Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82

2. Sitzung am 22. Oktober 1981

Sitzungsbericht

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 40).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 40).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 40).

Beantwortung der Anfrage Ltg. 368 durch den Herrn Landeshauptmann. Redner: Abg. Spieß (Seite 40), Abg. Bieder (Seite 40), Abg. Wittig (Seite 41); Abstimmung (Seite 42).

Beantwortung der Anfrage Ltg. 369 durch Landesrat Prokop. Redner: Abg. Fidesser (Seite 43), Abg. Jirkovsky (Seite 44), Abg. Lusetzky (Seite 45); Abstimmung (Seite 50).

Beantwortung der Anfrage Ltg. 370 durch den Herrn Landeshauptmann. Redner: Abg. Spieß (Seite 50), Abg. Kautz (Seite 55), Dipl.-Kfm. Höfinger (Seite 59), Abg. Keusch (Seite 65), Abg. Anzenberger (Seite 71), Abg. Krenn (Seite 76), Abg. Diettrich (Seite 81), Abg. Kaiser (Seite 85), Abg. Reischer (Seite 88), Abg. Dkfm. Dr. Bauer (Seite 92), Abg. Auer (Seite 99); Abstimmung (Seite 103).

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner und andere, betreffend Maßnahmen gegen Mißstände bei Glücksspielautomaten. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 103); Redner Abg. Krendl (Seite 103), Abg. Rozum (Seite 105); Abstimmung (Seite 110).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1980. Berichterstatter: Abg. Wilfing (Seite 110); Abstimmung (Seite 111).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Romeder, Dr. Bauer und andere, mit dem die NO Landarbeitsordnung 1973 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Schwarzböck (Seite 111); Redner: Abg. Stangl (Seite 111), Abg. Ing. Schober (Seite 113); Abstimmung (Seite 114).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Walek & Co. GesmbH, Antrag auf Änderung der Bedingungen des Landtagsbeschlusses vom 12. Juni 1980. Berichterstatter: Abg. Auer (Seite 114); Abstimmung (Seite 116). 

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NO Landespensionistenheim St. Pölten, Neuerrichtung des Wirtschaftsgebäudes. Berichterstatter: Abg. Pospischil (Seite 116); Abstimmung (Seite 116).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen zum Ausbau der A. ö. Krankenanstalt Waidhofen/Thaya; Aufstockung. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 117); Abstimmung (Seite 117).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Amtsgebäude Teinfaltstraße 8 - Anschluß an Heizbetriebe Wien. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 117) ; Abstimmung (Seite 118).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NOSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 118) ; Redner: Abg. Gruber (Seite 118), Abg. Hiller (Seite 122); Abstimmung (Seite 125).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. ASP-Edelstahlverarbeitung GesmbH, Rohrbach/Gölsen, Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Kredites in Höhe von S 5,700.000,-. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 125); Abstimmung (Seite 127).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis über die Gebarungsprüfung 1968 bis 1979 bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich durch den Rechnungshof. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 127); Abg. Stangl (Seite 134), Abg. Ing. Kellner (Seite 141), Abg. Icha (Seite 145), Abg. Buchinger (Seite 150), Abg. Bieder (Seite 157), Abg. Kaiser (Seite 166), Abg. Zimper (Seite 180), Abg. Lechner (Seite 190), Abg. Ing. Kellner (Seite 201), Abg. Pospischil (Seite 202), Abg. Buchinger (Seite 205); Abstimmung (Seite 206).

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Binder und Genossen, betreffend Änderung der Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden. Berichterstatter: Abg. Fürst (Seite 206); Redner: Abg. Fux (Seite 206), Abg. Prof. Wallner (Seite 208); Abstimmung (Seite 208).

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Binder und Genossen, betreffend die Bereitstellung von Förderungsmitteln des Landes zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Berichterstatter: Abg. Gruber (Seite 209); Redner: Abg. Deusch (Seite 209), Abg. Rabl (Seite 2101, Landesrat Höger (Seite 210); Abstimmung (Seite 211).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 211); Abstimmung (Seite 211).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 211); Abstimmung (Seite 211).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abg. Dr. Bernau.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-77 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter und andere über Landesbürgerschaft.

Ltg.-375 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Hausstandsgründungsgesetz 1979 geändert wird.

Ltg.-371 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird. 

Ltg.-372 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über diie Gliederung dies Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird.

Ltg.-376 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landesjugendheim Hinterbrühl, Gesamtausbau - Erweiterung des Projektes, Neubau eines Pferdestalles und Fahrradabstellgebäudes.

Ltg.-373 - Bericht des Rechnungshofes aber die Überprüfung der Gebarung der Stadt St. Pölten der Jahre 1976-1978.

Ltg.-374 - Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1980.

PRÄSIDENT REITER: (Nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse)
Der Kommunalausschuß wird zur Beratung der Geschäftsstücke Zahlen 371 und 372 während des Plenums zu einer Sitzung zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung dieser Geschäftsstücke im Ausschuß werden dieselben noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt. Ich komme hiermit dem Ersuchen der beiden Landtagsklubs nach.
Gemäß § 35 Absatz 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer, Reischer, Zimper, Buchinger, Prof. Wallner und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage der Landtagszahl 368 in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet. Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Siegfried Ludwig, Landtagszahl 368. Zum Wort gemeldet hat sich Abg. Spiess.

Abg. SPIESS: Herr Präsident, hochgeschätzte Damen und Herren Abgeordnete, Hohes Haus! Die heutige Debatte über die Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann Siegfried Ludwig wurde ausgelöst durch eine Anfrage der Abgeopdneten Kaiser, Kautz, Tribaumer, Keusch, Reixenartner, Binder und andere. Dabei wird auf eine Aussage des Herrn Landeshauptmannes bei einer Werkversammlung im November 1980 in Ternitz in Bezug genommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist nicht bekannt, ob es im Zusammenhang mit den gigantischen wirtschaftlichen Schwierigkeiten im November 1980 im VEW-Werk Ternitz eine Werkversammlung gegeben hat. (Ruf von Abg. Kaiser. - Abg. Ing. Kellner: Stelle das richtig!) Sicher ist jedenfalls, daß der Herr Landeshauptmann dort nicht dabei war, denn zu solchen Werksversammlungen werden, so höre und lese ich es immer wieder, eigentlich nur sozialistische Politiker eingeladen, so zum Bleispiiel der Nationalrat Samwald (Unruhe. - Landesrat Blochberger: Darf das sein?), aber keine Politiker der Volkspartei, auch nicht der Herr Landeshauptmann. Hier, meine Damen und Herren, sei die Bemerkung erlaubt, warum eigentlich gerade bei der Verstaatlichten, die ein Staatsbetrieb ist und damit auch dem gesamten Österreichischen Volk gehört, diese Einladungen eigentlich nur so einseitig ergehen.

(PRÄSIDENT Reiter: Herr Abgeordneter, darf ich kurz unterbrechen? Jetzt steht zur Debatte 368, das ist die Angelegenheit Lang. Bitte also das zu korrigieren! - Abg. Kaiser: Das ist Zl. 370! - Rufe: Nachher! Unterbrechen! - Präsident Reiter: Das ist ein falsches Geschäftsstück! Du sprichst zu einem falschen Geschäftsstück bitte! - Landesrat Dr. Brezovszky: Der ist bei der falschen Partei! - Abg. Spieß verläßt das Rednerpult.)

PRÄSIDENT REITER: Ich erteile Herrn Abg. Bieder das Wort.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sitzung des Landtages vom 1. Oktober haben ich und einige meiner Parteifreunde an den Herrn Landeshauptmann die Anfrage gerichtet, ob gegen den Landesbediensteten Rechnungsrat Franz Lang dienstrechtliche Schritte eingeleitet wurden und gegen den Bediensteten Strafanzeige erstattet wurde. Diese Anfrage erfolgte deshalb, weil Presseberichten zufolge der Biedienstete Lang rund eine halbe Million Schilling veruntreut haben soll. Darüber hinaus wollten wir wissen, welche Landesmittel der Persanalvertretung bzw. der Dienststellenpersonalvertretung beim Amte der NÖ Landesregierung zur Verfügung stehen und ob durch Kontrollen die widmungsgemäße Verwendung dieser Gelder gesichert erscheint.
Wie bekannt, hat der Herr Landeshauptmann Siegfried Ludwig die Anfrage unmittelbar beantwortet. Dabei hat der Herr Landeshauptmsann mitgeteilt, daß der Bedienstete S 580.000,- veruntreute, die Staatsanwaltschaft unmittelbar davon benachrichtigt wurde und ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist. Letzteres ist allerdings hinfällig, da der Bedienstete Lang am 29. Juli 1981 - so der Herr Landeshauptmann - den Austritt aus dem Niederösterreichischen Landesdienst erklärte. Der Schaden, das wurde ebenfalls angeführt, wurde in angeführter Größenordnung bereits gutgemacht.
Zur zweiten Frage wurde festgestellt, dass die Dienststellenpersonalvertretung 1980 770.000,- Schilling und 1981 784.000,- Schilling aus dem Betreuungsfonds des Landes erhalten hat, wobei jeweils der Abteilung IIAV über den Verwendungszweck Bericht zu geben ist.
An und für sich könnte man mit dieser Antwort zufrieden sein, wir werden sie auch zur Kenntnis nehmen, aber in diesem Zusammenhang muß man doch an dieser Stelle den Hintergrund dieser unguten Sache ein wenig beleuchten. Ich will nicht falsch verstanden werden, man kann einfach einen Menschen, der fremdes Geld veruntreut, nicht mit irgendwelchen Ausreden freisprechen und entschuldigen. Dies kann man auch dann nicht, wenn man weiß, daß so ein Mensch sich ein Leben lang nichts zuschulden hat kommen lassen. Der Herr Landeshauptmann, so glaube ich, hat richtig gesagt, daß man nirgendwo, umso weniger in einem größeren Bereich, ganz sicher ist, daß nicht der eine oder vielleicht auch einmal ein anderer korrumpiert. Aber es ist doch auch so, daß man das System durchleuchten muß, da unter Umständen das System geradezu geeignet ist, solche wohl unverzeihlichen Schwächen an die Oberfläche zu bringen. Da gibt es ein Jahresbudget der Dienststellenpersonalvertretung, wie gesagt, von 700.000,- Schilling und man kommt erst dahinter, wenn einer der Funktionär und Beamter zugleich ist und dazu Zugriff hat, gleich rund 600.000,- Schilling veruntreuen kann. Hier wurde doch sicher über Jahre hinaus manipuliert, denn in einem Jahresbudget ist das ja nicht denkbar, und erst jetzt ist man richtig dahintergekommen.
Ich weiß schon, Herr Landeshauptmann - er ist zwar nicht da, aber ich nehme an, er wird mich irgendwo hören -, daß Ihre Personalpolitik seit 30 Jahren Wirkung zeigt. Sie haben ja damit praktisch im Landesdienst alle Andersdenkenden verbannt. Trotzdem gibt es in der Dienststellenpersonalvertretung gerade noch ein sozialistisches Mandat. Man müßte annehmen, daß sich in einer Personalvertretung die Stellung auch der kleinsten Minderheit anerkennen läßt, wenn die demokratische Aufgabe dieser Minderheit gewürdigt wird. Ganz das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist der Fall. (Abg. Buchinger: Schau im Sozialministerium, was da die Kleinen mitreden dürfen!)
Es ist fast unvorstellbar, daß bisher überhaupt keinerlei Kontrolle in der Dienststellenpersonalvertretung diesbezüglich vorhanden war. Meine Damen und Herren, damit steht doch das Tor offen für solch labile Charaktere. Sie fordern geradezu den bösen Instinkt solcher Menschen heraus, sich bei den Mächtigen, wie hier zutage getreten, völlig unantastbar zu fühlen.
Nun glaubte man, meine Damen und Herren, daß aus dieser unguten Sache Konsequenzen gezogen werden. Leider, muß ich sagen, ist das nicht der Fall und das ist es, was ich hier ganz besonders kritisiere. Unser Vertreter in der Personalvertretung hat in der Septembersitzung den Antrag gestellt, einen Kassier und zwei Kassenprüfer zu bestellen, um künftig solche Vorgänge hintanzuhalten. Ein Kassenprüfer sollte von der Sozialistischen Fraktion gestellt werden. Man müßte annehmen, daß jede Mehrheit selbst ohne diesen schlimmen Anlaß solch einem Antrag selbstverständlich die Zustimmung gibt. Sie irren, meine Damen und Herren. Dieser Antrag wurde rasch niedergestimmt. Damit wird der Minderheit die vornehmste Aufgabe in der Demokratie, die verpflichtende Aufgabe der Kontrolle, glatt geraubt. So bedauerlich, aber auch so verwerflich dieser Fall Lang sein mag, er entspringt Ihrer undemokratischen Personalpolitik, die da heißt, „Macht geht vor Recht". (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wittig.

Abg. WITTIG: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Die unerfreuliche Szenerie aus dem Anlaßfall, daß ein Bediensteter des Landes Beträge unterschlagen hat, bietet grundsätzlich sicherlich dlie Möglichkeit, eine Anfrage an den zuständigen Referenten, also den Herrn Landeshauptmann zu richten, und sicherlich für die politische Opposition auch die Möglichkeit, gewisse Dinge hier in die Diskussion zu bringen, die nicht unmittelbar damit zu tun haben. Ich konzidiere dem Abg. Bieder, daß er die Sache eigentlich relativ sachlich beleuchtet hat. Das war deshalb etwas überraschend für mich, weil ich mir alle Presseaussendungen vorgenommen und durchgeschaut habe, wo ja die Dinge wesentlich anders dargestellt wurden.
Ich darf vielleicht zusammenfassend gleich zu Beginn sagen, es ist sicherlich niemand davor gefeit, daß solche Dinge passieren. Bei einem Stand von fast 15.000 Bediensteten kommt das vor. Das kommt sicherlich in allen Institutionen vor und ist schon vorgekommen, unabhängig davon, in welcher Weltanschauung sich die einzelnen Institutionen bewegen. Ich glaube, es geht aber doch etwas zu weit, wenn man jetzt personalpolitische Dinge in einen Zusammenhang mit der Causa Lang stellt.
Meine Damen und Herren, wie stellt sich die Sitiuation wirklich dar? Die Aufteilung der Betreuungsgelder erfolgt über die Abteilung I/AV, sie gelangen unter anderem auch zur DPV Landhaus und bei dieser werden von den einzelnen Abteilungen des Amtes der Landesregierung die Beträge für kulturelle Veranstaltungen, für Betriebsausflüge angefordert. Wenn nicht alle Bediensteten einer Dienststelle an einer solchen Veranstaltung teilnehmen, ergeben sich Restbeträge, die auf Konten deponiert werden. Auf diesen Konten - es waren zwei Konten vorhanden – haben sich die Beträge eben so angehäuft, dass schließlich dieser Betrag entstanden ist, natürlich nicht in einem Jahr, sondern das geht auf die Jahre 1978 bis 1981 zurück. Man hat wiederholt versucht - meine Damen und Herren, auf diese Feststellung lege ich Wert -, hier zu kontrollieren, nur hat Herr Lang immer wieder erklärt, er habe die Belege noch nicht beisammen, er sei noch nicht fertig mit der Abrechnung, er sei noch nicht dazugekommen, diese Unterlagen vorzulegen. Einige von Ihnen kennen sicherlich den ehemaliigen Kollegen Lang wie ich, man hätte ihm das, bitte, nicht zugetraut. Wahrscheinlich aus dieser Überlegung heraus hat man niemals unterstellt, daß hier Unzukömmlichkeiten vorherrschen, sondern eben auch die Dinge mit einer gewissen Überarbeitung erklärt.
Ich glaube sagen zu können, meine Damen und Herren, die Abwicklung, wie sie von Dr. Kapl als Obmann der DPV mit Einvernehmen mit der Amtsdirektion mit der Information der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde, war korrekt. Es war ein Weg, der die Bediensteten vor Schaden bewahrt hat, weil diese Gelder raschest hereingebracht wurden. Ich darf vielleicht sagen, daß bei Durchführung eines Diisziplinarverfahrens bekanntlich nur ein Drittel der Bezüge reduziert werden darf, und nur bei einer unbedingten Verurteilung ein Schadenersatz im Regreßwege möglich ist. Das ergibt eine schwierige Situation und es hätte erst nach langer Zeit die Möglichkeit bestanden, diese Beträge hereinzubekommien. Das ist also raschest geschehen und damit scheint der Fall, so unerfreulich er ist, das sage ich nocheinmal, doch aus der Welt geschafft zu sein.
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß dann mehr Sicherheit geboten wäre, wenn ein Kassenprüfer der Sozialistischen Fraktion - konkret ist es ein Herr Kunzendorf, wenn ich richtig informiert bin - bestellt würde. Damit wären auch nicht alle Dinge aus der Welt geschafft. Ich glaube, bei einem Prüforgan kann es ja kein maßgebliches Faktum siein, ob er der Sozialistischen Partei oder der Österreichischen Volksspartei angehört, sondern maßgeblich ist, daß dieses Amt von ehrenwerten Männern vollzogen wird, und sind das bitte auch die Männer, die jetzt nominiert wurden. Wir glauben daher, daß jetzt die Gewähr gegeben ist, daß hier korrekte Prüfungen durchgeführt werden, (Abg. Stangl: Ist der Kunzendorf nicht ehrenwert?) daß eine korrekte Abwicklung dieser Gelder erfolgt. Und damit scheint mir der Fall Lang ad acta gelegt zu gehören und ich glaube, daß wir gezeigt haben, daß wir in diesem Land Niederösterreich die Diinge sehr wohl objektiv sehen. Ich möchte auch betonen, daß wir eine Objektivierung im Bereiche der Landespolitik unter Landeshauptmann Ludwig durchgezogen haben. Sie beschließen einstimmig in den Personalbereichen, es muss sich also einiges zum Positiven in ihrem Interesse geändert haben, sonst wären die Beschlüsse nicht einstimmig, und auch im Interesse der Niederösterreicher. (Abg. Stangl: Das liegt doch im Interesse der Niederösterreicher!) Selbstverständlich, ich bin bereit, diese Formulierung aufzugreifen, Kollege Stangl. Zur korrekten Überwachung der Verwaltung der Gelder, die für die Bediensteten zur Verfügung gestellt werden, glaube ich, ist eine zufriedenstellende Lösung erfolgt. Ich darf daher den Antrag stellten, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Abg. Wittig der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Angenommen.
Gemäß § 35 Absatz 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer, Reischer, Buchinger, Prof. Wallner, Zimper und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Landtagszahl 369 in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet. Wir gelangen daher zur Verhandliung der Anfragebeantwortung von Landesrat Liese Prokop, Landtagszahl 369. Zu Wort gemeldet hat sich Abg. Fidesser.

Abg. FIDESSER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Am 11. Mai haben die Abgeordneten Bernkopf und Genossen eine Antrag auf Abänderung des Hausstandsgründungsgesetzes gestellt. Die ÖVP-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt. Er sagt in der Grundstruktur wohl richtig, daß die damaligen Regelungen der heutigen Situation nicht mehr entsprechen, aber in der Gesamtkonzeption nur zu sagen, es soll eine Erhöhung des Beitrages geben, hätte dem wahren Problem nicht entsprochen. Frau Landesrat Prokop hat daher als eine ihrer ersten Aktionen in ihrem Amt die dringend notwendige Änderung des Hausstandsgründungsgesetzes nachgewiesen und bereits begonnen, das auszuarbeiten. Es wäre unüberlegt gewesen, von uns zusätzlich eine eigene Lösung zu bringen, auch wenn auf der anderen Seite eine Änderung des Gesamtkonzeptes vorbereitet wird.
In der Anfragebeantwortung hat Frau Landesrat Prokop darauf hingewiesen, daß sie ein neues Gesetz, dessen Entwurf sie vorbereitet hatte, einbringen wird. Dieser Gesetzentwurf liegt dem Landtag nunmehr auch vor.
Wir wollen uns einmal anschauen, wie es zur Entwicklung des Haussbandsgründungsgesetzes gekommen ist. Als das Hausstandsgründungsdarlehen 1970 eingeführt wurde, haben sich 87 Antragsteller angemeldet. Da die Vergabebedingungen damals sehr schwierig waren und außendem das Darlehen so wenig bekannt war, haben sich auch 1971 nur 36 Bewerber angemeldet. 1972 waren es 137, 1973 289, 1974 663. Man hätte damals sagen können, eigentlich besteht kein Bedarf, wenn nur so eine geringe Anzahl von Leuten dieses Darlehen in Anspruch nimmt. Erst mit der Neuregelung dieses Gesetzes ab 1975, als die jungen Menschen tatsächlich einen entscheidenden Zuschuß zu den Zinsen bekommen haben, als die Einkommensgrenzen erhöht wurden, gab es dann einen regeren Zuspruch, nämlich 1372 Anträge, 1976 1959, 1977 2572 und 1978 2243. Ich lese das vor, denn man sieht zu wenig, wieviel Anträge gestellt werden.
Nun stellte sich 1978 heraus, daß die Regelung eigentlich eine Ungerechtigkeit bringt. Bis damals konnte man nur 50.000,- Schilling bekommen. Wenn es aber der Fall war, daß zwei junge Leute, die nicht verheiratet waren, zusammengezogen sind und eine Wohnung gemeinsam benützt haben, dann konnten sie für diese Wohnung bei getrennten Hausstandsgründungen 100.000,- Schilling bekommen, während eine junge Familie nur 50.000,- Schilling bekommen konnte. Wir haben damals bereits eine familiengerechte Lösung vorgeschlagen, mit dem Hinweis, dass junge Ehepaare 100.000,- Schilling bekommen sollen, Alleinstehende 50.000,- Schilling. Weil die Erhöhung auf 100.000,- Schilling ein sprunghaftes Ansteigen der Belastung des Budgets nach sich gezogen hätte, wurde als zweites auch eingeführt, daß kontrolliert werden sollte, zumindest durch den Nachweis von Rechnungen, ob dieses Geld tatsächlich für die Gründung eines Hausstandes verwendet wird.
Das hat Erschwernisse gebracht, die aber notwendig waren. Ich kann aus eigener Erfahrung zum Beispiel folgendes von der früheren Handhabung sagen, von einer Zeit also, wo keine Rechnungen verlangt wurden, wo sozusagen jeder das Darlehen bekommen hat, wenn er nur angegeben hat, er verwende es zur Gründung eines Hausstandes. Ich hatte mehrere Fälle in folgender Richtung; Junge Leute haben sich, bevor sie noch einen Hausstand echt gegründet hatten, nur ein Zimmer bei den Eltern eingerichtet; sie hätten nach den damaligen Richtlinien auch das Geld bekommen, konnten daher unterschreiben, habe einen Hausstand gegründet. Die haben die 50.000,- Schilling bekommen, haben sich damit ein Auto gekauft, und zwei oder drei Jahre später, als sie dann tatsächlich geheiratet haben und einen eigenen Hausstand gründen wollten, sind sie mit Schulden für das Auto dagestanden und konnten kein Geld aufbningen, um tatsächlich einen Hausstand zu gründen. Noch ein anderer Fall ist eingetreten, wo die Eltern finanzielle Schwierigkeiten hatten und der Sohn mitgeholflen hat, durch die Aufnahme eines Hausstandsgründungsdarlehens das Problem der Eltern mitzulösen.
Durch diese Rechnungslegung sollte also das Hausstandsgründungsdarlehen zielgerecht verwendet werden.
Es war dann allerdings ein Nachlassen der Anträge zu verzeichnen. In den Jahren 1980 und 1981 wurden bisher nur 1.065 Ansuchen eingebracht und das bestätigt sicher auch, dass die Attraktivität dieses Darlehens durch das Ansteigen der Zinsen nicht mehr so stark ist. Es müßte also eine Änderung geschehen.
Als wir im Dezember 1978 über die Neufassung des Hausstandsgründungsdarbehens gesprochen haben, habe ich schon darauf hingewiesen, daß es nicht darum gehen kann, allgemein noch Verbesserungen zu bringen, also Ausdehnung der Laufzeit oder erhöhten Zinsenzuschuß, sondern daß es aus famliliengerechten Gründen notwendig wäre, auf den Familienstand bei der Hausstandsgründung Rücksicht zu nehmen. Worum geht es dabei? Sehr oft heiraten junge Leute und sind zuversichtlich, ihre Zukunft bestens meistern zu können, schaffen sich eine Wohnung an, und wsenn sie dann durchrechnen, ob es sich ausgeht, dann nehmen sie sich die 100.000,- Schilling Hausstandsdarlehen und sagen, wir verdienen beide, jetzt können wir das bewältigen. Nach einiem Jahr bekommt die Familie ein Kind und dann stellt sich die Frage, bleibt die Mutter nun beim Kind, welche Probleme treten da ein, können wir dann dieses Darlehren zurückzahlen? Wir helfen also unter Umständen sogar mit, daß die junge Familie mit diesem großartigen Darlebensangebot in Probleme kommt, ob sie nur mehr für die Wohnung arbeiten soll oder ob sich die Mutter dem Kind widmen soll. Wir haben deshalb damals gemeint, wenn es in weiiterer Zukunft zu einer besseren Förderung kommen soll, dann müßten wir die Familien berücksichtigen.
Dieser neue Entwurf, der nun von Frau Landesrat Prokop vorgelegt wurde, beinhaltet einerseits eine rationellere Abwicklung, auf der anderen Seite ein größeres Entgegenkommen für die Familien mit Kindern. Zur rationelleren Abwlicklung: Es hat sich gezeigt, daß der Versuch, der 1978 mit dem neuen Hausstandsgründungsdarlehen unternommen wurde, zwar günstsig ist, daß die Darlehen dann tatsächlich laufen, aber daß die Abwicklung zu teuer würde. Wir haben damals gemeint, daß der Zinsenzuschuß nicht auf einmal dazugegeben werden soll, sondern in zwei Beträgen, am Anfang und nach zwei Jahren. Der Gedanke war, daß man Darlehensabwicklungen in der Form verhindern sollte, daß jemand das Darlehen aufnimmt und nach einem halben Jahr wieder zurückzahlt, aber dann 13.800,- Schlilling Zinsenbonus eingesteckt hat. Das heißt, daß auch solche, die es nicht unbedingt brauchen, unter Umständen solche Darlehen in Anspruch nehmen.
Bei der Durchführung hat sich gezeigt, dass das gar nicht günstig ist, weil die Belastung für die Behörde wesentlich größer als die Einsparung auf der anderen Seite war. Daher wird der neue Entwurf den Passus aufheben, daß das Darlehen in zwei Teilbeträgen ausbezahlt wird. Es geht im neuen Vorschlag auch um einen erhöhten Beitrag, allerdings nur um einen geringfügig erhöhten, nämlich um 14.000,- Schilling. Das heißt, es wird im neuen Entwurf nicht mehr auf den tatsächlichen Prozentsatz eingegangen, sondern man nimmt einen Pauschalbetrag von 14.000,- Schilling. Allerdings kommt es dazu, daß dieser Betrag von 14.000,- Schilling um 5.000,- Schilling für jedes Kind, das in der Familie vorhanden ist, bzw. für ein Kind, das während der Laufzeit von fünf Jahren in der Familie geboren wird, aufgestockt werden kann. Das ergibt eine wesentliche Erleichterung, weil damit für die Zeit des Laufens des Hausstandsgründungsdarlehens die Furcht, ein Kind zu bekommen und dann mit den Problemen nicht fertig zu werden, doch gemildert wird.
Ich glaube, daß diese familiengerechte Behandlung wesentlich günstiger ist als die Behandlung im Sinne des Antrages, der von den Abgeordneten Bernkopf und Genossen eingebracht wurde und der nur einen erweiterten Zinsenzuschuß gebracht hätte. Denn wenn tatsächlich eine Famlilie mit zwei Verdienern, die keine Kinder hat, dieses Darlehen aufnimmt, dann sind zwei Normalverdiener sehr wohl in der Lage, den Rückzahlungsdienst und Zinsendienst zu übernehmen. Wenn aber eine Familie ein Kind bekommt oder mehrere Kinder hat und nur ein Alleinverdiener da ist, dann kommt sie mit der Aufnahme eines Darlehens von S 100.000,- in ein größeres Problem. Ich glaube also, obwohI durch diese weitere Ausdehnung des Hausstandsgründungsdarlehens auch das Budget belastet wird, weil es zum Unterschied von der Korrektur des Gesetzes im Jahre 1978 nun auch einen finanziellen Mehrbedarf geben wird, weil es eben eine wesentliche Besserstellung beinhaltet, daß wir mit dieser neuen Vorlage zufrieden sein können. Ich stelle daher den Antrag, die Anfragebeantwortung von Frau Landesrat Prokop zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. Jirkovsky.

Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsifdent! Werte Damen und Herren! Die Verbesserung der finanziellen Hilfen für junge Familien, die sich einen Hausstand gründen wollen, war schon immer ein Anliegen unserer Fraktion und ich habe noch sehr gut die Finanzausschußsitzung in Erinnerung, in der unser Antrag so glattweg ohne Debatte abgelehnt wurde. Wenn nun der Herr Abg. Fidesser sagt, daß der kommende Antrag, über den ja noch zu debattieren sein wird, wie er meint eine so wesentliche Verbesserung bringt, dann kann ich das heute namens meiner Fraktion schon wieder in Abrede stellen, denn es werden die Laufzleiten nicht verlängert und einen Kredit von 100.000,- Schilling beim heutigen Zinssatz in fünf Jahren abzuzahlen, na, das brauche ich nicht zu sagen, was das den jungen Familien kostet, die daneben vielleicht noch durch den Wohnungskauf belastet sind. Die sind halt dann nicht in der Lage, 2.000,- bis 3.000,- Schilling für diesen Kredit zurückzuzahlen. Wir nehmen aber mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Mehrheitspartei unsere Initiative aufgegriffen hat, und wir freuen uns, daß auch für die Familien mit Kindern zusätzlich etwas getan wird, aber wir sind der Meinung, ohne Verlängerung der Laufzleit ist das keine wesentliche Hilfe. Wir werden uns auch in Zukunft für Verbesserungen der Hausstandsgründung für die jungen Familien einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Frau Abg. Lusetzky.

Abg. LUSETZKY: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich mich heute hier im Landtag zum ersten Mal zu Wort melde, möchte ich mich ganz kurz vorstellen, vor allem bei jenen Kolleginnen und Kollegen, die mich nur vom Sehen und Berichterstatten her kennen. Ich verspreche, daß ich mich hier im Landtag miit äußerster Fairness und Disziplin verhalten werde, das bin ich, das sind wir ja wohl alle, allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig. Aber wenn es um Grundsätzliches geht, lasse ich nicht so schnell locker. Ich bin nicht immer mit allem einverstanden, was sich so in der Tagespolitik abspielt, und ich habe das zu allen Zeiten, auch in Zeiten wie diesen, laut und deutlich kundgetan. Ich habe mir das Reden, das Schimpfen und auch das Fragestellen nie verbieten lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Als überzeugte Anhängerin der demokratischen Freiheit habe ich daher Hochachtung vor meiner Partei, die mir trotz meiner unbequemen Fragen die Möglichkeit eingeräumt hat, diese an entsprechender Stelle vorzubringen. Das ist ein Zeichen von demokratischer Stärke der Niederösterreichischen ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich engagiere mich politisch, weil ich fest davon überzeugt bin, daß es für eine menschlichere Zukunft wichtig ist, bei allen grundsätzlichen Entscheidungen auch den weiblichen Standpunkt zu berücksichtigen. Ich weiß um die Schwierigkeiten und Probleme der Frauen und Mütter aus eigener Erfahrung, aus meiner Erfahrung in der Frauenbewegung und aus wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema. Natürlich kann eine Frau allein nicht viel ändern. Ich erwarte aber, daß es bald in allen Gremien und so auch hier mehr Frauen geben wird. Und auch dann werden unsere Anliegen nur in Partnerschaft mit den Männern gelöst werden können.
Partnerschaft aber heißt nicht, daß sich einer dem anderen völlig anpassen und unterordnen muß. Ich möchte - das habe ich meinen Kollegen im Klub schon gesagt – kein „Mann mit besonderer Verwendung" oder keine Mannfrau werden, die es bedingt durch die Umstände leider schon gibt. Es geht mir nicht um Gleichschaltung, sondern um Gleichwertigkeit. Anders sein darf nicht automatisch heißen schlechter sein. Es ist mir klar, daß meine männlichen Kollegen je nach Temperament über diese Forderung nur mitleidig lächeln, verwundert oder verständnislos reagieren oder aber - auch solche Kollegen gibt es zum Glück - versuchen, uns Frauen zu verstehen und mit uns einen Weg in eine menschlichere Zukunft zu suchen.
Eine menschlichere Zukunft kann es aber nur geben, wenn es heute glückliche, zufriedene und ausgeglichene Kinder gibt, wenn also die Familie funktioniert. Damit bin ich beim Thema Hausstandsgründungsgesetz. Es ist klar und wird von uns allen unterstützt, daß man jungen Menschen bei der Gründung eines Hausstandes helfen muß, vor allem in der heutigen Zeit der Wohnungsmisere, in einer Zeit, wo tausende versprochene Wohnungen nicht gebaut wurden, in einer Zeit, in der die Stadtkerne verfallen und gesundheitsgefährdend auf den ehemals grünen, für die Jugend so wichtigen „G'stetten" errichtet werden.
Sicher muß ich das „gesundheitsgefährdend" gleich begründen. Es gibt eine wissenschaftliche Studie, die besagt, daß ab einer bestimmten Wohnhöhe, das ist ab dem sechsten Stock, die psychischen Erkrankungen der Bewohner, vor allem der Kinder, ansteigen.
Natürlich hat jeder Mensch, der einen Hausstand gründen will, Anspruch auf eine entsprechende Wohnung. Die Anhebung des Zinsenzuschusses und die Verlängerung des Rückzahlungszeitraumes allein wären in meinen Augen nur eine kleine kosmetische Retusche. Die echten Probleme würden übertüncht und nicht beseitigt. Es geht heute schon lange nicht mehr um ein paar Prozent hier und eine längere Kreditlaufzeit da, weil sich sehr viele junge Paare den Kredit gar nicht leisten können. Sie können es sich gar nicht leisten, ihn in Anspruch zu nehmen. Es geht darum, dass die Kinder, die Familien wieder die umfassende Förderung erhalten, die ihnen auf Grund der Tatsache, daß sie die Zukunft des Volkes sichern, zustehen würde. Die Familie muß materiell und ideell wieder aufgewertet werden.
Eine Umfrage hat gezeigt, daß dem Österreicher seine Familie noch sehr viel bedeutet. Aber kann er sich denn noch eine leisten? Dr. Münz von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften stellte fest, daß es in Österreich bisher nicht möglich war, die Alternative Doppelbelastung oder Einkommensverzicht für Mütter durch sozialpolitische Regelungen außer Kraft zu setzen. Nur unmittelbar nach der Geburt und im 1. Lebensjahr werde der Einkommensverlust einer nicht mehr erwerbstätigen Mutter teilweise abgegolten. Allendings - wie wir wissen – nicht für alle Mütter, denn bis heute bekommen weder die Bäuerinnen - in dankenswerter Weise wird hier jetzt ernsthaft verhandelt noch die selbständigen Erwerbstätigen, noch Mütter, die schon wegen eines oder mehrerer Kinder ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben, ein Karenzgeld. Die Frauen - auch das hat eine Umfrage bestätigt - würden gerne mehr Kinder haben als sie sich tatsächlich leisten können.
Es gibt eine Aufstellung, nach der man sich das Existenzminimum der Familie ausrechnen kann. Diese Aufstellung gibt es seit 1978, seit dem Jahr des Kindes. Sie wurde vom Katholischen Familienverband herausgegeben. Die darin angegebenen Gewichtungsfaktoren, nach denen gerechnet wird, stammen vom Institut für Empirische Sozialforschung, also vom IFES des Herrn Blecha. Man kann damit berechnen, daß ein Alleinverdiener mit zwei Kindern, wenn er monatlich netto 13.504,- Schillling verdient, an der Armutsgrenze, am Existenzminimum liegt. Es bleibt nichts frei verfügbar, auch nicht für Rückzahlungen von Raten.
Angesichts dieser Tatsache fragt man sich, ob es sich die Regierungspartei weiter leisten und es verantworten kann, den Familienlastenausgleich zweckentfremdet zu verwenden. Schon im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 1974 wurde festgestellt, dass die Mittel dieses Fonds laut Gesetzestext zur Erleichterung der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsartikeln dienen sollten. Tatsächlich wurde der Fonds auch zur Subventionierung ewig defizitärer Verkehrsbetriebe verwendet, wie zum Beispiel ÖBB, Post und Städtische Verkehrsbetriebe. Die Kontrollorgane rechneten vor, daß die Mittel zweckwidriig verwendet wurden. Während nämlich Verkehrsunternehmen aus einer normalen Tariferhöhung nur 10% an Mehreinnahmen erzielten, genehmigte ihnen der Vater-Staat, also die Sozialistische Regierung, einen 25 %igen Rebbach, Kosten mehr als 114 Millionen Schilling. Und welche Konsequenzen zogen die Verantwortlichen aus dieser Kritik des Rechnungshofes? Natürlich keine, denn in den Erläuterungen zum Budget 1981 ist auf Seite 34 nachzulesen: „Die Bundesbahnen dürfen sich heuer zusätzlich über 370 Millionen Schilling aus dem Familienlastenausgleich freuen". Durch Umleitung von 6,2 Milliarden der ihm jährlich zustehenden Einnahmen in die Pensionsversicherung, durch Anzapfen zu allen möglichen Zwecken reichen schon jetzt die laufenden Mittel kaum, um die ohnehin zurückgebliebenen Familienbeihilfen zu bezahlen. Trotzdem soll der Familienlastenausgleich neuerlich geplündert werden und zwar um 500 Millionen jährlich für die Bezahlung des Karenzurlaubsgeldes. Man muß das näher erklären. An sich ist dagegen nichts einzuwenden, nur bisher kamen 25% des Karenzurlaubsgeldes aus dem Familienlastenausgleich und 75 % aus der Arbeitslosenversicherung. Nun soll zur finanziellen Entlastung der Arbeitslosenversicherung, die in guten Zeiten für alle möglichen Projekte verwendet wurde, der Familienlastenausgleich 50% des Karenzgeldes berappen, das sind 500 Millionen Schilling jährlich. Aber wenn schon Karenzgeld aus dem Familienlastenausgleich, dann wenigstens für alle Mütter.
Ich glaube nicht, daß sich eine andere Interessensgruppe diese Ausräumung ihres Fonds bieten lassen würde, und ich bin sicher, daß sich auch die Familien dagegen wehren werden. Warum soll man dann heute eigentlich noch einen Hausstand gründen? Etwa um zu heiraten und Kinder zu bekommen? Ein Richter beim Familiengericht sagte vor kurzem, „heute ist jede Frau dumm, wenn sie den Vater ihres Kindes nennt und heiratet." Nicht heiraten, nicht nennen bringt immerhin nach dem Karenzjahr zwei Jahre Notstandshilfe. So werden Hilfen, die - das betone ich - auf der einen Seite, zum Beispiel für verlassene Frauen, sehr wichtig sind, auf der anderen Seite ungerechtfertigt in Anspruch genommen. Es hat sich nämlich in der letzten Zeit, begünstigt durch die Politik der Regierungspartei, bei den Menschen unseres Landes eingebürgert, den Staat, die öffentliche Hand zahlen zu lassen.
Aber wer ist denn der Staat? Das sind wir alle! Und die öffentliche Hand befindet sich ja meist in unseren Taschen. Mir ist nach wie vor leid um das viele Geld, das jährlich für Schulbücher ausgegeben wird, die dann weggeschmissen oder verbrannt werden. Und um das viele Geld, das dafür benötigt wird, um den Verwaltungsapparat aufzublähen, obwohl viele Aktionen sehr viel effizienter und billiger durch die Bürger selbst durchgeführt werden könnten. Das Geld fehlt dann den Familien.
Die Menschen in unserem Land spüren die Kinderfeindlichkeit auch. Man läßt sich - auch aus dem statistischen Datenmaterial kann man das erklären - nicht mehr dazu überreden, viele Kinder zu bekommen, weil man sie sich eben nicht leisten kann. In den 70er Jahren gab es, wen wundert es, einen massiven Rückgang der Geburtenzahlen. Ab dem Jahr 1964, in dem Österreich mit 18,5 Geburten je tausend Einwohner den höchsten Wert nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht hatte, sank die Geburtenrate bis 1978, das war das „Jahr des Kindes", auf 11,3. Obwohl sie 1979 geringfügig anstieg, war dies nicht auf eine höhere Bereitschaft, Kinder zu bekommen, zurückzuführen. Vielmehr ist die Zahl der jungen Frauen im gebärfähigen Alter gestiegen. Die Reproduktionsrate - sie gibt Auskunft über die Fruchtbarkeit der Bevölkerung - hat 1979 nämlich einen Tiefpunkt erreicht. Ihr Wert von 0,77% sagt, daß im Durchschnitt jede Frau weniger als eine Tochter zur Welt bringt. Auf 100 Frauen kamen also 77 Töchter. Das zeigt einen Bevölkerungsrückgang von mindestens 25%. Auch das muss man bedenken, wenn man von Familienförderung oder Hausstandsgründung redet. Obwohl seit dem 3. Quartal 1980 eine Aufwärtsentwicklung zu bemerken ist, weist Österreich nach der Bundesrepublik Deutschland noch immer die niedrigste Gebärfreudigkeit auf. Vor allem die Zahl der Familien mit vier und mehr Kindern ist stark rückläufig. Die Ein-Kind-Familie wird langsam zum Normfall, und nach Schätzungen einer vor einiger Zeit durchgeführten Untersuchung wird jedes zweite Kind in Österreich abgetrieben.
Wozu denn einen Hausstand gründen und auf Dauer planen? Die Scheidung wird als Problemlösung förmlich angeboten. Heute kann man sich mit einem einigermaßen versierten Anwalt innerhalb von 70 Stunden für 700,- Schilling Stempelmarken scheiden lassen. Eine Katastrophe für die Kinder! Sozialpsychologische Arbeiten haben nicht nur ergeben, daß bei unsicheren Partnerbeziehungen die Sozialisationsmöglichkeit der Kinder reduziert wird, sondern auch, daß eine sehr enge Beziehung zwischen Scheidung und Selbstmord vorhanden ist.
Daß wir nicht nur ein paar Zinsenerleichterungen hier und die längere Kreditlaufzeit da als Lösung für die österreichische Familie anbieten dürfen, zeigt die Tatsache, dass Österreich einen traurigen Spitzenplatz nach den Ostblockstaaten Ungarn und CSSR bei der Selbstmordrate hat. Überall dort, wo nur mehr isolierte Kernfamiliensysteme und große Bereitschaft zur Systemleistung vorherrscht, ist das Auftreten negativer Sozialindikatoren, das sind also Mord, Selbstmord und die gesamte Kriminalität, hoch. Menschen, die in ihrer Kindheit keine Liebe von den überforderten Eltern erhalten haben, sind dem Lebenskampf und den Schwierigkeiten, die im weiteren Leben auf sie zukommen, nicht mehr gewachsen. Sie sinld überfordert. Wenn die Familien funktionslos werden, gibt es Drogenkonsum der Jugendlichen, Schüler- und sogar Kinderselbstmorde. Auch wenn wir diesem Wirtschaftssystem unser Familienleben opfern, darf es uns nicht wundern, wenn ein starker Rückgang der Leistungsberieitschaft entsteht. Denn diese kann nur in guten Familien, die Geborgenheit vermitteln, entstehen. Wenn wir nicht bald umdenken lernen, und zwar grundsätzlich umdenken lernen, werden wir eine Generation von Neurotikern, Selbstmördern und Drogensüchtigen heranziehen. Wer sich aber der Wichtigkeit der Familie bewußt ist, muß sich auch der Wichtigkeit der Mutter bewußt sein, muß auch sehen, daß sie für die wichtigste Arbeit der Gesellschaft weder Anerkennung noch Lohn erhält, sondern noch bestraft wird. Sie ist isoliert, sie wird als altmodisch und dumm abgestempelt, wenn sie Leistungen erbringt, die unmodern geworden sind. Sie kümmert sich weniger um das System, als um die ihr anvertrauten Menschen. Wenn es sie aber nicht mehr gibt, diese Mütter, können wir unser Wirtschaftssystem nicht mehr aufrechterhalten. Denn gerade die Mutter wird im Lichte von Forschungsergebnissen Faktor einer modernen Gesellschaftspolitik.
Die Forderung nach einer guten Familienpolitik muß auch die Forderung nach einer Aufwertung der Mutter beinhalten. Ist es denn im Zeitalter der vielstrapazierten Chancengleichheit, die ich lieber Chancengerechtigkeit nenne, vertretbar, daß die Mutter, die um tüchtige leistungswillige Staatsbürger zu erziehen ihren Beruf aufgibt, nicht nur den Verdienstentgang, sondern auch die Tatsache in Kauf nehmen muß, daß sie vom Mann finanziell völlig abhängig ist? Ist es gerecht, daß die von ihr unter Opfern erzogenen Kinder später die Pensionen anderer, vielleicht aus Egoismus kinderlos gebliebener bezahIen, während sie, die Mütter, leer ausgehen? Ist es gerecht, daß im Falle eines Unfalles die Mutter nicht einmal dieselbe Chance zur Rehabilitation hat? Ist es gerecht, daß wie zum Beispiel bei der Witwerpension ein Teil der Bevölkerung überversorgt wird, und das auf Kosten junger Witwen und der Familienfrauen? Aus der früheren dienenden Klasse wurde das dienende Geschlecht. Die Mutter leistet doch sehr viel für die Gesellschaft. Ich habe aus seiner von einem deutschen Wissenschaftler kürzlich für eine Versichlerung gemachten Ausrechnung eine Aufstellung. In dieser Aufstellung errechnet er, was die Leistungen einer Hausfrau wert sind. Es ist anzunehmen, daß sich die deutschen Werte nicht grundlegend von den österreichischen unterscheiden. Nach seinem Tarif für Hausfrauen erbringt eine Hausfrau - ich bitte Sie, jetzt wirklich aufzupassen, meine Herren (Beifall bei der ÖVP.), einmal horchts mir zu - monatlich eine Leistung von etwa 12.870,- Schilling für die Gesellschaft. Hat sie ein Kind, ist sie schon 21.070,- Schilling wert, mit zwei Kindern 24.350,- Schilling und mit vier Kindern sogar fast 30.000,- Schilling monatlich. Leistung bleibt auch Leistung wenn man sie nicht kaufen kann, wenn sie sich niemand leisten kann. Wenn wir nicht wollen, daß auch in Zukunft 2/3 der Scheidungen von den Frauen eingereicht werden, wenn wir nicht wollen, daß nach sechs Jahren Ehe noch 80% der Männer, aber nur noch 48% der Frauen bereit wären, denselben Partner wieder zu heiraten, vor allem weil ihre Erwartungen von Partnerschaft enttäuscht wurden, dann wird es höchste Zeit, für die Familien mehr zu tun. (Abg. Kurzbauer: Da sieht man, wer geduldig ist!) Dann müssen alle einschlägigen Gesetze und auch das Hausstandsgründungs so reformiert werden, dass das Kind, die Familie gefördert wird.
Die Überbetonung des männlichen Prinzips in unserer Gesellschaft, das als oberste Werte Güterprolduktion, persönlichen Erfolg und Karrierestreben hat, hat zwar zur hochindustrialisierten Gesellschaft geführt, aber eine menschliche Verarmung mit sich gebracht, an der heute schon viele, vor allem junge Menschen kaputtgehen. Junge Mädchen, die die weiblichen Eigenschaften wie menschliche Zuwendung, Humanität, Gefühl und ganzheitliches Denken, sowie die Unterstützung der Schwachen ablehnen, weil sie in der heutigen Gesellschaft abgewertet wurden, werden nämlich effizient, leider auch in ihrer Kriminalitätskarriere. Sie zählen zu Bandenführern und planen Verbrechen gut durch. Ich weiß und man sieht auch, daß in der Hektik des heutigen Berufslebens der gesunde Menschenverstand nur allzu schnell verloren geht. Ich habe daher für alle diese meine Behauptungen wissenschaftliche Studien zur Einsichtnahme hier.
Was wäre nun zu tun, um den jungen Menschen, die einen Hausstand gründen wollen, wieder Zuversicht zu geben? Wir müßten all‘ unseren Einfluß geltend machen, auch auf die Regierungspartei, um eine Besserstellung der Familie zu erreichen. Einerseits müßte die Arbeit der Familienfrau als notwendiger Beitrag zur Schaffung einer menschlichen und lebenswerten Umwelt voll anerkannt werden, andererseits müßte allgemein ein familiengerechtes Angebot an Arbeitsplätzen geboten werden.
Sagen Sie jetzt nicht, was will sie denn, 40% aller Berufstätigen sind ohnehin Frauen und 50% aller Mütter sind berufstätig. Ja, diese Frauen leisten ihren Beitrag in der Gesellschaft und für die Gesellschaft. Aber sie erkaufen sich diese außerhäusliche Anerkennung durch Doppel- und Dreifachbelastung. Ist es denn anzustreben, daß in der vaterlosen Gesellschaft sich nun auch die Mütter von den Familien zurückziehen, mit allen daraus erwachsenden fatalen Folgen für die Kinder und auch für die Frauen? Diese Mütter werden ja auch, wenn sie im außerhäuslichen Bereich zusätzlich arbeiten, schlechter bezahlt und haben weniger Chancen. Die unterschiedliche Entlohnung für gleichwertige Arbeit ist in den letzten Jahren noch enorm gestiegen statt gesunken.
48 von 100 Frauen sehen sich noch immer am liebsten als Frau, Hausfrau und Mutter, doch wenn sie sich, wenn auch nur in den wichtigsten Jahren der Erziehung ihrer Kinder widmen, zahlen sie nicht nur finanziell drauf, sondern sind dadurch, dass die frühere Großfamilie auseinandergefallen ist, und dadurch, daß die Berufstätigkeit des Mannes außer Haus erfolgt, isoliert und verunsichert. Die Nur-Hausfrau, die den ganzen Tag mit den Kindern allein zu Hause ist, gibt es erst seit der Industriellen Revolution, also seit etwa 150 Jahren. Früher war der Haushalt für Mann und Frau sowie für die gesamte Familie Ort der Produlktion von Gütern. Die Frauen haben immer gearbeitet, sie haben Wolle gesponnen, die Versorgung der Familie mit Lebensmitteln sichergestellt. Für die heutige Situation der Hausfrau gibt's daher in der ganzen Geschichte der Menschheit keinen Parallelfall. Und daher auch diese große Unsicherheit. Hier würden neue Modelle von Gleitzeit und Teilzeitbeschäftigung, sowie Angebote zur Bildungs-, Kommunikations- und Kreativitätsförderung eine große Hilfe sein.
Das Land Niederösterreich hat die Möglichkeit der Teilzeitarbeit, zumindest für Frauen, schon verwirklicht. Als wir allerdings diese Forderung mit Staatssekretär Fast diskutierten, lehnte sie diese mit dem Hinweis ab, damit würden die Frauen benachteiligt. Allerdings will auch schon jeder fünfte Mann nur noch 20 bis 30 Stunden wöchentlich arbeiten. Warum als kein „job-sharing", also das Teilen oder gemeinsame Pachten eines Arbeitsplatzes. Dadurch entstünde mehr persönliche Freiheit, mehr Zeit für die Familie, denn die Kinder brauchen ja auch einen Vater, und auch mehr Zeit für die berufliche Fortbildung. Die gegenwärtige Alternative des ganz oder gar nicht, das hier die Frau als Haussklave und hier der Mann als Industriesklave, ist unerträglich.
Es müßte auch ein familiengerechtes Einkommen garantiert werden. Die Familienbeihilfen müßten einfach ausreichend sein und sollten nach Alter und Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Der Ohrwurm „uns ist jedes Kind gleich viel wert" hätte ja nur dann eine Berechtigung, wenn die vollen Kinderkosten abgegolten würden. So wird mit jedem zusätzlichen Kind der finanzielle Verlust natürlich vergrößert. Man müßte eben jenes Einkommen steuerrechtlich berücksichtigen, das pro Familienmitglied verfügbar ist. Im Steuerrecht wurde die Familie ja bereits abgeschafft. Alle Mütter sollten ein Erziehungsgeld bekommen. Alle, auch Bäuerinnen, Gewerbetreibende und Hausfrauen, Familienmütter.
Die alte Forderung der ÖVP nach Anrechnung der ersten drei Jahre der Kindererziehung als beitragsfreie Zeit zur Pension hätte ganz sicher positive Folgen. Während des Wehrdienstes zahlen die jungen Soldaten ja auch keine Beiträge und sind trotzdem, was wir ihnen alle sehr wünschen und vergönnen, pensionsversichert.
Im Land Niederösterreich wird den Müttern ihr Arbeitsplatz zumindest schon drei Jahre freigehalten. Eine Familienmutter müßte bei Unfall und nachfolgender Rehabilitation die gleiche Sicherheit bekommen wie jede andere Berufstätige auch. Den Müttern sollte der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden, z. B. durch Berufsinformation, Ausbildungskurse und die schon erwähnte Möglichkeit der Teilzeitarbeit und flexibler Arbeitszeiten.
Ein zunehmend größer werdendes Problem für die Familien bilden die Schulen. Man traut sich ohnehin kaum mehr einen Hausstand gründen. Die Familien wollen, und ich glaube sie fordern das zu Recht, bestens ausgebildete Pädagogen. Der Trend zur reinen Wissensvermittlung sollte durch verstärkte Hinwendung zur Pädagogik gemildert werden. Das Wissen können in Zukunft sicher auch kleine Computer, vermitteln. Die Hinwendung zur Pädagogik ist heute doch sehr in den Hintergrund getreten. Auch müßte die Arbeitszeit unserer Kinder überprüft werden. So mancher Werktätige würde sich entschieden dagegen wehren, jene Anzahl von Stunden täglich zu arbeiten, die unsere Kinder arbeiten müssen. Die Beibehaltung der Vielfalt des Schulsystems bringt Chancen für alle. Eine zwangshafte Verschulung unserer Kinder lehnen wir im Interesse unserer Familien ab, denn die Familie ist und bleibt die wichtigste Erziehungsinstanz und wird durch die Schule nur ergänzt. Daher mehr Partnerschaft in der Schule.
So wichtig wie ein familiengerechtes Einkommen ist auch eine familienfreundliche Umwelt. Wir dürfen nicht länger durch unkontrollierte Ausbeutung der Rohstoffe auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Das hochgiftige Blei, das man schon in der Muttermilch feststellen kann, darf nicht durch krebsfördernde Benzole ersetzt werden, sondern muß vom Biosprit abgelöst werden. Die Ver- und Entsorgung mit Wasser darf unsere Umwelt nicht vollends austrocknen. Genauso müßte verboten sein, mir fällt das jetzt gerade ein, Wasser in Asbestzementrohren zu befördern. Der Zement wäscht sich im Lauf der Zeit heraus und für die Kinder und für alle, die noch Wasser trinken in Österreich, es sind wahrscheinlich nicht mehr sehr viele Leute, bleiben die hochgiftigen Asbestpartikelchen im Trinkwasser drinnen. Die Kinder trinken zum Glück noch Wasser.
Bei der Gestaltung ihrer Umwelt und ihrer Wohnung sollten die Familien ein Mitspracherecht haben. Es müßte mehr Wohnhäuser geben, in denen große und kleine Wohneinheiten vermischt sind, so daß jung und alt miteinander wohnen können. Die Althaussanierung in Kerngebieten wäre dem Neubau von Wohnungsghettos am Stadtrand vorzuziehen. Man könnte Hinterhöfe begrünen, Radfahrwege schaffen, man könnte kinderwagen- und rollstuhlgerechte Straßenübergänge und Unterführungen bauen. Die Gesellschaft muss auf die Familie Rücksicht nehmen und nicht umgekehrt. Die Politiker haben die Existenz der Familie sicherzustellen. Wenn beide Eltern ganztags verdienen müssen, um eine Wohnung finanzieren zu können, bedeutet das ein Versagen der Politik.
Daher begrüße ich den Vorschlag zum Hausstandsgründungsgesetz von Frau Landesrat Liese Prokop, weil er die Familiensituation, die Kinder berücksichtigt. Und ich bin überzeugt, daß jeder, der die Familienförderung ernst nimmt, sich diesem Vorschlag anschließen wird. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Ich lasse über den Antrag des Herrn Abg. Fidesser, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Angenommen.
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Romeder, Kurzbauer, Reischer, Buchinger, Prof. Wallner, Zimper und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Ltg. Zahl 370 in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Siegfried Ludwig betreffend Zusage von Landesbeiträgen zur VEW-Sanierung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Spiess.

Abg. SPIEISS: Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem ich nun zum zweitenmal zu diesem Antrag spreche, erlauben Sie mir, daß ich nicht mehr darauf eingehe, neuerlich zu beweisen, daß es sich hier um eine Regionalkonferenz und nicht um eine Werksversammlung gehandelt hat. Ja, es hat im November 1980 in der Stadthalle Ternitz eine Regionalkonferenz gegeben, eine Regionalkonferenz, zu der der Herr Bundeskanzler eingeladen hat und bei der auch eine Reihe von Ministern anwesend war, so die Bundesminister Sekanina, Dallinger und Lausecker. Von der NÖ Landesregierung waren der jetzige Herr Landeshauptmann und damalige Landesfinanzreferent Siegfried Ludwig, Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig und auch Herr Landesrat Schauer anwesend. Die Bedeutung dlieser Regionalkonferenz ersieht man vielleicht auch daraus, daß viele Politiker und Mandatare anwesend waren, viele Bürgermeister und Gemeindevertreter, führende Funktionäre der Interessenvertretungen und Betriebsräte aus der ganzen Region. Sie bewiesen eindeutig, auch durch ihre Wortmeldungen und ihre Diskussionsbeiträge, daß es galt, sich mit den Problemen der Region zu beschäftigen.
Wenn ich heute beurteilen möchte, wieviel Redezeit insgesamt für Fragen der Edelstahlindustrie dabei aufgewendet wurde und wieviel Redezeit auf regionale und andere Probleme entfiel, so würde ich heute sagen, ungefähr ein Drittel für die VEW, zwei Drittel für die Region. Wenn also, meine Damen und Herren, in der Anfragebegründung von einer Werksversammlung die Rede ist - Herr Abgeordneter, es ist schon richtiggestellt – so ist das sicher nicht der Fall gewesen. Solche Fehler sind sicher unangenehm, aber sie können passieren. Ich will daher nicht annehmen, daß man durch die Wahl dieses Wortes die Aussage des Herrn Landeshauptmannes, die rein auf die regionalen Probleme bezogen war, in eine andere, vielleicht gewünschte Richtung umfunktionieren wollte.
Hohes Haus! Liest man allerdings in der Anfragebegründung weiter, so steht dort, ich zitiere wörtlich: „In der gleichen Versammlung hat auch der Herr Landeshauptmann Ludwig seitens des Landes einen Betrag von 100 Millionen Schilling als Beitrag des Landes zur Sanierung der VEW in Niederösterreich zugesagt". Und weiters heißt es: „Bis jetzt ist diese Zusage jedoch nicht erfüllt worden." So steht es wörtlich in der Anfragebegründung. Hohes Haus! Niemals hat der Herr Landeshauptmann bei dieser Regionalkonferenz 100 Millionen für die Vereinigten Edelstahlwerke zugesagt, sondern der Herr Landeshauptmann hat zugesagt, daß über 100 Millionen wirtschaftswirksame Gelder seitens des Landes Niederösterreich noch im Jahre 1981 in die Region fließen werden. Das hat der Herr Landeshauptmann zugesagt, jawohl das stimmt, und das wurde auch eingehalten, wie er in der Anfragebeantwortung dargelegt hat.
Warum nun, meine Damen und Herren, die vollkommen falsche Behauptung in der Anfragebegründung? Dem Herrn Kollegen Kaiser ist die Tonbandaufzeichnung der gesamten Regionalkonferenz zur Verfügung gestanden und damit auch wörtlich die Erklärung des Landeshauptmannes. Warum also diese falsche Zitierung? Soll das wiederum ein Versehen gewesen sein? Soll man das glauben? Man ist eher versucht zu meinen, daß hier eine Absicht dahintersteckt, nämlich die Absicht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß der Herr Landeshauptmann seine Versprechungen nicht einhalten würde, die Absicht, den Landeshauptmann in den Augen der Bevölkerung als unglaubwürdig hinzustellen. Das aber, meine Damen und Herren, ist keine gute Art Politik zu betreiben. Das muß ausdrücklich festgestellt werden. Ich glaube, das kommt auch bei der Bevölkerung nicht man. Diese Art von – ich müßte fast sagen von Unfairneß würde, um es im Fußballjargon zu sagen, auf dem Spielfeld zumindest die gelbe Karte hervorrufen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Rede des Herrn Landeshauptmannes bei der Regionalkonferenz wörtlich zu Gehör bringen (liest): „Zunächst möchte ich dem Bundeskanzler namens des Landes Niederösterreich Danke sagen für die Durchführung dieser Regionfalkonferenz NÖ-Süd.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Diese Konferenz gibt die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Probleme des Landes oder wenn sie wollen die Probleme dieser Region aufzuzeigen. Ich habe sehr viel vorbereitet gehabt, werde aber dem Ersuchen des Bundeskanzlers, kurz zu sein, nachkommen und mich mit einigen Problemen, die diese Region betreffen, kurz auseinandersetzen. Einleitend hat bereits der Herr Bürgermeister Nationalrat Samwald auf die Schwierigkeiten dieser Region hingewiesen und erklärt, es fehlen hier tausende Arbeitsplätze. Wenn man nur die Statistik hernimmt und die Untersuchungen, dann können wir feststellen, daß wir in den Jahren 1968 1969 rund 25.000 Industriearbeitsplätze in der Region Wiener Neustadt-Neunkirchen hatten und 1979 nur mehr 20.810, das heißt um 4.270 Arbeitsplätze weniger. Und daher ist es glaube ich angebracht, diese Schwierigkeit aufzuzeigen und die Möglichkeit zu eröffnen, auch etwas gemeinsam zu unternehmen. Und in der Zwischenzeit, im letzten Jahrzehnt, war es mögltich, über die gewerbliche Wirtschaft und den Dienstleistungsbereich ca. 3800 Arbeitsplätze zu schaffen, das heißt ein Teil dieser freigesetzten Arbeitskräfte konnte im Gewerbe und im Dienstleistungsbereich aufgefangen werden. Wir wissen aber auch, daß aus dieser Region Neunkirchen - Wr. Neustadt täglich 4000 Menschen pendeln. Wenn man die Prognosen der Zukunft zur Hand nimmt, dann wissen wir, daß wir aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge bis Mitte der 80er-Jahre weitere 4000 Arbeitsplätze benötigen, das heißt die Pendler werden auch in Zukunft vorhanden sein und wenn wir wollen, daß der Mensch nicht allzu lange pendelt, dann darf ich gleich an den Verkehrsminister Lausecker die Bitte richten, die Investitionen so auszurichten, dass es vielleicht doch möglich sein wird, von Wr. Neustadt nach Payerbach-Reichenau einen Schnellbahnverkehr zu installtieren, damit eben die Fahrzeiten geringer werden, denn die Menschen, die hier leben, haben sich Wohnungen eingerichtet und Häuser gebaut und wollen in dieser Gegend letztlich auch bleiben. Daher werden wir gemeinsam diese Probleme angehen müssen. Und, meine Damen und Herren, wir müssen, glaube ich, die Wirtschaft als Ganzes sehen, denn wir haben gehört, hier sind drei große Betriebe in Schwierigkeiten und wenn ich hier in der Runde einen weiteren Direktor eines großen Betriebes in Hirschwang sehe, dann wissen wir, dass die Papierfabrik Neupack große Songen hat. Daher wird es notwendig sein, auch diesem Betrieb zu helfen. (Landeshauptmannstellvertreter Pröll: Wir sind ja niederösterreichische Abgeordnete!) Und da komme ich direkt zur Aussage des Herrn Minister Dallinger, der erklärt, der Bund wird 40 Millionen zur Verfügung stellen. Herr Minister, ich gebe die Erklärung ab, das Land wird im Jahre 1981 über 100 Millionen zur Verfügung stellen, um diese wirtschaftlichen Sorgen in dieser Region zu lösen im Interesse dieser Menschen. Und, verehrte Damen und Herren, wir wissen es ja gemeinsam, daß die Wirtschaft als Ganzes zu sehen ist, daß gerade dem Fremdenverkehr in dieser Region eine enorme Bedeutung beikommt. Das Land Niederösterreich hat versucht, nun in den letzten Jahren einmal den Schwerpunkt oder die Schwerpunktförderung auf den Semmering zu verlegen. Es wird Panhans umgebaut, ausgebaut, belebt und das zweite große Bein am Semmering, in der Region, ist eben das Südbahnhotel. Und auch hier, verehrte Damen und Herren, ist das Land mit dabei, um das zweite Bein in Gang zu setzen. Und wenn Sie ein drittes Beispiel wollen, haben wir auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs als Land Niederösterreich im Bad Schönau rund 150 Millionen in den letzten Jahren investiert, um im Fremdenverkehr zusätzliche Arbeitsplätze zu sichern. Es ist aber auch hier durchgedrungen, daß es Sorgen gibt in der VEW, und wenn ich die Ausführungen des Generaldirektors Dr. Bayer richtig verstanden habe, dann hätte ich als Vertreter des Landes an den Eigentümer nur eine einzige Bitte, man möge bei der Kapitalausstattung des niederösterreichischen Werkes die Ternitzer zumindest so berücksichtigen wie die Betriebe in den anderen Bundesländern. Das ist der Wunsch der Niederösterreicher, damit gerade die Dienstnehmer in der Stadt Ternitz auch abgesichert werden können. Und verehrte Damen rund Herren, vor allem verehrter Herr Bundeskanzler, wir haben ja durch gemeinsame Aktionen manches in diesem Lande zustande gebracht. Wenn ich nur an die gemeinsame Aktion im Waldviertel erinnere, an der nicht nur die Gelder gemeinsam eingesetzt, sondern eine eigene Grenzlandgesellschaft initiiert wurde. Diese Grenzlandgesellschaft arbeitet seit einigen Jahren und hat auch auf Erfolge hinzuweisen. Vielleicht wäre es möglich, daß wir für die Region Wr. Neustadt-Neunkirchen eine regionale Arbeitsgemeinschaft ins Leben rufen, hier Vertreter des Bundes, hier des Landes, und wenn wir wollen auch die Interessenvertretungen mit einbauen, damit wir gemeinsam alles unternehmen, um der Region zu helfen, die Arbeitsplätze zu sichern und der heranwachsenden Jugend auch zusätzliche zu schaffen. Und als Optimist in diesem Land sage ich, durch eine gemeinsame Arbeit muss es möglich sein, auch dieser schwierigen Region südlich in diesem Bundesland eine dementsprechende Hilfestellung zu geben.“
Dies war also wörtlich die Rede des Herrn Landeshauptmannes bei der Regionalkonfenz. Meine sehr verehrten Damen, sehr verehrte Herren! Hier war nirgends die Rede davon, daß der Landeshauptmann den Vereinigten Edelstahlwerken 100 Millionen versprochen hat, sondern eindeutig davon die Rede, daß diese Mittel dazu beitragen sollen, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Sorgen in der Region zu lösen. Ich meine daher, damit ist endgültig klargestellt, wie es sich mit der Zusage des Herrn Landeshauptmannes verhält. Der Herr Landeshauptmann hat auch in seiner Anfragebeantwortung ganz eindeutig darauf hingewiesen, daß seine Zusage eingehalten wurde, siehe Beispiel Semmering. Darüber hinaus sind heuer bis zum Spätsommer Mittel der Wirtschaftsförderung und der Fremdenverkehrsförderung in einer Größenordnung in die Region geflossen, daß damit ein Kreditvolumen von beinahe 350 Millionen Schilling mobilisiert wurde und Investitionen in der Höhe von über einer Milliarde Schilling damit ermöglicht wurden. Für die sogenannte Südförderung, über die ja noch weiter mit dem Bund verhandelt wird, werden noch heuer vom Landesfinanzreferenten wenn notwendig 25 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Und um vielleicht noch ein Beispiel zu nennen: An Wohnbauförderungsmitteln wurden im heurigen Jahr bis September in der Region über 338 Millionen Schilling ausbezahlt. Ein Betrag also, der viele hunderte weitere Millionen an Eigenmitteln und Bausparverträgen in Bewegung setzt und auch Baugeschehen im Wohnbau in Milliardenhöhe in dieser Region sicherlich ermöglicht. 
Der Herr Landeshauptmann hat ausdrücklich bei der Vorstellung des NÖ Wohnbaumodells sowohl auf die Bedeutung dieser Maßnahme für die aktive Familien- und Sozialpolitik, als auch auf die damit verbundene Wirtschaftsbelebung und Arbeitsplatzsicherung im Baugewerbe hingewiesen. Und gerade das Baugewerbe leidet zur Zeit unter einem großen Auftragsmangel. Hier sind im Baubereich bereits die Folgen einer falschen sozialistischen Wirtschafts- und Budgetpolititk und Belastungspolitik deutlich spürbar. (Rufe bei der SPÖ: England!) Wir sind in Österreich! Hohes Haus, der Herr Landeshauptmann hat bereits in der letzten Sitzung auf die Aktivitäten des Landes am Semmering hingewiesen. Hier hat die Volkszählung 1981 die größte Abwanderung festgestellt, die es in einer Gemeinde in unserem Land überhaupt gibt. Und wir als Mandatare des Bezirkes waren alle dabei, als der Grundstein für das Internat der Fremdenverkehrsschule gelegt wurde, und wir können mit Genugtuung feststellen, daß mit der Reaktivierung des Hotels Panhans und des Südbahnhotels durch die Aktivität des Landes der Semmering wieder belebt wird, die Entvölkening wieder gestoppt wird, die Wirtschaft damit angekurbelt wird und auch Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Zusage des Landeshauptmannes bei der Regionalkonferenz in Ternitz wurde also eingehalten. Da können wir heute, obwohl das Jahr noch lange nicht zu Ende ist, bereits feststellen.
Bei dieser Konferenz wurden aber auch von anderen hochgestellten Persönlichkeiten Aussagen gemacht und es ist heute interessant und sinnvoll, sich zu fragen, wie schaut es heute, ein Jahr später, damit aus. Der Bundeskanzler Dr. Kreisky etwa hat gleich zu Beginn der Konferenz gemeint, es sei wichtig, in der Region Bedingungen zu schaffen, die es sinnvoll erscheinen lassen, daß sich Unternehmungen ansiedeln. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß es Verhandlungen zwischen Land und Bund gibt über eine besondere Förderungsaktion zur Schaffung von Arbeitsplätzen im güterproduzierenden Gewerbe und in der Industrie. Und ich brauche meine besondere Freude über das Zustandekommen dieser sogenannten Südförderung eigentlich nicht zu verbergen, stelle aber doch die Frage, sind die wirtschaftlichen Bedingungen wirkllich so, daß sich Betriebe vergrößern können oder neu geschaffen werden? Oder bewirkt nicht ein zunehmender Steuer- und Belastungsdruck, daß eine Reihe von Betrieben mit Atembeschwerden zu kämpfen haben und die unternehmerische Initiative gelähmt wird? Und wie ist das mit der Zusage des Herrn Ministers Sekanina vor dem Teilnehmerkreis der Ternitzer Regionalkonferenz, der versprochen hat, daß die Detailplanung für die S 6 auch im Bereich des Teilstückes Oberdanegg-Enzenreith rasch zu Ende geführt wird und mit dem Bau begonnen wird? Bis heute ist meines Wissens noch keine endgültige Entscheidung über die Trassenführung gefallen. Das ist Sache des Bundesministeriums. Oder die Ankündigung des Herrn Verkehrsministers Lausecker über den Semmering-Basistunnel, von dem man meinte, daß außer verkürzten Fahrzeiten in die Steiermark auch wesentliche Impulse auf dem Arbeitsmarkt in unsere Region ausgehen würden. (Landeshauptmann Ludwig: Ich warte auf die Entscheidung!) Man hört zur Zeit nichts mehr davon. Und es könnte durchaus denkbar sein, daß Menschen, die bei diesem Bauvorhaben Beschäftigung finden wollen, noch sehr lange darauf werden warten müssen.
Es ist also wirklich wertvoll, wenn man Aussagen, die sich bei der Fülle des Gehörten bei einer solchen Veranstaltung nicht unmittelbar eingeprägt haben, jetzt fast ein Jahr später nochmals in Erinnerung ruft. So etwa die Rede des Herrn Sozialministers Dallinger, der davon sprach, daß er 40 Millionen Schilling aus dem Budget der Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stellen wolle und dann wörtlich erklärte - ich zitiere: „Darüber hinaus wird mein Ministerium in (der Lage sein, außerordentlich günstige Darlehen bis zu 20 % unverzinslich mit einer Laufzeit von 20 Jahren rund bis zu 30% zu einem Zinsenniveau von 6% zur Verfügung zu stellen. Wir werden die Haftungsübernahme der Kredite sowie die Gewährung von Zinsenzuschüssen ebenfalls von uns aus mit übernehmen und ich möchte auf dem Gebiet die Einladung an Sie ergehen lassen, diese Mittel auch in Anspruch zu nehmen". So wörtlich der Minister. Und etwas später, aber dazugehörend und sich auf diese Darlehen ebenfalls beziehend: „. . . die unmittelbar in den nächsten Wochen und Monaten wirken sollen und daß wir in der Lage sind, das Geld flüssig zu machen." Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe lange darüber nachgedacht, was der Minister Dallinger damit gemeint hat, wenn er Darlehen von 20 Jahren Laufzeit vollkommen unverzinslich bis zu einer Höhe von 20% versprochen hat. Hat er diese 20% als Darlehen für das Investitionsvorhaben gemeint oder als Beteiligung der für Investitionen beanspruchten Kreditsumme? Mir ist bisher nicht bekannt geworden, daß Betriebe der Region diese außerordentlich günstigen Darlehen bekommen haben. Nachdem aber die Einladung zur Beanspruchung dieser Möglichkeiten ganz breit vor den in der Stadthalle anwesenden Vertretern der Wirtschaft und der Industrie erfolgt ist, würde ich mich sehr gerne darüber aufklären lassen, ich würde sehr gerne wissen, wieviele Betriebe in der Region in den Genuß dieser Billigstkredite gekommen sind und wie hoch diese Darlehenssummen waren. Natürlich gab es bei der Konferenz noch eine Fülle weiterer Wortmeldungen, aber es würde sicher zu weit führen, hier auf alle einzugehen. Erlauben Sie miir aber einen Blick zu machen auf die Situation im Bezirk, auf die Arbeitsplatzsituation, auf die Lage unseres VEW-Betriebes, denn die Krisensituation am Stahlsektor und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust war ja der Grund, der zur Abhaltung dieser Regionalkonferenz geführt hat. Vor kurzer Zeit wurde im Arbeitsamt Neunkirchen ein Wechsel vorgenommen und dort hat, um einmal jemand Ihnen vielleicht Unverfänglichen zu zitieren, der Nationalrat Samwald erklärt, die Absicherung des Stahlwerkes Ternitz, die Absicherung des Standortes Ternitz ist weiterhin nicht gewährleistet. Und genauso, meine Damen und Herren, ist es auch. Beim Arbeitsamt in Neunkirchen ist bekannt, daß ca. 86 Angestellte demnächst von der VEW abgebaut werden sollen. Die englische Firma Carni ist dabei, den Verwaltungssektor zu überprüfen. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse wird es wahrscheinlich zu einem weiteren Abbau von Angestellten kommen. Und hier ergibt sich die besondere Tragik, daß die von diesem Abbau Betroffenen nicht damit rechnen können, im Bezirk wieder eine Anstellung zu finden. Auch sie werden zu Pendlern werden müssen. Bei den Arbeitern wurden durch Alterspensionierung freiwerdende Arbeitsplätze nicht mehr besetzt. Hier gibt es betriebsinterne Umschichtungen, weil die Gießereibetriebe und das Schweißrohrwerk bereits stillgelegt werden. Die Beschäftigten des Jahrganges 1922 wurden heuer zur Jahresmitte freigestellt, das heißt, daß sie bei vollen Bezügen daheim bleiben können. Und zu Jahresbeginn 1982 soll dann der Geburtsjahrgang 1923 ebenfalls freigestellt werden. Das bedeutet also eine ganz wesentliche Verringerung der Arbeitsplätze bei uns.
Die von der Beraterfirma Booz-Allan im Vorjahr vorgeschlagenen Maßnahmen – das Gutachten hat weit über 10 Millionen gekostet - werden nur zum Teil durchgeführt. So sollte als Ausgleich für die Schließung der Gießereien und des Schweißrohrwerkes und zur Absicherung des Stahlwerkes die Streckschmiede in Ternitz konzentriert werden. Niemand im Werk Ternitz glaubt heute noch daran, daß die große Langschmiedemaschine aus Kapfenberg nach Ternitz kommt. Man braucht sich ja nur die Reden des stellvertretenden Zentralbetriebsratsobmannes, des sozialistischen Nationalrates Rechberger, anzuhören. So schreibt etwa die Steirische Kronenzeitung vom 30. 4. über eine Werksversammlung, die in Kapfenberg stattgefunden hat: „Dem offenen Konflikt zwischen Kapfenberg und Ternitz widmete Rechberger einen Punkt seiner einstündigen Rede. Die Ternitzer fordern unsere Langschmiedemaschine, um ihren Stahl bearbeiten zu können. Wenn dort ein neues Stahlwerk gebaut wurde, und man dazu jetzt unsere Maschine braucht, dann handelt es sich wohl um eine gigantische Fehlinvestiition. Wer, droht der gelernte Schmied, die Hand an unsere Langschmiedemaschine legt, dem haue ich mit dem Schraubenschlüssel drauf". So das Zitat aus der Steirischen Kronenzeitung. Hohes Haus, das sind Urtöne, wie sie ein verantwortlicher sozialistischer Politiker nicht gebrauchen sollte; es hat den Anschein, daß ihm die Zukunft unserer niederösterreichischen Betriebe gleichgültig ist und er damit das Gesetz des Stärkeren eigentlich zur Maxime erhebt. So ist das also. Man spricht bereits im Zusammenhang mit unserem Stahlwerk von Fehlinvestition. Für den Bau der Standgußanlage, die auch dazu beitragen soll, das Stahlwerk abzusichern, wurde bisher vom Aufsichtsrat kein grünes Licht gegeben. Und es ist ein offenes Geheimnis, daß in manchen Kreisen der Mutter VOEST weiterhin die Frage diskutiert wird, ob zwei Schmelzstandorte innerhalb der VEW in Zukunft überhaupt noch vertretbar sind. (Abg. Kaiser: Ich habe den Taus gestern gehört!) Ja, der war gut! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Gemeinderat der Stadt Ternitz hat in einer Sondersitzung am 23. März 1981 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die tiefe Sorge um den Weiterbestand des Werkes Ternitz zum Ausdruck kommt und in der erstens die Erhaltung der Rohstahlerzeugung entsprechend dem mittelfristigen Strukturprogramm der VEW in Ternitz und zweitens eine Konzentration der Streckschmiedung in Ternitz analog dem Booz-Allan-Hamilton-Gutachten verlangt wird. Anschließend wird in dieser Resolution darauf verwiesen, dass der Standort Ternitz aufrecht erhalten werden müsse und auf die besondere Situation des Bezirkes Neunkirchen Rücksicht zu nehmen sei. In dieser Resolution, die von allen drei Gemeinderatsfraktionen einstimmlg beschlossen wurde, wurde also auch darauf hingewiesen, daß der Standort Ternitz erhalten bleiben muß. Aber ein Standort kann mit 4000 Beschäftigten erhalten bleiben oder auch nur mehr mit 2000 Mitarbeitern.
Gerade in den letzten Tagen ist, ausgelöst durch einen Bericht im Nachrichtenmagazin „Profil", die finanzielle Misere vieler verstaatlichter Unternehmungen der Öffentlichkeit zu Bewußtsein gebracht worden und die Diskussion darüber nimmt ja heute in den Medien breitesten Raum ein. Es wird die Frage diskutiert, wieviele Schmelzstandorte es in Zukunft überhaupt noch geben soll, wie hoch die Beträge sein müssen, die gebraucht werden, und ob ein Überleben mancher Betriebe überhaupt noch möglich sein wird. Und von der VEW hört man, daß für 1981 mit einem Betriebsverlust von 2 Milliarden Schilling gerechnet werden muß. Ob eine echte Sanierung möglich ist, wird uns die Zukunft zeigen. Wir hegen allerdings die Befürchtung, daß diese Sanierung, sollte sie Realität werden und die Bundesregierung trotz des gigantischen Defizits der Bundesfinanzen noch die notwendigen Gelder bereitstellen kann, unseren niederösterreichischen VEW-Betrieben noch viele weitere Arbeitsplätze kosten wird. Und das in einer Situation, daß wir im Bezirk in den letzten 10 Jahren bereits über 4000 Arbeitsplätze verloren haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wirklich den Anstrengungen vieler kleiner und mittlerer Unternehmungen des Gewerbes und Dienstleistungsbereiches sowie den Initiativen am Fremdenverkehrssektor zu danken, daß im gleichen Zeitraum dort zusätzlich rund 3800 Arbeitsplätze geschaffen wurden innerhalb der Region und damit ganz wesentlich zur Entlastung beigetragen wird. Es bedarf aber natürlich auch aller Anstrengungen, um neue Betriebe zu finden, die sich in der Region ansiedeln wollen. Und hier darf ich mit Genugtuung feststellen, daß dies mit Hilfe unseres Bundeslandes Niederösterreich auch gelungen ist, etwa in der Gemeinde Natschbach-Loipersbach, wo sich durch die Initiative des rührigen Bürgermeisters Koisser auch einige Betriebe angesiedelt haben, die heute vielen Menschen Arbeitsmöglichkeiten bieten, um nur ein Beispiel zu nennen. Und trotzdem ist die Zahl derjenigen, die weit über die Bezirksgrenzen hinweg auspendeln müssen, oftmals bis Wien, ständig im Steigen begriffen.
Dies gilt auch für den Nebenerwerbsbauern. Die Betriebsgrößen der Bauernwirtschaften sind klein. Die Durchschnittsgröße liegt bei 15 ha, daher sind fast 60% der Bauern in unserem Bezirk gezwungen, einen zweiten nicht bäuerlichen Beruf auszuüben. Dadurch entsteht natürlich auch ein zusätzlicher Druck auf dem Arbeitsmarkt.
Die hauptberuflichen Bauern werden weniger. Hier ist die Entwicklung sicher noch nicht abgeschlossen. Auch schlechte Bodenqualitäten, denken wir an das Steinfeld mit seinen immer wiederkehrenden Trockenperioden, tragen sicher zu dieser Entwicklung bei. Vor allem sind es aber auch die Belastungen, die erhöhten Handelsdünger- und Treibstoffpreise etwa, die das landwirtschaftliche Einkommen drücken; oder die Einheitswerterhöhung, die von den sozialistischen Nationalräten im Alleingang im Parlament durchgeboxt wurde, die äußerst schmerzlich empfunden wird und zur Einkommensreduzierung beiträgt.
Es ist sehr bedauerlich, daß bei der Regionalkonferenz in Ternitz weder vom Herrn Bundeskanzler noch von den anwesenden Ministern ein Wort zu den Problemen der Landwirtschaft in der Region gesagt wurde, noch Vorstellungen entwickelt wurden, wie man diese Problematik zu lösen gedenkt oder wie man diese Situation dort verbessern will.
Rückblickend auf die Regionalkonferenz in Ternitz darf also festgestellt werden, daß sich hier keine Verbesserung der Situation feststellen läßt. Die Arbeitslosenziffer ist höher als vor einem Jahr, das freie Arbeitsplatzangebot wesentlich geringer. Die Situation in den Vereinigten Edelstalhlwerken ist nach wie vor nicht dazu angetan, Hoffnungen zu erwecken, sondern hat sich, was die finanzielle Situation betrifft, noch gewaltig verschlechtert. Die Reden der damals anwesenden Bundespolitiker sind weitgehend in Vergessenheit geraten und das allgemeine Wirtschaftsklima ist nicht freundlicher geworden. Einzig und allein die Belastungen sind gestiegen. Die Anfrage der Abgeordneten Kaiser, Kautz, Tribaumer, Keusch, Reixenartner und Binder ist, glaube ich, von unserem Herrn Landeshauptmann ganz überzeugend beantwortet worden. Herr Landeshauptmann, wir danken Dir für Deine Aktivitäten, zum Beispiel am Semmering, und ersuchen auch um weitere Bemühungen, sowohl für die Südregion als auch für die anderen Planungsregionen. Wir ersuchen auch um Unterstützung zur Vermeidung weiterer großer Freistellungen bei der VEW.
Ich stelle daher für meine Fraktion den Antrag, die Beantwortung dieser Anfrage zur Kenntnis zu nehmen. Zur Anfrage selbst möchte ich hier nur ein Wort sagen. Ich glaube, hier wollte man dem Landeshauptmann ein Tor schießen. Es ist ein Eigentor geworden (Beifall bei der ÖVP.).

PRÄSIDENT REITER: Als nächster Redner hat sich Abg. Kautz zum Wort gemebdet. Ich erteile es ihm.

Abg. KAUTZ: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Wortmeldung des Kollegen Spieß hat gezeigt, mit wie wenig Interesse und mit wenig Ernst von der ÖVP-Fraktion das Problem VEW angegangen wird, wenn ein offiziell entschuldigter Fehler nicht zur Kenntnis genommen wird, wenn offiziell der Schreibfehler „Werksversammlung" noch einmal aufgegriffen wird. (Abg. Buchinger: Ihr habt mehr Fehler gemacht!) Aber, Herr Kollege Spieß, wenn Sie glauben, daß derKollege Samwald nicht zu einer Werksversammlung bei der VEW eingeladen werden sollte, so darf ich Ihnen mitteilen, er ist noch immer Angehöriger dieses Betriebes und muss daher eingeladen werden. (Abg. Spieß: Der ist im Verstaatlichtenausschuß!) Ich frage Sie bitte, wieviele SPÖ-Abgeordnete sind schon eingeladen worden zu einer Werksversammlung in der Straßenmeisterei oder bei den Lagerhäusern? Bitte sagen Sie mir die Namen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing . Kellner: Die brauchen auch keine Unterstützungsgelder des Landes!) Darauf werden wir noch zurückkommen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, gerade die Anfragebeantwortung unseres Herrn Landeshauptmannes hat mich wirklich bewogen, hier zur VEW Stellung zu nehmen. Aber gehen wir gedanklich zurück zum 11. November 1980, das war nämlich jener Tag, an dem auch ein Wirtschaftsausschuß hier in diesem Hause tagte. Die Kollegen Spieß, Auer u. a. hatten damals einen Antrag mit der Zahl 252 eingebracht, daß der Bundeskanzler aufgefordert werden sollte, für die VEW Maßnahmen zu setzen. Unsere Fraktion hat hiezu einen Zusatzantrag gestellt und wir sagten bitte, das Land soll sich daran beteiligen. Und lhre Fraktion hat diesen Zusatzantrag mehrheitliich abgelehnt. (Abg. Kellner: Das ist klar. Sollten wir uns bedingungslos beteiligen?) Ohne „bedingungslos", Herr Kellner. Aber Ihre Fraktion hat noch mehr gemacht. Denn jener Vorschlag, den der Herr Landeshauptmann am 11. November in Ternitz machte, der Kollege Spieß hat ihn soeben verlesen, daß sich über eine Arbeitsgemeinschaft Land, Bund und Gemeinden beteiligen sollten, wurde von ihrer Fraktion 14 Tage später im selben Wirtschaftsausschuß ebenfalls abgelehnt. So schaut die Wlirklichkeit aus, wie sie sich um die Probleme dieser Region kümmern wollen. Aber bitte, der Wirtschaftsausschuß war nachmittags, am 11. November 1980. Drei Stunden später war dann die Regionalkonferenz in Ternitz und diese Regionalkonferenz hat sich hauptsächlich mit Problemen der VEW beschäftigt. (Abg. Spieß:
Der Bundeskanzler hat nicht geantwortet!) Deswegen wurde sie ja einberufen und es sollten Maßnahmen besprochen werden, um dem Arbeitsmarkt im Industriezentrum Neunkirchen behilflich zu sein und hier eine Auflockerung möglich zu machen. Und, Herr Landeshauptmann, Sie haben am 1. Oktober dieses Jahres hier von dieser Stelle aus erklärt, es wurde nicht über das Ybbstal gesprochen. Ich kann Sie die Bänder abhören lassen. Es wurde sehr wohl auch über das Ybbstal gesprochen und nicht nur über unsere Region. Es wurde auch über die VEW im Ybbstal gesprochen. Bitte, wollen Sie das vielleicht auch in Ihrer Beantwortung zur Kenntnis nehmen. Daß es hauptsächlich um die VEW gegangen ist, zeigt allein schon, daß sowohl der Generaldirektor der ÖIAG Grünwald als auch der Generaldirektor der VEW Bayer dort gesprochen haben. (Abg. Anzenberger: Das ist ja etwas ganz anderes!) Nein, nein, das ist nicht was anderes, das war genau das.
Nun bitte zu den konkreten Maßnahmen. Es wurde über die VEW gesprochen, wie man der VEW kurzfristig helfen kann. (Abg. Anzenberger: 100 Millionen! So war die Anfrage!) Der ruft ja hundertmal dazwischen, das kommt eh noch, der hat mich bis jetzt noch nicht. Und zweitens wurden längerfristige Maßnahmen gefordert. Zu den längerfristigen Maßnahmen gehörte auch die S 6, da stimmen wir voll zu. Aber daß die S 6 noch nicht gebaut ist, ist auch Mitverschulden des Landes, denn die Landesplaner hatten lange genug Zeit, diese Planung vorzunehmen. (Abg. Ing. Kellner: Der wei3 nicht, was das ist!) Du, das weiß ich schon. Wenn die Landesplaner richtig geplant hätten oder wenn der Rechnungshof zu den Landesplanern Vertrauen hätte, so hätte er nicht eine Prüfung anberaumt, bevor die Straße gebaut wird, denn das ist auch einmalig in Österreich, daß der Rechnungshof prüft, bevor ein Objekt gebaut wird. Genau daran liegt es, daß die S 6 noch nicht gebaut wird. Das ist nur eine Verzögerungstaktik. Daß die S 6 gebraucht wird, darüber sind wir uns alle einig. Nicht nur die VEW brauchen die S 6, auch Semperit, auch Brevillier-Urban und andere Betriebe in unserem Gebiet. Das ist sehr wichtig. Aber nur, daß noch nicht gebaut ist, ist nicht allein unsere Schuld. (Landeshauptmann Ludwig: Was heißt „unsere"?) Ich meinte damit die Vorwürfe, die erhoben wurden. (Landeshauptmann Ludwig: Ich habe ja keinen beschuldigt! - Landesrat Blochberger: Sind Sie im Parlament oder im Landtag?) Langfristig wurde auch der Semmeringtunnel in dieses Konzept aufgenommen und bei dieser Regionalkonferenz wurde vom Kollegen Brandstätter der Semmeringtunnel so hingestellt, als wenn er für die VEW nicht notwendig wäre. Gerade der Semmeringtunnel ist auch für die VEW notwendig, denn der Gütertransport zwischen Ternitz und Kapfenberg würde damit einen kürzeren Ablauf erfahren und er muß ja zwischen Ternitz und Kapfenberg stattfinden. Und mit der Eisenbahn fahren wir noch immer billiger als mit den Lastautos. (Abg. Ing. Kellner: Sind wir vielleicht dagegen?) Ich sage das nur, weil hier die Langfristigkeit des Semmeringtunnels in Abrede gestellt wurde.
Meine Damen und Herren, jene Redner dieses Hauses, die damals in Ternitz bei dieser Regionalkonferenz Maßnahmen angeboten haben, wußten, daß es hauptsächlich um Maßnahmen für die VEW gegangen ist und hauptsächlich um Maßnahmen für Industrie und güterproduzierendes Gewerbe. Die Regionalkonferenz war wohl für die Region Wr. Neustadt-Neunkirchen einberufen, hat sich aber hauptsächlich mit der Region Unteres Schwarzatal beschäftigt, denn in diesem Gebiet müssen die Arbeitsplätze bei der VEW gesichert werden und müssen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, denn sonst wird das Pendlertum noch mehr überhandnehmen. Es wurde bereits ausgeführt, daß aus unserem Bezirk viele auspendeln. Aber unter „neuen Arbeitsplätzen", das wurde auch bei dieser Konferenz dezidiert festgestellt, können nur Arbeitsplätze im industriellen und güterproduzierenden Bereich verstanden werden, denn es bringt wirklich keine Entlastung unseres Arbeitsmarktses, daß in Bad Schönau ein Stubenmädchen aufgenommen wird, wenn in Ternitz die Stahlarbeiter freigestellt sind. (Landesrat Blochberger: Ich habe geglaubt, Sie reden von den General-Motors und von den Milliarden!). Noch eine Information vielleicht dazu, was die VEW in Ternitz für diese Region bedeuten. 50 Gemeinden sind davon betroffen, aus denen die Arbeiter und Angestellten kommen, die dort ihr Brot verdienen. 50 Gemeinden! Beginnend in Leobersdorf geht der Kreis über Eggendorf bis nach Zöbern und an die steirische Landesgrenze. Das heißt, wenn die VEW Probleme haben, so hat die ganze Südregion Probleme, denn 4000 Arbeitsplätze sind eben 4000 Arbeitsplätze, die in 50 Gemeinden verteilt sind. (Abg. Ing. Kellner: Wer hat sie in Gefahr gebracht?) Bitte nun kurz zu den konkreten Versprechungen des 11. Novembers, die gehalten oder nicht gehalten wurden. Beginnen wir beim Bundeskanzler. (Abg. Fidesser: Der Eigentümer!) Er wurde ja hier schon des öfteren zitiert. Er hat versprochen eine Kapitalzuführung zu den VEW und er hat versprochen, 30 bis 40 Millionen Schilling für das Investitionsprogramm zu geben. Die Kapitalzuführung ist bis jetzt mit 1,6 Milliarden durchgeführt worden. Bis jetzt. Und die 30 Millionen Schilling für Investitionen wurden auch bereits gegeben.
Aber bitte auch gleich dazu. Das Booz-Allan-Gutachten spricht davon, daß eine Konzentrierung der Streckschmiede in Ternitz vor sich gehen muß. Es werden bereits Vorbereitungen getroffen, um die Langstreckmaschine aus Judenburg nach Ternitz zu übersiedeln, sie kann im April 1982 in Ternitz bereits die Produktion aufnehmen. Zur Kapfenberger Streckschmiede, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist zu sagen, hier muß eben der Generaldirektor Dr. Bayer, der der ÖVP angehört, einen Auftrag des Bundeskanzlers durchführen, der eine Konzentration der Streckschmiede in Ternitz verlangt. Und der Generaldirektor Dr. Bayer, wenn er auch Steirer ist, muß sich eben daran halten, dass diese Maschine nach Ternitz kommt. Nicht der Betriebsratsobmann ist dafür verantwortlich, sondern verantwortlich dafür, daß er das durchführt, was ihm vom Eigentümer aufgetragen wird, ist noch immer der Generaldirektor.
Die zweite Zusage, 40 Millionen Schilling aus der Arbeitsmarktförderung wurde vom Sozialminister Dallinger gemacht. Meine Damen und Herren, diese Zusage ist eingehalten worden. Die Arbeitsmarktförderung hat die Gelder ausbezahlt und sie zahlt sie auch noch weiter aus, wenn wir dort den Anspruch stellen.
Aber bitte, es wurde auch eine andere Firma in unserem Bezirk in letzter Zeit in Schwierigkeiten gebracht, die uns sehr wehgetan hat, die ÖKG. Damals hat sich der Herr Kollege Spieß damit begnügt, in Grünbach Sprechstunden zu halten und zu schauen, dass die Arbeiter und Angestellten die Abfertigungen bekommen. Wenn er zum Sozialminister mitgefahren wäre, hätte er sicher dort erfahren, wie es mit den Geldern ausschaut, die in Ternitz versprochen wurden und wieviel flüssig gemacht werden. Denn er hat sie auch für Grünbach flüssig gemacht.
Im Reigen dieser Zusagen kam dann als Dritter der Landeshauptmann. Und jetzt komme ich zu den 100 Millionen Schilling, Herr Landeshauptmann. Es wurden vorher 2 Milliarden vom Bundeskanzler für die VEW zugesagt, 30-40 Millionen Schilling für die VEW Investitionen. Es wurden vom Herrn Sozialminister 40 Millionen Schilling zugesagt für die VEW und euphorisch haben Sie dann hinaufgesteigert auf 100 Millionen Schilling. Herr Landeshauptmann, ich frage Sie nun, wo sind diese 100 Millionen Schilling? Nicht nach Schönau gegangen? (Landeshauptmann Ludwig: Für die Region bitte!) Es war eindeutig die Rede davon, für die VEW. (Abg. Buchinger: Der Abg. Kaiser hat den Beweis erbracht, wie es richtig gesagt wurde!) Ja, ja, wir haben das Tonband. Herr Landeshauptmann, Ihnen allein ist es vorbehalten geblieben, in diese Angelegenheit, wo nur von der VEW gesprochen wurde, auch den Fremdenverkehr hineinzuziehen. Sie waren der einzige, der vom Fremdenverkehr gesprochen hat. Aber bitte, auch gleich dazu.
Sie haben am 1. Oktober hier in diesem Hause 3 Gemeinden zitiert: Semmering, Reichenau und Payerbach. (Unruhe. – Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Bitte, daß das Land am Semmering bei der Sanierung des Panhans nicht nur schlechthin eine Verpflichtung hat, sondern auch „moralisch" verpflichtet ist mitzuwirken, da ja die NEWAG einst als Besitzer des Panhans am Untergang dieses Hotels mitbeteiligt war, glaube ich, brauche ich nicht besonders hervorzuheben. Aber was wurde wirklich für den Semmering gegeben?
Für die Fremdenverkehrsschule wurden 1,322.000 Schilling gegeben, für das verbleibende Hotel 3,5 Millionen Schilling und für das Hallenbad, das sich im Besitz der Gerneinde befindet, 282.000 Schilling. Das ergibt in Summe 5,104.000 Schilling. Die kleinen Schillingbeträge schenke ich mir. Also, wo sind hier die 100 Millionen Schilling?
Das zweite Standbein am Semmering ist das Südbahnhotel. Hier sind zur Zeit Verkaufsgespräche im Gang, nur im Grundlbuch ist noch immer ein privater Eigentümer eingetragen, und zwar der ehemalige Besitzer. Einen neuen Besitzer für das Südbahnhotel gibt es laut Grundbuch bis gestern nicht. (LH. Ludwig: Herr Kollege, bringen Sie einen Lösungsvorschlag, ich wäre Ihnen sehr dankbar!) 
Wir können weiterreden.
Die zweite Gemdeinde, Payerbach. Bitte, die Gemeinde Payerbach hat außerordentliche Mittel bekommen. 200.000,- Schilling aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds für die Badrenovierung und sonst nichts, außerdem, was im ordentlichen Budget vorgesehen war. Das gleiche gilt für die Gemeinde Reichenau. 
Bitte, wo sind die zusätzlichen Millionen, die, Sie am 11. November in Ternitz versprochen haben, (Abg. Buchinger: Region!), die in diese Gemeinde gegangen sind? Bitte, Bad Schönau kann die Region im unteren Schwarzatal wirklich nicht berühren, denn das würde nur eine Steigerung des Pendlertums beweisen.
Noch etwas, Herr Landeshauptmann! Es sind auch Gelder geflossen in die Göttler-GesmbH nach Reichenau. Diese Firma betreibt zwei Hotels, einschließlich der Lehrlinge mit insgesamt 30 Beschäftigten. Hier liegt der Verdacht nahe, daß die Gelder, die dorthin gegeben wurden, auch nur dafür gegeben worden sind, um das Defizit abdecken zu können, und nicht um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, denn die Anzahl der Beschäftigten pendelt von Jänner 1981 bis gestern um 5 auf- oder abwärts, wie es eben im Fremdenverkehr üblich ist. Es werden mit diesen Geldern keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Also, Herr Landeshauptmann, ich würde Sie wirklich ersuchen, mir konkret zu sagen, wo die 100 Millionen Schilling hingekommen sind. Dann bin ich gerne bereit, das anzuerkennen.
Es gibt aber auch andere Leute in unserem Bezirk, die noch immer die 100 Millionen Schilling suchen, die Sie dort versprochen haben. Ich habe hier ein Informationsblatt der ÖVP-Neunkirchen, mit Ausgabedatum Folge 3. September 1981. Herr Kollege Spiess ist Mitglied der Bezirksorganisation der ÖVP in Neunkirchen, und hier steht zu lesen: „Landeshauptmann Ludwig, 100 Millionen Schilling für die Industrieregion Ternitz. Das Land Niederösterreich", bitte jetzt genau aufzupassen, „Das Land Niederösterreich wird für die Industrieregion und Ternitz 100 Millionen Schilling zur Verfügung stellen, um dieser Region für die Absicherung des Arbeitsplatzes neue Impulse zu geben." Also September 1981. Ihre eigene Fraktion sucht heute noch die 100 Millionen Schilling, wie Sie am 1. Oktober gesagt haben, bereits gegeben zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde Sie wirklich gerne an ein zweites Versprechen erinnern. 
Am 6. April 1981, Herr Landeshauptmann, hatten Sie in Ternitz einen Betriebsbesuch bei den VEW, und im Zuge des Rundganges durch den Betrieb wurde auch das neue Ausbildungszentrum zur Sprache gebracht. Sie haben 12 Millionen Schilling als Landeshilfe zugesagt. Damals haben Sie versprochen, den gleichen Betrag zu geben, den der Bund gibt. Ich habe hier einen Brief, von Ihnen geschrieben: „Am 23. September wurden diese 12 Millionen Schilling votiert." Sie schreiben am 5. Oktober: „Ich kann Ihnen dazu mitteilen, daß in der nächsten Zeit ein Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky stattfinden wird, in dem auch die gesamte Problematik der VEW zur Debatte stehen wird. Erst wenn eine grundsätzliche Klärung erfolgt ist, kann über einzelne Probleme, wie etwa das Ausbildungszentrum, eine Entscheidung getroffen werden. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und verbleibe . . .“ (LH. Ludwig: Wir warten seit 5. März auf die Gespräche!) Seit einem Jahr!
Na bitte, es geht um folgendes: Sozialminister Dallinger hat die 12 Millionen Schilling zugesichert. Sie warten, ersuchen noch immer um Geduld, wobei jetzt auch noch festgestellt werden muß, daß Sie das Ausbildungszentrum mit der VEW verquicken. Das Ausbildungszentrum soll nämlich nicht nur für die VEW gehören, sondern für diese Region, denn auch andere Betriebe können in diesem Ausbildungszentrum ihre Lehrlinge ausbilden und eine Umschulung ihrer Arbeitskräfte vornehmen lassen. Also es ist kein spezielles Problem der VEW. Das ist ein Regionalproblem, und Sie haben seit dem 6. April 1981 Ihr Versprechen noch nicht eingelöst. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß entweder keine Versprechen abgegeben werden, oder, wenn solche abgegeben werden, daß für die Region etwas getan wird und daß diese Gelder flüssig gemacht werden.
Herr Landeshauptmann! Ich habe aber mit Bestürzung am 1. Oktober Ihre Beantwortung vernommen und darf Sie nun wörtlich zitieren: „Ich würde den Herrn Kaiser zu meinem nächsten Sprechtag gerne einladen, da kommen nämlich die Dienstnehmer der VEW, die in Frühpension gegangen sind, und jene 400, die gekündigt wurden; mit Tränen in den Augen kommen sie um Hilfestellung." Ende des Zitates.
Herr Landeshauptmann, gerade diese Äußerung zeigt, daß Sie sich über die VEW bisher sehr mangelhaft informiert haben. (LH. Ludwig: Das ist auf Mödling bezogen, auf die Eumig bitte!)
Da hat es geheißen VEW, bitte das jetzt nicht umdrehen, denn unsere Anfrage hat gelautet „über die VEW". VEW, bitte wortwörtlich. Ich kann es Ihnen hier im stenografischen Protokoll zeigen. Hier steht ausdrücklich: „jene 400 von VEW". Steht bitte drinnen. Jetzt darf ich Sie ersuchen, mir noch eine Minute zuzuhören. Die VEW haben bis jetzt dank der Betriebsräte und dank der Bundesregierung in Ternitz und im Ybbstal noch keine einzige Kündigung aussprechen müssen. In Österreich gibt es ja dank einer sozialistischen Bundesregierung nicht jene Wirtschaftspolitik, die sie in England drüben verfolgen mit einer Margaret Thatcher, denn dort werden schon Hunderte, vielleicht Tausende auf die Straße gestellt, aber unter einem Bundeskanzler Kreisky wird eben der Arbeitsplatz abgesichert! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Amon: Im Ybbstal sind die Arbeitsplätze von 1900 auf 1300 zurückgegangen!) Es wurden bis jetzt ca. 120 Personen frühpensioniert.
Ich komme schon noch darauf zurück, wo die Ursprünge liegen. Bitte, ich komme schon noch darauf zurück. Warten's nur noch ein bisserl. Die 120 Frühpensionierten haben alle keinen Schilling Einbuße. Alle haben die normale Pensionierung und niemand hat einen Schilling verloren. (Abg. Buchinger: Aber der Arbeitsplatz ist weg!) Aber wer sagt denn das? Bitte, Herr Landeshauptmann, ich ersuche Sie um die Namen jener 400, die Sie hier freiweg als gekündigt bezeichnet haben. Ich bitte Sie um die Namen. Ich möchte sie wissen. (Abg. Buchinger: Werden die Arbeitsplatze mit Jüngeren besetzt oder nicht?) Die werden noch ersetzt werden.
Bitte, aber jetzt eine grundsätzliche Frage. Warum kam es bei den VEW überhaupt zu dieser Situation? (Abg. Buchinger: Da ist auch nur die ÖVP schuld!) Na wartens noch ein bisserl. Horchens mir ein bisserl zu. Ich werde es Ihnen sagen, wer schuld ist. Erstens einmal, gibt es zur Zeit weltweit eine 30- bis 40%ige Überproduktion an Stahl. Das ist nicht nur in Österreich so, das ist in England so und überall. Also eine 30- bis 40 %ige Überproduktion. (Abg. Buchinger: Ihr eigener Bundeskanzler hat 1968 gesagt, was dort ist, interessiert uns nicht, wir leben in Österreich! - Abg. Anzenberger: Wir leben in Österreich!)
Das zweite, und jetzt komme ich zum schwerwiegenden Fehler. Der schwerwiegende Fehler ist nämlich nicht erst jetzt passiert, sondern Jahrzehnte früher (Abg. Buchinger: Ach so! Da schau her!), denn die Geschäftspolitilk der verstaatlichten Industrie war ja immer darauf ausgerichtet, daß billiges Vormaterial erzeugt werden muß, um den privaten Industrien Rohmaterial liefern zu können, die dann in die Finalindustilie gehen. Ja, das ist richtig. (Abg. Anzenberger: Sicher das Management!)
Bitte, das war so seit 1955, und ich habe jetzt die Besatzungszeit vollkommen weggelassen. Von 1955 bis 1970 war das eine falsche Politik, die in den VEW gemacht wurde! (Abg. Anzenberger: 10 Jahre hatten Sie Zeit, etwas zu tun!) Ja bitte, damals war eine Koalitionsregierung. (Abg. Buchinger: Wer war denn damals zuständig?) Aber bitte, der Generaldirektor bei den VEW, der damals von Schoeller-Bleckmann kam, war immer Ihrer Partei zugehörig. Ja freilich. (Abg. Buchinger: Wer war denn Chef der Verstaatlichten? Der Pittermann!) Das Geld hat auch Vorrang, und der Manager ist dafür verantwortlich. (Abg. Buchinger: Da sind es die Generaldirektoren, woanders die Politiker, wie es Euch paßt! - Abg. Anzenberger: Der Bundeskanzler hat gesagt, er versteht nichts von der Wirtschaft! - Unruhe bei der SPÖ.)
Also der Weg in die Finalindustrie wurde bei den VEW erst seit dem Jahre 1970 gegangen, und zwar um 15 Jahre zu spät. (Abg. Steinböck: Das glaubt Euch niemand! - Abg. Anzenberger: Das kannst Du jetzt leicht sagen. Damals war der Pittermann fehl am Platz.)
Herr Landeshauptmann, ich darf Sie nun zum Abschiluß meiner Ausführung nochmals an die Zusage erinnern, daß Sie 100 Millionen Schilling für die Region Ternitz versprochen haben, zusätzlich versprochen haben (LH. Ludwig: Für die Region!), und es ist wirklich billig zu glauben, daß die Wohnbaumittel aus der Landeswohnbauförderung dazu anrechenbar sind. So, wie Sie es dort gesagt haben, war davon die Rede, daß zusätzliche Mittel außenhalb des Budgets, außerhalb jedweder Vorkehrung, die bis dahin getroffen wurde, gegeben werden. Nur Ihre eigenen Leute im Finanzausschuß, Entschuldigung, Ihre eigenen Leute im Wirtschaftsausschuß, wußten 3 Stunden vorher davon nichts, und ich glaube, der Landesfinanzreferent weiß bis heute noch nichts von diesen 100 Millionen Schilling. (Abg. Anzenberger: Der Bundeskanzler hat schon mehrere Zusagen vergessen!)
Auch von Ihrer Zusage kann ich Sie nicht entbinden. Hunderte Lehrlinge warten auf ein modernes Ausbildungszentrum in unserem Gebiet. Das ist notwendig, wir brauchen es, und daher halten Sie Ihre Zusage! Geben Sie die 12 Millionen Schilling, die Sie am 6. April 1981 bei einem Werksbesuch versprochen haben. Lösen Sie Ihr Versprechen ein und wir werden auch die Lehrwerkstätte, das Ausbildungszentrum, bekommen. Diese Region hat Schwiferigkeiten, das ist klar, sie hat aber auch ein Recht darauf, vom Land unterstützt zu werden. Das Schicksal tausender Menschen hängt davon ab, wie schnell und wie gut geholfen wird.
Setzen wir gemeinsam Taten: Bund, Land und Gemeinden! Setzen wir gemeinsam Taten! Der Bund ist ja vorangegangen. (Abg. Anzenberger: Wo?) Der hat Taten gesetzt. Das Land hat bis jetzt außer Versprechungen noch nichts gegeben. (Abg. Anzenberger: Sie können nur dauernd von der Krise sprechen!) Mit leeren Worten wird man der Region um Neunkirchen nicht helfen können. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Als nächster Redner ist der Abg. Dipl.-Kfm. Höfinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Dipl.-Ing. HÖFINGER: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die heutige Diskussion wurde ausgelöst durch eine Anfrage, deren Begründung bisher eher den vordergründig parteipolitischen Zweck als die echte Sorge um die Entwicklung der niederösterreichischen Wirtschaft zutage brachte, und aktualisiert durch den ungeschminkten Bericht des Vorstandes der ÖIAG an den Aufsichtsrat, der von Insidern als dramatisch bis katastrophal bezeichnet wird, gibt es einmal mehr Gelegenheit, über Strukturprobleme der niederösterreichischen Wirtschaft zu sprechen. Es wäre nach den Ausführungen des Herrn Vorredners verlockend, jetzt Zitate aus irgend welchen Zeitschriften, z. B. aus dem Profil, hier in einer Anhäufung vorzubringen. Es wird dort aus Unterlagen verschiedener Unternehmungen die Situation, die wahrlich nicht rosige Situation, dieser im großen und ganzen der Verstaatlichten zuzuzählenden Unternehmungen aufgezählt. Ich werde Ihnen das aber ersparen. Ich glaube, die Sache ist ernst, zu ernst, als daß man sich hier in Polemiken gegenseitig anschütten und sich am Rednerpult Wadelbeissereien liefern sollte. Ich möchte aber nur zwei Richtigstellungen vornehmen.
Kollege Kautz hat immer von einer Verantwortung der Niederösterreichischen Landesregierung für die Verstaatlichte gesprochen. Ich darf die Frage an Sie richten, Herr Kollege: Wem gehört denn die verstaatlichte Industrie? (Abg. Kaiser: Dem Volk!) Und die Antwort, die Sie schon in den Schulbüchern lesen können: Eigentlich allen Österreichern, allen Österreichern, und sie kommt auch allen Österreichern in letzter Zeit sehr teuer zu stehen!
Und wer hat die Verantwortung? Das ist die zweite Frage. Die Verantwortung dafür hat der Bund, die Bundesregierung. Ich gebe schon zu, daß es Zeiten gegeben hat, in denen dort gemeinsam die Verantwortung getragen wurde. Damals war Dr. Taus für die Leitung in der ÖIAG verantwortlich, und damals hatten die Unternehmungen noch Gewinne gemacht, wie Sie sich vielleicht erinnern werden! Aber heute? Seit elf Jahren hat die sozialistische Bundesregierung die Verantwortung, und das möge hier ganz sachlich und ohne Emotion dargestellt sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein zweites, Herr Kollege Kautz! Sie haben hier eine eigenartige Teilung vorgenommen. Sie haben in Ihrer Polemik gesagt: „Des sind unsere Leut', die unsrigen und die eurigen!"
Und so denke ich, Herr Kollege Kautz: Wenn wir hier als Redner an diesem Pult stehen, so hat jeder von uns die Verpflichtung, als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag zu sprechen und nicht als Gehilfe irgendeines anderen. (Lebhafter Beifall der ÖVP.) Wenn wir von uns reden, dann meinen wir „unser Niederösterreich, unsere niederösterreichischen Mitbürger, die Menschen in diesem Niederösterreich, für die zu sorgen, uns gemeinsam aufgetragen ist"! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun aber zum eigentlichen Thema, zur Lage der Wirtschaft. Ich glaube, daß eine Standortsbesbimmung der niederösterreichischen Wirtschaft naturgemäß nicht isoliert vorgenommen werden kann. Vielmehr wird die künftige Entwicklung in unserem Land sehr wesentlich von der gesamtösterreichischen Entwicklung beeinflußt, darüber hinaus aber schon wegen der Außenhandelsverflechtung auch von der weltwirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Bevor ich daher auf aktuelle niederösterreichische Fragen eingehe, gestatten Sie mir einige Anmerkungen allgemeiner Natur über die wirtschaftliche Ausgangslage in den baeginnenden 80er Jahren.
Eine wesentliche Wende für die Wirtschaft der westlichen Welt war bekanntlich die Wirtschaftsrezession des Jahres 1975 mit all ihren Folgeerscheinungen. Wir haben schon öfter gehört: die hohe Arbeitslosigkeit, trotzdem Inflation, überbordende, hohe Budgetdefizite, verbreiteter Pessimismus und natürlich die leidige Energieproblematik. Die negativen Einflüssen von außen - ich gebe das zu, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen – sind sehr stark auch durch die wirtschaftlichen Verflechtungen einbezogen. Diesen Einflüssen konnte sich auch die niederösterreichische Wirtschaft nicht entziehen und mit diesen für Sie sicherlich bekannten Anmerkungen möchte ich aber auch gleich die Brücke zur konkreten niederösterrieichischen Problematik schlagen.
Eine Wachstumsdarstellung der niederösterreichischen Industrie in den 70er Jahren hat gezeigt: zuerst am Beginn der 70er Jahre hohe Wachstumsraten, Jahre im Zuge der Hochkonjunktur, dann ein Absturz nach dem Energieschock im Jahre 1975 mit einem Schrumpfen der realen Industrieproduktion von 8% gegenüber 1974. Besonders beeindruckend war für alle, daß zwischen 1974 und 1979 kein reales Wachstum der Industrie zu verzeichnen war, und erst 1979 und 1980 hat sich das Pruduktionsniveau langsam erhöht. Gegenüber dem Höchstbeschäftigtenstand 1973 von 128.500 im Schnitt hat die Industrie inzwischen 16.500 Arbeitsplätze verloren, Jahresschnitt 1980. Und was waren die Ursachen dieser Entwicklung? Um die besondere niederösterreichische Situation herauszustreichen, wird es allerdings notwendig sein, neben den konjunkturellen Gründen einige analytische Überlegungen zur Strukturpolitik anzustellen. Ich möchte das in 4 Punkten tun:
1. werde ich versuchen, grob auf die gegebenen Wirtschaftlichen Voraussetzungen Niederösterreichs einzugehen, hier besonders auf die Arbeitsmarktprobleme;
2. werde ich mich bemühen, die Entwicklungschancen für die Industrie, den Dienstleistungsbereich und auf dem Fremdenverkehr zu umreissen;
3. werde ich miich mit den Grenzen der landespolitischen Möglichkeiten beschäftigen, die sich aus der Kompetenzverteilung ergeben, da Hauptträger der Wirtschaftspolitik nicht das Land, sondern der Bund ist und 
4. werde ich mich bemühen, einen konzeptiven Rahmen für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre aufzuzeigen und in die konkreten Anlaßfälle einzugehen.
Nun zum ersten, den Voraussetzungen: Wenn man die Region Wien-Niederösterreich als Ganzes sieht, so erweisen sich die Arbeitskraftreserven im ländlichen Raum als wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben. Hiebei deuten sich aber gegenüber den 70er Jahren Veränderungen an. War noch in den frühen 70er Jahren ein Trend der Betriebe zu den Arbeitskräften festzustellen, so hat sich das Bild heute wieder umgekehrt. Die materiellen und technologischen Standortfaktoren spielen eine sehr wesentliche Rolle und können in der Regel nur in Ballungsräumen kombiniert werden. Beispiele finden wir in verschiedenen Regionen, wo wir gegen alle gemeinsamen Bemühungen in der Betriebsansiedlung teilweise Rückschläge erlitten haben, und hier zeigen sich alte, uralte ökonomische Grundsätze, wonach die Produktionsfaktoren ihre rentabelste Verwendung suchen.
Zweitens. Die gesamte Region Wien-Niederösterreich weist in der langfristigen Entwicklung deutliche Unterschiede zum westlichen Teil unseres Bundesgebietes auf. Die Ostregion wurde gewissermaßen von der historischen Entwicklung in eine geographisch-politische Randlage manövriert. Vom Standpunkt der wirtschaftlichen Dynamik betrachtet, ist also Niederösterreich sehr unterschiedlich. Der Zentralraum Wien ist längst über seine politischen Grenzen hinausgewachsen und diie dynamischen Erweiterungsgebiete dieses Raumes liegen in Niederösterreich.
Die Sorge der verantwortlichen Stellen unseres Landes geht insbesondere in die Richtung, wie das vorhandene und vorausgesagte Arbeitsplatzdefizit gemeistert werden kann. Aus der Sicht Niederösterreichs muß vor allem einer Entleerung der ländlichen Räume entgegengetreten werden und für die niederösterreichische Wirtschafts- und Regionalpolitik steht somit das Problem der regionalen Arbeitsmärkte im Vordergrund. Ich komme zum nächsten Punkt.
Die weitere wirtschaftliche Dynamik Niederösterreichs wird im wesentlichen – und da gehen wir, glaube ich, konform – nach wie vor von der industriellen Entwicklung bestimmt sein. Man kann die ökonomische Entwicklung im letzten Jahrzehnt auf zwei Faktoren zurückführen. Relative Verluste der gesamten Region an die aufholenden westlichen Landesteile, aber Gewinne aus dem Dekonzentrationstrend der späten 60er Jahre. Verdeutlichen läßt sich dies, wenn man den Bereich der industriell-gewerblichen Verarbeitung aus der Gesamtwirtschaft heraushebt.
In der Ostregion Wien-Niederösterreich ist der Anteil der Industriebeschäftigten um ein Drittel gesunken. In Niederösterreich allein gerechnet, ist er allerdings fast gleich geblieben. Der Strukturwandel Niederösterreichs war und ist zu einem erheblichen Teil durch Auslagerungen von Betrieben aus Wien bedingt. Niederösterreich hat durch diese Verlagerungen zweifellos wirtschaftliche Impulse empfangen.
Auf der anderen Seite mußten wir aber feststellen, daß mit Beginn der 70er Jahre der Zenit der Ausweitung an Industriebeschäftigten überschritten war. Die Periode 1971 bis 1979 stand bereits ganz im Zeichen einer beschleunigten Expansion des Dienstleistungsbereiches. Dieser für alle hochentwickelten Industrieländer zutreffende Trend hat in Niederösterreich sicher noch nicht seine Spitze erreicht. Sein Anteil liegt hier sogar noch erheblich unter dem Österreichschnitt.
Bei all diesen Überlegungen ist aber zu beachten, daß sektorale Abgrenzungen zwischen produzierendem Bereich und Dienstleistungsbereich die Probleme nur zum Teil treffen. Wir können aber doch eindeutig feststellen, daß auch innerhalb des industriellen Bereiches eine zunehmende Verschiebung von der reinen Produktion zur Dienstleistung erfolgt. Denken Sie nur an die Bedeutung von Forschung, von Innovation, Exportmanagement, (Ruf von Abg. Krenn.) - bitte, Herr Kollege Krenn, lassen Sie sich vom kommenden Budget überraschen, lassen wir uns gemeinsam überraschen - an die organisatorischen Anforderungen, die innerhalb der Industrie einen immer größeren Stellenwert bekommen. Kollege Krenn, ich werde mich freuen, wir könnten auch wetten, aber bitte, ich bin nicht so.
Ich hoffe, daß unsere gemeinsamen Bemühungen - und wir beschließen ja das Budget hoffentlich wieder gemeinsam - dazu führen werden, daß wir uns am Abend des letzten Budgettages - es ist sogar der Vorabend des Nikolaustages, glaube ich - wundern werden, welche Ausschüttungen hier passieren werden. Ich nehme Sie gerne beim Wort. Bitte, diese Feststellung, aber nicht die vom Nikolaustag, ist deshalb so bedeutend, weil unser Wirtschaftsförderungsinstrumentarium - da gehen wir auch gemeinsam einige Schritte des Weges - weitgehend auf diese neuen Entwicklungen abgestimmt und umgestellt werden muß, und wir sind auch dabei.
Gesamtwirtschaftlich ist jedenfalls mit weiterer Wachstumsverlangsamung und Nachfrageumschichtung zu Gunsten von innovativen Produktionen vor allem in den Ballungsräumen zu rechnen. Damit verringert sich das Ansiedlungspotential von Betrieben, die weniger Anforderungen an materielle Standortfaktoren und einen breitgefächerten Arbeitsmarkt stellen.
Im Vordergrund der Regionalpolitik wird daher eine besondere Bestandspflege der bestehenden Betriebe stehen müssen. Hier geht's vor allem darum, das bodenständige Kreativitätspotential von Unternehmen und Arbeitnehmern anzuregen und zu fördern.
Besonders Entwicklungen, die für Niederösterreich Bedeutung haben, zeigen sich auch über dem Produktionsbereich hinaus im Handel. AlIerdings zeigen die verfügbaren Kennzahlen noch iimmer einen deutlichen Abstand von der Wiener Situation. Während die betrieblichen Leistungskennzahlen der Ostregion etwas über jenen der anderen Bundesländer liegen, entsprechen selbst diese ziemlich genau denen von Niederösterreich. Das heißt, nur in Wien, im Ballungsraum Wien, liegt die betriebliche Leistung im Groß- und Kleinhandel über jener der anderen Bundesländer. Die Betriebsdichte ist allerdings in Niederösterreich auch wieder geringer als in den anderen Bundesländern, und hier gehörte eine Zwischenbemerkung hinein.
Wir haben es schon oft hier erwähnt, und ich sage es nur ganz am Rande, obwohl es sehr wichtig wäre: Alle Maßnahmen, die zur stärkeren Konzentration, zur weiteren Konzentration in Ballungsräumen führen und geführt haben, sind eigentlich völlig entgegenläufig jenen Interessen, die wir als niederösterreichische Wirtschaft haben. Wenn z. B. -- es wurde hier schon erwähnt, ich sag's nur der Ordnung halber zur Anmerkung - die Bundesregierung ein Projekt, wie den Bau der Motorenfabrik von General Motors, mit Milliardenbeträgen fördert - Sie haben es ja auch schon gehört, wieviel da auf einen Arbeitsplatz entfälllt - und damit neue Sogtendenzen aus unseren nördlichen Landesteilen in den Ballungsraum Wien fördert, dann wird damit auch in der Folge nicht nur der Arbeitsmarkt gestört, sondern es werden auch viele kleine niederösterreichische Betriebe der Dienstleistung und des Handels in Mitleidenschaft gezogen, denn alle jene, die nach Wien einpendeln zu General Motors, versorgen sich weitgehend auch dort mit den Gegenständen des täglichen Bedarfs. Ich glaube, das muß man hier, ohne polemisch zu werden, auch anmerken. (Ruf von Abg. Kaiser.) Bitte, Herr Kollege Kaiser: Ihr Koreferat ist sehr interessant, aber ich glaube, Sie haben ja noch Gelegenheit, hier am Pult aus weiterzureden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich höre gerne zu, ich bin es gewohnt, in letzter Zeit sehr viel hören zu müssen, und ich glaube, da sind wir uns einig, man sollte zuhören können.
Die Dienstleistungsstruktur verzeichnet in den 7Oiger Jahren in Niederösterreich jedenfalls die dynamische Entwicklung aller Wirtschaftsfaktoren. Gewisse Hoffnung setzt die niederösterreichische Wirtschaft auch auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs. Wir haben es ja heute von mehreren Rednern schon gehört. Vor euphorischen Erwartungen sei aber gewarnt, da die Ausgangssituation eher zu nüchternen Schlußfolgerungen führen muß, denn, gemessen an der Wertschöpfung des Fremdenverkehrs am Inlandsprodukt, sind wir in Niederösterreich eben durch verschiedene Nachholprozesse eher noch in der Wertschöpfung an einer bescheidenen Grenze angelangt, während nach wie vor Industrie, dienstproduzierendes Gewerbe und andere Dienstleistungsbereiche den Löwenanteil der Wertschöpfung schaffen. Dennoch, glaube ich, muß jedes Bestreben unserer Fremdenverkehrswirtschaft unterstützt werden und bedarf eines besonderen Augenmerkes aller Landespolitiker, um in Niederösterreich das aufblühende Pflänzchen Fremdenverkehr zu einer starken Pflanze und vielleicht zu einem Baum werden zu lassen, und deshalb hat sich auch die Fremdenverkehrswirtschaft in den letzten Monaten den Kopf zerbrochen und ein niederösterreichisches Fremdenverkehrskonzept erarbeitet, das in einer niederösterreichischen Fremdenverkehrsenquete in einigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird.
Die Chancen für ein günstiges Wachstum des niederösterreichischen Fremdenverkehrs liegen sicher im frühzeitigen Erkennen und Vermarkten von Möglichkeiten und in einer entsprechenden Gestaltung des Angebotes. Ich habe heute vom Kollegen Kautz gehört, dass hier einige Gemeinden iim Schneeberggebiet stiefmütterlich behandelt worden sein sollen. Ich habe auch aus dem Protokoll, das sehr umfangreich ist, - es muß dort ungeheuer viel geredet worden sein, bei dieser Enquete im Süden unseres Bundeslandes - nachgelesen, daß auch der Herr Bundeskanzler erklärt hat, er würde den Fremdenverkehr dort föndern. Ich glaube, einiige Betriebe in diesem Gebiet hätten es bitter nötig, und hier könnte man gemeinsam konkrete Maßnahmen setzen.
Nun komme ich zum 3. Punkt, nämlich den Grenzen der landespoliitischen Möglichkeiten in der Wirtschaftspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir bewußt, daß die Bereinigung der erwähnten Strukturprobleme in der politischen Landschaft von heute, in der wir uns befinden, nicht leicht ist. Hiezu kommt, daß die Flexibilität der öffentlichen Haushalte im zunehmenden Maß geringer wird und damit Ausgleiichsmechanismen über die öffentliche Hand immer schwieriger werden. Hauptträger der Wirtschaftspolitik - das habe ich hier schon einigemale festgestellt - auch für Niederösterreich ist nicht nur hinsichtlich der Zuständigkeit, sondern auch hinsichtlich der budgetmäßigen Möglichkeit der Bund. So kann das Land z. B. die für die Unternehmungen sehr relevante Steuerpolliitiik praktisch überhaupt nicht beeinflussen. Gerade diese Steuerpolitik sollte aber in einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung im Interesse der Wettbewerbsneutralität der Ansatzpunkt für die Förderung der Wirtschaft sein.
Wenn ich an die Inhalte des 3. Abgabenänderungsgesetzes denke, das ab 1. Jänner leider in Geltung treten wird, dann schwinden hier weitere Ansatzpunkte für die Förderung der Wirtschaft durch die schon bekannten Kürzungen der bisherigen Möglichkeiten in der indirekten Förderung. Es zeigt sich in zunehmenden Maße auch bei den verstaatlichten Unternehmungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß durch eine wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik in den letzten Jahren geradezu Eigenkapitalvernichtung eintritt. Ich habe schon anläßlich einer Diskussion über die Förderungsmaßnahmen des Landes hier im Hause erklärt, daß auch bei der Enquete in Ternitz ein namhafter Wirtschaftsfachmann erklärt hat, daß auch die Eigenkapitalbasis der VEW von 35% noch vor einigen Jahren auf 5% oder 0 oder auf ein Minus gesunken ist. Die Unternehmen sind immer weniger in der Lage, aus selbst erwirtschafteten Gewinnen, die ja die Hauptquelle der Investitionsfiinanzierung darstellen sollten, ihre Investitionen zu tätigen. Die Folge davon ist, daß die Unternehmungen, verstaatlichte und private, alle sitzen im gleichen Boot, in zunehmenden Maße gezwungen sind, Fremdfinanzierungsmittel zu nehmen, um die notwendigsten Investitionen finanzieren zu können.
Besonders in einer Zeit, in der die Hochzinspolitik vor allem zu Lasten der Unternehmungen geht, ist aber die Hereinnahme von Fremdkapital eine sehr wesentliche Kostenfrage für alle Betriebe. Wenn man auch durch die öffentliche Hand über direkte Investitionshilfen versucht, die Kostenbelastungen zu reduzieren, ergibt sich jedoch eine grundlegende gesellschaftspolitische Problematik. Man nimmt den Betrieben 10 Einheiten weg, gibt mit großer Geste 1 oder 2 zurück und sagt, das ist die Förderung. Man steuert den Unternehmern das Eigenkapital weg, und auf der anderen Seite sind Unternehmungen, insbesondere auch die verstaatlichten - ich verweise auf das Profil -, infolge der geringen Eigenkapitaldecke nicht mehr in der Lage, Fremdfinanzieriungsmittel infolge des Mangels der Sicherung aufzunehmen, außer man beschließt ein Gesetz, das dies ermöglicht.
Ich frage Sie, wie kann sich die private Wirtschaft so helfen? Letztlich muß eine solche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken es immer deutlicher, von Tag zu Tag gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich negative Folgen zeitigen.
Das Wirtschaftsprogramm der Sozialistischen Partei, das in einer großen Diskussionswelle versucht wurde, dem kleinen Mann nahezubringen, stellt solche für uns problematische gesellschaftspolitische Weichen, wobei sicher, das gebe ich auch zu, einige positive Aspekte niicht abgeleugnet werden können. Man sollte nicht in den Fehler verfallen, alles, was von der anderen Seite kommt, abzulehnen. Ich möchte mich da nicht Vorbildern anschließen, sondern nunmehr sagen, daß es sich die gewerbliche Wirtschaft und die Industrie, die Sie und wir nach wie vor als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ansehen, nicht wird leisten können, diese Situation hinzunehmen. Ich glaube, daß es notwenldig sein wird, durch das bessere Argument zu überzeugen und das in den Unternehmungen noch schlummernde Potential an Innovation und Kreativität durch unsere Manager und Mitarbeiter effektiv einzusetzen.
Erlauben Sie mir, daß ich nun im letzten Punkt in groben Umrissen einen konzeptiven Rahmen für die Wirtschaftspolitik aufzuzeigen versuche. Ich bin mir bewußt, daß dieses Vorhaben nur unvollkommen bleiben kann, ich sage es aber trotzdem. Ich spreche nach wie vor als niederösterreichischer Abgeordneter, darf aber mit einer gewissen Bescheidenheit darauf hinweisen, daß in diesem Prozeß fortschrittlicher Wirtschaftsentwicklung auch die Interessenvertretung Handelskammer gewisse Schritte mitgemacht und gewisse Leistungen erbracht hat.
Ich darf die Beteiligung der Handelskammer und der verschiedenen Sektionen und Fachverbände der Handelskammer erwähnen, z. B. die Pro-Industrie-Aktion, die auch dem Bund als Vorbild für eine Aktion gedient hat, und möchte betonen, daß in der Innovationsförderung in gemeinsamer Arbeit zwischen Land Niederösterreich und Kammer Schritte getan wurden und auch in Zukunft noch weitere getan werden, um hier neue Wege aufzuzeigen und Betrieben, die innovative Absichten haben, nicht nur durch Beratung und Worte, sondern auch durch materielle Förderung zu Hilfe zu kommen. Wir haben seit zwei Jahren das Innovationsreferat und können sagen, daß von den Betrieben immer stärkere Nachfrage nach diesen Beratungen und nach dieser Hilfe geäußert wird. Wir bieten hier auch den industriellen Mittelbetrieben ein vielfältiges Service zum Erkennen, zur Abwicklung und auch zur Durchführung von Innovationen an.
Eines steht zweifelsfrei fest: Unsere Anstrengungen müssen im besonderen auf die Förderung von Risikokapitalbildung und Risikokapitalmobilität gerichtet sein. Wenn man die derzeitigen Diskussionen auf Regierungsebene verfolgt, kann ich nur vehement die Vorstellungen, die sich zur indirekten Förderung von Forschung und Entwicklung bzw. Innovation bekennen, unterstützen. Die anderen Vorstellungen, so leid es mir tut, müssen wir ablehnen.
Ich persönlich glaube weiters, daß wir schon aus ordnungspolitischen Überlegungen der sogenannten immateriellen Wirtschaftsförderung einen höheren Stellenwert beimessen müssen. Die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik sollten daher in Zukunft insbesondere auf Existenzgründung, Innovationsförderung, Bewältigung von Strukkurbereinigungsprozessen, Betriebsansiedlung und Erweiterung in Problemgebieten ausgerichtet sein. Letzten Endes sollte mit einem schwerpunktmäßig konzentrierten Einsatz der Mittel versucht werden, eine Entwicklung von Eigendynamik auszulösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Vollständigkeit halber anzumerken, daß alle unsere Bemühungen nur dann eine richtige effiziente Wirtschaftspolitik zur Folge haben werden und im gesamten Erfolg gekrönt werden, wenn alle damit befaßten Stellen zusammenarbeiten. Das müßte, meine sehr geehrten Damen und Herren, Konsequenzen haben: Konsequenzen in der Form und im Stil der Zusammenarbeit z. B. zwischen Bund und Land, daß man uns nicht warten läßt und sozusagen darauf wartet, wer zuerst den Schwarzen Peter in der Hand behält, sondern daß man ehrlich bemüht ist, hier zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Menschen. Es müßte auch Konsequenzen in der sachlichen Beurteilung von finanziellen Hilfen für einzelne Regionen, einzelne Branchen und gar bestimmte Betriebe haben. 
Es müßte sich langsam die Erkenntnis durchsetzen, daß Milliardeninjektionen allein kranke Betriebe nicht heilen können, wenn nicht Hand in Hand strukturverbessernde Maßnahmen konsequent durchgezogen werden, und es müßte doch im konkreten Fall VEW möglich sein, diese Sanierung im Rahmen eines mittelfristigen Plans etwa über 5 Jahre durchzuziehen und nicht wahllos Steuergelder auszuschütten, die sowieso kaum aufzutreiben sein werden. Ich verweise auf die Ausführungen des heute schon zitierten Abg. Dr. Taus. Es müßte doch möglich sein, meine sehr geehrten Damen unsd Herren, über regionale Scheuklappen hinaus auch andere betroffene Gebiete, z. B. im Alpenvorland, Traisental, Ybbstal, in die Förderungsmaßnahmen flexibler einzubeziehen. Niederösterreich ist unteilbar, meine Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir glauben, auch in diesen Gebieten wohnen Leute, die Anspruch haben, von uns entsprechend umsorgt und in ihrer Sorge um Brot und Existenz unterstützt zu werden, und es mehren sich Gott sei Dank die Zeichen der Einsicht, daß es zur Sanierung einer Problemregion nicht allein der Förderung der großen Betriebe oder verschiedener Flaggschiffe bedarf, sondern daß genauso die Infrastruktur im Tertiärsektor, die Fremdenverkehrs- und Touristikaktivitäten, gestärkt und unterstützt werden müssen. Es müßte doch möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Wirtschaft ist unteilbar, daß dieselbe Förderung, die der verstaatlichten Industrie zuteil wird, selbstverständlich auch der privaten Wirtschaft und da wieder den vielen noch gesunden Klein- und Mittelbetrieben zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP.) Jenen Klein- und Mittelbetrieben der gewerblichen Wirtschaft, die letztlich auch, und das wurde heute schon anerkannt, imstande waren, die von Großbetrieben abwandernden Arbeitskräfte aufzufangen und unterzubringen, oft auch unter Opfern für diese Klein- und Mittelbetriebe; jenen Klein- und Mittelbetrieben und ihren Mitarbeitern, deren Steuerleistung es letztlich ermöglicht, daß Milliarden in Großprojekte gepumpt werden können!
Und zu allerletzt: Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfordert die Initiativen des innovativen und informatierten Unternehmers und dazu des selbständigen, selbständig denkenden und engagierten Mitarbeiters. Die Vorstellung für die Zukunft und die Ausgabe für uns besteht darin, unter dem Motto „von Hilfe zur Selbsthilfe" jene Voraussetzungen zu schaffen, die die Entfaltung dieser unternehmerischen Innovationen fördert. Die Innovationskraft des niederösterreichischen Untermhmers in betrieblicher und ordnungspolitischer Sicht ist meiner Meinung nach noch immer so stark, daß einer Bewältigung der gesamtwirtschaftlichen Probleme mit einigem Optimismus entgegengesehen werden kann. Wir wissen, daß die Siituation nicht leicht ist. Wir wissen, daß es vieler Anstrengungen bedürfen wird, um darüber hinwegzukommen. Aber dennoch - und dabei bleibe ich -: der Optimismus ist es, den wir in den auf uns zukommenden schwierigen Jahren sicherlich brauchen werden, und die Überzeugung ist es, daß es auch in den Jahren nach dieser Talfahrt und nach dieser Krise wieder tüchtige Unternehmer und Mitarbeiter geben wird, die die niederösterreichische Wirtschaft aus dem Tief in die Höhe führen werden. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Herr Abg. Keusch ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. KEUSCH: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Obwohl die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Zahl 370 zur Debatte steht, darf ich feststellen, daß von Handelskammerpräsident Höfinger die Wirtschaftsdebatte, die von Redakteur Leschanz im „Volksblatt" angekündigt wurde, eingeleitet ist. Darin wird auch behauptet, daß die bösen Sozialisten, nur um diese Wirtschaftsdebatte zu verhindern, heute die Hypo-Debatte angesetzt haben. Ich darf also auf die Anfragebeantwortung zurückkommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Sache der Geschäftsordnung! - LR. Blochberger: Seit wann setzen Sozialisten die Tagesordnung fest, Herr Kollege? – Ruf bei der SPÖ: Leschanz hat es im Volksblatt geschrieben!) So hab' ich's, zwar oberflächlich, im Volksblatt gelesen. Der Herr Leschanz hat im Volksblatt geschrieben: Die bösen Sozialisten wollen die Wirtschaftsdebatte verhindern, indem sie die Hypodebatte vom Zaun brechen und heute ausgiebig diskutieren wollen.
Ich darf aber zum Grund meiner Wortmeldung kommen. Es ist die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Zahl 370, die mich veranlaßt, als Ybbstaler Mandatar und VEW-Betriebsrat, der diesem Unternehmen, nämlich dem Ybbstaler VEW-Betrieb, schon 23 Jahre angehört, also als Insider, aus verschiedenen Gründen zu dieser Anfragebeantwortung Stellung zu nehmen. Es erscheint der Bevölkerung und den VEW-Beschäftigten eigenartig und unverständlich, daß sich der Herr Landeshauptmann bei der Behandlung der für viele Familien schicksalshaften Sanierung der VEW auf die schmale Diskussionsbasis einer Regionalkonferenz-Süd zurückzuziehen versucht, um der unangenehmen Frage auszuweichen, wo die versprochenen 100 Millionen für die VEW geblieben sind. (Abg. Anzenberger: Schon wieder diese Frage!)
DieTatsache, bitte schön, daß der Herr Bundeskanzler zur Regionalkonferenz nach Ternitz eingeladen hatte, ist noch lange kein Beweis für die Schlüssigkeit der vom Herrn Landeshauptmann aufgestellten Behauptung, daß es bei dieser Konferenz nicht nur um die VEW gegangen sei, sondern um die wirtschaftliche Sanierung der gesamten Region. Nun, natürlich ist es um die Sanierung der gesamten Region gegangen, das sei unbestritten, weil ja ein Betrieb wie die VEW in Ternitz mit 4000 Beschäftigten zwangsläufig gigantische wirtschaftliche wie arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, wenn z. B. ein Beschäftigungseinbruch entsteht, auf die dortigen Kommunalwesen bzw. auch letztlich auf die dort wohnenden Menschen nach sich zieht. (Abg. Ing. Kellner: Gott sei Dank!)
Es ist daher unbestritten, daß der Anlaßfall bzw. das auslösende Moment zu dieser Regionalkonferenz die Sanierung der VEW war, was das Engagement des Herrn Bundeskanzlers als Vertreter des Eigentümers, sprich Republik Österreich - es ist ja heute schon mehrmals dargelegt worden -, beweist und durch die Anwesenheit der Minister Dallinger, Lausecker und Sekanina, durch ÖIAG-General Dr. Grünwald sowie durch den VEW-General Dr. Bayer, Betriebsräte und Kommunalvertreter nur noch unterstnichen wurde.
Zum Herrn Abg. Spisess - gerade nicht anwesend - darf ich sagen, es wäre dem nicht so, hätte der Herr Bundeskanzler, natürlich in seiner Eigenschaft als Repräsentant des Eigentümers, zu dieser Regionalkonferenz-Süd wie z. B. auch vorher zu dieser in Leoben nicht eingeladen. Der Herr Landeshauptmann bedarf, wenn es um Regionalförderung, Wiirtschafts- oder Fremdenverkehrsförderung geht, sicher nicht der Initiative des Herrn Bundeskanzlers, denn das fällt ja ausschließlich und eindeutig in die Kompetenz des Landes. Daher soll man nicht versuchen, bezüglich dieser Regionalkonferenz-Süd nur deswegen, weil man die versprochenen 100 Millionen nicht zusätzlich flüssig machen will, davon zu reden, es habe sich nur um die Sanierung der Region gehandelt und nicht um die VEW. (Abg. Ing. Kellner: Der Rückschluß ist klarerweise die Kompetenz des Kanzlers!)
Natürlich, aber Momenterl, Momenterl, davon hat auch der Herr Präsident Höfinger gesprochen und die Volkspartei läßt so gern den Herrn Bundeskanzler für wirtschaftliche Probleme, die entstehen, schuldig werden. Bitte schön, ich glaube, das ist eine Binsenweisheit. (Abg. Ing. Kellner: Danke!) Es steht im Aktiengesetz, daß es bei der Aktiengesellschaft einen Vorstand gibt, der die Geschäfte führt, und daß das Kontrollorgan der Aufsichtsrat ist, und der Aufsichtsrat hätte zum Beispiel, wenn ein schlechter Geschäftsgang zu verzeichnen ist, schon lange einschreiten sollen. (Abg. Ing. Kellner: Das hätte ich jetzt gar nicht gewußt!)
Es ist also nicht, Herr Abg. Kellner, darum gegangen, worüiber der Herr Landeshauptmann bei dieser Regionalkonferenz referiert hat - ich zitiere aus dieser Anfragebeantwortung, „daß das Land Niederösterreich dafür sorgen wird, daß im nächsten Jahr über 100 Millionen Schilling an Zuschüssen und geförderten Krediten in die gewerbliche Wirtschaft fließen werden", Zitat Ende, sondern es ist darum gegangen, daß die Teilnehmer an der Regionalkonferenz vom niederösterreichischen Landeshauptmann, der so gerne davon spricht, daß Niederösterreich nicht nur das Agrarland Nr. 1 ist, sondern auch das Industrieland Nr. 1, zu hören bekamen, dass das Land Niederösterreich in Form einer großzügigen, gezielten Förderung an der Sanierung der Vereinigten Edelstahlwerke federführend mitwirkt.
Und da es sich nach der eben gegebenen Begründung bei der Regionalkonferenz-Süd also in erster Linie um die Sanierung der VEW gehandelt hat, darf ich an dieser Stelle mit Nachdruck feststellen, daß - das hat auch schon der Abgeordnete Kautz angeführt - auch vom Ybbstal die Rede war. Es hat nämlich dler ehemalige Zentralbetriebsratobmann-Stellvertreter und ehemalige Landtagsabgeordnete, mein Kollege Franz Peyerl, bei dieser besagten Regionalkonferenz ausführlich auf die schwierige Lage der Ybbstalwerke verwiesen, aber weder im Antrag, Zahl 252, der ÖVP-Abgeordneten Spiess, Auer u. a., der sich mit der Arbeitsplatzsituation in den Vereinigten Edelstahlwerken beschäftigt, noch in der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes ist vom Standort Ybbstal die Rede. (Abg. Ing. Kellner: Jetzt weiß keiner mehr, was in der Anfragebeantwortung gültig steht!)
Gestatten Sie mir daher, geschätzte Damen und Herren, in kurzen Ausführungen, in wenigen Sätzen die Problemstellung Ybbstalwerke und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Bezirkes Amstetten zu umreißen. Herr Klubobmann Kellner! Es tut mir leid, wenn Sie sich nicht dafür interessieren. Das dürfte - ich wollte es zwar in meinen Ausführungen nicht sagen - leider die grundsätzliiche Haltung der ÖVP sein: ein bisserl drüberzuwischen, Propaganda zu machen, (Abg. Anzenberger: Propaganda macht nur Ihr!) aber die effektiven Probleme der dort in den VEW beschäftigten Menschen (Abg. Anzenberger: Ihr habt die Propaganda eingeleitet!) dürften Sie vermutlich wenig interessieren.
Dann sagen Sie es dem Abg. Amon, den ich noch nie in dem Betrieb gesehen habe, aber da herinnen redet er über die Situation der VEW. Bitte schön, so geht es ja nicht. (Abg. Amon: Ihr habt uns das letzte Mal nicht einmal hineingelassen!) Bitte schön, so geht es ja nicht. Da müssen Sie zum Firmen-Vorstand gehen. Es ist ein Beschluß des Firmenvorstandes, daß sämtliiche Besuche dort zu melden sind. Dafür bin ich, Herr Abg. Amon, nicht zuständig. Bitte schön, ich möchte absolut nicht polemisieren, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, auch auf die wirtschaftliche Situation, auf die Problemstellung der Ybbstalwerke hinzuweisen, weil ich glaube, daß der Betrieb Vereinigte Edelstahlwerke im Ybbstal eine ganz besondere Bedeutung für die dortige Region hat.
Ich darf also feststellen, daß die Ybbstalwerke in Blütezeiten 2000 Beschäftigte verzeichneten und in Folge von Betriebsschließungen heute bei einem Beschäftigtenstand von 1430 Dienstnehmern halten. Aber das ist noch nicht die Folgeerscheinung der jetzigen wirtschaftliichen Schwierigkeiten, Herr Abg. Amon! Da hätten Sie sich informieren sollen, bevor Sie den Zwischenruf gemacht haben. Ich täte Ihnen empfehlen, lassen Sie sich öfter anschauen, damit Sie über die echten Probleme der Ybbstalwerke informiert sind. (Abg. Amon: Wir haben uns angemeldet. Der Besuch wurde abgelehnt!) 
Das ist ja gar nicht wahr, mir ist jetzt z. B. bekannt geworden, daß am 20. November eine ÖVP-Delegation den Betrieb besuchen wird. (Abg. Ing. Kellner: Wenn Ihr uns nicht hineinlaßt!) Na bitte, wer wird nicht hineingelassen? Erkundigen Sie sich beim Firmenvorstand, dort wird man Ihnen das sagen. (Abg. Anzenberger: 1970 2000 Beschäftige und jetzt 1300!) Na ich kann Ihnen berichten, Herr Abg. Amon, ich habe schon in der Zeitung gelesen, daß Ihr eine große Show in Waidhofen an der Ybbs veranstaltet habt, wo Ihr also festgelegt habt, dort (Abg. Amon: Wer hat sich bei der Raumordnung um das Ybbstal angenommen? Die ÖVP-Abgeordneten oder die Sozialisten?) Ja, ja ist schon o. k. (Abg. Amon: Mit Erfolg!) Ich kann Ihnen aber auch berichten, daß sich der sozialistische Gemeindevertreterverband inklusive Arbeiterkammer und Gewerkschaft eingehend mit dieser Situation beschäftigt hat und wir auch. (Abg. Amon: Nach uns!) Vor Ihnen, vor Ihnen! Na, die Zeitungen machen von dem, was wir inszenieren, nicht so viel Spektakel, Herr Abg. Amon!
Bedauerlicherweise - und jetzt darf ich wieder zu meinem eigentlichen Thema zurückkehren - hat sich so wie in Ternitz mit April 81 die Beschäftigungssituation derart verschlechtert, daß euch im Ybbstalwerk für 160 Arbeitskollegen die Kurzarbeit ins Auge gefaßt wurde. (Abg. Anzenberger: Warum? Weil der Landeshauptmann schuld ist, oder sonst etwas?) Das habe ich eigentlich nicht gesagt, Herr Abg. Anzenberger! Das habe ich nicht gesagt, ich bin nicht so polemisch. Ich kann es Ihnen aber erklären, wie es in einigen Ausführungen schon zum Ausdruck gekommen ist. (Abg. Anzenberger: Das wollte ich fragen!)
Es ist die Überkapazität am Stahlsektor, die uns zwar als Betrieb, der stärker im Finalbereich tätig ist, nicht so stark trifft. Darum hat es uns auch mit Zeitverzögerung getroffen, nicht so früh wie die tatsächlichen Stahlhersteller Kapfenberg, Ternitz u. a., sondern erst im April 81. Aber es ist niicht nur die Überkapazität, Überproduktion. Es sind die ganzen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, da die VEW, ich weiß nicht, ob Sie es wissen, zu mehr als 80% exportorientiert sind und aus dem Grund halt in die ganze Welt liefern müssen, da zum Beispiel die Niedriglohnländer am Weltmarkt heute schon jene Produkte anbieten, die wir einst erzeugt haben, so dass es halt notwendig wäre, allerdings kostet das eine Stange Geld, den Strukturwandel, den andere Länder, z. B. Japan, schon lange geschafft haben, zu vollziehen, diesen Technologiesprung in die Gegenwart, den die anderen Volkswirtschaften, u. a. auch größere Länder als Österreich, noch nicht vollzogen haben. (Abg. Anzenberger: Warum nur die Japaner?)
Meine Herrschaften! Mit ein paar Schlagworten kann man nicht sagen, warum das so ist und ob der Herr Landeshauptmann schuld ist. Ich versuche, die Situation darzustellen. (Abg. Anzenberger: Da kann man nicht sagen, daß der Landeshauptmann schuld ist!) Ich habe zuerst gesagt, wir und die Teilnehmer an der Regionalkonferenz in Ternitz hätten erwartet, daß der Herr Landeshauptmann eine Sanierung der VEW maßgeblich und großzügig fördert. (Abg. Spieß: Kreisky hat damals auch nichts gesagt!) Wenn ich auf die Fragestellung von vorhin zurückkommen darf, daß die verstaatlichte Industrie der Republik Österreich gehört, so möchte ich jetzt die Frage stellen: Zählt vielleicht bitte in den Augen der Abgeordneten der ÖVP Niederösterreich nicht zu Österreich? Hätte Niederösterreich als Land mit zwei VEW-Betrieben nicht doch gewisserweise auch die moralische Verpflichtung mitzuwirken? Ist es eine so abwegige Vorstellung, daß das Land Niederösterreich die Vereinigten Edelstahlwerke (Abg. Anzenberger: Kollege Keusch! Dein Kollege hat von den „unseren" und „euren" gesprochen!) subventioniert? (Rufe von rechts und links).
Ja, man kann verschiedenen Worten verschiedene Sinnunterschiede geben. Herr Abg. Anzenberger, Du bist eine Koryphäe auf dem Gebiet, das sehe ich aus den Diskussionen, die der Abg. Stangl mit Dir immer führt, während Eurer Wortmeldungen. Bei uns im Betrieb ist es auf Grund dieser bedauerlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die es gibt, Herr Abg. Anzenberger, kein Vergnügen, wenn man sich vor 1000 Leuten hinstellen und erklären muß, wie problematisch die wirtschaftliche Situation ist, wenn man sich da oben noch der Probleme des einzelnen, dessen Existenz die Arbeitsstätte in den VEW bedeutet, bewußt ist. Der kann sich nicht helfen, das Wohl der Familie hängt davon ab, wie dieses Unternehmen weiter funktionieren wird, und dann tust Du das mit einem Lachen von der Bank aus ab. Das ist ein bisserl zu wenig. Aber wir werden Gelegenheit haben, der Öffentlichkeit zu sagen, wo Deine spezifischen Probleme liegen, daß Dich die Arbeitsplätze in verstaatlichen Betrieben nicht interessieeren. (Abg. Anzenberger: Das ist ja provokant. Das soll nicht mit einem Lachen abgetan werden. Ich habe nur gefragt!)
Ich möchte also sagen, daß uns der Eintritt der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zwar zeitverschoben, aber doch auch erreicht hat, sodaß 160 Arbeitskollegen ab April 81 in Kurzarbeit gehen mußten und dass die Angestellten anteilsmäßig Schulungstage erfahren haben. (Abg. Amon: Es hat geheißen, niemand wurde freigestellt!)
Sei nicht wahnsinnig, Kollege! Wir sind ja nicht freigestellt. Du mußt aufpassen, Kollege Amon! Na entschuldigen Sie, zwischen Kurzarbeit und Freistellungen liegen ja Welten! Liegen ja Welten, bitte! (Abg. Amon: Ich bin ja nicht Betriebsrat!) Parallel zu dieser Situation beschloß der VEW-Firmenvorstand das auf dem Booz-Allan-Hamilton Gutachten basierende sogenannte Sanierungskonzept für die Ybbstalwerke, das für unseren Betrieb die Schließung des Rohrwerks bis Ende Juni 1981 vorgesehen hat, die Stillegung der Gesenkschmiede mit Jahresende, soferne durch wirtschaftliche innerbetriebliche Maßnahmen bzw. vom Markt her nicht eine wesentliche Besserung der Ertragslage eintritt, Kürzung von Sozialleistungen, Aussetzung von innerbetrieblichen Lohn- und Gehaltsregulierungen und eine Produktivitätserhöhung durch Belegschaftsumschichtungen und Ausnutzung der natürlichen Fluktuation.
Die Realisierung dieses Vorhabens, geschätzte Damen und Herren, hätte keineswegs nur den Verlust von 340 Arbeitsplätzen und damit verbunden die Freisetzung von ebenso vielen Arbeitskollegen zur Folge gehabt. Diese Maßnahmen hätten katastrophale Auswirkungen auf den an sich angespannten Arbeitsmarkt gehabt und außerdem den Fortbestand der Ybbstalwerke gänzlich in Frage gestellt. Die Situation war uns bewußt. Nun zählt das Ybbstal zusätzlich noch zu den Problemregionen Niederösterreichs. Wenn ich vorhin von Kollegen Spieß zur Kenntnis nehmen mußte, daß es in der Region Wr. Neustadt-Neunkirchen 4000 Auspendler gibt, dann muß ich sagen . . . (Abg. Spieß: Ich habe für die Auspendler kein Ziel genannt!) Nein? Dann, bitte schön, um Verzeihung, war es ein anderes, es ist auf jedenfall in der Debatte genannt worden. Ich kann sagen, im Bezirk Amstetten gibt es 8000. Es war ja nicht böse gemeint. Es war lediglich eine Feststellung.
Im Bezirk Amstetten gibt es 8000 Auspendler und davon 5400 in den oberösterreichischen Raum Steyr-Linz, und ich habe mit Wohlwollen die Aussage des Herrn Präsidenten Höfinger zur Kenntnis genommen – aber dazu komme ich dann noch in einem eigenen Abschnitt -, daß er sich so sehr für die Förderung des Fremdenverkehrs einsetzen wird. Ich habe es bisher unterlassen, mit ihm ein Gespräch hinsichtlich unseres Gamsteins zu führen. Na ja, Herr Präsident, wenn es an den 10 Millionen, die wir zum Ausbau des Gamssteins kriegten, liegt, im Gegensatz zu den 150, die in Schönau investiert wurden, dann werde ich das Gespräch mit Ihnen führen. Bitte höflichst um Verzeihung, daß wir miteinander noch nicht geredet haben, aber wir können ja mal schifahren gehen.
Im Ybbstal herrscht Unterindustrialisierung. Das ist in einer Analyse der Arbeiterkammer festgestellt worden. Es gibt eine rückläufige Wohnbevölkerungsentwicklung. Disese Tendenz ist auch im Ergebnis der Volkszählung zum Ausdruck gekommen und kommt auch in der Pendleranalyse zum Ausdruck, nämlich daß die jungen, mobilen Menschen abwandern, dorthin, wo sie ihren Intentionen entsprechende Lebens- und Einkommensbedingungen vorfinden. Von diesen 8000 Auspendlern sind 25% Fernpendler, die Wegstrecken über 30 km zurücklegen, und 23% dieser Auspendler sind unter 30 Jahre alt. Das mittlere Einkommen im Bezirk Amstetten liegt, um dieses Bild abzurunden, um 4% unter dem des mittleren Einkommens Niederösterreichs.
Unter dem Eindruck dieses Sachverhalts haben die Betriebsräte gegen das vom Firmenvorstand vorgeschlagene Maßnahmenpaket gemäß § 111 des Arbeiterverfassungsgesetzes Einspruch erhoben und gleichzeitg mit allen einflußreichen Stellen, wie Bundeskanzler, Arbeiterkammerpräsident Hesoun, Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, VOEST-Generaldirektor Apfalter und anderen, Kontakt aufgenommen. Wenn sich der Herr Landeshauptmann erinnert, er ist bei der Sitzung der staatlichen Wirtschaftskommission am Tisch vis a vis von mir gesessen, und ich habe zu meinem Bedauern feststellen müssen, daß ihm erst dort die Maßnahmen und Auswirkungen, die dieses Sanierungskonzept hinsichtlich der Ybbstalwerke für uns bedeutet, bewußt wurden, und zwar wieviel Arbeitsplätze in den Ybbstalwerken durch die vorgesehenen Betriebsschließungen bedroht sind.
Herr Abg. Buchinger! Es ist recht interessant, daß ich aus dem Fernseher erfahren konnte, daß der Herr Landeshauptmann gemeinsam - er hat uns wörtlich zitiert – mit den Betriebsräten der Standorte Ternitz und Ybbstal Hundsmüller und Keusch versuchen werde, alles zu unternehmen, damit die Arbeitsplätze in diesen Betrieben gesichert werden. Aus heutiger Sicht muß ich leider sagen, daß das ein Lippenbekenntnis geblieben ist. Der Herr Landeshauptmann hat sich im Ybbstal bis jetzt noch nicht anschauen lassen und, auf die 100 Millionen zurückkommend, darf ich sagen, na ja, jetzt versucht man, diese damaligen Versprechungen so darzustellen, als wäre es von Haus aus nur so gemeint gewesen, es handelt sich um die im Budget sowieso eingeplanten Mittel. Herr Landeshauptmann! Ich darf feststellen, nachdem Sie die Anschuldigung gegen mich erhoben haben, ich hätte mich bei dieser staatlichen Wirtschaftskommissionssitzung nicht entsprechend eingesetzt, (LH. Ludwig: Bei der ersten haben Sie tapfer gekämpft, bei der zweiten haben Sie nicht mehr reden dürfen!) ich war nur - ich muß Sie enttäuschen -, ich war nur bei einer Sitzung, nämlich bei jener, die laut Arbeitsverfassungsgesetz von den Betriebsräten als letztes Gremium bei der Durchsetzung der Rechte der Betriebsräte im Interesse der Kollegenschaft in Anspruch zu nehmen ist. Dort haben wir, das wollte ich deutlich zum Ausdruck bringen, insoferne muß ich Ihren Vorwurf zurückweisen, das kann ich als Betriebsrat nicht auf mir sitzen lassen, Einspruch erhoben, und wir haben bei der staatlichen Wirtschaftskommission unseren Standpunkt deponiert und diesen auch schriftlich hinterlegt. (LH. Ludwig: Bei der ersten Sitzung, jawohl!)
Für die Damen und Herren, die das nicht wissen, nur den letzten Absatz diieses Schriftstückes: „Oben angeführte Gründe veranlassen uns, das vom Firmenvorstand vorgeschlagene Sanierungskonzept entschieden abzulehnen, zumal keine Ersatzarbeitsplätze angeboten wurden und bei der Durchführung dieses Konzeptes die Ybbstalwerke der einzige Standort wären, der die von Booz-Allan-Hamilton ursprünglich vorgesehenen Personalfreistellungen uneingeschränkt verkraften müßte."
Geschätzte Damen und Herren! Im Interesse der betroffenen Arbeitskollegen kann ich hier mit Freude und Genugtuung feststellen, daß die von Herrn Landeshauptmann in Abrede gestellten Interventionen dazu führten, daß im Ybbstalwerk die sogenannte Kaltbandkonzentration stattfindet. Im Ybbstalwerk haben wir ein Kaltbandstahlwerk und zu diesem sollen auch die Kaltbandeisen kommen; es soll also dort die Kaltbandkonzentration stattfinden. Dazu werden die Ybbstalwerke von der VOEST ungefähr 7000 Jahrestonnen Kaltbandeisen zur Erzeugung übernehmen.
Im Zusammenhang damit wurde auch die Investition eines modernen Walzgerüstes in Höhe von 114 Millionen Schilling genehmigt. Jetzt ist leider der Kollege Amon nicht da, denn das wäre interessant im Zusammenhang mit seinen Fragen bezüglich der Sicherung der Arbeitsplätze. (Abg. Buchinger: Wer hat das gemacht?) Ich bin überzeugt, daß es sicherlich in hohem Maße darauf zurückzuführen ist, daß alle jene, die ich vorhin genannt habe, überall, wo es notwendig ist, Einfluß darauf genommen haben, daß diese Investitionen aus hohem Interesse an der Bestandsicherung der Arbeitsplätze vorgenommen werden. Mir ist schon klar, daß es nichts nützt, wenn 66 Leute - und das war ja gerade das Anliegen der Ybbstaler an alle möglichen Stellen - zwar die Frühpension beanspruchen können, sodaß es keine sozialen Härten gibt aus diesem Grund, daß man aber natürlich dadurch Arbeitsplätze verlieren würde - das habe ich versucht, auf Grund der Darstellung der wirtschaftlichen Situation ganz besonders zum Ausdruck zu bringen -, ist mir auch klar. Ebenso daß wir den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen nicht hinnehmen können und daß wir dieser Schrumpfungstendenz, die es im Ybbstal gibt, endlich Einhalt gebieten müssen.
So glaube ich, daß es mit dieser Investition und auch mit dem Beschluß des Firmenvorstandes, von der in der Stellungnahme von Booz-Allan-Haunilton vorgeschlagenen Schließung des Schmiedebetriebes Abstand zu nehmen, die die Freisetzung von zusätzlichen 240 Arbeitsplätzen bedeutet hätte, gelungen ist, die Bestandsicherung der Produktionsstätten im Yblbstal und die Sicherung der Arbeitsplätze vorläufig einmal zu sichern. 
Ich darf auch ganz besonders zum Ausdruck bringen, daß niemand im Ybbstal bisher den Arbeitsplatz verloren hat und möchte die Gelegenheit wahrnehmen und all jenen danken, die sich miit uns bemüht haben, dieses Ziel zu erreichen, wie vorhin schon erwähnt, Bundeskanzler Kreisky, der Generaldirektor Apfalter während der Sitzung der staatlichen Wirtschaftskommission beauftragt hat, sich besonders um die Situation des Ybbstales anzunehmen und sich diesbezüglich ganz besonders den Kopf zu zerbrechen, weil sich das Ybbstal in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet.

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Bedauerlich empfinde ich es, daß ich im Reigen dieser Leute, wie eben dem Bundeskanzler, Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, Arbeiterkammerpräsident Hesoun, Vizepräsident, Landtagsabgeordneter und seines Zeichens Gewerkschaftssekretär Krenn und auch des Kollegen Zauner als Mandatar des Bezirkes, die sich alle mit uns bemüht haben, dieses Ziel zu erreichen, Landeshauptmann Ludwig in diesem Zusammenhang nicht nennen kann, obwohl er uns via Fernsehen versprochen hat, uns in unseren Bemühungen zu unterstützen, zumindest was die Ybbstalwerke betrifft. (LH. Ludwig: Wer hat denn bei der Wirtschaftskommission das Land vertreten, außer dem Landeshauptmann? Vielleicht bleiben Sie doch bei den Tatsachen!)
Herr Landeshauptmann! Ich hätte das nicht erwähnt, wenn Sie in nur einem Satz Ihrer Ausführungen, Ihrer Anfragebeantwortung das Ybbstal erwähnt hätten. (LH. Ludwig: Die Anfrage bezieht sich nicht auf das Ybbstal!) Wenn Sie das getan hätten, wenn ich nur im leisesten gespürt hätte, es wäre Ihrerseits ein bisserl Interesse an der wirtschaftlichen Situation des Ybbstales gegeben, dann hätte ich das nicht gesagt! (LH. Ludwig: Aber, Herr Kollege, Sie brauchen nur Ihre Anfrage zu lesen!) Herr Landeshauptmann! Glauben Sie denn wirklich, ich stelle mich da heraus und lege die problematische wirtschaftliche Situation des Ybbstales dar, wenn ich das Gefühl hätte, von Ihnen bestens vertreten zu sein? (Beifall bei der SPÖ. - LH. Ludwig: Ihre Anfrage lautet doch: „Ist der Herr Landeshauptmann bereit, seine für Ternitz gemachte Zusage . .." für Ternitz, und Sie schimpfen jetzt Ybbstal!)
Herr Landeshauptmann, Herr Landeshauptmann, das ist es ja! Damit ist es nicht abgetan, daß es bei einem Betrieb geht. (LH. Ludwig: Dann fragen Sie nichts anderes! - Abg. Buchinger: Euch paßt das so und so nicht!) Ich habe versucht, Herr Abg. Buchinger, einleitend darzulegen, daß es bei dieser Regionalkonferenz-Süd nicht ausschließlich oder vorrangig um die Förderung und Sanierung der wirtschaftlichen Situation in der gesamten Region gegangen ist, sondern daß diese Konferenz, vom Bundeskanzler eingeladen, hauptsächlich den Gesprächen dienen sollte, wie man diese Betriebe am VEW-Standort Ternitz sanieren kann. (Abg. Anzenberger: Wir haben ja nur gefragt. Die Anfrage war anders. - LH. Ludwig: Hätten Sie nicht etwas anderes gefragt! - Abg. Buchinger: Es ist eine konkrete Anfrage gestellt worden und diese wurde konkret beantwortet!) Für einen Landeshauptmann von Niederösterreich muss es doch auch möglich sein, daß es ihm bewußt wird, daß es einen Ybbstaler Standort auch gibt. (LH. Ludwig: Sie wollen von mir Äpfel haben und fragen nach Birnen!)
Ja, ist in Ordnung. Ich hätte von einem niederösterreichischen Landeshauptmann im Zusammenhang mit dieser Regionalkonferenz erwartet, daß er auch nicht auf das so wirtschaftlich problematische Gebiet Ybbstal vergißt. (Abg. Buchinger: Hätten Sie es konkret hineingenommen in die Anfrage!) Ich habe ja noch eiine Gelegenheit. Das heißt, der Herr Landeshauptmann kann nicht einmal eine Geste machen. (Abg. Buchinger: Wenn Sie aufstehen und sagen, dieses und jenes wurde vergessen, dann hätten Sie gesamtniederösterreichisch angefragt!) So kann man es darstellen, Herr Buchinger! So kann man es darstellen. Herr Abg. Buchinger, das ist die billigste Argumentation. (Abg. Wallner: Herr Kollege Keusch! Eine neue Anfrage, dann reden wir darüber!)
Darf ich die Aufmerksamkeit der ÖVP-Fraktion noch bezüglich eines zweiten Problems in Anspruch nehmen. (Abg. Ing. Schober! Sie müssen das fragen, was Sie wissen wollen!) Hätten Sie meinen Ausführungen ein bisserl besser gefolgt, Herr Abg. Schober, dann würden Sie wissen, worum es mir gegangen wäre. (LH. Ludwig: Um die Region Wr . Neustadt-Neunkirchen ist es gegangen und nicht um das Ybbstal!)
Bitte schön, Herr Landeshauptmann, schauen Sie sich die Einladung an. Wenn Sie in der Region Wiener Neustadt-Neunkirchen Wirtschaftsförderung betreiben wollen, bedarf es keiner Einladung durch den Bundseskanzler. (LH. Ludwig: Schauen Sie sich die Einladung an!) Wiirbschaftsförderung, habe ich schon gesagt, Fremdenverkehrsförderung fällt ausschließlich in die Kompetenz des Landes. (LH. Ludwig: Wir führen ja auch die Südförderung durch. Dort fällt auch das Ybbstal nicht hinein!) Leider, Herr Landeshauptmann, weil das Ybbstal bisher überhaupt nirgends hineingefallen ist. Es hätte ja von Haus aus einmal der führenden Fraktion in diesem Lande einfallen können, daß das Ybbstal eine Problemregion ist. (LH. Ludwig: Fragen Sie Ihren Kollegen Brezovszky, wer beim Bundeskanzler unter Vorsitz von Salcher verlangt hat, daß die Südregion auf Lilienfeld, Scheibbs und Pottenstein ausgedehnt wird, außer dem Landeshauptmann!)
Herr Landeshauptmann, bitte schön, bitte schön, verstehen Sie doch, daß ich in der wirtschaftlich schwierigen Situation der Region und des Bezirkes Amstetten auf die Probleme der VEW im Ybbstal und auf die ganze wirtschaftlliche Situation im Ybbstal aufmerksam mache. (Abg. Buchinger: Sie können darauf hinweisen, aber uns nicht beschuldigen, es nicht hineingenommen zu haben, wenn gar nicht danach gefragt worden ist!) Bitte, Herr Abg. Buchinger, man hätte es ja mit einem Satz erwähnen können.
Herr Abg. Buchinger, dann darf ich Ihnen noch in Erinnerung rufen, daß sich auch der Kollege Auer anläßlich einer Haftungsübernahme herausgestellt hat und von ganz was anderem geredet hat, nämlich davon, wie der angebliche ÖAAB-Funktionär in der Hütte Krems behandelt wurde. (Abg. Buchinger: Wir haben ja nichts dagegen, daß Sie darüber sprechen, aber nicht den Herrn Landeshauptmann beschuldigen, bitte! Daß Sie das Problem aufzeigen, einverstanden!) Ich habe ihn nicht beschuldigt. Ich habe nur gesagt, er hat vom Ybbstal und der Problemstellung Ybbstal klein Wort gesagt, obwohl er uns im Fersehen schöne Versprechungen gemacht hat. (Abg. Buchinger: Das ist ja nicht gefragt worden!)
Ich habe aber noch ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Ybbstal. Das ist die so dringend notwendige Förderung und der Ausbau des Fremdenverkehrs im oberen Ybbstal. Hier meine ich vorrangig die Fertigstellung des mit einem Kostenaufwand von mehr als 40 Miillionen Schilling begonnenen Sommer- und Wintersportzentrums Gamsstein. Diese von den Gemeinden, von Privaten und mit Krediten finanzierten Investitionen finden auch im Entwurf des Fremdenverkehrskonzeptes der Planungsregion Amstetten, das unter Mitwirkung der Abteilung R/2 erstellt wurde, ihre Deckung und wirtschaftliche Rechtfertigung. Dieses Fremdenverkehrskonzept forciert den Ausbau des oberen Ybbstales zu einer hochwertigen Erholungslandschaft und betrachtet den Fremdenverkehr als bedeutenden Wirtschaftszweig und wesentliche Einnahmequelle des Bezirkes. Auf Grund in hohem Maße vorhandener natürlicher Gegebenheiten erhielt die Gemeinde Hollenstelin im Zusammenhang mit einer Nutzwertanalyse 340 von 400 möglichen Funktien und die Qualifikation als Fremdenverkehrsintensivzone. Klarerweise ist das Angebot in der bisherigen Ausbauphase für geübte Schifahrer am Gamsstein zu gering, weshalb der bisherige Betrieb dieses Wintersportgebietes mangels entsprechender Besucherzahl die erforderliche Rentabilität nicht bringen konnte. Als dringend notwendig erweist sich daher die Realisierung der sogenannten zweiten Ausbaustufe, und zwar die Installlierung eines zweiten Liftes auf die sogenannte Mooralm in der oberen Region des Gamssteins, wodurch mehrere unterschiedliche schwierige Abfahrtsmöglichkeiten erschlossen werden, somit das Angebot vergrößert wird. Natürlich müßte auch der Bau einer Abfahrt ins Tal getätigt werden, wobei die Trassierung gefunden ist und als mittelschwierig, aber gänzlich maschinell präparierbar bezeichnet wird.
Hiezu bedarf es allerdings einer weiteren Investition von ca. 20 Millionen Schilling, wobei sich der Bund bereit erklärt hat, 10 Millionen zur Verfügung zu stellen, soferne sich auch das Land mit dieser Summe beteiligen wird.
Sehr verehrte Mandatare der Mehrheitsfraktion, besonders Herr Landeshauptmann! Ich appelliere an Ihr Verantwortungsbewußtsein jenen Menschen gegenüber, deren Existenz, wie im oberen Ybbstal, nur durch den Ausbau des Fremdenverkehrs abgesichert werden kann. Wir haben vorhin schon erwähnt, ich begrüße die Ausführungen des Präsidenten Höfinger, der für die Förderung des Fremdenverkehrs hier massivst eingetreten ist. Das hat in mir einen Hoffnungsschimmer hervorgerufen, und ich darf sagen zu dieser von Ihnen, werte Kollegen von der ÖVPSeite, immer zum Ausdruck gebrachten Forderung, der Bund möge doch - darf ich feststellen, die Frage ist vorweggenommen, der Bund hat sich bereit erklärt - 10 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen:
Nun ist das Land am Zug, und ich darf meine Bitte wiederholen. Herr Landeshauptmann! Herr Kommerzialrat Schauer als zustätndiger Wirtschaftsreferent! Ich würde die ÖVP-Fraktion im Interesse der dort wohnenden Menschen und unseres Problemgebietes ersuchen, eine rasche diesbezügliche, allerdings positive Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Anzenberger. Ich erteile es ihm.

Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialistische Landtagsfraktion hat am 1. Oktober 1981 die Anfrage an den Herrn Landeshauptmann Ludwig gestellt, ob er bereit ist, seine in Ternitz gemachte Zusage betreffend einen Landeszuschuß von 100 Millionen Schilling als Beitrag zur Sanierung der VEW einzuhalten. Über diese Frage diskutieren wir heute schon über drei Stunden und wir wissen nun, daß in keinem Protokoll, auch nicht auf dem Tonband. das uns ja zur Verfügung steht, von den VEW die Rede war, sondern immer wieder, in allen Protokollen und auch am Tonband, von der dortigen Region.
Wenn aber von der Region gesprochen wurde - das ist nun auf Grund der Aufzeichnungen bestätigt und der Herr Abg. Kaiser selbst hat ja in seiner Anfragebegründung ebenfalls darauf hingewiesen, daß von der Region die Rede war -, dann frage ich mich, wie man in diesem Sinne überhaupt die Anfrage an den Herrn Landeshauptmann richten konnte. In der Region des südlichen Niederösterreich sind ja nicht nur in den Betrieben - ich glaube, das ist uns ja allen klar, auch den Damen und Herren von der linken Seite -, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft, das haben wir auch in diesem Haus schon einigemale besprochen, Schwierigkeiten aufgetreten, wo von seiten des Landes immer wieder Hilfe notwendig war und auch geholfen wurde.
Aber nicht nur in der Wirtschaft alleine, ich glaube, auch das ist bei dieser heutigen Wirtschaftsdebatte zu erwähnen, gibt es in diesem Gebiet Schwierigkeiten, sondern auch die Landwirtschaft dieser Region hat dringende Probleme, die auf eine Lösung warten. Ich erwähne hier nur ein Problem. Ich glaube, auch bei dieser Wirtschaftsdebatte sollen wir doch auch einige Anliegen der Landwirtschaft zur Kenntnis nehmen.
In dieser Region gibt es ungelöste Probleme auf dem Gebiete der Güterwege und gerade in dieser Region muß man sagen, dass der Bund beileibe nicht so gebefreudig ist und sich aus seiner Verpflichtung, das sehen wir auch im Laufe der Jahre, gerade zur Förderung der Güterwege in der letzten Zeit ziemlich weit zurückzieht. (Abg. Stangl: Aber das war doch das Sonderprogramm, wo Ihre Leute mitgestimmt haben!) Ja, das wissen wir, Kollege Stangl, es gibt aber auch zusätzliche Verpflichtungen des Bundes, die der Bund in den letzten Jahren nicht voll und ganz erfüllte.
Wir haben in diesem Gebiet, in der Region Süd, auch das Problem der Steinfeldbauern, die auf diesem kargen Boden versuchen, ihre Landwirtschaft zu betreuen und zu erhalten, damit gerade in diesem Gebiet auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalben bleiben und nicht auf der anderen Seite Industrie oder unselbständige Arbeitsplätze belasten. Daher sind sicher auch Förderungsmaßnahmen des Bundes für die Landwirtschaft notwendig, damit die bäuerliche Bevölkerung dieser Region nicht noch mehr von einer Abwanderung betroffen wird. Ich glaube, auch das ist Ihnen sicher bekannt.
Es gibt natürlich in dieser Region auch Sorgen bei der Erhaltung bestehender Betriebe, die durch die Belastungspolitik, die in den letzten Jahren eingetreten ist, in Schwierigkeiten geraten sind, die aber genauso gefördert und unterstützt werden müssen, weil es sich in diesem Bereich gleichermaßen um Arbeitsplätze für Arbeitnehmer handelt wie in der Industrie und wie in den verstaatlichten Betrieben. Es gab gerade im abgelaufenen Jahr in diesem Gebiet auch sehr viele Insolvenzen von Betrieben, wir lesen das ja täglich in den Zeitungen, wir hören es im Rundfunk, wir sehen es im Fernsehen, wo dann immer wieder geholfen werden muß. Auch hier muß das Land jederzeit bereit sein einzuspringen.
All dlas, meine sehr geehrten Damen und Herren - ich meine insbesondere Sie von der linken Seite -, wissen Sie genauso wie wir und genauso wissen Sie, daß der Herr Landeshauptmann an all diese Fälle und Schwierigkeiten gedacht hat, weil er eben Landeshauptmann des Landes ist. Er hat also die Erklärung abgegeben, der Region mit 100 Millionen Schilling zur Seite zu stehen. (Abg. Stangl: Zusätzlich!) Es wurde auch von dieser Stelle aus schon einigemale erklärt, daß bereits -zig Millionen Schilling in dieses Gebiet geflossen sind, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesem Bereiche zu mildern. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, Sie wollen dies einfach nicht zur Kenntnis nehmen und Sie wollen durch diese Anfragen - das Gefühl habe ich das letzte Mal gehabt und habe es auch heute noch - von verschiedenen Schwierigkeiten, die Sie eben in diesem Bereiche in der verstaatlichten Wirtschaft haben, ablenken. Sie wollen gerade durch solche Anfragen sicher auch vom Länderbankdilemma ablenken. In diesem Bereich von der Eumig, Sie wollen ablenken von der Tatsache, daß gerade in den verstaatlichten Betrieben - auch das wurde heute schon gesagt - in den vergangenen Jahren tausende Arbeitsplätze abgebaut wurden. Ich glaube, auch darüber gibt es eine Diskussion, weil es immer wieder, nicht nur von unserer Seite, sondern insbesondere von Ihren gesagt wurde. Zum verantwortlichen Generaldirektor wird erklärt - eine Frage, die viele Österreicher interessiert - ob auch in diesen Betrieben das Management schuld ist oder der Eigentümervertreter? Und für die verstaatlichte Wirtschaft ist halt der Herr Bundeskanzler der Eigentümervertreter. Er hat zwar einmal erklärt, er versteht von der Wirtschaft nichts, aber das wollen wir ihm nicht vorhalten. Niicht nur von unserer Seite kommt die Sorge um diese Betriebe und um die roten Zahlen, denn die Sorge um diese Betriebe und die Defizite in diesen Betrieben konnten wir vor kurzem auch von Generaldirektor Grünwald in einem Fernsehinterview vernehmen.
Ich glaube, Ihre Anfrage trägt in der jetzigen Zeit auch dazu bei, vom größten Skandal der Zweiten Republik abzulenken, von dem Sie sicher auch mit solchen Anfragen wegkommen wollen, von der Affäre des Allgemeinen Krankenhauses, das unter dem Namen AKH in ganz Österreich und jedem Österreicher bekannt ist. Die Bestechungs- und die Korruptionsaffären im Bautenministerium werden Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, derzeit ebenfalls keine besondere Freude machen. Mit der Vermehrung des Budgetdefizits auf der Bundesseite, der Kürzung der Mittel für die Investitionen im Bundesbudget und der Belastung jedes Österreichers, das haben wir auch in der letzten Zeit erfahren, mit ca. 44.000 Schilling Staatsverschuldung gegenüber 6.500 vor 10 Jahren, ist eine Entwicklung eingetreten, die Sie halt in diesen zehn Jahren mitverschuldet haben. (Abg. Stangl: Auf der einen Seite schreien Sie über die Preissteigerungen und dann vergleichen Sie!) Ja, immer wieder. Es wurde auch heute hier schon gesagt, wir wollen nach England sehen, wir wollen international sein. Wir sind halt in Österreich und im Endeffekt in Niederösterreich daheim. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das, Herr Kollege Stangl, ist nur eine Wiederholung des Herrn Bundeskanzlers, der im Jahre 1967 immer gesagt hat, wenn irgendetwas war im Ausland, wir sind in Österreich daheim. Genauso sagen wir jetzt auch, daß wir in Österreich zu Hause sind. (Abg. Stangl: Wir sind froh, daß wir in Österreich leben!) Wir sind ja froh, deswegen schauen wir ja nicht laufend ins Ausland, wie es Ihr macht. Ich danke recht schön dafür, gelt.
All das nun Aufgezählte läßt sich halt nicht mehr so gut verkaufen wie wohl in der früheren Zeit. Daher solche Anfragen, um sich vom Kern der Dinge ein bisserl weg zu bewegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Skandale und Korruptionen, Pleiten, Unterschlagungen, der Bauring, das AKH, sind halt - das müssen wir immer wieder sagen - in einem sozialistisch verwalteten Wien und unter einer sozialistischen Regierung seit dem Jahre 1970 geschehen. Wir können nichts dafür, daß dies in dieser Zeit aufgetreten ist, ich will das aber auch von dieser Stelle mit aller Deutlichkeit feststellen, damit das auch einmal fixiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wiir haben ja alle sehr viel zu tun und sind jetzt alle Tage in Wien. Da ist es sehr schön, wenn man durch die Straßen fährt - ich bin heute durch die Lerchenfelderstraße gefahren – und die Plakate liest von der Sozialistischen Partei: „In Zeiten wie diesen nicht schimpfen, nicht herumreden, nicht mehr versprechen als man halten kann, nicht unsinnige Fragen stellen." (Abg. Kurzbauer: Nicht denken!) Das alles steht auf den Plakaten, nicht von uns bitte, nicht von uns! Aber deswegen müssen wir es doch lesen und es ist traurig, daß wir das in Wien lesen müssen. Mit einem Wort, man könnte dazu sagen - das hat ja am vergangenen Sonntag oder Samstag in einer Zeitung gestanden -, das heißt soviel wie „Maul halten". Redet nicht darüber, seid ruhig, folgt uns. In der Zeitung ist es gestanden, ich kann es Dir zeigen. Bitte sehr, Du kannst es da lesen, ich stelle es Dir zur Verfügung. In einer großen Zeitung ist es gestanden, im Kurier. Ich frage mich nur, ob das jetzt das neue Demokratieverständnis sein soll von der Sozialistischen Seite oder die Transpanenz, von der man soviel geredet hat. Es sind ja viele für Transparenz gewesen. Jetzt auf einmal heißt es „Maul halten, staad sein, nichts reden, folgen." Und auch wieder die Frage an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, wer hat uns denn in Zeiten wie diese hineinmanövriert? Auch hier wieder die Frage, wer hat uns hineinmanövriert? Zehn bis elf Jahre sozialistischer Regierung haben uns eben Zeiten wie diese gebracht. Ich frage, warum sagt Ihre Partei, in Zeiten wie diesen soll man nichts reden, soll man staad sein, soll man folgen. Nicht wir haben gefragt, bitte. Es ist ja nicht unsere Frage, um Gottes Willen! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ein Appell der Sozialistischen Partei an ihre Leute. Erst später wurde darübergepickt „Der ÖVP ins Stammbuch", weil Ihre Leute gemeint haben, das paßt nicht recht für Euch. Es wird daher unsere Aufgabe sein, alle Österreicher darüber zu informieren, wohin der Weg führt und auf welchem Weg wir uns mit dieser Bundesregierung befinden. (Abg. Kalteis: Am „österreichischen"!) Der österreichische Weg ist halt ein bisserl ein teurer Weg manchesmal. (Unruhe im Hause.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser Anfrage an den Herrn Landeshauptmann möchte ich, weil ja die Landwirtschaft glaube ich doch auch in diesen Rahmen unserer Wirtschaft mit hineingehört, einige Fragen der Landwirtschaft mit anschneiden. Soweit sich die Wirtschaft, das wissen wir auch alle, in einer gewissen Umstellungsphase befindet, hat auch die Landwirtschaft in den einzelnen Regionen unseres Landes je nach Produktionsgebiet mit den verschiedensten Schwierigkeiten, ausgelöst durch die derzeitige wirtschaftiche Lage, zu kämpfen. Ich habe bereits kurz das Problem unseres Güterwegebaues angeschnitten. Wenn wir jene Mittel, die uns hier jährlich zur Verfügung stehen, anwenden, werden wir wahrscheinlich im Jahre 2005 noch nicht mit dieser Aufgabe fertig sein. Die Grundstückszusammenlegungen sind auch ein Problem, das sicher in vielen Bereichen Schwierigkeiten beireitet. Sie müssen in vielen Gebieten und Regionen noch durchgeführt werden, wenn wir haben wollen, daß die dort seßhaften Landwirte auch in der Lage sind, der Zeit entsprechend zu wirtschaften und auch den nötigen Maschineneinsatz durchzuführen. Diese Maßnahme - das will ich auch hier sagen - wird sicher nicht ohne verstärkte Hilfe des Landes und des Bundes für die Betroffenen möglich sein, denn wenn wir uns heute die Belastungen oder die Kosten betrachten, die bei diesen Kommassierungen auflaufen, die sich pro Hektar auf rund 20.000,- Schilling belaufen, ist das bei den heutigen Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft für die betroffenen Bauern eben nicht tragbar. 
Gerade im Jahre 1981 hat in weiten Gebieten unseres Landes die Trockenheit eine schlechte Getreideernte gebracht. Damit waren natürlich auch wieder verminderte Einkommen unserer Betriebe, die in diesen Trockengebieten beheimatet sind, verbunden. Die Weinernte, das können wir auch jetzt schon feststellen, ist zu 50 Prozent dem Frost zum Opfer gefallen. Dadurch ebenfalls weniger Einnahmen. Im Schnitt sind es fast 50 Prozent, es gibt verschiedene Gebiete in Niederösterreich, die mehr haben, es gibt aber verschiedene Gebiete, die weniger haben. Das ist ein gewisser Durchschnitt. 
Der Landwirtschaftsbericht für das Jahr 1980 ist uns ja zugegangen, er wird demnächst im Landtag behandelt werden. Der Bericht zeigt uns gegenüber dem schlechten Jahr 1979 eine gewisse Verbesserung der Einkommensseite, da ja im Jahre 1980 eine bessere Ernte war. Diese bessere Ernte bringt zwar bessere Einnahmen, aber es sind auch die Betriebsmittelpreise in dieser Zeit wesentlich angestiegen und das hat natürlich dazu beigetragen, daß ein Teil dieses zusätzlichen Einkommens wieder für die verschiedenen Betriebsmittel ausgegeben werden mußte. Ich erwähne hier nur einige Betriebsmittelposten, die eben die Landwirtschaft braucht, um ihre Betriebe führen zu können. Stickstoffdünger 8,9 Prozent Steigerung, Dieselöl, das sicher eines der wichtigsten Betriebsmittel unserer Betriebe ist, 23,9 % Steigerung, die Handelsdünger außer Stickstoff 6,2%, das Saatgut 8,1%, Futtermittel inländischer Herkunft 4,3%, die Importfuttermittel, die wir zukaufen müssen aus dem Ausland, 6,6%, die Energie insgesamt, sicher auch ein beträchtlicher Ausgabenposten im Rahmen der Landwirtschaft, 16,1%, die Geräteerhaltung im Rahmen der Landwirtschaft 5,2%, die Gebäudeerhaltung 9,1%. Die Baukosten, ebenfalls ein wesentlicher Kostenfaktor im Rahmen unserer Landwirtschaft, 7,7%, Maschinen und Geräte 4,1%. Diese wenigen Zahlen zeigen uns ganz deutlich, daß es im Jahre 1980 nicht nur eine Einnahmenverbesserung in der Landwirtschaft gegeben hat, sondern auch die Ausgabensteigerung im Schnitt bei rund 7 % liegt und die verminderten Einnahmen des Jahres 1979 ausgeglichen wurden.
Viele Belastungen, auch das ist für die jetzige Situation der Landwirtschaft irgendwie bezeichnend, die bereits 1980 von der Gesetzgebung im Parlament beschlossen wurden, kommen erst jetzt, im Jahre 1981, voll zum Tragen; zum Beispiel die Erhöhung der Einheitswerte, die unsere Landwirtschaft nicht nur durch die Grundsteuer belastet, sondern alle damit zusammenhängenden Belastungen für die Landwirtschaft sind davon betroffen, besonders die Sozialbeiträge bei Übergabsverträgen oder die Gebühren bei Abhandlungen nach Todesfällen. Die außertourliche Einheitswerterhöhung hat ja bereits im Jahre 1977 mit 10% eingesetzt. Im Jahre 1980 sind mit den nunmehrigen Einheitswertbescheiden, die ja zum Großteil bereits zugestellt sind, die Einheitswerte im Schnitt zwischen 25 und 50% erhöht worden, in vielen Fällen - das betrifft ja nicht nur das Tullnerfeld - je nach Größe des Betriebes auch wesentlich höher, weil ja auch die Tierhaltungszuschläge mit in die Einheitswerte aufgenommen werden. 1983 ist nochmals eine 5 %ige generelle Erhöhung der Einheitswerte vorgesehen.
Diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen in keinem „Grünen Bericht" des Landwirtschaftsministeriums, der uns auch zugeht. Ich habe schon erwähnt, daß diese Erhöhungen sehr große Auswirkungen auf die Gesamtausgabenentwicklung innerhalb der Landwirtschaft haben. Ich möchte dazu noch einige Beispiele bringen, daß es nicht nur die hauptberuflichen Landwirte betrifft, sondern auch ein gewisser Teil der Nebenerwerbsbauern von den Einheitswerten betroffen wird. Das vom Einheitswert abgeleitete fiktive Ausgedinge, 3,82 % des Einheitswertes pro Monat, steigt natürlich damit auch an. Das bedeutet weniger Ausgleichszulagenempfänger und viele Mindestrentner, die auch hier herangezogen werden, erleiden Schaden. Wesentlich mehr Bauern kommen durch die Erhöhung der Einheitswerte in die Einkommlensteuer, wesentlich mehr Weinbauern trifft der erhöhte Mehrwertsteuersatz von 18% statt 8%, denn wer über die 300.000 Schilling Einheitswertgrenze hinauskommt, hat 18% Mehrwertsteuer zu bezahlen. Und Sie wissen ja alle, daß der Einheitswert bei den Weinbautreibenden pro Hektar 35.000 bis 50.000 Schilling und mehr beträgt und daher mit 4,5ha viele diese 300.000 Schilling Einheitswertgrenze ülberschreiten. (Zwischenrufe.) Es gibt ja nicht nur 30.000 Schilling Einheitswerte, es gibt auch viele von 45.000 Schilling und im Badner Gebiet sogar Einheitswerte von 55.000, 70.000 und 80.000 Schilling pro Hektar. Ich sage, im Schnitt kann einer mit 4 bis 5 Hektar diese 300.000,- Schilling erreichen.
Auf dem Gebiete der Grundsteuer ist die Erhöhung ebenfalls wirksam. Die Grunderwerbssteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuern steigen durch die Erhöhung der Einheitswerte an. Das bemerken unsere Betriebsinhaber erst jetzt im Jahre 1981 rückwirkend für das Jahr 1980.
Besonders belastend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Frage, die bis heute noch nicht besonders herausgearbeitet wurde und von der man auch noch nicht viel gehört hat, nämlich die Trennung der Gebäudewerte von den landwirtschaftlichen Grundstücken. Wenn das Gebäude nicht in den 30-Prozent-Werten drinnen ist, wird der landwirtschaftliche Bereich vom Gebäudewert getrennt und werden zwei Einheitswerte vorgeschrieben. Das macht wieder Übergabsverträge wesentliich schwieniger, weil die Gebühren für beide Werte voneinander getrennt berechnet werden bei der Notariatseintragung und dergleichen.
Durch das Ansteigen der Einheitswerte haben wesentlich weniger Nebenerwerbsbauern Anspruch auf ein Arbeitslosengeld. Weniger Bauern, insbesondere triifft es wieder die Bergbauern und Nebenerwerbsbauern, haben Anspruch auf land- und forstwirtschaftliche Förderungsmittel. Bei den Bergbauern ist der Bergbauernzuschuß vom Einheitswert abhängig. All dies wird sicher erst im kommenden Jahr die Folgen ersehen lassen, die durch diese Einheitswerterhöhungen eingetreten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann hier, wenn man diese Entwicklung betrachtet, sicher sagen, daß dieser österreichische Weg für die Bauern im letzten Jahr ein teurer Weg war. (Unruhe. Abg. Krenn: Geh!) Wenn ich das alles zusammenrechne, dann würde es mir genauso gehen, wie der Keusch oder der Keusch vorhin gesagt hat. Und Ihr lachts noch dazu!
Ich habe bereits erwähnt, daß all diese Belastungen in keinem Landwirtschaftsbericht aufscheinen, aber bis jetzt auch bei keiner unserer Preisverhandlungen berücksichtigt wurden. Diese bisher größte Einheitswerterhöhung wurde - das möchte ich auch hier sagen - in einer namentlichen Abstimmung von der Sozialistischen Mehrheit am 3. Juli 1979 im Parlament beschlossen, obwohl vor der Nationalratswahl im Mai erklärt wurde, das ist nur ein Gerede. Auch der Herr Landwirtschaftsminister hat als Nationalrat dabei mitgestimmt und wir müssen als Bauern feststellen, er hat sich damit eindeutig nicht zur Landwirtschaft bekannt, sondern hat für die Belastungen der Landwirtschaft, also gegen die Interessen der Bauern, die er verantwortlich zu vertreten hat, gestimmt.
Wenn man aus der Gesamtentwicklung die Belastung der Landwirtschaft immer mehr herauslesen kann, muß man auf der anderen Seite die Einkommenspolitik in den Vordergrund stellen. Da in vielen bisher üblichen Produktionssparten keine zusätzliche Ausweitungsmöglichkeit besteht, müssen wir eben neue Produktionsalternativen suchen und auch diese ermöglicht bekommen. Ich möchte auch hier einige Beispiele bringen. Die Rinderproduktion hat drei Jahre hindurch preislich vollkommen stagniert und ist mit den Betriebsmittelentwicklungen überhaupt nicht mitgekommen. Die Schweineproduktion hat sich nach einem vollkommenen Verfall der Schweinepreise vor ungefähr eineinhalb Jahren im letzten Jahr gut erholt, beginnt aber jetzt in den verschiedenen Bereichen in preislicher Hinsicht bereits wieder abzubauen. Bei Getreide, Obst und Wein ist für das Jahr 1981 eine wesentlich niedrigere Ernte eingebracht worden, daher Einkommensverluste, die für unsere Landwirtschaft schon sehr schwer zu verkraften sind. Bei der Steigerung der Preise für landwirtschaftliche Produkte im Vergleich mit den Betriebsmittelpreiserhöhungen ist in den letzten Jahren ein besonderes Mißverhältnis eingetreten. Wenn wir den Agraraußenhandel betrachten, sind Forderungen der Landwirtschaft in der letzten Zeit weiterhin unerfüllt geblieben. Die Einführung des Ölsaatenprojektes, die Förderung von Spezialkulturen, die Verwendung von Biosprit zur Reduzierung des Bleigehaltes von Benzin, um nur einige Punkte zu nennen, würden sicher dazu beitragen, das Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen zu verbessern und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft auch weiterhin abzusichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nun kurz versucht, im Zusammenhang mit der Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend eine Region oder besser gesagt einen Betrieb auch einige Fragen und Sorgen der Landwirtschaft in den Vordergrund zu stellen. Wollen wir daher, daß Zeiten wie diese sich wieder zum besseren wenden, dann werden wir, so wie in noch schwierigeren Zeiten, die viele von uns miterlebt haben, unsere Gesamtwirtschaft besser aufeinander abstimmen müssen. Wir werden in diesem Konzept Industrie, Handel und Gewerbe, Landwirtschaft, Dienstleistungsbetrieben und den freien Berufen wieder ihre Möglichkeit zur freien Entfaltung geben müssen. Mit Dirigismus ohne Eigenkapital der Betriebe, hohen Zinsbelastungen für Fremdkapital, Steuerbelastungen und sichtbaren Korruptionen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens werden wir eine Gesundung unserer Wirtschaft sicher nicht erreichen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn auf ihren Plakaten steht, ich komme wieder darauf zurück, keine unsinnigen Fragen stellen, möchte ich das heute hier ergänzen: Keine unwahren Fragen stellen, denn es hat sich bewiesen, daß die Frage, wie sie gestellt wurde, an den Tatsachen vorbeiging. Für uns als Vertreter dieses Landes, glaube ich, ist die größte Aufgabe, gemeinsam für dieses Land Niederösterreich zu arbeiten, zum Wohle unserer niederösterreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Krenn. Ich erteile es ihm.

Abg. KRENN: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Durch diese Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Ludwig ist nun, weniger von uns als von Ihnen, eine Wirtschaftsdebatte ausgelöst worden. Nun, dies gibt mir die Möglichkeit, hier einiges richtigzustellen. Obwohl ich gerne frei rede, (Abg. Ing. Kellner: So wie wir!) mußte ich mir doch heute einige Unterlagen dazu hernehmen. Wenn ich so polemisch wäre wie manche meiner Vorredner, (Abg. Steinböck: Kautz!) müßte ich eigentlich, wenn ich über den Bund rede und es ist einiges dazu zu reden, sagen „versprochen und gehalten" und beim Land müßte ich sagen „versprochen und nicht gehalten". Aber ich will gar nicht so polemisch sein (Unruhe. - Abg. Zimper: Originell! - Abg. Ing. Kellner: Das ist nicht polemisch?) Na, das ist die Art, wie mein Freund Karli Rozum sonst redet. Ich habe mir das ein bisserl von Dir angeeignet.
Ich glaube, wenn man über Wirtschaftsfragen - ich habe das schon oft hier erklärt - redet, soll man diese Dinge wirklich sehr ernst nehmen, weil davon alles abhängt, nicht nur der Wirtschaftstreibende, sondern auch die Land- und Forstwirtschaft, der Fremdenverkehr und letzten Endes wir alle in Niederösterreich und überhaupt in Österreich.
Der gesamte Wohlstand ist doch letzten Endes von dieser Wirtschaft abhängig und ich glaube, es ist einmal Zeit, daß wir uns auch in diesem Haus, obwohl wir grundsätzlich Niederösterreich und die Niederösterreicher zu vertreten haben - aber Sie sind es ja immer wieder, die in den Vordergrund stellen, der Bund macht nichts -, einmal anschauen, was tut der Bund für die österreichische Wirtschaft, was tut der Bund für die niederösterreichische Wirtschaft und was trägt das Land dazu bei. Ich glaube, man sollte doch diese Dinge einmal sehr ernsthaft beleuchten, und gestatte mir, einiges hier anzuführen.
Wenn ich sage, daß der Bund heute grundsätzlich die direkte Wirtschaftsförderung in den Vordergrund stellt, dann hat das schon seine Ursachen und ist meiner Ansicht nach auch gerecht, so wie ja auch bei der Steuer die direkte Steuer immer noch die gerechtere ist. Und wenn der Bund heute fördert, Industrie, gewerbliche Unternehmungen, Fremdenverkehr, Verkehrsunternehmungen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe und letzten Endes auch Kraftwerke, so ist das schon der Rahmen, der gegeben ist. (Abg. Amon: Wer kassiert?) Wir werden dann anhand der Zahlen, Herr Kollege, sehen, was der Bund bisher geleistet hat, und dann werden Sie doch hoffentlich die Fairneß haben und sagen, na schön, dieses Jahr ist einiges geschehen. Sie sollten doch zur Erkenntnis kommen, daß dieser österreichische Weg im Vergleich zum Ausland doch der weitaus bessere ist, weil man doch eine Steigerung erkennt, auch wenn es manchmal durch die gesamtwirtschaftliche Lage zu einer Talfahrt, wirtschaftliich gesehen, kommen mag. Politisch gesehen ist es ja Gott sei Dank immer wieder für die Sozialisten in Österreich aufwärts gegangen.
Nun die Frage, was ist geschehen? Schauen Sie, es wurden immerhin in den Jahren 1970 bis 1981 allein durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Förderungsmittel in der Höhe von 10 Milliarden Schilling vergeben. (Abg. Buchinger: Die Sache haben wir vor 1 1/2 Jahren ohnedies schon gehort!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! Für 1982 wurden eine Milliarde 588 Millionen zur Verfügung gestellt. (Abg. Stangl: Da geht es um Alternativen!) Für die österreichische Papierindustrie laufen zwei große Aktionen, von denen eine auch uns Niederösterreicher sehr stark interessiert, nämlich die Aktion für Umweltschutzmaßnahmen im Volumen von 2 Milliarden Schilling. Darüber hinaus wurde - das interessiert die Niederösterreich sicherlich weniger, muß uns aber als Österreicher interessieren - wurde die Errichtung des Zellstoffprojektes Linz von ursprüngllich 3 Milliarden auf 3,95 Milliarden aufgestockt. Es wird eine neue Aktion für die sicherlich unter Strukturproblemen leidende Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie ins Leben gerufen und hier sollen neue Förderungsaktionen geschaffen werden. Wir haben immerhin die große Zinsenzuschußaktion, wo die Einreichungsfrist zwar im Dezember 1980 abgelaufen ist, aber die hat immerhin auch einiges gebracht und es mußten sogar für 1982 noch 700 Millionen Schilling ins Budget aufgenommen werden. Das Gesamtvolumen der geförderten Darlehen betrug immerhin 50 Milliarden Schilling.
Es ist nicht unbekannt und wurde heute schon einige Male erwähnt, daß es gerade auf dem Edelstahlsektor - nicht durch Österreich ausgelöst, sondern weltweit - Schwierigkeiten gibt und daß hier der Bund diese 2 Milliarden Schilling teilweise schon zur Verfügung gestellt hat, aber noch Mittel vorgesehen sind, um diese zwei Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen.
Und nun kann man diese Aufzählung fortsetzen. Die Errichtung eines Sulfat-Zellstoffwerkes habe ich schon erwähnt. Dann werden immerhin für Investitionen im Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Gelder zur Verfügung gestellt. Aber auch für die Kapitalstärke der Klein- unld Mittelbetriebe sind durch den Bund bereits Mittel bereitgestellt worden und werden weiter bereitgestellt, vor allem für technologisches Risikokapital und als Insolvenzhilfe. Wir halben ja gesehen bei der ÖKG, aber auch bei der Eumig, daß Klein- und Mittelbetriebe in Schwierigkeiten geraten, wenn ein Großbetrieb insolvent wird. Auch hier wird der Bund einspningen. Sie sehen allein aus diesen wenigen von mir zitierten Tatsachen, daß es doch sehr wesentliche Wirtschaftshilfen durch den Bund gibt.
Wenn man die einzelnen Zahlen der Besonderen Förderungsmaßnahmen zur Grundlage nimmt, so waren das 1971 121 Millionen Schilling, 1981 waren es bereits 4.118 Millionen Schilling. Bei den Allgemeinen Förderungsmaßnahmen waren es 281 Millionen im Jahre 1971 und 1.774 Millionen im Jahre 1981. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das auch im Detail sagen. Für die Exportförderung, die so oft geschmähte, hat der Bund im Jahre 1971 79 Millionen ausgegeben, im Jahre 1981 werden es bereits 2.250 Millionen sein. Für die sonstigen Haftungsinanspruchnahmen 59 Millionen 1971 und 110 Millionen 1981. Im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung waren es 1971 329 Millionen und sind es 1981 1.385 Millionen, also 1,3 Milliarden Schilling. Die Schlechtwetterentschädigung betrug 105 Millionen Schilling im Jahre 1971 und 438 Millionen im Jahre 1981.
Und nun, Herr Kollege Anzenberger – er ist leider nicht da, aber es gibt ja sicherlich Kollegen von Ihrer Seite, die ihm das vielleicht mitteilen können - die Förderung der Landwirtschaft. Man sagt ja immer, das Land ist für die Landwirtschaft zuständig und der Bund sei eben für die gewerbliche Wirtschaft zuständig. Der Bund fördert die Landwirtschaft gar nicht so schlecht, stelle ich fest, und die Förderung wurde vom Jahr 1971 bis zum Jahr 1981 verdoppelt. Waren die Förderungsmaßnahmen 1971 noch 635 Millionen Schilling, so sind sie 1981 1.267 Millionen, wurden also verdoppelt. (Landesrat Blochberberger: Um wieviel ist das Budget gestiegen? - Abg. Stangl: Nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die anderen auch! - Landesrat Blochberger: Die Relation muß man sehen!) Für die Verkehrserschließung der ländlichen Gebiete waren es 1971 noch 180 Millionen Schilling, 1981 bereits 374 Millionen Schilling. Nur weil das da hier angeschnitten wurde. (Landesrat Blochberger: Gerade bei der Verkehrserschließung ist der Bund weit hinten. 40:110!) Immerhin haben wir dort auch sehr vieles beigetragen. (Abg. Amon: Ich würde das gar nicht vorlesen!) Alles geht halt nicht auf einmal. (Unruhe. - Landesrat Blochberger: Wir sind in Niederösterreich, nicht im Bund!) Darf ich dann weiter fortfahren? Die Forschungsförderung, Förderungsquote gewerbliche Wirtschaft, betrug 1971 106 Millionen, für 1981 lautet die geschätzte Zahl 453 Millionen. Kapitalsbeteiligungsdarlehen: Bundesdarlehen 1971 528 Millionen, 1980 3.326 Millionen. (Abg. Amon: Bitte auch die Belastungen!)
Meine Damen und Herren, nur ein paar trockene Zahlen, die aber doch sehr deutlich beweisen, wie in diesen 10 Jahren die Ausgaben für die Wirtschaft, sei es für Industrie, Gewerbe, Handel, Land- und Forstwirtschaft, Fremdenverkehr und letzten Endes auch für alle anderen, gestiegen sind. Meine Damen und Herren, Sie können doch eines nicht wegdiskutieren in diesem Zusammenhang: Obwohl weltweit Rezession herrscht, können wir in Österreich, heute immer noch von einer Vollbeschäftigung reden. Diese Wirtschaft hat sicherlich Schwierigkeiten, vor allem im strukturellen Bereich, aber es war immerhin möglich, im August noch einen Beschäftigtenstand von 2.857.038 Beschäftigten zu haben. Das ist wieder ein Zuwachs um 18.000 gegenüber 1980. (Abg. Buchinger: Genauso wie zwischen 1960 und 1970 ein Anstieg war, war jetzt auch einer. Das ist ganz normal!) Das gleiche gilt auch für Niederösterreich. (Abg. Steinböck: Das ist nicht die österreichische Politik!) Auch in Niederösterreich konnten wir einen Zuwachs, wenn auch nur einen geningeren, verzeichnen, nämlich um 4,1 Prozent. Immerhin waren im August noch 446.980 unselbständige Erwerbstätige in den Betrieben beschäftigt. 
Sehen Sie, wenn man sich hier die Welt anschaut, wenn man sich - England ist ja heute schon öfters zitiert worden - das England der Frau Thatcher anschaut, dann sagen dort heute selbst konservative Minister schon, daß diese Regierungspolitik falsch sei und zur Arbeitslosigkeit führe. Frau Thather hat bekanntlich die größten Schwierigkeiten mit ihrer Budgetpolitik und wir wissen, ,daß es dort eine Arbeitslosenrate von immierhin 12,4% gibt und immerhin 3 Millionen Menschen arbeitslos sind und zum überwiegenden Teil Jugendarbeitslosigkeit herrscht. Meine Damen und Herren, da kann man wohl sagen, das ist an Österreich vorbeigegangen, wir können in Österreich Gott sei Dank von einer Jugendarbeitslosigkeit nicht reden. (Abg. Buchinger: Ich darf Sie wieder daran erinnern, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat!) Es mag territoral da und dort Schwierigkeiten geben, aber jedenfalls glaube ich, daß wir diese Probleme weitgehend gelöst haben. (Abg. Buchinger: Auch in Deutschland!) Auch in Deutschland, leider, die sind einen anderen Weg gegangen als Österreich. Erinnern Sie sich, damals gab es sogar eine Auseinandersetzung zwischen Schmidt und Kreisky. Wir haben zwar eine Staatsverschuldung, dafür haben wir aber Gott sei Dank die Arbeitslosigkeit weggebracht. Sehen Sie, ich glaube, wenn man das sieht, dann kann man doch nicht immer nur sagen, der Bund ist schlecht, das Land geschieht lauter Gutes. Na, meine Damen und Herren, schauen wir uns jetzt die andere Seite an. Schauen wir uns im Land um. Ich eninnere mich noch sehr gut, daß der damalige Landesfinanzrieferent - ich war noch ziemlich neu hier als Abgeordneter - bei seiner Budgetrede hier stand und das Börserl zückte und zeigte - es gab ja auch Plakate, nicht wahr -, in Niederösterreich stimmt die Kasse. Leider sah es halt dann im Verteilungsschlüssel etwas anders aus, als man uns einreden wollte, ich meine in der Wlirtschaft. Und jetzt, glaube ich, komme ich auf den Kern der Sache, worum es ja bei der Anfragebeantwortung in Wirklichkeit geht. In Wirklichkeit geht es darum, daß vielfach mit Halbwahrheiten gearbeitet wird. (Abg. Buchinger: Da haben Sie recht!) Man hat uns ja auch in Niederösterreich erklärt, für diese Regierungsperiode werden 40 Milliarden Schilling zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Na ja, ich muß sagen, wo sind die 40 Milliarden? Ich habe noch nicht sehr viel in der Wirtschaft davon gesehen. Sehen Sie, und wenn bei dieser Regionalkonferenz der Herr Minister aufsteht und sagt, bitte sehr, ich werde versuchen, zusätzlich 40 Millionen aus der Arbeitsmarktverwaltung zur Verfügung zu stellen, und dann der Landeshauptmann aufsteht und sagt, ich gebe 100 Millionen, dann muß das Volk ja annehmen, daß das auch zusätzlich ist. Denn wenn der Minister schon sagt, zusätzlich für diese Region und der Landeshauptmann sagt dann noch, ich gebe 100 Millionen - er steigert sich ja, bekam auch Applaus dafür - sehen Sie, dann glaube ich, ist es ein politischer Gag, der unwürdig ist, denn er täuscht die Menschen, die ja daran glauben, wenn ein solcher Spitzenpolitiker etwas zusagt, daß das dann auch eingehalten wird. Und wenn man jetzt hört, wir heben die 100 Millionen ohnehin im Budget vorgesehen, dann frage ich, wozu braucht man das dort erwähnen, das ist ja dann eine Selbstverständlichkeit, denn es ist ja vorgesehen und man braucht es gar nicht extra betonen. ( Abg. Diettrich: Das weiß ja nicht jeder, der dort zuhört!) Ich glaube, das sollte man so sehen und hier sollte man wirklich etwas mehr an der Ehrlichkeit arbeiten.
Der Abg. Spiess hat hier versucht, den Minister Dallinger zu fragen, wie das mit den 2% ist. Ich glaube, 20 Millionen Schilling haben Sie erwähnt, Herr Abgeordneter. (Unruhe. - Abg. Spiess: Kredite unverzinslich mit 20 Jahren Laufzeit!) Ich darf Ihnen gleich sagen, es ist ganz einfach. Der Kollege Kaiser fragt! Ich habe den Minister jetzt gefragt, während der Debatte habe ich mir gestattet, ihn anzurufen. Es dreht sich in diesem Falle um die sogenannte ERP-Sonderkreditaktion, bei der er versprochen hat, daß die tilgungsfreie Zeit statt üblicherweise 3 Jahre 5 Jahre sein soll und dann eine Rückzahlungsrate mit 2% verzinst. (Abg. Spiess: Er hat gesagt unverzinslich!) Ja wenn Sie es haben wollen, dann ein geschenktes Geld. Na ja, die ersten 5 Jahre sind tilgungsfrei. (Abg. Spiess: Unverzinslich!) Bitte, ich muß sagen, da gibt es Aufzeichnungen, ich habe mich erkundigt. Es ist ganz einfach, Sie brauchen ihn nur zu fragen. Einen sozialistischen Minister kann man nämlich jederzeit anrufen, das ist gar keine Kunst; der steht Rede und Antwort, zum Unterschied von anderen, Herr Kollege, wo man es furchtbar schwer hat, durchzukommen. (Unruhe.)
Sehen Sie, es ist hier, wenn wir schon so bei der Debatte sind, auch das Wort gefallen, daß Politiker schlecht in Betriebe hineinkommen. Ich darf gleich was dazu sagen: Ich bin auch nicht dafür, daß Politiker in den Betrieb hineinkommen, denn die Nur-Politiker haben meistens keine Ahnung, wie es in einem Betrieb zugeht. Wer dort hineingehen soll, sind vielmehr die Leute, die laufend mit diesen Betrieben zu tun haben. Aber es ist ja sogar gelungen, wenn ich meinen Freund Auer da so sitzen sehe, auch in Krems. Obwohl ursprünglich gar nicht angemeldet, hat die Firmenleitung gerade einem Betriebsbesuch des Herrn Parteiobmannes Mock zugestimmt, mit den Nebenerscheinungen, die der Kollege Auer, zwar nicht ganz den Tatsachen entsprechend, hier vorgebracht hat. (Abg. Auer: Fang nicht schon wieder an!) Aber ich bin nicht der Anwalt eines Vorstandes oder eines Werksdirektors, das soll sich der selber ausmachen. Ich möchte nur sachlich feststellen, daß man, selbst wenn man sich nicht einmal ordnungsgemäß anmeldet, sogar die Möglichkeit hat, in einen verstaatlichten Betrieb hineinzukommen.
Dann wird hier immer wieder gesagt, wenn ich schon dabei bin, „versprochen und nicht gehalten." Na, da haben wir noch einiges andere. Wir verlangen doch schon weiß Gott wie lange einen Beirat für die Industriepolitik. Wir verlangen ein Wirtschaftsgespräch, das sich endlich einmal fachlich fundiert abwickeln soll, wo man Maßnahmen setzen soll, wo man Instrumentarien schaffen soll, keine neuen, sondern daß man vielleicht die vorhandenen endlich einmal zusammenfaßt, um echt Wirtschaftspolitik in diesem Land im Sinne der Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzvermehrung betreiben zu können.
Sehen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, mit Engelszungen rede ich oft in diesem Landtag, um zu versuchen, hier doch auf einen Nenner zu kommen. Manchmal haben die Herren Kollegen hier unten gelacht, leider, und ich scheue mich nicht, den Leuten immer wieder in den Betriebsversammlungen draußen zu sagen, was sie von Ihren Herren zu halten haben. Wie lange verlangen wir zum Bleispiel schon eine Kapitalsbeteiligungsgesellschaft, die nicht nur nach den Gesichtspunkten der Banken das Geld den Betrieben zur Verfügung stellt, sondern auch eine Auffangfunktion haben soll, vor allem dann, wenn die regionalpolitische Situation es einfach erfordert. Auch wenn ein Betrieb aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsfachmannes eine Investition oder eine Kapitalbeteiligung nicht mehr ganz rechtfertigt, brauchen wir das eben aus politischen Gründen manchmal. Denken Sie an das Grenzland! Ich denke an Eisert, wie notwendig es dort gewesen wäre. (Abg. Buchinger: Das hat der Herr Bundeskanzler schon 1970 versprochen und nicht gehalten. Wo ist der Gürtel des Wohlstandes? Wielange brauchen wir noch dazu?) Mein Herr, das Wort steht noch immer, wenn Sie es wollen, die Zahlen sprechen ja für sich. Herr Kollege, ich rede jetzt davon, wie notwendig es gewesen wäre, zum Beispiel im Zusammenhang mit Eumig, eine solche Auffanggesellschaft zu haben. Und damals - das sei anerkennend gesagt - sind wir in sehr eingehenden Gesprächen mit der Landesregierung, auch mit dem Herrn Landeshauptmann Ludwig, letzten Endes zu der Lösung gekommen, wenn der Bund 12,5 Millionen zur Verfügung stellt, macht das Land das gleiche. Und wir haben damals, wenn Sie so wollen, die Länderbank gezwungen, auch die 21 Millionen zur Verfügung zu stellen. Ich bin nicht angestanden, bei dem Gipfelgespräch beim Bundeskanzler zu erklären, daß wir in Niederösterreich im Verhältnis zu anderen Bundesländern - wir haben uns nämlich angehört, was sich da abgespielt hat - mit Hilfe des Landesrates Schauer sehr rasch zu einer Einigung gekommen sind. Aber jetzt hört man nichts mehr.
Und jetzt kommts, worauf es in Wirklichkeit ankommt: Wir erzeugen dort mit wenigen Leuten hochintelligente Produkte. Wir müßten daher, weniger wegen der arbeitsmarktpolitischen Situation in dieser Region, als aus gesamtwirtschaftlicher Sicht das größte Interesse haben, diesen Betrieb, eben weil er hochintelligente Produkte erzeugt und weil er viele Patente besitzt, die wir wenn mögljch in Niederösterreich halten sollten, unbedingt, wenn auch derzeit noch mit dem geringen Beschäftigtenstand, aufrecht erhalten, mit der Annahme, dann weiter zu gehen. (Landesrat Schauer: Herr Abgeordneter, das ist ein Informationsnotstand. Wir haben bereits um 37 Leute mehr eingestellt!) Herr Landesrat, ich komme schon noch darauf. Aber worum es geht, ist, daß wir uns Sorgen machen für die Zukunft. (Landesrat Schauer: Ja, Du hast einen Informationsnotstand!) Wenn wir also ein Instrumentarium hätten, um rechtzeitig diese Auffangfunktion zu übernehmen und rechtzeitig, wenn Sie wollen Wirtschaftsfachleute zur Verfügung zu stellen, die dann eine Gewähr wären, Herr Landesrat, dann hätten wir auch keine Sorge über das Jahr 1981 hinaus. Dort beginnt meine Sorge, denn es ist ja bei so hochintelligenten Produkten noch etwas zu befürchten. Hier werden Sie gleich sehen, daß ich nicht im Informationsnotstand bin. Natürlich machen sich diese Firmen, weil sie ja sonst ihre Produktion nicht fortsetzen können, Sorgen, ob die Eumig auch weiterhin produzieren wird können. Und leider schauen sich diese großen Firmen dann um, bestellen woanders oder versuchen selbst, diese Produktion aufzuziehen. Diese Sorge habe ich und glaube daher, ich habe es schon einmal gesagt und möchte es wieder sagen, daß wir gerade in diesen Fragen weniger das parteipolitische Moment in den Vordergrund stellen sollten, sondern vor allem das, was uns alle berühren sollte, die Arbeitsplätze in die Beschäftigtenzahl. Ich glaube, daß wir in dieser Richtung doch noch einen weiten Weg haben, wenn wir das endlich abbauen wollen, allein diese Polemik, die hier immer wieder angewendet wird.
Ich hable die Rede des Herrn Präsidenten Höfinger heute hier angehört, der im ersten Teil - das war nicht ganz würdig eines Präsidenten der Handelskammer - erklärt hat, na ja, in der Zeit Taus ist es den verstaatlichten Betrieben gut gegangen. Meine Damen und Herren, damals war doch eine ganz andere wirtschaftliche Situation am Stahlsektor als heute! Er hat dann in seinen weiteren Ausführungen den Standpunkt der Handelskammer, als deren Präsident er ja gilt, dargelegt und man kann in vielen Passagen hier mitgehen.
Und dann gab es auch das Wort vom Wirtschaftsprogramm der SPÖ. Ich verwende jetzt das Wort des Herrn Landesrates Schauer, der gemeint hat, ich sei im lnformationsnotstand. Ich muß das zurückgeben. Der Redner, der das hier behauptet hat, muß auch im Informationsnotstand gewesen sein, denn er wußte nicht, daß bei den Wirtschaftsgesprächen, die auf Bundesebene jetzt stattgefunden haben, in Wirklichkeit nahezu 90% des sozialistischen Wirtschaftsprogrammes auch von den ÖVP-Politikern angenommen wurden. (Landesrat Schauer: Hier besteht ein bißchen eine Differenz!) So schaut die Wahrheit aus. Also so schlecht, meine Damen und Herren, ist dieses Wirtschaftsprogramm nicht.
Und weil auf das Jahr 1967 hingewiesen wurde und immer wieder hier behauptet wird, damals hätte Bundeskanzler Kreisky gesagt, was im Ausland ist, interessiert uns nicht, sondern was hier geschieht, muß ich fragen, wissen Sie warum? Weil damals im Ausland Arbeitslosenraten von 1,2% waren, (Abg. Steinböck: Das hat er ja gesagt!) ein weit höheres Lohnniveau war und wir hatten damals in Österreich 33% Arbeitslose. Das war der Grund, warum er gesagt hat, wir müssen hier nach dem Rechten schauen. So schaut doch das in Wirklichkeit aus. (Abg. Buchinger: Darum ist es damals ja gar nicht gegangen. Bitte lesen Sie ein bißchen in der AZ nach!)
Herr Abg. Buchinger, schauen Sie, wenn hier dann noch so stark das Verhältnis verstaatlichte Industrie - private Betriebe angezogen wurde, auch ein offenes Wort dazu. Meine Damen und Herren, man darf nicht vergessen, daß bei der verstaatlichten Industrie natürlich der Staat die Verpflichtung hat, hier nach dem Rechten zu sehen, er ist ja der Eigentümer. Das heißt, er kriegt nicht nur die Tantiemen, er muß auch dann schauen, daß er den Betrieben Mittel zuführt, wenn es den Betrieben schlecht geht. (Landesrat Schauer: Der Chef wird keine Freude haben!) Na, spielen wir das in der Privatwirtschaft. Wenn es den Betrieben schlecht geht, dann sollen wir öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, aber wenn es ihnen gut geht und sie haben Gewinne, dann brauchen sie nichts abzuliefern. (Landsrat Schauer: Die nimmt ihnen ohnedies der Finanzminister weg!) Da brauchen wir das nicht, denn die streifen wir ein. Also, meine Herrschaften, so geht das nicht. Wenn man es so darstellt, dann wird man hier halt polemisch und ich gebe Ihnen das nur zurück, was Sie hier versuchen aufzuziehen, meine Damen und Herren. Sind Sie deshalb jetzt nicht gleich so beleidigt, wenn man Ihnen den Spiegel sozusagen vor Augen führt. (Abg. Dipl.-Ing. Molzer: Was gibt der Gewerkschaftsbund zur Sicherung der Arbeitsplätze her? Ihr habt ja 48 Milliarden liegen!) Wie meinten Sie? Darf ich Ihnen sagen, stellen Sie sich einmal vor, wo fangen wir an und wo hören wir auf, wenn wir nur irgendeiner Firma Mittel zur Verfügung stellen sollten. Dazu ist ja der Gewerkschaftsbund wirklich nicht da. Na, das möchte ich mir anhören, was sie dann sofort sagen, was mit ihren Gewerkschaftsbeiträgen geschieht, wenn wir sie Gott behüte einer Firma geben.
Wie schaut es aus mit der Mitbestimmung, meine Herren von der ÖVP? Davon wollen sie ja nichts hören. Der ÖAAB hat jetzt einen Antrag in der Arbeiterkammer gestellt, eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer also eine Kapitalvermehrung, einzuführen. Wir sind durchaus dafür, aber diese Frage ist, wenn wir Geld in die Betriebe hineingeben, ohne daß wir eine Möglichkeit zur Mitbestimmung hätten, ein Faß ohne Boden. Dann hat der Arbeitnehmer nicht nur sein Gerstl verloren und wenn es keine sozialistische Regierung gäbe bei jeder Insolvenz, die heute leider gang und gäbe sind, (Abg. Steinböck: Das ist sozialistische Regierungspolitik!) hätten ja die Arbeitnehmer fast alles verloren, wenn die sozialistische Bundesregierung nicht einen Insolvenzentgeltsicherungsfonds geschaffen hätte. Meine Damen und Herren, das sollten wir nicht vergessen.
Wenn ich schon bei den Insolvenzen bin, meine Herren von der Unternehmerseite, darf ich Ihnen sagen, daß uns jetzt der Bericht des Kreditschutzverbandes 1870 für 1980 zur Verfügung gestellt worden ist. Dort steht, das wesentliche Ergebnis ist, daß nur in 2% aller Insolvenzfälle kein persönliches Verschulden der Unternehmer vorliegt. 3 % der Insolvenzfälle wurden durch hohe Privatentnahmen oder betrügerische Handlungen verursacht und in 60% aller Fälle führte Fahrlässigkeit oder Unvermögen zum Konkurs. Ich kann Ihnen das im Detail aufzählen, wenn Sie wollen. Das ist nicht von mir, es ist ein Bericht des Kreditschutzverbandes 1870 aus dem Jahre 1980. (Landesrat Schauer: Der ist schon 2 Monate alt!) Er ist erst jetzt veröffentlicht worden. Du weißt es also, Herr Landesrat. Und dann sollen noch die Arbeitnehmer ihr sauer verdientes Geld hergeben? Dann stellt sich ja auch die Frage der Differenzierung unter den Arbeitnehmern, der eine ist ein höher Verdienender, könnte also mehr leisten für das Unternehmen, der andere weniger. Na, wo führt das hin? Zu einem Klassenkampf innerhalb unserer Arbeitnehmerschaft, meine Damen und Herren! Ohne Mitbestimmung in den Betrieben geht das glaube ich nicht. Wenn Sie mir sagen, das sei ja marxistisch (Abg. Buchinger: Wer hat das gesagt?) dann muss ich dazu sagen, die Mitverantwortung, meine Damen und Herren, haben Sie uns ohnehin schon lange auferlegt. Denn wenn ein Betrieb in irgendeiner Form insolvent wird, wohin rennt dann der Betriebsrat? Zur Arbeitnehmervertretung, zu den Gewerkschaften oder zur Arbeiterkammer. Und wer hilft dann? Na, wer hilft dann? Kaum jemand anderer. Und wissen Sie, was mir der Direktor - weil es mir gerade einfällt - von der Eumig gesagt hat? Früher war ja die Eumig sehr autokratisch geführt, das heißt, der Herr Voggenhuber wollte ja wenig von einer Gewerkschaft wissen, er hat sie nur gezwungenermaßen zur Kenntnis genommen. Ich habe damals auch schon öfters arbeitsrechtlich zu tun gehabt und da hat mir ein leitender Angestellter einmal gesagt: Wissen Sie, Herr Krenn, früher wenn Sie gekommen sind, war ich froh, dass Sie gegangen sind, jetzt haben wir bei Eumig erst gesehen, was die Aribeitnehmervertretung ist und jetzt bin ich froh, daß Sie da sind. So schaut das in Wahrheit aus, meine Damen und Herren. (Landesrat Schauer: Ist das bei der Auffanggesellschaft auch so?)
Abschließend sage ich noch einmal und ich kann es hier nicht oft genug sagen: In Wirtschaftsfragen, meine Damen und Herren, sollten wir uns über jede Parteischranke hinweg finden, denn nur wenn wir gemeinsam an einem Strick in dieser Wirtschaft ziehen gegen die große ausländische Konkurrenz, werden wir bestehen können. Und etwas bitte ich Sie in Zukunft auch zu vermeiden, ich sage das Wort lieber nicht, aber wenigstens nicht mit Halbwahrheiiten die Menschen hinters Licht zu führen. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Diettrich. Ich erteile es ihm.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen meines geschätzten Vorredners verfolgt und ich komme gleich auf ein Problem zu sprechen, das er hier in polemischer Art angezogen hat. Er ist auf das Budget des Landes Niederösterreich zu sprechen gekommen. Wenn es um diese 40 Milliarden geht, so stehen natürlich die Möglichkeiten des Staates in keinem Verhältnis zu den Möglichkeiten des Landes. Es ist Ihnen ja sicherlich bekannt, meine Damen und Herren, dass der Staat, die Republik Österreich, die Steuerhoheit hat und sich seine Probleme richten kann. Wir erleben ja mit großer Bestürzung und Erschütterung diese Explosion unserer Abgaben und steuerlichen Belastungen. Daran liegt es eben. Der Staat kann sich seine Probleme in der Form richten, daß er einfach gesetzliche Bestimmungen erläßt, welche die steuerlichen Einnahmen entsprechend anheben. Das Land Niederösterreich ist auf die Einnahmen der sogenannten Abgabenertragsanteile angewiesen und wenn wenig hereinkommt, kann das Land nur in einer natürlichen Reaktion handeln. Es muß weniger ausgeben oder muß jene Umschichtungen vornehmen, bei denen es ebenfalls wieder Betroffene gibt.
Und in diesem Zusammenhang vielleicht auch gleich ein Wort über die Staatsverschuldung und überhaupt die Problematik der Absicherung der Wirtschaft. Ich glaube es ist in der Zweiten Republik einmalig, daß in Zusammenhang mit der Länderbank-Sanierung die Republik nicht imstande war, aus eigenen Rücklagen und aus eigenen Beständen den Fortbestand der Länderbank zu sichern. Es mußte auf einen längerfristigen Schuldschein zurückgegriffen werden. Das ist eine sehr eigenartige und bedenkliche Vorgangsweise, aber es gab eben keine anderen Möglichkeiten in dieser Richtung, um die Länderbank zu retten.
Vielleicht auch noch zu unserer Diskussion über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes im Zusammenhang mit der VEW: Wir als Betroffene und in diesem Gebiet Lebende konnten in der jahrzehntelangen Entwicklung immer wieder feststellen, daß gerade auf dem Sektor der Personalpolitik eine große Sorglosigkeit geherrscht hat. Meine Damen und Herren, es ist nachweisbar, was ich hier behaupte. Es hat Zeiträume gegeben, besonders im Raum Neunkirchen, Wr. Neustadt und darüber hinaus, da war es unmöglich, einen Lehrling zu bekommen. Es war unmöglich, im Rahmen der mittelständischen Wirtschaft - Kleinbetriebe und dergleichen - einen qualifizierten Mitarbeiter zu bekommen oder einzustellen. Warum? Weil sich eben die verstaatlichte Industrie eine Personalreserve geschaffen hat, wo es Personalprobleme wie Krankenstände, Urlaube, Urlaubsvertretungen einfach nicht gegeben hat. Eben diese Probleme sind für einen anderen und kleineren Unternehmer immer wieder schier unlösbar. In dieser Form, durch solche Reserven, waren sie leicht löslich. 
Das Management und die Unternehmungsführung haben hier unterschiedlich reagiert. Ich möchte gleich vorausschicken, ich halte nicht sehr viel von Nekrologen. Die Zeit ist vorbei, sie ist vergangen und ich möchte hier auch auf jene Passagen meiner Vorredner zurückkommen, die sagen, gemeinsam, partnerschaftlich schnallen wir den Gürtel enger und lösen die Probleme. Aber auch hier ein klassisches Beispiel, das Ihnen allen bekannt sein dürfte, die Klimatechnik. Sie erinnern sich, die damaligen wirklich schwierigen Verhältnisse unserer Kohlenindustrie haben dazu geführt, daß eines der bedeutendsten Industriewerke unserer Region, die „Grünbacher", damals schließen mußte. Die Firma Weiß hat damals einen Betrieb aufgezogen, der - heute sagt man also, wie heißt das so schön, hochintelligente Produkte - also technologisch wertvolle Erzeugnisse als Ersatzbetrieb produziert hat und dementsprechend eingerichtet wurde. Diese Klimatechnik Weiß hat sich in einem sehr bescheidenen Rahmen entwickelt und nun sind Kräfte aufgetreten, die das ganze weitgehend zur Explosion gebracht haben, nämlich hinsichtlich des Auftragsstandes und dergleichen mehr. Die Weizer ELIN ist auch in diese Gesellschaft aufgenommen worden, der Unternehmer Weiß wurde dann an die Seite gedrängt, ist dann wieder nach Deutschland zurückgegangen und andere haben die Unternehmerseite und das Management in die Hand genommen. Ich brauche mich auf das Ergebnis hier nicht besonders zu beziehen. Eine Milliardenpleite ist das Ergebnis.
Aber auch im Zusammenhang mit der verstaatlichten Industrie, in der Kooperation und dergleichen mehr, ist es ähnlich. Was will ich damit sagen? In dem Moment, wo die öffentliche Hand, also der Staat, auch in die Unternehmensführung eingreift oder überhaupt allein als Chef auftritt, drängen sich diese Maßlosigkeiten in irgendeiner Form auf. Auch im Falle der VEW muß man der Unternehmensführung natürlich den Vorwurf machen, daß die Zeichen der Zeit, das Problem der Stahlkocher, das Problem der Edelstähle und dergleichen mehr, was alles damit im Zusammenhang steht, ja nicht unbekannt waren. Das ist ja nicht erst seit einem halben Jahr ruchbar und bekannt geworden, sondern ist ja auch das Ergebnis der Technologien, die man in Drittländer gebracht hat. Ich möchte hier auf die einmalige Leistung des LDStahl-Verfahrens usw. verweisen. Natürlich sind jetzt andere Länder in diese Produktionssparte getreten und sind uns hier eine sehr große Konkurrenz und haben praktisch den Wettbewerb einfach unmöglich gemacht. Alles das hat man sicherlich schon vor Jahren erkannt. Es sind heute schon Namen genannt worden, ich möchte mir hier ersparen, das zu wiederholen. Aber eines steht natürlich auch immer wieder fest: Die Verstaatlichte, sei das in Linz, Ternitz, Ybbs oder in Kapfenberg, hat diese Probleme mit einer Art Schubraupe jahrelang vor sich hergeschoben, ich weiß nicht, ob in der Hoffnung auf das große Wunder oder auf irgendein besonderes Ereignis. Man hat sich einfach mit diesen auf uns zukommenden Problemen zu wenig beschäftigt und dann hat der hohe Personalstand in unmlttelbarer Folge das Problem im wahrsten Sinne des Wortes „schlagend" werden lassen. Bemühen wir uns, hier gemeinsam an die Apbeit zu gehen. Ich glaube, nur gemeinsam kann das Eigentum, das ja uns allen gehört, erhalten werden. Die Differenzierung meines Freundes Kautz ist auch nicht angebracht gewesen. Er sagte, das sind wir und das sind die anderen. Das möchte ich aber nur humorvoll am Rande bemerken. Gehen wir an die Arbeit, richten wir unsere Blicke voraus, um gerade dieses Problem, das sich ja bei uns hautnah und so schmerzlich immer wieder manifestiert, wirklich zu lösen. Wenn die Umschichtungen erfolgt sind und vor allem wenn das Konzept zur Sanierung der Edelstahlwerke vorliegt und zum Tragen kommt, glaube ich, werden wir sicherlich auch in diesen Bereichen wieder bessere Verhältnisse bekommen als sie jetzt bestehen. Und dazu auch ein gutes Beispiel, welche Unterschiede in der Unternehmungsleitung, in der Konzeption und auch in der mittelfristigen Planung zwischen privaten Unternehmungen und der öffentlichen Hand besteht. Ich komme aus dem Pittental und hier habe ich einige wirklich beachtliche Beispiele, wie man die Zeichen der Zeit erkennt und auch meistert. Ich denke hier an die Montana-Betriebe, an die Aspanger Kaolin AG, ich denke hier an die Wally, ich denke hier an Hamburger und ich denke hier an eine Reihe von Betrieben, die einen schon mit jahrhundertealter Tradition und die anderen ganz neuen Gründungen im wahrsten Sinne des Wortes, die sich auch in jene Bereiche eingearbeitet haben und auch immer wieder die Notwendigkeit des Veränderns erkannten. Es wäre unmöglich, würde man beispielsweise die Papierindustrie, wie sie in den vergangenen 50 Jahren in unseren Bereichen nun gang und gäbe war, in dieser Form mit Holzstoffen und Zellulose weiterführen. Es gäbe diese Betriebe nicht mehr. Das ist der Unterschied zu der Verstaatlichten. Es ist Ihnen bekannt, daß die Republik Österreich wieder Milliarden Steuergelder aufbringen muß, um nun die VOEST-Alpine, die VEW und wie alle diese notleidenden Betriebe heißen zumindest am Leben zu erhalten und so Gott will, auch wieder auf neue Beine zu bringen. Das alles wäre bei diesen anderen Unternehmungen nicht möglich. Hätte hier das Management und das Erkennen der wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht zeitgerecht eingesetzt, sie würden nicht mehr bestehen, natürlich auch mit den Konsequenzen der verlorenen Arbeitsplätze.
Auch hier hat das Land etwas getan. Die Beispiele sind hier sicherlich nicht so besonders signifikant, aber immerhin möchte ich die Hamburger AG erwähnen, wo es in einer wirklich einmaligen Art und Weise der niederösterreichische Landtag zu Wege gebracht hat, die Umrüstung der betrieblichen Einrichtung mit einem sehr großen Haftungsbetrag abzusichern. Die Prognosen haben sich hier als richtig erwiesen.
In dem Zusammenhang vielleicht auch ein Wort über unsere Verkehrssituation. Vielleicht ein Zufall, aber immerhin ein bemerkenswerter. Am kommenden Sonntag wird es 100 Jahre her sein, seit es eine Eisenbahn Wien-Aspang gibt. 1881 hat eine damalige belgische Aktiengesellschaft von der Monarchie Österreich-Ungarn die Konzession erhalten, von Wien über die Steiermark nach Saloniki eine Bahn zu errichten. Die Ereignisse, Turbulenzen finanzieller, politischer oder sonstiger Art, habe dieses Projekt in der ersten Etappe nur bis Aspang zur Ausführung gelangen lassen. Sie müssen sich überlegen, was es 1881 geheißen hat, einen Schienenstrang, einen Schienenverkehrsweg zur Verfügung zu haben. Das war die Voraussetzung, daß sich vor allem im Raum des Bezirkes Baden verschiedene Orte, Trumau, Teesdorf, Oberwaltersdorf, Unterwaltersdorf, Felixdorf und wie alle diese Gemeinden und Ortschaften heißen, zu einer blühenden Industrielandschaft entwickeln konnten.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Es waren auch hier mutige Unternehmer aus der Schweiz und selbstverständltich auch aus den österreichischen Kernlanden, die eine Textilindustrie aufbauten, welche damals in der Effizienz beispiellos war. Auch damals schon sind sie mit englischen Industiiebereichen, Manchester usw., in den Wettbewerib getreten. Ich komme also darauf zurück, dass die Lösung des Verkehrsweges die Voraussetzung für eine hoch technisierte Industrie und letzten Endes auch eine erfolgreiche und ertragreiche Wirtschaft dargestellt hat. Merkwürdigerweise - das zeigt wie schwierig es ist, bestehende Rechte nun wegzubekommen - ist der Fahrplan dieser Eisenbahn Wien-Aspang.
Die ÖBB haben die Strecke 1937 von der belgischen Gesellschaft übernommen, auch in einer Zwangssituation. Es war ja damals die Weltwirtschaftslkrise und der Aufsichtsrat dieser Aktiengesellschaft in Brüssel wollte nun diesen Betrieb überhaupt einstellen. Die ÖBB sind dann hier in die Bresche gesprungen und haben das schlimmste vermieden. Der Fahrplan - das habe ich schon gesagt - bzw. die Geschwindigkeit, mit welcher man mit einem Zug von Wien nach Aspang gelangt, hat sich in diesen 100 Jahren nicht allzu viel verändert. Warum? Nicht, weil die Maschinen bzw. die Dampflokomotiven nun schon der Vergangenheit angehören oder weil das Waggonmaterial veraltet ist, sondern die alten Rechte sind heute noch wirksam. Es ist nicht möglich, diese sogenannten schienengleichen Übergänge wegzubringen, sie sind natürlich auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit der Betroffenen. Es sind dies Landwirte, es sind auch Gemeinden. Alte Fahrwege und alte Rechte kann man einfach nicht wegbringen, da es keine gesetzliche Möglichkeit gibt. Das ist jener Teufelskreis, mit dem heute auch die österreichische Bundesbahn kämpft, um die Attraktivität dieser Strecke zu verbessern. Ich möchte Sie alle, meine Damen und Herren, zu diesem Festakt am kommenden Sonntag einladen, es wird sicherlich ein Ereignis, mit Dampflokbetrieb von Wien über alle diese Stationen nach Aspang. Ich bin überzeugt davon, wenn das Wetter paßt, daß auch hier jene Empfindungen wieder entwickelt werden, die uns ja alle bewegen. 
Aber nun wieder zu einem ernsten Problem, das natürlich auch mit der Finanzpolitik des Bundes in sehr engem Zusammenhang steht. Daß die Gemeinden bei der Finanzierung großer Aufgaben immer wieder Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren, das ist Ihnen bekannt. Und alle jene Gemeindevertreter, Bürgermeister, Finanzreferenten oder wer immer in den einzelnen Bereichen die Verantwortung trägt, können immer mit großer Betrübnis feststellen, daß eigentlich bei all den Kreditoperationen, zwischenzeitlichen Kreditaufnahmen und dergleichen mehr auch der Bund sehr bedeutend mitnascht, im Einvernehmen natürlich mit den Banken. 
Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel sagen: Eine Gemeinde, die ein Kanalisierungsprojekt unter Mithilfe des Wasserwirtschaftsfonds, des Landes und aller Beteiligten durchzieht, hat natürlich auch zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Schlußrechnung zu bezahlen. Bei Größenordnungen von Millionen, die hier gang und gäbe sind, bewegt natürlich auch die Umsatzsteuer in einer entsprechenden Dimension. Umsatzsteuerbeträge von 1 Million, Millionen bis 2 Millionen sind gang und gäbe, Und da die Gemeinden ja diese Beträge nicht vorrätig haben, müssen sie diese auf dem Kapitalmarkt besorgen. Man müßte hier einmal die Überlegung anstellen und vor allem an den Bund herantreten. Das wäre sicherlich eine Aufgabe der Gemeindevertreterverbände, für Umsatzsteuerverpflichtungen eine Art Verrechnungsmöglichkeit einzurichten. Ich möchte Ihnen hiezu das praktische Beispiel sagen. Die Gemeinde bezahlt die Rechnung, muß sich den Umsatzsteuerbetrag auf dem Kreditwege besorgen, kann aber nach 2 Monaten auf Grund der Vorsteuerabzugsmöglichkeit diesen Betrag wieder geltend machen. Diese Millionenbeträge kosten bei der derartigen Hochzinssituation der Gemeinde für diese zwei Monate einen exorbitanten Betrag. Wäre die Möglichkeit gegeben, daß nun der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug kontokorrentmäßig verrechnet werden, könnte sich die Gemeinde sehr viel Geld ersparen. Sicherlich, die Finanzinstitute hätten mit dieser Regelung nicht die allergrößte Freude, aber der Bund könnte bei einer exakten Analyse auch auf diese zwei Monate Kapitalvorzugssituation verzichten, wenn er überlegt, daß alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden - der Bund am allermeisten - an einer sehr großen Kapitalnot leiden. Letzten Endes haben andere den Vorteil dieser Umsatzsteuerregelung, welche die Gemeinden, also die kleinsten Gebietskörperschaften, oft in beinahe unlösbare Situationen bringt, weil ja der Plafond der Möglichkeiten, um eine Kreditaufnahme vorzunehmen, aufsichtsbehördlich, also durch die Landesregierung genehmigt werden muß. Auch hier gibt es wieder Schwierigkeiten und all diese bürokratischen Probleme sind damit im Zusammenhang zu sehen.
Meine Damen und Herren, vielleicht auch eine Feststellung in Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen, soweit sie bei uns als politische Diskussion um die Arbeitsplatzsicherung, als politische Zielsetzung in Erscheinung treten. Ich möchte hier, natürlich mit allen Einschränkungen und mit all den unangenehmen und bedauerlichen sonstigen Erscheinungen doch feststellten, dank der Leistungskraft unserer Bevölkerung wurde in unseren Bereichen - hier auch Blumen für die mittelständische untd kleine Betriebsgemeinschaft – bis heute das Problem Jugendarbeitslosigkeit bewältigt. Es gibt keinen jugendlichen Arbeitslosen, ich meine hier natürlich die Generallinie, und es sind auch in unseren Bereichen und in unserer Region alle jene unterzubringen, die auch eine Leistung zu erbringen gewillt sind. Das Problem der Beschäftigung, auch das branchenverschiedene Problem des Arbeitsplatzes und auch verschiedene Operationen in den verschiedensten Bereichen werfen natürlich immer wieder Fragen auf.
Leider Gottes - das ist vielleicht doch eine Einschränkung, die ich hier anbringen möchte - schaut es in der Bauwirtschaft derzeit nicht allzu günstig aus. Das hängt auch mit dem praktisch vollkommenen Ausfallen der öffentlichen Wohnbautätigkeit zusammen, mit all den Folgen und mit all den Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang, aber es ist ja schon des langen und breiten über disese Problematik diskutiert worden. Es spielt hier natürlich der öffentliche Auftragsstand im Hochbau eine Rolle. Man hört, daß es hier auch große Verzögerungen bei der Abwicklung von fälligen Fakturen gibt.
Ich komme nun auf ein Problem, das mich ganz besonders bewegt und immer bewegt hat, das ist die Südautobahn. Ich will hier auf die lange und leidvolle Geschichte nicht zurückblenden, ich habe schon öfter Gelegenheit gehabt, hier in diesem Haus darüber zu sprechen. Ich möchte aber doch feststellen, daß man trotz starker und ehrlicher Bemühungen in dieser Frage noch nicht weiter gekommen ist. Es wurde hier jetzt die sogenannte ASAG gegründet. Man hat hier den Straßenbau, vor allem die Errichtung der Südautobahn, aus den öffentlichen Bereichen herausgenommen und hofft nun mit dieser Aktiengesellschaft schneller in die Steiermark zu gelangen. Es ergeben sich natürlich in dem Zusammenhang beinahe unüberbrückbare Schwierigkeiten bei den gewünschten Auf- und Abfahrten. Ich möchte in Erinnerung bringen, daß natürlich auch die ASAG keine Wunder wirken kann, weil alle Gemeinden, die hier in irgendeiner Form involviert sind, der sogenannten § 4-Regelung zustimmen müssen, das heißt, jede Gemeinde, durch deren Hoheitsbereich die Trasse verläuft, muss mit dieser Trassenführung einverstanden sein, sonst hat der Bund keine Möglichkeit, den erforderlichen Grund zu erwerben, auch wenn die Ablöse den Vorstellungen des Grundeigentümers entspricht. Sie kennen die sogenannte Eisenbahn- und Bundesstraßenregelung, ein nicht sehr schönes Wort, man sagt hier Anforderung und andere sagen „Enteignung". Also Sie sehen hier, daß auch der Bund bzw. die ASAG vor gewissen Problemen stehen. Wenn die Gemeinden nicht zustimmen, kann auch diese neue Variante nicht realisiert werden. Hier geht es natürlich in sehr sehr reduziertem Tempo vorwärts. Ich weiß auch noch nicht und habe in dieser Richtung noch nichts gehört, wie man die erforderlichen Milliarden aufbringen wird. Ob hier der österreichische Kapitalmarkt oder der internationale Kapitalmarkt in die Bresche springen wird, ist noch nicht bekannt.
Eine Feststellung können wir, die in dieser Region zu Hause sind, auf alle Fälle treffen, nämlich daß sich die Verkehrssituation zu den Wochenenden für manche Bereiche zur Unerträglichkeit ausformt. Ich denke hier an Grimmenstein, ich denke hier auch an Aspang und in der Folge natürlich an alle Bereiche, wo sich eben dieser wöchentliche Stau abspielt. Hoffen wir, daß wir bald von dieser ASAG etwas Positives hören. Die Gerneinden, glaube ich, warten und vor allem auch die Verkehrsteilnehmer, die ja einen ungeheuren Zeitaufwand auf sich nehmen und vor allem auch zusätzliche Kosten hinsichtlich des Treibstoffverbrauches in Kauf nehmen müssen.
Vielleicht auch noch ein Wort zum Fremdenverkehr. Auch hier konnten in manchen Bereichen gute Fortschritte erzielt werden. Vor allem durch die Umstrukturierung ist vielfach neues Leben in alte Ruinen eingekehrt. Man kann mit gutem Recht und mit einiger Sicherheit behaupten, wenn sich Leute finden, die eine Leistung zu erbringen bereit sind und auch über das notwendige Kapital verfügen bzw. wenn das nicht ausreicht, sich mit Wirtschaftshilfe des Landes oder mit sonstigen Hilfen entschließen, etwtas zu tun, sind die Erfolge immer noch gekommen. Aber in erster Linie muß eben eine Leistung erbracht werden, das ist die Voraussetzung einer ertragreichen bzw. einer erfolgreichen Wirtschaft.
Natürlich sind in unseren Gaststätten und in unseren Beherbergungsbetrieben auch sehr viele Polen untergebracht. Die wirtschaftliche Komponente ist sicherlich positiv. Wie weit nun ein Verbrauchen dieser Fremdenverkehrseinrichtungen, vor allem der Verschleiß gewisser Häuser eintritt, kann man noch nicht beurteilen. Aber auf alle Fälle ist es selbstverständlich, daß wir auch Verständnis für ein geplagtes Volk aufbringen müssen. Wir haben ja auch in den vergangenen Jahrzehnten die Segnungen einer ausländischen Hilfe immer wieder mit Dankbarkeit registriert.
Zum Schluß kommend, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, daß die Formel lautet: Gemeinsam arbeiten, gemeinsam längerfristige Konzepte entwickeln und vor allem den Sparstift in allen Bereichen ansetzen, in erster Linie natürlich bei den sehr aufwendigen. Ich brauche mich hier nicht in Details zu verlieren, aber ich glaube, diese Erklärung und die übrigen Aussagen, wenn man das polemische Kleid mancher Reden entfernt, zeigen letzten Endes doch, daß wir gemeinsam wieder einen Silberstreifen am Horizont Niederösterreichs und vor allem in der Region sehen wollen. Wenn wir uns dies auch längerfristig immer wieder zu Herzen nehmen und vor allem eine Leistung erbringen bei größtmöglicher Sparsamkeit, so glaube ich, sind wir auf einem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Eigentlich sollten wir heute die Beantwortung des Herrn Landeshauptmannes unserer Anfrage im Zusammenhang mit der Regionalkonferenz diskutieren, aber man sieht wieder, wie weit das Spektrum der Diskussion gesteckt ist. Man versucht bei der Gelegenheit, verschiedene Dinge unterzubringen, die vielleicht nicht ganz am Platze sind, aber eine freie Diskussion läßt eben diesen Spielraum. Wir nehmen das zur Kenntnis, (Abg. Zimper:
Großzügig!) denken uns aber schon etwas dabei, (Abg. Zimper: Das ist überraschend!) warum man von 10 Uhr bis jetzt über diese eine Frage so ausführlich diskutiert und – im Volksmund würde man sagen - vom hundertsten ins tausendste kommt. (Abg. Kurzbauer: Jetzt fängst Du auch noch an!) Ja, ich bin der tausendeinste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) aber ich werde mich bemühen zum Kernproblem zu reden. Darin liegt der Unterschied.
Bevor ich jedoch meine Ausführungen zu der Frage Regionalkonferenz beginne, möchte ich doch auf ein paar Punkte des Herrn Präsidenten der Handelskammer Bezug nehmen, der hier das Problem des Standortes General Motors ins Treffen geführt hat. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle ganz genau, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich gewesen ist, diesen Standort für Österreich zu erreichen. Das wissen Sie ganz genau. Ich glaube, das ist ein Prozeß des Umdenkens und des Anpassens, und ich bin überzeugt davon, wenn Sie jetzt diesen Bau besichtigen, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei und merken, daß dieses Werk Gestalt annimmt mit dem Endziel von 3.000 neuen Arbeitsplätzen, dann werden Sie sicherlich auch anders denken. (Abg. Zimper: Wünscht Du Dir diese Förderung nicht für die VEW?) Lieber Freund, Du hättest mithelfen können, in dieser Standortfrage vielleicht eine Anmerkung zu machen, aber ich sage noch einmal, sind wir froh darüber, daß dieses General Motors-Werk in Österreich gebaut wird und daß neben diesem Standort, wo es um 3000 neue Arbeitsplätze geht, 7000 Zulieferarbeitsplätze aktiviert werden. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß Sie auch bei den Feierlichkeiten dabei sein werden, wenn es darum geht, dieses Werk der Bestimmung zu übergeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweite Frage, meine Damen und Herren. Ich weiß schon, wenn es um Anliegen der Verstaatlichten Industrie geht, daß Sie immer wieder mit zwei, manchesmal sogar mit drei Seelen operieren. Aber Sie müssen sich einmal für irgendeinen Weg endgültig entscheiden und ich werde Ihnen auch hier klar den Beweis bringen. Mein Kollege Diettrich hat als mein Vorredner in der Frage Personalpolitik der Verstaatlichten eindeutig erklärt, die verstaatlichten Betriebe haben sich Jahre hindurch bis heute eine Personalreserve gehalten, um verschiedene Überbrückungsmöglichkeiten zu haben, und vor allen Dingen aus sozialen Aspekten heraus auf Kosten der Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, das ist ein Standpunkt, den man absolut beziehen kann. Aber wenn ich jetzt den Antrag Spiess vom 29.10.1980 hernehme, steht am Schluss unter anderem, daß dem Investitionsprogramm entsprochen wird und andererseits unter allen Umständen die Arbeitsplätze bei den VEW in vollem Ausmaß gesichert werden. Meine Damen und Herren, wem soll man jetzt Glauben schenken? Dem Argument, dass es echte Überhänge gibt, daß Leute in den VEW herumgehen und nicht beschäftigt werden können, oder dieser Forderung, unter allen Umständen, das heißt, ob eine Beschäftigungsmöglichkieit gegeben ist oder nicht, im vollen Ausmaß die Arbeitsplätze zu erhalten. (Abg. Ing. Kellner: Also wenn das nicht Demagogie ist!) Meine Damen und Herren, so einfach, glaube ich, kann man sich diese Dinge nicht machen. Man muß das, was man fühlt, was man denkt, klar aussprechen.
Meine Damen und Herren, nun zur Darstellung des Herrn Landeshauptmannes zu unserer Anfrage. Ich glaube, es hat nie zuvor einen Landeshauptmann gegeben, der sich in einer so entscheidenden Angelegenheit so oberflächlich und mit Allgemeinplätzen hinweggeturnt hat über die entscheidende Frage dieses Anliegens, das wir hier versucht haben darzulegen. (Abg. Zimper: Er hat gehandelt!) Meine Damen und Herren, das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch ein Großteil jener Personen, die bei dieser Regionalkonferenz Niederösterreich-Süd in Ternitz dabei gewesen sind und selbst die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes im Detail gehört haben. Und das geht weiter. Das sagen nicht nur wir, nicht nur die Teilnehmer, sondern auch ÖVP-Funktionäre in Ternitz sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, (Abg. Zimper: Das hat deshalb ja noch kein Mensch gehört!) daß es hier eine zwiespältige Haltung gibt und daß vor allen Dingen die jüngste Stellungnahme, wie sich der Herr Landeshauptmann die Förderung in dieser Region vorstellt, für sie eine grobe Enttäuschung darstellt. Unbestritten ist, Herr Landeshauptmann, daß Sie nachweisbar im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Sozialministers Dallinger, daß er 40 Millionen Anbeitsmarktförderungsmittel zusätzlich gibt, auf den Podest gestiegen sind und im Zusammenhang mit dieser Erklärung nicht nur von 100 sondern von über 100 Millionen Schilling gesprochen haben. (Abg. Buchinger: Wovon hat er gesprochen, sagen Sie es genau!) Der Herr Sozialminister hat bei dieser Regionalkonferenz betont, daß es die gemeinsame Aufgabe sein muß, Vorsorge zu treffen, daß in den großen Betrieben dieser Region - VEW, Semperit und Brevillier & Urban - nichts passiert und darüber hinaus auch zahlreiche Möglichkeiten geboten werden sollen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die diese Region so dringend braucht. Vor allem, meine Damen und Herren, geht es auch darum, daß jene Arbeitsplätze ersetzt werden, welche durch technologische Veränderungen oder durch Rationalisierungsmaßnahmen verloren gehen. Des halb will der Bund auch mit dem Land Niederösterreich zusammenarbeiten und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, hat der Sozialminister diese Einladung ergehen lassen, einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Voraussetzung ist natürlich, daß auch das Land die nötige Bereitschaft zu dieser Zusammenarbeit zeigt und bereit ist, mehr Förderungsmiittel als bisher zu gewähren, vor allen Dingen im Zusammenhang mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, hier können wir nicht umhin festzustellen, daß die Sozialistische Fraktion hier im Niederösterreichischen Landtag wiederholt den Standpunkt vertreten hat, in Anbetracht der Entwicklung sollen wir mehr Arbeitsmarktförderungsmittel in Ergänzung zu den Bundesförderungen zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer geben hier bis zu 50% Arbeitsmarktförderungsmittel zu den Bundesleistungen dazu. Wir bleiben bei unseren 10 Millionen bzw. maximal 20% Leistungen, selbst dann, wenn es um härteste Situationen geht, wenn es darum geht, gewisse Durststrecken zu überwinden.
Meine Damen und Herren, bei der Gelegenheit darf ich erwähnen, daß der Bund an Arbeitsmarktförderungsmitteln im Jahre 1980 für Niederösterreich 122 Millionen eingesetzt hat und 1981 bereits 92 Millionen gewährt hat. (Abg. Zimper: Und Milliarden verwirtschaftet!) Man soll sich nicht immer darauf ausreden, das sei Bundeskompetenz und vom Land her nur eine Ermessenssache. Das mag von der Kompetenzverteilung richtig sein, meine Damen und Hmerren, aber wenn es darum geht, anstehende Probleme zu lösen, arbeitenden Menschen Hilfe angedeihen zu lassen, dann glaube ich, müßten doch diese Kompetenzüberlegungen in den Hintergrund treten und müßte alles darangesetzt werden, diese Probleme zu lösen. (Abg. Zimper: Ein Notopfer also!)
Herr Landeshauptmann, Sie haben auch versucht zu erklären, wie diese 100 Millionen Schilling realisiert wurden. Ich glaube, dass Sie hier an Glaubwürdigkeit in unserer Region eingebüßt haben. Sie haben das gleiche getan wie schon einmal und auch damals hat die Öffentlichkeit Ihnen diese Argumente nicht abgenommen. Ich meine jene Zeit, wo Sie mit dem Slogan „40 Milliarden Schilling für die Arbeitsplätze" Öffentlichkeitsarbeit betrieben haben. Sie haben auch damals hier bei Ihrer Rechtfertigung sehr krampfhaft alle Beträge zusammengekratzt, selbst wenn Sie schon zugesagt waren oder früher schon gewährt wurden, um eben diese Größenordnungen zu erreichen. Kollege Kautz hat bereits darauf hingewiesen, daß dem bei weiten nicht Rechnung getragen wurde. Sie haben hier versucht, mit der Erwähnung von Allgemeinplätzen zu untermauern, was Sie für Semmering geleistet haben, für Reichenau und für Payerbach. Davon sind nur kleine Mosaikteilchen übriggeblieben. Meine Damen und Herren, ich glaube, so kann man einfach nicht vorgehen. Herr Landeshauptmann, wir stehen absolut nicht an, wenn für unsere Region Leistungen und Förderungen gegeben werden, sie auch entsprechend anzuerkennen und zu würdigen, aber nur dann, wenn sie tatsächlich gewährt werden. Man soll die Dinge eben nicht mit allgemeinen Redewendungen abtun. Konkrete Darstellungen haben Sie bei Ihrer Erklärung bewußt vermieden. Wer sich einer solchen Vorgangsweise bedient, wer einen solchen Weg wählt, giibt zu, daß hier etwas nicht ganz stimmt.
Wenn Sie weiters behaupten, die Zusage des Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich sei auf Heller und Pfennig eingelöst, dann gehen Sie hier bewußt von falschen Voraussetzungen aus. Herr Landeshauptmann, wenn Sie die Dinge so unkontrolliert und leichtfertig hier in die Debatte werfen, muß ich Sie daran erinnern, daß Sie eigentlich beim raschen Weiterbau der S 6 einen Bremsklotz eingelegt haben. Und zwar deshalb, weil Sie ein Schreiben an den Herrn Bautenministier gerichtet haben, mit dem Ersuchen, nachdem es unterschiedliche Auffassungen über die Trassenführung gibt, ein Anhörungsverfahren einzubauen. Das hat der Herr Bautenminister zur Kenntnis genommen und ist dieses Anhörungsverfahren am 29. September abgeführt worden. Es ist doch ein bisserl unfair, auf der einen Seite die Trassenfixierung zu reklamieren, wenn man auf der anderen Seite neue Anträge stellt. Das möchten wir an sich dem Landeshauptmann gar nicht zum Vorwurf machen. Ich gebe zu, daß ein Teil der Leute mit der derzeitigen Trassenführung nicht einverstanden ist. Da sich diese Leute an den Herrn Landeshauptmann um Hilfe gewandt haben, wird sie der Herr Landeshauptmann sicherlich nicht nach Hause geschickt sondern sich entschlossen haben, machen wir vielleicht einen optischen Versuch, hört Euch diese Leute noch einmal an. Darum geht es gar nicht und daran wollen wir auch gar nicht Kritik üben. Aber es ist unfair, Herr Landeshauptmann, wenn Sie die zeitliche Abfolge kennen und wissen, was hier alles noch zu bewältigen ist, auf der anderen Seite in einem Atemzug zu sagen, der Bautenminister hat noch keinen Schilling zur Verfügung gestellt für die S 6. Ich frage Sie, Herr Landeshauptmann – Sie sind der zuständige Referent für das Trassenwesen in Niederösterreich – haben Sie schon Gelder zur Verfügung gestellt, bevor eine Planung stattgefunden hat? Ja oder nein? Ich glaube, das ist doch eine Voraussetzung, dass man zuerst die Planung durchführen muss und dann erst die Gelder zur Verfügung stellen kann. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Er kann ja inzwischen die Südautobahn bauen!)
Sie haben bei Ihrer Verantwortung über die 100 Millionen Schilling auch dem Herrn Verkehrsminister einen Vorwurf gemacht. Herr Verkehrsminister Lausecker habe gesprochen von einem Basistunnel und keinen Schilling gäbe es bisher für diesen Basistunnel. Meine Damen und Herren, das sind Langzeitprojekte, aber elf Monate später reklamiert bereits ein Landeshauptmann, der ernst genommen werden will, den Basistunnel für diese Region.
Meine Damen und Herren, es wurde hier schon erwähnt, dass der Herr Landeshauptmann im April des heurigen Jahres das VEW-Werk besucht hat. Er hat Feuerwehr gespielt, so wurde es dargestellt, und ist zu den Stahlarbeitern nach Ternitz gekommen, hat an Ort und Stelle die Bedingungen kennengelernt, unter welchen Voraussetzungen diese Stahlarbeiter der VEW ihr Brot verdienen müssen, und hat am Ende als Resümee gesagt, ja, er sieht diese Schwierigkeiten völlig ein und wird überall dort, wo Hilfe notwendig ist, auch das notwendige Verständnis dafür aufbringen. Es wurde heute schon darauf hingewiesen, dass es auch um Direktförderungen geht, und ich darf das, was der Kollege Kautz zur Information hier dargelegt hat, ergänzen und erweitern. In einer Postwurfsendung der Volkspresse, die allen Niederösterreichern ins Haus geflattert ist, war auch die Rede davon. Wörtlich heißt es hier, das Land ist zur finanziellen Hilfe bereit, sofern der Bund seinen adäquaten Anteil leistet. Meine Damen und Herren, der Bund hat seinen adäquaten Anteil geleistet. Das Land ist hier bisher untätig geblieben. Und daher glaube ich, meine Damen und Herren, ist es das gute Recht der Beschäftigten von VEW, dass sie jetzt auch vom Land Hilfe erwarten können. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Kaiser, gehen Sie einmal zur Bundesregierung! – Abg. Anzenberger: Das ist ein Faß ohne Boden!) Es genügt nicht, wenn bei feierlichen Anlässen, bei Jubilarfeiern, immer wieder den Arbeitern und Angestellten Dank und Anerkennung ausgesprochen wird für ihre Leistungen, die sie erbracht haben. Es genügt nicht, wenn ihnen Anerkennung dafür ausgesprochen wird, dass sie Dienste für die niederösterreichische Volkswirtschaft geleistet haben, sondern ich glaube, in der Zeit, wo diese Menschen Hilfe brauchen, müssen sie auch dementsprechende Hilfe bekommen. Und daher, Herr Landeshauptmann, richte ich noch einmal im Namen der betroffenen VEW-Beschäftigten die Aufforderung an Sie und an die Landesregierung, fassen Sie endlich den Beschluß, daß nach dem Beispiel der Steiermark, wo 200 Millionen Schilling der verstaatlichten Insdustrie zur Verfügung gestellt werden, auch in Niederösterreich entsprechende Gelder im Interesse der Beschäftigten von VEW flüssiggemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet hat sich der Herr Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man hier den Ausführungen der Abgeordneten der Sozialistischen Partei folgt, dann könnte man zu der Annahme kommen, daß es in Niederösterreich und in der niederösterreichischen Wirtschaft nur darum geht, Arbeitsplätze im Bereich der verstaatlichten Großindustrie zu sichern und das Land Niederösterreich vordringlich die Aufgabe hätte, die Betriebe der verstaatlichten Großindustrie zu stützen. Die linke Reichshälfte erhebt heute hier großes Geschrei, weil angeblich der Herr Landeshauptmann versprochen hat, 100 Millionen in die VEW zu pumpen. Das ist, meine sehr Verehrten, nicht die Wahrheit, sondern das ist aus Tonbandaufnahmen.
Es ist durch Abgeordnete der Volkspartei wiederholt widerlegt worden, daß der Herr Landeshauptmann hier gesagt hat, daß diese 100 Millionen in die Region fließen sollten und daß vor allen Dingen die gesamte Wirtschaft gefördert werden sollte. Sie erheben hier also Geschrei, daß es nicht sofort zur Erfüllung dieses Versprechens gekommen ist und sagen aber nicht, daß dieses Versprechen an gewisse Voraussetzungen gebunden war und man vor allen Dingen die Belange der gesamten Wirtschaft dieser Region berücksichtigen müsse. Ja, ich vermisse, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, den Ruf nach der Verpflichtung und der Verantwortung des Eigentümervertreters des Bundeskanzlers Kreisky. Na, ich verstehe schon, daß sich der Herr Bundeskanzler als Vorsitzender der Sozialistischen Partei vor allen Dingen als Vollzieher des Parteiprogrammes sieht, daß er das Hauptgewicht der Wirtschaftspolitik auf den Bereich der verstaatlichten Betriebe und jene industriellen Großbetriebe, deren Management von den verstaatlichten Großbanken geleitet wird, als förderungswürdig erachtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gigantische Förderungs- bzw. Steuermittel wurden bisher in diesen Wirtschaftsbereich geleitet, und wir müssen heute feststellen, daß diese Mittel, diese Steuergelder ohne Erfolg und ohne die erwünschte Langzeitwirkung zu erzielen, in diese Betriebe geleitet wurden. Ich denke z. B. an die Vöslauer Kammgarn AG, die Beträge zur Stützung in einer Größenordnung von einer Milliarde bis eineinhalb Milliarden erhalten hat. Innerhalb zweier Jahre mußte dieser Betrieb zusperren, wurde stillgelegt. Alles, was zu verkaufen war, zu verscherbeln war, wurde flüssig gemacht und kein einziger Arbeitsplatz wurde dort gesichert. Oder auch an das Paradestück des Herrn Bundeskanzlers die Firma Eumig, wo ebenfalls gewaltige Stützungsmittel verwendet wurden und wo kein wirklich durchschlagender Erfolg erzielt werden konnte und wo vor allen Dingen auch sehr viele Arbeitsplätze verlorengegangen sind. (Unruhe.) Und wielange, meine sehr Verehrten, wird es dauern, bis auch bei Semperit eine ähnliche Situation eintritt, wenn man daran denkt, dass immerhin, Herr Kollege Kaiser, bereits 82 Arbeitskräfte gekündigt worden sind?
Die sozialistische Bundesregierung ist bisher nicht in der Lage gewesen, trotz Einsatzes dieser gewaltigen Steuermittel eine Änderung des Wirtschaftsablaufes in Österreich zu erreichen. Die Entwicklung geht leider weiter in Richtung mittlerer und kleinerer Betriebe, die mehr oder weniger Verbindung zu diesen Großbetrieben hatten und die ebenfalls ins Rutschen kommen. Trotzdem kann man sagen, daß die Arbeitskräfte, welche frei geworden sind, von der Masse der klein- und mittelständischen Betriebe aufgenommen wurden und daß eine größere Arbeitslosigkeit in der Region südlich von Wien verhindert werden konnte. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind jene Betriebe, welche die breite Palette österreichischer Qualitätswaren erzeugen, die heute noch unseren Export ausmachen und die „Made in Austria" in alle Welt tragen. Darunter sind sicher heute auch Betriebe, die durch die ständig steigenden Belastungen durch die sozialistische Regierung, durch die öffentliche Hand in Schwierigkeiten kommen.
Mehr denn je muß man deshalb die bedrohliche Situation von seiten der Wirtschaft als Ganzes sehen: Die Arbeitsplätze dort sichern, wo es um Dauerarbeitsplätze geht und wo erwartet werden kann, daß zumindestens auf Sicht gesehen die Förderungsmittel auch das angestrebte Ziel und die angestrebte Wirkung erzielen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Dauerarbeitsplätze sind nicht nur im industriellen, gewerblichen und im Dienstleistungsbereich zu suchen, sondern auch in der Land- und Forstwirtschaft sind letzten Endes Arbeitsplätze gefährdet.
Der Grüne Bericht sagt sehr deutlich aus, daß auch im Jahr 1980 7.500 Bauern ihren Hof verlassen haben. Nein nicht deshalb, weil es ihnen so gut geht oder noch nie so gut gegangen ist, wie die Sozialisten sagen, sondern, weil sie eben in ihren Betrieben in der Landwirtschaft kein vergleichbares Einkommen erzielen können, und die Agrarpolitik dieser Bundesregierung zielt durchaus nicht in die Richtung der Sicherung Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft. Da wird bei den Wirtschaftsdebatten in vielen Bereichen lang und breit von Innovation geredet, da wird mehr Gehirnschmalz verlangt, vor allen Dingen von der privaten Industrie, da wird mehr Ideenreichtum angezogen und gefordert, und man hat es auf der anderen Seite gar nicht so ungern, wenn man über nahegelegene oder naheliegende Probleme hinwegsehen kann, über Projekte hinwegsehen kann, die sicherlich zukunftsträchtig sind. Zum Beispiel - und ich möchte das an zwei Beispielen erörtern - am Ölsaatenprojekt und am Biospritprojekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 97% des Bedarfes an Pflanzenölen werden aus dem Ausland bezogen, Rohprodukte aus Ländern, wo die Menschen unterbezahlt sind, wo sie keine sozialen Einrichtungen wie in Österreich für sich buchen können, wo sie oft selber sehr mangelhaft ernährt sind. Und, meine sehr Verehrten, in dieser Richtung schaut niemand, auch nicht die sozialistische Internationale und auch nicht die Herren Kreisky und Brandt! Hauptsache, es ist ein bißchen billiger, da stören auch die Gewinne der Multis nicht. Da redet man sich auf die Kaufverträge aus, sagt also, diese Verträge seien in der ÖVP-Regierung zustande gekommen und vergißt dabei ganz, daß ja damals ganz andere Verhältnisse waren. (Unruhe bei der SPÖ.)
1970, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor elf Jahren, vor nahezu elf Jahren, hat ihr Bundeskanzler gesagt: „Wir werden alles besser machen in Österreich." Das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt in seiner ganzen niederschmetternden Tragweite vor, (Abg. Stangl: Das sich das ein Abgeordneter zu sagen getraut!) und, wie in allen sozialistisch regierten Ländern, stehen wir, meine sehr Verehrten, - das können Sie nicht bestreiten, das sagt ja Ihr Herr Bundeskanzler selber, Sie hören doch auch die Nachrichten, Sie sehen doch auch fern - stehen wir also in Niederösterreich nun vor einer Krise, einer Krise, die eine Folge der sozialistischen Wirtschaftspolitik ist. Wir stehen vor leeren Staatskassen. (Unruhe im Hause.)
Wir stehen vor leeren Staatskassen, meine sehr Geehrten! Wir stehen vor einer noch nie dagewesenen Staatsverschuldung, und der Finanzminister muß die letzten Schillinge zusammenkratzen, um die Annuitäten zu bestreiten, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, erzählen uns heute hier, daß die Konservativen versagen. (Unruhe im Hause.) Die Konservativen versagen in England, in Schweden. Na, meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie ja zum Teil mitregiert, auch in Italien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie doch einmal eine Bauernwirtschaft her, wo ein Schuldenberg zu übernehmen ist, keine Investitionen getätigt wurden und wo man also das Geld verschleudert hat, und dann vergleichen Sie bitte die Dinge. Die sozialistischen Regierungen in Schweden und in England haben eine desolate Wirtschaft hinterlassen, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Abg. Stangl: Geh, ich bitte Dich gar schön!) haben 40 Jahre in Schweden regiert. Jawohl, in Schweden, in Deutschland können Sie sich ja auch wieder recht brüsten. (Abg. Stangl: in Deutschland haben wir es von Euch übernommen!) So, so, so! In Deutschland haben Sie gute Verhältnisse übernommen, genauso wie in Österreich. (Abg. Stangl: Auch in Österreich haben wir es von Euch übernommen. Lesen Sie einmal die Zeitung!) Heute stehen wir in Österreich vor einem Schuldenberg. (Beifall bei der ÖVP.) So sehen die Dinge ja wirklich aus, meine sehr Verehrten!
Wenn ich also jetzt auf die Gattverträge zurückkomme, dann darf ich eines sagen: Auch ein Gattvertrag ist kein Dogma! Das hören Sie nicht gern, ich weiß schon, Herr Kollege Stangl! Den Schweizern ist es gelungen, auf Grund ihrer Neutralitätslage bessere Verträge einzuhandeln, bessere Verträge auch in bezug auf das GATT-Abkommen. Ich glaube also, daß das für Österreich auch der österreichischen Regierung möglich sein müßte. Der Anbau von Ölfrüchten In einem ähnlichen Ausmaß wie Schweden würde in Österreich die Insdustrie dazu verhalten, daß sie neue Arbeitsplätze schaffen könnte, daß Investitionen ermöglicht würden, daß die Ernährung oder die Sparte Pflanzenöl in Krisenzeiten abgesichert ist, daß wir nicht zuletzt, volkswirtschaftlich gesehen, wertvolle Devisen einsparen könnten, womit auch das Außenhandelsdefizit sinken würde.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur die eine Seite. Der Ölfruchtanbau würde aber auch die Getreideanbaufläche verringern. Wenn man hier etwa 30.000 ha mit Ölfrüchten, das wäre im Osten Österreichs ohne weiteres möglich, bebauten könnte, so wäre auch die Errichtung einer Ölbereitungsanlage, bzw. einer Ölindustrie wirksam und wirtschaftlich. Das würde bedeuten, daß es weniger Stützungsmittel seitens des Staates für die Getreideexporte geben würde. Das würde aber auch für die Bauern, die ja an den Stützungsmitteln für den Getreideexport beteiligt sind, bedeuten, daß sie sich diese Mittel ersparen. Das würde sich zweifelsohne im Preis auswirken, denn diese Exporte werden ja von den österreichischen Bauern und vom Staat gestützt, damit das Getreide zum Weltmarktpreis abgesetzt werden kann.
Nebenbei bemerkt, muß man sagen, wir begrüßen natürlich auch die Getreideexporte nach Polen, nur haben wir halt bis heute noch keinen Schilling bekommen. Hoffentlich wird es auch von dieser Seite her besser werden. Das ist der derzeitige Stand in der Frage der Ölsaaten. Die Bundesregierung bzw. die Sozialistische Partei hat ja das Ölsaatenprojekt in ihr Programm aufgenommen, aber sie konnte sich bisher nicht entschließen, dieses Projekt auch wirklich zu realisieren. Fest steht, daß derzeit Förderungsmittel aus dem Budget für die Rapsernte 1981/82 in Aussicht gestellt worden sind, jedoch in einem zu geringem Umfang, sodaß die Rapsanbaufläche für das Jahr 1981 um 20%, 1982 um 20% zurückgenommen werden mußte.
Das Ölsaatenprojekt scheiterte also bisher an der Finanzierung, und ich meine, wenn man nur einen Bruchteil der Mittel, die für General Motors aufgewendet werden, für die Lösung dieses Problems verwenden könnte, dann läge es in einigen Jahren auf dem Tisch.
Außerdem, meine sehr Verehrten, Herr Kollege Kaiser, es ist noch gar nicht so gewiß, daß General Motors wirklich in Betrieb geht, (Abg. Kaiser: Eine Garantie gibt es im Leben überhaupt nicht!) denn das Risiko liegt ja nur bei Österreich.
Meine sehr Verehrten! Es ist gar nicht so sicher, daß Sie oder wir bei der Eröffnung sein werden, (Abg. Anzenberger: Eröffnung und Begräbnis!) denn in Amerika gibt es bekanntlich eine Autokrise und der japanische Erzeuger ist heute am österreichischen Markt groß da. Es haben von Anfang an auch in wirtschaftlichen Kreisen echte Bedenken gegen dieses Projekt bestanden, und es waren und sind heute noch Zweifel da, ob dieses Projekt wirklich zum Tragen kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Biosprit ist das zweite Beispiel im negativen Sinn, wie die sozialistische Regierung Möglichkeiten, neue Wege in der Energieversorgung zu gehen und dabei Arbeitsplätze zu schaffen, nicht nur nicht nützt, sondern auch auf die lange Bank schiebt. Man kann sich hier des Verdachtes nicht erwehren, daß damit auch das Vorhaben der ÖMV, eine Aromatenbeimischungsanlage zu bauen, eine Rolle spielt.
Meine sehr Verehrten! Die Erzeugung von Biosprit ist in anderen Ländern mit von österreichischen Firmen gebauten Anlagen bereits realisiert und wird mit Erfolg betrieben. Es laufen dort nicht nur Autos mit beigemischtem Biosprit, sondern Autos mit reinem Biosprit. Nun, hierzulande fühlt man sich bemüßigt, neue Versuche zu machen, Versuchsanlagen zu konstruieren, wie man aus Stroh und Holz Biosprit produzieren könnte. Die Vertreter der Multis, und hier eingerechnet die ÖMV, entwickeln ja eine sehr rege Phantasie, wenn es darum geht, Argumente gegen den Biosprit zu finden. Es geht diesen Leuten nicht um die Arbeitsplätze, es geht ihnen letzten Endes um ihr Geschäft und den Absatz von Treibstoff. Da heißt es, um Gottes Willen, nur ja kein Brotgetreide verfüttern. Es war nie die Rede davon. Es gibt andere Möglichkeiten genug: Rübe, Zuckerhirse usw. und man kann heute schon sagen, daß wir etwa 3% Beimischung garantieren oder realisieren könnten, wenn wir die Kapazität unserer Brennereien ausnützen würden. Ja, die Leute gehen sogar davon aus, daß es eine Sünde wäre, Brotgetreide für die Biospriterzeugung zu verwenden, wovon, wie gesagt, und ich möchte das besonders unterstreichen, niemals die Rede war.
Die zweite Meldung, die man in den letzten Wochen durch die Presse geistern sehen konnte, war, daß nun auch schon in Brasilien negative Auswirkungen zum Tragen kommen. Wenn man aber auf der anderen Seite weiß, welch ungeheure Macht die multinationalen Gesellschaften auf dem Mediensektor haben, dann kann man sich auch leicht vorstellen, was von diesen Meldungen zu halten ist. Fest steht nur, daß die Produktion von Biosprit neue Industrieanlagen bedeuten würde, eine Belebung der österreichischen Wirtschaft bringen würde, daß Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden könnten, daß es eine Entlastung der Außenhandelsbilanz geben könnte, und daß die Energieabhängigkeit, die ja in Österreich schon sehr groß geworden ist, auch hier gedrosselt werden könnte.
Bitte die Energieabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft und Österreichs überhaupt sieht so aus, daß wir 83% Energieimporte bei den Treibstoffen haben, daß, im gesamten gesehen, der Österreicher bzw. die österreichische Wirtschaft heute bereits Energieimporte verlangt, die pro Kopf 20.000 Schilling im Jahr betragen. 1973 waren es noch 4000 Schilling pro Kopf der Bevölkerung.
Meine sehr Geehrten! In dieser Situation gibt es auch einen Gesundheitsminister, der noch vor Wochen erklärt hat, mit Hilfe von Biosprit müßte der Bleigehalt im Benzin gesenkt werden, und der Abg. Riegler hat nun im Nationalrat zu einer Pressemeldung Stellung genommen, aus der hervorgeht, daß der Gesundheitsminister Steyrer erklärt hat, mit 1. Jänner 1982 würde der Bleigehalt im Normalbenzin von 0,5 Gramm auf 0,40 Gramm gesenkt werden. Ein Jahr später werde auch Superbenzin entsprechend entbleit. Die diesbezügliche Verordnung zum Kraftfahrzeuggesetz befinde sich bereits am Schreibtisch des Verkehrsministers. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er führte weiter aus, daß das Aromat Benzol, um das es sich hier handelt, es sei bei Tierversuchen festgestellt worden, daß Benzol besonders gesundheitsschädlich sei, einer der tückischsten und gefährlichsten Kohlenwasserstoffe sei, die sich besonders im Fettgewebe und im Knochenmark ansetzen und das Aromat Benzol durch langdauernde Einwirkung zur Schädigung der blutbildenden Systeme führe und darüber hinaus Chromosonenveränderungen hervorrufen könne, somit Leukämie- und Krebserreger erster Klasse sei. Das ist also die Aussage, vom gesundheitlichen Standpunkt gesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fest steht heute, daß die Senkung des Bleigehaltes im Benzin ein gesundheitspolitisches Anliegen ersten Ranges ist, daß es in Österreich, auch das steht fest, seit Jahren konkrete Pläne zur Verwirklichung des Biospritprojektes giibt, daß eine Beimengung von 5% die schädliche Wirkung des Bleigehaltes im Benzin halbieren und daß 10% Beimischung alle bleihaltigen Stoffe erübrigen würde. Was aber, meine sehr Verehrten, sowohl beim Ölsaatenprojekt wie auch beim Biosprit notwendig ist, ist, daß die Resierung ihre zaudernde Haltung endlich aufgibt und die gesetzliche Basis schafft. So z. B., daß bei Ölsaaten ein entsprechend kalkulierter Preis vorgesehen ist, daß die Marktordnung in Richtung des Ölfruchtanbaues erweitert wird, daß bei Biosprit der Beimischungszwang eingeführt wird und daß diese Fragen aus der Sicht der Gesundheit der Menschen realisiert werden. Zunächst kann man bis auf 10% und später dann bis auf 20% gehen.
Wir wissen ja, warum Sie dagegen sind! Wir wissen schon, daß der Finanzminister ein bisserl auf Steuern verzichten müßte. Gerade bei den beigemischten Produkten müßte eben der Finanzminister aus gesundheitspolitischen Rücksichten einmal auf Steuermittel verzichten. Sie sind ja sonst immer Gesundheitsapostel. Aus der Sicht der Gesundheit der Menschen muß diese Frage in Österreich positiv gelöst werden. Aus volkswirtschaftlichen Gründen wäre es für diese für Krisenzeiten vorsorgende Maßnahme höchste Zeit, wäre ein Handeln der Regierung im höchsten Maße angebracht.
Meine sehr Verehrten! Das sind zwei Beispiele, wie man von der Landwirtschaft und der nachgeordneten Industrie Arbeitsplätze sichern und schaffen könnte. Wir, die Österreichische Volkspartei, betrachten die Sicherung der Aribeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht allein aus der Sicht verstaatlichter Großbetriebe, sondern aus der Sicht der gesamten Wirtschaft und auch aus der Sicht der Region Neunkirchen und Ternitz. So sehr uns die Sorgen der Arbeitnehmer in den VEW und in den Betnieben von Semperit und Wimpassing bewegen, so sehr liegen uns auch die Anliegen der kleinen gewerblichen Betriebe, die Anliegen der 2.500 Nebenerwerbsbauern in diesem Bereich am Herzen.
Ich glaube also, daß es wirklich notwendig ist umzudenken und für diese Menschen zu sorgen, daß sie wieder oder, besser gesagt, in Zukunft Arbeit und Brot finden, denn die Entwicklung zeigt ja dahin - und das ist auch heute hier angeklungen -, daß doch auch im Raum Neunkirchen Arbeitsplätze frei werden. Landeshauptmannstellvertreter Pröll hat hier vor einigen Tagen auf dieses Umdenken hingewiesen und gesagt, in der Wirtschaftspolitik müsse man neue Wege gehen. Eine Konjunkturankurbelung, meinte er, müsse in Zukunft mehr durch die Unternehmer als durch die Bürokratie erfolgen. Eine auf Entscheidung mit dem Unternehmer aufbauende Strukturpolitik müsse hier betrieben werden, die Stärkung wirtschafts- und strukturschwacher Regionen durch eine massive Regionalpolitik, eine die Mittelstandswirtschaft forcienende Wirtschaftspolitik sowie eine Steuerreform in Richtung neuer Entfaltungs- unid Freiräume.
Es ist nichts Neues - ich verweise hier darauf -, daß das die Volkspartei seinerzeit auch praktiziert hat, als Raab und Kamitz den berühmten Raab-Kamitz-Kurs in die Wege leiteten, der die Gesundung der Wirtschaft ermöglichte und einen Aufstieg Österreichs in eine Zeitphase einleitete, die wirklich großartig war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wesentliche Unterschied in den Auffassungen über die Wirtschaftspolitik und Förderung liegt drarin, daß die Sozialistische Partei die Lösung der Probleme nur aus der Sicht industrieller Großbetriebe sieht und den Einsatz der Landesmittel vor allem in diesem Bereich verlangt. Die Volkspartei vertritt die Auffassung, daß die Wirtschaft als Ganzes zu sehen ist, auch in der kleinen Region. Das bedeutet Förderung aller Wirtschaftszweige, breite Streuung gesicherter Arbeitsplätze, Hilfe zur Selbsthilfe, ein System, das sich bestens bewährt hat, besser bewährt hat als alle Regierungsmaßnahmen des Staates. Das bedeutet mehr persönliche Entscheidungsfreiheit, auch mehr persönliche Freiheit im gesellschaftspolitischen Bereich, und das, meine sehr Geehrten, ist das, was wir wollen, wir die Abgeordneten von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Bauer.

Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben aus einer Anfragebeantwortung eine Wirtschaftsdebatte eingeleitet, weil die Herren der Österreichischen Volkspartei offensichtlich nicht zu dem Tagesordnungspunkt kommen wollen, der eigentlich die Öffentlichkeit sehr interessiert. (Abg. Anzenberger: Die Anfrage habt ja Ihr eingebracht!) Aber wir weichen dieser Diskussion absolut nicht aus. Wir stellen uns dieser Wirtschaftsdiskussion, weil wir in der erfreulichen Situation sind, (Abg. Buchinger: Haben wir die Anfrage eingebracht?) daß die Wirtschaft in Österreich so gut funktioniert, daß wir sie Euch immer wieder vorführen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Für mich bedeutet zum Beispiel allein diese einzige Tabelle hohes Wirtschaftswachstum, stabile Preise. In den Jahren 1970 bis 1981, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Japan an erster Stelle mit 5,7, Norwegen mit 3,9 und dann kommt bereits Österreich an dritter Stelle im Wirtschaftswachstum. Alle anderen, Kanada, Finnland, Irland, Frankreich - die ganze OECD -, Belgien, Italien, Niederlande usw. stehen weit hinter Österreich. (Abg. Buchinger: Vergleichen Sie einmal 1970 und heute in Österreich!) Bitte, 1970 bis 1981 im Durchschnitt.
Nun zur Steigerung der Verbraucherpreise: BRD 5%, Schweiz 5%, Österreich 6,2%, und dann kommen alle anderen OECD-Länder. Auch hier steht Österreich an einem Platz bitte, auf den wir sehr stolz sein können. Weichen wir keiner Wirtschaftsdebatte aus, weil diese Wirtschaftsdebatten beweisen, dass die Politik in Österreich richtig war. Sie beweisen vor allem, daß der österreichische Weg, von dem Sie uns immer raten umzukehren, ein Weg ist, der uns in einen noch nie gekannten Wohlstand geführt hat. (Beifall bei der SPO.)
Da gibt es immer wieder die Anmerkung zur Staatsverschuldung. Aber auch hier gibt es internationale Tabellen bitte, die nicht wir errechnen, sondern die die internationalen Institutionen herausgeben. Dazu lassen Sie mich sagen: Öffentliche Verschuldung Ende Jänner je Einwohner in D-Mark in Belgien 15.000, in Schweden 14.000, (Ruf von rechts: In welchem Jahr?) Das ist Ende 1980. Nur die Vereinigten Staaten mit einer konservativen Regierungspolitik, Dänemark, Niederlande, Großbritannien und selbst die Schweiz und die Bundesrepublik haben eine wesentlich höhere Verschuldung pro Staatsbürger als Österreich. Sehen Sie, und da kommt ein Redner nach diem anderen heraus und tut so, als ob in Österreich die Wirtschaft knapp vor dem Zusammenbruch stünde. (Abg. Anzenberger: Kreisky sagt ja, wir haben eine Krise!) Die Krise, in der wir uns befinden, wird ja gar nicht wegdiskutiert. Herr Anzenberger, ich kann Ihnen eines sagen, unser Bundeskanzler, Dr. Kreisky, hat von einer Krise gesprochen; als alle anderen Staaten diese Krise noch wegdiskutiert haben, hat er gesagt, wir müssen den budgetpolitischen Rahmen so verändern, daß wir die Krise von Österreich fernhalten. Sehen Sie, diese Politik hat es ermöglicht, daß Österreich durch viele Jahre alles das erspart geblieben ist, was in den konservativen Ländern durch die falsche Wirtschaftspolitik eingetreten ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch ein Wort zu Deutschland. Es wurde das zweitemal jetzt schon „Deutschland" dazwischengerufen. In Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es, wie ja jeder weiß, eine Koalition zwischen den Freiheitlichen und der SPD. Dort ist es natürlich auch so, daß viele Zugeständnisse, viele Zugeständnisse an den Koalitionspartner gemacht werden mußten, und daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Abg. Buchinger: Also sind die Freiheitlichen schuld!) ist es sehr, sehr wichtig, daß in Österreich die absolute Mehrheit für die Sozialistische Partei im Interesse dieses Landes erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir von Niederösterreich und den Problemen, die in unseren Betrieben bestehen. Sie haben das Gespräch ausufern lassen und die Arbeitsplatzdebatte begonnen. (Abg. Buchinger: Es gibt doch keine Probleme und Krisen, haben Sie gerade gesagt!) Ich sagte, daß Österreich im Verglieich zu den anderen noch ein sehr gutes Land ist. Ich habe nicht gesagt, daß wir keine Probleme haben. Das ist der wesentliche Unterschied. (Abg. Buchinger: 1967 haben Sie das nicht gelten lassen!) Wir haben den Vergleich. Wir sind 1967 ja auch schlechter dagestanden. Deshalb haben wir das nicht gelten lassen, denn heute haben wir einen ehrenvollen 3. Platz. Zu dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, war der Platz viel schlechter, da haben wir nämlich eine wesentlich schlechtere Position gehabt, international gesehen. Das muß man einmal deutlich sagen. (Abg. Anzenberger: Aber es gab keine Arbeitsplatzsorgen!)
Ein Redner hat das Budget angeschnitten. Na, wie schaut denn das Budget 1982 aus? Das Budget 1982, da haben die Herren der ÖVP zu früh geschrien, daß das Defizit tragbar ist. Da haben sie einmal probiert, dann haben sie ein bisserl weniger gesagt und dann haben sie gesagt, also 65 Milliarden sind sozusagen durchaus vertretbar. Jetzt hat der Finanzminister ein Budgetdefizit unter 60 Milliarden zusammengebracht, und das war der entscheidende Fehler des Abg. Graf, weil er sich festgelegt hat, daß das Budgetdefizit von 65 Milliarden finanzierbar erscheint, sodaß er jetzt schwer sagen kann, meine Herren, na die 60 Milliarden sind nicht finanzierbar. Das war ein Pech für Euch, das war ein echtes Pech für Euch auf bundespolitischer Ebene! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser budgetpolitische Rahmen, bitte, ist trotzdem möglich gewesen, obwohl eine Steuersenkung von 6 Milliarden Schilling im Jahre 1982 wirksam wird. Die 6 Milliarden Schilling Steuersenkung muß man ja auch dazurechnen. (Abg. Buchinger: Das ist doch keine Steuersenkung!) Natürlich, Ihr wollt es nicht wahrhaben. In der ersten Tranche sind es 8 Milliarden. (Landeshauptmann Ludwig: Die Länder verlieren etwas, die Gemeinden verlieren etwas!) Natürlich verlieren die auch. (Landeshauptmann Ludwig: Der Ausfall der 6 Milliarden ist nicht nur beim Bund! - Unruhe. - Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.)
Herr Landeshauptmann, keine Bange, 6 Milliarden sind der reine Bundesentfall, das wissen wir, aber ich habe gesagt, daß trotz dieses Ausfalles von 6 Milliarden letzten Endes auch andere Dinge mit anderen Budgets gekoppelt bzw. für andere Budgets wirksam sind. Ich bewundere ja die ÖVP-Abgeordneten, mit welcher Ausdauer sie Jahre hindurch den Österreichern weismachen wollen, daß die Politik nicht stimmt und daß man sich von ihr trennen soll. Jeder hat ja auch die Wahlergebnisse verfolgt. Da wurden vor der Betriebsratswahl große Dinge verkündet, ja der ÖAAB hat sogar Straßenbesetzungen und anderes angedroht. Es sind die Dinge nicht so gelaufen, wie Sie gedacht haben, meine Herren, weil die Leute sehr genau unterscheiden können zwischen dem, der auch bereit ist, die Verantwortung zu tragen und dem, der halt gerade sein politisches Glück probieren will. (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen Sie runter in die Betriebe nach Mürzzuschlag! Na, was glauben Sie, warum gerade in der Krise der Stahlindustrie, jeder Stahlarbeiter, meine sehr verehrten Damen und Herren, bereit ist, auch auf seine erworbenen Sozialrechte zu verzichten, teilweise zu verzichten, um diese Betriebe wieder in Schwung zu bringen, um mitzuhelfen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Situation haben Sie versucht, dort politisches Kapital herauszuschlagen, und dieses politische Kapital, das hat sich nicht eingestellt! Das hat sich nicht eingestellt! Das ist das Wesentliche. Wir haben in der Gruppe Eisen- und Stahlindustrie 10 Mandate dazugewonnen, und das ist eine deutliche Antwort auf eine verantwortungsvolle Politik. die wir betrieben haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun auch zu diesem Profilartikel, weil er zitiert worden ist. Der ProfilartikeI ist ein Bericht, ein geheimer Bericht, der dem Profil zugespielt wurde, von wem immer, das wissen wir nicht. Fest steht aber, daß sich dieser Artikel in der letzten Profilausgabe auf die Lage der verstaatlichten Industrie bezogen hat - Sie kennen ihn sicher alle - und sie als dramatisch und katastrophal bezeichnet hat. Sehen Sie, auch dazu ein Wort.
Die verstaatlichte Industrie hat also einen Bericht vorbereitet, der vom Vorstand noch gar nicht behandelt und genehmigt wurde, aber er wurde eben zugespielt. Das kann passieren; wer immer das war, es war jedenfalls ein Weg, den man in dieser Zeit, wo es eben Kopiermöglichkeiten gibt, nicht verhindern kann. Es ist aber ein Weg, der einem sicher auch bis zu einem gewissen Grad mit Besorgnis erfüllt, weil ja der Bericht, bevor sozusagen ein Organ überhaupt entschieden hat, ob er in dieser Form angenommen wird, bereits vorgestellt wird. Man muß also dazu fairerweise sagen, (Abg. Ing. Kellner: Wenn's gegen den Ludwig geht, sieht die Geschichte anders aus!) in diesem Bericht sind die Zahlen, die zugespielt wurden, abgedruckt. Das ist unbestritten und steht daher überhaupt nicht zur Diskussion. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, tun Sie nicht so, als ob die Lage der Großindustrie im übrigen Europa nicht auch für Sie sichtbar wäre.
Ich habe eiinigmale schon versucht klarzustellen, daß wir in einer großen Strukturkrise sind, daß wir neue Produktionsstrukturen schaffen müssen und daß wir einen Bereich haben, der in dieser Form nicht existenzfähig ist. Ja, das habe ich einigemale schon von diesem Rednerpult versucht, klarzustellen. Wir sagen ja nicht, in dieser Struktur können wir leben. Wir wissen, daß wir in dieser Struktur nicht leben können und aus dieser Struktur heraus müssen. Wir brauchen neue Produkte, und da möchte ich eines auch gleich der ÖVP ins Stammbuch schreiben:
Wir haben in der verstaatlichten Industrie trotz eines Regierungswechsels, der 11 Jahre zurückliegt, keinen ÖVP-Direktor sozusagen kassiert, keinen! Alle Vorstandsetagen sind paritätisch besetzt. Meine sehr venehrten Damen und Herren! Wo bleibt denn die Verantwortung? Wo bleibt die Mitverantwortung? (Abg. Kalteis: Na?) Man kann es sich nicht so einfach machen. Ich glaube, die Dinge sind wirklich zu ernst. Die Dinge sind zu ernst für unsere Menschen, die draußen in den Betrieben stehen und Hilfe brauchen, als daß wir, die wir hier sitzen, einfach so tun könnten, als würden die Direktoren der Sozialisten, diejenigen sein, die keine Ideen haben, und die ÖVP-Direktoren, wohl Ideen haben, aber behindert werden, sie zu verwirklichen. Die VEW wird geführt von Generaldirektor Bayer, ein ÖVP-Engagierter und auch ÖVP-Mitglied. Wenn es so leicht wäre, einen Großbetrieb mit 18.000 Menschen aus der Krise zu führen, warum macht er das nicht schon seit Jahren? Die Bundesregierung hat alle Mittel zur Verfügung gestellt, die aufgrund eines Strukturkonzeptes notwendig sind. (Abg. Kurzbauer: Das glauben nicht einmal Sie!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die VEW bekamen bisher 1,6 Milliarden und kriegen weitere 2 Milliarden Schilling. Hören Sie, 1,6 haben sie bereits bekommen, sind schon überwiesen, seit ungefähr 2 Monaten! Da können Sie nachfragen, ich kann Ihnen das genaue Anweisungsdatum sagen, und sie kriegen weitere 2 Milliarden Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen Sie, das ist ein Spiel, das der Wähler, überlegen Sie sich das gut, nicht akzeptiert, denn Sie fordern auf der einen Seite weitere Hilfestellungen von 2 Milliarden, und das ist Ihnen noch zu wenig, auf der anderen Seite schimpfen Sie darauf, daß die Verstaatlichten immer einen Zuschuß brauchen. (Abg. Anzenberger: Wo denn?) Ja schauen Sie, der Herr Diettrich hat sehr deutlich, glaube ich, gesagt, daß die Reserven vorliegen und daß hier nicht optimal gewirtschaftet wird usw. Ich sage nur, alle Vorstandsetagen sind von Ihren Herren mitbesetzt, und ich glaube, das Angebot von Dr. Taus, der ja lange Präsident der ÖIAG war, ist ein Angebot, das über die Parteien hinausgehend schon immer so gehalten wurde. Es wurden ja alle wichtigen Entscheidungen, meine Herren, mit Ihnen getroffen, mit Ihren Vertretern im Aufsichtsrat. (Abg. Spiess: Alle?) Auch der Aufsichtsrat in der ÖIAG und darüber hinaus ist letzten Endes nach dem Mandatsverhältnis im Parlament besetzt.
Das heißt also, daß alle Beschlußgremien mit in die Verantwortung einzubeziehen sind, und Sie können es sich nicht so einfach machen, die ganze Verantwortung immer nur auf den Bundeskanzler zu schieben, denn der Herr Bundeskanzler hat seine Verpflichtungserklärungen hinsichtlich der Kapitalzuführung und der Umstrukturierungsmaßnahmen bisher erfüllt und er wird sie in Zukunft erfüllen. Jeder von Ihnen weiß, daß das Gesetz bereits in Vorbereitung ist, das diese Finanzierung ermöglicht. Das ist ja alles, bitte, mit Ihren Abgeordneten abgesprochen. Tun Sie nicht hier so, als wäre das sozusagen ein Einzelgang der SPÖ. Das war es nie in der Verstaatlichten und wird es auch in Zukunft nicht sein. Wir haben immer trotz der Mehrheit die Parität, die aufgrund der politischen Verhältnisse nicht mehr stimmt, beibehalten. Das muß man hier auch offen aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich will auch gar nicht so ins Detail gehen, wer in den einzelnen Vorständen sitzt.
Es wurde der Biosprit genannt. Lesen Sie meinen Beitrag in der Gemeinwirtschaft. Der hat sehr deutlich meine Position und auch die Position der sozialistischen Fraktion dargestellt. Sehen Sie, Sie laufen bei uns offene Türen ein, aber probieren Sie, es beim Generaldirektor Bauer durchzusetzen. Versuchen Sie das! Es ist ja Ihre Fraktion, die hier vehement dagegen kämpft, die sogar, glaube ich, dem Herrn Landeshauptmann Ludwig, der hier mit mir sozusagen einer Auffassung ist oder ich mit ihm, wie immer Sie das wollen, die größten Schwierigkeiten macht. Man soll es einmal offen bestätigen, daß Sie einem das Leben nicht leicht machten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben doch gemeinsam mit der ÖVP beschlossen, dass Maßnahmen zu setzen sind, um dieses Projekt zu ermöglichen und haben gemeinsam einen Antrag gestellt, gemeinsam gefaßt. Wir wollen diieses Projekt. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Wo sind die Minister?) Ich sage einmal folgendes, (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Wo sind die Minister, die arbeiten?) vielleicht an die Adresse des Dr. Pröll: Seit Jahren, bitte, das muss Ihnen bestens bekannt sein, Ich glaube 2 Jahre lang, gibt es beim Wissenschaftsministerium Projekte, die z. B. den Pflanzenanbau testen. Ja bitte, dort gibt es also schon Ergebnisse, zum Teil, (Abg. Stangl: Sie müssen erst beweisen, daß Sie außer reden auch etwas arbeiten!) aber man kann nicht erwarten, meine Herren, daß sozusagen ins Geratewohl eine Produktionseinrichtung geschaffien wird. Dann würden Sie mit Recht kommen und fragen, ja wo liegt denn hiefür die Basis vor? Es wurde also diese Vorarbeit geleistet, jetzt ist Ihnen die Vorarbeit nicht recht. Ich glaube, es ist ohnehin ziemlich sinnlos, was man macht, denn recht ist Euch ja überhaupt nichts! (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Wo ist der Biosprit?)
Das ist schon Euer Problem draußen vor den Leuten, denn gerade Biosprit ist ein Musterbeispiel dafür, daß die österreichische Agrarindustrie, der Wohlmayer und wie sie alle heißen, doch wirklich im Einklang mit uns steht, aber das große Hindernis der ÖVPGeneraldirektor Bauer ist. Jetzt komme ich zur gesetzlichen Basis. (Abg. Anzenberger: Es sind ja keine Gesetze da!)
Da gibt es also weitere vier Arbeitskreise. Diese vier Arbeitskreise im Ministerium haben untersucht: erstens einmal die Beimischung, zweitens deren Ausmaß, drittens die Kostenfrage. Das alles wird geprüft, und bitte noch einmal: Ich möchte jetzt nicht die Verteilung der Parteien oder die Parteizugehörigkeit überprüfen; ich glaube, da haben wir sicher in den wenigsten Gremien eine Mehrheit. Das muß man auch einmal ganz offen aussprechen. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind und ein klares Urteil über Biospnit vorliegt, wobei ich noch einmal feststelle, daß wir gemeinsam mit Euch gestimmt haben. Ich habe das also in der „Gemeinwirtschaft'' veröffentlicht und dargelegt, daß ich hier eine sehr positive Grundhaltung einnehme, daß man aber die Probleme, die damit zusammenhängen, doch nicht wegdiskutieren kann.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Leistungen des Bundes, die immer wieder so abqualifiziert werden. Ich glaube, der Bund hat sehr viele Maßnahmen direkter und indirekter Art gesetzt, um die Wirtschaft in Schwung zu halten. Sie wurden angeführt. Aber noch einmal die Größenordnung: In den Jahren 1970 bis 1980 wurden steuerliche Förderungen indirekter Art von rund 135 Milliarden Schilling gewährt. Im anderen Bereich wurden von 1970, dem ersten Budgetjahr, in direkter Förderung rund 2 Milliarden Schilling gegeben, sie wurden inzwischen verfünffacht. Wir haben im Jahre 1980 für diese Förderungsmaßnahmen 10 Milliarden ausgegeben. Ich könnte sie einzeln aufzählen.
Das Land Niederösterreich hat in der letzten Legislaturperiode des Nationalrates rund 4 Milliarden Schilling aus den verschiedenen Fonds und aus den verschiedenen Kreditaktionen erhalten. Das sind ganz gewaltige Beträge, meine sehr verehrten Damen und Herren, die man nicht mehr übersehen kann, weil sie für das Land einfach sehr wichtig sind und weil man auch nicht behaupten kann, 4 Milliarden nicht bekommen zu haben. Das gibt es ja nicht, die haben wir.
Nun zur ÖIAG-Gruppe bitte. Die ÖIAG hat vom Jahre 1970 bis 1980 rund 81 Milliarden Schilling investiert. Das Bundesland Niederösterreich hat immerhin, und das ist auch interessant, davon rund 30 Milliarden erhalten. (Abg. Amon: Ist ja auch das grö3te Bundesland!) Hier geht es nicht nach dem Bevölkerungsschlüssel, sondern nach dem Standort der Betriebe, Herr Anzenberger, das ist sicher. (Abg. Amon: Jetzt verwechselt er mich mit dem Anzenberger!) Es gibt bitte hier keinen Bevölkerungsschlüssel, sondern es gibt da Betriebe, und investieren tut man in Betriebe, das ist ganz klar. Aber eine Zahl bitte, die ich auch noch erwähnen möchte.
Wir haben im Jahre 1979/1980 in Niederösterreich 5,4 Milliarden Schilling in die Industrie investiert, im Jahre 1980 6,3 Milliarden Schilling. Davon allein in die Verstaatlichte 3,7 Milliarden Schilling. Rund 50% aller Industrieinvestitionen wurden von der Verstaatlichten geleistet. Das heißt, wenn ein Betrieb mit 50% an den Industrieinvestitionen beteiligt ist, aber die Zahl der Beschäftigten wesentlich geringer ist, dann zeigt das, daß sich dieser Betrieb erstens einmal in einer großen Umstrukturierungsphase befindet und zweitens in Produkte investiert, die die Zukunft dieser Belegschaft und die Sicherheit der Arbeitsplätze garantieren. Das hoffen wir.
Ich gebe auch zu, wir sind ja selbstkritische Menschen, daß sich die eine oder andere Investition im nachhinein nicht so rentierte, wie angenommen wurde, aber als die Entscheidung dafür getroffen wurde, bestanden ja andere Umweltbedingungen. Wir haben also Umweltbedingungen prognostiziert, die zweifellos in der Welt nicht eingetreten sind. Wenn ich jetzt also allein die nicht tarifaren Maßnahmen an Handelshemmnissen in den verschiedenen Partnerländern vergleiche, dann ist es halt schwierig, in Zeiten, wo man selbst große Probleme in der Beschäftigung hat, große Exporte in diese Länder zu tätigen. Die wehren sich natürlich dagegen und die Barrieren werden immer stärker. Unser Problem ist es ja bitte, daß der Welthandel ein schrumpfender ist und kein steigender, weil eben nicht viele tarifare Hemmnisse in die Exportabwicklung eingeflochten werden können. Das spürt jeder, der in der Wirtschaft tätig ist.
Wir haben Bereiche, wo wir 90, 94% Exportabhängigkeit haben, vor allem auch in vielen Ländern, das muß auch offen gesagt werden, die in den größten Zahlungsproblemen stecken. (Abg. Anzenberger: Länder, die kein Geld haben!) Es sind viele Länder, die heute große Probleme haben. (Abg. Anzenberger: Die osteuropäischen Länder!) 
Es gibt Entwicklungsländer, es gibt Länder, auch der Industriestaaten, die lange Zahlungsziele haben. Wenn man zum Beispiel nur das große Geschäft mit Italien nimmt. Das große Geschäft mit Italien wird auch sehr, sehr schwierig, weil man ja in Lire fakturiert und hier halt sehr große Verluste im Kursrisiko hinnehmen muß. Das alles ist die Umweltbedingung, in der wir leben.
Wir glauben, daß wir gemeinsam aufgerufen sind, diese Probleme zu meistern und nicht dazu, durch kleinliche Überlegungen, hier vielleicht ein Mandat dazugewinnen zu können, viel mehr aufs Spiel zu setzen, nämlich das gemeinsame Ansehen Österreichs und vor allem die Wirtschaft, die wir alle in Schwung halten müssen. Es ist zu befürchten, daß man durch seine parteipolitische Linie, die höher eingeschätzt wird als die Gesamtwirtschaft oder das Gesamtwohl, vieles verdirbt.
Ich sage auch hier zum Profilartikel z. B. Die objektive Berichterstattung o. k. Sie haben ja nichts dazugefügt. Der Bericht wurde gedruckt. Wie man zum Material kam, ist nicht geklärt. Das ist Sache von internen Untersuchungen. Es ist jedenfalls geschehen. Aber wissen Sie, was daraus entsteht? Die Kreditkonditionen werden natürlich schlecht, weil ja die Banken über diese Information Bescheid wissen. (Abg. Buchinger: Da schau her!) Natürlich werden sie schlechter! Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kapitalmarkt reagiert auf solche Informationen. (Abg. Buchinger: Nur wenn wir das sagen, ist es nie wahr! - Abg. Ing. Kellner: Bei der Hypo zum Beispiel! - Abg. Kurzbauer: Eigengoal!)
Gerade in der Hypo, glaube ich, wäre unsere Fraktion in der Lage gewesen, so viele Indiskretionen hinauszugeben, daß die Hypo wirklich einen Schaden erlitten hätte. Sehen Sie, darüber wird noch geredet, aber ich glaube, gerade in der Hypo wurde nie übers Geschäft gesprochen, sondern nur darüber, wer die politische Verantwortung zu tragen hat, (Abg. Ing. Kellner: Bei uns der Generaldirektor!) und darüber wird heute auch noch gesprochen werden, auch dann, wenn Sie noch soviele Redner an dieses Pult schicken.
Unter anderem wurde immer wieder die Steuer angezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Steuer muß ich auch einmal einige Klarstellungen trefflen. (Abg. Anzenberger: Österreich zählt die Wüste!) Das sage ich gar nicht, wir stehen im Mittelfeld, Herr Anzenbenger! Stellen Sie sich vor, im Mittelfeld stehen wir! (Abg. Anzenberger: Jetzt habe ich es Dir erleichtert, damit Du nicht gleich ganz unten anfängst!)
Jetzt möchte ich einmal erläutern, wie das ist. Schauen Sie, die Steuerquote ist sicher gestiegen. Sie beträgt, grob genommen, 42,4% grob sage ich, wenn man nicht berücksichtigt, daß eine Umstellung im System erfolgt ist, nämlich die Umstellung von Frei- auf Absetzbeträge und die direkten Transferzahlungen. Das muß man ja berücksichtigen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diese Quote bereinigt, sind es ja nur 41,4%. Bitte, wir liegen im Mittelfeld.
Nun noch einige Bemerkungen. In dieser Steuerquote sind auch die Sozialversicherungsbeiträge und steuerähnlichen Beiträge enthalten, die nicht für die Finanzierung irgend welcher Bundesvorhaben dienen oder die der Bund sozusagen vereinnahmen kann. Das wird international eben zur Steuerquote gerechnet, aber bitte, die ist in Österreich auch umgestellt worden. Also auch eine Sache, die man bei der Beurteilung der Steuerquote berücksichtigen muß. Und nun eine Frage: Wie hoch war die Steigerung wirklich? Sie beträgt insgesamt 2,5% im Laufe von 10 Jahren. Da gibt es gar nichts zu diskutieren, aber den Bund jetzt sozusagen als jenen hinzustellen, der es besonders treibt und diese Menschen aussaugt, ist einfach unwahr. Das muss man einmal feststellen.
Nehmen wir die Nettoeinnahme des Bundes in den 70er Jahren an. Leider ist der neue Finanzlandesreferent nicht hier. Er wird es ja auch nicht anders machen als alle anderen Finanzreferenten und auch die Gemeinden. Sie verstecken sich in Wirklichkeit immer ein bisserl hinter dem Bund. Das muß man der Fairneß halber auch sehen. Die Finanzgewaltigen der Länder, Gemeinden und auch der Sozialversicherungsträger verstecken sich sehr gerne hinter dem Bund und weisen darauf hin, was nicht der Bund alles erhöht. In Wirklichkeit lenken sie die Diskussion auf den Bund, konzentrieren diese auf ihn und ducken sich ein bisserl, bis die Diskussion vorbei ist. Viele Erhöhungen sind aber darauf zurückzuführen.
Nun das Problem der Steuern. Jeder ist sich klar, daß man Steuern zahlen muß, dass man hier auch die nötigen Einrichtungen aufrechterhalten muß, und jetzt komme ich zum subjektiven Steuergefühl. In Österreich hat es die Presse verstanden, den Österreichern einzureden, daß sie unter einem großen Steuerdruck zu leiden haben. Tatsache ist, dass wir vom Bruttoinlandsprodukt insgesamt rund 11% an Steuern entrichten. Da liegt Österreich sehr, sehr günstig und das ist einer der niedrigsten Werte, international gesehen. Hingegen liegen wir bei den Steuern von Aufwand und Verbrauch mit rund 13% international hoch. (Abg. Diettrich: Herr Doktor, in der Praxis will kein Mensch Überstunden machen!) Hingegen machen die Steuern vom Vermögen, Vermögensverkehr in unserer Bilanz überhaupt nur rund 1% aus. Wir haben also die Tatsache, daß das subjektivle Steuergefühl wesentlich höher vermittelt wird, als es die tatsächliche Steuer rechtfertigt. Ich gebe schon zu, daß man immer über die Spitzenwerte der Steuersätze redet, doch gibt dabei keiner zu, wie gerne er diese Steuersätze erreichen würde, denn 60% zahlt man bekannterweise erst, wenn man weit über eine Million verdient, und das betrifft halt nicht sehr viele.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir relativ hohe Freibeträge von unten aufgebaut haben. Z. B. beträgt ab 1. Jänner 1982 der Eingangssteuersatz für die ersten 50.000 Schiilling rund 21%. Das heißt, wenn man vom Steuersatz jene Möglichkeiten der Absetzung dazurechnet oder abzieht, dann kommt man auf 11,1%. Das ist die Steuerbelastung für das erste Einkommen. Es wird aber immer wieder versucht, jedem einzureden, er zahle 60% Steuer, nur fehlt ihm das Einkommen dazu. Das muß halt auch einmal offien ausgesprochen werden.
Nun gibt es also ein weiteres Problem der direkten und indirekten Förderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grenzsteuersatz wird immer vom letzten Einkommen gerechnet, nicht vom Durchschnitt. Das muß man rechnen, das ist wesentlich. (Abg. Anzenberger: Wenn ein Gemeindesekretär 12.000 Schilling verdient, fehlt ihm 1/3 bei der Auszahlung. Geh in eine Gemeinde und schau Dir einen Gemeindesekretär oder Gemeindesekretärin an, der zwar 12.000 Schilling verdient, aber mit nur 8.500 Schilling nach Hause geht. Lohnsteuerbetrag 1600 - 
1700 Schilling!)
Sozialversicherung, direkte Umstellung. Wenn man auf den direkten Transfer von Absetzbeträgen umstellt, bitte, dann muß man das mitberücksichtigen, das ist ja keine Frage. (Abg. Anzenberger: Was er kriegt, ist entscheidend!) Man muß also die durchschnittliche Steuerquote rechnen.

(Dritter Präsident übernimmt den Vorsitz.)

Nun lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen, zur direkten und indirekten Abschreibung. Die ÖVP versucht immer wieder darzulegen, daß die vorzeitige Abschreibung das beste aller möglichen Förderungsinstrumentarien ist. Ich gebe zu, dass die vorzeitige Abschreibung in der Aufbauphase sehr wichtig war. Es darf aber nicht übersehen werden, dass wir in einer anderen wirtschaftlichen Situation leben, da nämlich viele Betriebe durchaus über Innovationen verfügen, die sich aber noch nicht in Gewinn niederschlagen, von dieser Förderung aber keinen Gewinn erzielen können, weil sie nämlich keine Steuer zahlen. Eine vorzeitige Abschreibung können nur jene realisieren, die halt Steuer zahlen, die also Überschüsse erreichen.
Daher haben wir uns gedacht, in dieser Phase, wo man also Strukturen ändern will, wo man auf neue Produkte umstellen muß und wo in vielen Betrieben der Gewinn zurückgeht, kann man auch die vorzeitige Abschreibung zurücknehmen und Teile der direkten Förderung ersetzen. Wir haben sie ja nur von 50 auf 40% reduziert. Sie ist nicht ersatzlos gestrichen, sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß 'die vorzeitige Abschreibung - und das ist die Kritik daran - auch teilweise strukturkonservierend gewirkt hat, weil halt jeder gerne Gewinne hat und daher noch schnell Investitionen getätigt hat ohne konzeptive Notwendigkeit, sondern eher aus steuerlichen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Anzenberger: Trotzdem hat er dabei mehr verdient!)
Jetzt zitiere ich den Horst Knapp. Der Horst Knapp hat 1980 vom Bundesministerium für Finanzen den Auftrag bekommen, die steuerlichen Auswirkungen vorzeitiger Abschreibung zu untersuchen. Er kommt zu einem sehr interessanten Ergebnis. Ich zitiere hier wörtlich eine Studie über Ausmaßfunktion und Verzinsung des Eigenkapitals in der österreichischen Industrie. Ich glaube, wenn man angreift, muß man sich auch gefallen lassen, dass man die Antwort bekommt. Sie können ihn auch nachlesen diesen Knapp, der ist ja öffentlich zugänglich: „Wenn das österreichische Steuerrecht eine Mitschuld am Rückgang der Eigenkapitalsquote trifft, so paradoxerweise eher insofern, als es Eigenkapitalbildung im Unternehmen nicht zu wenig, sondern zu stark begünstigt, zu stark nämlich in Relation der alternativen Form der Eigenkapitalbeschaffung". Das sagt der Knapp, der immerhin Herausgeber der Finanznachrichten ist und der hier in einer vom Bundesministerium in Auftrag gegebenen Studie zu dieser Erkenntnis kommt.
Nun hat die Bundeskammer richtigerweise den Sachverhalt „Eigenkapital" untersuchen lassen. Die Bundeskammer gab den Auftrag an das Institut für Wirtschaftsforschung. Der Wirtschaftsforschungsexperte Gerhard Lehner kommt in diesem Zusammenhang zum Schluß, „dass die Steuerbelastung der Gewinne trotz unterschiedlicher Sätze de fakto nicht höher ist als in der Schweiz, in der Bundesrepublik Deutschland oder in Schweden". Also auch hier, die Steuersätze sind durchaus in, und das war ein Auftrag der Bundeskammer.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche Diskussion über Arbeitsplätze sollte nicht so sein, daß man Effekthascherei betreibt. Den Menschen draußen ist ja nur gedient, wenn wir uns nicht in der Analyse zerfleischen, sondern einen Weg zeigen, der viele Betriebe aus der Krise führt. Da nützt es überhaupt nichts, wenn man immer wieder darauf hinweist, Eigentümer ist der Staat, oder Eigentümer ist ein Privater. Bei Eumig war es ein Privater, auch er hat sozusagen zum Ende geführt.
(Abg. Anzenberger: Unter Druck des Staates!) Ich kann Ihnen sagen, der Herr Voggenhuber hat seinen Betrieb schon sehr bald in den Abgrund geführt, das muß man hier deutlich aussprechen, und als die Länderbank dazugekommen ist, war der Betrieb kein Betrieb mehr, der ein Flaggschiff der österreichischen Wirtschaft darstellt, sondern letzten Endes nur mehr eine Firma, die weit über ihre tatsächliche Potenz überschätzt wurde. (Abg. Anzenberger: Er hat schon etwas tun müssen, was er nicht wollte! Fohnsdorf! Da ist er noch gelobt worden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde bereits der Fall Eumig zitiert, und da fiel der Zwischenruf, daß dort nun um 37 Beschäftigte mehr arbeiten. Ich habe viele Gespräche privater Art mit der Geschäftsführung und auch mit dem Betriebsrat geführt. Wissen Sie, daß die große Bange jetzt tatsächlich gegeben ist, nämlich nicht hinsichtlich der 37 Arbeitnehmer, sondern wie es nach dem 31. 12. 1981 weitergehen soll, weil nämlich, wenn kein Eigentümer vorhanden ist, kein Abnehmer bereit ist, Aufträge zu lancieren. Das sind Aufträge von großen und wichtigen Firmen. Diese Aufträge müssen heute hereinkommen, weil man sie bis Mitte des Jahres zumindest oder bis 1982 abschließen will. Hier ist das Problem, das mein Kollege Krenn angeschnitten hat, wer Eigentümer dieser Firma ist. Bisher ist es ja nur eine Auffanggesellschaft, die im Pachtverhältnis die Anlagenteile gemietet hat.
Ich sage hier sehr deutlich, wir müssen gemeinsam mit Landesrat Schauer, der soeben hiereingekommen ist, versuchen, eine Lösung zu finden, die eine Eigentümerkonstruktion ermöglicht und eine tragfähige Basis für künftige Entwicklung herstellt. Wir haben hier über 200 Beschäftigte, die sicher viel Know-how angesammelt haben, und es wäre schade, wenn dieses Know-how nicht mehr für Österreich nutzbar wäre, sodaß wir heute entscheiden müssen. In den nächsten drei vier Wochen liegt ja die Entscheidung vor. Wenn nämlich diese Entscheidung nicht getroffen wird, kann im Jahre 1982 kein Auftrag mehr angenommen werden, und damit hat die Firma ein natürliches Ende gefunden.
Ich würde die Herren der ÖVP einladen, gemeinsam im Wirtschaftsindustriebeirat, in welchem Gremium immer, rasch eine Konstruktion zu finden, die es uns ermöglicht, unter Umständen eine Rettung für immerhin mehr als 200 Menschen zu finden. 
Ich lade Sie wirklich ein, Herr Landesrat, uns einen Termin zu geben: den Eumigvertretern, dem Industriebeirat oder wem immer. (Landesrat Schauer: Ich stehe immer zur Verfügung, Sie brauchen nur einen Terminwunsch aussprechen!) Ich glaube, die Zeit drängt, disese Entscheidung sehr rasch herbeizuführen, und ich möchte noch abschließend eins bemerken: Wir bezweifeln überhaupt nicht, daß es bereits jetzt, an der Schwelle des Jahres 1982, schwierig genug ist und es für das Jahr 1982 Anzeichen gibt, die auf größere Schwierigkeiten hindeuten.
Letzte Woche war ein Mitarbeiter von mir in der OECD, die Prognosen werden nie veröffentlicht, sie waren im September bereits wieder revidiert, und zwar bedauerlicherweise nicht nach oben. Wir stehen vor einer großen Durststrecke, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Österreich - das möchte ich noch hinzufügen - hat sie bisher gut überstanden, weil trotz der politischen Linie die Sozialpartnerschaft in der Regel funktioniert und weil in Wirklichkeit noch immer eine tragfähige Gesprächsbasis erhalten wurde. (Abg. Diettrich und Anzenberger: Dallinger ist anderer Meinung!) Das ist ja das gute, daß, obgleich die politische Linie härter ist, praktisch aber - und das ist viellelicht in diesen Ausführungen die Versöhnung mit Ihnen - die Leute, die nämlich wirklich die Probleme kennen, und jene Menschen, die für andere Verantwortung tragen, sehr genau um die Schärfe des Problems Bescheid wissen und im Rahmen der Sozialpartnerschaft, (Abg. Anzenberger: Dallinger ist mit der Sozialpartnerschaft nicht zufrieden!) ich gebe das offen zu, (Abg. Anzenberger: Gibst Du es zu?) viele Probleme gelöst haben.
Wenn heute Österreich manchesmal von Experten als Modell untersucht wird, dann auch deshalb, weil die Einrichtung der Spzialpartnerschaft in der ganzen Welt ein Unikat ist. (Abg. Dipl.-Ing. Molzer: Wer hat sie geschaffen?) Gemeinsam wurde sie geschaffen, ja, gemeinsam wurde sie geschaffen. Die Sozialpartnerschaft hat sich in den Jahren der ÖVP-Alleinregierung genauso bewährt wie in den Jahren der SPÖ-Alleinregierung, und ich glaube, man sollte das Klima nicht so weit vergiften, daß man durch dauernde politische Angriffe auch in diesen Gremien nicht mehr miteinander reden kann. (Abg. Buchinger: Sie haben völlig recht!) Das, glaube ich, ist notwendig, und dazu gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Mindestmaß an politischer Fairneß und ein Mindestmaß an Anerkennung der Leistungen der sozialistischen Bundesregiierung. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Auer. Ich erteile es ihm.

Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abg. Bauer hat versucht, mit einigen Zahlen uns den Wohlstand vor Augen zu führen, in dem wir angeblich leben, und wie gut unsere Wirtschaft funktioniert. (Abg. Dr. Bauer: Das ist aber nicht der Grund!) Ja, Kollege Dr. Bauer, wenn das wirklich so wäre, würden wir doch die heutige Debatte nicht zu führen brauchen. Wenn es uns wirklich so gut ginge, brauchten wir uns heute keine Sorgen um die Arbeitsplätze in Niederösterreich zu machen. Wir führen heute eine Debatte, damit da kein falscher Eindruck entsteht, die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, heraufbeschworen haben bzw. provoziert haben. (Ruf bei der SPÖ: Aber geh! - Beifall bei der ÖVP.) Kollege Dr. Bauer hat also gemeint, dass die Inflationsrate bei uns relativ niedrig wäre. Das ist durchaus nicht abzustreiten im internationalen Vergleich, ich glaube, man müßte aber fairerweise hinzufügen, daß wir diese niedrige Inflationsrate durch eine Hartwährungspolitik doch relativ teuer bezahlt haben und daß in weiten Bereichen natürlich die Konkurrenzfähigkeit bei exportorientierten Unternehmen, so zum Beispiel auch bei den VEW, halt doch sehr gelitten hat.
Nun, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Dr. Bauer hat gemeint, in der Verstaatlichten gibt es halt noch Strukturen, mit denen wir heute nicht leben können. Das ist durchaus richtig, aber diese Strukturen sind ja nicht seit gestern bekannt, nicht erst seit fünf Jahren, sondern sie sind länger bekannt. Ich würde daher meinen, daß der Eigentümervertreter - oder die verantwortlichen Herren, um es anders zu sagen – ganz einfach die Entwicklung zu spät erkannt haben und vor allen Dingen viel zu spät reagiert haben. In diesem Zusammenhang, Kollege Bauer, ist mir vollkommen gleich, ob die Vorstandsetagen paritätisch besetzt sind oder nicht, ob also in den Vorstandsetagen gleichviel Sozialisten und gleichviel ÖVP-Leute sitzen. (Abg. Bauer: Da treffen wir uns!) Ich glaube, das ist kein Argument, um die Wirtschaftsführung eines Betriebes zu verteidigen.
Der Kollege Krenn hat versucht uns vor Augen zu führen, was nun das Land tut für die Wirtschaft und was der Bund für die Wirtschaft gibt. Es sei auch in diesem Zusammenhang zum x-ten Mal festgestellt, dass die Bundesregierung ja keine Geschenke verteilt, sondern daß sie laut der Bundesverfassung eine Verpflichtung hat, für das reibungslose wirtschaftliche Geschehen im ganzen Land zu sorgen. Und, Kollege Krenn, das ist ja doch immer wieder eine Frage der monitären Möglichkeiten, wenn man sich vor Augen führt, daß Niederösterreich ein Budget zur Verfügung hat von rund 20 Milliarden Schilling in diesem Jahr, der Bund etwa 300 Milliarden Schilling, dazu noch 60 Milliarden Schilling und wenn es sich gar nicht mehr ausgeht, dann werden halt die Steuern wieder erhöht. Wir werfen dem Bund nicht vor, daß er nichts tut, wir werfen ihm vor, daß er zu wenig tut, daß er in manchen Bereichen nicht das Richtige tut (Abg. Krenn: Das werfen wir dem Land vor!) und daß er manches, wie ich schon gesagt habe, zu spät tut. Herr Kollege Krenn hat also gemeint, der Bund gibt Milliardenbeträge. Wir sind in Niederösterreich, es wurde aber gesagt, was der Bund in ganz Österreich ausgibt. Wir hätten gern gewußt, Herr Kollege Krenn, was er für Niederösterreich tut, und da glauben wir halt, daß der Bund zu wenig macht.
Herr Kollege Kaiser hat sich wieder einmal angesprochen gefühlt, weil der Präsident Höfinger über General-Motors seine Sorgen geäußert hat. Wir wissen natürlich, daß mit diesem General-Motors-Projekt natürlich auch wertvolle Technologien nach Österreich kommen, wir glauben aber, und das war immer unsere Meinung, daß die Standortwahl zumindest eine unglückliche war, was uns als Niederösterreicher betrifft, weil wir wissen, daß durch diese Standortwahl wahrscheinlich zusätzliche Pendlerströme aus dem Norden entstehen werden und mit diesen Pendlerströmen zusätzliche Schwierigkeiten, die wir schon einigemale in diesem Haus diskutiert haben. Wir machen uns Sorgen über diese zu erwartende Entwicklung und das hat mit Neidkomplexen oder ähnlichem überhaupt nichts zu tun. Und Sorgen um die niederösterreichische Wirtschaft wird sich in diesem Haus der Präsident der niederösterreichischen Handelskammer ja noch machen können.
Der Kollege Dr. Bauer, ich glaube, er war es, es ist ja sein Steckenpferd, hat sich wiederum darüber beklagt, daß Niederösterreich zu den Arbeitsmarktförderungsmitteln des Bundes nur bis zu 20% dazuzahlt. Das ist richtig. Er hat aber verschwiegen und der Ordnung halber möchte ich das sagen, daß es Bundesländer gibt, die gar nichts dazuzahlen. Dazu gehört zum Beispiel das sozialistisch regierte Kärnten.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute das Problem, welches die Anfragebeantwortung betrifft, ja schon von allen Seiten beleuchtet, sogar einige Auslandsreisen wurden gemacht, um hier noch besser und effektiver argumentieren zu können. Ich möchte vielleicht doch wieder zum Ursprung zurückgehen, nämlich in die Region, die es besonders betrifft, nämlich die Region im südlichen Niederösterreich mit dem besonderen Schwerpunkt des Bezirkes Neunkirchen, eines traditionellen Industriebezirkes, der in letzter Zeit eben durch wirtschaftliche Probleme in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist.
Diese Region ist vorwiegend gekennzeichnet durch einen Rückgang der industriellen Arbeitsplätze, damit verbunden durch eine Zunahme der Pendlerwanderung mit allen Problemen, die das Pendeln aufwirft. Das alles kommt zum Ausdruck in einer schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation, vor allen Dingen im Bezirk Neunkirchen. Daher sind Begriffe wie Regionalpolitik und regionale Wirtschaftsförderung natürlich auch für diesen Bereich zunehmend von Bedeutung. über die Situation im Grenzland wird ja ich möchte fast sagen seit Jahrzehnten diskutiert, sie ist auch in der breiten Öffentlichkeit heute durchaus transparent. In traditionellen Industriegebieten wie im Bezirk Neunkirchen sind die Probleme erst in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt in den Vordergrund getreten und seit 1980 besonders deutlich geworden. Vor allen Dingen haben im vorigen Jahr einige Großinsolvenzen von sich reden gemacht. Ich brauche das ja hier nicht näher auszuführen, es ist ja allgemein bekannt. Dabei sind natürlich hunderte von Arbeitsplätzen verloren gegangen. Vor einigen Jahren war die Situation ähnlich, es sind immer Betriebe und damit Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gegangen, aber es gab einige wenige Großbetriebe, welche die Arbeiter, die diese Arbeitsplätze verloren hatten, aufgenommen haben, das heißt, sie haben zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und dadurch die Arbeitsmarktsituation im Bezirk Neunkirchen weitgehend entlastet. Es waren einige große Betriebe. Die VEW zum Beispiel war ein solcher Betrieb, Semperit war ein solcher Betrieb vor Jahren. Ich rede von der Vergangenheit, Kollege Kaiser, damals war Semperit sicher so ein Betrieb. Und heute sind es gerade diese Betriebe, welche Arbeitskräfte freistellen und Kündigungen vornehmen müssen, zumindest aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze für diese Region schaffen können. Auffallend dabei ist natürlich, daß es sich dabei um Betriebe handelt, die doch sehr im Einflußbereich der Bundesregierung stehen, sei es nun direkt als Eigentümervertreter oder über die verstaatlichten Banken.
Diese Entwicklung kommt natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch in Zahlen zum Ausdruck. Nach einer Prognose der österreichischen Raumordnungskommission wird für die Jahre 1971 bis 1991 eine Abwanderungsquote von 9,8% aus dem Bezirk Neunkirchen vermutet. Der Bezirk liegt damit weit über dem österreichischen Durchschnitt. Der Hauptanteil der Bevölkerung des Bezirkes Neunkirchen entfällt im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit auch heute noch auf den Produktionsbereich, er beträgt nämlich 43 Prozent, wobei innerhalb des Bezirkes Neunkirchen ganz beachtliche Unterschiede zu vermerken sind. Der Anteil der Beschäftigten in Gewerbe und Industrie ist im Bezirk Aspang mit 19%, im Bezirk Gloggnitz mit 37% und im Bezirk Neunkirchen mit 40% gegeben, das ergibt einen Durchschnitt der Anteile dieser Gewerbe- und Industriebeschäftigten von 36%. Also gibt es auch innerhalb des Bezirkes in den einzelnen Gerichtsbezirken sehr große Unterschiede und sehr große innerregionale Probleme, was die Beschäftigungsstruktur anbelangt.
Während in Niederösterreich in den Jahren 1970 bis 1977 die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen um 20,5% gestiegen ist, gab es im Bezirk Neunkirchen nur einen geringfügigen Anstieg, nämlich um 1,5% oder absolut um 350 Beschäftigte. Die Branchen Textil, Papier und Chemie haben eine ganz besonders starke Abnahme zu verzeichnen, das zeigt auch die Entwicklung im Vergleich zu anderen Branchen und zum niederösterreichischen Durchschnitt. Im Metallsektor plus 5,2% gegenüber Niederösterreich 12,976, im Bau plus 23,6%, hier ein deutlich höherer Zuwachs als im niederösterreichischen im Durchschnitt von 12 %. Im Handel, Kolleginnen und Kollegen, eine Zunahme von 18,9% - ein Plus von 73%. Im Textilbereich ein Minus von 44%, also fast um die Hälfte weniger Beschäftigte. Im Papierbereich minus 41 %, Bekleidung minus 2%, im Chemiebereich minus 19%.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung, so wird hier prognostiziert, setzt sich fort, wenn nicht dagegengesteuert wird. Für den Zeitraum 1981-1991 ist mit einer Zunahme der Beschäftigten im Bezirk Neunkirchen um 1,8% zu rechnen, auch das liegt weit unter dem niederösterreichischen Durchschnitt, der sich um 8,7% mehr Beschäftigte bewegt. Während in den Klein- und Mittelbetrieben die Arbeitsplätze gehalten wurden, ja zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, ist das in größeren Betrieben zum Teil nicht gelungen. Als Ursache wird vorwiegend angegeben eine Überalterung der technischen Anlagen und eine Überalterung der Produktionsstruktur. Das kommt natürlich zum Tragen, wenn andere Einflüsse wirksam werden, zum Teil der Mangel an Eigenkapital durch zunehmende Belastungen, verbunden mit einer Hochzinspolitik, aber auch veränderte Konkurrenzverhältnisse durch eine nicht sehr flexible Hartwährungspolitik, die sicherlich in manchen Bereichen Vorteile bringt, aber für exportorientierte Betriebe zur starken Belastung wird. All das führt zu einer Entwicklung, welche diese von mir bereits angezogene Pendlerbewegung auf die Straßen und öffentlichen Verkehrsmittel bringt.
Der Pendleranteil der im Bezirk Neunkirchen wohnhaften Beschäftigten beträgt 43,196, das ist um 6% mehr als der niederösterreichische Durchschnitt. Von diesen 43,1% pendeln 13,6% nach einem Ort außerhalb des Bezirkes, 4,9% pendeln in ein anderes Bundesland, davon nach Wien 3,6 Prozent. In absoluten Zahlen pendeln etwa 1.300 Arbeitnehmer aus dem Bezirk Neunkirchen täglich in die Bundeshauptstadt. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pendlerstrecken werden in Niederösterreich immer weiter und daher immer anstrengender. Das geht auf Kosten der Freizeit, geht auf Kosten der Gesundheit und nicht zuletzt auf Kosten der Familie. Das Pendeln wird immer teurer, die Benzinpreisfreigabe hat ja keineswegs zu einer Verbilligung beigetragen. Auch hier, so würde ich meinen, wird den Pendlern und allen Betroffenen noch einiges ins Haus stehen. Das alles drückt das reale Einkommen, mindert natürlich die Kaufkraft der Bevölkerung und belastet dadurch die Volkswirtschaft. Dazu kommt noch, daß die öffentlichen Verkehrsmittel nicht immer auf die Bedürfnisse der Pendler Rücksicht nehmen, der Pendler daher gezwungen ist, sein eigenes Auto für die Arbeitsfahrt zu benützen. Dann kommt eine sozialistische Regierung, erklärt das Auto zum Luxus und hebt eine 30%ige Luxussteuer ein, trifft den Pendler dadurch natürlich aufs härteste, denn der ist ja angewiesen auf das Auto, für den ist es sicherlich kein Luxus. Vor allem, so würden wir meinen, der regionale Berufsverkehr sollte attraktiver gestaltet werden, das könnte zu einer echten Hilfe für die Pendler werden.
Der hohe Pendleranteil ist auch eine Erklärung dafür, daß die Arbeitslosenrate im Bezirk Neunkirchen meist unter dem niederösterreichischen Durchschnitt liegt. Wäre der Pendlersaldo ausgeglichen, gleichviel Einpendler, gleichviel Auspendler, würde im Bezirk Neunkirchen ein Fehlbestand von etwa 9000 Arbeitsplätzen vorhanden sein.
Die niederösterreichische Entwicklung der Arbeitslosenrate, ich habe es schon gesagt, liegt durchaus im österreichischen Durchschnitt und zum Teil darunter. Speziell in den Jahren 1977, 1978, 1979 und 1980 ist die Arbeitslosenrate Niederösterreichs meist unter dem österreichischen Durchschnitt gelegen. Dadurch wird sicherlich deutlich, daß die Wirtschaftspolitik, die die ÖVP in Niederösterreich betreibt, durchaus begriffen hat, daß die Milliarden, die jährlich in arbeitsplatzsichernde Maßnahmen investiert werden, bereits zum Tragen gekommen sind.
In der Einkommensstruktur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bezogen auf das mittlere Einkommen, schneidet der Bezirk Neunkirchen im Vergleich zu anderen Bezirken nicht unbedingt schlecht ab. Das Medialeinkommen der niederösterreichischen Arbeitnehmer 1980 betrug 9.330 Schilling brutto mit verschiedensten Differenzierungen zwischen Arbeitern und Angestellten oder Männern und Frauen. Der Bezirk liegt im Juli 1980 bei einem mittleren Einkommen von 9,893 Schilling. Er liegt damit an 7. Stelle aller niederösterreichischen Bezirke, also weit über dem Durchschnitt der mittleren Einkommen in Niederösterreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich ein Bruttoeinkommen. Der Kollege Bauer hat zwar versucht, das in ein Licht zu rücken, als wenn jeder Freude haben sollte, daß er nicht mehr Steuern zu zahlen hat in diesem Lande, aber der Durchschnitt liegt bereits bei 42,4 % an Steuern und Abgaben, das bedeutet, um es einmal ein bisserl deutsch zu sagen, daß Herr und Frau Österreicher durchschnittlich zwei Tage in der Woche arbeiten müssen für diese Steuern und steuerähnlichen Abgaben, für diese 42,2 %, die abgeführt werden müssen. Und trotz regelmäßiger Lohn- und Gehaltsabschlüsse der Gewerkschaften sinkt das reale Einkommen auch in Niederösterreich und sinkt die Kaufkraft der niederösterreichischen Arbeitnehmer. Daher bleibt unsere Forderung nach einer wirksamen Lohn- und Einkommensteuerreform aufrecht, auch im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze, weil wir glauben, daß wir ganz einfach die Masseneinkommen erhöhen müssen, damit auch die Kaufkraft erhöht und dadurch eine Ankurbelung der Wirtschaft erreicht wird.
Das Land Niederösterreich hat eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die auch für die Region Neunkirchen, für den Bezirk Neunkirchen sehr wichtig waren und eine wesentliche Anhebung der Infrastruktur nach sich gezogen haben. Wir haben als Land Niederösterreich auch eine Reihe von Aktivitäten auch für Betriebsneugründungen gesetzt. Vor allem das Instrument der Übernahme von Landeshaftungen hat es vielen Betrieben im Bereich Neunkirchen ermöglicht, zu modernisieren, zu rationalisieren, damit konkurrenzfähig zu werden, wobei ich mir durchaus bewußt bin, daß man mit dem Begriff „Rationalisieren" vor allen Dingen als Gewerkschafter nicht unbedingt bedenkenlos umgehen kann. Durch verschiedene Förderungen wurden Neugründungen ermöglicht, die heute noch erfolgreich tätig sind und Arbeitsplätze sichern. Wir haben die Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich geschaffen, ein Instrument, das es uns wie ich hoffe möglich macht, in der Zukunft im verstärkten Ausmaß Standortnachteile auszugleichen, ein Instrument, das es möglich macht, dem Arbeitnehmer in diesem Lande direkt zu helfen.
Niederösterreich ist bereit, in manchen dieser Bereiche noch mehr zu tun für das Wohlergehen, für das berufliche Erlebnis der niederösterreichischen Arbeitnehmer, wenn der Bund in manchen Bereichen seine Zuständigkeit wahrnimmt, um mich einmal ein bisserl fein in dieser Hinsicht auszudrücken. Ich kann der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie für diese Region, diesen Bezirk, über den wir heute diskutieren, bis jetzt, so würde ich meinen, zu wenig getan hat. Sie hat die verstaatlichte Industrie, vor allen Dingen die VEW, nicht zeitgerecht mit den nötigen finanziellen Mitteln versorgt. Sie hat gegebene finanzielle Zusagen entweder überhaupt nicht oder zu spät eingehalten. Sie hat die voraussehbare Strukturkrise in der Stahlindustrie ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen, einfach ignoriert, alles in allem als Eigentümervertreter viel zu spät reagiert und jetzt muß sie durch Feuerwehraktionen versuchen, zu retten was noch zu retten ist. Und so nebenbei wird versucht, das Land Niederösterreich zur Kassa zu bitten, indem man dem Landeshauptmann etwas in den Mund legt, das er nie gesagt hat, um einen Brand zu löschen, den die Bundesregierung zumindest mit angezündet hat. Das Land Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um das abschließend ganz deutlich zu sagen, ist durchaus bereit, etwas zu tun, aber nicht bedingungslos, sondern wenn annähernd die Garantie vorhanden ist, daß die Arbeitsplätze bei der VEW in Ternitz gesichert bleiben und der Standort Ternitz gewährleistet wird. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT ROMEDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist daher geschlossen. Bei der Verhandlung wurde vom Herrn Abg. Spiess der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse daher über den Antrag des Abg. Spiess, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber:) Angenommen.
Ich ersuche nunmehr den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 364 einzuleiten.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf über die Zahl 364, Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner, Rozum, Dr. Bernau, Rupp, Buchinger, Hiller, Dkfm. Höfinger, Spiess, Steinböck, Wittig, Zimper und andere betreffend Maßnahmen gegen Mißstände bei Glücksspielautomaten berichten.
Die Aufstellung und der Betrieb von Geldspielautomaten an öffentlich zugänglichen Orten, insbesondere in Gaststätten, ist seit geraumer Zeit ein ungelöstes Problem. Während das Glücksspiel mit einem Einsatz von mehr als 5 Schilling und einem Gewinn von mehr als 100 Schilling dem Monopol des Bundes unterliegt und auf die Ausübung in den Spielcasinos beschränkt ist, fällt die Regelung des sogenannten Bagatellspielautomaten in die Kompetenz der Länder.
Es ist nicht unbekannt, daß in einer Reihe von Bundesländern in der letzten Zeit Regelungen unternommen wurden, beispielsweise im Bundesland Wien mit einer entsprechenden Besteuerung. Die Antragsteller selbst sind der Ansicht, daß in Niederösterreich nicht zuletzt im Hinblick auf die Gefährdung der jungen Generation ein generelles Verbot von Spielautomaten erfolgen sollte.
Ich darf daher den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag der bereits genannten Abgeordneten betreffend Maßnahmen gegen Mißstände bei Glücksspielautomaten stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung dem Landtag entsprechende Gesetzesentwurfe zur Beschlußfassung vorzulegen."

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Krendl. Ich erteile es ihm.

Abg. KRENDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der heute im Hohen Haus abgehaltenen und sicher sehr wichtigen und notwendigen Wirtschaftsdebatte, die immerhin über fünfeinhalb Stunden angedauert hat, steht nun der Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit der Zahl 364 zur Debatte. Er betrifft Maßnahmen gegen Mißstände bei Glücksspielautomaten.
Der Herr Berichterstatter hat die Problematik bereits skizziert. Lassen Sie mich kurz auf die gesetzliche Ausgangsposition eingehen. Im niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz wird in § 19 Absatz 1 folgendes ausgeführt, ich darf zitieren: „Das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten, das sind Spielautomaten, die bei Erreichen eines bestimmten Spielerfolges Geld oder Spielmarken auszahlen oder Waren ausfolgen, ist verboten." Der Absatz 2 sagt dann noch aus, daß eine Auszahlung oder Ausfolgung auch dann vorliegt, wenn der Spielautomat den Spielerfolg in einer Art anzeigt, die auf Auszahlung oder Ausfolgung auf Rechnung des Automatenaufstellers oder des Inhabers der Betriebsräume in anderer Weise abzielt. Das Glücksspielgesetz, ein Bundesgesetz, erläutert in den allgemeinen Bestimmungen, dass Glücksspiele jene Spiele sind, bei denen ein ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängiges Ereignis über Gewinn und Verlust entscheidet. Weiters heißt es in diesem Gesetz dann noch, daß jene Glücksspielautomaten, bei denen der Einwurf den Betrag oder Gegenwert von 5 Schilling nicht übersteigt und der Gewinn den Betrag oder den Gegenwert von 100 Schilling nicht übersteigt, nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen. Soweit in gebotener Kürze die gesetzliche Ausgangsposition.
Eigentlich wären also, wenn man dies betrachtet, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Eindämmung der Spielleidenschaft insbesondere junger Menschen durchaus gegeben. Nun wissen wir aber, daß Spielautomaten in Betrieb sind, die in der Praxis den Bestimmungen des § 19 Absatz 2 des NÖ Veranstaltungsgesetzes nicht entsprechen. Es gibt die Möglichkeit des Auszahlens und einiges mehr. Das ist unendlich schwer zu überprüfen, weil auch die Technik und überhaupt die Entwicklung auf diesem Gebiet der Umgehung der geltenden Gesetze in die Hand arbeitet. Eine Überwachung des Einhaltens der Gesetzesvorschrift ist fast nicht möglich und wird von der Verwaltung auch nicht bewältigt. Es ist also eine Novellierung des geltenden Gesetzes dringend notwendig, um damit einerseits der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen und andererseits die Vollziehung zu gewährleisten.
Das zuständige Referat hat auch bereits entsprechende Vorarbeiten geleistet, weil eben die derzeitige Situation niemanden befriedigen kann. Die Praxis zeigt, daß viele Jugendliche, aber auch Erwachsene der Spielleidenschaft eben nicht widerstehen können. Dadurch entstehen in vielen Familien große Probleme. Es wird wenige geben, die mit den Gewinnen aus dem Glücksspiel ihrem Familienbudget etwas zuschießen, vielmehr wird vielen Familien Geld entzogen und es entstehen Sorgen, Nöte und Schwierigkeiten. Aber auch bei so manchen Jugendlichen entstehen dadurch nur zu oft Probleme, weil das Taschengeld oder die Lehrlingsentschädigung häufig zum Spielen verwendet werden, obwohl auf der Hand liegt, daß diese Geldmittel sicher besser verwendet werden sollten.
Alle diese Probleme sind aus der Praxis leider nur zu bekannt und darum müssen wir diese Angelegenheit in den Griff bekommen. Es darf bei unseren Überlegungen nicht um wirtschaftliche Dinge gehen. Wir müssen bei der Novellierung vom Kern ausgehen und die Fragen tiefschürfend behandeln. Man wird sich zum Beispiel Gedanken darüber zu machen haben, ob eine hohe Besteuerung allein verhindern kann, daß als Geschicklichkeitsapparate deklarierte Geräte de facto die Funktion von Geldspielautomaten haben, von Geräten also, die nach dem Glücksspielgesetz zu behandeln wären. Wenn man die Entwicklung in Wien betrachtet, so kann man sicher daraus gute Schlüsse ziehen. Trotz hoher Besteuerung sind nach wie vor bestimmte Apparate im Einsatz. Interessanterweise halten sich nach wie vor jene Geräte, deren Aufstellung von uns als problematisch angesehen wird. Der Grund liegt offensichtlich auf der Hand. Wenn wir wissen, daß im geltenden Gesetz bereits ein Verbot von Geldspielautomaten besteht, aber offensichtlich das Gesetz von der Verwaltung nicht zu handhaben ist, so wird unsere Hauptaufgabe sein, in der Novelle eine genaue Abgrenzung, eine Definition zu finden, bei der keine Lücken für eine Umgehung des Gesetzes vorhanden sind.
Es wird also der Vollziehung besonderes Augenmerk zuzuwenden sein. Wenn sich derzeit die Exekutive außerstande sieht, die Überwachung zu übernehmen, wird man sich über entsprechende Überwachungs- und Vollziehungsorgane den Kopf zu zerbrechen haben. Und man wird überlegen müssen, wie eine Koordinierung der Gesetze der einzelnen Bundesländer erfolgen kann. Das ist deshalb notwendig, weil es zu verhindern gilt, daß an Landesgrenzen bei unterschiedlichen Gesetzen Spielhöhlen entstehen.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat dankenswerterweise in seinem Referat einen Novellierungsentwurf geschaffen, der bereits den Gemeindevertreterverbänden von ÖVP und SPÖ zur Begutachtung vorgelegt worden ist. Es hat also jeder hier im Hohen Haus gewußt, daß es Vorarbeiten gibt, daß sich das Referat bemüht, grundsätzliche und tiefgreifende Novellierungsvorschläge zu erarbeiten. Darum hat es uns eigentlich alle etwas befremdet, daß plötzlich der heute besprochene Aufforderungsantrag eingebracht wurde. Er ist eigentlich durch die Vorarbeiten im Referat bereits überholt. Aber wie es auch sei, wir werden diesem Antrag die Zustimmung geben, einfach deswegen, weil es darum geht, die negativen Spielleidenschaften vieler Menschen, Jugendlicher aber auch vieler Erwachsener, in den Griff zu bekommen, weil es darum geht, Leid und Sorgen und Nöte für viele durch ein Gesetz zu verhindern, das auch entsprechend zu vollziehen ist. Die Vorlage des neuen Gesetzes und dessen Behandlung im zuständigen Ausschuß wird dann sicher noch Gelegenheit geben, im Hohen Haus viel tiefer in die Materie einzugehen und darüber zu sprechen. Die sozialistische Fraktion gibt der Vorlage 364 ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Rozum. Ich erteile es ihm.

Abg. ROZUM: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Krendl mit einigen wenigen Worten auf diesen unseren Antrag eingegangen ist, dann kann ich ihm in vielem zustimmen. Ich glaube aber, bevor wir diesen Antrag der Landesregierung und dem zuständigen Referat zur weiteren Bearbeitung übergeben, wie wir es wünschen, sollten wir hier bei dieser für Niederösterreich sehr wichtigen Materie etwas ins Detail gehen. Ich sage noch einmal und das wurde bereits im Ausschuß gesagt, daß es überhaupt nicht die Absicht war, in irgendeiner Art und Richtung die Arbeit eines Referates, die angekündigt wurde als Novellierung des Veranstaltungsgesetzes, zu unterlaufen. Der Grund war nicht zuletzt der, daß in den letzten Monaten, im letzten halben Jahr, jeder einzelne von uns, der mit diesen Problemen in Gemeinden, auch in kleineren Gemeinden bereits, nicht nur in Ballungszentren, befaßt war, einfach zur Einsicht kommen mußte, daß man hier so rasch als möglich zu handeln hat, noch dazu wo der Bund gesagt hat, er läßt sich aller Wahrscheinlichkeit nur mehr bis Ende des Jahres Zeit und dann macht er eine Regelung des Glücksspielgesetzes.
Dieser Vorschlag und diese unsere Unterlagen sollen dazu dienen, durch eine niederösterreichische Lösung die Mißstände, die insbesondere im letzten halben Jahr bei Glücksspielautomaten aufgetreten sind, im Interesse unserer Jugend und unserer gesamten Bevölkerung, auch der älteren Generation, so rasch als möglich abzustellen. Ich glaube, es geht nicht darum, daß sich hier eine Partei das eine oder andere Federl auf den Hut steckt, sondern das müßte ein gemeinsames Werk für alle Niederösterreicher sein. Als ich die Berichterstattung des sozialistischen Parteitages verfolgt habe, habe ich dort auch wiederholte Male von Anträgen gelesen, die ähnliches gefordert haben. Hier geht es sicher nicht darum, einem parteipolitischen Antrag zum Durchbruch zu verhelfen, sondern hier geht es wirklich nur darum, daß man sich mit der Sache beschäftigt.
Gestatten Sie mir darauf hinzuweisen, dass ich mich selbst im eigenen Wirkungsbereich in einigen Fällen damit befassen mußte. Deshalb bin ich in die Materie näher eingestiegen und ich habe dabei meine persönlichen Wunder erlebt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß es solche Mißstände in einem Land wie Niederösterreich - darüber hinaus selbstverständlich auch in allen anderen Bundesländern, aber wir sind ja für Niederösterreich da - solche Mißstände geben kann. Deshalb sollte man, bevor man ersucht, raschest eine Gesetzeslösung hier im Land zu treffen, bevor man eine Vorlage der Landesregierung verlangt, sich mit diesem Antrag auch im Detail beschäftigen.
Kollege Krendl hat bereits ausgeführt, dass im Veranstaltungsgesetz zwei bescheidene Paragraphen darauf hinweisen, daß es mechanische Spielapparate gibt, die erlaubt sind, und daß es Geldspielautomaten gibt, die prinzipiell verboten sind. Er hat auch auf das Glücksspielgesetz des Bundes hingewiesen, wo es sinngemäß heißt, daß mehr als 5 Schilling Einsatz und mehr als 100 Schilling Gewinn dazu angetan sind, gegen das Glücksspielmonopol zu verstoßen. Wenn das in einem Gasthaus, in einem Spielsalon betrieben wird, dann ist das verboten. Ich brauche vielleicht nicht zu sehr auf die gesetzlichen Grundlagen und die Erkenntnisse einzugehen, die es hier gibt. Ich möchte mich mit etwas anderem befassen. Wenn man hier sagt, daß in einem Gesetz klar und deutlich festgelegt ist, dass Geldspielautomaten, wie es im § 19 unseres Veranstaltungsgesetzes heißt, verboten sind, und wenn darüber hinaus, falls der Spieleinsatz eine Bagatellgrenze übersteigt, auf Grund eines Bundesgesetzes ein absolutes Verbot da ist, dann könnte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen und sagen, na warum, Verbote sind da, die Gesetze müßten doch relativ einfach zu handhaben sein. Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat selbst im Ausschuß erklärt - vielleicht sage ich es nicht ganz wörtlich, aber sinngemäß – auf Grund der Gesetzeslage wären Mißstände jederzeit abstellbar. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist aber sehr schwer kontrollierbar und die Überwachung durch die Exekutive fast unmöglich. Ich darf dazu sagen, meine Damen und Herren, wenn man sich das ansieht, was sich in den letzten Monaten abgespielt hat in Niederösterreich, Abwanderung von Automaten aus Wien und dergleichen mehr, bin ich überzeugt davon, dass wir auf Grund der jetzigen gesetzlichen Bestimmungen diese Mißstände mit den gegebenen personellen Möglichkeiten im Bereich der Exekutive und der Bezirksverwaltungsbehörden nicht abstellen können. Ich habe beispielsweise versucht, einmal mit verschiedenen Verantwortlichen bei den Bezirksverwaltungsbehörden Rücksprache zu halten und habe mich darüber gewundert, in wieviel Fällen widersprüchliche Aussagen gemacht wurden und wie verschieden auf Grund der vorgegebenen Gesetze versucht wird, diese wenigen Paragraphen zu handhaben und dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich habe hier versucht, eine Zusammenstellung zu erarbeiten mit den Betroffenen aus dem Bereich der Bezirksverwaltungsbehörden und aus dem Bereich der Exekutive, was notwendig ist, um überhaupt eine Chance zu haben, im Rahmen dieser Gesetze tätig zu werden und Mißstände abzustellen. Meine Damen und Herren, sind Sie mir jetzt nicht böse, es handelt sich hier um eine irrsinnige Anzahl von Voraussetzungen, die man schaffen muß, die man prüfen muß, mit einem personellen Einsatz, der fast nicht mehr zu verantworten ist, um überhaupt nur einen Automaten zu sperren, obwohl man weiß, was dort ausgespielt wird, obwohl man weiß, daß dort tausende Schilling unter der Hand ausbezahlt werden, obwohl man oft weiß, daß dort Jugendliche und Kinder ihr Geld verspielen, obwohl man weiß, daß dort Rentner nach Erhalt ihres Geldes hingehen und in 3 Stunden ihre Pension verlieren. Zahlreiche Maßnahmen müssen gesetzt werden, um überhaupt vom Gesetz her eine Chance zu haben, den betreffenden Aufsteller bzw. den betreffenden Lokalinhaber betreffend der Glücksspielgarnitur zu bestrafen und den Automaten zu beschlagnahmen. Bei diesen Lokalkontrollen ist folgende Vorgangsweise notwendig: Erstens werden Lokale und Betriebe gemeindeweise im Bereich der genannten Bezirkshauptmannschaft auf Grund der aufliegenden Listen kontrolliert. Die Überprüfung der Lokale ist zweitens nur gemeinsam mit einem Finanzbeamten, mit zwei Gendarmeriebeamten vom Bezirkshauptposten, womöglich Journaldienstler in Zivilkleidung, und unter Anwesenheit eines Vertreters der Bezirkshauptmannschaft möglich. Drittens erfolgt eine niederschriftliche Vernehmung des Lokalinhabers als Auskunftsperson gegen den Automatenaufsteller, wobei auf folgende Punkte einzugehen ist: Verantwortlicher des Lokals, wieviele Automaten stehen in dem Lokal, Marke und Nummer der Automaten, von welchem Automatenaufsteller, Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege, seit wann sind diese Automaten aufgestellt bzw. in Betrieb, genaue Überprüfung der Höhe des Geldeinwurfes, 1 Schilling, 5 Schilling, 10 Schilling oder mehr, prozentuelle Beteiligung des Lokalinhabers am Nettoeinspielergebnis, ein schriftlicher Vertrag oder mündliche Vereinbarung ist zu eruieren, es ist zu klären, ob die Gewinnauszahlung nach vorhergehender Vereinbarung aus dem Vermögen des Automatenaufstellers geleistet wird, ob eine Ablöse des Gewinnes in Bargeld oder in Form von Konsumation bzw. Gutschriften oder Gutscheinen für Konsumation gegeben wird, ob die Auszahlung erst ab 100 Schilling stattfindet, der höchste Auszahlungsbetrag an den einzelnen Spieler ist festzustellen, ebenso der Tag oder ungefähre Zeitraum der letzten Gewinnauszahlung, konkrete oder ungefähre Höhe des letzten Gewinnes, Rückerstattung und Rückverrechnung der vom Lokalinhaber abgelösten Gewinne usw. Das geht so weit, daß man zum Schluß noch die Sicherstellung und den Abtransport des Glücksspielautomaten vorplanen muß, daß der Transportunternehmer bestellt sein muß, denn der muß unmittelbar da sein, wenn sich eine Beschlagnahme ergibt. Es müssen Lagermöglichkeiten zur Verfügung stehen, wenn man eine solche Aktion startet, bei der man eine Reihe von Automaten wegräumen will. Man hat dann noch festgestellt, daß man das Geld, das man dort vorfindet, wenn nicht der Exekutor dabei ist und der betreffende Automatenaufsteller zu einer Pfändung ansteht, auch nicht entnehmen kann, sondern daß man das zunächst absichern muß, der Kassaschlüssel bleibt im Lokal, nachher geht noch einmal eine ganze Partie in die Halle, dort wird das Geld in voller Länge herausgenommen und muß gegen Quittung, egal wieviel hunderttausend Schilling herauskommen, dem betreffenden Automatenaufsteller zurückgegeben werden.
Und jetzt kommt der Gag: Das ganze kann man erst anzeigen, wenn man einen findet, bitte, der sich bereit erklärt, auszusagen, nicht daß er geschädigt worden ist, das nutzt nichts, weil das Geld kann einem auch schaden, wenn es in keinem Automaten ist, sondern der erklärt, daß er mehr als 100 Schilling gewonnen hat und ihm der Wirt oder sonst wer im Lokal diesen Betrag ausbezahlt hat.
So einfach bitte ist die Handhabung dieses Gesetzes und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhebt sich die Frage, ob der Aufwand überhaupt erträglich ist für den Bereich der Bezirksverwaltungsbehörden und der Exekutive. Außerdem geht es ja nicht zuletzt darum, daß man sich hier auch die Frage stellen muß, was tun denn diese betroffenen Automatenaufsteller, diese betroffenen Lokalbesitzer, um zu verhindern, daß das geschieht, was wir auf Grund des Gesetzes zu tun hätten? Ich frage mich noch einmal, ob die Bezirksverwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Exekutive hier überhaupt in der Lage ist, diese Gesetze zu vollziehen. Ich überlasse es Ihnen, auf Grund einer Zusammenstellung über das gesamte Land Niederösterreich zu beurteilen, ob diese Möglichkeit gegeben ist. Darf ich festhalten, daß es in Niederösterreich Mitte Oktober 9.435 Spielautomaten im weitesten Sinne des Veranstaltungsgesetzes gegeben hat, egal wo sie stehen, in einer Spielhalle, in einem Gasthaus, in einem Kinovorsaal und dergleichen mehr. Und zusätzlich noch mobile Automatenwagen, nämlich zwei mobile Spielhallen in Neunkirchen, vier in Wr. Neustadt und je einen in Laa/Thaya, Klosterneuburg, Himberg, Vösendorf, Retz, Kottingbrunn und Stockerau. Und wenn ich jetzt feststelle - verschiedene Kolleginnen und Kollegen, die sich damit befaßt haben, wissen es ja -, daß die größten Automatenunternehmer auf Grund der feststellbaren Unterlagen - das heißt noch nicht, daß sie nicht mehr haben - jeder 140-500 Automaten besitzen, die sie auf Grund des Veranstaltungsgesetzes in ganz Niederösterreich nach und nach verteilen können, und wenn man dann in dem einen oder anderen Fall anläßlich einer Bestrafung oder Beschlagnahme Erhebungen pflegt und sich herausstellt, daß die Anzahl bei den sogenannten „Großunternehmern" eine beträchtlich höhere ist, weil es dann heißt, man hat den einen oder anderen kleineren Aufsteller mit 10, 15 oder 20 Automaten als Strohmann verwendet, weil er langjähriger Geschäftspartner ist, den man ein bisserl unterstützen wollte, dann kommt man darauf, in wieviel Händen wirklich ein Großteil dieser Automaten ist, und dann kommt man darauf, welche Schwierigkeiten das Land einfach haben muß, hier durchzukommen.
Und wenn hier die Frage zu klären ist, wie kommen wir zu Rande mit diesem Gesetz, wie kommen wir über die Runde, dann muß auch erwähnt werden, daß Klagen da sind von Müttern, weil ihre Kinder Geld verlieren. Wenn Jugendliche große Beträge verlieren, wenn Existenzen von Familien und Existenzen von älteren Menschen zerstört werden, dann frage ich mich, ob hier nicht die Notwendigkeit besteht, das einmal anhand von verschiedenen Beispielen nur kurz aufzuzeigen, um zu sehen, wie vielschichtig dieses Problem ist. Und ich frage wieder und überlasse es wieder Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu beurteilen, ob es nicht unbedingt von Nöten wäre, durch rigorose Gesetzesmaßnahmen, die neu geschaffen werden müssen, wie wir es in diesem Antrag verlangen und wo ich Sie bitte mitzugehen, alle Glücksspielautomaten und einen gewissen Teil der Geschicklichkeitsautomaten zu verbieten, sogar über das Vorarlberger Gesetz hinaus. Warum? Darf ich das an Hand einiger Beispiele hier nur einmal festhalten. Ich überlasse es wie gesagt Ihnen, zu beurteilen, ob wir es notwendig haben, hier gemeinsam als Volksvertreter tätig zu werden.
Vier Beispiele aus drei Landesvierteln, aus drei verschiedenen Verwaltungsbezirken und aus verschiedenen Städten und Gemeinden habe ich hier als Maßstab herangezogen. In der Zeit von 15. bis 23. Dezember 1980 wurde in einem Bezirk - er ist Ihnen ja bekannt, es war der Verwaltungsbezirk Neunkirchen - mit dem zuständigen Finanzamt für Steuerfahndung aus dem 1. Wiener Gemeindebezirk, mit Assistenzleistung der Gendarmerie und dergleichen mehr, alle Voraussetzungen waren gegeben, versucht, dieser Automatenwut, die im Bereich des Neunkirchner Bezirkes ausgebrochen ist, Herr zu werden. Es wurden bei dieser Aktion vom 15. bis 23. Dezember vorigen Jahres 150 Glücks- ist gleich Geldspielautomaten beschlagnahmt, weil an Ort und Stelle nachgewiesen werden konnte, dass um tausende von Schillingen gespielt wurde. Und es wurden an die 200 Anzeigen erstattet, wo anzunehmen war, daß hier die Möglichkeit besteht, einen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz nachzuweisen. Auf Grund weiterer Erhebungen haben die Lokalinhaber bzw. die Angestellten der betroffenen Lokale bei Vernehmungen zugegeben, daß sie an Spieler Gewinne im Einvernehmen mit dem Automatenaufsteller ausbezahlt haben. Das heißt, es wurde in fast allen 200 Fällen ein Verstoß gegen das Veranstaltungsgesetz und insbesondere ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz bewiesen. Das heißt, daß die Möglichkeit besteht, nicht nur auf Grund eines Verwaltungsstrafverfahrens eine Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling zu verhängen, sondern auch einen Verfall dieser Automaten auszusprechen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Ende Dezember vorigen Jahres. Wissen Sie, wieviel Einsprüche und Berufungen gegen die Beschlagnahme dieser 200 Automaten auf dem Wege an das Land sind oder beim Land bereits eingelangt sind, denn die nächste Instanz ist hier das Land, und welche Spitzenrechtsanwälte sich diese Automatenaufsteller geleistet haben, damit sie über die Runden kommen? Von diesen 200 Fällen wurden bis jetzt bereits 190 mit Berufungen bekämpft. Sie können sich also vorstellen, wie hier mit Millionen um Millionen gekämpft wird.
Und dieses Beispiel weitergeführt in ein zweites Viertel, in das Viertel ober dem Wienerwald. Da hat in einem Gasthaus ein Lehrling 16.000 Schilling - seine Mutter hat angegeben, das waren die Ersparnisse der Familie und seine eigenen für ein Moped, das er sich kaufen wollte - an einem Freitag nachmittag in einem Lokal, wo einige dieser Spielautomaten stehen, in der Zeit von 16.30 Uhr bis 20 Uhr laut Niederschrift der dortigen Gendarmerie verspielt. Keine Chance, das Geld zurückzubekommen, denn Schillinge haben keine Mascherl und nachgewiesen konnte mit Zeugen nicht werden, daß er es dort verspielt hat. Das ist soweit gegangen, dass man gesagt hat, na wer weiß, wo er das Geld überhaupt durchgebracht hat.
Beispiel drei, wo es nachgewiesen ist: In der Nähe eines Schulzentrums in einer Stadt steht ein Lokal mit Spielautomaten. Die Überprüfung auf Grund einer Anzeige an einem Donnerstag mittag hat Unregelmäßigkeiten ergeben. Es wurden einige Automaten beschlagnahmt, einige Automaten sind stehen geblieben. Am Montag darauf ist gegen das gleiche Spielautomatenzentrum vormittags wieder eine Anzeige eingelaufen. Eine sofortige Überprüfung eines dieser Geldspielautomaten, dessen Inhalt Donnerstag mit Null festgestellt worden war, hat von Donnerstag mittag bis Montag Vormittag einen Inhalt von erspielten Geldern, lauter hineingeworfene Zehner, im Betrage von 120.000 Schilling ergeben. Meine Damen und Herren, in diesen Größenordnungen bewegt sich das.
Und wenn ich jetzt ein viertes und letztes Beispiel bringe, daß man sieht, mit welchen Praktiken hier vorgegangen wird und dass diese Mißstände sich nicht auf einige wenige Fälle beschränken, dann darf ich festhalten, daß im Juli 1981 in einer Stadt in Niederösterreich auf Grund einer Erhebung des Gendarmeriepostens eine mit Zeugen bestätigte Niederschrift mit jemandem aufgenommen wurde, der endlich einmal gesagt hat, ja, ich habe gespielt, ich habe etwas gewonnen. Sonst kann man ja dort gar nicht vorgehen. Dort hat sich folgendes abgespielt, darf ich Ihnen das zur Kenntnis bringen.
Der mit dem Grund der Befragung vertraut Gemachte gibt als Auskunftsperson freiwillig folgendes an. (Beginn 14.40 Uhr): „Ich spiele des öfteren mit den im Kaffee sowieso aufgestellten Spielautomaten der Marke Royal. Bei diesem Automaten kann man mit jedem Geldbetrag bis 9.999 Schilling spielen und zwar funktioniert das so, daß man dem Gastwirt den gewünschten Geldbetrag gibt und dieser drückt dann von einer in der Küche befindlichen Fernbedienung den gewünschten zu spielenden Geldbetrag in den Spielautomaten. Bei einem Gewinn wird dieser beim Hinterausgang beim Verlassen des Lokales ausbezahlt und in weiterer Folge der Gewinnzählerstand, damit die Überprüfung nach dem Gesetz nicht stattfindet, mittels Fernbedienung wieder abgedrückt. Ich habe einmal kurz vor meinem Geburtstag 1981 mit dem bezeichneten Automaten gespielt und dabei 1.200 Schilling gewonnen. Dieser Geldbetrag wurde mir, wie schon angegeben, beim Hinterein- bzw. Hinterausgang ausbezahlt. Der Wirt zahlt mit dem Automaten erzielte Gewinne laufend aus. Zu der angegebenen Fernbedienung möchte ich noch angeben, daß man beim Automaten selbst 5 Schilling-Münzen einwerfen kann.  „- Das wären also jene Automaten, die wir eigentlich nicht in den Griff bekommen können, wenn wir nicht nachweisen können, daß Geld ausgespielt wird. -" Dies wird jedoch selten gehandhabt, meist wird der Geldbetrag vom Wirt mittels Fernbedienung in den Automaten eingedrückt. Dies wurde auf die gleiche Weise in der Straße sowieso vom Pächter sowieso gehandhabt. Ich habe dort bei einem Automaten der Marke Royal 2.000 Schilling gewonnen, davon ließ ich mir 1.000 Schilling auszahlen und den Rest ließ ich mir bei einem Automaten vom Gastwirt mittels Fernbedienung hineindrücken und zwar an diesem gleichen Tag, als ich im Kaffee, das ich vorhin bereits erwähnt habe, gewonnen hatte. Auch in der (Name des Lokals) wurde der Gewinn laufend ausbezahlt. Im Kino befindet sich ebenfalls ein Spielautomat, bei welchem man entweder 5 Schilling oder 10 Schilling in Münzen einwerfen kann. Der Gewinn wird von der Kassierin des Kinos ausbezahlt. Dies wird immer geheim durchgeführt. Glaublich habe ich im Monat Mai 1981 bei diesem Automaten 500 Schilling gewonnen. Dieser Betrag wurde mir von der Kassierin ausbezahlt. Damals war auch ein Kollege mit, der diese Angaben bestätigen kann. Auch im Bahnhofsrestaurant befindet sich ein Spielautomat, das ist ein „Superspieler" gewesen scheinbar, die Gewinne werden ebenfalls vom Gastwirt ausbezahlt. Ich selbst habe dort schon mehrmals Geldbeträge in geringer Höhe von einigen 100 Schillingen gewonnen. Die Gewinnbeträge werden vom Chef selber oder dessen Gattin ausbezahlt.
Weiters wird ein Espresso hier angezogen und ein weiteres Gasthaus in dieser bewußten Stadt, wo man endlich einmal einen gefunden hat, der sich bereit erklärt hat, mit einigen Zeugen für die Sache einzutreten, um hier vorzugehen.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige wenige Beispiele. Ich könnte diese Beispiele in voller Länge fortführen und jeder einzelne, der in seinem Gemeindebereich schon einmal Schwierigkeiten gehabt hat mit Automatenaufstellern oder mit jenen, die glauben, über Nacht reich werden zu können, irgendwo ein Restlokal zur Verfügung stellen und das mit Automaten anfüllen, wird gesehen haben, welche Praktiken es hier geben kann. Ich möchte aber hier nur den Brief eines Bürgermeisters sprechen lassen, der uns unter anderen zugegangen ist. Es hat in der letzten Zeit einige solcher Briefe gegeben. Dieser Bürgermeister schreibt hier: „Ich möchte Dich davon in Kenntnis setzen, dass sich in beunruhigendem Maße die Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb von Spielautomatenhallen nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz mehren. Die gesetzlichen Möglichkeiten, eine derartige Bewilligung zu versagen, sind sehr gering, obwohl feststeht, daß in diesen Spielaulomatenhallen in jeder Hinsicht negative Auswirkungen erzielt werden. Erstens wird das vorwiegend jugendliche Publikum dazu verleitet, sein Geld in diese sinnlose Betätigung zu investieren. Zweitens zieht die Spielautomatenhalle fragwürdige Elemente aus nah und fern an, was vom Standpunkt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sehr bedenklich ist. Drittens ist bekannt, daß Rauschgiftdealer in diesem Milieu einen ertragreichen Absatzmarkt finden und Jugendliche in die Rauschgiftszene hineingezogen werden und viertens werden in der Bundeshauptstadt diesen Spielautomatenhallen in verschiedener Weise Schwierigkeiten bereitet, sodaß die Besitzer dieser Automatenhallen nach Niederösterreich ausweichen und vor allem in den Ballungsräumen rund um die Großstadt ihre Betriebsstätten aufmachen wollen. All dies ist der Grund, daß die Bevölkerung äußerst aufgebracht ist und nicht verstehen kann, daß es im Land Niederösterreich den Bewilligungswerbern leicht gemacht wird, Spielautomatenhallen zu öffnen. Da auch in anderen Bundesländern bereits Verbote für diese Spielautomatenhallen bestehen bzw. rigorose Maßnahmen bei der Erteilung der Bewilligungen und der Überwachung getroffen werden, erscheint es mir vordringlich, im Landtag überlegungen anzustellen, wie man dieser negativen Entwicklung Einhalt gebieten kann usw." Ich lasse diesen Bürgermeisterbrief für sich sprechen und glaube nicht, wie Kollege Krendl gesagt hat, daß man abwarten sollte, was andere Länder tun, wie in anderen Ländern das gehandhabt wird. Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht abwarten und wir dürfen hier nicht abwarten.
Wir dürfen hier nicht abwarten und ich möchte das an zwei Beispielen nur kurz erläutern, weil ja hier angezogen wird, wie die Regelung in anderen Bundesländern ist. Die Regelung in den anderen Bundesländern ist so ähnlich wie bei uns, einmal ein bisserl mehr Verbot, einmal ein bisserl mehr Strafe, einmal ein bisserl weniger Verbot. Es gibt zwei Ausnahmen und auf diese zwei Ausnahmen möchte ich eingehen. Das sind die Ausnahme in Wien und die Ausnahme, die ich vorhin angezogen habe, in Vorarlberg, wobei hier bekannt ist, daß in den letzten Wochen offizielle Ländervertreter bei Gesprächen über verschiedene Bereiche zufällig auch diese Problematik ins Gespräch gebracht haben und mit Ausnahme natürlich des Bundeslandes Wien, das seine Regelung erst getroffen hat, hier einhellig gesagt wurde, daß man sich, um diese Mißstände in den Griff zu bekommen, eine gleiche oder eine ähnliche bzw. verbesserte Lösung wie die in Vorarlberg vorstellen könne.
Ich möchte nur auf das Wiener Beispiel eingehen. In Wien ist ja bekanntlich die Regelung seit August dieses Jahres so, daß jeder Automat, für den wir hier in diesem Antrag ein Verbot fordern, einschließlich der Geschicklichkeitsspielautomaten, ab sofort mit 10.000 Schilling pro Monat besteuert wird. In Wien hat vorher aber sinngemäß die gleiche Regelung gegolten wie bei uns in Niederösterreich. Es heißt, liebe Freunde, Wien besteuert etwas, was es eigentlich auf Grund des Gesetzes gar nicht geben darf, und nimmt dafür, es sei ihnen vergönnt, pro Automat 10.000 Schilling ein. Und wenn man sich fragt, was es nützt, dann darf ich nur kurz festhalten, daß zum Beispiel die Kronenzeitung am 28. Juli 1981, unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, mit großer Überschrift geschrieben hat: „Automatensteuer – Protest durch Sperre des Praters. Nichts geht mehr, heißt es ab kommendem Samstag im weltberühmten Wurstelprater. Aus Protest gegen die neue Supersteuer für Spielautomaten werden die Praterunternehmer nicht nur ihre Spielhallen, sondern auch Grottenbahnen und Ringelspiele sperren." Einen Tag später, am 29. Juli 1981, hat es geheißen, ebenfalls in der Kronenzeitung: „Der Prater muß sauber werden. Spielhöhlen sollen weg, der Wiener Prater soll wieder sauber werden. Bürgermeister Leopold Gratz machte am Dienstag bei einer Pressekonferenz kein Hehl daraus, daß dies der Hauptgrund für die Einführung der hohen Spielautomatensteuer ist. Die Spielhöhlen müssen aus dem Prater verschwinden, dafür soll es künftig wieder mehr kindergerechte Unterhaltung geben. Bravo kann man nur dazu sagen." Und dann ist im Kurier am 29. Juli bereits gestanden, Drohungen erschüttern Rathaus nicht. Ebenfalls wieder über die Pressekonferenz. Und dann wurde festgestellt: „Zugegeben wird im Rathaus freilich, daß das novellierte Vergnügungssteuergesetz, das Samstag endgültig in Kraft treten wird, ein Problemkind geworden ist." Keine Probleme hingegen sehen die Finanzexperten des Rathauses, wozu ich bereits gesagt habe, es ist ihnen zu vergönnen. Es ist nur die Frage, ob der Weg richtig ist.
Tatsächlich kam es zu Automatenabmeldungen, das wollte man ja. Bis zu der Zeit waren 4.676 Spielautomaten im Prater angemeldet, 1.619 Spielautomaten wurden allein im Hinblick auf dieses Gesetz zwischen dem 1. Juni und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgemeldet. Raten Sie einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo diese 1.619 Geldspielautomaten hingekommen sind. Ich bin überzeugt davon, daß keiner glaubt, daß sie eingestampft wurden. Sie sind in voller Länge bei uns in Niederösterreich oder vielleicht in einem anderen Bundesland. Vorrangig sind sie aber einmal auf Standorte in Niederösterreich eingeflossen und tragen dazu bei, dass wir es jetzt nicht nur mit den Mißständen unserer Automatenaufsteller, sondern zusätzlich auch mit jenen, die sich vorerst auf Wien beschränkt haben, zu tun haben.
Und jetzt zu dieser Lösung 10.000 Schilling Steuer für etwas, das es überhaupt nicht geben darf. Ich lasse hier kurz einen Zeitungsartikel des „Watschenmannes" vom 5. August im Kurier sprechen. Ich glaube, man braucht nichts hinzuzufügen. Ich brauche auf die Vorgangsweise nicht einzugehen, auch nicht zu sagen, daß er da versucht hat, dem Abgeordneten Schranz etwas anzuhängen. Er sagt nur zum Schluß: „Der Watschenmann vergönnt der Stadt Wien diese Zusatzeinnahme, man soll aber nicht mit dem Fremdwort Moral herumschmeißen.
Wäre es den Verantwortlichen wirklich um eine endgültige Lösung gegangen, dann hätten sie einen Blick nach Vorarlberg geworfen. So aber ist der Blick doch eher auf die Einnahmen gerichtet und die setzen sich nach wie vor aus den Münzen von Lehrlingen, Präsenzdienern und auch gutverdienenden Angestellten und Geschäftsleuten zusammen. Kurz es ist das Geld von Süchtigen. Frage: Moral?"
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte dem wirklich nichts hinzufügen. Ich möchte nur eines sagen, diesen Weg dürfen wir in Niederösterreich einfach nicht gehen. Diesen Weg können wir nicht gehen und diesen Weg dürfen wir in dem Interesse unserer Bevölkerung, unserer Jugend, nicht gehen. Wenn ich das Vorarlberger Gesetz anziehe, dann hat man hier in einem Gesetz mit ganz wenigen Paragraphen, in einem Spielapparategesetz, nur für diese Mißstände vorgesorgt und versucht, das abzustellen. Ich weiß schon, daß es auch in Zukunft wieder Schwierigkeiten geben wird, aber wir können mit den vorliegenden Gesetzen, einem Veranstaltungsgesetz in Niederösterreich, das überwiegend für andere Bereiche zuständig ist, und auch wenn wir es noch so gut adaptieren, dem Glücksmonopol auf Bundesebene einfach nicht über die Runden kommen.
Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, nicht nur, wie Kollege Krendl namens der sozialistischen Frakition schon gesagt hat, diesem Antrag die Zustimmung zu geben, ich würde Sie bitten, daß wir gemeinsam eine Lösung treffen, die uns die Garantie gibt, zumindest auf einige Zeit einmal, diese Mißstände rigoros abzustellen. Rigoros abstellen heißt aber ein totales Verbot aller dieser Automaten. Rigoros abstellen heißt, daß auf Grund einer Katalogisierung taxativ aufgezählt wird, welche Automaten, die nicht geldgewinnverdächtig sind und auch nicht dazu umfunktioniert werden können, man als Geschicklichkeitsspiele freigibt, und daß man auf jeden Fall eine Lösung trifft - das werden die Verfassungsrechtler zu entscheiden haben - daß das nicht auf Landesebene allein entschieden wird, sondern daß die Gemeinde zumindest vor Aufstellung ein Einspruchsrecht hat und ein begründetes Nein sagen kann, auch bei Automaten, die in einer taxativen Aufzählung zugelassen sind, weil man glaubt, daß dabei nichts passieren kann, wenn man vielleicht in der einen oder anderen Gemeinde schon schlechte Erfahrungen gemacht hat. Schaffen wir so ein Gesetz mit den höchstmöglichen Strafsätzen auch im Interesse unserer Kinder, unserer Jugend, aber auch unserer älteren Generation. Daß wir als Niederösterreicher hier tätig werden, darf ich Sie herzlich bitten mitzuhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung:) Angenommen.

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich ersuche den Abg. Wilfing, die Verhandlung zur Zahl 342 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WILFING: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landtagszahl 342 befaßt sich mit dem Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1980.
Hoher Landtag! Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der Niederösterreichischen Landarbeitsordnung 1973, LGB1. 9020, alljährlich über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Niederösterreichischen Landesregierung einen Bericht zu erstatten. Diese hat den Bericht dem Landtag vorzulegen.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 15. Oktober 1981 mit dem Bericht befaßt und ich darf namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1980 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zu Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Schwarzböck, die Verhandlung zur Zahl 365 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Landwirtschaftsausschuß sind betreffend Änderungen der niederösterreichischen Landarbeitsordnung 1973 zwei Anträge vorgelegen, der eine mit der Landtagszahl 365 von den Abgeordneten Romeder, Ing. Kellner, Anzenberger, Trabitsch, Schwarzböck, Ing. Schober, Wilfing, Rupp, Kurzbauer, Reischer, Rozum, Steinböck und andere; der zweite Antrag mit der Landtagszahl 362 stammt von den Abgeordneten Dr. Bauer, Bernkopf, Kalteis, Koczur, Krendl, Stangl, Wedl, Zauner und Genossen, er betrifft ebenfalls die Änderung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in der Sitzung am 15. Oktober 1981 mit beiden Anträgen betreffend Änderung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung 1973 beschäftigt und folgenden Beschluß gefaßt: Die beiden eingebrachten Anträge mit Gesetzesentwürfen werden zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefaßt, wobei der mit Antrag der Abgeordneten Romeder, Ing. Kellner und andere eingebrachte Gesetzentwurf beschlossen wird. In diesem Gesetzentwurf werden jedoch folgende Änderungen vorgenommen. In Ziffer 1 ist nach den Ausdrücken „4 v. H." und „3 v. H.'' jeweils die Wortfolge „des Jahresentgeltes" einzufügen. In Ziffer 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Die erste Rate ist spätestens am Monatsersten des zweiten Folgemonats nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu leisten; die sonstigen Raten sind jeweils am Monatsersten fällig." In Ziffer 2 ist die Zahl „25“ durch die Zahl „20" zu ersetzen.
Die Begründung dazu: Die Änderungen bewirken, daß die monatlichen Raten 20 v. H. des Jahresentgeltes betragen und jeweils am Monatsersten fällig sind. Die Einfügung der Wortfolge „des Jahresentgeltes" im § 30 Abs. 1 dient zur Klarstellung, daß es sich beim Erhöhungsbetrag der Abfertigung um einen Hundertteil des Jahresentgeltes handelt.
Ich stelle daher namens des Landwirtschaftsausschusses den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen.
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung 1973 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Niederösterreichische Landtag hat sich heute mit der Novellierung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung 1973 zu beschäftigen. Diese Novellierung ist deswegen notwendig geworden, weil der Grundsatzgesetzgeber am 24. Juli 1981 das Landarbeitsgesetz geändert hat, um Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer zu verbessern. Durch dieses Grundsatzgesetz ist der Ausführungsgesetzgeber in zwei Punkten faktisch gebunden. Der erste Punkt betrifft die Höhe der Abfertigung, wo festgestellt wird, daß nach 3jähriger Dienstzeit eine Abfertigung von 12% zu gewähren ist und dann bis zum 25. Dienstjahr pro Dienstjahr 4% und ab dem 40. Dienstjahr pro Dienstjahr 3% zu gewähren sind. Das ist ein klarer Gesetzesauftrag, der vom Bundesgesetzgeber den Dienstgebern und den Dienstnehmern als Recht und Pflicht auferlegt wurde. Im zweiten Punkt ist festgelegt, sollte die Abfertigung bis zu 30% des Jahresentgeltes des Dienstnehmers ausmachen, dann ist der Gesamtbetrag, also bis 30% des Jahresentgeltes, sofort bei Auflösung des Dienstverhältnisses zu bezahlen. Sollte aber über diese 30 % hinaus ein Abfertigungsanspruch bestehen, dann hat der Landesgesetzgeber die Möglichkeit, in Form des Ausführungsgesetzes bis zu einem Jahr sogenannte Ratenzahlungen der Abfertigung in Prozentsätzen zum Jahresentgelt festzulegen.
Die sozialistischen Abgeordneten haben einen Antrag auf Novellierung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung 1973 eingebracht. Knapp danach haben die ÖVP-Abgeordneten ebenfalls einen Antrag fast mit demselben Inhalt, nur materiellrechtlich etwas verschieden, eingebracht. Im Ausschuß ist es dann zu Verhandlungen gekommen bzw. auch zu einer Unterbrechnung, wobei man die beiden Anträge zu einem gemeinsamen Antrag geformt hat. Es ist ein sogenannter Kompromißweg beschritten worden.
Die Problematik bei der Verbesserung der Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer lag natürlich auf zwei Ebenen: Auf der einen Seite soll die Novellierung den Dienstnehmern, wie schon erwähnt, Verbesserungen hinsichtlich der Abfertigungsansprüche bringen und auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, daß ja der Dienstgeber diese Beträge aufzubringen hat.
Daher, glaube ich, hat der Bundesgesetzgeber in seinem Grundsatzgesetz die Möglichkeit der Ratenzahlungen geschaffen. Nun sind natürlich, auch unter Berücksichtigung beider Faktoren, also der Ansprüche des Dienstnehmers auf der einen Seite und die finanzielle Möglichkeit des Dienstgebers auf der anderen Seite, auch gewisse menschliche Probleme zu berücksichtigen. Menschliche Probleme vor allem in der Hinsicht, daß nicht gerade derjenige, der irgendwelchen Land- und Forstwirtschaftsbetrieben lange Zeit die Treue gehalten hat, dann auf einmal derjenige ist, der durch diese Regelung der Abfertigungsansprüche in Wirklichkeit der Wartende sein muß und dadurch natürlich über seine Geldmittel später verfügen kann als derjenige, der eben nach einer kürzeren Dienstzeit ausscheidet. Ich darf das vielleicht an einem praktischen Beispiel erläutern.
Ein Dienstgeber, Entschuldigung, ein Dienstnehmer mit etwa 7 Dienstjahren erreicht einen Abfertigungsanspruch, der unter 30%, also genau bei 2876, seines Jahresentgeltes liegt. Sollte er jetzt ausscheiden, hat er natürlich mit dem Tag seines Ausscheidens seine komplette Abfertigung zu bekommen, weil ja der Bundesgesetzgeber festlegt, dass bis zu 30% des Jahresentgeltes mit Lösung des Dienstverhältnisses auszubezahlen sind.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Nehmen wir einen extremeren Fall her. Ein Dienstnehmer verbringt 25 Jahre in einem Betrieb, bei Auflösung des Dienstverhältnisses hätte er einen Anspruch auf 100% seines Jahresentgeltes. Er würde jetzt nur 30% des Jahresentgeltes bekommen und die restlichen 70% Abfertigung, gemessen wieder am Jahresentgelt, würde er dann in Ratenzahlungen bekommen, die nach dem Grundsatzgesetz bis zu einem Jahr möglich wären. Das würde sich natürlich bei Menschen, die 40 Jahre und mehr in einem Betrieb verbracht haben, noch verschärfen. Die Sozialisten sind jetzt von der Voraussetzung ausgegangen, wie schon erwähnt, beide Komponenten, Belastung des Dienstgebers aber auch Anspruch des Dienstnehmers zu berücksichtigen, und meinten daher, daß man vor allem zu Beginn der sogenannten Ratenzahlungszeit verhältnismäßig hohe Prozentsätze dem Dienstgeber ausbezahlen soll. In unserem Antrag haben wir gemeint, daß er 30% bei Lösung des Dienstverhältnisses, dann 50% des Jahresentgeltes am Ersten des zweiten darauffolgenden Monats zu bekommen hätte und den Rest, das wären dann bei einer Abfertigungssumme von 90% eben 10% oder bei 100% zwanzig Prozent, innerhalb der noch offenen Frist von 5 Monaten, sodaß in einem halben Jahr zwar die Abfertigungsansprüche erfüllt worden wären, aber der Hauptteil, also bis zu 80 %, eben in der Praxis schon nach einem Monat etwa zu erfüllen gewesen wäre.
Die Österreichische Volkspartei hat in ihrem Antrag mit Gesetzesentwurf eine andere Lösung vorgesehen. Die 30% waren ja vom Grundsatzgesetzgeber gegeben. Die Österreichische Volkspartei hat dann hinsichtlich der Ratenzahlung gesetzmäßig verankern wollen, daß man 25% des Jahresentgeltes bis zum Letzten des zweiten der Dienstauflösung folgenden Monates zu bezahlen hat und dann immer einen Monat danach wieder 25%. So hätte sich das eben verzögert, das heißt, wenn ich die erste Phase nehme, nur als Beispiel jetzt gedacht, sollte am 31. Dezember eines Jahres das Dienstverhältnis gelöst werden, dann hätte der Dienstnehmer mit 31. Dezember nach dem sozialistischen Vorschlag 30% bekommen und mit 1. Februar weitere 50%. Nach dem ÖVP Vorschlag, wenn ich bei derselben Auflösung des Dienstverhältnisses bleibe, hätte der Dienstnehmer am 31. Dezember, also bei Lösung des Dienstverhältnisses, 30 % des Jahresentgeltes bekommen und spätestens am 28. Februar dann die nächsten 25%. Das schien uns als Sozialisten vor allem gegenüber den Dienstnehmern, die lange Jahre in einem Betrieb sind, die vielleicht nach 40 oder 42 Jahren oder krankheitshalber ausscheiden, eine zu lange Frist, bis die Abfertigungsansprüche durchgezogen worden wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin sehr froh darüber, daß es zu einer Kompromißlösung gekommen ist, die jetzt so ausschaut, daß man als Grundmodell wieder die sozialistische Forderung genommen hat und verbunden hat mit dem ÖVP-Entwurf, sodaß es heute, um beim praktischen Beispiel zu bleiben, so wäre, daß der Dienstnehmer, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird, am 31. Dezember 30% bekommt, aber dann am 1. Februar bereits die nächsten 20%, die noch ausständig sind bis zur Höhe des Jahresentgeltes, am 1. März dann die nächsten 20%, sodaß tatsächlich eine raschere Abwicklung der Abfertigungsansprüche gegeben ist. Das kurz zum materiellrechtlichen.
Die Verhandlungen, kann ich sagen, wurden sehr sachlich und in Offenheit geführt. Nur was mich persönlich irgendwie betroffen hat und ich bitte das in aller Friedfertigkeit zur Kenntnis nehmen zu wollen von der ÖVP-Seite, war, daß es sich zwar um einen Antrag der ÖVP-Abgeordneten gehandelt hat, daß aber der Hauptverhandler kein Abgeordneter, sondern der zuständige Landesrat war, der sich in manchen Belangen ein bisserl geirrt hatte, weil er die Prozentsätze immer auf die Abfertigung bezogen hat und nicht auf das Jahresentgelt. Ich weiß nicht, was die Hintergründe sind, mit vollem Recht haben auch die Beamten bei den Besprechungen mitgearbeitet, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur hätte hier das Referat - ich habe ebenfalls mit jedem Referenten verhandelt - diesen Gesetzesentwurf oder diese Novellierung beantragen können. Man kann mir jetzt noch sagen, ich bin ja auch schon einige Tage im Hohen Haus, man wollte sich das Begutachtungsverfahren ersparen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, da sind wir auch schon andere Wege gegangen. Das sei nur am Rande festgestellt. In Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Dienstgeber, auch aber im Interesse einer Erfüllung der Ansprüche der zuständigen Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Abg. Ing. Schober ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon vom Berichterstatter und von meinem Vorredner ausführlich dargestellt, befaßt sich diese Novelle mit einer sehr wesentlichen Verbesserung der Abfertigungsbestimmungen für die Dienstnehmer im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Abfertigungen sind ja immer eine Anerkennung für die Betriebstreue, das Engagement, das Verantwortungsbewußtsein und langjährige Dienstzeit von Arbeitnehmern, was auch in diesem Kreise der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft im besonderen Maße gegeben ist. Ich möchte von dieser Stelle aus diesen Dienstnehmern ein herzliches Dankeschön dafür sagen, weil sie ja auch alle Beschwernisse dieses Berufsstandes, die wir alle kennen, mitzutragen haben, und ich muß anerkennen, daß sehr viele aus Verbundenheit mit ihrem Beruf gewissen Verlockungen, die heutzutage sicher gegeben sind, widerstehen und diesem Berufsstande treu bleiben. Es heißt ja im Gesetz, Diestnehmer, die ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei demselben Dienstgeber oder auch beim selben Betrieb beschäftigt waren, sollen diese Betriebstreue entsprechend anerkannt bekommen.
Worin die wesentliche Verbesserung besteht, wurde schon dargelegt. Es war so, dass die Abfertigung im alten Gesetz pro Jahr zwei v. H. war, im neuen Gesetz wurde dieser Prozentsatz auf vier v. H. aufgestockt und für die ersten drei vollen Jahre von 6% auf 12%. Das heißt mit anderen Worten, der wichtigste Inhalt dieser Novelle ist der, daß der Dienstnehmer bereits nach 25 Jahren die volle Abfertigung bekommen kann, während er nach der alten Bestimmung 40 Jahre gebraucht hat, um in den Genuß der vollen Abfertigung zu kommen. Darum habe ich vorhin von einer sehr wesentlichen Anhebung dieser Abfertigung gesprochen.
In beiden Vorlagen sind wir ja bei diesem § 30 Abs. 1, konform gegangen, da hat es keine differente Auffassung gegeben. Die differente Meinung war dann beim Auszahlungsmodus. Wenn ich das landwirtschaftlich ausdrücken darf, kann man natürlich die Kuh, die Milch geben sollte, nicht erschlagen. Warum sage ich das? Weil es auch kleinere Gärtnereien und mittlere Gärtnereien gibt. Ich muß das ja begründen, denn es war nicht eine Bösartigkeit der Mitglieder der Volkspartei, daß man da an eine andere Regelung dachte, sondern wir waren uns gerade bei diesen kleinen und mittleren Gärtnereibetrieben klar, daß die Regelung 30% und dann 50% des Restes vielleicht doch zu gewissen Schwierigkeiten oder, wenn ich das hart formuliere, zur Gefährdung der Arbeitsplätze führen könnte, die wir dort ja notwendig brauchen. Es soll ja nicht passieren in einem Betrieb, daß seine weitere Existenz durch die Abfertigungszahlung in Frage gestellt wird.
Ich bin daher sehr froh, daß wir dann diesen gemeinsamen Antrag gefunden haben und diese Regelung. Bitte, es ist ein Ventil drinnen. Es geht zwar niemand der Abfertigung verlustig, aber der Arbeitnehmer soll ja noch etwas haben davon und es wäre ein Widersinn, wenn er sich das nur mehr durch einen schönen Grabstein zugute kommen lassen kann. Das war auch der Grund, daß das Ventil eingebaut wurde, daß die Rate mindestens 20% des gesamten Jahresentgeltes betragen muß. Ich glaube daher, daß wir eine praktikable Lösung im Sinne einer Partnerschaft treffen, denn eines steht fest, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sitzen sicherlich in einem Boot. Beide Fraktionen waren der Meinung, daß man die Härten, wenn die Abfertigung in dieser Höhe auf einmal zum Tragen kommt, entschärfen muß.
Bitte, vielleicht noch ein Wort. Ich weiß schon, es war ein Initiativantrag. Ich habe mir jetzt geschworen, daß ich in Zukunft die Herren Landesräte, ganz gleich wer es dann wäre, bitten muß, nicht mitzugehen. Aber es ist ja nicht verboten, Herr Kollege, daß der Herr Landesrat sagt, ich habe auch Gedanken dazu. Bitte, der Anzenberger ist nicht so klein und ich kann mich erinnern, daß ich dort auch fest mitgeredet habe. Du kannst über den Schatten springen. Du kannst es schon zugeben, wenn Du auch zuerst was anderes gesagt hast. (Abg. Stangl: Nachher!) Der Landesrat hat auch eine Meinung geäußert dazu, aber nach Deinen Worten muß ich in Zukunft bei Initiativanträgen dem Landesrat oder der Frau Landesrat sagen, ich bitte euch, bleibt ferne, sonst kriegen wir vom Kollegen Stangl eine Rüge. (Abg. Stangl: Wieso? Willst Du etwa Landesrat werden, daß Du nicht mehr verhandeln willst?) Lieber Freund Stangl, da wird mein Alter nicht mehr gefragt sein, nachdem wir so junge agile Landesräte haben.
Ich darf ebenfalls bestätigen, daß sehr sachlich und zielführend verhandelt wurde. Wir sind glücklich und froh, den Dienstnehmern in der Land- und Forstwirtschaft hier eine wesentliche Verbesserung zukommen zu lassen. Meine Fraktion wird selbstverständlich dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHWARZBÖCK: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Auer, die Verhandlung zur Zahl 182/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 20. März 1969 wurde die Niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, die Haftung für einen Kredit der Firma Walek & Co in der Höhe von 40 Millionen Schilling zu übernehmen. Zum damaligen Zeitpunkt war die heutige GmbH noch als Kommanditgesellschaft organisiert und befand sich im Ausgleich. Im Rahmen des Ausgleichsverfahrens kam es zum Eintritt neuer Gesellschafter - der Firma Gerrit van Delden & Co, Gronau, Bundesrepublik Deutschland, und der Firma Seutter & Co, Wien. Durch diese Maßnahmen und die Haftungsübernahme sollte der Bestand der Firma Walek & Co gesichert werden.
Der mit Landeshaftung besicherte Kredit in der Höhe von 40 Millionen Schilling wurde in zwei Teilbeträgen von je 20 Millionen aufgenommen. Der eine Kreditbetrag wurde halbjährlich getilgt, für die zweite Tranche war eine Endfälligkeit per 30. 6. 1979 vorgesehen. Konnte der Teilbetrag mit halbjährlichen Fälligkeiten noch ordnungsgemäß bedient werden, ergab sich auf Grund der allgemeinen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, von der besonders die Textilindustrie betroffen war, für die Firma die Unmöglichkeit per 30. 6. 1979 20 Millionen an den Kreditgeber zurückzuführen. Bedingt durch die schon damals auftretenden Schwierigkeiten bei der Mutterfirma, Gerrit van Delden & Co, Gronau, kam es zu einer völligen Änderung der Rechtsverhältnisse. Die Firma Walek & Co wurde unter Zuhilfenahme des Strukturverbesserungsgesetzes in die Walek & Co GmbH umgewandelt. Gleichzeitig konnte auch die Umstellung des betrieblichen Unternehmenskonzeptes erfolgreich abgeschlossen werden. Eine Verlängerung der Landeshaftung für den 20 Millionenkredit mit Endfälligkeit war jedoch erforderlich.
Der Landtag von Niederösterreich erhob den betreffenden Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung in seiner Sitzung vom 12. Juni 1980 zum Beschluß.
In der Folge ging die Mutterfirma in der BRD in Konkurs. Um hiedurch entstehenden Risken und möglichen Schädigungen entgegenzutreten, wurden zwei Beteiligungsgesellschaften gegründet und zwar die Zierleyn GmbH Baden und die Zierleyn, Wiesböck, Bründl GmbH Wr. Neustadt. Für den Erwerb der gesamten Geschäftsanteile war ein Betrag von 5 Millionen Schilling erforderlich, der von der Girozentrale finanziert und von der Walek & Co GmbH durch Lombardierung eines Teiles der Wertpapiere besichert wurde.
Auf Grund der angeführten Änderungen sind auch die zur Zeit geltenden Bedingungen anzupassen. Ich darf daher folgenden Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Firma Walek & Co GmbH, Antrag auf Änderung der Bedingungen des Landtagsbeschlusses vom 12. Juni 1980, stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Änderung der mit Landtagsbeschluß vom 12. Juni 1980 der Firma Walek & Co GmbH, Wiener Neustadt, auferlegten Bestimmungen vorzunehmen.
Die Firma Walek & Co GmbH hat sich zu verpflichten:
1.1 Die derzeitige erstrangige Sicherstellung bzw. vorrangige Befriedigung des landesverbürgten Kredites auf Dauer der Haftung sicherzustellen,
1.2 die derzeit hypothezierte Liegenschaft, Einlagezahl 5928 KG Wr. Neustadt - Vorstadt, nur mit Zustimmung des Landes zu veräußern und jedwede Verfügung hinsichtlich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Landes Niederösterreich zu treffen,
1.3 für die Dauer der Landeshaftung für Auszahlungen an die Gesellschafter die Zustimmung des Landes einzuholen; ausgenommen sind die Bezahlung von Rechnungen für Warenlieferungen oder für nachweisbare Leistungen, die der oder die Gesellschafter anstelle von Dritten erbracht haben; weiters die steuerlich begünstigte Ausschüttung von Gewinnen einschließlich einer einmaligen Ausschüttung von maximal 5 Millionen Schilling aus den am 31. 12. 1980 als versteuert bilanzierten Rücklagen, wenn diese Ausschüttungen zur Bezahlung der Tilgungsraten und der Kreditkosten, betreffend die für den Anteilskauf aufgenommenen Darlehen, sowie zur Bedeckung der anderen Aufwendungen der Beteiligungsgesellschaften verwendet werden oder wenn für die nicht im obigen Sinne verwendeten Ausschüttungen ein verbindlicher Beschluß über deren Rückfluß im Sinne des Punktes 4 dritter Satz vorliegt; diese Ausnahmen gelten solange, als die bestehenden Beteiligungsverhältnisse andauern,
1.4 eine Erklärung der beiden Beteiligungsgesellschaften, das sind die Hans Zierleyn GmbH Baden und die Zierleyn, Wiesböck, Bründl GmbH Wr. Neustadt, beizubringen, daß sie für die Dauer der Landeshaftung die ihr aus ihrer Beteiligung an der Walek & Co GmbH Wr. Neustadt zufließenden Gewinnanteile und ihre übrigen Erträgnisse erstrangig zur fristgerechten Tilgung der für den Erwerb des Geschäftsanteiles an der Walek & Co GmbH aufgenommenen Darlehen und zur pünktlichen Bezahlung des Zinsendienstes für dieses Darlehen verwenden. Weiters haben sich die beiden Beteiligungsgesellschaften mit dieser Erklärung zu verpflichten, für die Dauer der Landeshaftung an ihre Gesellschafter nur insoweit auszuschütten, als solche Gewinne nicht aus der Beteiligung an der Walek & Co GmbH, sondern aus der eigenen betrieblichen Geschäftstätigkeit stammen. Aus der Beteiligung an der Walek & Co GmbH stammende Gewinne müssen, soweit sie nicht zu Darlehensrückzahlungen und zur Bestreitung der Aufwände der Beteiligungsgesellschaften verbraucht werden, für die Dauer der Landeshaftung zur kapitalmäßigen Stärkung der Walek & Co GmbH entweder in Form von Kapitalerhöhungen oder in Form von Gesellschafterdarlehen in die Walek & Co GmbH zurückfließen. Außerdem haben sich die beiden Beteiligungsgesellschaften mit dieser Erklärung zu verpflichten, anläßlich der Prüfung des Halbjahres- und des Jahresabschlusses im Sinne des Punktes 1.5 dem Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) ihre Halbjahres- und Jahresbilanzen samt Unterlagen zwecks Beurteilung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage und zwecks Berichterstattung an die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG vorzulegen,
1.5 für die Dauer der Landeshaftung dem mit der Abschlußprüfung des laufenden Geschäftsjahres beauftragten Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) den Halbjahresabschluß nach Ablauf von zwei Monaten ab dem Halbjahresstichtag bzw. dem Jahresabschluß gemäß Gesellschaftsvertrages nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Abschlußstichtag des Geschäftsjahres zu übergeben und den Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, unverzüglich und unabhängig von der Ausfertigung des Prüfungsberichtes die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Walek & Co GmbH anhand dieser Unterlagen zu prüfen; in die Prüfung sind auch die Halbjahres- bzw. Jahresabschlüsse der beiden Beteiligungsgesellschaften einzubeziehen; die geprüften Unterlagen sind mit einem Prüfungsvermerk umgehend der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG zu übersenden; die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen verpflichtet sich für die Dauer der Landeshaftung, das Land Niederösterreich als Bürgen von aus den geprüften Halbjahres- und Jahresabschlüssen ersichtlichen wesentlichen Verschlechterungen der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Walek & Co GmbH umgehend in Kenntnis zu setzen,
1.6 eine Erklärung der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG beizubringen, daß sich diese für die Dauer der Landeshaftung verpflichtet, den landesverbürgten Kredit als Abstattungskredit zur Verfügung zu stellen und diesen beim ersten Zahlungsverzug innerhalb von 14 Tagen unwiderruflich in einen Eskomptkredit auf Wechselbasis umzuwandeln, 
1.7 dem Land einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von 3/4% der jeweils am 31. Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme bis spätestens 31. Jänner des darauffolgenden Jahres zu bezahlen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Abg. Pospischil, die Verhandlung zur Zahl 354 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsgebäude des Niederösterreichischen Landespensionistenheimes St. Pölten, in dem die Anstaltsküche und die Wäscherei untergebracht sind, befindet sich in einem baufälligen Zustand. Nicht nur die maschinelle und sanitäre Einrichtung ist derart überaltert, daß jederzeit mit dem Zusammenbruch der Küche und Wäscherei gerechnet werden muß, sondern auch das Gebäude ist baufällig.
Bereits im Jahr 1977 war eine Sanierung vorgesehen, wofür vom Landtag ein außerordentlicher Kredit in der Höhe von 4 Millionen Schilling bewilligt wurde. Vor Beginn der Sanierungsarbeiten wurde durch die fachtechnischen Abteilungen festgestellt, daß der Zustand der ganzen Anlage derart schlecht ist, daß Mehrkosten von 6 Millionen Schilling erforderlich sein werden. Im außerordentlichen Voranschlag 1981 wurde für den Neubau ein zusätzlicher Kredit von 2 Millionen Schilling, insgesamt somit 12 Millionen Schilling, bewilligt.
Es ist folgendes geplant: Das Wirtschaftsgebäude wird in der Verlängerung des Osttraktes des Pensionistenheimes neu errichtet. Nach Fertigestellung des Neubaues wird der alte Wirtschaftstrakt inklusive der bestehenden Lagerschuppen und ehemaligen Stallgebäude abgerissen. Der neue Wirtschaftsteil wird nur mehr die Anstaltsküche mit den erforderlichen Nebenräumen enthalten. Die Anstaltswäscherei wird aufgelassen, die Wäschereinigung soll außer Haus durch einen Gewerbebetrieb erfolgen. Die Außenanlagen, besonders am Platz des derzeitigen Wirtschaftstraktes werden als Grünanlage gestaltet. Für die insgesamt 64 Bediensteten des Heimes sollen etwa 40 Pkw-Abstellplätze vorgesehen werden.
Die Gesamtkosten des Projektes gliedern sich auf der Preisbasis 1. Juli 1981 wie folgt: Planungskosten 700.000 Schilling, Gebühren und Aufschließungskosten 300.000 Schilling, reine Baukosten 13,200.000 Schilling und Einrichtung 1,300.000 Schilling. Gesamtherstellungskosten daher ohne Mehrwertsteuer 15,500.000 Schilling. Der Differenzbetrag von den bisher bewilligten zwölf Millionen auf die Gesamtkosten wird im außerordentlichen Voranschlag für 1983 präliminiert. Der NÖ Sozialhilfebeirat hat in der Sitzung am 26. Juni 1981 dem Vorhaben die Zustimmung erteilt.
Der umbaute Raum beträgt: Wirtschaftstrakt 2.730 m3, Werkstättentrakt 935 m3, Verbindungsgang 495 m3. Der Preis pro Kubikmeter umbauten Raum ist mit 3.290 Schilling für den Wirtschaftstrakt, mit 2.270 Schilling für den Werkstättentrakt und mit 1.800 Schilling für den Verbindungsgang angenommen.
Der Bauzeitplan erstreckt sich auf die Jahre 1981,1982 und 1983.
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Neuerrichtung des Wirtschaftsgebäudes des NÖ Landespensionistenheimes St. Pölten wird der Betrag von 15,500.000 Schilling genehmigt.
2. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt aus dem bereits bewilligten Kredit von 12 Millionen Schilling und einen für 1983 vorzusehenden Kredit von 3,5 Millionen Schilling.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte Sie, Herr Präsident, sollte eine Wortmeldung vorliegen, die Debatte zu eröffnen und über den Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT BINDER: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Danke. Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abgeordneten Wittig, die Verhandlung zur Zahl 356 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag zur Übernahme einer Landeshaftung für ein Darlehen zum Ausbau des Öffentlichen Krankenhauses Waidhofen/Thaya zu berichten.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya hat in seiner Sitzung vom 29. Juni beschlossen, an das Land Niederösterreich heranzutreten, die derzeit bereits bewilligte Landeshaftung von 40 Millionen um weitere 5 Millionen auf insgesamt 45 Millionen aufzustocken. Es soll damit der Gemeindeanteil, für den ein Darlehen aufzunehmen ist, seitens der Stadtgemeinde abgedeckt werden. Die Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya führt etappenweise den Ausbau ihres Krankenhauses durch, um dem Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen zu entsprechen.
Auf Grund der Kostensteigerungen von Oktober 1977 bis März 1981 ergibt sich eine Erhöhung der Baukosten von 36,181.476 Schilling. Der 20%ige Gemeindebeitrag wird daher rund um 5 Millionen Schilling höher sein, als ursprünglich angenommen. Die genannte Stadtgemeinde ist daher gezwungen, den restlichen Gemeindeanteil in der eben besagten Höhe von 5 Millionen im Wege einer Darlehensaufnahme zu finanzieren. Mit Rücksicht auf den fast fertiggestellten Krankenhausausbau und die Unmöglichkeit einer anderen Besicherung, ersucht die Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya das Land Niederösterreich, eine weitere Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB für das zur Fertigstellung des Krankenhauses erforderliche Darlehen von 5 Millionen Schilling die für die Restfinanzierung des Gemeindeanteiles benötigt werden, zu übernehmen.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, für die Aufstockung des von der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya zur Finanzierung des Trägeranteils für die Kosten des Ausbaues des A. Ö. Krankenhauses Waidhofen/Thaya aufgenommenen Darlehens von derzeit 40 Millionen Schilling um 5 Millionen Schilling, somit bis zum Betrage von insgesamt 45 Millionen Schilling die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten um die Einleitung der Debatte und Abstimmung bitten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 357 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Die Heizbetriebe Wien haben Anbote über den Anschluß der Amtsgebäude Herrengasse 9, 11 und 13 sowie Teinfaltstraße 8 an die Fernwärme dem Amt der NÖ Landesregierung vorgelegt. Diese Anbote wurden durch die zuständige Fachabteilung B/1-D überprüft und ein Kostenvergleich der derzeitigen Heizung mit Heizöl mit der Fernwärme angestellt. Bei diesem Kostenvergleich wurde bei Anschluß an die Fernwärme eine Einsparung von jährlich ca. 460.000 Schilling beim Haus Teinfaltstraße 8 und von ca. 890.000 Schilling bei den Häusern Herrengasse 11 und 13 errechnet. Ein Anschluß des Hauses Herrengasse 9 ist derzeit nicht möglich, da dieses Haus durch eine Dampfheizung versorgt wird, welche an die Zentralheizung Herrengasse 11-13 angeschlossen ist. Es müßte daher zuerst die Dampfheizung auf eine Warmwasserheizung umgebaut werden. Dies würde einen Austausch sämtlicher Radiatoren und Leitungen bedingen, welcher aber sehr kostenintensiv ist, und erst dann wäre ein gemeinsamer Anschluß der Gebäude Herrengasse 9-13 an die Fernwärme möglich.
Nachdem der NÖ Bauernbund das Haus Schenkenstraße 2 im Sommer dieses Jahres an die Fernwärme angeschlossen hat, ist auch das Amtsgebäude Bankgasse 2, welches von der Heizung des niederösterreichischen Bauernbundes beheizt wird, durch Fernwärme versorgt.
Da für den Anschluß einer Zentralheizung an die Fernwärme vor allem eine Umformerstation notwendig ist, wurden für das Amtsgebäude Teinfaltstraße 8 Kostenvoranschläge eingeholt.
Von den Heizbetrieben Wien wurde jetzt das seinerzeitige Angebot über die Anschlußkosten von 223.000 auf 200.000 Schilling reduziert, und zwar als Fixpreis bei umgehender Auftragserteilung, da die UNILEVER AG Schenkenstraße-Rosengasse derzeit angeschlossen wird und dadurch ein gleichzeitiger Anschluß des Objektes Teinfaltstraße 8 günstiger durchzuführen wäre.
Die Heizungsanlage Teinfaltstraße 8, bestehend aus 4 Kesseln, ist eine alte Anlage, sodaß jederzeit mit der Notwendigkeit der Erneuerung der Kessel gerechnet werden muß. Kosten für einen Kessel 300.000 Schilling, das sind für 4 Kessel 1,200.00 Schilling. Dieser Betrag müßte im Laufe der nächsten Jahre aufgebracht werden. 
Der Anschluß an die Heizbetriebe Wien ergibt folgende Kosten: Umformerstation laut Anbot 1,040.000,- Schilling, Baumeisterarbeiten und Elektroinstallation geschätzt ca. 434.000,- Schilling, Anschlußkosten Heizbetriebe 200.000 Schilling plus 13% Umsatzsteuer 226.000 Schilling. Die Gesamtkosten also ca. 1,700.000 Schilling.
Bei einer Einsparung von jährlich 460.000 Schilling gegenüber den derzeitigen Heizungskosten würden sich diese Kosten in ca. 4 Jahren amortisieren.
Ich habe die Ehre, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für den Anschluß des Amtsgebäudes Wien I, Teinfaltstraße 8, an die Heizbetriebe Wien wird der Betrag von 1,700.000 Schilling genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Herr Präsident, ich darf bitten, die geschäftsordnungsmäßige Beratung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu dieser Geschäftszahl liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 358 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Namen des Finanzausschusses berichte ich zum Geschäftsstück Nummer 358.
Die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH hat um Übernahme der Landeshaftung für die Gewährung von vier neuen und die Erhöhung von drei bestehenden Darlehen des beim Bundesministeriums für Bauten und Technik eingerichteten Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von 76,887.000 Schilling angesucht, welche für folgende Projekte bewilligt wurden: Projekt March-Zaya, BA 03, Dunkelsteiner Wald BA 02, Westbahn-Wienerwald BA 03, Tullnerfeld-West BA 01, Sulzbachtal BA 02,
Waldviertel-West BA 01. Bei den Projekten Sulzbachtal-Süd BA 02 und Waldviertel-West BA 01 kommt es durch Baukostenerhöhungen von 9,5 Millionen auf 11,5 Millionen Schilling und von 35 Millionen auf 47,553 Millionen Schilling zu Förderungserhöhungen von 5,7 Millionen auf 6,9 Millionen Schilling für das erstgenannte Vorhaben und von 21 Millionen Schilling auf 28,53 Millionen für das zweite Projekt.
Auch beim Projekt Rußbachtal-Ost führte eine Baukostenerhöhung von 14 Millionen Schilling auf 14,594 Millionen Schilling zu einer Erhöhung der Förderung von 8,4 Millionen Schilling auf 8,756 Millionen Schilling.
Gleichzeitig soll aus Gründen der Zweckmäßigkeit Vorsorge für eventuelle Baukostenerhöhungen, die mit einer Anhebung der Förderung verbunden sind, in Höhe von 10% der bereits zugesicherten Förderung pro Projekt, insgesamt also 7,688.700 Schilling, getroffen werden.
Für die Projekte Sulzbachtal-Süd, Waldviertel-West und Rußbachtal-Ost wurden bereits Haftungen übernommen. Diese Darlehen sind in 40 Halbjahresraten zu tilgen und werden mit 1 % per anno verzinst.
Der Finanzausschuß hat sich mit der Vorlage befaßt, und ich erlaube mir folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge im Sinne des § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBI. Nr. 34/48, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 565/79, für die Gewährung von vier neuen und der Erhöhung von drei bestehenden Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik an die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft mbH bis zu einer Gesamthöhe von S 84,575.700, das sind die zugesicherten Förderungsbeiträge von S 76,887.000 plus 10% als zusätzliche Vorsorge für eventuelle Baukosten- und Förderungserhöhung, zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Ich eröffne die Debatte. Abg. Karl Gruber ist zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. GRUBER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter hat bereits den Umfang der Landeshaftung dargestellt, zu der wir Sozialisten natürlich positiv eingestellt sind. Die Förderung von wichtigen Projekten der Trinkwasserversorgung ist im Motivenbericht, Landtagszahl 358, wirklich gut dargestellt.
Die Aufgaben der NOSIWAG konzentrieren sich auf große und wichtige Maßnahmen der zentralen Wasserversorgungsanlagen. In den letzten 10 Jahren ist der Grundwasserspiegel besonders in jenen Regionen Niederösterreichs stark gesunken, wo sich nun die NÖSIWAG bemüht, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Da die Trinkwasserversorgung im Land sehr verschiedenartig gelagert ist, muß sich die NÖSIWAG für die Projektierung und Realisierung der überregionalen Trinkwasserversorgung engagieren. Erstens geht es dabei um die Sicherstellung von einwandfreiem, gesundem Trinkwasser und zweitens geht es auch um die Erfüllung der Zielvorstellung im Land, für die Menschen annähernd gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Das möchte ich betonen.
Bei der Trinkwasserversorgung ist besonders die Reinhaltung der Grundwasservorkommen von größter Bedeutung. Die Errichtung von Entkeimungsanlagen zur Wasserversorgung wird gerade in der nächsten Zukunft sehr bedeutsam sein. Zum Beispiel ist in Unterdietmans eine Wasseraufbereitungsanlage wegen des stark eisenhältigen Wassers erforderlich geworden. In der Kostenfrage liegt jedoch die Problematik. Ein erhöhter Wasserzins ist für die Menschen im Waldviertel eine zusätzliche Belastung, insbesondere wegen dem geringen Lohnniveau. Die NÖSIWAG hat vorerst in dieser Frage kaufmännische Überlegungen und Kalkulationen angestellt. Wir sind daher der Auffassung, daß das Land die NÖSIWAG noch besser und wirksamer fördern sollte.
Die Wasserbezugsgebühren der NÖSIWAG sind derzeit beträchtlich hoch und liegen oft weit über dem Durchschnitt. Die Hydrologische Abteilung hat auch festgestellt, daß durch die Staufstufe des Kraftwerkes Melk in Hinkunft das Trinkwasser in Pöchlarn übermäßig eisen- und manganhältig sein wird. Die Folgewirkung ist ebenfalls die Errichtung einer
kostspieligen Aufbereitungsanlage zur Sicherstellung eines gesunden Trinkwassers.
Die Bezirke Mistelbach und Hollabrunn, welche eine schlechte Wasserbringung aufweisen, müssen neben den bereits im Bau befindlichen Projekten durch die NÖSIWAG besonders forciert behandelt werden. Die Anschlußgebühren, der Wasserzins, also die Hereinbringung der Wasserkosten, ist besonders für alte Leute mit kleinen Pensionen eine finanzielle Belastung. Eine Förderung aus sozialen Gründen wäre erforderlich, und das Land müßte hier echte Überlegungen zur Durchführung anstellen.
Eine weitere Problematik ist auch der Grundwasserspiegel im Marchfeld, der bekanntlich stark abgesunken ist. Maßnahmen zur Entnahme von Nutzwasser werden überlegt bzw. getroffen. Die Realisierung des Projektes Marchfeldkanal wird immer aktueller. Der Marchfeldkanal ist ein interessantes und wichtiges Großprojekt. Die NÖSIWAG hat bei Langenzersdorf den Durchlaß unter der Donauuferbahn und die erforderliche Brücke für den Einlauf des Marchfeldkanals finanziert und gebaut. Bisherige Kosten rund 40 Millionen Schilling. Der Gedanke, das Marchfeld durch die Staugewässer bei einem Donaukraftwerk östlich Wiens zu bewässern, ist von den ernstzunehmenden Fachleuten als undurchführbar erkannt worden. Darum muss das Marchfeld die Bewässerung, von Langenzersdorf ausgehend, über Gerersdorf zum Rußbach nach Deutsch-Wagram, nach wie vor bekommen. Dieses Projekt muß also laufend ernsthaft verfolgt werden. Hiezu bedarf es eines Rechtsträgers, der die Finanzierung sicherstellt.
Im Rahmen der Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen Artikel Staatsvertrag-Bundesverfassung soll auch dieser Fragenkomplex einer Regelung zugeführt werden. Im Bundeskanzleramt wurde bereits bei den Verhandlungen in dieser Richtung diskutiert. Wenn ein Finanzträger für den Marchfeldkanal gesichert ist, steht der Erklärung zum bevorzugten Wasserbau durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft keine größere Schwierigkeit entgegen. Ich fordere daher die Mitglieder der Landesregierung auf - sie werden es sicherlich hören, bzw. ich werde dafür sorgen, daß sie davon Kenntnis erhalten -, die Dringlichkeit dieses Problems immer wieder zur Sprache zu bringen und darauf hinzuweisen, daß die Realisierung des Marchfeldkanals bald voll und ganz in Angriff genommen wird.
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass die allgemeine Wasserwirtschaft die zukunftsorientierten Grundwerte sichern muß. Umfangreiche Aktivitäten der Gewässeraufsicht sind ständig notwendig, um Fließgewässer, Teiche, Seen und das Grundwasser vor Verunreinigungen und Zerstörung zu bewahren. Unsere Wasservorkommen müssen unbedingt gesichert werden. In Niederösterreich haben wir noch ergiebige reine Wasservorkommen. Die Wasserschutzzonen müssen von allen respektiert werden, damit der Quell des Lebens wirklich geschützt und erhalten werden kann. Sauberkeit der Umwelt und Sicherheit für die Wasserreinheit ist der Quell der Gesundheit. Eine kooperative Vorgangsweise wird zwischen Gemeinden, Land und NÖSIWAG verstärkt notwendig sein.Wohnsiedlungen, welche keine ausreichende Trinkwasserversorgung haben, brauchen die bevorzugte Unterstützung des Landes, der NÖSIWAG und des Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik. Nur durch gute Zusammenarbeit und bessere Förderung der NÖSIWAG wird es möglich sein, eine qualitative Grundausstattung der Trinkwasserversorgung zu erreichen. Hier geht es um eine qualitative Grundausstattung.
Der Wasserverbrauch steigt weiterhin ständig an. Haushalte, Gärten, Schwimmanlagen, die Landwirtschaft, das Gewerbe und die Industriebetriebe stellen an die Wasserversorgungseinrichtungen immer mehr und erhöhte Ansprüche. Der Grad der Lebensqualität wird in Zukunft auch hauptsächlich von der Sicherstellung einer funktionierenden und einwandfreien, gesunden Trinkwasserversorgung abhängen. Die Gesundheit der Menschen wird in Hinkunft noch mehr als bisher von der Güte der Gewässer, vom Grundwasser und vom Trinkwasser abhängen. Jede Wasserverschmutzung muß daher rigoros bekämpft werden.
Die NÖSIWAG wird auch diese Aufgabe gemeinsam mit den Gemeinden, mit dem Wasserlabor, mit der Hydrologischen Abteilung und mit der Umweltschutzanstalt lösen müssen, und weil wir bei dieser Frage auch die globale Problematik der Siedlungswasserwirtschaft betrachten müssen, möchte ich gleich auf die gesamte Situation der Siedlungswasserwirtschaft hinweisen.
Wir Sozialisten wollen, daß die Sieldungs-Wasserwirtschaft im Interesse unserer Gemeinden noch besser als bisher finanziell gefördert wird. Leider, und das muß ich betonen, haben wir in der letzten Sitzung des Kommunalausschusses eine Ablehnung der Landtagszahl 82 durch die ÖVP-Fraktion erfahren müssen. Ganz unverständlich ist es, dass nicht einmal ein Kompromißvorschlag der sozialistischen Fraktion in dieser Frage durch den Kommunalausschuß behandelt wurde. (Abg. Kurzbauer: Kommt ohnedies morgen!) Morgen schon? Na, da bin ich aber neugierig! 
Umso bedauerlicher und unverständlicher ist es auch - hören Sie zu, Kollege -, dass die ÖVP-Fraktion die Einsetzung des Unterausschusses ebenfalls abgelehnt hat. Das ist für uns unverständlich gewesen und zeigt eigentlich von einem Verhalten, das wir hier anprangern müssen. Gerade in einem Unterausschuß wäre der Grundsatz, reden und reden lassen, die zweckmäßigste Form für die Lösung auch dieser Probleme. Im Volksmund heißt es nicht umsonst „durchs Reden kommen die Leute zusammen". Der Kommunalausschuß wäre ja prädestiniert, diese wichtigen Anliegen einer stärkeren und rascheren Förderung der Projekte für die Trinkwasserversorgung und Abwässerbeseitigung zu diskutieren und geeignete Vorschläge gemeinsam zu erarbeiten. Es geht doch um Sachfragen.
Hohes Haus! Hier geht es eindeutig um Sachfragen und nicht um politische Auseinandersetzungen. Die Gemeinden erwarten eine rasche und positive Finanzierung. Die Vorlage Landtagszahl 82, die Siedlungswasser-Wirtschaft betreffend, befindet sich seit dem 5. Juli 1979 in den Händen der Abgeordneten. Die ÖVP-Fraktion hat also vor zwei Jahren eine finanzielle Überprüfung der Zielvorstellungen beantragt und durch gemeinsame Zustimmung erreicht bzw. beschlossen. Inzwischen wurde das Budget 1980 und 1981 beschlossen, und derzeit sind bereits die Budgetansätze für 1982 auf Regierungsebene festgelegt worden. Deshalb bezog sich unsere Forderung nach Erhöhung der Mittel für die Jahre 1983 und 1984 und für die Folgejahre. Die für die Gemeinde unverständliche Ablehnung und die Konsequenzen wird die ÖVP draußen bei der Bevölkerung zu tragen haben. (Abg. Anzenberger: Das glaubt Ihr aber selbst nicht!)
Die Gemeinden und Gemeindebewohner sind die Leidtragenden dieser Vorgangsweise. Die ÖVP erweist den Gemeinden damit einen sehr schlechten Dienst. Geringfügige Budgetverbesserungen können im Vergleich zu den großen Gesamtbaumaßnahmen daher nur als Brosamen gelten. Man will also die Gemeinden wieder einmal abspeisen. Erst kürzlich hat der Finanzreferent, wohl in einem anderen Zusammenhang, von der bewährten Partnerschaft von Land und Gemeinden gesprochen, welche fortzusetzen wäre.
Am Sektor der Siedlungswasserwirtschaft brauchen die Bürgermeister keine Lippenbekenntnisse, sondern jene finanziellen Mittel, die sie in die Lage versetzen, die dringend notwendigen Baumaßnahmen für die Wasserleitungs- und Kanalbauten durchzuführen. Trotz angekündigtem Sparbudget müßten für diesen Bedarf mehr Landesbeiträge zumindest durch ein Nachtragsbudget, das wir verlangen, zur Verfügung gestellt werden. Die Siedlungswasserwirtschaft ist stärker zu fördern und soll möglichst für alle Niederösterreicher eine wichtige hygienische und umweltfreundliche Grundausstattung werden.
Wir appelieren daher an die Kommunalpolitiker und Landespolitiker der ÖVP, in dieser Frage der SPÖ-Initiative nicht länger die kalte Schulter zu zeigen. Die susätzlichen Finanzierungsmaßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die neue Förderungskonzeption, die nun die ÖVP-Mehrheit ablehnt, wäre eine wirksame Unterstützung für die Gemeinde, also eine finanzielle Entlastung bei der Eigenmittelbeschaffung am Kapitalmarkt. Für den Aufgabenbereich der Siedlungswasserwirtschaft benötigen wir im Rahmen der Landespolitik wirklich wesentliche flüssige Mittel. Ich wiederhole das und betone ganz besonders: Die Leistungen am Bausektor für die Wasserwirtschaft können nur durch aktive und beständige Finanzierungen erbracht werden. Zentrale überörtliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen jetzt verstärkt und intensiv zu errichten, ist eine vornehme und besonders vorrangige Aufgabe, um die 80er Jahre zu einer positiven Entwicklung in den Gemeinden zu bringen. (Abg. Anzenberger: Sehr spät!)
Statt einer Beschleunigung, Herr Kollege, gibt es nun beim Siedlungswasserbau eine eindeutige Verzögerung. Vor zwei Jahren hat man noch großsprecherisch 40 Milliarden Schilling für Niederösterreich angekündigt. Diese Versprechungen werden also nicht eingehalten. Werden also nicht eingehalten! Es sind leere Versprechungen, die auf dem Sektor Wasserleitungsbau Kanalbauten und Kläranlagen hingenommen werden müssen. Bis 1984 gibt es keine zusätzlichen Mittel, wie es Landesfinanzreferent Pröll bestimmt hat. Man hat also für diese Initiative kein Geld. Schade. (Abg. Anzenberger: Das ist sicher schade, aber wenn kein Geld da ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Das war immer so!) Sehr schade, kann ich nur dazu sagen.
Die Gemeinden sind durch die umfangreichen finanziellen Verpflichtungen und Kreditbindungen, die sie haben, sowie die Rückzahlungen zu stark belastet. Der Antrag der Abgeordneten Binder und Genossen wäre die Initialzündung, die Siedlungswasserwirtschaft mit einer umfassenden Landesförderung wirkungsvoll voranzutreiben. Die Gemeinden sollten grundsätzlich mehr Mittel bekommen. Der Landesfinanzreferent sollte sich etwas einfallen lassen, wie die Finanzlage der Gemeinden verbessert werden kann. Jedenfalls, die Bürgermeister werden sich freuen, egal welcher Parteizugehörigkeit, möchte ich sagen, wenn sie erfahren, daß die ÖVP den Antrag Binders und Genossen ablehnte. Das Ergebnis einer Umfrage bei den Bürgermeistern und Gemeindevertretern zu dieser Frage, Landtagszahl 82, wäre für das ablehnende Verhalten der Noch-Mehrheitsfraktion des NÖ Landtages sicherlich vernichtend. (Abg. Anzenberger: Geh' hör auf! Wenn es kein Geld gibt, gibt es nichts! Da nützen die schönsten Beschlüsse nichts!)
Der Noch-Mehrheitsfraktion, habe ich gesagt, denn mit dieser hauchdünnen Mehrheit setzen Sie sich über wichtige Fragen der Gemeinden ganz einfach kalt hinweg. Damit kommt zum Ausdruck, möchte ich sagen, dass die ÖVP in Wahrheit gar nicht so viel für die Gemeinden übrig hat, wie sie immer wieder vorgibt. Beim Langzeitbauprogramm, wenn man das zum Vergleich hernimmt, sind für die nächsten 15 Jahre 7 Milliarden Schilling für die Trinkwasserversorgung und 23,6 Milliarden Schilling für die Abwasserbeseitigung insgesamt erforderlich. Damit werden 95% der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser versorgt und 50 % an Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sein. Bezogen auf den Bedarf von zweihundert Millionen Schilling jährlich, wäre es notwendig, daß der Landesfinanzreferent in einem Nachtragsbudget, soferne eines erstellt wird, weitere Mittel für die Landesförderung vorsieht. Wenn man es mit den Gemeinden wirklich ernst meint, dann sollte man auch die Geldmittel für diese wichtigen Baumaßnahmen zur Verfügung stellen. 1981 werden den Gemeinden 75 Millionen Schilling Landesförderung für Kanal- und Wasserversorgung ausbezahlt. Für 1982 sind angeblich im Budget 65 Millionen Schilling und weitere 25 Millionen im Konjunkturausgleichsteil vorgesehen. Das ist viel zu wenig, weil jährlich ca. 200 Millionen Schilling Landesförderungsmittel notwendig wären. Die Gemeinden müssen ja leider einige Jahre, nachdem sie die einzelnen Bauabschnitte abgeschlossen haben, auf die Förderungsmittel des Landes warten und in der Zwischenzeit finanzielle Mittel am freien Kapitalmarkt mit derzeit hoher Verzinsung aufnehmen. (Abg. Amon: Hoher Zinssatz!)
Unter Bedachtnahme auf die Möglichkeit der Landesfinanzen haben wir deshalb eine stufenweise Aufstockung von 30-40 Millionen Schilling als Kompromißlösung vorgeschlagen. Nachdem das Land mit der Anweisung der finanziellen Mittel im Zusammenhang mit dem Baufortschritt in den Gemeinden nie Schritt halten kann, sind die Gemeinden gezwungen, Fremdkapital aufzunehmen. Zu den übrigen Belastungen kommt noch die Zinsenlast. Die Wasserwirtschaft bringt demnach eine wesentliche Verschuldung der Gemeinden mit sich. Deshalb ist der Vorschlag sehr bedeutsam, daß jährlich zusätzlich 1% des Landesbudgetrahmens für die Gemeinden flüssig gemacht werden soll. Dieser positive Gedanke müßte aber auch in die Tat umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich sehr deutlich noch einmal zum Ausdruck bringen und betonen, daß wir Sozialisten die Förderung der NÖSIWAG zur Erfüllung ihrer Aufgaben voll und ganz unterstützen. Gleichwohl verlangen wir aber die verstärkte Förderung der Gemeinden durch die Landesfinanzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Heute wird sich der Landtag noch ausführlich mit Geld- und Kreditwürdigkeiten beschäftigen müssen. Geld und günstige Kredite können die Gemeinden dringend gebrauchen. Auch die 500 Millionen Schilling, welche die Niederösterreichische Hypobank an Schaden erlitten hat, wären für die Gemeinden jetzt ein wertvoller Beitrag zur Durchführung ihrer Aufgaben, die sie im Interesse unserer Landesbürger zu leisten haben. (Abg. Anzenberger: Red’ nicht so was daher! Wie ist es bei der Länderbank? - Abg. Buchinger: Die Länderbank hat 4 Milliarden Verlust! - Abg. Anzenberger: 4 Milliarden!)
Ob Ihnen das gefällt oder nicht, Sie werden sich das sagen lassen müssen und Sie werden das auch akzeptieren müssen. Es ist ein Schaden von 500 Millionen bei der Hypobank entstanden. Es wäre gut, wenn die Gemeinden diese Gelder hätten, um ihre Aufgaben auf den angeführten Sektoren wirkungsvoller durchführen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Hiller in die Rednerliste eingetragen. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. HILLER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Niederösterreichischen Landtages! Der heute zur Beschlußfassung vorgelegte Antrag über eine Haftungsübernahme für die Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft, sprich NÖSIWAG, beim Wasserwirtschaftsbau von und durch das Land Niederösterreich gibt mir Anlaß, die Tätigkeiten der NOSIWAG mit allen ihren Problemen und Vorzügen zu beleuchten. Mein Vorredner, der Abg. Gruber, ist hier doch sehr vom Thema abgeschweift und hat sich vor allem mit Gemeindeproblemen beschäftigt. Hier könnte ich ihm nur raten, sich persönlich und auch mit seiner Fraktion stark zu machen, damit eine Änderung des Finanzausgleiches der Gemeinden herbeigeführt wird. Das wäre viel zweckmäßiger, als eine Lizitationspolitik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Da das Land Niederösterreich den Schirmherrn und den Initiator des Unternehmens darstellt, ist es erforderlich, über die Aktivitäten und Zielsetzungen im Niederösterreichischen Landtag laufend zu berichten, und dazu darf ich einen Beitrag bringen. Gestatten Sie mir daher einen kleinen Rückblick in die Zeit der Entstehung der Gesellschaft. Ihre Aufgabestellung liegt ja nicht im Erstreben von kommerziellem Gewinn, sondern es ist die Gemeinnützigkeit als Leitmotiv für die Versorgung der Bevölkerung Niederösterreichs mit Trink- und Nutzwasser gegeben. Fast 20 Jahre sind es her, als man sich entschloß, die wasserunterversorgten Regionen unseres Landes durch Hilfestellung zu unterstützen.
Durch beständiges Ansteigen des Lebensstandards und den Ausbau von Gewerbe und Industrie war die Wasseraufbringung dezentraler Art nicht mehr gewährleistet, wobei die Bevölkerungszunahme in den Ballungsräumen die Probleme der Wasserversorgung noch verschärfte. So war auch die dürftige, ja oft gesundheitsgefährliche Wassergüte in weiten Gebieten des nördlichen Niederösterreich, wie im Laaerbecken, dem Pulkautal, aber auch dem oberen Waldviertel, Grund genug, um von Seiten des Landes tätig zu werden und die Bevölkerung dieses Gebietes mit gutem Wasser zu versorgen. Nur die großräumige Erschließung der Wasservorräte in oft sehr dünn besiedelten Gebieten und die Zuleitung in verbrauchsstarke Gebiete konnte den ständig steigenden Wasserbedarf befriedigen.
Sehr bald konnte man aber erkennen, dass so manche Wasserversorgungsanlage in lang anhaltenden Trockenperioden, die eine starke Abnahme der Quellwasserkapazität und ein Ansteigen des Verbrauches zufolge hatte, überfordert war. Abhilfe war hier sehr bald durch die NÖSIWAG geleistet worden, und zwar
1. durch das Zusammenschließen von verschiedenen Wasserversorgungsanlagen zu Ringwasserleitungen;
2. über einen Wasseraustausch durch Verträge mit den Wiener Wasserwerken im südlichen Versorgungsgebiet Niederösterreichs;
3. durch Einspeisen von öffentlichen Gewässern in das Grundwasser, um den Grundwasserspiegel wieder anzuheben.
Daraus ersieht man, daß es den Technikern der NÖSIWAG möglich war und sie alles daransetzten, um den ständig steigenden Bedarf auch sicherstellen zu können. Der Wasserverbrauch, sehr geehrte Damen und Herren, stellt aber auch einen Gradmesser für die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard dar, wie es aus dem Jahresbericht 1980 der NÖSIWAG ganz deutlich herauszulesen ist.
Ein Beispiel: Im Gebiet an der Leitha und im Süden Niederösterreichs wurden je Einwohner und Tag 1980 228 Liter Wasser verbraucht, in den strukturschwachen Grenzgebieten des Pulkautales, des Laaerbeckens und des Waldviertels jedoch nur die Hälfte mit 110 bzw. 121 Liter je Einwohner und Tag. Das bringt den Gemeinden mit weniger Verbrauch je Einwohner einen höheren Kubikmeterpreis, da jedes Versorgungsgebiet eigens für sich kalkuliert und verrechnet wird.
Der Kubikmeterpreis im Versorgungsgebiet 2, Nördliches Wienerfeld und an der Leitha, liegt bei S 4,- und S 4,50 in den Versorgungsgebieten 1 und 4 im Bereich von Pulkau, Thaya, Schmieda, Zaya, March und dem Waldviertel jedoch bei 6,70 und 7,- Schilling, wie mein Vorredner es schon angeschnitten hat, und wird mit den betreffenden Gemeinden auch so verrechnet. Dadurch ergeben sich auch Preisunterschiede für den Letztverbraucher in den verschiedenen Regionen.
Besonders positiv, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich die Aufgabenteilung zwischen der NÖSIWAG und den Gemeinden hervorheben. Sind der NÖSIWAG in erster Linie die Erschließung, Speicherung, Aufbereitung und Zuleitung des Wassers an die Ortsgrenzen zur Aufgabe gestellt, und sie erfüllt diese Aufgaben hervorragend, so obliegt es den Gemeinden, das Verteilernetz zu errichten und es zu warten sowie den Wasserzins nach eigener Kalkulation einzuheben. Es sind daher der NÖSIWAG bei der Wassererschließung und dem Wassertransport im regionalen Bereich kaum Grenzen gesetzt, und sie kann mit größtem Effekt arbeiten, demgegenüber wieder die Gemeinden mit den örtlichen Problemen eines Ortsnetzbaues besser zu Rande kommen und mit anderen Baulichkeiten, wie Kanal-, Straßen-, Gehsteigausbau und ähnlichen Tätigkeiten, kombinieren können.
Diese sinnvolle Konstellation von Aufgabenteilung und Eigenverantwortung ist ein wesentliches Merkmal, daß hier sehr viel Gedankengut der Österreichischen Volkspartei entscheidend den Ausschlag gab. Nach dem Volksparteigrundsatz der Subsidiarität gehört eben die Entscheidung und die Verantwortung dorthin, wo sie am besten getroffen werden bzw. kontrolliert werden kann, und das ist für uns von der Österreichischen Volkspartei die kleinere politische Körperschaft als die größere.
Mit einer Gesamtabgabemenge von 10,3 Millionen Kubikmeter Wasser für das Jahr 1980 konnte sich die NÖSIWAG gegenüber 1979 um 1,6 Prozent in der Produktion und im Verkauf steigern, wobei diese Steigerung etwas unterdurchschnittlich ausfiel. Der Grund dürfte hierfür der niederschlagsreiche Sommer des Jahres 1980 gewesen sein. 
Die Expansion dieser Landesgesellschaft läßt sich am besten im Vergleich darstellen. So betrug die Wasserabgabe 1971 3,8 Millionen Kubikmeter, 1980 jedoch schon 10,3 Millionen Kubikmeter Wasser. Es kann also festgestellt werden, daß sich die Wasserabgabe in neun Jahren verdreifacht hat.
Lag der Erlös 1971 bei 3,6 Millionen Kubikmeter Verbrauch bei rund 11 Millionen Schilling und betrug der Kubikmeterpreis im Landesdurchschnitt 3,10 Schilling, wurden 1980 aus 10,3 Millionen Kubikmeter Wasser 55,5 Millionen Schilling vereinnahmt, wobei sich ein durchschnittlicher Abgabepreis von 5,23 Schilling errechnet. Die NÖSIWAG-Wasserpreisanhebung ist an den Verbraucherpreisindex gebunden und somit keine reine Preiserhöhung, sondern ein Nachziehen des Preises, welcher durch die Inflation ja ständig real entwertet wird. So erhöhte sich der Wasserabgabepreis an die Gemeinden in den letzten neun Jahren nominell um ca. 70%, blieb aber an realem Wert gleich.
Aus dieser Tatsache heraus muß man der Geschäftsführung und dem gesamten Mitarbeiterstab danken, daß es möglich war, trotz umfangreicher und teurer Investitionen, die der Wasserbau nun einmal erfordert, den Wasserpreis für die Abnehmer im Griff zu halten und nicht ständig die Bezieher mit Preisforderungen zu konfrontieren.
Die Bautätigkeit der NÖSIWAG ist sehr umfangreich. Die Investitionen gehen in die -zig Millionen pro Jahr und werden vor allem durch die zur Verfügung stehenden Eigenmittel, dem Eigenkapital, das jährlich durch Landesmittel erhöht wird, und zwar im Umfang von ca. 40 Millionen Schilling, sowie aus Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds bereitgestellt. Hier kann die Projektverwirklichung rasch vorangetrieben und den Menschen damit geholfen werden. So kann ich Ihnen über einige sehr wesentliche Leistungen aus dem Baubereich der NÖSIWAG des Jahres 1980 berichten.
Es wurde im Bereich der Wasserversorgungsanlagen Rußbachtal-Bisamberg der Hochbehälter Langenzersdorf mit einem Inhalt von 3.000 m3 fertiggestellt, der Brunnen Bisamberg 3 niedergebracht und ausgebaut. Der Anschluß an das Versorgungsnetz steht unmittelbar bevor. In der Versorgungsanlage an der Leitha konnte der Brunnen und die Aufbereitungsanlage in Petronell durch die Erweiterung des Fernwerknetzes mit der Betriebsstelle Achau in Verbindung gesetzt werden.
In der Wasserversorgungsanlage Westbahn-Wienerwald wurde mit der Errichtung eines Gebietsbehälters mit ebenfalls 3.000 m3 Speicherung in Böheimkirchen begonnen. In der WVA Laaerbecken konnte mit dem Bauvolumen 1980 der projektsmäßige Ausbauzustand erreicht werden.
Aus der WVA Schmiedatal. Dem dringenden Wunsch der Stadt Eggenburg, rasch die Lieferung von Zusatzwasser aufzunehmen, konnte durch den Bau einer Verbindungsleitung von der Anlage Pulkautal, Hochbehälter Rohrendorf, bis ins Gemeindegebiet Eggenburg nachgekommen werden. Dieser Leitungsabschnitt stellt einen Teil der Wasserversorgungsanlage Schmiedatal dar und wird in weiterer Folge mit dem von Tulln, Neu-Aigen, Großweikersdorf und Ziersdorf verbunden. Durch den Leitungsbau im Raum Niederrußbach wurde eine weitere Arbeit getätigt. Der projektmäßige Ausbau konnte auch im Tullnerfeld-Ost erreicht werden, jedoch konnten die geplanten Anschlüsse der Kat. Gemeinden Langenlebarn, Muggendorf, Wipfing und Zeiselmauer auf Grund mangelnden Interesses dieser Gemeinden letzten Endes nicht verwirklicht werden.
Projekt Markt Zaya-Sulzbachtal. Diese beiden Versorgungsanlagen bilden nun durch einen Leitungszusammenschluß eine Einheit, wobei zwei Brunnen als Wasserspender, gelegen in Obersulz und Pullendorf, zur Verfügung stehen. Außerdem konnte die Errichtung von zwei weiteren Brunnen im Brunnenfeld Obersulz sowie die Einbeziehung des Hochbehälters in Ebental in diese Anlage getätigt werden.
Im Gebiet der WVA Waldviertel war die Fertigstellung der Aufbereitungsanlage und des Betriebsgebäudes Unterlembach möglich, und der Betrieb konnte aufgenommen werden. Des weiteren wurde der Hochbehälter Eichberg ins Leitungsnetz bis Waldenstein angeschlossen sowie der Bau des Hochbehälters Weißenalbern begonnen und zuletzt in der WVA Marchfeld zwei bestehende Brunnen ausgebaut und zwei weitere niedergebracht, die Transportleitung nach Obersiebenbrunn über Gänserndorf-Ost nach Straßhof-Ost erweitert.
Dies alles, sehr geehrte Damen und Herren, und eine Anzahl von weiteren kleinen Bauvorhaben machten es möglich, daß im Jahre 1980 schon über 137.000 Einwohner in 192 Katastralgemeinden Niederösterreichs mit einwandfreiem NOSIWAG-Wasser ausreichend versorgt werden konnten. Viel technischer und persönlicher Einsatz in Planung und Ausführung war dazu notwendig, um so vielen Haushalten größere Mengen an Wasser, die sie vor allem für die Hygiene sowie zum Betrieb von modernen Haushaltsgeräten brauchen, bereitstellen zu können. Der Einsatz von Mitteln durch das Land Niederösterreich sowie von Darlehen durch den Wasserwirtschaftsfonds hat sich also gelohnt. Die Gesamtheit der technischen Anlage ist enorm.
So stehen derzeit 45 Hochbehälter mit einem Gesamtspeicherraum von über 85.000 Kubikmeter Wasser zur Verfügung, bringen an die 700 Kilometer Transportleitungen rund um die Uhr Wasser zu den Verbrauchern. Des weiteren sorgen einige hundert Wasserpumpen mit einem Gesamtanschlußwert von insgesamt 5.000 KW dafür, daß das kühle Naß notfalls aus der Tiefe geholt werden kann, daß Speicher gefüllt werden können und Leitungen entsprechend unter Druck gesetzt werden, wobei modernste Fernwerknetze es zulassen, die Steuerung sowie die Kontrolle von Zentralstellen aus durchzuführen.
Trotz allen diesen Leistungen, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Nachfrage und der Bedarf an Wasserversorgungsanlagen in Niederösterreich noch lange nicht gedeckt. Erst 8 Versorgungsanlagen sind knapp am projektmäßigen Ausbauzustand oder haben ihn bereits erreicht. Vier Versorgungsanlagen sind zur Hälfte ausgebaut und zwei Anlagen weisen einen Ausbau von rund 20% auf. Weiters stehen vier projektierte Anlagen am Beginn. Man muß nicht unbedingt Prophet sein, um der NÖSIWAG eine noch bedeutungsvollere Zukunft vorherzusagen.
Ein Blick in die Planungs- und Projektierungsarbeiten genügt, um feststellen zu können, daß der Aufgabenumfang des Unternehmens kontinuierlich ansteigen wird, wobei man auch in den Westen Niederösterreichs vordringen wird. So ist ein Teil der Planung mit den Gemeinden Haidershofen, St. Valentin, Haag, Ernsthofen, St. Pantaleon, Erla und Ennsdorf beschäftigt. In dieser Region könnte es möglich werden, von einem Wasserspender in Dorf an der Enns über eine 40 km lange Transportleitung die rund 20.000 Einwohner und Betriebe im Raum Ennsdorf, Ennshofen und St. Valentin zentral zu versorgen und in diesem wirtschaftlich aufstrebenden Gebiet das Problem der Wasserversorgung zu lösen.
Ein Schwerpunkt im Versorgungskonzept des Marchfeldes könnte der Anschluß der Stadtgemeinde Großenzersdorf mit rund 10.000 Einwohnern an die Versorgungsanlage Marchfeld sein. Ein solcher zusätzlicher Anschluß würde aber weit mehr Anforderungen an dieses Projekt stellen. Um Zusatzwasser aus der WVA Schmiedatal für das gemeindeeigene Versorgungsnetz in der Gemeinde Nappersdorf-Kammersdorf haben sich die dortigen Gemeindevertreter an die NÖSIWAG gewandt. Zur Erweiterung der Transportleitungen soll es in der WVA Tullnerfeld-West und im Dunkelsteinerwald kommen. Im Laaerbecken könnte ein zusätzlicher Brunnen noch eingespeist werden.
Hoher Eisen- und Mangangehalt des Wassers erfordern eine sehr aufwendige Aufbereitung. Bisher wurden aus diesem Grunde viele Brunnen nicht in Betrieb genommen und von der NÖSIWAG genutzt. Neuerdings konnte ein Verfahren ausfindig gemacht werden, welches durch Eisen- und Manganbakterien die Aufbereitung des Wassers im Boden auf biologische Weise herbeiführt. Durch Ausflocken von Eisen und Mangan sowie eine Filterung des Wassers können jetzt weitere Brunnen in den Anlagen Zaya, March und dem Waldviertel-West genutzt werden.
Neuland betritt die NÖSIWAG mit dem Vorhaben Marchfeldkanal. War die Landesgesellschaft bisher fast ausschließlich im Versorgungsanlagenbau beschäftigt, hatte sie in erster Linie die Bereitstellung von einwandfreiem Trinkwasser zur Aufgabe, so dient der Marchfeldkanal vor allem dem Anheben des Grundwasserspiegels, wie mein Vorredner ja schon erwähnte, und auch der Versorgung des Gewerbes und der Landwirtschaft mit entsprechenden Nutzwassermengen.
Im Bereich von Langenzersdorf wurden daher schon Arbeiten fertiggestellt, wie der Abgeordnete Gruber schon ausführte. Künftig soll über den Marchfeldkanal Wasser in den Rußbach, den Fadenbach sowie in den Stepfelbach einfließen. Ähnliche Pläne zur landwirtschaftlichen Nutzung von öffentlichen Gewässern tauchen immer wieder in den Trockengebieten des nördlichen Weinviertels auf. Die Aufgaben, denen sich die Landesgesellschaft in den nächsten Jahren gegenübergestellt sieht, sind daher sehr umfangreich und mannigfaltig, und ich konnte hier darlegen, welch großes Interesse von Seiten der Gemeinden an den Projekten der NÖSIWAG gegeben ist. Daß diese großvolumigen Bauten auch recht kostenintensiv sind, wird von niemandem bestritten. Daher liegt die Problematik einer forcierten Verwirklichung der Bauvorhaben in einer entsprechenden Finanzierung.
Die NÖSIWAG, meine sehr verehrten Damen und Herren, tritt 1981 bereits das zweitemal an das Land Niederösterreich zwecks einer Haftungsübernahme heran. Am 19. März 1981 wurden für 5 neue Darlehen und für eine Aufstockung von drei bestehenden Darlehen einschließlich einer 10 %igen zusätzlichen Vorsorge für eventuelle Baukostenerhöhungen insgesamt 62,436.000 Schilling der NÖSIWAG durch die Haftung des Landes gegenüber dem Wasserwirtschaftsfonds gewährt.
Heute soll im Hohen Landtag über die finanzielle Besicherung von 4 weiteren neuen Bauabschnitten, die ca. 80% der angesuchten Gesamtsumme inkludieren, sowie für Baukostenerhöhungen an drei Bauabschnitten plus einer 10 %igen Baukostenerhöhung und Förderungcbaukostenerhöhung ein positiver Beschluß gefaßt werden. Ich bin davon überzeugt, daß sich der forcierte Ausbau nicht nur im Bereich der Wasserversorgung auswirken wird, sondern darüber hinaus der Bauwirtschaft in bezug auf die Beschäftigungslage, die zur Zeit durch Mangel an öffentlichen Aufträgen keineswegs optimal ist, unter die Arme gegriffen werden kann.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich feststellen, und darin sind wir uns sicherlich einig, daß die Arbeiten des Niederösterreichischen Siedlungswasserbaues die beste Garantie dafür sind, daß das kostbare Gut und Lebensmittel Wasser den Niederösterreichern in Zukunft zu vermehrter Gesundheit und Wohlergehen verhelfen kann. (Beifall bei der OVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 359 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Vorlage 359 zu berichten.
Die Firma ASP-Edelstahlwerke GmbH hat um Übernahme der Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von 5,7 Millionen Schilling, das sind 4,560.000 Schilling, angesucht. Der Antrag wurde entsprechend den Richtlinien einer Prüfung durch die Intertreu, Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft mit beschränkter Haftung, unterzogen.
Förderungswerberin ist die ASP-Edelstahlwerk GmbH in Rohrbach/Gölsen, eine Gemeinschaftsgründung der Kelomat- Haushaltsgeräte Gruber & Kaja KG, Traun und der Kreck-Edelstahl GmbH Heiger, BRD. Die Schnellkochtöpfe aus Aluminium, das traditionelle Produkt von Kelomat, wurde vom Konsumenten nicht mehr angenommen. Andererseits setzt sich Edelstahl als Material für Küchengeschirr auch gegen Stahlemail immer mehr durch. Die Umsätze mit Edelstahlgeschirr haben sich in Österreich von 1975 bis 1980 verfünffacht, und zwar von 40 Millionen Schilling auf 200 Millionen Schilling pro Jahr. 
Der Edelstahlgeschirrmarkt in Österreich wird durch die Firma Fissler mit einem Anteil von 44% gegenüber von Kelomat mit 12% beherrscht. Bei Schnellkochtöpfen ist Kelomat mit 36% gegenüber Fissler mit 33% Marktführer. Gruber & Kaja haben daher zwei marktgerechte Typen von Schnellkochtöpfen aus Edelstahl entwickelt: Kelomat Super und Kelomat Futura. Die ebenfalls neu entwickelte Kochgeschirrserie Cromat-S ermöglicht es Gruber & Kaja erstmals, die komplette Palette an Edelstahlgeschirr dem Handel anzubieten. 
Die Firma Kreck, mit der Gruber & Kaja seit Jahren kooperiert, entwickelte sich zum zweitgrößten Hersteller von Edelstahlgeschirr in der Bundesrepublik Deutschland und verfügt über umfassendes technisches Know-how in der Herstellung von Edelstahlgeschirr. Der von Gruber & Kaja im Jahre 1972 für Kreck entwickelte Schnellkochtopf entspricht heute nicht mehr den Marktanforderungen, sodaß Kreck ohne Übernahme der neuen Gruber & Kaja-Entwicklungen (Kelomat Super und Kelomat Futura) für 1981 und 1982 keinen Schnellkochtopf anbieten könnte. Kreck wird die eigene Produktion von Edelstahlkochtöpfen einstellen. 
Die Firmen Gruber & Kaja und Kreck sind daher übereingekommen, gemeinsam eine Produktionsstätte für Edelstahlschnellkochtöpfe in Rohrbach an der Gölsen zu errichten. Die Kosten der Investitionsvorhaben werden wie folgt veranschlagt: 
Grundstückserwerb 600.000,- Schilling, Baulichkeiten 6,6 Millionen Schilling, Maschinen und maschinelle Anlagen 10,112.000 Schilling, Sacheinlagen der Gesellschafter 2,3 Millionen Schilling, Werkzeuge und Montagehilfen 1 Million Schilling, Traffostation 250.000 Schilling, Kosten der Betriebseinrichtung 352.000 Schilling, insgesamt 21,274.000 Schilling. 
Die Finanzierung des Anlagenvermögens von 21,274.000 Schilling soll wie folgt durchgeführt werden: 
Das Stammkapital der Gesellschaft mit Bareinlagen 3,7 Millionen, Sacheinlagen 3,3 Millionen, sind 7 Millionen Schilling, Investitionskredit mit Landeshaftung (Österr. Kommunalkredit AG) 5,7 Millionen, ERP-Kredit 4 Millionen, Kredit der Investitionskredit AG aus der Pro-Industrieaktion des Landes Niederösterreich 3 Millionen Schilling, Darlehen aus dem BIF des Landes NÖ 2 Millionen und Investitionszuschuß Land Niederösterreich 1 Million, ergibt zusammen 22,700.000 Schilling.
Die Ergebnis-, Vermögens- und Finanzvorschau zeigen, daß das Unternehmen in den ersten vier Jahren negative Jahreserfolge ausweisen wird. Der ordentliche Betriebserfolg wird aber bereits im zweiten Produktionsjahr positiv sein.
Die geforderte Eigenkapitalrate, 25% des Gesamtkapitals, wird sowohl zu Beginn des Investitionsprojektes als auch am Ende des Vorschauzeitraumes erreicht. Zwischen diesen Bezugspunkten sinken die Eigenmittel jedoch bis auf 12,9% des Gesamtkapitals ab. Bei Aufnahme des Vollbetriebes werden im Werk rund 40 Personen beschäftigt werden.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich befürwortet die Haftungsübernahme, da dadurch eine Betriebsneugründung in einem regionalpolitischen Problemgebiet Niederösterreichs gefördert wird.
Die Handelskammer Niederösterreich spricht sich für die Haftungsübernahme aus. Sie verweist in ihrer Stellungnahme auf die arbeitsmarkt- und regionalpolitische sowie auf die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses 80% eines Kredites in Höhe von 5,7 Millionen Schilling, das sind 4,560.000 Schilling, findet in dem mit Landtagsbeschluß vom 22. Mai 1980 festgelegten Kredit- und Haftungsrahmen ihre Deckung.
Namens des Finanzausschusses habe ich daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Firma ASP-Edelstahlverarbeitsgesellschaft mbH aufzunehmenden Kredites in der Höhe von 5,7 Millionen Schilling zu übernehmen. Die Firma ASPG-Edelstahlverarbeitungs GmbH hat sich daher zu verpflichten:
1.1 die grundbücherliche Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren durch Eintragung eines Pfandrechtes ob sämtlichen im Besitz der Gesellschaft befindlichen Liegenschaften auf eigene Kosten zu Gunsten des Kreditgebers durchzuführen; diese Hypothek ist entweder gleichrangig am ersten Satz mit dem grundbücherlich zu besichernden 15 %igen Anteil des beantragten ERP-Kredites bzw. am 2. Rang nach Vorlasten in Höhe dieses 15%igen Anteiles des ERP-Kredites einzutragen;
1.2 sämtliche Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern;
1.3 Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Landes zu treffen;
1.4 den Nachweis zu erbringen, daß das Investitionsvorhaben ausfinanziert ist;
1.5 eine Erklärung der Gesellschaften, an denen die Gesellschafter der Förderungswerberin beteiligt sind, beizubringen, daß diese Gesellschaften für Lieferungen und Leistungen der Förderungswerberin keine längeren Zahlungsfristen als 14 Tage beanspruchen werden;
1.6 alle im Rahmen des Investitionsvorhabens neu angeschafften Maschinen dem Kreditgeber zu verpfänden;
1.7 dem Land auf Dauer der Landeshaftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4% der jeweils am 31. Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der Kreditgeber verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis spätestens 31. Jänner des darauffolgenden Jahres unaufgefordert zu überwiesen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wittig, die Verhandlung zur Zahl 341 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Hinblick auf die breite Diskussion in der Öffentlichkeit über den vorliegenden Rechnungshofbericht darf ich mich ausführlicher als üblich, aber auch objektiv, wie es mir im Auftrag des Finanzausschusses als Berichterstatter zukommt, beschäftigen.
Gemäß Artikel 127 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 16. Juni 1948 und § 15 Abs. 1 des Rechnungshofgesetzes 1948 hat der Rechnungshof in der Zeit vom 14. Jänner bis 14. Mai 1980, die Gebarung der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich in Wien geprüft. Die Prüfung umfaßte die Gebarung der Jahre 1968 bis 1979, mußte sich aber wegen der Länge des Zeitraumes auf ausgewählte Prüfungsmaterien beschränken. Da das Rechnungswesen einschließlich des Rechnungsabschlusses der Bank alljährlich von Wirtschaftsprüfern geprüft wird, hat der Rechnungshof auf eine Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit der Aufzeichnungen und Rechnungsabschlüsse weitgehend verzichtet. Er hat dafür eingehender kontrolliert, ob bei der Führung der Geschäfte der Bank neben der Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beachtet wurden.
Zu den Satzungen einige Bemerkungen: Bei der Landeshypothekenbank Niederösterreich stehen noch immer die im Jahre 1946 neugefaßten, seither nur in einigen Bestimmungen abgeänderten Satzungen in Geltung. Diese Satzungen entsprechen teils überhaupt nicht, teils nur in unzureichender Weise den heutigen rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Um zu modernen Satzungen und somit auch zu einer zeitgemäßen Geschäftsführungsform zu finden, waren die Hypothekenbanken bemüht, Mustersatzungen zu entwerfen. Diese wurden jedoch auf Grund der gültigen Prioritäten einzelner Gesetzesmaterien, wie das Sparkassengesetz, das Kreditwesengesetz, vorerst keiner Behandlung bzw. Beschlußfassung durch die zuständigen Gremien zugeführt. Der Umstand, daß Ende 1974 durch das Bundesministerium für Finanzen für die Vorarlberger Hypothekenbank eine neue Satzung, die den derzeitigen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen weitgehend Rechnung trägt, genehmigt wurde, ließ allerdings auch für die anderen Hypothekenbanken ähnliches erwarten.
Anläßlich der Gebarungsprüfung einer Hypothekenbank im Jahre 1975 nahm der Rechnungshof in einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben zur marktpolitischen Lage der Landeshypothekenbank innerhalb des Bankensektors Stellung. Unter anderem empfahl er, die vielfach noch veralteten Anstaltssatzungen, die den an einen modernen Bankbetrieb gestellten Anforderungen nicht entsprechen, durch neue zu ersetzen. Das Bundesministerium für Finanzen teilte in seinem Schreiben die Meinung des Rechnungshofes, es sei absolut notwendig, die veralteten Satzungen einzelner Hypothekenbanken an die Erfordernisse der modernen Industriegesellschaft anzupassen. Es teilte weiters die Übereinstimmung mit dem Rechnungshof mit, daß „das sogenannte Vier-Augen-Prinzip und die strenge Aufgabenteilung zwischen einem vollverantwortlichen und selbständigen Vorstand und dem zentralen Aufsichtsorgan, das die Funktion des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft zu erfüllen hätte", künftig in den Satzungen der Landeshypothekenbanken unbedingt enthalten sein müsse. Dies treffe ebenfalls für die Festlegung einer klaren Geschäftsordnung für den Vorstand und das Aufsichtsorgan zu. Es führte weiters aus, daß dankenswerterweise alle Bundesländer und Landeshypothekenbanken rasch und ausreichend dieser Empfehlung entsprochen haben.
Nun zu den Organen der Gesellschaft. Die Aufgabentrennung zwischen Geschäftsführungs- und Kontrollorgan ist in den Satzungen der Hypobank, welche auch noch zur Zeit der Gebarungsprüfung Geltung hatten, unklar. Der Rechnungshof darf zunächst diesbezüglich deren maßgeblichen Bestimmungen zitieren.
Die Bank wird von einem Kuratorium und der Direktion verwaltet. In der Beschlußfassung, betreffend die geschäftliche Führung der Bank, ist das Kuratorium gemäß § 7 der Satzung unabhängig. Die Direktion führt die Geschäfte der Bank nach Maßgabe der hiefür bestehenden Vorschriften, zu finden im § 12, dem Kuratorium obliegt die Beschlußfassung über alle grundsätzlichen Fragen der Bank sowie über alle Angelegenheiten, die für die Bank von besonderer Bedeutung sind. Außerdem obliegt es ihr, die Geschäftsführung der Bank zu überwachen.
Aus der taxativen Aufzählung der im genannten § 10 Abs. 1 der Satzungen festgelegten, dem Kuratorium übertragenen Aufgaben geht hervor, daß allein diesem die Beschlußfassung aller für die Bank wichtigen Angelegenheiten obliegt, worunter auch sämtliche größeren Darlehens- und Kreditgenehmigungen fallen. So hatte die Direktion von 1954 bis Ende 1972 ein Pouvoir für die Bewilligung von Darlehen und Krediten in Höhe von S 30.000,-. Ab dem 1. Jänner 1973 von S 300.000,-. 
Abgesehen davon ergibt sich die eindeutig dominierende Stellung des Kuratoriums aus der im § 7 festgelegten Bestimmung, daß es in der Beschlußfassung, betreffend die geschäftliche Führung der Anstalt, unabhängig ist. Letztlich zeigt sich auch aus der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretungsbefugnis der Bank, welche gemäß § 14 der Satzungen dem Oberkurator gemeinsam mit dem leitenden Direktor eingeräumt ist – anders als bzw. bei Aktiengesellschaften, wo der Aufsichtsratvorsitzende dieses Recht nicht besitzt -, die besondere Stellung des Kuratoriums.
Am wesentlichsten erscheinen jedoch die Bestimmungen des § 8 der Satzungen, wonach die Kuratoren und deren Ersatzmänner der Bank für jeden Schaden haften, der aus der Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes entsteht. Hier ist der leitende Direktor, der wohl Mitglied des Kuratoriums, jedoch nicht Kurator ist, ausgeschlossen. Dieser ist aber nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes haftbar.
Der Rechnungshof vertritt, wie schon erwähnt, die Auffassung, daß nach den Bestimmungen der Satzungen dem Kuratorium die Geschäftsführung obliegt. Entsprechend der Geschäftsverteilung innerhalb der Dkrektion obliegt es einem Direktor, die Zweigstellen, die Hauptbuchhaltung einschließlich Innenrevision und die Hausverwaltung zu führen. Ein zweiter Direktor ist für die Kassenabteilung zuständig. Alle übrigen Geschäfte sind dem leitenden Direktor vorbehalten. Angeblich mündlich hatte dieser die Agenden der Werbung einem Direktionsmitglied abgetreten. Diese Aufgabenverteilung entsprach wohl den Gegebenheiten der Satzungen, da praktisch der leitende Direktor allein entscheidungsbefugt war, mußte jedoch Schwierigkeiten hinsichtlich der Bewältigung der in einem modernen Bankbetrieb laufend auftretenden Probleme bringen.
Die nunmehr beschlossene Geschäftsverteilung - in Ausführung der durch das Kreditwesengesetz notwendig gewordenen neuen Satzungen - entspricht den Vorstellungen des Rechnungshofes und läßt eine effiziente Führung der Agenden durch den nunmehrigen Vorstand erwarten.
Zur Geschäftspolitik bis 1979. Generell spiegeln die 70er Jahre den Wandel der Hypobank von einer Spezialbank für Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen einerseits und langfristigen Hypothekar- und Kommunaldarlehen andererseits zu einer Universalbank wider. Diese Wandlung wurde dadurch notwendig, weil die Konkurrenz immer mehr in die Hauptgeschäftssparten der Landeshypothekenbanken im allgemeinen und damit auch der Landesbank Niederösterreich im besonderen drängte. Aber nicht nur diese wurde immer mehr zur Universalbank, nahezu alle Banken und Sparkassen gingen, wenn auch schon früher, diesen Weg, der seine formalrechtliche Bestätigung durch das Sparkassengesetz und das Kreditwesengesetz fand.
In diesem Zusammenhang ist auch die überaus starke Expansion der Bausparkassen zu erwähnen, die zu beträchtlichen Marktverlusten im Hypothekarsektor führte. Mindestens ebenso stark waren aber auch die umfangreichen Emmissionsgenehmigungen zu verspüren, die den Banken, Sparkassen, Raiffeisenkassen, Volksbanken und so weiter gewährt wurden und ihnen damit die Möglichkeit für langfristige Ausleihungen sowohl im privaten als im kommunalen Sektor boten.
Für die Landeshypothekenbank Niederösterreich war - bedingt durch den Standort Wien - der Konkurrenzdruck besonders spürbar, weil alle großen Banken und Sparkassen hier vertreten sind. Sie hielt es daher für geboten, auch den Weg in die Kommerzfinanzierung zu gehen, um einerseits zu versuchen, so die Marktanteilsverluste auszugleichen und andererseits den stetig steigenden Kostendruck aufzufangen.
Der Rechnungshof nimmt zu diesem Geschäftsgebarungsbericht folgendermaßen Stellung: Durch die starke Konkurrenz am Wiener Platz und das Vordringen anderer Institutsgruppen in den langfristigen Sektor wurde die Marktposition der geprüften Bank zunehmend schwieriger. Sinkende Zinsenmargen führten zu geringeren Erträgen, sodaß sich die Bank veranlaßt sah, das kurzfristige Geschäft zu forcieren. Diese geschäftspolitische Maßnahme war weder organisatorisch noch personell entsprechend vorbereitet.
Bezüglich der Organisation wurde weitgehend vom bereits vorhandenen Ablauf, wie er im langfristigen Bereich bekannt war, ausgegangen und den Besonderheiten des kurzfristigen Geschäftes nicht Rechnung getragen. So fehlten für spezifische Geschäfte entsprechende Dienstanweisungen.
Durch die Konzentration auf das kurzfristige Geschäft vernachlässigte die Bank fast automatisch das langfristige. Hiebei entstanden Schwierigkeiten vor allem bei den Pfandbriefen hinsichtlich ihrer Deckungsfähigkeit. Die Philosophie, daß bei Großkrediten in der Abwicklung geringere Kosten entstünden, damit - auch aus Konkurrenzgründen - mit einer kleineren Zinsspanne das Auslangen gefunden werden könne und außerdem Teile davon auch deckungsfähig erschienen, war offensichtlich ausschlaggebend für die Geschäftspolitik der späten 70er Jahre. Tatsächlich mußte die Bank sowohl im kurzfristigen als auch im langfristigen Geschäft absolute Ertragseinbußen hinnehmen. Im Vergleich mit anderen Hypobanken wies sie insbesondere bei Erfolgskennzahlen, aber auch was das Wachstum einzelner Positionen und was die Bilanzsumme betraf, schlechtere Werte auf.
Es stellte sich heraus, daß, beginnend von den Fachabteilungen über die Direktion bis zum Kuratorium, die wahre wirtschaftliche Lage einer Reihe von Ausleihungen nicht erkannt worden war. Gespräche zwischen dem Rechnungshof, dem neuen leitenden Direktor der Bank und dem Wirtschaftsprüfer, der bisher, im wesentlichen vertrauend auf die Aussage des vormaligen leitenden Direktors, nur stichprobenweise die Ausleihungen geprüft hatte, waren ausschlaggebend für eine risikomäßige Beurteilung von Kredit- und Darlehensfällen. Eine genaue Durchleuchtung aller größeren Fälle ergab die unzureichende Risikovorsorge. Nachdem sich der Wirtschaftsprüfer weigerte, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zur Bilanz 1979 zu geben, der leitende Direktor sich nicht in der Lage sah, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, konnte die Bilanz vorerst nicht erstellt werden.
Zusammenfassend stellte der Rechnungshof fest: Die unklare Abgrenzung der Geschäftsführungsbefugnisse war eine der Ursachen für die aufgetretenen Schwierigkeiten. Wenn auch, wie schon dargestellt, formal das Kuratorium Geschäftsführungsorgan ist, mußte tatsächlich die Direktion eine Reihe von wichtigen Aufgaben abwickeln. Hier war die ungenügende Aufgabenverteilung unvorteilhaft. Zur Geschäftspolitik ab 1980. Schwerpunkt der Geschäftspolitik der Bank ab 1980 wird der Aufbau und konsequente Ausbau der Bank als Landesbank des Bundeslandes Niederösterreich sein. Dies bedingt die Notwendigkeit, der Bank durch eine entsprechende Aufbau- und Ablauforganisation sowie durch die erforderlichen personellen Maßnahmen die Leistungsfähigkeit zu geben, die sie braucht, um im Wettbewerb mit den anderen Kreditunternehmungen beim Land bestehen und die Funktion ausfüllen zu können, die das Land der Bank zumißt. Das heißt natürlich Ausbau der Universalbankfunktion, aber mit dem klaren Schwerpunkt bei den Geschäften, die, wie bereits ausgeführt, im Zusammenhang mit der Landesbankfunktion anfallen.
Die Bank soll daher in erster Linie das Finanzierungs- und Einlagengeschäft mit dem Land, den Gemeinden sowie anderen öffentlich rechtlichen Körperschaften sowie den Fonds durchführen. Da die Hypobank für Großfinanzierungen allein nicht das Volumen besitzt, soll sie mit anderen großen Kreditunternehmungen Konsortialgeschäfte machen, wobei die Konsortialführung bei der Landesbank liegen muß. Dies gilt auch für die Aufnahme von Geldern durch das Land im Wege der Begebung von Schuldverschreibungen, wo die Landesbank das führende Emmissionsinstitut sein sollte. In diesem Zusammenhang erwartet die Landeshypothekenbank als Landesbank auch die entsprechende Unterstützung und Förderung durch das Land als Gewährträger.
Ein weiterer geschäftspolitischer Schwerpunkt ist der Wohnbau, insbesondere der geförderte Wohnbau, der ja wiederum im engen Zusammenhang mit dem Bundesland Niederösterreich steht. Hier sind entsprechende Strategien und Instrumente zu entwickeln, die eine ausreichende Finanzierung des Wohnbaues in Niederösterreich gestatten. 
In diesem Zusammenhang ist auch das System der Wohnbauförderung, insbesondere auch der Bausparförderung, im Hinblick auf die Funktion der Landesbank zu überdenken. 
Weiterer Schwerpunkt der Geschäftspolitik der Bank ist die Unterstützung der Wirtschaftspolitik des Landes durch gezielte Finanzierungen, Eigenkapitalaufbringung und Beratungen auf Grund der Setzung von Prioritäten durch das Land im Rahmen der neuen Regionalpolitik sowie der sonstigen finanzpolitischen Aktionen des Landes Niederösterreich. Die Geschäftspolitik der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich soll daher in verstärktem Ausmaß auf die Bedürfnisse des Landes, das ja als Gewährträger für alle Verpflichtungen haftet, abgestellt werden. 
Es wird auch nötig sein, das derzeit bestehende Zweigstellennetz Schritt für Schritt weiter auszubauen, da es für eine Landesbank unabdingbar ist, in den wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Zentren des Landes präsent zu sein. Damit wird gleichzeitig auch das Ziel erreicht, bestehenden und potentiellen Kunden näher zu kommen. 
Der Vorstand ist der Meinung, daß trotz Entwicklung aller Institute zu Universalbanken in Anbetracht der bestehenden Wettbewerbslage wieder eine verstärkte Besinnung der einzelnen Institutsgruppen auf ihre ursprünglichen Aufgaben erfolgen wird. In diesem Sinne strebt er daher eine entsprechende Schwerpunktbildung in oben genanntem Sinne an. Dies kann aber nur dann mit Erfolg durchgeführt werden, wenn der Gewährträger, das Land Niederösterreich, diese Politik 
Der Rechnungshof nimmt zu dieser Geschäftspolitik ab 1980 folgendermaßen Stellung: 
Bezüglich der Bewältigung der Wirtschaftlichen und organisatorischen Schwierigkeiten hat der Rechnungshof Vorschläge unterbreitet, die sich mit jenen des nunmehrigen leitenden Direktors weitgehend decken. Neben den erforderlichen Maßnahmen im organisatorischen und personellen Bereich (inklusive Sondergestion der problematischen Darlehens- und Kreditfälle) sollte mit einer gezielten Geschäftspolitik, die nunmehr Schriftlich formuliert und vom Kuratorium beschlossen wurde, Ruhe in die Bank einkehren. Großzügige Pouvoirerhöhung bei rigoroser Kontrolle, klare Aufgabenabgrenzung und nachweisliche Verantwortung wären eine Voraussetzung dazu. 
Die Beschlußfassung durch das Kuratorium bei den in Rede stehenden Krediten und Darlehen erfolgte bis auf ein Großdarlehen einstimmig, wenn auch mehrere Kuratoriumsmitglieder bei einzelnen Kreditfällen Bedenken anmeldeten. Erst ab dem Jahre 1978 ist festzustellen, daß das Kuratorium einigen risikoreichen Kreditengagements nicht zustimmte. Am 18. September 1979 berichteten drei Kuratoriumsmitglieder an die NÖ Landesregierung über Fehler in der Geschäftspolitik der Bank, Satzungsverstöße sowie Mängel bei einzelnen Kreditengagements. Am 30. Jänner 1980 legten die sozialistischen Mitglieder des Kuratoriums der NÖ Landesregierung einen Minderheitsbericht vor, in welchem auf verschiedene Mißstände im Darlehens- und Kreditgeschäft sowie auf organisatorische Mängel in der Ausübung der Geschäfts- und Kreditpolitik hingewiesen wurde.
In diesem Bericht wurde die NÖ Landesregierung als Aufsichtsbehörde um Sofortmaßnahmen ersucht.
Obige Zeitpunkte waren jedoch zu spät, um die Bank vor den im Bericht später angeführten zahlreichen Schwierigkeiten bei Kreditengagements zu bewahren.
Der Wirtschaftsprüfer machte trotz der bei zahlreichen Kreditengagements festgestellten mangelhaften Besicherungen und zu gering dotierten Einzelwertberichtigungen auf die Riskolage nicht aufmerksam und erteilte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Er trug somit dazu bei, daß sich das Kuratorium der aus den von ihm beschlossenen Kreditengagements für die Bank erwachsenen Risken nicht ausreichend bewußt wurde.
Die Durchsicht der Kuratoriumsprotokolle zeigte, daß der gemäß § 18 Abs. 4 der Satzung von der NÖ Landesregierung bestellte Regierungskommissär bzw. sein Stellvertreter von dem satzungsmäßig eingeräumten Recht, gegen Beschlüsse des Kuratoriums, soferne sich diese für die Bank nachteilig erweisen, Einspruch zu erheben, nicht ausdrücklich Gebrauch machte. Einzuräumen ist hiebei, daß er, abgesehen von der unrichtigen und vielfach zu optimistischen Darstellung von Kreditfällen wie auch anderen, die Bank betreffenden Fakten aus Diskussionen im Kuratorium den Eindruck gewinnen konnte, es handle sich hiebei um politische Polemiken. Weiters ist festzuhalten, daß das Kuratorium fast alle im Rechnungshof-Bericht festgestellten notleitenden Kreditengagements trotz der verschiedentlich eingebrachten Einwendungen letztlich einstimmig beschloß.
Nun zu den Darlehens- und Kreditfällen: Das Kuratorium führte zur Kritik der mangelhaften Bearbeitung bei Kreditakten primär Zeitmangel, die fehlende Geschäftsordnung, unrichtige Angaben der Direktion und leitender Beamter und eine sogenannte „Sichtungs- und Säuberungsaktion'' an. Der Rechnungshof hat bereits zur Möglichkeit einer effizienten Bearbeitung der Engagements im Kuratorium Stellung genommen. Bezüglich der bis 1978 praktisch fehlenden Geschäftsordnung darf er ausführen, daß diese rein auf das Hypothekenbankgeschäft abgestimmt war und daher für die in Rede stehenden Engagements, vor allem die Projektfinanzierungen keinerlei Ansatzpunkte für das Bewilligungs- und Abwicklungsverfahren geben konnte.
Der Verdacht des Kuratoriums, wichtige Unterlagen wären aus den Kreditakten entnommen worden, trifft nach Meinung des Rechnungshofes und auch des Gutachters Prof. Platzgummer nicht die Sache selbst. So sei eher anzunehmen, wenn man derartige Praktiken unterstellt, daß belastende Unterlagen, also vorwiegend Auszahlungsanweisungen, Änderungsverfügungen, Verpflichtungserklärungen und dergleichen mehr, entfernt wurden, nicht aber Unterlagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Kreditgewährung standen.
Zu dem Argument, das Kuratorium hätte einige risikoreiche Darlehen und Kredite nicht genehmigt, bleibt der Rechnungshof bei seinen Feststellungen, bei einer Reihe anderer, ähnlich gelagerter Darlehens- und Kreditfälle wären die dem Kuratorium vorgelegten Unterlagen derart gewesen, daß nur unter besonderen sicherheitsmäßigen und organisatorischen Vorkehrungen eine Beschlußfassung zu vertreten war.
Der Rechnungshof stellt weiters wiederholend fest, daß die Arbeit des Kuratorium unter den gegebenen Umständen erheblich erschwert war, es jedoch bei besonderer Genauigkeit eine Reihe von derzeit dubiosen Engagements verhindern hätte können. Zur Verantwortung des Kuratoriums vermeint der Rechnungshof, daß die laut § 8 Abs. 8 vorgesehene Haftung der Kuratoren eine objektive Norm darstellt. Die vom Kuratorium angeführten Umstände mögen wohl subjektiv Entschuldigungsgründe sein, sie ändern jedoch nichts am Sachverhalt. In diesem Zusammenhang darf der Rechnungshof auf ein Gutachten von Prof. Platzgummer verweisen, das sich ausführlich mit der strafrechtlichen Verantwortung der Organe der Bank, im konkreten des Kuratoriums, beschäftigt. So führt er unter anderem aus, dass sich die Pflichten immer nach objektiven und normativen Kriterien und nicht nach der Meinung dessen, der diese Pflichten einzuhalten hat, bestimmen. Die mangelnde Kenntnis der einzuhaltenden Sorgfaltsnormen kann unter bestimmten Voraussetzungen die Schuld, allenfalls auch den Vorsatz ausschließen, ist jedoch auf die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens selbst ohne Einfluß. Auch hätten ein Großteil der untersuchten Darlehen und Kredite nach den geltenden Regelungen und nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung richtigerweise nicht gewährt werden dürfen.
Der Gutachter kommt insgesamt zur Ansicht, daß die Mitglieder des Kuratoriums in mehreren Fällen nicht pflichtgemäß gehandelt haben, als sie Anträgen des leitenden Direktors zustimmten. Es bieten sich jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, die Mitglieder des Kuratoriums hätten ihre Pflichten auch wissentlich verletzt. Vielmehr ist anzunehmen, daß sie nicht mit dem nach dem Gesetz erforderlichen Vorsatz gehandelt und damit das typische Unrecht der Untreue hergestellt haben. Aus diesem Grund ist eine strafrechtliche Haftung der Kuratoren für die Kreditgewährung zu verneinen.
Diese Auffassung vertritt auch der Rechnungshof, der keine strafbaren Handlungen der Kuratoren annahm. Bezüglich der Ausübung ihrer Funktion im Sinne der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes konnte der Rechnungshof der Meinung der Kuratoren nicht folgen. Wenn auch eine Reihe der aufgezählten Gründe sicherlich stichhaltig ist, bleibt er bei seiner Feststellung, die durch Gutachten, vor allem von Prof. Platzgummer, erhärtet wurde, die Kuratoren hätten bei Ausübung ihrer ihnen satzungsgemäß übertragenen Aufgaben die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht immer wahrgenommen.
Zum Aufsichtskommissär wird im vorliegenden Bericht folgendes festgestellt: Die sozialistischen Kuratoren führten zur Untermauerung ihrer Aussage, der Aufsichtskommissär wäre gleich wie die Kuratoren für die vor allem durch die Gewährung von Darlehen und Krediten bereits entstandenen und noch eintretenden Schäden verantwortlich, auch ein Gutachten von Prof. Kastner an. Dem darf der Rechnungshof vorerst die Meinung des gleichen Gutachters, betreffend den neuinstallierten Staatskommissär, entgegenhalten. Wiewohl zwischen der Funktion des Staatskommissärs und des Aufsichtskommissärs insoweit Unterschiede bestehen, als der eine Agenden der Hoheitsverwaltung, der andere solche der Privatwirtschaftsverwaltung wahrzunehmen hat, ist doch die Aufgabenstellung im wesentlichen die gleiche! Die Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften und die Bewahrung der Kreditunternehmung vor wirtschaftlichem Schaden. Zu letzterem Problemkreis führt Prof. Kastner aus, daß der Staatskommissär bei Überwachung der Kreditentscheidungen der Unternehmungsorgane sein Augenmerk nicht primär auf den einzelnen Geschäftsfall in allen seinen Belangen zu richten hat, insbesondere nicht auf Geschäftsfälle kleineren Umfanges, zumal einzelne Geschäfte erfahrungsgemäß nur sehr selten die Aufsichtsziele gefährden. Er hat vielmehr die Gesamtstruktur des Kreditgeschäftes, die Risikopolitik einschließlich der Fragen der Risikostreuung, der Fristenkonformität und der Eigenkapitalausstattung insgesamt im Auge zu behalten.
Eine Auslegung, die dem Staatskommissär einzelne unternehmerische Entscheidungen selbst neben den Gesellschaftsorganen zu treffen auftrüge und bei Widersprüchen zwischen der geschäftspolitischen Entscheidung des Unternehmungsorgans und der Entscheidung des Staatskommissärs der Aufsichtsbehörde im Wege der Sistierung das letzte Wort einräumte, konnte der Rechnungshof nicht teilen. Dies würde der Staatsaufsicht die oberste Führung der Kreditunternehmungen einräumen und damit auch die Grenzen eines bloßen Aufsichtsgesetzes in Richtung auf ein Wirtschaftslenkungsrecht überschreiten. Die privatautonome Führung von Kreditunternehmungen wäre durch eine solche Auffassung in dem zentralen Bereich der Kreditvergabe ausgeschlossen. Auch Prof. Platzgummer kommt bei Beurteilung der Strafbarkeit des Aufsichtskommissärs zu ähnlichen Aussagen, präzisiert aber weiter. So sind der Aufsichtskommissär und sein Stellvertreter zu den Sitzungen des Kuratoriums wohl einzuladen, sie sind jedoch nicht Mitglieder dieses Gremiums. Daher hat der Aufsichtskommissär auch nicht mitgestimmt, als das Kuratorium über die Kreditvergabe beschlossen hat. Seine Zustimmungserklärung ist für die Kreditgewährung nicht erforderlich. Anders als die Kuratoren ist er nicht Geschäftsführer der Hypobank, sein Anwesenheitsrecht im Kuratorium hat lediglich den Zweck, die Ausübung des Aufsichtsrechtes zu ermöglichen. Die Anwesenheit des Regierungskommissärs war daher nicht einmal kausal für die Kreditgewährung. Die Aufsichtsbefugnis des Landes sei offenbar nur als „Ultima ratio" vorgesehen, daher kann es keinesfalls die Aufgabe des Aufsichtskommissärs sein, sich um die laufende Geschäftsführung der Bank zu kümmern und sich in sie einzumengen. Zur Vornahme von Aufsichtsmaßnahmen ist er nur dann verpflichtet, wenn ihm irgendwelche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein Eingreifen unerläßlich ist, weil die innere Kontrolle der Bank nicht mehr funktionierte.
Hiezu darf der Rechnungshof noch wiederholen, daß mit Ausnahme eines Großdarlehens alle Engagements einstimmig im Kuratorium beschlossen wurden. Minderheitsbeschlüsse traten nur bei einzelnen Kreditaufstockungen ein.
Aus diesen dargelegten Gründen konnte dem Aufsichtskommissär nach Ansicht des Rechnungshofes bei der Vergabe von Darlehen und Krediten keine besondere Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorgeworfen werden. Seiner Meinung nach wäre es aber ihm als ein von der NÖ Landesregierung entsandtes Aufsichtsorgan oblegen, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der Bank vorhanden sind bzw. den Erfordernissen eines modernen Bankbetriebes gerecht werden.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Kreditgeschäften: Die Landes-Hypothekenbank Niederösterreich betrieb viele Jahre das langfristige Bankgeschäft - Emission von Bankbriefen und Kommunalschuldverschreibungen auf der einen, Gewährung von Hypothekar- und Kommunaldarlehen auf der anderen Seite. Die geänderten Marktverhältnisse im österreichischen Kreditapparat, welche durch die Entwicklung zum Universalbanksystem ausgelöst worden waren, veranlaßten die Bankleitung konform mit den Geschäftsleitungen der übrigen Landes-Hypothekenbanken die Geschäftspolitik zu ändern. Als nunmehriges Ziel sollte die bisher angebotene Produktionspalette erweitert werden, um sämtlichen Finanzierungserfordernissen der Kunden entsprechen zu können. So stieg sie in Geschäftssparten ein, die vorher nur von Kommerzbanken mit entsprechend fachlich geschultem Personal betrieben wurden. Dies betraf das Zwischenbankeinlagengeschäft, das Auslandsgeschäft sowie Spezialformen des Kreditgeschäftes, z. B. Projektfinanzierungen, Zessionskredite.
Die nachstehend dargestellten Kreditfälle zeigen auf, daß sich die Geschäftsführung der Bank offensichtlich der Risken nicht bewußt war bzw. sie vielfach in Kauf nahm. überdies verabsäumte sie es, Grundsätze jeder Ausleihungsveranlagung, wie entsprechend vertretbare Kreditstreuung, Kreditbesicherung und anderes mehr zu beachten. Zahlreiche bedeutende Projektfinanzierungen trugen dazu bei, das Kreditrisiko der Bank übermäßig zu erhöhen. Weiters vergrößerte die mangelhafte Führung der Kreditakte, wie sonstiger für die Kreditgestion notwendiger Aufzeichnungen (bzw. Stammkundenummern), die Fehlerquellen. So liegen für einzelne Finanzierungsformen (Projektfinanzierung, Zessionskredite) keine standardisierten Verträge vor. Bei Kontokorrentkrediten sind wohl Vertragsformulare vorhanden, doch fehlt es an einer Klausel, die dem Kreditinstitut das Recht auf Bucheinsicht und damit eine Überprüfung der Bonität des Kreditnehmers anhand seiner Geschäftsunterlagen ermöglicht.
Weitere Ursachen für die mangelnde Kreditgestionierung lagen auf organisatorischem wie personellem Gebiet. Dies zeigte sich beispielsweise darin, daß die Hypothekarabteilung Kommerzkredite und die Kommunal- und Kreditabteilung Hypothekardarlehen abwickelte. Die unzureichenden fachlichen Kenntnisse der mit der Abwicklung von Kommerzkrediten betrauten Sachbearbeiter führten mannigfaltig zu Fehlentscheidungen. So stellten diese die Besicherung der Engagements in den Vordergrund und berücksichtigten zu wenig die Möglichkeit der Kreditrückführung aus den zu erwartenden Erträgnissen. Einen besonders schwerwiegenden Mangel stellte die wiederholte Mißachtung der im Zuge von Kreditbewilligungen durch das Kuratorium erteilten Auflagen durch die Sachbearbeiter dar.
Im speziellen geht der Rechnungshof nunmehr auf die Projektfinanzierungen ein. Zu den bereits erwähnten Sonderfinanzierungsformen ist insbesondere die Projektfinanzierung zu rechnen. Dabei handelt es sich um die Finanzierung von Großinvestitionen, wobei die betroffene Unternehmung über eine meist zu geringe Eigenkapitaldecke verfügt und daher zur Realisierung des gesamten Vorhabens in hohem Maße auf Fremdfinanzierung zurückgreifen muß. Auf Grund dieser besonderen Situation resultiert für ein Kreditinstitut die Notwendigkeit, bei der Veranlagung der von ihr bereitgestellten Fremdmittel besondere Sorgfalt walten zu lassen. Eine Bank wird deshalb bei derartigen Investitionsprojekten strengere Maßstäbe an die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen anlegen müssen, um für den Fall von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmung die mit der Finanzierung verbundenen Ausfallrisiken möglichst einzuschränken. So ist es durchaus üblich, das geplante Projekt hinsichtlich seiner vielfältigen Komponenten (Investitionskostenvergleiche, Amortisationsdauer, Finanzpläne, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Absatzmarktuntersuchungen usw.) nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu analysieren und - bei positiver Erledigung - vertraglich ein hohes Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen auszubedingen. Für die Beurteilung eines solchen Investitionsvorhabens nach betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und baulichen Belangen beauftragen die Banken üblicherweise besonders qualifizierte Fachleute, um zu einer realistischen Einschätzung des Finanzierungsrisikos zu gelangen.
Ebenso wichtig wie die Entscheidungsvorbereitung erscheint es aber, für die bankmäßige Betreuung während der Projektabwicklung organisatorische und personelle Vorbereitungen zu treffen, um von vornherein mögliche Entscheidungsfehler zu verhindern.
Im Gegensatz zu diesem, üblicherweise von Kreditinstituten in vielfältiger Weise herangezogenen Instrumentarium, hat die Landes-Hypothekenbank auf Grund mangelnder Erfahrung bei den von ihr übernommenen Projektfinanzierungen kaum Vorkehrungen zur Risikoabsicherung getroffen. Es ergaben sich deshalb bei der Abwicklung dieser Engagements Schwierigkeiten, deren Ursachen und Auswirkungen im Rahmen der Beurteilung der einzelnen Kreditfälle näher beleuchtet werden.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die Landes-Hypothekenbank nicht über die organisatorischen, personellen Voraussetzungen verfügt, um die aus Projektfinanzierungen resultierenden Risken ausreichend beurteilen zu können. Es wird deshalb vorerst zweckmäßig sein, bis zum Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen derartige Ausleihungen nur in Einzelfällen vorzunehmen.
Der Rechnungshof geht nunmehr im Detail auf einige Kreditfälle ein, so etwa die Klosterneuburger Freizeit- und Sportzentren sowie die Klosterneuburger Sportbereich-Errichtungs- und Betriebs-Ges. m. b. H. und Co KG sowie eine Reihe von weiteren Firmen, die im Detail durchleuchtet werden, so die Firma Tespo-Sporthallenbetriebs-Ges. m. b. H. die Engagements Ing. Kogler – ich glaube im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit, mir die detaillierte Berichterstattung ersparen zu können - das Engagement Parkgarage am Messepalast, die sicherlich heute zur Diskussion stehende Kreditoperation „Operngasse Büro- und Geschäftshaus Ges. m. b. H. bzw. Ballhausplatz-Minoritenplatz, die Kredite an den Wiener Galopprennverein.
Zur Entwicklung der Zweigstellen stellt der Rechnungshof in seinem Bericht folgendes fest: Die Bank verfügte zur Zeit der Überprüfung durch den Rechnungshof über 13 Außenstellen, wobei sie in den Jahren 1969 bis 1979 zehn Zweigstellen eröffnet hatte. Sechs befinden sich in Wien, die übrigen in St. Pölten, Amstetten, Horn, Mödling, Perchtoldsdorf, Baden und Wiener Neustadt. Die Zweigstellen dienen vor allem der Aufbringung vom Primäreinlagen und dem kurzfristigen Kreditgeschäft. So erhöhte sich der Anteil der Spareinlagen bei den Außenstellen am Gesamtspareinlagenaufkommen der Bank von 60,1 % Ende 1968 auf 71,8 % zum 31. Dezember 1979. Überdies wurden 19,4 % der im Jahre 1979 an den Schaltern der Bank verkauften Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen von den Zweigstellen abgesetzt. Ihr Anteil an den Debitoren (ohne Kreditinstitute) betrug zum Bilanzstichtag 1979 rund 34 %.
Der Rechnungshof bemängelte, dass bei den Filialprojektierungen keine betriebswirtschaftlichen Planungsverfahren herangezogen wurden. So wäre es notwendig gewesen, im Rahmen der Standortwahl für eine Zweigstelle das mögliche Kundeneinzugsgebiet festzustellen, um das erwartete potentielle Geschäftsvolumen abschätzen zu können. Die Entscheidung, an einem bestimmten Ort eine Zweigstelle zu errichten oder nicht, ist mit Hilfe derartiger Planungsmethoden zu unterlegen. Hiebei ist jener Zeitpunkt zu berechnen, ab dem eine wirtschaftliche Führung der Zweigstelle möglich erscheint. Der Rechnungshof empfahl, in Hinkunft diesen Anregu8ngen Rechnung zu tragen.
Das Kuratorium begründete den Ausbau des Zweigstellennetzes (Schwerpunkt Orte in Niederösterreich) mit der starken Konkurrenz im Raum Niederösterreich und Wien. Die Standortwahl und Größenauslegung für das zu erwartende Geschäftsvolumen sei der Direktion vorbehalten gewesen.
Der Rechnungshof bemerkt zu diesem Punkt, dass nach seiner Ansicht es nunmehr vordringlich wäre, kurzfristig organisatorische Maßnahmen zu setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Institutes zu wahren. Es wird deshalb notwendig sein, die Organisation der Hypobank umzustrukturieren und eine Organisationsform zu realisieren, die einem modernen Bankbetrieb entspricht. Zu einer solchen zählen insbesondere die Schaffung eindeutiger Über- und Unterstellungen der einzelnen Organisationseinheiten, die genaue Festlegung ihrer Aufgabengebiete, die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche und die ausreichende Übertragung von Befugnissen und Kompetenzen, um deren Agenden durchsetzen zu können.
Zusammenfassend vermeint der Rechnungshof, dass folgende Maßnahmen in Ausführung seiner Anregungen erforderlich wären: Bereits Anfang April 1980 hatte die Direktion dem Kuratorium einen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung und Pouvoirregelung vorgeschlagen. Letztere beschloß das Kuratorium im November. Bezüglich der Geschäftsordnung vertrat das Kuratorium die Meinung, diese dem künftigen Aufsichtsrat vorzubehalten. Der leitende Direktor wurde beauftragt, eine andere Prüfungsgesellschaft vorzuschlagen. Neben einer Reorganisation und genaueren Überwachung von Zessionskrediten erfolgte auch eine Neugestaltung der Kanzleiordnung. Dem geschäftspolitischen Konzept entsprechend, primär als Landesbank tätig zu werden, wurden die Aufbau- und Ablauforganisation angepaßt.
Soweit meine Ausführungen, meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Bericht des Rechnungshofes.
Ich darf namens des Finanzausschusses nun den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1968 bis 1979 bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich wird zur Kenntnis genommen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und im Anschluß die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Landtagszahl 341 steht heute die nach der Geschäftsordnung festgelegte Beratung des Rechnungshofberichtes über die durchgeführte Gebarungsprüfung der niederösterreichischen Landes-Hypothekenbank auf der Tagesordnung. Eingangs darf ich noch erwähnen, daß diese Gebarungsprüfung die Jahre 1968 bis 1979 umfaßt, daß die Gebarungsprüfung des Rechnungshofes in der Zeit vom 14. Jänner bis 14. Mai 1980 durchgeführt wurde und daß der Rechnungshof über den Inhalt und die Art der Prüfung selbst feststellt, daß die Gebarung der Jahre 1968 bis 1979 als Grundlage der Prüfung diente. Der Rechnungshof mußte sich aber wegen der Länge des Zeitraumes auf ausgewählte Prüfungsmaterien beschränken. Da das Rechnungswesen einschließlich des Rechnungsabschlusses der Bank alljährlich von Wirtschaftsprüfern geprüft wird, hat der Rechnungshof auf eine Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit der Aufzeichnungen und Rechnungsabschlüsse weitgehend verzichtet. Er hat dafür eingehender kontrolliert, ob bei der Führung der Bank neben der Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beachtet wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beurteilung der Gebarung der Hypothekenbank Niederösterreich ergibt also der Rechnungshofbericht, der heute zur Diskussion steht, kein umfassendes Bild, da ja nur ausgewählte Prüfungsmaterien behandelt wurden. Ich darf auch feststellen, daß der Rechnungshofbericht auf Seite 33 folgende Formulierung enthält: „Der Wirtschaftsprüfer machte trotz der bei zahlreichen Kreditengagements festgestellten mangelhaften Besicherungen und zu gering dotierten Einzelwertberichtigungen auf die Risikolage nicht aufmerksam und erteilte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk." Damit wird ausgesagt, daß auch die Wirtschaftsprüfer nicht als ganz unbeteiligt an der negativen Entwicklung der Hypobank in diesen Jahren anzusehen sind. Dies ist keine Kritik am Rechnungshof, sondern eine sachliche Bemerkung, und hat auch mit einer Kritik an ziffernmäßigen Darstellungen und Rechnungen nichts zu tun.
Ich möchte mich mit einigen Fakten hinsichtlich der Methoden der Geschäftsführung und ihrer Entwicklung beschäftigen und darf vielleicht mit den Problemen der Satzungsänderungen, die ja im Rechnungshofbericht ausführlich behandelt werden, beginnen. Bis zum Ende des 1. Halbjahres 1980 wurde die Geschäftsführung der Niederösterreichischen Hypothekenbank von Satzungen bestimmt, welche aus dem Jahr 1940 stammten und im Jahr 1946, wie festgestellt wird, neugefaßt und seither nur in einigen Bestimmungen abgeändert wurden. Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich auf den Seiten 3-8 mit den Inaktivitäten in diesem Problemkreis. Im Jahre 1974 wurden für die Hypobank Vorarlberg neue, zeitgemäße Satzungen beschlossen. 1975, also ein Jahr später, empfahl der Rechnungshof dem Bundesministerium für Finanzen, Satzungen der Landeshypothekenbanken, welche veraltet sind und einem modernen Bankbetrieb nicht gerecht werden, durch neue zu ersetzen. Das Bundesministerium für Finanzen schloß sich dieser Meinung an. Nun stellt sich die Frage, wie war die Reaktion in Niederösterreich? Dieser Vorschlag des Bundesministeriums für Finanzen plus Rechnungshof wurde im Einvernehmen mit dem Herrn Generaldirektor der Hypobank von der Landesamtsidrektion in einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben inhaltlich so beantwortet, daß die Landeshypothekenanstalt Niederösterreich seit dem Jahr 1940 Satzungen hat, die eine ordnungsgemäße Gestion ermöglichen. Ich erinnere noch an das Datum, an das Jahr, es war das Jahr 1975. Wissen Sie, über das Zustandekommen einer solchen entscheidenden Feststellung muß man sich schon wundern. Erstens einmal wird eine Stellungnahme des Rechnungshofes, die durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die Hypobank kommt, vom leitenden Direktor nicht einmal den Kuratoren zur Kenntnis gebracht. Sie wird nicht in irgendeiner Form zur Diskussion gestellt. Einsam, besser gesagt selbstherrlich hat man hier entschieden. Parallel dazu - das müßte ich auch feststellen – war auch die Stellungnahme des Landes. Dies war genauso von überdurchschnittlicher Bedeutung wie eben die Behandlung in der Hypobank selbst. Sie wurde ebenfalls nicht in der Landesregierung behandelt, sondern von der Landesamtsdirektion und vom Herrn Landeshauptmann abgezeichnet. Ich bin überzeugt davon, ohne jemandem nahetreten zu wollen, daß man damals zumindest - wenn ich mich täusche, soll man das hier sagen - den Regierungskommissär als Ratgeber auf Grund seiner Erfahrungen angehört hat. Natürlich ist mir verständlich, daß vor allem der Regierungskommissär, der durch die Festlegung im § 18 Abs. 4 zur Wahrung der Rechte der Aufsichtsbehörde eingesetzt ist, mitgeholfen hat, diese Formulierung, daß die Landes-Hypothekenanstalt Niederösterreich seit dem Jahr 1940 Satzungen hat, die eine ordnungsgemäße Gestion ermöglichen, zu finden. Ich darf hier sehr bescheiden feststellen, dieselbe Selbstherrlichkeit, dieselbe einsame oder Triumviratsentscheidung vielleicht zwischen Landeshauptmann, Regierungskommissär und eventuell Landesamtsdirektor, das weiß ich nicht, aber jedenfalls wurde auch hier kein Kollegialorgan, für das man als Aufsichtskommissär in der Hypobank tätig ist, beschäftigt. Hiezu wieder die Feststellungen des Rechnungshofberichtes auf Seite 6: „Nach Ansicht des Rechnungshofes hätte eine bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommene Satzungsänderung jene Geschäftsentwicklung der Bank verhindert, die nunmehr Anlaß zur Kritik bietet."
Das ist eine sachliche Feststellung der Prüfer des Rechnungshofes. Daraus ergibt sich für mich auch eine politische Verantwortung. Ich kenne die Hintergründe nicht, warum man auf Grund des Schreibens aus dem Jahr 1975 den Satzungsänderungen am 20. Februar 1976 ein so kaltes Nein entgegenstellte ohne sorgfältige Beratung in den zuständigen Kollegialorganen. Aber eines ist unbestritten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass damit jene Menschen beschäftigt waren, die von der ÖVP vorgeschlagen wurden. Dies war sowohl der leitende Direktor, der durch die geltenden Satzungen ja de facto ich möchte fast sagen Alleinhandelnder war, und daß der Herr Landeshauptmann und der Regierungskommissär ÖVP-Angehörige sind, brauche ich hier wohl nicht zu sagen. Dieses Triumvirat, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nach meiner Meinung die neuen Satzungen verhindert und damit an jener Geschäftsentwicklung mitgewirkt, die nunmehr Anlaß zur Kritik in der Hypobank gibt.
Die Hintergründe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind mir persönlich unbekannt. Freilich könnte man irgendwelche Vermutungen anstellen, man muß sich eben in die Lage des anderen versetzen, vielleicht versteht man dann besser, was die Ursachen der Handlungen sind. Ich frage mich nur, wem war mit diesen Satzungen gedient, wenn man sie nicht ändern wollte? Dem leitenden Direktor? Dem Regierungskommissär? Dem Landeshauptmann auf jeden Fall nicht. Zweitens: Wollte man mit den neuen Satzungen vielleicht mehr Kontrollrechte verhindern? Drittens: Wollte man eine Verbesserung des ja im argen liegenden Informationsflusses innerhalb der Geschäftsführung verhindern, Unterlageneinsichten verhindern und so weiter und so fort? Ich betone noch einmal, ich weiß es nicht, aber irgendeinen Grund muß es doch gehabt haben, keine Satzungsänderung durchzuführen, wenn sich eine Bank aus ihrem Status weiterentwickelt zur Universalbank. Was es auch immer sei, jene, welche neue Satzungen für unnötig hielten, werden es wahrscheinlich wissen. Ich bin aber überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es manchem Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei genauso geht wie mir, dass es einem ein Rätsel ist, warum man damals diese Satzungen nicht geändert hat. Die Argumente, meine sehr verehrten Damen und Herren, die dann von Seiten des leitenden Direktors angeführt werden, daß der Rechnungshof im Jahr 1968 keine derartigen Kritiken bzw. Vorschläge festlegte, beantwortet der Rechnungshof selbst, indem er feststellt, daß eben die Entwicklung der Bank zur Universalbank damals, im Jahr 1968, noch nicht erkennbar war. Daher werden diese Argumente,- verzeihen Sie bitte, ad absurdum geführt.
Die Frage, warum es erst durch die nach Vorliegen des Rohberichtes des Rechnungshofes vollzogene Personaländerung dazu kam, könnten wir natürlich beantworten: Durch die neue gesetzmäßige Lage, aber nicht durch den inneren Trieb. Scheuen Sie, es ist überhaupt ein Problem, wie Abgeordnete von verschiedenen Inhalten erfahren. Ich darf Ihnen ein kleines Erlebnis schildern. Als ich mich im August des Jahres 1980 auf Urlaub befand und jeden Tag meine Zeitungen nachgesandt bekam, las ich auch die Ausgabe einer Tageszeitung vom Samstag, dem 23. August 1980 und ich darf daraus zitieren. Unter dem Titel „Schlechte Geschäfte" der Niederösterreichischen Hypobank" wird zu Beginn festgestellt, Landeshauptmann Andreas Maurer hat erst am Mittwoch in einem Wochenpresseinterview gemeint, daß man nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes wenn nötig Konsequenzen ziehen werde, auch personell. Er, also Maurer, besitze bereits einen geheimen Vorbericht dieses Rechnungshofberichtes. Dieser Vorbericht war nun exklusiv dem Kurier, so hieß die Tageszeitung, zugänglich. Ich weiß schon, dass Journalismus oft übertreibt. Ich weiß schon, daß Journalismus, wie soll ich sagen, auch etwas auf Sensationshasche gehen muß, um das Produkt absetzen zu können. Wir erleben es ja hier in unserem Hohen Haus, daß manchmal journalistisch vorgebildete Menschen ebenso handeln wie Zeitungen. (Unruhe) Aber interessant ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Gliederung, die wir heute hier zu behandeln haben, im Rechnungshofbericht genau stimmte. Interessant ist, daß auch der Inhalt des Rohberichtes uns jetzt mit einigen Änderungen als Bericht vorliegt. Also es muß diese Zeitung den Rohbericht exklusiv bekommen haben, wie sie schrieb, obwohl der Landeshauptmann geheim einen Rohbericht bekommen hat. Kein Regierungsmitglied, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Abgeordneter konnte einen derartigen Bericht haben und das Absurde an dem ganzen ist ja, daß man bei der Zustellung des Rechnungshofberichtes an die Mitglieder des Niederösterreichischen Landtages aller Fraktionen ganz einfach nur Fragmente des Berichtes schickte mit der Entscheidung, nur die Finanzausschußmitglieder sollen den Gesamtbericht haben, das andere sei geheimzuhalten. (Abg. Ing. Kellner: Nicht geheim!) Also vertraulich zu behandeln. Aber was am 23. August 1980 als erste Folge in der Zeitung stand - die Fortsetzung erschien Sonntag nachher - wurde nicht zensuriert mit „vertraulich" oder „nicht vertraulich", sondern konnte veröffentlicht werden! (Abg. Buchinger: Es ist aber schon öfter vorgekommen, daß die Presse etwas geschrieben hat, bevor der Nationalrat vom Rechnungshof etwas gehabt hat!) Jetzt betrübt mich eines: Ich anerkenne die Arbeit von Kontrollorganen, ich anerkenne die Arbeit des Rechnungshofes, ich anerkenne auch, daß die Exekutive gewisse Berichte früher hat als wir Abgeordnete, aber kein Mensch, weder vom Rechnungshof noch von Seiten des Herrn Landeshauptmannes ist dem nachgegangen. Wenn das so ein wertvolles noch geheimzuhaltendes Stück ist, da muß es irgendwo undichte Stellen geben. (Abg. Zimper: Werden wir in Zukunft Journalisten verfolgen, weil sie geschickt sind?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich nun mit den Seiten 166 bis 168 des Berichtes selbst beschäftigen. Es handelt sich hier um das Projekt Operngasse – der Herr Berichterstatter hat in netter Weise bereits angekündigt, daß heute darüber diskutiert werden wird - und die „Ballhausplatz-Minoritenplatz Büro- und Geschäftshaus Errichtungs und Verwertungsges mbH." 
Eine kurze Darstellung: Am 12. November 1976 beantragten die Finanzkaufleute Duval und Dr. Janoschik einen Kredit in der Höhe von 270 Millionen zum Erwerb der Liegenschaft Operngasse 21. Die Grundfläche beträgt 3.200 m2, die verbaute Nettonutzfläche 18.000 m2. Nach der Fertigstellung sollte das Objekt einen Verkehrswert von 330 Millionen Schilling haben. Ich betone, das war am 12. November 1976, Am 17. November 1976, also 5 Tage nach Beantragung, wird bereits die Finanzierung genehmigt. Als Besicherung waren Pfandrechte auf der genannten Liegenschaft vorgesehen. Ich stelle mir jetzt nur vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir als Abgeordnete zu irgendeiner Bank kommen um Zwischenfinanzierung für Einfamilienhausbau oder für den Erwerb einer Wohnung. Ich gratuliere einem jeden Abgeordneten, wenn er innerhalb von fünf Tagen diese Darlehen bei irgendwelchen Banken durchbringt. Aber bitte, es sind dies ja vielleicht nur 100.000 Schilling. Es wird wahrscheinlich leichter gehen bei 270 Millionen, in fünf Tagen die Erledigung durchzuführen. 65 Millionen sollten zur Finanzierung des Grundkaufes flüssig gemacht werden und der Rest nach Baufortschritt. Bei einem Stammkapital von 120.000 Schilling einen 100%ige Projektfinanzierung!
Am 23. Jänner 1977, also ca. 2 Monate nach der Genehmigung, erfolgte nun eine Bewertung. In zwei Monaten ändert sich ja so viel, daß eine neue Bewertung der nunmehr an die Bank verpfändeten Liegenschaft durchgeführt werden muß. Und siehe da, der Schätzwert des Grundes, der zwar von 3200m2 auf 3.154 m2 zusammengeschrumpft ist, war auf 78,85 Millionen, also um 13,85 Millionen oder 21,3 % gestiegen.
Wieder zwei Monate später: Die Gesellschaft ersucht um Aufstockung um 15% des Darlehens und zwei Tage später, jetzt gehts nicht mehr um Monate, erbat sie eine Stundung der Zinsen für die Bauzeit. Am 20. April 1977, also zwei Wochen nach dem Antrag – ich glaube die Zahl zwei dürfte in der Hypo eine besondere Rolle spielen, vielleicht auch bei Personen, ich weiß es nicht - wird einem Antrag auf Darlehenserhöhung und auf Änderung des Firmenwortlautes von Pilz-Duval-Dr. Janoschik GmbH in „Operngasse Büro-GeschäftshausgmbH“ genehmigt. In dieser Gesellschaft blieben Dr. Janoschik und Duval noch bis zum 8. Juni 1977 Geschäftsführer dieser 120.000 Schilling-Gesellschaft. Ich möchte jetzt nicht in Details gehen, dann wurde das geändert, zwei Tage später wurde dann von den neuen Geschäftsführern Ing. Rogner und Zelinka der Bauauftrag an die Firma Ing. Rogner gegeben und damit begann der Bau. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren was interessant ist: Die erste Auszahlungsrate war bereits einen Tag vor dem Wechsel zur Auszahlung gelangt. Die Beamten des Rechnungshofes haben festgestellt, dass der Baubeginn gar nicht erhebbar ist, obwohl es im Darlehensvertrag geheißen hat, daß neben dem Grundpreis die anderen Mittel etappenweise gleichlaufend mit dem Baufortschritt zu geben wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man heute so leicht versucht, nur Einige faktisch zu belasten, ich will gar nicht sagen schuldig werden zu lassen, dann ist es ja hochinteressant, daß diese Darlehen nach kürzester Zeit schon 337 Millionen Schilling umfassen. Interessant ist auch bitte, daß auf Grund einer Anfrage der leitende Direktor der Gesellschaft im April 1978 mitteilte, dass bei gegebener Inanspruchnahme als Restdarlehen per 31. Dezember 1978 ein Betrag von etwa 330 Millionen aushaften werde. Ein Aktenvermerk vom 24. April 1978 legt dann fest, daß man für Ende 1978 eine Inanspruchnahme des Darlehens von 331,76 Millionen vorsah, und zwar sollte auf die Bereitstellungszinsen und auch weitgehend auf Geldbeschaffungskosten verzichtet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und nun wird die Übernahme des Darlehens durch einen Vertrag von Seiten des Landes offenkundig. Wieder liegen die Dinge so, dass die Kollegialorgane, wie der Rechnungshof einige Male feststellt, unvollständig informiert waren. Der Rechnungshof stellt auch einige Male fest, daß über die Risikowürdigkeit gar nicht wahrheitsgetreu berichtet wurde, dass dem Kuratorium irreführende, ungeeignete Informationen zugingen und daß die Festlegung der Darlehenshöhe anläßlich des Verkaufs des Objektes seitens des leitenden Direktors im Widerspruch zu den im Kuratorium bewilligten Darlehensbedingungen stand. Aber es kam die Rettung. Das Land kauft die Operngasse 21 und aus der Gesellschaft wird eine neue, die sich jetzt Ballhausplatz-Minoritenplatz Büro- und Geschäftshaus Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft nennt (Abg. Zimper: Das ist ein Knüller!) Und damit beginnt, wie der Rechnungshof feststellt, ein neuer Risikofall für die Hypobank.
Darf ich vielleicht auch hier kurz die Entwicklung sagen. Im April 1978, zufällig im gleichen Zeitpunkt, wie Zufälle oft eine Rolle spielen, (Abg. Zimper: Gerade das war keiner!) wie der ÖVP-Landesparteirat, wird mitgeteilt, dass eine Gesellschaft mit einem vorgesehenen Stammkapital von drei Millionen beabsichtigt, die Liegenschaft Ballhausplatz Minoritenplatz um einen Kaufpreis von 140 Millionen Schilling zu erwerben. Für die Zahlung der ersten Rate des Kaufpreises in Höhe von 35 Millionen Schilling war wohl der 31.12.1978 vorgesehen, die Gesellschaft erreichte jedoch vom Land eine zinsenfreie Stundung dieser Rate bis zum 30. Juni 1979. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war im April 1978. Am 8. Juni 1978 wurde dann der Mehrheitsbeschluß durch die ÖVP im Niederösterreichischen Landtag gefaßt, die Transaktion Operngasse-Minoritenplatz zu tätigen.
Es stellt sich ebenfalls die Frage, mit wem haben die Gesellschafter Janoschik, Duval, Ing. Rogner, Dr. Hierzenberger inzwischen seitens des Bundeslandes Niederösterreich verhandelt, um feststellen zu können, dass vom Land eine zinsenfreie Stundung dieser ersten Rate bis 30. Juni 1979 zu erwarten ist? Neben einer Garantie der grundbücherlichen Sicherstellung - spesen- und gebührenfrei bitte - eines weiteren Darlehens für die Kaufabschlußkosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühren, wieder 20 Millionen, und der vertraglichen Verpflichtung, das Land aus einem Prozeß gegen eine Architektengruppe schad- und klaglos zu halten, wurde noch die Forderung nach einem Höchstzinssatz von 8,5% gestellt, da das Vorhaben mit dem Verkauf der Operngasse junktimiert wurde.
Die Darlehen waren inzwischen auf 377 Millionen angestiegen, davon mußten rund 245 Millionen in Anspruch genommen werden. Die Direktion berichtet dem Kuratorium vom vorerst geringeren Risiko, das heißt, daß die 337 Millionen Operngasse kein geringes Risiko waren, sondern das geringere Risiko war der Verkauf der Operngasse und die Darlehensgewährung auf die Liegenschaft Minoritenplatz-Ballhausplatz.
Und nun kam in der Diskussion im Kuratorium am 26. April 1978 bereits zum Ausdruck, daß im Zuge der Bauführung weitere Mittel unbedingt notwendig wären, aber noch keine Genehmigung, noch keine Planung zur Bauführung vorhanden ist. Das Kuratorium tagte am 26. April, am 27. April verständigt bereits der Direkter der Bank das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung von der positiven Erledigung der Garantie und teilt die damit verbundenen Bedingungen für die Gesellschaft mit. Und in einem Zusatz zu diesem Schreiben führten die Herren Duval und Janoschik aus - sie waren damals die zukünftigen Geschäftsführer - daß sie mit den angeführten Bedingungen einverstanden wären. Man hat sich jetzt nicht nach einem Gesellschaftsvertrag oder nach sonst etwas erkundigt, sondern man hat das zur Kenntnis genommen. Aus einem Notariatsakt vom 24. April wurde dann entnommen, daß die beiden Herren gemeinsam gar nicht zeichnungsberechtigt sind.
Unmittelbar vor der Transaktion des gesamten Komplexes am 29. November 1978 bestätigte die Bank folgenden Brief der Herren Duval und Dr. Janoschik, wieder als Geschäftsführer und Gesellschafter, ohne auch hier gemeinsam zeichnungsberechtigt zu sein. Ich zitierte den Rechnungshof, der den Brief hier abgedruckt hat (liest): „Zur Vermeidung jedes zukünftigen Vorwurfes gegen die Geschäftsführung unserer Gesellschaft halten wir fest, daß unsere Gesellschaft außer dem Stammkapital keine Mittel besitzt und auch hinsichtlich der Verbauung und Verwertung in welcher Art immer derzeit keinerlei Verhandlungen geführt werden oder Abschlüsse gemacht wurden. Weiters wird aufmerksam gemacht, daß der von unserer Gesellschaft übernommene Rechtsstreit mit der Architektengruppe unserer Meinung nach nicht mit einem Obsiegen unserer Gesellschaft enden wird." Darüber haben wir in einer Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes etwas erfahren, so ist es ja noch nicht, es ist noch nicht abgeschlossen, das Obsiegen müssen wir erst abwarten. „Unsere Gesellschaft hat auch keine Finanzierungszusagen für den Bau von einer dritten Seite." Und jetzt zu den Entschuldigungen im letzten Absatz: „Es ist notwendig, das einvernehmlich festzuhalten, damit mit Unterfertigung des Kreditvertrages durch unsere Gesellschaft Klarheit in Ihrem Bankinstitut hergestellt ist und uns kein wie immer gearteter Vorwurf aus der Kreditaufnahme in Zukunft treffen kann. Es wird zwischen Ihnen und uns einvernehmlich festgehalten, daß Sie aus welchem Titel immer aus der Begründung dieses Kreditvertrages auf jede persönliche Haftung oder Inanspruchnahnahme in welcher Art immer gegenüber uns als Gesellschafter und Geschäftsführer unwiderruflich verzichten." (Abg. Kaiser: Na servus!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe einen Millionendarlehensvertrag ab für eine Gesellschaft, (Abg. Fidesser: Ich habe mir gedacht, er schließt!) habe drei Millionen Stammkapital und das ist dann die Haftung, ohne daß die Gesellschafter mit irgendwelchem persönlichen Vermögen haften. (Ruf bei der SPÖ: Gute Freunde waren das!) Es ist ja noch interessanter, daß man dann beim Abschluß den Punkt 16 des Darlehensvertrages geändert hat. Es sind ja immer nur Aktenvermerke, stellt der Rechnungshof fest, und der Punkt 16 wurde geändert: „Soweit Bestimmungen des Darlehens-Schuldscheines und der Promesse mit dieser Vereinbarung in Widerspruch stehen sollten, gelten die betreffenden Bestimmungen als nicht vereinbart und gelten die Bestimmungen dieses Vertrages."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das alles ohne Kuratorium, das alles in Selbstherrlichkeit. Diese Selbstherrlichkeit kann doch nicht von einer Einzelperson kommen, da muß sich doch jemand in irgendeiner Form sicher fühlen, ganz gleich, welcher Direktor das war. Wissen Sie, es wäre jetzt interessant, eine Sitzung vom 8. Juni nach den Stenografischen Protokollen zu zerlegen, damit man heute rückblickend so manche Ausführung der Damen und Herren, die damals das Wort ergriffen haben, in Erinnerung rufen könnte und sich die Entwicklung ansehen könnte. Ich denke daran, daß damals der Herr Abg. Leichtfried laut Seite 686 des Stenografischen Protokolls festgestellt hat: „Da der Aufsichtskommissär der Landesregierung bei der Kreditgebung für die Operngassen GmbH im Ausmaß von 337 Millionen Schilling von seinem im § 14 Abs. 4 der Satzungen der Landeshypothekenanstalt angeführten Recht des Einspruches nicht Gebrauch gemacht hat, ist das Bundesland Niederösterreich offensichtlich nunmehr gezwungen, eine Rettungsaktion durch den Ankauf eines für Amtszwecke völlig ungeeigneten Amtsgebäudes in der Operngasse 21 durchzuführen." Das traue ich mir vorzulesen, denn ich bin auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, überzeugt, daß die Operngasse 21 nicht das ist, was die Landesverwaltung gebraucht hätte. (Abg. Ing. Kellner: Das ist Deine Meinung!)
Damit übernimmt die Österreichische Volkspartei die Verantwortung der unzweckmäßigen, unwirtschaftlichen und nicht sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Wenn nun der Regierungskommissär zu solchen Geschäften nichts anderes zu sagen hat, als das ist ein Bankgeschäft und ein Bankrisiko, so muß ich ihn berichtigen, denn in diesem Fall ist es vor allem auch ein Risiko des Landes Niederösterreich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Bankgeschäft ein Risiko ist, und zwar ein Risiko der Hypothekenbank, dann ist es für das Land Niederösterreich als Bürge und Zahler genauso ein Risiko. Hier kann ich ja nicht teilen, wir tragen ja die Haftung für diese Bank.
Der damalige Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, angesprochen, wie die Dinge zustande kommen, hat damals gesagt: „In dieser Zeit, ich gestehe es offen, kam es zum Gespräch mit Generaldirektor Dr. Otta, Vorstandsdirektor Dr. Müller und Dr. Hierzenberger im Zusammenhang mit dem Erwerb der Operngasse." Ich weiß nicht, ob man heute noch so ins Gespräch kommen wollte. Diese Frage stellen Sie selbst, wo Sie dem Kollegen Leichtfried antworten, Herr Landeshauptmann. Es wird soviel davon gesprochen, dass die Hypo, die Böse, 337 Millionen Kredit gegeben hat. Und da heißt es, was hat der Regierungskommissär getan? Diese Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht heute noch im Raum.
Ich muß Ihnen ganz offen sagen, wenn Sie bis zum 8. Juni 1978 nichts getan haben, dann ist das Ihre Sache. Ob Sie betrieben hätten, daß die Satzungen geändert werden, weiß ich nicht, aber all das, was hier am 8. Juni und auch im Kuratorium festgestellt wurde bei verschiedenen Fällen, hätte Sie doch aufmerksam machen müssen. Ich bin auch der Meinung verschiedener Gutachter, daß ein Regierungskommissär nicht einzelne Darlehen überprüfen soll, aber zur Aufgabe des Regierungskommissärs gehört auch, die Geschäftsführung zu beobachten und hier hätten Sie tätig werden müssen. Spätestens am 9. Juni 1978 hätten Sie noch etwas tun können und zwar auf Grund Ihres vom Landtag in den Satzungen festgelegten Aufgabenbereiches. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, so leicht ist das auch nicht. Der Niederöstereichische Landtag hat die Satzungen beschlossen, nach diesen Satzungen hat auch der von der Landesregierung beauftragte Regierungskommissär gegenüber dem Landtag und dem Land Niederösterreich Verantwortung zu tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diesen Zeitpunkt stellt der Rechnungshof ebenfalls fest: „Einzelne Kuratoriumsmitglieder haben die Schwierigkeiten vorerst dieser Finanzierung auch bei der Weiterführung erkannt, dieses Obligo wurde jedoch trotzdem bewilligt." Wäre es da nicht Ihre Aufgabe gewesen, Herr Landeshauptmann, damals als Landeshauptmann, damals als Regierungskommissär, wenn Kuratoren Schwierigkeiten erkannt hatten, doch der Sache auf den Grund zu gehen, nachzusehen, ob diese Bedenken berechtigt sind, um das Land vor etwaigem Schaden zu bewahren? Sie haben es nicht getan und das ist Ihr Versäumnis. Hier tragen Sie, Herr Landeshauptmann, für Ihre Tätigkeit als Regierungskommissär eben die Verantwortung.
Wenn ich jetzt polemisch wäre, wiirde ich sagen, ich gebe zu, Sie konnten es ja gar nicht, denn es waren doch dort alle Vertrauenspersonen von Ihnen bestellt, nicht wahr? (Landeshauptmann Ludwig: Der Nedeff, Dein Freund!) Herr Dr. Otta als Generaldirektor, Herr Dr. Müller als Direktor und Funktionär des ÖAAB bei der anderen Gesellschaft, Herr Dr. Hierzenberger, auch Freund und Vertreter von einzelnen ÖAAB-Betrieben, und der Herr Dr. Prader im Kuratorium. Sie haben selbst einmal erzählt, daß das Ihr politischer Vater sei. Na, ich glaube, daß Sie gar nichts tun konnten. Jedenfalls steht fest, getan haben Sie nichts, und diese Verantwortung des Wartens, der Rücksichtsnahme, des Mitspielens bei einsamen Beschlüssen, Herr Landeshauptmann, die nimmt Ihnen niemand ab.
Schauen Sie, einige Rechtsgutachten wurden uns ja versprochen im Unterausschuß und wir haben sie dann nicht bekommen. Aber ich habe mir doch einige auf Grund der Zitate der Herren vom Rechnungshof angesehen. Ganz so einfach ist das nicht abzutun, wie es der Herr Berichterstatter gemacht hat. Das ist meine persönliche Meinung und die darf ich ja wohl noch haben als freigewählter Abgeordneter, Herr Landeshapptmann. (Ruf von Abg. Freibauer.) Na, Sie werde ich vielleicht bitten! (Unruhe. - Landeshauptmann Ludwig: Oberlehrer!) Ich werde vielleicht bitten, Herr Bürgermeister von Mistelbach, daß ich das sagen darf. (Unruhe.) Das können Sie mir nicht einmal als Gemeindebürger verbieten, viel weniger als Abgeordneten. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Einen Bürgermeister darf man nicht abwerten. Bürgermeister sind ehrenwerte Männer!) Wir haben schon bessere gehabt. Der Herr Rechtsanwalt Dr. Karl Leutgeb, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat im Dezember 1980 ein Gutachten abgegeben, wo er auf Seite 8 folgendes feststellt: „Ebenso ist darauf zu verweisen, daß durch die Anwesenheit des Regierungskommissärs die Kuratoren davon ausgehen konnten, daß dieser, dem in gleicher Weise wie den Kuratoren Bericht erstattet wurde, gegebenenfalls bei entsprechender Erkennbarkeit auf Umstände verwiesen hätte, die einer besonderen Sorgfalt oder Überprüfung bedurft hätten." Mit vollem Recht, denn wenn ein Finanzreferent des Landes als Bank- und Regierungskommissär tätig ist, erwartet man das auch von ihm. Wenn Kuratoren sich dagegen aussprechen, besondere Aufklärung verlangen, dann müßte man das auch vom Regierungskommissär verlangen.
Auch das Kastner-Gutachten spricht auf Seite 14 davon, das Einspruchsrecht wegen Nachteiligkeit eines Beschlusses für die Bank bürde dem Kommissär die Verpflichtung auf, bei jedem Beschlußgegenstand zu prüfen, ob der Beschluß für die Bank nachteilig sein könnte. Ich zitiere das Gutachten, bitte: „Es wird ihm also eine materielle Prüfungspflicht auferlegt. Auch hiebei wird ihm kein strengeres Maß der Obsorge als den Kuratoren aufzuerlegen sein, aber auch kein milderes, denn das Land als Bürge sollte durch dieses bewußt weit gehaltene Einspruchsrecht tunlichst gesichert werden. Wäre die Vertrauensunwürdigkeit des leitenden Direktors erkennbar, dann zwänge dieser Umstand Kuratoren und Kommissär zu gleicher Vorsicht. Wurde diese Obsorge unterlassen, dann ist der Kommissär dafür verantwortlich, und zwar auch dann, wenn dieselbe Nachlässigkeit das Kuratorium trifft, denn der Kommissär hat ja das Kuratorium in seiner Tätigkeit zu überwachen und Mängel der Gestion des Kuratoriums bei Beschlußfassung zu beanstanden. Gerade der Einspruch des Kommissärs ist die wirksamste Kontrollmaßnahme hinsichtlich des leitenden Direktors, denn dieser kann nur von der Landesregierung abberufen werden. Stellt sich nun bei der Überprüfung einer beeinspruchten Angelegenheit die Unzulänglichkeit des leitenden Direktors heraus." - Unzulänglichkeit ist, habe ich mir von Juristen erklären lassen, nicht nur in fachlicher Hinsicht gemeint – „so ist dies eine geeignete Grundlage für seine Abberufung durch die Landesregierung, denn es muß betont werden, daß erfahrungsgemäß die wichtigste Aufgabe der Aufsicht in der Bestellung zur Geschäftsführung geeigneter Organe liegt. In diesem Punkt hat jedoch das Kuratorium nach den Satzungen keine Kompetenz".
Das waren nur Auszüge, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man jetzt in den Medien behauptet, der Rechnungshof spräche den Regierungskommissär frei und er stünde mit einer weißen Weste da, dann stimmt das nicht, denn Freispruch ist im Rechnungshofbericht keiner, auch nicht für den Regierungskommissär. (Abg. Buchinger! Aber Verurteilung auch keine!) Zum Beispiel steht auf Seite 32 des Berichtes des Rechnungshofes, wen die spezifische Verantwortung trifft. Auch in den Gutachten wird dem Regierungskommissär mindestens die gleiche wenn nicht mehr Verantwortung zugeschrieben als den Kuratoren. Ich sage noch einmal, die Aufsichtspflicht kann sich nicht allein auf Kredite und Darlehen beschränken, sondern muss sich auf Grund des Auftrages der Landesregierung und des Landtages auch auf die Geschäftsführung auswirken, denn sonst muss ich mich fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das stimmt, was Sie sagen, wozu brauchen wir dann einen Regierungskommissär? (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Wo steht denn das?) Auf Seite 32 im Zusammenhang mit den Kuratoren. Nur um einen Ehrentitel zu haben oder - ich will jetzt nicht auf Aufwandsentschädigungen anspielen - vielleicht „normale Kredite", die auch nach der Geschäftsordnung nicht möglich waren und auch durch keine Beschlüsse gedeckt wurden, zu 5,5% Zinsen zu bekommen? Ich könnte Ihnen jetzt zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass bei Hypothekarkrediten im Jahr 1978 auch bei der Hypo nicht mehr 5,5% verlangt wurden, sondern 10% per anno mit Wirkung 1.6.1974 und daß heute der Bankzinssatz bei der Hypo 11,875% beträgt. Ich glaube, wenn man nicht Regierungskommissär gewesen wäre, hätte man diesen begünstigten Kredit nicht bekommen. Aber dazu ist die Funktion des Regierungskommissärs nicht da, auch nicht für die damaligen Inaktivitäten im Zusammenhang mit Feststellungen des Rechnungshof es. Wenn Sie sagen, Sie hätten den Eindruck gehabt - leider ist der Herr Landeshauptmann jetzt hinausgegangen -, es handle sich um politische Polemiken, mit denen man hier gewisse andere Dinge kaschiert, dann ist das für mich eine billige Ausrede, aber noch mehr eine große Abwertung der Funktion, die der Herr Landeshauptmann damals ausgefüllt hat. (Abg. Wallner: Steht im Rechnungshofbebericht!)
Auch seine sogenannte - das steht nicht im Rechnungshofbericht - weiße Weste in der Funktion des Regierungskommissärs wird selbst vom Landesparteisekretär Zimper ein bisserl angespritzt. Denn ich habe diese Woche im Volksblatt, wo man schon auf diesen Rechnungshofbericht hinweist und auf die heutige Debatte, gelesen: „Dem Regierungskommissär konnte nach Ansicht des Rechnungshofes bei der Vergabe von Darlehen und Krediten keine besondere Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorgeworfen werden." Wenn ich mich erinnere, ich bin ja lange genug zur Schule gegangen, ist das Wort „besondere" ja schon bezeichnend. Es ist demnach doch eine Verletzung, nur keine „besondere" Verletzung geschehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich zusammenfassen: Uns Sozialisten wäre es natürlich lieber über einen positiven Rechnungshofbericht bezüglich unserer Landesbank zu diskutieren und nicht über Risikofälle, die die Haftung des Landes als Bürge und Zahler schlagend machen könnten. Uns wäre es auch lieber, darüber zu diskutieren wie zum Beispiel im Land Vorarlberg, wo die Hypobank gemeinsam mit der Landesregierung eigentlich ausschlaggebend für eine neue Wohnbauförderung und eine Überprüfung der Wohnungsnot war. Es wäre uns viel lieber, wir könnten uns über solche Dinge unterhalten und nicht durch Feststellungen, daß hunderte Millionen Schilling verwirtschaftet wurden. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung der ÖVP-Niederösterreich, daß das in dieser Form geschehen ist. Bei aller Toleranz kann ich nicht darüber hinwegsehen, daß alle maßgeblich handelnden Personen, welche diese negative Situation heraufbeschworen haben, Mitglieder der österreichischen Volkspartei sind. Ich habe das in meinen Ausführungen bereits gesagt. Als maßgebende Personen - ich muss feststellen, daß das vielleicht durch eine gewisse Machtverbrüstung des Systems in Niederösterreich geschehen ist - werden eben Ottas, Müllners bestellt, ja nicht nur bestellt, sondern auch gehalten. Da werden eben Rogners, Hierzenbergers, Duvals, Janoschiks ohne hypothekarische Absicherung oder Garantie unterstützt und gefördert. Und für diese Zustände, meine sehr verehrten Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, tragen Sie die politische Verantwortung. Möge aber dieser Rechnungshofbericht dazu beitragen, daß unsere Hypobank wieder zur echten Landesbank wird und daß in Zukunft ein Aufmerksammachen auf Mißstände nicht als politische Polemik abgetan wird, weder von der ÖVP noch vom Regierungskommissär. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht, der heute zur Debatte steht, hat weit über unser Forum hinaus Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten davon gesprochen haben, daß der Rechnungshofbericht dazu dienen soll, um unseren Landeshauptmann Siegfried Ludwig seitens der SPÖ ins Schlußfeld zu bringen, wurde uns das nicht immer ganz abgenommen. Alle, die heute hier Gelegenheit hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Ausführungen meines Vorredners zu folgen, können selbst den Schluß ziehen. Es ist der Versuch, diese 310 Seiten, die der Rechnungshofbericht umfaßt, darauf zu reduzieren, wie man dem Landeshauptmann von Niederösterreich, dem damaligen Regierungskommissär Siegfried Ludwig, eines aufs Zeug flicken kann, ohne Rücksicht darauf, wie die Dinge tatsächlich waren, wie die Schlußfolgerung aus dem Rechnungshofbericht im Interesse der Bank und damit im Interesse unseres Bundeslandes Niederösterreich ist. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wurde heute einige Male an eine Debatte des Jahres 1978 erinnert, bei der wir über die Operngasse gesprochen haben. Damals hat Herr Klubobmann Dr. Brezovszky, als er hier gestanden ist und keine Fakten vorbringen konnte, so zur Galerie hin gesprochen. Sie werden heute noch vieles erleben. Heute ist es uns genauso ergangen. Meine sehr verehr- ten Damen und Herren von Rundfunk und Presse, wir können nichts dafür, daß Sie heute nicht auf Ihre Rechnung kommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie war die Vorgangsweise? Im Juni des heurigen Jahres wurde der Rechnungshofbericht dem Landtag übermittelt. Kurz darauf wurde ein Unterausschuß des Finanzausschusses eingesetzt, um diesen Rechnungshofbericht zu durchleuchten und die notwendigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Die erste Reaktion nach Einsetzung des Unterausschusses war, daß die sozialistischen Mitglieder bei der ersten Sitzung erklärt haben, der Rechnungshofbericht läßt soviel Dinge offen, soviel Fragen offen, wir müssen daher Auskunftspersonen einladen. Wir waren der Meinung, wenn der Rechnungshofbericht Fragen offen läßt, dann werden wir uns von dem Organ, das für die Abfassung des Rechnungshofberichtes zuständig ist, also vom Rechnungshof, Auskunftspersonen erbitten. Daran war die SPÖ nicht interessiert, sie wollte die Direktoren einladen, die durch den Rechnungshofbericht kritisiert wurden, sie wollte die Kuratoren einladen, die ebenfalls durch den Rechnungshofbericht kritisiert wurden, aber nicht jene, die kritisiert haben. Sie war nicht interessiert an einer solchen Vorgangsweise und auch als wir bei der nächsten Unterausschußsitzung mit den Herren des Rechnungshofes in einer dreieinhalbstündigen Diskussion ca. 30 Fragen, die das Essentielle dieses Berichtes zum Inhalt hatten, abgesprochen hatten und daher der Meinung gewesen sind, es wäre Gelegenheit genug gewesen, offene Fragen zu klären, war das Fazit dieser Sitzung, das nützt uns alles nichts, wir haben anscheinend durch die Beamten des Rechnungshofes nicht erfahren, daß dem Kommissär eine verstärkte Schuld zuzusprechen sei, daher stellen wir nach wie vor den Antrag, die beiden bereits ausgeschiedenen Oberkuratoren und die bereits ausgetauschten Direktoren der Landeshypothekenbank neuerlich einzuberufen.
So haben die Dinge ausgesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir waren sehr neugierig darauf, welche Fakten, die außerhalb des Rechnungshofberichtes erfaßbar wären, heute zur Debatte gestellt würden. Sie haben das alles erlebt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Welche Fragen wurden gestellt? Man kann bei der SPÖ bei der Zitierung gar nicht genug aufpassen, denn jedes Zitat kommt verkehrt. Herr Kollege Stangl, wir haben das letztemal schon der Auffassung des Kollegen Lechner entgegengewirkt, daß der Rechnungshofbericht selbst auf Seite 2, wie Sie behaupten, sagte, er hätte nicht ausführlich genug geprüft. Sie lesen nie den Satz vor, der entscheidend ist. (Abg. Lechner: Ich halte die Meinung aufrecht!) Ich darf ihn also heute noch einmal wiederholen, obwohl ich es bei der letzten Sitzung schon getan habe. Da heißt es nämlich, wörtlich aus dem Rechnungshofbericht zitiert: „Er hat daher eingehender kontrolliert, ob bei der Führung der Geschäfte der Bank neben der Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beachtet wurden." Und genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind jene Bereiche, die uns als Abgeordnete dieses Hauses zu interessieren haben. Nur dieser Bereich hat uns zu interessieren und auch der Rechnungshof stellt besonders deutlich fest, daß ihn dieser Bereich interessiert hat. (Abg. Kautz: Das wird ja genug sein!) Ja, lieber Freund Kautz, mag schon sein. Zur Debatte steht der Rechnungshofbericht und aus der Formulierung auf Seite 2 herauszulesen, der Rechnungshof hätte oberflächlich (Abg. Icha: Oberflächlich haben wir nicht gesagt!) - hätte nicht genau genug geprüft, wurde hier behauptet -, das habe ich hier widerlegt.
Kollege Stangl, darf ich auf eine weitere Sache eingehen, die ebenfalls am Beginn Deiner Ausführungen sehr breit dargestellt wurde und wo man versucht hat, ein Verschulden des Regierungskommissärs zu konstruieren. Es betraf den Bereich der Neufassung deSatzungen. Ich habe durchgehört, es wäre Schuld des Regierungskommissärs gewesen, daß im Bundesland Niederösterreich nicht rechtzeitig neue Satzungen zur Führung der Bank vom Landtag beschlossen wurden. Da gibt es einen Schriftverkehr, Kollege Stangl, vielleicht war er Dir nicht bekannt, ich weiß es nicht. Und zwar schreibt der Rechnungshof an das Bundesministerium für Finanzen am 18. 8. 1975 in diesem Zusammenhang, daß die noch bei einigen Landeshypobanken bestehenden, den Bedürfnissen eines modernen Bankbetriebes nicht entsprechenden Satzungen zu ersetzen seien. Das Bundesministerium für Finanzen schreibt am 30. Oktober 1975 zurück, an den Verband und an die Landeshauptleute, und gibt die Anregungen des Rechnungshofes mit eigenen Kommentaren mit dem Ersuchen um Stellungnahme weiter. Und dann wird festgehalten, daß dabei der Entwurf eines Satzungsmusters erarbeitet worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Ausnahme von Vorarlberg haben die Zuständigen keine zielführenden Initiativen ergriffen. Außer Vorarlberg hat kein Bundesland in diesem Zeitpunkt über neue Satzungen beraten oder neue Satzungen beschlossen. Der Regierungskommissär von Niederösterreich wird heute hier beschuldigt, dass die Vorgänge in der Hypobank deswegen möglich gewesen wären, weil er säumig geworden wäre. Er befindet sich in bester Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft von sieben anderen Bundesländern. Das Kollege Stangl, müßte man dazusagen, wenn man die Dinge richtig darstellen möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Konstruktion unserer Hypobank betrachten, so sehen wir, daß das Direktorium, das Kuratorium, die Rechnungsprüfer, also die Betriebsprüfer, und der Regierungskommissär jene Organe sind, die für die Führung der Bank Verantwortung zu tragen haben. Ich gebe ohne weiteres zu und das ist auch meine persönliche Meinung, dass die letzten 10, 11 Jahre, die im Überprüfungszeitraum liegen, in der Geschichte der Hypobank des Landes Niederösterreichs sicherlich kein Ruhmesblatt sind. Aber man kann daraus nicht den Schluß ziehen, dafür gelte es nicht jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Verantwortung zu tragen hatten, nämlich Direktorium, Kuratorium, Wirtschaftsprüfer, sondern nur einen einzigen Schuldigen zu suchen, den Regierungskommissär.
Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es einige Dinge ins richtige Lot zu rücken. Es wird hier das Gutachten des Herrn Prof. Kastner zitiert. Ich darf Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß auf Seite 49 des Rechnungshofberichtes, wo das Gutachten des Herrn Prof. Kastner zitiert wird, vom Rechnungshof sehr deutlich festgehalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Herr Prof. Kastner in der gleichen Angelegenheit zwei verschiedene Rechtsmeinungen vertreten hat. Im übrigen gebe ich zu, Kollege Stangl, daß Du Dich vielleicht geirrt hast. Es wird im gesamten Bereich immer wieder vom Aufsichtskommissär gesprochen. Daraus ergibt sich schon klar und deutlich, daß Kastner zu einer ganz anderen Materie Stellung bezogen hat. Die Schlußfolgerung, die Stangl hier gezogen hat, daß der Aufsichtskommissär dem Regierungskommissär gleichzusetzen sei, ist ja dann letztlich dieser Irrtum. Deswegen wurde ja auch von der Hypothekenbank, vom Oberkurator und vom Generaldirektor, der Rektor der Juridischen Fakultät der Universität Wien Platzgummer ersucht, ein Gutachten zu erstellen. Sie nehmen dieses Gutachten deswegen nicht zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie der Auffassung sind, Platzgummer würde Ludwig schützen. Solche Dinge kann man ja in Pamphleten, die sich damit befassen, nachlesen.
Und es wurde gefragt, wo die weiße Weste des Regierungskommissärs zu finden sei in diesem Rechnungshofbericht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, daß Sie genauso wie ich die Seite 50 des Rechnungshofberichtes gelesen haben, doch möchte ich Ihnen die Fomulierungen des Rechnungshofes noch einmal in Erinnerung rufen und zwar wörtlich durch Zitierung: „So sind der Aufsichtskommissär und ein Stellvertreter zu den Sitzungen des Kuratoriums wohl einzuladen, sie sind jedoch nicht Mitglieder dieses Gremiums. Daher hat der Aufsichtskommissär auch nicht mitgestimmt, als das Kuratorium über die Kreditvergabe beschlossen hat. Seine Zustimmungserklärung ist für die Kreditgewährung nicht erforderlich. Anders als die Kuratoren ist er nicht Geschäftsführer der Hypobank, sein Anwesenheitsrecht im Kuratorium hat lediglich den Zweck, die Ausübung des Aufsichtsrechres zu ermöglichen. Die Aufsichtsbefugnis des Landes sei offenbar nur als Ultima ratio vorgesehen." Ich zitiere den Berichterstatter: „Daher kann es keinesfalls die Aufgabe des Aufsichtskommissärs sein, sich um die laufende Geschäftsführung der Bank zu kümmern und sich in sie einzumengen." Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sagt der Rechnungshof. Wenn das nicht eine weiße Weste ist, dann würde ich mir Zeit meines Lebens zumindestens diese weiße Weste wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab einen einzigen Geschäftsfall, wo Kuratorium und Direktorium nicht einer Meinung waren, das war der Geschäftsfall der Operngasse. Hier lasse ich noch zu, daß man der Meinung sein kann, daß der Regierungskommissär, weil es hier keine einheitliche Meinungsbildung gegeben hat, in den verschiedenen Gremien seine Meinung äußern konnte. In all den anderen Bereichen stehe ich auf dem Standpunkt, wenn einhellige Beschlüsse da waren, welche Möglichkeiten soll hier der Rechnungshof haben? (Abg. Kaiser: Da haben sie Dich sauber angelogen!) Lieber Freund Kaiser, wir freuen uns darauf, wenn Du ans Rednerpult kommst. Wenn im Jahre 1978 die sozialistischen Kuratoren das erste Mal einen anderen Weg eingeschlagen haben als die Jahre vorher, so darf ich in Erinnerung rufen, warum dem so war. Bleiben wir doch bei den Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Jahre 1978 war es, als der damalige Landeshauptmann Andreas Maurer erklärt hat, daß die Verbauung des Minoritenplatzes aus vielen Gründen nicht günstig wäre und daß er die Mittel, die für diesen Bau vorgesehen gewesen wären, für die Arbeitsplatzbeschaffung in Niederösterreich zur Verfügung stellen will. Darauf hat der Streit begonnen. Ich habe dem Landtag schon angehört, als damals Ihr Spitzenmann in diesem Haus erklärt hat: „Na, freut Euch, das werdet Ihr noch bereuen, jetzt werdet Ihr noch allerhand erleben." (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: So wurde das nicht gesagt!) Viele von uns haben sicher diese Dinge noch in den Ohren. Es kann doch kein Zufall sein, daß einige Wochen später erstmals ein sogenannter Minderheitsbericht aufgetaucht ist und daß es erst seit diesem Zeitpunkt zu keinen einstimmigen Beschlüssen mehr gekommen ist. Es tut mir leid, daß ich das jetzt sagen mußte, aber das sind die Fakten und Sie können sich sicherlich an diese Dinge noch ganz genau erinnern. Stellen wir das richtig. Auch hier sagt der Rechnungshof einiges und zwar zieht er die Schlußfolgerung, daß die Reaktion der sozialistischen Kuratoren im Jahre 1978 zu so einem verspäteten Zeitpunkt erfolgt ist, daß sie auf die Geschäftsführung der Bank und auf den Lauf der Dinge, die sich dann letztlich vollzogen haben, keinen Einfluß mehr gehabt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen noch einmal, nicht nur aus meiner persönlichen Überzeugung heraus, sondern auch im Namen meiner Kollegen sagen, dass wir gerne bereit waren und sind, mit Ihnen dort, wo im geschäftlichen Bereich die Dinge nicht in Ordnung sind, diese Dinge zu bereinigen. Das ist ja auch im konkreten Fall geschehen. Es wurde das Direktorium ausgewechselt und es wurden neue Aufsichtsräte bestellt. Ich möchte jetzt nicht darauf zurückkommen, welches Bild Ihre Fraktion auch in dieser Frage gegeben hat. Es war Ihr gutes Recht, Ihre bisherigen Kuratoren aIs Aufsichtsräte neu zu bestellen. Selbstverständlich, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Es ist nur eigenartig, daß das Rücktrittsgesuch Ihrer Kuratoren das Datum vom März des heurigen Jahres trägt und diese Rücktrittserklärung erst vor einiger Zeit abgegeben wurde. Waren Sie da nicht imstande, das Datum auszuwechseln? Waren Sie nicht mehr imstande, Ihre Leute dazu zu bringen, neue Verzichtserklärungen zu unterschreiben? (Abg. Zimper: Blanko!) Die Frage stellt sich, wenn man diese Dinge betrachtet. So ist die Sache. Es ist übrigens auch nachzulesen im Bericht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Fakten. Wir waren bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir haben sie gezogen. Es gibt einen neuen Aufsichtsrat, es gibt eine neue Geschäftsführung. Die Bank floriert Gott sei Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur eines ist Ihnen halt bei dieser Gelegenheit nicht gelungen, worauf Sie es angelegt hatten. Wir brauchen uns doch nur noch einmal diese Dinge vor Augen zu führen. Im Herbst des vergangenen Jahres mußte die bevorstehende Ablöse an der Spitze des Landes Niederösterreich gestört werden. Der damalige Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von dem bekannt war, daß er Maurer ablösen wird, mußte ins Schußfeld geraten. Seine Integrität mußte in Zweifel gezogen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß Ihnen etwas sagen. Seit mehr als 25 Jahren stehe ich im öffentlichen Leben, 25 Jahre in der Gemeinde, zwölf Jahre hier. Ich schäme mich dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, was in diesem Zusammenhang, wenn wir uns die Dinge näher betrachten, über einen Einzelnen an Mistkübeln ausgegossen wurde. (Anhaltender und lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Was hat ein Einfamilienhaus, das sich jemand erarbeitet und erspart hat, was hat ein Grundstück oder eine Badehütte, oder wie diese Dinge alle heißen, mit dem zu tun, was Ihnen hier heute vorgetragen wird? Ich wünsche es niemandem, auch nicht meinem politischen Gegner, daß er in diesen Dingen ohne entsprechenden Hintergrund so vor der Bevölkerung herabgesetzt wird. Das ist kein schönes Kapitel niederösterreichischer Geschichte, das möchte ich Ihnen sagen! (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Wir stehen nicht an festzuhalten, daß überall dort, auch bei Instrumenten, die das Land zu beeinflussen hat, wo Dinge passierten, die nicht in Ordnung sind, ausgeräumt werden muß, daß Konsequenzen zu ziehen sind. Die haben wir gezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bitte zum Abschluß. Wir haben heute bei der Wirtschaftsdebatte gesehen, daß gerade in unserem Bundesland in den vergangenen Jahren und Monaten soviel für unsere Bürger geleistet werden konnte und daß schwierige Zeiten vor der Türe stehen. Schieben wir alles Trennende beiseite, versuchen wir das Gemeinsame voranzustellen und in dieser Richtung einen neuen Beginn zu machen. (Lang andauernder lebhafter Beifall bei der Volkspartei.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Icha. Ich erteile es ihm.

Abg. ICHA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zuerst zu meinem Vorredner. Er meint, was die Sozialisten hier besonders aktzenturiert vortragen im Zusammenhang mit diesem Rechnungshofbericht, sei nur darauf angelegt, den ehemaligen Herrn Landeshauptmannstellvertreter in seiner Funktion als Regerungskommissär herabzutun, er sollte ins Schußfeld geraten. (Abg. Amon: Was denn sonst?) Meine Damen und Herren, es ist vielleicht ein Zufall, daß dieser Rechnungshofbericht die Zeit von 1968 bis 1979 umfaßt, das ist genau die Zeit, in der eben der heutige Herr Landeshauptmann Regierungskommissär in der Bank gewesen ist. Er wurde von der Niederösterreichischen Landesregierung am 30. Jänner 1968 bestellt und hat in all diesen Jahren an den Sitzungen des Kuratoriums teilgenommen und dort gehört, gesehen und sicher auch mitgesprochen. Er ist ja nicht irgendwer gewesen, meine Damen und Herren, er war ja nicht nur Regierungskommissär, er war in dieser Zeit auch ÖVP-Obmann, ÖAAB-Obmann, er war Landeshauptmannstellvertreter, er war Landesfinanzreferent. (Abg. Zimper: Der Mann hat eben Gewicht!) Meine Damen und Herren, er ist nicht irgendwer gewesen, sein Wort hat Gewicht gehabt (Abg. Rozum: Gott sei Dank!) und es ist daher heute nicht so einfach zu sagen, er hätte dort nichts zu reden gehabt. Er hätte nur den Mund aufmachen müssen und ich glaube, seine Freunde hätten vielleicht doch auf ihn gehört.
Ich möchte aber jetzt auf ein paar ganz konkrete Dinge eingehen, die in diesem Rechnungshofbericht stehen, und ich glaube, wir sollten in diesem Gremium jetzt ganz konkret nicht nur über die hohe Politik sprechen, sondern über das, was der Rechnungshof aufzeigt.
Da gibt es einmal einen Kreditfall Tespo. Am 1. Juni 1977 wird dem Kuratorium ein Referat vorgelegt, es hat zum Inhalt einen Kreditantrag über 22 Millionen Schilling, ein Ansuchen der Sporthallenbetriebs GesmbH, Geschäftsführer Herr Walter Jedliczka, wohnhaft in Wien, Schottenfeldgasse 1. Die Gesellschaft ist erst in Gründung begriffen, es gibt sie noch gar nicht. Sie plant den Ankauf eines 11.105 m2 großen Grundstückes in der Nähe der Altmannsdorferstraße in Inzersdorf. Es sollen dort 10 Tennisplätze errichtet werden, im Winter sollen sie mit einer Traglufthalle abgedeckt werden. Ein Klubhaus soll errichtet werden, ein Espresso dazu, eine Sauna, eine Flutlichtanlage für die Tennisplätze, eine sehr schöne Anlage in der Konzeption. Diesem Referat liegt der Antrag der Tespo vom 16. Mai 1977 zugrunde. In dem Antrag der Tespo wird ausgeführt, daß diese rund 22 Millionen Schilling im ersten Jahr nach der Genehmigung bereits um 7 Millionen verringert werden sollen, das heißt, der Antragsteller erklärt, er will im ersten Jahr schon aus den Gewinnen, aus der Vorsteuer, aus den Einschreibgebühren 7 Millionen Schilling zurückzuzahlen. Die restlichen 15 Millionen sollen dann in 15 Jahren in Halbjahresraten zurückgezahlt werden. Er beziffert auch die Kosten dieser Sache. Der Grundpreis wird von ihm mit 8,650.000 Schilling angegeben, die Kosten für das Klubhaus mit 3,980.000 Schilling inklusive Mehrwertsteuer, für das Gerätehaus und die Traglufthallen 450.000 Schilling und die zehn Plätze samt der Beleuchtungsanlage und den Installationen 1,570.000 Schilling. Aus diesen Ziffern wäre klar ersichtlich gewesen, daß die gesamten Kosten der Anlage durch diesen Kredit abgedeckt werden sollten. Dem Kuratorium, meine Damen und Herren, hat aber die Kredit- und Kommunalabteilung zusammen mit der Hypothekarabteilung ein Investitionsvolumen von 27,7 Millionen Schilling berichtet. Sie hat 5,7 Millionen Schilling als Eigenmittel der Gesellschaft deklariert, ohne jeden echten Grund deklariert mit einem Trick: Man hat die Mehrwertsteuer, die in der Kostenaufstellung des Tespoansuchens nicht enthalten war, zu der Investitionssumme dazugerechnet. Man hat dabei sogar 2,3 Millionen doppelt dazugerechnet und ist so auf eine Gesamtinvestition von 27,7 Millionen Schillling gekommen. Dadurch wurden aus dem Vorsteuerabzug plötzlich Eigenmittel der Tespogesellschaft. Die Frage wäre, warum man diesen Fall so dargestellt hat, warum man dem Kuratorium mit offensichtlich falschen Zahlen gekommen ist. Die Frage muß leider offen bleiben. Die Motive hätten uns vielleicht die alten Vorstände sagen können, aber die durften wir ja nicht hören. Die Tespo gibt im Antrag an, sie kaufe das Grundstück um 8,650.000 Schilling: 11.000 m2 Grund, etwa ein Drittel Betriebsbaugrund und zwei Drittel Erholungsgebiet. Diese Angaben wurden von den Herren der Hypobank nicht überprüft.
Der Rechnungshof stellt fest, daß erst im Mai 1980 festgestellt wurde, daß die Kaufsumme tatsächlich nur 5,6 Millionen Schilling betragen hat, daß aber 2,8 Millionen Schilling dem Herrn Walter Jedlicka, der der Geschäftsführer der Tespo ist, selber zugeflossen sind und daß weitere 100.000 Schilling an seine Lebensgefährtin gegangen sind. Dies wurde durch die mangelnde Kontrolle dieser Angelegenheit ermöglicht. Warum der Vertrag überhaupt erst drei Jahre später eingesehen wurde, warum man erst nach drei Jahren auf den wahren Grundwert gekommen ist, muß uns verborgen bleiben, auch der Rechnungshof konnte uns darüber nichts sagen. Der Kreditbetrag sollte laut Beschluss des Kuratoriums unter strenger Überwachung der Zweckgebundenheit in Teilbeträgen an die Verkäufer oder möglichst direkt an die Erzeuger und Lieferfirmen gezahlt werden, und zwar nach dem Baufortschritt. Tatsächlich wurde der Kreditbetrag zur Gänze an einen Notar, Herrn Dr. Fürst, überwiesen, der in keiner Weise die Verwendung überprüfte, sondern der lediglich die Haftung dafür übernahm, daß das Pfandrecht im Betrag von 28,6 Millionen Schilling auf dem Grundstück, das allerdings um 5,6 Millionen Schilling erworben worden war, einverleibt wird.
Tatsächlich zahlte die Hypothekenbank den gesamten Darlehensbetrag innerhalb von nur drei Wochen an diesen Notar aus. Die Zustimmung dazu kam von Herrn Direktor Müller, der diese Zustimmung gab, obwohl er eigentlich allein dazu gar nicht berechtigt gewesen wäre. Die Motive für diesen Vorgang, der dem Kuratoriumsbeschluß eindeutig widersprach und für die Bank äußerst gefährlich war, sind vom Rechnungshof nicht ermittelt worden. Was sich Herr Direktor Müller dabei gedacht hat, wäre sehr interessant gewesen, aber wir konnten es nicht in Erfahrung bringen, wir durften ja mit dem Herrn nicht sprechen.
Die Sicherheit für das ausbezahlte Geld bestand also vorerst nur aus einer Einverleibung auf dem Grundstück, das 5,6 Millionen wert war. Die Rückzahlung sollte aus den Erträgnissen der Mitgliedsbeiträge und der Platzmiete erfolgen. Auch in der Errechnung dieser Erträge geschahen unglaubliche Dinge. 
Man machte der Hypothekenbank glaubhaft, daß etwa 700 Mitglieder jeweils zwischen 31/2 und 4.000 Schilling einzahlen würden. Die Herren der Bank glaubten dies. Dann reduzierte man diese Mitgliederzahl auf 500, erhöhte den Beitrag auf einmal auf 7.000 Schilling. Auch dies glaubten die Herren der Hypobank dem Geschäftsführer, Herrn Walter Jedlicka. Erst später stellte sich heraus, daß es nur gelungen war, 40 Mitglieder anzuwerben. Zu spät stellte sich dies heraus! Da hatte man die Hypothekenbank bereits in eine ausweglose Situation manövriert. Da hatten aber Herr Jedlicka und seine Lebensgefährtin auch schon kassiert: nachgewiesenermaßen 2,9 Millionen Schilling, die die beiden selbst eingestreift haben. Wie hoch ihre Gehälter als Geschäftsführer waren, verschweigt der Rechnungshofbericht. Wir konnten danach auch keinen der Herren der Bank fragen, vor allem nicht Herrn Direktor Müller, von dem wir hofften, daß er uns hierüber Auskunft geben würde.
Der Rechnungshofbericht stellt auf Seite 145 zu diesem Fall Tespo lakonisch fest – ich zitiere: „Im Hinblick auf die in diesem Engagement zu erwartenden Verluste hat die Hypobank in der Bilanz 1979 eine Wertberichtigung in der Höhe von 17,4 Millionen Schilling gebildet." Die Bank wird große Verluste erleiden. Verdient haben der Herr Walter Jedlicka und seine Lebensgefährtin. Übrigens, eine Zeitung hat geschrieben, daß die Tochter des Herrn Walter Jedlicka die Lebensgefährtin des Herrn Duval sei. Ermölicht hat dies alles die Mißwirtschaft in der Bank, und dazu beigetragen hat ihr Herr Direktor Müller.
Ein anderer Fall, die Parkgarage am Messepalast. Im „Profil' im „trend", im „Kurier", in der „Arbeiter Zeitung", überall wurde darüber längst berichtet, zu einer Zeit berichtet, als uns der Rechnungshofbericht noch gar nicht vorgelegen ist. Die Parkgaragen GesmbH Stammkapital 100.000 Schilling, je zur Hälfte im Eigentum des Dr. Herbert Janoschik und des Herrn Franz Duval. Am 31. Oktober 1974 stellen sie einen Antrag auf 70 Millionen Schilling Darlehen zur Errichtung einer Tiefgarage vor dem Messepalast, nicht auf einem Eigengrundstück, sondern auf einem Grundstück mit einem Baurechtsvertrag mit der Republik Österreich. Sie geben die Baukosten hiefür mit etwa 100 Millionen Schilling an. 70 Millionen wollten sie aufnehmen, 30 Millionen, haben sie erklärt, werden sie aus Eigenmitteln beibringen. Auf der Einlagezahl 1649, KG Wien Neubau, sollte ein Pfandrecht für die Darlehensforderung der Hypo einverleibt werden.
Im März 1975 erfolgte ein neues Ansuchen um zusätzliche 30 Millionen Schilling. Das ist zufällig der Betrag, den sie ja eigentlich als Eigenmittel einbringen wollten. Sie erklären, mit diesem Betrag eine Ladenstraße errichten zu wollen. Seitens der Bank wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine detaillierten Unterlagen über Baupreise, Baubewilligungen und die Eigenmittel usw. verlangt. Im Mai erfuhr die Bank, daß die Herren Janoschik und Duval nicht beabsichtigen, wirklich Eigenmittel zu investieren. Zu diesem Zeitpunkt waren erst 1,5 Millionen Schilling ausbezahlt und man hätte im Erkennen der Situation das Steuer noch herumwerfen können. Da wäre vielleicht sogar noch ein Kurswechsel angebracht gewesen, denn es waren erst 1,5 Millionen Schilling, die gefährdet gewesen sind. Spätestens zu diesem Zeitpunkt haben nämlich die Herren erkennen müssen, daß sie allein das komplette Risiko für dieses Engagement, für dieses Vorhaben zu tragen hätten.
Übrigens hat Herr Direktor Müller als Zeuge in einem Prozeß der Parkgaragen GesmbH gegen die Baufirma das ja auch zugegeben. Diese Situation hätte es erfordert, bei allen Zahlungen genauestens zu prüfen, ob sie tatsächlich für das zu errichtende Objekt verwendet werden, wie von den Kuratoren übrigens auch im Beschluß ausdrücklich verlangt wurde. Hier hätten die Herren auch verhindern müssen, daß zum Beispiel über 4 Millionen Schilling für Dinge verwendet wurden, von denen der Rechnungshof sagt, daß sie mit der Errichtung der Garage nicht in Einklang zu bringen sind. Diese Millionen haben die Herren Janoschik und Duval für ihre anderen Firmen kassiert. Die Bank zahlte und zahlte. Als die 70 Millionen Schliling und auch die 30 Millionen Schilling zu Ende gingen, wurden neuerlich 20 Millionen Schilling beantragt und auch bewilligt, und die Hypothekenbank zahlte weiter. Sie bekam von der Gesellschaft nicht einmal die Zinsen für ihre Darlehen, und die Hypo deckte daher die Zinsen, die Verzugszinsen, Gebühren über diese Darlehen.
Auf diese Weise hatte die Hypothekenbank schließlich für die Garage, die noch gar nicht fertig war und deren bauliche Ausführung Gegenstand eines erbitterten Rechtsstreites war, ca. 140 Millionen Schilling Darlehen und Kredite zur Verfügung gestellt. Die Baukosten betrugen ca. 100 Millionen Schilling. Wie hoch der Betrag ist, der für das Bauwerk bei einer zwangsweisen Verwertung eventuell zu erreichen wäre, das getrauen sich nicht einmal Fachleute annähernd zu nennen.
Seit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 1979 besteht für diese Forderung eine Einzelwertberichtigung von 19 Millionen Schilling. Wie hoch heute der Außenstand ist, ob Rückzahlungen durch die Gesellschaft geleistet werden, ob die Zusage der Herren Janoschik und Duval, im Jahre 1981 7 Millionen Schilling zurückzuzahlen, eingehalten wurde, das konnten wir nicht erfahren, da auch die derzeitigen Vorstände nicht zur Auskunftserteilung vorgeladen werden durften. Man habe ja die Rechnungshofbeamten fragen dürfen; die Herren haben aber nur 1979 geprüft. An diesem Kreditfall, meine Damen und Herren, hat jedenfalls die Hypothekenbank bis heute nichts verdient. Wieviel als Verlust endgültig abzuschreiben sein wird, das wird sich noch herausstellen. Verdient haben bisher sicher nur, und zwar vom Rechnungshof nachgewiesen, die Herren Janoschik und Duval, ermöglicht durch unglaubliche Schlampereien der Bank und ermöglicht durch die Anordnungen der Direktoren Otta und Müller.
Meine Damen und Herren, ein dritter Fall. Ein Fall diesmal, der einen Verein betrifft. Es handelt sich um einen Verein, der an die Hypothekenbank um einen Kredit herangetreten ist, kein niederösterreichischer Verein, ein Verein, der in Wien seinen Sitz hat, einen sehr feudalen Sitz, das Palais Pallavicini. Der Vizepräsident des Vereins ist gleichzeitig der Direktor der Hypothekenbank. Es ist der uns bereits aus anderen Kreditfällen hinlänglich bekannte Direktor Heinrich Müller. Als zweite Hauptfigur in dieser Geschichte tritt wieder ein alter Bekannter auf, Dr. Herbert Janoschik. Er ist der Präsident des Vereins, und im Februar 1976 beginnt die Geschäftsverbindung zwischen den Freunden Janoschik und Müller auf der einen Seite und der Hypothekenbank mit dem Direktor Müller auf der anderen Seite, und die Hypothekenbank verborgt Geld. Zuerst eine Million. Man beginnt ganz klein. Fast zurückhaltend beginnt man. Vorerst als Ratenkredit. Aber bereits einen Monat später wird dieser Ratenkredit in einen Kontokorrentkredit umgewandelt. Das heißt, bei einem Kontokorrentkredit, da gibt's ja keine Datentermine, da kann kein Ratenterminverlust eintreten, da können auch die Zinsen dem Kapital zugeschrieben werden. Ein Kontokorrentkredit ist ein wenig unübersichtlicher in der Abwicklung, in der Gestion als ein Ratenkredit. Das haben die Herren offenbar gewußt.
Übrigens, der Kreditantrag, der eigentlich ein ganz wesentlicher Bestandteil eines Kreditaktes sein sollte, ist heute nicht mehr auffindbar! Der Rechnungshof stellt fest, daß es im Kreditakt den Antrag überhaupt nicht mehr gibt. Bereits wenige Tage später erfolgt dann der zweite Streich: Der Kredit wird auf zwei Millionen Schilling erhöht. Nur wenige Tage später kommt schon wieder ein neues Ansuchen des Vereins: Es werden 2,2 Millionen Schilling beantragt. Als Begründung gibt man an, man wolle eine Farbfernsehanlage kaufen. Dieses Ansuchen wird prompt bewilligt. Als Sicherheit wird angeboten, man würde diese Anlage während der Laufzeit des Kredites weder verpfänden noch veräußern.
Meine Damen und Herren! Das war sogar einmal eine fast richtige Erklärung. Man konnte diese Anlage nämlich gar nicht verpfänden und veräußern, denn sie war ja nicht da. Von den 2,2 Millionen Schilling ist nur ein Viertel wirklich fur Geräte ausgegeben worden, der Rest für ganz andere Dinge. Daher ist die Veräußerung, die Verpfändung eher problematisch.
Dafür überzog man aber in Kürze auch diesen Kredit wieder um 700.000 Schilling. Ein halbes Jahr später bewilligt das Kuratorium eine Erhöhung des Betriebsmittelkredites auf 6 Millionen Schilling, allerdings mit der Auflage, daß der Vorkredit, diese 2,2 Millionen Schilling fiir die angebliche Fernsehanlage, abzudecken wäre. Diese Auflage des Kuratoriums wurde negiert. Die Herren der Bank unterließen die Abdeckung, was dann prompt zu neuerlichen Überziehungen führte, und wieder ein halbes Jahr später werden abermals 5 Millionen Schilling zusätzlich beantragt und auch bewilligt. Erst aus diesem Darlehenserlös wurden dann die 2,2 Millionen Schilling abgedeckt. So kam es, daß bis 1979, also in knapp drei Jahren, die Schulden des Vereins gegenüber der Hypobank von einer Million auf fast 12 Millionen Schilling angewachsen waren.
Als man 1979 endlich in die Bilanzen Einsicht nahm, konnte man feststellen, daß lediglich 3,2 Millionen Schilling als Investitionen aktiviert wurden. Es war auch kein Vereinsvermögen vorhanden. Man mußte sich entschließen, diese Forderungen einmal mit 5 Millionen Schilling Einzelwert zu berichtigen. Wie hoch der tatsächliche Schaden aus diesem Engagement sein wird, kann man nicht sagen. Wir konnten ja die Herren der Hypo auch nicht fragen, und im Rechnungshofbericht steht darüber nichts. Feststeht, wie in den anderen Fällen: Ein leitender Mann, wieder Direktor Heinrich Müller und wieder einer aus dem Duo Janoschik und Duval, sie haben gemeinsam die Hypo kräftig gemolken! Die Bank ist wieder um Millionen geschädigt worden.
Noch ein Fall, meine Damen und Herren, der letzte, den ich hier konkret anziehen möchte. Kredit an eine Baustoffhandlung, steht im Rechnungshofbericht. Es handelt sich um Zessionskredite und Darlehen von über 60 Millionen Schilling. Bei diesem Kreditantrag - und deswegen führe ich ihn noch besonders aus - lag der Bank bereits vor Bewilligung des Darlehens ein unwiderruflicher Auftrag der Kreditwerber vor, daß für den Fall der Genehmigung 10% der Kreditvaluta, und Mehrwertsteuer selbstverständlich dazu, an die Herren Duval und Janoschik zu zahlen wären. Am 25.11.1976 wurde dieser Auftrag auch prompt durch die Hypomanager erledigt. Der Rechnungshofbericht nennt einen Betrag von 2,3 Millionen Schilling.
Übrigens wurden etwa ein Jahr neuerlich aus diesem Kreditfall 531.000 Schilling als Provisionen an Janoschik und Duval überwiesen. Die beiden Herren haben also mit Wissen und unter tätiger Mitarbeit der Bankmanager fast 3 Millionen Schilling für ihre eigene Tasche kassiert. Wie hoch in diesem Kreditfall die Einzelwertberichtigung derzeit ist, konnten wir nicht erfahren. Der Unterausschuß durfte ja die Auskunftspersonen nicht einladen.
Es wäre interessant, wenn die Hypobilanz bereits vorläge; ich weiß, daß also 3/4 aller kleinen, mittleren und größeren Sparkassen längst ihre Bilanzen fertig haben. Die Bilanz der Hypo 1980 liegt aber noch nicht vor. Ich weiß nicht, ob es hier einen Auftrag gegeben hat, daß die Bilanz vor dem heutigen Tag nicht vorliegen darf, oder ob wirklich die Schwierigkeiten der Erstellung der Bilanz so groß sind, daß es den neuen Herren nicht möglich ist, die Bilanz vorzulegen. Aus ihr könnten wir vielleicht entnehmen, wie hoch hier die Einzelwertberichtigung tatsächlich sein wird. Jedenfalls, in einem uns vom Herrn Präsidenten vor einigen Tagen zugegangenen Bericht wird der Fall Walpersdorfer ausdrücklich als einer der Fälle genannt, die dazu führen, daß bei den Darlehen außergewöhnlich hohe Einzelwertberichtigungen aufscheinen.
Meine Damen und Herren! In all diesen Kreditfällen, die mit einer unentrinnbaren und fast furchteinflößenden Sicherheit zu Schadensfällen für die Bank wurden, handeln fast immer dieselben Personen. Da ist einmal das unvermeidliche Duo Dr. Herbert Janoschik und Franz Duval. Das „Profil" schreibt am 10. März 1980 über diese beiden Herren, daß die Parteileitung der Wiener ÖVP die beiden wegen Parteischädigung aus der ÖVP ausgeschlossen hat. Sogar das Abstimmungsverhältnis führt „Profil" mit einer Gegenstimme an. Einer hat also gemeint, sie wären für die ÖVP nicht parteischädigend. Die anderen haben gemeint, sie wären doch parteischädigend. No na, was soll es denn sonst sein, als schädigend für eine Partei?
Außerdem, meine Damen und Herren, taucht immer wieder der Name des Herrn Direktor Heinrich Müller auf, leitender Direktor der Hypothekenbank, Ihnen allen sicher kein Unbekannter. In irgendeiner Weise ist er immer an diesen Geschäften beteiligt. Leider stellt sich sein Eingreifen nachher immer wieder als fürchterlich verhängnisvoll für die Bank heraus. Auch Heinrich Müller ist Mitglied des ÖAAB. Er ist hoher Funktionär, er ist Bundeskassier des Arbeiter- und Angestelltenbundes, und er ist ein guter Freund des damaligen Regierungskommissärs, Landeshauptmannstellvertreters und Finanzreferenten ÖAAB-Obmann Siegfried Ludwig, des heutigen Herrn Landeshauptmannes, der der Regierungskommissär der Bank ist und als solcher seine Hand schützend über die Bank halten sollte, vor allem aber seine Hand schützend über den Herrn Müller gehalten hat.
Die Angriffe sozialistischer Kuratoren werden da immer als politische Polemik abgetan. Da gibt es zum Beispiel am 18. Jänner 1980 im Kurier einen Artikel, „Die Hypobank setzt sich zur Wehr". Im Jänner 1980 sagt ein Kurator, man tue dem Direktor Müller unrecht und es gehe die Bank nichts an, wenn jemand für Vermittlungen bezahlt werde. Die SPÖ verfolge mit den Attacken gegen die Hypobank nur die politischen Ziele.
Meine Damen und Herren! Wenn unsere Kuratoren einen dieser Herren angegriffen haben, waren das immer politisch motivierte Angriffe, wie es Ihre Herren dargestellt haben. Ja die Geschäftspolitik der Hypo wird bis zuletzt verteidigt: Die veraltete Satzung, sie ist in Ordnung. Wir haben es vorhin gehört, das Finanzministerium macht sich Sorgen - die Sorgen sind völlig unbegründet. Die Bestimmungen des Kreditwesengesetzes werden nicht beachtet. Das Kreditwesengesetz, wird gesagt, stamme erst aus dem Jahre 1979. Das ist ein besonderes Gustostückerl Ihrer Argumentation. Ich will es Ihnen daher nicht vorenthalten.
Wir haben hier am 12. Juni vorigen Jahres eine Debatte gehabt. Es ist darum gegangen, daß einer unserer Redner erklärt hat, der § 15 des Kreditwesengesetzes solle beachtet werden. Die Herren hätten die Bestimmungen des § 15 des Kreditwesengesetzes verletzt. Meine Damen und Herren! Damals hat der Herr Landeshauptmann Ludwig erklärt: „Also diese Grundsätze gibt es seit dem 1. Mai 1979, und Sie können Gift darauf nehmen, daß alle unsere Freunde, wie sie drüben sitzen, seit dieser Zeit bemüht sind, sich diesen Grundsätzen unterzuordnen." Also diese Grundsätze, meine Damen und Herren, die gibt's erst seit dem 1. Mai 1979. Offenbar hat der Herr Landeshauptmann gemeint, das Kreditwesengesetz gebe es erst seit dem 1. Mai 1979. Das Datum ist falsch. Das Kreditwesengesetz ist schon im Februar beschlossen worden, die Verordnung dazu kurze Zeit später. Es ist in Kraft getreten. Der Termin ist falsch. Aber es ist noch etwas anderes falsch, meine Damen und Herren!
In diesem § 15 steht, daß die Kreditunternehmungen angehalten sind, bei den Krediten auf die Sicherheit zu achten, auf die Risikostreuung zu achten, auf die Einbringlichkeit zu achten. (Abg. Ing. Schober: Aber nicht erst seit dem Kreditwesengesetz!) Das sind doch Trivialbestimmungen, Herr Abgeordneter! Es lernt jeder Banklehrling nach einem Jahr, daß er darauf achten muß! Dazu brauchen die Herren der Hypo das neue Kreditwesengesetz? Sie brauchens's ohnehin nicht. Die Herren haben's nämlich eh gewußt! Nur die Argumentation des Herrn Landeshauptmannes ist in dieser Frage billig. Er hat sich's zu leicht gemacht, wie er sich's vieileicht die ganzen Jahre zu leicht gemacht hat. Die Termine in diesem Zusammenhang sind auch nicht unwichtig. Sie sind neuerliche ein Beleg dafür, daß der Herr Landeshauptmann, wenn er es schon mit den Terminen, mit den Gesetzesinhalten nicht so genau nimmt, die Fragen offenbar nicht sehr ernst behandelt hat, daß er als Regierungskommissär mit dieser Art an dieser verantwortlichen Stelle in dieser Bank, einfach fehl am Platz war. Er sagt, wir könnten Gift darauf nehmen, daß die neuen Manager und Funktionäre nunmehr die Grundsätze einhalten werden.
Ich möchte sagen, sie haben ja die Mißwirtschaft der vergangenen Jahre vor Augen, diese neuen Herren dort, wir brauchen gar nicht Gift darauf nehmen! Ich bin wirklich überzeugt, daß die Herren angesichts dieser jahrelangen Mißwirtschaft dort wirklich eine neue Bankpolitik einleiten wollen, und wenn sie in die Bilanzen der Jahre 1979 und 80 und in die Bilanzen der nächsten Jahre schauen werden, dann werden sie ja dort die Denkmäler dieser schlechten Geschäftspolitik der Jahre vor ihnen sehen. (Abg. Steinböck: Reden Sie von der Länderbank?)
In der Bankbilanz, meine Damen und Herren, gibt es also diese Einzelwertberichtigungen. Diese sind von den Krediten abgesetzt. Man schreibt einen Kredit ab, aber 1 Schilling, meine Damen und Herren, bleibt immer stehen. Das sind die sogenannten Erinnerungsschillinge, die daran erinnern, wenn ein Kredit wirklich tatsächlich danebengegangen ist, und in den nächsten Bilanzen der Hypothekenbank Niederösterreichs werden eine ganze Menge solcher Erinnerungsschillinge aufscheinen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir hier das Gesetz beeinflussen könnten – es würde sich ja anbieten angesichts dieser besonderen Situation -, müßten wir diese Erinnerungsschillinge als „Siegfried-Ludwig-Schillinge“ bezeichnen, in Erinnerung (Beifall bei der SPÖ.) an die Ära, in der er in diesen zehn Jahren in dieser Bank mitgewirkt hat. Wir werden da einige solcher Schillinge finden. Sie können sicher sein, da wird es einen Schilling für die Walpersdorfer geben, es wird einen Ludwig-Schilling für die Messepalastgarage geben, es wird sicher einen Ludwig-Schilling für die Tespo geben, (Abg. Wallner: Vielleicht könnte man diese Schillinge auch noch nach jemand anderem benennen!) es wird, Herr Professor, einen Schilling für den Galoppverein geben. (Abg. Wallner: Ich habe mit dem Galoppverein nichts zu tun, aber Ihre Kuratoren sind auch noch drinnen! – Abg. Fidesser: Einen Kaiser-Schilling! – Abg. Wallner: Gleiches Recht für alle! Gleiches Recht für alle!) Herr Professor, es wird leider unserem Gefühl nach eine ganze Menge, meine Damen und Herren, viel zuviel solcher Ludwig-Schillinge in der Bilanz geben. (Abg. Fidesser: Gibt es auch einen Icha-Schilling in Korneuburg?) Bei mir braucht man nichts abschreiben. (Abg. Buchinger: Bei der Gasrechnung vielleicht! – Abg. Fidesser: Ein paar Kubikmeter Gas umsonst, Herr Bürgermeister!) Nein, bei mir braucht man nichts abschreiben, bei mir gibt’s keine Erinnerungsschillinge!
Meine Herren Abgeordneten! Wir wissen, wie Ihr Politik macht. Herr Abgeordneter, Sie brauchen uns da gar nichts sagen. Wir haben die feste Absicht, meine Damen und Herren, und darum führen wir die Debatte, dafür zu sorgen, dass in den kommenden Jahren so etwas nimmer passieren kann. (Abg. Wallner: Wir auch!) Ich hoffe, Sie haben auch diese Absicht. Tun wir die Dinge nicht unter den Tisch kehren, sagen wir, wie es ist. (Unruhe im Hause. – Abg. Wallner: Nur die Schillinge benennen wir nach verschiedenen Leuten!)
Ich weiß, es tut weh. Sie glauben nämlich, das gibt es halt im Wirtschaftsleben nicht. Sie glauben, mit einer Debatte wäre das beendet. Ab morgen reden wir nicht mehr davon. Die Schillinge, meine Damen und Herren, die werden in den Bilanzen lang, lang enthalten sein, und die werden den Nännern, die jetzt in der Hypo arbeiten, sicher Mahnung sein, (Abg. Steinböck: In der SPÖ gibt es schon mehrere dieser Mahnmale: AKH, Länderbank, Eumig!) wenigstens in Zukunft zu verhindern, dass es jemals wieder dazu kommt, daß eine Gruppe von unfähigen Leuten (Abg. Steinböck: Saubermänner!) unter dem wirksamen Schutz und Schirm der Politik die Hypobank als Melkkuh betrachten. Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Buchinger. Ich erteile es ihm.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwas mehr als Jahresfrist stand in diesem Haus bzw. wurde in der Öffentlichkeit von seiten der Sozialistischen Partei gegen den Landeshauptmann etwas vorgebracht, wenn ich das so sagen darf, es war der Fall Primmersdorf. Man hat auf sehr schäbige Weise versucht, den damaligen Landeshauptmannstellvertreter und geschäftsführenden Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei, Ludwig, in diese Transaktion hineinzuziehen. Ich möchte jetzt nicht daran erinnern, was alles in Organen der Sozialistischen Partei geschrieben wurde, was an Mist, ich darf es so ausdrücken, entgegengeschleudert wurde. Ich darf an die Diskussionen erinnern, die es hier gegeben hat. Am Ende hat sich herausgestellt, daß alles zusammengebrochen ist, daß da nichts dran war, und auch der Finanzkontrollausschußbericht hat das bestätigt.
Man hat versucht, Menschen oder einen Mann unglaubwürdig zu machen. Ich habe das Gefühl, man geht in der Sozialistischen Partei nach dem Prinzip vor, na hauen wir irgendwas hin, ein bisserl was wird draußen schon hängen bleiben. Daß das alles zusammengebrochen ist, darf ich vielleicht auch noch an zwei Fällen deutlich machen, die in der letzten Zeit verhandelt wurden. Die Arbeiter-Zeitung, Ihr Zentralorgan, war ja damals in diesen Verdächtigungen Primmersdorf-Landeshauptmannstellvertreter Ludwig federführend.
Vor wenigen Tagen hat eine Verhandlung stattgefunden. Ich habe nur gehört, daß Ihr Chefredakteur so in Gesprächen sehr oft den Vorschlag gemacht hat, ob man sich nicht doch ausgleichen könnte, und daß der heutige Herr Landeshauptmann hart geblieben ist und gesagt hat, nein, das wird durchgefochten, denn ich möchte auch vom Gericht den Beweis haben, daß ich mit der Sache nichts zu tun habe und die Wahrheit gesagt habe. Es hat eine Verhandlung gegeben, wo die Arbeiter-Zeitung zu einer relativ hohen Strafe verurteilt wurde. In einem Presseprozeß zu 30.000 Schilling, fünftausend Schilling an den Landeshauptmann und zum Ersatz der Kosten.
Ein weiteres Blatt, das Ihnen auch, habe ich das Gefühl, sehr nahesteht, ich möchte es eher als Pamphlet bezeichnen, das Extrablatt, das auch immer in diese Richtung hineinstößt, ist ebenfalls verurteilt worden. Ich weiß nicht, wie hoch die Strafe ist, 60 Tagsätze oder bei Nichtbezahlung 30 Tage Haft. Dasselbe Extrablatt mischt auch jetzt wieder sehr kräftig mit.
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sie haben bei der Wahl des Landeshauptmannes am 22. Jänner 1981 unter anderem wörtlich erklärt: „Wenn der Bericht des Rechnungshofes im Landtag vorliegt, wird der Fall NÖ Hypothekenanstalt auszutragen sein. Ober seine Verantwortung als Regierungskommissär wird noch zu reden sein, wenn konkrete Überprüfungsergebnisse vorliegen." Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ich habe das Gefühl, es muß für Sie ein bißchen enttäuschend gewesen sein, als dann der Rechnungshofbericht zur Regierung und in der Folge in den Landtag kam, denn dort gingen Ihre Wunschvorstellungen, nämlich das der Rechnungshofbericht den Aufsichtskommissär belastet, nicht in Erfüllung.
Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ich darf heute, nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes, klarstellen. Wenn man sich diesen durchliest, und ich habe das einigemale getan, so sind es primär zwei Institutionen, die in der Schuldfrage eindeutig belastet werden. Das ist Punkt 1, das Direktorium. Das ist Punkt 2, das Kuratorium. Ich komme noch darauf zurück. Ich lese bei keinem der Geschäftsfälle, die schiefgegangen sind, die gerade der Herr Kollege Icha zum Teil hier vorgetragen hat, im Rechnungshofbericht, dass der Aufsichtskommissär belastet wird, dass der Aufsichtskommissär vom Rechnungshof gerügt wird. Gerügt wird ständig das Direktorium, gerügt wird ständig das Kontroll- oder Geschäftsorgan, das Kuratorium! (Abg. Keusch! Das ist wie bei Kreisky und den Verstaatlichten!)
Ich darf ein zweites dazu sagen. Als der Rechnungshofbericht längst vorgelegen ist, hat die Arbeiter-Zeitung am 7. September 1981 geschrieben: „Mit dem Erscheinen des Rechnungshofberichtes sind noch nicht alle Vorgänge geklärt. Zumindestens was die Frage der Verantwortlichkeit des ehemaligen Hypokommissärs und jetzigen Landeshauptmannes Ludwig anbelangt, liegt noch vieles im dunkeln." Und der Herr Klubobmann Lechner hat 16. 9. im Kurier ein Schäuferl nachgelegt. Er sagt dort wörtlich: „nach dem Rechnungshofbericht sind neue Fakten aufgetaucht, die auch die Verantwortung Ludwigs in einem anderen Licht erscheinen lassen."
Herr Kollege Lechner! Wir haben einen Finanzausschuß gehabt, der einen Unterausschuß eingesetzt hat. Sie haben dort verlangt, daß Leute als Auskunftspersonen vorgeladen werden, unser Klubobmann hat das schon ausgeführt. Wir haben uns dann geeinigt, dass die Beamten, die geprüft haben, die die Unterlagen erstellt haben, hier eingeladen werden. Es sind dreißig Fragen, ich glaube ganz genau, an diese Herren gestellt worden. Nur, Herr Kollege Lechner, ich darf feststellen, daß Sie keine Frage gestellt haben, wie Sie behauptet haben, daß nämlich irgendwo neue Fakten aufgetaucht sind.
Es ist in diesem Unterausschuß keine Frage gestellt worden, und sollten Sie noch solche Fragen haben, so würde ich es als nicht ganz fair bezeichnen, wenn man diese nicht jenen Beamten stellt, die die Dinge untersucht haben. Gerade Ihr Kollege Bauer hat heute hier sehr viel von Fairneß gesprochen. Also, Sie haben dort bitte keine Fakten vorgelegt, aber Sie haben sich bemüht, durch Anfragen krampfhaft bemüht, Ihre Kuratoren zu entlasten, und Sie haben dort einigemale die Frage gestellt: Na, wie ist denn das: Haben nicht unsere Kuratoren gegen das oder jenes Stellung bezogen? Und es war für Sie eine sehr große Enttäuschung, man hat es Ihnen in dem Unterausschuß angesehen, daß die Rechnungshofbeamten sagen mußten, nein, das könnten sie nicht feststellen. (Abg. Icha: Da hätten wir ja den Wiesmayr fragen können!) Ich komme darauf zurück, Herr Kollege.
Von Ihren Fragestellern im Unterausschuß ist dann gesagt worden, na ja, das können die Rechnungshofbeamten wahrscheinlich nicht wissen, weil es nur Beschlußprotokolle geben wird. Und da war die Antwort wieder sehr enttäuschend, da nämlich die Rechnungshofbeamten gesagt haben, es gebe wohl dicke Protokolle, wo alles drinnen stehe, aber sie hätten diese Dinge nirgends gesehen. (Abg. Kaiser: Da steht es drinnen!) Ich habe weiters gehört und mir sagen lassen, daß der Herr Kurator Wiesmayr und seine Kollegen sehr ausführlich Protokolle studiert haben und angeblich halt nicht das gefunden haben, was sie also als Beweis gegenüber der Parteiführung da und dort gebraucht hätten.
Ich darf vielleicht auch auf zwei Dinge, die der Herr Abgeordnete Stangl angezogen hat, eingehen. Der Kollege Kellner hat es zum Teil beantwortet, was die ausgesuchten Fälle und deren Überprüfung durch den Rechnungshof betrifft. Ich darf auch hier eine Aussage der Rechnungshofbeamten auf eine solche Frage im Unterausschuß noch einmal wiederholen - ich habe nämlich dort mitgeschrieben -, damit nichts im Raum stehen bleibt. Es sind nicht alle Fälle in dieser Zeit überprüft worden.
Sie haben dort als erstes die Frage gestellt:
„Warum wurde die ziffernmäßige Richtigkeit der Aufzeichnungen der Bank vom Rechnungshof nicht in Frage gestellt?" Hierauf haben die Beamten des Rechnungshofes geantwortet: „Es ist allgemein üblich, diese insoweit zu kontrollieren, als sich Bedenken ergeben. Diese Vorgangsweise wurde auch hier eingehalten. Es wurde, wie auch bei allen übrigen vom Rechnungshof zu prüfenden Banken, alles, was für eine Bankführung wesentlich ist, geprüft. Schwerpunkte der Kontrolle waren die Kredite, die Organisation, die rechtliche Situation, weniger das Auslands- und Effektengeschäft. Die Kreditengagements wurden ab 500.000 Schilling zur Gänze überprüft. Sämtliche Wertberichtigungen wurden einer Prüfung unterzogen.''
Ich möchte das noch einmal festhalten, nicht den Satz, wo in der Vorbemerkung des Rechnungshofberichtes steht, es sei nicht alles geprüft worden, man habe nur einige Fälle herausgezogen. Ich darf auch noch darauf eingehen, was der Herr Abg. Stangl über die Verantwortlichkeit des Aufsichtskommissärs gesagt hat. Es ist interessant, daß man sich in den Erklärungen nur an das Gutachten des Herrn Prof. Kastner gehalten hat. Ich hoffe, Sie haben gelesen, daß der Rechnungshof in seinen Ausführungen sehr deutlich sagt, er könne sich der Meinung des Prof. Kastners nicht anschließen, bzw. es heißt wörtlich: „Die Ansicht konnte der Rechnungshof nicht teilen."
Es sind auch im Unterausschuß bezüglich des Gutachtens Prof. Kastners und des Gutachtens Platzgummers Fragen gestellt worden. Von den Rechnungshofbeamten wurde sehr deutlich geantwortet, daß, weil der Rechnungshof auf das Gutachten Platzgummers weitgehend aufbaut, erstens einmal nur diesem Gutachten sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestanden sind, weil Platzgummer die strafrechtliche Verantwortung zu prüfen gehabt habe. Was das Gutachten von Prof. Kastner betrifft, hat der Rechnungshof sowohl im Bericht, aber noch deutlicher in der Anfragebeantwortung im Unterausschuß festgestellt, ich zitiere wieder wörtlich: „Kastner hat mit Löwenstein", ich nehme an, hier ist der ehemalige Chef des Verfassungsdienstes gemeint, „schon vorher einmal ein dem Rechnungshof bekanntes Gutachten erstellt, in dem er eine materielle Prüfungspflicht des Staatskommissärs verneint. Seine jetzigen Aussagen waren mit dem damaligen Gutachten im Widerspruch." Das war also der Grund, daß man dieses Gutachten nicht akzeptiert hat.
Sie haben dann noch eine Frage gestellt, wer nämlich das Gutachten Platzgummer bestellt habe. Diesbezüglich haben die Beamten geantwortet, es sei ihnen nicht bekannt, wer es bestellt hat, aber sie wüßten, daß die Kuratoren Wiesinger, Graf und Wiesmayr bei Platzgummer vorgesprochen und dort mehr oder weniger interveniert hätten. Die Rechnungshofbeamten haben weiters gesagt: Die Gutachten trafen erst nach Fertigstellung des Rechnungshofberichtes ein, sodaß eine Beeinflussung des Rechnungshofes auszuschließen ist. Die Kuratoren wollten dem Rechnungshof die Gutachten nicht geben."
Ja, ich frage mich, was waren die Beweggründe der Kuratoren, daß sie dem Rechnungshof dieses Gutachten nicht geben konnten? War sie vielleicht ein bisserl unangenehm, die Verantwortlichkeit der Kuratoren? War es vielleicht ein bißchen unangenehm, weil dem Landeshauptmann Ludwig in diesem Gutachten deutlich attestiert wird, dass er von der Verantwortung, das darf ich jetzt sagen, freizusprechen ist?
Ich darf hier eindeutig feststellen: Wenn man den Rechnungshofbericht durchliest, ich habe es schon gesagt, gibt es zwei, die kritisiert werden, und dem Landeshauptmann Ludwig, dem langjährigen Aufsichtskommissär der Hypothekenanstalt, wird hier, wenn ich das Wort Ihres Klubobmannes im Parlament in einem ähnlichen Zusammenhang gebrauchen darf, der „Persilschein" ausgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf eine Äußerung des Abgeordneten Stangl eingehen. Er hat die Seite 32 zitiert. Ich habe nachgeschaut und gelesen, ich habe sogar einen Zwischenruf gemacht, daß er dort die Verantwortung herausgestellt hat. Er hat also dort unter anderem gesagt, er hat es, glaube ich, zitiert, „daß dem Aufsichts-, dem Regierungskommissär mehr Verantwortung zukommt als den Kuratoren". Ich darf bitte noch einmal diesen Satz auf Seite 32 hier zitieren: „Für die Mängel, die er vorher aufzeigt, sind nach Ansicht des Rechnungshofes vornehmlich der leitende Direktor der Bank und das Kuratorium verantwortlich. Den beiden anderen Direktionsmitgliedern, dem Wirtschaftsprüfer und dem Regierungskommissär", steht dann, „kommen spezifische Verantwortlichkeiten zu."
Jetzt darf ich noch auf etwas hinweisen, und das sagt der Rechnungshof auch sehr deutlich in bezug auf die Verantwortlichkeit. Ja, was wäre es überhaupt für ein Anlaß gewesen, daß der Regierungskommissär hätte einschreiten sollen, wenn überall, oder fast überall, ich komme dann noch auf die eineinhalb Fälle ZU sprechen, Einstimmigkeit geherrscht hat? Der Rechnungshofbericht bringt das bitte deutlich zum Ausdruck, und ich darf jetzt noch ergänzen, daß es im Rechnungshofbericht auf Seite 33 heißt, „die Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gegeben". Also auch die Wirtschaftsprüfer haben die „Richtigkeit", jetzt unter Anführungszeichen, bestätigt. Ja, warum soll denn bitte hier der Regierungskommissär einen Einspruch erheben?
Der Rechnungshof setzt sich mit diesen Einsprüchen auseinander, sehr deutlich auseinander, indem er sagt, er sei nicht der Meinung, daß hier Einsprüche zu machen sind, denn das komme mehr oder weniger einer Staatsaufsicht gleich, also einem Eingriff in die Geschäftsgebarung usw. Man kann das in diesem Bericht sehr deutlich nachlesen. Ich darf also noch einmal zu dem Thema zusammenfassend feststellen: Ich glaube, daß gerade der Rechnungshofbericht den Gegenbeweis erbringt, daß der Regierungskommissär von all dem, was Sie ihm seit ungefähr eineinhalb Jahren vorwerfen, freizusprechen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Landeshauptmannstellvertreter, erst vor wenigen Tagen habe ich es wieder in der Arbeiter-Zeitung gelesen, daß Sie bei einer Veranstaltung draußen gesagt haben: „Unter dem Schutzschild", glaube ich, steht wörtlich drinnen, „des Landeshauptmannes sind dort Millionen vergeudet oder Millionen Verluste gebaut worden." Wenn ich hier jetzt die Ausführungen der zwei Redner der Sozialistischen Partei verfolgt habe, dann werde ich den Eindruck nicht los, daß es in dieser Hypothekenbank nur zwei Leute gegeben hat, die dort das Sagen hatten, die dort angeschafft haben, die also dort die Geschäfte durchgeführt haben. Das ist in erster Linie der böse Ludwig, und das ist in zweiter Linie, so am Rande, der stellvertretende Direktor Müller, und dann haben Sie einmal oder zweimal noch den Direktor Otta genannt. Ich muß mir daher die Frage stellen, warum keiner der Redner bisher über die Kuratoren gesprochen hat. Ja, bitte schön, was haben die Kuratoren in dieser Hypobank getan? (Unruhe im Hause.) Herr Kollege Kaiser, Sie sind ja einer davon! (Abg. Kaiser: Der Prader hat uns alle niedergebügelt!)
Nun darf ich auch eine Klarstellung treffen. Bitte, der Rechnungshofbericht stellt eindeutig klar, daß das Kuratorium nicht Prüforgan, sondern daß es Geschäftsführungsorgan war. Das Kuratorium war sich seiner Stellung, glaube ich, auch bewußt, denn auf Seite 43 zitiert der Rechnungshof Protokolle von Kuratoriumssitzungen. Ich darf auch das wörtlich wiedergeben: „Im übrigen hielt der Rechnungshof fest, daß sich das Kuratorium der Tatsache, ein Geschäftsführungsorgan zu sein, bewußt war." Dies war nicht nur aus Darlehens- und Kreditakten zu entnehmen. So geht aus dem Kuratoriumssitzungsprotokoll vom 16. März 1977 hervor, wörtliches Zitat: „da das Kuratorium den kompletten Aufgabenbereich wie der Vorstand einer Bank hat." Ende des Zitates.
Weiters führt ein Kuratoriumsmitglied in der Sitzung vom 4. April 1979 aus, bzw. stellt fest: „Das Kuratorium ist eine Art Vorstand. Es ist daher verständlich, daß im Unterausschuß ebenfalls auf die Frage, hätte der Regierungskommissär nicht in Zweifelsfällen eingreifen müssen, die Rechnungshofbeamten wörtlich geantwortet haben, die Kuratoren haben nie gesagt, da8 man derartige Geschäfte nicht machen wolle. Der Regierungskommissär muß sich auf die Geschäftsführung verlassen, es sei denn, daß die Kuratoren aus Gründen der Bonität oder Sicherheit Bedenken gegen Kreditgeschäfte usw. anmelden." „Diesbezüglich", hat der Rechnungshofbeamte dort weiter gesagt, „sind jedoch in den Kuratoriumsprotokollen keine Hinweise enthalten."
Herr Kollege Kaiser, ich glaube also, dass diese Dinge sehr deutlich klargestellt sind, und wenn die Sozialistische Partei dieses Landes ein bißchen Fairneß hätte, dann müßte sie heute sagen, wir haben uns geirrt, wir nehmen diese Dinge zurück, wir entschuldigen uns bei dem, den wir ein Jahr hindurch verdächtigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Vertrauensbasis bestehen soll, wenn Zusammenarbeit sein soll, so kann man das nicht immer nur von der Volkspartei verlangen; dazu muß man auch selbst einen Beitrag leisten, denn diese Dinge können keine Einbahnstraße sein. Ich glaube, das sollten Sie sich auch einmal ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
So, und nun also zu ein paar Fällen. Ich darf das nur ganz kurz machen. Der Kollege Icha hat ja hier schon die Fälle aufgezählt und ist ein bisserl auf einige Dinge eingegangen. Herr Kollege Icha, ich glaube, die Bemerkung, die Du gemacht hast, daß die Frage gestellt wird, ob nicht der Herr Landeshauptmann hier fehl am Platz war, war doch ein bisserl zu hoch gegriffen, wenn ich das so ausdrücken darf. Ich habe mir sagen lassen: Wenn man selbst in der eigenen Gemeinde einige Dinge nicht in Ordnung hat, dann sollte man nicht über andere urteilen, sondern schauen, daß dort einmal die Dinge in Ordnung sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie müssen, meine Damen und Herren, auch das zur Kenntnis nehmen. (Abg. Kalteis: Das war aber fair!) Ich habe lange überlegt, ob ich das erwähnen soll, aber auf Grund dessen, was der Kollege Icha gesagt hat, bin ich zur Ansicht gelangt, (Dritter Präsident Romeder: Bitte die Diskussion vom Rednerpult auszutragen.) jetzt vielleicht auch einmal unfair sein zu dürfen. Ja, das gebe ich offen zu, aber ich habe eine Tatsache gesagt, Herr Kollege! Ich habe eine Tatsache gesagt, damit man darüber ein bisserl urteilen kann, wer hier über wen richten möchte. Also nun zu den einzelnen Fällen. Der Rechnungshof beschäftigte sich zuerst eingehend mit diesen Risikofällen, beschäftigte sich sehr eingehend mit den Einzelwertberichtigungen und kommt, wenn man alles zusammenzählt, mit Stand Ende 79, steht auch drinnen, auf eine Summe, von 224 Millionen Schilling. Da hat es solche Einzelwertberichtigungen für den Klosterneuburger Sportbereich oder die Errichtungsgesellschaft, wie sie heißt, gegeben. Ich gebe ganz offen zu, auch für mich ist es überraschend, da stimme ich mit dem Kollegen Stangl überein, daß ein Kreditantrag für einen Millionenkredit von damals 80 Millionen Gesamtkosten, glaube ich, im August 76 eingebracht wird und schon ungefähr drei Wochen später stimmt das Kuratorium zu. Ich gebe ihm völlig recht, daß das nicht überall so schnell geht. Es wird aber auch so dargestellt, als ob der Regierungskommissär die alleinige Verantwortung trüge. Ja bitte, haben nicht auch die sozialistischen Kuratoren diesem Kredit zugestimmt? Haben sie nicht auch die Finanzunterlagen für gutgeheißen? Das zieht sich dann wie ein roter Faden durch. Lesen Sie bitte nach, was hier die Rechnungshofbeamten schrieben, worauf der Vorwurf hinausläuft. In 14 oder 15 Punkten wird angeführt, was alles mißachtet wurde und was nicht beachtet worden ist. Ich lese da drinnen bitte nicht den Namen des Regierungskommissärs, aber ich lese da drinnen sehr wohl den Namen des leitenden Direktors und ich lese da drinnen sehr wohl eine harte Kritik an den Kuratoren, auch an Ihnen, Herr Abgeordneter Kaiser! Sie waren damals auch mit dabei. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf nur ein paar Fälle anführen, was hier alles vorgeworfen wird: Völlig unzureichende Beurteilung der Risikolage; Unterlagen der Kreditwerber wurden nicht eingehend geprüft; Direktorium und Kuratorium nehmen von schriftlichen Unterlagen Abstand, sie haben sich mit mündlichen Berichten der Abteilungsleiter begnügt. Für die Risikobeurteilung lagen weder Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch Finanzpläne vor, und der Rechnungshof kritisiert sehr hart, daß das Kuratorium diese nicht angefordert hat, um die Risikolage zu erkennen und diese Dinge zu beurteilen. Ich habe schon Verständnis, daß von den Rednern der Sozialistischen Partei verschwiegen wird, daß ihre Vertrauensleute mit dabei sind und daß ihre Vertrauensleute, ohne diese Dinge einzufordern, zu fragen, zu verlangen, die Hand mitgehoben haben.
Ich könnte hier weiter anführen! Der Nachweis der Eigenmittel zum Beispiel war unrichtig, die Frage der Bürgen ist nicht geklärt worden usw. Die Gesamtfinanzierung lag also praktisch nicht vor. Die begleitende Kontrolle hat gefehlt usw. Das alles wird hier kritisiert. Ich sage noch einmal, und ich muß das immer wieder wiederholen, es besteht heftigste Kritik an den Kuratoren.
Oder die Tespo, sie wurde ja heute hier schon erwähnt. Es wurde ein Kredit von 22 Millionen beschlossen, dann ein Nachtragskredit usw. Bisher mußte hier eine Wertberichtigung von 17,4 Millionen Schilling durchgeführt werden. (Abg. Kaiser: Fragen Sie, was auch beschlossen wurde und nicht eingehalten worden ist!) Ich darf nur feststellen, auch dieses Risikogeschäft wurde mit den Stimmen der sozialistischen Kuratoren Graf, Wiesmayr und Kaiser beschlossen! Also bitte die Verantwortung, die unangenehm ist, jetzt nicht woanders hinzuschieben. Es sind hier wieder dieselben Vorwürfe, ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen.
Oder Kredit an eine Baustoffhandlung in Graz. Ich stehe nicht an zu fragen, was die Hypo in Graz oder in anderen Bundesländern zu suchen gehabt hat. Aber diese Frage hat sich auch für die sozialistischen Kuratoren nicht gestellt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, dort hätte man die Frage stellen müssen! Also wieder ein 20 Millionenkredit, 5 Millionenwertberichtigt!
Oder das Engagement Kogler in Schladming, wo eine Reihe von Krediten beschlossen worden sind, in einer Größenordnung, ich glaube von annähernd 116 Millionen Schilling. Auch hier stellt der Rechnungshof fest, daß die Herren keine Bilanzen usw. verlangt haben. Es gibt noch eine Reihe weiterer anderer Berichtigungen oder Beanstandungen. Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß nur Otta und im besonderen Müller verantwortlich sind, und nie Ihren Direktor, den Herrn Diplomkaufmann Nedeff, erwähnt haben, so darf ich in diesem Zusammenhang bemerken, daß der Herr Nedeff zum Beispiel einen Zwischenkredit von vier Millionen Schilling in Eigenverantwortlichkeit bewilligt hat, wovon anscheinend das Kuratorium nichts gewußt hat. (Rufe bei der ÖVP: Hört, hört!) So ist es also nicht gewesen, daß Ihr Direktor eine reine Weste hat und nur die von der Volkspartei entsandten Direktoren Unrechtes getan haben.
Zu Schladming darf ich noch etwas bemerken. Ich habe vor mir ein Interview mit dem Oberkurator Graf liegen. Ende August 80 hat er es abgegeben, wo er gesagt hat: „Es ist mir rätselhaft, daß dort etwas passiert ist." Der Oberkurator Graf war ja sehr häufig Gast, Urlaubsgast in der Pension Kogler und hat erklärt, daß dort alles bestens funktioniere usw. Er ist also angeblich mit den besten Referenzen in den Aufsichtsrat oder in die Kuratoriumssitzungen gegangen. Bitte, jetzt nicht vorzuwerfen, weil die Angelegenheit schiefgegangen ist, daß hier wieder der Ludwig die Verantwortung zu tragen hat.
Die Parkgarage wurde heute auch schon angeführt. Bitte auch hier ein Darlehen von ungefähr 100 Millionen Schilling mit einer Erhöhung von sogar, glaube ich, 120 Milllionen. Auch hier hat es Schwierigkeiten gegeben. Wertberichtigungen von vorerst 19 Millionen mußten durchgeführt werden. Ja bitte, wo hat denn das Kuratorium, wo haben Sie denn, Herr Kollege Kaiser, überprüft und gefragt, wieviele Eigenmittel vorhanden sind? Wo haben Sie die Kostenvoranschläge abverlangt? Wo haben Sie die Finanzierungspläne, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen verlangt? Es ist aus dem Protokoll nichts ?U ersehen. (Abg. Kaiser: Ich habe ja gefragt! Und nachher ist es umgedreht worden, hinter den Kulissen ist das geschehen!)
Ich darf gleich vorwegnehmen, ich kenne die Protokolle nicht, will aber gleich folgendes sagen: Herr Kollege Kaiser, wenn Sie dann nach mir rauskommen und erklären, wir haben das und das und das verlangt, so sage ich Ihnen jetzt schon, das war zu spät. Spätestens bei der Beschlußfassung der Protokolle hätten Sie Ihre Anfragen stellen müssen, die Dinge beanstanden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kredit an zwei Ziegeleien im Burgenland, ein weiterer Fall. Insgesamt 40 Millionen sind bewilligt worden, auch eine Wertberichtigung von 8,6 Millionen. Hier stellt der Rechnungshof fest, daß zum Zeitpunkt der Kreditgewährung der Betrieb bereits insolvenzgefährdet war, und dieser Sachverhalt war der Bank bekannt. Ja, Herr Kollege Kaiser, warum haben Sie denn dem Kredit zugestimmt und warum geben Sie heute wieder dem Ludwig die Schuld, weil die Sache schiefgegangen ist?
Ich darf bitte auch zur Operngasse kommen. Ich habe das Gefühl und hoffe, mich beim Durchlesen des Rechnungshofberichtes nicht geirrt zu haben, daß es für den Kredit zum Projekt Operngasse einen einstimmigen Beschluß gegeben hat. Ich glaube, mich da nicht zu irren. Einen einstimmigen Beschluss hat es gegeben. Schon bei der Diskussion vor einem Jahr und heute wieder - ich habe das Gefühl, Sie werden es auch den Leuten draußen - so erzählen - gewinnt man den Eindruck, die SPÖ sei nicht dabeigewesen und die böse ÖVP hätte im Alleingang Millionen beschlossen. Sie haben bitte diese Dinge mitbeschlossen!
Ich möchte klarstellen: Wir billigen nicht, daß bei gewissen Krediten an gewisse Herren, an Kreditvermittler, Superprovisionen ausbezahlt worden sind. Ich darf es noch einmal sehr deutlich sagen: Wir billigen diese Dinge nicht! Im Rechnungshofbericht werden in dieser Frage sogar die zwei stellvertretenden Direktoren zum Teil entlastet, weil sie erklärt haben, sie hätten auch von diesen Dingen nichts gewußt. Ich betone noch einmal: Ich verteidige die zwei Leute nicht, die dort ein- und ausgegangen sind, die billige Geschäfte herangebradit und Kredite kassiert haben. Das ist bitte zu verurteilen, wird auch im Rechnungshof verurteilt und hat also unsere Zustimmung.
Ich darf aber noch einmal erklären: Operngasse, 270 Millionenprojekt bzw. dann mit einer Aufstockung 330 Millionen, wurde einstimmig beschlossen, mit allem Drum und Dran. Da kann man heute nicht hergehen und uns die Dinge in die Schuhe schieben. Herr Kollege Kaiser, dort hätten Sie fragen müssen. (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Da müssen Sie schon deutlicher werden!)
Herr Kollege Kaiser, ich nehme an, Ihre Partei wird schon einen Grund gehabt haben, daß sie die Kuratoren abberufen hat, denn sonst wären Sie ja wahrscheinlich noch dort. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann weitergehen. Ballhausplatz-Minoritenplatz mit einer Wertberichtigung von 5 Millionen. Ich gebe zu, nicht wahr, hier haben Sie einmal nicht zugestimmt. Ich glaube, das ist der einzige Fall, wo Sie nicht zugestimmt haben.
Schmidt & Söhne, gemeinsam beschlossen, eine Wertberichtigung von 13 Millionen. 
Darlehen an eine Textilfirma, gemeinsam beschlossen, Wertberichtigung von 5,6 Millionen.
Plastikschweißerei, gemeinsam beschlossen, 6 Millionen Schilling Wertberichtigung.
Galoppverein, bitte, gemeinsam beschlossen. Ich muß Ihnen sagen, dort hätte ich wahrscheinlich auch Bedenken gehabt. Sie haben sie nicht vorgebracht.
Jetzt darf ich noch einmal auf den Herrn Direktor Nedeff zurückkommen. Es ist mir unangenehm für Sie. Es ist im Unterausschuß gefragt worden, wer die Laufzeit eines Kredites an den Trabrennverein bewilligt hat. Da gibt man ja dem Müller die Schuld, dass er diese Dinge verbrochen hat. Die Rechnungshofbeamten haben diese Frage nicht gleich beantworten können. Es sind vier oder fünf Fragen offen geblieben.
Am 21. Oktober ist beim Präsidenten des Landtages die Antwort eingetroffen. Ich nehme an, Sie werden sie gekriegt haben. Unter Punkt 4, wo gefragt wurde, wer den Kredit verlängert hat, heißt es: „Die Verlängerung der Laufzeit des Kredites von 13 Millionen wurde von Direktor Nedeff bewilligt." Ein Vertrauensmann der Sozialistischen Partei, Herr Kollege Kaiser, aber der Ludwig ist schuld. Sehen Sie, ich kann weitergehen. 
Speditionsunternehmen 500.000 Schilling, ist wertberichtigt worden, Weingroßhändler und so weiter. Ich glaube also, wenn man sich den Rechnungshofbericht wirklich durchliest, dann muß man zu einer anderen Auffassung in der Beurteilung kommen und die Dinge in einem anderen Licht sehen. Ich glaube, auch Sie, Herr Kollege Kaiser, müssen das zugeben.
Ich darf jetzt zu den Verlusten noch eines sagen. Wir sind uns völlig klar, daß angenommen werden muß, das sagt auch der Rechnungshof, daß die Wertberichtigungen früher oder später als Verluste aufscheinen, und wir wissen, daß sicherlich noch einiges dazukommen wird. Es wird schon daran gearbeitet, die Bilanz wird ja nicht mehr allzulange ausbleiben. Aber ich darf fragen: Ist denn die Hypothekenbank wirklich die einzige Bank, die Wertberichtigungen durchführen muß? Ich glaube, es gibt ungeheuer viele Banken, bzw. keine Bank, die zur Zeit nicht Wertberichtigungen durchführen muß.
Ich habe mir sagen lassen, daß an die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien angeblich ein Fall herankommt, wo 800 Millionen hinausgegeben wurden, der mit 500 Millionen wertzuberichtigen sein wird. Ich habe mir weiters sagen lassen, daß es bei der Länderbank, wenn dort auch so wertberichtigt wird - das wird wahrscheinlich in der nächsten Bilanz sein -, nicht vier Milliarden, sondern 5 oder 6 oder 7 Milliarden sein werden, und die Länderbank hätte mehr oder weniger den Konkurs anmelden müssen, wenn nicht der Staat eingesprungen wäre und auf 20 oder 25 Jahre die Bürgschaft übernommen hätte.
Ich darf feststellen, wie in diesem Land momentan die Dinge bei der Hypothekenbank liegen. Das Bundesland Niederösterreich, ich meine jetzt die Landesverwaltung, hat also keine Verluste, braucht dort nicht mit Geld auszuhelfen, sondern es wird, wie ich in einem Gespräch informiert wurde, möglich sein, zum Teil aus den Rücklagen und aus den Erträgen der nächsten Jahre diese Ausfälle zu finanzieren. Das heißt, dem niederösterreichischen Landesbürger, dem Steuerzahler, entsteht hier kein Schaden, zum Unterschied von anderen Banken, zum Unterschied, wenn Sie wollen, auch der verstaatlichten Industrie und anderer Bereiche, wo gewaltige Gelder hineingeworfen werden mußten.
Ich darf zusammenfassen. Ich glaube, es steht außer Zweifel, daß die Kritik des Rechnungshofberichtes in zwei Richtungen geht, und betone, wir unterscheiden die Kritik des Rechnungshofes:
Erstens an das Direktorium. Die Österreichische Volkspartei hat hier gehandelt, indem sie die von ihr gestellten Direktoren unverzüglich abgezogen hat.
Die zweite Kritik richtete sich gegen das Kuratorium. Auch hier hat die Volkspartei gehandelt. Der Landeshauptmann als Obmann dieser Partei hat das Kuratorium ebenfalls abberufen. Es ist heute schon gesagt worden, es hat bei Euch ein bisserl länger gedauert, und ich glaube, daß die Mitschuld eindeutig erwiesen ist.
Ich möchte noch einmal betonen, daß der Rechnungshofbericht, was die Abwicklung dieser Geschäfte betrifft, in keinem einzigen Fall den Aufsichtskommissär kritisiert und daß ihm der „Persilschein", wenn ich neuerlich das Wort gebrauchen darf, eindeutig gegeben wird. Wenn jetzt ein bißchen Fairneß besteht, so hoffe ich, daß in der Arbeiterzeitung und in jenen Medien, die Ihnen nahestehen, zumindestens ab heute eine andere Berichterstattung erfolgt.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, ich hoffe, daß das eintritt, was Sie vor kurzem in der Pressekonferenz am 14. gesagt haben: „Wir wollen, daß am 22. mit der Hypo Schluß ist." Aber es geht hier noch weiter. Ich hoffe, daß ab dem heutigen Tag, nachdem hier, glaube ich, die Dinge klargelegt sind, in dieser Causa wirklich ein Schlußstrich gezogen wird, denn die Zusammenarbeit zwischen den Parteien wird von seiten der Sozialistischen Partei auf eine sehr harte Probe gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ansonsten, glaube ich, wird es nur schwer möglich sein, daß man da und dort einen gemeinsamen Weg geht. Herr Landeshauptmannstellvertreter, über diese Dinge kann man sich unterhalten. Es hat ja der Kollege Auer heute sehr eingehend über das Problem des gemeinsamen Vorgehens gesprochen und immer wieder darauf hingewiesen, daß das gerade in der heutigen Zeit notwendig wäre usw. Er hat es ein bisserl auf die Bundesebene bezogen. Ich glaube, die Österreichische Volkspartei hat gerade bei der Lösung der großen Probleme, die in der letzten Zeit herangestanden sind, staatsmännisches Verhalten gezeigt, hat Mitverantwortung getragen (Beifall bei der ÖVP.) in den Fragen der Länderbanksanierung und ist bereit, Mitverantwortung zu tragen in der Frage der Sanierung der verstaatlichten Betriebe. Wir hoffen, das gilt auch für Sie, obwohl Sie nicht in Opposition sind. Das muß einmal klargestellt werden.
Ich darf daher dem Herrn Kollegen Bauer antworten, es ist schon Aufgabe der Opposition, die Regierungstätigkeit einer kritischen Beurteilung zu unterziehen und da und dort die Dinge zu kritisieren. Ich darf darauf hinweisen, Sie sind in diesem Haus nicht Opposition, sondern Sie sind an der Regierung mitbeteiligt. Sie tragen Mitverantwortung in diesen Fragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb darf ich bitten, die Dinge hier ein bißchen klarer zu sehen. Wir sind immer für Zusammenarbeit eingetreten. Ich sage aber noch einmal, das kann keine Einbahnstraße sein. Und ich glaube auch, wenn Sie nicht bereit sind zu dieser Zusammenarbeit, wenn Sie nicht mit den persönlichen Diffamierungen aufhören, die sich in der Folge immer wieder als Nichts herausstellen, dann wird es von der Österreichischen Volkspartei aus sehr schwierig sein, diese Zusammenarbeit weiterzuführen. Wir werden aber als Österreichische Volkspartei auch in Zukunft für dieses Niederösterreich und für die Bevölkerung in diesem Land arbeiten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist der Abg. Bieder. Ich erteile es ihm.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehe ich hier vom sogenannten vertraulichen Teil der Vorlage des Rechnungshofberichtes ab, nimmt der rühmliche Teil „Happyland Klosterneuburg" immerhin 63 Seiten dieses Berichtes in Anspruch. In der Präambel des Rechnungshofberichtes betreffend die Prüfung der Hypobank steht - ich zitierte das noch einmal ganz bewußt -, daß sich wegen der Länge des Prüfungszeitraumes, nämlich von 1968 bis 1979, die Prüfung nur auf ausgewählte Materien beschränken mußte. Trotzdem war und ist mir klar, daß hier der „Klosterneuburger Freizeit- und Sportzentren-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH.", wie sie letztlich hieß, entsprechender Raum gegeben worden sein muß. Dieses Ruhmesblatt der Hypo begann 1976 und endete, wie wir heute wissen, bereits mit einem Debakel im Sommer 1980. Wären nicht im Frühjahr des Jahres 1980 Gemeinderatswahlen gewesen, wäre der Zusammenbruch dieses Unternehmens schon 1979 sicher gewesen.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, meine Damen und Herren, die Gemeinderatswahlen haben so gesehen diese Pleite hinausgeschoben und dürften dies der Hypobank auch noch einiges gekostet haben. Dies kann ich allein schon damit begründen, daß die Kanal- und Wasseranschlußgebühren, welche bereits am 26. September 1977 in der Höhe von 1 1/4 Millionen Schilling fällig wurden, in der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 1979 auf zwei Jahre gestundet wurden. Die ersten beiden Jahre wurden von der Mehrheit in Klosterneuburg überhaupt vergessen. Dabei wurde bereits als Begründung für die Stundung der weiteren zwei Jahre erklärt - das ist im Stenografischen Protokoll dieser Gemeinderatssitzung ersichtlich, dass die Gesellschaft bei Nichtstundung zahlungsunfähig wäre. Die Österreichische Volkspartei hat in Klosterneuburg 1975 und 1980 „Tropamare", so hieß dieses Pleiteobjekt zuerst und dann „Happyland" jeweils als großen Wahlschlager bei den Gemeinderatswahlen ausposaunt und, wie jeder weiß, ist der Herr Landeshauptmann Ludwig für dieses großartige Projekt, für diese großartige Privatinitiative Pate gestanden. Das erklärt auch, warum der Zusammenbruch erst nach der Gemeinderatswahl sein durfte, auch wenn aus diesem Grund, wie schon gesagt, einige Hypomillionen herhalten mußten.
Aus der Sicht Klosterneuburgs komme ich nicht umhin, dem Hohen Haus die Entstehungsgeschichte darzulegen, wie ich sie als Mandatar in Klosterneuburg selbst erleben durfte.
In den Jahren 1974 und 1975 haben im kommunalen Bereich ÖVP und SPÖ Sport- und Freizeitkonzepte entwickelt. Diese fußten auf einem gemeinsamen Grundsatzbeschluß zur Erbauung eines Hallenbades, der bereits 1971 im Gemeinderat gefaßt wurde. So hat die Mehrheitspartei am 26. April 1974 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, ein Hallenbad und ein Freibad in der Klosterneuburger Au zu errichten. Die Firma Conplan Wien, wurde als Generalunternehmen beauftragt, nach den Plänen des Architekten Podgorschek diese Bäder mit einem Aufwand von 54,5 Millionen Schilling zu erbauen. Obwohl wie anderswo auch ein gemeinderätlicher Ausschuß für Bäder und kommunale Einrichtungen bestand, wurde dieser nicht befaßt. Der Bürgermeister Ökonomierat Karl Resperger hat hingegen seinen damaligen Vizebürgermeister Hans Schwarz, Direktor der Landespartei Niederösterreich der Volkspartei, mit der Durchführung beauftragt, der ja, wie damals groß herausgestellt wurde, durch seine Position in der Landespartei zu den Finanzstellen des Landes und darüber hinaus beste Beziehungen hat, ja geradezu an der Quelle sitzt. Die SPÖ hat dieses Projekt abgelehnt, weil es das teuerste der angebotenen Projekte war, aber auch weil dieses Vorhaben den schönsten Teil unseres Augebietes in Klosterneuburg vernichtet. Schon damals haben wir auf die hohen Aufschließungskosten inklusive Aufschüttung und Verdichtung hingewiesen, die, wie wir heute wissen, tatsächlich viele Millionen Schilling verschlungen hätten. Da wir die Firma Conplan, soweit es uns möglich war, ein wenig durchleuchtet hatten, was ja immerhin im Handelsgericht und an einigen anderen Stellen möglich ist, bezweifelten wir auch die Seriosität dieses Unternehmens. Wenige Monate später, zum Glück noch - können wir heute sagen – vor Baubeginn, ging diese Firma Conplan bereits pleite. Presseberichten zufolge wurden von derselben Firma einige andere österreichische Gemeinden bereits geschröpft. Ein Gesellschafter hatte, wie ebenfalls aus den Presseberichten hervorging, einen tödlichen Badeunfall in der Karibik, seine Leiche wurde meines Wissens bis heute noch immer nicht gefunden.
Obwohl außer Zeitverlust unsere Gemeinde noch keinen Schaden erlitten hatte, es waren lediglich 900.000 oder 950.000 Schilling an Planungskosten angefallen, glaubte ich nun und mit mir meine Parteifreunde, dass die Österreichische Volkspartei künftig doch ein wenig vorsichtiger sein wird, vor allem aber auch daran, daß sie künftig sämtlichen Argumenten der Minderheit größeres Augenmerk schenken würde. 
Die SPÖ hat dieses Conplan-Projekt aber nicht nur begründet abgelehnt, sondern gleichzeitig ein konkretes Freizeit- und Sportkonzept vorgelegt. Demzufolge sollte ein Hallenbad mit Sauna und medizinischen Bädern, die in Klosterneuburg dringend notwendig wären, ein Bad in der Größenordnung, wie man es in Nachbargemeinden, wenn ich so sagen darf, wie Tulln oder Langenrohr erbaut hat, entstehen. Ein zweiter Sportplatz, eine einfache Sporthalle für möglichst viele Sportarten und weitere Tennisplätze sollten errichtet werden. Dieser Vorschlag wurde von der Österreichischen Volkspartei im Gemeinderat überhaupt nicht diskutiert, ja wir wurden geradezu verlacht und der heutige Vizebürgermeister und Finanzberater der Österreichischen Volkspartei Klosterneuburg hat uns damals als ,,kleinkariert" bezeichnet.
Kaum ein Jahr später hat der Beauftragte des Herrn Bürgermeisters, der damalige Vizebürgermeister Hans Schwarz, einen neuen Manager gefunden. Er wurde uns als Herr Dr. Strutz, seines Zeichens Handelsbevollmächtigter mit ordentlichem Wohnsitz in Oslo, später Zürich, geradezu wie ein Onkel aus Amerika vorgestellt. Auf Einladung des Herrn Dr. Strutz reiste damals eine Gemeinderatsdelegation nach Dortmund, um dort in Deutschland „Tropamare" zu besichtigen. Resümee des Herrn Bürgermeisters Karl Resperger: Na ja, ein Pritscherlprater. Trotzdem wird aber in Kürze „Tropamare Klosterneuburg in der Au" vorgestellt. Meine Damen und Herren, vor allem die Herren Bürgermeister, die ja auch solche Unternehmungen haben, jetzt werden Sie sicher erblassen. Ein ganz großartiger Freizeitbereich, ein Wellenbad mit Unterwasserscheinwerfer, römische Thermen, Kinderplanschbecken mit Wasserfall, Thermalbad zum Außenbaden im Winter, Luftsprudel und Wasserdüsen, geheizte Sommeraußenbecken, Spielbereich, Strand- und Hollywoodschaukeln, Strandkörbe etc., Palmeninseln, Saunas, Massage und phrygisches Eukalyptusbad, Friseur, Bad, Sportboutique, Badeartikelverleih und Kiosk, Restaurant mit Selbstbedienungsbuffet und offenem Grill, Außenterrasse und Terrassenkaffee, 8.000 m2 Liegewiesen mit Trimmpfad, 20 Solarien, Ruhebereich, Fernsehbereichland mit Videorecorder, 320 Parkplätze, Kindergarten und Klubräume, vier automatische Kegelbahnen, Seniorenerholungsbereich, Robinson-Spielplatz, Spielwiese, Wander- und Radwege, Aulehrpfad, ein Teich sowie eine Reitschule mit Parcours. Sportbereich: 25 m Sportbecken, 15 Außentennisplätze, 6 Hallentennisplätze, eine Tischtennishalle, eine Handball- und Basketballhalle, ein Leichtathletikplatz und schließlich ein Sportplatz. So gesehen, meine Damen und Herren, versteht sich, daß der SPÖ-Vorschlag wirklich im Vergleich „kleinkariert" war, allerdings wäre dieser, wäre er verwirklicht worden, vor allem für die Klosterneuburger Bevölkerung jetzt schon vorhanden und meiner festen Überzeugung nach in 10 bis 15 Jahren auch finanziell verkraftbar gewesen.
Dazu kommt noch, meine Damen und Herren, daß die ÖVP unter Führung des Herrn Direktors und seines Finanzberaters Dr. Schuh der Bevölkerung in Klosterneuburg lauthals verkündet hat, daß dieses Projekt in der Au - wie schon gesagt, ein Paradestück von ÖVP-Initiativen - der Stadtgemeinde keinen Groschen Geld kostet.
Und nun, meine Damen und Herren, beginnt der Kampf um die Erhaltung der Au, denn das war doch auch ein sehr wichtiger Faktor für unsere Stadtgemeinde. Naturschützer aus allen Lagern mobilisierten sich, örtliche Bürgerinitiativen protestierten gegen die Zerschlagung dieses Teils der Au, der zu den allerschönsten und wertvollsten im Bereiche Klosterneuburgs zählt. Darüber hinaus haben maßgebliche öffentliche Stellen, wie die Naturschutzabteilung des Landes Niederösterreich, Institute der Wiener Universität und nicht zuletzt Prof. König und Prof. Lorenz scharf gegen den „Naturfrevel", so hat es wortwörtlich Prof. Lorenz genannt, offen protestiert. Trotz alledem beschließt die Österreichische Volkspartei Klosterneuburg gegen die Stimmen aller anderen Parteien, die „Infrakommunale Klosterneuburg", Geschäftsführer Dr. Strutz, mit dem Bau des „Tropamare" zu betrauen. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 1976 wird der Pachtvertrag mit dieser Gesellschaft - mit ÖVP-Mehrheit, versteht sich - mit der Auflage beschlossen, daß in der Au ein Freizeitzentrum errichtet und dieses durch eine „Tropamare"-Betriebsgesellschaft betrieben wird.
Wie schon damals die Dinge gelaufen sind, wird mit folgendem klassischen Stückerl beleuchtet. Als dieser Vertrag der Stadtgemeinde mit der „Infrakommunale" in der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 1976 zur Diskussion stand, habe ich selbst in dieser Sitzung festgestellt, daß es eine „Infrakommunale Klosterneuburg" gar nicht gibt, daß diese wenige Stunden vor der Sitzung im Handelsregister gar nicht aufschien. Größte Verlegenheit im Gemeinderat, nach einigem Zögern, nach einiger Zeit verliest der für die Errichtung der Freizeit- und Sportanlage vom Herrn Bürgermeister beauftragte Vizebürgermeister Dir. Hans Schwarz ein Schreiben, das die „Infrakommunale GesmbH" angeblich noch am selben Tag, nämlich an diesem Freitag, an den Herrn Notar Perschinger, Klosterneuburg-Rathausplatz, gerichtet hat. Darin heißt es, daß dieser, nämlich Herr Notar Perschinger, mit der Eintragung dieser hohen Gesellschaft, mit beschränkter Haftung versteht sich, beauftragt wird. Dies genügte der Österreichischen Volkspartei und es wurde trotz allem der Mehrheitsbeschluß gefaßt, obgleich rechtlich noch gar kein Vertragspartner da war. Dies, meine Damen und Herren, schildere ich nur deshalb, weil es für die Zustände in dieser Stadt symptomatisch ist. (Abg. Kurzbauer: Da wäre sie ja rot!) Mit diesem Beschluß aber, meine Damen und Herren, ist nun endgültig das Schicksal der Klosterneuburger Au besiegelt.
Ein paar Tage später erscheint in ganz Klosterneuburg, eine Trauerparte. Nicht von der Sozialistischen Partei! „Tief erschüttert geben wird das Hinscheiden der für uns alle so wertvollen und unersetzlichen Au bekannt." Ich glaube, es ist noch in Erinnerung. Meine Damen und Herren, obwohl durch diesen Beschluß ja endgültig der Bau begonnen wird, stört es die ÖVP nicht, daß hier großer Schaden auch in der Natur angerichtet wird.
Obwohl die ÖVP-Propagandatrommel nun ganz gerührt wird, zeigt sich ein paar Monate später bei dieser zweiten Gesellschaft, dass das Projekt einfach nicht finanzierbar ist. Die Firma „Infrakommunale Klosterneuburg" mit Geschäftsführer Dr. Strutz hat nun so ziemlich alle Banken, die in Klosterneuburg bzw. in Wien etabliert sind, abgegrast. Das Finanzierungskonzept ging offensichtlich nicht auf. Trotz größter Protektion des ÖVP-Direktors Hans Schwarz, das ÖVP Finanzberaters Vizebürgermeister Dr. Schuh und, wie könnte es anders sein, des Herrn Finanzstadtrates der Gemeinde Klosterneuburg Robert Köck blitzte offensichtlich Dr. Strutz zu diesem Zeitpunkt überall ab. Die 100.000-Schilling-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wovon nicht einmal die Hälfte eingezahlt war, schien trotz der ÖVP-Unterstützung nicht ganz geheuer. Da im Vertrag mit der Gemeinde die Finanzierung bis Ende 1976 gesichert sein mußte, was also wie schon gesagt nicht gelingt, wird die Gesellschaft, die vor wenigen Monaten erst mit viel Mühe entstanden ist und endlich auch im Handelsregister aufscheint, bereits wieder begraben und liquidiert.
Aber die Beharrlichkeit, meine Damen und Herren, der Österreichischen Volkspartei Klosterneuburg und des Geschäftemachers Dr. Strutz wird einfach unterschätzt. Anfang 1977 ist bereits eine neue Gesellschaft für uns sichtbar, mit beschränkter Haftung versteht sich, die „Freizeit- und Sportzentrums-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft Klosterneuburg-Weidling", so heißt sie nun. Diese hat sich auch tatsächlich in Klosterneuburg-Weidling in Form eines Briefkastens am Zaun eines unbewohnten Hauses in Klosterneuburg-Weidling niedergelassen. Dreimal dürfen Sie raten, wer neuerdings der Geschäftsführer ist. Es ist, wie könnte es anders sein, wieder Herr Dr. Strutz, der jetzt von Zürich, früher Oslo, nach Klosterneuburg-Weidling, offensichtlich sein gutes Recht, verzogen ist.
Und nun, meine Damen und Herren, wird es ernst: „Mit Schreiben vom 17. Februar 1977 hat die Landeshypothekenanstalt Niederösterreich der Stadtgemeinde Klosterneuburg banküblich mitgeteilt, daß die Gesamtfinanzierung des Projektes in der Au nachgewiesen gesichert ist."
So lautet wörtlich der Absatz 2 des ÖVP-Antrages zur Sitzung des Gemeinderates am 18. März 1977. Es hat nun die Gemeinde bereits mit der dritten Gesellschaft einen Pachtvertrag abgeschlossen, mit der Auflage, „Tropamare" zu errichten. Nachdem schon dreimal die Gesellschaftsnamen geändert wurden, verschwindet nun auch „Tropamare". Es wird daraus „Happlyland", Velos „Happyland", aber mit gleicher Großzügigkeit, wie ich Ihnen das schon vorgetragen habe. Obwohl die SPÖ Klosterneuburg über keine so großen Finanzgenies verfügt wie Vizebürgermeister Schuh oder Finanzstadtrat Köck, auch nicht über so große Rechtsgelehrte, wie Stadtamtsdirektor Dr. Weber, immerhin ehemals Rechnungshofbeamter, um nur einige zu nennen, konnten wir uns trotz der angeblichen Hypogarantie nicht vorstellen, daß dieses Projekt gut gehen könnte. Ich betone noch einmal, viele sehr solide Banken haben abgelehnt, darunter auch die Raiffeisenbank. Ich hatte zu jenem Zeitpunkt selbst nicht gewußt, dass Vizebürgermeister Dr. Schuh anläßlich eines Gespräches mit den heutigen Hypobankdirektoren gesagt haben soll - nicht wortwörtlich, aber in diesem Sinne - er habe seinem Chef seinerzeit abgeraten. Die Gesellschaft schien ihm für die eigene Bank nicht ganz geheuer, wohl aber für die Landes-Hypobank. Da die SPÖ diesen Vertrag mit Happyland ablehnte, war es gerade Dr. Schuh, der geradezu als Wadelbeisser gegen uns auftrat. Ich erinnere mich noch seiner Ausdrucksweise, worüber ich entsetzt war und ich muß sagen noch heute bin.
Und nun beginnt die berüchtigte „Happyland"-Geschichte. Wie aus dem Rechnungshofbericht hervorgeht, wurde in der Kuratoriumssitzung vom 15. September 1976 die Projektfinanzierung - damals ging es um einen ersten Kredit der Hypobank von 66 Millionen Schilling - unter der Voraussetzung genehmigt, daß die Stadtgemeinde Klosterneuburg eine 100 % ige Ausgleichshaftung übernimmt. Als diese nicht zustande kam - wir können daran ermessen, was wir Sozialisten dieser Stadt erspart haben, mußten andere Sicherheiten gesucht werden. Wenige Wochen später wurde bereits das Finanzierungserfordernis mit 97,3 Millionen Schilling angegeben, für den Sportbereich 29 und für den Erholungsbereich 68,3 Millionen Schilling, wobei auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, daß den Sportbereich die Gemeinde übernehmen könnte. Dies führte offensichtlich auch später zur Trennung in Sportbereichsgesellschaft und Freizeitgesellschaft, allerdings ohne Gemeinde.
In der Zeit darauf, so steht es im Bericht, wird für das großzügig ausgestattete Bad allein der Bedarf auf 80 Millionen Schilling erhöht, wovon allein 54 Millionen Schilling Kredit notwendig wären. In der Folge steigert sich der Finanzbedarf, es wurden Umplanungen nötig und nicht zuletzt stellt sich heraus, daß der ursprünglich angenommene Finanzierungsplan nur den baulichen Bereich beinhaltet, das heißt, daß die Einrichtungen nicht enthalten sind und ebensowenig die Außenanlagen mitkalkuliert waren.
Vor Konkurseröffnung werden die Außenstände beider Gesellschaften von der Hypo im Freizeitbereich mit rund 60 Millionen und im Sportbereich mit rund 74 Millionen Schilling beziffert, zusammen also zu jenem Zeitpunkt ein Betrag von etwas mehr als 134 Millionen Schilling. Rechnet man die Zinsen dazu, zum damaligen Zeitpunkt ungefähr 6 Millionen Schilling, so ergibt das einen Betrag von 140 Millionen.
Die Sicherung dieser Beträge war geradezu kriminell. Die Haftung für den ersten Betrag von 66 Millionen Schilling war durch Erich Preyer als Bürge und Zahler garantiert und zwar insgesamt für 40,3 Millionen Schilling. Nun stellte sich heraus und das sagt auch der Rechnungshofbericht, daß die Haftung höchstens für 20,5 Millionen Schilling gegeben war. Neuerdings scheinten selbst diese 20 Millionen Schilling äußerst problematisch zu sein und kann wahrscheinlich nicht einmal diese Summe hereingebracht werden. In diesem Zusammenhang wird vom Rechnungshof wörtlich festgestellt, (Zitat): „Der Hinweis des leitenden Direktors, der Bürge verfüge über namhafte Vermögenswerte, war für eine Kreditinanspruchnahme bereits ausreichend." So wurden also in diesem Fall einer 100.000 Schilling-Gesellschaft gegenüber Bonitätsprüfungen angestellt. Die nächste Haftung betraf die Gemeinde, welche mit den aus dem Betrieb erfließenden Gemeindesteuern, der Getränke-, Gewerbe- und Lohnsummensteuer, in der Größenordnung eines Dreijahresbetrages bürgte. Hier war die Haftung für rund 6 Millionen Schilling angenommen, in Wirklichkeit stehen diesen 6 Millionen Schilling ganze 300.000 Schilling gegenüber. Schließlich waren noch die Einnahmen aus einem Einmietungsvertrag mit der Gemeinde für Sportbad, Turnhalle und Fußballplatz, wofür jährlich 3,9 Millionen Schilling zu zahlen waren, verpfändet. Wie ich meine, hat dieser Vertrag inzwischen ebenso seinen rechtlichen Geist aufgegeben.
Aber auch die Eigenmittelaufbringung war dubios. Den Einzahlungen der Kommanditisten wurde überhaupt kein Augenmerk zugewandt, sie wurden nicht einmal bei der Hypobank abgewickelt. Es wurde schon gar nicht darauf Bedacht genommen, daß die Eigenmittel dem steigenden Investitionsvolumen angepaßt werden. „Der Hypobank entging es sogar, daß die Kommanditisten sich nur deshalb beteiligt haben, um an möglichst hohen Verlustzuweisungen zu partizipieren und dadurch in den Genuß steuerlicher Vorteile zu gelangen. Sie waren an einer dauernden Beteiligung gar nicht interessiert.'' Das stellt bitte wörtlich der Rechnungshof fest.
Es dürfte allen diesen Herren das in aller Öffentlichkeit angepriesene Beteiligungsangebot entgangen sein, wie diese Vorgangsweise bestätigt. Hier habe ich es mitgebracht und ich möchte es Ihnen nicht vorenthalten: „Langfristig und auf Gewinn konzipiertes, einmalig in dieser Ausführung in Österreich ermöglichtes Beteiligungsangebot Klosterneuburger Sport- und Freizeitzentrum. Nützen Sie diese Beteiligung, den Steuervorteil von ca. 226%!" Das heißt, meine Damen und Herren, auch die Eigenfinanzierung ist gelinde gesagt eine Spekulation übelster Sorte gewesen. Somit ist diese großartige Privatinitiative wie schon gesagt zu einem Pleiteobjekt ersten Ranges geworden, welches allerdings der Hypo noch einiges zu schaffen machen, ja weiterhin noch einiges kosten wird.
Obwohl also feststeht, daß die Gesellschaft und für die Hypobank die Finanzierung auf ganz dünnen Füßen steht, passiert nun folgendes: Im Vertrag „Happyland' mit der Gemeinde Klosterneuburg, der wie schon gesagt am 15. April 1977 rechtsverbindlich abgeschlossen wird, übernimmt die Gemeinde Klosterneuburg unter anderem die Kosten für Wasser- und Kanalzufuhr, Wege und Straßen und verpflichtet sich überdies, die vollen Kosten für Hochwasserschutz zu tragen, das heißt, meine Damen und Herren, den Grund in einen baufähigen Zustand zu versetzen. Das bedeutet eine ungeheure Aufschüttung und Verdichtung des gesamten Areals, wissen wir doch, daß dieses im Überschwemmungsgebiet gelegen ist. Als wir damals in der Gemeinderatssitzung die Kosten hiefür auf vier bis fünf Millionen Schilling geschätzt haben, wurden wir ebenso verlacht und zwar von niemand anderem als vom Herrn Techn. Rat Stadtrat Ing. Prem, einem Bauunternehmer und Stadtrat von Klosterneuburg, der gesagt hat, daß dies der Gemeinde keinen Groschen Geld koste. Man hätte hunderttausende Kubikmeter Schutt und Erde von Großbaustellen bereits zugesichert erhalten, die noch einen guten Abladepreis entrichten, womit man dann die Verdichtung bezahlt. Die Gemeinde, so wurde damals nachweislich behauptet, würde sich da noch etwas ersparen. Sehr bald, meine Damen und Herren, hatten wir leider wieder einmal recht. Die Aufschüttung verschlang tatsächlich, wie man hörte, fünf bis sechs Millionen Schilling oder vielleicht sogar noch ein wenig mehr. Und nun geschah die Wundertat. Die Gesellschaft kündigte einseitig - einseitig, das scheint mir ein Wunder zu sein, ich werde Ihnen das schon noch erklären - (Abg. Kurzbauer: Gibt es in Klosterneuburg noch Wunder?) kündigt einseitig zugunsten der Gemeinde diesen Vertragsteil. Der Geschäftsführer Dr. Strutz richtet an die Gemeinde einen Brief, in dem er verbindlich erklärt, daß diese Kosten die Gesellschaften übernehmen. Die Gemeinde braucht also die Aufschüttung und die Verdichtung nicht zu bezahlen, es wird von der Gesellschaft zugestanden, obwohl diese schon zu dieser Zeit ihren eigenen Verpflichtungen finanzieller Art nicht nachkommen kann und sie nicht erfüllt. Ist das, meine Damen und Herren, nicht ein wenig eigenartig? Herr Dr. Strutz ist also doch für uns in Klosterneuburg ein großzügiger Onkel.
Aber, meine Damen und Herren, da kommt noch etwas dazu und das ist noch viel bedeutsamer nach meinem Dafürhalten. Wir wurden zuerst verlacht, weil wir die Kosten der Aufschüttung und der Verdichtung auf vier bis fünf Millionen Schilling schätzten, und sind jetzt sehr erstaunt, daß dies 20, 25 oder noch mehr Millionen Schilling gekostet haben soll. Es mag durchaus sein, daß hiefür fünf oder sechs Millionen Schilling tatsächlich aufzubringen waren, 25 Millionen und mehr ist aber doch ein vielfaches von dem, was realistisch ist. Hier meine Damen und Herren, hier sind Positionen im Rechnungswesen der Gesellschaft aufklärungsbedürftig. Hier muss rasch und volle Aufklärung her. Dort liegen 18 bis 20 Millionen Schilling völlig im Dunkeln. Geschieht dies nicht rasch und überzeugend, meine Damen und Herren, müssen Sie sich den Verdacht der Parteienfinanzierung oder anderes gefallen lassen. Schon jetzt wird das vor allem in Klosterneuburg auf offener Straße ausgesprochen. Die Aussage, daß gerade in diesem Bereich Belege fehlen, ist unzureichend. Der Appell geht hier an den neuen Vorstand der Hypo und an die neue Betriebsgesellschaft, die heute Happyland betreibt, hier volle Klarheit und Licht ins Dunkel zu bringen.
Und nun noch zur Schlußphase ein paar wichtige Hinweise, welche auch politisch bedeutsam sind. Bereits Ende Mai 1979 beurteilte die Hypobank, noch der alte Vorstand offensichtlich, die finanzielle Situation als aussichtslos. So im Rechnungshofbericht. Mitte Juni betrug der Jahresverlust der Sporthallenbetriebsgesellschaft aus 1977 bereits mehr als vier Millionen Schilling. Kredite wurden in Millionenhöhe zweckentfremdet für Anzahlungen an Lieferanten und Verlustabdeckung verwendet. Gläubiger leiteten Exekutionsverfahren gegen die Gesellschafter ein. Im Jänner 1980, so steht es auch im Rechnungshofbericht, wurde über Antrag eines anderen Gläubigers ein Zwangsverwalter eingesetzt, der aber kurze Zeit später die Agenden zurückgelegt hat mit dem Hinweis, dass die wirtschaftliche Führung dieses Geschäftsbetriebes unmöglich sei. Das sind nur ein paar Hinweise, man könnte noch viele ebenso wichtige hinzufügen. Darauf kann man doch die klare Antwort geben, daß diese Unternehmen bereits 1979, spätestens im Herbst 1979, konkursreif waren.
Ich habe einleitend schon von dem dringenden Verdacht gesprochen, daß ein Konkurs aus politischen Gründen nicht eingeleitet wurde. Das heißt aber, daß im ersten Halbjahr 1980 bewußt trotz alledem viele Millionen in die „Happyland" hineingebuchtet wurden, nur um der Klosterneuburger Bevölkerung vor den Gemeinderatswahlen die Augen auszuwischen, hatte man ja gerade um die Zeit vor der Gemeinderatswahl Schulexkursionen, Gemeindefahrten, Autobusfahrten ins „Happyland" mit vielen Hunderten Menschen gemacht, um dort zu zeigen, was die ÖVP in Klosterneuburg und darüber hinaus geleistet hat, aber auch nicht versäumt bei diesem Anlaß, die Sozialisten Klosterneuburgs zu verteufeln. (Abg. Kurzbauer: Fürchterlich!) Ich habe hier noch ein Flugblatt der Österreichischen Volkspartei, wo die Abfahrtszeiten aus allen Orten rundherum eingezeichnet waren, wann man zum „Happyland", zu diesem großartigen Werk, fahren konnte.
Diese Wahlpropaganda, meine Damen und Herren, hat so gesehen der Hypo von Jänner bis einschließlich Mai 1980 mindestens 10 Millionen Schilling gekostet. Ich wäre froh, könnte der Vorstand unserer Hypobank diese Behauptung widerlegen oder wenigstens dem Umfange nach ein wenig reduzieren. 
Bevor ich die politischen Schlüsse ziehe und belege, noch einige Fragen an die Adresse des neuen Vorstandes der Hypobank. Bei Übergabe der Geschäfte an den neuen Generaldirektor waren die Fakten bereits bloßgelegt, beide Gesellschaften waren demnach konkursreif. In der Bilanz der Hypo 1979 wurden ja schon inklusive Zinsen rund 68 Millionen Schilling wertberichtigt, das heißt also verlustig. Am 3. Juli 1980 wurde nun endgültig der Antrag auf das Konkursverfahren beim Handelsgericht Wien eingereicht, unterschrieben von Herrn Dr. Strutz. Nun ergibt sich für mich folgende Frage: Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung hatte die Hypo wie schon gesagt Forderungen von rund 134 Millionen Schilling. Dazu kommen noch die unbezahlten Zinsen von ungefähr sechs Millionen Schilling, also zusammen mindestens 140 Millionen Schilling. Und jetzt meine Frage. Hat die Hypo alles getan, um einen Ausgleich herbeizuführen mit 2076, der nach Angaben des Herrn Generaldirektors Dr. Ulrich mehr als 50 Millionen Schilling gekostet hat? Seit dem Ausgleich hat sich die finanzielle Lage des nun von der Hypo geführten Unternehmens ja nicht verbessert, also sind doch in diesem weiteren Jahr mindestens weitere 10 Millionen Schilling Verlust entstanden, das ergibt jetzt schon eine Summe von mehr als 300 Millionen Schilling. Ich kann mir gut vorstellen, daß so ein verfahrener Karren nicht so einfach aus dem Dreck gezogen werden kann, aber diese 60 Millionen Schilling hat nach meiner Überzeugung trotz alledem bereits der neue Vorstand zu verantworten, wie immer das ausschauen mag.
Wenn Sie mir heute vielleicht entgegnen, daß im Interesse Klosterneuburgs und seiner Bevölkerung ein Arrangement gesucht wird, dann hätten Sie ein solches in diesen 1 1/4 Jahren doch finden müssen. Der neue Grundsatzbeschluß für die Einmietung in die Sporthalle und in den noch zu errichtenden Sportplatz - der ist nämlich noch gar nicht fertig wofür allerdings noch weitere fünf Millionen Schilling aufzubringen sind, wurde von der Mehrheit in Klosterneuburg bereits am 3. Juli 1980 gefaßt. Für das Sportbad hat die Gemeinde ein Vormietrecht erhalten. Da wären ja auch noch für die Hypo zwei oder drei Millionen Schilling zu holen. Nach 16 Monaten waren Sie als, meine Herren, nicht in der Lage, diese verbindliche, mit Gemeinderatsbeschluß besiegelte Zusage im Interesse unserer Bank zu realisieren. Natürlich gehören zu einem Vertragswerk zwei, in diesem Fall die Hypobank und die Gemeinde, aber der Wortlaut des Grundsatzbeschlusses war doch mit Ihnen, nämlich mit der Hypobank abgesprochen. Der Gegenstand der Vorlage heißt doch „Übereinkommen mit der Hypobank zwecks Betreibung des Freizeit- und Erholungszentrums in Klosterneuburg." Sind die Grundsätze so nebulos, daß Sie die Gemeinde nun 1 1/4 Jahre hinhalten konnten? Dann müßte ich sagen, liegt Versagen der Hypo vor. Ist aber der Beschluß so stark und klar, daß Sie mit Recht sagen konnten, damit war wirtschaftlich ein Ausgleich gerechtfertigt und rechtlich fundiert, dann müßte ich sagen, haben Sie die Stärke nicht im geschäftlichen Interesse der Bank ausgenützt, um so weitere Verluste zu verhindern oder wenigstens einzuschränken.
Diese Fragen, meine Damen und Herren, drängen sich auf und müssen eine klärende Antwort finden. Dies deshalb, weil ansonsten in aller Öffentlichkeit der Vorwurf, der ohnehin schon in unserem Bereich in Klosterneuburg laut wird, gerechtfertigt wäre, auch die neue Hypobank, welche „Happyland" betreibt, hat politische Anschaffer im Hintergrund.
Und nun die politischen Aspekte. Ich habe eingangs erwähnt, daß es in Klosterneuburg schon 1974 und 1975 rund ging. Die Naturschützer waren auf den Plan gerufen; die Parteiwogen schlugen hoch, die Medien, Zeitungen, Rundfunk und das Fernsehen, waren stets mit „Tropamare", Firma Conplan, Infrakommunale beschäftigt. Das heißt, daß diese Angelegenheit weit über Klosterneuburg hinausging. Grundsätzlich war der Streit darum entbrannt, ob man Sporteinrichtungen kommerziell führen kann oder nicht. Die Diskussion über das Schlägern der Au war nebenbei fast emotionell, wie ich schon dargelegt habe, geführt worden. Die Österreichische Volkspartei - das geht weit über Klosterneuburg hinaus - war und ist der Auffassung, dass eine private Firma solche Einrichtungen durchaus schaffen und gewinnbringend führen kann. Dafür war Klosterneuburg, meine Damen und Herren, ein Prüfstein. Obwohl sich sehr bald zeigt, daß sich dafür nur sehr zwielichtige Firmen oder Geschäftemacher einsetzen, hat man diese nicht vor die Tür gewiesen. Gerade das Gegenteil, man hat sich mit Ihnen eingelassen. Hier kann man wohl sagen, sag mir mit wem Du umgehst, ich sage Dir wer Du bist. (Abg. Kurzbauer: Das ist richtig!) Ich habe schon anfangs geschildert, wie zwei Firmen oder Gesellschaften mangels Finanzierungsmöglichkeiten den Hut nahmen. Es ist bekannt, daß fast alle Banken, vor allem auch die, meine Damen und Herren, welche Ihnen von der rechten Seite dieses Hauses nahestehen, wegen der Finanzierung geradezu belagert wurden. Einer Bank in Klosterneuburg wurden sogar von der Gemeinde alle Geschäfte abgenommen, weil sie nicht bereit war, sich mit dieser Gesellschaft einzulassen. Es wurde sogar umgeschuldet, was der Gemeinde, wie wir feststellen konnten, ein halbes Prozent gekostet hat. Ich sage noch einmal, der Grund hiefür war lediglich der, das wurde auch in der Gemeinderatssitzung gar nicht geheimgehalten, daß sich diese Bank wohl mit der Gemeinde, aber nicht mit „Tropamare"-Gesellschaften eingelassen hat und diese Firmen und Vorhaben nicht finanzierte. Ich und meine Freunde wurden in dieser Sitzung sogar bezichtigt, auf diese Bank Einfluß genommen zu haben, um „Tropamare" umzubringen.
Ich bin sicher, daß die Finanzierung dieses Klosterneuburger Projektes irgendwie vertretbar gewesen wäre. Hätte nicht von vornherein der dringende Verdacht des gewollten Betruges bestanden, wären sicher mehrere Banken, wie könnte das anders sein bei einem sachbezogenen Geschäft, sogar in einen Wettstreit getreten.
Es ist doch bekannt, daß ursprünglich auch die Hypobank nicht einsteigen wollte, doch Ende 1976 erst war es dann doch so weit. Wie gesagt, im Februar 1977 wird die Finanzierung durch die Hypbank banküblich bekanntgegeben. (Abg. Buchinger: Beschlossen hat der Kaiser!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß die damaligen Direktoren der Hypobank, die Abteilungsleiter und die übrigen Beamten um so viel dümmer waren als ihre Kollegen in den anderen Banken, die alle mitsammen ablehnten. Nein, meine Damen und Herren, das kann man mir doch nicht erzählen, so naiv war doch auch Ihr Direktor Müller nicht, sonst hätten Sie ihn doch nicht zum Finanzreferenten Ihrer Partei gemacht. Das meine Damen und Herren, war ein eindeutiger politischer Auftrag, der allerdings später zur Pleite geführt hat. (Abg. Anzenberger: Schön hast Du das aufgeschrieben!)
Und jetzt will ich abschließend dies belegen. Da wird ein Vizebürgermeister ganz bewußt beauftragt, dieses Projekt zu betreiben und durchzusetzen. Dieser Vizebürgermeister heißt Hans Schwarz und ist gleichzeitig Direktor der Österreichischen Volkspartei Niederösterreichs. Man rühmt nicht unberechtigt seine Beziehungen, mußten sie doch zu seinem damaligen geschäftsführenden Parteiobmann und Finanzreferenten Siegfried Ludwig auch tatsächlich bestehen. War doch oder ist Hans Schwarz heute noch engster Mitarbeiter des Herrn Landeshauptmannes. Und dieser geschäftsführende Parteiobmann war zu dieser Zeit gleichzeitig Regierungskommissär der Hypobank. Es ist bekannt, daß dieser Regierungskommissär mit wenigen Ausnahmen bei allen Kuratoriumssitzungen anwesend war, bei denen die Würfel zugunsten des Projektes Klosterneuburg gefallen sind.
(Ruf von Abg. Buchinger.) Herr Kollege, da irrst Du Dich. (Abg. Buchniger: Beim Erstbeschluß schon!) Da irrst Du Dich. Es mußte dieses Projekt eben, meine Damen und Herren, aus politischen Gründen durchgezogen werden. Wie sehr der Herr Landeshauptmann sich mit diesem Projekt verbunden fühlt, geht aus Ihren Reden hervor, die Sie schon am 2. Mai 1978 bei der Gleichenfeier gehalten haben. Ich habe diese auf Band hier und um technischen Tücken zu entgehen, habe ich sie vom Band zu Papier gebracht. Damit Sie mir nicht vorwerfen können, etwas aus dem Zusammenhang zu nehmen, müssen Sie mir gestatten, daß ich eine ganze Seite vorlese (liest): Herr Landeshauptmann Ludwig: „Ich bin heute gerne nach Klosterneuburg gekommen, um mit dabei zu sein, wenn die erste Gleiche für das Erholungszentrum über die Bühne geht. Erst gestern, werte Damen und Herren, wurde nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen Welt der Tag der Arbeit gefeiert. Heute können wir hier in Klosterneuburg die ersten sichtbaren Erfolge der zielstrebigen Arbeit für ein Projekt sehen, das für weite Schichten der Bevölkerung dieses Gebietes und darüber hinaus Gästen aus der Millionenstadt Wien zugute kommen wird. Die erste Etappe für die Errichtung eines großzügig geplanten Erholungs-, Sport- und Freizeitzentrums in der Babenbergerstadt hat nun ihre Dachgleiche erreicht, wie man zu sagen pflegt, und verehrte Damen und Herren, allen Unkenrufen zum Trotz können wir heute absehen, dass in ganz kurzer Zeit, nämlich im Herbst heurigen Jahres, mit dem ersten Abschnitt der Betrieb aufgenommen werden kann. Das bedeutet, daß zumindest einige dieser Anlagen der Bevölkerung dieser Stadt, der Bevölkerung der Umgebung und den Besuchern der Millionenstadt Wien zur Verfügung stehen werden. Wenn man sich das Konzept dieses Freizeit- und Erholungszentrums durchliest, kann man mit Recht von der Schaffung eines der größten und attraktivsten Vorhaben dieser Art in Niederösterreich, vielleicht, verehrte Damen und Herren, sogar in ganz Österreich sprechen. Es ist mir daher ein aufrichtiges Bedürfnis am heutigen Tag, allen Initiatoren dieses Projektes in dieser Stunde für Ihren Mut und für Ihre Risikobereitschaft herzlichst zu danken. Wir alle wissen, verehrte Damen und Herren, wie sehr dieses Vorhaben, wie es auch aus den Ausführungen des Herrn Dr. Strutz und des Herrn Vizebürgermeisters Schwarz durchgeklungen ist, von verschiedenen Seiten kritisiert wurde. Es wäre verständlich gewesen, wenn man am Erfolg dieser Bemühungen zu zweifeln begonnen hätte. Das war aber hier, verehrte Freunde, nicht der Fall. Unbeirrt ist man hier in Klosterneuburg den Weg gegangen, der mir selbst als richtig und zukunftsweisend erscheint. Meine Freude und Genugtuung über das Werden dieses Projektes ist umso größer, als es mit dem von mir bereits, meine Damen und Herren, beschlossenen Raumordnungsprogramm in Einklang steht."
Herr Landeshauptmann, 1975, das geben Sie sogar offen zu, haben selbst einige Ihrer eigenen Parteifreunde, nachdem bereits zwei Firmen dieses Vorhaben nicht zustande brachten, aufgeben wollen und ich nehme Ihre eigenen Worte her. Da liegt das Tiefere. Das Tiefere ist die Verbindung, meine Damen und Herren. ÖVP-Direktor Schwarz - Regierungskommissär und Landeshauptmannstellvertreter damals Siegried Ludwig - Direktor Otta und Direktor Müller von der Hypo, Finanzminister Ihrer Partei. Und nun klappt es eben, plötzlich ist für die Hypo die Bonität dieser Firma gegeben, die politische, so meine ich natürlich.
Aber nicht nur die Rede des Herrn Landeshauptmannes vom 2. Mai 1978 beweist dies. Nachdem die Herren nun untereinander streiten - ich glaube, das ist ja kein Geheimnis mehr; wenn man den Presseberichten glauben darf, sind da ja einige Dutzend Gerichtsverfahren anhängig untereinander -, kommt, wenn auch etwas vorsichtig, doch ein wenig Licht ins Dunkel.
Ich bin hier im Besitz eines Schreibens des „Happyland"-Geschäftsführers Dr. Strutz, der sich über die neue Geschäftsführung der Hypobank beschwert. Dr. Strutz beschwert sich nicht beim Landeshauptmannstellvertreter Pröll, dem jetzigen Regierungskommissär der Hypobank, nein, er beschwert sich beim Herrn Landeshauptmann Ludwig, denn der jetzige Regierungskommissär, das ist ja ganz klar, weiß ja von diesem Zusammenhang offensichtlich sehr wenig oder vielleicht gar nichts. Dr. Strutz schreibt an den Landeshauptmann Ludwig, der voll Bescheid weiß, der ja „Happyland" finanziell aus der Taufe gehoben hat. Auch Schreiben der WABAG gehen natürlich an Landeshauptmann Ludwig, nicht an die Hypo. Ich zitiere hier einen Brief des Herrn Strutz vom 17. Feburar 1981 (liest): „Verehrter Herr Landeshauptmann! Ich bin Ihnen für alle Unterstützung, die Sie dem Projekt Klosterneuburg angedeihen haben lassen, sehr dankbar. Ich habe mich bis jetzt niemals zu irgendeinem Kommentar in der Öffentlichkeit zu allen gehässigen Presseangriffen gegen meine Person hinreißen lassen. Sie wissen warum. Weil ich mich in den ganzen Skandalrummel um die Hypobank nicht einspannen lasse und weil damit nur der politisch anders gesinnten Reichshälfte gedient wäre."
Und hier, meine Damen und Herren, ist noch ein Brief der WABAG, das ist der Generalunternehmer, an den Landeshauptmann, der da sagt: „Ich habe Verständnis dafür, dass Sie Ihre angestrengte Tätigkeit nunmehr durch einige Tage Urlaub unterbrechen müssen, um so die neue Kraft zu schöpfen, die Sie für Ihr verantwortungsvolles anstrengendes Amt benötigen. Neue Kraft aber auch dafür, daß die Angelegenheit Klosterneuburg zu einem guten Ende gebracht wird. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß ich nach Ihrem Urlaub, also etwa gegen Ende August, die Ehre haben werde, Sie nochmals zu sprechen, um Ihnen die Bitte vorzutragen, daß zur Absicherung meiner Bilanz Ihrerseits schriftlich aufgezeigt werden kann, welche Schritte unternommen werden, um die Angelegenheit Klosterneuburg bis spätestens Mitte November 1979 abzuschließen, damit wir als Investitionsgläubiger unsere Rechtsforderung bezahlt erhalten."
Verehrte Damen und Herren, ebenso ist aber, auch das möchte ich Ihnen vorenthalten, ein Brief vom 6. Juli 1981 ganz interessant, den der Geschäftsführer Dr. Strutz an die Herren Dr. Tripes und Sejpka schreibt. Ich zitiere auch das hier, meine Damen und Herren: „Für meine Person habe ich infolge dieser auf unrichtiger Grundlage erfolgten Konkursmeldung widerrechtlich meine Stellung als Geschäftsführer des Sportbereiches verloren, sowie meine Komplimentäranteile an Sie unter völlig falschen Voraussetzungen abgetreten und außerdem bis heute meine Bareinlagen noch nicht refundiert erhalten, ganz davon abgesehen, daß Sie mir auch bis heute mein versprochenes Gehalt als Geschäftsführer im Freizeitzentrum vorenthalten haben. Ich hätte also allen Grund, die Bestrebungen der Kommanditisten mit allen verfügbaren Unterlagen und Beweismaterial zu unterstützen, um selbst zu meinem Recht zu kommen bzw. auch meine durch die irreführende Konkursanmeldung bedingten eigenen Verluste endlich gedeckt zu haben. Wenn ich bisher trotzdem davon abgesehen habe und es auch jetzt vermied, Herrn Dr. Stark konkrete Hinweise zu geben, so liegt das sicherlich nicht darin, daß ich Ihre mir in den vergangenen zwölf Monaten erwiesene negative Verhaltensweise dankenswert zu honorieren gedenke, sondern ist einfach in meinem Bestreben begründet, daß ich bis zur letzten Minute vermeiden will, daß sich durch eine in allen Teilen beweisbare Strafanzeige für die Bank und die ÖVP zwangsläufig eine Situation entwickelt, wodurch nicht nur das Thema Hypobank erneut eskaliert, was diesmal auch die neue Führung arg in Bedrängnis brächte, sondern vor allem der politischen Gegenseite dient. Wenn ich nun aber von den Kommanditisten für mein bisheriges Schweigen zu den mir allein zugänglichen Unterlagen zur Kasse gebeten werden sollte, wird es höchste Zeit, daß alle Betroffenen endlich einen Weg suchen und finden, der sowohl sie wie auch mich vor Schaden bewahrt und vor allem verhindert, daß der Herr Landeshauptmann Ludwig oder die ÖVP einen empfindlichen Prestigeverlust erleidet bzw. wiederum ins Gerede kommt. Gerade in diesen Tagen, wo die Aufsichtsratminderheit der Bank erneut eine ganz offensichtliche Konfrontation sucht, wäre es endlich an der Zeit, daß zumindest in unseren Reihen politische Vernunft praktiziert wird." Auch dieser Brief ist abschriftlich natürlich an den Herrn Landeshauptmann gegangen. (Abg. Zimper: Ist es verboten, wenn er dem Landeshauptmann einen Brief schreibt? - Er kann sich ja den Briefschreiber nicht aussuchen!) Sicherlich ist das nicht verboten. Das wird nicht bestritten. Aber damit, meine Damen und Herren, wird doch bewiesen, daß er damals als Landeshauptmannstellvertreter und Regierungskommissär sehr wohl in diese Sache involviert war und daß er sich gerade mit dieser Sache identifiziert hat.
Meine Damen und Herren, jetzt darf ich Ihnen abschließend noch einen Auszug geben, der wohl das Tüpferl auf dem i bedeutet. Hier schreibt Dr. Ernst Strutz am 17. Februar 1981 Herrn Rechtsanwalt Dr. Hochegger, das ist der Masseverwalter, meine Damen und Herren. Ich zitiere (liest):
„Nach obigen Behauptungen und der Darstellung, die in allen Einzelheiten von mir dem Gericht gegenüber lückenlos beweisbar ist, besteht der Verdacht, daß sowohl die Gläubiger und die Kommanditisten als auch das Konkursgericht irregeführt wurden. Die Wiedergutmachung eines dadurch eingetretenen Schadens in Millionenhöhe trifft mich nicht, sondern die Verursacher." Und jetzt, meine Damen und Herren, jetzt, Herr Landeshauptmann, kommt es: „Ich habe das gesamte" - so Dr. Strutz, Herr Landeshauptmann – „ich habe das gesamte Projekt Klosterneuburg nur mit tätiger Mithilfe der ÖVP und des Herrn Landeshauptmannes Ludwig, der Stadtgemeinde Klosterneuburg und nicht zuletzt mit Hilfe der Landeshypothekenanstalt Niederösterreich begonnen und vollendet." (Abg. Buchinger: Na und? - Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Was ist da?) Meine Damen und Herren, wenn hier noch ein Beweis der politischen Verantwortung gefehlt hat, Herr Landeshauptmann (Große Heiterkeit bei der ÖVP. - Unruhe im Hause), dann ist damit glaube ich, auch wenn Sie darüber lachen, der einwandfreie Beweis geliefert. Die politische Verantwortung, Herr Landeshauptmann, für „Happyland" wird Ihnen (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll: Das ist ja ein Wahnsinn. Das darf nicht wahr sein!) niemand abnehmen. Die politische Verantwortung haben Sie dafür ganz allein. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Kaiser zu Wort gemeldet. Ich erteil es ihm.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages. Zunächst eine Feststellung. (Abg. Anzenberger: Der Kaiser getraut sich auch noch hinaus? Einer der Miesmacher!) Wir haben schon in der Diskussion gehört, daß die Landeshypothekenbank vom Rechnungshof zum zweitenmal überprüft wurde. Das erste Mal 1968 und dann 1980. Das erste Mal, 1968, ist der Rechnungshofbericht an die Direktion ergangen, diesmal an das Kuratorium. Das heißt, daß auch der Rechnungshof seine Meinung bei gleichbleibender Situation ändert. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Eine weitere Feststellung (Abg. Kurzbauer: Jetzt wissen wir es!) zu der Aussage des Klubobmannes Kellner im Zusammenhang mit dem Rücktritt der sozialistischen Kuratoren. Ich habe hier einen Brief vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr. Bernau, der mit 30. Juni bestätigt, ,daß er am Tage vorher mit Fernschreiben die Verständigung vom Kollegen Graf bekommen hat, daß er zurücktritt. (Abg. Ing. Kellner: Hat er behauptet!) Ja, Kollege Kellner, Du verwendest aber ein Schreiben, das vom Kollegen Graf unterschrieben ist, mit einem Datum 29. Februar 1981. (Landeshauptmann Ludwig: Jawohl!) Darf ich klarstellen, daß das wirklich ein Schreibfehler war. Heuer hat es keinen 29. Februar gegeben, (Heiterkeit bei der ÖVP.) das müßte Dir auch aufgefallen sein. Das nur zur Klarstellung. Man kann mit lächerlichen Einlagen gewisse Dinge nicht klarstellen.
Meine Damen und Herren, Landeshauptmann Maurer hat anläßlich des 50. Geburtstages der Landeshypothekenbank im Jahre 1972 die Festrede gehalten. Dabei kam er auf den geschichtlichen Werdegang der Bank zu sprechen und stellte ganz besonders die Aufgaben der Hypobank heraus. Sie hatte einen ganz besonderen Auftrag zu erfüllen. Es ging vor allem um die Erhaltung bäuerlicher Existenzen. Der Herr Landeshauptmann verwies bei dieser Geburtstagsfeier im besonderen auch auf die Pfandbriefe, die den Hypothekenbanken die Möglichkeit gaben, hier großzügiger zu helfen als andere Kreditinstitute dies tun konnten. Wörtlich sagte der Landeshauptmann damals:
„Dazu kommt, daß sich gerade damals die meisten österreichischen Kreditinstitute in den Händen von Leuten befanden, die in Geldangelegenheiten von keinen Skrupeln geplagt wurden." Ein weiter Bogen, meine Damen und Herren, spannt sich von dieser Zeit in die Gegenwart und wir können feststellen, daß es so etwas auch heute noch gibt, leider, bis in die jüngste Zeit auch in der Hypobank.
Würde man alle Presseberichte über die Hypobank in den letzten Jahren sammeln, so würde daraus ein sehr umfangreiches Buch werden, das unter Umständen den Titel haben könnte: „Das Spinnennetz in der NÖ Hypobank." Ein Buch mit vielen traurigen Kapiteln, (Abg. Anzenberger: Mit Hilfe des Kaiseri!) meine Damen und Herren, entstanden dadurch, weil einige Herren der NÖ Hypobank allzu leichtfertig mit Bankgelder umgegangen sind und als ÖAAB-Funktionäre gemeint haben, auch bedenklichen Kunden Liebesdienste erweisen zu müssen. (Abg. Anzenberger: Überall hat der Kaiser mitgestimmt!)
Das kommt nicht von ungefähr. Dafür muss es auch Ursachen geben und es gibt sie leider in reichlicher Anzahl. Besonders in den letzten Jahren hat es das sehr ausführlich gegeben. Das hat nicht unbedingt damit zu tun, daß sich die NÖ Hypobank von einer Spezialbank zur Universalbank hin entwickelt hat und sich damit auch die Risken erhöht hätten. Es kommt eben darauf an, wie eine Bank geführt wird.
Der Rechnungshof hat nunmehr die Gebarung der Landeshypothekenbank geprüft. Die Prüfung umfaßt, wie schon erwähnt wurde, die Gebarung im Zeitraum 1968-1979. Der Rechnungshof stellt eingangs auch fest, dass er sich wegen der Länge des Prüfungszeitraumes von 12 Jahren auf ausgewählte Prüfungsmaterien beschränken mußte. Und nun, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, ist sicherlich interessant zu wissen, wie es zur Überprüfung der NÖ Hypobank durch den Rechnungshof gekommen ist, und da möchte ich, da ich über 10 Jahre dem Kuratorium angehört habe, doch einiges in Erinnerung bringen. (Abg. Amon: 10 Jahre einstimmig!) Im Jahre 1970 wurde jenes Kuratorium für die NÖ Hypobank von der Niederösterreichischen Landesregierung bestellt, das nahezu während des gesamten Prüfungszeitraumes tätig gewesen ist. (Abg. Amon: Ist alles vorgeschrieben!) Die Arbeit und das Klima zwischen der Direktion und den Kuratoren waren gedeihlich. Die Geschäfte wurden mit wenigen Ausnahmen problemlos abgewickelt, weil sorgfältig, ausführlich und vor allem wahrheitsgetreue Berichte über Geschäftsfälle dem Kuratorium vorgetragen wurden. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Anträge konnten daraufhin mit gutem Gewissen beschlossen werden. Das ging einige Jahre so. Dann, meine Damen und Herren, stirbt plötzlich und ganz unerwartet der Direktor Krampla im 48. Lebensjahr, ein Mann, dessen Integrität, Verantwortungsbewußtsein und Gewissenhaftigkeit unbestritten waren, der durch seine objektive Berichterstattung zu einem ungetrübten Vertrauensverhältnis wesentlich beigetragen hat. Dr. Otta war zwar der leitende Direktor der Bank, doch die einzelnen Geschäftsfälle wurden von Herrn Direktor Krampla gemeinsam mit Herrn Direktor Nedeff besprochen und sitzungsreif vorbereitet. (Abg. Buchinger: Na also!) Dann kam es zur Neubestellung. Es kam ein gewisser Herr Müller, Müller mit zwei l und nicht mit n, bitte. Börsensensal und Bundeskassier des ÖAAB hätte sicherlich niemanden gestört, wenn nicht von dieser Zeit an ein wesentlicher Kurswechsel in der NÖ Hypobank eingetreten wäre. (Abg. Amon: Der Kaiser ist ein Freund des ÖAAB, weil er alles mitbeschlossen hat!) Das bisher ungestörte Vertrauensverhältnis Direktion-Kuratorium wurde in zunehmendem Maße mißbraucht, auch bei bedenklichen Geschäftsfällen, für die vorwiegend die Herren Janoschik und Duval bei der NÖ Hypobank Fürsprecher waren und dabei stets die Hand für Provisionen aufgehalten haben, die in die Millionen mit zweistelligen Zahlen gegangen sind. Berichterstatter und Antragsteller war nach dem Tode des Herrn Krampla der Generaldirektor Dr. Otta selbst. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!) Geschäftsfälle wurden immer weniger sorgfältig vorbereitet. Die Berichterstattung wurde dürftiger und weitaus nicht immer wahrheitsgetreu vorgetragen. Herr Direktor Nedeff wurde zunehmend von den Direktionsgesprächen abgekoppelt. Die Achse Dr. Otta - Dr. Müller begann bedenkliche Früchte zu tragen. Kein Wunder, daß dadurch das Arbeitsklima schlechter wurde. Wir Kuratoren der SPÖ-Fraktion, Graf, Wiesmayr und ich, mußten im Laufe der Zeit eine Fülle (Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Klingelzeichen. - Abg. Buchinger: Ihr müßt direkt Waserl gewesen sein. - Abg. Anzenberger: Daß die SPÖ solche Leute dorthin geschickt hat! - Abg. Buchinger: Ihr habt immer zugestimmt. Nicht zu glauben!) von Ungereimheiten feststellen. (Abg. Buchinger: Trotzdem habt Ihr zugestimmt!) Vielleicht haben wir manches zu spät erkannt, das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Doch wenn es Jahre vorher ein gutes Arbeitsklima, geordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf und keinen Vertrauensmißbrauch gegeben hat, dann nimmt man bei einem Personalwechsel in der Direktion nicht gleich das Schlimmste an, sondern rechnet eben damit, daß für solche Posten Menschen ausgewählt werden, die sich Ihrer Verantwortung sehr wohl bewußt sind. (Abg. Anzenberger: Wo er selbst mitgewirikt hat, verteidigt er. Da kann man ja nicht zuhören!) Leider meine Damen und Herren, wurden wir hier eines schlechteren belehrt. (Abg. Amon: So etwas darf nicht wahr sein!) Eindeutig ist hier, dass diese Bestellung nach politischen Motiven getroffen wurde, weniger aus bankfachmännischen Gesichtspunkten. Direktor Müller als Bundeskassier des ÖAAB sollte eben mit einem gutdotierten Job in der Hypobank versorgt werden. (Abg. Ing. Kellner: Geh’ Kaiser! Das ist ja ein Wahnsinn!)
Es ist sicherlich gegen solche Bestellungen nichts einzuwenden, wenn politische Funktionen und Bankgeschäfte klar getrennt bleiben. Leider war das in der Folge nicht mehr gegeben. Die Auswüchse blieben auch nicht aus und wurde daher bereits 1976 vom Kurator Wiesmayr im Kuratorium der Antrag gestellt, einen Prüfungsausschuß einzusetzen, der in die Belege Einsicht nehmen kann. Und jetzt hören Sie: Dr. Prader hat dazu seine Bedenken geäußert, daß in einer Bank die Überprüfungstätigkeit nicht zu einer Blokade führen dürfte. Der Antrag wurde vorerst einmal zurückgestellt. Daß die ÖVP-Fraktion sich nicht dafür begeistern konnte, war ja deutlich zu erkennen.
Am 16. März 1977 wurde von den SPÖ-Kuratoren abermals die Einsetzung eines Prüfungsausschusses urgiert, bitte das im Protokoll nachzulesen. Wieder war es Dr. Prader, der gemeint hat, daß ein solcher Ausschuß ein Mißtrauen gegen die Direktion sein würde.
Die sozialistischen Kuratoren fühlten sich auf Grund dieser Haltung und verschiedener sonstiger Vorkommnisse in der Hypobank, die in der Zwischenzeit bekannt wurden, verpflichtet, in einem schreiben die Niederösterreichische Landesregierung als Aufsichtsbehörde darauf hinzuweisen, welche Mißstände hier zutage getreten sind. Ich darf Ihnen dieses Schreiben, datiert vom 18. September 1979, vollinhaltlich zur Kenntnis bringen:
„An die NÖ Landesregierung. Die gefertigten Mitglieder des Kuratoriums der Landeshypothekenbank Niederösterreich haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Geschäftsleitung der Bank nicht imstand war, gegen die anfangs September 1979 im Profil, im Kurier und in der AZ erschienenen Presseberichte eine klare Stellungnahme zu beziehen, insbesondere eine in der Kuratoriumssitzung vom 5. September 1979 einstimmig beschlossene Pressekonferenz durchzuführen. Die Gefertigten stellen fest, dass das Image der Landeshypothekenbank Niederösterreich in den letzten Jahren derart gelitten hat, dass es für Sie als Kuratoriumsmitglieder unerträglich ist, immer wieder Anschuldigungen gegen die Hypobank in der Öffentlichkeit hören zu müssen. Die Gefertigten sind der festen Überzeugung, dass es die verfehlte Politik der Geschäftsleitung in den letzten Jahren gewesen ist, die die Bank in die derzeitige Situation gebracht hat.
Insbesondere erheben die Gefertigten folgende Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung:
1. Durch die Einlage von Geldern bei der AWB-Allgemeine Wirtschaftsbank wurde die NÖ Hypothekenbank um fast 10 Millionen Schilling geschädigt. Die Einlage dieser Geldbeträge erfolgte nicht satzungsgemäß, weil die AWB nicht auf der Liste jener Kreditinstitute steht, bei denen Gelder angelegt werden dürfen. Nach Aussagen des Direktionsmitgliedes Dr. Nedeff ist diese Frage in der Direktion nie behandelt worden.
2. Gemäß § 10 Zahl 1 Ziffer 2 der Satzung sind der Zinsfuß und die sonstigen Bedingungen für die Gewährung von Darlehen und Krediten in laufender Rechnung sowie die Feststellung des Zinssatzes im Einlagengeschäft vom Kuratorium zu beschließen. Die Direktion hat nachweislich in manchen Fällen die Konditionen eigenmächtig geändert, außerdem wurden ohne Direktionsbeschluss und ohne Ermächtigung durch das Kuratorium bei Wertpapierverkäufen unvertretbare Superbonifikationen gewährt, wie zum Beispiel der Ersten Österreichischen Sparkasse.
3. Eine Aussprache über die in der Bilanz 1978 enthaltenen Wertberichtigungsfälle wird seit Monaten trotz laufender Urgenzen immer wieder verzögert. Gerade eine derartige Aussprache hätte aber Gelegenheit gegeben, darauf hinzuweisen, dass
a) die Zessionskredite bei der Anstalt nicht mit der entsprechenden Sorgfalt behandelt wurden,
b) die Auszahlungen von bewilligten Darlehen und Krediten oft nicht nach fundierten Unterlagen erfolgt sind und
c) Zinsenrückstände nach rein persönlichen Überlegungen behandelt bzw. storniert werden, zum Beispiel Terra.
4. Die Mißachtungvon Vertragsbedingungen durch die Herren Dr. Janoschik und Duval und ihre Gesellschafter gegenüber der Bank läßt erkennen, daß diesen aus zum Teil der Direktion nicht bekannten Gründen das großzügigste Entgegenkommen erwiesen wird,
a) Auszahlungen zur Errichtung der Messegarage,
b) Ballhausplatz-Minoritenplatz Büro- und Geschäftshaus-Errichtungs- und VerwertungsgesmbH Wien,
c) Zinsenstundungen für Darlehen bzw. Kredite zum Beispiel zur Errichtung der Messegarage.
5. Die Gefertigten können anhand der Kuratoriumsprotokolle beweisen, daß sie und das Direktionsmitglied Dr. Nedeff unvollständig informiert wurden,
a) bei Änderungen von Kuratoriumsbeschlüssen über beschlossene Pfandbriefdarlehen,
b) bei Kreditfällen zum Beispiel Operngasse, Messegarage und 
c) über Gespräche, die mit der Ersten Österreichischen Sparkasse geführt wurden.
6. Die Tätigkeit der Bank erfolgt nicht nach der im Jahre 1950 beschlossenen Geschäftsordnung, die für die Geschäftsleitung zumindest als Dienstanweisung unbestritten vom Kuratorium einstimmig beschlossen wurde.
Abschließend muß festgestellt werden, dass sich die gefertigten Kuratoriumsmitglieder immer mit besten Kräften für die NÖ Hypobank eingesetzt haben. Insbesondere konnten Darlehensgeschäfte wie Hotel Hietzingerhof, Schwarzenbergplatz, im Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Schilling nach entsprechender Information durch das Direktionsmitglied Dr. Nedeff verhindert werden, die die Bank schwer erschüttert hätten. Der Kaufpreis für das Reisebüro Südstadt wäre ebenso eine nicht vertretbare Ausgabe gewesen. Es wäre in der NÖ Hypobank heute manches besser, wenn man unseren Anregungen mehr entsprochen hätte.
Wir sind auch der Meinung, daß der Regierungskommissär der Landesregierung im
Hinblick auf 5 18 der Satzungen hätte tätig
werden müssen. Die gefertigten Kuratoriums-
mitglieder wurden mit Schreiben des Amtes
der NÖ Landesregierung vom 5. Juli 1977
zu Kuratoren der Landeshypothekenbank Niederösterreich auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Gleichzeitig wurden sie auf die Rechte und Pflichten, die sich insbesondere aus den §§ 8-10 der Satzungen ergeben, aufmerksam gemacht. (Abg. Zimper: Zu wenig offenbar!) Aus dieser Gesetzeslage heraus fühlen sich die gefertigten Kuratoren verpflichtet, die angeführten Mißstände aufzuzeigen und sie der Aufsichtsbehörde, das ist die NÖ Landesregierung, mitzuteilen. Die gefertigten Kuratoren fordern die Landesregierung auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine ordnungsgemäße Führung der Bankgeschäfte und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in der Landeshypothekenbank Niederösterreich zu gewährleisten. Unterschrieben: Graf, Wiesmayr, Kaiser."
Das war das Schreiben an die Landesregierung. Das geschah im September 1979. In Ergänzung zu diesem Schreiben verfaßte die Fraktion sozialistischer Kuratoren der Niederösterreichischen Hypobank einen sehr ausführlichen sogenannten Minderheitsbericht am 30. Jänner 1980. Darin sind sehr ausführlich die einzelnen Fakten dargelegt und ich kann Ihnen das heute nicht ersparen, obwohl die Zeit vorgeschritten ist und Sie schon ein bisserl nervös werden. Ich werde mich bemühen, Ihnen im einzelnen die Fakten zur Kenntnis zu bringen, damit Sie dann ein überschaubares Bild über die echte Entwicklung in der Hypobank bekommen. (Abg. Buchinger: Wir haben es!) Na, Sie haben leider ein zu einseitiges Bild skizziert.
„Betrifft: Minderheitsbericht der sozialistischen Mitglieder des Kuratoriums der Landeshypothekenbank Niederösterreich zum Bericht der Genannten in der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1979. Die Landeshypothekenbank Niederösterreich wurde in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den Kreditvergaben, insbesondere mit den Darlehen und Krediten für die Errichtung der Garage am Messepalast, eines Gebäudes in der Operngasse, für ein Freizeitzentrum in Klosterneuburg und für die Hotelanlage Ing. Kogler in Schladming fast von der gesamten österreichischen Fresse heftigst kritisiert. Dazu kommen Feststellungen der sozialistischen Kuratoriumsmitglieder zur Geschäftspolitik und andere Fakten wie
1. Mißstände im Darlehens- und Kreditgeschäft bei der Berichterstattung an das Kuratorium, mangelnde Abfassung der durch diese Beschlüsse zustande gekommenen Verträge durch die Darlehens- und Kreditabteilung und die daraus resultierende problematische Abwicklung der einzelnen Geschäftsfälle. Dazu kommen noch Eigenmächtigkeiten von Bankbediensteten bei der Abwicklung von Darlehens- und Kreditfällen entgegen gefaßter Beschlüsse des Kuratoriums.
2. Aufklärungsbedürftige Verbindungen zwischen Bediensteten der Landeshypothekenbank Niederösterreich zu den Herren Janoschik und Duval.
3. Das angebliche Fehlen einer Geschäftsordnung, die nach dem seinerzeitigen einstimmigen Kuratoriumsbeschluß zumindest als Dienstanweisung an die Direktoren hätte gelten müssen. Dieser Auffassung schließt sich auch der Treuhänder der Landeshypothekenbank Niederösterreich, Herr Kreisgerichtspräsident Dr. Tettinek an.
4. Das Fehlen einer Kanzleiordnung, das Fehlen von Inhaltsverzeichnissen bei allen beanstandeten Darlehens- und Kreditakten. Keine Möglichkeit, den Akt auf Vollständigkeit zu prüfen.
5. Das ständige Hinausschieben der Behandlung der Wertberichtigungen 1978. Erstmals hohe Wertberichtigungen im Ausmaß von rund 52 Millionen Schilling sowie die Behandlung eines Berichtes der Innenrevision und andere für das Kuratorium bedeutende Probleme.
Wir sehen uns daher veranlaßt, die Niederösterreichische Landesregierung als Aufsichtsbehörde der Landeshypothekenbank Niederösterreich neuerlich zu informieren, da wir die Überzeugung gewonnen haben, dass trotz unserer Bemühungen im Kuratorium durch Aufzeigen von Fakten anhand einiger Akten im Beisein des Regierungs- und Staatskommissärs kein entsprechender Bericht an die Landesregierung bzw. keine Beschlüsse gefaßt wurden und werden, damit eine geordnete Geschäftsführung gewährleistet ist.
Austausch von Abteilungsvorständen und Untersuchung gegen die verantwortlichen Direktoren. Die Gefertigten erlauben sich, die Herren noch einmal auf den Bericht vom 18. September 1979 zu verweisen und stellen fest, daß die im Kuratorium bisher durchgeführten Beratungen nicht dazu angetan waren, die aufgezeigten Mißstände zu entkräften. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Brief des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 1979 und auf die Sitzungsprotokolle des Kuratoriums.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Wir fügen hinzu, daß die von uns aufgezeigten Mängel während stundenlanger und eingehender Überprüfung Beleg für Beleg im Beisein aller Kuratoren bestätigt wurden. Durch die Tatsache, daß wegen angeblicher Terminschwierigkeiten nicht mehr Kuratoriumssitzungen abgehalten werden konnten, eine mehrtägige Klausur stand im Gespräch, ist es nicht möglich gewesen, die begonnene Überprüfung von aufklärungsbedürftigen Akten fortzusetzen bzw. zu beenden. Die Gefertigten sind der Meinung, daß durch Mehrheitsbeschluß der ÖVP-Kuratoren bei dem Bericht des Kuratoriums an die NÖ Landesregierung die Mißstände in der Bank keineswegs ausgeräumt sind. Wir halten daher alle im ersten Schreiben an die NÖ Landesregierung festgestellten Fakten vollinhaltlich aufrecht und wären im Detail in der Lage, diese weiter zu erhärten.
Die sozialistischen Kuratoriumsmitglieder haben in der Sitzung vom 19. Dezember 1979 beantragt:
a) Enthebung beider Vorstände,
b) Feststellung des verantwortlichen Direktors und Einleitung einer Untersuchung gegen ihn,
c) Überprüfung der bankmäßigen Abwicklung des Falles Kogler durch einen unabhängigen Sachverständigen,
d) Überprüfung aller Darlehens- und Kreditfälle, die durch Vermittlung der Herren Janoschik und Duval bei der Hypobank zustande gekommen sind und Feststellung der Kontaktpersonen der Hypobank zu Janoschik und Duval.
Der Punkt a) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Bei Punkt b) wurde der verantwortliche Direktor auf Grund der Geschäftseinteilung des Jahres 1974 festgestellt. Die Einleitung einer Untersuchung gegen ihn wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Die Punkte c) und d) wurden einstimmig beschlossen. Zu d) wollen wir bemerken, dass durch den Generaldirektor Darlehens- und Kreditfälle an seinen Stellvertreter delegiert worden sein könnten. Die Durchführung der Beschlüsse steht noch aus.
Selbst die Tatsache, daß momentan eine routinemäßig fällige Überprüfung der Gebarung der Landeshypothekenbank Niederösterreich durch den Rechnungshof stattfindet, entbindet das Kuratorium nicht von seiner Pflicht, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, Mißstände solcher Art zum Nachteile der Bank in Zukunft zu vermeiden, nötigenfalls Schuldige zur Verantwortung zu ziehen, um den ordnungsgemäßen Bankbetrieb zu gewährleisten und das zweifellos angeschlagene Image der Bank wiederherzustellen sowie das Vertrauen der Kunden wieder zu gewinnen. (Abg. Buchinger: Bei den Schuldigen wart Ihr nicht dabei!) Auf Grund der Aufforderung der NÖ Landesregierung erlauben sich daher die sozialistischen Kuratoren zum Schreiben vom 8. September 1979 im einzelnen wie folgt Stellung zu nehmen:
Über den genannten Brief wurde in den Kuratoriumssitzungen am 12. Dezember 1979 und 8. Jänner 1980 diskutiert. Zur Diskussion lagen noch Stellungnahmen der Direktoren Otta und Müller, des Direktors Nedeff und der ÖVP-Fraktion im Kuratorium vor. Die Stellungnahme der ÖVP-Vertreter ist identisch mit jenen der Direktoren Otta und Müller, sodaß man daraus schließen kann, dass die ÖVP-Vertreter mit der derzeitigen Geschäftspolitik einverstanden sind. Dies wird übrigens im letzten Absatz des Schreibens der ÖVP-Vertreter auf Seite 4 insoferne bekräftigt, als dort festgestellt wird, daß ohnehin eine ordnungsgemäße Führung der Bankgeschäfte vorliegt."
Bitte, meine Damen und Herren, hören Sie richtig. Die sozialistischen Kuratoren kritisieren in ihrem Schreiben vom 18. September 1979, daß die Geschäftsleitung der Bank nicht imstande war, eine einstimmig beschlossenePressekonferenz durchzuführen (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Zimper: Wer hat das beschlossen?) und eine klare Stellungnahme zu den Presseberichten der letzten Zeit, insbesondere zu jenen Anfangs September 1979 im Profil, im Kurier und in der AZ zu beziehen.
„Den ÖVP-Vertretern war es im Zuge der Diskussion nicht gelungen, diese Feststellungen aus folgenden Gründen zu entkräften: Erstens war die Geschäftsleitung tatsächlich nicht imstande, gegen die genannten Presseartikel eine klare Stellungnahme zu beziehen und zweitens fand trotz Kuratoriumsbeschluß vom 5. September 1979 keine Pressekonferenz statt. Fast alle ÖVP-Vertreter einschließlich der Direktoren Otta und Müller haben sich zuerst am 5. September 1979 für eine Pressekonferenz recht stark gemacht. Die bankinterne Besprechung vom 8. September 1979, an der auch Dr. Leutgeb teilnimmt, hat laut der von der Hypobank aufliegenden Besprechungsnotiz folgendes Ergebnis. Man kam in dieser Besprechungsrunde schließlich vom ursprünglichen Vorhaben einer Pressekonferenz ab und hielt Schritte, die auf eine Gegendarstellung in beiden Zeitungen abzielen, für zweckmäßiger. Aus dieser Notiz geht klar hervor, daß man gar nicht daran dachte, vorher das Einverständnis der drei Oberkuratoren einzuholen. Gleichzeitig wird damit bestätigt, daß es richtig ist, was Oberkuratorstellvertreter Graf in der Kuratoriumssitzung vom 10. Oktober 1979 angab; er wurde lediglich von Herrn Generaldirekor Otta verständigt, daß man in der Besprechung abgekommen ist, eine Pressekonferenz abzuhalten. Abschließend muß noch festgestellt werden, daß die in dieser Besprechung vom 8. September 1979 genannte Gegendarstellung in den beiden Zeitungen bis heute nicht erfolgt ist.
Während die ÖVP-Vertreter in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 28. November 1979 behaupten, eine Imageschädigung ist durch diese Anwürfe - gemeint sind Presseberichte über Operngasse Amtshaus, Parkgarage, Minoritenplatz, Verhandlung mit der Ersten Österreichischen Sparkasse, AWA usw. - nicht entstanden. Um dies auch neuerlich zu unterstreichen, sind die sozialistischen Vertreter der Meinung, daß in Wirtschafts- und Bankkreisen und in der Bevölkerung eine ungeheuerliche Schädigung des Images der Hypothekenbank eingetreten ist, deren Ursache zweifellos die verfehlte Politik der Geschäftsleitung gewesen ist, und führen als Beweis an:
a) Viele Presseartikel im Profil, Kurier, in der AZ, Kronenzeitung usw. beschäftigen sich immer wieder mit den risikoreichen Darlehens- und Kreditgeschäften und kritisieren die leichte Hand zum Geldausgeben und die Verbindung zu Janoschik und Duval. Über Forderung der Sozialisten mußte eine eigene Sondersitzung des Kuratoriums am 14. November 1979 abgehalten werden, die sich mit dem Pressebericht des Kuriers vom 28. Oktober 1979 unter dem Titel „Haie und kleine Fische" beschäftigte.
b) Kundenerklärungen im Hauptgebäude und in der Filiale Mödling bestätigen sehr wohl, daß sich die Kunden auch mit den diversen Presseartikeln beschäftigen.
c) Bemerkungen in der Bevölkerung und in Bank- und Wirtschaftskreisen lassen erkennen, daß das Ansehen der NÖ Hypothek tief gesunken ist.
d) Die zu hohen Wertberichtigigungen in der Bilanz 1978 und die zu erwartenden in der Bilanz 1979 sind für Kenner der Verhältnisse und für Fachleute ein Alarmzeichen.
e) Der Rückgang des Darlehensgeschäftes in der Hypothekenbank ist unverkennbar.
f) Die sehr geheim gehaltenen Beziehungen von Bediensteten der Hypobank zu Janoschik und Duval und Hinweise auf Direktor Müller als Freund der Herren Janoschik und Duval untermauern die oft sehr harte negative Kritik an der Geschäftspolitik der Hypobank.
Die ÖVP-Kuratoren versuchten den Imageverlust und diverse Zeitungsberichte mit einer Darstellung der SPÖ im Zusammenhang mit dem Ankauf des Amtshauses in der Operngasse in Verbindung zu bringen. Tatsache ist jedoch, daß unabhängig davon schon lange vorher nachweislich Berichte in der Presse erschienen waren. Die Sozialisten weisen darauf hin, daß es bei all diesen Darlehen und Krediten nicht nur um die Bewilligungen, sondern im hohen Maße um die groben Mißstände bei der Abwicklung der Darlehens- und Kreditgeschäfte geht. Es fehlt an der ausreichenden Besicherung der Verträge, an einer laufenden und wirksamen Kreditüberwachung, an der konsequenten Einhaltung der abgeschlossenen Verträge, insbesondere an der vereinbarten Erfüllung der Zinsen- und Tilgungsverpflichtungen. Außerdem fehlt eine wahre und korrekte Berichterstattung als Grundlage für Kuratoriumsbewilligungen.
Diese Feststellungen haben nicht nur die Sozialisten in den letzten Jahren mehrmals gemacht, sondern sie wurden auch in dem Brief des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 1979 ausführlich dargestellt und getroffen.
Punkt 1, AWB: Die im Schreiben vom 18. September 1979 gemachte Feststellung bleibt vollinhaltlich aufrecht. Im § 10, Aufgaben des Kuratoriums, heißt es in Ziffer 5, Bestimmung der privaten Kreditinstitute, bei welchen Gelder angelegt werden dürfen, bei öffentlichen und den vom Kuratorium bestimmten privaten Kreditinstituten. Die Satzungsbestimmungen sprechen ganz eindeutig nur von Geldern und unterscheiden in keiner Weise Festgelder, Taggelder usw. Bei der Anlage der Gelder bei der AWB handelt es sich um eine ganz eindeutige Verletzung der Satzungsbestimmungen, wobei es um eine ansehnliche Schadensumme von nicht weniger als 10 Millionen Schilling geht. Nicht uninteressant ist, daß im Zusammenhang mit der AWB auch andere Kreditinstitute geschädigt wurden, das aber im Wiener Raum. Die Landeshypothekenbank Niederösterreich, das einzige öffentliche Kreditinstitut, das derartigen Schaden zu erleiden hatte.
Punkt 2: Auch in diesem Falle wurde der § 10 Abs. 1 Ziffer 2 der Satzung, Zinsfuß und sonstige Bedingungen für die Gewährung von Darlehen und Krediten in laufender Rechnung, ganz eindeutig laufend verletzt. Die Zitierung des Kuratoriumsbeschlusses vom 7. Jänner 1973, Beilage 2 und 3 des Kuratoriumsberichtes, sagt ja nur, daß damals das Kuratorium Beschlüsse für eine Erhöhung der Verzinsung bei Darlehen und Krediten gefaßt hat. Diese Beschlüsse waren für das Jahr 1973 vorgesehen und wurden in der Folgezeit mehrmals geändert. Für diese Änderungen hätten auch wieder Kuratoriumsbeschlüsse gefaßt werden müssen und das ist mit wenigen Ausnahmen seither nicht mehr geschehen bzw. wurden, wenn welche bestanden, diese nicht eingehalten, wie zum Beispiel bei den Ärztekrediten. Das vom Kuratorium am 13. Juli 1977 beschlossene Limit von S 200.000,- wurde laufend und weitgehendst überzogen. Erst im zweiten Halbjahr 1979 erfolgten entsprechende Regelungen. Ebenso steht fest, daß bei Wertpapierverkäufen Sonderbonifikationen ohne Direktionsbeschluß und ohne Ermächtigung durch das Kuratorium gegeben wurden. Im besonderen Maße unvertretbar sind die Sonderbonifikationen, die der Ersten Österreichischen Sparkasse laufend gewährt wurden und die diese auch heute noch erhält, obwohl dies längst nicht mehr zeitgemäß ist und eine laufende Schädigung der Hypobank bedeutet. Dem Kuratorium wurde bis heute nicht bekanntgegeben, wie hoch diese Bonifikationen sind und um welche Beträge es sich handelt und warum diese Bonifikationen noch immer gewährt werden. Die von der ÖVP bzw. im Kuratoriumsbeschluß zitierte Beilage 4, Direktionsverfügung 474, ist eine reine Geschäftsverteilung und kann über Kompetenzen nichts aussagen, weil diese durch diese Satzung geregelt sind. Sowohl der leitende Direktor als auch die beiden Direktoren können Ihre Aufgaben nur im Rahmen der Satzung erfüllen, soferne nicht Ermächtigungsbeschlüsse jeweils gefaßt werden.
Punkt 3: Eine Aussprache über die in der Bilanz 1978 enthaltenen Wertberichtigungsfälle hätte spätestens ab Juni 1979 stattfinden müssen und so war es auch von den sozialistischen Kuratoren gefordert worden. Erst ab September-Oktober 1979 hatte man sich bequemt, einzelne Berichte zu übergeben. Die Zustellung von schriftlichen Berichten ist bedeutungslos, wenn darüber nicht diskutiert wird, die Ursachen festgestellt werden und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. In der Regel wird über kritische Fälle erst dann berichtet, wenn es sich nicht mehr vermeiden läßt, siehe die Fälle Kogler, Klosterneuburg, Macho-Vertrieb, Ziegelelemente, Erste Walpersdorfer Ziegelei usw. In den Monaten Juli bis September 1979 hätte es Zeit genug gegeben, diese Fälle zu behandeln. Obwohl von den sozialistischen Kuratoren wiederholt gefordert, wurde kaum mehr als eine Kuratoriumssitzung monatlich abgehalten.
a) Zessionskredite. Der Vorwurf, daß die Zessionskredite nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt wurden, wird aufrecht erhalten. Der Bericht der Innenrevision für das Jahr 1978 und das erste Halbjahr 1979 stellt die Beanstandungen auf Seite 15 und 16 eindeutig fest. Vertrieb für Ziegelelemente, Firma Baltl, Erste Walpersdorfer sind besonders davon betroffen. Ein größerer Schaden ist der Bank bei Schmid, Wilhelmsburg, mit Zessionskrediten von ca. 900.000 Schilling entstanden.
b) Auf den Vorwurf, daß Auszahlungen von bewilligten Darlehen und Krediten oft nicht nach fundierten Unterlagen - Finanzierungsplänen, Herr Kollege Buchinger - erfolgt, wird überhaupt nicht eingegangen. Gerade diese Feststellung aber ist das Krebsübel bei der Hypobank. Dazu einige korrekte Beispiele:
Messegarage: Kein Finanzierungsplan vorhanden, 100%ig ausfinanziert, wobei der Baukostenzuschuß der Gemeinde Wien mit 13 Millionen Schilling nicht beachtet wurde. 5 Millionen ohne Baufortschritt ausbezahlt. Zahlungen vom 16. Jänner 1976 im Betrage von 7 mal 400.000 Schilling an die Firma Guggenbacher sind sehr fragwürdig und haben mit dem Baufortschritt überhaupt nichts zu tun. Beleg mit einer unleserlichen Unterschrift über den Betrag von 758.000 Schilling. Zahlung von Aufwänden aus dem Jahre 1972 im Betrage von 405.000 Schilling. Bei der ersten Überprüfung der Belege waren die Vorstände nicht in der Lage, anhand bankinterner Aufzeichnungen nötige Aufklärung über Zweck der Zahlung und Empfänger zu geben. Erst nach Nachforschung unserer Bankangestellten bei Janoschik und Duval konnten Angaben gemacht werden. Eine endgültige Stellungnahme kann erst nach restlicher Überprüfung der Belege und nach der Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers Dr. Pascher abgegeben werden.
Fall Tespo: Der Kreditfall Tespo ist ein Musterbeispiel für die verantwortungslose Geldwirtschaft in der Hypobank. Trotz des Kuratoriumsbeschlusses, Beträge nur nach Baufortschritt auszuzahlen, wurde der Gesamtbetrag von 22 Millionen Schilling zur Auszahlung gebracht. Hier muß noch genau geklärt werden, wohin und wann dieser Betrag ausbezahlt wurde und wer die Zinsen des Kreditbetrages bis zur Bezahlung der Rechnungen kassiert hat. Angeblich soll die Auszahlung ohne Baufortschritt von Herrn Direktor Müller angeordnet worden sein. Nicht uninteressant ist zu wissen, daß die Tochter des Geschäftsführers und Gesellschafters der Firma Tespo, Walter Jedlicka, die Lebensgefährtin von Herrn Duval ist.
Kogler: Dem Kuratorium wurde bis vor wenigen Wochen seit Dezember 1974 verschwiegen, daß Kreditvermittler Janoschik und Duval sind. Weder der Herr Generaldirektor als Berichterstatter noch die beiden Vorstände der Darlehens- und Kreditabteilung haben je ein Wort in den Sitzungen davon erwähnt, obwohl dies bei jeder Kreditgewährung ein überaus beachtenswerter Umstand gewesen wäre. Laut Bericht der Innenrevision, die vom 6. bis 8. November 1979 eine Betriebsprüfung durchführte, wurde eine Kreditprovision im Betrag von 11 Millionen Schilling gezahlt. Aus im Kreditakt befindlichen Unterlagen geht eindeutig hervor, dass diese Provision aus Kreditmitteln gezahlt wurden, und daß Bankbedienstete davon Kenntnis haben mußten. Kreditmittel, auch für Umschuldungsaktionen, sollten nur für den Hotelbau verwendet werden. Diese Bedingungen wurden von den verantwortlichen Bankbediensteten scheinbar überhaupt nicht beachtet. Daß diese Bankbediensteten jahrelang und auch bei weiteren Kreditvergaben immer wieder dem Kuratorium verschwiegen, daß Kogler 10% Kreditprovision und 18% Mehrwertsteuer für jeden Kredit an Janoschik und Duval zu Lasten der Kredite bezahlte, ist unverantwortlich, denn unter solchen Bedingungen mußte es jedem verantwortungsvollen Bankbediensteten klar sein, daß Kogler zugrunde gehen muß. Im Hause der Hypobank muß es Interessen gegeben haben, Koglers Kreditwünsche und damit Provisionen für Janoschik und Duval positiv zum Abschluß zu bringen. Nur so kann man auch die falschen Berichte verstehen, die dem Kuratorium vorgelegt wurden. Echter Beweis für falsche Unterlagen ist ein Vergleich des Berichtes der Darlehens- und Kreditabteilung vom 24. Juli 1978 mit dem Brief des Herrn Dr. Hierzenberger vom 13. Dezember 1979 und dem zugeherigen Bericht der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft. Die Darlehens- und Kreditabteilung sagt, die vorgenommene Schätzung ergab, daß bei Gewährung des vorher erwähnten Zusatzdarlehens von 16 Millionen unser Gesamtobligo auf rund 104 Millionen Schilling ansteigt, was einen Prozentsatz von 75% des ermittelten Mittelwertes sämtlicher Pfandobjekte darstellt und noch durchaus vertretbar erscheint. So kann die Gewährung eines Zusatzdarlehens von 16 Millionen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Freijahr der Areale Deutschlandsberg beantragt werden. Dr. Hierzenberger sagt unter anderem auf Seite 2 seines Berichtes: „Unter Berücksichtigung dieses Umstandes und der neuerlichen Darlehensübernahme im Jahre 1978 ist es bereits vollkommen unvertretbar, daß . . .", daher muss von einer fahrlässigen Krida gesprochen werden." Laut Bericht des Wirtschaftsprüfers droht auf Grund der zitierten Sachlage der Hypobank ein Verlust von rund 40 Millionen Schilling.
Operngasse. Konnte von uns noch nicht überprüft werden. Die Überprüfung der Bankauszahlung ist aber unbedingt erforderlich. Die Feststellung, daß die Stornierung von Verzugszinsen an die Terra nach rein persönlichen Überlegungen erfolgt ist, bleibt aufrecht. Es gibt bei der Bank keine Unterlagen, wie Überprüfung der Bilanzen der Gesellschaft und finanzielle Notlage, die als Voraussetzung zur Stornierung hätten dienen können.
Punkt 4. Großzügiges Entgegenkommen in allen Darlehens- und Kreditangelegenheiten an Janoschik und Duval.
1. Herr Generaldirektor Otta erklärt am 24. April 1977, daß bei der Kreditvergabe Operngasse mit den beiden Geschäftsleuten Janoschik und Duval, die hinter diesem Projekt stehen, beste Erfahrungen gemacht wurden und das Risiko im Hinblick auf den günstigen Platz in Stadtnähe ihm zu gering erscheint. Ebenso erklärte Herr Generaldirektor Otta im Zuge der Kreditfälle Operngasse und Messegarage, hinter beiden Herren stünde ein Vermögen von 70-80 Millionen. Verschwiegen wurde bei der Berichterstattung die GmbH.
2. Bei allen Kreditfällen, die durch Janoschik und Duval an die Hypobank herangetragen wurden, wurden bewußt die Namen Janoschik und Duval dem Kuratorium verschwiegen. Es kann kein Zufall sein, meine Damen und Herren, daß alle diese Kredite, mit Ausnahme der Operngasse, dank der NÖ Landesregierung Wertberichtigungsfälle geworden sind und daß beim Großteil der Fälle Provisionen gezahlt wurden, wie zum Beispiel bei Kogler, Walpersdorfer Vertrieb für Ziegelelemente.
3. Der Firmenkredit Allrad im Betrage von 6 Millionen plus 3 Millionen Schilling, also neun Millionen Schilling zusammen, wurde zwar bewilligt, ist aber nicht wirksam geworden, da der Kreditwerber als Betrüger ins Ausland geflüchtet ist. Obwohl auf Grund von Nachfragen der Steiermärkische Sparkassen-Verband und ein leitender Bankbediensteter der Feichtnerbank von einer Kreditverbindung zur genannten Firma abrieten und festgestellt wurde, daß der Kredit von Janoschik und Duval vermittelt wird, wofür diese wieder 10% Provision, rund eine Million Schilling, verlangen, wurde die Auszahlung des Kredites von Herrn Direktor Müller bewilligt.
4. Obwohl man mit Janoschik und Duval laufend schlechte Erfahrungen machte und nachweisbar öfters diskutiert wurde, daß für eine Finanzierung dieser Art auch Eigenmittel vorhanden sein müssen, wurde an die Firma Ballhausplatz-Minoritenplatz Büro- und Geschäftshauserrichtungs- und Verwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung wieder Janoschik und Duval neuerlich eine Kredit- und Bankhaftung mehrheitlich bewilligt. Daß man von Seiten der Gesellschaft die vertraglichen Verpflichtungen gemäß Antrag vom 26. 4. 1978 bis heute nur zögernd und unvollständig erfüllt, muß noch besonders vermerkt werden. Die Begründung zu den Ziffern a, b und c wurde bereits unter Ziffer 3 a auszugsweise dargestellt.
5. Unvollständige Information.
a) Es geht nicht um die Kompetenz der Änderung von Pfandbriefdarlehen, sondern es geht um ein vielfach praktiziertes Täuschungsmanöver. Bei der Bewilligung im Kuratorium werden die Pfandbriefdarlehen, siehe Operngasse und Messegarage, sehr hoch angesetzt und im Bericht „untermauert", um besondere Sicherheiten anzudeuten. Im Nachhinein werden dann diese Pfandbriefdarlehen vom leitenden Direktor auf die Hälfte und weniger ohne Berichterstattung an das Kuratorium beschränkt.
b) Tatsache ist, daß das Kuratorium in fast allen Darlehens- und Kreditfällen nur zögernd und sehr spät, meist zu spät, informiert wurde. Dazu gehören alle Wertberichtigungsfälle, die Kreditfälle „Klosterneuburg" usw. Direktor Nedeff hat in seiner Kurzinformation, die in einer Beilage zu dem Schreiben an die Landesregierung gelegt wurde, gesondert dazu Stellung genommen.
c) Auf Grund des Kurierartikels „Haie und kleine Fische" müßten die Gespräche über Zwischenbankkontakte hinausgegangen sein. Im übrigen wird auf Seite 6 der Stellungnahme Otta-Müller zugegeben, daß Gespräche über Fragen der EDV und Organisation geführt wurden und daß seit Jahren auf verschiedenen Gebieten, wie Pfandbriefe, Einlagen, Darlehensgeschäfte, zusammengearbeitet wird. Diese Gespräche gehen eindeutig über die Zwischenbankkontakte hinaus.
6. Im Jahre 1950 wurde nach eingehender Vorarbeit im Kuratorium eine Geschäftsordnung einstimmig beschlossen, die auch als Dienstanweisung zu gelten hätte. Im Kuratorium wurde damals berichtet, daß sich die Geschäftsordnung bei der Landesregierung befindet. Über den weiteren Weg, den diese Geschäftsordnung genommen hat, läßt sich heute angeblich nichts mehr nachweisen. Tatsache ist, daß nach Meinung des Treuhänders der Bank, Kreisgerichtsratspräsident Dr. Tettinek, diese Geschäftsordnung für ihn gültig sei, weil man in einer Bank ohne Geschäftsordnung nicht arbeiten könne und diese zumindest als Diensanweisung gültig sein müßte.
Daß alle Hypobanken außer Vorarlberg bisher keine Geschäftsordnung besaßen, sagt gar nichts und es ist unvorstellbar, daß ein Bankinstitut ohne Dienstanweisung überhaupt arbeiten kann.
Zu den Darlehensfällen „Hirzingerhof", „Schwarzenbergplatz" und „Dänengeschäft" muß nochmals festgestellt werden, daß es vor allem die ablehnende Haltung der sozialistischen Kuratoren mit Direktor Nedeff gewesen ist, daß es zu keinen Bewilligungen gekommen ist. Mit allen drei Darlehensanträgen waren die Namen Janoschik und Duval verknüpft.
Ebenso wird der Standpunkt aufrechterhalten, daß der Kaufpreis für das konkursreife Reisebüro „Südstadt" eine unvertretbare Ausgabe gewesen sei. Der Kaufpreis von mehr als einer Million Schilling wäre ein Geschenk an eine bestimmte Parteigruppe insoferne gewesen, als nachgewiesen wurde, daß man eine Konzession für ein Reisebüro ohne weiteres bekommt. Die Auskunft von ÖVP-Vertretern im Kuratorium, die Konzession stelle einen Wert dieser Art dar, wurde als falsch widerlegt. Bemerkenswert ist auch, daß der Ankauf des Reisebüros „Südstadt" mit ÖVP-Mehrheit beschlossen wurde.
Die sozialistischen Kuratoriumsmitglieder verschließen sich nicht der Tatsache, daß die Landeshypothekenbank Niederösterreich eine Anlaufphase zur Universalbank benötigt hat. Es wäre Aufgabe der Geschäftsleitung gewesen, dem Kuratorium entsprechende Vorschläge vorzulegen, um die Voraussetzungen zur Erfüllung der neuen Aufgaben zu schaffen. Dies ist nicht geschehen; geeignete Vorschläge unserer Fraktion bezüglich des Personals, der Einschaltung eines unabhängigen Instituts zwecks Erstellung eines geeigneten Organisationsplanes usw. wurden nicht beachtet. Ergänzend muß noch festgestellt werden, daß auch Beteiligungen ohne Konzept und Zielsetzungen erfolgten.
Ganz konkret wollen wir feststellen, daß große Bankgeschäfte, die der Hypothekenbank unter Umständen namhafte Verluste bringen werden, zustande gekommen sind, weil dem Kuratorium zur Beschlußfassung nachweislich falsche Berichte vorgelegt wurden. Daß es sich zum Großteil um Kreditfälle handelt, die mit Janoschik und Duval zusammenhängen, kann kein Zufall sein.
Es scheint uns unbedingt notwendig, alle Kreditfälle, die mit Janoschik und Duval in Verbindung stehen, restlos zu erfassen und im Kuratorium Beleg für Beleg zu überprüfen. Da wir festgestellt haben, daß die Kreditakten kein Inhaltsverzeichnis über die einzelnen Schriftstücke enthalten, machen wir darauf aufmerksam, daß die Vollständigkeit dieser Akten nicht mehr überprüfbar ist.
Wir ersuchen daher die NÖ Landesregierung als Aufsichtsbehörde um Sofortmaßnahmen, damit die von uns aufgezeigten groben Mißstände in der Geschäfts- und Kreditpolitik abgestellt werden, und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unterzeichnet: die drei sozialistischen Kuratoren." (Beifall bei der SPÖ.)
Der zu dieser Zeit noch als Regierungskommissär fungierende Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat uns das übelgenommen und gemeint, er müsse erst überprüfen, ob eine Minderheitsfraktion überhaupt einen solchen Minderheitsbericht an die Landesregierung schicken darf. Die Landesregierung hat daraufhin das Kuratorium offiziell aufgefordert, zu diesem Schreiben Stellung zu beziehen. Ebenso haben auch die leitenden Direktoren Otta und Müller ihren Standpunkt dazu schriftlich geäußert. Das war Anfang 1980. Nunmehr liegt der Rechnungshofbericht über die Hypobank vor.
Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Sie haben jetzt die Möglichkeit, Vergleiche anzustellen, wer Recht gehabt hat. Alle diese Fakten, die wir in unserem Minderheitsbericht ausgeführt haben, fanden die Bestätigung des Rechnungshofes. Die ÖVP-Mehrheit im Kuratorium und die beiden Direktoren Otta und Müller mußten zur Kenntnis nehmen, daß sie mit ihren Stellungnahmen bewußte Schönfärberei betrieben haben. So lautet unter anderem der Schlußsatz im ÖVP-Kuratoriumspapier, meine Damen und Herren, jetzt passen Sie auf: „Es soll abschließend mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß in der Geschäftspolitik - das ergibt, sich aus dem oben Gesagten - keine Fehler begangen wurden."
Man höre und staune über das Schreiben der ÖVP-Kuratoren an die Landesregierung! Fehler und Mängel sind aber im Bereich der Administration zweifellos vorgekommen. Diese Einschränkung hat es dann gegeben. Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich ja eingehend und sehr kritisch mit der bis 1979 geübten Geschäftspolitik der Hypobank und weist auf zahlreiche Mängel hin. Als wir im Kuratorium der Bank wiederholt auf die Nichteinhaltung von Beschlüssen, auf Eigenmächtigkeiten der Direktoren und auf fehlende Konzepte hingewiesen haben, hat es immer wieder geheißen, das sei eine polititische Aktion der Sozialisten. In letzter Zeit hat es auch bei einigen ÖVP-Kuratoren gedämmert, aber leider war es hier zu spät.
Es gab auch Kuratoriumssitzungen, wo auf Grund der Sachlage die ÖVP-Kuratoren bei Kreditgewährungen nicht immer einer Meinung waren und die von uns angemeldeten Bedenken anerkannten. Da gab es immer wieder, bevor es zur Abstimmung kam, eine kurze Sitzungsunterbrechung. Die ÖVP-Kuratoren wurden meistens vom Regieführer, das war Dr. Prader, an die Leine gebracht, und dann klappte diese Abstimmung wieder. Diese Praktiken wurden uns nicht einmal, sondern wiederholt vorexerziert.
Die nunmehr in der Hypobank entstandenen Millionenverluste bestätigen ja sehr eindringlich, meine Damen und Herren, unsere Wahrnehmungen in der Vergangenheit. Es war kein Politikum, sondern die echte Sorge über die weitere Zukunft unserer Landesbank. Das ist keine leere Phrase, meine Damen und Herren, das kann mit Fakten echt belegt werden.
Meine Damen und Herren! Hätten wir sozialistischen Kuratoren diese Mißstände nicht aufgezeigt, wer hätte sie sonst aufgezeigt? (Abg. Buchinger: Wir haben es! - Abg. Zimper: Vor allem der Rechnungshof hat es!)
Es wäre heute garantiert noch alles beim alten und alle wären noch in ihrer Funktion tätig, weil es ja die Ansicht der ÖVP-Kuratoren und der zwei Direktoren ist, daß ohnehin alles in Ordnung ist.

(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich habe schon einmal hier in diesem Hohen Hause erwähnt, den sozialistischeh Kuratoren und dem sozialistischen Direktor würde echt eine Rettungsmedaille dafür gebühren, daß die Hypobank auch in der Zukunft weiter existieren kann, (Heiterkeit bei der ÖVP.) denn kein ÖVP-Funktionär hat diese Mißstände aufgezeigt! Im Gegenteil, sie waren bedacht und daran interessiert, immer wieder darüberzuwischen. Der Herr Regierungskommissär und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig war bei vielen Auseinandersetzungen, wo diese Mißstände von uns aufgezeigt wurden, dabei, hat aber keinen Finger gerührt. Der Gewissenswurm hätte ihn plagen müssen, aber er hat einfach darüber hinweggehört und manchmal sogar ganz leise zu so ernsten Situationen gelächelt. Wenn man ihn an seine Verantwortung als Regierungskommissär erinnerte, hat er immer wieder sehr gereizt reagiert und erklärt, daß er sich nicht vorschreiben lasse, was er zu tun habe.
Dazu wollen wir schon feststellen, daß die Aufgabe eines Regierungskommissärs keine persönliche Ermessensfrage sein kann. So sagt zum Beispiel der Nicht-ÖVP-Experte, aber dafür einer der profiliertesten Gesellschaftsrechtler, Univ.-Prof. Dr. Kastner, in seinem Gutachten sehr deutlich, welche Aufgaben dem Regierungskommissär zukommen:
„Der Kommissär hat das Recht und dementsprechend auch die Pflicht, gegen Beschlüsse des Kuratoriums in dessen Sitzungen, zu denen er zu laden ist, die gegen Gesetze, die Satzung, allgemeine Verordnungen oder die Geschäftsordnung verstoßen, oder die er für die Bank als nachteilig erachtet, Einspruch mit aufschiebender Wirkung zu erheben."
Anlässe zum Eingreifen aus dieser Rechtsansicht hätte der Regierungskommissär während seiner Funktionszeit wiederholt gehabt. Er ist aber untätig geblieben und hat die Dinge treiben lassen, weil er einfach seinen Fraktionskollegen nicht zusetzen wollte, leider aber auch zum Schaden unserer Hypobank. Wie sehr der Herr Regierungskommissär bemüht war, nicht allzuviel Licht in das Dunkel der Hypobank kommen zu lassen, beweisen seine jeweiligen Äußerungen gegenüber den Medien.
Am 16. Jänner 1980, also zu einer Zeit, wo viele harte Brocken in der NÖ Hypobank sehr deutlich sichtbar waren und es bereits die Spatzen von den Dächern pfiffen und auch der Regierungskommissär längst wußte, was hier gespielt wurde, scheute er sich nicht, dem ORF-Reporter zu sagen, daß es sich hier lediglich um zwei bis drei Geschäfte handle, die riskant und unzulänglich abgesichert waren. Der ORF-Reporter fragte weiter: „Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig! Dem Kuratorium der Hypobank gehören 8 Mitglieder an, fünf der ÖVP-Fraktion, drei der SPÖ. Heißt das nicht auch, daß Ihre Partei eine höhere Verantwortung zu tragen hat?" Darauf der Regierungskommissär Ludwig: „Das ist richtig und diese Verantwortung wird niemandem abgenommen. Ich glaube aber auch, daß diese Verantwortung bisher gehalten hat und auch in Zukunft halten wird." Herr Landeshauptmann! Ein schlechter Prophet sind Sie!
Daraufhin stellte der ORF-Reporter eine weitere Frage: „Wie war denn bisher die Praxis im Kuratorium dieser NÖ Hypobank? Hat die ÖVP dort ihre Mehrheit für Geschäfte benützt die jetzt angefochten werden?" Dazu wieder der Regierungskommissär: „Die Fehler, die jetzt angefochten werden, wurden nicht mehrheitlich beschlossen, sondern sind sowohl im Vorstand als auch im Kuratorium einstimmig, also mit den Stimmen beider Parteien, beschlossen worden!"
Nun, Herr Landeshauptmann, passen Sie gut auf! Ich werde Ihnen jetzt genau sagen, wo Beschlüsse mit ÖVP-Mehrheit zustandegekommen sind, die jetzt der Bank zum Mühlstein werden. Da hat es in der Kuratoriumssitzung vom 26. April 1978, es ist im Protokoll nachzulesen, einen Antrag auf Finanzierung Ballhausplatz-Minoritenplatz gegeben, 140 Millionen Schilling Bankgarantie und 20 Millionen Schilling Darlehen an eine GesmbH mit den sehr bekannten Namen Janoschik, Duval, Dr. Hierzenberger und Rogner.
Oberkuratorstellvertreter Graf hat damals im Namen der sozialistischen Fraktion Bedenken angemeldet, eine Darlehensgewährung an eine derartige GmbH weiterzugeben. Es sollte eine solche nur dann gewährt werden, wenn eine zusätzliche Vermögenssicherung beigebracht werde. Dr. Prader hingegen vertrat die Ansicht, daß durch den Bauplatz am Ballhausplatz genügend Sicherstellung gegeben sei und verlangte daher die Abstimmung. Somit wurde der Antrag auf Übernahme der Bankgarantie und Gewährung eines Darlehens mit den Stimmen der ÖVP-Kuratoren gegen die Stimmen der SPÖ-Kuratoren bewilligt.
Herr Landeshauptmann! Wenn Sie dem vielleicht nicht glauben sollten, lesen Sie bitte im Protokoll nach. Leider kommt dies im Rechnungshofbericht zu wenig klar zum Ausdruck.
Meine Damen und Herren! Im Rechnungshofbericht heißt es lediglich: „Einzelne Kuratoriumsmitglieder haben vorerst gegen diese Finanzierung Bedenken geäußert, aber letzten Endes wurde diese Finanzierung doch beschlossen." Was aber fehlt, ist der Hinweis, daß die SPÖ-Kuratoren Bedenken angemeldet haben und daß dann diese Bankgarantie und dieses Darlehen mit Mehrheit beschlossen wurde. (Abg. Buchinger: Im Protokoll steht nichts davon!)
Ja, die Folgen aus diesem ÖVP-Mehrheitsbeschluß sind im Rechnungshofbericht nachzulesen. Das ist die Wahrheit, Herr Landeshauptmann, über die Sie einfach nicht hinwegkommen. Den Sachverhalt haben Sie ja genau gekannt. Trotzdem haben Sie dem ORF-Reporter Unwahres gesagt.
Ein weiterer Fall. Freizeitzentrum Klosterneuburg. Hier wurden einstimmig 54 Millionen Darlehen beschlossen, nachdem Herr Dr. Hierzenberger als Wirtschaftsfachmann dem Kuratorium erklärt hat, daß es sich nach Überprüfung der Fakten um eine Erstklasse-Besicherung handle. Die übrigen noch gewährten Darlehen und Kredite für Klosterneuburg - und es waren in der Folge nicht wenige - wurden laut Protokoll nachweislich ohne Zustimmung der SPÖ-Kuratoren und Direktor Nedeff gewährt. Ja, der ehemalige Regierungskommissär müßte mir jetzt eigentlich bestätigen, was ich hier gesagt habe, doch er hat in der Zwischenzeit den Saal verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Er ist noch da!)
Entschuldigung, er ist hier. Es war auch hier wieder der Kurator Prader, der uns entgegengehalten hat, man solle doch die Direktion nicht immer mit Mißtrauen bedenken, daß sie Kredite unter Mißachtung der zu erbringenden Auflagen zur Auszahlung bringt. Die ÖVP-Kuratoren und die ÖVP-Direktoren hätten ja dementsprechend gehandelt und es gebe hier keine sachlichen Einwände. Anscheinend durfte die Minderheitsfraktion nie Recht behalten, und so wurde eben auch dieser Kredit beschlossen. Auch in diesem Fall kein Hinweis im Rechnungshofbericht, daß es sich um Mehrheitsbeschlüsse der ÖVP gehandelt hat.
In diesem Fall ist im Bericht zu lesen: „Am 2. August 1978 stimmte das Kuratorium der Finanzierung des vorgelegten Projektes mit Ausleihung im Gesamtbetrag von 74 Millionen Schilling zu." Auch hier wäre ein Klammerausdruck „mit ÖVP-Mehrheit" richtig gewesen.
Was in der Zwischenzeit mit den weiteren Darlehens- und Kreditgewährungen und mit dem Projekt des Sport- und Freizeitzentrums in Klosterneuburg geworden ist, meine Damen und Herren, ist ja hinlänglich bekannt. Man spricht von einem (von einigen hundert) Millionen-Ding der Hypobank. Auch der Herr Landeshauptmann dürfte dabei kein gutes Gefühl haben, denn er hat Wert darauf gelegt, daß aus dem Titel „NO Landessportstätte Klosterneuburg" das Wort „Landes" gestrichen wird. Die sozialistischen Kuratoren waren aus rein sachlichen Gründen und wegen dem zu großen Risiko für die Bank gegen weitere Kreditgewährungen für das Happyland, doch die ÖVP behauptete, unsere ablehnende Haltung sei aus rein politischen Motiven erfolgt, weil die SPÖ-Fraktion im Klosterneuburger Gemeinderat auch gegen dieses Projekt gestimmt habe.
Auch ein Wort zum Kreditfall Kogler. Der Kreditfall Kogler zeigt typisch, wie das Kuratorium falsch informiert wurde, wie die Abteilungen, von den Direktoren Dr. Otta und Müller unter Druck gesetzt, zusammenspielten, um weitere Kredite durch das Kuratorium zu erwirken, weil eben auch hier wieder Janoschik und Duval die Hand im Spiel hatten und laufend fette Provisionen einstreiften.
Bevor ein Kreditantrag in die Kuratoriumssitzung kommt, meine Damen und Herren, nimmt er folgenden Weg:
1. Bearbeitung durch den Sachbearbeiter,
2. Überprüfung durch den Abteilungsvorstand
3. Oberprüfung durch das Rechtsbüro,
4. Behandlung und Überprüfung in der Direktion.
Die Kuratoren konnten daher eigentlich annehmen, daß nach einem solchen Instanzenlauf ein Akt, der dann noch vom leitenden Direktor im Namen der Direktion vorgetragen wird, seine Richtigkeit hat. Bei der Behandlung der einzelnen Kreditfälle wurde uns vom leitenden Direktor immer wieder versichert, Kogler wäre ein ausgezeichneter Mann und kreditwürdig, weil er seine Sache gut verstünde.
Man könnte mit diesem Beispiel auch weitere Kreditfälle anführen, die für die Bank schlagend geworden sind, weil sie nicht, wie sich im nachhinein herausstellte, mit der nötigen Sorgfalt bearbeitet wurden. Das Bankgeheimnis setzt hier eben gewisse Grenzen.
Auf eines möchte ich aber dennoch hinweisen, daß nämlich die sozialistischen Kuratoren bei der Behandlung von Kreditanträgen wiederholt auf so manche dürftige Vorbereitung hingewiesen haben. Es waren vor allem Oberkurator-Stellvertreter Graf und Kurator Wiesmayr, die mehrmals gesagt haben, dass manche Kreditgeschäfte um Nummern zu groß seien und daß auch zum Teil das entsprechende Fachpersonal fehle, um solche Geschäfte bankgerecht abwickeln zu können. Vorerst wurden diese Bedenken mit einiger Überheblichkeit von den Angesprochenen abgetan. Bei der Rechtfertigung über Kredit- und Darlehensfälle, die schiefgelaufen sind, haben dieselben Leute ganz klein eingestanden, klein zugegeben, daß ihnen die nötige Ausbildung fehlt.
Dr. Prader hatte in diesem Zusammenhang geäußert, daß die Vorwürfe Wiesmayrs gegen die Vorstände ungeheuerlich seien und er war der Ansicht, daß die Abteilungsvorstände wegen einer eventuellen Klage gegen Kollegen Wiesmayr von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden sollten. Dazu kam es aber aus erklärlichen Gründen nicht, weil auch Wiesmayr von seiner Verschwiegenheitspflicht hätte entbunden werden müssen und dann sicherlich bei Gericht einiges ausgepackt hätte. (Abg. Fidesser: Kaiser, gib uns das morgen schriftlich!)
Erschwert wurde die Arbeit in der Hypobank auch durch das Fehlen einer entsprechenden Geschäftsordnung. Die sozialistische Fraktion hat sich wiederholt um eine solche bemüht, leider ohne Ergebnis. Einmal hat es geheißen, es existiere eine, dann wieder hat der leitende Direktor gesagt, sie gelte nicht, weil sie überholt sei.
Um hier endlich klare Verhältnisse zu schaffen, hat sich Oberkuratorstellvertreter Graf mit Schreiben vom 27. September 1978 an die Landesregierung als Aufsichtsbehörde gewandt. Nachforschungen in alten Protokollen haben nämlich ergeben, daß am 24. 3. 1950 eine Geschäftsordnung beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde auch festgestellt, daß die Geschaftsordnung eine Dienstanweisung an Direktion und Abteilungen darstellt. Da seit dieser Zeit kein anderer Beschluß gefaßt wurde, hat sie noch heute Gültigkeit.
Aus dem Sitzungsbericht geht auch hervor, daß die beschlossene Geschäftsordnung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde vorgelegt wurde. Da die Diskussionen in den Kuratoriumssitzungen keine einheitlichen Meinungen ergaben, wird die Niederösterreichische Landesregierung eine diesbezügliche Entscheidung über die Gültigkeit der Geschäftsordnung aus dem Jahre 1950 zu treffen haben.
Bis zum heutigen Tag ist leider keine Stellungnahme zu diesem Brief gekommen, Herr Landeshauptmann! Auch der Regierungskommissär, der ja bei diesen Streitfragen meistens dabei war, ist untätig geblieben, obwohl auch er dafür hätte eintreten müssen, daß es geordnete Verhältnisse in der Hypobank gibt. Vieles wäre sicherlich der Bank er- spart geblieben, wenn es diese Arbeitsrichtlinien gegeben hätte.
Nun noch ein Wort zum ehemaligen Regierungskommissär, der ja im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Hypobank wiederholt in der Presse Standpunkte bezogen hat. Ich berufe mich da auf eine Mitteilung im „Kurier" vom 23. September 1980. Hier stellt der „Kurier" die Frage an den Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: „Fühlen Sie sich in Ihrer Aufbauarbeit nicht durch die Hypoaffäre belastet?'' Ludwig antwortet darauf: „Ich habe nichts angestellt und habe nichts zu verbergen. (Landesrat Blochberger: Zum Unterschied vom Kaiser!) Das wird der Rechnungshofbericht, Platzgummerbericht und Frotzbericht schon in allernächster Zeit übereinstimmend klarstellen. In Sachen Hypobank wird alles klar sein, bevor ich das Regierungskommissariat dem Dr. Pröll übergebe." (LR. Blochberger: Da hat er recht gehabt!) 
Klar ist, daß alle Ihre Kuratoren, die wußten, wie die Dinge gelaufen sind, freiwillig abserviert wurden. Einer, den Sie so gerne halten wollten, Herr Direktor Müller, hat sich ja selbst gerichtet. Das ist eine sehr deutliche Sprache. (Abg. Anzenberger: Hörst Du, der lebt noch! - Abg. Fidesser: Er schreibt jetzt in der Zeitung!)
Meine Damen und Herren! Passen Sie jetzt gut auf. ist eine sehr deutliche Sprache, wenn zum Beispiel einer Ihrer ehemaligen Kuratoren in einem Schreiben feststellt, daß er sich während seiner langjährigen Tätigkeit als Kurator nur einer Schuld bewußt ist, nämlich jener, daß sein Vertrauen gegenüber hohen Parteifunktionären und hohen Beamten und schamlos mißbraucht wurde.Jänner 1981 geschrieben. Das Schreiben dürfte Ihnen bekannt sein.
Herr Landeshauptmann! Sie haben am 23. September 1980 schon gewußt, wie sie im Rechnungshofbericht werden. Sie haben alle Gutachten aufgezählt, das Kastnergutachten allerdings wohlweislich nicht. Erst. am 23. Oktober 1980 ist der Rechnungshofbericht dem Oberkurator zugegangen, und am 30. Oktober haben Sie in einer Kuratoriumssitzung erklärt, Ihnen sei nicht bekannt, daß über den Regierungskommissär im Rechnungshofbericht etwas enthalten ist. Am 23. Oktober weiß er schon, (Abg. Anzenberger: Weil er gewußt hat, daß er nichts angestellt hat!) wie er abschneiden wird, und am 30. Oktober spielt er den Hasen. (Abg. Fides- ser: Kaiser, was war 30. Oktober?)
Sie haben weiters erklärt, daß Sie nicht interessiert seien, den Bericht zu erhalten, da Sie sonst in den Verdacht kämen, etwas hievon weiterzugeben. Herr Landeshauptmann! Hier ist wieder, glaube ich, eine Beichte fällig, (Heiterkeit bei der ÖVP.) denn das, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie ja selbst nicht.
Im übrigen wurde die Einholung eines Gutachtens von Dr. Frotz vom Kuratorium beschlossen, ebenso das Gutachten von Dr. Kastner, wogegen das ÖVP-Experten-Platzgummer-Gutachten ohne Kuratoriumsbeschluß mit einem Brief bestellt wurde. Bitte das zur Klarstellung, Herr Landeshauptmann! Sicherlich kann man über Gutachten einiges aussagen und untermauern, wenn sie unbeeinflußt und objektiv entstehen. überzeugender aber ist zweifellos, was man selbst erlebt und wie man es erlebt hat.
Ich habe in meiner mehr als 10jährigen Funktion als Kurator gemeinsam mit meinen Kollegen Graf, Wiesmayr und Dr. Nedeff einiges erlebt und bin an Erfahrung um einiges reicher geworden. Wir haben in dieser Tätigkeit besonders in den letzten sechs Jahren kein leichtes Leben gehabt, deshalb nicht, weil wir keine „Jausenräte" waren, wie Herr Landeshauptmann Ludwig einmal bei einer Newag-Debatte die Funktionäre der Newag qualifiziert hat. Zu viel, zu lange und zu heftig waren dem Regierungskommissär unsere Einwände über Vorgänge in der NÖ Hypobank. Sein Vorschlag war mehrmals, unter all dem, was hier geschehen ist und getrieben wurde, einen Strich zu machen und einen neuen Boden zu legen, wie er wörtlich gesagt hat.
Unser Standpunkt dazu war eindeutig und klar: Wir sind dafür, daß in der NÖ Hypobank ein neuer Boden gelegt wird, es darf aber nicht so sein, daß mit dem neuen Boden die Affären, die es zur Genüge gegeben hat, zugedeckt werden. Zuerst müssen Mißstände ausgeräumt werden, und erst dann ist es sinnvoll und kann man es auch mit gutem Gewissen vereinbaren, einen neuen Boden zu legen, den die Niederösterreichische Hypobank wahrlich dringend braucht.
Im April 1980 wurde auf Verlangen der SPÖ-Kuratoren ein sogenannter Untersuchungsausschuß eingesetzt. Er hatte die Aufgabe, alles, was so allmählich an Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurde, näher zu untersuchen. Hier sind haarsträubende Dinge zutage getreten, die nicht nur uns SPÖ-Kuratoren, sondern zum Teil auch einigen ÖVP-Kuratoren den kalten Schauer über den Rücken trieben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Bei den Einvernahmen, meine Damen und Herren, wurde zugegeben, daß durch bewußt falsche Einschätzungen und zum Teil hingezüchtete Besicherungen natürlich auch Beschlüsse zustande kamen, die nicht entsprechend waren und das Risiko beachtlich erhöhten. Neuerdings wurde aber hier bestätigt, dass Janoschik und Duval dahinterstecken.
Herr Landeshauptmann! All das, was der Untersuchungsausschuß in mühevoller Kleinarbeit ans Tageslicht gebracht hat, ist in der Zeit geschehen, wo Sie Regierungskommissär gewesen sind und verpflichtet gewesen wären, hier nach dem Rechten zu sehen. (Abg. Buchinger: Sie haben nicht zugehört vorhin!) Sie haben in Ihrer Aufsichtspflicht kläglich versagt und wollen jetzt als der Unschuldige und Unwissende dastehen. (LR Blochberger: Der Herr Kollege Kaiser ist selber der Angeklagte und geht auf andere los!) Auf Grund vorhandener Protokolle können wir nachweisen, wie nachdrücklich wir auf Mängel hingewiesen haben. Getan wurde dagegen von Ihnen nichts!
Zugegeben, daß wir in einigen Kreditfällen gemeinsam (LR. Blochberger: Das ist ein Witz!) durch falsche Angaben irregeführt und belogen wurden. (Abg. Ing. Kellner: Das darf nicht wahr sein, was der aufführt!) Das erging aber anscheinend auch dem Wirtschaftsprüfer so, der den Geschäftsberichten stets den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gab. Wenn aber einmal unsaubere Dinge bekannt werden, die der Bank zum Schaden gereichen, hätte mit aller Schärfe durchgegriffen werden müssen.
Heute können wir zwar als SPÖ-Kuratoren auf Grund der Untersuchungsausschußergebnisse, die auch die Unterschrift von ÖVP-Kuratoren tragen, belegen, wie recht wir gehabt haben. Das ist aber für uns ein schwacher Trost, weil die Bank dadurch in Schwierigkeiten geraten ist. Es wäre für die Hypobank noch schlimmer gekommen, wären alle Kredite, die beantragt wurden, auch abgewickelt worden.
Ich erinnere an einen Kreditantrag für ein Hotel in Tirol um 25 Millionen Schilling, weil es Janoschik und Duval so wollten. Ich erinnere an ein Dänengeschäft, Kredithöhe 400 Millionen Schilling, weil es Janoschik und Duval so wollten, und ich darf weiters erinnern, daß bereits ein Antrag auf Gewährung von 310 Millionen Schilling für ein Projekt am Schwarzenbergplatz unterschrieben war, wieder Fürsprecher Janoschik und Duval. Diese Anträge dürften durch ständiges Vorhalten der SPÖ-Kuratoren auch der ÖVP zu brenzlig gewesen sein. Sie wurden zurückgestellt und sind seitdem verschwunden.
Trotz all dem, was hier in dieser Bank geschehen ist und zu einem rund 500-Millionen-Ding der Hypobank wurde, wobei der größte Brocken zweifellos Happyland ist, hat eine Clique von ÖAAB-Leuten, an der Spitze Direktor Müller und ÖVP-Dienstnehmervertreter, an die Dienstnehmer der Hypobank eine Information gerichtet, wo zum Minderheitsbericht der SPÖ-Kuratoren Stellung genommen wird. Hören Sie jetzt zu. Unter anderem steht hier:
„Es ist auch vollkommen unrichtig, daß eine unrichtige oder nicht vollständige Information in all diesen Fällen vorliegt, (gemeint sind hier die Operngasse, Parkgarage um Messepalast, Kogler, Klosterneuburg) und es läßt sich das Gegenteil aus diesen einzelnen Akten beweisen." Weiters heißt es: „Es sind absolut keine Mißstände oder Eigenmächtigkeiten bei der Abwicklung von Darlehens- und Kreditfällen gegeben, sondern lediglich in Einzelfällen Fehler unterlaufen, die zwangsläufig in der Umstellungsphase von einer Spezialbank zu einer Universalbank gemacht wurden.“
Diese Einzelfälle haben dazu geführt, meine Damen und Herren, daß gegen einige Herren die Strafanzeige erstattet wurde, daß einige Herren auf unser Betreiben beurlaubt wurden. Dieselben Dienstnehmervertreter, welche diese Information geschrieben haben, haben, soweit mir bekannt ist, gegen diese Beurlaubung keinen Einwand gemacht, weil sie zu Recht bestanden hat.
Es ist verständlich, daß man über unangenehme Dinge im eigenen Haus nicht gerne berichtet. Trotzdem, meine Damen und Herren, darf aber die Wahrheit nicht abgebogen werden. Der Großteil der Dienstnehmer der NÖ Hypobank leistet seine Arbeit in der Hypobank ordentlich und gewissenhaft. Diese Menschen haben eine solche Behandlung mit falschen Informationen nicht verdient. Wahrheit muß Wahrheit bleiben, auch dann, wenn sie manchen Menschen ins Gesicht schlägt. (Abg. Buchinger: Das glaube ich!)
Herr Redakteur Tschebull hat im „Kurier“ unter dem Titel „Die Schuldfrage“ folgende Aussage gemacht: „Und solange Geldinstitute mehr als Politinstrumente denn als Wirtschaftsunternehmen betrachtet werden, entsteht leicht der Verdacht der Verschwendung und der persönlichen Bereicherung. Siehe NÖ Hypobank.“ Gemeint hat er zweifellos das ÖAAB-Fahrwasser, in dem die Hypobank geschwommen ist.
Mit der Neubestellung als Aufsichtsräte bei der Hypobank haben wir von der SPÖ-Fraktion uns bemüht mitzuhelfen, einen neuen Boden zu legen und gleich von Beginn an solche Mängel in der Hypobank zu vermeiden. Unsere Forderung im Zuge der Beratungen über die Geschäftsordnung war die Einsetzung eines ständigen Prüfungsausschusses, auch begründet im § 15 Abs.6 der Satzungen. In Diskussionen darüber wurde die Angelegenheit von unserer Seite immer wieder als echte Fahnenfrage bezeichnet.
Kollege Dr. Bernau – ich bedaure es, daß er heute nicht hier sein kann – als Aufsichtsratvorsitzender hat zwar in den Sitzungen immer wieder von einer Konsensbereitschaft gesprochen, zur endgültigen Einigung ist es aber leider nie gekommen. Herr Dr. Bernau beruft sich auf einen angeblichen Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, wonach unser Begehren nicht mit den Satzungen konform gehe. Dazu möchte ich feststellen, daß es sich um keinen Bescheid, sondern lediglich um eine Stellungnahme der Herren Mag. Stradel und Ruess handelt.
Im übrigen verweise ich darauf, daß selbst der Herr Finanzminister als höchste Aufsichtsbehörde kürzlich den Standpunkt vertreten hat, daß die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsräte in der derzeitigen Form bei weitem nicht ausreichen, weil sie von den Vorständen viel zu wenig informiert werden. Herr Dr. Bernau ist der Ansicht, daß die SPÖ-Kuratoren mit ihrem Rücktritt einer Abberufung zuvorgekommen seien. Dazu muß ich sagen, daß er vielleicht mehr gewußt hat als wir. Das kommt daher, weil er eben mit Landeshauptmann Ludwig einen besseren Kontakt hat. In diesem Zusammenhang ist es aber sonderbar, meine Damen und Herren, dass man mit Aufsichtsräten, die angeblich abberufen werden sollten, noch rasch eine Geschäftsordnung beschließen wollte.
Zur Klarstellung. Vertreter des Rechnungshofes haben uns bei Gesprächen in der letzten Zeit mehrmals gesagt, die einzige Konsequenz bei Vorgängen wie in den letzten Jahren hätte für uns die Zurücklegung der Mandate sein müssen. (Abg. Wallner: Sehr richtig! - Abg. Buchinger: Haben wir das bestritten? - Beifall bei Abg. Zimper. - Abg. Wallner: Ziehen Sie die Konsequenz!) Von ähnlichen Überlegungen haben wir uns jetzt bei unserem Rücktritt leiten lassen.
Wir hoffen, meine Damen und Herren, dass die Vorfälle in der Hypobank für alle eine Lehre waren und wünschen unserer NÖ Hypobank mit ihren Mitarbeitern für die Zukunft, daß sie wieder eine Bank des Vertrauens für alle Kunden werden möge. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zu Worte gelangt Herr Abg. Zimper.

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, wenn es einen politischen Skandal um die Niederösterreichische Hypobank gibt, dann ist es diese heutige Debatte. Was uns und der Öffentlichkeit heute von sozialistischen Rednern, aber insbesondere, meine Damen und Herren, vom Abg. Kaiser hier geboten wurde, das ist ein beschämendes Kapitel des Parlamentarismus in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Kaiser! Wenn es weiter einen politischen Skandal gibt, dann den, daß sich einer der Hauptschuldigen in dieser Hypoaffäre hier die Rolle eines Anklägers arrogiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Debattenbeiträge für alle Beobachter und für die gesamte niederösterreichische Öffentlichkeit heute den überzeugenden Beweis geliefert haben, daß die Sozialistische Partei dieses Hauses keine einzige jener Erwartungen und Hoffnungen aufrechterhalten konnte, die sie so lang, und die sie so liebevoll gepflegt hat. Auch die mit Spannung und mit so viel politischer Dramaturgie angekündigte Debatte über den Rechnungshofbericht über die Hypo am heutigen Tag beweist, meine Damen und Herren, daß es in der Landeshypo Niederösterreich einfach nichts mehr gibt, was 1. nicht schon längst bekannt wäre, und was 2. nicht schon längst bereinigt wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Was bleibt, meine Damen und Herren, das ist, und das kann man heute auch in aller Deutlichkeit konstatieren, der untaugliche und total danebengegangene Versuch, mit Halbwahrheiten und bewußt falschen Unterstellungen von Verantwortlichkeiten einen Politiker diskriminieren zu wollen, dessen entschlossene und erfolgreiche Politik für Niederösterreich der SPÖ gewaltig in die Knochen gefahren ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Landeshauptmann Siegfried Ludwig, meine Damen und Herren, hat sich mit seinem entschlossenen Arbeitsstil, mit seiner praktizierten Bürgernähe und mit seinem klaren Bekenntnis zur Arbeit für das gesamte niederösterreichische Volk und für das gesamte Land in kürzester Zeit enorm profiliert und die Sozialistische Partei schon in wenigen Monaten gewaltig in die politische Defensive gedrängt. Wir haben, meine Damen und Herren, dafür Verständnis. Wir haben Verständnis, meine Damen und Herren, dafür, dass Sie nervös werden in so einer Situation, dass Sie nervös werden, vor allem auch, wenn Sie sich auf Grund dieser Politik des Landeshauptmannes Ihre Meinungsumfragen anschauen und wenn Sie die Stimmung im Land abtesten.
Wie sehr Sie nämlich an sich jenen Taten und Zahlen glauben, die Ihr Landesparteisekretär in den Raum stellt, das haben Sie mit einem blitzartigen Rückzug aus der von Ihnen provozierten Neuwahldiskussion unter Beweis gestellt. Wir haben Verständnis dafür, meine Damen und Herren, wenn Sie nervös werden, aber wir haben auf Dauer kein Verständnis dafür, daß Sie Politik zu einem politischen Theater reduzieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Daß Sie an handfesten Fakten, daß Sie an objektiven Ergebnissen und daß Sie an objektiven Urteilen der höchsten Kontrollinstanz der Republik vorbeiagitieren, das ist ein Skandal. Und dieses Unverständnis für dieses politische Theater hier teilen wir übrigens mit prominenten und prononcierten sozialistischen Funktionären.
Sie werden gerade mir zugestehen, daß ich Erklärungen der Arbeiter-Zeitung im allgemeinen eher skeptisch beurteile. In einem muß ich aber meinem ehemaligen Journalistenkollegen - will ich sagen – Zipperer heute schon sehr recht geben und ihn bestätigen. Nach dem Verlauf der heutigen Debatte und der Dinge, die Sie hier dargelegt haben, hat er vollkommen recht, wenn er von den angeblichen neuen Fakten in der Hypo-Affäre, die Sie aufzeigen wollten, schon bei Ihrer Klubklausur am 17. September gesagt hat, das seien lauter alte Hüte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, selten hat eine Stimme der Arbeiter-Zeitung so viel breite Zustimmung erhalten wie bei dieser Qualifikation in der Sache Hypobank. (Unruhe im Hause. -Beifall bei der ÖVP.)
Man muß Ihnen an sich dankbar sein. Wirklich, man muß Ihnen an sich dankbar sein! Wer nämlich bis heute noch immer geglaubt hat, daß es eine politische Affäre, einen Skandal oder andere dunkle Machenschaften um die Hypo gibt, der wurde mit nicht zu überbietender Deutlichkeit eines Besseren belehrt. Was da heute von den Rednern der Sozialistischen Partei an Neuigkeiten, an Besonderheiten und Sensationen hervorgebracht wurde, das kann wirklich nur bei freundlichster Beurteilung als alter Hut bezeichnet werden. Objektiv gesehen, meine Damen und Herren, ist es eine der größten politischen Blamagen, die sich die SPÖ-Niederösterreich jemals eingehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Nach einer jahrelangen Diskussion um die Niederösterreichische Hypobank, nach monatelangen Untersuchungen des Rechnungshofes in dieser Bank, nach Vorliegen des Endberichtes, nach Beratung desselben im Unterausschuß, im Ausschuß sowie nach dem bisherigen Verlauf der Debatte darüber hier im Hohen Haus, (Abg. Icha: Steht fest, dass x-Millionen Schilling weg sind!) kann man, so glaube ich, heute eine klare, eine umfassende und unanfechtbare Bilanz über diese Angelegenheit ziehen. Unanfechtbar deshalb, meine Damen und Herren, weil sich Österreich nur wünschen könnte, wenn überall dort, wo Mißstände und Fehlentwicklungen aufgezeigt werden, so rigoros geprüft und so konsequent gehandelt werden würde wie im Fall Hypobank in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Wann ist da geprüft worden?)
Wenn das so wäre, meine Damen und Herren, dann sähe es in manchen Bereichen der österreichischen Verwaltung heute anders aus. Ersparen Sie mir, die Fälle aufzuzeigen, wo überall in Österreich Untersuchungen verhindert, Untersuchungsergebnisse zynisch beiseite geschoben wurden und wo es bis heute immer noch an der Kraft mangelt, die Konsequenzen aus aufgezeigten Mängeln zu ziehen. Ersparen Sie mir die Aufzählung dieser Liste deshalb, weil ich mich ja gar nicht dem Verdacht aussetzen will, daß wir es nötig hätten, von der umfassenden Beratung und konsequenten Behandlung der heute zu behandelnden Thematik abzulenken.
Ich bleibe bei diesem Thema. Ich bleibe gerne bei diesem Thema, weil ich als niederösterreichischer Mandatar auf Grund der Art und Weise, wie hierzulande vorgegangen und untersucht wurde, heute in der Lage bin, eine klare und unbestreitbare Bilanz des Geschehens in der Hypobank vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit zu ziehen. Diese Bilanz ist klar.
1. Es besteht kein Zweifel daran, daß es zu Unzulänglichkeiten in der geschäftlichen Gestion der Bank und damit zu Fehlentwicklungen innerhalb der Bank gekommen ist. (Abg. Kaiser: Aha! Wielange denn schon?)
2. Es besteht kein Zweifel daran, daß derartige Feststellungen in Niederösterreich selbstverständlich Konsequenzen in personeller und sachlicher Hinsicht nach sich zu ziehen haben.
3. Es besteht kein Zweifel daran, daß im Fall der Hypobank schon heute konstatiert werden kann, daß alle denkbar möglichen personellen und alle empfohlenen sachlichen Konsequenzen bereits gezogen worden sind.
4. Es besteht nach Vorliegen aller Fakten aber auch keinerlei Zweifel mehr daran, dass es eine politische Affäre um die Hvpobank einfach nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wenn ich sarre politische Affäre, dann meine ich, meine Damen und Herren, daß all die Versuche der Sozialistischen Partei fehlgeschlagen sind, den Irisolvenzfällen dieser Bank den Mantel von Politischen Geschäften, gleich welcher Art, umzuhängen. Ich halte deshalb anfechtbare Urteil der höchsten Kontrollinstanz der Republik Österreich, Ihre politischen Hoffnungen und politischen Unterstellungen endgültig und ein für allemal zerstört hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Das politische Faktum, meine Damen und Herren, in der Affäre Hypobank liegt einzig und allein darin, daß der Rechnungshof den frühreren Regierungskommissär der Bank und jetzigen Landeshauptmann Siegfried Ludwig von jeder Schuld oder Mitschuld an der Misere dieser Bank vollinhaltlich freigesprochen hat und daß Sie, meine Damen und Herren, dieses Ergebnis der Untersuchung einstimmig zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Soweit die handfesten Fakten. Daß es nach diesem für Sie enttäuschenden Untersuchungsergebnis naheliegt, daß Sie nun plötzlich ständig von anderen Dingen reden wollen und den Rechnungshofbericht herunterspielen, ist verständlich. Das ändert aber gar nichts daran, meine Damen und Herren, dass Sie selbst, als Sie noch mit einer Mitschuld des Landeshauptmannes spekuliert haben, diesen Rechnungshofbericht als endgültiges Urteil über die Hypoaffäre hingestellt und akzeptiert haben. Daran wollen Sie sich heute nur nicht mehr erinnern, weil Sie ja sonst zwangsläufig in den Argumentationsnotstand kommen müßten. Prominenteste Funktionäre Ihrer Partei haben das in vielen Erklärurgen dargelegt, und sie haben keinen Zweifel daran gelassen, daß nur der Rechnungshof die alleinige Richtschnur für die wirtschaftliche und politische Qualifikation dieser Vorfälle sein kann und nicht etwa Ihre parteipolitischen Traumdeutereien, die Sie nun versuchen. Schon der verstorbene Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel hat das erklärt, was in der Folge, meine Damen und Herren, von all Ihren Funktionären akzeptiert wurde.
Hans Czettel hat in einem ORF-Interview am 19. Februar 1980 um 13.00 Uhr in Ö-Regional wörtlich erklärt: „Wir haben Interesse daran, daß dort Ordnung gemacht wird, soweit etwas geschehen ist, was nicht geschehen darf. Wir haben Interesse daran, daß objektiv festgestellt wird, was hier geschehen ist, und das ist sicherlich sinnvollerweise durch den Rechnungshof möglich."
Hans Czettel blieb mit seiner Meinung nicht allein. Der damalige sozialistische Klubobmann, Leichtfried, erklärte am 12. Juni 1980 von dieser Stelle aus im Landtag: „Nachdem das Finanzministerium die Hypobank aufgefordert hat, eine detaillierte Aufstellung über alle geleisteten Provisionszahlungen in den Jahren 1974-1979 vorzulegen und sicherlich auch der Rechnungshofbericht darüber sehr konkrete Aussagen machen wird, möchte ich auf diese Frage heute nicht näher eingehen, aber ich bin überzeugt, daß der Rechnungshof sicherlich noch mit einigen Überraschungen aufwarten wird."
Wie recht er doch behalten hatte! Nach der Nominierung von Siegfried Ludwig zum Nachfolger von Landeshauptmann Andreas Maurer erklärte sogar der SPÖ-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Kreisky, am 23. September 1980: „Inwieweit der Kandidat für den Landeshauptmann auf Dauer tragbar sein wird, wird sich zeigen, wenn der vollständige Bericht des Rechnungshofes über die Landeshypothekenbank vorliegt.''
In der Arbeiter-Zeitung vom 29. Oktober 1980 wird über eine Sitzung der Klubpräsidiums der Sozialistischen Partei Niederösterreichs berichtet: „Die Sozialisten hätten sich", das ist ein Zitat, sagte Grünzweig Dienstag im sozialistischen Klubpräsidium, „in der Angelegenheit der Niederösterreichischen Hypobank bewußt zurückgehalten, weil sie das Urteil über die Affären keinem Parteigericht überantworten wollen. Das Wort hat der Rechnungshof ."
Selbst noch bei der Wahl Siegfried Ludwigs zum Landeshauptmann blieb der SPÖ-Obmann Grünzweig dieser Ansicht. Laut Arbeiter-Zeitung vom 23. Jänner erklärte er: „Das gilt in demselben Maße für die Haltung der Sozialisten in der Frage der Wahl des Landeshauptmannes, da letztlich die Frage auch genau geprüft werden muß, inwieweit der bisherige Regierungskommissär Landeshauptmann Ludwig seinen Aufsichtsverpflichtungen gerecht wurde. Über diese Verantwortung wird noch zu reden sein, wenn konkrete Prüfungsergebnisse vorliegen."
Selbst Ende Februar, meine Damen und Herren, als die ÖVP bereits die handfesten Konsequenzen aus dem Vorbericht des Rechnungshofes zog und alle ihr zustehenden Kuratoren und Direktoren auswechselte, blieben Sie beharrlich. Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig erklärte laut den Niederösterreichischen Nachrichten vom 2. März 1981: „Wir wollen niemanden vorzeitig schuldig sprechen. Erst wenn der Rechnungshofbericht auf dem Tisch liegt, kann man die Verschuldensfrage behandeln."
Richtig, meine Damen und Herren, richtig! Jetzt liegt aber dieser Bericht vor, und die Verschuldensfragen sind vom obersten Prüforgan der Republik eindeutig geklärt. Wenn Sie nun dieses objektive Urteil trotz vorheriger Erklärungen nicht anerkennen wollen, dann spricht das zwar für Ihr beachtliches politisches Beharrungsvermögen, nicht aber für Ihre politische Seriosität. Wenn Sie seriös agieren würden, dann würden Sie nämlich auch ohne Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, die Feststellung unterstützen, daß man doch wirklich nicht im Ernst verlangen kann, daß die Bankenaufsicht einzelne geschäftliche Debitorenfälle prüft.
Ich sage noch einmal: Wenn Sie fair wären, hätten Sie sich dieser Meinung längst angeschlossen und wären von vornherein nicht der Versuchung unterlegen, dem Regierungskommissär eine Schuld in die Schuhe zu schieben. Ich finde, es sollte gerade für Sie keine Zumutung sein, sich dieser Meinung anzuschließen. Sie stammt nämlich von Herren Finanzminister Dr. Salcher, der diese Auffassung in der Sitzung des Nationalrates vom 1. Juli 1981 vertreten hat, als es um die Sanierung der Länderbank gegangen ist. Auf Seite 8.179 des Stenografischen Protokolls können Sie nachlesen, daß der Finanzminister wörtlich gemeint hat: „Man kann doch nicht im Ernst verlangen, daß die Bankenaufsicht einzelne Debitoren- und Geschäftsfälle prüft." Mit dem Versuch, meine Damen und Herren, die Affäre um die Hypobank dem Landeshauptmann ankreiden zu wollen, stehen Sie also nicht nur in Wiederspruch zum Prüfungsergebnis des Rechnungshofes, sondern auch in krassem Widerspruch zur Meinung Ihres eigenen Finanzministers.
Nachdem also Ihre gesamte Strategie zusammengebrochen ist, haben Sie nun versucht, dem Landeshauptmann neue Verantwortlichkeiten zuzuschieben. Sie haben versucht, ihn Vorwürfen auszusetzen, die zum Teil in abenteuerlichster Weise konstruiert wurden, zum Teil nur kabarettreif sind, zum Teil aber auch am Rande der politischen Infamie stehen und alles in allem nur den Zweck haben, das volle Ausmaß Ihrer politischen Blamage zu vertuschen. Es wird immer wieder in Ihren Zeitungen von der politischen Verantwortung geschrieben und jeweils, wie Sie es gerade brauchen, interpretieren Sie diese anders.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Einmal sehen Sie in der politischen Verantwortung die Tatsache, daß der Regierungskommissär nicht an allen Sitzungen teilgenommen hat. Ich verweise Sie auf Seite 50 des Berichtes des Rechnungshofes, wonach an der Teilnahme nicht einmal eine Pflicht bestanden hätte. Ich halte aber fest, meine Damen und Herren, daß der Landeshauptmann dennoch diese Pflicht immer erfüllt hat, weil er einen gesetzlichen Vertreter als stellvertretenden Aufsichtskommissär zur Verfügung hatte und entweder er oder der Vertreter, das heißt einer von beiden Funktionären bei jeder Sitzung der Hypobank anwesend war.
Diese Argumentationslinie, ebenso wie die Hinweise darauf, daß es für die Tätigkeit eines Regierungskommissärs auch eine Aufwandsentschädigung gegeben hat, liegen, meine Damen und Herren, bedauerlicherweise auf jener, fast möchte ich sagen, feindseligen politischen Linie, die uns in Wahrheit in der letzten Zeit etwas betrübt und die auch in Ihrem letzten Inserat, wo Sie das Verantwortungsbewußtsein des Landeshauptmannes neuerlich in Zweifel ziehen, erkennbar wird. Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig – ich bin ja sicher, daß er uns irgendwo hier zuhört -, ich will es mir daher heute in diesem Hause auch nicht ersparen zu sagen, was ich ganz konkret darunter meine.
Ich werde die Einzelheiten dieser Geschichte in allen Details klarlegen, denn für diese Vorgangsweise trägt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig sehr persönlich die Verantwortung: als persönlicher Gesprächspartner, als politisches vis-a-vis und auch als Obmann Ihrer Partei. Es ging um den Fall Eumig. Die Angelegenheit ist im heurigen Sommer geplatzt und hat natürlich auch die landespolitische Szene urplötzlich beherrscht. Es kam zu einem ersten Gespräch im Bundeskanzleramt, wo die Vertreter der Landesregierung und auch der Landeshauptmann dabei war und vereinbart wurde, nach einiger Zeit auch ein zweites Gespräch zu führen. Zur Sache selbst muß ich noch sagen, daß Niederösterreich das erste Bundesland war, das überhaupt ganz konkrete Verhandlungsergebnisse mit dem Bund vereinbaren konnte. Die Verhandlungen liefen noch dazu sehr positiv.
Als dann feststand, meine Damen und Herren, wann es zum zweiten Verhandlungstermin auf Bundesebene kommen sollte, hat der Landeshauptmann erklärt, er hätte vor längerer Zeit schon einen Urlaub gebucht, hat aber den Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig gefragt, ob er nicht doch lieber dableiben solle und ob er nicht meine, daß er bei diesen Verhandlungen dabei sein sollte. Und jetzt kommt das, was ich an sich in der politischen Szene am meisten bedaure, wenn so etwas passiert, weil es ja hart an die Grenze politischer Anständigkeit geht.
Der Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat ihm gesagt: „Um Gottes willen, fahren Sie doch die paar Tage weg, Ihre Familie hat doch auch einmal einen Anspruch auf Sie. Ich verstehe das voll und ganz. Die Verhandlungen laufen gut, außerdem ist Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll da, der diese zweite Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt leiten wird." Die beiden sind auseinandergegangen, haben gesagt, ist in Ordnung, so machen wir es.
Der Landeshauptmann war weg. Die zweite Verhandlung ist über die Runden gegangen. Die Vereinbarungen wurden getroffen, auch hohe sozialistische Funktionäre, wie der Arbeiterkammerpräsident, haben das Ergebnis bejubelt und haben es begrüßt. Alles in bester Ordnung. Eine Woche später gab es eine Pressekonferenz der Sozialistischen Partei. Von dort aus, meine Damen und Herren, mußten wir hören, daß sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig sehr kritisch darüber geäußert hat, daß der Herr Landeshauptmann bei den zweiten Verhandlungen im Bundeskanzleramt nicht dabei war, weil er lieber auf Urlaub gefahren ist. (LR. Blochberger: Die Fairneß des Grünzweig!)
Auch hier wieder ein persönliches Gespräch in der Regierungssitzung, wo der Landeshauptmann gesagt hat: „Herr Kollege, bitte schön, wie war denn das? Wir haben doch vorher über diese Dinge geredet. Ich halte das für unfair, was Sie hier tun." Worauf der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig glaubhaft erklärt hat, das wäre keine Äußerung während der offiziellen Pressekonferenz gewesen, sondern eben eine lockere Bemerkung im kleinen Kreis nachher. Der Landeshauptmann hat sich noch einmal mit dieser Erklärung zufrieden gegeben.
Nun, meine Damen und Herren, nach einigen Tagen erscheint ein offizielles Inserat der Sozialistischen Partei in den niederösterreichischen Wochenzeitungen, worin steht: „Wußten Sie, daß Siegfried Ludwig bei den letzten wichtigen Eumig-Entscheidungen im Bundeskanzleramt gar nicht dabei war, weil er mit seinem Parteisekretär Zimper Urlaub im Norden machte?"
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, so etwas hat es bisher in Niederösterreich nicht gegeben, und ich bin schon gespannt, was der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig antworten wird, wenn ihm der Landeshauptmann nun neuerlich nach seiner persönlichen Fairneß und nach seiner persönlichen Anständigkeit fragen wird.
Sie haben auch erwähnt, meine Damen und Herren, (Unruhe im Hause. - LR. Blochberger: Der will nichts wissen davon!) daß der Aufsichtskommissär eine Aufwandsentschädigung kassiert und stellen natürlich nirgends fest und gehen darüber hinweg, daß solche Aufwandsentschädigungen selbstverständlich sind und daß sie sowohl von der Landesregierung als auch vom Kuratorium einstimmig beschlossen worden sind. Sie haben aber nicht erwähnt, und das wäre jetzt an sich die logische Antwort auf diese Art von Politik, dass der Landeshauptmann keinen Groschen kassiert hat, weil er gemeint hat, daß ihm dafür kein Geld zustehe.
Das ist eine Haltung, die jedenfalls nicht von allen Mitgliedern dieses Hauses und vor allem nicht von allen Mitgliedern der Landesregierung geteilt wird. Ich sage ja, so müßte die Argumentationslinie verlaufen, wenn wir uns auf dieses Niveau der Auseinandersetzungen begehen würden. Sie haben aber noch andere Beweise für die Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes, für seine politische Verantwortung, wie ja der Herr Abg. Bieder unter anderem auch erwähnt, was er darunter versteht. Das ist jeweils etwas anderes. Der Landeshauptmann ist politisch verantwortlich, weil er interveniert hat für Happyland, wenn ich das richtig verstanden habe. Sind's froh, Herr Kollege, wenn wir diese Argumentation und diese Interpretation nicht ernst nehmen, denn wenn Sie die politische Verantwortung des Landeshauptmannes dadurch herstellen wollen, daß er für den Bau des Happylands interveniert hat, dann, meine Damen und Herren, hätten wir mit dieser Interpretation endlich auch den Schuldigen für die Pleite bei der Eumig und den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen gefunden.
Niemand geringerer als der Herr Bundeskanzler hat sich im Jahre 1978 dafür eingesetzt, daß die Eumig in Fohnsdorf einen Betrieb errichtet und hunderte Millionen investiert, und Dr. Kreisky schreckte auch bei der Eröffnung des Werkes nicht davor zurück - es ist ja ganz unglaublich -, lobende Worte über das Unternehmen und über den Unternehmer Vockenhuber zu sprechen: Ich halte den Unternehmer, dem die Eumig gehört, oder der Sie führt, für einen hervorragenden Mann, ja, vom Standpunkt des Unternehmers hat er Hervorragendes geleistet. Herr Vockenhuber hat für ein ganz anderes Produkt, für das er ja den Absatz hatte, nämlich für Werkezugmacher, eine neue Betriebsstätte errichtet, wofür ich ihm dankbar bin und ihm auch die Anerkennung gerne zolle." Soweit versteigt sich der Bundeskanzler bei Eröffnungen, ähnlich wie der Landeshauptmann. Aber es wäre ja nicht der Bundeskanzler, wenn er nicht rechtzeitig die richtigen Erkenntnisse hätte. Am 11. August 1981 hat er dann nämlich erklärt: „Da muß man immer sagen, daß dieses Unternehmen durch seine ehemaligen Besitzer in diese Schwierigkeiten gekommen ist." Ein Privatunternehmen also, dessen Besitzer falsche Dispositionen getroffen hat. Nach Ihrer heutigen Interpretation dürfte der Herr Bundeskanzler schwer unter seiner politischen Verantwortung zu leiden haben. Nach der Version, daß Ludwig für's „Happyland" verantwortlich ist, ist nämlich Kreisky eindeutig für den Verlust der Arbeitsplätze bei Eumig verantwortlich. Wenn aber die politische Verantwortung - das ist wieder eine andere Version - darin liegt, Herr Kollege Bieder, daß der Landeshauptmann sogar beim Spatenstich dabei war (ungeheuer!) in Klosterneuburg und dabei noch aufmunternde und lobende Worte gesprochen hat, dann gebe ich Ihnen zu, ist das sicherlich ein Aspekt, der vom Rechnungshof nicht bedacht wurde.
Ich halte dieses kabarettreife Beispiel – es ist ein kabaretthaftes Beispiel, das der Herr Abg. Bieder hier präsentiert hat - für symptomatisch dafür, mit welcher Verzweiflung Sie jener politischer Verantwortung nachrennen, die der Rechnungshof zu Ihrem Bedauern so hartnäckig leugnet. Weil er Aufsichtskommissär war, ist er für die Geschäftsführung der Hypo verantwortlich, weil er den Spatenstich getätigt hat, ist er für den wirtschaitlichen Mißerfolg von „Happyland" verantwortlich. Ich muß sagen, meine Damen und Herren, daß im Lichte dieser Interpretation der Landeshauptmann gerade in letzter Zeit sehr unvorsichtig war und verdammt viel politische Verantwortung auf sich geladen hat. Nichts ahnend, meine Damen und Herren, daß Sie ihm nun wahrscheinlich auch das Defizit der Bundesbahnen anhängen werden, hat er vor kurzem so leichtsinnig gehandelt und auch die Arbeit der Eisenbahner gewürdigt. Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, wenn Sie in der Richtung weiter nach der politischen Verantwortlichkeit unseres Landeshauptmannes forschen, daß Sie ihm noch furchtbar viel anhängen werden können. Was Sie da treiben, meine Damen und Herren, ist plumpeste Demagogie und eine Zumutung für jede parlamentarische Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine andere Version der politischen Verantwortung, das haben wir heute gehört, liegt darin, daß es findigen und geschickten Journalisten möglich war, den Rohbericht des Rechnungshofes recht rasch zu haben. Ich muß sagen, wenn ich mir die Österreichische Szene so anschaue, kann man als Staatsbürger nur froh sein, daß es findige und quicke Journalisten gibt, denn einige der größten Skandalfälle dieser Republik unter sozialistischer Hoheit wären nicht aufgedeckt worden, wenn es nicht diese Aktivitäten gegeben hätte. Insoweit werden wir da die politische Verantwortung gerade noch tragen können.
Ein anderes Mal sind es wieder die Satzungen, die man angeblich nicht rechtzeitig in der Hypo beschlossen hatte, wofür er die politische Verantwortung zu übernehmen hat. Und dabei leugnen Sie völlig, daß hier einzig und allein die Dinge dadurch verzögert wurden, daß die Bundesregierung und das Parlament das Kreditwesengesetz nicht und nicht beschließen konnten. Und noch etwas, Herr Kollege Lechner: Jahre hindurch, ich sage Ihnen das, hat gar nicht die Landeshypobank Niederösterreich über diese Satzungen verhandelt, sondern nach einer gemeinsamen Absprache aller Landeshypothekenbanken hat die Zentralstelle dieser Hypobanken verhandelt und alle übrigen Landesbanken sind „Gewehr bei Fuß" gestanden und haben gewartet, was bei diesen Verhandlungen herauskommt. Das ist Jahre hindurch so gegangen und erst 1976 ist es zu einem Schreiben gekommen, in dem festgestellt wurde, dass seit über 15 Jahren Verbandsvertreter mit dem Bundesministerium für Finanzen in diesbezüglichen Gesprächen stehen, die man zwar als sehr schwierig, aber als konstruktiv bezeichnen konnte, Bemühungen, die sich über mehrere Jahre hingezogen hatten. Und diese Dinge, daß der Verband der Österreichischen Sparkassen und der Hypothekenbanken jahrelang verhandelt hat, wollen Sie nun der politischen Verantwortlichkeit des Regierungskommissärs der Niederösterreichischen Hypobank anhängen?
Andere Version: Er ist politisch verantwortlich, weil er nicht erkannt hat, daß die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht in Ordnung wäre, daß die Gesellschaft, die hier die Geschäfte geprüft und alljährlich einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gegeben hat, vielleicht nicht ganz in Ordnung arbeitet. Daß er das mit hellseherischen Fähigkeiten nicht erkannt hat! Darf ich Ihnen sagen, wie sollte er das können? Da gilt auch der Vertrauensgrundsatz. Diese Gesellschaft gehört der Österreichischen Nationalbank. Und da erwarten Sie vom Regierungskommissär von Niederösterreich, daß er, obwohl Bestätigungsvermerke gegeben werden, hier seine Bedenken anmeldet und seine politische Verantwortung spüren läßt? Übrigens dürften nach diesen Vorfällen auch noch andere dieser Gesellschaft aufsitzen, wenn ich es so sage, wie Sie gemeint haben. Nach Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes, nach Vorliegen der Fakten in der Hypo, wo jeder wissen kann, wie es um die Qualifikation dieser Gesellschaft tatsächlich steht, wurde diese Gesellschaft - sie tut das gerade - beauftragt, die Länderbank zu prüfen. Das ist jene Gesellschaft, meine Damen und Herren, die nun in diesen Tagen die Länderbank prüft. (Abg. Kurzbauer: Einen schlechten Tag habt Ihr heute!)
Andere Version: Der Landeshauptmann trägt politische Verantwortung, weil er seinen Kredit, der ein Ausnahmefall war, zugelassen hat. (Abg. Kaiser: Protokoll lesen!) Wir geben zu, meine Damen und Herren, der Kreditfall für Landeshauptmann Siegfried Ludwig stellt tatsächlich eine Ausnahme dar. Die Ausnahme besteht darin, daß der niederösterreichische Landeshauptmann der bisher erste und einzige aus dem Kreis der Begünstigten war, der diesen Kredit zurückgegeben hat. (Abg. Kaiser: Wieviel?) Der sozialistische Abgeordnete und Kurator Kaiser hat beispielsweise 1976 einen solchen Kredit bedenkenlos in Anspruch genommen. (Unruhe im Hause.) Der sozialistische Abgeordnete und Kurator Wiesmayr hatte 1974 so einen Kredit (Abg. Kaiser: So wird das Bankgeheimnis gehütet! - Große Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Kollege Kaiser, Sie manövrieren sich heute in die Nähe des Verdachtes, daß Sie es auf einen Orden der Volkspartei abgesehen hätten. Wie Sie uns heute hier in unserer Debatte geholfen haben, ist wirklich eine ganz beachtliche Leistung, muß ich sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber Sie könnten ja durchaus der Auffassung sein, Herr Abg. Kaiser, daß Sie ein Kurator waren und der Abg. Wiesmayr auch ein Kurator war, daß Sie also zu dem Kreis der Begünstigten natürlich gehörten, natürlich, aber der Regierungskommissär nicht. So nehme ich an. (Abg. Kaiser: Das hat der Otta gesagt! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich darf Ihnen hier, meine Damen und Herren, einen Beweis dafür vorlegen, daß in allen österreichischen Hypobanken die Angestellten, die Kuratoren und auch die Aufsichtskommissäre in den Kreis jener Begünstigten gehört haben, die selbstverständlich diese hauseigenen Personalkredite bekommen haben, und dass das keine Ausnahme und kein Sonderfall war. Ich habe hier ein Schreiben der Landeshypothekenbank Burgenland. Bevor Sie, Herr Kollege Kaiser, wieder in die Verlegenheit kommen, sich darüber zu alterieren, daß hier ein Bankgeheimnis preisgegeben wird, lese ich den ersten Absatz vor, wo drinnen steht, dass die Landeshypothekenbank Burgenland von den Ehegatten Landesrat Dkfm. Dr. Helmuth und Christa Vogel von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde. „In der Sache selber - schreibt die Burgenländische Landeshypothekenbank - teilen wir Ihnen mit, daß auf Grund eines einstimmigen Beschlusses unseres Kuratoriums die Mitarbeiter und Funktionäre einschließlich der Aufsichtskommission unserer Bank die Möglichkeit eingeräumt erhalten haben, zinsbegnüstigte Ausleihungen und zwar jeweils gegen Beibringung der erforderlichen Sicherheiten in Anspruch zu nehmen. Die Ehegatten Landesrat Dr. Helmuth und Christa Vogel sind seit dem Jahre 1966 Kunden. Dieser Personalkredit erreichte mit Wiederauffüllung vom 27. April 1978 den Höchststand von 1,3 Millionen Schilling und beträgt derzeit der aushaftende Kreditsaldo - derzeit heißt in dem Fall 19. März 1981 - 1,157.389,ll Schilling, welcher in Monatsraten von 13.000 Schilling bedient wird. Wir dürfen ausdrücklich festhalten, daß es sich beim Kreditverhältnis der Ehegatten Landesrat Dr. Helmuth und Christa Vogel um ein solches handelt, das sowohl der Höhe nach als auch bezüglich der Konditionen voll den einstimmig gefaßten Kuratorenbeschlüssen für den angeführten Personenkreis entspricht." So, das war auch ein Faktum jener politischen Verantwortung, die Sie gelegentlich zitieren.
Und dann gehts noch um ein paar Andeutungen, um vorsichtige Hinweise, Halbwahrheiten, zum Beispiel auch um Andeutungen, was die Auszahlung von Provisionen im Rahmen von inkriminierten Kreditfällen betrifft. Um das auch einmal klarzustellen: Diese Fakten, meine Damen und Herren, liegen Ihnen bereits seit 17. Juli 1980 vor. Sie haben ja schon damals gehofft, die Insolvenzfälle der Hypobank zu einem politischen Skandal hochspielen zu können und haben durch den Abg. Dr. Nowotny im Nationalrat eine Anfrage an den damaligen Finanzminister Dr. Androsch gerichtet. Der politische Inhalt dieser Anfrage wurde von Ihnen heftig publiziert und es paßt ja genau zu diesem politischen Stil, den wir Ihnen zum Vorwurf machen, daß die Frage an den Finanzminister so formuliert wurde: „Ist es richtig, daß für Kreditvermittlungen der Landeshypothekenbank Niederösterreich mit Wissen der Bank hohe Provisionszahlungen erfolgten und daß durch diese Provisionszahlunpen die Landeshypothekenbank Niederösterreich geschädigt wurde?" Was alles beinhaltet doch diese Formulierung der Anfrage im Dunstkreis all der Halbwahrheiten und Verdächtigungen! (Abg. Icha: Abschreiben wird sie es jetzt, weil sie es nicht zurückkriegt!) Man hat nie gehört davon, meine Damen und Herren, daß Sie auch die Antwort des Finanzministers publiziert hätten, der auf diese Frage klar und deutlich am 17. Juli 1980, wohlweislich in der Sommerzeit, wo so etwas ja bekanntlich leichter untergeht, darauf wörtlich geantwortet hat: „Es trifft zu, daß für Kreditvermittlungen zur Landeshypothekenbank Niederösterreich Provisionszahlungen erfolgten. Die Provisionszahlungen wurden nach dem Ergebnis von Ermittlungen zu Lasten der Kreditvaluten geleistet, sodaß die Bank dadurch nicht geschädigt wurde." Das war die Antwort des sozialistischen Finanzministers, der nicht umhin konnte, diese klare Aussage zu treffen. Sehen Sie, und noch heute lassen Sie trotz dieser klaren Antwort und trotz Ihres klaren Wissens um die Dinge das Gespenst der Provisionszahlen herumgeistern, ebenso wie Sie - das ist heute schon erwähnt worden - Belangsendungen über Primmersdorf noch gesendet haben, als Sie uns gegenüber und auch im Haus längst erklärt haben, daß der Landeshauptmann mit diesen Dingen nichts zu tun hat. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie einmal wirklich ernsthaft zu überlegen, wie lange man der Mehrheit dieses Hauses diese Art von Politik noch zumuten kann.
Zur Hypo noch ein paar Dinge. Die Verkörperung - das hat sich ja heute wieder sehr deutlich gezeigt - Ihrer glücklosen, verhängnisvollen Vorwärtsstrategie in Sachen Hypo und zupleich auch die Verkörperung des politischen Bumerangs, der daraus wurde, ist für mich und für uns alle, glaube ich, Ihr Abgeordneter und Kurator in der Hypobank, einer von jenen, die der Rechnungshof als Schuldige oder zumindest Mitschuldige an dieser Misere bezeichnet, nämlich der Abg. Hans Kaiser. Meine Damen und Herren, was dem Abg. Kaiser in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter und Kurator an politischer Selbstüberlistung gelungen ist. Das ist einmalig in der Geschichte dieses Landesparlaments. (Beifall bei der ÖVP.) Der Abg. Kaiser hat sich nämlich von Anfang an in einer Doppelfunktion als Abgeordneter und Kurator um die Aufklärung in der Hvpo bemiiht, sodaß er heute noch eine Rettungsmedaille urgiert hat. irisbesondere lag ihm darn, die wahren Schuldigen für die verunglückten Kreditfälle zu finden. Er war daher sehr zufrieden und zuversichtlich, als der Rechnungshof mit der Prüfung der Bank begonnen hat, und schon am 12. Juni 1980 machte er in der 14. Sitzung des Landtages kein Hehl aus seinen Überzeugungen. Das diesbezügliche Landtagsprotokoll vermerkt auf Seite 709 wörtlich, was der Abg. Kaiser von dieser Stelle aus gesagt hat: „Ich bin überzeugt davon, daß der Rechnungshofbericht alles, das, was man heute noch bestreitet, was man heute noch versucht zu kaschieren, sicherlich an die Oberfläche bringen wird. Dir, lieber Herr Regierungskommissär, kann ich nur nach dem, was Du heute gesagt hast, die freundschaftliche Empfehlung geben, geh am Sonntag beichten. Mehr kann ich Dir nicht sagen." (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich finde es sehr treffend, daß das Protokoll auch bei dieser Stelle in Klammer und in Kursivschrift vermerkt; Heiterkeit bei Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Das war schon am 12. Juni 1980 so, Herr Kollege! Jedenfalls war auch der Abg. Kaiser der Überzeugung, daß der Rechnungshof die geeignete Instanz ist, die wahren Gegebenheiten und die wahren Schuldigen an die Oberfläche zu bringen. Im Juni 1981 war der endgültige und vom Kollegen Kaiser so ersehnte Bericht da. (Landesrat Blochberger: Der ist ja selbst an die Oberfläche gekommen!) Den Rest kennen Sie, er ist heute schon ausführlich behandelt worden. Fazit aus die- ser Situation: Der Abg. Kaiser hat monatelang die Geschäftsführungstätigkeit des Kurators Kaiser einer heftigen Kritik unterzogen. Er hat gegen seine eigene Geschäftsführungstätigkeit in der Bank auf das heftigste polemisiert. Erst unter dem Druck dieser bitteren Erkenntnis, Herr Kollege, haben Sie die Konsequenzen gezogen.
Doch auch dazu ein klares Wort. Es war kein Schreibfehler, sondern Ihre Überzeugungen waren offenbar so hartnäckig, daß die Sozialistische Landespartei auf die wohlweislich von Ihnen abverlangte Blankovollmacht zurückgreifen mußte, um Sie in der Erkenntnis zu bestärken, daß Sie als Kurator dieser Bank untrapbar geworden sind. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht nur Ihre Rücktrittserklärung, sondern auch die Ihrer Kollegen Graf und Wiesmayr trägt das Datum 29. Februar, obwohl es diesen Tag im heurigen Jahr nicht gegeben hat. Nur das Rücktrittsschreiben des in diese Dinge überhaupt nicht involvierten neuen Aufsichtsrates Faderny träet das richtige Datum - da hat es keinen Schreibfehler gegeben, Herr Kollege - vom 29. Jänner. Und bei den drei sozialistischen Kuratoren, die als mitschuldig klar und deutlich qualifiziert wurden und die unter dem Druck dieses Berichts zurückgezogen werden mußten, gibt's den zufällen Schreibfehler. Diese politische Groteske, meine Damen und Herren, rund um die sozialistischen Kuratoren der Hypobank und rund um den in die politische Doppelmühle gekommenen Doppelfunktionär Hans Kaiser wurde dadurch abgerundet und mit einer zusätzlichen Pointe bereichert, daß der Sozialistische Parteivorsitzende, Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, den vom Rechnungshof als schuldig erkannten Kuratoren aus Anlaß Ihres Ausscheidens auch noch den Dank der SPÖ ausgesprochen hat. (Abg. Kaiser: Euren aber nicht!) Nahtlos aber schließt sich das Bild, Herr Kollege, das die politischen Methoden der Sozialistischen Partei, insbesondere des Abg. Kaiser, abrundet und aufzeigt. Erst vor wenigen Tagen sind in Neunkirchen, im Heimatbezirk des Abg. Kaiser, sozialistische Parteizeitungen für jeden Ort erschienen. Jede dieser Ortszeitungen hatte eine gemeinsam gestaltete Seite, die offenbar von der Bezirksleitung zentral gestaltet wurde. Auf dieser Seite wird heftig gegen die Geschäftspraktiken der Hypobank polemisiert und als Schuldiger für die „Affäre" natürlich der Regierungskommissär und jetzige Landeshauptmann Ludwig bezeichnet. Meine Damen und Herren, man kann in der Politik sicher vieles tun, man muß in der Politik sicher auch vieles ertragen. Es wäre aber auf Dauer unerträglich, eine Auseinandersetzung zu führen, die sich laufend auf Behauptungen stützt, die klar und deutlich und objektiv widerlegt wurden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Chronik der Ereignisse rund um die Niederösterreichische Hypobank beweist deutlich, daß sich die Sozialistische Partei einen politischen Skandal erhofft hat. Die Fakten, die nun unbestechlich und unbestreitbar auf daß es die Hypobank als politische Affäre nicht gibt. Ich glaube, daß mit dem Tag der Zeitpunkt gekommen wäre, wo Sie das auch in aller Form eingestehen und bekennen sollten. Die Rückkehr zu einem ernsten und zu einem erträglichen politischen Stil Ihnen auch deshalb leichter fallen, weil sich die Insolvenzfälle unserer Landesbank Gott sei Dank in einem Ausmaß bewegen, das von der Bank allein und ohne einen Groschen Unterstützung vom Land oder überhaupt der öffentlichen Hand bewältigt werden kann. Ich glaube, daß hier einmal eine klare Feststellung angebracht ist, die klare Feststellung, daß die Niederösterreichische Hypobank durch das politische Theater, das um sie gemacht wurde, zwar ins Gerede gekommen ist, daß es sich bei dieser Bank aber um ein aktiv bilanzierendes, wirtschaftlich florierendes und liquides Institut handelt, das durch seine Geschäftspolitik in erheblichem Maß zur Sicherung der Arbeitsplätze in Niederösterreich beiträgt. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß es hier am Platz ist, den neuen Direktoren und den neuen Aufsichtsräten dieses Institutes dafür zu danken, daß sie die Kraft und daß sie die Nerven gehabt haben, dieses Institut auch in jener Zeit ordnungsgemäß, wirtschaftlich gesund und seriös zu führen, als aus vordergründigen Motiven das Kind gelegentlich gleichzeitig mit dem Bad ausgeschüttet wurde und von der Öffentlichkeit zwischen unernster politischer Polemik und ernsten wirtschaftlichen Bedenken nicht immer unterschieden werden konnte. Das ist es auch, meine Damen und Herren, was über die aktuelle Auseinandersetzung hinaus bedenklich stimmt bei dem ganzen politischen Spektakel rund um diese Bank, daß die Sozialistische Partei den Ruf der Landeshypothekenbank Niederösterreichs bedenkenlos auch zu einem Zeitpunkt auf's Spiel gesetzt hat, zu dem Sie gleichzeitig im Parlament die ÖVP händeringend darum bat, dieser Versuchung im weitaus schwerwiegenderen Fall der Länderbank nicht zu erliegen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie schaffen es wenigstens am Beispiel der Relationen bei der Gegenüberstellung zur Länderbank die Grenzen der politischen Zumutbarkeit zu begreifen. Hier gings um satte vier Milliarden Schilling, die die sozialistische Paradebank durch Ausfälle im Kommerzbereich, ja sogar durch indirekte Verflechtung mit nachweisbar kriminellen Geschäftsmethoden, zu verkraften hat. (Abg. Icha: Es gibt dort auch schwarze Direktoren!) Und die zweitgrößte Bank unseres Landes ist keinesfalls in der Lage, diese Ausfälle aus eirrener Kraft zu bereinigen, sondern es bedurfte eines Sondergesetzes im Nationalrat. Und auch hier ein klares Wort: Wenn der sozialistische Abgeordnete Mühlbacher anläßlich der Debatte im Parlament am 1. Juli noch gemeint hat, dass dieses Garantiegesetz allenfalls auch bei der Lösung für die Niederösterreichische Hvpobank in Anwendung kommen könnte, so kann man ihn heute beruhigen und auch diese Unterstützung zurückweisen. Die Hypobank braucht kein Garantiegesetz, um Ihre Insolvenzen in 25 Jahren zu bereinigen. Was sie aber brauchen würde, meine Damen und Herren, das wäre eine politische Seriosität und jene politische Besinnung, die die Volkspartei bei der Länderbank unter Beweis gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist auch gerade unfaßbar, wenn man bedenkt, welche Haltung Sie im Parlament von einer Oppositionmartei erwarten und welcher Haltung Sie sich hier in Niederösterreich, und zwar als zweite Regierungpartei, befleißigen. Dabei hätten wir in der Frage der Länderbank zum Unterschied von Ihrer Rolle in der Hypobank wirklich handfeste politische und wirtschaftliche Beweggründe und Argumente gehabt, um eine öffentliche Diskussion und Polemik auch zu begründen. Doch der Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei Dr. Alois Mock erklärte in der denkwürdigen Sitzung des Nationalrates vom 1. Juli 1981, wir werden auch diese Debatte unter Rücksichtnahme auf die Sensibilität des Kreditsektors führen. Und der Abg. Dr. Taus hat beispielsweise in derselben Sitzung erklärt: „Wir haben das hier sicherlich nicht unter Partei- und wahlpolitischen Gesichtspunkten behandelt. Denn hätten wir das getan, dann hätten wir uns sicher anders verhalten. Aber bei der Östemeichischen Volkspartei ist eben jeder Österreicher sicher, daß sie sich in einer schwierigen Lage so verhält, wie es der Staatsbürger von einer verantwortungsbewußten Partei erwarten kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig daran gedacht, als er einmal gesagt hat, er geniert sich über die Hypobank zu reden, wenn er an die Länderbank denkt. Sehen Sie, meine Damen und Herren, in der Einschätzung, in der Beurteilung und in der Handhabung dieser politischen Grundwerte zwischen Staatsräson und Parteipolitik, in diesem Spannungsfeld liegt eben die politische Agitation. Auch für Politik, meine Damen und Herren, braucht man das richtige Augenmaß. Was Ihnen in der jahrelangen Kampagne gegen die Niederösterreichische Hypobank deshalb zentral und über die Aktualität der Diskussion hinaus zum Vorwurf zu machen ist, das ist die Tatsache, daß Sie in dieser Diskussion und in dieser Polemik das politische Augenmaß verloren haben. Wir von der Österreichischen Volkspartei stellen jedenfalls mit Genugtuung fest, daß die Überprüfung der Hypobank durch den Rechnungshof das Ergebnis gebracht hat, daß es eine politische Affäre um diese Landesbank nicht gibt, daß der Landeshauptmann in seiner seinerzeitigen Funktion als Regierunpskommissär seine Aufgaben Ordnungsgemäß und gesetzeskonform erfüllt hat, daß die neuen Organe der Bank und die Landesregierung die Konsequenzen aus komerziellen Fehlentwicklungen gezogen haben und daß damit alle Voraussetzungen für, eine weitere gedeihliche und erfolgversprechende Entwicklung der Bank gegeben sind.
Wir wünschen, meine Damen und Herren, der Bank und ihren Organen für diesen künftigen Weg im Interesse der Sparer, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse des Landes Niederösterreich recht viel Erfolg. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist der Abg. Lechner, ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dem Abg. Kellner, dem Abg. Buchinger und jetzt dem Herrn Abg. Zimper zugehört hat, dann kommt man eigentlich zu dem Eindruck, es wären die Mißstände, die es in dieser Landeshypothekenbank gegeben hat, überhaupt nie gewesen. (Abg. Ing. Kellner: Schlecht zugehört. - Abg. Buchinger: Das hat niemand behauptet!) Der Demagoge Zimper hat das ja sehr gut verstanden; nach seinen Ausführungen hätte es in dieser Hypobank praktisch nur einen Verantwortlichen gegeben, nämlich den Abg. Kaiser. Es gäbe offensichtlich keinen Generaldirektor, keinen leitenden Direktor, keinen zweiten Direktor. (Abg. Buchinger: Das haben wir doch deutlich gesagt!) Es gibt offensichtlich nach Ihren Aussagen auch keinen Oberkurator, der der Österreichischen Volkspartei angehört hat. Es gibt offensichtlich keinen Oberkurator, der mit dem leitenden Direktor die Bank nach außen vertritt, und es gibt nach Ihrer Auffassung offensichtlich zwar einen Regierungskommissär, aber wozu dieser Regierungskommissär überhaupt dort gesessen sein soll. Diese Aussage haben wir überhaupt vermißt. Hier weiß niemand, welchen Auftrag, welche Aufgabe der Regierungkommissär, der Vertreter der Niederösterreichischen Landesregierung, gehabt hat. (Abg. Buchinqer: Lesen Sie den Bericht! - Abg. Anzenberger: Der ist uninteressant!) Meine Damen und Herren, ich halte mich sicher an den Rechnungshofbericht. weil jch dort das finde. was Sie zum Teil nicht finden wollten. Ich möchte nur eines feststellen, meine Damen und Herren. Dieser Rechnungshofbericht war für die Österreichische Volkspartei ein Akt, den man innerhalb von neun Tagen über die Runde bringen wollte. Ein Akt, den die Niederösterreichische Landesregierung am 30. Juni als Regierungsvorlage in die Landtagsdirektion gebracht hat, und am 9. Juli, so wollte es die Österreichische Volkspartei, sollte hier bereits dieser 314 Seiten lange Bericht verhandelt werden.
Ich möchte mich sehr kurz fassen bei dieser Einleitung, Herr Kollege Buchinger, weil heute schon gesagt wurde, daß bei all diesen Verhandlungen im Ausschuß bei der Bildung des Unterausschusses. sehr viele Schwierigkeiten von Seiten der Volkspartei entgegengebracht wurden. Es ist ja auch einmalig - das hat man nicht einmal bei der Affäre Müllner getan -, daß man Auskunftspersonen, die nach der Geschäftsordnung vorgesehen sind, einfach nicht zugelassen hat und daß die Österreichische Volkspartei ausschließlich dafür Verständnis hatte, Rechnungshofbeamte heranzuziehen als Auskunftspersonen. Meine Damen und Herren, wir haben in mehrstündigen Gesprächen mit den Rechnungshofbeamten Verschiedenes besprochen und ich muß sagen, wir sind eigentlich nicht sehr viel weiter gekommen als daß zu einzelnen Punkten, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, noch verschiedene Ergänzungen gemacht wurden. Wir konnten natürlich nicht erwarten, daß trotz gründlicher Behandlung dieser vom Rechnungshof ausgewählten Prüfungsmaterien alle Fakten behandelt wurden, die sich auf die Mißstände in der Entwicklung und in der Abwicklung der Darlehens- und Kreditgeschäfte bezogen. Wir konnten von den Rechnungshofbeamten auch keine Auskunft bekommen - das haben wir auch nicht erwartet - über die Motive der Handlungen des leitenden Direktors und des zweiten Direktors und wir konnten keine Auskünfte bekommen über dieses Zusammenspiel verschiedener Kräfte zum Nachteil der Bank, über die Durchführung der Sitzungen, über die dort geführten Diskussionen. Aus diesen Gründen wollten wir ja die Oberkuratoren und die Direktoren als Auskunftspersonen heranziehen. Meine Damen und Herren, ich möchte auch nicht lange daran erinnern, dass es sehr viele Diskussionen geben mußte, bis endlich den Abgeordneten beide Teile des Rechnungshofberichtes vorgelegt wurden. Endlich hat man diesen Bericht, wo die Geschäftsgeheimnisse enthalten waren, auch den übrigen Abgeordneten gegeben, obwohl schon seit langer Zeit, seit dem Jahre 1978, die verschiedenen Geschäftsfälle aus den Zeitungen zu entnehmen waren. Herr Kollege Buchinger, ich hatte den Eindruck und mußte den Eindruck gewinnen, man hat offensichtlich gar nicht gewollt, daß zum Beispiel in diesem Unterausschuß eventuell auch der ÖVP-Oberkurator Dipl.-Ing Wiesinger als Auskunftsperson herangezogen werden sollte. Wir sind Ihrer Meinung, auch der Oberkurator im besonderen Maße ist hier einer Verantwortung nicht entgangen, aber wir wollen doch einmal feststellen, daß mit Mehrheit gewirkt wurde in dieser Hypobank und daß hier fünf ÖVP-Kuratoren drei anderen gegenüber gesessen sind. (Abg. Buchinger: Immer Einstimmigkeit!)
Die Zusammenhänge, die es in dieser Hypo gab, möchte ich doch kurz aufzeigen. Ein Rechnungshofbearnter hat uns nämlich in dieser Unterausschußsitzung bestätigt, daß man in Bankkreisen nicht vom Chef der Bank in der Person des Generaldirektors Otta, sondern von Direktor Müller gesprochen hat. Das ist nicht von uns, das hat der Rechnungshofbeamte gesagt. (Abg. Buchinger: Wo hat das ein Rechnungshofbeamter gesagt?) Diese Zusammenhänge gab es einmal auf der Ebene des Ministerialrates Altrichter. In der Unterausschußsitzung hat er das gesagt. (Abg. Buchinger: Wir haben die Fragen mitgeschrieben, bitte!) Auf meine Frage über Müller und Otta hat er gesagt bitte, in Bankkreisen wird natürlich der Name Müller und nicht Otta als Chef genannt. Das ist ja eine bekannte Tatsache. Es gab hier Zusammenhänge zwischen Direktor Müller und dem Dr. Hierzenberger, der ÖVP-Anwalt schon im Prozeß Müllner war, und es gab auf der anderen Seite die Zusammenhänge Janoschik-Duval mit Otta.
Meine Damen und Herren, man könnte das tatsächlich als ein grausames Spiel bezeichnen, was hier begonnen wurde. Schlechte Kreditnehmer, vermittelt durch Janoschik und Duval, Provisionen bis zu 10% und die Frage, wer hat sie bekommen? Auch das sagt der Rechnungshof: Wer sie gegebenenfalls noch bekommen haben könnte, diese Frage konnte nicht geklärt werden. Ich werde es Ihnen noch zitieren dann. „Mit Wissen von Bankleuten wurden von Kreditnehmern Provisionen gezahlt" und „Inwieweit bei sämtlichen vom Kuratorium zur Diskussion gestellten Fällen Bereicherungsabsicht, Vorsatz oder nur Fahrlässigkeit vorlag, ließ sich aus den dem Rechnungshof vorgelegten Unterlagen - bitte, so der Rechnungshof - nicht ermitteln." Aus dieser Formulierung, meine Damen und Herren, kann man doch ableiten, daß dem Rechnungshof sogar bewußt war, nicht alle Unterlagen erhalten zu haben. Der Rechnungshof führt nämlich weiters auch noch aus – jetzt komme ich zu dem, Herr Kollege Buchinger - ich zitiere: „Dies betrifft auch die Vermittlungsprovisionen. Bei diesen war auch nicht festzustellen, ob bzw. an wen diese gegebenenfalls weitergeflossen sind." Ende des Zitates. In einem Fall sagt Dr. Janoschik in einer Zeitung, Provision 10 Millionen, das stimmt nicht, wir haben nur 6,4 Millionen bekommen. Oder: In einem Protokoll des Kuratoriums ist ersichtlich, daß einmal sogar 404.000 Schilling aus der Operngasse zur Messeplatzgarage gewandert sind.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof beschäftigt sich eingangs besonders mit den Satzungen und stellt fest, daß in der Hypo noch immer die im Jahre 1956 neu gefaßten und seither nur in einigen Bestimmungen abgeänderten Satzungen in Geltung sind. Er meint, diese entsprechen teilweise überhaupt nicht, teils nur in unzureichender Weise den heutigen rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Und, Herr Kollege Zimper, es stimmt nicht, daß da ein Verband über Satzungen zu befinden hatte, denn es hat auch andere Bundesländer gegeben, die zeitgerecht die Satzungen, die nicht mehr entsprochen haben, abgeändert haben. Der Rechnungshof stellte schon 1975 bei der Prüfung einer Hypobank in einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben die Notwendigkeit des dringenden Ersatzes fest. Das Bundesministerium hat die Anregungen weitergegeben an die Landesregierung. Es wurde Bericht erstattet von der Abteilung IV/1 über die Landesamtsdirektion und hier wurde im Jahre 1976 berichtet, die Niederösterreichische Hypobank hätte seit 1940 Satzungen, die eine ordentliche Gestion ermöglichen, es bestehe eine Direktion in Form eines Kollegialorganes, welcher die Geschäftsführung zustehe, und die Tätigkeit des Kuratoriums wäre genau geregelt. Vom Amt der NÖ Landesregierung wird weiters berichtet, daß diese Situation bei den übrigen Hypos, ausgenommen jene für das Burgenland und Vorarlberg, nicht gegeben ist, weil dort formal dem Kuratorium noch die Geschäftsführung obliegt, was sich begreiflicherweise in der Praxis kaum verwirklichen Iäßt. Also meine Damen und Herren, hier hat die Landesregierung einschließlich des Regierungskommissärs offensichtlich den Standpunkt vertreten, daß dem Kuratorium die Geschäftsführung nicht obliegt. Der Rechnungshof stellt fest, ich zitiere: „Die nunmehrige Gebarungsüberprüfung, welche schwere Mängel in der Organisation und bei zahlreichen Kreditengagements ergab, legt dar, daß diese Auffassungen - nämlich der Landesregierung, des Regierungskommissärs, der Landesamtsdirektion, des Referats IV/1, alles miteingeschlossen - unrichtig war." Abgesehen davon zeigte der Rechnungshof besonders auf, daß die Abgrenzung der Verantwortlichkeit für die Geschäftsführung der Bank zwischen Kuratorium und Direktion, wie sie in diesem Schreiben festgehalten wird, nicht zutrifft. So hat die Landesregierung falsch formuliert, laut Rechnungshof. Der Rechnungshof sagt jetzt klar und deutlich, meine Damen und Herren: „Dem Amt der NÖ Landesregierung ist vorzuwerfen, die bei der Hypo auf Grund der Satzungen gegebenen Geschäftsführungsverhältnisse unrichtig dargestellt zu haben. Dies führte zu dem Schluß, daß die Banksatzung eine ordnungsgemäße Gestion ermögliche. Nach Ansicht des Rechnungshofes hätte eine bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommene Satzungsänderung jene Geschäftsentwicklung verhindert, die nunmehr Anlaß zur Kritik bietet.''
Meine Damen und Herren, so ist es ja nicht. Hier ist doch der Regierungskommissär dafür verantwortlich, daß Satzung und Geschäftsordnung so gegeben sind, daß damit die Arbeit in der Bank möglich ist. Der Rechnungshof sagt hier, seiner Meinung nach wäre aber ihm, nämlich dem Regierungskommissär, als ein von der Landesregierung entsandtes Aufsichtsorgan oblegen, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der Bank vorhanden sind. Das muß man auch einmal klar zum Ausdruck bringen. Es ist also doch so gewesen, daß der Regierungskommissär bei der Hypobank eine Aufgabe gehabt hätte, er hat sie nur nicht erfüllt. Er hat nämlich nicht dafür gesorgt, daß Satzung und Geschäftsordnung geändert, novelliert worden wären; er hat zugelassen, daß die Bank, die sich inzwischen zur Universalbank entwickelt hat, mit alten unzureichenden Satzungen operieren mußte.
Mit zunehmender Entwicklung zur Universalbank und der damit verbundenen Ausweitung des kurzfristigen Kreditgeschäftes traten im Bereich der Hypo wesentliche Änderungen der Verhältnisse ein. Dies gab letztlich den Ausschlag dafür, daß der Rechnungshof schon 1975 das Bundesministerium für Finanzen auf die dringend notwendige Änderung der Satzungen aufmerksam machte. Das Bundesministerium für Finanzen hat dieses umgehend den Ländern mitgeteilt. Der Regierungskommissär hat offensichtlich diese Entwicklung zur Universalbank nicht erkannt oder nicht erkennen wollen.
Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, daß nach den Satzungen dem Kuratorium die Geschäftsführung obliegt. (Abg. Ing. Kellner: Einverstanden!) Ich rede hier so wie es sachlich notwendig ist, Herr Kollege Kellner, ich bin keiner, der Ihre Kuratoren in Schutz nimmt, auf gar keinen Fall. Ich möchte dazu sagen, diese Auffassung wurde, wie schon erwähnt, vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung allerdings nicht geteilt, offensichtlich auch nicht vom Herrn Regierungskommissär. Und Prof. Frotz sagt in seinem Gutachten, daß die Aufgabenverteilung durch diese Statuten völlig unklar geregelt ist. Was die Kontrollfunktion des Kuratoriums betrifft, so der Rechnungshof, wäre diese auch im Vergleich zum Aufsichtsrat einer Aktienbank insofern eingeschränkt, als das Kuratorium kein Recht auf Bestellung der Direktoren hat. Bitte auch hier sage ich noch etwas dazu. Für irgendetwas war der Regierungskommissär also schon zuständig. Diese Direktoren werden nämlich von der Landesregierung bestellt. Im übrigen führt diese – so der Rechnungshof - die Aufsicht über die Bank und kann durch ihre Aufsichtskommissäre gegen Beschlüsse Einspruch mit auf schiebender Wirkung erheben. Das Kuratorium war nach Ansicht des Rechnungshofes vielfach überfordert. Es hätte auch bei wöchentlichen Sitzungen die Aufgaben, die ein moderner Bankbetrieb mit sich bringt, nicht bewältigen können, sagt der Rechnungshofbericht. Verstärkt wurde dies durch die vielschichtigen Probleme, die der Rechnungshof bei der Bank vorfand, meine Damen und Herren. Zu diesen vielschichtigen Problemen kommen wir noch. Aus diesen Ausführungen erkennt man also, daß das Fehlen einer modernen Satzung einer der ausschlaggebenden Gründe für die negative Entwicklung der Bank war. Das hat der Regierungskommissär sich nicht gutzuschreiben, sondern schlechtzuschreiben. Ähnlich verhält es sich mit der Geschäftsordnung, wo man darüber streiten mußte, ob jene aus 1950 oder jene aus 1956 gültig ist. Man mußte darüber diskutieren, ob diese Geschäftsordnung überhaupt beschlossen wurde. Die eine war beschlossen, aber nicht vom Bundesministerium für Finanzen bzw. von der Aufsichtsbehörde genehmigt, die andere war nicht beschlossen. Der Regierungskommissär-Stellvertreter mußte sogar einmal feststellen, dass beim Amt der NÖ Landesregierung gar keine Geschäftsordnung eingegangen ist. Es hat also bei der Landeshypothekenanstalt offensichtlich irgend jemand verabsäumt, diese Geschäftsordnung der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen.
Meine Damen und Herren, im Jänner 1979 wurde durch das Bundesministerium für Finanzen auf die besondere Risikolage der Bank hingewiesen. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Landesregierung gemäß § 18 Absatz 1 der Satzung die Aufsicht über die Bank führt. Diese erstreckt sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb der Bank. Und hier kann man jetzt reden und diskutieren und schön reden, wie es der Kollege Zimper kann, wir kommen über eines nicht hinweg: Der Regierungskommissär hat die Aufsicht über den gesamten Geschäftsbetrieb dieser Bank, siehe Satzung. Für uns ist die Frage, wie wurde diese Aufsicht wahrgenommen. Ein schreiben des Bundesministeriums von 1977 verweist auf einige Mängel, auf eine ungünstige Streuung des Risikos wegen des im Vergleich zu den übrigen Hypos stärkeren Anstieges der Hypodarlehen über fünf Millionen, auf eine Verdoppelung der Zinsenrückstände gegenüber dem Vorjahr. Das Bundesministerium macht aufmerksam auf diese Entwicklung, der Aufsichtskommissär unternimmt nichts. Schon diese Ausführungen hätten die Aufsicht der Bank dazu veranlassen müssen, die Geschäftsführung der Bank zu überprüfen und sich Ausweise und Berichte vorlegen zu lassen.
Im März 1977 hatten Kuratoren einen Prüfungsbericht verlangt. Herr Dr. Prader, das ist jener Senior, der dann, wenn es beim ÖVP-Kuratorium nicht mehr weitergegangen ist, offensichtlich die Sitzung unterbrochen und die Leute wieder auf Vordermann gebracht hat, hat erklärt, wenn man hier einen Prüfungsausschuß konstituieren wollte, so wäre das ein Mißtrauen gegen die Direktion. Also kein Prüfungsausschuß.
Aber selbst dann, wenn auch die verschiedenen Schreiben des Finanzministeriums noch nicht zur Tätigkeit herausgefordert hätten, die Zeitungsberichte - ich nenne nur „Schnupftabakgeld" am 23. Mai 1978 im Profil oder „Erstaunliche Dokumente" am 30. Mai 1978 - bzw. die Diskussion am 8. Juni 1978 im Niederösterreichischen Landtag hätten den Herrn Regierungskommissär daran erinnern müssen, daß er eine Aufsichtspflicht wahrzunehmen hat.
Der Rechnungshof stellt weiters fest, dass die Geschäfte in ihrer Wertigkeit ungleich verteilt waren. Dies führte zu einer nicht zu verantwortenden Kumulierung von Aufgaben des leitenden Direktors. Hier wieder hat niemand gesehen, daß dieser leitende Direktor mit Ausnahme von ganz geringen Kompetenzen, die er zwei anderen abgegeben hat, allmächtig war. Anträge an das Kuratorium ohne Kreditsicherung, Kredite über Janoschik und Duval, keine Bonitätsauskünfte, Information über Risiko fehlt, keine Einhaltung der vom Kuratorium erteilten Auflagen, mangelhafte Bankorganisation - davon spricht der Rechnungshof -, unzureichende fachliche Ausbildung des Personals und unrichtige oder unvollständige Information des Kuratoriums. Und sehen Sie, was mir so bezeichnend und markant erscheint: In dieser Landeshypothekenanstalt gab es nicht einmal eine Kreditkartei, aus der man das Gesamtobligo eines Kunden hätte herauslesen können.
Na ja, wenn ich mir die Worte des Kollegen Zimper jetzt angehört habe, nach denen bei dieser Hypo fast alles in Ordnung ist, nur ein paar böse Leute saßen da drinnen, dann muss ich sagen, da geht es doch um viel mehr. Wenn eine kleine Sparkasse eine Kreditkartei haben kann und bei einer solchen Hypobank, wo Generaldirektoren wirken, gibt es nicht einmal eine Kreditkartei für Gesamtobligos, dann muß ich fragen, hat das der Regierungskommissär auch nicht gewußt? (Abg. Buchinger: Was sagt der Rechnungshof?) Der Rechnungshof kommt zur Ansicht, daß auch das Kuratorium für verschiedene Mängel verantwortlich ist, die beiden anderen Direktoren, den Wirtschaftsprüfer und den Regierungskommissär treffen spezifische Verantwortungen.
Beim Rechnungshof gibt es verschiedene Gutachten, er zitiert manche. Der Rechnungshof wertet fast nicht, er wertet ja nur ein Gutachten besonders. Aber ich wende mich schon jetzt der Seite 51 des Rechnungshofberichtes zu. Ich überspringe das Gutachten Kastner, obwohl ich nachweisen könnte, dass gerade hier der Regierungskommissär sehr wesentlich genannt ist.
Ich möchte jetzt ein Schreiben des Herrn Generaldirektors zitieren, das mit einer Beilage der Landesregierung zur Kenntnis gebracht wurde, in dem er seine Ansichten über die Überwachungstätigkeit der Hypo darlegt. Die allgemeine Überwachung der Geschäftsführung der Bank erfolgt zunächst dadurch - so der Herr Generaldirektor und es wurde ihm nicht wiedersprochen, meine Damen und Herren, von der Landesregierung -, daß die Bilanz und der Geschäftsbericht jährlich vom Wirtschaftsprüfer geprüft werden, wobei auch ausführlich über die geschäftliche Entwicklung und Situation der Bank und über den wirtschaftlichen Erfolg berichtet wird. Außerdem erfolgt eine Prüfung durch den Rechnungshof. Im § 10 - der bezieht sich offenbar auf darüber hinausgehende Überprüfungen - wird nicht ausdrücklich geregelt, wann eine solche Überprüfung erforderlich ist. Die Erklärung kann nur aus dem sinnvollen Zusammenhalt gefunden werden, in erster Linie wird dabei Bedacht darauf zu nehmen sein, daß die Kuratoren der Bank für jeden Schaden haften, der aus der Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes entsteht. Es muß demnach eine Situation vorliegen, bei der die Gefahr besteht, daß ohne zusätzliche Überwachungshandlungen der Bank durch die Geschäftsführung ein Schaden entstehen könnte. Dazu kommt noch folgendes: Dem Kuratorium ist vom leitenden Direktor über alle Geschäftsangelegenheiten zu berichten. Da dem Kuratorium die Beschlußfassung nur über die grundsätzlichen Fragen der Bank sowie über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung obliegt, kann sich die Berichtspflicht des leitenden Direktors auch nur auf solche Angelegenheiten beziehen. Eine Überwachungshandlung des Kuratoriums wird also nur dann gegeben sein, wenn der Bericht der Wirtschaftsprüfer oder des Rechnungshofes dazu Anlaß gibt. Das war die Auffassung des Herrn Generaldirektors, weitergegeben zum Land Niederösterreich; der Regierungskommissär wird es ja gewußt haben. Man hat sich damit zufrieden gegeben, den leitenden Direktor dürfen wir nur dann prüfen, durch einen Prüfungsausschuß oder sonst etwas, wenn es ihm paßt. So ungefähr, denn er hat ja auch eine Dienstanweisung gegeben, die auch unwidersprochen geblieben ist, daß einzelnen Kuratoren überhaupt keine Auskünfte zu geben sind, sondern das Kuratorium nur als ganzes tätig sein kann. Im Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, heißt es auf Seite 51, bei Vergabe von Darlehen und Krediten konnte dem Aufsichtskommissär „keine besondere Verletzung seiner Aufsichtspflicht" vorgeworfen werden. Das hat der Abg. Stangl heute schon einmal erwähnt. Keine besondere Verletzung. Also eine Verletzung hat man ihm sicher nachgewiesen, sonst hätte man nicht „keine besondere" geschrieben. Es geht dann weiter, meine Damen und Herren, und wird dann schon etwas spezifischer. Seiner Meinung nach wäre es aber ihm als ein von der Landesregierung entsandtes Aufsichtsorgan oblegen, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der Bank vorhanden sind bzw. den Erfordernissen eines modernen Bankbetriebes gerecht werden. Die Kuratoren mußten also erkennen, daß diese Bank Universalbank geworden ist, beim Regierungskommissär hat man das offensichtlich nicht vorausgesetzt.
Der Rechnungshof sagt auf Seite 6, eine Satzungsänderung hätte diese Geschäftsentwicklung verhindert. Ich gehe jetzt nicht mehr auf die verschiedenen Schreiben ein, die da hin und her gegangen sind; ich könnte jetzt feststellen dazu, wie sehr die Landesregierung sich die Berichte leicht gemacht hat. Ich komme nur mehr auf den Punkt Nr. 10, den ich mir notiert habe, weil es hier eine Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Maurer gegeben hat. Als die sozialistischen Abgeordneten, die bösen, eine Anfrage bezüglich der Hypo gestellt haben, haben sie den Herrn Landeshauptmann gefragt, was er zu dem Schreiben sagt, das das Finanzministerium zugeschickt hat. Der Landeshauptmann hat geantwortet: „Zum Schreiben des Bundesministeriums vom 10. Dezember 1979 hat die Direktion der Hypobank dem Bundesministerium für Finanzen am 27. März 1980 eine Stellungnahme übermittelt, wobei auf die Vorwürfe im einzelnen eingegangen wurde. Insbesondere wurde dargelegt, daß die vom Bundesministerium für Finanzen behauptete weitere Verschärfung der Risikolage - das hat nämlich das Finanzministerium behauptet – nicht den Tatsachen entspricht und daß der Vorwurf der ernsten Gefährdung der Sicherheiten und der Gläubiger der Bank nicht stichhältig ist." Und das Bundesministerium zieht eine logische Folgerung und hat sich bisher nicht geäußert. Unter diesen Umständen kam der Herr Landeshauptmann Maurer zu dem Schluß, daß die Darstellungen des Schreibens des Bundesministeriums über die Situation der Hypobank in der vorliegenden Form nicht zutreffen. Wie sehr sie dann zugetroffen sind, meine Damen und Herren, das wissen wir genau. Alle Korrespondenzen, die Zeitungsberichte, die Landtagsdebatte, all das hat aber nichts genützt.
Der Herr Regierungskommissär kam erst Ende März dazu, verschiedene Anordnungen zu treffen. Meine Damen und Herren, ich möchte das doch jetzt etwas näher ausführen, denn es gibt einen Bericht von Regierungskommissär Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Hofrat Riemer zu den Vorkommnissen in der Hypobank. Der Regierungskommissär berichtet: „Die Aktivseite der Bank beinhaltet eine Reihe von Ausleihungen, deren Einbringlichkeit zumindest zum Teil als gefährdet angesehen werden muß, zum Teil werden für diese Ausleihungen auch derzeit keine Zinsen bezahlt. Aus diesem Grund werden in der Gewinn- und Verlustrechnung 1979 Einzelwertberichtigungen in der Höhe von 70 Millionen gebildet werden. Dies ist auf Grund der Ertragslage 1979 möglich." Ich erspare Ihnen schon einiges. „Es darf aber nicht übersehen werden, so Ludwig, daß durch die in Rede stehenden Großausleihungen die sonst vorhandene Risikostreuung im Aktivportefeuille der Bank erheblich gestört ist." Also die Risikostreuung, für die er nämlich als Regierungskommissär, als Aufsichtskommissär Sorge zu tragen hätte, die er zu beaufsichtigen hätte, ist erheblich gestört. „Es mußte festgestellt werden, daß die Gestion der in Rede stehenden Ausleihungen zum Teil schwere und schwerste Mängel aufweist." So Ludwig an Regierung. „Diese Mängel sind weitgehend dadurch erklärbar, daß versucht wurde, jetzt wieder zur Universalbank zu kommen." Ich erspare Ihnen auch das, ich lese weiter. „Dazu kommt, daß die noch geltende Satzung der Bank aus einer Zeit stammt, in der die Hypothekenbanken noch nicht Universalbanken waren, sodaß die Satzung für diese Geschäfte keine entsprechenden Vorschriften vorsieht. Es muß auch in diesem Zusammenhang festgehalten werden, daß es bei der Umstellung der Geschäfte der Großsparkassen usw. auch verschiedene Schwierigkeiten gegeben hat. Es darf in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen werden, dass die mit der Abwicklung der in Rede stehenden Geschäfte beauftragten Mitarbeiter weder über die erforderliche Ausbildung noch über die entsprechenden Erfahrungen in diesem Geschäft verfügen.
Dazu kommt, daß keine Dienstanweisungen vorliegen, die die Grundsätze und Richtlinien enthalten, nach denen die befaßten Organisationseinheiten und deren Mitarbeiter vorzugehen hätten. Es muß daher von Führungsmängeln gesprochen werden, die auch dadurch sichtbar werden, daß nicht gezielt auf Grund klarer Strategien aquiriert wurde, sondern Vermittler eingeschaltet wurden, die die Geschäfte an die Bank herantrugen, die Ihnen angetragen worden waren. Es ist nicht verwunderlich, daß es sich hiebei nicht um eine gerade positive Auslese handelt." Dann steht weiter: „Bei den in Rede stehenden Projektfinanzierungen kommt neben den bereits aufgezeigten Mängeln dazu, daß darauf verzichtet wurde, zu verlangen, daß von den Eigentümern als Stammeinlage der kreditnehmenden Kapitalgesellschaft entsprechende Eigenmittel eingebracht und eingesetzt wurden." Das alles haben wir bei der Debatte Operngasse, Minoritenplatz usw. gesagt. „So kam es - Ludwig -, daß diese Projekte ausschließlich durch Fremdmittel, nämlich Darlehen und Kredite der Niederösterreichischen Hypothekenbank finanziert wurden. Damit trägt die Bank das gesamte unternehmerische Risiko dieser Gesellschaft." Das haben wir schon sehr sehr lange gesagt! Jetzt kommt der Regierungskommissär zu Punkt 4, Maßnahmen auf Grund der aufgezeigten Mängel: „Die Aufzählung der oben dargestellten Mängel kann nicht als erschöpfend angesehen werden und soll in keiner Weise dem Bericht des Rechnungshofes vorgreifen. Sie sind jedoch Grundlage der Maßnahmen, die der Regierungskommissär und sein Stellvertreter dem leitenden Direktor auferlegt haben. Auf Grund der durch die Großoblige gestörten Risikolage ist in Hinkunft auf eine den Verpflichtungen und Eigenmitteln der Bank adäquate Risikostreuung größtes Augenmerk zu richten. Es sind unter Beachtung des Grundsatzes Richtlinien für die Ausleihungspolitik der Bank zu erarbeiten und umzusetzen. Im Hinblick auf die Notwendigkeit entsprechende Erträge zu erwirtschaften und die noch zu erwartenden Einzelwertberichtigungen zu verdienen und Rücklagen zu bilden, ist auf eine entsprechende Rationalisierungspolitik großer Wert zu legen. Die Geschäftspolitik ist auf Prioritäten des Landes Niederösterreich auszurichten. Die gefährdeten Ausleihungen sind gesondert zu gestionieren. Die für die Entscheidung des Kuratoriums maßgeblichen Unterlagen und Informationen sind in der Weise zu erarbeiten und abzufassen, daß alle für die Entscheidungen relevanten Tatsachen dargestellt werden. Es ist ein qualifizierter Sachverständiger zu bestellen, der über die Frage ein Gutachten zu erstellen hat, wer hier schuld ist usw.''
Meine Damen und Herren, hier muß ich jetzt sagen, das ist der Bericht des Regierungskommissärs Landeshauptmannstellvertreter Ludwig an die Landesregierung und ich könnte mich eigentlich jetzt mit zwei Sätzen der ganzen Angelegenheit entziehen, indem ich nämlich folgendes sage: Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat in diesem Bericht seine eigene Verantwortung in so eindeutiger Weise dargelegt, daß sich jeder Kommentar dazu erübrigen müßte. (Beifall bei der SPÖ.) Als Regierungskommissär hat er jetzt auf einmal, nach Abtreten des leitenden Direktors, nach Einsetzen des neuen Direktors, geschrieben. Er hat sich also doch einmal hingesetzt und überprüft und ist zu diesem Schluß gekommen. Das ist die eigene Verantwortung, die der Regierungskommissär hier dargelegt hat. (Abg. Anzenberger: Das Feindbild wird weitergezeichnet!) Was der Regierungskommissär seit Jahren an Tätigkeiten, an Aufgaben, an Maßnahmen treffen und auszuführen gehabt hätte bzw. unterlassen hat, wurde in diesem Maßnahmenkatalog viele Jahre zu spät angeordnet und das ist die Schuld des Regierungskommissärs. (Abg. Anzenberger: Wir sehen schon, daß es nach dem 22. auch nicht anders wird. Heute ist schon der 23. November!)
Meine Damen und Herren, schauen Sie, man sollte doch jetzt auch auf etwas anderes hinweisen. Schon am 7. Dezember 1976 hat der damalige Abg. Wiesmayr folgenden Resolutionsantrag im Landtag eingebracht: „Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Satzungen der Niederösterreichischen Landeshypothekenanstalt dahingehend abzuändern, daß es jedem Mitglied des Kuratoriums möglich ist, über alle Geschäftsvorgänge umfassende Aufklärung zu erhalten." Sie dürfen dreimal raten, der Antrag wurde natürlich mit Mehrheit abgelehnt. (Abg. Stangl: Auch keine politische Verantwortung!) Und ich muß hier sagen, als Regierungskommiscär hätte der damalige Landeshauptmannstellvertreter Ludwig schon im Jahre 1976 größtes Interesse daran haben müssen, daß das Kuratorium tatsächlich alle Aufklärung und Organisation bekommt. (Abg. Anzenberger: Das habt Ihr schon fünfmal erzählt. Es wird ja nicht anders, wenn Du es noch fünfmal sagst!) Am 29. Juni 1978 hat der damalige Klubobmann der SPÖ Doktor Brezovszky (Landesrat Blochberger: Das war noch ein Klubobmann. - Abg. Kurzbauer: Ein guter Klubobmann!) einen Antrag eingebracht. Der Antrag lautet: „Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Satzungen der Niederösterreichischen Hypothekenanstalt dahingehend abzuändern, daß es jedem Mitglied des Kuratoriums möglich ist, über alIe Geschäftsvorgänge umfassende Aufklärung zu erhalten." Ah, das war Wiesmayr. Das zweite ist Brezovszky. Ich korrigiere.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz)

„Die Landesregierung, insbesondere der Aufsichtskommissär, wird aufgefordert, bei den zuständigen Organen der Bank dahingehend zu wirken, daß bei Gewährung von Hypothekardarlehen die Satzungen der Bank, die Richtlinien für die Durchführung der Geschäfte und insbesondere die Belehnungsgrundsätze für Hypothekardarlehen aufs genaueste eingehalten werden. Insbesondere sollen in Zukunft durch die Anwendung des Einspruchsrechtes die Gewährung von Risikokrediten und die Haftungsübernahme im Wege der Bankgarantie für finanzschwache GeseIIschaften mit beschränkter Haftung verhindert werden." Meine Damen und Herren, wieder Ablehnung, obwohl der damalige Regierungskommissär auf Grund der Diskussion Operngasse am 8. Juni 1978 genau informiert gewesen sein müßte, was sich in dieser Hypothekenanstalt nun in der Vergangenheit abgespielt hat.
Meine Damen und Herren, das Zusammenspiel der Kräfte innerhalb und außerhalb dieser Hypo haben wir das erstemal am 8. Juni 1978 aufgezeigt. Die Presse hat sich mit den betreffenden Personen sehr oft befaßt. Das Imperium Dr. Hierzenberger – Direktor Müller", das „Imperium Dr. Janoschik" ist manchen noch ein Begriff aus dem ProfiI. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, das wird der Kollege Zimper nicht gerne hören, ist es doch so: Wenn der Herr Direktor Müller, Geschäftsführer der Heimatwerbung und Dr. Hierzenberger ebenfalls Geschäftsführer der Heimatwerbung ist, und wenn der Direktor Müller, Direktor der Bank und ÖAAB-Kassier ist, dann redet er noch immer, dass es hier keine Zusammenhänge gibt. Und derselbe Dr. Hierzenberper ist bzw. war Vertrauensanwalt der ÖVP, Gesellschafter, Geschäftsführer und Aufsichtsrat in den ÖAAB-Betrieben, bei der Operngasse und am Minoritenplatz. Meine Damen und Herren, als die Landeshypothekenanstalt sich für die Feichtnerbank interessiert hat, wer machte die Verträge zwischen der Landeshypothekenbank und der Feichtnerbank? Dr. Hierzenberger! Das Pikante daran: Als dann das ganze durchgeführt war, erscheint der gleiche Dr. Hierzenberger, der offensichtlich das Land vertreten hat bei der Vertragserstellung, als Aufsichtsrat im Interesse des früheren Besitzers Direktor Lang. Und wenn man von der Operngasse spricht, wer war auch hier, Land-Operngasse, Land-Minoritenplatz, der Vertragshersteller? Der Vertrauensanwalt und Freund des Herrn Landeshauptmannes Ludwig! (Landesrat Blochberger: Die alten Hüte!)
Wenn der Abg. Stangl heute von der Operngasse geredet hat, meine Damen und Herren, wenn das kein Skandal ist, was sich hier auf dem Sektor Minoritenplatz abgespielt hat in der Hypo, dann frage ich mich, ob es noch etwas größeres und integrierenderes geben könnte. (Landesrat Blochberger: Wo war denn da der Kaiser? – Abg. Anzenberger: Einen billigen Kredit hat er gehabt!) Sie erinnern sich noch, der Herr Landeshauptmann Ludwig (Abg. Stangl: Das hat das Kuratorium einstimmig beschlossen!) hat damals erklärt, wir kaufen die Operngasse, aber ihr müßt uns dafür den Minoritenplatz abkaufen. Dann geht es um diese Beträge, es ist allen bekannt, (Abg. Anzenberger: Das war es ohnehin!) dass hier wieder eine Gesellschaft war, praktisch nur eine kleine GesmbH, daß sich die Bank klar sein mußte, daß hier weitere Ausgaben für den Bau notwendig sein würden, daß man zufälligerweise am 26. April den Beschluß für den Kredit von 140 Millionen in der Hypo, mit Mehrheit diesmal, durchgesetzt hat. Am 27. April hat man schon das Land verständigt und am 24. April, schon einige Tage vorher, kam es zu einem Gesellschaftsvertrag. Aber wissen Sie, das würde mich alles nicht stören. Es würde mich auch nicht stören, dass das Land bei diesen vier Raten auf die Zinsen verzichtet hat. Es wiirde mich nicht einmal stören, daß das Land die Hypo zu einer schweren Haftung praktisch überredet hat. Was mich stört, meine Damen und Herren, ist ja das, daß es hier zwischen dem Dr. Hierzenberger, Janoschik, Duval und der Hypobank zu einer Vereinbarung gekommen ist, ohne Wissen des Kuratoriums, indem der Herr Direktor Müller und Herr Direktor Otta ein Schreiben der beiden Finanzkaufleute Janoschik und Duval bestätigen, welche schreiben: „Zur Vermeidung jedes zukünftigen Vorwurfs gegen die Geschäftsführung unserer Gesellschaft halten wir fest, daß unsere Gesellschaft außer dem Stammkapital keine Mittel besitzt und auch hinsichtlich der Verbauung und Verwertung, welcher Art immer, derzeit keinerlei Verhandlungen geführt werden oder Abschlüsse gemacht werden. Weiters haben wir bereits darauf aufmerksam gemacht, daß der von unserer Gesellschaft übernommene Rechtsstreit mit der Architektengruppe Marschalek unserer Meinung nach nicht mit dem Obliegen unserer Gesellschaft enden wird. Es sind daraus weitere Belastungen zu erwarten und unsere Gesellschaft hat auch keine Finanzierungszusagen. Es ist notwendig, dies einvernehmlich festzuhalten, damit mit Unterfertigung des Kreditvertrages durch unsere Gesellschaft klare Verhältnisse gegenüber Ihrer Bank hiezu hergestellt sind und uns kein wie immer gearteter Vorwurf aus der Kreditaufnahme in Zukunft treffen kann. Es wird zwischen Ihnen und uns einvernehmlich festgehalten, daß Sie aus welchem Titel immer aus der Begründung dieses Kreditvertrages auf jede persönliche Haftung oder Inanspruchnahme in welcher Art immer gegenüber uns als Gesellschafter und Geschäftsführer unwiderruflich verzichten." – „Mit dem Inhalt vollkommen einverstanden", gezeichnet Otta, Müller.
Meine Damen und Herren, das ist aber noch nicht alles. Es wurde dann noch ein Punkt 16 angefügt, wo es heißt: „Soweit Bestimmungen des Darlehenschuldscheines unter der Promesse mit dieser Vereinbarung in Widerspruch stehen sollten, gelten die betreffenden Bestimmungen als nicht vereinbart und gelten die Bestimmungen dieses Vertrages." Meine Damen und Herren, das waren die Geschäfte und hier sagt dann auch der Rechnungshof in Sachen Dr. Hierzenberger, Vertrauensanwalt unseres Herrn Landeshauptmannes, eine Doppelvertretung sei ihm zwar nicht vorzuwerfen bei der Feichtnersache usw., sei hingegen bedenklich beim Minoritenplatz deshalb, weil dieser Haftungsverzicht der Bank ihm als Gesellschafter dieser GesmbH zugute kommt.
Meine Damen und Herren, aus dem Rechnungshofbericht ist ersichtlich, daß in der Hypo und auch außerhalb der Hypo Kräfte am Werk waren, durch die dieser Bank in den letzten Jahren schwerster Schaden zugefügt wurde. Die ÖVP hat immer wieder versucht, unsere Kritik an der Operngasse als politische Aktion zu qualifizieren, so wie heute der Abg. Zimper. Damals war schon der Eindruck gegeben, daß ein Großteil der ÖVP-Abgeordneten, als es zum Operngassenkauf kam, die Zusammenhänge überhaupt nicht gewußt hat. Die ÖVP hat schon seit dem Rohbericht immer wieder erklärt, der Regierungskommissär hätte eine weiße Weste. Alle anderen seien schuld, besonders das Kuratorium. Ich fand es etwas eigenartig, meine Damen und Herren, solche Aussagen so laut zu artikulieren oder artikulieren zu lassen. Ja, ich fand es noch eigenartiger, als der Herr Landeshauptmann Ludwig sich laut Zeitung sogar zu der Behauptung verstieg, das Kastner-Gutachten sei eine bestellte Sache. Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt. Er hat nichts gesagt vom Platzgummer-Gutachten, denn das Platzgummer-Gutachten war ja, wie schon gesagt wurde, angefordert vom leitenden Direktor, vom Oberkurator, der nachher erklärt haben soll, er hätte gar nicht gewußt, daß er das unterschrieben hat. Sie können ihn ja fragen. (Abg. Präs. Reiter: Also bitte!) Sie haben uns ja den Oberkurator Wiesinger, Herr Kollege Kellner, nicht serviert. Wir hätten ihn gerne gefragt um einige Dinge.
Aber zurück zu unserem Aufsichtskommissär, Landeshauptmann Ludwig. Er hätte, das habe ich schon eimal gesagt, die Entwicklung zur Universalbank sehen müssen. Er hätte dafür Sorge zu tragen gehabt, daß die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Bank vorhanden sind. Aber prüfen wir seine Anwesenheit, meine Damen und Herren, die Anwesenheit in der Hypobank. Kollege Zimper denkt immer, vielleicht wissen sie das eh nicht. Er wischt so darüber, denkt sich, gehts gut, ist es gut, gehts schlecht, dann habe ich mich geirrt. Kollege Zimper hat vor einer halben oder dreiviertel Stunde gesagt: Erstens einmal muss der Regierungskommissär nicht immer da sein, er kann sich ja vertreten lassen. Und zweitens, wenn er nicht da war, war immer der zweite da. Und das stimmt nicht. Es waren elf Sitzungen, Herr Landeshauptmann, wo beide nicht da wsren. Aber für Sie, damit ich Ihnen das in Erinnerung rufe, damit Sie jetzt einmal wissen, wie oft Sie gefehlt haben, wie sehr Sie Ihre Aufsichtspflicht in der Hypo wahrgenommen haben: (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)
Im Jahre 1975 waren Sie siebenmal da und haben sechsmal gefehlt.
Im Jahre 1976 waren Sie sechsmal anwesend, neunmal gefehlt. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)
Im Jahre 1977 waen sie viermal da und zwölfmal haben Sie gefehlt. Also hier haben Sie offensichtlich Ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen.
Im Jahre 1978 waren Sie achtmal da.
Im Jahre 1979 haben Sie sich sehr gebessert, da waren Sie nämlich von 25 Sitzungen nur siebenmal da. In einer Zeit, Herr Landeshauptmann, die gerade am schwierigsten für die Hypo gewesen ist! Gerade im Jahr 1979 haben Sie von 25 Sitzungen 18 mal gefehlt. (Abg. Ing. Kellner: Hast Du keine schriftliche Entschuldigung gebracht?)
Im Jahre 1980 haben Sie überhaupt wenig Zeit gehabt: Bei 15 Sitzungen anwesend, bei 18 abwesend.
Na ja, der Kollege Zimper redet nicht gerne von Aufwandsentschädigungen, da wischt er auch so drüber, nicht wahr? Ich rede auch nicht von der Höhe, Herr Landeshauptmann. (Landeshauptmann Ludwig: Ohne weiteres!) Sie steht Ihnen zu. Ich hätte Ihnen liebend gern dann noch mehr zugestanden, wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen hätten. 
Der Kollege Zimper hat auch über den Kredit so drübergewischt. Aber, Herr Landeshauptmann, ich möchte ja vollständig sein, nicht wahr? Ich nehme auch hier niemand in Schutz, weil ich als einer, der aus der Praxis kommt, 21 Jahre lang im Vorstand einer Sparkasse gesessen bin. Dort gibt es in den Statuten der Gemeindesparkasse einen Satz, der lautet: „Kein Mitglied des Vorstandes darf zur Sparkasse in das Verhältnis eines Schuldners oder Bürgen treten. Das gleiche gilt auch für deren Gattinnen." (Abg. Ing. Kellner: Da schau her! Kaiser, was sagst Du dazu?) Herr Kollege Kellner, ich habe Sie auch ausreden lassen. Für den kleinen Mann draußen gab es diese ... (Abg. Anzenberger: Der Kaiser hat es ja auch gehabt!) Interessiert mich nicht, Kollege Anzenberger. (Landesrat Blochberger: Aber der Ludwig interessiert ihn! - Abg. Anzenberger: Der Landesrat Vogl wurde auch bevorzugt! - Landesrat Blochberqer: Der Vogl schon!) Ich stelle fest, daß der Herr Landeshauptmann, obwohl nicht begünstigte Person - als solche kann er doch nicht gegolten haben, da gibt es ein eigenes Protokoll, als begünstigte Person in der Landeshypo kann er nicht gegolten haben, das wollen wir schon einmal feststellen - etwas bekommen hat, was ich viel gravierender empfinde, meine Damen und Herren, als den Kredit. Es wurde dem Herrn Landeshauptmann nur ein Kredit bewilligt bei der Landeshypo, nur ein Kredit. Und die Kuratoren haben selbstverständlich zugestimmt, (Abg. Buchinqer: Einstimmig!) in Ehrfurcht vor dem Regierungskommissär. (Große Heiterkeit im Hause. - Landesrat Blochberger: Aus Angst vor dem Prader! - Abg. Anzenberger: Wenn das kein Theater ist! Und das wollen ernstzunehmende Männer sein!) Aber, Kollege Buchinger, geschrieben wurden zwei Kredite, der eine mit 1 1/2 Millionen zu 8 %, der andere mit 1 Million zu 5 1/2%. (Landeshauwtmann Ludwig: Jawohl! - Abg. Stangl: Freilich!) Und sehen Sie, in der Bank wurde so gearbeitet, daß der Schuldschein bereits unterschrieben worden ist, obwohl das Kuratorium noch nicht einmal den Kredit beschlossen hat. Das ist das gravierende für mich bei der Hypobank (Beifall bei der SPÖ. - Landesrat Prokop: 8% waren damals noch ideal. Schauen Sie einmal nach! - Abg. Anzenberger: 800.000 Schilling Abfertigung, und da wollen Sie applaudieren. Das sind die Leute! Die werden von dem Niveau nicht herunterkommen!)
Meine Damen und Herren, ich gehe zurück auf das Gutachten. Meine Damen und Herren . . . (Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, der Rechnungshof zitiert Gutachten (Abg. Anzenberger: Das Feindbild wird weitergezeichnet!) und eines davon ist das Gutachten des Prof. Platzgummer, das vom Kuratorium nicht bestellte, vom leitenden Direktor mit dem Oberkurator bestellte. Es wurde bei den Kuratoren festgestellt, daß dieser Gutachter eigentlich seinen Auftrag insofern nicht erfüllt hat. Praktisch wurde die Aufgabe, die dem Professor Platzgummer gestellt wurde, nicht erfüllt. Offensichtlich hat er sein Thema verfehlt, so die Kuratoren. (Abg. Dkfm. Höfinger: Die neuen oder die alten?) Wenn man weiß, daß der Prof. Platzgummer auch bei der Erarbeitung des ÖVP-Programmes der Zukunft mitwirkt, (Abg. Kurzbauer: Darf er das nicht?) so gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß der Prof. Platzgummer bei der Erarbeitung des UVP-Programmes seine Aufgabe, sagen wir sein Thema, nicht verfehlt. (Abg. Dkfm. Höfinger: Herr Lechner! Sie haben den Rechnungshof!)
Interesant ist auch noch etwas anderes, Herr Kollege Kellner, ich möchte das auch nicht unerwähnt lassen. Wir haben die Rechnungshofbeamten gefragt. Sie können mich nicht niederschreien. ich warte, bis Sie ausgeschrieen haben. (Abg. Dkfm. Höfinger: Das ist gut. Gehen wir dann frühstücken!) Wir haben die Rechnungshofbeamten gefragt, ob die Direktoren befragt werden konnten. Es wurde uns gesagt, ja, die zwei übriggebliebenen sozusagen, die haben wir befragt und die notwendiben Auskünfte bekommen, aber der dritte, der leitende Direktor, der ist ia krank, den konnten wir nicht erreichen. Aber interessant ist eines gewesen, meine Damen und Herren: Auf meine Frage, ob nicht doch ein Gespräch stattgefunden hat, wurde mir dann doch die Auskunft zuteil, daß der leitende Rechnungshofbeamte mit Generaldirektor Ulrich und dem Herrn Generaldirektor Otta trotz Krankheit außerhalb der Hypo ein Gespräch führen konnte. Es ist für mich schon interessant, wenn man zum Beispiel weiß, daß der Herr Generaldirektor Otta beim Empfang des Herrn Landeshauptmannes - ich habe ihn selber über die Stiege gehen se- hen - dabei war, daß man ihn sonst auch sehr häufig sieht in der Gegend, aber er war nicht in der Lage, vor dem Rechnungshof die Erklärung abzugeben, die man eigentlich von ihm erwartet hat.
Meine Damen und Herren, in dieser Bank, das steht für uns laut Rechnungshofbericht fest, Herr Kollege Zimper, haben Leute in führender Stellung auf Grund ihrer politischen Funktion oder zumindest auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu Ihrer Partei das Vertrauen der Parteispitze, sprich Regierungskommissär, genossen. Sie waren für ihn glaubwürdig. Sie waren glaubwürdig für den Herrn Landeshauptmann Maurer, er hat Sie in Schutz genommen. Sie waren glaubwürdig für den Regierungskommissar. Für ihn hätte die Operngasse das Signal für die nach der Satzung vorgeschriebenen Aktivitäten sein müssen. Aber auch die oft sehr harte Kritik der sozialistischen Kuratoren in den Sitzungen hätte beachtet werden müssen. Herr Landeshauptmann, wir haben Ihnen das damals gesagt. Sie haben damals genau Bescheid gewußt, über die Operngasse. Sie waren der Retter in der Not für die Hypo. (Abg. Zimper: Der Retter für 1000 Bedienstete! – Beifall bei der ÖVP.) Noch im März 1978 hat es doch eine Treuhandgesellschaft gegeben, die ein Gutachten gemacht hat über ein Hotel. Man hat im März 1978 noch nicht gewußt, was aus der Operngasse werden hätten sollen. Das Objekt war unanbringlich. Der Rechnungshof stellt ja fest, es gab in späterer Zeit keine Interessenten, es war unanbringlich, um den Preis nämlich. Herr Landeshauptmann, ich bin ja so glücklich. Sie haben mir das einmal vorgeworfen. (Landeshauptmann Ludwig: Das haben Sie schon so oft gesagt!) Ich habe etwas als Bildungslücke empfunden und habe das nachgeholt. Jetzt endlich, nach langer Zeit, habe ich den Werkvertrag gesehen. Herr Landeshauptmann, es stimmt tatsächlich, daß Rogner diese Operngasse um 220 Millionen gebaut hat. Abgeschlossen wurde der Werkvertrag zwischen Rogner-GesmbH und Rogner als Geschäftsführer der Operngasse. Sie können sich jetzt noch einmal ausrechnen, wie teuer Sie diese Operngasse gekauft haben, denn sie war unanbringlich und die Leute der Hypo sind gekommen, sie gestehen es offen, und haben zu Ihnen gesagt - Hierzenberger, Müller, Hierzenberger war immer dabei, Ihr Vertrauensanwalt (Abg. Anzenberger: Der war immer dabei!) - Du, es brennt, kauf uns die Operngasse ab, sonst geschieht bei der Hypo ein Unglück. (Abg. Kurzbauer: Wenn es brennt, hätten wir es ja nicht zu kaufen gebraucht!) Meine Damen und Herren, der Regierungskommissär hat bei der Vertragserstellung seines Freundes Hierzenberger, Transaktion Operngasse - Minoritenplatz, überhaupt nie ein Haar in der Suppe gefunden. Die ganzen Zusammenhänge gehen ja doch so weit, daß der gute Dr. Hierzenberger, der fast Syndikus geworden wäre bei der Hypo, im Auftrag der Hypo einen Kreditfall zu erledigen gehabt hätte und das Endresultat war, er hat den Kreditfall für die Hypo gelöst, hat den Rogner geholt und der hat das Haus gekauft. Aber glauben Sie nicht, daß das der Rogner allein war. Es hat sich dann vielmehr herausgestellt, daß der von der Hypobank beauftragte Wirtschaftsanwalt mit Rogner zusammen das Haus gekauft hat. Herausgestellt hat sich auch nachher, daß der Herr Direktor Müller seinem Freund Dr. Hierzenberger und Rogner einen Kredit von 12 Millionen Schilling gewährt hat, ohne das Kuratorium zu befragen. Das sind die Tatsachen. Das ist das Zusammenspiel der Kräfte Hierzenberger-Müller gewesen. Herr Landeshauptmann, Sie erinnern sich doch? Sie haben dem verstorbenen Landeshauptmannstellvertreter Czettel die Unterlagen dieses Kredites alles, soweit sie Hierzenberger betreffen, gegeben. (Abg. Zimper: Das war ja nicht zu verheimlichen!) Ich bin der Erbe davon gewesen. Ich könnte Ihnen das jetzt zeigen. Und hier schreibt dann der Dr. Hierzenberger seinem Freund Ludwig und Direktor Müller gewährt diesen Leuten ohne Kuratoriumsbeschluß einen Kredit von 12 Millionen. Ich glaube, das sind die Fakten, Kollege Zimper, auf die Sie nicht eingegangen sind.
Der Regierungskommissär hat keine Schwierigkeiten gesehen, daß Hierzenberger die Verträge Feichtnerbank - Hypo erstellt hat, er hat bei der Bestellung des Hierzenberger zum Syndikus keine Schwierigkeiten gesehen, er hat nichts daran gefunden, daß der gleiche Rechtsanwalt im Auftrag der Hypo einen Kreditfall in der Art löste. (Abg. Zimper: Gilt jetzt der Rechnungshofbericht oder nicht?) Herr Kollege Zimper, wenn Sie mir zugehört hätten, wären Sie draufgekommen, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß die Rollen, die Hierzenberger hier gespielt hat, einmal untunlich und im anderen Fall bedenklich waren. (Abg. Zimper: Ich verteidige ja gar nicht!) Aber Sie waren ja nicht da. Sie haben sich abgeputzt, dann pflegen Sie immer zu gehen.
Aber meine Damen und Herren, was ich hier aufgezeigt habe, betrifft Satzung, Geschäftsordnung, betrifft die Aufsichtspflicht des Regierungskommissärs. Ich habe eingangs erwähnt, wenn schon nicht in den Satzungen drinnen steht, daß der Regierungskommissär (Abg. Zimper: Gilt jetzt der Rechnungshofbericht, ja oder nein? Stimmen Sie dem zu?) die Aufsicht des gesamten Geschäftsbetriebes hat, dann müssen wir sagen, daß der Herr Landeshauptmann Ludwig, damals Landeshauptmannstellvertreter, seine Aufsichtspflicht mangelhaft erfüllt hat. Das hat er mit seinem Bericht an die Regierung zugegeben. (Abg. Zimper: Ist das ein Mißtrauen gegen den Rechnungshof?) Von Ihnen lasse ich mir keine Zwangfrage vorlegen, Kollege Zimper, ich rede frei wie ich will. Von Ihnen lasse ich mir keine Fragen stellen. (Unruhe im Hause. - Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.) die beantworte ich Ihnen sicher nicht. (Abg. Zimper: Sind Sie jetzt gegen den Rechnungshofbericht oder nicht?) Ich werde jetzt die Feststellungen treffen, Herr Kollege Zimper ich werde jetzt die Feststellungen treffen. (Abg. Zimper: Haben Sie ein Mißtrauen gegen den Rechnungshof? -.Abg. Kurzbauer: Keine unsinnigen Fragen in Zeiten wie diesen!) Warten Sie ein bisserl, ich habe so viel Akte, ich muß da ein bisserl sichten. Ich möchte feststellen, Herr Landeshauptmann, als Regierungskommissär haben Sie versagt. Sie haben Ihre Aufsichtspflicht nur mangelhaft wahrgenommen. (Abg. Dkfm. Höfinger: Nicht herumreden! - Landesrat Blochberger: Nicht schimpfen! - Abg. Anzenberger: Das sind die Worte der SPÖ auf den Plakaten! - Abg. Stangl: Weil Ihr nicht mitkommt, wollt Ihr Stroh dreschen, was Ihr bei uns gelesen habt!) Es wäre dem Aufsichtskommissär oblegen, so der Rechnungshof, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der Bank vorhanden sind. Sie hätten die Entwicklung zur Universalbank, die enorme Ausweitung des kurzfristigen Kreditgeschäftes und das damit verbundene erhöhte Risiko entweder nicht erkannt oder diesem keine Bedeutung beigemessen. Als Regierungskommissär haben Sie in keiner Weise dazu beigetragen, daß die 100%igen Projektfinanzierungen von 100.000 Schilling Gesellschaften verhindert werden. Und Sie haben nicht darauf geachtet, daß entsprechende Risikovorsorge bei großen Rreditfällen getroffen worden wäre (Landeshauptmann Ludwig: Das ist doch lächerlich!) bzw. haben es versäumt, auf die Möglichkeit auch von Konsortialgeschäften hinzuweisen. Sie haben auch versäumt, von dem satzungsmäßigen Recht des Einspruches Gebrauch zu machen und der wäre einige Male notwendig gewesen. Auch wenn die Kuratoriumsbeschlüsse einstimmig waren, Herr Landeshauptmann, hätten Sie immer noch Einspruch erheben können. Sie sind nicht abhängig davon. (Abg. Zimper: Das darf nicht wahr sein!) Sie haben versäumt, darauf aufmerksam zu machen, daß die Ausbildung des Personals entsprechend der Entwicklung zur Universalbank vorgenommen wird. Sie haben versäumt, darauf hinzuweisen, daß bei Krediten eine gewisse Streuung erreicht werden sollte. (Abg. Zimper: Für die Ausbildung des Personals hat er auch zu sorgen! Daß Sie sich dafür nicht zu gut sind, Herr Kollege!) Er ist nicht verantwortlich für die Personalausbildung, aber das Personal hat ausgebildet zu werden. Sie haben versäumt, die Erstellung eines schriftlich formulierten Konzepts über die geschäftspolitischen Zielsetzungen zu verlangen, Herr Landeshauptmann. (Abg. Zimper: Das ist ein Mißtrauensantrag gegen den Rechnungshof!) Das hat der Rechnungshof ja kritisiert, Kollege Zimper. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Landesrat Prokop: Zitieren Sie bitte!) Der Regierungskommissär hat versäumt, das Forcieren der kurzfristigen Geschäfte zu verhindern, obwohl diese Bank weder organisatorisch noch personell darauf vorbereitet war. (Landeshauptmnn Ludwig: So werden Sie nicht mit mir reden!)
Meine Damen und Herren, ich möchte daher folgenden Resolutionsantrag stellen (Abg. Zimper: Daß Sie sich als Klubobmann nicht zu gut sind, verstehe ich nicht!) zur Vorlage der Landesregierung, betreffend die Gebarungsprüfung bei der Landeshypothekenanstalt durch den Rechnungshof, Landtagszahl 341: „Die Satzungen der NÖ Hypobank normierten früher im § 18 und nunmehr im § 21 im wesentlichen, daß die Aufsicht des Landes als Haftungsträger sowie im Hinblick auf sonstige Interessen des Landes der Landesregierung obliegt, welche aus dem Kreise ihrer Mitglieder einen Aufsichtskommissär zu bestellen hat, der die nunmehr im § 21 Abs. 1 und 2 umschriebenen Aufgaben wahrzunehmen hat. (Abg. Rozum: Deutlicher lesen! Langsamer! - Abg. Stangl: Geniert Ihr Euch nicht?) Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen dem Aufsichtskommissär eine Reihe von Rechten zu, insbesondere auch solche Maßnahmen zu ergreifen, um Beschlüsse von Organen der Bank, die er für die Interessen bzw. die Sicherheit des Vermögens des Landes oder der Bank für nachteilig erachtet, zu beeinflussen.
Dieser Aufgabenstellung ist der im Prüfungszeitraum tätige Aufsichtskommissär, Landeshauptmann Siegfried Ludwig, nur mangelhaft nachgekommen. (Abg. Zimper: Das darf nicht wahr sein!)
Dem Auisichtskommissär wäre es oblegen, darauf zu achten, daß die Rechtsgrundlagen für die Geschäftsführung der Bank entsprechend den wirtschaftlichen Gegebenheiten vorhanden sind.
Der Aufsichtskommissär hat die Entwicklung zur Universalbank und der Ausweitung des kurzfristigen Kreditgeschäftes und des damit verbundenen erhöhten Risikos entweder nicht erkannt oder dieser keine Bedeutung beigemessen.
Der Auisichtskommissär hat in keiner Weise dazu beigetragen, daß die 100%igen Projektfinanzierungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital in keinem Verhältnis zur Größe des Projektes stand, verhindert wurden.
Der Aufsichtskommissär hat nicht darauf geachtet, daß eine entsprechende Risikovorsorge bei großen Kreditiallen getroffen wurde.
Er hat versäumt, von seinem satzungsrnäßigen Recht des Einspruches Gebrauch zu machen und darauf hinzuweisen, daß bei Krediten eine entsprechende Streuung erreicht werden sollte.
Er hat schließlich versäumt, die Erstellung eines schriftlich formulierten Konzeptes über die geschäftspolitischen Zielsetzungen zu verlangen. Dem Rechnungshof oblag es, die Gebarung der Hypobank nach rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen; eine Prüfung der politischen Verantwortlichkeit durch den Rechnungshof liegt nicht in seinem Aufgabenbereich. Der Landtag stellt fest, daß der frühere Aufsichtskommissär, Siegfried Ludwig, im Rahmen dieser politischen Verantwortlichkeit die ihm von der Landesregierung aufgetragene Aufsichtspflicht nicht entsprechend erfüllt hat, wodurch der Bank große finanzielle Nachteile erwachsen sind. (Abg. Zimper: Sie haben den Mut und stellen einen Mifltrauensantrag gegen den Rechnungshof! Das ist allerhand, was Sie da aufführen!)
Der Landtag drückt über diese mangelhafte Ausübung des Aufsichtsrechts durch den Aufsichtskommissär seine Mißbilligung aus und fordert gleichzeitig die Landesregierung, insbesondere den nunmehrigen Aufsichtskommissär, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll, auf, die im § 21 der Satzungen zum Zwecke der Landesaufsicht festgelegten Aufgaben im Interesse und der Sicherheit des Vermögens des Landes und der Bank eingehend wahrzunehmen, um Vorkommnisse und Fehlentwicklungen, wie sie im gegenständlichen Rechnungshofbericht dargelegt werden, in Hinkunft zu vermeiden." (Abg. Zimper: Das ist allerhand, und wir sollen da zustimmen!)
Ich darf bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben und erkläre für meine Fraktion, das haben wir im Ausschuß schon getan, daß wir den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abgeordnete Kellner zu Wort gemeldet.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe mich verhört. Ich habe das Papier noch nicht in der Hand gehabt, aber ich habe einigemale das Wort „Aufsichtskommissär" vernommen, dem das Mißtrauen ausgesprochen werden soll. (Unruhe im Hause.) Pardon, die Mißbilligung. Danke schön, danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie diese ganze Zeit zugehört haben! Wissen Sie, was jetzt herauskommt? Daß die SPÖ anscheinend noch immer nicht weiß, wovon sie reden soll. Sie spricht nämlich dem vom Bundesministerium für Finanzen für die Hypobank eingesetzten Aufsichtskommissär das Mißtrauen aus und nicht dem Regierungskommissär. Seien Sie mir nicht böse, Kollege Lechner, ich würde mich schämen, so einen Antrag hier zu stellen! (Lebhafter und lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Es tut mir leid, Herr Kollege Lechner, persönlich tut es mir leid, wenn ich Ihnen sagen muß, suchen Sie sich andere Berater! Es ist heute nicht das erstemal, daß Sie schlecht beraten sind. (Abg. Lechner: Der Rechnungshof spricht selbst vom Staatskommissär!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß wir einen Antrag, der so wenig durchdacht ist, nicht einmal diskutieren brauchen.
Auf Grund dessen, was wir heute hier in der Diskussion erfahren haben, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Kellner zum Bericht des Rechnungshofes, betrifft Ergebnis über die Gebarungsprüfung von 1968-1979 bei der Landeshypothekenbank Niederösterreich durch den Rechnungshof , Landtagszahl 341.
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landeshauptmann hat in der Zeit, als er die Funktion des Regierungskommissärs in der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich ausgeübt hat, den ihm auferlegten Verpflichtungen voll entsprochen. Dies hat der Rechnungshof als Organ des Landtages von Niederösterreich in seinem Bericht über die Prüfung der Gebarung der Bank vom 15. 6. 1981 sowohl in rechtlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht festgestellt." Ich darf bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Abg. Pospischil zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde sicher respektieren, daß diese Diskussion schon in den Morgenstunden stattfindet, aber einige Aussagen dürfen doch nicht unwidersprochen bleiben, und ich glaube, man muß Sie wieder zur Realität zurückführen. 
Gerade was den Resolutionsantrag des Herrn Klubobmannes Lechner anlangt, nehmen Sie das Gesetz zur Hand und schlagen Sie den § 21 auf. Landesaufsicht. Das sind also die neuen Satzungen, in denen es heißt: „Die Aufsicht des Landes als Haftungsträger sowie im Hinblick auf sonstige Interessen des Landes obliegt der Landesregierung. Zur Wahrung dieses Rechtes kann die Landesregierung jederzeit die Vorlage von Ausweisen und Berichten verlangen. Sie kann ferner Einsicht in Bücher, Schriften usw. nehmen. Die Landesregierung bestellt aus dem Kreise ihrer Mitglieder einen Aufsichtskommissär, der die im Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben der Landesregierung wahrzunehmen hat." Hier steht es ja schwarz auf weiß, meine Damen und Herren! Das einmal zur Feststellung. Lesen Sie es nach in den neuen Satzungen. (Abg. Ing. Kellner: Von wann ist das bitte?) Das ist auf alle Falle hier schwarz auf weiß gedruckt und das hat zu gelten. Nicht ausreden. Bitte der Wahrheit die Ehre geben. (LH. Ludwig und Präs. Abg. Reiter: Es geht um den Prüfungszeitraum! - 3. Präs. Abg. Romeder: Um den Prüfungszeitraum geht es!) Eine andere Sache, weil Sie, Kollege ZimPer, immer an uns die Fragen richten: Na gebt das doch zu! Na wie ist es mit dem Rechnungshofbericht? Wird er zur Kenntnis genommen oder wird er nicht zur Kenntnis genommen? Wie stehen Sie denn zum Rechnungshof? Dazu auch einmal eine Klarstellung. Eine Klarstellung, in welchem Verhältnis die sozialistische Fraktion zum Rechnungshof steht: Ich sage Ihnen, es ist ein ganz normales Verhältnis. Wir haben Respekt vor der Arbeit des Rechnungshofes. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren und auch Kollege Zimper! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, wir werden ihn aber nicht als eine Art Kugelfang benützen, sondern unsere Argumente hier selbst artikulieren, (Abg. Zimper: Weil er Ihnen auf den Kopf fällt!) selbst vortragen, wie wir glauben, daß sie hier vorzutragen sind und immer wieder vorzutragen sind. Das nehmen Sie auch zur Kenntnis, denn wir lassen uns sicher nicht von Ihnen vorschreiben, was wir hier zu sagen haben. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Zimper: Stimmen Sie dem Rechnungshofbericht zu oder nicht?) Natürlich, das ist schon einigemale zum Ausdruck gekommen. Warum auch nicht? (Rufe bei der ÖVP: Bravo! Bravo!) Ich werde aber dazu noch etwas sagen. Lassen Sie sich nur Zeit. Es kommt jetzt.
Meine Damen und Herren! Die Debatte über diesen Bericht läßt doch erkennen, mit welcher Unterschiedlichkeit beurteilt wird. Die sozialistische Fraktion bemüht sich darzustellen, was an Bedenklichem im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht erkennbar ist. Die ÖVP-Fraktion jedoch will in den Grundfragen, vor allem die Verantwortlichkeit des Regierungskommissärs betreffend, um keinen Preis in der Welt eine begründete Darstellung zulassen. Die ÖVP-Sprecher, Kollege Zimper, Kollege Buchinger und Kollege Kellner, bemühen sich - das muß ich Ihnen sagen - mit Aufopferung, einen Umkehreffekt zu erzielen und tun so, der Kollege Lechner hat es angeführt, als wäre durch die bereits vollzogene Konsequenz, (LR. Blochberger: Erfolgreich, zum Unterschied der SPÖ!) mit der wir auch einverstanden sind, also die Direktion und auch das Kuratorium betreffend, (Präs. Abg. Romeder: Das gibt es nicht mehr!) ohnehin alles in Ordnung, als wäre nichts geschehen. So wird das also hier interpretiert.
Meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hohen Hauses! (Abg. Buchinger: Ihre Redner haben das Kuratorium nicht genannt. - 2. Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Sie erweisen sich mit Ihrer Haltung sicher keinen guten Dienst. Sie glauben es zu tun, aber in Wahrheit ist es anders. Seit Vorliegen des Rechnungshofberichtes müssen wir, wenn wir mit Ihnen darüber das Gespräch führen, feststellen, daß es Sie förmlich drängt - und ich wiederhole das, was der Kollege Lechner auch gesagt hat -, von diesem Bericht wegzukommen. Sie wollen ganz einfach davon nichts mehr hören, und ich glaube, Sie wären auch bereit gewesen, wir haben das ja im Unterausschuß auch festgestellt, viel zu geben, wenn der Rechnungshofbericht über die Hypobank sehr kurzfristig und möglichst ohne Debatte hätte verabschiedet werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Leider geht das nicht. Im konkreten Fall geht das nicht. (Abg. Ing. Kellner: Sind Sie sich im klaren, was Sie jetzt gesagt haben?) Na sicher, und wenn ich sage, leider geht das nicht, so deswegen, weil auch wir, nehmen Sie das auch zur Kenntnis, die sozialistische Fraktion des Landtages, es lieber sehen würden, einen Rechnungshofbericht über ein so großes und wichtiges Institut zu diskutieren, bei dem die positiven Merkmale überwiegen, weil es ja im größten Interesse aller Fraktionen des Hauses liegen muß, daß diesem Institut ein guter Ruf vorausgeht. Sehen Sie, gerade in dieser Hinsicht scheiden sich ganz einfach die Geister. (Abg. Ing. Kellner: Gott sei Dank scheiden sich da die Geister!) Wir Sozialisten, nehmen Sie das zur Kenntnis, glauben, daß dieser Rechnungshofbericht Anlaß genug ist, Hintergründe und Motive, von denen Sie nichts wissen wollen - wie sich der Rechnungshof ja selber in seinem Bericht ausdrückt -, herauszufinden, Klarstellungen zu treffen, (Abg. Ing. Kellner: Wo?) damit das große Unbehagen, das uns in diesem Zusammenhang doch belastet, endlich einmal wegfallen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Dazu bedarf es einer Aufrichtigkeit, (LR. Blochberger: Des Rufmordes!) die sich über einen politischen Standpunkt ganz einfach hinwegzusetzen vermag und da ist außer einem guten Willen eine konkrete Haltung und der Mut zur Wahrheit notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Diese Voraussetzungen fehlen Ihnen in dieser Anßelegenheit, wie dies durch den Verlauf der Debatte erkennbar ist. (Abg. Wallner: Sie leugnen bloß die Mitschuld, Herr Kollege Pospischil!) Wir leugnen überhaupt nichts, aber es kann auch nicht so sein, daß man einen Rechnungshofbericht nur von einer Seite her sieht und diskutiert. (Abg. Dkfm. Höfinger: Das sind Heucheleien, Sie Pharisäer! - Abg. Wallner: Sie leugnen einfach die Mitschuld. Das ist die Wahrheit!) Meine Damen und Herren! Meine Kollegen, die bisher das Wort ergriffen haben, (Abg. Dkfm. Höfinger: Uns kommen die Tränen!) konnten bereits darauf hinweisen, welche Taktik Sie in der Sache Rechnungshof bisher anwendeten und wie schwierig Sie die Abwicklung dieses Geschäftsstückes ganz einfach gestalten, (Abg. Dkfm. Höfinger: Sie Heuchler!) um aus der Sackgasse, in der Sie sich da befinden, herauszukommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich ganz kurz nur - ich will es nicht in die Länge ziehen - darauf verweisen und noch einmal Revue passieren, wie das alles vor sich gegangen ist. Da kommt es einmal zu einem Unterausschuß, und damit ist fürs erste der Eindruck vermittelt, daß die Sache ernst zu nehmen ist und auch ernst genommen wird. In der ersten Sitzung des Unterausschusses wird aber schon spürbar, daß man es eilig hat, und am besten wäre es überhaupt, wenn man gleich ja sagen könnte, weil es ohnehin schwarz auf weiß ausgedruckt ist und immer wieder nachgelesen werden kann, was da der Rechnungshof feststellt. (Abg. Dkfm. Höfinger: Jawohl, Herr Habakuk!) Außerdem, meine Damen und Herren, wird ja - so ist es immer wieder zum Ausdruck gekommen und der Herr Klubobmann Kellner hat sich bemüht, das hier noch einmal zu unterstreichen - nur über diesen Bericht diskutiert, so Ihre Haltung bisher, und alles andere geht uns ganz einfach nichts an. Sie waren in dieser Frage, Kollege Kellner, kompromißlos und haben sich aufs neue damit verdächtig gemacht, daß Sie es eilig haben, und es darf Sie nicht wundern, wenn wir neuerlich fragen: Na warum muß denn das so schnell sein? Wollen Sie jemandem Schützenhilfe leisten oder wollen Sie jemanden decken? (Abg. Rozum: Habakuk!)
Unser Vorschlag, da komme ich auf das zu sprechen, was der Kollege Lechner auch gesagt hat, Auskunftspersonen einzuladen, damit Hintergründiges aufgeklärt werden kann, wurde durch die ÖVP ganz einfach abgelehnt. Die Behauptung, Herr Kollege Kellner, die Sie von Anfang an gemacht haben, daß nur derjenige Auskunft geben kann, der den Bericht erstellt hat, ist absurd und geradezu lächerlich. Hätte, meine Damen und Herren, der Rechnungshof in allem klar ersehen, wäre er sicher nicht zu der Feststellung gekommen, daß es für ihn oft schwierig war, Hintergründe und Motive bei der Abwicklung einzelner Geschäfte darzustellen.
Ich bin mir ganz sicher, wäre alles klar gewesen, dann hätte auch diese Umschreibung wegbleiben können. Es hat sich ja auch im Unterausschuß gezeigt, ob Sie es zugeben wollen oder nicht, daß die Beamten des Rechnungshofes nicht immer und nicht erschöpfend die gestellten Fragen beantworten konnten, wenn Sie sich auch noch so um das Gegenteil bemühen. Sie haben Ihre Aufzeichnungen gemacht, wir haben unsere Aufzeichnungen gemacht, und sofort nach der Sitzung, als sich die Beamten des Rechnungshofes verabschiedet haben und wir noch ein kurzes Gespräch führten, hat der Kollege Stangl darauf Bezug genommen, welche Fragen es waren, die der Rechnungshof nicht beantworten konnte. Ich habe sie mir selber aufgeschrieben. Wir können sie wiederholen, wenn Sie das wollen und wenn Sie das wünschen. (Abg. Ing. Kellner: Dann wiederholen Sie sie!)
Keine Drohungen, ganz einfach die Frage: Gibt es weitere Gutachten und weiß der Rechnungshof darüber Bescheid? Antwort: Wir wissen es nicht, wir können Ihnen diesbezüglich keine Auskunft geben.
Der Rechnungshof konnte auch keine Auskunft darüber geben, welche Unterlagen an die private Adresse des Herrn Direktor Müller überbracht wurden. (Abg. Fidesser: Es gibt ja auch so dumme Fragen!) Entschuldigen Sie, an Otta überbracht wurden.
Der Rechnungshof hat selbst bei dieser Besprechung bemängelt, daß über eine Kreditabhandlung von etwa 200 Millionen Schilling nur ein einziges Blatt vorhanden war. Auf unsere Befragung sagte ein Beamter des Rechnungshofes: Das ist doch nicht möglich, es muß noch etwas da sein. (Abg. Rozum: Keine unsinnigen Fragen stellen!) Ich bin seit 1963 im Rechnungshof tätig, aber es ist mir in meiner langen Laufbahn noch nie passiert, daß so dürftige Unterlagen beigebracht wurden und daß keine anderen mehr vorhanden sind. Er konnte uns also in dieser Sache keine Auskunft geben.
Bei Provisionszahlungen, da haben wir auch gefragt, konnte nicht ermittelt werden, wer abgezeichnet hat. Die Herren des Rechnungshofes haben ganz einfach gesagt, der Scheck wurde über einen Notar eingelöst, mehr wissen wir nicht.
Über die widmungswidrige Verwendung, die neben den in Auftrag stehenden Anweisungen erfolgte, konnte der Rechnungshof keinen Nachweis erbringen. Er konnte nicht erschöpfend Auskunft geben. Es war dies nur aus einer Aktennotiz erkennbar.
Diese Palette könnte noch fortgesetzt werden. Es ist ein leichtes, sich hierher zu stellen und ganz einfach zu erklären, wir haben den Rechnungshof eingeladen, die Beamten waren da und alles wurde aufgeklärt. Das stimmt nicht! Es konnte nicht aufgeklärt werden. Ich sage es noch einmal. Sie aber, Herr Kollege Kellner, das lassen Sie mich jetzt auch sagen, waren sichtlich nervös und jede an die Herren des Rechnungshofes durch uns Sozialisten gerichtete Frage war Ihnen unangenehm. (Unruhe. - Abg. Ing. Kellner: Das darf nicht wahr sein, was der da sagt. Traummännlein!) Nix Traummännlein, nix Traummännlein! Ihre Äußerungen unserer Fraktion gegenüher waren auch dementsprechend. und am liebsten wären Sie bei dieser Sitzung als Betriebsrat der Beamten des Rechnunpshofes in Erscheinung getreten. (Abg. Ing. Kellner: Ich war lange genug Betriebsrat!)
Ihre Vorstellung war in dieser Hinsicht - ich sage es Ihnen hier - in diesem Hohen Hause jämmerlich und gewiß keine gute Visitenkarte, und von einem Demokratieverständnis kann man überhaupt nicht reden.
Bei jeder Gelegenheit haben Sie angesetzt, Schluß zu machen und wollten die Beamten des Rechnungshofes schon verabschieden. (Abg. Ing. Kellner: Ich war ja gar nicht der Vorsitzende!) Ich weiß, aber Sie haben immer gesagt: Jetzt ist Schluß, und jetzt ist es schon genug! Wenn Sie sich also hier bekreuzigen und wenn Sie der Wahrheit die Ehre geben wollen, dann müssen Sie zugeben, daß es so war. Sie waren enttäuscht, daß wir über die Mittagspause hinausgehend noch verlangt haben, daß ein Unterausschuß gebildet werde. (Abg. Buchinger: Das kann nicht wahr sein!) Sicher ist das so und nicht anders. Unser Vorschlag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war daher richtig. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten Sie mitziehen müssen und dadurch den Beweis liefern können, daß auch Sie ein Interesse an der gänzlichen Aufklärung der Misere Hypobank haben. (Abg. Dkfm. Höfinger: Das sind alte Hüte!) Wir könnten jetzt natürlich noch in die Breite gehen, Seite um Seite sind die Fakten nachzulesen. Ich werde das, ich habe das angekündigt, sicher nicht tun. (Abg. Kurzbauer: Schade! Schade! - Abg. Zimper: Ihr habt Euch doch so schon genug blamiert!) Das ist Ihre Version, das ist Ihre Version! Wir haben da eine ganz andere Auffassung und werden sie in der Öffentlichkeit dementsprechend vertreten. Da könreri Sie Gift darauf nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Aufzeigen von Fakten in diesem Bericht - ich wiederhole das - ist unerschöpflich. Es hat so einen Bericht, das wurde auch hier schon gesagt, sieht man von der Müllner-Affaire ab, in dieser Art noch nie gegeben. Daß die Diskussion seit langem in Gang ist, das darf Sie auch nicht wundern, die Öffentlichkeit hat sich schon damit beschäftigt, und wir stehen auf dem Standpunkt, daß sie auch ein Recht hat zu erfahren, was sich da abspielte.
Nehmen Sie, meine Damen und Herren von der rechten Seite des Hauses, zur Kenntnis - ich wiederhole das noch einmal -, daß wir die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen haben, daß die Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der Bank mangelhaft war, daß es hiefür einen Kommissär gibt, der das Recht und die Pflicht hat, gegen Beschlüsse, die gegen die Satzung oder gegen die Geschäftsordnung verstoßen, oder Beschlüsse, die er für die Bank als nachteilig erachtet, Einspruch zu erheben. Dieser Verpflichtung ist, wie wir das heute wissen, der Herr Regierunmkommissär, der Herr Kommissär bzw. der Herr Aufsichtskommissär nicht nachgekommen.
Meine Damen und Herren, schon zum Schluß. Der Rechnungshof hat auch bezüglich der Bewältigung der wirtschaftlichen und organisatorischen Schwierigkeiten Vorschläge gemacht, die sich mit jenen der nunmehr verantwortlichen Direktoren weitgehend decken. Ich zitiere den Herrn Berichterstatter: „Neben den erforderlichen Maßnahmen im organisatorischen und personellen Bereich sollte mit einer gezielten Geschäftspolitik (so ist es ausgedruckt nachzulesen), die nunmehr schriftlich formuliert und vom Kuratorium beschlossen wurde, Ruhe in die Bank einkehren."
Wenn auch, wie es im Bericht weiter heißt, in den nächsten Jahren die derzeit dubiosen Kredite und Darlehen noch verkraftet werden müssen, vor allem durch den diesbezüglichen Zinsenausfall und die großen Millionenverluste, die nachweisbar sind, ein eher bescheidenes Ertragsergebnis zu erwarten ist, müßte bei einer vernünftigen und korrekten Geschäftspolitik wieder eine positive Entwicklung der Bank zu erwarten sein, an der meine Fraktion und, wie ich glaube, wir alle größtes Interesse haben. Wir werden eine solche Politik auch in Zukunft sicherlich unterstützen.
Zu meinen, daß - das sage ich jetzt wirklich zum Schluß - die Zustimmung der sozialistischen Fraktion zum Rechnungshofbericht nun als Schwäche meiner Fraktion gewertet und als Triumph der ÖVP Fraktion hingestellt werden kann, das, meine Damen und Herren, ist sinnlos. Es ist nur der neuerliche Beweis, (Abg. Zimper: Als Eingeständnis Ihrer Blamage!) daß wir die Absicht oder vielmehr die Arbeit des Rechnungshofes schätzen und respektieren und daher auch diesem Bericht, gegen den wir persönlich ja nie geklagt haben, (Abg. Zimper: Bravo!) unsere Zustimmung geben und zur Kenntnis nehmen werden. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Buchinger ist als nächster Redner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Angst, daß ich Sie noch als Redner mit längeren Erklärungen in Anspruch nehme, aber gerade die letzte Wortmeldung veranlaßt mich, ganz kurz eine Klarstellung zu treffen. 
Erstens vielleicht noch ein Wort zum Herrn Abg. Lechner. Herr Abg. Lechner, Sie haben hier erklärt, im Unterausschuß gefragt zu haben, ob der Eindruck entstanden sei, daß Müller die Bank geführt habe. Sie haben weiters behauptet, der Rechnungshof habe geantwortet, daß hier gesagt wurde, Müller habe die Bank geführt. Ich müßte mich jetzt sehr irren, aber, meine Kollegen haben es bestätigt, diese Frage wurde im Unterausschuß nicht gestellt, Herr Kollege Lechner! Nicht gestellt! Nein, auch der Rechnungshof hat das bitte nicht gesagt! (Abg. Lechner: Der Rechnungshofbeamte hat es ja selbst erklärt!)
Ich darf noch einen Punkt aufklären, und zwar bezüglich der Schecks, von denen man nicht weiß, wer sie eingelöst hat. Auch im Rechnungshofbericht - ich kann Ihnen jetzt die Seite nicht sagen, aber ich weiß zufällig die Höhe, 1,6 Millionen macht der Scheck, im Zusammenhang Kogler, glaube ich, ist es, aus - kann nicht festgestellt werden, wer den Scheck eingelöst hat. Der Rechnungshof hat das im Unterausschuß im Saal da draußen wieder erklärt, und wenn wir auch von der Bank jemanden holen, so kann auch der nicht feststellen, wer den Scheck eingelöst hat.
Es steht ja im Rechnungshofbericht, daß der Scheck bei der Länderbank gezogen wurde, und damit kann praktisch eine andere Bank nicht feststellen, wer ihn dort eingelöst hat. Aber der Rechnungshof ist ja bei der Länderbank. Ich würde Ihnen empfehlen zu erwirken, daß er die Dinge dort überprüft, denn es ist ja nicht unbekannt, daß Janoschik und Duval ihre Konten bei der Länderbank haben. Es besteht also, wenn Zweifel vorhanden sind, durchaus die Möglichkeit, daß man vielleicht dort ein Überprüfung veranlaßt.
Nun noch zwei Dinge, also die letzten. Sie haben gesagt, Herr Abg. Pospischil, die ÖVP-Fraktion hätte im Unterausschuß alles dafür gegeben, wenn dieser Rechnungshofbericht ohne Diskussion über die Bühne ginge. (Abg. Pospischil: Das vermuten wir!)
Also, Herr Kollege Pospischil, wenn so die Diskussion weitergeht, daß man Dinge in den Raum stellt, in der Annahme, der kann sich ohnehin nicht erinnern, der kann das ohnedies nicht beweisen usw., ja wie soll denn dann die Zusammenarbeit in diesem Land tatsächlich weitergehen? (Abg. Zimper: Diese Frage werden wir wirklich stellen müssen!) Ich darf bitte klarstellen, Sie haben jetzt halb zurückgezogen. Ich stelle fest: Das, was Sie in den Raum gestellt haben, war eine glatte Lüge! (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte!

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich lasse zuerst über den Antrag des Finanzausschusses und im Anschluß der Reihe nach über die Resolutionsanträge Lechner und Kellner abstimmen.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses. - Unruhe im Hause infolge Unklarheit bei der Abstimmung.) Einverstanden. Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Lechner): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kellner): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Fürst, die Verhandlung zur Zahl 81 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FÜRST: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Binder, Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek, Lechner, Wedl und Genossen betreffend Änderung der Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden zu berichten.
Nach dem Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1978, Voranschlagstelle 1/947405/7305 wurde unter dem Titel „Finanzschwache Gemeinden" der Betrag von 55 Millionen Schilling veranschlagt und mit 54,4 Millionen Schilling abgestattet. (Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Diese Summe zuzüglich von 25 Millionen Schilling an Bedarfszuweisungen, insgesamt also rund 80 Millionen Schilling, wurde unter dem Titel „Strukturhilfe" im Jahre 1978 auf die Gemeinden aufgeteilt, deren Finanzkraftkopfquote unter dem Landesdurchschnitt von Schilling 2.673,- pro Kopf der Bevölkerung lag. Der Landesdurchschnitt der Finanzkraft pro Kopf der Bevölkerung wurde nach folgenden Grundsätzen ermittelt:
1. Errechnung der Finanzkraft der NÖ Gemeinden nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 des inzwischen außer Kraft getretenen Grenzlandraumordnungsprogrammes, LGBl. 8000/25.
2. Ausgliederung der Randgemeinden, Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern und der ÖMV-Gemeinden sowie Gemeinden mit 5.000 Schilling Kopfquote pro Einwohner.
3. Teilung der Finanzkraft der restlichen Gemeinden durch ihre Einwohnerzahl.
Vor Aufteilung der vorhandenen Summe von 80 Millionen Schilling auf die Gemeinden, deren Finanzkraft pro Kopf der Bevölkerung den Landesdurchschnitt nicht erreicht, mußte noch berücksichtigt werden, daß den Grenzlandgemeinden auf jeden Fall der Förderungsbetrag zukommt, den sie im Jahre 1976 auf Grund des erwähnten Grenzlandraumordnungsprogrammes erhielten. Außerdem sollten jene Gemeinden, deren Finanzkraftkopfquote unter 1.811 lag, die volle Differenz auf den ermittelten Landesdurchschnitt erhalten.
Nach Berücksichtigung dieser Fakten verblieb ein Betrag von 70,667.251 Schilling zur Aufteilung auf die Gemeinden, deren Finanzkraftkopfquote den Landesdurchschnitt nicht erreichte. Nach Gegenüberstellung der Summe von 70,667.251 Schilling zum Differenzbetrag auf den Landesdurchschnitt in der Höhe von 214,808.754 Schilling ergab sich eine Strukturhilfe in der Höhe von 32,8977% des jeweiligen Differenzbetrages.
Die Zuteilung der Förderungsmittel dürfte nur an die Gemeinden vorgenommen werden, die aus eigenem alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und deren Finanzkraft trotzdem nicht den errechneten Landesdurchschnitt erreicht. Durch eine derartige finanzielle Unterstützung könnte unter Beweis gestellt werden, daß der Ruf, „den Gemeinden müsse geholfen werden", nicht ungehört verhallt.
Ich bringe Ihnen den Antrag des Kommunalausschusses zur Kenntnis, der lautet (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Worte gemeldet ist der Abg. Fux.

Abg. FUX: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Nach 18 Stunden Debatte herrscht jetzt zum Schluß eine etwas aufgekratzte Stimmung, aber ich habe eigentlich vorhersagen wollen, daß Sie nach den 18 Stunden trotzdem mit traumwandlerischer Sicherheit die nächsten Vorlagen ablehnen werden. Nachdem es jetzt aber lustiger geworden ist, kann man also bei diesem Antrag ruhig 10 Minuten für die Gemeinden, und um die handelt es sich, opfern.
Man erwartet von der Gemeinde heute, daß sie optimale Voraussetzungen für das Dasein des Menschen schafft. So gesehen ist die heutige Gemeinde nicht mehr reine Verwaltungsgemeinde, sondern vor allem Leistungsgemeinde. Sie hat neben der Grundausstattung auch für sinnvolle Freizeitgestaltung Sorge zu tragen. Das bisher Gesagte, meine sehr geehrten Damen und Herren, war wörtlich aus dem Leitbild 80 einer programmatischen Erklärung der Niederösterreichischen Volkspartei zitiert. Im Abschnitt 3 dieser Erklärung heißt es einleitend: „Besonderes Gewicht legt das Leitbild 80 auf moderne, funktionsfähige Gemeinden, auf Kommunalverwaltungen, die in der Lage sind, alle jene Ansprüche zu erfüllen, welche die Bewohner mit Recht an sie stellen." Soweit das Leitbild 80.
In unserem Niederösterreich-Plan sind ähnliche Ausführungen, ähnliche Zielsetzungen. Ich habe sie nur deswegen nicht zitiert, weil ich an Hand der Ausführungen, die ich jetzt anschließen werde, aufzeigen will, daß die ÖVP zwar in ihrem Leitbild sehr schöne, sehr willkommene Zielsetzungen vorsieht, im Schluß daran aber ganz anders handelt, als sie es eigentlich vorhaben sollte.
Es ist allgemein bekannt, daß viele unserer niederösterreichischen Gemeinden infolge ihrer geringen Finanzkraft nicht in der Lage sind, die berechtigten Ansprüche ihrer Bewohner zu erfüllen. Um diese Zwangslage der Gemeinden zu entschärfen, haben die sozialistischen Abgeordneten schon im Jahre 1979 einen Antrag zur Landtagszahl 81, betreffend die Änderung der Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden, eingebracht. Wir sind von der Tatsache ausgegangen, daß eine Reihe von Gemeinden sich wohl auf der Ebene von Leistungsgemeinden befindet, aber ein erheblicher Teil unserer Gemeinden nicht einmal die vollständige Grundausstattung hat.
25 % der niederösterreichischen Bevölkerung fehlt die einwandfreie Wasserversorgung. 70% haben keine Möglichkeit des Anschlusses an eine Abwasserbeseitigungsanlage. Zwangsläufig wird der Gemeindestraßenbau vernachlässigt. Für die Feuerwehren können nicht die entsprechenden Geräte angekauft werden.
Nimmt man den Bericht über das Steueraufkommen der Gemeinden des Jahres 1978 als Grundlage, dann kann festgestellt werden, daß das Gesamtsteueraufkommen der Gemeinden pro Einwohner, gerechnet im Landesdurchschnitt, 4.031 Schilling betragen hat. 103 von 558 Gemeinden Niederösterreichs hatten eine Kopfquote, die über dem Landesdurchschnitt gelegen ist, und 455 Gemeinden bzw. 81 % hatten ein Pro-Kopfaufkommen, das unter dem Landesdurchschnitt lag, wobei ein erheblicher Teil dieser 455 Gemeinden ein Einkommen hatte, das zu 55% unter dem Landesdurchschnitt gelegen ist. Berücksichtigt man auch, daß Gemeinden trotz dem niedrigen Steueraufkommen auch noch die Sozialhilfeumlage, den NÖKAS-Beitrag, vor allem aber die Landesumlage zu leisten haben, verbleiben kaum genügend Finanzmittel, um die Verwaltung der Gemeinde aufrechterhalten zu können. Von der Erfüllung berechtigter Wünsche der Wohnbevölkerung, wie es im Leitbild 80 steht, kann in diesen Gemeinden sicher nicht mehr gesprochen werden.
Unser Antrag sollte diesen Gemeinden eine Hilfestellung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geben. Die Frau Kollegin Lusetzky hat in ihren Ausführungen am gestrigen Tag treuherzig gemeint, daß es ein Zeichen der demokratischen Stärke der ÖVP-Niederösterreichs wäre usw.
Frau Kollegin, ich kann Ihnen eine andere Seite aufzeigen. Wir haben in der Vorwoche den Antrag, der jetzt zur Verhandlung steht, im Kommunalausschuß behandelt. Ein ÖVP-Ausschußmitglied hat unmittelbar nach der Berichterstattung beantragt, dem Landtag die Ablehnung der Landtagszahl 81 vorzuschlagen. Begründet wurde der Ablehnungsantrag mit dem Hinweis, daß die Berücksichtigung des Finanzaufwandes für den Voranschlag 1980 geplant war und der Antrag daher wegen Terminablaufs überholt sei. Unser Änderungsantrag, die Jahreszahlen 1980 und 1983 abzuändern - der Ausschuß hätte dazu ohne weiteres die Möglichkeit gehabt -, wurde ebenso abgelehnt wie ein Kompromißvorschlag, die Förderung finanzschwacher Gemeinden wenigstens schrittweise zu verwirklichen. Das, sehr geehrte Frau Kollegin, war kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern das war nur ein Zeichen von Stärke oder ein Zeichen der Macht von fünf Ausschußmitgliedern der ÖVP über 4 Ausschußmitglieder der SPÖ, und zwar zur Lasten der ärmsten Gemeinden Niederösterreichs! Wir bedauern diese Haltung. Wir bedauern sie deshalb, weil wir wissen, daß es auch in der ÖVP Kommunalpolitiker gibt, die die Krisensituation in den Gemeinden erkannt haben.
Nach einer Meldung der Niederösterreichischen Nachrichten hat der Landesobmann der niederösterreichischen ÖVP-Gemeindevertreter beim Landestag in Zwettl gesagt: „Die finanzielle Lage der Gemeinden ist erschütternd." Weiters. „Die Gemeinden sind nicht mehr dispositionsfähig." Diese Erkenntnis müßte doch ein triftiger Beweggrund sein, unserem Antrag zuzustimmen. Wir wissen schon, die ÖVP-Mehrheit wird trotz dieser Sachlage, die hier vorhin geschildert wurde, und der Dramatik, die in den Worten des Landesobmannes gelegen ist, dem Antrag nicht die Zustimmung geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit einem Zitat aus dem Leitbild Niederösterreichs begonnen und ich möchte auch mit dem Leitbild Niederösterreichs enden. Ich habe hier das Leitbild 80. Ich habe es auf sehr abenteuerlichen Wegen aus dem Panzerschrank eines Stadtparteiobmannes bekommen. (Unruhe bei der ÖVP.) Wir haben es getauscht mit dem Niederösterreichplan. (Abg. Kurzbauer: Da haben Sie einen guten Tausch gemacht, Herr Kollege!)
Wenn Sie sich die Illustrationen des Leitbildes 80 ansehen, dann werden Sie feststellen können, daß die einzelnen Kapitel symbolhaft illustriert sind. Wenn man zum Beispiel von starken Bauernbetrieben spricht, dann sieht man eine Hand voll mit Saatkörnern, sehr wirksam zum Artikel über dieses Kapitel passend; wenn man von der Gesundheit spricht, dann sieht man Ärzte, die operieren, oder wenn man von Bildung spricht, dann sieht man ein Kind mit Hörern in einem Sprachlabor. Erstaunlicherweise sehe ich bei den Gemeinden eine Illustration, von der ich glaube, daß hier Sigmund Freud dabei gewesen sein muß. Die Illustration kann symbolhaft für die Einstellung der Niederösterreichischen Volkspartei zu den Problemen der niederösterreichischen Gemeinden gelten.
Mit der Ablehnung unseres Antrages werden die Abgeordneten der Volkspartei der Symbolhaftigkeit zur Realität verhelfen. Dargestellt ist ein Mann mit den Scheuklappen eines Pferdes, so, als ob der die Sorgen der Gemeinden Niederösterreichs einfach nicht sehen wollte oder nicht sehen dürfe. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie es sich an. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Kollege Buchinger hat in seinen Ausführungen zu einem anderen Antrag als Schlußwort gemeint: „Wir werden für die niederösterreichische Bevölkerung arbeiten." Herr Kollege Buchinger, ich möchte Sie und Ihren Klub dazu aufrufen: Tun Sie es! Legen Sie die Scheuklappen ab und fangen Sie bei der Hilfe für die Gemeinden an! (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Wallner ist zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich zur Landtagszahl 81 einige kurze Anmerkungen mache. Das wird Sie von mir überraschen, weil ich sonst gewöhnlich etwas länger spreche, aber ich habe heute zwei Gründe, das nicht zu tun: Zum einen habe ich, wenn ich auf die Uhr schaue, die größten Befürchtungen, was Sie mit mir anstellen werden, wenn es länger dauert, und zum zweiten habe ich heute in diesem Raum, Herr Landeshauptmannstellvertreter, schon zu viele Hypochonder gesehen, sodaß ich mich jetzt hüte, da näher einzugehen. Leider kein Einfall von mir, sondern vom Kollegen Kurzbauer daneben, der mir das mitgeteilt hat.
Trotz der Kürze bitte zuerst die Feststellung, daß wir sehr wohl wissen, daß es sich um ein wesentliches Problem der Gemeinden handelt, insbesondere weil es um die finanzschwachen Gemeinden geht. Wir glauben aber dennoch, daß der Weg, der hier eingeschlagen wurde, nicht der richtige ist, diese Dinge zu lösen. Daher stimmen wir dem Antrag nicht zu, haben wir nicht zugestimmt, und das aus folgendem Grund:
Es ist so, meine Damen und Herren, daß erstens der Antrag aus dem Jahre 1979 stammt und für das Jahr 1980 berechnet war. Weiters, weil eine Auflage des Ausschusses nicht erfüllt wurde, daß nämlich eine Stellungnahme des zuständigen Referates bzw. des zuständigen Regierungsmitgliedes abgegeben werden sollte, die noch nicht eingetroffen ist, und weil es eben gewisse Usancen gibt, mit denen sich der Verkehr zwischen der Landesregierung, dem Landtag und den Ausschüssen abspielt, und weil wir nichts davon halten, die eigenen Regierungsmitglieder, die säumig werden, durch einen Landtagsbeschluß zur Eile anzutreiben.
Sie haben andere Möglichkeiten gehabt, diese Stellungnahme für die Ausschußverhandlung abzuverlangen. Gerüchteweise wurde gehört, daß es Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Stellungnahme gegeben hat. Es hat die Raumordnung, es hat das Gemeindereferat und das Finanzreferat eine Stellungnahme abgegeben. Alle drei Stellungnahmen waren ursprünglich negativ, weil die Sache finanziell so nicht lösbar ist. Ein Bericht, der angeblich vorliegt, wurde dann über Anordnung so formuliert, daß er die geänderte Meinung des Gemeindereferates enthält, und es wurde auch zwischen diesen drei Stellen bei einem Gespräch mit dem Landesamtsdirektor anscheinend kein Ergebnis erzielt, sodaß die Stellungnahme nicht vorgelegt werden konnte, die wir im Ausschuß gerne gehabt hätten.
Außerdem liegen zwischen diesem Antrag und dem heutigen Tag eine ganze Reihe von Verhandlungen, in denen dieses Problem besprochen wurde. Das ist das Budget 1980 gewesen, das Budget 1981 und letzten Endes das Budget 1982. Es haben Regierungsverhandlungen stattgefunden. Es wurden einige Landtagsbeschlüsse über das Budget gefaßt. Es wurden gewisse Parteienübereinstimmungen bei bestimmten Dingen erreicht, es hat 1981 einen Kommunalgipfel gegeben und es haben Verhandlungen zwischen den einzelnen Regierungsmitgliedern stattgefunden, die festgehalten haben, daß bis 1984 ein Ergebnis in dieser Form überhaupt nicht erreichbar und möglich ist.
Da sich alle diese Dinge letzten Endes im finanziellen treffen, hat es keinen Sinn, bei Besprechungen hier einer Meinung zu sein, gewisse gemeinsame Vorstellungen für das Budget zu beschließen und hinterher die ganze Geschichte ändern zu wollen.
Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, geben wir dem Antrag in dieser Form nicht unsere Zustimmung, halten also fest, daß dieses Problem selbstverständlich deponiert bleibt, daß es besprochen gehört, daß es überlegt gehört und daß ein vernünftiger Weg gefunden werden muß, es in irgendeiner Form zu lösen.
Ich habe eine Regel kennengelernt, wo es heißt, daß die guten Gedanken und die hinkenden Pferde zu spät kommen. Ich habe hier eine Ausnahme festzuhalten: Der Antrag ist zwar zu spät gekommen, ist aber dennoch inhaltlich und zeitgemäß falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. FÜRST: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über den voriiegenden Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Gruber, die Verhandlung zur Zahl 82 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag, Landtagszahl 82, des Abg. Binder und Genossen, betreffend die Bereitstellung von Förderungsmitteln des Landes zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, zu berichten. Diese Landtagsvorlage befindet sich schon seit 1979 in den Händen der Abgeordneten. Daher komme ich gleich zu den wesentlichen Inhaltspunkten.
Die Aufstockung der Förderungsmittel ist auch deshalb notwendig, damit die Förderungsmittel des Landes an die erhöhten Zuteilungen des Wasserwirtschaftsfonds des Bundes angepaßt und die Bauträger in die Lage versetzt werden, ihre Projekte programmgemäß ausführen zu können.
Zur Zeit sind rund 77% der niederösterreichischen Bevölkerung an zentrale Wasserversorgungsanlagen angeschlossen. Die Abwässer von rund 28,6% der niederösterreichischen Bevölkerung werden über ordnungsgemäße Abwasserbeseitigungsanlagen abgeführt. Im Laufe der gegenwärtigen Legislaturperiode wäre es möglich, wenn für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen jährlich 1,5 Milliarden Schilling aufgewendet werden, rund 90 % der Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen, das ist jener Teil der Landesbürger, für die zentrale Wasserversorgungsanlagen noch wirtschaftlich vertretbar sind.
Im selben Zeitraum würden die vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen einen Entsorgungsgrad von 50% erreichen. Da der Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen eine der wirksamsten Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist, wäre die Bereitstellung der nötigen Mittel im Landesbudget vordringlich.
Bauträger für Wasserleitungen und Kanal sind, wie bereits erwähnt, primär Gemeinden und Gemeindeverbände. Diese können ein erhöhtes Bauvolumen aber erst dann bewältigen, wenn durch ein Zusammenwirken der Förderungsinstrumente des Bundes (Wasserwirtschaftsfonds) und des Landes (Gemeindeinvestitionsfonds sowie Landesbeiträge) die Gesamtförderung so hoch wird, daß der Gemeindebeitrag durch die Kanaleinmündungsgebühren bzw. Wasseranschlußabgaben abgedeckt werden kann. Diese Forderung ist deshalb auszusprechen, weil ansonsten die Gemeinden wegen der angespannten Finanzen außerstande wären, den Bau der Anlagen zu beginnen bzw. weiterzuführen. De fakto bedeutet dies, die Förderungsdarlehen des Wasserwirtschaftsfonds, des Gemeindeinvestitionsfonds und die Landesbeiträge müssen zusammen 85-90% der Gesamtkosten betragen.
Im Kommunalausschuß wurde die Landtagszahl 82 aus 1979 von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.''
Ich bitte, die Debatte zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Deusch.

Abg. DEUSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie den Ausführungen des Berichterstatters entnehmen konnten, wurden im Rechnungsjahr 1978 wegen Kürzung des Konjunkturausgleichsbudgets nur 50,5 Millionen von den veranschlagten 85 Millionen Schilling Landesbeiträgen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Feuerlöschanlagen freigegeben und ausbezahlt.
Nun war aber im Jahre 1979 der Bau der Wasserversorgungsanlagen für die niederösterreichische Bevölkerung zu rund 77% abgeschlossen, während über ordnungsgemäße Abwasserbeseitigungsanlagen nur rund 28,6% der niederösterreichischen Bevölkerung ihre Abwässer abführen konnten. Man ersieht daraus, daß von den niederösterreichischen Gemeinden bereits ein relativ umfangreiches Bauprogramm der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung verwirklicht wurde. Dies war natürlich hauptsächlich nur dadurch möglich, weil der Bund über den Wasserwirtschaftsfonds einen überwiegenden Teil der Finanzierung sicherstellte. Die Gemeinden haben bei der Wasserversorgung und ganz besonders bei der Abwasserbeseitigung noch gewaltige Aufgaben zu bewältigen. Dies ist nicht nur eine Frage der Planung, der Projektierung und Realisierung, sondern ganz besonders eine Frage der Finanzierung.
Da die meisten Gemeinden kaum in der Lage sein werden, diese Aufgaben ohne kräftige finanzielle Unterstützung des Landes durchzuführen, haben die Abgeordneten Binder und Genossen im Juli 1979 den zur Debatte stehenden Antrag eingebracht. Der Antrag wurde dem Kommunalausschuß zugewiesen, und bei der Beratung desselben hat der Präsident Reiter den Antrag gestellt, diesen Antrag wegen der damit verbundenen finanziellen Belastung des Landes und der besonderen Bedeutung der Landesregierung gemäß § 27 Abs. 9 der Geschäftsordnung 1979 zur Stellungnahme zuzuleiten.
Leider wurde damals versäumt, Fristen für die einzelnen Stellungnahmen zu setzen. Obwohl der Abg. Gruber in seiner Rede am 4. Dezember 1980 auf diesen Antrag mit der Landtagszahl 82 hingewiesen hat, liegen erst jetzt, also nach 28 Monaten, diese Stellungnahmen vor. Eine Einmaligkeit, wie Herr Präsident Romeder sagte.
Die Stellungnahmen der Abteilung B/3-C und II/1 bestätigen die Richtigkeit des Antrages und unterstützen diesen, die Abteilung IV/1 hingegen lehnt den Antrag mit dem Hinweis ab, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sei nicht möglich. Bei der neuerlichen Beratung dieses Antrages im Kommunalausschuß in der vorigen Woche hat die ÖVP nunmehr diesen Antrag abgelehnt. Auch dem Vorschlag des Abg. Wedl, den Antrag für das Rechnungsjahr 1983 in Anwendung zu bringen, wurde von der ÖVP keine Zustimmung gegeben.
Ich erlaube mir, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, noch einmal auf die äußerst schwierige finanzielle Situation der meisten niederösterreichischen Gemeinden aufmerksam zu machen. Wir Sozialisten bedauern, daß Sie diesem Antrag keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abg. Rabl ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Vorlage mit der Zahl 82 behandelt, wie bereits vom Herrn Berichterstatter ausgeführt, den Antrag des Abg. Binder und Genossen, betreffend die Bereitstellung von Förderungsmitteln des Landes zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Wir alle wissen gemeinsam, wie wichtig gerade diese kommunalen Vorhaben vor allem für die Bevölkerung in unserem Heimatland sind. Das ist eine klare Tatsache, aber ich glaube, solche wichtige und bedeutende kommunale Vorhaben setzen gerade auf kommunaler Ebene in den Gemeinden das Verantwortungsbewußtsein der Kommunalpolitiker voraus, daß für den Ausbau solcher Vorhaben zeitgerecht die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Das heißt, eine zeitgerechte Planung, eine zeitgerechte Budgeterstellung ist schon im Bereich der Gemeinden notwendig.
So hat sich auch der Kommunalausschuß, ganz besonders von dieser Verantwortung getragen, nachdem der Antrag im Jahre 1979 eingebracht wurde, in seiner Sitzung am 25. Oktober 1979 mit der Materie befaßt, und, wie bereits ausgeführt, hat Präsident Reiter den Antrag auf Abgabe einer Stellungnahme der zuständigen Abteilungen und auch des zuständigen politischen Referenten gestellt. 
Es wird in dieser Stellungnahme auch darauf hingewiesen, daß auf Grund der angespannten Budgetsituation derzeit keine konkreten Zusagen für eine Mittelzuteilung, damals vom Voranschlag 1980 ausgehend, bis 1984 getroffen werden können. Ich glaube, das ist eine wesentliche Voraussetzung. So dringend die Gemeinden höhere Förderungsmittel benötigen, bietet als erstes die Budgetsituation des Landes eine gewisse Sicherheit, eine gewisse Garantie der Gemeindeförderung auf breiter Ebene.
Es muß nochmals darauf hingewiesen werden, daß die Einleitung solcher Förderungsmaßnahmen zeitgerecht festgelegt werden soll, und ich glaube, gerade der letzte Satz in der vom zuständigen politischen Referenten, Landesrat Höger, unterfertigten Stellungnahme tätigt die Aussage, daß die Bereitstellung zusätzlicher Mittel allerdings nicht möglich ist. Das ist mit ein Grund, daß von der Fraktion der Österreichischen Volkspartei nicht die Zustimmung gegeben werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Wort hat sich der Herr Landesrat Höger gemeldet. Ich erteile es ihm.

LANDESRAT HÖGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Frage für die Zukunft unserer Gemeinden so wichtig und entscheidend ist, daß wir uns wirklich grundsätzlich damit auseinandersetzen müssen, und ich kann es nur so bewerten, daß diese Anträge wirklich nur auf Grund der Tatsache, daß es sich hier um Anträge aus dem Jahre 1979 zum Budget 1980 handelt, abgelehnt werden. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß wir, ohne diese Problematik grundsätzlich neuerlich zu überdenken, und zwar sowohl im Bereich der Wasserwirtschaft als auch im Bereich der Strukturhilfe, nicht auf einen Nenner kommen. Ich glaube nämlich, daß wir, spätestens ausgehend vom Budgetjahr 1983 und in den Folgejahren, diesen beiden Problemen sehr großes Augenmerk zuwenden müssen.
Zu der besagten Stellungnahme möchte ich noch folgendes feststellen: Es wurde jetzt Gott sei Dank Einigung darüber erzielt, daß, wenn von drei Abteilungen drei verschiedene Stellungnahmen abgegeben werden, diese die Landesamtsdirektion koordiniert und das zuständige Regierungsmitglied sie dem Ausschuß und dem Hohen Hause zuleitet. Das heißt natürlich nicht, daß man von mir verlangen kann, daß ich zum Beispiel mit der Stellungnahme der Finanzabteilung einverstanden bin. Ich bin hier sozusagen nur Organ, das dem Hohen Haus diese koordinierten Stellungnahmen zuleitet, ohne auf den Inhalt anderer, mir nicht unterstehender Abteilungen einzugehen. Das wollte ich nur klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist jetzt erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GRUBER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunalausschusses): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 371 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Hoher Landtag! Ich soll zur Zahl 371 über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird, berichten.
Der Kommunalausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dieser Vorlage befaßt. Das Innenministerium hat in einer Note vom 20. Oktober 1981 empfohlen, die vorgeschlagene Änderung des St. Pöltner Stadtrechtes 1977 nicht vorzunehmen, sondern im Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden eine entsprechende legistische Vorsorge zu treffen. Der Ausschuß ist daher zur Meinung gelangt, diese Vorlage der Landesregierung abzulehnen.
Ich darf daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird, wird abgelehnt."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, zur Zahl 372 zu berichten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Ich möchte zur Zahl 372 folgenden Bericht erstatten.
Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 22. Oktober 1981 mit der Vorlage der Landesregierung über den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, befaßt und den aus der Beilage ersichtlichen Gesetzentwurf beschlossen.
Die Änderung der Vorlage der Landesregierung wurde wie folgt begründet:
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 20. Oktober 1981 hat das Bundesministerium für Inneres empfohlen, daß die vorgeschlagene Änderung des § 2 Abs. 2 des St. Pöltner Stadtrechtes 1977 in das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden übernommen werden sollte. Eine Änderung des Stadtrechtes ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Inneres nicht erforderlich. Mit der Änderung der Vorlage der Landesregierung wird den Empfehlungen des BM für Inneres Rechnung getragen.
Ich darf daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 4.43 Uhr.)