Author: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
III. Session

15. Sitzung am 29. April 1981

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 621)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 621)
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 622)
4. Wahl eines Schriftführers (Seite 622)
5. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend 4. Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen für 1981. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 622); Abstimmung (Seite 623).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, Neubau der Psychiatrie, Energiezentrale, Umbau des Zentralgebäudes; Nachtragskredit. Berichterstatter: Abg. Icha (Seite 623); Abstimmung (Seite 623).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Prokop u. a., betreffend Befreiung gesellschaftlicher und geselliger Veranstaltungen der Vereine von der Körperschafts- bzw. Gewerbesteuerpflicht. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 623); Redner: Abg. Haufek (Seite 624), Abg. Rabl (Seite 625); Abstimmung (Seite 626).

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner u. a., betreffend den Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages vom 11. Dezember 1980 über ein Gesetz, mit dem das NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird; Beharrungsbeschluß. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 626); Abstimmung (Seite 626).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. KTW Kunststoff Technik Waidhofen a. d. Thaya,GesmbH, Antrag auf Übernahme einer Landeshaftung. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 626); Redner: Abg. Haufek (Seite 628), Abg. Dr. Bernau (Seite 629); Abstimmung (Seite 631).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1980. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 631); Abstimmung (Seite 631).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Berufsschulbaufondsgesetzes 1973. Berichterstatter: Abg. Haufek (Seite 631); Abstimmung (Seite 632).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes NÖ in Gemeinden abgeändert wird. (Markterhebung Weißenbach/Tr.) Berichterstatter: Abg. Fürst (Seite 632); Redner: Abg. Wedl (Seite 632), Abg. Reischer (Seite 633); Abstimmung (Seite 635).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Kremser Stadtrecht 1977 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 635); Abstimmung (Seite 636).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Waidhofner Stadtrecht 1977 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Amon (Seite 636); Abstimmung (Seite 636).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Wr. Neustädter Stadtrecht 1977 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 636); Abstimmung (Seite 636).

Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 636); Abstimmung (Seite 637).

Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes zu Ltg. Zahl 290. Redner: Abg. Lechner (Seite 637), Abg. Ing Kellner (Seite 647), Abg. Zimper (Seite 648); Abstimmung (Seite 650).

PRÄSIDENT REITER (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Kaiser und Koczur.
Meine Damen und Herren! Bedingt durch das Ausscheiden des Herrn Präsidenten Dipl.-Ing. Robl und des Herrn Abg. Rohrböck aus dem Niederösterreichischen Landtag hat der NÖ Landtagsklub der ÖVP gemäß § 41 Abs. 2 der Landtagsgeschäftsordnung 1979 folgende Nominierungen für die Geschäftsausschüsse bekanntgegeben:
Bauausschuß - anstelle des Herrn Abg. Lambert Rohrböck als Mitglied Herrn Landtagsabg. Franz Hiller. Anstelle des Herrn Dritten Präsidenten Franz Romeder als Ersatzmitglied Herrn Landtagsabg. Franz Rupp.
Finanzausschuß - anstelle des Herrn Dritten Präsidenten Franz Romeder als Ersatzmitglied Herrn Landtagsabg. Rudolf Schwarzböck.
Kommunalausschuß - anstelle des Herrn Landesrates Franz Blochberger als Ersatzmitglied Herrn Landtagsabg. Franz Rupp.
Kulturausschuß - anstelle des Herrn Abg. Lambert Rohrböck als Mitglied Herrn Landtagsabg. Franz Hiller.
Landwirtschaftsausschuß - anstelle des Herrn Dritten Präsidenten Franz Romeder als Mitglied Herrn Landtagsabg. Rudolf Schwarzböck. Anstelle des Herrn Landesrates Franz Blochberger als Ersatzmitglied Herrn Landtagsabg. Franz Rupp. 
Sozialausschuß - anstelle des Herrn Dritten Präsidenten Franz Romeder als Mitglied Herrn Landtagsabg. Rudolf Schwarzböck. Anstelle des Herrn Landtagsabg. Lambert Rohrböck als Ersatzmitglied Herrn Landtagsabg. Franz Hiller.
Verfassungs- und Rechtsausschuß - anstelle des Herrn Landesrates Franz Blochberger Herrn Landtagsabg. Franz Rupp. Anstelle des Herrn Dritten Präsidenten Franz Romeder als Mitglied Herrn Landtagsabg. Franz Hiller. 
Wirtschaftsausschuß - anstelle des Herrn Dritten Präsidenten Franz Romeder als Mitglied Herrn Abg. Karl Amon. Anstelle des Herrn Abg. Karl Amon als Ersatzmitglied Herrn Abg. Rudolf Schwarzböck. Unvereinbarkeitsausschuß - anstelle des Herrn Landesrates Franz Blochberger als Mitglied Herrn Landtagsabg. Franz Rupp. 
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke, Zahlen 302, 303, 304 und 305, welche im Kommunalausschuß am 28. April 1981 verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge, Ausschußberichte und die geänderten Gesetzentwürfe zu diesen Geschäftsstücken liegen auf den Plätzen der Abgeordneten auf. 
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes. 

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-308 - 	Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Binder, Haufek, Kaiser, Keusch, Krenn, Lechner, Pospischil, Stangl, Wedl und Genossen, betreffend Schaffung eines Gesetzes über die Gewährung einer Fernpendlerbeihilfe. 
Ltg.-307 - 	Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, 
	Erhöhung des Haftungsrahmens um S 100 Millionen. 

PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Gemäß § 37 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Lechner, Stangl, Pospischil, Kaiser, Haufek und Wedl schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Ltg.-290 in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet. 
Der Landtag hat darüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden. Die Debatte findet vor Schluß der Sitzung statt. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. 
Der Niederösterreichische Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei hat mit Schreiben vom 10. April 1981 anstelle von Frau Landesrat Liese Prokop Frau Abg. Helga Lusetzky als Schriftführer vorgeschlagen. Wir nehmen daher die Ersatzwahl eines Schriftführers vor. 
Ich ersuche die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Nach Abgabe der Stimmzettel): Ich ersuche die Schriftführer, die Stimmzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. 
(Unterbrechung der Sitzung um 10.05 Uhr. - Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 10.07 Uhr): Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen 53 gültigen Stimmen wurde Frau Abg. Helga Lusetzky zum Schriftführer des NÖ Landtages gewählt. 
Ich ersuche Herrn Abg. Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 286 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe die Ehre, namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend 4. Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen für 1981, zu berichten. 
Es gibt derzeit drei Zinsenzuschußaktionen für INVEST-Darlehen. Die im Rahmen dieser Aktion gegebenen Zinsenzuschüsse wurden insgesamt mit 3 Millionen Schilling begrenzt. Das Erfordernis hiefür wird während der fünfjährigen Laufzeit zusammen mit den Zinsenzuschüssen der noch laufenden vorangehenden ersten, zweiten und dritten Zinsenzuschußaktion zum Teil aus Landesmitteln, zum überwiegenden Teil aber aus den beim Betriebsinvestitionsfonds eingehenden Zinsen von gegebenen Darlehen aufgebracht. 
Im Einzelfalle wurden die Zinsenzuschüsse mit eher Laufzeit von fünf Jahren für Darlehen bis zum Höchstbetrag von 3 Millionen Schilling gewährt, die für Investitionen in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft Verwendung fanden. Die Höhe der Zinsenzuschüsse wurde durch das Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm bestimmt und beläuft sich je nach dem Standort der begünstigten Betriebe auf drei, vier und fünf Prozent pro anno. 
Die für das Jahr 1980 vorgesehene dritte Tranche ist zur Gänze ausgeschöpft. Darüber hinaus liegt aber bei den zuständigen Abteilungen eine so große Anzahl neuer Ansuchen vor, daß im Jahre 1981 die Auflage einer vierten Tranche dieser Förderungsaktion unerläßlich ist. Die Vergabe der Zinsenzuschüsse würde zu den bisherigen Bestimmungen unter Berücksichtigung des geltenden Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogrammes erfolgen. 
Es ist auch zu beachten, daß im Rahmen der ersten und zweiten Zinsenzuschußaktion die Zinsenzuschüsse auf die Dauer von zehn Jahren gewährt wurden. Aber der dritten Tranche wurden die Zinsenzuschüsse nur mehr auf die Dauer von fünf Jahren bewilligt. 
Daß diese Aktion ein sehr bedeutendes Wirtschaftsförderungsprogramm darstellt, brauche ich nicht näher hier erläutern. Ich beehre mich, folgenden Antrag zu stellen (liest): 

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1.	Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen wird unter Zuführung einer Zinsenzuschußquote von S 3,000.000 im Jahre 1981 zu den bisherigen Richtlinien genehmigt. 
2. 	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Herr Präsident, darf ich um die geschäftsordnungsgemäße Behandlung dieses Geschäftsstückes bitten.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Icha, die Verhandlung zur Zahl 287 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ICHA: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Landtag hat am 23.November 1976 unter Landtagszahl 357 den Neubau der Psychiatrischen Aufnahmeabteilung mit der diagnostischen Zentralfunktion des Niederösterreichischen Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg sowie die Errichtung der Energiezentrale und die Adaptierung des Zentralgebäudes dieses Krankenhauses beschlossen. Die diesem Beschluß zugrunde liegende Landtagsvorlage wurde auf der Preisbasis 1. September 1976 erstellt. Der Bauabschnitt A „Neubau der Psychiatrie (Aufnahme)" wurde zwischenzeitlich zu ca. 70% fertiggestellt. Der Bauabschnitt B ,,Energiezentrale" ist fertig. Beim Bauabschnitt C ,,Adaptierung des Zentralgebäudes" ist das letzte Ausbaustadium erreicht. 
Die Abteilung B/1-A des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung hat nunmehr die Berechnung der Mehrkosten, die in der Zeit vom September 1976 (Preisbasis der Landtagsvorlage) und Juli 1980 entstanden sind, erstellt. Auf Grund der Valorisierungsberechnung beträgt der Mehrkostenaufwand gerundet 27,900.000 Schilling (Preisbasis 1980).
Da das Bauvorhaben bisher völlig dem seinerzeitig genehmigten Projekt entsprechend ausgeführt wurde, resultieren die Mehrkosten lediglich aus den Preissteigerungen, die sich durch die Steigerung des amtlichen Preisindexes ergeben haben. Die Nichteinhaltung des Bauzeitplanes, der die Verwirklichung des Projektes in den Jahren 1977 bis 1979 vorsah, wurde durch einen späteren Baubeginn, bedingt durch die verspätete Fertigstellung der im organisatorischen Zusammenhang mit dem neuen Objekt stehenden Neurologie, verursacht. 
Durch die valorisierungsbedingten Mehrkosten erhöhen sich die Gesamtkosten des Bauprojektes von S 104,959.969, das entspricht dem Landtagsbeschluß vom 22. November 1976, auf S 132,803.690.
Bisher wurden vom Landtag folgende Mittel zur Verfügung gestellt: Im Jahre 1977 15 Millionen Schilling, im Jahre 1978 38 Millionen Schilling, im Jahre 1979 40 Millionen Schilling und 1980 11,959.969 Schilling. 
Es wurden bisher Aufträge in der Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel vergeben. Auf Grund der üblichen Verzögerungen der Rechnungslegung durch die ausführenden Firmen müssen diese Mittel aber für die laufend anfallenden Rechnungsforderungen bereitgehalten werden. Eine weitere Auftragsvergabe ist auf Grund der ursprünglichen Zusicherung somit nicht mehr möglich. Die Restmittel von 27,900.000 Schilling sind erst für 1982 nötig. 
Ich stelle daher den Antrag (liest):  

Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
,,1. 	Die Mehrkosten von S 27,900.000,- für den 2. Bauabschnitt NÖ Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg, Neubau Psychiatrie (Aufnahmeabteilung) und Adaptierung Zentralgebäude werden genehmigt, sodaß sich mit Stichtag 1. Juli 1980 Gesamtherstellungskosten in Höhe von S 132,803.690,- (ohne die Investitionssteuer fur die Energiezentrale im seinerzeitigen Betrag von S 56.736,-) für dieses Projekt ergeben. 
2. 	Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.'' 
Ich bitte, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 285 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Prokop, Ing. Kellner, Anzenberger, Buchinger, Diettrich, Reischer, Auer, Dr. Bernau, Wittig, Romeder, Wilfing und andere, betreff end Befreiung gesellschaftlicher und geselliger Veranstaltungen der Vereine von der Körperschafts- bzw. Gewerbesteuerpflicht, berichten. 
In letzter Zeit ist es wiederholt vorgekommen, daß die Finanzbehörden die Rechtsauffassung vertreten haben, daß fallweise gesellschaftliche und gesellige Veranstaltungen, wie Sportlerbälle, Sportlerkirtage und dergleichen, als Geschäftsbetriebe steuerlich zu erfassen seien, auch wenn sie zwar nur einmal im Jahr, aber jährlich wiederkehrend stattfinden. 
Diese Auffassung stellt nicht nur für fast alle Sportvereine, die gelegentlich solche Veranstaltungen abhalten, eine wirtschaftich unzumutbare Härte dar, sondern steht auch offenbar nicht mit der entsprechenden Gesetzeslage in Einklang, zumal es sich bei diesen Veranstaltungen der Vereine fast immer um einen sogenannten ,,unentbehrlichen steuerschädlichen Hilfsbetrieb" handelt, der dem § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung zuzuordnen ist, dessen Erträgnisse dazu dienen, dem Verein die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu ermöglichen. Die Sportvereine können diesbezüglich mit den Freiwilligen Feuerwehren verglichen werden, da die Durchführung solcher gelegentlicher Veranstaltungen unbedingt erforderlich ist, um die Erreichung des Vereinszweckes sicherzustellen. Gleiches gilt aber auch für alle anderen Vereine, die zur Sicherstellung des Vereinszweckes gelegentlich gesellige Veranstaltungen durchführen. 
Die Steuerpflicht dieser Veranstaltung würde die auch im Interesse der Öffentlichkeit stehende Tätigkeit der Vereine äußerst erschweren, wenn nicht geradezu unmöglich machen. 
Ich darf daher den Antrag stellen (liest): 

Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
,,Die Landesregierung wird ersucht, beim Bundesministerium für Finanzen darauf zu dringen, daß bei der Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen durch die Finanzbehörden die genannten Aktivitäten der Vereine nicht als Gewerbebetriebe angesehen werden und daher als von der Abgabepflicht befreit anzusehen sind. " 
Ich darf bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Haufek.

Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Nachdem nun endlich die Frage der Besteuerung der Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren mit einem Erlaß des Finanzministeriums vom 22. Oktober 1980 geregelt wurde, haben sich ähnliche Probleme bei verschiedenen Vereinen ergeben. Es haben eine ganze Reihe von Vereinen, vor allem Sportvereine, zuerst die Aufforderung des Finanzamtes für Körperschaften erhalten, über die durchgeführten Veranstaltungen und Feste Rechnung zu legen, worauf auch sehr rasch die Steuervorschreibung folgte. Nachzahlungen wurden den Vereinen bis 1978 zurück, Vorschreibungen für noch nicht abgehaltene Feste des kommenden Jahres zugestellt. Ohne nun, werte Damen und Herren, auf die rechtliche Frage eingehen zu können, stellt das alles ein besonderes Problem deswegen dar, weil ja nie zuvor irgend jemand auf die steuerliche Veranlagung aufmerksam gemacht hat und Vereine natürlich das hereingebrachte Geld längst investiert haben, in Sportanlagen, in Kabinenbauten, kurz in Aufwendung für den Verein, wofür ja auch diese Veranstaltungen letzten Endes durchgeführt wurden. 
Wie bekannt, hat das Rote Kreuz dieselben Schwierigkeiten. Im Landesbereich erfolgten Vorschreibungen von einigen Millionen Schilling, ohne daß darauf Rücksicht genommen wurde, daß diese Rot-Kreuz-Veranstaltungen, ähnlich den Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren, rein der Sicherheit unserer Menschen zugute kommen. Hier ist die Besteuerung vielleicht noch unverständlicher, weil ja die Tätigkeit des Roten Kreuzes auf Grund einer internationalen Konvention ausgeübt wird. Daher stellen wir uns als sozialistische Abgeordnete voll und ganz hinter den hier gestellten Antrag, und wir werden uns selbstverständlich bemühen, mit all unseren Möglichkeiten für eine sinnvolle Lösung einzutreten, ähnlich wie es im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren im Vorjahr möglich gewesen ist. 
Es geht hier, und so fassen wir es letztlich auch auf, nicht um ein Politikum, sondern um eine Frage, die uns alle betrifft, von der unter Umständen die weitere Entwicklung des gesellschaftlichen, des sportlichen und kulturellen Vereinslebens abhängt. Ich glaube, es ist dies auch eine Frage der Belastbarkeit der Gemeinden, weil wir, abgesehen von den gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Kranken- und Rettungstransportes, bei den Rot-Kreuz-Veranstaltungen, die auf uns zukommen, ja nicht hinwegkönnen, unseren Vereinen eine finanzielle Hilfestellung zu geben. Es würde uns als Gemeinden sicherlich die Eigenmittelaufbringung all unserer örtlichen Vereine fehlen, denn wir müssen einfach damit rechnen, daß Vereinsfunktionäre und Mitglieder gemeinsam mit ihren Familienangehörigen nicht mehr so wie bisher bereit sein werden, viel Freizeit, ja auch eigene finanzielle Mittel bereitzustellen, wenn diese Erlöse der Veranstaltungen weniger dem Verein und mehr dem Fiskus zufließen. Lassen Sie mich bitte aber noch eines feststellen. 
Es hat sich schon im Vorjahr bei der Diskussion um die Besteuerung der Feuerwehren gezeigt, daß der Ursprung dieser plötzlichen Aktivitäten des Finanzamtes für Körperschaften vor allem auch darin zu suchen war, daß die konzessionierten Gast- und Schankbetriebe aus Konkurrenzgründen und vielleicht auch aus einem etwas zu engen Einkommensdenken den Aktivitäten all der Vereine mehr als nur ablehnend gegenüberstehen. Wir haben selbstverständlich volles Verständnis für die Sorgen, die es hier im Bereich der konzessionierten Betriebe gibt. Wir glauben aber, daß es möglich sein müßte, einen Konsens zwischen den Vereinen, zwischen den konzessionierten Betrieben und ihren Interessenvertretungen, der Handelskammer und der Steuerbehörde, im Interesse der Allgemeinheit herzustellen. Es muß einfach möglich sein, eine Abgrenzung zwischen den professionellen und den amateurhaften Veranstaltungen zu finden. 
Es dürfen keinesfalls auf Grund der nun einsetzenden Versuche der Besteuerung unserer Vereine diese Vereinsaktivitäten vermindert werden, weil sie für uns ein bestimmtes und großes gesellschaftliches Ereignis und eine Notwendigkeit darstellen. Wir werden uns bemühen, eine sinnvolle Lösung mit zu unterstützen, und ich darf feststellen, daß die sozialistischen Abgeordneten dem vorliegenden Antrag selbstverständlich ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Rabl.

Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Frauen und Herren! Es ist sicherlich verständlich, daß sich in einer Zeit des wirtschaftlichen und finanziellen Engpasses das zuständige Ministerium über den Finanzhaushalt, über den Staatshaushalt, Gedanken macht, um Defizitprobleme, die nun einmal vorhanden sind, irgendwie doch in den Griff zu bekommen. Es ist selbstverständlich, daß das zuständige Ministerium, das Finanzministerium, Aktivitäten setzt, Initiativen ergreift und daß die Überprüfungen durch die Finanzorgane intensiviert werden, bzw. sich diese mit neuen Gedanken der Erschließung von Steuerbeträgen befassen. 
Unverständlich ist es aber doch, glaube ich, wenn gerade Vereine, Organisationen, die der Allgemeinheit dienen, und zwar nicht nur in den entsprechenden Gebietsbereichen, ob das nun in der Stadt selbst ist, in den Gemeinden, insbesondere draußen im ländlichen Raum, und die vor allem auch im sozialen Bereich jenen Menschen helfen, die gesundheitlich oder durch irgend welche andere Situationen härtemäßig betroffen worden sind. Ich darf dann einzelne Beispiele hier anführen. 
Das hat vor allem dazu geführt, daß die Kollegen Abg. Prokop, Kellner, Anzenberger, Buchinger, Diettrich, Reischer, Dr. Bernau, Wittig, Romeder und Wilfing hier einen Initiativantrag eingebracht haben. Durch die Berichterstattung wurde auf das Nähere darauf hingewiesen, und ich darf auch sehr positiv vermerken, daß mein Vorredner Abg. Haufek ebenfalls zu diesem Antrag positiv und damit auch, wie ich glaube, namens seiner Fraktion zustimmend Stellung genommen hat. 
Es liegt hier echt ein Beispiel vor, daß gerade in der letzten Zeit eine Trachtenkapelle aus Niederösterreich durch eine Überprüfung zu einer Nachzahlung von Steuerschulden sozusagen von nahezu 80.000 Schilling verpflichtet worden ist. Es sind Trachtenkapellen, Musikkapellen, die in ihrem Aufbau draußen nicht nur allein im kleineren Bereich der Belustigung, der Unterhaltung, der Geselligkeit dienen, sondern die, glaube ich, durch ihr Auftreten eine echte Brauchtumspflege verkörpern und damit vor allem aber wieder neue Initiativen für den Fremdenverkehr setzen, die wiederum der Wirtschaft draußen in den Gebietsbereichen dienen. Letzten Endes gestalten sie damit auch ein wirtschaftliches Fundament und schaffen daraus ebenfalls wieder Grundlagen für höhere Einnahmen des Staates. 
Ich glaube, gerade mit den Überprüfungen dieser Organisationen, dieser Vereine und dergleichen durch die Finanzorgane und den Vorschreibungen würde man Initiativen im Keim abwürgen, die ganz allgemein nicht nur den Menschen, sondern vor allem auch der Wirtschaft zugute kommen. Man könnte hier vielleicht ein Sprichwort, nicht nur vielleicht, sondern, ich glaube sogar, bestätigend anführen. Wir wissen, dieses Sprichwort, ,,Wo des Landes Bräuche sterben, stirbt des Landes Blüte auch", hat gerade in dieser Hinsicht eine besondere Bedeutung für die Gestaltung des ländlichen Raumes, des Brauchtums und letzten Endes wieder für die Fundierung, die Grundlage wirtschaftlicher Initiativen. 
Ich glaube, es handelt sich hier um einen Härtefall, der unverständlich und vielleicht für das heurige Jahr, das Jahr der Behinderten, bezeichnend ist, wo wir uns weltweit Gedanken machen, wie wir es begehen und diesen Menschen ganz besonders entgegenkommen und unsere Obsorge entgegenbringen können. Wir wissen, daß ein Elternverein für behinderte Kinder, dem es aus eigener Initiative durch die Aufbringung von Spenden, durch Veranstaltungen und dergleichen, möglich war, die Mittel zur Anschaffung eines Busses für die Beförderung dieser körperbehinderten Kinder zusammenzubringen, nun durch die sogenannte Luxussteuer, die Autosondersteuer, für die Anschaffung dieses Busses mit einem Betrag von 36.000 Schilling belastet wurde. 
Die Vereinsmitglieder standen momentan vor der Situation daß sie, wenn sie diese Steuer aus ihrem Aufkommen hätten bezahlen müssen, den Kauf dieses Busses hätten rückgängig machen müssen. Es ist lobenswert und auch bezeichnend, daß kurzfristig, sozusagen in letzter Minute, durch ein gemeinsames Gespräch der Landeshauptmann mit einer finanziellen Hilfe, dem Betrag von 30.000 Schilling, eingesprungen ist, damit dieser Kauf getätigt werden konnte. Aus diesen Ausführungen ersehen wir, wie notwendig, wie beispielgebend dieser Antrag war. Ich glaube aus diesem Grund ganz besonders, daß ich an das Hohe Haus nicht nur appellieren, sondern positiv vormerken darf, daß wir diesem Antrag selbstverständlich die Zustimmung geben werden. {Beifall im Haus.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. {Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wittig, die Verhandlung zur Zahl 259/1 einzuleiten.

Berichterstatter WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 1980 einen Gesetzesbeschluß über ein Gesetz, mit dem das Niederösterreichische Personalvertretungsgesetz geändert wird, gefaßt. 
Die Bundesregierung hat am 27. Jänner 1981 beschlossen, gemäß Art. 98 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes gegen diesen Gesetzesbeschluß Einspruch zu erheben. Es wurde zur Begründung im wesentlichen mit drei Punkten argumentiert: 
1.	daß erhöhte Reisekosten anfallen würden dadurch, daß jede Inlandsreise des Personalvertreters vergütet werden muß, 
2.	daß zur Bewältigung der anfallenden Kanzleiarbeiten nach der landesgesetzlichen Regelung für je tausend aktive Bedienstete ein Bediensteter der Verwendungsgruppe B oder C oder D beigestellt werden soll, und 
3.	daß eine beträchtliche Ausweitung der vom Land zu tragenden Reisekosten dadurch entsteht, daß die Zentralpersonalvertretung einen Vertreter zu den Dienststellenversammlungen wird entsenden können. 
Insgesamt vermeint die Bundesregierung, daß mit diesem Gesetzesbeschluß Bundesinteressen gefährdet werden. 
Ganz allgemein, Hoher Landtag, wäre zur Einspruchsbegründung zu sagen, daß die Kompetenz zur Regelung des Personalvertretungsrechtes unter Berücksichtigung der im § 1 des Niederösterreichischen Landes-Personalvertretungsgesetzes festgelegten Ausnahmen nach Art. 21 B-VG in der Gesetzgebung dem Land zukommt. Soweit sich die Einspruchsbegründung lediglich darauf beschränkt, auf Unterschiede zu entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in jenen Bereichen hinzuweisen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen, muß entgegengehalten werden, daß die Aufteilung der Kompetenz zur Regelung des Personalvertretungswesens zwischen dem Bund und den Ländern unterschiedliche gesetzliche Regelungen durchaus vorsieht. 
Der Landesgesetzgeber ist durch keine verfassungsgesetzliche Bestimmung verhalten, sich bei Ausschöpfung seiner Gesetzgebungskompetenzen an gleichartigen bundesgesetzlichen Regelungen zu orientieren, es sei denn, dies wäre bundesverfassungsgesetzlich ausdrücklich vorgesehen, was im konkreten nicht der Fall ist. 
Ich darf daher namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses folgenden Antrag stellen {liest): 

Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
„1. 	Der vom Landtag in seiner Sitzung am 11. Dezember 1980 gefaßte Gesetzesbeschluß über ein Gesetz, mit dem das NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird, wird gemäß Art. 24 NÖ Landesverfassung 1979 wiederholt. 
2. 	Die Landesregierung wird ersucht, die zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf bitten, eine allfällige Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. {Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Angenommen.
Ich stelle fest, daß dieses Geschäftsstück bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages angenommen wurde.
Ich ersuche den Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 296 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Firma Kunststoff Technik Waidhofen an der Thaya hat um Übernahme der Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von 3,750.000 Schilling, das sind 3 Millionen Schilling, angesucht. Förderungswerberin ist die beim Kreis- und Handelsgericht Krems an der Donau unter B 994 protokollierte Kunststoff Technik Waidhofen an der Thaya Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Erzeugung von Werkzeugen, Formen und Formteilen aus Metall, Kunststoff und sonstigen Materialien für die Kunststoff-, Glas- und sonstige Industrie unter dem Sammelbegriff Kunststofftechnik sowie der Handel mit aller Art von Waren insbesondere in dieser Richtung. 
Das Stammkapital beträgt 102.000 Schilling und gehört zu gleichen Teilen Dieter Jakob, Harry Jakob und Hubert Jakob, alle Ludwigs- Stadt, Bundesrepublik Deutschland. 
Mit Kaufvertrag vom 19. und 25. September 1979 haben die drei Gesellschafter des förderungswerbenden Unternehmens ad personam, wieder zu gleichen Teilen, die Grundstücke 1039/1 und 1039/3 der EZ 1375, Katastralgemeinde Waidhofen an der Thaya, erworben und mit Mietvertrag vom 14. November 1979 an das Unternehmen vermietet. 
Für das im Herbst 1979 gegründete Unternehmen, welches von Anbeginn an mit einem als zu gering zu bezeichnenden Stammkapital ausgestattet war, wurde ein mehrjähriges Investitionsprogramm erstellt, dessen Finanzierung nur zum geringen Teil aus Eigenmitteln möglich war. Derzeit werden 32 Belegschaftsmitglieder, größtenteils qualifizierte Techniker und Werkzeugmacher, beschäftigt. 1981 soll eine Belegschaftszahl von 40 erreicht werden. 
Die in Rede stehenden Investitionen des Unternehmens, das sich hauptsächlich mit der Entwicklung und Erzeugung von Werkzeugen und Formen aus Metall für die verschiedensten Branchen beschäftigt, erreichen eine Gesamthöhe von 6,017.088 Schilling und sollen mit einem Bankkredit in der Höhe von 3,750.000 Schilling, der zu 80% mit einer Landeshaftung abgesichert werden soll, und einem Gesellschafterdarlehen finanziert werden. 
Sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte als auch die Handelskammer Niederösterreich haben im Zuge des Begutachtungsverfahrens das Ansuchen um Übernahme einer Landeshaftung befürwortet, zum Teil, weil also dort höherqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden bzw. auch aus volkswirtschaftlichen und regionalpolitischen Überlegungen. 
Die beantragte Haftungssumme findet ebenfalls im festgelegten Kredit- bzw. Haftungsrahmen des Landes ihre Deckung. 
Ich darf daher den Antrag stellen (liest): 

Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
,,1. 	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Firma KTW Kunststoff Technik Waidhofen an der Thaya GesmbH aufzunehmenden Kredites in der Höhe von S 3,750.000 zu übernehmen. 
	Die Firma Kunststoff Technik Waidhofen an der Thaya GesmbH hat sich zu verpflichten: 
1.1	die grundbücherliche Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren durch Eintragung eines Pfandrechtes auf eigene Kosten zugunsten des Kreditgebers durchzuführen; 
1.2	im Grundbuch eine vorbehaltlose Löschung aller dem landesverbürgten Kredit vorangehender Pfandrechte nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen; 
1.3	sämtlichen Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern; 
1.4	Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Landes zu treffen; 
1.5	eine uneingeschränkte Erklärung der Gesellschafter beizubringen, daß diese die dem Unternehmen gewährten Darlehen von zusammen S 3,300.000 bis nach Rückzahlung des landesverbürgten Kredites im Unternehmen belassen werden; 
1.6	das Stammkapital auf mindestens S 500.000 zu erhöhen; 
1.7	auf Dauer der Landeshaftung keine Auszahlungen, insbesondere keine Gewinnausschüttungen und Konzernumlagen, an die Gesellschafter vorzunehmen - ausgenommen davon ist nur die Bezahlung von Rechnungen auf Grund von Warenlieferungen bzw. nachweisbaren Leistungen; 
1.8	eine Erklärung von den Liegenschaftseigentümern beizubringen, daß diese auf Dauer der Landeshaftung nur jenen Teil des Pachtschillings von der Gesellschaft einfordern werden, als dieser nachweislich zur Bezahlung der durch die Eigentümer selbst zu tragenden Kosten dient; 
1.9	dem Kreditgeber Vierteljahresabschlüsse innerhalb eines Monats bis nach Ablauf des Stichtages zu über- senden, wobei der Kreditgeber, das Bundesland Niederösterreich, über wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens umgehend unterrichten wird; 
1.10	dem Land auf Dauer der Haftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von 3/4% der jeweils am 31. Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu bezahlen, wobei der Kreditgeber verpflichtet ist, den Haftungsbeitrag unter Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage bis spätestens 31. Jänner eines jeden Jahres unaufgefordert zu überweisen. 
2. 	Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Haufek.

Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die heute dem Hohen Haus zur Beschlußfassung vorliegende Landeshaftung für die Firma KTW, Kunststoff Technik Waidhofen an der Thaya GesmbH, hat für die Menschen der Planungsregion Waidhofen-Gmünd neben der Hilfestellung für eines der wenigen zukunftsträchtigen Unternehmen, die es in unserem Grenzland gibt, noch einen großen symbolhaften Wert. 
Als im Februar 1979 der Konkurs über die Firma Eisert in Heidenreichstein verhängt wurde, da war es dem Masseverwalter möglich, mit der gemeinsamen Hilfe, nämlich der Ausfallhaftung durch Land und Bund, den Betrieb weiterzuführen. Verbunden mit der Schließung des Werkes in Waidhofen/Thaya, konnten aber zumindestens in Heidenreichstein von den insgesamt 800 Beschäftigten nach Reduzierung auf 300, doch 150 Menschen weiterhin Arbeit finden. In Heidenreichstein sind eine ganze Reihe von Spritzgußmaschinen gestanden, und es hat Überlegungen gegeben, hier auf neue Produktionsmöglichkeiten umzusteigen. 
Es haben die Werkzeugmacher dieses Betriebes mit Genehmigung des Masseverwalters verschiedene Vorträge auch in Wien besucht und in einem dieser Vorträge einen Mann, namens Jakob, kennengelernt, der über neue Produktionsmethoden aus seinem Betrieb in der Bundesrepublik berichtete. Die Werkzeugmacher haben aus Anlaß dieses Vortrages versucht, ein Gespräch mit dem Herrn Jakob herbeizuführen. Sie haben ihn auf die bei Eisert vorhandenen 40 Werkzeugmacher und 30 Werkzeugmacherlehrlinge aufmerksam gemacht und es ist zu einem Besuch gekommen, der zwar nicht die Niederlassung der Firma Jakob in Heidenreichstein bewirkt hat, aber doch den Kauf des Waidhofener Eisertwerkes durch diese Firma. Heute sind von den 32 Beschäftigten bei der KTW Waidhofen 21 Werkzeugmacher aus Heidenreichstein, denen durch ihre eigene Initiative das bittere Los des Wochenpendelns oder des Abwanderns genommen wurde. Hier liegt für uns auch der große symbolische Wert, daß Menschen im absoluten Tief, in einer aussichtslosen Situation, die nicht wissen, was morgen geschehen wird, nicht verzagen, sondern zumindest versuchen mitzuhelfen, etwas zu tun, damit es anders wird. 
Die Firma KTW in Waidhofen ist von der Branchenstruktur her eine für uns nicht hoch genug einzuschätzende Bereicherung für ein Gebiet, das, wie eben der Bezirk Waidhofen, durch eine lange Tradition überwiegend auf den Textilsektor ausgerichtet ist, der sich ja bekannterweise europaweit in einem unerhört aufreibenden Konkurrenzkampf befindet. Gleichzeitig fällt auch die Veränderung der Lohnstruktur durch Betriebe wie die KTW Waidhofen entscheidend für uns ins Gewicht. Wenn heute das mittlere Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen im Bezirk Waidhofen an der Thaya nur etwa die Hälfte des Einkommens beträgt, das unselbständig Erwerbstätige im Wiener Umland verdienen, so ist das eben zumeist nur darauf zurückzuführen, daß es hier im Waldviertel einfach zu wenige Betriebe für qualifizierte Arbeitskräfte gibt. 
So erfreulich es ist, werte Damen und Herren, daß es möglich war, einen Betrieb wie die KTW in Waidhofen anzusiedeln, so wenig darf allerdings übersehen werden, daß der Aderlaß im Bereich der Wirtschaft und der Bevölkerung dieses Gebietes nach wie vor anhält. Die Arbeitslosenrate hat in den Wintermonaten im Waldviertel bis zu 14% betragen, und selbst im Herbst dieses Jahres mußten wir noch Arbeitslosenraten zwischen 6 und 8% verzeichnen. 
Sie haben sicherlich auch aus dem Rundfunk und aus der Presse vernommen, daß in wenigen Tagen die Firma anba Vorsteher ihren Betrieb in Waidhofen schließen wird. Gerade dieses Beispiel ist so symptomatisch für die Situation, mit der wir bei uns im Waldviertel ständig konfrontiert sind. Die Firma hat sich vor wenigen Jahren in einem Objekt eingemietet, hat mit geringen Investitionen die Produktion anlaufen lassen, und nun werden die Maschinen abmontiert, verladen, abtransportiert, weil angeblich die Regien plötzlich zu hoch geworden sind. 
Wieder einmal müssen wir alle, die wir uns um diesen Betrieb bemüht haben, im besonderen aber auch die Arbeitnehmer dieses Betriebes, feststellen, daß wir um eine Erfahrung reicher und um eine Hoffnung ärmer geworden sind. Sicherlich gibt es auch im Waldviertel andere Beispiele, Betriebe, die es verstehen, sich dem Markt anzupassen, Betriebe, die bereit sind, laufend auch die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Diese erfreulichen Beispiele sind aber im allgemeinen doch Einzelerscheinungen, denen in all den bisherigen Jahren nicht die Kraft zugekommen ist, den ungünstigen regionalen Entwicklungstrend zu stoppen, der im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich die Kluft zwischen den Ballungszentren und den peripheren Zonen immer größer werden läßt. 
Angesichts dieser Schwierigkeiten, sehr geehrte Damen und Herren, haben es die Waldviertler mit Erleichterung und mit Befriedigung aufgenommen, als im Februar 1979 sich Bund und Land gemeinsam zur Erstellung eines Waldviertler-Planes bekannt haben. Die Waldviertler Sonderförderung war ein erster Schritt, sicherlich mit Durchführungsschwierigkeiten, mit Anfangsschwierigkeiten verbunden, verbunden aber ebenso mit guten Ansätzen zur Schaffung neuer und vor allem auf Grund der notwendigen Investitionsbereiche auch qualifizierter Arbeitsplätze. 
Die vom Institut für Raumplanung erarbeiteten Vorschläge und die Vorschläge der Raumplanung des Landes für das Waldviertel müssen einfach im Entwurf einer Art. 15 a B-VG-Vereinbarung mit dem Bund ihren Niederschlag finden. Wir anerkennen selbstverständlich Maßnahmen auch für die anderen Problemgebiete unseres Landes. Die Menschen des Waldviertels erwarten sich aber möglichst rasch die Anerkennung der regionalpolitischen Sonderstellung und die endliche Verabschiedung des schon lange versprochenen umfassenden Waldviertler-Planes. 
Wenn wir im Verein mit den vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in kürzester Zeit das Ergebnis der Volkszählung kennen, dann wird dieses Zahlenmaterial leider beweisen, wie sehr wir bereits mit dem Rücken zur Wand stehen. Trotz aller dieser Schwierigkeiten wollen wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken und wollen daran glauben, daß es auf der Basis einer gemeinsamen Willensäußerung aller politischen Kräfte in diesem Land Niederösterreich einfach gelingen muß, die langjährige Benachteilung der Randlage unserer Grenzregion zu überwinden. 
Auf der Basis dieser Überlegungen, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich Sie ersuchen, der Obernahme der Landeshaftung für die Firma Kunststoff Technik in Waidhofen an der Thaya die Zustimmung zu geben. Die sozialistischen Abgeordneten werden dies tun. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Dr. Bernau.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner und der Berichterstatter haben sehr ausführlich über die Entwicklung dieser neuen Firma im Waldviertel gesprochen, und ich darf gleich vorwegnehmen, daß auch wir als Mitglieder der Fraktion der Österreichischen Volkspartei diesem Ansuchen sehr gerne unsere Zustimmung geben werden, schon allein deswegen, und das haben wir in der letzten Zeit leider nicht sehr oft gehabt, weil auch dieses Ansuchen einmal voll den Richtlinien entspricht. Sie wissen, wir haben in der letzten Zeit hier Ausnahmen machen müssen. 
Der Kollege Haufek hat auch auf die Problematik der Situation im Waldviertel im allgemeinen hingewiesen, und ich möchte dazu auch etwas beitragen, aber nicht zu sehr nur über das Waldviertel, sondern überhaupt über die Schwierigkeit, in der sich die österreichische Wirtschaft befindet. Es wird Ihnen auffallen, daß die Investitionen und Betriebsneugründungen in zunehmendem Maße durch ausländische Firmen erfolgen. Das ist sicherlich - was die Arbeitsplätze betrifft - eine durchaus begrüßenswerte Angelegenheit, und es sind auch namhafte und gute Firmen aus der Schweiz, aus Deutschland nach Österreich gekommen und haben hier ihre Produktion eröffnet, aber es ist auch ein bisserl ein Alarmsignal, denn, meine Damen und Herren, eine total überfremdete Wirtschaft birgt natürlich ungeheure Gefahren in sich, vor allem dann, wenn die Mutterbetriebe in Schwierigkeiten kommen. Das erste, was man tut, ist, daß man die Filialbetriebe stilllegt. 
Vor wenigen Wochen ist es uns wirklich durch gemeinsame Bemühungen gelungen, in Langenlois die Sachs-Werke zu retten, zu retten natürlich über einen ausländischen Konzern, über die Schweizer Firma. Wir haben eine Reihe anderer Fälle im Waldviertel, wo wir ausländische Firmen hereinholen. Wir haben dabei gute, aber auch schon schlechte Erfahrungen gemacht, weil natürlich immer die Gefahr besteht, daß man mit sehr vielen Krediten von Seiten des Gastlandes Investitionen durchführt, dann die Maschinen aus der Bundesrepublik oder der Schweiz hereinbringt und sie gegebenenfalls wieder abmontiert, wenn einem die Produktion nimmermehr rentabel erscheint. 
Ich meine, ein Musterfall - und ich hoffe, meine Kassandrarufe und die anderer Wirtschaftspolitiker werden nicht recht behalten - ist nach wie vor das große Werk der Firma General Motors, wo wir, so fürchte ich, noch recht unangenehme Erfahrungen machen müssen. Tatsache ist aber, daß bei uns niemand mehr Investitionskapital hat, meine Damen und Herren! Man hat die Wirtschaft in einem derartigen Ausmaß von der Eigentums- und Eigenkapitalsaufbringung weggebracht, sodaß heute bei uns ausschließlich mit Fremdkapital investiert wird, und zwar mit einem natürlich ständig teureren Fremdkapital. Daß man das Haben-Zins-Abkommen gespritzt hat, daß man das also gelöscht hat, das mag ja sehr schön sein und für uns als kleine Sparer auch da und dort recht lustig, aber die Kreditkosten haben sich derartig verteuert, daß die heutigen kommerziellen Kredite zwischen 12 und 14% liegen, meine Damen und Herren, und niemand mehr diese Kredite echt erarbeiten kann, weil ja die Gewinnspanne gar nicht mehr in dem Ausmaß vorhanden ist. 
Ich begrüße es daher sehr, daß der Herr Bundeskanzler gerade in den letzten Wochen oder Tagen erklärt hat, es sei höchste Zeit innezuhalten und in Österreich nicht gegeneinander Wirtschaftspolitik zu betreiben, sondern die anderen aufzufordern, wieder Wirtschaftspolitik miteinander zu machen. Ich glaube, die Österreichische Volkspartei ist dazu nur allzu gerne bereit. Aber eines: Wir können nicht hinnehmen, meine Damen und Herren, daß die Wirtschaft ununterbrochen als Melkkuh weiter behandelt wird. Die Wirtschaft muß in die Lage versetzt werden, Eigenkapital zu bilden, denn nur mit Eigenkapital kann man auch Investitionen durchführen. 
Jetzt im Augenblick stehen wir vor der Situation, daß jede Investition ausschließlich mit Fremdgeld durchgeführt wird, und ich habe ja schon im Hinblick auf die Kreditkosten erwähnt, daß das kaum mehr zu erwirtschaften sein wird. Ich begrüße auch, daß sich die Herren ein bißchen im Ausland umschauen, und habe mit sehr viel Interesse die Ausführungen des Herrn Arbeiterkammerpräsidenten Czettel gehört, der sichtlich beeindruckt von Japan zurückgekommen ist und sich also dort auch einmal informiert hat, was es bedeutet zu arbeiten, was Arbeitsmoral bedeutet, was restloser Einsatz bedeutet. Um Gottes Willen, ich möchte nicht japanische Verhältnisse in Österreich heraufbeschwören, meine Damen und Herren, die sind dort alles andere als sozial und erfreulich. Da steht der Urlaub am Papier. 
Wenn Sie beispielsweise dort als leitender Beamter den Urlaub nehmen und nach vierzehn Tagen oder drei Wochen zurückkommen, dann können Sie sicher sein, Ihr Arbeitsplatz ist weg. Dort sitzt bereits ein anderer. Da geht man nicht auf Urlaub, weil man ganz einfach arbeiten muß. Das möchte ich also bitte schön nicht für Österreich haben, aber ein bisserl weniger soziale Leistungen, ein bisserl mehr Arbeit in Österreich würde uns sehr gut tun, wenn wir nicht vollkommen wirtschaftlich ins Hintertreffen kommen wollen. 
Daher begrüße ich sehr die Äußerungen des Arbeiterkammerpräsidenten Czettel, die ja vor wenigen Tagen auch im Fernsehen gebracht wurden. Es zeigt sich, Innovation ist eines der wichtigsten Dinge, die wir im Augenblick in Österreich und auch in Niederösterreich tun können. Wir haben bitte eine Reihe von Fällen, wo wir Innovationen durchführen, die durchaus erfolgversprechend sind, und bitte, es rnuß uns eines wieder gelingen: Wir müssen wieder Lizenzgeber werden und nicht Lizenznehmer sein. Die österreichische Wirtschaft hat sich seinerzeit einen Namen damit gemacht, daß sie nicht Massenprodukte erzeugt hat, sondern daß sie in der Lage war, auf dem Exportmarkt ,,industrielle Maßschneiderei", ich bezeichne es mit diesem Wort, durchzuführen und auch Patente zu entwickeln. 
Seit Jahr und Tag wird, um ganz einfach das Arbeitsgefühl, das Leistungsgefüge, die Wertschöpfung in den Betrieben aufrechtzuerhalten, im alten Stil produziert. Es wird nicht mehr geforscht, es werden nicht mehr neue Produkte aufgenommen. Der Erfolg davon ist, wir gelangen immer stärker in die Abhängigkeit der ausländischen Betriebe, und das wird auf die Dauer für uns böse Folgen haben. 
Ich glaube, wenn wir unserer Wirtschaft, im speziellen auch der im Waldviertel, helfen wollen, dann darf es nicht nur den Waldviertel- Plan geben, den wir natürlich alle sehr begrüßen und von dem wir uns viele Hoffnungen machen, sondern man muß auch die Unternehmer wieder in die Lage versetzen, Eigenkapital zu bilden, damit sie wieder investieren können. Das heißt also, die Unternehmer müssen steuerlich auch durch andere Leistungen entlastet werden, damit es in unseren Betrieben wieder aufwärts gehen kann. Das ist mein Wunsch, den ich in diesem Zusammenhang hier vorbringen möchte, ansonsten geben wir gerne diesem Antrag unsere Zustimmung. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 291 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Landtagszahl 291, Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1980, zu berichten. Gegenstand des nachstehenden Berichtes ist die Fondstätigkeit im Jahre 1980. Die Darstellung der Einnahmen und der Ausgaben und des Vermögensstandes entfällt in diesem Bericht, weil der gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsausschuß in seiner Sitzung vom 3. Juli 1973 im Hinblick auf den ohnehin alljährlich vorliegenden Rechnungsabschluß einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat. 
Aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds wurden im Jahre 1980 
1.	aus der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich 581 Darlehen mit 80,723.000 Schilling und 
2.	aus der gemeinsamen Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich 173 Darlehen mit 10,140.000 Schilling, daher zusammen 754 Darlehen mit 90,863.000 Schilling, ausgeschüttet.
Die Gesamtleistung des Fonds seit seiner Gründung im Jahre 1947 stellt sich folgendermaßen dar: 
1.	aus der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich 8.614 Darlehen mit 621,267.700 Schilling, 
2.	aus der gemeinsamen Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich 4.364 Darlehen mit 147,329.000 Schilling. 
Das ergibt eine Gesamtleistung von 12.978 Darlehen mit 768,596.700 Schilling. 
Im Berichtsjahr wurden am 19. März 1980 und am 24. Dezember 1980 Beiratssitzungen abgehalten, in deren Verlauf insgesamt 551 Darlehen mit einem Gesamtbetrag von 77,516.000 Schilling zur grundsätzlichen Bewilligung gelangten. 
ch darf daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der Bericht der NÖ Landesregierung, betreffend die Tätigkeit des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1980, wird zur Kenntnis genommen."
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Haufek, die Verhandlung zur Zahl 197 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Berufsschulbaufondsgesetz 1973 geändert wird. 
Der Berufsschulbaufonds wurde errichtet, um den gesetzlichen Schulerhalter der öffentlichen Berufsschulen zu unterstützen. Gespeist wird der Fonds unter anderem aus Beiträgen des Landes in der alljährlich im Landesvoranschlag festgelegten Höhe und durch Beiträge, die die Gemeinden nach der Zahl der in den Betrieben der gewerblichen Wirtschaft ihres Gebietes beschäftigten Lehrlinge, die eine Berufsschule besuchen, zu leisten haben. 
Bei der letzten Novellierung des Niederösterreichischen Berufsschulbaufondsgesetzes im Jahre 1973 wurde der Beitrag, den die Lehrbetriebsgemeinden pro schulpflichtigem Lehrling und Schuljahr zu leisten haben, mit 260 Schilling festgelegt. Seit dieser Festlegung flossen dem Niederösterreichischen Berufsschulbaufonds bis einschließlich 1979 47,342.135 Schilling an Beiträgen der Lehrbetriebsgemeinden und 105,500.000 Schilling an Dotationen des Landes Niederösterreich zu. 
Das Land Niederösterreich hat außerdem zur Unterstützung größerer Bauvorhaben im Betrachtungszeitraum 265,365.00 0 Schilling an außerordentlichen Budgetmitteln zugeschossen und wird für die zum Teil schon genehmigten Großbauvorhaben aus dem Sonderbudget Jahresraten, die sich um 75 Millionen Schilling bewegen, zuschießen müssen. Dies, obwohl gemäß § 65 des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes 1973, Landesgesetzblatt 5000, die Lehrbetriebsgemeinden zur Deckung des Schulaufwandes, unter dem unter anderem auch die Kosten des Neu-, Zu- und Umbaues zu verstehen sind, verpflichtet sind. 
In der kommenden Legislaturperiode werden für kleinere Bauvorhaben an den Berufsschulen bzw. Schülerheimen weitere 84 Millionen Schilling benötigt werden. Um diese kleineren Bauten durchführen zu können, müssen dem Berufsschulbaufonds zusätzliche Mittel, etwa durch eine Erhöhung der Beiträge der Lehrbetriebsgemeinden pro schulpflichtigem Lehrling und Schuljahr um 70 Schilling, von bisher 260 auf 330 Schilling zugeführt werden. 
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, die unter Einbeziehung der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für Finanzen abgegeben wurde, liegt vor. 
Der Kommunalausschuß hat sich mehrmals mit dieser Vorlage der NÖ Landesregierung beschäftigt und am 22.April 1981 den Beschluß gefaßt, im Gesetzesentwurf folgende Änderung vorzunehmen. 
Der Art. II erhält die neue Fassung: ,,Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1981 in Kraft." 
Ich erlaube mir daher, namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 

Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
„1.	Der vorliegende Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Berufsschulbaufondsgesetzes 1973 wird in der vom Ausmaß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Fürst, die Verhandlung zur Zahl 297 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FÜRST: Hoher Landtag! Der Gemeinderat der Gemeinde Weißenbach an der Triesting, Verwaltungsbezirk Baden, hat in seiner Sitzung vom 13. Februar 1979 den einstimmigen Beschluß gefaßt, um Erhebung der Gemeinde zum Markt anzusuchen. 
Weißenbach an der Triesting wurde urkundlich erstmals 1353 als ,,Weizzenpach" erwähnt. 1980 wurden 447 Häuser und 1.718 Einwohner gezählt. Verkehrsmäßig liegt der Ortskern der Gemeinde an der Bundesstraße (B 18) Leobersdorf-Traisen und erhält durch die Straße Weißenbach-Nöstach-Alland (B 11) einen direkten Anschluß an den Autobahnknoten Alland. Eine lokale Autobuslinie der Österreichischen Bundesbahnen stellt die Verbindung nach Baden bzw. Leobersdorf her. 
Der Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden abgeändert wird (Markterhebung Weißenbach an der Triesting), lautet (liest): 
,,1. 	Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden abgeändert wird, wird genehmigt. 
2. 	Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte hierüber einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wedl.

Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn heute der Niederösterreichische Landtag mit Beschluß die Gemeinde Weißenbach im Triestingtal zur Marktgemeinde erhebt, dann wird einer Gemeinde die verdiente Auszeichnung und Aufwertung zuteil, die sie sich schon lange verdient hat. Weißenbach war eine der ersten Gemeinden Niederösterreichs, die die Kommunalstrukturverbesserung schon im Jahr 1970 vorwegnahm, als der freiwillige Zusammenschluß mit den Gemeinden Neuhaus und Schwarzensee erfolgte. 
Die Zusammenarbeit der Gemeindevertreter gestaltet sich auch heute noch reibungslos, obwohl ganz verschiedene politische und wirtschaftliche Gegebenheiten in den angeschlossenen Gemeinden vorlagen. Ein Zeichen dafür, daß man allseits gewillt war, der Entwicklung Rechnung zu tragen und das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das war schließlich auch die Grundlage des kommunalen Aufstieges der neuen Großgemeinde Weißenbach. 
Lassen Sie mich aber auch etwas in der Geschichte zurückblättern, bis in die Zeit der Gründung der Gemeinden. So wird die seinerzeitige Gemeinde Schwarzensee bereits 1234, die Gemeinde Neuhaus 1249 und Weißenbach selbst 1353 erstmals urkundlich erwähnt. In der mehr als 7OOjährigen wechselvollen Geschichte erlebte auch dieses Gebiet Elend und Not, Brandschatzung, Zerstörung durch Krieg, Dezimierung der Bevölkerung durch Seuchen, durch Brand und Naturkatastrophen. Doch die fleißige Bevölkerung des Triestingtales hat dies überwunden. Das zeigt anführungsweise die bauliche und bevölkerungsmäßige Entwicklung. 
Sicherlich war es ein weiter Weg von den im Jahre 1796 registrierten 28 Häusern und rund 200 Einwohnern bis zum Jahre 1900, wo bereits 78 Häuser und 693 Einwohner vorhanden Der Hohe Landtag wolle beschließen: waren, bis in die Jetztzeit, wo Weißenbach bei einer Bevölkerungszahl von rund 1.700 Personen 447 Häuser aufweist. 
Verkehrsmäßig liegt die Gemeinde Weißenbach an der Bundesstraße B 18 und besitzt über die Straße Nöstach-Alland einen direkten Anschluß an die Westautobahn. Bahnmäßig liegt Weißenbach an der Südwestbahn, Leobersdorf-Traisen-St. Pölten, und außerdem ist noch eine Autobuslinie der ÖBB vorhanden, die die direkte Verbindung zur Bezirksstadt Baden herstellt.
Die Gemeindeverwaltung selbst ist in einem Amtshaus untergebracht und beschäftigt 10 Bedienstete. An kommunalen Einrichtungen sind die geregelte Wasserversorgung durch den Vöslauer-Triestingtaler-Wassenrerband erwähnenswert und das Vorhandensein einer Volks- und Hauptschule, Kindergärten, Feuerwehr sowie Gendarmeriegebäude, welches erst vor wenigen Jahren, 1978, gebaut wurde. 
Der große Verkehrsstau, der oft im Triestingtal in dieser Gegend eintrat, konnte durch den Bau einer Umfahrungsstraße, der Hainfelder Bundesstraße, entschärft werden, was sich auch für die Bewohner dieses Gebietes wohltuend auswirkt. In zehnjähriger Bauzeit wurden in den Jahren 1960 bis 1970 sämtliche Gemeindestraßen asphaltiert. Schon im Jahre 1955 wurde die gesamte Straßenbeleuchtung erneuert, der Ortsfriedhof erweitert. 
Im Rahmen der Feier „100 Jahre Feuerwehr Weißenbach" wurden ein Tanklöschfahrzeug und ein Landrover angekauft. Höhepunkt auf dem kommunalen Sektor war wohl die vor fünf Jahren erfolgte Eröffnung der Hauptschule, welche bei Gesamtkosten von 30 Millionen Schilling auch von der Gemeinde 5 Millionen Schilling finanziellen Aufwand erforderte. Über die Triesting wurde im Jahre 1977 eine neue Brücke gebaut und in den letzten Jahren durch die Regulierung des Triestingflusses auch viel für den Hochwasserschutz getan. Die erste Ausbaustufe erfolgte für allein 12 Millionen Schilling. 
Im vergangenen Jahr wurde durch die Errichtung von Tennisplätzen die großzügige Unterstützung der Sportvereine und Jugendorganisationen sowie die Seniorenbetreuung viel getan. Der in Kürze stattfindende 9. Internationale Wandertag in Weißenbach lockt jährlich tausende Menschen in die Gemeinde und die schöne Umgebung von Weißenbach. All diese Arbeit wird von zehn Vereinen in der Gemeinde geleistet und bringt eine Belebung auch auf dem kulturellen Sektor, wobei ich das Adventsingen, die Weihnachtsfeiern, Faschingsunterhaltungen etc. besonders hervorheben möchte.
Die gewaltige organisatorische Arbeit in der Großgemeinde konnte nur durch die im Jahre 1975 erfolgte Neuorganisierung der Verwaltung durch Computer und EDV-Einwohnerkartei bewältigt werden. Die Gemeinde erspart sich auch viel Geld dadurch, weil sie mit einem eigenen Bauhof viele Arbeiten in Eigenregie durchführt. Die Gemeindeverwalter haben aber auch schon den Blick in die Zukunft gerichtet. 
So ist neben dem Ausbau von Fremdenverkehrseinrichtungen an den Ausbau des Triestingtalparkes in Neuhaus, die Anlegung von Wanderwegen und Gestaltung eines schönen Ortsbildes auch an die weitere Regulierung der Triesting gedacht. Am Ortsfriedhof Weißenbach soll eine neue Aufbahrungshalle entstehen und der Friedhof in Neuhaus erweitert werden. Nicht vergessen soll werden, daß die Burg Neuhaus sukzessive renoviert wurde und noch weiter renoviert werden soll, wobei auch hier in Zusammenarbeit mit Privaten viel geschehen ist. 
Sollte den Gemeindevätern einmal das Geld ausgehen, haben sie auch die Möglichkeit, sich dieses in der schon erwähnten, vor Jahren erbauten Raiffeisenkasse Weißenbach-Kaumberg auszuborgen. Die Gemeinde hofft, daß in Kürze auch mit dem Bau einer neuen Wohnhausanlage mit 36 Wohnungen begonnen wird und damit die drückendste Wohnungsnot behoben werden kann. 
So bietet die Gemeinde Weißenbach an der Triesting heute ein modernes Gemeinwesen, in dem die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen reibungslos vonstatten geht. Daß die drei rührigen Gemeinden nunmehr eine Einheit bilden, geht auch aus dem Wappen hervor. Das Wappen zeigt in den Gemeindefarben Blau- Weiß-Gelb auf blauem Grund drei gelbe Sterne, welche die drei Ortsteile Weißenbach, Neuhaus und Schwarzensee darstellen, über drei weißen Wellen als Symbol für die durch die Gemeinde fließende Triesting. 
Meine Gratulation gilt daher heute Herrn Bürgermeister Fürnwein und seinen Gemeinderäten sowie der tüchtigen und fleißigen Bevölkerung von Weißenbach. Die sozialistische Fraktion wird der Markterhebung gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine verehrten Damen und Herren! Die zur Verhandlung stehende Vorlage sieht die Erhebung der Gemeinde Weißenbach, meiner Heimatgemeinde, zur Marktgemeinde vor. Mag heute der Bezeichnung „Marktgemeinde" die reale Bedeutung in wirtschaftlicher Hinsicht, der reale Stellenwert mehr oder weniger verlorengegangen sein, für die betroffene Gemeinde und für die Bevölkerung ist dieser Akt sicherlich eine besondere Auszeichnung. Es ist eine Anerkennung für das wirtschaftliche Geschehen in diesem Ort. Es ist eine Anerkennung für die kulturellen Leistungen, angefangen von der Kinderbetreuung in zwei Landeskindergärten, über das Volksschulwesen, über die Hauptschule, alles Einrichtungen, zu denen die Gemeinden auch erhebliche Beiträge leisten. 
Es ist eine Anerkennung für die Vereinstätigkeit in einem Ort, wo auf freiwilliger Basis beachtliche Leistungen erbracht werden, und es ist auch eine Anerkennung für die Sicherheit der Bevölkerung, für die von freiwilligen Organisationen, von der Feuerwehr und vom Rettungswesen gesorgt wird. Es ist nicht zuletzt auch eine Anerkennung für die zahlreichen zeitgemäßen kommunalen Einrichtungen, die geschaffen worden sind, und nicht zuletzt die Anerkennung, und das soll man besonders unterstreichen, für die Tätigkeit einer leistungsorientierten Gemeindeverwaltung. 
Gestatten Sie mir also, daß ich als Weißenbacher auch hier ganz kurz auf die Entwicklung dieses Ortes hinweise. Weißenbach besteht seit der freiwilligen Zusammenlegung, die im Jahre 1971 vonstatten gegangen ist, aus den ehemaligen Gemeinden Weißenbach, Neuhaus und Schwarzensee, wobei man besonders unterstreichen kann, daß die Ortschaft Weißenbach flächenmäßig sehr klein war und durch die Zusammenlegung auf das Viereinhalbfache angewachsen und die Bevölkerungszahl demgegenüber von damals rund 1.120 Einwohnern nur auf 1.740 Einwohner angestiegen ist. 
Die Gemeinde oder, besser gesagt, der Ort wurde erstmals in den Katastralgemeinden Schwarzensee 1234, Neuhaus 1249 und Weißenbach im Jahre 1353 urkundlich erwähnt. Zugehörig waren diese Ortschaften damals zur Herrschaft Inprugger zu Pottenstein und dann zur Herrschaft Fahrafeld, wobei die Gerichtsbarkeit dem Landesgericht Merkenstein zugefallen ist. 
Wirtschaftliche Bedeutung, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlangte der Ort selbst nach den ersten Industriegründungen. Als Energieträger war damals die Wasserkraft der Triesting und des Furthnerbaches sowie aller Nebenflüsse sehr geschätzt. Es entstanden entlang der Triesting Mühlen, Sägen, Hammerwerke, und bereits im 14. Jahrhundert wird im Triestingtal eine Eisenindustrie erwähnt und ist eine solche nachweisbar. Besondere wirtschaftliche Bedeutung erlangte Weißenbach aber durch die Betriebe Kornides, welche hier 1830 gegründet wurden, durch die Zementwarenfabrik von Baron Adolf Pittel aus 1870 und den im Jahre 1888 von der Firma Prim erworbenen Besitz der Autofirma Kornides, das Werk Prim in Kiental. Damit war Weißenbach also zu einem sehr bedeutenden Industrieort geworden, wobei sich aber, begünstigt durch die schöne Landschaft und durch die Nähe Wiens, in Weißenbach und in Neuhaus jm besonderen ein blühender Fremdenverkehr entwickelt hat, der seine Blütezeit aber vor allen Dingen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg hatte. 

Heute, nach zwei Weltkriegen, können wir sagen, daß der Fremdenverkehr langsam in unseren Orten wieder an Boden gewinnt. Hier möchte ich besonders erwähnen, daß der Verein für das Umland von Wien, der von den Bundesländern Wien und Niederösterreich beschickt wird, bereits sehr beachtliche Leistungen erbracht hat und wahrscheinlich auch in Zukunft erbringen wird und daß durch diesen Verein dem Ort wesentliche Mittel zufließen. 
Der Industrialisierung Rechnung tragend, wurde die Südwestbahn seinerzeit als Verbindung zwischen Leobersdorf und St. Pölten gebaut, und bis in die Gegenwart ist die Südwestbahn ein bedeutender Verkehrsträger geblieben. Die Station Weißenbach-Neuhaus ist auch heute noch ein stark frequentierter Bahnhof. Das gilt sowohl für den Personen- als auch für den Frachtenverkehr. 
Wie schon erwähnt, berührt die Bundesstraße 18 den Ortskern von Weißenbach, während die Bundesstraße 11 einen direkten Anschluß zum Autobahnknoten Alland bildet. Bereits 1868 wurde in Weißenbach und 1896 in Neuhaus ein Postamt errichtet, und heute ist sowohl ein neu gebautes Postamt als auch ein eigenes Wählamt vorhanden, was der modernen Entwicklung in unserem Lande weitgehend Rechnung trägt. 
Die von Landeshauptmann Figl und Hartmann in Auftrag gegebene Grundlagenerhebung und Forschung stufte Weißenbach seinerzeit und auch heute noch als Grundversorgungsstandort oder besser als Mittelpunktsort des oberen Triestingtales ein. Hier sind, wie gesagt, zwei Kindergärten, je eingruppig, in Neuhaus und Weißenbach vorhanden, eine fünfklassige Volksschule, eine zweizügig geführte Hauptschule, ein Teil der Sonderschule Pottenstein. Das alles gibt also unserem Ort das Gepräge eines sehr bedeutenden Schulortes. 
Der Sicherheitsbereich wird durch den Gendarmerieposten und die Freiwillige Feuerwehr von Weißenbach und Neuhaus abgedeckt. Das im Ortskern liegende Gemeindeamt, die Raiffeisenbank, die heute schon erwähnt worden ist, die den Gemeinden ja gerne Geld vorstreckt, weil sie sichere Kunden sind, eine Reihe von gewerblichen Betrieben, Kaufhäusern und Dienstleistungsbetrieben sowie eine gesicherte ärztliche Versorgung bestätigen die Bedeutung Weißenbachs für das gesamte obere Triestingtal. 
Die bäuerlichen Betriebe leben vor allen Dingen von der Veredlungswirtschaft. Milch-, Zucht- und Schlachtvieh- und einige intensive Hühnerbetriebe sind vorhanden. Nicht zu vergessen ist auch das Holz, das für die Sägewerke den wertvollen Rohstoff liefert. Alles das bildet die Einkommensgrundlage für die dort lebenden Bauern. Sehr deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, tritt aber auch hier die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft als Erhalter der Kulturlandschaft in Erscheinung, ohne die es hier keinen Fremdenverkehr gäbe. 
Ich darf sagen, daß sich die gegenwärtige Situation so darstellt, daß sich die Gemeinde in einer sehr angespannten finanziellen Situation befindet, denn es sind eine Reihe von wichtigen Vorhaben verwirklicht worden, die natürlich die Gemeinde und die Gemeindesäckel erheblich belastet haben. So wurde die Hauptschule, eine sehr moderne Hauptschule, gebaut. Man darf sagen, daß die Regulierung der Triesting abgeschlossen erscheint und daß wir in Weißenbach auch bedeutende Aufgaben für den Fremdenverkehr erfüllen. Diese vielen Vorhaben erfordern eben erhebliche finanzielle Mittel und wir wollen hoffen, daß die wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin einigermaßen so anhält, daß die Gemeinden, im gegenständlichen Fall Weißenbach, auch die notwendigen Mittel zur Verfügung haben, um diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können. 
Was alle Weißenbacher heute mit Sorge erfüllt, ist die bevorstehende Schließung des Prym-Werkes. 140 Arbeiter und Angestellte mit ihren Familien sehen heute mit banger Sorge dem 30. Juni entgegen. Die Schließung der Fabrik, die auch in der ersten Zeit, in den 30er Jahren, Arbeiter beschäftigt hat, liegt, das kann man ruhig sagen, als Schatten über dem kommenden Festtag. Wir wollen hoffen, daß es vielleicht doch noch eine Lsöung gibt, welche den betroffenen Menschen eine Chance auf die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gibt. Das wäre der Wunsch aller Weißenbacher. 
Mit den Weißenbachern freue ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Anerkennung, die man von seiten des Landes Niederösterreich mit der Markterhebung diesem Ort zuteil werden läßt, und ich darf erklären, daß meine Fraktion dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. FÜRST: Ich verzichte.

PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wittig, die Verhandlung zur Zahl 302 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Hoher Landtag! Ich habe über den Gesetzentwurf zu berichten, mit dem das Kremser Stadtrecht 1977 geändert wird. Auf Grund der Bestimmungen des Art. X des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1980 über die Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes, des Bezügegesetzes und anderer Rechtsvorschriften stellen ab 1. Jänner 1981 die Bezüge der Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadträte keine Funktionsgebühren mehr dar, sondern sind Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit. Dieser Änderung soll mit der vorliegenden Gesetzesnovelle Rechnung getragen werden. Analog hiezu muß die Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages für den Ruhe- und Versorgungsgenuß in der Höhe von 10% entstehen. Gleichfalls mit aufgenommen in diese Novelle wird die Bestimmung über das Initiativ- und Anfragerecht der Gemeindebürger sowie die Möglichkeit der Gewährung eines Auslagenersatzes. 
Der Kommunalausschuß hat in seiner Sitzung vom 28. April 1981 die Vorlage der Landesregierung, wie sie sich in Ihren Händen befindet, diskutiert und geändert. Neben einigen Berichtigungen und Klarstellungen im Text des Gesetzesentwurfes wurden verschiedene Änderungen zur Anpassung der pensionsrechtlichen Bestimmungen an die Bestimmungen des Gemeindebeamtendienstrechtes vorgenommen. Der im Gesetzentwurf vorgesehene einheitliche Inkrafttretungszeitpunkt (1. Jänner 1981) wurde auf zwei Zeitpunkte geändert, weil die bezugsrechtlichen Bestimmungen wegen der Anpassung an die geänderten steuerrechtlichen Vorschriften mit 1. Jänner in Kraft treten sollen, während für die übrigen Bestimmungen des Gesetzes eine Rückwirkung nicht sinnvoll erscheint und daher diese Bestimmungen mit 1. Juli 1981 in Kraft treten sollen. 
Ich darf namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Kremser Stadtrecht 1977 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf um allfällige Debatte und Abstimmung bitten.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Amon, die Verhandlung zur Zahl 303 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Landtagszahl 303, Änderung des Stadtrechtes der Statutarstadt Waidhofen, zu berichten. Die Regierungsvorlage beinhaltet eine Angleichung an die Niederösterreichische Gemeindeordnung, Berücksichtigung geänderter Bestimmungen, Einführung des bisher nicht vorgesehenen 13. und 14. Bezuges, Erhöhung des Ruhegenusses und einige Dinge mehr. 
Es wurde zu dieser Regierungsvorlage von den Abgeordneten Amon und Wedl ein Antrag im Kommunalausschuß eingebracht. Mit diesem Antrag wurden einige Änderungen vorgeschlagen. Der Kommunalausschuß hat in seiner Sitzung vom 28. April 1981 die Vorlage der Landesregierung, wie aus der Beilage ersichtlich ist, geändert. Neben einigen Berichtigungen und Klarstellungen im Text des Gesetzesentwurfes wurden verschiedene Änderungen zur Anpassung der pensionsrechtlichen Bestimmungen an die Bestimmungen des Gemeindebeamtendienstrechtes vorgenommen. Der im Gesetzentwurf vorgesehene einheitliche Inkrafttretungszeitpunkt (1. Jänner 1981) wurde auf zwei Zeitpunkte geändert, und zwar 1. Jänner 1981 aus steuerrechtlichen Gründen und 1. Juli 1981. 
Ich darf daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Waidhofner Stadtrecht 1977 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herr Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Text des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 304 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich soll namens des Kommunalausschusses über den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Neustädter Stadtrecht 1977 geändert wird, berichten. Ich setze die Zustimmung des Hohen Hauses voraus, nachdem es sich bei dieser Vorlage um ganz genau denselben Text und denselben Entwurf handelt wie bei den von den vorigen Berichterstattern erläuterten Vorlagen, betreffend das Stadtrecht von Krems und das Stadtrecht von Waidhofen, daß ich mir die detaillierte Berichterstattung ersparen kann. Es handelt sich hier auch um dieselbe Problematik. 
Ich möchte mir daher erlauben, namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Wr. Neustädter Stadtrecht 1977 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 305 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Hoher Landtag! Zur Zahl 305, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird, ist dasselbe zu sagen, was ich schon zur Zahl 304 vorgetragen habe. Es handelt sich hier ganz genau um dieselbe Problematik und die vier Gesetzentwürfe, betreffend die Änderung der vier Stadtrechte, sind ja gleich. 
Ich erlaube mir daher, namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird, folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das St. Pöltner Stadtrecht 1977 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung durchzuführen.

PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Wir gelangen zur Behandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Mag. Siegfried Ludwig, Landtagszahl 290. 
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Lechner.

Abg. LECHNER: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialistische Abgeordnete haben an den Herrn Landeshauptmann eine schriftliche Anfrage gerichtet, bezüglich der Prozeßführung einer Architektengruppe gegen das Bundesland Niederösterreich. Es handelt sich hier um jene Architektengruppe, die bei einem internationalen Architekturwettbewerb als erster Preisträger für die Errichtung eines Amtsgebäudes auf dem Minoritenplatz hervorgegangen ist. Der Herr Landeshauptmann hat in der 13.Sitzung am 9. April diese Anfrage dahingehend beantwortet, daß diese Architektengruppe tatsächlich am 16. Juni 1978, also wenige Tage, nachdem die Mehrheit dieses Hauses den Verkauf dieses Grundstückes und den Ankauf eines Bürogebäudes in der Operngasse im Niederösterreichischen Landtag beschlossen hat, genau an diesem Tage, am 16. Juni, haben diese Architekten das Land Niederösterreich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien mit der Begründung eines entgangenen Gewinnes im Hinblick auf einen Werkvertrag vom 30. November 1976 geklagt. 
Meine Damen und Herren, der Ablauf der Aktivitäten bezüglich Minoritenplatz und Operngasse sollte doch ganz kurz in Erinnerung gebracht werden. Seit 1968 war es das große Bestreben des Landes, für die Beamten des Landes ein Bürogebäude zu errichten und die Verbauung des Minoritenplatzes durchzuführen. Im März 1974 hat die Landesregierung durch Beratung festgelegt, den notwendigen Bauverhandlungen über das inzwischen von den Architekten Lang und Czernin angefertigte Vorprojekt auch eine öffentliche Ausschreibung zugrunde zu legen. Es wäre vielleicht interessant zu erfahren, nachdem es angeblich auch hier eine Prozeßführung gegeben hat, wir haben hier schon Praxis offensichtlich, inwieweit das Land auch durch diesen Prozeß eine Belastung erfahren hat. 1975 gab es einen Beschluss der Landesregierung über einen internationalen Architekturwettbewerb. Es kam dann in weiterer Folge zur Bildung eines Arbeitsausschusses und zur Absichterklärung, daß der Träger des ersten Preises oder auch der Verfasser eines preisgekrönten Projektes mit den Architektenleistungen zu betrauen wäre. Ein Preisgericht wurde zur Bewertung eingesetzt, man rechnete damals mit etwa 100 Einreichungen. Am 11. November 1975 hat der Herr Landeshauptmann Maurer berichtet, es hätten 425 Architekten im In- und Ausland Unterlagen angefordert und es wäre daher mit 150 bis 200 Teilnehmern zu rechnen. Am 2. März 1976 gab er bekannt, es hätten bereits 102 Architekten Projekte für diesen Wettbewerb eingereicht, vermutlich seien noch 50 auf dem Postwege. Am 9. März wurde in Anbetracht der Wichtigkeit - meine Damen und Herren, damals hat es nämlich auch noch eine Diskussion darüber gegeben, ob diese Büroräume nach den modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen errichtet werden sollen - eine große Dienstreise veranstaltet, an der sechs Beamte teilnahmen. Sie sind nach Mainz in ein Bürozentrum gefahren, um sich hier Informationen über die letzten Möglichkeiten geben zu lassen. Am selben Tag berichtete uns der Herr Landeshauptmann, daß bereits 1430 Projekte eingereicht seien. Ich glaube mich zu erinnern, daß es dann insgesamt 219 Projekte waren, die an diesem Wettbewerb teilgenommen haben, und der Herr Landeshauptmann Maurer hat damals die Regierungsmitglieder in die Südstadt eingeladen, um ihnen freudestrahlend die Projekte zu zeigen. Es wurde dann am 10. Juni eine Jury eingesetzt, am 29. Juni 1976 hat die Jury ihre Tätigkeit abgeschlossen und es kam zur Vorstellung der prämiierten Projekte in der Südstadt für Presse, Rundfunk und Fernsehen. Und am 6. Juli beschloß die Niederösterreichische Landesregierung, den erfolgreichen Arbeitsausschuß mit der Sammlung der Entscheidungsunterlagen, der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung zu beauftragen. Am 14. September 1976 hat der Herr Landeshauptmann weiters berichtet, daß er den Landtag, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Bauten und Technik und die Burghauptmannschaft zur Besichtigung einladen werden und daß eine Beurteilung dieses preisgekrönten Projektes Marschalek-Ladstätter-Gantar auf Wirtschaftlichkeit ergeben habe, daß dieses Projekt auch von der Wirtschaftlichkeit her die Spitze einnimmt. Zu dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung setzte man einen Universitätsprofessor aus Braunschweig ein. Am 16. November - Sie sehen, der Ablauf ist sehr kontinuierlich - wird bereits ein Angebot der Architekten mit einer Anbotssumme von 33,5 Millionen Schilling, das sind 11% der Baukosten, entgegengenommen und nach einer gewissen Absicherung (Diskussion über Fassadengestaltung) wurden am 30. November 1976 die Planungsarbeiten für die Errichtung eines Amtgebäudes auf dem Minoritenplatz vergeben. 

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

In der Vereinbarung wurde erreicht, daß die Architekten bei Erlangung der Baubewilligung für die bis zur Einreichung erbrachten Leistungen einen Fixpreis von 12 Millionen Schilling erhalten, sollte diese Baubewilligung nicht erreicht werden, so würde die Gesamtentschädigung der Architekten 10 Millionen Schilling plus Nebenkosten betragen. Es gab hier in der Zwischenzeit verschiedenste Probleme bezüglich der Festlegung der Baulinie bzw. der Umwidmung dieser Flächen durch die Gemeinde Wien. 
Und am 3. Oktober 1977, meine Damen und Herren, nach all den zügig vorangetriebenen Arbeiten, verkündete der Herr Landeshauptmann in einer Pressekonferenz, es wäre auf Grund der budgetären Lage und auf Grund der wirtschaftlichen Situation unverantwortlich, das Projekt durchzuführen. Obwohl er Monate vorher erklärt hat, es gäbe hier keinen Alleingang, hat er in dieser Pressekonferenz von sich aus entschieden, dieses Projekt wird nicht ausgeführt und es wird der Niederösterreichischen Landesregierung am 4., einen Tag später, diesen Vorschlag unterbreiten. Das ist auch geschehen, meine Damen und Herren, und es wurde von ihm auch erklärt, durch die Einsparung der Kosten samt Zinsendienst und durch den Erlös eines Verkaufes der Minoritenplatzes würden der Wirtschaft zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen etwa eine Milliarde Schilling zugeführt werden können. Und Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, daß über diese Amtshausmilliarde am 8. Juni 1978 hier im Niederösterreichischen Landtag sehr ausführlich gesprochen wurde. Wir vermissen diese Amtshausmilliarde bis heute noch. 
Nun, meine Damen und Herren, der verstorbene Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel hat damals erklärt, es sei nicht unbedingt der Wille der sozialistischen Fraktion für diesen Amtshausneubau vorhanden gewesen. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, es sei auf Grund der Kosten, der Ausgaben für die Planung und dieser ganzen Manipulationen schade, daß man jetzt erst draufkommt, daß dieses Gebäude nicht errichtet werden soll. 
Die sozialistischen Regierungsmitglieder haben damals den Antrag gestellt, wenn hier nicht gebaut werden soll, müßten alle Verträge und Aufträge zurückgenommen werden und außerdem die Garantie gegeben sein, daß diese Beträge, die von Landeshauptmann Maurer genannt wurden, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zugute kommen sollten. Nach Auskunft wurden damals etwa 18 Millionen für diesen Wettbewerb und für Architektenkosten vom Land - nutzlos, das wissen wir heute - ausgegeben. Der Herr Landeshauptmann hat damals erklärt, der Verkauf des Minoritenplatzes würde so erfolgen, daß die Interessen des Landes Niederösterreich gewahrt seien. Wir werden heute noch Gelegenheit haben, über dieses Wort etwas nachzudenken. 
Meine Damen und Herren, am 8. Juni 1978, als hier im Niederösterreichischen Landtag die beiden Transaktionen Operngassenkauf und Minoritenplatzverkauf verhandelt wurden, erklärte der damalige Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, es wurde ihm im März 1978 ein Bürogebäude angeboten. Es fand ein Gespräch statt - in der Zwischenzeit haben wir vielleicht die Namen vergessen - zwischen dem Generaldirektor Otta, Direktor Müller, Dr. Hierzenberger und ihm und es wurde ihm gesagt, diese Herren hätten ein Bürogebäude mit einer Nutzfläche von 19.000 m². 
Sie hätten zwar bereits 30 Interessenten, aber die Frage an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, wollt Ihr Euch nicht einkaufen, wollt Ihr Euch nicht einmieten, die war so eindringlich, daß damals der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig nicht anders konnte, als dann im Laufe der Zeit ein zweites Gespräch zu führen, bei dem er dann die Idee geboren hat, jawohl, wir könnten uns vorstellen, dieses Gebäude zu kaufen, wenn Ihr uns den Minoritenplatz abkauft. 
Meine Damen und Herren, und so ist es geschehen. Am 8. Juni 1978 kam es hier in diesem Hause zu einem Mehrheitsbeschluß, Ankauf Operngasse, Verkauf Minoritenplatz. Eine bösartige Zeitung hat dann geschrieben von der ,,Verscherbelung des Minoriten- und Ballhausplatzes." Und es kam dann, Kollege Kellner, zu den berühmten Rechenkunststücken: 395 Millionen Schilling Operngasse, 180 Millionen Schilling Minoritenplatz; und dann hat man sich darauf geeinigt, laßt Ihr etwas nach, lassen wir auch etwas nach, das ist offensichtlich ein drittes Gespräch gewesen. Und es kam dann, wenn man unter dem Strich vergleicht, zu dem berühmten Rechenkunststück 395 minus 180 ergibt 215 und 355 minus 140 . . . (Landeshauptmann Ludwig: Ergibt dasselbe!) Herr Landeshauptmann, wir haben rechnen gelernt. Offensichtlich war das damals für Sie aber eine große Errungenschaft, daß Sie denen 40 Millionen Schilling abgehandelt haben. Der Abg. Leichtfried hat damals hier eine andere Version gebracht. Meine Damen und Herren, es gab hier eine sehr große Diskussion, weil wir als sozialistische Fraktion damals behauptet haben, dieses Operngassengebäude wird zu teuer gekauft. Der Abg. Dr. Bernau nickt mir heute zu, ich nehme an, daß ist die Bestätigung dafür, (Abg. Dr. Bernau: Nein, Nein, weil es nicht stimmt!) daß er es heute bereits eingesehen hat. (Abg. Dr. Bernau: Nein, weil es nicht stimmt!) Aber da gab es auch wieder die verschiedensten Versionen, über die damals Dr. Brezovszky und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig lange diskutiert haben. Von einem Werkvertrag über 220 Millionen Schilling war die Rede und es gab ein Anbot und einen Auftrag an eine Baufirma, die bereit war, mit 50 Millionen Schilling die Baumeisterarbeiten auszuführen. Darauf gab es die berühmte Diskussion, sind die Baumeisterarbeiten 40% der gesamten Kosten oder ein Drittel. Und ich kann jetzt rechnen wie ich will. Wenn ich jetzt 50 Millionen und ein Drittel nehme, dann müßten die Kosten 150 Millionen sein; eine andere Firma hat 165 Millionen verlangt und wenn ich dann die Mehrwertsteuer dazurechne mit etwa 30 Millionen Schilling und dann noch den Grundpreis, der einmal 37 und dann 67 Millionen Schilling betragen hat, so kommen wir nach wie vor höchstens auf 280 bis 300 Millionen Schilling. Herr Landeshauptmann, wir wollen das aber heute nicht mehr untersuchen, interessant wäre nur, daß der Werkvertrag, den Sie damals zitiert haben, ja auf 220 Millionen Schilling gelautet hat. Aber ich komme noch dazu, wer der Ausführer und wer der Auftraggeber war. Feststeht, meine Damen und Herren, daß damals eine 120.000 Schilling-GesmbH am 17. Dezember 1976 eine Kreditzusage von der Landeshypothekenanstalt über 270 Millionen Schilling erhalten und der Grunderwerb durch diese Janoschik-Duval-Gesellschaft am gleichen Tage stattgefunden hat. Wenn wir zugrundelegen den Grundpreis und die Kreditzusage, dann läßt das schon einiges erwarten. Am 17. Mai 1977 gab es bereits den zweiten Akt. Diese inzwischen umgewandelte Gesellschaft bekam einen weiteren Kredit von 67 Millionen Schilling und damit hat diese 120.000 Schilling-GesmbH einen Kredit von 337 Millionen Schilling von der Landeshypothekenanstalt erhalten. Meine Damen und Herren, das Kuriosum dabei ist, daß die 270 Millionen Schilling Kredit vom Kuratorium der Hypo als Pfandbriefdarlehen beschlossen wurden. Es hat sich in der Zwischenzeit aber herausgestellt, daß es nur ein Pfandbriefdarlehen von 70 Millionen Schilling gibt im Register. 
Der Gegenwert dieses Grundstückes und dieser Gesellschaft hätte ja ein Pfandbriefdarlehen von 270 Millionen Schilling überhaupt nicht ermöglicht. Aber es hat dann ein Zusammenspiel der Kräfte gegeben und es stellte sich dann heraus, daß die leitenden Direktoren der Landeshypothekenanstalt das Kuratorium vollkommen falsch informiert haben, denn es wurde damals bei diesem Antrag erklärt, hinter diesen beiden Finanzkaufleuten stünden mindestens 80 bis 90 Millionen Schilling. Davon konnte jedes Kuratoriumsmitglied ableiten, daß offensichtlich gewisse Sicherheiten in der Bank liegen könnten. Das konnte man bei einer solchen Auslegung ja annehmen. Meine Damen und Herren, bei Abwicklung gemäß den Beschlüssen des Kuratoriums in der Landeshypothekenanstalt kam es zu einem Gesamtobligo von 343 Millionen Schilling. Man kann die Transaktion Operngasse - Minoritenplatz nicht ohne die Landeshypothekenanstalt sehen. Auf Anweisung - bitte, das ist für uns unvorstellbar, ist aber trotzdem geschehen - des damaligen leitenden Direktors wurde dieses Gesamtobligo von 343 Millionen Schilling satzungswidrig, ohne das Kuratorium zu verständigen, um 13 Millionen Schilling reduziert. Wir wissen bis heute nicht, war es ein Auftrag, war es ein Befehl oder war es ein Entgegenkommen. 
Einen Kredit von 343 Millionen Schilling um 13 Millionen Schilling zu reduzieren, das läßt sehr tief blicken. Dies erfolgte ohne Wissen des Kuratoriums, ich habe das schon betont, aber nachdem diese Gesellschaft dann auch noch behauptet hat, es wären noch um 1,7 Millionen Schilling zuviel, wurde nach Rücksprache mit den Oberkuratoren noch eine Reduktion um 1,7 Millionen Schilling veranlaßt, sodaß dann echt die Summe von 330 Millionen Schilling herauskam, die ja vom Land bezahlt wurde. Zusätzlich wurden vom Land 25 Millionen Schilling in bar auf eine, so steht im Vertrag, noch festzusetzende Stelle überwiesen. 
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben damals schon, am 8. Juni 1978, das Naheverhältnis leitender Angestellter der Hypo zu Finanzkaufleuten, zu einem Rechtsanwalt namens Dr. Hierzenberger hier klar und deutlich zum Ausdruck gebracht und nachgewiesen. Die Österreichische Volkspartei war damals sehr böse wegen unserer Ausführungen. Heute, meine Damen und Herren, wissen wir noch mehr, heute müssen wir tatsächlich die Frage stellen, wenn wir die ganzen Provisionsangelegenheiten dieser Finanzkaufleute verbinden mit der Hypo und die Kreditvermittlungen kennen, wie viele Provisionen wurden bei dieser Transaktion bezahlt? Wurde hier brüderlich geteilt? Herr Kollege Zimper, fragen Sie die Leute, zu denen Sie ein Naheverhältnis haben müssen! Heute müssen wir die Frage stellen, meine Damen und Herren, Herr Abg. Zimper: Ich frage, wo ist dieser Betrag geblieben, der weit über den wahren Wert dieses Operngassengebäudes bezahlt wurde? (Abg. Zimper: Von wem?) Wir kommen heute noch dazu, Herr Kollege Zimper. Sie sind so neugierig, bezähmen Sie bitte Ihre Neugierde, ich werde Sie nicht lange auf die Folter spannen. (Abg. ing. Kellner: Sie behaupten das nur!) Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, sollte es bei dieser Transaktion anders gewesen sein als bei verschiedenen Kreditvermittlungen durch die Finanzkaufleute in Verbindung mit leitenden Angestellten der Hypo, die ja offiziell behauptet haben, Provisionen in einer Höhe von fünf bis zehn Prozent wäre ja für eine Kreditvermittlung etwas Normales? (Abg. Zimper: Wer hat bei der Hypo Provisionen bezahlt? - Abg. Ing. Kellner: Wer hat sie genommen?) Herr Kollege Zimper, wir machen uns darüber Gedanken. Wenn man diese Aussagen hört und wenn man die Produkte sieht, die sich aus der Hyposache ergeben haben, dann werden Sie verstehen, daß wir sehr mißtrauisch sind. Und mit diesen Leuten, meine Damen und Herren, haben sich der Generaldirektor Otta (Abg. Amon: Bitte keine Beschuldigungen) - die Beschuldigungen sind zum Teil nachgewiesen, Kollege - und Direktor Müller und andere leitende Angestellte der Hypo eingelassen, mit diesen Leuten haben Sie sich eingelassen und haben sich sogar, meine Damen und Herren, vielleicht in die Hände dieser Leute begeben. Meine Damen und Herren, die Operngassentransaktion, man kann das wirklich sagen, war ein Zusammenspiel dieser Kräfte, man könnte fast sagen, es war die Arbeit von Profis. Eine Zeitung hat hier gesagt, es handelt sich um eine Lobby und Spezialisten. 
Das sind die Vorgänge, die sich ja noch einige Male wiederholt haben. Hier sind einmal die Finanzkaufleute Janoschik und Duval, die zuerst diese Kredite besorgen, zweitens kommt der Rechtsanwalt, der Verträge macht, übrigens Ihr ÖVP-Anwalt Dr. Hierzenberger - ich kann es Ihnen nicht ersparen, er ist es trotzdem -, der zum Teil auch der Vertauensmann der beiden Finanzkaufleute ist und nachher, meine Damen und Herren, kommt der Baumensch. Und hier ist interessant, so unwahrscheinlich es ist, das Kuratorium der Landeshypothekenanstalt, meine Damen und Herren, hat überhaupt nicht gewußt - Herr Landeshauptmann Ludwig, Sie hätten sie aufklären können -, daß am 8. Juni 1977 neue Geschäftsführer in die Operngassen-GesmbH gekommen sind, nämlich Ing. Rogner und ein gewisser Herr Zelenka. Die Hypo wußte davon nichts, daß zum Beispiel der Geschäftsführer Ing. Rogner der Operngassen-GesmbH später der Rogner-GesmbH, Bauunternehmen, Geschäftsführer Rogner, einen Bauauftrag übertragen hat. Es kam dann tatsächlich zu dieser tfbertragung, Geschäftsführer Rogner schließt mit der Rogner-GesmbH als Generalunternehmer für den Bau einen Werkvertrag ab. Herr Landeshauptmann, Sie haben damals, als ich gesagt habe, wie schaut es denn aus mit diesem Werkvertrag, den Werkvertrag zitiert. Ich habe damals gesagt, wir kennen ihn nicht. Darauf haben Sie damals sehr - na ja, ,,kaltschnäuzig" darf ich ja nicht sagen - gemeint, das ist unser Kaffee. Das ist Ihr Kaffee, daß Sie es nicht können, Herr Landeshauptmann. (Landeshauptmann Ludwig: Das liegt offen, bitte ihn nur durchzulesen!) Heute kann ich sagen, wir kennen diesen Werkvertrag und können feststellen, daß trotz dieser Version ,,Werkvertrag", wobei man ja noch immer nicht weiß, was zwischen Rogner und Rogner-GesmbH alles geschehen ist, ein Zusammenspiel Geschäftsführer und Rogner-GesmbH stattgefunden hat und daß dieser Ing. Rogner heute, meine Damen und Herren, wieder in der Minoritenplatz-Gesellschaft sitzt. Das sind wieder diese Zusammenhänge, auf die ich ja noch kommen werde. 
Meine Damen und Herren, in der Landeshypothekenanstalt hat sich in der Zwischenzeit vieles geändert. Heute, nach der Prüfung durch den Rechnungshof, wissen wir, daß es eine Hypoaffäre gibt. Damals wurde vom Herrn Landeshauptmann und von Dr. Bernau hier erklärt, Ihr wollt da etwas aufbauen, was es nicht gibt. Heute wissen wir es, der leitende Direktor ist in Pension gegangen und sein Stellvertreter ist auch nicht mehr in dieser Position, obwohl er noch immer mit dem Dienstwagen der Hypo fährt. (Abg. Zimper: Der Herr Grünzweig geniert sich schon, was Sie über die Hypo reden!) Das wäre vielleicht für den neuen Regierungskommissär eine dankbare Aufgabe. Man kann zwar nichts gegen Verträge tun, die es noch geben soll, aber es wäre eine dankbare Aufgabe für den neuen Regierungskommissär, dafür zu sorgen, daß auch dort eine gewisse Ordnung hergestellt wird. Die Kuratoren der UW, meine Damen und Herren, wurden höflichst verabschiedet. (Abg. Dr. Bernau: Sie wissen nichts und erzählen Dinge, die Sie nicht kennen! Fürchterlich ist das!) Es gab schwere Verluste der Hypo, Herr Dr. Bernau, die es nach Ihrer Meinung damals nicht geben konnte, schwere Verluste durch die Provisionsvermittlung für die schlechten Kredite. (Abg. Anzenberger: Wie schaut es bei der Länderbank aus?) Meine Damen und Herren, gekoppelt war das Geschäft Operngasse, (Unruhe im Hause. - Abg. Anzenberger: Ablenken wollt Ihr! Wir kennen das ja schon!) da war es für einige sicher, (Abg. Anzenberger: Sie haben schon damals dagegen geredet!) mit dem Verscherbeln des Minoritenplatzes, Kollege Anzenberger. Sie haben schon damals dagegen geredet, Herr Kollege, ich habe mir heute noch beim Herunterfahren das Protokoll angeschaut. Sie haben damals auch so viele Zwischenrufe getätigt, ich hätte mir eigentlich vorgestellt, heute werden Sie nichts mehr sagen, denn heute wissen wir, daß wir damals recht gehabt haben. (Abg. Zimper: Die Länderbank hat Niederösterreich geschädigt!) Der Herr Landeshauptmann hat damals erklärt, beim Verkauf des Minoritenplatzes müßten die Interessen des Landes gewahrt sein. (Abg. Anzenberger: Ablenken will er!) Nach Ihrer Aussage sind Sie selbst, Herr Landeshauptmann, Vater dieser Idee, weil Sie ja damals gesagt haben, jawohl, wir kaufen Euch die Operngasse ab, aber Ihr müßt den Minoritenplatz kaufen. (Landeshauptmann Ludwig: Fragen Sie unsere tausend Leute in der Operngasse! Fragen Sie sie!) Na ja, Sie sind also, Herr Landeshauptmann, der Vater dieser Bürohauserrichtungsgesellschaft Minoritenplatz. Ob Sie ein Vaterstolz jetzt erfüllt in Anbetracht der großen Pleite dieser Gesellschaft? (Landeshauptmann Ludwig: Gehen Sie einmal in die Operngasse und schauen Sie sich das an!) Meine Damen und Herren, Sie können sich noch so aufregen, ich sage es doch; das ist eine Befruchtung für mich, Kollege Steinböck. (Abg. Kurzbauer: Hoffentlich wird es keine Mißgeburt!) Am 26. April 1978 gab es einen Hypo-Mehrheitsbeschluß. Es wurde ein Beschluß durchgepeitscht, für eine erst in Gründung befindliche Gesellschaft mit 3 Millionen Schilling Gesellschaftskapital, im Handelsregister ist sie erst mit 12. Mai eingetragen, die Haftung gegenüber dem Land Niederösterreich über 140 Millionen Schilling zu übernehmen; gleichzeitig hat man dieser Gesellschaft einen 20 Millionen Schilling-Kredit gegeben. Die Gesellschaft bestand aus lauter bekannten Namen, Dipl. Kfm. Hamtil, Janoschik-Duval, neu der Architekt Möbius als Schulfreund des Dr. Hierzenberger, Ing. Rogner und natürlich durfte nicht fehlen der Dr. Hierzenberger. Am 26. April 1978 war also der Kreditbeschluß und am 27. April, meine Damen und Herren, berichtet die Hypothekenanstalt bereits dem Lande Niederösterreich, so eilig war es, daß der Beschluß durchgeführt wurde. Man hat vier Raten vereinbart, Dezember 1978, Juni 1980, Juni 1981 und Juni 1982 je 35 Millionen Schilling, man hat sogar großzügigerweise auf die Zinsen von Seiten des Landes verzichtet. Wenn nicht alles täuscht, meine Damen und Herren, so erfolgte bis heute keine einzige Ratenzahlung der Gesellschaft an das Land Niederösterreich. Und so konnte die gute alte Hypo wieder einmal einspringen, nachdem sie die Haftung über diese 140 Millionen Schilling gegenüber dem Land übernommen hat, und dem Land 35 Millionen Schilling mindestens zweimal bis jetzt zahlen. 
Laut Vertrag, meine Damen und Herren, hat diese Gesellschaft auch noch die Verpflichtung übernommen, bei einem allfälligen Prozeß, den die Architekten gegen das Land anstrengen könnten, das Land schad- und klaglos zu halten. Hier hat der Herr Landeshauptmann berichtet, daß den Klägern mit einem Teilurteil 2,16 Millionen Schilling zugesprochen wurden. Und nach Punkt VIII des Vertrages zwischen Land und Minoritenplatzgesellschaft hat diese Gesellschaft einen Rechtsanwalt zu stellen. Wir brauchen gar nicht einmal raten, es ist Herr Dr. Hierzenberger. Er wurde von dieser Gesellschaft dem Lande als Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt. 
Jener Rechtsanwalt Dr. Hierzenberger, der selbst Gesellschafter dieser Ballhausplatz-Minoritenplatz-Gesellschaft ist, der Gesellschafter in der Operngassen-GesmbH war, der von den ÖVP-Kuratoren vor einigen Jahren zum Syndikus der Landeshypo vorgeschlagen, aber dann doch nicht ernannt wurde, jener Dr. Hierzenberger, der mit dem verflossenen Direktor Müller der Hypo zu beiden Teilen gleich mit je 750 in der Heimatwerbung als Gesellschafter tätig ist, der Aufsichtsrat der Feichtner-Bank war, der die Verträge für die Landeshypo gemacht hat, der mit Janoschik-Duval zugleich Gesellschafter der Eisenstädter Tiefgarage war und auch noch im Aufsichtsrat der Bau-, Werbe- und AnlagengesmbH sitzt, zusammen mit Direktor Müller, jener BWA mit ihren acht oder neun Töchtern, eine Holding offensichtlich, die - das haben wir schon einmal gesagt - dem ÖAAEB Niederösterreich gehört. Meine Damen und Herren, zur Ergänzung: Dieser Dr. Hierzenberger hat damals auch die ÖVP gegen den Landeshauptmannstellvertreter Müllner im Prozeß vertreten. Daß er die Hypo außerdem noch in verschiedenen schwierigen Kreditfällen beraten hat, versteht sich natürlich von selbst, weil es ja zwischen Müller und Hierzenberger nicht nur ein gewisses Nahverhältnis, sondern schon aus dem heraus, was ich jetzt gesagt habe, ein sehr enges Verhältnis gegeben haben muß. 
Selbstverständlich hat der Dr. Hierzenberger im jetzigen Prozeß rechtzeitig im Interesse des Landes die Berufung eingebracht, und der Herr Landeshauptmann stellte hier am 9. April, ich möchte fast sagen förmlich aufatmend fest, daß dem Land bisher keine Kosten erwachsen sind und, wieder aufatmend, daß die Käuferin bisher ihren Verpflichtungen, nämlich zur Stellung des Rechtsanwaltes, nachgekommen ist. Sicher haben Sie auch noch erleichtert festgestellt, Herr Landeshauptmann, daß innerhalb von zwei Jahren wahrscheinlich nicht mit dem Ende des Prozesses zu rechnen sein wird. 

Weniger erleichtert, meine Damen und Herren, dürfte die Landeshypo sein. Dem Vernehmen nach soll diese Gesellschaft nämlich nicht einmal die Einzahlung ihrer Gesellschaftsanteile durchgeführt haben. 3 Millionen Schilling Gesellschaftskapital und nicht einmal ein Teilbetrag eingezahlt. Wie das möglich ist, ohne das vor dem Handelsgericht nachzuweisen, das wissen wir nicht. (Abg. Dr. Bernau: Das stammt ja alles nicht, was Sie erzählen, Herr Kollege!) Aber vielleicht war die Einzahlung da, Herr Dr. Bernau, aber jetzt ist sie nicht mehr da offensichtlich. Vielleicht wissen Sie es schon besser, Sie sind ja neuerdings in Hypoangelegenheiten sehr bewandert. (Abg. Dr. Bernau: Sicher ist das Geld eingezahlt!) 
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin ausgeführt, die Verständigung der Landesregierung erfolgte schon einen Tag nach Beschlußfassung in der Hypo am 27. April mit einem Zusatz. Wir haben vor den Namen, Janoschik-Duval noch keine Ruhe. Zu dieser Verständigung führten die beiden Herren Janoschik-Duval aus, daß sie als zukünftige Geschäftsführer dieser Minoritenplatz-Gesellschaft mit den Bedingungen einverstanden wären. Und hier kommt es: Laut Gesellschaftsvertrag vom 24. April 1978 ist ersichtlich, daß diese beiden Herren als Geschäftsführer zwar zeichnungsberechtigt sind, aber nicht miteinander. Es gibt nämlich noch einige andere Geschäfte und da kam bei der Gesellschaftsgründung irgendein mißtrauischer Mensch in der Gesellschaft offensichtlich drauf, die Zeichnungsberechtigung Janoschik-Duval darf es nicht geben. Sie haben aber trotzdem für die Minoritenplatz-Gesellschaft unterschrieben und die Darlehenszuzählung und die Garantieübernahme erfolgte zugleich mit dem Verkauf der Liegenschaft im Dezember. Meine Damen und Herren, knapp vor diesem Verkauf haben wieder diese beiden Herren in ihrer Funktion als Geschäftsführer und Gesellschafter - auch hier waren sie nicht zeichnungsberechtigt - einen Brief an die Landeshypothekenanstalt gerichtet. Es gibt für diesen Brief auch noch einen Entwurf und ich möchte Ihnen einen Absatz nicht vorenthalten. Ich sage ausdrücklich, ein Entwurf: „Wir haben gestern Ihr Kreditanbot erhalten und halten dazu fest: Zur Bildung der Ballhausplatz-Minoritenplatz Büro- und Geschäftshauserrichtungs- und Verwertungsgesellschaft und zum Erwerb der Liegenschaft Ballhausplatz ist es ausschließlich im Zusammenhang damit gekommen, daß Ihr Bankinstitut mit regem Interesse den Verkauf der Liegenschaft Operngasse 21 an das Land wünschte. Dies deswegen, weil sie um Ihre Ausleihung Sorge hatten." Das ist ein Entwurf, der Originalbrief sieht etwas anders aus. (Abg. Dr. Bernau: Wie kommen Sie zu diesen Unterlagen, Herr Kollege Lechner, das ist Angelegenheit der Bank!) Herr Kollege Bernau, wie kamen die Zeitungen zum Rechnungshofbericht, obwohl der Herr Landeshauptmann hier erklärt hat, es gibt noch keinen? (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Bernau: Ich halte fest, daß Sie Unterlagen der Bank, die vertraulich sind, hier öffentlich bekanntgegeben haben und bitte, das zu protokollieren, weil das unglaublich ist. Wo bleibt der Rechtsstaat, meine Damen und Herren?) Ich bin als Abgeordneter hier nicht verantwortlich dafür, wo ich meine Informationen hernehme. (Abg. Stangl: Von der Ges.m.b.H.!) Warum regt Sie das so auf, Herr Dr. Bernau? (Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) Auch ich habe Informationsmöglichkeiten. (Abg. Dr. Bernau: Er hat doch den Brief gehabt!) Ein Entwurf, habe ich gesagt. (Dritter Präsiddnt Romeder: Bitte, den Redner weiterreden zu lassen.) Ich weiß schon, ich sorge manchmal für Aufregung, aber ich kann es nicht ändern, es ist nur notwendig. (Abg. Kurzbauer: Kreislaufbeschleunigung! - Abg. Dr. Bernau: Was ist das für ein Brief und wer hat ihn geschrieben?) Herr Kollege Dr. Bernau, die beiden Herrn Janoschik-Duval als Geschäftsführer und Gesellschafter haben einen Brief an die Landeshypothekenanstalt geschickt, ich habe einen Entwurf. (Abg. Dr. Bernau: Was ist das für ein Entwurf?) Jetzt können Sie hören, was in dem wirklichen Brief drinnensteht. (Abg. Anzenberger: Den hat der Lechner geschrieben!) Nämlich, Herr Kollege Dr. Bernau: „Zur Vermeidung jedes zukünftigen Vorwurfes wollen wir festhalten, daß unsere Gesellschaft außer dem Stammkapital keine Mittel besitzt und auch hinsichtlich der Verbauung und Verwertung, in welcher Art immer, derzeit keine Verhandlungen geführt werden oder Abschlüsse gemacht werden. (Abg. Anzenberger: Er sagt gar nichts dazu!) Weiters haben wir bereits darauf aufmerksam gemacht, daß der von unserer Gesellschaft übernommene Rechtsstreit mit den Architekten unserer Meinung nach nicht mit einem Obsiegen der Gesellschaft enden wird. Es wird daraus eine weitere Belastung zu erwarten sein. Unsere Gesellschaft hat auch keine Finanzierungszusagen für den Bau von irgendeiner dritten Stelle. Es ist notwendig, dies einvernehmlich festzuhalten, damit mit Unterfertigung des Kreditvertrages durch unsere Gesellschaft Mare Verhältnisse gegenüber dem Bankinstitut hergestellt werden und damit uns kein wie immer gearteter Vorwurf aus der Kreditaufnahme in Zukunft treffen kam. Jetzt wird zwischen Ihnen und uns einvernehmlich festgehalten, daß Sie, aus welchem Titel immer, aus der Begründung dieses Kreditvertrages auf jede persönliche Haftung oder Inanspruchnahme in welcher Art immer gegenüber uns als Gesellschafter und Geschäftsführer unwiderruflich verzichten.'' 
Meine Damen und Herren, es wäre gar nicht aufregend, wenn irgendein gewöhnlich Sterblicher einen solchen Brief an eine Bank richtet. Deshalb nicht, weil er das ja tun kann. Es ist jetzt nur die Frage, welche Antwort die Bank gegeben hat. Und das wird jetzt wirklich aufregend, Herr Kollege Dr. Bernau. Es wurde nämlich mit zwei Unterschriften, nämlich leitender Direktor Dr. Otta und leitender Direktor Müller, tatsächlich das Einverständnis zu diesem Schreiben gegeben. Dadurch hat sich also, meine Damen und Herren, die Landeshypothekenanstalt praktisch damit abgefunden, daß alle Konsequenzen, die aus dieser Sache Minoritenplatz irgendwie abzuleiten sind, ob das ein späterer Verkauf oder Bau oder eine Finanzierung oder sonst etwas ist, praktisch der Landeshypothekenanstalt überlassen bleiben und die Gesellschafter dieser Minoritenplatz-Gesellschaft außer Obligo sind. Und, meine Damen und Herren, nach Beratung des Generaldirektors mit Rechtsanwälten wurde gegen diese Sache offensichtlich kein Einwand erhoben, denn es wurde zusätzlich zu einer bestehenden Vereinbarung, meine Damen und Herren, zwischen Hypo und Gesellschaft durch Aufnahme eines Punktes noch folgendes an Sicherheiten für diese Gesellschaft getan: ,,Soweit Bestimmungen des Darlehensschuldscheines und der Promisse mit der Vereinbarung in Widerspruch stehen, gelten die betreffenden Bestimmungen als nicht vereinbart und gelten die Bestimmungen dieses Vertrages." Meine Damen und Herren, damit hat sich die Landeshypo in die Hände dieser Gesellschaft gegeben. Und jetzt, Herr Dr. Bernau, müssen wir tatsächlich die Frage stellen, wie groß war das Abhängigkeitsverhältnis der leitenden Beamten der Landeshypothekenanstalt, der beiden Direktoren und anderer Angestellten, zu diesen beiden Finanzkaufleuten, (Abg. Dr. Bernau: Das untersucht die Staatsanwaltschaft, Herr Kollege!) inwieweit war der Generaldirektor zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, überhaupt noch in der Lage, die Interessen dieser Landeshypothekenanstalt zu vertreten? 
Herr Kollege Bernau, wir haben damals am 8. Juni 1978 hier Zusammenhänge aufgezeigt, darauf wurde gesagt, alles in Ordnung, Ihr greift die Landeshypo an, Ihr greift hier Menschen an, die praktisch alles in bester Form erledigen. Wir haben auf dieses Nahverhältnis hingewiesen, Herr Kollege Bernau, erinnern Sie sich doch! Oder soll ich Ihnen das Protokoll vorlesen? (Abg. Dr. Bernau: Das ist eine Behauptung, bitte!) Herr Landeshauptmann, Sie hätten nach dieser Diskussion am 8. Juni 1978, spätestens am nächsten Tag, in die Hypothekenanstalt hinübergehen müssen, als Regierungskommissär nämlich, und hätten dafür sorgen müssen, daß alle diese Kredite, von denen wir heute wissen, daß sie schiefgegangen sind, zur Prüfung vorgelegt werden. Nicht allein das Kuratorium ist verantwortlich. (Landeshauptmann Ludwig: Herr Kollege! Was ich zu tun gehabt hätte, steht im Gesetz und in der Satzung, aber nicht, was Sie mir sagen! - Beifall bei der ÖVP.) Herr Landeshauptmann, Sie haben es auch gewußt, als dann der Brief des Ministeriums gekommen ist. Dann sind Sie auf einmal mit Anordnungen an die Landeshypothekenanstalt gekommen. Damals haben Sie diese Leute aber in Schutz genommen. 
(Landeshauptmann Ludwig: Heute ist dort Ordnung bitte, bei anderen Banken noch nicht! Das ist der Unterschied!) 
Herr Landeshauptmann, Sie fordern mich heraus. Am 29. Juni 1978 gab es den Resolutionsantrag Dr. Brezovszky: ,,Die Landesregierung, insbesondere der Aufsichtskommissär bei der Landeshypothekenbank Niederösterreich, wird aufgefordert, bei den zuständigen Organen der Bank dahingehend zu wirken, daß bei Gewährung von Hypothekardarlehen die Satzungen der Bank, die Richtlinien für die Durchführung der Geschäfte und insbesondere die Belehnungsgrundsätze der Hypothekardarlehen aufs genaueste eingehalten werden. Insbesondere sollen in Hinkunft durch die Anwendung des Einspruchsrechtes gemäß § 18 der Satzung die Gewährung von Risikokrediten und die Haftungsübernahme im Wege der Bankgarantie für die finanzschwachen Gesellschaften mit beschränkter Haftung verhindert werden." Meine Damen und Herren, das war am 29. Juni 1978 und hier steht ,,abgelehnt". Sie, die Mehrheit des Hauses, haben damals diesen Resolutionsantrag, der so richtig gepaßt hat für das, was sich da drüben abspielte, überheblich, wie Sie damals noch waren, abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber schon am 6. Dezember 1976 lautete ein Resolutionsantrag des Abg. Wiesmayr: „Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Satzungen der Niederösterreichischen Landeshypo dahingehend abzuändern, daß es jedem Mitglied des Kuratoriums möglich ist, über alle Geschäftsvorgänge umfassende Aufklärung zu erhalten. „Der Antrag wurde in der fünften Sitzung am 7. Dezember 1976 abgelehnt. Meine Damen und Herren, das ging sogar so weit, daß der Herr Generaldirektor damals für seine Angestellten einen Brief verfassen konnte, mit dem er die Leute der Hypo angewiesen hat, daß den Kuratoren kein Recht zusteht, irgendwelche Auskünfte zu verlangen. So war die Einstellung der leitenden Direktoren, (Abg. Zimper: Gesetzkonform!) so überheblich waren Sie damals und Sie haben das nicht abgeschätzt. Meine Damen und Herren, erst Anfang des Jahres 1979 haben Sie, Herr Landeshauptmann, als Regierungskommissär in Aussicht gestellt, Sie würden gegen einen weiteren Kredit in der Höhe von 30 Millionen Schilling, den diese Gesellschaft angefordert hätte, Ihr Veto einlegen. Also anfangs 1979 dürfte Ihnen klargeworden sein, was hier gespielt wird. Da war Ihnen nicht mehr gut bei der Geschichte. 
Das Problem dieser Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist heute, wie kommt es zu dieser Verbauung. Noch größer, glaube ich, ist das Problem und das betrifft uns ja in erster Linie heute, wie wird eine Finanzierung der Verbauung des Minoritenplatzes gefunden werden. (Abg. Ing. Kellner: Geht uns das was an?) Kollege Kellner, wenn Sie da hereinfahren auf den Minoritenplatz und das versperrte Tor sehen, dann werden Sie oft, glaube ich, das Bedürfnis haben, daß da etwas nötig wäre. (Abg. Reischer: Warum hat die Gemeinde Wien so lange nicht die Baugenehmigung erteilt?) Hoffentlich wird es nicht wieder die Hypo sein, die hier eine Finanzierung macht. Vielleicht ist Ihnen schon etwas eingefallen, man weiß ja nicht, Herr Landeshauptmann. Die letzte Alternative, meine Damen und Herren, wäre ja, wenn die Gesellschaft pleite geht - Wertberichtigungen sind ja bereits mehr oder weniger in Schwebe, so gut ist die Gesellschaft -, daß die Hypothekenanstalt wahrscheinlich Besitzer des Minoritenplatzes wird. Und wenn dann das Land vielleicht wieder diesen Platz kaufen sollte, es ist nur die Frage, zu welchem Preis, dann hätte sich der Kreislauf wieder geschlossen. Nach Umwegen, nach Irrwegen, käme dann dieser wertvolle Platz vielleicht wieder an das Land zurück. Meine Damen und Herren, wir haben die zahlreichen Zeitungsartikel in Erinnerung, die sich gegen diese Transaktion so gewehrt haben. Ich erinnere mich noch, wie das Volksblatt - Kollege Zimper bitte, ich berühre Sie nicht mehr so wie früher - gegen diese Kirchenzeitung losgegangen ist, das hat ja fast einen Religionskrieg ausgelöst. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie waren so böse auf die Kirchenzeitung, weil die einmal die Wahrheit geschrieben hat. (Große Heiterkeit bei der ÖVP.) Na, nicht nur einmal, aber in diesem Falle die Wahrheit geschrieben hat. Ich korrigiere mich, Kollege Kellner, ich lese sie sehr gerne, aber das habe ich besonders gern gelesen. 
Das Land hat durch diese Transaktion, meine Damen und Herren, das ist doch sicher, einigen Leuten die Möglichkeit gegeben, ihren Spekulationen freien Lauf zu lassen. Am 22. April kommt es im ORF zu einem berühmten Report des Herrn Tozzer, der dabei von den Baulöwen gesprochen hat. Und es ist ihm auch gelungen, den Herrn Dr. Janoschik für ein Interview zu bekommen. Sie haben das sicher mit Interesse gehört. Und damals haben wir erstmalig von Verwertungsrechten gehört. Dr. Janoschik hat behauptet, daß Janoschik-Duval am Gebäude Operngasse Verwertungsrechte für ein Stockwerk und die Garagenplätze hätten. Wir haben das zuerst für einen Witz gehalten, für einen schlechten Witz. Aber es ist tatsächlich so gewesen. Offensichtlich ist der Gewinn dieser beiden Herren bei der Operngassentransaktion noch zu gering gewesen, man mußte sich auf etwas Neues spezialisieren und das ist eines der traurigsten Kapitel dieser Geschichte, meine Damen und Herren. Man mußte eine zusätzliche Lösung finden. Man mußte eine Lösung finden, wie man als ehemaliger Gesellschafter einer 120.000 Schilling-GesmbH noch zu mehr Gewinn kommen kann bei dieser Operngassen-Minoritenplatztransaktion. Und so geschah es, daß der leitende Direktor der Landeshypothekenanstalt eingeladen wurde zu einem Gespräch in die Ramsau. Böse Zungen behaupten, er wurde dort vorgeladen zu Dr. Janoschik. (Abg. Zimper: Herr Kollege, Ihre Argumente werden langweilig!) Und hier wurde dem Herrn Generaldirektor erklärt, man habe Verwertungsrechte an der Operngasse und man sei nicht bereit, diese Verwertungsrechte aufzugeben, und wäre sogar gewillt, einen Prozeß zu führen und wenn es sein muß, auch die Haftung der Hypo in Anspruch zu nehmen. Na, wenn man weiß, meine Damen und Herren, wie tief diese Operngassen-GesmbH drinnen war, das Gebäude unanbringlich trotz der 30 Interessenten, der richtige Kracher war ja vorauszusehen und dann kommt noch einer und sagt, ich werde meine Verwertungsrechte nur dann abgeben, wenn ich dafür etwas bekomme. Und so geschah es, daß diese beiden Herren in sehr langen Verhandlungen auf eine neue Idee, offensichtlich stammte die Idee von der vorladenden Seite, gekommen ist. (Abg. Zimper: Ist das ein Zufall, daß der Kaiser nicht da ist, oder hält der das auch nicht mehr aus? - Abg. Tribaumer: Der ist krank!) Herr Kollge Zimper, ich glaube Ihnen, daß Sie das nicht mögen, aber ich mag auch manches von Ihnen nicht. (Abg. Zimper: Ich hätte Verständnis dafür!) In langen Besprechungen wurde für dieses Problem eine Lösung gefunden. Es mußte ein Kreditnehmer, ein steirischer Kreditnehmer, hier als Mitleidender auftreten, der zu diesem Zeitpunkt, Kollege Zimper, (Abg. Zimper: Einer, der wirklich Bescheid weiß, müßte davonlaufen!) bereits bankrott war, (Abg. Zimper: Das ist ein Unfug. - Abg. Stangl: Wo sind wir denn? - Dritter Präsident Romeder nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Sprecher reden zu lassen. Wortmeldungen sind nachher jederzeit am Rednerpult möglich.) Herr Kollege Zimper, ich kann ein bisserl warten, bis Sie sich ausgeredet haben, es fällt mir sehr leicht, ich kann eine Pause brauchen. (Abg. Dr. Bernau: Ja, Herr Lehrer!) Dieser steirische Kreditnehmer war zu dem Zeitpunkt, als man ihm das antat, was ich jetzt hier schildern werde, (Abg. Kurzbauer: Einen Gruselkrimi!) nach den Auskünften bereits bankrott, denn sein Obligo dürfte damals schon 100 Millionen Schilling betragen haben bei einer Rückzahlung von 10 bis 11 Millionen Schilling im Jahr. Dieser Kreditnehmer, dieser steirische, hat schon einmal ein Haus der beiden Herren Janoschik-Duval in Schladming gekauft und so wurde jetzt darüber verhandelt. Ich kann sagen, es steht in der Zeitung. (Abg. Zimper: Wer war das?) Kollege Zimper, ich gebe die Antwort, das ist der Kredit Kogler aus Schladming, ja, es steht schon in der Zeitung. Herr Kollege Zimper, es waren einige andere dort, aber sie haben . . . (Abg. Zimper: Ist das der, bei dem der Graf auf Urlaub war?) Sie, das ist eine - ich muß mich zurückhalten - Ihrer Bemerkungen, wie sie nur Sie können, Kollege Zimper, was anderes sind wir nicht gewöhnt von Ihnen. Nur Sie können so etwas. Dieses Zwielichtige, nur Sie können das. (Unruhe bei der ÖVP. - Abg. Steinböck: War der Graf dort oder nicht? - Abg. Anzenberger: Wir warten auf Beantwortung dieser Frage!) Nun, ich schildere Tatsachen, Kollege Buchinger. (Abg. Anzenberger: Das ist eine schöne Gegend!) So kam es nun dazu, daß dieser Kreditnehmer dazu ,,verurteilt" wurde, kann man sagen, ein Grundstück, das von der Verwertung der Guggenbacher Papierfabrik dem Janoschik noch übrig geblieben ist, um einen Kaufpreis von 13,8 Millionen Schilling zu kaufen. Der Schätzwert dieses Grundstückes, weil es Grünland war, betrug 4,3 Millionen Schilling. (Abg. Dr. Bernau: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?) Oh ja. Das sind die Zusammenhänge, Herr Dr. Bernau, die Ihnen nicht gefallen. Das Problem war hier das Grünland und vom steirischen Kreditnehmer wurde erwartet, daß er als Steirer vielleicht die Möglichkeit hätte, das umzuwandeln. Ich komme schon zur Hypo und zum Minoritenplatz, Herr Dr. Bernau, ich komme schon dazu. Aber ein bisserl darf ich noch etwas erzählen darüber. Der Herr Dr. Otta hat gleich nach Rückkunft zwei Schätzmeister beauftragt, sofort nach Deutschlandsberg zu fahren und zu schauen, wie es dort aussieht. Es wurde aber nicht nur verlangt, dem Steirer 16 Millionen Schilling Kredit zu geben, sondern es wurde auch noch verlangt, diesem Kreditnehmer eine Zinsenreduktion für seine laufenden Kredite von 9,5 Millionen Schilling zu gewähren und zusätzlich eine Zahlungsfrist. Die Beamten kamen zurück und haben dem Herrn Generaldirektor berichtet, das ist ein reiner Spekulationskauf, dieses Grundstück ist nur 4,3 Millionen Schilling wert, wenn eine Umwidmung in Bauland nicht erfolgen kann, dann würde man darauf sitzenbleiben. Man hat noch eine zusätzliche Verpfändung aller Liegenschaften dieses Kreditnehmers verlangt. Trotz dieser ungünstigen Beurteilung wurde aber angeordnet, man hätte einen Antrag im Kuratorium vorzubereiten. Und so geschah es, daß im Kuratorium der 16 Millionen Schilling-Kredit auf Grund der positiven Aussage des Generaldirektors gegeben wurde. Meine Damen und Herren, und jetzt kommen noch einmal die Provisionen dran. Das Geschäft lief und jetzt, das ist schon ein bisserl abenteuerlich, (Abg. Zimper: Das ist schon längst abenteuerlich, was Sie da sagen!) kommt auf einmal ein Mann in die Landeshypothekenanstalt, Herr Landeshauptmann, wo Sie Regierungskommissär waren, mit einem Überreichungsschreiben eines Notars und nimmt dort zwei Schecks in Empfang mit je 6,9 Millionen Schilling. (Landeshauptmann Ludwig: Wer hat das in Empfang genommen?) Dieser Herr, der nicht eruierbar war, bekam mit einem Überreichungsschreiben eines Notars von der Hypo zwei Schecks. Es konnte nicht festgestellt werden, wer dieser Mann war. Aber nachdem diese Schecks bei einer anderen Bank eingelöst wurden, konnte durch eine Kopie nachgewiesen werden, für wen diese beiden Schecks bestimmt waren. Je 6,9 Millionen Schilling wurden an Janoschik-Duval mit diesen Schecks überwiesen: (Abg. Zimper: Von wem?) Bei 13,8 Millionen Schilling Kaufpreis, 4,3 Millionen Schilling Schätzwert und 16 Millionen Schilling Kredit der Hypo an den steirischen Kreditnehmer. 
Zweimal 6,9 sind 13,8, weniger 4,3. (Abg. Zimper: Wer hat das gezahlt?) Das alles wurde vom steirischen Kreditnehmer als Kaufpreis von 16 Millionen Schilling für ein wertloses Grundstück von 4 Millionen Schilling gegeben. Und damit, Herr Kollege Zimper, waren nun endgültig die Verwertungsrechte an der Operngasse abgelöst. So hat man sich hier noch einmal außerhalb der Hypo die Verwertungsrechte an dieser Operngasse ablösen lassen. In der Hypo waren, meine Damen und Herren, mit der Abwicklung dieser Kredite und aller Dinge immer bestimmte Personen befaßt. Durch falsche Informationen und frisierte Gutachten wurde das Kuratorium irregeführt. 
Wir haben damals, am 8. Juni 1978, hier diese Zusammenhänge nachgewiesen. Die Zeitungen schrieben damals vom Imperium Müller, Hierzenberger, Janoschik-Duval. Man schrieb damals von der Messeplatzgarage, vom Galoppverein, wo Müller und Janoschik Präsidenten waren, von der Operngasse und vom Vertrauensmann Hierzenberger (Abg. Zimper: Messegarage, wo die Gemeinde Wien Subventionen gegeben hat!) und auch noch den Verzicht der Geltendmachung der Haftung bei der Ballhausplatz-Minoritenplatz-Gesellschaft. Es stellt sich hier die Frage, Herr Kollege . . . (Abg. Zimper: Trauen Sie eigentlich dem Rechnungshof nicht?) Meine Damen und Herren, es stellt sich hier die Frage, wenn ein Rechtsanwalt in der Minoritenplatz-Gesellschaft Gesellschafter ist und außerdem noch verschiedene Ratschläge an den Generaldirektor der Hypo gibt, wieweit hier nicht doch einmal die Rechtsanwaltskammer nach dem Rechten sehen sollte, ob nicht der Dr. Hierzenberger weit über das hinausgegangen ist, was ein Rechtsanwalt mit Doppelvertretung oder sonst etwas tun darf. Ich glaube, hier sollte sich einmal jemand finden, der sich dieser Dinge annimmt. (Abg. Ing. Kellner: Sagen Sie es der Kammer!) Meine Damen und Herren, das Nahverhältnis Hypothekenanstalt - ÖAAB - Müller mit dem Finanzreferenten und Hierzenberger ist sicher noch zu ergänzen - ich kann Ihnen das nicht ersparen, Herr Landeshauptmann - durch den Obmann des ÖAAB. Ich glaube, Herr Landeshauptmann, in den letzten Jahren war Ihnen dieses zwangsläufige Nahverhältnis zu diesen Herren nicht immer ganz angenehm. Wie sehr haben Sie diese Funktionäre hier verteidigt! Sie haben immer erklärt, es gibt nichts, es ist alles in Ordnung. Sie haben, allerdings viel zu spät, unter dem Druck der Verhältnisse in einem Bericht an die Landesregierung über die Vorkommnisse in der Hypo selbstkritische Bemerkungen nicht unterdrücken können. Damals hat Landeshauptmannstellvertreter Czettel gesagt, löst die Verträge auf; nein, das tun wir nicht. Heute müssen diese Architekten, die ersten Preisträger eines Architekturwettbewerbes, einen Prozeß gegen das Land führen. Und heute muß die Hypo stellvertretend für das zahlen, was diese Minoritenplatz-Gesellschaft nicht kann.
Heute ist diese Vermittlung von Kreditgeschäften mit Provisionen allerdings in der Hypo nicht mehr möglich. Wir müssen aber befürchten, daß durch alle diese Dinge, durch diese Zusammenhänge, die ich aufgezeigt habe, der Hypo ein Schaden entstanden ist, der wahrscheinlich an die 200 Millionen Schilling beträgt. Das ist anzunehmen und hier glaube ich, sollte man doch eines sagen. Es ist für mich unerklärlich, daß eine Hypothekenanstalt für Kredite, die sie zu geben bereit ist, Vermittler braucht. In anderen Instituten, in den kleinen Sparkassen, ist so etwas unvorstellbar, ich habe das schon einige Male gesagt. (Abg. Zimper: Das passiert normal nur in sozialistischen Ländern!) Die große Idee, wir kaufen die Operngasse, ist verwirklicht, Herr Landeshauptmann. 
Sie haben damals als Reaktion auf den Hilferuf Ihrer Freunde in der Hypo diesen Freunden damit aus der Patsche geholfen, bevor diese Operngassen-GesmbH pleite gegangen wäre. Es bestand nämlich höchste Gefahr, daß man auf diesem Gebäude sitzen blieb. (Abg. Zimper: Wir haben tausend Landesbediensteten aus der Patsche geholfen!) Wegen des Preises, Herr Kollege Zimper: Alle Maßstäbe, die damals beim Architekturwettbewerb Geltung hatten, Beurteilung, Dienstreisen, Bürostudium und so weiter, galten für die Operngasse nicht mehr. Es gibt keine Begutachtung mehr, keine deutschen Universitätsprofessoren. Der Minoritenplatz wurde verscherbelt, der Parkplatz, Herr Kollege Bernau, ist leer, das Eisentor geschlossen. Und wenn man täglich auf dem Minoritenplatz fährt, so gibt diese Ruine daneben Zeugnis davon, welche gute, vorteilhafte Politik die ÖVP mit dem Verkauf des Minoritenplatzes gemacht hat. (Abg. Dr. Bernau: 150 Jahre lang! - Abg. Anzenberger: Wer hat die Baubewilligung verweigert?) Ich glaube, die großartige Idee Operngasse wird ganz besonders noch ergänzt durch das Verscherbeln dieses Minoritenplatzes. 
Meine Damen und Herren, es hat sich in der Landeshypothekenanstalt unter dem Druck der Verhältnisse nun einiges geändert und wir wollen nur hoffen, daß es jenen Herren in der Hypo, die jetzt verantwortlich sind, gelingen möge, aus dieser Anstalt eine Landesbank, so wie wir sie uns vorstellen, zu machen. Die Zeit der Provisionen ist vorbei, die Zeit der Einflußnahme von außen wird hoffentlich vorbei sein. Wir hoffen, daß dieses Institut nach schwerer Zeit wieder eine gute Bank werden wird. Für Sie, Herr Landeshauptmann, aber möchte ich sagen, vielleicht sind die vergangenen Jahre, diese Jahre von 1978 bis jetzt, für Sie eine Lehre, daß nicht alle, die sich als Freunde ausgeben, auch wenn sie Parteifreunde sind, wahre Freunde sind. 
Wir nehmen Ihre Beantwortung dieser Anfrage als Zwischenbericht zur Kenntnis. Es war aber notwendig, diese Dinge hier doch noch einmal aufzuzeigen. (Abg. Zimper: Wozu denn? - Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zum Wort gemeldet hat sich der Abg. Ing. Kellner. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die sozialistische Fraktion des Landtages von Niederösterreich am 19. März 1981 eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann eingebracht hat, wurden drei Fragen gestellt: 
1. Ist der Herr Landeshauptmann in der Lage mitzuteilen, ob ein solches Verfahren anhängig ist - gemeint ist der Prozeß - und wer die Rechtsvertretung des Landes wahrnimmt? 
2. Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, ob etwa Teilerledigungen vorliegen und ob Rechtsmittel ergriffen wurden? 
3. Sind dem Land bisher Kosten aus einem derartigen Verfahren erwachsen und sind die Käufer der Liegenschaft ihrer Verpflichtung gemäß Punkt VIII des Kaufvertrages nachgekommen, das Land Niederösterreich voll schad- und klaglos zu halten? 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Anfrage ist das gute Recht einer Landtagsfraktion und es würde niemand daran Anstoß nehmen. Landeshauptmann Ludwig hat in der gleichen Sitzung sehr eingehend und sehr klar diese drei Fragen beantwortet. Wer nun heute den Kollegen Lechner hier gehört hat, dem muß mindestens Wilhelm Busch einfallen, der da sagt: ,,Man merkt die Absicht und ist verstimmt:" Denn, lieber Kollege Lechner, Sie haben sich in Ihrer Rede, die mehr als eine Stunde gedauert hat, keine zwei Minuten mit dem tatsächlichen Sachverhalt beschäftigt, sondern Sie haben versucht, in Ihren Ausführungen das, was Ihnen anscheinend bei der Operngassendebatte nicht eingefallen ist, hier nachzuholen und, was ich für viel bedenklicher halte, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben versucht, den bald eintreffenden Rechnungshofbericht über die Hypothekenanstalt vorwegzunehmen, denn Sie konnten heute Behauptungen in den Raum stellen, die durch nichts bewiesen wurden. Das können Sie aber dann nicht mehr, wenn Fakten, wie der Rechnungshofbericht, auf dem Tisch liegen. Das zu den Dingen, die Sie hier vorgebracht haben. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Ihnen ganz kurz noch einmal einen zeitlichen Abriß des Ballhausplatzes gehe, so möchte ich vor allem einen Bereich herausnehmen, der vom Kollegen Lechner so mit der linken Hand gestreift wurde, der aber nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Fraktion der Schlüssel des gesamten Geschehens war. Am 11.Oktober 1977 wurde nämlich ein mehrheitlicher Beschluß der Landesregierung gefaßt, den Neubau zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszuführen, weil die Entscheidung über die am 3.August 1976 bei der Magistratsabteilung 21 beantragte Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes noch nicht gefallen ist, sodaß die Ausführung des Projektes derzeit nicht möglich erscheint. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Punkt, von dem nirgends mehr gesprochen wird. Diese ganzen Pläne, die erarbeitet wurden, die gesamte Platzverwertung konnte nicht mehr realisiert werden, weil der beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht zugestimmt wurde und weil auch Beschlüsse über die beantragte Baufluchtlinienänderung seitens des Wiener Gemeinderates nicht gefaßt wurden. Das war die Ursache, warum man letztlich in den Bereich der Operngasse gekommen ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, daß eine politische Fraktion im politischen Raum versucht, den politischen Gegner anzugreifen. Nur, was hier gespielt wird, davor muß ich Sie warnen, denn das kann keine Entlastungsoffensive für Dinge sein, die in Wien oder beim Bund passieren. Das war zu vordergründig, daß man den Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, bevor er in Niederösterreich zum Landeshauptmann gewählt werden sollte, in einer solchen Art und Weise in der Öffentlichkeit heruntergesetzt hat. Als man dann überrascht feststellen mußte, daß die Bevölkerung Niederösterreichs hier nicht mitgegangen ist mit Ihnen, sondern voll und ganz hinter den neuen Ideen des Landeshauptmannes steht, versuchte man es mit einer neuen Angriffsreihe, versuchte man mit einer Anfrage, die sich in einem ganz anderen Bereich bewegt, nämlich dem, den ich jetzt hier geschildert habe, in einer Art und Weise, die uns durchaus nicht gefallen kann, nicht nur den Landeshauptmann, sondern die Mehrheitspartei in diesem Lande herabzusetzen. Ich möchte Sie bitten, denken Sie daran, daß wir, die beiden politischen Parteien in Niederösterreich, am Beginn der jetzigen Legislaturperiode gegenseitig vereinbart haben, für dieses Land, für die Interessen dieses Landes, für die Bürger dieses Landes, gemeinsam tätig zu sein und nicht derartige Unterstellungen, Verdächtigungen, die nicht bewiesen sind, Kollege Lechner, in den Raum zu stellen. Sie haben einige Male heute Dinge gesagt, die Sie erst bestätigen werden müssen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem meine Fraktion der Auffassung ist, daß der Herr Landeshauptmann Ludwig jene drei Fragen, die gestellt wurden, dem Sachverhalt nach beantwortet hat, darf ich hier den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann Ludwig zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Abg. Zimper. Ich erteile es ihm.

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Tiefgründigkeit der Argumentation des Abg. Lechner treibt mich ans Rednerpult, sondern die in diesem Zusammenhang zwangsläufig auftretende Frage des politischen Stils in diesem Land, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der SPÖ.) 
Es ist nachgerade typisch für Sie, daß Sie hier mit Unterstellungen arbeiten, mit unwahren Behauptungen, mit Andeutungen, und alles Mögliche in den Raum stellen, um dann, wenn es darauf ankommt, einfach zu sagen, wir nehmen diese Dinge zur Kenntnis, sind also ohnehin zufrieden damit. Das ist eines der Spiele, die Sie uns in letzter Zeit so als propagandistisch-politisches Wechselbad vorspielen und der niederösterreichischen Öffentlichkeit auch. Herr Abg. Lechner, unwahre Behauptungen werden um nichts tragfähiger und schon gar nicht seriöser, wenn sie ständig und stereotyp wiederholt werden. Dieses Spiel spielen Sie bei der Operngasse, das spielen Sie bei der Hypothekenbank, das haben Sie gespielt bei der angeblichen Affäre Primmersdorf. Es war immer wieder dasselbe, alle diese Argumente klappen wie Kartenhäuser zusammen, sind längst entkräftet und Sie wiederholen sie. Und wenn Sie das nicht hier machen, dann gehen Sie in Belangsendungen Ihrer Partei damit. 
Oder eine andere Geschichte. Journalisten Ihrer Parteizeitungen rennen einerseits unserem Landeshauptmann nach und versuchen, sich mit ihm zu vergleichen. Obwohl längst klar ist, daß hier falsche Berichterstattungen waren, und obwohl das Eingeständnis da ist, daß hier falsch berichtet wurde, wird gleichzeitig wieder eine Belangsendung veröffentlicht. Und dann gibt es halt Entschuldigungen und das geht so hin und her. Ich glaube, daß kann man sich auf längere Sicht nicht unwidersprochen gefallen lassen. Was ich für bedenklich halte, meine Damen und Herren, ist das, daß es schön langsam den Anschein hat, daß diese Art und Weise, wie Sie hier agieren, typisch zu werden scheint für den politischen Stil, der seit der Übernahme des Amtes des Landesparteiobmannes durch Leopold Grünzweig die landespolitische Szene ernst belastet. (Abg. Lechner: Wenn man nachweist, was falsch gemacht wurde, wird also die politische Szene belastet!) Nein. Es ist Ihre Sache, Herr Kollege, welchen politischen Stil Sie sich wählen, es ist ganz allein Ihre Sache. (Abg. Lechner: Das heißt, wir wollen brav sein und nicht die politische Szene belasten!) Nein, darum geht es überhaupt nicht. Aber Sie können nicht Dinge in den Raum stellen, Sie können nicht mit Dingen Propaganda machen, die Sie auf der anderen Seite als unwahr erkennen und wofür Sie sich intern entschuldigen. (Abg. Lechner: Was war das Herr Kollege? - Beifall bei der ÖVP. - Abg. Lechner: Sagen Sie doch, was unwahr war! Beweisen Sie es!) Zum Beispiel die ganze Angelegenheit Primmersdorf. Da war der Abg. Stangl hier am Rednerpult, (Abg. Lechner: Herr Kollege Zimper, was haben denn die Zeitungen über Primmersdorf geschrieben? Das waren nicht wir!) Sie haben trotzdem Belangsendungen damit bestritten und dann stellen Sie sich hier zum Rednerpult und nehmen diese Dinge zurück. Da werden Entschuldigungen gemacht und Sie gehen damit in die Öffentlichkeit. Ihren politischen Stil, meine Damen und Herren, den suchen Sie sich durchaus selber aus. Das ist Ihre Sache. Es ist unsere Sache, das zu qualifizieren. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, ich halte diese Politik nicht nur für einfallslos, ich halte sie fast für unsauber. (Beifall bei der ÖVP.)  
Ein politischer Beobachter, Herr Kollege, der politischen Szene in Niederösterreich muß auch über den Verlauf der heutigen Debatte sehr, sehr erstaunt sein, was Sie im Zusammenhang Ballhausplatz alles hier vorbringen. Da spielt sich ausgerechnet die Sozialistische Partei Niederösterreichs plötzlich auf als sorgenvoller Vertreter der Interessen des Landes Niederösterreich. Da erblickt sie plötzlich eine Gefahr für den drohenden Verlust von Landesgeldern, da beklagt ausgerechnet die Sozialistische Partei Niederösterreichs mangelnde Absicherungen. Und da sind ihr handfeste Verträge und Erklärungen vom Landeshauptmann zu wenig Garantie für das Risiko, das eine Bank hier eingegangen ist. Das wurde ja schon mehrfach entkräftet, auch vor der heutigen Debatte. Und beim Vertrag über den Ballhausplatz sind also der Sozialistischen Partei plötzlich handfeste, sogar vertragliche Bedingungen und Garantien zuwenig. Ich sage Ihnen etwas. Diese Haltung ist eigenartig, sie ist ungewöhnlich und sie ist auch verdächtig. (Abg. Lechner: Die Hypo garantiert für eine Gesellschaft, die pleite ist!) Es ist auch verdächtig, Herr Kollege Lechner, wenn Ihnen hier Bedingungen nicht passen, obwohl man weiß, wie bedingungslos die Sozialistische Partei die Interessen des Landes Niederösterreich vernachlässigt, wenn es nur darum geht, mit Landesgeldern die Pleitepolitik der sozialistischen Bundesregierung zu vertuschen. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe bei der SPÖ. - Abg. Stangl: Wo sind denn die Landesgelder?) Nicht beim Ballhausplatz, nicht beim Ballhausplatz, Herr Kollege Lechner! (Abg. Stangl: Wo sind die Landesgelder?) Nicht beim Ballhausplatz! (Dritter Präsident Romeder: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte auch hier, den Debattenredner sprechen zu lassen.) Ich werde es Ihnen schon noch beantworten. (Abg. Stangl: Wo sind die Landesgelder?) 
Ich werde es Ihnen sehr klar beantworten. Nicht beim Ballhausplatz sollten Sie nach Bedingungen fragen, sondern beim verlangten Engagement des Landes bei der VEW. Da würden wir erwarten, daß Sie mit uns hingehen und die Bedingungen stellen. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Fall haben Sie sich klar gegen die Haltung des Betriebes, klar gegen die Haltung des örtlichen Vertreter, (Abg. Lechner und Abg. Stangl: Wer!) klar gegen die Interessen des Landes Niederösterreich dafür ausgesprochen, Herr Kollege, (Abg. Krenn: Das ist ungeheuerlich!) bedingungslos Landesgelder dafür zu geben, daß niederösterreichische Arbeitnehmer um ihre Existenz kommen. Dafür haben Sie sich ausgesprochen. (Abg. Stangl: Das ist eine Unterstellung!) Und heute, Herr Kollege, meldet sich der Bürgermeister von Ternitz, der Abg. Samwald, zu Wort und redet davon, daß sich die Stadt Ternitz und die ganze Region hier einsetzen wird. Sie wird mit aller Kraft hier kämpfen und versuchen, da das Beste herauszuholen und zu helfen. Aber mit dieser Haltung, hier bedingungslos Landesgelder einfach für irgendwas, ohne Garantien, ohne irgendwas hinzugeben, fallen Sie nicht nur Ihren Freunden in Ternitz in den Rücken, lassen Sie nicht nur Ihre Betriebsräte im Regen stehen, sondern da verraten Sie Interessen des gesamten Landes Niederösterreich. Es ist in diesem Zusammenhang dem Landeshauptmann sehr zu danken, meine Damen und Herren, für seine Haltung. Es ist dem Landeshauptmann sehr zu danken, für seine Haltung. Er allein hat in diesem Fall die Interessen des Landes und der Arbeitnehmer dort vertreten. (Unruhe bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.) Er stellt die Bedingung (Abg. Stangl: Das ist unverfroren!) und ich sage Ihnen sehr klar, wir stellen die Bedingung und da sind wir völlig hinter unserem Landeshauptmann, daß die Garantie dafür abgegeben werden muß, daß in Hinkunft hier die Dinge in Ordnung gehen und eine sichere Existenz des Betriebes garantiert wird. 
Und Sie sprechen, meine Damen und Herren, sowohl in Ihren Sonntagsreden als auch in Ihrer Sonntagszeitung von „Politgags" der ÖVP. Wir bekennen uns, Herr Abg. Stangl, zu diesen ,,Politgags", wie Sie es bezeichnen in Ihren Sonntagsreden und in Ihren Sonntagszeitungen. Wir bekennen uns dazu, (Abg. Stangl: Was habe ich so bezeichnet?) mit Landesgeldern zu retten, was noch zu retten ist, (Abg. Fux: Ohne zu zahlen!) wenngleich das bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, die zu dem Dilema geführt hat, wirklich nicht zum Lachen ist. Nicht beim Ballhausplatz, Herr Kollege Stangl, fehlen uns Garantien, sondern im Bereich der verstaatlichten Industrie. Sie lassen sich da immer wieder hinreißen zu verbalen Kraftakten, lassen sich immer wieder hinreißen, reden von Ihrer angeblichen Zuständigkeit von Ihrer Neigung, gerade der verstaatlichten Industrie zu helfen. Hören Sie sich das ruhig an, hören Sie sich das ruhig an. (Abg. Stangl: Ich höre mir das an, was ich will!) 1970 haben diese von Ihnen hochgejubelten Betriebe vom damaligen Eigentümervertreter, der durch die ÖVP repräsentiert war, noch 35 % Eigenkapital gehabt. Die sind heute in Schwierigkeiten, weil hier eine Politik gemacht wurde, daß dieses Eigenkapital bis auf 5% reduziert wurde. Und darum haben wir die Misere heute und darum stehen Sie da und muß man mit Landesmitteln hier helfen, diese Entwicklung abzubremsen. (Abg. Lechner: Zur Hypo ist Ihnen nichts eingefallen?) Weil wir diese Entwicklung erkennen, darum wollen wir hier Bedingungen stellen. Und hier haben Sie den Konnex. Da wollen wir Bedingungen haben und Garantien, nicht beim Ballhausplatz! (Abg. Krenn: Was ist das schon wieder für eine Frechheit?) Wenn das Land schon herangezogen werden muß, die Pleitepolitik der Bundesregierung zu sanieren, dann wollen wir die Garantie, daß in Hinkunft nicht wieder so leichtfertig niederösterreichische Interessen gefährdet sind. 

Überhaupt, meine Herren, wird ja Ihre gespielte Sorge um das Land am Beispiel Ballhausplatz zur politischen Groteske, wenn man nämlich registriert, wie sorgsam Sie im allgemeinen mit den Landesinteressen umgehen, auch auf anderen Gebieten, und wie kraftlos, ich sage Ihnen das schon noch, Sie allen Bestrebungen Dritter gegenüberstehen, die niederösterreichische Interessen gefährden. Für Ihre kraftlose Haltung zum Beispiel, Herr Kollege Stangl, im Zusammenhang mit der Volkszählungsfrage (Abg. Stangl: Wo? - Abg. Lechner: Sie regen sich über uns auf!) verdienen Sie eher die Ehrenbürgerschaft der Stadt Wien als die Anerkennung der niederösterreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein klarer Fall. (Abg. Stangl: Das sind Staberlmethoden, die Sie anwenden; sonst gar nichts, wenn Sie sagen, wir sind keine Niederösterreicher! - Dritter Präsident Romeder nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte, auf die Würde des Hauses etwas Rücksicht zu nehmen. - Abg. Lechner: Die Würde des Hauses unter Zimper! - Abg. Stangl: Aber der Redner auch!) Die Beispiele, Herr Kollege Lechner, warum Sie bei der glaubhaften Vertretung Niederösterreichs Interessen als unernst und als unglaubwürdig dastehen, lassen sich durchaus beliebig fortsetzen. 
Ein weiterer Fall: Sie vertreten nicht die Interessen niederösterreichischer Patienten, sondern machen der Stadt Wien die Mauer, wenn es darum geht, den Vertrag für das Krankenhaus Wien-Ost einzulösen. 
Ein weiterer Fall: Sie denken nicht an die niederösterreichischen Interessen, wenn Sie hier Vorfinanzierungen beim Autobahnbau verlangen, sondern Sie überlassen unserem Landeshauptmann auszuhandeln, daß hier eine Entwicklung eingeleitet wird, die im Interesse dieses Landes steht. (Abg. Lechner: Die Interessen des Landes? Sie kriegen das Geld ja wieder zurück!) Ja, mit 4% Zinsen, Herr Kollege. Und der Landeshauptmann hat zusammengebracht, daß die Südautobahn ohne Vorfinanzierung des Landes gebaut wird. (Dritter Präsident Romeder: Ich bitte den Redner, zur Sache zu sprechen.) 
Und noch ein weiterer Fall: Sie scheren sich keinen Deut um die niederösterreichischen Interessen, wenn Ihre Verhandler im Verkehrsverbund nicht mehr und nicht weniger verlangen, als daß mit niederösterreichischen Geldern die Defizite der Wiener Stadtwerke abgedeckt werden sollen. (Abg. Lechner: 80 Prozent zahlt der Bund beim Wiener Verkehrsverbund!) Auch wenn Sie es verlangen, werden wir nicht einer Lösung das Wort reden, daß wir mit niederösterreichischen Steuergeldern die Wiener Stadtwerke finanzieren. 
Noch etwas, Herr Kollege. Ein nächster Fall, wenn Sie Beispiele wollen. Sie beschließen mit uns gemeinsam das sehr berechtigte Anliegen der Pendler, betreffend Hilfestellung vom Bund, weil Sie gemeinsam mit uns erkannt haben, daß dieses Problem logischerweise gerade in Niederösterreich nur vom Bund befriedigend gelöst werden kann. 
Aber Sie stellen sich bedenkenlos gegen niederösterreichische Interessen, wenn Sie verlangen, daß das Pendeln nach Wien von Niederösterreich schlechtweg bezahlt werden soll. (Abg. Lechner: Ach, die erste Absage, Herr Kollege Zimper!) Jawohl, Sie treten hier gegen niederösterreichische Interessen auf. Wir sind für diese Pendlerhilfe, aber gerade die oberösterreichischen Pendler . . . (Dritter Präsident Romeder nach Abgabe des Glockenzeichens: Ich bitte den Redner noch einmal, zur Sache zu sprechen. - Beifall bei der SPÖ.) Ich darf den Herrn Präsidenten um Verständnis dafür bitten, daß ich um Beispiele gefragt worden bin, wo die Sozialistische Partei niederösterreichische Interessen nicht wahrnimmt. (Abg. Krenn: Das waren Feststellungen!) 
Kurzum, Herr Kollege, wir und die niederösterreichische Bevölkerung nehmen Ihnen einfach nicht ab, daß es Ihnen beim Ballhausplatz um die Wahrung der Interessen des Landes Niederösterreich geht. (Abg. Kalteis: Für zwei Mandate hat es gereicht!) Hier geht es Ihnen einmal mehr darum, Ihre kraftlose Politik durch die kampfhafte Erfindung immer neuer Skandalgeschichten zu vertuschen. Auch dieser Versuch bricht wie ein Kartenhaus zusammen, auch dann, wenn Sie daraus wieder Belangsendungen machen, für deren Inhalt Sie sich womöglich in der nächsten Zeit wieder entschuldigen. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, meine Damen und Herren von der SPÖ, daß Sie Niederösterreich nicht mit den Maßstäben jener Gebietskörperschaften messen können, denen Sie sich bei Ihrer Landespolitik in Niederösterreich so verbunden fühlen. 
Wir nehmen die Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes daher nicht nur zur Kenntnis, sondern stellen fest, daß er zum Unterschied von anderen und bedauerlichen Tendenzen in diesem Haus auch im Falle des Ballhausplatzes eine Politik gemacht hat, die im Interesse des Landes Niederösterreich gelegen war. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor, die Debatte ist daher geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von den Abgeordneten Ing. Kellner und Lechner der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse daher über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag) : Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Der Kulturausschuß wird zur Wahl eines Schriftführer-Stellvertreters, der Verfassungs- und Rechtsausschuß zur Wahl eines Schriftführers im Herrensaal zusammentreten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 13.11 Uhr).