Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
III. Session

11. Sitzung am 19. Februar 1981

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 547)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 547)
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 547)
4. Angelobung (Seite 548)
5. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1972. Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 548); Abstimmung (Seite 548).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis der Gebarungsprüfung 1978 bei der NEWAG. Berichterstatter: Abg. Romeder (Seite 548).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis der Gebarungsprüfung 1978 bei der NIOGAS. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 550). Redner zu diesen beiden Geschäftsstücken: Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl mit Resolutionsantrag (Seite 552), Abg. Dr. Bauer mit Resolutionsantrag (Seite 554), Abg. Ing. Kellner (Seite 559), Abg. Icha (Seite 563), Abg. Dr. Bernau (Seite 565), Abg. Lechner (Seite 566), Abg. Ing. Kellner (Seite 568), Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 569); Abstimmung (Seite 569).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreff end Ergebnis der Gebarungseinschau der Stadt Wiener Neustadt der Jahre 1975 bis 1977. Berichterstatter: Abg. Icha (Seite 569), Abstimmung (Seite 570).

Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages, betreffend die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1980 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 570); Redner: Abg. Krendl (Seite 570), Abg. Ing. Schober (Seite 575), Abg. Wagner (Seite 576), Abstimmung (Seite 578).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Loidolt, Sägewerk, Holzindustrie und Holzhandel, Schönau bei Litschau, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 5,000.000. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 578), Abstimmung (Seite 580).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Zinsenzuschußaktion für MERKANTIL-Darlehen, 7. Tranche/1981. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 580); Redner: Abg. Kaiser (Seite 580), Abg. Trabitsch (Seite 583); Abstimmung (Seite 585).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 585); Abstimmung (Seite 585).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Hypothekenbank Niederösterreich; Änderung der Satzungen. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 585), Abstimmung (Seite 586).

Antrag des Finanzausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Lechner u. a., betreffend die Änderung des NÖ Landeswohnbauförderungsgesetzes 197 7. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 586); Redner: Abg. Pospischil (Seite 586), Abg. Prokop (Seite 590); Abstimmung
(Seite 592).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten Spiess und Sulzer entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-282 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung „Die Kuenringer und das Werden des Landes Niederösterreich“ im Stift Zwettl im Jahre 1981.
Ltg.-283 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz.
Ltg.-281 - Ersuchen des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum NÖ Landtag Anton Koczur.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Herr Landesrat Franz Blochberger hat mit Schreiben vom 29. Jänner 1981 sein Mandat als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag zurückgelegt. Somit ist ein Mandat im Wahlkreis Nr. 2, Viertel unter dem Wienerwald, Vorort Wiener Neustadt, frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der Landtagswahlordnung 1974, Landesgesetzblatt 0300-0, Herrn Franz Rupp zum Landtag von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Franz Rupp.
Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
„Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Franz RUPP: Ich gelobe.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich ersuche den Abg. Steinböck, die Verhandlungen zur Zahl 271 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STEINBOCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses zu berichten. Für den vorliegenden Gesetzentwurf ist die Zuständigkeit des Landes gemäß Art. 15 Bundes-Verfassungsgesetz gegeben, zumal es sich beim 11. Teil des Niederösterreichischen Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1972 um keine Ausführungsgesetzgebung im Sinne des Art. 12 Bundes-Verfassungsgesetz handelt. 
Nach der derzeit bestehenden Rechtslage besteht kein Zweifel darüber, daß ein Siedlungsträger - wie der Niederösterreichische Landwirtschaftliche Siedlungsfonds - bei Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben durchaus auch Grundstücke miterwerben kann, die nicht unmittelbar einem Siedlungszweck zugeführt werden können. Auch die Abgabengesetzgebung hat anerkannt, daß ein Siedlungsträger mitunter sogar gezwungen ist, solche Grundstücke mitzuerwerben. Dies ergibt sich zum einen aus der Formulierung des § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. b Grunderwerbssteuergesetz in der Fassung der Grunderwerbssteuergesetz-Novelle 1969 und vor allem aus den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Bestimmung, wo es ausdrücklich heißt:
,,Diese Formulierung stellt klar, daß für den Kauf des gesamten Siedlungsgeländes durch den Siedlungsträger die Abgabenbefreiung in Anspruch genommen werden kann, auch wenn darin Flächen enthalten sind, die unmittelbar für Siedlungszwecke nicht geeignet sind, die aber vom Siedlungsträger zwangsläufig miterworben werden müssen (zum Beispiel Schloß, Verwaltungs- und Wirtschaftsgebäude, Parkanlagen und anderes)." 
Es erscheint sohin in den angeführten Erläuternden Bemerkungen ausdrücklich klargestellt, daß die Abgabenbefreiung seitens eines Siedlungsträgers für den Kauf der gesamten Liegenschaften in Anspruch genommen werden kann, auch wenn darin Flächen enthalten sind, die nicht an land- und fortwirtschaftliche Interessenten weitergegeben werden können. 
Bei der Weitergabe derartiger Grundstücke kann es vorkommen, daß ein Überschuß erzielt wird. Um den Intentionen der Gemeinnützigkeit eines Siedlungsträgers entsprechen zu können, ist festzulegen, daß ein fallweiser Überschuß für Aufgaben des Siedlungsfonds im Sinne des § 10 Abs. 1 Niederösterreichisches Landwirtschaftliches Siedlungsgesetz zu verwenden sein wird. 
Weiters wird auf Grund des vorliegenden Gesetzentwurfes der Aufgabenbereich des Kuratoriums entsprechend erweitert, sodaß nunmehr bei allen wesentlichen Aufgaben des Siedlungsfonds das Kuratorium eine begutachtende Tätigkeit ausübt. 
Schließlich sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, daß neben der bisherigen Berichterstattung für die Gebarung des Fonds nunmehr auch über dessen Tätigkeit seitens der Landesregierung dem Landtag zu berichten sein wird. 
Eine Erhöhung des Sach- und Personalaufwandes des Landes ist auf Grund des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht zu erwarten. 
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in einer Sitzung mit der Vorlage beschäftigt und ich erlaube mir, namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1.	Der vorliegende Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1972 wird genehmigt.
2. 	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. "
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen 217 und 218 unter einem zu verhandeln. Die Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt vorgenommen. Gegen diese Vorgangsweise wird kein Einwand erhoben. Ich ersuche den Herrn Abg. Romeder, zu Zahl 217 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gemäß Prüfungsauftrag vom 18. Jänner 1978 einschließlich Nachtrag vom 6. März 1978 hat eine Kommission des Rechnungshofes in der Zeit, vom 29. März bis 23. Juni 1978 eine Prüfung bei der NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke AG. kurz NEWAG genannt, vorgenommen. Es handelt sich um die fünfte Prüfung des Rechnungshofes bei dieser Gesellschaft nach Gebarungskontrollen in den Jahren 1948, 1952, 1958 und 1965. 
Die Prüfung erfolgte gleichzeitig mit der Gebarungskontrolle der NIOGAS gemäß Prüfungsauftrag vom 18. Jänner 1978, um so den gegebenen engen wirtschaftlichen und organisatorischen Verflechtungen zwischen den genannten Unternehmen Rechnung zu tragen. 
Der Vorstand hat zu dem Entwurf der Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes eine Äußerung abgegeben, die ebenso wie das Ergebnis einer zusätzlich abgehaltenen Schlußbesprechung in dem vorliegenden Prüfungsergebnis Berücksichtigung fand. 
Bevor in der Folge auf die eigentlichen Prüfungsfeststellungen eingegangen wird, seien zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen vorangestellt. 
Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses über die Gebarungskontrolle des Rechnungshofes im Jahre 1965 wurden vom Niederösterreichischen Landtag, von der Niederösterreichischen Landesregierung und von den Gesellschaftsorganen Beschlüsse gefaßt, die eine Bereinigung der in diesem Bericht aufgezeigten sehr schweren Mängel herbeiführen sollten. Unmittelbar im Zusammenhang damit faßte der Aufsichtsrat am 5. Oktober 1966 über Empfehlung der Niederösterreichischen Landesregierung den Beschluß, die Bestellung des Generaldirektors Viktor Müllner zum Vorstandsmitglied und Vorsitzenden des Vorstandes der NEWAG auf Grund des Aktiengesetzes mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Gleichzeitig wurde der bis dahin für den technischen Bereich zuständige Vorstandsdirektor vorläufig zum Vorsitzenden des Vorstandes ernannt. 
Bereits Mitte November 1966 sprach dann ein Unterausschuß des Aufsichtsrates die Entlastung des früheren Generaldirektors aus und erstattete Strafanzeige. Einen Monat später, nämlich im Dezember 1966, wurde die Ernennung des vorläufigen Vorsitzenden des Vorstandes wieder zurückgezogen und ein neuer Vorsitzender des Vorstandes mit Stimmenmehrheit bestellt. 
Ein unbefriedigendes Arbeitsklima zwischen dem Aufsichtsrat und dem neuen Generaldirektor führte jedoch schon etwas mehr als ein Jahr später dazu, daß der Letztgenannte im Jänner 1968 sein Mandat als Mitglied des Vorstandes zurücklegte. In der Aufsichtsratsitzung im Jänner 1968 wurde ein neues Vorstandsmitglied bestellt und zum Vorsitzenden des Vorstandes ernannt, das auch zur Zeit der örtlichen Gebarungsprüfung des Rechnungshof es im Jahre 1978 in dieser Funktion tätig war. 
Die vordringlichsten Aufgaben, die in den ersten Jahren nach der letzten Prüfung bei der NEWAG bewältigt werden mußten, waren die Bereinigung der zahlreichen Causen aus der Müllner-Ära, die Wiederherstellung und Sicherung der Liquidität der NEWAG das Wiedererlangen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes für den Jahresabschluß, die Mitwirkungen an der Sanierung der NIOGAS, die Neuorientierung der Kraftwerksplanung, die Finanzierung der Bauprogramme und die Reorganisation der beiden Unternehmungen. Die Sanierungsmaßnahmen bei der NIOGAS betrafen vor allem die Auflösung der Rücklagen. 
Eine entscheidende Verbesserung der NEWAG trat durch die im Beschluß des Niederösterreichischen Landtages vom Juli 1967 ausgedrückte Bereitschaft des Landes Niederösterreich ein, einer Kapitalerhöhung von 150 Millionen Schilling auf 800 Millionen Schilling zuzustimmen, wobei die neuen Aktien wieder zur Gänze vom Land Niederösterreich übernommen wurden. In das Jahr 1967 fällt auch der Abschluß eines Vergleiches mit dem Land Burgenland über die Entschädigung der im Jahre 1959 zugunsten der BEWAG enteigneten Vermögensüberlegungen. Zur Abgeltung sämtlicher aus dieser Enteignung erwachsenen Entschädigungsansprüche verpflichtete sich das Land Burgenland im April 1967, vorerst 20 Millionen Schilling sofort und weitere 12 Millionen Schilling in Jahresraten zu je einer Million Schilling unverzinst abzustatten. 
Der Personalstand der NEWAG hat sich laut den Angaben der geprüften Gesellschaft von 3.089 Mitarbeitern zum Jahreswechsel 1966/67 auf 3.002 Dienstnehmer zum Jahresende 1967 verringert. 

Hierin ist auch die Überstellung von 42 Mitarbeitern der NIOGAS, die im Wärmeteil des Kraftwerkes Hohe Wand tätig waren, zur NEWAG enthalten. 
Die Zunahme des Fremdstrombezuges ist im wesentlichen auf den Abschluß eines Stromlieferungsvertrages der Österreichischen Verbundgesellschaft zurückzuführen, der im Sinne der im März 1967 getroffenen Grundsatzvereinbarung zwischen der Verbundgesellschaft und der Landesgesellschaft auch als Koordinationsvertrag bezeichnet wird. Der Abschluß dieser Vereinbarung war nach langwierigen Verhandlungen deshalb vordringlich geworden, weil der vorhergehende Vertrag im Jahre 1966 abgelaufen war und die NEWAG seit diesem Zeitpunkt durch rund zwei Jahre ohne Reserve fahren und von der Verbundgesellschaft im Bedarfsfalle Strom nach dem Tarif VI beziehen mußte. Eine Weiterführung dieses vertragslosen Zustandes über den Winter 1968/69 wäre nach Auffassung der Geschäftsführung nicht mehr zu verantworten gewesen. 
Mit Stichtag vom 31. Dezember 1977 stand der NEWAG in insgesamt 32 Kraftwerken eine Eigenleistung von 530,6 Megawatt zur Verfügung, 9,9 MW hievon entfielen auf 23 weitere Laufkraftwerke, 76,7 MW auf fünf Speicherkraftwerke, 444 MW auf vier Wärmekraftanlagen.
Auf der Seite der Stromabgabe entfielen von der gesamten Stromaufbringung 3.115,8 GWh im Jahre 1977 nach Abzug des Pumpstromes mit 3,6 GWh, des sonstigen Eigenverbrauches mit 97,9 GWh und der Verlust in der Höhe von 289,4 GWh, auf die Großabgabe 1.233,3 GWh oder 45,3% und auf die Kleinabgabe 1.491,6 GWh oder 54,7% der Gesamtabgabe. 
Die Jahreshöchstleistung, die nahezu stets im Monat Dezember seit 1971 jeweils in den Nachtstunden aufgetreten ist, erhöhte sich von rund 242 Megawatt im Jahre 1965 auf rund 605 MW 1967, somit um 150%. Das Auftreten von Spitzen, insbesondere in den Nachtstunden von Freitag auf Samstag, findet seine Begründung darin, daß neben der normalen Belastung speziell durch Schwachlastspeicherheizung, Warmwasserbereitung und Fernsehen viele Besitzer von Zweitwohnungen, die im Laufe des Freitages in der Regel von Wien anreisen, Zusätzliche Heizgeräte einschalten, die den Energiebedarf in einem auffallenden Maß erhöhen. 
Der Rechnungshofbericht, der uns hier vorliegt, befaßt sich ausführlich mit der finanziellen Lage, Kapitalstruktur der Gesellschaft, Vermögensstruktur der Gesellschaft und mit den Fragen der Rentabilität. Auch die Gebarungsfälle aus den 60er Jahren werden ausführlich behandelt sowie die Beteiligungen der NEWAG an anderen Gesellschaften beleuchtet. Auch die Durchführung technischer Dinge, wie die elektronische Datenverarbeitung, wird hier untersucht. Vor allem befaßt sich der Bericht des Rechnungshofes auch mit den baulichen Investitionen, deren Auftragsvergaben und allem, was sich daraus eben ergibt, ebenso mit dem Kraftfahrzeugswesen, mit den Steuer- und Tariffragen. 
Ein wesentlicher Bestandteil des vorliegenden Berichtes ist auch das Personalwesen, Erholungsheime, Abfertigung, Gehaltsforschung bzw. Gehaltsregelungen schlechthin und die Fragen des Vorstandes, eben die Vorstandsangelegenheiten. 
Die Landesregierung hat dem Hohen Landtag zur Gebarungsprüfung der NEWAG einen Bericht der Treuhandgesellschaft Auditor vorgelegt, der hier Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Kenntnis aufliegt. 
Ich darf daher namens des Finanzausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis der Gebarungsprüfung 1978 bei der NEWAG folgenden Antrag stellen (liest):

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht des Rechnungshofes, betreffend das Ergebnis der Gebarungsprüfung 1978 bei der NEWAG wird, zur Kenntnis genommen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich ersuche nun den Herrn Abg. Buchinger, zu Zahl 218 zu berichten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gemäß Prüfungsauftrag vom 18. Jänner 1978 hat eine Kommission des Rechnungshofes in der Zeit vom März bis Juni 1978 die Gebarung der NIOGAS an Hand der Unterlagen in der Generaldirektion in Maria Enzersdorf-Südstadt sowie durch Besichtigung verschiedener Betriebsanlagen in Niederösterreich geprüft. Die gegenständliche Prüfung schloß in grundsätzlichen Angelegenheiten an die auf Ersuchen der Landesregierung im Jahre 1966 vorgenommene Prüfung an, legte jedoch aus Aktualitätsgründen das Schwergewicht vorwiegend auf Gebarungsfälle der letzten sechs Jahre. Sie folgte gleichzeitig mit der Prüfung der NEWAG um so den gegebenen engen wirtschaftlichen und organisatorischen Verflechtungen zwischen den genannten Unternehmungen Rechnung zu tragen. 

Auf rund 130 Seiten Text und 80 Seiten Anlagen werden acht Großbereiche, nämlich 1. Unternehmenspolitik, 2. Finanzwirtschaft, 3. Investitionen, 4. Energiewirtschaft, 5. kaufmännische Betriebswirtschaft, 6. Material-Wirtschaft, 7. Rechtsangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung und Verwaltungsaufwand und 8. Personalwesen, abgehandelt. Dies geschieht dem Wesen und Zweck einer Gebarungsprüfung entsprechend, notwendigerweise kritisch, doch auch vielfach mit Feststellungen und Anregungen, die zur Verbesserung der Gestion und Organisation des Unternehmens beitragen sollen. Den Usancen einer Rechnungshofprüfung entsprechend, hat der Vorstand des Unternehmens zu den Prüfungsfeststellungen Stellung bezogen und Äußerungen abgegeben, die ebenso wie das Ergebnis einer zusätzlich abgehaltenen Schlußbesprechung im vorliegenden Bericht Berücksichtigung finden. Bezüglich der Rechtsverhältnisse darf ich berichten: 
Die NIOGAS, Niederösterreichische Gaswirtschaftsgesellschaft, ist im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien ordnungsgemäß eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung, Gewinnung, Beschaffung, Verarbeitung, der Vertrieb sowie der Verbrauch von Energie jeglicher Art. 
Gemäß Beschluß der Hauptversammlung vom 9. Juli 1973 wurde der Unternehmensgegenstand insofern erweitert, als die angeführten Aufgaben genau konkretisiert und das Recht der Gesellschaft unter anderem auf Errichtung von Zweigniederlassungen und auf den Erwerb von Beteiligungen in anderen einschlägigen Unternehmungen sowie die Befugnis aufgenommen wurden, sich aus dem Betrieb ergebende Nebengewerbe (unter anderem Erholungsbetriebe für Bedienstete) zu betreiben. 

Das Grundkapital der Gesellschaft, das bis dahin 100 Millionen Schilling betragen hatte, war mit Beschluß der außerordentlichen Hauptversammlung vom 9. Oktober 1967 um 50 Millionen Schilling erhöht worden. Im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1967/68 bzw. der Bilanzsanierung beschloß die ordentliche Hauptversammlung am 20.Dezember 1968 die Herabsetzung des Grundkapitals auf 15 Millionen Schilling bei gleichzeitiger Erhöhung auf 105 Millionen Schilling per 31. März 1968. 
Bis zur ersten Kapitalerhöhung waren je 50% in Händen des Landes Niederösterreich und der NEWAG. Während die erste Erhöhung (50 Millionen Schilling) die NEWAG allein übernommen hatte, wurde durch die zweite Regulierung ein Verhältnis drei Viertel NEWAG zu einem Viertel Land Niederösterreich hergestellt. 
Zur Koordinierung ihrer Tätigkeit im prinzipiell gleichlautenden Unternehmensgegenstand im Rahmen der Erfordernisse des Bundeslandes Niederösterreich und zur Erzielung eines optimalen gemeinsamen Ertrages schlossen NEWAG und NIOGAS am 9. Juli 1969 einen Interessensgemeinschaftsvertrag. 
Mit 1. April 1971 trat ein zwischen NEWAG und NIOGAS getroffenes Übereinkommen über die Gewinn- und Verlustabführung in Kraft, wonach die NIOGAS ihren gesamten nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten Gewinn an die NEWAG abzuführen hat, die ihrerseits einen allfälligen Verlust der NIOGAS übernimmt. 
Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung hat der Erdgaseinsatz im Wirtschaftsjahr 1965/66 640 Millionen Kubikmeter im Normzustand betragen, ist bis 1967/68 zufolge der Lieferverkürzungen der ÖMV von Inlandgas auf 604 Millionen Kubikmeter zurückgegangen, konnte erst wieder nach Sicherung von Importgas aus der Sowjetunion angehoben werden und hat im Jahre 1972 1.093 Millionen Kubikmeter erreicht. In den Folgejahren stagnierte der Gaseinsatz. Nach dem beachtlichen Anstieg im Jahre 1976 auf 1.275 Millionen Kubikmeter, betrug er im Jahre 1977 jedoch schließlich nur 1.130 Millionen Kubikmeter. 
Die Umsätze aus Gasverkäufen, die 1965/66 rund 340 Millionen Schilling betragen hatten, haben, bedingt durch diese Entwicklung, vor allem aber durch die im Jahre 1975 eingetretenen Preiserhöhungen 1977 1.690 Millionen Schilling erreicht. Die Gesamtumsätze (Gasabgaben, Wärmeverkauf und so weiter) sind in derselben Zeit von 438 Millionen auf 1.790 Millionen Schilling gestiegen. 
Der gesamte Investitionsaufwand hat in der angegebenen Periode rund 1,6 Milliarden Schilling betragen, wobei der Großteil auf die Zeit ab 1972 entfällt. 
Trotz des zunehmenden Geschäftsumfanges und des dadurch insbesondere in den letzten Jahren steigenden Personalbedarfes konnte der Personalstand, der zum 31. März 1967 644 Beschäftigte umfaßt hatte, bis Ende 1977 auf 526 vermindert werden. 
Aus diesen kurzen Zusammenfassungen der wirtschaftlichen Entwicklung, so stellt der Rechnungshof fest, lassen sich die beachtlichen Erfolge von Unternehmensleitung und Belegschaft im gegenständlichen Prüfungszeitraum erkennen. 
Hoher Landtag! Bei aller Kritik im Detail, bei allen Divergenzen in Sachfragen wird von den Prüfern des Rechnungshofes festgestellt, daß beachtliche Erfolge des Unternehmens zu erkennen sind. Die NIOGAS, so der Rechnungshofbericht wörtlich, konnte nicht nur durch die seinerzeitigen Schwierigkeiten, die nicht zuletzt durch die Rechnungshofprüfung im Jahre 1966 aufgezeigt worden waren, überwinden, sondern auch den Ausbau zu einem modernen Gasversorgungsunternehmen beachtlich vorantreiben. 
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der Bericht des Rechnungshofes, betreffend das Ergebnis der Gebarungsprüfung 1978 bei der NIOGAS, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte zu diesen Geschäftsstücken. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl.

Abg. Präs. Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Gesetzgebungsperiode von 1964 bis 1969 habe ich öfters die Gelegenheit wahrgenommen, um zu Rechnungshofberichten zu sprechen, nicht nur dem Inhalt nach, sondern ich hatte damals auch eine Kritik an den Rechnungshof angebracht, daß nämlich die Rechnungshofberichte, wenn sie im Landtag zur Debatte standen, in vielen Fragen bereits überholt, veraltet waren, weil eben von der Prüfung bis zur Vorlage an den Landtag vier bis fünf Jahre vergangen waren. 
In den Jahren 1972/1973 hatten wir Gelegenheit, im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz mit Präsident Kandutsch diese Frage zu erörtern. Präsident Kandutsch hat dann eine zweite Gruppe zur Prüfung der Länder eingesetzt, und seither können wir sagen, sind die Berichte der Zeit nach aktueller geworden. Nun, wenn ich mich heute zu Wort melde, so nicht, um zum Inhalt des Rechnungshofberichtes zu den Vorlagen 217 und 218 zu sprechen, sondern meine Wortmeldung gilt einem ganz anderen Umstand. 
Rechnungshofberichte von Unternehmungen des Bundes und Unternehmungen des Landes werden nämlich vom Rechnungshof, oder strenggenommen nach dem Rechnungshofgesetz, nicht gleich behandelt. Durch die Bundesverfassung wurde zur Überprüfung der Gebarung des Bundes und der Länder sowie bestimmter Einrichtungen, und dazu gehören letzten Endes auch Gemeinden, seinerzeit der Rechnungshof eingerichtet. 
Der Artikel 122 des Bundesverfassungsgesetzes bestimmt hiezu näher, daß in Angelegenheiten der Überprüfung der Bundesregierung als Organ des Nationalrates und in Angelegenheiten der Ländergebarung als Organ des betreffenden Landtages der Rechnungshof tätig wird. Der Rechnungshof ist somit ein Organ des Nationalrates und ein Organ der Landtage. Folgerichtig heißt es daher im Rechnungshofgesetz im § 15 Abs. 10 unter anderen, „daß der Rechnungshof das Ergebnis seiner Überprüfung der Landesregierung zur Vorlage an den Landtag mitteilt". 
Nun gibt es also hinsichtlich der Überprüfung wirtschaftlicher Unternehmungen, an denen der Bund mit 50 Prozent oder mehr beteiligt ist oder an dem die Länder mit 50 Prozent oder mehr beteiligt sind, Unterschiede, Unterschiede nämlich darin, daß Berichte über Unternehmungen des Bundes dem zuständigen Bundesminister und dem Finanzministerium vorgelegt werden. Soferne also der Nationalrat nicht von sich aus eine bestimmte Überprüfung verlangt hat, wird ihm ein Bericht des Rechnungshofes gar nicht zur Kenntnis gebracht, oder es kann auch so sein, daß der Rechnungshof ja selbst von sich aus Überprüfungen in Angelegenheiten durchführt und dann dem Nationalrat eben einen Bericht erstattet. Detaillierte Prüfungsergebnisse werden aber dem Nationalrat nie zugeleitet. Unternehmungen des Bundes werden also anders behandelt, weil diese Berichte nicht an den Nationalrat gehen, während Berichte über Prüfungen von Unternehmungen, die dem Land Niederösterreich unterstehen, sehr wohl über die Landesregierung dem Landtag zugeleitet werden. 

Der Rechnungshof hat zwar dem Nationalrat jeweils jährlich einen Jahresbericht zu erstatten, und da gibt es im Parlament einen eigenen Rechnungshofausschuß, doch stellt dies naturgemäß eine Zusammenfassung zahlreicher Prüfungen dar, aber gerade in Detailfragen werden sehr häufig auch Betriebs- und Geschäftsfragen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmungen aufgezeigt. Nun erhebt sich die Frage, ob solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Soferne sie einem Unternehmen Schaden zufügen können, glaube ich, sollte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren. Es geht also um die ungleiche Behandlung gleicher schutzwürdiger Interessen wirtschaftlicher Unternehmungen des Bundes und der Länder. 

Wir haben uns in der letzten Landtagspräsidentenkonferenz im Oktober damit beschäftigt und den Beschluß gefaßt, daß eine Abordnung, der ich auch angehört habe, dem jetzigen Rechnungshofpräsidenten Dr. Brösigke hievon Mitteilungen machen sollte. Ich war noch dazu spielsweise der heute zur Diskussion bestehende Bericht über die NEWAG und NIOGAS vom Rechnungshof den Vermerk erhalten hat, daß der Bericht, soferne er bereits einem Organ des Landes vorliegt, was die Verletzungen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrifft, voll das Organ des Landes trifft. Also, der Rechnungshof macht den Bericht, bringt ihn über die Regierung in den Landtag und vermerkt, daß Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sein werden. Wenn sie aber an die Öffentlichkeit gelangen, dann trifft das jeweilige Organ voll die Verletzungspflicht. 
Nun ist es nach unserer Landesverfassung bzw. auch nach unserer Geschäftsordnung, Artikel 17 der Landesverfassung, und Artikel 49 der Geschäftsordnung, einmal so, daß die Sitzungen der Lage, darauf hinzuweisen, daß die Sitzungen des Landtages öffentlich sind, ja es könnte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn es der Vorsitzende oder ein Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt. Würde all das heute in dieser Sitzung geschehen, na was würde man nicht alles vermuten, was wir miteinander vertuschen möchten? Daher kann diese Praxis in der Zukunft nicht mehr Anwendung finden.
Wir haben mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zunächst vereinbart, das künftighin - bitte, hier ist ein Unterschied zu machen, es geht also nicht um die Prüfung der Landesgebarung, sondern um Unternehmungen - die Prüfungskommission des Rechnungshofes im Bericht an die Landesregierung festgestellt, welche Punkte unter Umständen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Diese Punkte würden gekennzeichnet werden. 
Somit hätte die Landesregierung die Möglichkeit, dem Landtag einen Bericht ohne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorzulegen, während der zuständige Ausschuß oder der Unterausschuß von der Landesregierung bzw. vom zuständigen Regierungsmitglied informiert werden könnte, welche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht dem Landtag zur Kenntnis gebracht worden sind, und es könnten - dazu gibt ja auch unsere Verfassung und unsere Geschäftsordnung die Möglichkeit - Beamte des Rechnungshofes oder Angestellte bzw. Direktoren des geprüften Unternehmens vom zuständigen Ausschuß gehört werden. 
Diese Vorgangsweise wurde also zunächst vereinbart, aber ich muß dazu sagen, es kann kein Dauerzustand sein, daß hier eine ungleiche Behandlung der Unternehmensziele und Unternehmenspolitik des Bundes oder der Länderunternehmungen gegeben ist. 
Ich erlaube mir daher hier einen Antrag zu stellen (liest):

„Resolutionsantrag
zum Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis der Gebarung 1978 bei der NEWAG ;
LT-217.
In dem dem Landtag zur Beschlußfassung vorliegenden Bericht des Rechnungshofes über die bei der NEWAG durchgeführte Gebarungsprüfung sind auch Berichte über Unternehmungen enthalten, deren Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden zufügen könnte. 
Der Rechnungshof hat zufolge Art. 127 Abs. 3 B-VG die Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshof es unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50% des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt, in gleicher Weise zu überprüfen wie die des Bundes. Während jedoch der Rechnungshof über seine Prüfungstätigkeit beim Bund nur jährlich einen Bericht zu erstellen hat, teilt er das Ergebnis seiner Überprüfung im Landesbereich jeweils der Landesregierung zur Vorlage an den Landtag mit. 
Dies hat zur Folge, daß der Rechnungshof allfällige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bzw. vertraulich zu haltende Wahrnehmungen, bei deren Veröffentlichung dem geprüften Unternehmen ein wirtschaftlicher Schaden erwachsen könnte, bei Unternehmungen des Bundes erst gar nicht in seinen Tätigkeitsbericht aufnimmt. Bei Überprüfung von Unternehmungen des Landes, bei denen der gesamte Prüfungsbericht dem Landtag im Wege der Landesregierung zu erstatten ist, begnügt sich der Rechnungshof hingegen mit einem Hinweis auf die Tatsache, daß im Bericht Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zur Sprache kommen. Die Verantwortung für die allfällige Verletzung solcher Geheimnisse fällt daher in letzter Konsequenz bei den Überprüfungen im Landesbereich nicht wie beim Bund dem Rechnungshof, sondern dem Landtag zu. 
Der Rechnungshof weist bereits seit langem auf diese ungleiche Behandlung der Unternehmungen im Bundes- und im Landesverwaltungsbereich hin, sieht aber auf Grund der Rechtslage keine Möglichkeit, eine Änderung herbeizuführen. Er hat daher bereits im Jahre 1972 eine entsprechende Änderung der Verfassungslage angeregt, die jedoch bis heute unterblieben ist. 
Hinzu kommt noch, daß der Rechnungshof zufolge Art. 127 Abs. 6 B-VG den an den Landtag erstatteten Bericht auch der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen hat. Auch dadurch wird einem allfälligen Erfordernis der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht entsprochen und entsteht auch dadurch eine Schlechterstellung jener Unternehmungen, an denen die Länder beteiligt sind, gegenüber den Unternehmungen des Bundes.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß 
1. die Unternehmungen der Länder und der Gemeinden, die der Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegen, im Hinblick auf die Bekanntgabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch den Rechnungshof den Unternehmungen des Bundes gleichgestellt werden und
2. die Weiterleitung der Berichte des Rechnungshofes an die Bundesregierung zu unterbleiben hat."
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.

Ich habe darauf hingewiesen, daß der Rechnungshof ein Organ des Bundes und der Länder ist. Die Mitwirkung der Länder bei der Bestellung des Rechnungshofpräsidenten ist jedoch ausgeschlossen, dazu ist der Hauptausschuß des Nationalrates berufen. Man könnte sich aber jetzt doch vorstellen, daß es auch andere Möglichkeiten gibt. Wenn so viel vom Föderalismus gesprochen wird, dann könnte doch, alternativ meinetwegen, entweder die Bundesversammlung die Präsidenten des Rechnungshofs wählen, oder es könnte der Bundesrat zur Zustimmung herangezogen werden, oder es müßten zumindest die Länder ein Vorschlagsrecht haben. 
Ich habe auch darauf hingewiesen, daß der direkte Weg des Landtages zum Rechnungshofpräsidenten ausgeschlossen ist. Also das heißt: Wenn der Landtag vermeint, der Rechnungshof müßte eine bestimmte Sparte der Landesverwaltung prüfen, dann kann der Landtag nicht direkt den Weg zum Rechnungshofpräsidenten suchen und wählen, sondern der Antrag müßte in diesem Falle über die Niederösterreichische Landesregierung laufen. Da dem Landtag die Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung obliegt, müßte es also auch vom Landtag den direkten Weg zum Rechnungshof geben. 
Hohes Haus! Ich bin überzeugt, daß die Abfassung und die Vorlage der Prüfungsberichte durch den Rechnungshof an die Länder die Landtagspräsidenten im Sinne unseres föderalistischen Aufbaues so lange befassen wird, bis eine befriedigende Lösung, vor allem bei Prüfungen von Unternehmungen des Bundes und der Länder, bzw. eine Gleichstellung erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Bauer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre im Zusammenhang mit der Behandlung des Rechnungshofberichtes zweifellos verlockend, über die allgemeine Energiepolitik des Landes Niederösterreich zu sprechen. Ich möchte mich aber heute ausschließlich auf den Rechnungshofbericht beschränken. Dies umso mehr, als ich Gelegenheit hatte, anläßlich der Budgetrede zur Energiepolitik ausführlich Stellung zu nehmen. 
Der vorliegende Rechnungshofbericht ist nun  der fünfte Prüfungsbericht und umfaßt den Zeitraum 1966 bis 1978. Gleichzeitig mit der NEWAG wurde im Hinblick auf die personelle und kapitalmäßige Verflechtung auch die NIOGAS geprüft. Insgesamt zerfällt der Rechnungshofbericht deutlich in zwei Phasen. Die erste Phase umfaßt den Zeitraum 1966 bis 1968 und kann als Sanierungsphase bezeichnet werden. Viele Belastungen für die Gesellschaft mußten in diesen Jahren und in den Jahren danach bereinigt werden, und der daraus resultierende Verlust läßt sich nicht eindeutig feststellen, bewegt sich aber sicher in Hunderten von Millionen. 
In der ersten Phase der Sanierung wurde die Wiederherstellung und Sicherung der Liquidität und die Wiedererlangung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes für den Jahresabschluß sowie die Mitwirkung an der Sanierung der NIOGAS angestrebt. Bei der NIOGAS mußte nach Auflösung der Rücklagen im Ausmaß von 17 Millionen Schilling das Grundkapital von 150 auf 15 Millionen Schilling gekürzt werden. 
Auf Grund des Beteiligungsverhältnisses der NEWAG an der NIOGAS wurde sie damit mit 91 Millionen belastet. Gleichzeitig wurde das Grundkapital wieder auf 105 Millionen angehoben, wobei die NEWAG eine Bareinzahlung von über 68 Millionen Schilling zu leisten hatte. Das neue Beteiligungsverhältnis betrug dann schließlich 75 zu 25. 
Schließlich mußte die NEWAG noch einen weiteren Beitrag zur Sanierung der NIOGAS leisten, und zwar in der Form, daß sie das Kraftwerk Hohe Wand mit rund 131 Millionen Schilling erwarb. 
Die Landesregierung sah sich daher im Jahre 1967 gezwungen, die Finanzlage der NEWAG durch eine Kapitalerhöhung zu verbessern. Es erfolgte eine Kapitalaufstockung auf 800 Millionen. Zu den weiteren Maßnahmen der Bereinigung des Nachlasses aus der Müllner-Ära sind noch folgende Fälle herauszugreifen: 
Ein Guthaben von 25,4 Millionen Schilling bei der Kontinentale-Bank. Dieses Konto ,,Berg" war ja Gegenstand des Strafverfahrens gegen den seinerzeitigen Generaldirektor Müllner. Im Verfahren wurde der NEWAG und dem Land ein Schadenersatz von 10 Millionen Schilling zugesprochen, allerdings kann das Geld auf Grund des Offenbarungseides 1972 des seinerzeitigen Generaldirektors de facto als verloren angesehen werden. Weitere Transaktionen, 80 und 40,4 Millionen, betreffen das Land Niederösterreich. Diese Gelder wurden unter dem Titel ,,Rückzahlung eines Darlehens" bzw. unter dem Titel ,,Vorfinanzierung Gartenstadt Süd" auf eine Konto des Landes Niederösterreich einbezahlt, jedoch ist dieses Geld beim Land nie eingelangt. Hier mußte 1967 durch Beschluß der Landesregierung bzw. durch Wertberichtigung über das Land Niederösterreich eine Sanierung herbeigeführt werden. 
Guthaben bei der Allgemeinen Wirtschaftsbank. Hier mußte ein Teil des ursprünglichen Guthabens von 84 Millionen Schilling im Zuge des Anschlußkonkurses der Bank abgeschrieben werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildete dann die Bereinigung des Beteiligungsbesitzes, denn die NEWAG und NIOGAS hatten ja eine Reihe von Beteiligungen, die nichts mit dem Unternehmensgegenstand zu tun hatten. 
So waren sie zum Beispiel am Flugmotorenwerk Ostmark usw. beteiligt, der Kaufpreis betrug 25 Millionen Schilling. Ferner wurde vom Rechnungshof die Finanzierungshilfe der NEWAG für die NÖSIWAG kritisiert und dabei festgestellt, daß die Rückzahlungsmodalitäten nicht den herrschenden Kapitalmarktverhältnissen entsprechen. Das bedeutet, daß daraus ebenfalls ein Verlust für die Gesellschaft entsteht. So könnte ich die Liste der Fälle, aus denen ein Schaden für die Gesellschaft und damit für das Land Niederösterreich erwachsen ist, fortsetzen. 
Ich möchte aber nur noch jenen Schaden herausheben, der durch das sogenannte generelle Übereinkommen entstanden ist, und diese Vorgänge waren ja so symptomatisch für eine Ära in der Volkspartei und in Niederösterreich. Selbst der Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, daß es schier unmöglich ist, sämtliche problematischen Gebarungsvorgänge in der erwähnten Periode erschöpf end zu behandeln. Allerdings kann man aber, wie auch der Rechnungshof feststellt, sagen, daß man in der neuen Ära, die mit der Bestellung des Generaldirektors Gruber im Jahre 1968 begonnen hat, echt bemüht war, die Schatten der Vergangenheit zu beseitigen, und daß es dem neuen Vorstand gelungen ist, eine Ära der wirtschaftlichen Gesundung einzuleiten. Man kann dem Vorstand bestätigen, daß er um eine saubere Geschäftsführung insgesamt bemüht war und daß es ihm gelungen ist, in einzelnen Bereichen große Erfolge zu erzielen. Dennoch gibt es auch in dieser Periode Ansatzpunkte zur Kritik, auf die ich noch eingehen werde. 
Vorausschicken möchte ich, daß der derzeitige Versorgungsbereich der NEWAG nach Abschluß eines Vergleiches mit dem Burgenland, nach Lösung im Amstettner Raum und nach dem abschlägigen Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes und in der Folge eines abweisenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes als fixiert angesehen werden kann. Er umfaßt nun die Fläche von 86,8% und 82% der Einwohner. Der wirtschaftliche Nachteil dieser Entscheidung liegt aber nicht nur in den Mindererlösen, die durch die Nichteingliederung des Versorgungsgebietes der Wiener E-Werke entstehen, sondern auch - das wird auch im Rechnungshof mehrmals festgehalten - durch die höheren Übertragungsverluste, die daraus der NEWAG verursacht werden, weil sie doch ein relativ großes Territorium zu versorgen hat und der Ballungsraum Niederösterreichs eben nicht in ihr Versorgungsgebiet einbezogen wurde. 
Was nun die Stromaufbringung betrifft, ist festzustellen, daß sie sich seit dem Jahre 1965 mehr als verdoppelt hat, allerdings die Eigenerzeugung der NEWAG sehr stark zurückgegangen ist. Sie lag in den Jahren bis 1965 noch bei 80% und liegt jetzt nur mehr bei etwas mehr als der Hälfte. .Der Zuwachs selbst konnte vorwiegend durch kalorische Stromerzeugung gedeckt werden. An dieser Stelle wäre, und deshalb habe ich diese Zahlen genannt, kritisch anzumerken, daß die Politik der Gesellschaft, sich nicht am Ausbau der Donau zu beteiligen, falsch war. In der jüngsten Vergangenheit wird ja dieser Weg beschritten. Vielleicht stand im Hintergrund seinerzeit die Überlegung, daß eine gewisse Selbständigkeit erhalten bleiben soll, aber viel plausibler erscheint mir, daß die Finanzierungslücken, die durch die Machinationen der Müllner-Ära aufgerissen wurden, einfach eine Beteiligungspolitik, wie sie heute möglich ist, nicht zuließ. 
Da die Zuwachsraten in Niederösterreich in den nächsten Jahren noch immer relativ hoch liegen werden, Niederösterreich hat noch einen gewissen Nachholbedarf, wird die NEWAG neben der Beteiligung an Großvorhaben auch dem Ausbau der Klemmwasserkraftwerke verstärktes Augenmerk widmen müssen, insbesondere auch im Hinblick auf die hohen Leitungsverluste, die durch eine stärkere Regionalisierung des Aufkommens zweifellos reduziert werden können, ganz abgesehen von sonstigen positiven regionalpolitischen Auswirkungen. 
Im Ausbau selbst, seien es nun Kleinwasserkraftwerke, mittlere Kraftwerke, Großkraftwerke, werden wir künftig mit erheblichen Behinderungen rechnen müssen, da hier die Bürgerinitiativen praktisch Bestandteil des öffentlichen Lebens geworden sind. Ich habe ja bereits anläßlich meiner Budgetrede sehr ausführlich auf die soziologischen Quellen dieser Bewegungen hingewiesen. Diese Initiativen kann man aber nicht nur als eine Behinderung sehen, sondern auch als eine wesentliche Korrektur zur Vermeidung von großen Umweltschäden. 
Ich bin der Überzeugung, daß ein Mittelweg zwischen der Notwendigkeit des Ausbaues und den Erfordernissen der Natur und des Umweltschutzes gefunden werden kann. Wenngleich dieser Weg auf den ersten Blick teurer erscheint, so bin ich der Auffassung, daß dieses Verhalten die Gesamtbilanz sicher positiv gestaltet. Dieses umweltbewußte Verhalten ist aber nicht nur bei großen Bauvorhaben anzusiedeln, sondern auch beim Bau von Kleinwasserkraftwerken. Was nun die Errichtung von Kleinwasserkraftwerken betrifft, so sei hier festgestellt, daß sich die Einstellung der NEWAG erfreulicherweise doch wesentlich geändert hat. Sie steht heute positiver der Nutzung von Kleinwasserkraftwerken gegenüber und zeigt ein flexibleres Verhalten hinsichtlich Abnahme von Überschußenergie von privaten Kraftwerksbetreibern und bekennt sich auch im Ausbau zum Verursacherprinzip. 
Zusammenfassend können wir feststellen, daß das Ausbauprogramm der NEWAG auch in Zukunft eine Stromversorgung sichert und daß die alten Ausbauvorhaben, vor allem Teile von Korneuburg, wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Versorgung trotz der Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf aufrechterhalten werden konnte. Im Interesse der Sicherung der Energieversorgung sollen wir uns als Eigentümer im Einvernehmen mit dem Bund aber überlegen, inwieweit Energiegesellschaften nach dem Aktiengesetz verpflichtet sein sollen, daß heißt, daß der Vorstand primär seine Aufgabe in der Gewinnoptimierung zu sehen hat und nicht gesamtwirtschaftlichen Interessen stärker verpflichtet wird. Lassen Sie mich diese Aussage noch etwas erläutern. 
Die NEWAG hat durch verschiedene Marketingmaßnahmen, die unter den Bezeichnungen Vollelektrifizierung, Grenzlandelektrifizierung und der Geräteaktion gelaufen sind, den Stromabsatz gefördert. Nun bin ich absolut der Auffassung, daß wir in Niederösterreich natürlich eine Energievollversorgung anstreben sollen und haben sollen. Allerdings muß man diese Bestrebungen nicht so weit stützen, daß gezielte Werbung für mehr Stromverbrauch betrieben wird, da dies eindeutig im Widerspruch zur Politik des Energiesparens steht. Eng damit verbunden ist selbstverständlich auch die Problematik der Tarifgestaltung und die damit zusammenhängenden betriebswirtschaftlichen Überlegungen, daß man nämlich nach Auffassung der NEWAG die zu geringen Strompreise über einen Mehrabsatz zu kompensieren hat. 
Wenn nun der Rechnungshof bei der Erörterung dieser Thematik vom Vorstand die Erklärung bekommt, daß Energiesparen keine Frage der Geschäftsführung, sondern eine der allgemeinen Energie- und Wirtschaftspolitik ist, so zeigt sich hier am deutlichsten die Grenze des Aufrechterhaltens dieses ökonomischen Verhaltens und das unbedingte Erfordernis, eine neue Definition von Seiten des Eigentümers für den Aufgabenbereich der Gesellschaft zu finden. Dabei sei hier ausdrücklich angemerkt, daß der Vorstand auch bei gutem Willen auf Grund seiner Aufgabenstellung diese Doppelfunktion, nämlich betriebswirtschaftliches Verhalten und Energiesparen, nicht überbrücken kann, und zwar so lange nicht überbrücken kann, als der Eigentümer keine neue Aufgabenstellungen gibt. 
Im Hinblick auf den Zuwachs des Energieverbrauches und der zunehmenden Problematik der Gesamtenergiebilanz müßten die größten Energiereserven des Landes, nämlich die Einsparung und die rationelle Gewinnung, voll ausgeschöpft werden. Diese Überlegungen bedingen aber zweifellos auch eine andere Marketing- und Investitionspolitik. Energieeinsparung muß als eine Form der Energieaufbringung angesehen werden. Wenn der Landtag von Niederösterreich einen einstimmigen Resolutionsantrag für die Schaffung einer eigenen Energieberatungsstelle beschlossen hat, dann wäre es Aufgabe dieser Einrichtung, durch eine enge Kooperation mit den Versorgungsgesellschaften diesen Gedanken stärker ins Bewußtsein zu bringen und darüber hinaus auch die Grundsätze, die im Rahmen der Energieversorgung des Landes als Auflage an die Gesellschaft zu geben sind, zu formulieren. 
Ein guter Ansatzpunkt für ein umfassendes Denken liegt ja in Niederösterreich vor, nämlich durch die enge Verflechtung der NEWAG und NIOGAS, und man könnte mit einer relativ geringen Ausweitung des Unternehmenszieles dieser von mir erhobenen Forderung voll entsprechen und damit die Nutzung der Abwärme und Alternativenergien sofort stärker in die Unternehmenszielsetzung integrieren. 
Wenn man über die Sicherung der Energieversorgung in der Vergangenheit spricht, so muß man auch die Beteiligung am Ausbau des Gemeinschaftskraftwerkes Tullnerfeld und Stein erwähnen. Dies nicht nur deshalb, weil der Schaden für die NEWAG in einer Größenordnung von 600 Millionen Schilling entstanden ist, sondern auch deswegen, weil es ein Musterbeispiel ist, wie unterschiedlich Probleme im Zeitablauf und in der politischen Behandlung sein können. Dabei möchte ich gar nicht auf das Zustandekommen bzw. auf das Nichtzustandekommen der Inbetriebnahme eingehen, da dies bei weitem den Rahmen der Ausführungen sprengen würde. 
Allerdings sei hier festgehalten, daß durch den Volksentscheid und das daraufhin beschlossene Bundesgesetz über das Verbot der Kernenergienutzung Österreich verstärkt die Alternativen der Energieversorgung verfolgen muß. Politisch wäre anzumerken, daß gerade die Vertreter der NEWAG und allen voran der Aufsichtsratspräsident, Landeshauptmann Maurer, in der Zeit der Meinungsbildung in den Jahren 1969 und 1971 eine rasche Nutzung der Kernenergie in Österreich betrieben und sich für einen Standort der Erstanlage in unserem Bundesland eingesetzt haben. Darüber hinaus sollte sich nach Auffassung der NEWAG auch das zweite Kernkraftwerk in Niederösterreich, und zwar im Raum Zwentendorf, befinden. Das öffentliche Verhalten des Herrn Landeshauptmann Maurer ist ja allen Anwesenden hinlänglich bekannt. 
Im Zusammenhang mit dem gewaltigen Ausbauprogramm der NEWAG hängt natürlich die Frage der Finanzierung zusammen. Man sollte als Eigentümer alles tun, die Eigenkapitalbasis dieser Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Bei der Fremdkapitalaufnahme wird nun vom Vorstand eine höhere Flexibilität angestrebt und auch vom Rechnungshof vorgeschlagen, daß man hier diese Möglichkeit einräumen soll. Dazu möchte ich sagen, daß es zweifellos richtig ist, dem Vorstand die Möglichkeit einer höheren Flexibilität zu geben, um jeweils die Marktchancen besser nutzen zu können. Allerdings kann man in der derzeitigen Form der Berichterstattung diesem Wunsch nicht gerecht werden, da man viel zu selten Gelegenheit hat, über die Aufgaben und über die Probleme der NEWAG zu diskutieren. Auch heute ist ja praktisch ein Zeitraum von 13 Jahren umfaßt, und hier kann man diese Aktivitäten der NEWAG nicht wirklich stetig verfolgen. 
Ich würde daher in diesem Zusammenhang anregen, daß sich innerhalb des Landtages ein Ausschuß bildet, der nicht nur über die NEWAG sondern über alle Beteiligungen des Landes zu beraten und dann im Hohen Haus entsprechend zu berichten hätte. Ich glaube, daß diese Vorgangsweise für die Zukunft günstig wäre, weil ja die Abgeordneten über den jeweiligen Stand bei NEWAG, NIOGAS und einer Reihe anderer Beteiligungen viel zu selten informiert werden. Das wäre eine zusätzliche Einrichtung der Information, und man könnte aus dieser Konsequenz durchaus zu einer großzügigeren Behandlung von Haftungsübernahmen und so weiter übergehen. 
Nun zu einigen Details des Rechnungshofberichtes. Zur Organisation. Hier hat der Rechnungshof die Maßnahmen des Vorstandes sehr lobend hervorgehoben. Es wurde die interne Organisationsstruktur neu gestaltet, übersichtlich geregelt sowie die Kompetenz und Verantwortungsbereiche neu festgelegt. Einzelne Maßnahmen, wie Management-Informationssystem, sind noch nicht abgeschlossen oder nur für Teilbereiche existent. 
Hinsichtlich der Personalplanung hat der Rechnungshof darüber Klage geführt, daß für die Motivation der Mitarbeiter und die Karriereplanung nicht genug getan wird. 
Zweitens die Handhabung der Vergabepolitik. Hier übt der Rechnungshof sehr massiv Kritik an der Vorgangsweise der NEWAG, da praktisch keine öffentlichen Ausschreibungen vorgenommen wurden und die Firmen nur gezielt eingeladen werden. Abgesehen von der Gefahr von Bietgemeinschaften ist durch diese Vergabepraxis absolut nicht sichergestellt, daß das jeweils günstigste Offert ermittelt werden kann. Die Argumentation des Vorstandes, daß die Mitarbeiter auf Grund der großen Zahl der Hereinnahme von Offerten einen sehr guten Oberblick über die Baupreise haben, ist natürlich richtig, kann allerdings nicht hingenommen werden im Hinblick darauf, daß ja Offerte jeweils davon abhängen, wie stark die Auslastung des Betriebes ist, und im konkreten von den Unternehmen her sehr große Abweichungen gegeben sein können. Darüber hinaus steht das auch im Widerspruch zum Verhalten eines Unternehmens, das sich in öffentlicher Hand befindet.
Ich glaube daher, daß manchmal auch das Kriterium der Wirtschaftlichkeit verletzt wurde. Verschärft wird dieses Verhalten noch durch die Tatsache, daß selbst diesen ausgewählten Unternehmen noch zusätzlich entgegengekommen wird, und zwar dadurch, daß ihre Angebote trotz verspäteter Offertabgabe beim Angebotsvergleich berücksichtigt werden und sogar noch den Zuschlag erhalten. Damit ist nicht sichergestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nicht auf informelle Weise Informationen über das jeweilige Bestoffert hinausgehen und der jeweilig säumige Anbieter sich dann so placieren kann, daß er den Auftrag erhält. Ich glaube, daß diese Vorgangsweise jedenfalls in Zukunft nicht aufrechterhalten werden kann und darf. 
Der Vorstand führt dazu aus, daß er, wenn ein Angebot im nachhinein kommt und sich als günstig herausstellt, eben dieses günstigere Angebot noch wählt. Ich habe aber bereits ausgeführt, hier ist nicht gewährleistet, daß keine Information erfolgt und daß damit eine Orientierung gegeben wird. 
Nun zum Brand- und Objektschutz. Der Rechnungshof kritisiert ja im konkreten teils das Kraftwerk, daß keine Brandschutzübungen oder zumindest Begehungen durch die örtliche Feuerwehr durchgeführt wurden und daß bei Wasserkraftwerken kein entsprechender Katastrophenplan erstellt wurde, um die Bevölkerung im Hinblick auf eine Flutwellengefahr zu schützen. 
Ich weiß, daß dies zwar nicht in den Kompetenzbereich der NEWAG fällt, jedoch sollte von Seiten der NEWAG die Initiative an den Landtag herangetragen werden, daß entsprechende Katastrophenpläne für diese Gebiete zu erstellen sind. 
Weiters wird die Besicherung der Objekte vom Rechnungshof aufgegriffen und festgestellt, daß mit relativ geringem Aufwand in nahezu allen Anlagen der NEWAG eingedrungen werden kann. Wenngleich das geprüfte Unternehmen dazu ausführt, daß der schwache Punkt des Schutzes der E-Versorgung bei den Hochspannungsleitungen und Umspannwerken liegt, darüber hinaus der Sicherheitsschutz Bundes- oder Landessache wäre, müssen doch im Interesse des vermehrten Objektschutzes diese Anregungen des Rechnungshofes aufgegriffen und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Tarifgestaltung der Großabnehmer. Zur Tarifgestaltung der Großabnehmer ist zu sagen, so stellt der Rechnungshof fest und auch in Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Großabnehmern kann man das feststellen, daß die NEWAG eine Vorgangsweise gewählt hat, die sich sehr wesentlich von den anderen Landesgesellschaften unterscheidet. Sie kennt nämlich keine speziell angepaßten Tarife für Abnehmergruppen und muß daher diese auch nicht behördlich genehmigen lassen, sondern kennt nur ein einheitliches Tarifschema und gewährt auf dieses einheitliche Tarifschema in Härtefällen jeweils Preisnachlässe. Grundsätzlich liegt der Durchschnitt des Tarifniveaus erheblich über dem anderer Landesgesellschaften, und natürlich ist das auch für den Wettbewerb unserer niederösterreichischen Betriebe von großer Bedeutung und stellt eine Schwierigkeit dar. 
Als zweites wird die Stromlieferung für Straßenbeleuchtung kritisch hervorgehoben, weil auch hier eine sehr unterschiedliche Behandlung einzelner Gemeinden erfolgt. Es wäre daher doch im Sinne der gleichen Behandlung der Gemeinden eine Vereinheitlichung durchzuführen. Es gibt ganz beachtliche Abweichungen hinsichtlich der Pauschalierungen, aber auch hinsichtlich der tatsächlichen Abrechnungen bei Zählermessungen. Was hier für die Gemeinden gesagt wird, gilt natürlich auch beim Baukostenzuschuß für den privaten Bereich. Auch hier wurde von der NEWAG ein Weg gegangen, der bei den Bauwerbern zu großen Unterschieden führt. So sehr ich auch anerkenne, daß die Zurverfügungstellung der Energie unterschiedlich teuer ist, sollte man hier auch den Weg gehen, eine Vereinheitlichung der angeschlossenen Kilowattstunde in ganz Niederösterreich zu erreichen. 

Zusammenfassend kann man aber, wenn man den Rechnungshofbericht sehr, sehr kritisch ansieht, feststellen, daß der vorliegende Bericht dem Vorstand und der Belegschaft ein gutes Zeugnis ausstellt. Ich möchte es daher nicht versäumen, von dieser Stelle sowohl dem Vorstand wie auch der gesamten Belegschaft für die geleistete Arbeit zu danken. 
Abschließend möchte ich auf Grund der Aktualität, die durch Rundfunk und Zeitungsmeldungen gegeben ist, doch eine kurze Stellungnahme zur Mitgliedschaft der NEWAG beim Industriellenverband abgeben.
Die Mitgliedschaft der NEWAG zum Industriellenverband wurde seinerzeit vom Vorstand beschlossen und sollte im Hinblick auf die Vorgänge, die sich dann in der Praxis abgespielt haben, überprüft werden. Ich bin der Auffassung, daß man sich hier doch einmal kritisch überlegen sollte, ob die NEWAG als Versorgungsunternehmen, das eher dem gemeinwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist, im Industriellenverband ihre Vertretung sehen soll, nämlich eine Vertretung in der Form, daß ihre Interessen entsprechend wahrgenommen werden. Die Kritik führte vorerst einmal zu der Reaktion, daß man den Mitgliedsbeitrag herabgesetzt hat, nämlich von 0,5 der Gehaltssumme auf 0,35 der Gehaltssumme. Das war die erste Reaktion. 
Ich glaube aber, unabhängig davon müßte man sich die grundsätzliche Zweckmäßigkeit der Mitgliedschaft einmal unterhalten. Dies umso mehr, und das ist vielleicht das, warum man an dieser Aussage und an dieser Überprüfung nicht vorbeigehen kann, als Generalsekretär Kretschi am 4.9.1980 im Klub 2 bestätigte, daß der Industriellenverein der ÖVP und FPÖ Millionenbeträge vor Wahlen zur Verfügung stellt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitgliedschaft ist, wenn man es so sieht, praktisch eine Finanzierung der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs geworden. Ich wollte soeben auch Präsident Bäuerle zitieren, der mit sehr großen Worten in der Öffentlichkeit diese Finanzierung zugegeben und praktisch als normale Einrichtung angesehen hat. Ich möchte dazu die Beträge vorlesen: 
Von 1971 bis 1976 wurden der Industriellenvereinigung 442 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, im Jahre 1977 2,3 Millionen Schilling, 1978 2,7 Millionen Schilling, 1979 2,9 Millionen Schilling, 1980 2,6 Millionen Schilling, und jetzt kam die Reduzierung von 0,5 auf 0,35%. (Abg. Anzenberger: Wieviel müssen wir dem Verband der Gemeinwirtschaft bezahlen?) Die NEWAG als Landesgesellschaft ist überhaupt nicht Mitglied. (Abg. Anzenberger: Das ist ja die Frage! Weil sie nicht dabei ist!) Das ist schon eine berechtigte Frage, weil nämlich die NEWAG als Versorgungsunternehmen sehr wohl als gemeinwirtschaftliches Unternehmen anzusprechen ist, und wenn es um eine Mitgliedschaft geht, man eigentlich aus ihrer Aufgabenstellung heraus den gemeinwirtschaftlichen Unternehmen den Vorzug geben müßte. 
Ich bin also wirklich der Auffassung, daß man hier durchaus feststellen kann, daß eine Zweckmäßigkeit vorliegt. Allerdings kann die Zweckmäßigkeit nicht so sein, daß das Geld hier praktisch als Durchlaufpost des Industriellenvereins für die Österreichische Volkspartei anzusehen ist, und genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war ja die Aussage des Generalsekretärs Kretschi und des Herrn Vorsitzenden Bäuerle. Es waren ja nicht unsere Herren, die das so mit Vehemenz aufgegriffen haben, sondern es waren Ihre Leute, die sich dessen gerühmt haben! Nicht wir waren es, sondern das waren die Herren des Industriellenvereines, die offensichtlich bündische Interessen, oder was weiß ich, verfolgt haben und gesagt haben, wir geben das meiste. Das ist irgendwie dahinter zu lesen. 
Ich erlaube mir daher, in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einzubringen (liest):

,,Resolutionsantrag
des Abgeordneten Bauer zum Rechnungshofbericht, betreffend NEWAG und NIOGAS, 217 und 218. Die Landesregierung und insbesondere der Herr Landeshauptmann werden aufgefordert, als Eigentümervertreter in den zuständigen Gremien der NEWAG und NIOGAS dahingehend zu wirken, daß die Zweckmäßigkeit der Mitgliedschaft der jeweiligen Gesellschaft in der Vereinigung österreichischer Industrieller einer Prüfung unterzogen wird.'' 
Darf ich also abschließend festhalten, daß der Bericht und die Geschäftsgebarung in der neuen Ära zufriedenstellend sind, daß aber diese Mitgliedschaft doch ein Klima geschaffen hat, das der Landesgesellschaft nicht gut tut und das wir einfach nicht brauchen können, weil die NEWAG in Zukunft hinsichtlich der Energieversorgung so viele große Aufgaben zu erfüllen hat, daß man dieses Thema absolut ausräumen soll, (Abg. Anzenberger: Im Zuge des AKH! Da gibt es zu reden genug!) und daher mein Resolutionsantrag, der die Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Mitgliedschaft zum. Ziele hat. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Herr Abgeordneter Ing. Kellner ist als nächster zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Rechnungshofberichte über die beiden Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS haben in der Vergangenheit oft dazu geführt, daß in der Öffentlichkeit diese Fragen sehr stark diskutiert wurden. Es wurde heute schon festgehalten, daß es auf Grund der Rechnungshofberichte aus den Jahren 1965 und 1966 in Niederösterreich zu einer Reorganisation im Bereich dieser beiden Landesgesellschaften gekommen ist und daß der Finanzkontrollausschuß von Niederösterreich, der sich im Jahre 1972 mit den beiden Landesgesellschaften auseinandergesetzt hat, schon feststellen konnte, daß die Entwicklung in diesen beiden Bereichen sehr erfreulich sei. 
Wir freuen uns daher sehr darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der vorliegende Rechnungshofbericht, der auf das Prüfungsjahr 1978 zurückgreift, heute Anlaß gibt, sachlich über die Entwicklung im Bereich von NEWAG und NIOGAS zu sprechen. Es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes, die Betriebsführung und die einzelnen Organe eines Betriebes zu loben. Ich darf aber in diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den Schlußteil des Einleitungsberichtes hinweisen, wo im Rechnungshofbericht wörtlich nachzulesen ist, „daß die bedeutende Entwicklung der NEWAG im Prüfungszeitraum in erster Linie durch den vollen Einsatz von Vorstand und Belegschaft erreicht werden konnte. Insbesondere darf hier nochmals auf die zufriedenstellende Bereinigung der Müllner-Ära, die Wiederherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand, die Wiedererlangung der Liquidität bei der NEWAG und die Sanierung der NIOGAS, die Herstellung eines Organschaftsverhältnisses mit der letztgenannten Gesellschaft, die Installierung eines gemeinsamen Lastverteilers und die Neugestaltung der Organisation hingewiesen werden. 
Aber auch die besonders sparsame Errichtung der einzelnen Baustufen des Kraftwerkes Theiß, der großräumige Ausbau des Verteilnetzes mit der Installation eines leistungsfähigen Funknetzes, der außerordentlich günstige Wirkungsgrad des im Bau befindlichen Kombiblockes in Korneuburg, zahlreiche Automatisierungs- und Rationalisierungsarbeiten in Betrieb und Verwaltung, die Einführung eines Management-Informationssystems und die Sicherung der Stromversorgung in den vergangenen Jahren seien an dieser Stelle besonders hervorgehoben." 
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Prüfungsbericht mit diesen Feststellungen beginnt, so ist das äußerst erfreulich und zeigt, daß die Anstrengungen, die der Landtag von Niederösterreich und die Niederösterreichische Landesregierung im Anschluß an die Ereignisse der Jahre 1966 und 1967 hier vollzogen haben, sich voll bewährt haben. Wir freuen uns, daß es, wenn wir diese Berichte näher durchleuchten, keinen Anlaß zur echten Kritik gibt. 
Ich sehe daher auch meine Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur darin, in jenen Bereichen, wo zwischen Rechnungshof und Vorstand unserer beiden Landesgesellschaften differente Auffassungen bestehen, diese Dinge besonders aufzuzeigen, obwohl es vielleicht notwendig wäre, daß der Eigentümer dieser Gesellschaften eine entsprechende Richtung vorzeigt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem der wirtschaftliche Erfolg, der in den letzten Jahren erzielt werden konnte, springt ins Auge, und wenn ich hier nur einige Zahlen nennen darf, die einem Betriebswirtschaftler, einem Volkswirt sicher etwas sagen werden, so sind es Zahlen, die das sehr deutlich fixieren.. Der wirtschaftliche Gewinn bei NEWAG und NIOGAS wird mit 416 Millionen Schilling ausgewiesen, die Rentabilität des Eigenkapitals wird mit 9,1% fixiert und die Verzinsung des Gesamtkapitals mit mehr als 8%. Das ist, von der betriebswirtschaftlichen Seite her gesehen, eine durchaus erfreuliche Situation, und wir freuen uns sehr darüber, daß diese Entwicklung möglich war. 

Aber auch im Bereich der Organisation hat sich in den letzten Jahren etwas verändert. Auch hier ein wörtliches Zitat aus dem Rechnungshofbericht: ,,Die von den Landesgesellschaften gewählte Organisationsform, die hinsichtlich des Hauptabteilungsprinzips laut Mitteilung des Vorstandes anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen später als Vorbild gedient hat, entspricht einer Linienorganisation. Abgesehen von der auf Grund ihrer speziellen Aufgaben zu Recht als Stabstelle eingerichteten und damit dem Gesamtvorstand unterstellten Abteilung Interne Revision und Kontrolle werden dabei Doppelunterstellungen vermieden, die Kompetenzen klar abgegrenzt und eine straffe Gliederung geschaffen, zumal eine Bündelung der Verantwortung auf sehr hoher Ebene erfolgt. 

Grundsätzlich ist dabei wohl eine große Effizienz des Organisationsablaufes gewährleistet. Es ist aber auch eine besondere Beachtung des in der betrieblichen Organisationslehre herrschenden Grundsatzes erforderlich, Aufgaben und somit auch Entscheidungsbefugnisse in einem jeweils festzusetzenden, periodisch zu prüfenden und allenfalls zu modifizierenden Rahmen zu delegieren. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das klingt etwas kompliziert. Das heißt aber, in die Praxis umgesetzt, daß innerhalb der Betriebsführung der beiden Betriebe zwischen NEWAG und NIOGAS in allen Bereichen eine sehr starke Verknüpfung stattgefunden und sich hier eine entsprechende Konzentration vollzogen hat, sodaß Zweigleisigkeiten soweit als möglich vermieden werden können. Mein Vorredner, der Herr Dipl.-Kfm. Bauer, hat auf die Problematik hingewiesen, der sich die NEWAG gegenübersieht, wenn es darum geht, entweder betriebswirtschaftlich richtige Maßnahmen zu setzen oder auf der anderen Seite dem Gebot, dem öffentlichen Gebot des Energiesparens gerecht zu werden. Auch ich bin der Auffassung, daß die Adresse, die hier die Linie fixieren sollte, eigentlich die gesetzgebenden Körperschaften sind und wir erst dann Betriebsleitungen von unterstellten Landesgesellschaften in eine bestimmte Richtung leiten können, wenn wir das Ziel vorausgegeben haben. 
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ergeben sich ja bei der Betrachtung des Energieangebotes, der Energieerzeugung verschiedene Situationen, die auch räumlich gesehen entsprechend zu berücksichtigen sind. Wenn wir uns überlegen, daß wir in Niederösterreich im Bereich der Donau als Landesgesellschaft NEWAG beispielsweise nur ein sehr bescheidenes Recht haben, Energie in Form des fließenden Wassers zu erzeugen, weil ja die Verbundgesellschaft primär im Vordergrund steht und wir nur in Zusammenarbeit mit dem Verbund tätig werden können, so müssen wir festhalten, daß wir hier nur mit Ländern, die eine ähnliche Entwicklung auf Grund der geographischen Situierung haben, verglichen werden können. Wir können uns beispielsweise nicht mit Tirol oder Vorarlberg vergleichen, wo durch die großen Speicherkraftwerke andere Möglichkeiten gegeben sind. 
Ich glaube, daß die NEWAG in der bisherigen Form ihres Stromabsatzes und des Marketings den richtigen Weg gegangen ist, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, überlegen wir uns, wo wir heute stehen würden, wenn es nicht bereits vor 10 Jahren durch eine entsprechende Werbemaßnahme der NEWAG möglich gewesen wäre, unser Bundesland Niederösterreich doch mit einer entsprechenden Versorgungsdichte den anderen Ländern anzuschließen. 
Auch bezüglich der Kraftwerksplanung kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und dem Vorstand. Das Kraftwerk Theiß wurde in diesem Zusammenhang nicht nur vom Rechnungshof, sondern auch durch den Finanzkontrollausschuß überprüft, und es wurde damals die sparsame Ausführung dieses Werkes entsprechend in den Vordergrund gestellt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die heutige Energiesituation betrachten, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir über die Runden kommen würden, wenn wir nicht das Kraftwerk Theiß in seiner derzeitigen Ausbaustufe und mit seiner derzeitigen Leistungskraft haben würden. Entschuldigen Sie mir eine sehr offene Aussage. Man weiß ja heute oft nicht, welchen Weg man als Verantwortlicher gehen soll. Ob es sich nun um ein Kleinkraftwerk irgendwo handelt, es stehen sofort irgend welche Schützer auf, oder wenn es darum geht, im Raum des Tullnerfeldes ersatzweise für das nicht in Betrieb genommene Kernkraftwerk kalorische Kraftwerke in Betrieb zu setzen. Ich rede hier nicht als Vizebürgermeister der Gemeinde Zwentendorf, Sie brauchen ja nur selber die Zeitung aufschlagen, um zu erfahren, mit welchen Schwierigkeiten bei allen diesen Planungen ab einer gewissen Entwicklungsstufe gerechnet werden muß, und im Bereich des Kamptales erleben wir eine ähnliche Situation. Es soll ein Kraftwerk mit einer für das dortige Gebiet entsprechenden Leistung geplant und errichtet. werden, und auch da entstehen plötzlich Widerstände, die für viele von uns kaum verständlich sind. Ich weiß nicht, welchen Schritt wir in der Öffentlichkeit setzen sollen, um hier Abhilfe zu schaffen, daß bei aller Vorsorge für Mensch, Pflanze und Tier in der Umgebung von Kraftwerken nicht das Kind mit dem Bade ausgegossen wird. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 700 Millionen Schilling sollten im Raume des Waldviertels für den Ausbau des Kraftwerkes investiert werden. Es wird also doch festzuhalten sein, welche Strömungen hinter den Widerständen zu suchen sind, die sich dort ergeben. Während im NIOGAS-Bericht hervorgehoben wird, daß die Unternehmensziele eindeutig festgelegt sind, wobei auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit hingewiesen wird, fehlt im NEWAG-Bericht eine entsprechende Stellungnahme. Es ist aber anzunehmen, daß der Rechnungshof, nachdem er beide Betriebe gleichzeitig geprüft hat, die gleiche Schlußfolgerung im Bereich der NEWAG gezogen hat. 
Herr Dipl.-Kfm. Bauer, Sie haben es hier nicht unterlassen, Landeshauptmann Maurer im Zusammenhang mit der Atomenergie zu zitieren, falsch zu zitieren im übrigen. Ich darf Ihnen folgendes in Erinnerung rufen: Herr Kollege Bauer, leidenschaftslos darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß die Volksabstimmung im Jahre 1978 von Herrn Bundeskanzler Dr. Kreisky in die Wege geleitet wurde! 
Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen - und das traue ich mir auch heute, im Jahre 1981, hier noch zu sagen -, daß ich jederzeit ein Befürworter der Kernenergie war und es mir nicht möglich gewesen ist, rot zu stimmen! So ist es bei vielen in Österreich gewesen, und zwar deswegen - meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, Sie wollen das gerne wegwischen -, weil Sie es damals waren, Ihr großer Vorsitzende es war, der aus einer Sachfrage eine politische Frage gemacht hat und der erklärt hat, wer für Kreisky ist, muß auch für die Kernenergie sein und muß daher am 5. November, glaube ich, war damals die Volksabstimmung - dafür stimmen. Na ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, so liegen doch die Dinge! Wenn man sich überlegt, daß in meiner Heimatgemeinde Zwentendorf bei der Volksabstimmung (Abg. Stangl: Was war denn vorher?) im Jahre 1978 ein Nationalratsergebnis herausgekommen ist, ich glaube, deutlicher kann man es doch nicht festhalten, daß damals diese Entscheidung sehr stark von politischen Überlegungen geprägt war. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind wir beim Thema. Es sollte ja nicht wahr sein, daß es solche Dinge gibt. Wir haben einen Rechnungshofbericht vor uns liegen, wo man auch bei dessen kritischen Betrachtung nicht der Österreichischen Volkspartei, nicht der Mehrheit dieses Hauses irgendwo eins auswischen kann. Es gelingt der sozialistischen Fraktion, auch in diesem Rechnungshofbericht etwas zu finden, wo man Wochen hindurch in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken kann, daß diese ÖVP in Niederösterreich im Zusammenhang mit NEWAG und NIOGAS irgendwelche wirtschaftliche Benefizien, ich möchte es einmal so nennen, erreichen konnte. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Bauer! Um der Wahrheit die Ehre zu geben, werde ich Ihnen einmal genau vorlesen, wie die Entwicklung war, daß die NEWAG und NIOGAS der sogenannten Industriellenvereinigung beigetreten ist. Und zwar am 13. Dezember 1972 hat der Vorstand den einstimmigen (Abg. Stangl: Nie bestritten!) Beschluß gefaßt beizutreten. Auch der Ministerialrat außer Dienst Dipl.-Ing. Reichl hat damals ausdrücklich festgestellt, daß die Vereinigung österreichischer Industrieller unter der Führung des damaligen Präsidenten Igler eine sehr positive Entwicklung genommen habe und daher die NEWAG und die NIOGAS in diesem Bereich entsprechend vertreten sein sollten. Die NEWAG hat an die Vereinigung österreichischen Industrieller keine wie immer gearteten Spenden bezahlt. Lediglich die satzungsgemäß festgelegten Mitgliedsbeiträge wurden dort eingezahlt. 
Auch dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung. Es ist richtig, daß nicht jedes Bundesland von der Gesamtsumme den gleichen Prozentsatz an Mitgliedsbeiträgen zahlt. Die Organisation der Industriellenvereinigung ist von mir aus ähnlich der des ÖAMTC, wo beispielsweise die Zentrale Wien und Niederösterreich zusammengefaßt sind und neben den einzelnen Länderorganisationen bestehen. Eine ähnliche, ich betone, eine ähnliche Organisation weist die Industriellenvereinigung auf. In dem Bereich, wo eben Niederösterreich drinnensteckt, wurden die Mitgliedsbeitragssätze, die bezahlt wurden, auch vorgeschrieben und sind dort üblich. 
Ich kann daher jetzt nicht ein Land wie Niederösterreich beispielsweise mit Oberösterreich vergleichen, weil das deswegen nicht fair wäre, weil die oberösterreichische Organisation eine andere Möglichkeit der Beeinflussung oder der Bestimmung der Höhe des Mitgliedsbeitrages hat als Niederösterreich. Das wollen wir einmal hier auch in aller Ruhe feststellen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja in diesem Zusammenhang interessant, daß die Vertreter der Belegschaft innerhalb der NEWAG und NIOGAS, daß die Vertreter des Vorstandes, also auch der Herr Direktor Hoffmann, über diese Gangart, die hier in der Öffentlichkeit gewählt wurde, nicht sehr glücklich waren und es nicht neu ist, daß auch die sozialistischen Organisationen in diesem Bereich bei ihrer Landesorganisation entsprechend protestiert haben. 
In dem Zusammenhang ist auch interessant, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, daß der Herr Bundeskanzler, der sich ja in allen Dingen bestens auskennt, der über alles informiert ist, bis heute, (Abg. Lechner: Ist er!) Kollege Lechner, bis heute auf eine entsprechende Anfrage der Belegschaft der NEWAG und NIOGAS, was es mit diesen Belangsendungen der Sozialistischen Partei wieder auf sich habe, noch keine Antwort gegeben hat. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welches Spiel wird hier getrieben? Welches Spiel wird hier getrieben? Hier läßt man einen anderen das sagen, was man gerne möchte, stellt sich hin und sagt, wir waren es nicht. Erleben wir es nicht täglich auch in anderen Bereichen? Da werden Parteienübereinkommen abgeschlossen, da wird ein Fairneßabkommen abgeschlossen, dann heißt es, wenn man zur Rede gestellt wird, wir sind nicht dazu da, um den Herrn Ludwig zu verteidigen! Das ist die Ebene, auf der sich diese Dinge abspielen, und das stört uns. Es hat mich auch an der Aussage meines Vorredners gestört, daß zu einem bestimmten Bereich sehr sachlich Stellung genommen wurde, doch dann hat man gesucht, wo es etwas gibt, um der Mehrheit in diesem Lande wieder etwas anzuhängen! (Abg. Stangl: Das steht doch im Rechnungshofbericht und da soll man still sein? Das steht doch drinnen, und dazu darf man nichts sagen?) 
Lieber Kollege Stangl! Ich kann mich nicht erinnern. Da muß ich einen anderen Rechnungshofbericht haben, denn in dem, der mir zur Verfügung steht, steht nicht, daß der Österreichischen Volkspartei Spendengelder und sonstige Gelder zugeflossen sind, das wollen wir in aller Deutlichkeit festhalten. (Abg. Stangl: Das hat der Bauer aber auch noch gesagt!) 
Kollege Lechner und Kollege Stangl! Bitte, das ist genau die Methode, von der ich gerade vor fünf Minuten gesprochen habe. Tut mir furchtbar leid, wenn wir uns in diesem Zusammenhang nicht treffen können. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Man darf nicht einmal wiederholen, was der Bauer in den Niederösterreichischen Nachrichten sagt! - Abg. Anzenberger: Soweit sind wir! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Stangl! Ich darf hier ausdrücklich eines festhalten. Von einer Maulkorbmethode kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß es nicht zum ersten Mal in diesem Hause vorkommt, daß wir miteinander reden, etwas ausmachen und dann das Gegenteil passiert. Dann wird in der Arbeiterzeitung oder wo anders was geschrieben und dann stellt sich Ihr Vertreter hier heraus und sagt: Ich war das nicht, das war die Arbeiterzeitung! Wenn man das nicht aufzeigen darf, wenn das eine Maulkorbmethode ist, dann verstehe ich das nicht. (Abg. Stangl: Na, was denn? Das war gar nicht die Arbeiter-Zeitung, sondern eine andere! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der vorliegende Rechnungshofbericht - es haben die Herren Berichterstatter darauf hingewiesen und auch mein Vorredner hat es in seinem sachlichen Teil bereits getan - zeigt auf, daß unsere Landesgesellschaften die schwierige Periode, die es vor mehr als zehn Jahren gegeben hat, überwunden haben und daß die Weichenstellungen in diesem Bereich richtig waren. 
Hoher Landtag! Ich komme zum Ende meines Berichtes. Nachdem schon die Einschau durch den Finanzkontrollausschuß ein überaus erfreuliches Bild von der Arbeit, die bei den Landesgesellschaften geleistet wurde, gegeben hat, liegen nunmehr zwei Rechnungshofberichte vor, die zeigen, daß auch in den Jahren der Energiekrise, die kurz nach dem damaligen Bericht eingesetzt hat, die Energieversorgungsunternehmen des Landes zum Wohle des Bundeslandes Niederösterreich gewirtschaftet haben. 
Wir haben Anlaß, dem Vorstand und der Belegschaft für die geleistete Arbeit recht, recht herzlich zu danken. Das ist uns ein Herzensbedürfnis, und wir hoffen, daß es ihnen auch in Zukunft möglich sein wird, solche große Leistungen zu erbringen. Sie erbringen diese Leistungen nicht nur im Interesse ihres Unternehmens, sondern auch im Interesse unseres Bundeslandes Niederösterreich. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird den beiden vorliegenden Berichten die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist Herr Abg. Icha zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. ICHA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zuerst ein Wort zu meinem Vorredner, zum Kollegen Kellner. Er hat es nicht versäumt, hier auch die Atomfrage anklingen zu lassen, und dann versucht, Dr. Bauers Äußerungen nochmals mit den uns schon bekannten Äußerungen zu untermauern. Die Wahrheit ist, daß der Herr Landeshauptmann Maurer landauf, landab gezogen ist und verlangt hat, daß Zwentendorf gebaut werden müsse, daß es rasch gebaut werden müsse und daß es nicht in Frage käme, daß ein Atomkraftwerk in einem anderen Bundesland früher gebaut werde. Er hat damals sogar verlangt, daß nicht nur Zwentendorf, sondern auch St. Pantaleon rasch gebaut wird. (Abg. Dr. Bernau: Ja! Ja!) 
Der Schwenk in der Politik ist erst eingetreten, als die Schwedenwahlen nicht so ausgegangen sind, wie es sich die Sozialdemokraten erhofft haben. Damals hat man die politische Überlegung gehabt, wir könnten in Österreich Schwedenwahlen machen. Sie haben dieses Problem damals verpolitisiert, und das, was man heute dem Herrn Bundeskanzler vorwirft, ist einfach falsch. (Abg. Kurzbauer: Da kenne ich einen anderen, der das verpolitisiert hat!) Sie haben damals den Schwenk gemacht und seither kommen Sie aus dem Schwenken nicht mehr heraus. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Die SPÖ hat bei ihrer Mehrheit Angst gehabt, daß sie sie verliert!) 
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, aber noch etwas zu sagen. Wir haben hier zwei Berichte vorliegen (Abg. Anzenberger: Auf der Bundesebene haben Sie Angst gehabt, die Mehrheit zu verlieren. Der Kreisky hat gesagt, er trete zurück, wenn diese Wahl nicht durchgeführt wird. Jetzt drehen Sie es um! - Abg. Steinböck: Dann hat er wieder geschwenkt. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Er hat sich mit seiner Kraft für etwas eingesetzt, was er für richtig gehalten hat. Sie haben damals aus politischen Überlegungen diesen Schwenk gemacht. 
Ich möchte heute über eine andere Energieform reden, die, glaube ich, immer über eine andere Energieform zu Unrecht im Schatten des Stromes steht. Wir behandeln heute den NEWAG-Bericht und daneben die NIOGAS. Ich glaube, daß die NIOGAS zu Unrecht oft im Schatten der NEWAG steht, daß die Gaswirtschaft überhaupt oft zu Unrecht an die Stromwirtschaft angehängt ist. Vielleicht zuerst zur allgemeinen Problematik der Energieversorgung in Österreich. Sie ist ja nicht nur ein Wirtschaftsproblem, sondern auch ein politisches Problem, und diese Probleme sollten eigentlich allen, die sich damit beschäftigen, hinlänglich bekannt sein: Zum Beispiel die Fragen der Energieerzeugung mit allen im Land verbundenen Problemen der Investitionsförderung, Investitionsfinanzierung, den technologischen Problemen und den Umweltschutzfragen, die immer mehr und mehr Rolle spielen. Das ist heute schon gesagt worden. Die Fragen des Imports von Primärenergie mit allen Problemen, die damit zusammenhängen, mit den Handelsbilanzproblemen, den Problemen mit der Vertragstreue der Lieferländer und mit den politischen Problemen der einseitigen Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern und dann unter Umständen von der Abhängigkeit von geringfügigen politischen Schwankungen in den Lieferländern. 
Die Gaswirtschaft nimmt im Rahmen dieser Energiewirtschaft einen ganz hervorragenden Platz ein. Der Energieträger Gas hat sich nach dem Erdöl zum zweitwichtigsten Primärenergieträger entwickelt, der Anteil Gas an der Gesamtversorgung mit Energie beträgt über 19%; z. B. beträgt der Anteil der Wasserkraft nur etwa 10%. Diese beiden Ziffern beleuchten die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gaswirtschaft überhaupt. Derzeit gibt es einen Jahresabsatz von über 4 Milliarden Kubikmeter, und etwa 50% dieses Jahresabsatzes sind durch Eigenaufbringung in Österreich abgedeckt, im wesentlichen durch die ÖMV, aber auch nicht unwesentlich durch Bohrungen in Oberösterreich, Bohrungen, die fündig geworden sind, die die RAG vorgenommen hat. Ein ganz wichtiger Posten, ein Aktivposten in unserer Handels- und Zahlungsbilanz. Der Rest, etwa die Hälfte, sind Importe. 
Über ein Versorgungsnetz großer internationaler Hochdruckleitungen vom Osten, aber auch vom Norden strömt dieses wichtige Gut nach Osterreich, strömt teilweise durch Österreich in die anderen Länder. Dieses international sehr hochwertige und leistungsfähige Verbundnetz wird ständig ausgeweitet, und es wird bald aus einem internationalen wahrscheinlich zu einem interkontinentalen Verbundnetz kommen. Hier werden auch die internationalen Verflechtungen und damit die außenpolitischen Probleme der Versorgung Österreichs mit Erdgas, mit dem Primärenergiegas, sichtbar. 
Der direkte Einsatz von Erdgas beim Verbraucher stellt aber auch eine der rationellsten Ausnützungsformen der Primärenergie dar, d. h. mit dem verstärkten Einsatz von Gas kann hier eine echte Ersparnis durchgeführt werden, vor allem in der Form der Beheizung von Wohn-, Industrie- und Gewerbebetrieben könnten hier Einsparungen, könnten hier rationellere Energieverwendungen gefunden werden. Die Belastungen der Luft beim Verheizen von Gas ist wesentlich geringer als bei Öl oder festen Brennstoffen, d. h. die Beheizung mit Gas stellt auch einen ganz wesentlichen Beitrag im Sinne des Umweltschutzes dar. Damit sollte nur das weite Feld, in dem die NIOGAS in Niederösterreich tätig ist, umrissen werden. 
Die NIOGAS, Niederösterreichische Gaswirtschafts AG., hat bis zum Jahre 1967 zu 50% dem Land und zu 50% der NEWAG gehört, und durch die Maßnahmen, die nach der Müllner-Mißwirtschaft damals zur Sanierung des Unternehmens notwendig geworden waren und die das Land, der Punkt 12.3 des Rechnungshofberichtes zeigt das auf, etwa 140 Millionen Schilling gekostet haben, hat sich der Kapitalanteil des Landes jetzt auf 25% verringert, der Anteil der NEWAG um 75%, aber die NIOGAS ist nach wie vor ein Niederösterreichisches Landesunternehmen geblieben. Sie versorgt derzeit etwa 70 Orte in Niederösterreich mit Gas, im wesentlichen mit Erdgas, 406.000 Einwohner sind dadurch erfaßt. Daneben werden im Raum um Wien noch von den Wiener Stadtwerken Haushalte mit Gas versorgt. 
Alle wichtigen Industriezentren Niederösterreichs sind in diesem Gasversorgungsnetz integriert, und das stellt eine sehr wesentliche Leistung dieses Unternehmens dar, ist ein Erfolg der Bemühungen aller in diesem Unternehmen noch Tätigen, obwohl die Versorgung, vor allem der ländlichen Bereiche, natürlich noch nicht abgeschlossen ist und hier in den nächsten Jahren noch wesentliche Investitionen notwendig sein werden. Der Gasabsatz hat sich vom Jahre 1965/1966 von 640 Millionen bis zum Jahre 1979 auf etwa 1,2 Milliarden Kubikmeter erhöht. Die Prognose sagt, das etwa 1985 mit einem Verbrauch von 1,6 Milliarden Kubikmeter jährlich gerechnet werden muß; eine Anforderung, der das Unternehmen gerecht werden muß und auf Grund der es sich natürlich der Notwendigkeit aussetzt, diese Mengen auch zu sichern. 
Ein Großteil der bisher in Österreich entdeckten Erdgasvorräte liegt, technisch gesehen, in etwa 1.500 bis in 6.300 Meter Tiefe. Nach den Weltmaßstäben haben die Lagerstätten in Österreich nur bescheidene Ausmaße, weil die geologischen Verhältnisse hierzulande ungünstig sind. Die Suche, die Förderung und die Vermarktung erfordern erhebliche Investitionen. Der ÖMV ist es erst vor kurzem gelungen, in der Nähe von Zistersdorf in einer Rekordtiefe von 7.500 Meter auf neue Erdgasvorkommen zu stoßen. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Lage muß erst abgeschätzt werden. Die sicheren Reserven betragen etwa 9,3 Milliarden Kubikmeter. Es ist aber damit zu rechnen, daß durch eine weitere intensive Suche in Österreich noch Lagerstätten entdeckt werden können. 
Durch neu zu entwickelnde Technologien ist es auch möglich, bereits bekannte Vorkommen, die mit den herkömmlichen Methoden bisher nicht ausgebeutet werden konnten, noch nutzbar zu machen. Daraus könnten sich etwa nutzbare Gesamtmengen von etwa 20 Milliarden Kubikmeter in Österreich ergeben, wobei dazu gesagt werden muß, daß die Nutzung dieser Mengen auch eine Preisfrage ist, ob erst mit dem Ansteigen des Energiepreises auch hier eine wirtschaftliche Nutzung überhaupt wird möglich sein können. 
Diese Lieferungen wurden bis Mitte der 60er Jahre durch direkte Verträge mit der ÖMV und mit ausländischen Unternehmen seit Mitte der 60er Jahre generell über die ÖMV abgewickelt. Derzeit ist etwa 1 Milliarde Kubikmeter jährlich durch fixe Verträge abgesichert und daneben laufen die Versuche, Nordseegas in größerer Menge nach Österreich zu bringen, laufen die Versuche, die Probleme mit dem Irangas zu lösen, und im Rahmen dieser Versuche, auch in Zukunft genügend Gas zu sichern, wurden auch Verhandlungen mit Algerien geführt. Für die NIOGAS verhandelte Austria-Ferngas. Daneben verhandelten auch die Direktionen der ÖMV und auch große europäische, vor allem deutsche, französische, belgische und Schweizer Gaswirtschaftsunternehmen. 
Aus all diesen Verhandlungen ist bisher leider nichts geworden, außer, der Rechnungshofbericht weist es aus, 40 Millionen Schilling Verlust! Es soll hier aber festgestellt werden, daß der derzeitigen Geschäftsleitung der NIOGAS an diesem Verlust kein Verschulden anzurechnen ist und daß die NIOGAS auch bei diesen Verlusten in bester nationaler und internationaler Gesellschaft ist. Hier haben bisher alle Verluste gemacht, und gerade in diesem Bereich spielt sicher auch die Weltpolitik ganz wesentlich herein, weil eben durch große massive Lieferungen aus Algerien alte andere Abhängigkeiten abgebaut werden könnten, vielleicht auch andere politische Konstellationen entstehen könnten. Generell muß man die Bemühungen der ÖMV und der NIOGAS in dieser Richtung jedenfalls begrüßen. 
Im Bereich der täglichen wirtschaftlichen Entscheidungen und der innerbetrieblichen und der leider auch oft politisch gefärbten Aktivitäten der NIOGAS sind aber die Prüfer des Rechnungshofes durchaus fündig geworden. So werden im Rechnungshofbericht, im Punkt 75 2 a, die Beiträge an die Industriellenvereinigung speziell erwähnt. Es wird die Höhe kritisiert und angeregt, hier zu einer Verringerung zu kommen. Die Beiträge für Interessensvereinigungen überhaupt sind ja vom Jahr 1971, in der Verlust- und Gewinnrechnung nachzulesen, von 187.000 Schilling auf 1,659.000 Schilling im Jahr 1977 unangenehm hoch angestiegen. Dem Rechnungshof erscheinen diese Aufwendungen unangebracht hoch, und dieser Meinung sollten wir uns anschließen. In der Anlage 7/4, 1 wird vom Rechnungshof festgestellt, daß die Dotierung des Maurerfonds mit 250.000 Schilling durch die NIOGAS übrigens auch in der gleichen Höhe durch die NEWAG, keine betrieblich gerechtfertige Ausgabe darstellt. Bei der Ausgabe dieser halben Million dürften starke politische Momente eine Rolle gespielt haben. (Abg. Wallner: Bitte, Herr Kollege, das heißt Niederösterreichfonds, nicht Maurerfonds. Das ist ein Unterschied!) Die Widmung war damals wohl klar. 
In der Anlage 7/4, 2, zeigt der Rechnungshof auf, daß neben den hohen Subventionen an die Kultur- und Sportvereinigung der Landesgesellschaften auch Millionenbeträge an den Sportklub FC Admira-Energie geleistet wurden. Der Rechnungshof stellt dazu fest, daß die Unterstützung von externen Sportvereinigungen nicht zu den statutenmäßigen Aufgaben von EVU-Betrieben des Landes gehört. (Abg. Anzenberger: Da ist Niederösterreich gestanden, nicht Maurer!) 
Dazu eine interessante Stellungnahme des Vorstandes, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Der Vorstand erklärt zu diesem Punkt in seiner Stellungnahme, daß er etwaige Lösungsbestrebungen des Vereins nicht verhindern würde. Der Vorstand halte das aber nach gewissenhafter Prüfung festgelegte Ausmaß der Subventionierung für das Minimum dessen, was bei verantwortlicher und fairer Beurteilung früher getroffener Maßnahmen geleistet werden müßte. Das heißt, hier besteht keine Spur von Einsicht, daß der Rechnungshof hier recht haben könnte. Man beruft sich auf früher getroffene Maßnahmen, und es wird in diesem Punkt sicher so weitergehen wie bisher. 
Bei diesen Angelegenheiten behandelt der Rechnungshof aber auch in den Punkten 73 1 d. a. bis 73 2 b die Informationsart an den Aufsichtsrat, und hier kommt in der Art der Information des Aufsichtsrates unserer Meinung nach eine sehr selbstsichere und vielleicht etwas zu selbstsichere Haltung der leitenden Herren zum Ausdruck. Man müßte den Rechnungshofbericht - es gäbe hier noch zahlreiche Dinge - jedenfalls in all diesen Punkten begrüßen, nicht nur weil er recht detailliert in die Gestion der geprüften Gesellschaft hineinleuchtet, sondern weil er dazu beiträgt, daß der Landtag davon erfährt und weil er das in jeder Demokratie notwendige Maß von Kontrolle enthält. 
Wir werden diesem Rechnungshofbericht unsere Zustimmung geben, weil er dem Bürger auch zeigt, daß die Bäume jener, die oben sitzen, jener, die vielleicht auch am starken Ast sitzen, nicht in den Himmel wachsen können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Bernau.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz zum Wort melden, weil ich glaube, daß hier endlich einmal zwei Geschichtslügen ausgeräumt werden müssen, die immer wieder aufgetischt werden. Das ist die Frage der Niederösterreichischen Volkspartei und des Landeshauptmannes Maurer zur Errichtung des Kernkraftwerkes in Zwentendorf. Es ist gar kein Zweifel, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses, daß sich die ÖVP immer zur Errichtung des Kernkraftwerkes bekannt hat. Sowohl im Leitbild 1980 der ÖVP als auch im Wahlprogramm 1969 der ÖVP finden Sie genau, daß wir für die friedliche Nutzung der Kernkraft eintreten. 
Der Landeshauptmann von Niederösterreich Andreas Maurer, hat in seinen Aussagen - ich halte das ausdrücklich hier fest, und Sie müssen mir beweisen, wo er etwas anderes gesagt hat - immer das gleiche erwähnt. Er hat erklärt: ,,Ich bekenne mich zur friedlichen Nutzung der Kernkraft, ich bekenne mich zur Errichtung eines Kernkraftwerkes in Zwentendorf. Ich kann aber die Zustimmung nur dann geben, wenn zwei Vorfragen gelöst sind. Das eine ist die Frage der Sicherheit des Betriebes und das zweite ist die Frage der Endlagerung des spaltbaren Materials." (Abg. Fux: 1976 hat er das gesagt?) Der Landeshauptmann Maurer - ich habe alle Protokolle studiert, glauben Sie mir das - hat immer das gleiche gesagt und nie etwas anderes erwähnt. Nur hat man versucht, daraus eine ,,Saltoerklärung" des Landeshauptmannes zu machen, weil nämlich, meine Damen und Herren, das halte ich jetzt fest, die Bundesregierung nicht in der Lage war, diese beiden Fragen zu klären. 
Der Bundeskanzler hat gesagt, wir werden die Wissenschaft fragen, wir werden die Leute befragen, und als dann die Schwedensache war, hat man auf einmal Angst bekommen, es könnte ein Politikum daraus werden. Dann ist man ins Volk gegangen und hat das Volk um Entscheidung gefragt, ob ein Kernkraftwerk in Betrieb gehen soll oder nicht. Weil man vorher eine Meinungsbefragung gehabt hat, die recht positiv ausgesehen hat, hat man sich auch noch politisch an die Geschichte angehängt, und der Herr Bundeskanzler hat erklärt: ,,Liebe Österreicher, wenn ihr für das Kernkraftwerk entscheidet, entscheidet ihr euch auch für mich." Und wenn man gefragt hat, was ist, wenn der Österreicher sich anders entscheidet, da hat der Herr Bundeskanzler wissen lassen, daß er unter Umständen zurücktreten werde. 
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist damals passiert! Die Österreicher haben sich nicht gegen das Kernkraftwerk entschieden, sondern der Abg. Kellner hat hier mit aller Deutlichkeit gesagt, wir haben uns gegen den Kreisky entschieden, der geglaubt hat, innenpolitisch zu siegen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 
Das zweite ist die Frage der Parteifinanzierung. Ich sage hier einmal mehr, ich habe 14 Jahre die Verantwortung für die Parteifinanzierung der ÖVP getragen. Sie können mir glauben und ich kann das beweisen, es gibt in dieser ÖVP keinen schiefen Groschen, meine Damen und Herren, auch aus den Mitgliedsbeiträgen keinen Schilling. 
Herr Abg. Lechner! Ein Mann kann sein Wort hier verpfänden. Ich tue das, in voller Überzeugung dessen, was ich in 14 Jahren für diese Parteifinanzierung getan habe. Sie werden hier keine falschen Beträge finden. Ich will nur sehr hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Sozialisten ihre gestrige Haltung im Parlament anders darstellen, als sie es bisher getan haben, was nämlich so ausschauen würde, als ob doch bezüglich der Parteienfinanzierung jeder Beweisantrag abgelehnt wird, offensichtlich weil zwei Herren, die auch in Niederösterreich als Parteisekretäre tätig waren oder tätig sind, dort im Vorstand sitzen. Meine Damen und Herren! Es ist Terror, wenn man sagt, halt, jetzt könnte etwas herauskommen, daher legen wir das lieber ab. Das ist die Wahrheit. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! - Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster gelangt Herr Abg. Lechner zu Wort.

Abg. LECHNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen temperamentvollen Ausführungen des Herrn Dr. Bernau, der nichts von Groschen weiß, (Abg. Dr. Bernau: Sicher, hier geht es schließlich um die Wahrheit!) möchte ich dazu - ich hätte sonst nicht die Absicht gehabt - einige Worte sagen. Herr Dr. Bernau, wenn Sie jetzt von Terror sprechen und von Parteifinanzierung, (Abg. Dr. Bernau: Was war gestern im Parlament?) dann muß ich Ihnen eines sagen: Sie sind Landesparteisekretär der ÖVP in Niederösterreich gewesen. Sie sind hier nicht befugt, glaube ich, im Namen der gesamten ÖVP, der Bundes-ÖVP, zu sprechen. Wenn Sie etwas feststellen und sagen, ich stehe dazu, (Abg. Dr. Bernau: Ich habe von Niederösterreich gesprochen!) ist noch lange nicht gesagt, daß nicht die Gelder - und das können wir ja beweisen, Herr Dr. Bernau -, die die NEWAG um das geht es uns heute, als Mitgliedsbeitrag des Industriellenvereinigung gespendet hat, in Millionenhöhe sind. (Abg. Dr. Bernau: Völlig regulär!) Laut Professor Kretschi sind sie in Millionenhöhe - das haben wir ja nachgewiesen, auch der Rechnungshof - der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei zugeordnet worden. (Abg. Dr. Bernau: Völlig regulär. Da kann jeder nachschauen) Also, Herr Dr. Bernau, warum dann diese Aufregung? 
Ich frage mich nur, Herr Dr. Bernau, ob die Bevölkerung Niederösterreichs, die ja den Stromtarif der NEWAG kennt, und der ist nicht der billigste von Österreich, (Abg. Kurzbauer: Billiger als in Wien!) ob diese Bevölkerung dafür Verständnis hat, daß hier Millionen NEWAG-Mittel an die Industriellenvereinigung gehen, um Parteien zu finanzieren! Um das geht es uns heute hier. (Abg. Steinböck: Frau Leodolter! - Abg. Dr. Bernau: Das sind doch völlig legale Maßnahmen, die jeder nachlesen kann!) 
Das Verständnis der Bevölkerung vorausgesetzt, nehme ich an, hat heute auch Ihr Klubobmann, Herr Ing. Kellner, hier eine Gefährdung des Fairneßabkommens gesehen. Herr Kollege Kellner, ich muß jetzt eines sagen, wenn hier der Abg. Dr. Bernau ganz sachlich und nüchtern erklärt hat, es sei die Frage zu prüfen, ob die NEWAG unbedingt Mitglied der Industriellenvereinigung sein müsse, dann eine ganz klare und nüchterne Feststellung. Wir sind sachlich geblieben, und der Antrag lautet auch so. Ich bin neugierig, Herr Kollege Kellner, ob Ihre Fraktion jetzt bereit sein wird, wenigstens diesem Antrag zu genügen, eine Prüfung über die Zweckmäßigkeit vorzunehmen. Das werden wir gleich erfahren können, wenn abgestimmt wird. 
Wenn man jetzt noch dazu ins Spiel bringt, daß der Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig erklärt hat, „ich bin nicht der Verteidiger des Landeshauptmannes Ludwig", (Landeshauptmann Ludwig: Darum habe ich ihn ersucht!) Herr Kollege Kellner, ist das vielleicht eine Gefährdung unseres Fairneßabkommens? Ich gebe ihm recht, er hat wirklich nicht die Verpflichtung, den Landeshauptmann Ludwig zu verteidigen. Das tun ja schon andere. (Abg. Ing. Kellner: Das alte Spiel! - Unruhe bei der ÖVP.) Ja, Herr Kollege, Sie können schreien, wie Sie wollen, (Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) ich bin da ein bisserl stärker als Sie, wenn richtig aufgedreht ist. 
Ich möchte Sie eines fragen: Welche Zeitungen, Herr Kollege Kellner, haben in den letzten Wochen Ihrem Landeshauptmann einiges vorgeworfen? Welche Zeitungen? Wollen Sie vielleicht behaupten, daß Kurier, Krone oder Profil uns nahe stehen, Herr Kollege Kellner? Ich glaube, das sollten wir eindeutig feststellen. Wo die Landeskorrespondenz steht, das wissen wir ganz genau. Wir wußten schon zur Zeit des Herrn Landeshauptmann Maurer, wo sie steht, in objektivster Weise, und wir wissen es, seit ihr neuer Landeshauptmann in den letzten Wochen, ich möchte sagen, so sehr profilierungssüchtig ist. Ja, es hat nichts mit Drogen zu tun. Daß er profilierungssüchtig ist, wissen wir, seit die Landeskorrespondenz an einem Tag viermal hintereinander alles beobachtet. Ich hoffe, Herr Landeshauptmann, es geht jetzt nicht noch so weit, daß durch die Landeskorrespondenz Ihre Intimsphäre angetastet wird. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber noch abschließend zum NEWAG-Bericht und Ihrer Ausführung, Herr Dr. Bernau, betreffend Geschichtsfälschung SPÖ, etwas sagen. Ich habe heute in der Früh noch zu Hause, bevor ich wegfuhr, ein Paket in der Hand gehabt, und da ist die Kopie eines Protokolls des Niederösterreichischen Landtages drinnen. Das habe ich mir gut aufgehoben, weil hier untrüglich und unzweideutig die Feststellung des Herrn Landeshauptmann Maurer getroffen wurde, daß das Kraftwerk gebaut werden muß, daß hier vom Bauherrn die größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, und im selben Atemzug hat der Landeshauptmann - Herr Dr. Bernau, streiten Sie es jetzt nicht ab, sonst bringen wir das Protokoll - erklärt, der Bund solle doch endlich weitertun, warum mache denn der Bund nichts, wir brauchen doch dieses Kernkraftwerk! Er hat in derselben Rede auch noch auf St. Pantaleon hingewiesen. Das wollen wir einmal feststellen. 
Dr. Bernau - hier wurde bereits dieses Links- und Rechtsschwenken und der Saltomortale erwähnt -, die ÖVP ist bis jetzt aus diesem Salto schlagen, bei einem Pfau würde man sagen, Rad schlagen, nicht herausgekommen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Bernau: Das ist doch kein Widerspruch. Der Maurer hat das genau gesagt! - Abg. Anzenberger: Der Kreisky hat dreimal Purzelbaum geschlagen, bis zum Rücktritt!) 
Ich möchte aber jetzt zum Resolutionsantrag des Herrn Präsidenten Robl kommen. Kollege Anzenberger, ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen. Wir sollten doch in Ruhe diskutieren. Mich regen Sie damit nicht auf. (Abg. Anzenberger: Ich habe mich gar nicht aufgeregt. Ich habe gesagt, man kann in jeder Zeitung lesen, was der Kreisky vor den Wahlen gesagt hat!) Also bitte, mehr Ehrfurcht vor einem Resolutionsantrag. Vor einem Resolutionsantrag des Präsidenten, muß man dazusagen. Ich habe mich eigentlich sehr gewundert, daß heute ein solcher Resolutionsantrag, ich möchte fast sagen überfallsmäßig, eingebracht wird. Der Inhalt ist so, daß in den Berichten des Rechnungshofes mitunter Passagen enthalten sind, die ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verletzen. Das ist eine Feststellung, die durchaus zutreffen kann. Und es heißt hier weiters in den Ausführungen des Resolutionsantrages, bei Bundesunternehmungen werden diese Passagen erst gar nicht aufgenommen, nur bei den Landesunternehmungen, wobei sich der Rechnungshof damit begnügt, daß er einen Hinweis gibt, es würden in diesem Rechnungshofbericht auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse behandelt. (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Das steht in meinem Antrag nicht drinnen!) Herr Präsident, es heißt hier ganz klar und deutlich . . . (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Sie haben nicht Hinweis gesagt!) Dem Sinne nach, Herr Präsident, ich kann es ja nicht auswendig. Wenn Sie mir mehr Zeit gegeben hätten, hätte ich es auswendig gelernt. So muß ich mich dem Sinne nach äußern. Es heißt hier: ,,Bei Überprüfung von Unternehmungen des Landes, bei denen der gesamte Prüfungsbericht dem Landtag im Wege der Landesregierung zu erstatten ist, begnügt sich der Rechnungshof hingegen mit einem Hinweis auf die Tatsache, daß im Bericht Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zur Sprache kommen." Herr Präsident, habe ich es jetzt falsch gesagt oder ist es doch so richtig, wie ich es gesagt habe? Ich habe gesagt, der Rechnungshof begnügt sich mit dem Hinweis im Bericht, daß hier solche Geheimnisse zur Sprache kommen. (Abg. Ing. Kellner: Sag, daß Du nein sagst. Mach es nicht so lang!) 
Herr Präsident, ich möchte nur folgendes sagen: Wir können auf Grund der Kürze der Zeit, die uns zur Verfügung stand - es konnte ja kein Abgeordneter das jetzt durchstudieren -, dazu keine Stellungnahme abgeben. Wir sind selbstverständlich der Meinung, wenn hier eine Gefahr für einen Landesbetrieb oder ein Unternehmen bestehen würde, dann müßte man hier eine Änderung oder Regelung treffen. Nur eines müssen wir dazu sagen, Herr Präsident, (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Da wird Ihr burgenländischer Kollege keine Freude haben!) na, die Burgenländer sind nicht so freudlos mit uns, (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl. Er war mit mir bei Präsident Broesigke!) das bedeutet eine sehr starke Einschränkung des Niederösterreichischen Landtages. Wollen wir das einmal feststellen. Eine Einschränkung eines Rechtes, das der Niederösterreichische Landtag bisher hatte, daß der Rechnungshofbericht von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet wird und daß er hier diskutiert werden kann. Die Frage ist jetzt, wer stellt fest, was ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis? (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl:„Der Rechnungshof!) Nun, ich muß schon eines sagen, wenn ich jetzt prophylaktisch an künftige Berichte denke, kann ich mir vorstellen, Herr Präsident, daß es manchen von Ihnen sehr günstig erschiene, wenn von einem schwebenden Bericht - er schwebt sozusagen über diesem Saal hier - verschiedene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausgeklammert würden. Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir da sehr vorsichtig sind. Ich sage aber dazu noch etwas. Ich glaube, jeder Landtagsabgeordnete in diesem Haus ist sich bei Durchsicht eines solchen Berichtes klar darüber, daß echte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht unbedingt hier im Haus breitgetreten werden müssen. Und Sie haben auch heute gesehen, Herr Präsident, keiner unserer Redner hat diesbezüglich irgendetwas gebracht. Das unangenehmste war ja nur die Industriellenvereinigung, die hat Ihnen nicht gepaßt. Aber bitte schön, die wird ja auch weiterhin drinnen stehen, das ist ja kein Geschäftsgeheimnis. 
(Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Ich habe in einer Konferenz die Klubobmänner aufmerksam gemacht.) Ich würde aber bitte der ÖVP vorschlagen, (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Das hat mit meiner Antwort nichts z u tun!) nehmen Sie bitte zur Kenntnis, wir sind sehr bemüht, das echt zu prüfen. Und ich würde Sie bitten, diesen Antrag zurückzuziehen, einem Ausschuß zuzuweisen, um dort sachlich und nüchtern behandelt zu werden. Diese Gelegenheit hätte die ÖVP auch schon bei der Diskussion der beiden Berichte im Ausschuß gehabt. Warum haben Sie dort kein Wort gesagt? Man hätte das im Ausschuß diskutieren können. Ich trete daher mit der Bitte an Sie heran, ziehen Sie diesen Antrag noch einmal zurück, denn wir könnten uns heute mit einem ,,ja" nicht befreunden. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Präsident Reiter) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte ist der Abg. Ing. Kellner gemeldet.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Lechner, nur ein Wort, damit nicht etwas im Raume stehen bleibt. Wenn in einem Protokoll steht, daß der Herr Landeshauptmann hier erklärt hat, daß Zwentendorf ein sicherer Bau ist, hat dem keiner widersprochen. Ich darf nur daran erinnern, was versäumt wurde. Ich darf daran erinnern, daß bis heute noch die Frage der Lagerung nicht geklärt ist. Ich darf daran erinnern, daß bis heute keine überörtlichen Alarmpläne vorhanden sind und so weiter und so fort. Und damit will ich schon aufhören. Ich möchte nur festhalten, daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hat und man hier die Sache nicht so einfach machen kann. Ich darf der sozialistischen Fraktion ankündigen, daß wir nach Rücksprache mit dem Antragsteller gerne bereit sind, weil es nicht ums Justament sondern um die Sache geht, den Antrag des Präsidenten Robl einem Ausschuß zur Beratung zuzuweisen, weil es sich hier tatsächlich um die Frage handelt, ob durch einen Rechnungshofbericht ungewollt Betriebsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen sollen. 
Zum Antrag des Kollegen Dipl.-Kfm. Dr. Bauer darf ich folgendes sagen: Er geht in die Richtung, daß der Herr Landeshauptmann prüfen soll. Wir sind der Auffassung, daß unsere Landesgesellschaften eigene Organe haben. Diese Organe haben Dinge zu überprüfen und wir können nicht dem Landeshauptmann eine Aufgabe zumuten, die er ja bei besten Willen nicht in der Lage ist zu lösen. Das ist die Ursache, warum wir Ihrem Antrag die Zustimmung nicht geben können.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Herr Präsident Robl meldet sich soeben zum Wort.

Abg. PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es betrifft den Antrag, daß Unternehmungen, die den Ländern gehören, vom Rechnungshof künftighin genauso zu behandeln wären wie Unternehmungen des Bundes. Ich habe hier die Rechtslage auf der einen Seite und die Praxis auf der anderen Seite aufgezeigt. Ich habe auch mitgeteilt, daß im Gespräch mit Präsident Broesigke für die Zukunft doch eine Vereinbarung getroffen worden ist. Diese Vereinbarung wird den Landeshauptleuten und den Landtagspräsidenten über die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer in nächster Zeit zugehen. Aber auf lange Sicht ist das keine Lösung, weil doch das Rechnungshofgesetz hier andere Bestimmungen beinhaltet. Ich habe daher heute gemeint, daß der Bericht über die beiden Landesgesellschaften Anlaß sein könnte, um diese ganze Materie dem Hohen Landtag zu unterbreiten, aber auch gleichzeitig den Landtag zu ersuchen, bei der Bundesregierung und letzten Endes über die Bundesregierung beim Parlament doch zu erreichen, daß eine Vorlage des Rechnungshofes aus dem Jahre 1972 im Parlament zum Beschluß erhoben werden soll. Nun vernehmen wir, daß der Klub der Sozialistischen Partei nicht genügend Zeit hatte, diesen umfangreichen Resolutionsantrag näher durchzusehen. Es sind ja auch das Rechnungshofgesetz und einige Bestimmungen daraus zitiert. So ist also jetzt zwischen den beiden Parteien vereinbart worden, daß dieser Resolutionsantrag dem Finanzausschuß zur Beratung zugeteilt wird. Ich bin sehr damit einverstanden, daß dieser Weg eingeschlagen und daß heute über den Resolutionsantrag nicht abgestimmt wird. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter haben das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROMEDER und Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zur Abstimmung liegen nun vor die beiden Anträge des Finanzausschusses zur Ziffer 217 und 218 bzw. der Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bauer. Nachdem Präsident Dipl.-Ing. Robl seinen Antrag zurückgestellt hat, ist über die Zuweisung dieses Antrages an den zuständigen Ausschuß abzustimmen. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 217): Angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 218): Angenommen. 
(Nach Abstimmung über die Zuweisung des Antrages von Präsident Dipl.-Ing. Robl an den zuständigen Ausschuß): Danke. Angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bauer): Abgelehnt. 
Ich ersuche nun den Abg. Icha, die Verhandlung zur Zahl 258 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ICHA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Stadt Wiener Neustadt der Jahre 1975 bis 1977 sowie die Äußerung der Stadt und die Gegenäußerung des Rechnungshofes vor. 

Der Rechnungshof hat in der Zeit vom 4. bis 13.Dezember 1978 sowie vom 8. Jänner bis einschließlich 14. Februar 1979 gemäß Art. 127 a B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 539, und gemäß § 18 des Rechnungshofgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 144 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. November 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 541, die Gebarung der Jahre 1975 bis 1977 der Stadtgemeinde Wiener Neustadt überprüft. Soweit es für die Erfassung einzelner Sachverhalte bzw. deren Klarstellung erforderlich erschien, wurde sowohl auf vergangene Jahre zurückgegriffen, als auch bereits das Jahr 1979 berücksichtigt. Die vorangegangene Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof umfaßte die Jahre 1967 bis 1969. 
Die Prüfung erfolgte an Ort und Stelle durch Einsichtnahme in die Buchhaltungskonten, Belege, Geschäftsstücke und sonstige Behelfe sowie an Hand der Rechnungsabschlüsse. 

(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Sie erstreckte sich sowohl auf die formale und ziffernmäßige Richtigkeit des Rechnungswesens als auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf deren Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. Die Prüfungshandlungen beschränkten sich infolge des großen Umfanges der Gebarung allerdings auf eine Auswahl von Gebarungsfällen.
Den Abgeordneten liegen diese Unterlagen vor. Der Finanzausschuß hat sie beraten. Ich darf namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest): 

,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Stadt Wiener Neustadt des Jahres 1975 bis 1977 sowie die Äußerung der Stadt und die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden gemäß Art. 127 a des Bundesverfassungsgesetzes zur Kenntnis genommen." 
Darf ich bitten, Herr Präsident, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über
den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Wittig, die Verhandlung zur Zahl 273 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Gemäß Art. 54 der Niederösterreichischen Landesverfassung erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die in Ausübung seines Kontrollrechtes im ersten Halbjahr 1980 gemachten Wahrnehmungen. 
Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum 18 Kontrollen zum Abschluß gebracht, davon zwei Kontrollen bei Unternehmen, an denen das Land finanziell beteiligt ist. Der gegenständliche Bericht ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits vor längerer Zeit zugegangen. In den geprüften Bereichen finden sich Verwaltungseinrichtungen und Kredite des sozialen Bereiches (Landespflegeheime, Landesjugendheime), des Ausbildungs- und Schulwesens (Landesberufsschulen, landwirtschaftliche Berufsschulen, landwirtschaftliche Fachschulen) sowie Kultur- und Stiftungsangelegenheiten. Der Schwerpunkt der vorliegenden Berichte liegt in den Prüfungen technischer Bereiche und technischer Einrichtungen, insbesondere der Gruppe GB/2 und der Abteilung B/2-E, der Straßenmeistereien Atzenbrugg, Dobersberg, Schrems, Allentsteig, Persenbeug sowie des Komplexes Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Im Bereich der Abteilung B/6 wurden die landwirtschaftlichen Wegebauten geprüft und ergänzend eine Kontrolle von zwei Güterwegen vorgenommen. Außerdem wurde von der Abteilung VI/11 der Landesbauhof Wien-Simmering geprüft und ergänzend dazu ein Forststraßenbaulos. Die Baudirektion findet sich im Prüffeld mit dem Gebietsbauamt I Wien-Umgebung. 
Die Prüfungen erfassen somit ein sehr breites Spektrum der Pflicht- und Ermessensausgaben in der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung, sowie mit dem Verein Niederösterreich-Wien gemeinsame Erholungsräume und mit der Ennshafen Entwicklungs- und BetriebsgesmbH selbständige Wirtschaftskörper, an denen das Land beteiligt ist. Die diversen Prüfungen nach dem Prinzip der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit finden im Tätigkeitsbericht in der Darstellung der Sachverhalte und der Bemängelungen, insbesondere in rund 115 Ergebnispunkten ihren Niederschlag. Dort sind die festgestellten Mängel in der Führung der Verwaltung, der Organisation, des Einsatzes von Personal und Finanzen sowie verschiedene Vorschläge in Form von Empfehlungen festgehalten. 
Die Finanzkontrolle des Landes wird von Prüfern und Geprüften als konstruktive Maßnahme aufgefaßt. Dies geht unter anderem aus dem Umstand hervor, daß dem größten Teil der Empfehlungen entweder sofort oder in einer angemessenen Frist entsprochen wird. 
Ich darf mir erlauben, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 

„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1.Halbjahr 1980 gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die in diesem Bericht dargelegte Auffassung des Finanzkontrollausschusses durch entsprechende Maßnahmen zu realisieren." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung abzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Krendl.

Abg. KRENDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Geschäftsstück 273 liegt dem Hohen Haus heute wieder ein Halbjahresbericht des Finanzkontrollausschusses zur Diskussion und Beschlußfassung vor. Und wieder zeigt sich die Wichtigkeit der Tätigkeit dieses Finanzkontrollausschusses. Nicht nur aus der Sicht, daß durch die Diskussion hier im Hohen Haus die Information auch jene Abgeordnete erreicht, die nicht dem Ausschuß angehören, sondern auch dadurch, daß auf breiter Ebene die Anregungen und Äußerungen des Kontrollamtes und der Ausschußmitglieder von den kontrollierten Stellen aufgenommen werden. 

Immer mehr finden wir in den Äußerungen der Landesregierung zu den vom Finanzkontrollausschuß festgestellten Mängeln und zu den Verbesserungsvorschlägen den Satz: ,,Den Feststellungen des Finanzkontrollausschusses wird Folge geleistet." Und in immer mehr Fällen können wir bei den Einschaukontrollen an Ort und Stelle sogar feststellen, daß die bei der Amtskontrolle durch die Kontrollbeamten angeregten Verbesserungsvorschläge schon Anwendung finden oder Beanstandungen bereits erledigt sind. 
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, gleich zu Beginn meiner Ausführungen den Beamten des Kontrollamtes für ihre umsichtige Arbeit zu danken. Anerkennung aber auch jenen Dienststellen und den Leitern jener Anstalten und Einrichtungen, die vernünftige Vorschläge und Anregungen rasch aufnehmen und in die Tat umsetzen. Allein aus dieser Sicht ist die Arbeit des Finanzkontrollausschusses wirkungsvoll und notwendig. 
Heute liegt uns der Bericht des Kontrollausschusses für das erste Halbjahr 1980 vor und ich möchte mich im konkreten vorerst mit den Wahrnehmungen bei der Kontrolle der Abteilung B/6, landwirtschaftliche Wegebauten, und bei den Kontrollen der Güterwege Poysbrunn-Triftberg und Schreckberg befassen. 
Nach den Landesrichtlinien sind hier mehrere Förderungen möglich. Erstens einmal für die Errichtung von Wegeanlagen, also Güterwegen, die vornehmlich der Erschließung landwirtschaftlicher Betriebe oder landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen. Zweitens für die Errichtung von Wegen als gemeinsame Anlagen im Rahmen von agrarischen Operationen und drittens werden auch noch Förderungsgelder gegeben für die Errichtung von Anlagen für die Erschließung von Waldgebieten. Die Errichtung von Wegeanlagen wird zum Teil von der Abteilung B/6, zum Teil auch von der Landes-Landwirtschaftskammer, die Errichtung von Wegen als gemeinsame Anlagen, also von Wirtschaftswegen, wird ausschließlich von der Abteilung B/6 wahrgenommen. Die Tätigkeit dieser Dienststellen wird weder nach territorialen noch nach sachlichen Gesichtspunkten abgegrenzt, sodaß praktisch Landes- und Kammerdienststellen nebeneinander arbeiten. In einigen Bezirken, beispielsweise in den Verwaltungsbezirken Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg, Mistelbach, Mödling und Wien-Umgebung, erfolgen keine Förderungen durch die Landes-Landwirtschaftskammer. Und hier stellt sich also dann die Frage, warum. 
Neben den Richtlinien für die Förderungen gibt es auch noch die Möglichkeit der Sonderförderung. über Anträge für die Sonderförderung entscheidet die für die betreff ende Förderungssparte zuständige Landesdienststelle im Einvernehmen mit der Landes-Landwirtschaftskammer. Die Leistungsfähigkeit der Förderungswerber aber, die sicher sehr wichtig für die Zuerkennung einer Sonderführung ist, prüft allein der zuständige Bauabteilungsleiter. Stellt nun diese Person fest, daß keine Leistungsfähigkeit vorhanden ist, also keine Möglichkeit vorhanden ist, anzusuchen, kommt es dann möglicherweise zu gar keiner Antragstellung und das Gremium, das für die Zuerkennung zuständig ist, kann damit auch keinerlei Entscheidung fällen. 
Nun einige Sätze zum Volumen der Förderungen. Am 15. Oktober 1978 lagen Ansuchen für 2.380 Güterwege aus den Jahren 1968 (und weiter zurückliegend) bis 1978 vor, Gesamtwegelänge 2.818 Kilometer. Für ein Kilometer Wegebau wird mit ca. 1 Million Schilling Kosten gerechnet, sodaß mit etwa 3 Millionen Schilling Kosten für diese Ansuchen zu rechnen ist. (Landesrat Blochberger: Drei Milliarden!) 3 Milliarden, Entschuldigung, selbstverständlich, ein Rechenfehler, das wäre zu schön. Inwieweit aber diese eingereichten Förderungsansuchen noch zeitgemäß und realistisch sind, wird sich nach deren Prüfung zeigen. Durch die lange zurückliegende Einreichung sind sicher schon einige dieser Ansuchen überholt. Im Jahre 1977 wurden aber 363 Bauvorhaben durchgeführt und es sind dafür 69 Millionen Schilling ausgegeben worden. Davon waren 30,5 Millionen Schilling Bundesmittel, 15,1 Millionen Schilling Landesmittel und rund 23,3 Millionen Schilling werden durch Interessentenbeiträge bedeckt. 
Nun wurde im Jahre 1975 auch ein Sonderprogramm beschlossen, um die ländliche Verkehrserschließung voranzutreiben. Die damals beschlossenen Mittel in der Höhe von 100 Millionen Schilling wurden dann nach einem Landtagsbeschluß im Juli 1976 auf 110 Millionen Schilling aufgestockt und es wurde für diesen Betrag ein Darlehen aufgenommen. Nach den Tilgungsplänen erwachsen für dieses Darlehen allein an Zinsen und Spesen Kosten in voraussichtlicher Höhe von 84,62 Millionen Schilling. Tilgungsende ist 1988. 
Allein aus diesen Zahlen können wir ersehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie groß die Anstrengung auf diesem Gebiet ist und wie wichtig demnach auch die Prüfung durch den Kontrollausschuß ist. Und hier zeigt sich bereits ein Fall, daß den Wahrnehmungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird, wenn beispielsweise folgendes festgestellt werden kann: Bei der Überprüfung der Verrechnung der Tilgungszahlungen des Jahres 1977 mußte ein formeller Fehler festgestellt werden, und zwar wird hier dem § 2 Abs. 1 der VRV nicht entsprochen, weil aus dem Rechnungsabschluß bzw. aus dem Voranschlag nicht die jährlich voraussehbaren und bekannten Tilgungszahlungen, getrennt nach Zinsen und Kapitalstilgung, an die Landes-Hypothekenbank ersichtlich sind. In der Äußerung der Landesregierung wird darauf verwiesen, daß der Empfehlung des Finanzkontrollausschusses, die Verrechnung der jährlichen Tilgungszahlen für die aufgenommenen Darlehen nach den Bestimmungen der VRV darzustellen, künftig entsprochen werden wird. Auch wenn es sich hier eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handelt, ist diese Einsicht doch erfreulich. 
Ähnlich verhält es sich im Fall der Endüberprüfungen nach Fertigstellung von Bauvorhaben. Abgesehen davon, daß mit der Durchführung dieser Endüberprüfungen lediglich ein Agraroberbaurat betraut ist, dem ein C-Beamter und fallweise ein B-Beamter zugeteilt sind, und daß diese Beamten natürlich durch die große Anzahl der zu prüfenden Anlagen überfordert sind, gibt es noch dazu keine eigenen Prüfungsrichtlinien des Landes Niederösterreich. Die Überprüfungen werden derzeit nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel durchgeführt. Auch hier heißt es in der Äußerung der Landesregierung daß die Erlassung von Richtlinien des Landes für die Vornahme der Endüberprüfung fertiger Bauvorhaben bereits vorgesehen ist. 
Sehr oft zeigt sich bei Vergabe von Arbeiten und Aufträgen, daß entweder gar keine oder unzureichende Ausschreibungen vorgenommen werden. So auch bei der Vergabe der Arbeiten eines Bauvorhabens in der Gemeinde Poysbrunn. Hier wurde der Ausbau der Wirtschaftswege ,,Grundbühelweg" und ,,Lettenweg'' vorgenommen, ein Projekt mit einer Länge von 1.680 Metern Hauptweg und 440 Metern Nebenwege mit einer veranschlagten Baukostensumme 1,4 Millionen Schilling. Nun ergab sich, daß eine Firma als Billigstbieter erkannt wurde und sich bei einer Besprechung auch bereit erklärte, Grädermaterial aus Falkenstein anzuliefern. Diese Zusage wurde von den Anwesenden bei der Vergabe anerkannt und diese Firma lieferte das Grädermaterial. Nun wurde festgestellt, daß im vorliegenden Fall den Bestimmungen des § 9 Abs. 4 der Allgemeinen Richtlinien für die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen im Lande Niederösterreich, nämlich der Einholung von Konkurrenzangeboten, nicht entsprochen wurde. Dies wurde vom Finanzkontrollausschuß beanstandet und auch hier wurde in den Äußerungen der Landesregierung festgestellt, daß die ÖNORM 2050 bei der Vergabe von Leistungen im Lande Niederösterreich künftig streng beachtet werden wird. 
Schließlich wurde festgestellt, daß die vom Landwirtschaftsministerium verlangte technische und finanzielle Endprüfung bei dem Güterweg Poysbrunn-Triftberg erst zwei Jahre nach Fertigstellung erfolgt ist und die Überprüfung beim Güterweg Schreckberg überhaupt noch nicht durchgeführt worden ist. Es erscheint problematisch, daß die Überprüfung erst spät durchgeführt wird, weil dadurch sicherlich die Zweckmäßigkeit und Richtigkeit angezweifelt werden kann. Es wurde daher vom Finanzkontrollausschuß verlangt, daß derartige Überprüfungen möglichst bald nach Fertigstellung des Bauvorhabens durchzuführen sind. 
Auch hier zeigt sich, nach der Äußerung der Landesregierung zu schließen, daß dem Rechnung getragen wird. Gerade bei dieser umfangreichen Kontrolle, wo es immerhin um nicht unbeträchtlichen finanziellen Einsatz geht, zeigt sich, daß sämtliche Anregungen des Finanzkontrollausschusses von den zuständigen Stellen angenommen und anerkannt werden. Damit ist sicherlich die Sachlichkeit und Notwendigkeit solcher Kontrollen bewiesen und wird auch von den kontrollierten Stellen, was ja sehr erfreulich ist, als richtig empfunden. 
Im ersten Halbjahr 1980 wurde auch die Landesberufsschule für Drogisten, Einzelhandelskaufmannslehrlinge des Farbwaren-, Foto-, Parfümeriewaren und Papierhandels, Buchhändler, Buchbinder, graphische Gewerbe, Friseure und Perückenmacher, Fuß- und Schönheitspfleger sowie Chemielaboranten einer Prüfung unterzogen. Hier zeigt sich, wie übrigens bei vielen anderen Landesberufsschulen auch, daß für das Schulgebäude, das von seiten der Stadtgemeinde St. Pölten kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wieder einmal keinerlei Vertrag besteht. Für die Schüler dieser Schule besteht in St. Pölten ein Internat, das aus Landesmitteln erbaut wurde. Der Grund, auf dem das Internat errichtet ist, wurde dem Land Niederösterreich von der Stadtgemeinde St. Pölten um den symbolischen Preis von 1 Schilling verkauft. Die Verwaltung des Schülerheimes wurde durch Vertrag der Handelskammer Niederösterreich übertragen. Die Handelskammer übernimmt auf Grund dieses Vertrages Verpflichtungen, die nach dem Niederösterreichischen Pflichtschulgesetz den gesetzlichen Heimverwalter, also dem Land Niederösterreich, obliegen würden. Die Handelskammer hebt beispielsweise einen kostendeckenden Betrag zur Bestreitung der Kosten der im Schülerheim untergebrachten Schüler ein. Im vorliegenden Vertrag wird der Möglichkeit einer Prüfung durch das Land bezüglich der Gestaltung der Internatsgebäude nicht befriedigend Rechnung getragen. Der Finanzkontrollausschuß ist zur Auffassung gelangt, daß in dem Vertrag zwischen dem Gewerblichen Berufsschulrat und der Handelskammer, der die Verwaltung des Schülerheimes betrifft, entsprechende Überprüfungsmöglichkeiten aufgenommen werden sollten. Auch sollte die Situation des Landes Niederösterreich und der Stadtgemeinde St. Pölten hinsichtlich der Eigentums- und Nutzungsrechte vertraglich geregelt werden. 
Die Äußerung der Landesregierung besagt nun, daß der Vertrag zwischen dem Gewerblichen Berufsschulrat und der Handelskammer Niederösterreich über die wirtschaftliche Führung und Verwaltung des Schülerheimes nach langjährigen Verhandlungen zustande gekommen ist und daß die Praxis zeige, daß die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen ausreichen, um jederzeit eine Überprüfung durchzuführen. Trotzdem wird vom Finanzkontrollausschuß nochmals darauf verwiesen, daß nach dem Niederösterreichischen Pflichtschulgesetz zur Bestreitung der Kosten der in einem Schülerheim untergebrachten Schüler der gesetzliche Heimerhalter, also das Land Niederösterreich, von den Beitragspflichtigen einen kostendeckenden Betrag einzuheben hat. Nun hebt die Handelskammer aber diesen Betrag ein und es ergibt sich also daraus die Verpflichtung zur Überprüfung der Beitragsgrundlagen bzw. der Verwendung des Beitrages. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher in den Verträgen eine klare Feststellung dieses Umstandes erforderlich. Es muß aber auch noch darauf verwiesen werden, daß nach dem Niederösterreichischen Pflichtschulgesetz das Land bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen nur den Aufwand für die Instandhaltung und Ergänzung der Lehrmittel und Beiträge für die audio-visuellen Lehrmittel und die Erhaltung der Schüler- und Lehrerbücherei zu tragen hat. Alle anderen Kosten gehören zum Schulaufwand der durch Schulerhaltungsbeiträge, die von den beteiligten Lehrbetriebsgemeinden zu leisten sind, sowie durch Lern- und Arbeitsmittelbeiträge zu decken ist. 
Bezüglich der Schülerzahlen zeigt sich, daß die 63 Klassen der Schule im Durchschnitt mit 24 Schülern, also zu etwa zwei Drittel ausgelastet sind. Die gesetzliche Schülerhöchstzahl von 36 Schülern pro Klasse wurde fallweise erreicht, niemals aber überschritten. Bei der Ausbildungssparte Chemielaborant zeigt sich, daß die Auslastung mit nur rund 10 Schülern pro Klasse äußerst dürftig ist. Von Seiten des Finanzkontrollausschusses wird daher angeregt, daß diese Ausbildungssparte, sollte keine steigende Schülerzahl festzustellen sein, eventuell auszuschulen wäre. 
Bei den Materialaufschreibungen in St. Pölten wurde festgestellt, daß in dieser Berufsschule die geübte Praxis weder den Landesinventar- und -materialrichtlinien noch der vom Gewerblichen Berufsschulrat herausgegebenen Vorschrift entspricht. Auch hier zeigt sich, daß den Anregungen des Ausschusses schon Rechnung getragen wird. Entsprechende Aufschreibungen werden bereits im Sinne des Finanzkontrollausschusses geführt. Ebenso wurde einer Anregung des Finanzkontrollausschusses zur Führung eines zentralen Materiallagers für die Friseurlehrwerkstätten entsprochen und es wurde ein derartiges Lager bereits angelegt. 
Im vorliegenden Bericht wurde auch die landwirtschaftliche Schule Ravelsbach behandelt. Hier handelt es sich um eine Berufsschule mit angeschlossenem Internat. Das Internat verfügt über 25 Betten und es zeigte sich in den letzten Jahren leider, daß die Auslastung dieser Schule nur sehr bedingt gegeben war. So wurde der erste Turnus der dreijährigen Berufsschule, der vom 3. November 1979 bis 2. Februar 1980 dauerte, nur von 19 Mädchen besucht. Den zweiten Turnus vom Februar 1980 bis Juni 1980 besuchten gar nur 10 Schülerinnen. Dies entspricht einer zeitlichen Auslastung, nur für die Turnusdauer, von ca. 75% im ersten und etwa 55% im zweiten Turnus. Und wenn man nun die verhältnismäßig geringe Aufnahmemöglichkeit dieser Schule auch noch in Rechnung stellt, so erhebt sich doch die berechtigte Frage, inwieweit die Aufrechterhaltung des Unterrichtes in derart kleinen und wenig ausgelasteten Schulen verantwortet werden kann. Der Finanzkontrollausschuß stellt daher fest, daß alle Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine größere Auslastung der Berufsschule zu sichern. Leider ist diese Feststellung nicht allein in Ravelsbach zu treffen und wird daher in allernächster Zeit zu einer grundsätzlichen Frage werden, deren Beantwortung die betroffenen Stellen sicher vor schwere Entscheidungen stellen wird. 
Ein weiterer wichtiger Punkt ergibt sich grundsätzlich, wenn der Finanzkontrollausschuß feststellen muß, daß im Voranschlag des Landes Niederösterreich die Ausgaben bzw. die Einnahmen für alle landwirtschaftlichen Berufsschulen in einem zusammengefaßt werden. Es gibt derzeit keinerlei Detailvoranschläge für die einzelnen Schulen und es wäre daher angebracht, wenn Voranschläge für jede einzelne landwirtschaftliche Berufsschule, gegliedert nach Einnahmen und Ausgaben, im Voranschlag des Landes aufscheinen würden, wobei die Ausgaben noch nach Ausgaben für Personal, für Anlagen und Sonstiges zu gliedern wären. Dieser Anregung wurde auch bereits in den Erläuterungen zum Voranschlag 1981 entsprochen. Also hat sich auch hier eine vernünftige Anregung des Finanzkontrollausschusses durchgesetzt und sie dient der besseren Information aller Betroffenen. 

In Langelois besteht eine landwirtschaftliche Fachschule mit der Fachrichtung Gartenbau. Diese Schule wird als dreijährige landwirtschaftiche Fachschule geführt und es ist eine Schule, der notwendigerweise ein Beispielsbetrieb angegliedert werden mußte, weil die Ausbildung auch die Lehrpraxis beinhaltet. Die Einrichtungen der Schule mußten dementsprechend ausgeführt werden. Für die Sparten Gemüse- und Blumenbau wurden Gewächshausanlagen notwendig, ebenso wurde die Errichtung eines neuen Gartenbaulehrbetriebes erforderlich, um die allgemeine praktische Berufsausbildung der Gartenbaufachschüler zu gewährleisten. 
Bereits im Jahre 1973 wurde von der Abteilung B/1-C ein Ausbauplan für den Lehr- und Wirtschaftshof entwickelt, der einen Gesamtaufwand von 14,2 Millionen Schilling erforderte. Da damals keine entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden waren, sollte ein beschränkter Ausbau vorgenommen werden. Dafür wurden nun in den Voranschlag des Landes Niederösterreich im Jahre 1975 5,5 Millionen Schilling eingesetzt. In den Erläuterungen zum Voranschlag wurde festgehalten, daß - ich zitiere - eine entsprechende Landtagsvorlage mit Gesamtkosten von 5,5 Millionen Schilling bereits ausgearbeitet wird. Vor Beschlußfassung hat aber die Finanzabteilung die Ansicht vertreten, daß die Einbringung dieser Landtagsvorlage nicht erforderlich sei, da der Landtag im Voranschlag 1975 den benötigten Betrag von 5,5 Millionen Schilling und damit auch das Vorhaben selbst bereits bewilligt hätte. Diese Ansicht der Finanzabteilung ist nach Meinung des Finanzkontrollausschusses nicht dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 entsprechend und wird daher bemängelt. Im Verlaufe der Planungs- und Vorbereitungsarbeiten zeigte sich, daß man mit den vorgesehenen 5,5 Millionen Schilling nicht das Auslangen finden kann und es wurden weitere Mittel angesprochen. Im Jahre 1978 wurde dann ein Betrag von weiteren 3,9 Millionen Schilling bewilligt. Es wurden insgesamt 9,380.000 Schilling verbaut, die Bauzeit betrug drei Jahre. 
Die Meinung des Finanzkontrollausschusses dazu ist, daß in Hinkunft durch genauere Vorbereitung und Schätzung der Baukosten mit den Kreditmitteln, die vom Land genehmigt sind, das Auslangen gefunden werden sollte, sodaß sich die Bewilligung von zusätzlichen Mitteln erübrigen würde. Allein dadurch könnte die Bauzeit und damit der finanzielle Einsatz sicher verkleinert werden. Mangelnde Planung, unnötige Verzögerungen und Leerläufe zwischen den Auftragserteilungen und Vergabe von Leistungen, die zu hohen Lohn- und Preiserhöhungen führten, könnten damit vermieden werden. Ein Beispiel sei dafür nur angeführt. In der ursprünglichen Planung war die Wasserentnahme aus dem örtlichen Leitungsnetz vorgesehen. Da jedoch die Stadtgemeinde Langenlois einen sehr hohen Wasserpreis in Rechnung stellte, wurde im Februar 1977 der Bau einer eigenen Wasserversorgungsanlage für die Schule geplant, die dann im März auch vergeben wurde. Eine zu spät eingeholte Überprüfung des Wassers ergab dann noch dazu, daß dieses zufolge des hohen Salzgehaltes und der hohen Kalkhärte als Gießwasser nicht geeignet ist. Das Ziel, nämlich eine vom örtlichen Leitungsnetz unabhängige Wasserversorgung für die Gewächshäuser zu schaffen, wurde also nicht voll erreicht. Ähnlich sorglos wurde auch beim Kanal gearbeitet. Der Ortskanal liegt im Schulbereich sehr hoch und um die Abwässer einigermaßen sicher abzuführen, mußte ein Eternitrohrkanal mit Dichtkupplungen auf Betonbettungen verlegt werden. Diese Spezialverrohrung war nicht in der Planung und fehlte auch in der Ausschreibung. Durch solche Vorbereitungs- und Planungsmängel ergab sich dann auch eine Gesamtkostensumme von 9,474.532 Schilling und es gab trotz Aufstockung der Mittel eine Überschreitung von 94.532 Schilling. Diese Überschreitung ist bisher kreditmäßig nicht gedeckt. 
In der Äußerung der Landesregierung wird nun darauf verwiesen, daß der oben genannte Betrag aus den ordentlichen Mitteln der Fachschule Langenlois bezahlt wurde. Der Finanzkontrollausschuß erklärt dazu, daß diese Vorgangsweise gegen den § 7 Abs. 6 der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung verstößt. Kreditmittel aus einem außerordentlichen Voranschlagsansatz dürfen nicht für Leistungen des ordentlichen Voranschlages verwendet werden und umgekehrt. 
Wieder einmal mußte der Finanzkontrollausschuß feststellen, daß Schulgebäude vor der Erteilung einer Benützungsbewilligung bereits in Verwendung genommen worden sind. Dies ist verboten und es sollten gerade Landeseinrichtungen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Und schließlich ergab sich bei der Besichtigung der Fachschule Langelois auch, daß Lage und Grund für eine eventuelle Situierung einer Schule mit Fachrichtung Obstbau geeignet wären. Es sollte also bei einer Standortauswahl für eine derartige Fachschule auf diese Möglichkeit Bedacht genommen werden. Das Land Niederösterreich könnte sich hier sicherlich eine Menge Geld ersparen. Darüber hinaus wären landwirtschaftliche Fachschulen mit ähnlichen Fachrichtungen zusammengefaßt, was bestimmt auch auf dem Gebiet des Lehrpersonals Erleichterungen bringen würde. 
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals Dank an alle Stellen, die mit der Erarbeitung dieses vorliegenden Berichtes befaßt waren. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Schober.

Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf ebenfalls zur Vorlage 273, dem Bericht des Finanzkontrollausschusses für das erste Halbjahr 1980, Stellung nehmen. Es ist mir sicher nicht möglich, im Zuge dieser Ausführungen auf alle Ergebnispunkte in diesem Wahrnehmungszeitraum einzugehen. Ich darf aber feststellen, daß bei allen Kontrollinstanzen, ganz gleich auf welchen Ebenen und bei welchen Gebietskörperschaften, immer zwei Phasen zum Tragen kommen müssen. Das ist das Erkennen von Mißständen und - bitte, es gibt bei Kontrollen ja nicht nur Negatives, obwohl man meistens mit Kontrolle Negativerscheinungen verbindet - auch positive Erkenntnisse. Und ich darf feststellen, daß auch in diesem Bericht solche positiven Erkenntnisse enthalten sind. Bei der Konsequenz von Kontrollen gibt es ja auch zwei Phasen, der erste Schritt ist das Erkennen und der zweite die Konsequenz, diese Dinge abzustellen. Kontrollinstanzen müssen heute manchesmal feststellen, daß der zweite Schritt ausbleibt, und ich darf mich daher hier sehr befriedigt zeigen. Wie schon mein Herr Vorredner hier gesagt hat, sind von den 115 Ergebnispunkten etwa 75% umgehend bereinigt worden bzw. wurde ihnen umgehend Rechnung getragen. Ich darf aber auch feststellen, daß es Dinge gibt, die nicht von heute auf morgen aus der Welt geschafft werden können, daß aber hier aus den Stellungnahmen hervorgeht, daß man willens ist, diese aufgezeigten Mängel zu bereinigen. Ich glaube daher, daß von dieser Warte aus der Bericht als positiv zu sehen ist, da in den meisten Fällen umgehend Konsequenzen gezogen wurden. 

Es sei mir in meinen Ausführungen gestattet, einzelne Dinge herauszunehmen. Darf ich vielleicht gleich zur Einschau bei den Gebietsbauämtern ein Positivum feststellen. Ich darf das auch als Bürgermeister tun. Wir stellen ja fest, daß die Gebietsbauämter in letzter Zeit eine Zunahme ihrer Agenden erfahren mußten. Denken wir an die ganzen Naturschutzfragen und an den großen Bereich der Gemeindeberatungen. Gerade wir Gemeindevertreter sind sehr dankbar, daß wir in den Bauangelegenheiten, die für einen Bürgermeister nicht immer sehr leicht zu lösen sind - die Novelle der Bauordnung zeigt ja, um welche schwierige Materie es sich handelt -, diese ,,Beratung für Dritte", wie es im Bericht heißt, in Anspruch nehmen dürfen. Und wenn hier festgestellt wird, daß es eine sehr positive Einrichtung gibt, nämlich die Sprechtage bei den Bezirkshauptmannschaften, dann darf ich dazu anregen, daß man die Gemeinden mit einschalten möge, um das publik zu machen, um hier die Bevölkerung - ich erachte das als sehr gutes Service - entsprechend zu informieren, daß es diese Gelegenheit gibt. Ich möchte mich aber nicht verschließen und das kommt auch im Bericht zum Ausdruck, daß gerade diese Beamten eine entsprechende Weiterbildungsmöglichkeit erfahren, um immer auf dem neuesten Stand der Dinge zu sein und ihre Aufgabe auch positiv und zufriedenstellend erledigen zu können. 
Im Zuge der Kontrolle der Gebietsbauämter ist auch aufgefallen, was auch in anderen Bereichen zutrifft, daß dann, wenn mehrere Dienststellen in einem Gebäude untergebracht sind, wohl nur eine Dienststelle die Verwaltungsagenden durchführen kann, man aber dem alten Grundsatz, Kosten müssen dort dargestellt und veranschlagt werden, wo sie auflaufen, auch huldigen soll. Man hat bei den Telefongebühren sicher zuwege gebracht, daß diese Ausgaben nach einem glatten Aufteilungsschlüssel oder sogar etwas komplizierter zugeordnet werden, bei größeren Kosten, wie Heizung und sonstigen Dingen, war das nicht möglich. Ich glaube aber, daß wir auch dort diesem Grundsatz - das gilt nicht nur für die Gebietsbauämter - entsprechen müssen, die Kosten dort in Anschlag zu bringen, wo sie verursacht werden. 
In weiten Bereichen müssen wir immer wieder feststellen, ich habe das schon bei meinen Ausführungen zu vorhergehenden Kontrollausschußberichten gesagt, daß Dinge passieren, die ich unter dem Satz herausgestellt habe, was dem Landesbürger untersagt ist, sollte auch von den Dienststellen des Landes nicht mißachtet werden. Ich denke hier an Bestimmungen der Baubehörde, an Benützungsbewilligungen, an Anrainerrechte oder auch an die Tatsache, daß man schon einen Bau und andere Maßnahmen auf Grundstücken durchführt, die dem Land noch nicht gehören. Ich glaube, man müßte diesen Dingen schon Rechnung tragen. Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Bereiche eingehen, denn das kommt immer wieder in unseren Berichten zum Ausdruck. Meine große Bitte ist daher, daß man, was man anderen untersagen muß, auch selbst beherzigen müßte. 
In diesem Zusammenhang, glaube ich, müssen wir es sehr begrüßen, daß die Grundbücher auf die elektronische Datenverarbeitung umgestellt werden, weil es auch beim Land möglich sein wird, damit eine zentrale Liegenschaftserfassung einzurichten. Es ist nämlich sehr ungut, wenn seitens des Landes ein Kaufvertrag durchgeführt wird und man nachher feststellt, daß man einige Parzellen anzuführen vergessen hat. Ich glaube daher, daß diese Umstellung auf eine zentrale Liegenschaftserfassung hier ein wesentlicher Schritt zum positiven ist. 
Zur Einschaukontrolle bei der Gewerblichen Berufsschule in St. Pölten wurde auch schon gesprochen. Ich kann mich der Meinung nur anschließen, daß dem § 65 Abs. 5 NÖ Pflichtschulgesetz Rechnung zu tragen ist. Was mich ein bisserl unangenehm berührt, ist, daß das ja bereits im zweiten Halbjahresbericht 1979 drinnengestanden ist. Dazu kann ich nur sagen, bitte die Konsequenzen so rasch als möglich setzen, denn Kontrollberichte sollten nicht zu Märchenbüchern werden, habe ich einmal gesagt, wo man allerhand erzählt, aber geschehen tut dann nichts. 
Nun zu den Schulen im Bildungsbereich der Landwirtschaft Ravelsbach und Langelois. Vielleicht zur Berufsschule Ravelsbach ein Wort. Sicher ist bei so kleinen Einheiten eine Ausnützung von 50 oder 55% eine gewisse Problematik. Ich darf aber feststellen, daß hier ja ein Reformplan besteht, daß es notwendig sein wird, womöglich nur mehr für jedes Viertel eine Berufsschule zu haben. Warum? Na, alle wissen wir, daß die Reform im landwirtschaftlichen Schulwesen, der Übergang zur Langzeitform Zweijährigkeit bei Mädchen, Dreijährigkeit bei Burschen, doch einen sehr starken Zug zur poly- und berufsschulersetzenden Form gebracht hat und daß hier noch Reformen ins Haus stehen werden. Ich denke nur daran, daß die Berufschulen Gaming und Unterleiten ja bereits zu zweijährigen Fachschulen umgewandelt wurden. Bitte, eines dürfen wir ja feststellen, daß natürlich auch außerschulische Belange an diesen Schulen mitbetreut werden, ich meine die Absolventenbetreuung, und das natürlich auch hier eine Frequenz der Schulen gegeben ist. 
Zu Langenlois, Gartenbau, vielleicht noch eines, aber das gilt für alle Bauten bitte: Eine sehr gewissenhafte Vorbereitung bei der Planerstellung würde bei der Finanzierung manches ersparen, zumindest die Nachtragsbeschaffung von Mitteln. Vielleicht ist das ein bisserl schwierig, aber die dort befindlichen Herren der Direktion und die Fachleute müßten halt bei der Erstellung der Raumprogramme oder der Programme für die Einrichtungen wie Glashäuser, Obstanlagen und was da so im Zuge des Bedarfes notwendig ist, vielleicht mehr als bisher herangezogen werden, um dann nicht wieder Änderungen vornehmen zu müssen. Die Brunnensache ist zwar tragisch, aber bitte, wieso sie passiert ist, weiß ich nicht. Ein alter Grundsatz bei Wasser ist die Qualitäts- und die Quantitätsfeststellung, wenn man wo etwas unternimmt. Und vielleicht hat man an das gar nicht gedacht. Die Tragik war dann die, daß die Spurenelemente oder wie die Dinge heißen, die drinnen sind, das Wasser halt nicht sehr geeignet für gewisse Spezialbewässerungen gemacht haben. In diesem Zusammenhang, glaube ich, war es vielleicht nicht sehr günstig, wie dort vorgegangen wurde. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da waren so einige Dinge, die allgemein, glaube ich, gültig sind. Einhaltung der Bauordnung, gewissenhafte Planung, richtige Finanzierung. Aber ich darf zum Abschluß meiner Ausführungen noch einmal feststellen, daß es befriedigend ist, daß man in den meisten Fällen diesem Aufzeigen von Mängeln Rechnung getragen hat. Ich darf daher namens meiner Fraktion feststellen, daß wir diesen Bericht für das erste Halbjahr 1980 zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Wagner.

Abg. WAGNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Größe unseres Bundeslandes und besonders die geographische Lage mit der Millionenstadt Wien im Herzen dieses Landes bringen natürlich gerade im Bereiche des Straßenbaues, der Straßenerhaltung und des Neubaues, große Aufgaben. Nur zum besseren Verständnis: Der Touristenstrom, der im Jahr von und nach Wien durch unser Bundesland zieht, und die vielen Wochenendausflügler während des Jahres bringen für unser Bundesland besondere Probleme und diese Probleme finden ihren Niederschlag in der Erhaltung und im Ausbau der diversen Straßenverwaltungen. Es ist bezeichnend, daß im ersten Halbjahr des Jahres 1980 der Finanzkontrollausschuß allein fünf solche Straßenmeistereien besucht hat und Überprüfungen durchgeführt hat. Und es ist weiters bezeichnend, daß für die diversen Umund Zubauten, für Grundankäufe und für zukünftige Erweiterungen Abtauschverhandlungen durchgeführt werden und allein in diesen fünf Straßenmeistereien rund 20 Millionen Schilling ausgegeben wurden. 
Es ist sicher erfreulich, wenn man hier positiv vermerken kann, daß bei den Zubauten in Schrems, Allentsteig und Persenbeug jeweils im Bereiche des Hochbaues die Baumeister-, Zimmermann- und Dachdeckerarbeiten an Generalunternehmer vergeben wurden. Und die guten Erfahrungen in diesen verschiedenen Gebäuden zeigten, das man eigentlich auf dieser Basis fortfahren sollte. Es war möglich, gute Preise zu erreichen und, was gerade heute bei den ständig steigenden Baupreisen wichtig ist, rasche Fertigstellungstermine. 
Aber es ist sicherlich die Aufgabe der Kontrolle, auch Mängel aufzuzeigen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und, das ist besonders wichtig, in späterer Folge zu überprüfen, ob diese Vorschläge auch wirklich in die Tat umgesetzt werden. Und nun gab es in diesen fünf Straßenmeisterein in verschiedenen Bereichen Mängel. Ich möchte auf einige der Mängel in der Planung bzw. in der Finanzabwicklung eingehen. 
Am Beispiel Allentsteig mußte festgestellt werden, daß erst im zweiten Anlauf ein Plan erstellt werden konnte, der dann auch zur Durchführung kam. Der Grund lag darin, daß man zuerst einen Plan erstellt hat und dann in weiterer Folge begonnen hat, mit dem Bundesministerium und der Bundesgebäudeverwaltung, Grundstücksverhandlungen zu führen, und daß bis heute, vom Jahre 1976 bis 1981, kein Kaufvertrag abgeschlossen werden konnte, obwohl dieses Grundstück benützt wird. Das ist, glaube ich, sicher ein Mangel, der in fünf Jahren behoben werden müßte. Und es war im weiteren Verlauf nicht möglich, den Bau so auszuführen, wie er zuerst geplant war; es mußte das Bauvolumen um ein Sechstel verkleinert werden und es kam zu Ersparnissen von 2,3 Millionen Schilling, auf die wir, glaube ich, aber nicht stolz sein dürfen, denn es ist deswegen eine Ersparnis eingetreten, weil eben weniger gebaut wurde. Der Erfolg davon ist, daß heute Kleingeräte und Walzen im Freien stehen. Solche Ersparungen können nicht in unserem Sinne liegen. Es wurde weiters vom Finanzkontrollausschuß festgestellt, daß die Sozialräume im ersten Stock in einem so tadellosen Zustand sind, daß man sich eigentlich nicht vorstellen kann, daß diese Sozialräume benützt werden. Das ist deswegen so, weil die Ausführung so exquisit ist, daß bei den Leuten, die mit kotigen Stiefeln kommen, einfach eine innere Sperre besteht, geflieste Räume zu betreten und in Nirosta-Waschbecken die Gummistiefel zu waschen. Ich glaube, hier hat der planende Architekt sicher weit übers Ziel geschossen und es kann sicher nicht im Sinne des Landes, aber auch nicht im Sinne der Beschäftigten dort liegen, daß mit solchen Fehlplanungen dann eigentlich Anliegen, die die Leute, die dort beschäftigt sind, zu Recht haben, irgendwo nicht zum Tragen kommen. 
Es wurde in Allentsteig und in Persenbeug festgestellt, daß die Bauordnung von Leuten, die es eigentlich wissen müßten, in den verschiedensten Fällen nicht eingehalten wurde. Und wenn man dann die Genehmigung bekommt, großzügig auf fünf Jahre ein Fenster machen zu dürfen, dann glaube ich, ist es fast wie aus einem Witzblatt. Auf der anderen Seite errichtet man eine neue Straßenmeisterei und gleich im Zuge dieser Bauarbeiten wird ein Schuppen angebaut, damit man die Verkehrszeichen unterbringt. Das kann doch nicht in Wahrheit richtig sein, wenn hier so vorgegangen wird. 
Zur Finanzplanung. Es wird festgestellt, daß immer wieder freie Vergaben vorkommen und daß vor allem immer wieder steigende Beträge für Unvorhergesehenes eingesetzt werden. Ich habe schon Verständnis dafür, daß man in einem Budget nicht immer jede Post bis ins kleinste Detail einsetzen kann, aber wenn man auf dieser Basis versucht, dann in der Endabrechnung Einsparungen nachweisen zu können, dann ist das sicher der falsche Weg. Es wird sicher kein Mitglied des Landtages von Niederösterreich einem Beamten einen Vorwurf machen, wenn er knapper budgetiert und dann unter Umständen keine Einsparungen tätigen kann. 
In Allentsteig wurde festgestellt, daß Spinde angekauft wurden, die überhaupt nicht den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen. Das Betrübliche an dieser Tatsache ist, daß die Spinde in Wien gekauft wurden, und ich bin sicher, man hätte eine bessere Ausführung in Niederösterreich haben können. Ich weiß schon, daß man hier nicht als Chauvinist auftreten darf, aber ich glaube, wenn man im eigenen Land die Dinge erzeugen kann, dann müßte das für Niederösterreich gelten und, wenn Sie wollen, umgelegt natürlich auch für die ganze Republik. 
Im Zuge der Grundstückstransaktionen bei der Verlegung der Straßenmeisterei Atzenbrugg von Heiligeneich nach Michelhausen zeigt sich, das hat der Kollege Schober bereits angeschnitten, daß eine zentrale Grundstücksdatenbank im Lande Niederösterreich und auch die Unterstützung durch die elektronische Datenverarbeitung von größter Bedeutung wäre. Die Zusage liegt nun vor und es liegt am Finanzkontrollausschuß, in Zukunft zu prüfen, wieweit hier eine Verbesserung eingetreten ist. 

Vielleicht noch eine Anmerkung zur Überprüfung eines Straßenbauloses. Hier wurden für 888 Meter 15 Monate gebraucht bis zur Fertigstellung. Es wurden 446 und 127 Tonnen Mischgut verarbeitet und es wurde kein Attest über die Qualität dieses Mischgutes beigebracht. Hier ist die Äußerung der Landesregierung, daß erst beide Vorhaben zusammen mehr als 500 Tonnen ausmachen, also die geforderte Grenze für ein Attest überschreiten, nicht zielführend, denn es. kann nicht im Sinne des Landtages sein und auch nicht im Sinne unserer Herren, die hier tätig sind, daß man unter Umständen immer nur sozusagen zizerlweise vergibt, um die Atteste nicht beibringen zu müssen. Und wenn jetzt eine Differenz im Zementverbrauch zwischen 3.000 und 6.100 kg mit einem Schreibfehler erklärt wird, dann nehme ich an, daß es wirklich so gewesen ist. 
Eine Kontrolle in der Abteilung B/2-E, die sich mit der Erhaltung und der Ergänzung des Fahrzeug- und Maschinenparks beschäftigt, vermerkt positiv, daß die Lkw’s von österreichischen Erzeugern gekauft werden. Das möchte ich bitte doppelt unterstreichen und hier wirklich als positiv vermerken. Negativ wird vermerkt, daß die Skonti nicht immer ausgenützt werden und daß die Bruttoverrechnung wie schon so oft in diesem Bereich noch immer nicht Platz gegriffen hat. Ich glaube, darauf wird man in Zukunft ein bissel schauen müssen. 
Wenn also die bereits aufgezeigten Mängel und die Äußerungen der Landesregierung hoffen lassen, daß es in Zukunft besser wird, dann glaube ich, hat sich die Tätigkeit der Beamten im Kontrollamt, aber auch die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses nicht nur gelohnt, sondern ist sicherlich auch ein Beitrag zur Verbesserung unserer Landesverwaltung. Wir werden natürlich diesem Bericht des Finanzkontrollausschusses unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des
Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 221 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Landtagszahl 221 zu berichten. Es handelt sich hier um die Übernahme einer Landeshaftung in der Höhe von 80% des Kredites, der mit 5 Millionen Schilling zu Buche steht, das sind also 4 Millionen Schilling, für die Firma Loidolt. 
Ich muß einleitend festhalten, daß der Antrag der Firma nicht in allen Punkten den vom Landtag beschlossenen Richtlinien entspricht. Das Ansuchen wurde, so wie alle anderen Ansuchen auch, entsprechend den Erfordernissen von der Universale Revisions- und Treuhand-GesmbH geprüft. Die Firma selbst wurde im Jahre 1951 im Handelsregister des Kreisgerichtes als Handelsgericht Krems unter der Zahl HRA 3/151 eingetragen. Alleiniger Firmeninhaber ist Kommerzialrat Heinrich Loidolt, die Gattin ist im Unternehmen als kaufmännische Angestellte tätig. Er betreibt folgende Gewerbesparten: fabriksmäßige Erzeugung von Fenstern, Türen und Anfertigung von Schiffbodenbrettern, Rollschalungen, Fußbodenbrettern und Wandverkleidungsbrettern. 
Nun soll im gegenständlichen Fall kein neues Projekt, das sich noch im Planungsstadium befindet, oder ein laufendes Investitionsprojekt gefördert werden, sondern es soll für bereits bestehende Kredite die Haftung durch das Land Niederösterreich übernommen werden. Diese Kredite stammen aus den Jahren 1966 und 1977 und dienten damals zur Finanzierung einer größeren Investition, die das Ausmaß von 5,6 Millionen Schilling erreichte. Neben dem Firmeninhaber und seiner Gattin sind noch weitere 8 Leute im Unternehmen beschäftigt. 
Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. ist also kritisch. In den Jahren 1977 bis 1979 sind Verluste erwirtschaftet worden, erst 1978 und 1979 war das Betriebsergebnis positiv. Diese ausgewiesenen Verluste, zu diesem Schluß kam man, kamen vor allem durch die hohe Belastung mit Zinsen zustande. Das ist auch der Grund, warum jetzt ein entsprechendes Haftungsansuchen vorliegt. Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. April 1980 war dann allerdings auch das Betriebsergebnis negativ. Diese ungünstige Gesamtentwicklung des Unternehmens ist auf den Einsatz von Schwachholz zurückzuführen. Bei Einsatz von Schwachholz ist selbst bei Vollauslastung der maschinellen Anlagen, vor allem der Gatter, nur ein Einschnitt von etwa 5.000 Festmetern möglich, während bei Starkholz rund 9.000, also fast das Doppelte, an Festmetern eingeschnitten werden kann, wodurch eine ganz andere Kostendeckung erreichbar wäre. Die Eigenkapitalssituation des Unternehmens läßt erkennen, daß zum 30. April 1980 das Reinvermögen mit 3,5 Millionen Schilling negativ war und daher auch die Liquidationssituation der Firma äußerst angespannt ist. 
Trotz all dieser Punkte, so heißt es im Bericht, scheint eine Konsolidierung durchaus im Bereich des Möglichen, wenn die jährliche Zinsbelastung beträchtlich gesenkt werden kann, das Unternehmen auf die ausschließliche Verarbeitung von Starkholz übergeht und einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von einer Million Schilling erhält. Diese Grundsatzerfordernisse sollen durch einzelne Maßnahmen erfüllt werden und zwar: Die Banken haben sich bereit erklärt, auf die Zeitdauer von fünf Jahren den verrechneten Zinssatz auf jeweilige Primerate zu senken. Die Firma erhält einen Zinsenzuschuß in der Höhe von 5% auf die Dauer von fünf Jahren für einen Kreditbetrag von 1,800.000 Schilling. Die Firma wird sich weiters um einen Kredit aus dem Betriebsinvestitionsfonds bemühen und schließlich ist zur Zeit ein Antrag auf Förderung im Rahmen der Arbeitsmarktverwaltung in Prüfung. Dieses Maßnahmenpaket wird noch dadurch abgerundet, daß die kreditgewährenden Banken den Einkauf, den Einschnitt und den Verkauf laufend überwachen und auch bereit sind, diese sehr aufwendige Kontrolle, solange als es erforderlich erscheint, weiterzuführen. Da selbst bei einem Einschnitt von 9.000 Festmetern nur eine Arbeitskraft zusätzlich eingestellt werden müßte, sollte eine Gesundung des Unternehmens, bei Platzgreifen aller angeführten Komponenten, durchaus möglich sein. 
Nun hat die Kammer für Arbeiter und Angestellte in ihrer Stellungnahme festgehalten, daß es sich, wie es ja auch in der Berichterstattung zum Ausdruck gekommen ist, um kein im Planungsstadium befindliches oder laufendes Investitionsprojekt handelt, und schließlich meint die Kammer, daß die wirtschaftliche Situation des Betriebes von ihr nicht positiv beurteilt werden kann. Sie spricht sich daher gegen die Übernahme der Haftung durch das Land aus. 
Die Handelskammer Niederösterreich streicht in ihrer Stellungnahme hervor, daß etwa 50% des eingeschnittenen Schnittholzes exportiert werden. Insbesondere wird darauf verwiesen, daß es sich um einen alteingesessenen und sehr renommierten Betrieb unmittelbar an der toten Grenze, also in einem entwicklungsbedürftigen Gebiet, handelt. Aus regional- und arbeitsmarktpolitischen Gründen und weil der Betrieb auch tatsächlich sanierungsfähig erscheint, befürwortet die Handelskammer Niederösterreich die Haftungsübernahme. 
Die beantragte Haftungssumme, 80% des Kredites von 5 Millionen Schilling, das sind also 4 Millionen Schilling, findet in dem mit Haftungsbeschluß vom 22. Mai 1980 festgelegten Haftungsrahmen ihre Deckung. 
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir daher, folgenden Antrag zu stellen: 

„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1356 ABGB für 80% eines von der Firma Loidolt, Schönau bei Litschau, aufgenommenen Kredites in der Höhe von 5,000.000 Schilling zu übernehmen. 
Die Firma Loidolt und Herr Heinrich Loidolt haben sich zu verpflichten: 
1.1	die Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung eines Simultanpfandrechtes ob sämtlichen Firmen- und Privatliegenschaften auf eigene Kosten zugunsten des Kreditgebers durchzuführen,
1.2	im Grundbuch eine vorbehaltlose Löschung der dem landesverbürgten Kredit vorangehenden Pfandrechte nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen,
1.3	sämtliche Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern,
1.4	Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Bundeslandes Niederösterreich zu treffen,
1.5	eine Erklärung der Ehegattin beizubringen, daß diese dem Schuldverhältnis zur ungeteilten Hand beitritt,
1.6	die Rechtsform des Unternehmens nur mit Zustimmung des Landes zu ändern,
1.7	die Investitionstätigkeit auf den unbedingt erforderlichen Ersatzbedarf zu beschränken,
1.8	die Entnahmen auf Dauer der Landeshaftung auf S 140.000 p. a. exklusive Privatsteuern zu beschränken,
1.9	das Gehalt der im Betrieb mittätigen Gattin auf Dauer der Landeshaftung mit S 8.000 p. M. zu begrenzen, 
1.10	dem Kreditgeber innerhalb einer Frist von einem Monat die Quartalsergebnisse (Auftragsstand, Lagerbestand, Erfolgsrechnung) vorzulegen, wobei sich der Kreditgeber verpflichtet, das Bundesland Niederösterreich von wesentlichen Verschlechterungen der Quartalsergebnisse umgehend zu verständigen, 
1.11	dem Land einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von 3/4 Prozent der jeweils am 31. Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme bis spätestens 31. Jänner des darauffolgenden Jahres zu bezahlen, 
1.12	einen Betriebsführungsplan von der Handelskammer Niederösterreich (WIFI) erstellen zu lassen, 
1.13	die nicht benötigten Tischlereimaschinen umgehend zu verkaufen, 
1.14	Bemühungen dahingehend zu setzen, einen potenten Partner zu finden bzw. die Nachfolgefrage zu regeln, 
1.15	eine Erklärung der Kreditgeber beizubringen, daß diese auf eine Zeitdauer von 5 Jahren den Zinssatz an die jeweilige Prime rate angleichen, 
1.16	eine Erklärung von der Girozentrale bzw. deren Tochtergesellschaft, der Sparconsult, beizubringen, daß diese die bisher gesetzten Betreuungsmaßnahmen solange aufrecht erhält, als dies erforderlich erscheint. 
2. 	Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlung durchzuführen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Es gibt keine Wortmeldung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.

(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich ersuche den Abg. Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 274 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen des Finanzausschusses zur Vorlage 274, Zinsenzuschußaktion für MERKANTIL-Darlehen, den Bericht zu erstatten. 
Der Landtag von Niederösterreich hat im Jahre 1975 diese Zinsenzuschußaktion für MERKANTIL-Darlehen errichtet. Das Darlehensvolumen wurde damals mit 50 Millionen Schilling festgesetzt. Diese Maßnahme hat sich infolge des schon seit Jahren abzeichnenden Strukturwandels im Handel, ganz besonders im Lebensmitteleinzelhandel, in dessen Gefolge eine besorgniserregende Abnahme der Handelsbetriebe zu verzeichnen war, als notwendig erwiesen. Es ist dies eigentlich die erste Zinsenzuschußaktion, mit der auch das Umlaufvermögen eines Betriebes gefördert werden kann. 
Daß mit der Zinsenzuschußaktion für MERKANTIL-Darlehen im Förderungsprogramm des Landes eine sehr große Lücke geschlossen werden konnte, geht aus dem großen Interesse hervor, das seitens des Handels dieser Maßnahme entgegengebracht wurde und noch immer entgegengebracht wird. Bisher wurden sechs Tranchen mit einem Darlehensvolumen von 310 Millionen Schilling abgewickelt. Der Rahmen von 60 Millionen Schilling für das Jahr 1980 ist bereits ausgeschöpft, teilweise durch schon erfolgte Zinsenzuschußbewilligungen, teilweise durch noch in Bearbeitung stehender Anträge. 
Bei einer Tranchenhöhe von 60 Millionen Schilling ergeben sich unter diesen Bedingungen für das Land die folgenden Verpflichtungen: Im ersten Jahr, also 1981, 3 Millionen Schilling, 1982 2,812.500 Schilling, 1983 2,062.500 Schilling, 1984 1,312.500 Schilling und 1985 in Höhe von 562.500 Schilling, das sind insgesamt 9,750.000 Schilling. Im Hinblick auf die finanzielle Lage des Landes ist die zuständige Abteilung so wie im Vorjahr bereit, den im Jahre 1981 anfallenden Zinsenzuschußbetrag für das erste Jahr der Laufzeit in der Höhe von 3 Millionen Schilling zur Hälfe aus Förderungsmitteln zu bedecken, sodaß im Rahmen des Landesvoranschlages nur 1,500.000 Schilling zur Verfügung gestellt werden müßten. Allerdings ab dem Jahre 1982 müssen im Landesvoranschlag die obigen Beträge in voller Höhe aufscheinen. 
Die voranschlagsmäßige Belastung des Landes durch die fünf Jahre währende siebente Tranche stellt sich zusammen mit den Verpflichtungen aus den vorangegangenen fünf Jahren folgendermaßen dar: 1981 8,657.500 Schilling, 1982 7,218.750 Schilling, 1983 4,312.500 Schilling, und 1984 2,031.250 Schilling und für 1985, also das ist die 7. Tranche (5. Jahr der Laufzeit) 562.000 Schilling. 
Ich habe namens des Finanzausschusses die Ehre, folgenden Antrag zu stellen: 

,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für MERKANTIL-Darlehen (7. Tranche) bis zu einem Gesamtdarlehensvolumen von 60 Millionen Schilling wird genehmigt. 
2.	Die NO Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die entsprechende Beschlußfassung zu veranlassen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr gehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Zur Beratung steht heute eine weitere Zinsenzuschußaktion für MERKANTIL-Darlehen. Es wurde bereits schon darauf verwiesen, daß das bereits die 7. Tranche ist, die heute beschlossen werden soll. Diese weitere Wirtschaftsförderungsmaßnahme, welche für die Handelsbetriebe gedacht ist, wird sicherlich vor diesem Forum die einstimmige Zustimmung finden. Aber ich glaube, man sollte doch bei der Gelegenheit über diese Einrichtung einiges anmerken. 
Es ist sicherlich allgemein bekannt, daß im Laufe der Jahre in vielen Bereichen unserer Wirtschaft ein gewaltiger Wandel eingetreten ist, so auch im Bereich des Handels. Der Handel hat die Funktion, die Versorgung der Konsumenten mit Gütern aller Art zu betreiben. Dort, wo diese Veränderungen den Menschen Vorteile gebracht haben, wird das sicherlich sehr wohlwollend festgestellt werden und man nimmt das eben gerne zur Kenntnis. Aber dort, wo es zu Komplikationen und zu Konsequenzen führt, wo eine bestimmte Menschengruppe davon negativ berührt ist, wird es natürlich immer wieder die Frage geben, muß das so sein, was kann man dagegen tun. Es soll ja bei einer Entwicklung, die zum Fortschritt führt, nicht Menschen geben, die dabei unter die Räder kommen. Und so ist es speziell bei der Versorgung unserer Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfes. 
Meine Damen und Herren, dieses Problem liegt gerade in Niederösterreich besonders tief. Als wir 1975 zum erstenmal diese Zinsenzuschußaktion für MERKANTIL-Darlehen beschlossen haben, da wurde sehr eingehend auf die Entwicklung der immer schlechter werdenden Nahversorgung in Teilen unseres Bundeslandes hingewiesen. Es gibt eine Reihe von Ursachen, die zu dieser schlechteren Nahversorgung geführt haben und nunmehr zu einem sehr tiefgreifenden Problem geworden sind. In früheren Jahren war es doch so, wir erinnern uns daran, daß die Greißler - jetzt nicht im abwertenden Sinne verstanden - bis ins hohe Alter hinein hinter der Pudel stehen mußten, ihre Waren feilgeboten haben, um auch ihren Lebensabend fristen zu können. Und es ist sicherlich zu begrüßen, daß es auch diese Berufsgruppe erreicht hat, durch eine Pension einem Lebensabend entgegenzugehen, wo sie sich vor dem Alter nicht mehr zu fürchten brauchen und eben mit Ruhe und gutem Gewissen in den wohlverdienten Ruhestand treten können. Dann gibt es eine zweite Problemstellung, mit der man eben rechnen muß und die man zur Kenntnis nehmen muß. Die Kinder dieser Gewerbetreibenden, dieser Greißler, nützen die heutige, modernere Zeit, nützen die gebotene Gelegenheit, um sich auch höher zu bilden, um höhere Schulen zu besuchen. Und wenn sie diese höhere Schulbildung genossen haben, dann besteht natürlich zwangsläufig das Begehren, das Streben nach einer günstigeren Beschäftigung. Man sieht das heute schon sehr deutlich, daß eben die Kaufleute und die Greißler von damals in Pension sind und die Jugend nicht mehr so bereit ist, in ihre Fußstapfen zu treten. Und man muß auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, daß sich das Verhalten der Konsumenten sehr stark gewandelt hat und daß der Trend eben dazu ist, preisbewußter einzukaufen, preisgünstiger in den Großmärkten, die es in reichem Maße gibt, den Bedarf im Haushalt zu decken. Schlußfolgerung aus diesen Fakten ist, daß es eben weiterhin ein Greißlersterben in Niederösterreich gibt und diese Tendenz auch weiter anhalten wird. 
Als wir 1975 diese Förderungsmaßnahme für MERKANTIL-Darlehen beschlossen haben, konnten wir feststellen, daß es in Niederösterreich 180 Orte gibt, die keinen Greißler mehr haben, der den Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, die Möglichkeit gibt, Brot, Semmeln, Milch, alles das, was man unmittelbar zum täglichen Bedarf nötig hat, in der Nähe einzukaufen. Und wir haben jetzt, fünf Jahre später oder sind es schon sechs Jahre, die Feststellung zu treffen, daß in der Zwischenzeit die Zahl dieser Orte auf 300 angestiegen ist und die sogenannten weißen Flecken, wie wir sie damals genannt haben, in unserem Land leider mehr und größer geworden sind. übrig bleiben vorwiegend jene Menschengruppen, meine Damen und Herren, die heute schon vorwiegend auf Nachbarschaftshilfe angewiesen sind. Es sind vor allen Dingen unsere älteren Menschen, die das zur Kenntnis nehmen müssen und deren oft sehr bedrängte Lebenslage dadurch erschwert wird. Von günstigeren Einkäufen waren diese Menschengruppen ja bisher schon meistens ausgeschlossen, weil sie eben nicht die Flexibilität und nicht diese Mobilität haben, um zu den Supermärkten zu kommen. Dazu kommt noch, daß diese Menschen oft allein einen Haushalt führen oder ihre Familie eben nur aus zwei Kindern besteht und sie deshalb diese günstigeren Angebote von Großpackungen nie in Anspruch nehmen können oder wenn sie sie in Anspruch nehmen, das nicht sehr sinnvoll ist, weil sie ja nicht so viel verbrauchen können. 
Ich habe mir einmal erlaubt, meine Damen und Herren, als es auch darum gegangen ist, eine der Tranchen hier zu bewilligen, darauf hinzuweisen, daß wir in Niederösterreich stolz darauf sind, daß es eine Fülle von Raumordnungsprogrammen gibt, die sich mit allen Lebenslagen der Menschen in diesem Lande beschäftigen und die sich zum Ziel gesetzt haben, Voraussetzungen zu schaffen, damit das Leben der Niederösterreicher besser sein möge und daß ihnen auch ein Service geboten wird, wo sie das Gefühl haben, hier mit der Zeit mitgehen zu können. Und ich habe damals vielleicht ein bissel ketzerisch darauf hingewiesen, daß man das Bestreben hat, in kleineren Regionen Hallenbäder zu errichten, Freibäder zu errichten. Das ist sicherlich gut so und für die heutige Zeit und für die Menschen sicherlich auch ein entsprechendes Angebot. Aber wir dürfen bei diesen Bestrebungen nicht darauf vergessen, daß wir einer Entwicklung entgegengehen, wo diese Serviceleistungen einer moderneren Zeit in Frage gestellt und sinnlos werden, wenn es auf der anderen Seite eben keine Möglichkeit gibt, bestimmte Menschen mit Brot, Semmeln, Milch und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfes zu versorgen. 
Meine Damen und Herren, wir sollen heute die 7. Tranche dieser Zinsenzuschußaktion beschließen. Die Gewährung dieser Förderungsmaßnahme schafft ja bestimmte Voraussetzungen und bei den Zielen, welche man durch solche Förderungsmaßnahmen erreichen kann, hat es sechs Punkte gegeben. 
1.	Es soll eine Rationalisierung der Dienstleistungserbringung erreicht werden. 
2.	Verbesserung der Unternehmens- und Betriebsstruktur, insbesondere der Dienstleistungsstruktur.
3.	Förderung der zwischen- und überbetrieblichen Kooperation. 
4.	Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlagerungen. 
5.	Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur. 
6.	Meine Damen und Herren, mir scheint das einer der wichtigsten Punkte zu sein, Verbesserung der Regionalstruktur. 
Und hier können wir feststellen, daß durch diese Förderungsmaßnahme einer Verbesserung der Regionalstruktur nicht Rechnung getragen wurde, ja daß sie nahezu wirkungslos geblieben ist. 
Wenn wir laut Vorlage feststellen können, daß 310 Millionen Schilling bisher durch Zinsenzuschüsse gefördert worden sind, dann ist es sicherlich dadurch möglich gewesen, Geschäfte, Kaufmannsläden, zeitgemäßer auszugestalten, die Verkaufsfläche zu vergrößern, ein besseres Service anzubieten und ähnliche Voraussetzungen entsprechend der Zeit zu erfüllen. Aber, meine Damen und Herren, es ist doch trotzdem so, daß das, was so notwendig gewesen wäre, das Netz der Nahversorgung zu verdichten, sich ins Gegenteil verkehrt hat. Dieses Netz hat größere Maschen bekommen und ist lückenhafter geworden. 
Von der Versorgungskapazität her, meine Damen und Herren, ist eine Entwicklung festzustellen, die eigentlich kennzeichnet, daß man wohl weiß, was geschehen müßte, welche Möglichkeiten es gibt, aber daß, wenn dieser Trend nicht steuerbar wird, es trotzdem zu einer Reihe von Problemen führen kann. Es hat 1960 in Niederösterreich für die Funktion der Verteilung von Waren und Lagerung der Waren 22.700 Menschen gegeben, die eben im Handel tätig gewesen sind. Bis 1970 ist diese Zahl um 30% angestiegen und hat damals 29.700 Beschäftigte betragen. Und heute können wir feststellen, daß die Beschäftigten im Handel auf 50.500 angestiegen sind, das ist eine Steigerung in den letzten zehn Jahren um 70%. Sicherlich, meine Damen und Herren, ist das von der Arbeitsmarktpolitik her erfreulich. Und trotzdem müssen wir feststellen, daß das Problem der Versorgung der Menschen mit Gütern des täglichen Bedarfes eben angespannter geworden ist. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, daß bestimmte Verkaufsstandorte echt überbesetzt sind und daß es hier zu bedenklichen, ich möchte fast sagen mörderischen Wettbewerben kommt. Irgendwann ergibt sich da die Frage, daß zwei oder drei oder gar mehr solche Supermärkte an dieser Stelle keinen Platz haben, und es kommt zu einem echten Verdrängungswettbewerb. 
Meine Damen und Herren, wenn man merkt und sieht, daß diese Instrumentarien, die man sich vorgenommen hat, um diesem Problem zu begegnen, nicht greifen, dann müssen wir uns Gedanken machen und den Mut dazu haben, zu versuchen, neue Wege zu gehen, und dürfen davor keine Scheu haben. Ich habe mir erlaubt, vor Jahren schon den Vorschlag zu machen hier im Hohen Landtag, daß man zu Testzwecken versuchen sollte, durch einen mobilen Verkaufsladen diese weißen Flecken mit den dort nicht vorhandenen Lebensmitteln zu versorgen. Hiezu hat der Herr Landesrat Schneider damals immer wieder Bedenken geäußert. Er meinte, daß die Bestimmungen der Gewerbeordnung dagegen sprechen würden. Ich glaube aber vielmehr, daß er hier zwei Seelen in einer Brust gehabt hat, die eine als verantwortlicher Wirtschaftsreferent in diesem Lande Niederösterreich, wo man sehr wohl mit ihm reden hätte können, es hier auf einen Versuch, auf einen Test ankommen zu lassen. Aber die zweite Seele des Funktionärs der Handelskammer war eben stärker und so ist es eigentlich immer wieder nur bei Beteuerungen geblieben, daß man wohl den Trend erkennt, die Notwendigkeit, hier etwas zu tun, erkennt, aber es ist leider zu keinen konstruktiven Aktionen gekommen. Meine Damen und Herren, in der Politik ist es entscheidend, daß man nicht nur Dinge erkennt, sondern daß man, wenn man diese Entwicklungen erkennt, auch bereit ist, dagegen etwas zu tun und zwar zeitgerecht und wirksam. Ich glaube, meine Damen und Herren, in der Frage der Nahversorgung ist sicherlich schon eine bestimmte Alarmstufe. Herr Landesrat Schauer, es gibt in dieser Frage jetzt eine Basis, wo man sehr wohl Überlegungen anstellen könnte, hier einen Schritt nach vorwärts zu tun. Wir sind derzeit im Stadium einer Novellierung der Gewerbeordnung 1973, die vorsieht, daß es künftighin sehr wohl mobile Verkaufsläden geben kann. Und wenn nicht Querschüsse von bestimmter Seite kommen, dann ist auch mit der Beschlußfassung dieser Novelle ehebaldigst zu rechnen. 
Meine Damen und Herren, ich weiß schon, daß diese Überlegung einer mobilen Verkaufsstelle gewisse Probleme mit sich bringt und daß gewisse Vorurteile bestehen, da man die Rentabilität nicht nachweisen kann. Aber ich möchte doch ein Modell hier schildern, das in letzter Zeit als Test gelaufen ist, und zwar im Bayrischen Wald. Herr Landesrat, Sie werden sicherlich auch davon Kenntnis haben, daß man hier mit einiger Vorsicht darangegangen ist, ein Alufahrzeug zu installieren, das in 20 Orte pro Tag gefahren ist mit einem Kilometeraufwand von 120 Kilometern. Man hat diesen Test angesetzt auf drei Jahre; ein Jahr ist in der Zwischenzeit bald um und siehe da, meine Damen und Herren, alle diese Befürchtungen, die man gehegt hat, daß hier kein Zuspruch sein wird, daß die Umsatzgröße keine Rentabilität ergeben wird, sind in den Wind geschlagen. Es hat hier, so ist es dargestellt worden, verblüff ende Ergebnisse gegeben und das Unternehmen war gewinnbringend. Man hat ein Sortiment angeboten von 800 Artikeln, die gereicht haben von Milch, Brot, Obst, Fleisch, Bleistiften bis zum Pullover. Und ich muß ehrlich sagen, meine Damen und Herren, was im Bayrischen Wald mit diesem Test möglich gewesen ist, was dort zu einem Erfolg geführt und damit das Nahversorgungsproblem gelöst hat, was in anderen Ländern, wie Schweden, Schweiz und Irland, seit Jahren praktiziert wurde, müßte bei einigem guten Willen, glaube ich, auch in Österreich möglich sein. 
Es gibt hier sehr große Initiativen, und zwar im Bereich des Strukturwandelausschusses im Handelsministerium, wo einer der Schrittmacher Herr Professor Dr. Rauter ist, der auch bereits mit dem Werk Ranshofen Kontakt aufgenommen hat, wo es bereits ein Modell gibt solcher mobilen Verkaufsläden, die zu einem relativ günstigen Preis in Österreich hergestellt werden können, die man nur zu schicken braucht, die dann einen Anhänger bekommen und durch die Gegend fahren könnten. Meine Damen und Herren, es gibt auch bereits Interessenten dafür. Es gibt Anfragen, wie das eigentlich ausschaut, wann man mit solchen mobilen Fahrzeugen rechnen könnte. Aber es gibt halt wieder Kräfte, die diesem Bemühen entgegenwirken. Ich glaube aber, daß man bei der Lösung solcher anstehender Probleme, meine Damen und Herren, nicht den Ehrgeiz besitzen soll, wenn man selbst nicht der erste mit der Überlegung gewesen ist, die Priorität einem anderen nicht zu überlassen, sondern es müßte vielmehr unsere vorrangige Überlegung sein, anstehende Probleme anzupacken und zu versuchen, einer Lösung nahezukommen. Und zwar gerade deshalb, meine Damen und Herren, weil von diesem Strukturwandelausschuß Niederösterreich und Südkärnten für einen solchen Test vorgesehen wären. 
Herr Landesrat, ich möchte abschließend doch an Sie die Bitte richten, zu überlegen, ob sich das Land nicht im Zusammenhang mit diesen Bemühungen hier anhängen könnte, durch eine entsprechende finanzielle Förderung das Projekt vorantreiben könnte, um diesen Test in Niederösterreich durchzuführen, und zwar so abgestimmt, daß es nicht zur Konkurrenz für andere wird, die dann notleidend werden, sondern um echt dieses Problem der Menschen, die heute davon betroffen sind, und es werden immer mehr, lösen zu können. Meine Damen und Herren, tun wir das, dann leisten wir der Politik, der wir uns verschrieben haben, einen guten Dienst, weil Politik soll ja darin bestehen, Fakten zu setzen, um den Menschen in unserem Land entsprechende Hilfe angedeihen lassen. Probieren wir das, Herr Landesrat, und wir werden sehen, daß wir sicherlich in dieser Frage der problematischen Nahversorgung in Niederösterreich ein Stück weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Trabitsch.

Abg. TRABITSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nur einige Sätze zur MERKANTIL-Kreditaktion sagen, aber mein Vorredner, Kollege Kaiser, hat ein Problem angeschnitten, das wir eigentlich auch ein bissel beleuchten müssen. Herr Kollege Kaiser, wenn  Sie sagen, daß nur der mobile Laden eine Rettung für unsere Gebiete ist, wo kein Lebensmittelhändler mehr ist, dann kann ich Ihnen sagen . . . (Abg. Kaiser: Nicht nur!) Bitte, dann ist das nicht richtig. Sie haben zuerst auch gesagt, wir haben 300 solcher Orte. Wir haben heuer leider Gottes schon 326 Orte ohne Kaufmann, aber der mobile Laden ist bestimmt nicht die Rettung. Wir haben uns das genau angeschaut. Wir wollen hier nicht nur prinzipiell dagegen sein, wir wissen ganz genau, daß es nicht geht. Ich habe auch mit Professor Rauter schon des öfteren darüber geredet, von wo er jetzt die jüngste Erkenntnis hat. Dieses Aluminiumkastel, das man von einem Ort zum anderen zieht, glaube ich, ist nicht richtig. Warum? Schauen Sie, Sie haben den Bayrischen Wald angeführt. Aber bitte schön, da muß man schon dazusagen, die Voraussetzungen, dort ein Geschäft zu machen, sind ja ganz anders als bei uns. In Deutschland gibt es zum Beispiel überhaupt keinen sozial kalkulierten Artikel und das ist das Wesentliche. An dem ganzen scheitert das ja, bitte. Und die ganzen Länder, die Sie genannt haben? Wo ist der mobile Laden denn hergekommen? Aus der Schweiz, von der Firma Migros. Und schauen Sie heute die Migros an, die fährt mit ihren Läden nur mehr da und dort, nur zu Reklamezwecken, weil sie ganz genau weiß, daß es unrentabel ist. Heute kann man aber nur ein Geschäft machen, wenn zumindest eine kleine Rendite herausschaut. Das wollte ich nur zu den mobilen Läden sagen. Wir sind natürlich interessiert daran und auch bestrebt, einen Modellfall zu finden, wie man das machen kann, aber nach dem letzten Gespräch mit dem Herrn Minister Staribacher geht es nur durch eine Änderung der Gewerbeordnung. Und da glauben wir, daß es nur so geht, daß der ortsansässige Kaufmann dort hinfährt, wo es keinen Laden mehr gibt. Ich glaube, nur so kann man die Lösung finden. So wie Sie sich das vorstellen, geht es nicht. 
Und dann möchte ich noch ein paar Worte zur MERKANTIL-Aktion sagen. Seitens des Landes stehen der gewerblichen Wirtschaft sehr vielseitige Kreditmöglichkeiten zur Verfügung. Der Großteil der geförderten Kredite ist aber für güterproduzierende und produktverarbeitende Wirtschaftssparten vorgesehen. Bis zur Einführung der MERKANTIL-Kreditaktion im Jahre 1975 war der Handel bei den vom Land geförderten Kreditaktionen eher stiefmütterlich bedacht. Aber das ist durch den seinerzeitigen Beschluß über die Einführung der MERKANTIL-Kreditaktion im Jahre 1975 ausgeglichen worden.  
Die Nahversorgung, von der in letzter Zeit sehr viel gesprochen wird, zählt zu den Hauptproblemen der österreichischen Wirtschaft und besonders in Niederösterreich konnten in den letzten Jahren viele Lebensmitteleinzelhändler, aber auch andere kleine Handelsbetriebe dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten und haben ihre Betriebe schließen müssen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind mannigfaltig und man könnte über die Ursachen und Wirkung dieser Geschäftsschließungen sehr lange und ausführlich sprechen. Ich freue mich deshalb als Obmann der Sektion Handel besonders, daß es möglich ist, diese gute, unbürokratische Kreditaktion mit der 7. Tranche weiterzuführen. Gerade in den vielen Gemeinden längs der toten Grenze im Wald- und Weinviertel, wo es leider keine so gute Fremdenverkehrssaison gibt wie vergleichsweise in den westlichen Bundesländern, sind die Auswirkungen der Geschäftsstillegungen sehr groß. 
Die Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung werden von Jahr zu Jahr weniger und es ist daher das Interesse am Fremdenkapital, besonders an geförderten Kreditaktionen, enorm groß. Für viele niederösterreichische Kleinhandelsbetriebe war und ist die MERKANTIL- Kreditaktion die einzige Hilfe, die sie noch in Anspruch nehmen können. Normalverzinsliche Bankkredite können sich die kleinen Landkaufleute ja gar nicht mehr leisten, dazu ist das Zinsniveau derzeit zu hoch. Auf der anderen Seite müssen aber auch die am Wettbewerb beteiligten Unternehmungen investieren, denn ohne Investition und Modernisierung der Geschäfte würden sie über kurz oder lang aus dem Wettbewerb gedrängt werden, zumal der Konsument natürlich gerne seine Einkäufe in modernen, attraktiven Geschäften tätigt. Vielen Handelsbetrieben konnte mit dieser Kreditaktion geholfen werden und so mancher Nahversorger ist nur dank dieser Hilfe überhaupt noch in der Lage, seinen Betrieb offenzuhalten. 
Hauptbetroffener bei Geschäftsschließungen ist jedoch letztlich der Konsument. Besonders auf fremde Hilfe angewiesene Kunden, kinderreiche Familien und Kunden, die über kein Auto verfügen, wissen den Laden um die Ecke zu schätzen und so mancher Kunde hat erst zu spät erkannt, wieviel Lebensqualität verloren geht, wenn das letzte Geschäft zusperrt. 
Leider ermöglichen es die vielen finanziellen Verpflichtungen des Landes nicht, derzeit höhere MERKANTIL-Kredite als 300.000 Schilling zu fördern, aber selbst wenn wir die Kreditmittel verdoppeln würden, könnten noch immer nicht alle Interessenten zum Zuge kommen. Die rege Inanspruchnahme in den vorhergehenden sechs Jahren ,spricht für sich. Wenn auch die Nahversorgung durch die Kreditaktion allein nicht zu sichern ist, so kann doch der Niederösterreichische Landtag mit großer Genugtuung feststellen, daß diese MERKANTIL-Kreditaktion ein großer Erfolg ist. Andere Landtage haben diese Aktion nachgemacht und wir können mit Genugtuung hier sagen, daß der Niederösterreichische Landtag hier beispielgebend vorangegangen ist. Für den niederösterreichischen Handel bedeutet diese Unterstützung durch das Land einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung seiner Strukturprobleme. Aber ich komme noch einmal darauf zurück, daß letztlich diese Aktion auch den niederösterreichischen Konsumenten zugute kommt und es dadurch gelingt, gefährdete Handelsbetriebe, insbesondere Lebensmittelhändler, zu erhalten, wodurch den Konsumenten die Zurücklegung längerer Wegstrecken zum nächsten Geschäft erspart bleibt. Man kann also mit Fug und Recht sagen, daß die Niederösterreichische MERKANTIL-Kreditaktion, die nunmehr mit ihrer 7. Tranche weitergeführt wird, allen niederösterreichischen Landesbürgern Vorteile bringt. Und ich bitte Sie, der 7. Tranche der MERKANTIL-Aktion Ihre Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIETRICH: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 275 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zur Vorlage 275 zu berichten. Die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH hat um Übernahme der Landeshaftung für eine vom Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik zugesicherte Erhöhung eines Darlehens um 80.000 Schilling angesucht. 
Mit Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 23. Oktober 1975 wurde die Haftung für zugesicherte Mittel des Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von 6 Millionen Schilling übernommen, die dem Ausbau des Projektes „Rußbachtal-Ost" Bauabschnitt 02 dienten. Von der NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH wurde nun die Schlußrechnung gelegt, woraus sich eine mögliche Erhöhung der Mittel des Wasserwirtschaftsfonds ergab. 
Die Inanspruchnahme der Mittel, die mit 1% p. a. verzinst und in 40 Halbjahresraten zu tilgen sind, ist an die Übernahme der Haftung durch eine Gebietskörperschaft gebunden. Aus diesem Grunde trat die NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH an den Alleingesellschafter Bundesland Niederösterreich mit dem Ersuchen heran, im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz die Haftung zu übernehmen. 
Namens des Finanzausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des §10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz, folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge im Sinne des §10 Abs. 2 Wasserbautenforderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/48, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 368/73, für die vom Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik der NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH zugesicherte Erhöhung eines Darlehens um S 80.000 zu übernehmen. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu dieser Vorlage die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, gelangen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 277 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf über die Zahl 277, betrifft Landes-Hypothekenbank Niederösterreich, Änderung der Satzungen, berichten. 
Das Kuratorium der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 1980 beschlossen, die neuen Satzungen Landesgesetzblatt 3900/1-0 dahingehend zu ändern, daß der Aufsichtsrat - unbeschadet der vom Betriebsrat zu entsendenden Mitglieder - aus neun statt bisher acht Mitgliedern bestehen und daß die Funktionsdauer des Aufsichtsrates höchstens sechs Jahre sein soll. 
Ich darf den Antrag des Finanzausschusses hiezu stellen (liest): 

„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vom Kuratorium der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich in der Sitzung vom 18. Dezember 1980 beschlossenen Änderung der neuen Satzungen (sh. Anlage) wird gemäß § 19 Abs. 1 der Satzungen der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich, Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 5. Dezember 1978, LGBl. 3900/1-0, die Zustimmung erteilt. 
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Abg. Buchinger, die Verhandlungen zur Zahl 278 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich darf über die Zahl 278, Antrag aller Abgeordneten des Hauses, berichten. Er betrifft die Abänderung des NÖ Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977. 
Bei der Wohnbauförderung haben sich in den letzten Jahren zunehmend Probleme ergeben, wie die beantragten Förderungsmittel aufgebracht werden können. So gibt es im Eigenheimbereich derzeit ca. 8.000 wartende Förderungswerber im Bundesland Niederösterreich, die auf eine Erledigung ihrer Förderungsanträge warten. Es ist daher beabsichtigt, in Niederösterreich Initiativen zu ergreifen, um einen Ausweg aus diesem Problem zu finden. Das beabsichtigte niederösterreichische Wohnbaukonzept setzt zunächst eine entsprechende Änderung des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977, welches die gesetzliche Grundlage für das Landeswohnbauförderungsstatut bildet, voraus. 
In den einzelnen Punkten ist vorgesehen: Unter Punkt 1 soll durch die Aufnahme des Begriffes ,,Wohnraum" auch eine Forderungsmöglichkeit für die Sanierung sogenannter Substandardwohnungen geschaffen werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, daß die zeitgemäße Umgestaltung bzw. Instandsetzung von Wohnungen durch einen einheitlichen Begriff nämlich ,,Sanierung", ersetzt wird, weiters daß das Erfordernis einer 15 Jahre alten Benützungsbewilligung bei der Einbringung des Fondshilfebegehrens fallen soll. Weiters werden die Laufzeiten bei den Darlehen von 40 auf maximal 33 Jahre verringert. Darüber hinaus erfolgt unter Punkt 9 eine Vereinheitlichung von verschiedenen Begriffen bzw. eine Anpassung an das Wohnbauförderungsgesetz 1968. Und unter Punkt 10, das darf ich noch erwähnen, werden die niederösterreichischen Landesbürger bei der Vergabe der Förderungsmittel gegenüber anderen Landesbürgern bevorzugt. 
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest): 

,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1.	Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des NÖ Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977 wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an den Beginn meiner Ausführungen über die so wichtige Materie Wohnbauförderung, die ja nur als ein Teil im gesamten Komplex der Wohnbaupolitik und des gesamten Wohnungswesen betrachtet werden kann, einige grundsätzliche Feststellungen treffen. Ich bin davon überzeugt und ich habe von dieser Stelle aus auch schon des öfteren Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, daß es im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung und der Wohnbaupolitik keinen einzigen Abgeordneten in diesem Haus gibt, der nicht damit schon befaßt war, der nicht intervenieren mußte, weil Bürger zu ihm gekommen sind. Vielfach sind es da junge Menschen, junge Ehepaare, die auf Wohnungssuche sind oder die noch auf eine ordentliche, familiengerechte Wohnung warten. In Niederösterreich, das wissen wir, müssen derzeit viele tausende, die jung verheiratet sind, noch bei den Eltern wohnen. Oft sind es sechs Personen und auch mehr, die auf engstem Raum zusammenleben, und dieses Zusammenleben wird oft sehr unerträglich. Ich glaube, da haben wir alle, die wir hier sitzen, bereits unsere Erfahrungen gemacht. Was will ich, meine Damen und Herren, damit zum Ausdruck bringen? Es handelt sich um eine Materie, für die nicht nur eine Partei zuständig sein kann, sondern hiefür tragen wir ganz einfach alle gemeinsam die Verantwortung. Es handelt sich um eine Materie, für die auch nicht der Bund allein zuständig sein kann oder allein die Verantwortung zu tragen hat, sondern da haben auch die Länder ihren Beitrag zu leisten. Und hier ist schließlich jener Konsens zu suchen, der notwendig und erforderlich ist, um diese vielen Fragen und Probleme auch zu lösen. 
Mit dieser Vorlage, die wir heute gemeinsam beschließen werden und der viele Beratungen vorangegangen sind, ist ein Modell erarbeitet worden. Die Richtlinien werden also wirklich das ausdrücken, was es in Zukunft alles Neues gibt bei der Wohnbauförderung. Ich werde kurz dazu Stellung nehmen. Es wurde ganz einfach der Beweis erbracht, daß bei entsprechender Vernunft, der notwendigen Verantwortung und bei gutem Willen jene Politik gemacht werden kann, die den Menschen nützt und die sich unsere Mitbürger auch erwarten. 
Gestatten Sie mir aber auch einige Bemerkungen, die heute und in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch noch gemacht werden müssen. Interessant ist nämlich die Tatsache, daß in all den Jahren zuvor unsere Bemühungen, ich meine da die Bemühungen der sozialistischen Fraktion im Landtag, um eine bessere Dotierung der Mittel zum Wohnbau, um ein mittelfristiges Konzept für den Wohnbau, um eine bessere Finanzierung, von der ÖVP und dem damaligen Finanzreferenten der ÖVP ungehört blieben und daß das Aufzeigen der Möglichkeiten hiezu auf wenig Verständnis durch den damaligen Landeshauptmannstellvertreter und Landesfinanzreferenten Ludwig gestoßen ist. Die großen Vorgriffe, die getätigt werden mußten, brachten das gesamte System, wie wir wissen, der Wohnbauförderung in Unordnung. Lange Wartezeiten mußten dadurch in Kauf genommen werden, für viele junge Menschen, die dringend eine Wohnung brauchten und auf die Mittel der Wohnbauförderung ganz einfach nicht verzichten konnten, war das ein echtes Problem. Wir haben darauf immer aufmerksam gemacht und unsere Forderungen gestellt, ob dies bei der Erstellung der Budgets war, oder ob ich als Sprecher meiner Fraktion bei den Finanzausschußsitzungen dazu Stellung genommen habe. Wir haben das hier von dieser Stelle aus oftmals getan, wir haben das im Wohnbauförderungsbeirat getan. Jede Gelegenheit wurde also wahrgenommen, durch Jahre hindurch. Und das ist sicher auch in den Stenographischen Protokollen nachzulesen. Unser verstorbener Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel als damals zuständiger Referent für den großvolumigen Wohnbau - ich erachte es als eine Verpflichtung, das gerade heute und in diesem Zusammenhang festzustellen - war in seinen Bemühungen um eine Lösung in der Wohnbaupolitik unermüdlich und ich möchte ihn heute auf diesem Gebiet als großen Pionier bezeichnen, der uns immer eingehämmert hat, daß das Wohnen zu den Grundbedürfnissen der Menschen zählt, weil die Menschen nicht die besten Jahre ihres Lebens nur schlecht wohnen können und weil sie das Recht auf ein solides, auf ein familiengerechtes Wohnen haben. Und seit Jahren fordern wir Sozialisten auch zufolge der enormen Verteuerung gerade auf dem Wohnbausektor eine verbesserte Förderung. 
Das erarbeitete Modell trägt nun den sozialistischen Anliegen weitgehend Rechnung. Um auf den Ausgangspunkt meiner Überlegungen zurückzukommen, möchte ich feststellen, was damals dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter und Landesfinanzreferenten Ludwig nicht möglich war, weil es halt die finanzielle Situation des Landes nicht zugelassen hat, weil zu wenig Gelder da waren. Auch andere Überlegungen und Ausreden waren ja immer genügend da. Was also diesem Landesfinanzreferenten nicht möglich war, das hat jetzt der neue Landeshauptmann von Niederösterreich Siegfried Ludwig doch über die Bühne gebracht; er, hat eingesehen und mit den Sozialisten erkannt, daß es wahrlich nicht mehr zu früh ist, die niederösterreichische Wohnbaupolitik neu zu organisieren. 8.000 Niederösterreicher sind es, wie wir heute wissen, die nunmehr mit einer Erledigung ihrer Ansuchen auf Wohnbauförderung im Eigenheimbau rechnen können. Nicht einbezogen in diese Zahl sind viele tausende, die auf den Vormerklisten der Gemeinden oder der Wohnbaugenossenschaften, also der Bauträger, stehen und natürlich genauso dringend eine Wohnung brauchen. Wir zählen sie zum sogenannten großvolumigen Wohnbau. Aber auch diese Bauträger dürfen nunmehr auf Zuteilungen hoffen und schon in der Märzsitzung des Beirates für Wohnbauförderung wird das seinen positiven Niederschlag finden. 
Meine Damen und Herren, durch dieses neue Modell wird dem Wohnbau in Niederösterreich noch 1981, wenn die Berechnungen stimmen, ein Betrag von rund 2.300 Millionen Schilling zugeführt. Das bedeutet eine beachtenswerte Ausweitung im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Eine raschere Aufbringung der Wohnbaugelder im allgemeinen und ein einfacherer Vorgang bei der Vergabe sind große Vorteile im neuen Modell. Wie ich schon erwähnt habe, werden sich die 8.000 niederösterreichischen Wohnbaukreditwerber, die bis spätestens Juni dieses Jahres einen verbindlichen Endbescheid erhalten, für die schnelle Erledigung bedanken und sie werden sich darüber freuen. 
Ein kleiner Wermutstropfen ist dabei, daß es halt keine Annuitätenzuschüsse für diese Bewerber gibt. Ich komme aber dann noch kurz darauf zu sprechen. Eine Neuerung und wesentliche Verbesserung für die Eigenheimbauer kommt aber schon ab 1. Jänner 1981 zum Tragen, ebenfalls wieder mit einer kleinen Einschränkung, nämlich daß die Zuerkennung von Förderungsdarlehen aus der Landeswohnbauförderung, wie wir wissen, in Zukunft unterbleibt. Ebenso wird es auch keine Annuitätenzuschüsse für den Eigenheimbau mehr geben. 
Wir haben, meine Damen und Herren, darüber schon oft gesprochen und beide Fraktionen im Haus haben zum Ausdruck gebracht, daß diese verlorenen Zuschüsse, wie wir sie bezeichnen, auch solche sind und eine arge Belastung des Wohnbaues darstellen. Auch von den anderen Bundesländern ist dies zu hören. Niederösterreich liegt allerdings in dieser Hinsicht im Spitzenfeld. Eine Gegenüberstellung der Wohnbauförderungsmittel mit den jährlichen Verpflichtungen des Landes für Annuitätenzahlungen beweist dies sehr deutlich. Dem für 1980 zur Verfügung stehenden Betrag von rund 2 Milliarden Schilling stehen Annuitätenzahlungen von fast 300 Millionen Schilling gegenüber. Diese Annuitätenzahlungen würden nach Schätzungen des Referates 1981 auf 370 Millionen Schilling, 1982 auf 560 Millionen und 1983 auf rund 610 Millionen Schilling ansteigen. Das würde bedeuten, daß im Jahre 1983 voraussichtlich 25% oder ein Viertel der Wohnbauförderungsmittel nicht mehr verbaut werden könnten, sondern für Annuitätenzuschüsse aufgewendet werden müßten. Es sind hier auch von den Referenten lange Gespräche geführt worden und schließlich sind in Verhandlungs- und in sogenannten Expertenkomitees SPÖ und ÖVP übereingekommen, zugunsten des Wohnbaues in Zukunft auf die Leistung dieser Annuitätenzuschüsse zu verzichten. 
Die Erhöhung der Fixsätze für den Eigenheimbau erfolgt in Form eines Zusatzdarlehns aus Mitteln der Landeswohnbauförderung und beträgt, das wissen wir auch heute schon, 20%. Das ist auch der Grund, ich habe das schon angedeutet, warum in Zukunft die Zuerkennung von Darlehen aus der Landeswohnbauförderung wegfällt. 
Anstelle des derzeitigen Arbeitnehmerförderungsbeitrages von rund 10.000 Schilling, der bei Errichtung eines Eigenheimes ebenfalls als verlorener Zuschuß gewährt wurde, wird in Zukunft ein Förderungsdarlehen in Höhe von 30.000 Schilling gewährt. Junge Ehepaare unter 30 Jahren werden einer Familie mit einem Kind gleichgestellt und Jungfamilien, wenn die Partner unter 30 Jahren alt sind, erfahren eine förderungsmäßige Gleichstellung mit einer Zweikinderfamilie. Eine Durchrechnung als Modellfall nach den neuen Richtlinien ergibt bei einer Darlehenshöhe von 160.000 Schilling ein Zusatzdarlehen aus der Landeswohnbauförderung, wie ich das gesagt habe, von 20%, das sind 32.000 Schilling und ein Darlehen aus der Arbeitnehmerförderung von 30.000 Schilling auf 20 Jahre, somit ein Gesamtdarlehen von 222.000 Schilling. Das ist eine Erhöhung um 52.000 Schilling, wenn ich zu den 160.000 Schilling einen Arbeitnehmerförderungsbeitrag von 10.000 Schilling dazunehme, oder in Prozenten ausgedrückt, um 30%. 
Eine wesentliche Neuerung erfolgt im großvolumigen Wohnbau. Der Errichtung von Mehrfamilienhäusern durch die Gemeinde oder durch Wohnbaugenossenschaften kommt gleichrangige Bedeutung wie dem Eigenheimbau zu. Wir wissen das, ich brauche mich damit nicht länger aufzuhalten. Dieses Modell wurde von den Bauträgern geprüft bzw. haben auch die Vertreter der Wohnbauträger in diesem Expertenkomitee mitgearbeitet und es für gut befunden. Ausgehend von angemessenen Gesamtbaukosten von etwa 11.000 Schilling pro Quadratmeter Nutzfläche erfolgt eine Kombination der Förderungsmittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968. Hier werden 50% gewährt, das heißt also, 5.500 Schilling für Eigentumswohnungen, die durch Landesmittel in der Höhe von 3.000 Schilling aufgestockt werden. Für Mietwohnungen betragen die förderbaren Gesamtbaukosten 9.320 Schilling bei Ausklammerung der Mehrwertsteuer. Die Quadratmeterbelastung, meine Damen und Herren, bei neu erbauten Wohnungen müßte nach dem Förderungsmodell - da haben sich alle sehr angestrengt, um wirklich einen Richtsatz zu finden, der im Erträglichen liegt - unter 30 Schilling bleiben. Wenn die angemessenen Gesamtbaukosten von 11.000 Schilling bei Eigentumswohnungen bzw. von 9.300 Schilling bei Mietwohnungen unterschritten werden, ergeben sich wesentlich geringere Quadratmeterbelastungen. 
Nach diesem Modell jedenfalls sollten 1.700 Neuwohnungen jährlich gefördert werden können. 
Der Finanzbedarf hiefür beträgt rund 1 Milliarde 200 Millionen Schilling. Eine Milliarde Schilling soll zur Verwirklichung des Modells aus dem Landeswohnbaufonds im Darlehens- bzw. Anleiheweg aufgebracht werden sowie aus der Liquiditätsreserve, die aufgelassen wird. Wir sind sehr froh darüber, denn wir haben das immer wiederum kritisiert und gemeint, daß müßte zweckgebunden verwendet, also wiederum dem Wohnbau zugeführt werden. Nun geschieht dies. Aus den Mehreinnahmen des Jahres 1980, denn man weiß heute schon, daß man wiederum mehr einnehmen wird und daß der Fluß der Bundeswohnbauförderungsmittel zum Land ein guter ist. Aus den Mitteln des Jahres 1981; vor kurzem konnten wir dazu Stellung nehmen und wir wissen, daß für 1981 wiederum um über 400 Millionen Schilling Bundesmittel mehr zu erwarten sind. Schließlich aus Vorgriffen auf die nächsten Jahre. 
Auch bei der Althausförderung ist eine Kombination der Wohnungsverbesserung-Bund mit der bisherigen Landeswohnbauförderung LBC vorgesehen. Neu dabei ist auch, daß die Antragstellung in Zukunft. mit einem Formular erfolgen wird, das dann für beide Förderungsmöglichkeiten gilt, das ist auch für die Funktionäre, für die Mandatare, ein sehr wesentlicher Vorteil. Wir haben das mit einem Komitee gut überlegt und gemeint, ein Formblatt müßte genügen. Es ist doch so, daß man selber oft angestrengt nachdenken mußte, was für Förderungsmöglichkeiten bei der Wohnungsverbesserung in Frage kommen. Dann hat man einen Finanzierungsplan erstellt und der Förderungswerber war voller Hoffnung, aber letzten Endes ist dann der Beamte von der Landesregierung hinausgekommen, hat das überprüft und die Endziffern haben dann anders ausgesehen. Nunmehr wird eingereicht und von Amts wegen festgestellt, was und von woher gefördert wird. Neu ist auch, daß als Obergrenze für die Förderungsdarlehen aus beiden Förderungsinstrumenten Bund und Land bei der Wohnungsverbesserung zusammen jener Betrag gilt, das ist auch sehr wesentlich, der für den Neubau eines Hauses unter Berücksichtigung des Familienstandes zugesprochen werden kann. Sollten sich bei der Ermittlung der Obergrenzen mit Rücksicht auf den Familienstand Probleme ergeben, kann eine Ausnahme durch die Wohnbaureferenten gemacht werden. Wir haben dies als sogenannte Sozialfälle bezeichnet, die es sicher immer geben wird. 
Das gleiche gilt auch für die Landeswohnbauförderung, für die sogenannten kleinen Darlehen, die als Fertigstellungskredit angesprochen wurden und die es in Zukunft nicht mehr geben kann. Wenn sich also heute einer überlegt zu bauen, dann müßte er sich auch die Finanzierung überlegt haben und er kann ohne weiteres die Mittel der Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Tut er es nicht, hat er seinen Anspruch rechtsmäßig verwirkt, es sei denn, es geschieht etwas während der Bauzeit. Das kann es immer geben, daß er zum Beispiel in Invalidität kommt; der Rohbau ist fertig und dann muß er selbstverständlich noch eine Hilfe bekommen. Hier lassen es die Bestimmungen zu, daß in solchen Fällen auch gefördert werden kann, entscheiden werden hierüber die Referenten. 
Es steht noch aus, meine Damen und Herren, eine Neuordnung der Wohnbeihilfe. Im Verhandlungskomitee waren wir uns einig, daß dieses wertvolle Instrument der Subjektförderung in Niederösterreich noch verbessert werden kann, noch verbessert werden muß. Daß dies notwendig und erforderlich ist, war bei den Verhandlungen unbestritten. Es muß uns klar sein, daß trotz erfreulicher Erneuerung und der Möglichkeit, weitere Wohnungen im großvolumigen Wohnbau zu errichten, der Quadratmeterpreis doch bei 30 Schilling liegen wird und dies ohne Betriebskosten. Es ist heute nicht mehr selten, daß der Quadratmeterpreis für Neubauwohnungen mit den Betriebskosten weit über 40 Schilling beträgt und daß halt viele Wohnungssuchende, vornehmlich jüngere Leute, auf diese Weise finanziell ganz einfach überfordert sind. 
Hier haben wir, meine Damen und Herren, noch eine große Aufgabe zu erfüllen. Beim Budget habe ich schon auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer hievon Gebrauch machen. Wenn man nämlich als personenbezogene Förderung das Eigenmittelersatzdarlehen und die Wohnbeihilfe annimmt, so hat beispielsweise das Land Salzburg mit einem Anteil von 14,2% am Gesamtförderungsvolumen pro Wohnungseinheit die höchste personenbezogene Förderung. Es folgen dann Oberösterreich mit 7,5%, Wien mit 6,7% und die Steiermark mit 5,9%. Vorarlberg schließt sich mit 4,5% an, gefolgt von Tirol mit 4,1%. Praktisch keinen Gebrauch macht hievon Kärnten mit 1,7% und der niederösterreichische Aufwand in dieser Hinsicht ist mit 0,5%, also einem halben Prozent, unbedeutend. Hier sehen wir also noch große Möglichkeiten, jüngeren Leuten und sozial Schwachen zu helfen. Nachdem die Sache in Aussicht genommen ist, möchte ich heute hierüber nichts mehr sagen. 
Alles in allen, meine Damen und Herren, kann man wohl sagen, daß dieses neue Modell der Wohnbauförderung ein gutes ist. Wir haben es uns auch im Verhandlungskomitee wahrlich nicht leicht gemacht, es waren lange Verhandlungen und vielfache Berechnungen mußten noch vor den Weihnachtsfeiertagen angestellt werden, um dieses Modell, wie es heute präsentiert werden kann, zu erarbeiten. Die Diskussionsgrundlage hiefür wurde durch das Referat, Herrn Hofrat Dr. Seidl und seine Mitarbeiter, sozusagen geliefert. Eine wirklich vorbildliche Arbeitsrunde, das möchte ich feststellen, in der es nur auf sach- und fachbezogene Argumente ankam und die sich zum Ziel gesetzt hat, wirklich etwas Brauchbares zu erarbeiten. 
Es waren noch einige sehr wichtige Punkte, die in der letzten Runde durch die zuständigen Referenten zu fixieren waren. Und da möchte ich natürlich heute sehr klar feststellen, daß es in Niederösterreich zwei Wohnungsreferenten gibt, der eine ist zuständig für den Eigenheimbau, der andere ist zuständig für den großvolumigen Wohnbau. Und der andere, von dem die Medien und die Zeitungen in der letzten Zeit im Zusammenhang mit dem neuen Niederösterreich-Modell sehr wenig berichten, heißt Ernst Höger und ist Landesrat in der Niederösterreichischen Landesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Beide sind hinsichtlich Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in Wohnbaufragen gleichrangig und es war auch bei der Erstellung des neuen Modells so, daß durch beide Referenten in den Vorverhandlungen der Grundstein hiefür gelegt wurde und daß auch beide den Schlußpunkt setzen. Es ist, meine Damen und Herren, nicht sinnvoll, hier eingleisig vorzugehen, in eine Einbahn zu steuern. Es ist wenig sinnvoll, dies einseitig darzustellen oder gar zu versuchen, unter dem Mantel einer momentanen Situation, unter dem Mantel, wenn Sie wollen und ich bezeichne es als solche, einer sozialen Maßnahme ein Stück Gesellschaftspolitik sozusagen zu drechseln. Ich sage dies deswegen, damit es keinen geschichtlichen Irrtum gibt und die Öffentlichkeit auf diesen Umstand aufmerksam gemacht wird. Diese Neuordnung, meine Damen und Herren, der Wohnbauförderung in Niederösterreich haben wir Sozialisten seit langem gefordert und verlangt. Daß es nunmehr gelungen ist, in gemeinsamer Arbeit der Wohnbaupolitik in Niederösterreich neue Impulse zu geben, wird die Bauwirtschaft und werden die Menschen in diesem Land zu schätzen wissen. Wir geben natürlich dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Frau Abg. Prokop.

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Beiträgen, die sich mit der Wohnbauförderung befaßt haben, konnte man in den letzten Jahren Sorge um dieses Instrument der Förderung und Hilfe für die Bürger unseres Landes durchhören. In der letzten Zeit ganz speziell wurde von allen Seiten, sogar vom Herrn Bautenminister, von einem bevorstehenden Kollaps bei der Wohnbauförderung gesprochen. Die Ursachen hat Kollege Pospischil bereits angerissen und ich glaube, ich kann mich da sehr kurz halten. 
In letzter Zeit sind die Wohnbaukosten enorm gestiegen, das Bauvolumen ist weit zurückgegangen und vor allem der immer höher werdende verlorene Aufwand, speziell die Annuitätenzuschüsse, drohen die Mittel immer mehr aufzusaugen. Die Wohnbelastung ist für ein junges Ehepaar, für junge Leute, für eine Mehrkinderfamilie heute bereits fast unerträglich geworden. Die Wohnbauförderung geht an ihrer ureigensten Aufgabe, der Hilfe für die eher weniger Bemittelten, heute voll und ganz vorbei. 
Es wurde nun eine Wohnraum-Bedarfsfeststellung für Niederösterreich von 1980 bis 1984 erarbeitet. Hier scheinen unterschiedliche Zahlen auf und ich nehme da vielleicht nur die realistischen heraus. Die Regionalplanung hat einen mittelfristigen Bedarf von mehr als 34.000 Wohneinheiten in Niederösterreich erhoben. Eine Gemeindebefragung hat 29.000 Wohneinheiten ausgewiesen und im großvolumigen Bau sind derzeit mehr als 14.000 Wohneinheiten geplant. Nun nehmen wir die letzte Zahl als die realistischste an, 15.000 Wohneinheiten sollen also in Niederösterreich bis 1984 errichtet werden. Das ist ein Bedarf, der effektiv vorhanden ist. Im Jahre 1980 wurden mit dem zusätzlichen Zuschuß des Landes von 420 Millionen Schilling trotzdem nur rund 1.500 Wohneinheiten gebaut. Das heißt, daß der Wohnbedarf, wenn ich bei der Zahl 14.000 bleibe, bis 1984 weiterhin 12.850 Wohnungen beträgt. Das bedeutet die Schaffung von mehr als 3.000 Wohneinheiten in einem Jahr. Das wäre ein Finanzbedarf von rund 8 Milliarden Schilling, wenn ich die Annuitätenzuschüsse nicht dazuzähle. Das wären noch zusätzlich 2,4 Milliarden Schilling. Wenn man die derzeitige Finanzsituation hernimmt, so wären von diesen fast 13.000 benötigten Wohneinheiten nur 4.000 realisierbar, also rund 1.000 Wohneinheiten im Jahr. 
Die Zahlen sagen wohl sehr eindeutig, daß wir am Ende sind, daß es einfach so nicht weitergehen kann. Die sozialistische Bundesregierung hat zwar mit der Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 1972 diese Situation heraufbeschworen, ist aber leider derzeit nur in der Lage, neue Novellen mit neuerlichem Verwaltungsaufwand und noch einer zusätzlichen Aushöhlung der Mittel, die für den Neubau vorgesehen sind, zu produzieren. Herr Kollege Pospischil, Sie haben gesagt - es hat zwar sehr lange gedauert, wir haben sehr lange darüber reden müssen -, die Diskussion auf Bundesebene um die Neuordnung der Wohnbauförderung 1968 dauert leider noch immer an. Ich glaube, man soll sich das nicht so leicht machen, es sind ja sehr, sehr viele Probleme, die man wirklich mit einplanen muß und es soll und muß ja etwas wirklich Gutes herauskommen. 
Landeshauptmann Ludwig hat nun dieses neue niederösterreichische, dieses gemeinsame niederösterreichische Modell in den letzten Tagen vorgestellt. Er hat es bereits im Vorjahr angekündigt und Kollege Buchinger hat bereits bei den Verhandlungen zum Budget 1980, also vor zwei Jahren, in groben Zügen dieses Modell dargestellt. Es kann aber bis zu einer endgültigen bundesgesetzlichen Änderung leider nur eine Zwischenlösung sein und diese Zwischenlösung soll nun mit Hilfe des Landesfonds angeboten werden. 
Ich kann mich jetzt beim Modell ganz kurz fassen, Herr Kollege Pospischil hat es bereits sehr genau erläutert. Die Grundsätze sind prinzipiell einfach und ich glaube, sozial- und familienpolitisch leicht verständlich. Man will vor allem den Wohnungsaufwand am Beginn relativ niedrig gestalten und in den Folgejahren dann leicht ansteigende Belastungen. Die Rückzahlung soll in rund 30 Jahren erfolgen, das heißt in einer Generation. 30 Jahre dauert ungefähr der sogenannte Familienzyklus, beginnend mit dem großen Kapitalbedarf zu Beginn einer Ehe, bei der Familiengründung, wo das Einkommen noch relativ gering ist, und endend mit einer gewissen Bedarfssättigung und einem höheren Einkommen in den späteren Jahren. Härtefällen soll nun besser mit einer neu gestalteten Subjektförderung geholfen werden und ich bin auch der Meinung, daß wir hier speziell die Wohnbeihilfe als ganz besonders wichtiges Instrument haben, um den wirklich Bedürftigen mit einer wirksamen Hilfe, individuell genau gestaltet, zu helfen. Darüber hinaus will man natürlich versuchen, einen möglichst hohen Anteil an den Gesamtkosten zu fördern, und diese Finanzierung wird aus dem Landesfonds gestaltet werden. Im Detail - der großvolumige Bau wurde weitgehend erläutert - kommen für die 8.500 Schilling pro Quadratmeter aus der Wohnbauförderung 1968 4.000 Schilling und aus dem Landesfonds 4.500 Schilling. Das Darlehen wird dann mit jährlich steigender Annuität wie gesagt in ungefähr 30 Jahren zurückzuzahlen sein. 
Ich finde es auch sehr sinnvoll und für alle fast erlösend, daß wir nun die Althaussanierung vereinigt haben, die LBC und WV mit einem einheitlichen Formular erledigen können und daß wir nun die neue einheitliche Althausförderung als Gesamtförderung ansehen können. Es ist sicherlich auch günstig, daß ein Minimalbetrag unter 50.000 Schilling nicht mehr grundbücherlich sichergestellt werden muß, daß diese Darlehen mit Wechsel erledigt werden können und daß hier eine andere Rückzahlung erfolgen soll, nämlich bis 50.000 Schilling in zehn Jahren und über 50.000 Schilling in einer Laufzeit, die wiederum von der Familiengröße und vom sozialen Stand abhängig ist. 
Bei den Eigenheimen, die uns ja gerade draußen an den Sprechtagen am meisten beschäftigen, ist man den neuen Weg gegangen, eine differenzierte Förderung für Niederösterreicher und für Nicht-Niederösterreicher zu schaffen. Die Nicht-Niederösterreicher können die alte Förderung so wie sie war in Anspruch nehmen. Die niederösterreichischen Landesbürger haben nun eigentlich zwei Darlehen. Sie werden ja auch zwei Schuldscheine bekommen. Das alte Darlehen wie es war, mit den Sätzen von 120.000, 160.000, 180.000 und 200.000 Schilling, und aus dem Landesfonds werden dann die zusätzlichen Mittel von 24.000, 32.000, 36.000 und 40.000 Schilling gewährt; außerdem besteht noch die Möglichkeit des Darlehens von 30.000 Schilling aus der Arbeitnehmerförderung. Die Sätze für einen niederösterreichischen Arbeitnehmer, der ein neues Haus bauen will, schauen jetzt mit 174.000, 222.000, 246.000 und 270.000 schon relativ günstig aus, das heißt, wir bekommen mehr als eine Viertelmillion Schilling, eine Familie mit drei Kindern kann bereits mit einem ganz schönen Betrag rechnen. 
Auch hier ist, glaube ich, das Entscheidende, daß man versucht, bei der Rückzahlung die sozialen Aspekte zu beleuchten. Es ist sicherlich der kleinere Teil der Förderung, der jetzt so geregelt wird, aber ich hoffe, daß man auf Bundesebene sich das auch ein bisserl zum Vorbild nehmen wird. So zahlt ein Doppelverdiener rund 20 Jahre zurück mit einer Beginnannuität von 5%, Alleinstehende oder Alleinverdiener zahlen 22 Jahre mit einer Beginnannuität von 4,6%, ein Ehepaar mit einem Kind, auch Alleinstehende mit einem Kind, 23 Jahre mit Beginnannuität 4,2%, Jungfamilien oder Familien mit zwei Kindern zahlen 24 Jahre mit Beginnannuität 3,8% und eine Mehrkinderfamilie, also drei Kinder und mehr, 26 Jahre mit einer Beginnannuität von 3,4%. Rund 400 Schilling zahlt also die Mehrkinderfamilie weniger als der Doppelverdiener zurück. Das ist sicherlich jetzt einmal ein Beginn, hier familienpolitisch gerechte Staffelungen zu erreichen. 
Derzeit warten, wie schon gesagt, rund 8.000 Bürger unseres Landes - eigentlich sind es mehr weil es sich meistens um Familien handelt - auf die Zuteilung eines Wohnbauförderungskredites. Wie der Herr Landeshauptmann in der letzten Woche angekündigt hat, werden zusätzlich, das ist zu betonen, zusätzlich zu den im Budget vorhandenen Mitteln 2,3 Milliarden Schilling aufgebracht werden, das heißt, daß rund 4,8 Milliarden Schilling im Jahr 1981 am Wohnbausektor verbaut werden könnten. So wird sicherlich viel rascher geholfen werden können und ich hoffe auch, daß die Wartezeit in Zukunft wirklich maximal bis zu einem Jahr betragen wird. 
Neben der Schaffung und der Verbesserung von Wohnraum in unserem Land wird durch diese Mittel natürlich ein enormer Impuls für die Wirtschaft gesetzt. Die Faustregel sagt, bei einer Milliarde Förderungsmittel werden rund 3,2 Milliarden Investitionen getätigt, das heißt, daß mehr als 15 Milliarden mit diesen 4,8 Milliarden in Niederösterreich in diesem Jahr verbaut werden dürften. Das ist sicherlich von sehr großer Bedeutung auf dem Sektor der Arbeitsplatzsicherung und eventuell auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
Der Herr Landeshauptmann Ludwig erklärte in der vorigen Woche, wohnen ist ein Grundbedürfnis des menschlichen Lebens, es ist deshalb als Pflicht anzusehen, dieses Bedürfnis zu befriedigen. Meine Damen und Herren, familiengerechte Wohnungen sind für uns eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Entfaltung im allgemeinen und vor allem eine Grundlage für eine gesunde Familie. Es ist einfach eine Frage der Lebensqualität. Ich glaube, daß das niederösterreichische Wohnbauförderungsmodell sozialpolitisch und familienpolitisch neue Wege aufzeigt. Es kann aber letztlich wiederum nur eine Zwischenlösung sein, bis die Diskussion über die Wohnbauförderung 1968 auf Bundesebene abgeschlossen ist. Ich hoffe im Interesse aller unserer Bürger, daß das möglichst schnell geschieht. 
In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, daß von hier aus schon einige Male Resolutionsanträge gestellt wurden zur Änderung des Aufteilungsschlüssels. Hier ist eine Benachteilung der niederösterreichischen Bevölkerung und das trifft uns alle. Es trifft uns alle gemeinsam und ich glaube, wir müssen auch das, genauso wie wir es beim Wohnbauförderungsmodell machen, gemeinsam bekämpfen. Mehr als 19% der Bevölkerung Österreichs leben in Niederösterreich und wir bekommen nur 16,75% der Wohnbaugelder, die als Zuschlag auf die Einkommen- und Lohnsteuer eingehoben werden. Dabei ist noch keine Rede von Zweitwohnsitzern und Doppelwohnsitzern in unserem Land, die speziell in Niederösterreich ein Ausmaß erreichen, das in anderen Ländern einfach nicht vorhanden ist. Ich weiß schon, es ist sehr schwer, jemanden etwas wegzunehmen, es wird auch sehr schwer sein, den Schlüssel zu ändern. Aber ich würde die gesamte Regierung wirklich bitten, gemeinsam immer wieder bei den zuständigen Ministerien vorzusprechen, um hier eine gerechtere Lösung für alle Niederösterreicher zu finden. 
Auch ich möchte zum Abschluß Dank sagen all jenen Experten, die durch wirklich lange und äußerst intensive Vorarbeit und Diskussion dieses Modell möglich machten. Es ist sicher ein Weg, an dem zukünftige Lösungen auch auf Bundesebene nicht einfach vorübergehen werden können. Wir werden auf diese Art mehr Niederösterreichern schneller und auch mit mehr Mitteln helfen können. Und so werden wir tausenden unserer Bürger, kann man sagen, im ureigensten Bereich, in ihrem Wohnbereich, das Gefühl geben können, daß Niederösterreich tatsächlich ein wunderschönes Niederösterreich ist. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Verfassungs- und Rechtsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 14.42 Uhr.)