Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
III. Session

4. Sitzung am 20. November 1980

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsidenten Dipl.-Ing. Robl (Seite 59) 
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 59) 
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 59) 
4. Verhandlung:

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 60); Abstimmung (Seite 60).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-1, geändert wird. Berichterstatter: Abg. Krendl (Seite 60); Abstimmung (Seite 62).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftsbericht 1979. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 62); Redner: Abg. Dr. Bauer (Seite 62), Abg. Anzenberger (Seite 67), Landesrat Dr. Pröll (Seite 72); Abstimmung (Seite 75).

Antrag des Schulausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner und andere über die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. Berichterstatter: Abg. Amon (Seite 75); Redner: Abg. Kalteis (Seite 76), Abg. Ing. Schober (Seite 77); Abstimmung (Seite 78).

Antrag des Sozialausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Fidesser und andere, mit dem das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1978 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Prokop (Seite 78); Redner: Abg. Bernkopf (Seite 78), Abg. Fidesser (Seite 79); Abstimmung (Seite 81).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Langenlois, Neubau der gesamten Anlage für die Straßenmeisterei. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 81); Abstimmung (Seite 82).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Pro-Gewerbe-Aktion. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 82); Redner: Abg. Kaiser (Seite 83), Abg. Dipl.-Kfm. Höfinger (Seite 86) ; Abstimmung (Seite 87).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über das Verbot bestimmter nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten (NÖ Betriebsaktionenverbotsgesetz 1980). Berichterstatter: Abg. Dipl.-Kfm. Höfinger (Seite 87); Abstimmung (Seite 88).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Kurzbauer und andere, betreffend Änderung des NÖ Fremdenverkehrsgesetzes 1973, LGB1. 7400. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 88); Redner: Abg. Prof. Wallner (Seite 88); Abstimmung (Seite 89).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Spiess und andere, betreffend die Arbeitsplatzsituation in den Vereinigten Edelstahlwerken. Berichterstatter Abg. Diettrich (Seite 89); Redner; Abg. Dr. Bauer mit Resolutionsantrag (Seite 90), Abg. Spiess (Seite 95), Abg. Kaiser mit Resolutionsantrag (Seite 100), Abg. Auer mit Resolutionsantrag (Seite 104), Abg. Krenn (Seite 108); Abstimmung (Seite 110).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Auer, betreffend Sicherung der Arbeitsplätze in der Tabakfabrik Hainburg. Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 111); Redner: Abg. Krendl (Seite 111), Abg. Auer (Seite 114); Abstimmung (Seite 116).

Antrag des Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Öffentliche Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein einschließlich Pflegeheim Hochegg, Übernahme durch das Bundesland Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Tribaumer (Seite 116); Redner: Abg. Kaiser (Seite 116), Abg. Ing. Kellner (Seite 117); Abstimmung (Seite 118).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Abg. Rozum entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-260-Antrag der Abg. Prokop und andere, betreffend Hilfe für berufstätige Mütter bei der Kleinkinderbetreuung.
Ltg.-254 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ Landespensionistenheim Hainfeld, Neuerrichtung.
Ltg.-255 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ Landespensionistenheim Himberg, Zu- und Umbau.
Ltg.- 12/67 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Umwidmungen.
Ltg.-236 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1981.
Ltg.-259 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird.
Ltg.-258 - Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis der Gebarungseinschau der Stadt Wiener Neustadt der Jahre 1975 bis 1977.

PRÄSIDENT Dip].-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes a n die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Abg. Steinböck, die Verhandlungen zur Zahl 172 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. STEINBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe zur Zahl172 zu berichten, über den Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich. Bei Prüfung des Standes der Rechtsbereinigung wurde festgestellt, daß eine Neukonzeption des Gesetzes vom 26. April1923 zur Förderung der Alm- und Weidewirtschaft in Niederösterreich, in der Fassung der Druckfehlerberichtigung, im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahr-zehnte, insbesondere auf dem Gebiete der Alm- und Weidewirtschaft, erforderlich ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gegenwart Rechnung. Neu in den Gesetzestext wurden die Bestimmungen über die Aufhebung der Weidewidmung aufgenommen, da der Weidebedarf im Flachland, insbesondere im südöstlichen Landesgebiet, fühlbar zurückgegangen ist und die Aufrechterhaltung der Weidewidmung in Gebieten ohne oder mitstark vermindertem Weidebedarf nicht mehr bzw. nur mehr im eingeschränkten, dem tatsächlichen Bedarf angepaßten Umfang gerechtfertigt erscheint.
Die strengen Sonderregelungen hinsichtlich der Belastung und Veräußerung von Weidegrundstücken im Eigentum von Gemeinden und Agrargemeinschaften erschienen entbehrlich, da hiefür keine Notwendigkeit erkennbar ist. Ebenso wurde auf das Weiterbestehen der fallweisen Verpflichtung der anrainenden Waldeigentümer zur Holzlieferung für die Errichtung von Hütten, Ställen und Zäunen sowie für den Heizbedarf verzichtet, da infolge der Verbesserung der Zufahrts-Verhältnisse zu den Almen und Weiden der Antransport des notwendigen Holzes möglich und daher die zwangsweise Verhaltung der Nachbarn zur Holzlieferung nicht mehr erforderlich ist. Überdies mußte in den letzten Jahrzehnten kein einziges Mal von der Gesetzesbestimmung Gebrauch gemacht werden. Die bisherigen Bestimmungen der Agrargemeinschaften waren im vorliegenden Entwurfentbehrlich, da diese Materie im Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 ausreichend geregelt ist. 
Eine Erhöhung des Sach- und Personalaufwandes ist durch die vorliegende Novellierung nicht zu erwarten. Obwohl nunmehr die Erstellung von Weidewirtschaftsplänen in zehnjährigen Intervallen der Behörde obliegt, erfordert dies keinen Mehrbedarf in sachlicher und personeller Hinsicht, da die Weidewirtschaftspläne schon seit längerer Zeit von Amts wegen erstellt wurden und diese bewährte Praxis nunmehr im Gesetz festgelegt wird. 
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich mit der Vorlage beschäftigt und hat einige Änderungen vorgenommen, die besonders in der Anpassung an die Raumordnung begründet sind. Ich erlaube mir daher, namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu, veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 

Ich ersuche den Abg. Krendl, die Verhandlungen zur Zahl 185 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KRENDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Durch Artikel IX der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 444, wurde Art. I des Naturhöhlengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 169/128, der als Verfassungsbestimmung für Angelegenheiten der Naturhöhlen die Bundeskompetenzen festlegte, mit Wirkung vom1. Jänner 1975 aufgehoben. In sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Verfassungsübergangsgesetzes 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblattes Nr. 368/1925 ist damit die Kompetenz für Angelegenheiten der Naturhöhlen in Gesetzgebung und Vollziehung auf die Länder übergegangen. Damit galt zunächst auch im Bundesland Nieder-Österreich das Naturhöhlengesetz mit Ausnahme des Art. I (und des durch § 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über wasserwirtschaftliche Bundesanstalten, Bundesgesetzblatt Nr.786/1976, derogierten § 14 Abs. 4 und 6) als Landesgesetz weiter. 
Bei der beabsichtigten landesgesetzlichen Neuregelung dieser Materie war wohl anfänglich ein eigenes ,,Niederösterreichisches Naturhöhlengesetz" ins Auge gefaßt, doch ergaben sich durch die im Zuge des Begutachungsverfahrens für den ausgearbeiteten diesbezüglichen Entwurf eingelangten Stellungnahmen immer mehr Hinweise darauf, daß es zweckmäßiger sei, die erforderlichen Bestimmungen über den Naturhöhlenschutz durch entsprechende Abänderung und Ergänzung des Naturschutzgesetzes in dieses einzubeziehen.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich damit beschäftigt und schlägt folgende Beschlüsse vor: 
„I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf über den Schutz von Naturhöhlen zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen". 
II. Die Vorlage der Landesregierung wird geändert und hat wie folgt zu lauten: 
,,Der Landtag von Niederösterreich hat am . . . . . beschlossen: 

G e s e t z ,

mit dem das NÖ Naturschutzgesetz, LGBI.5500-1, geändert wird. 
Das NÖ Naturschutzgesetz, LGBI. 5500-1,wird wie folgt geändert:
1. § 9 wird wie folgt geändert: 
a) Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Ein Naturdenkmal oder ein Naturgebilde, über das ein Verfahren zur Erklärung zum Naturdenkmal eingeleitet wurde, darf nicht verändert, entfernt oder zerstört werden."
b) Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die Bestimmungen gemäß § 7 Abs.2 bis 6 sind auf Naturdenkmale sinngemäß anzuwenden.
2. Im § 24 Abs. 1 hat die Z 16 zu lauten:
,,16. ein Naturdenkmal oder ein Naturgebilde, über das ein Verfahren zur Erklärung zum Naturdenkmal eingeleitet wurde, verändert, entfernt oder zerstört. "

Begründung 

Zu Punkt 1.:
Der Landwirtschaftsausschuß ist nach den vom Landesverein für Höhlenkunde in Wien und Niederösterreich, vom Institut für Höhlenforschung und vom Verband österreichischer Höhlenforscher erlangten fachlichen Auskünften zur Auffassung gelangt, daß dem Naturhöhlenschutz ein so weitgehend eigen-ständiger Charakter beigemessen werden muß, daß die Regelung dieser Rechtsmaterie nicht im Rahmen des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes erfolgen kann, sondern einem e i g e n e n Landesgesetz vorbehalten bleiben muß. 
Für die Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfes wird die Kontaktaufnahme mit den bereits mit einschlägigen Tätigkeiten befaßten Bundesländern Kärnten und Salzburg(im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer) sowie mit den vorstehend erwähnten Institutionen als zweckmäßig erachtet. 

Zu Punkt II.:
Nach derzeitiger Rechtslage ist nicht auszuschließen, daß ein bereits zur Unterschutz-Stellung als Naturdenkmal vorgesehenes Naturgebilde vom betroffenen Verfügungsberechtigten noch nach Einleitung, jedoch vor Abschluß eines entsprechenden Verfahrens, s t r a f l o s zerstört oder auf sonstige, den öffentlichen Interessen des Naturschutzes abträgliche Weise verändert wird. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen ermöglichen nun auch in dieser Beziehung eine wirksame Wahrnehmung der öffentlichen Interessen. 
Hiezu wird nun im einzelnen ausgeführt: Analog der für das Naturschutzgebiet bestehenden Regelung, soll nun auch beim Naturdenkmal schon die Verständigung von der Einleitung des Unterschutzstellungsverfahrens die mit der Unterschutzstellung selbstangestrebten Verfügungsbeschränkungen, vorläufig und zeitlich befristet, in Kraft gesetzt werden. 
Im Gegensatz zur derzeitigen Formulierung werden nun, im Interesse der Rechtssicherheit, jene Bestimmungen über das Naturschutzgebiet, die „auf Naturdenkmale sinngemäß anzuwenden" sind, durch Hinweis auf § 7 Abs. 2 bis 6 eindeutig abgegrenzt. 
Die letztgenannte Gesetzesänderung ergibt sich aus der vorgesehenen Neufassung von § 9 Abs. 3 und enthält die bisher fehlende Strafsanktion. 
Ich beehre mich nun, folgenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Naturschutzgesetz,LGB1. 5500-1, geändert wird, zu stellen(liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Naturschutzgesetz, LGB1. 5500-1,geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2 Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.
3. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf über den Schutz von Naturhöhlen zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. 

"PRÄSIDENT Dip1.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen.

Ich ersuche den Abg. Reischer, die Verhandlungen zur Zahl 239 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Landwirtschaftsausschusses berichte ich zum Landwirtschaftsbericht 1970. Im Niederösterreichischen Landwirtschaftsgesetz, Landesgesetzblatt 6100, ist vorgesehen, daß die Landesregierung dem Landtag jährlich bis längstens 15. Oktober einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstattet, Der Bericht gliedert sich in den Allgemeinen Lagebericht - dieser beinhaltet die strukturelle Situation der niederösterreichischen Land- und Forstwirtschaft, die Preis- und Kostenentwicklung, die Wirtschaftsentwicklung und Einkommenslage und die soziale Lage -und in die Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Problemanalyse und notwendige Förderungsmaßnahmen. Hier wieder Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsgrundlagen, Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, betriebliche Maßnahmen, soziale Maßnahmen, Problemgebietein Niederösterreich, Förderung für Unselbständige in der Land- und Forstwirtschaft, kreditpolitische Maßnahmen, Ausbildung und Beratung und schließlich legistische Arbeiten. 
Die niederösterreichische Land- und Forstwirtschaft leistet von allen Bundesländern den größten Beitrag zur Sicherung der Ernährung der österreichischen Bevölkerung. Sie hat aber auch die Aufgabe, den ländlichen Raum als Kulturlandschaft für Erholungssuchende, insbesondere im Umland der Stadt Wien, funktionsfähig zu erhalten. Je größer die Unsicherheit in der Energieversorgung wird, umso bedeutender wird der ländliche Raum als Träger nachhaltig erneuerbarer Energiequellen. Auf diese Aufgaben muß die Agrarpolitik dieses Landes ausgerichtet sein. 
Es sind daher Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Ernährung weitgehend vom Ausland unabhängig zu machen, die Kultur- und Erholungslandschaft besonders auch in Gebieten mit überdurchschnittlicher Abwanderung zu erhalten und den Ausbau von Alternativen auf dem Sektor der Produktion und der Energieversorgung anzuregen. 
Solche Maßnahmen können nur durch einen wirtschaftlich gesunden, sozial ausgeglichenen und kulturell eigenständigen Bauernstand in einem funktionsfähigen ländlichen Raum gesetzt werden. Das Land Niederösterreich hat durch das Landwirtschaftsgesetz ein Instrument zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft geschaffen. Dieses legt die Verpflichtung fest, durch entsprechende Förderungsmaßnahmen für den Bestand und eine zeitgemäße Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere in ihren Formen der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zu sorgen.
Der Bericht für das Jahr 1979 wurde in der auf Grund des NÖ Landwirtschaftsgesetzesgebildeten Kommission beraten. Seitens dieser Kommission wurde das Ersuchen gestellt, die NÖ Landesregierung möge den Bericht dem Landtag weiterleiten. 
Namens des Landwirtschaftsausschusses darf ich nun folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1979 wird zur Kenntnis genommen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Dr. Bauer. 

Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1979 vor. Dieser Bericht nimmt im Hinblick auf die große Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft einen ganz besonderen Stellenwert ein. Wenn ich heute nur zu Teilaspekten Stellung nehme und kritische Anmerkungen treffe, dann geschieht dies im Bewußt sein der vollen Verantwortung für diesen wichtigen Bereich und unserer gemeinsamen Aufgabe, diesem Bereich sowohl in seiner wirtschaftlichen wie auch sozialen Dimension gerecht zu werden. 
Wie schon im Vorwort zu diesem Bericht von Landesrat Dr. Pröll festgehalten wird, hat die Landwirtschaft eine sehr breite Aufgabenstellung, nämlich neben der Sicherung der Ernährung der österreichischen Bevölkerung die Aufgabe, den ländlichen Raum als Kulturlandschaft zu erhalten, sowie Trägererneuerbarer Energien zu sein. Bereits diese Auftragspalette läßt auch erkennen, daß die Agrarpolitik diesen mehrfachen Aufgabenstellungen nur gerecht werden kann, wenn auch innerhalb der Förderungspolitik daraufeingegangen wird. Daher werden auch zukünftig in der Agrarpolitik marktökonomische Überlegungen eine immer größere Bedeutung gewinnen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft wird sicher eine große Zukunft haben, da es im Hinblick auf die wachsende Weltbevölkerung notwendig sein wird, diese Menschen zu ernähren, und daher wird auch durch diese steigende Nachfrage eine entsprechende Auswirkung auf die Preissituation eintreten. Diese Auffassung wird auch vom Weltbankexperten Dipl.-Ing. Kortik vertreten. Es werden hier Prognosen genannt, wie zum Beispiel, daß der Weizenpreis bis1990 um 40% höher sein wird oder daß der Rindfleischpreis um 38% höher sein wird. Selbstverständlich werden sich auch die Kosten, nämlich die Betriebsmittel, wesentlich erhöhen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft hat, wie Sie ja wissen, seit dem Zweiten Weltkrieg eine rasante Strukturveränderung miterlebt. 650.000 Menschen wurden an die nachgelagerten Bereiche abgegeben und das in einer verhältnismäßigkurzen Zeit. Trotzdem konnte die Produktion um 50% gesteigert werden und die Arbeitsproduktivität stieg sogar um ein Vielfaches. Dieser Zuwachs an Produktivität bedingte die Umwandlung von einem kapital-extensiven zu einem kapitalintensiven Bereich, wobei die Landwirtschaft heute im Durchschnitt mehr Maschinenkapital pro Beschäftigten bindet als die Industrie. Die Vergleichszahlen dafür lauten: Rund eine Million Schilling in der Landwirtschaft und550.000 Schilling in der Industrie. 
Diese strukturelle Veränderung im Agrar-System brachte aber auch eine Reihe negativer Auswirkungen, die teilweise durch die Konzentration in den landwirtschaftlichen Gunstlagen verursacht wurde und zu einer Verarmung der Bauern führte, die auf Grundregionaler Gegebenheiten nicht die Möglichkeit außerlandwirtschaftlicher Betätigung und damit zu einer Einkommenskombination haben. Das ökonomische Gefälle zwischen Gunstlagen und Ungunstlagen wurde daher immer größer. Dies führte schließlich dazu, daß in den Ungunstlagen die ausschließliche Betätigung in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu keiner entsprechenden Einkommensbildung mehr ausreichte und daher, nachdem auch keine anderen Möglichkeiten des Erwerbes gegeben waren, diese Landwirte abwanderten. 
Auf der anderen Seite haben wir noch immer einen steigenden Anteil der Nebenerwerbsbauern. Lag der Anteil der Nebenerwerbsbauern im Jahre 1960 noch bei 36%, so liegt er heute bereits über 50%. Diese Entwicklung wird überlagert und mit bestimmt durch die Entwicklungsgegebenheiten und die Verteilung von Industrie und Gewerbe im ländlichen Raum. Da aber auch die Industrie und das Gewerbe eine Tendenz zur Zentralisation aufweisen, wird die Entwicklung der regionalen Disparität noch zusätzlich verstärkt. Die Folge war Absiedlung großer, vor allem peripherer Gebiete. 
Die Agrarpolitik wurde aber trotz dieser negativen Entwicklung nicht geändert, und erfolgte weiterhin meist über Preispolitik und betriebliche Förderungspolitik, da die ideologische Verarbeitung des landwirtschaftlichen Strukturwandels von der Mehrheit der Bauernbundvertreter nicht erfolgte. Es wurde daher auch mit den bewußt seinsbildenden Medien auf die inneragrarischen Disparitäten ungenügend eingegangen. Diese ideologische Nichtverarbeitung zieht sich auch in diesem Lagebericht wie ein roter Faden durch, vor allem verdeutlicht in der Stellungnahme zur Struktur der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf Seite 13 und 14. Hier fällt nämlich auf: Obwohl aus der Tabelle deutlich hervorgeht, daß die Vollerwerbsbetriebe im Jahre 1979 nur mehr knapp über 41% betragen und sich diese Abnahme der Vollerwerbsbetriebe in abgeschwächter Form auch in Zukunft fortsetzen wird, wird im verbalen Teilausgeführt, daß in Niederösterreich die hauptberuflichen Landwirte nach wie vor die stärkste Gruppe darstellen. Und weiter wird ausgeführt, daß diese Situation sich deutlich von jenen anderer Bundesländer unterscheidet. Und genau diese Feststellung, meine sehrverehrten Damen und Herren, ist falsch. Das trifft nämlich nur dann zu, wen man zu einem statistischen Kunstgriff Zuflucht nimmt, nämlich wenn man die sogenannten Rentnerbetriebe von den Nebenerwerbsbetrieben abspaltet. Das erfolgte erstmals im Jahre 1979,denn früher waren die Rentnerbetriebe den Nebenerwerbsbetrieben zugeordnet. Ich gebe zu, daß hier ein gewisses Problem der Zuordnung besteht, jedoch aus der Tendenz der Betriebe heraus handelt es sich doch zweifellos um Nebenerwerbsbetriebe. Ich glaube daher, daß hier versucht wurde - die Motivation ist sehr naheliegend -, eine heilere Welt zu zeichnen als es der tatsächlichen Situation entspricht. Nachdem aber auch Herr Landesrat Dr. Pröll nun, wie ich höre, in Kürze der Landwirtschaft den Rücken kehren wird, hoff e ich, daß er als Finanzlandesreferent dann mehr für die Landwirtschaft tut als seine Vorgänger. 
Nun eine kleine Anmerkung noch zur statistischen Darstellung, wo Sie für das Jahr1979, das habe ich nicht ganz verstanden, die Arbeitskräfteerhebung heranziehen, obwohl bereits vom Statistischen Zentralamt die Erhebung zur Bodennutzung veröffentlicht wurde. Ich weiß nicht, warum das erfolgt ist. Aber die Abweichungen sind ja relativ gering und es ergibt sich bei dieser Statistik, daß 41,50/0 Vollerwerbsbetriebe im Jahre 1979vorhanden sind, die Zuerwerbsbetriebe werden mit 4,8%, die juristischen Personen mit1,4% und die Nebenerwerbsbetriebe mit52,3% angegeben. Also eine kleine Abweichung gegenüber diesem Bericht. Aber wenn ich mich schon im statistischen Bereich bewege, drängt sich eine Frage an den Herrn Landesrat auf, nämlich, ob es nicht möglichgewesen wäre, in der Tabelle über den Rohertrag und die Aufwandsrelation in Schilling je Hektar reduzierter landwirtschaftlicher Nutzfläche spezifische Niederösterreichdaten zu verwenden, um damit eine echte repräsentative Darstellung der niederösterreichischen Betriebe zu zeigen. Die verwendeten Daten, die aus dem Grünen Bericht übernommen wurden, können nur ein ungenaues Bildvermitteln, da die Gewichtung innerhalb der Produktionsgebiete wesentlichen Einfluß auf die Durchschnittseinkommen in Niederösterreich haben. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, wie die Verteilung der einzelnen Produktionsgebiete und der Anteil an diesen ist, jedenfalls glaube ich, festhalten zu können, daß es sich hier nicht um spezifische Niederösterreichdaten handelt, sondern um österreichische Durchschnittsdaten. 
Die konkrete Frage müßte daher sein: 1.Ist es nicht möglich, spezifische Daten zu verwenden, und 2. wurde für die im Bericht verwendeten Angaben, die ja von der Buchführungsgesellschaft stammen, eine Entschädigung bezahlt. 
Lassen Sie mich nun zur Einkommensentwicklung in der Land- und Forstwirtschaftstellung nehmen. Es ist bedauerlich, daß die Einkommensentwicklung im Jahre 1979 auf Grund der witterungsbedingten Ernteausfälle nicht jene günstige Entwicklung zeigt wie in der Vergangenheit. Durch preispolitische Maßnahmen der Bundesregierung konnte aber die Einkommensverminderung im Verhältnis zu den Ernteausfällen relativ geringgehalten werden. Und so bedauerlich dieser Einkommensrückgang ist, muß man doch berücksichtigen, da13 in den Jahren 1970 bis 1978das Einkommen je Betrieb kontinuierlich angestiegen ist. Vergleicht man die Indexsteigerung der landwirtschaftlichen Einkommen mit dem Verbraucherpreisindex, so zeigt sich, daß auch in der Landwirtschaft ein realer und fühlbarer Einkommensanstieg festgestellt werden kann, etwa in der Größenordnung, wie ihn auch die unselbständig Erwerbstätigen haben. Die Indexzahlen dazulauten: Einkommensindex 212 und Verbraucherpreisindex 173, also sehr deutlich ein realer Zuwachs an Einkommen. 
Die Produktion von Getreide, wie Sie wissen, blieb rund 30% unter dem Rekordergebnis, bei Futtergerste 21% und bei Hafer bei10%. Die Ertragsentwicklung, das habe ich bereits erwähnt, liegt wesentlich unter diesen Ertragseinbußen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht darauf eingehen, daß auch bei der Interpretation dieser Daten zu berücksichtigen wäre, daß die Ernteergebnisse der buchführenden Landwirtschaft, auf denen ja der Grüne Bericht basiert, im Durchschnitt stärker gesunken sind als es dem österreichischen Durchschnitt entspricht. Im Grünen Plan wird ja ein Rückgang von 33%bei Weizen und 35% bei Roggen ausgewiesen. 
Es muß aber überhaupt noch zum Einkommensvergleich der in der Landwirtschaft Tätigen mit anderen Berufsgruppen eine Anmerkung gemacht werden. Dieser Vergleicherfolgt nämlich meistens mit schweren sachlichen und methodischen Fehlern. Der sachliche Fehler liegt darin, daß in der Regel das Durchschnittseinkommen pro Familienarbeitskraft zum Vergleich herangezogen wird, ohne im Vergleich zu anderen Berufsgruppen die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der in der Landwirtschaft Tätigen zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden Berufsgruppen herangezogen, die sehr inhomogen sind, wie zum Beispiel in diesem Bericht die Industriearbeiter. Und daher ist auch dieser Vergleich ein hinkender Vergleich. Der methodische Fehler liegt im un-zulänglichen Vergleich von Brutto- und Nettoeinkommen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der gravierendste Mangel dieses Vergleiches ist, daß die Einkommensunterschiede innerhalb der Landwirtschaft selbst, nämlich die unterschiedlichen Einkommensentwicklungen innerhalb der Landwirtschaft, zu groß sind, um hier mit Durchschnittswerten zu arbeiten. Das ist nämlich ein Fehler, meiner Meinung nach, der sehr gravierend für die gesamten agrar-politischen Entscheidungen ist, denn dieser niedrige Durchschnitt in Niederösterreich oder in Österreich ergibt sich meistens aus Betrieben der Ungunstlagen. Und 'da wird also dieser Durchschnitt dann verglichen als landwirtschaftliches Einkommen mit dem der Industriearbeiter. Wenn Sie schon diesen Vergleich anstellen, dann muß man berücksichtigen, daß auch die Industriearbeiter nicht jene homogene Gehaltsstruktur haben und daß vor allem auch hier sehr wesentliche regionale Unterschiede vorliegen. Betrachten Sie doch zum Beispiel die Einkommensstatistik der unselbständig Erwerbstätigen im Waldviertel im Verhältnis zu den Ballungsräumen. Das ist ein Vergleich, der ergibt, daß die Unselbständigen dort um etwa 40%unter den Einkommen der Ballungsräume liegen. Also hier ist der Durchschnitt eine sichere Fehlleistung.
Und nun noch einige Anmerkungen zulandwirtschaftlichen Produkten. Sie schreiben auf Seite 18, Herr Landesrat, daß der Spätkartoffelanbau einen besonders starken Rückgang aufweist, stellen allerdings nicht die Frage, was die Agrarindustrie tut, um diesen Kartoffelanbau zu halten oder zu fördern, da ja gerade diese Kartoffelart besonders starkindustriell verwertet wird, und zwar in Niederösterreich von einem Betrieb in Gmünd, der ja Ihnen nahe steht und zur Raiffeisengruppe gehört. Ich höre nur, daß diese Industriegruppe, die Ihnen ja, wie ich sage, sehrnahe steht, in zunehmendem Maße Anbauverträge mit Produzenten schließt, die nicht in benachteiligten Gebieten liegen. 
Und nun zum Weinbau. Der starke Produktionsrückgang im Jahre 1979 traf vor allem das Burgenland und Niederösterreich. Man kann eigentlich mit 4% Rückgang eine günstige Weinernte verzeichnen. Aber trotz dieses Produktionsrückganges stand der inländische Weinmarkt, bedingt durch die Lagerbestände aus dem Jahre 1978, unter starkem Angebotsdruck. Dies führte natürlich Zu einer Preisreduzierung und zu einer negativen Einkommensentwicklung bei den Weinbauern. Es ist ja bekannt, daß Sie, meine Herren vom Bauernbund, oft diese Einkommensentwicklung bei den Weinbauern auf die hohen Importe zurückführen. Dies ist allerdings nur eine Ablenkung von den echten Problemen und stellt sicher nicht die Ursache des Preisverfalles dar. 
Ich darf hier einen unverdächtigen Zeugenzitieren, und zwar den Pressedienst der Österreichischen Bundeskammer, Ausgabe 24. 11.1980. Hier wurde festgestellt, schon in der Überschrift, daß die Weinimporte kaum der Rede wert sind. Die Schuld dieses Überschusses trägt vielmehr der Bauernbund selbst, der eine verfehlte Weinbaupolitik in den letzten Jahren betrieb. Die maßgeblichen Funktionäre hatten nämlich die Illusion, daß der Weinkonsum 56 Liter pro Kopf betragen wird. Auch bei dieser Aussage kann ich mich auf einen prominenten Vertreter der Weinbauwirtschaft, nämlich auf den Herrn Präsidenten Ing. Mauß, berufen, der folgendes im Jahre 1973 feststellte: Der Weinbau muß sich der Konsumsteigerung anpassen. Der Pro-Kopf-Verbrauch wird bis 1985 auf 56 Litersteigen. Das neue Niederösterreichische Weinbaugesetz soll zusätzliche Auspflanzungen ermöglichen. So das Zitat aus der AIZ. 
Diese Fehleinschätzung der Verbrauchsentewicklung hat dazu geführt, daß die Weinbauern nun mit diesen niedrigen Produzentenpreisen leben müssen. Aber schon im Jahre 1976 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft an die Weinbauwirtschaftappelliert, keine marktwirtschaftlich bedenklichen Auspflanzungen durchzuführen, umein zufriedenstellendes Preisniveau zu erhalten. Trotz der Einwände von Seiten des Bundesministers und auch der Sozialisten im Niederösterreichischen Landtag wurden die Weinbauflächen vergrößert. Erst heuer konnte ein Vertrag mit dem Burgenland und eine Regelung über die Anbauflächen erreicht werden. Dieses Vertragswerk hätte aber bei einer verantwortlicheren Politik schon wesentlich früher geschaffen werden müssen.(L.R. Dr. Pröll: Warum hat es der Minister nicht in die Hand genommen? Wo war er?)Erfreulicherweise konnte dieser Druck, der auf dem Preis liegt, etwas gemildert werden und es gab Rekordexporte. Es wurden 450.000Hektoliter exportiert, das war sicherlich die größte Menge an Export. 
Und nun auch zur Viehhaltung. Auch hier wurde ein Rekordexport von 200.000 Stück im Jahre 1979 erzielt und damit ein Beitrag zur Preisstabilität geleistet. Bei den Schweinepreisen ist allerdings ein Verfall eingetreten. Gegen das Land Niederösterreich muß hier der Vorwurf erhoben werden, daß das Land erst unter dem Druck der Ereignisse bereit war (LR. Dr. Pröll: Wer ist zuständig?)die vom Minister vorgeschlagenen Stützungen vorzunehmen. (LR. Dr. Pröll: Wer ist zuständig?) Herr Landesrat, der Minister hat Sie eingeladen. Das Land Niederösterreich wurde eingeladen, an den Stützmaßnahmenteilzunehmen, aber erst nachdem Burgenland und Kärnten mitgetan haben, war auch Niederösterreich bereit, an diesen Stützungsaktionen teilzunehmen. (LR. Dr. Pröll: Herr Abgeordneter, ich lade Sie zum Mittagessen ein und lasse Sie zahlen! Das ist eine klasse Arbeitsteilung!) Das war eine Stützungsmaßnahme, Herr Landesrat. Heute tun Sie ja nichts und heute wurde auch der Preis etwas stabilisiert. Also so schlecht war der Vorschlag offensichtlich nicht. (LR Dr. Pröll: Weil die Bundespolitik so schlecht ist!) Die Exporte hätten Sie einmal erzielen müssen von 1966 bis 1970, die heute erzielt werden. (LR Dr. Pröll: Da hat auch der Markt anders ausgeschaut!)
Zusammenfassend kann man also feststellen, daß die Entwicklung in der Landwirtschaft, die in diesem Bericht und im Grünen Bericht des Bundesministeriums vermittelt wird, durchaus viele positive Aspekte aufweist. Immerhin ist es auf Grund des hohen Niveaus der Landwirtschaft gelungen, 80 % des österreichischen Nahrungsverbrauches zu decken. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am BNP ist allerdings mit 40 Milliarden Schilling wieder etwas zurückgegangen. Erfreulicherweise wurden im Jahre 1979die Mittel für die Landwirtschaft auf 1,7 Milliarden Schilling, das sind um 21% mehr als1978, angehoben. Durch diese Erhöhung konnten die verschiedenen Programme, wie Bergbauernprogramme, Bergbauernzuschüsse, Verkehrserschließung oder regionale Förderung verbessert durchgeführt werden. Darüber hinaus gibt es noch diesen Agrarinvestitionskredit, der ein großes Investitionsvolumen inzwischen aufweist, nämlich in der Größenordnung von 8 Milliarden Schilling. 
Im Lande Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich allerdings bei dem Bericht und bei der Untersuchung über die Agrarpolitik zu dem Schluß, daß hier eine zu konservative Agrarpolitikverfolgt wird und zu wenig eine effektive Strukturpolitik. Die Grundzüge einer alter-nativen Agrarpolitik müssen sich gegen die wachsenden Überschüsse sowie gegen die wachsenden inneragrarischen Disparitäten richten und zwar durch eine regionale Mengensteuerung, Preisspaltungen und Ausbau der Direktzahlungen, wie das vom Bundesministerium bereits erfolgt. Darüber hinaus müßte ein mikroökonomischer Umorientierungsprozeß eintreten, denn durch eine Politik, abgestützt auf Mikroökonomik, ist es natürlich nicht möglich, die Gesamtheit der Landwirte wirklich zu vertreten. Darüber hinaus müßten die Probleme der erneuerbaren Energien und so weiter und die Leistung, die die Landwirtschaft hier zu erbringen hat, ebenfalls zu marktökonomischen Überlegungen führen. Die Agrarförderungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf sich in Zukunft nicht mehr wie in der Vergangenheit auf die entwicklungsfähigen Gebiete beschränken, sondern muß immer mehr auch die Landwirte in den Ungunstlagen berücksichtigen. Dies umso mehr, als im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamtwirtschaft die Aufnahmefähigkeit der nachgelagerten Bereiche nicht mehr so gegeben sein wird und weil im Interesse der Aufrechterhaltung der Besiedlung und Wirtschaftskraft in den landwirtschaftlichen Ungunst lagen diese Politik zu verfolgen ist. 
Es ist daher an der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man nicht nur auf Grund empörter Reaktionen aus der Bauernschaft in Sonntagsreden einer alternativen Agrarpolitik Rechnung trägt, sondern daß der real ablaufende Prozeß in der Landwirtschaft auch beeinflußt wird. Durch ideologisch-politische Verdrängung kann das Problem nicht gelöst werden. Und Sie sind es ja immer wieder, die jede Änderung oder Neukonzeption in der Landwirtschaft mit den Schlagworten ,,Zwangsmaßnahmen" oder ,,Erstarrungsbürokratie" zum Scheitern bringen. Der Bauernbund trägt ein sehr großes Maß an Schuld, daß keine alternative Agrarpolitik entwickelt wurde. Wieweit diese Landwirte in den Ungunstlagen sich noch vertreten fühlen, ergibt eine Umfrage aus dem Jahre 1976. Da wurde eine Umfrage unter der österreichischen Bauernschaft gemacht, und ich sage Ihnen hier die Zahlen, wie sie sich 1976 präsentiert haben. Auf die Frage, wieweit sich der Bauer noch durch den Bauernbund vertreten fühlt, (Abg. Ing . Kellner: Gut fühlt er sich!) glauben 31 % noch „sehr gut" (LR. Dr. Pröll: Die Kammerwahlen! Wie schaut er da aus?) glauben 31 % noch ,,sehrgut", (LR. Dr. Pröll: Wie schaut es bei den Kammerwahlen aus, Herr Kollege Bauer?)aber nur mehr 46 % ,,etwas" und 11 % ,,gar nicht". Man kann das auch anders interpretieren, meine sehr verehrten Kollegen, nämlich daß bei 41 % Vollerwerbsbauern, die ja zumindest den Stammkader darstellen müssen, sich nur mehr 31 % der Gesamtbauernschaft vertreten fühlen. Auch so kann man das interpretieren. (LR. Dr. Pröll: Die Kammerwahlen haben ja die Antwort auf das Umfrageergebnis gegeben!) Und ich sage hier noch etwas. (Abg. Stangl: Das ist ja kein Ruhmesblatt für Euch!) Es ist ein sehr ungeschminkter Bericht und ich möchte Ihnen noch etwas sagen. In Niederösterreich fühlen sich, das wird Sie ja ganz besonders freuen, noch 45 % der Bauern als gut vertreten. Aber ich bin überzeugt, daß es bei Anhalten dieser Politik immer weniger werden. Das hat ja auch die Kammerwahl ergeben, daß wir hier einen enormen Stimmenzuwachs, auch wenn die Wahlarithmetik anders ist erlebt haben. 
Auf Grund dieser Entwicklung, meine sehrverehrten Damen und Herren, glaube ich, wäre es an der Zeit, einer alternativen Agrarpolitik offener zu begegnen, um nämlich die negativen Entwicklungen, die wir erlebt haben, zu vermeiden. Wir brauchen ein Agrar-System, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ein befriedigendes Einkommen ermöglicht, sei es nun aus der direkten Tätigkeit in der Landwirtschaft oder einer Kombination aus Landwirtschaft und außerland-wirtschaftlicher Betätigung. Ein erster Schritt in diesem Umdenkungsprozeß ist die Anerkennung des Nebenerwerbsbauern, Herr Kollege. Er ist nämlich nicht als eine Übergangserscheinung anzusehen, sondern muß wesentlicher Bestandteil der Agrarpolitik sein. In diesem Bericht wird auf das Problem der Nebenerwerbsbauern überhaupt nicht eingegangen.
Wir wollen daher im Interesse einer gesunden Landwirtschaft eine zu starke Konzentration von Kapital und eine unsoziale Konzentration des Bodeneigentums, die schließlich in der längeren Perspektive zu einer Entleerung und wirtschaftlichen sowie Sozialen Verödung großer Landstriche führt, verhindern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen für die Zukunft ein regionalpolitisches Instrumentarium, das die entwicklungspolitischen Aufgaben erfüllt und nicht, wie heute, eine strukturerhaltende Gleitfunktion hat. Danke. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT Dip1.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Anzenberger. 

Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn heute wieder dieser Landwirtschaftsbericht, der auf Grund des Gesetzes vom 14. Oktober 1976 zur Verfügung steht, zur Beratung hier vorliegt, dann wollen wir uns auch mit diesen Zahlen, die hier aufscheinen, auseinandersetzen. Mein Vorredner hat gesagt, daß der Bericht in verschiedenen Be-eichen der Landwirtschaft - ich habe mir nur einiges aufgeschrieben - falsch ist. Er hat gleich als erstes gesagt, von den Feststellungen im Bericht ist manches falsch. Ich möchte hier erwähnen, daß dieser Bericht, bevor er in dieses Haus gegangen ist, gemeinsam auch mit dem Vertreter der Arbeiterkammer vorberaten wurde. Und wenn er falsch gekommen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann muß auch der Vertreter der Sozialistischen Partei, der bei der Vorberatung dabei war, diesen Bericht anerkannt haben, denn er hat keinen Einwand gegen diesen Bericht erhoben und einige Fragen, die angeschnitten worden sind, wurden auch bereinigt. Er wurde dann gemeinsam von beiden Fraktionen für dieses Haus beschlossen. Das möchte ich wirklich zur Einbegleitung gleich sagen, damit nicht hier irgendwas im Raum steht, wie wenn der Bauernbund, wenn ich schon das Wort nenne, den Dr. Bauer hier erwähnt hat, allein den Bericht für dieses Haus gemacht hätte. (Abg. Stangl: Die Arbeiterkammer ist nicht die Sozialistische Partei!) Bitte sehr, aber es ist eine Vertretung der sozialistischen Fraktion mit dabei gewesen, weil ihr dieser Bericht auch zur Beratung zugegangen ist. Und es war ja nicht der Auer der Vertreter, es war der sozialistische Vertreter der Arbeiterkammer da.(Abg. Stangl: Das ist ein Angestellter der Arbeiterkammer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bericht gibt uns jährlich immer wieder die Möglichkeit, die Entwicklung der Landwirtschaft für das abgelaufene Jahr, sei es im einkommenspolitischen Bereich, aber auch im sozialen Bereich, zu überprüfen, zu beleuchten und auch zu analysieren. Und wenn dieser Bericht, der uns jedes Jahr vorliegt, die Möglichkeit bietet, die Maßnahmen aufzuzeigen, die wir brauchen, um eben in der Landwirtschaft eine entsprechende Agrar- und Förderungspolitik durchzuführen, dann sehen wir bei Durchsicht dieses Landwirtschaftsberichtes für das Jahr 1979, daß die Landwirtschaft in Niederösterreich wieder die größte Produktionsleistung innerhalb der österreichischen Bundesländer aufbringt und daß Niederösterreich, wenn wir den Berichtweiter betrachten, auch den größten Anteil an bergbäuerlichen Betrieben hat. Daher muß auch auf diese spezielle Lage unserer Landwirtschaft, das bergbäuerliche und das Flachlandgebiet Rücksicht genommen werden. Erfreulicherweise ist diesem Bericht auch wieder zu entnehmen, daß die niederösterreichische Landwirtschaft 63 % aller landwirtschaftlichen Ernährungsprodukte unseres Volkes hier in Niederösterreich aufbringt. 
Diese Leistungen konnten erreicht werden, auch das sehen wir aus diesem Bericht, obwohl die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen weiterhin abgenommen hat und auch bei den Anbauflächen eine Verminderung um rund 5.500 Hektar eingetreten ist. 
Aus dem Landwirtschaftsbericht des Jahres1979 können wir aber auch ersehen, daß sich die Anbauverhältnisse in den abgelaufenen Jahren und Jahrzehnten wesentlich verändert haben. Es ist hier eine wesentliche Verminderung eingetreten von Brotgetreide und eine Umschichtung zum Futtergetreide, insbesondere zum Gersteanbau und insbesondere zur Ausweitung des Maisanbaues. Ich glaube, alle, die sich bei uns mit der landwirtschaftlichen Entwicklung befassen, sehen ja auch, wenn sie durch unser Land fahren, daß sich in den letzten Jahren hier eine wesentliche Umschichtung ergeben hat. Die gleiche Entwicklung ist aber auch eingetreten beim Anbau der Futterpflanzen. Hier sind die Klee- und Grünsaaten wesentlich zurückgegangen und im land-wirtschaftlichen Bereich durch den Silomaisersetzt worden. Ebenfalls vermindert haben sich die Anbauflächen bei Kartoffeln und bei Futterrüben. 
Mein Vorredner hat erklärt, daß die Kartoffelverwertungs-AG in Gmünd sich nicht mit den Gegebenheiten innerhalb der landwirtschaftlichen Produktion auseinandersetzt und warum hier die Preise nicht jenes Ausmaß erreichen, die sich vielleicht jeder von uns, jeder, der in der Landwirtschaft produziert, und insbesondere die Waldviertler Kartoffelbauern erwarten würden. Ich glaube, wenn er sich ein bisserl mit der Wirtschaft befaßt, würde er draufkommen, warum auch dieser Industriezweig nicht in der Lage ist, höhere Preise zu zahlen. Weil auch die Stärkeprodukte nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus verkauft werden müssen, wird natürlich auch hier auf Grund der Liberalisierung der Preis eingegrenzt. Ich glaube, auch das sollte man hier wenn man schon an diesem Rednerpult steht, zur Kenntnisnehmen. 
Konstant blieb natürlich, das sehen wir ja in unserem Bereich und auch hier in dem Bericht, die Anbaufläche bei Zuckerrüben, weil wir ja hier eine kontrahierte Fläche haben, weil zwischen den Rübenbauern und den Fabriken unserer Zuckerindustrie Verträge abgeschlossen werden. 
Aber nicht nur in den Bewirtschaftungsmethoden der Ackerwirtschaft, in den Anbau-Verhältnissen, hat sich sehr viel geändert, sondern - das wurde ja bereits erwähnt und geht auch aus dem Bericht hervor - auch in der Viehhaltung. Die viehhaltenden Betriebe sind um rund 40% zurückgegangen und die Bestandsgrößen haben sich in dieser Zeit gerade in diesem Wirtschaftsbereich der Landwirtschaft wesentlich erhöht. Die Milchviehhaltung verlagert sich immer mehr von den Flachlandgebieten in das Alpenvorland, in Grünlandgebiete, wo sie auch hingehört. Diese Umschichtung ist in den letzten Jahren sehr stark vonstatten gegangen, sodaß die Milchwirtschaft, die Viehwirtschaft, in das Gebiet des Alpenvorlandes übersiedelt ist.

Mit der Änderung der Produktionsgewohnheiten und mit der Strukturveränderung in de Betrieben – es ist Tatsache, daß rund die Hälfte aller Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Betrieben in Niederösterreich einen Nebenerwerb oder Zuerwerb ausüben - kommt der Einkommensentwicklung und der Einkommenspolitik in der Landwirtschaft eine ganz besondere Bedeutung zu. Diese Einkommenspolitik muß es unserer Bauernschaft ermöglichen, auch in den kommenden Jahren ihre Aufgaben zu erfüllen, und ich glaube, es ist ja unsere Aufgabe, auch hier im Niederösterreichischen Landtag, daß wir dem miteiner entsprechenden Einkommenspolitik auch Rechnung tragen. Das bedeutet nämlich, daß die Versorgung des heimischen Marktes mit den Produkten unserer Landwirtschaft, mit Nahrungsmitteln gesichert werden und die Kulturlandschaft erhalten werden kann. Es wurde hier von dieser Stelle aus schon sooft von Rednern, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Debatten das Wort ergriffen haben, erwähnt, daß die Erhaltung der Kulturlandschaft durch die Landwirtschaft auch dazu beiträgt, daß der Fremdenverkehr in diesem Lande jene Höhen und Dimensionen erreichen kann, die wir haben und die natürlich auch zum Einkommen in unserem Land und Staat sehr viel beitragen. 
Der Landwirtschaft sind jene Einkommen zu sichern, die sie braucht, um die gerechte Entlohnung für ihre geleistete Arbeit zu bekommen. Ich glaube, auch das ist eine Aufgabe für uns, finanzielle Möglichkeiten für den Betrieb zu sichern, denn die Landwirtschaft ist durch ihre Investitionen, sei es auf dem baulichen Sektor, sei es auf dem Gebiete der Technik und durch den Maschineneinsatz, auch ein wesentlicher Auftraggeber vor allem für unsere gewerbliche und industrielle Wirtschaft. 
Um diese Voraussetzungen, die ich hier kurz angeführt habe, auch erfüllen zu können, hat sich die Landwirtschaft Niederösterreichs in den vergangenen Jahrzehnten Interessenvertretungen - das geht ebenfalls auch aus diesem Bericht hervor - aufgebaut. Die Beratung, die Förderung, die Absatz- und Preispolitik der Landwirtschaft sind untrennbar miteinander verbunden. Dem landwirtschaftlichen Schulwesen und der Interessen-Vertretung, den Bezirks- und Landes-Landwirtschaftskammern, sowie den Genossenschaften ist auch ein großer Teil des vorliegenden Landwirtschaftsberichtes gewidmet. Das Land Niederösterreich hat ja gerade im Interesse des Landes und der Bauernschaft dieses Landes in allen Bereichen unserer Landesverwaltung mit der Interessenvertretung der Landwirtschaft immer auf das Engste zusammengearbeitet.
Dem landwirtschaftlichen Schulwesen, vom Berufsschulwesen, von Fachschulen für Burschen und Mädchen bis zur außerschulischen Betreuung, hat das Land Niederösterreich gerade in der Zeit vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis jetzt ein besonderes Augenmerkzugewendet. Es wurde damit unserer heranwachsenden Bauerngeneration die M6glich-keit gegeben, in der fachlichen Ausbildung auf breitester Basis alle Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Erfreulich ist - ich glaube, auch das sollen wir von dieser Stelle aussagen - daß die bäuerliche Jugend dieses Angebot der Ausbildung auch im reichsten Maße in Anspruch genommen hat. Vom land-wirtschaftlichen Lehrling, vom Facharbeiter bis zur Meisterprüfung ist hier die Ausbildung für den späteren Beruf im Rahmen der Landwirtschaft ermöglicht. Die außerschulische Weiterbildung ist im Rahmen des ländlichen Fortbildungswerkes gesichert, wo im engsten Zusammenwirken mit den Landes-Landwirtschaftskammern viele Aktionen im Laufe eines Jahres durchgeführt werden. Wir alle, die wir uns im öffentlichen Bereich beschäftigen, haben im Laufe eines Jahres immer wieder Gelegenheit, an solchen Veranstaltungen des ländlichen Fortbildungswerkes und der ländlichen Jugend teilzunehmen und sie sind auch in diesem Bericht angeführt. 
Ein Teil unseres Berichtes befaßt sich auch mit der Interessenvertretung der Bauernschaft, mit den Bezirksbauernkammern und mit den Landes-Landwirtschaftskammern. Der Bericht zeigt ganz genau die Aufgabengebiete der Kammern in der Beratung und in der Förderung auf. Es sind auch die Dienstposten hier angeführt. Die Kammern, das kann man wohl auch hier mit ruhigem Gewissen sagen, haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihre Aufgaben, die Beratung und Förderung der Landwirtschaft durchzuführen, voll erfüllt. Wenn es wahr wäre, was mein Vorredner hier behauptet hat, daß die gesamte Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten schlecht gewesen wäre, dann hätten wir ja nicht - ich glaube, das muß man hier doch sagen - die Möglichkeit gehabt, in dieser Zeit unsere landwirtschaftliche Produktion in jene Höhe zu bringen, die wir derzeit haben. Jener Aufstieg, den die Landwirtschaft Österreichs, insbesondere Niederösterreichs, seit dem Zweiten Weltkrieg gemacht hat, ist ja im besonderen auf diese Tätigkeit zurückzuführen und wäre ohne Tätigkeit der Landwirtschaftskammern sicher nicht möglich gewesen. 
Ich habe eingangs schon manches erwähnt, möchte aber nochmals auf einiges zurückkommen. Die vollkommene Umstellung innerhalb der Landwirtschaft von der Handarbeit und von der tierischen Zugkraft auf die Vollmechanisierung, dadurch das Freiwerden tausender Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft für andere Berufe, die Produktionssteigerung, die in diesen Jahren eingetreten ist, die wieder erreicht werden konnte durch die Beratung, durch eine Bodenuntersuchung, durch die Schädlingsbekämpfung, die Anwendung von erstklassigem Saatgut und von leistungsfähigen Zuchttieren, all das ist hier angeführt und all das wurde ja auch in dieser Zeit durch unsere Berufsberatung und durch unsere Interessenvertretung mit gefördert. 
Der Einzug der Sozialversicherung in die Landwirtschaft und eine diesbezügliche Beratung sind neben der Beratung über Steuerfragen ebenfalls Aufgaben, die im Rahmen unserer Interessenvertretungen und der Kammern für unsere Berufskollegen erfüllt werden. Wer würde bei den Preisverhandlungen, die im Laufe von Jahren immer wieder durchgeführt werden, die Unterlagen liefern, wenn wir nicht unsere Interessenvertretungen hätten? Wer würde bei den Marktordnungsverhandlungen immer wieder jene Maßnahmen setzen und Unterlagen zur Verfügung stellen, wenn hier nicht die Berufs- und Interessenvertretungen, das heißt unsere Kammern, zur Verfügung stünden? 
Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich wirklich zu einem Punkt für Sie auf der linken Seite, denn Sie versuchen immer wieder diese Leistungen unserer Interessenvertretungen zu verniedlichen. Wenn auch der neue Herr Parteiobmann der Sozialistischen Partei, Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, gleich in einer seiner ersten Erklärungen versucht hat, gerade diesen Kammern, insbesondere den Bezirksbauernkammern, den Kampfanzusagen, dann möchte ich Ihnen sagen, daß die Bauernschaft sicher für diese Ihre Absicht kein Verständnis hat. Denn eines muß man hier sagen, es wurde ja auch gerade vorhin angezogen: Die Wahlen in die Landwirtschafts- und Bezirksbauernkammern werden in geheimer Wahl und mit amtlichen Stimmzetteln durchgeführt und das Wahlrecht dazuwurde in diesem Hause mit den Stimmen beider Parteien beschlossen. Nur weil die Bauernschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, der Interessen-Vertretung der Sozialistischen Partei kein besonderes Vertrauen schenkt, muß man nun auf undemokratische Weise, durch Überprüfungskommissionen des Herrn Landwirtschaftsministers versuchen, die Interessen und die Arbeit der Landwirtschafts- und Bezirksbauernkammern zu beschneiden. 
Und wenn ich hier die jüngste Entwicklung von Ihrer Seite her, auch in Ihrem parteilichen Rahmen, überblicke, dann klingen einige Sätze manches mal doch in den Ohren und ich möchte sie auch heute hier sagen. Da gibt es einen schönen Satz: ,,Sozialismus ist vollendete Demokratie". Die Wirklichkeit hat aber in der letzten Zeit ein bisserl andersausgeschaut. Da haben wir die Arbeiterkammern gehabt, da wurde versucht, mit einem Gesetz hunderttausend Wählern das Wahl-recht zu nehmen. Nur durch unsere Höchstgerichte wurde die Möglichkeit geschaffen, das wieder zu reparieren. Da hat es vor kurzem im ORF einen Antrag gegeben, das geheime Stimmrecht abzuschaffen. Und in der Interessenvertretung der Bauern, ich habe es bereits erwähnt, will man durch eine vollkommen undemokratische Institution wie die Prüfungskommissionen diese Arbeit irgendwo umgehen und die Landwirtschafts- oder Bezirksbauernkammern ausschalten. Meine sehrgeehrten Damen und Herren, wenn man hier zur Überzeugung kommt, daß man diesen Satz „Sozialismus ist vollendete Demokratie" nicht gebrauchen kann, dann muß man das mit einem anderen Satz ausdrücken. Hier ist der Satz wohl angebracht: ,,Mehr Sozialismusbedeutet nicht mehr, sondern weniger Demokratie!" (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, man kann aus der Entwicklung einiger dieser Anträge ganz genau sehen, daß man hier das Wahlrecht oder die Interessenvertretungen, die gewählt sind, die auf Grund der Gesetze vorhanden sind, ausschalten will. 
Neben dem landwirtschaftlichen Schulwesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Interessenvertretung ist auch dem Genossenschaftswesen in diesem Bericht einziemlich großer Teil gewidmet. Das Iandwirtschaftliche Genossenschaftswesen hat nicht nur für den Absatz und die Vermarktung eine besondere Bedeutung, sondern es gibt daneben noch viele Einzel- und Spezialgenossenschaften, die die verschiedensten Aufgaben draußen in unserem ländlichen Bereich zu erfüllen haben. Ihre Gesamtzahl ist in diesem Bericht mit 1.140 angegeben. Im Zusammenhang mit dem Genossenschaftswesen kann eines mit Sicherheit behauptet werden: Absatz, Verwertung und Vermarktung würdengerade bei unseren Haupterzeugungsprodukten wie Getreide, Milch und Wein ohne Genossenschaften wesentlich schlechter durchgeführt werden können. Diese Organisationen wurden in den letzten Jahren durch die land-wirtschaftliche Interessenvertretung und durch die Bauernschaft selbst aufgebaut. Daneben gibt es aber noch eine Menge Genossenschaften für kleinere und größere Bereiche. Ich erwähne hier nur die Wassergenossenschaften, Milchgenossenschaften und dergleichen, die im ländlichen Raum ihre Aufgaben erfüllen und in diesem Bericht ebenfalls angeführt sind. Unbedingt zu erwähnen sind aber dabei auch die vielen Getreidesilosund Lagerhallen, welche die Übernahme und die Lagerung der landwirtschaftlichen Ernte und Erzeugungsprodukte jederzeit gewährleisten.
All diese Anstrengungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und all die Bemühungen des Landes, der Interessenvertretungen, der schulischen Ausbildung und des Genossenschaftswesens wären und sind umsonst, wenn es nicht gelingt, die Einkommens-Politik für unsere Landwirtschaft so in die Gesamtwirtschaft einzubauen, daß auch die in der Landwirtschaft tätigen Menschen in allen Regionen unseres Landes am erhöhten Lebensstandard der Gesamtbevölkerung teilnehmen können und daß mit dem Ertrag des landwirtschaftlichen Einkommens auch jene Investitionen und baulichen Maßnahmendurchgeführt werden können, die wir brauchen, um in der Zukunft mit der internationalen Landwirtschaft auch konkurrenzfähig zu sein. Eine gute Einkommenspolitik wird auch notwendig sein, damit die Landwirtschaft ihre Arbeitsplätze im eigenen Bereichabsichern und erhalten kann und so wie in der Vergangenheit und in der Gegenwart auch in der Zukunft dem gewerblichen und industriellen Bereich als Auftraggeber erhalten bleibt. Ich glaube, auch damit werden ja viele Arbeitsplätze gesichert, wenn die Landwirtschaft durch ihre Produktion ihr entsprechendes Einkommen hat. 
Der Einkommenspolitik für die Landwirtschaft in Niederösterreich, diese ist ja un-trennbar mit der unseres gesamten Bundesgebietes verbunden, mißt der zur Debatte stehende Bericht des Jahres 1979 in seinen Ausführungen eine große Bedeutung bei. Die Kostenentwicklung bei Betriebsmitteln und Investitionsgütern stellt für die Landwirtschaft zur Zeit ein besonderes Problem dar. Die Ern-teerträge in den Getreideanbaugebieten lagen im Jahre 1979, das geht ebenfalls aus diesem Bericht hervor, weit unter dem Durchschnittnormaler Ernten. Der Erzeugerpreis sank gerade auf dem Gebiet der Veredlungswirtschaft und hier wieder bei der Schweineproduktion im vergangenen Jahr auf einen Tiefstand herunter, den wir in den letzten zehn Jahren nicht erreicht hatten. Die marktentlastenden Maßnahmen, die in diesem Bericht angeführt sind - wir wissen ja auch aus der Entwicklung des vergangenen Jahres, daß sie immer wieder gefordert wurden -, sind wesentlich zu spät und nicht ausreichend durchgeführt worden. Dies wird auch in diesem Bericht fest gehalten. 
An der Verminderung des Einkommens für die Landwirtschaft im vergangenen Jahr, das zeigt uns auch der Grüne Bericht auf Bundes-ebene, die im Schnitt 9% betragen hat, ist ebenfalls mitbeteiligt eine niedrigere Weinernte, aber natürlich auch, das konnten wir ja im abgelaufenen Jahr mitverfolgen und jeder, der mit dabei war, hat es gesehen, der Weinpreis, der in dieser Zeit auf einen Tiefstpreis, den es in den vergangenen fünf Jahren nicht gegeben hat, heruntergesunken ist. 
Sehr interessant ist jener Teil des Berichtes des Jahres 1979, der sich mit der Entwicklung der Erzeugerpreise befaßt. Die wichtigsten Produkte im Rahmen unserer landwirtschaftlichen Erzeugung sind eben preisgeregelt und daher gibt es bei Milch, Brot, Futtergetreide nur mit Preisanträgen die Möglichkeit zu korrigieren, um sich auch der Entwicklung auf dem Gebiete der Ausgaben in der Landwirtschaft anzupassen. Daß diese Preisanträge immer sehr schleppend behandelt werden, das wissen wir auch alle, nicht nur aus Zeitungsberichten. Die Erledigung der Eingaben, die von den Interessenvertretungen beim Ministerium oder der Preisbehörde gemacht werden, erfolgt nicht zeitgerecht. Es wird auch bei den Verhandlungen nicht jene Entwicklung berücksichtigt, die einen dementsprechenden Preis gewährleisten würde. Der beste Beweis war ja die Behandlung des Milchpreisantrages, wo man mit dem Argument einer erhöhten Produktionsleistung je Kuh dann versucht hat, auf mehr Erzeugung zu kommen und damit den Preisantrag entsprechend herunterzubringen. Nicht viel besser erging es auch den jährlich wiederkehrenden Preisanträgen für unser Brotgetreide. Zwischen dem Einreichen der Preisanträge durch die landwirtschaftliche Interessenvertretung bei der Preisbehörde und der Bundesregierung und der Behandlung der Anträge liegen eben immer wieder Monate. Und die Anträge gerade auf dem Gebiete unseres Brotgetreides oder der Futtergetreidesorten, die preisgeregelt sind, werden immer erst dann behandelt, wenn bereits die Ernte bevorsteht. Wenn schon die meisten Mähdrescher draußen auf den Feldern fahren, dann versucht man immer wieder, noch knapp vorher die Preise zu korrigieren. Und jedes Jahr hat man das Gefühl, daß gerade dann, wenn die Interessenvertretung der Bauernschaft diese Preisanträge stellt und die Verhandlungen einleitet, der Landwirtschaftsminister nicht auf Seite der Landwirtschaft, sondern immer auf Seite der Regierung gegen die Landwirtschaft steht. Denn immer wiedersehen wir, daß der Minister versucht, die Preisanträge weit herunterzudrücken, damit jener Antrag, der auf Grund der Kalkulation gestellt wird, eben nicht in diesem Ausmaßberücksichtigt wird. Das ist nicht nur bei den Preisverhandlungen der Fall, sondern auch bei den Marktoi.dnungsverhand1ungen können wir immer wieder das gleiche feststellen. Immer mehr versucht man auf der Bundesseite, die Landwirtschaft selbst bei der Vermarktung zu belasten, die Länder einzuspannen und den Bund aus seiner Verpflichtung herauszunehmen.
Ein Kapitel, dem im landwirtschaftlichen Einkommensbereich eine besondere Bedeutung zukommt und das im Bericht 1979 behandelt wird, ist die Sozialpolitik. Die bäuerliche Sozialversicherung hat, das zeigt sich auch im Bericht, die gestellte Aufgabe, die soziale Lage der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen mit ihren Familien-angehörigen zu verbessern und an den Standard der anderen Berufsgruppen unseres Landes heranzuführen, erreichen können. Es sind sicher auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik noch einige Fragen offen. Ich erwähne hier nur ein Beispiel, das wäre die Gleichstellung der Bäuerin auf dem Gebiete des Mutterschutzes. Der Landwirtschaft ist auch klar, daß die Sicherung im sozialen Bereich eine finanzielle Bedeckung verlangt. Man darf aber nicht vergessen, daß der laufenden Dynamisierung der Beiträge, der Anhebung der Einheitswerte der Landwirtschaft bei Nichtberücksichtigung der Preiskalkulation, zur Aufbringung der Mittel für die Sozialversicherung auch Grenzen gesetzt sind. Der Bund wird daher auch in Zukunft seine finanziellen Beiträge zur bäuerlichen Sozialversicherung leisten müssen. 
Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich zu diesem Landwirtschaftsbericht 1979 folgendes feststellen: Dieser Bericht hat uns mit den Leistungen, den Aufgaben und den Schwierigkeiten unserer Landwirtschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres vertraut gemacht. Wir haben in unserem Bundesland von den Flachlandgebieten des Marchfeldes bis zu den Gebirgsregionen des Schneeberges alles eingeschlossen. Wir haben in unserem Bundesland auch alle Produktionssparten, vom Getreidebau, den Hackfrüchten, dem Weinbau, von der Weide- und Almwirtschaft bis zum Forst. Auch der Gemüsebau spielt eine gewisse Rolle. Vom entscheidenden Anteil an der Fleisch-Produktion, sei es bei der Rindfleischproduktion oder auch beim Schweinefleisch, bis zur Milchproduktion haben wir ebenfalls alle Produktionssparten in unserem Lande beisammen. Wollen wir daher hoffen, daß das Land Niederösterreich auf Grund des jährlich vorzulegenden Landwirtschaftsberichtes gegenüber der niederösterreichischen Landwirtschaft die im Landwirtschaftsgesetz vom 14. Oktober 1976 eingegangene Verpflichtung, auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft Bedacht zu nehmen, auch erfüllen kann. Wenn uns das gelingt, mit unserer Mithilfe, dann können wir diesem Bericht gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Dr. Pröll. 

Landesrat Dr. PRÖLL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie  mir, daß ich auch ein paar Punkte zum Landwirtschaftsbericht 1979 sage. Ich möchte einleitend feststellen, daß dieser Landwirtschaftsbericht eindeutig ein Spiegelbild dafür ist, daß die Maßnahmen des Bundeslandes Niederösterreich im Jahre 1979 darauf ausgerichtet waren, die niederösterreichische Landwirtschaft auf Dauer in die Lage zu versetzen, die Ernährung unseres Landes Niederösterreich hinaus zu sichern und vor allem das ist gerade für das Bundesland Niederösterreich ein wichtiger Punkt, die Kultur- und Erholungslandschaft zu pflegen, weil das in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, der erste Redner hat sich zum Teil sehr kritisch mit dem Grünen Bericht des Landes Niederösterreich auseinandergesetzt. Ich möchte vorweg gleich eines sagen: Ich weiß sehr wohl, daß wir auch in der niederösterreichischen Landwirtschaft nicht damit zufrieden sein können, wie sich die Einkommensentwicklung in der Vergangenheit gestaltet hat. Ich möchte aber auch gleich sehr deutlich feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sich die Einkommensentwicklung in der niederösterreichischen Landwirtschaft gestaltet, das ist sehr wesentlich von der Agrarpolitik des Bundes abhängig. Diese beiden Faktoren sind untrennbar miteinander verbunden und ich glaube, das sollte man bei Beurteilung dieser Dinge immer wieder sehen. 
Was sind nun die Hauptfaktoren, warum sich die Einkommen für uns Niederösterreicher nicht entsprechend weiterentwickelt haben? Es wurden schon ein paar Faktoren genannt. Erstens glaube ich, ist es hauptsächlich die Preispolitik und die Kostenentwicklung, denn Preis und Kosten sind untrennbar mit einander verbunden. Und da glaube ich, daß gerade von den zuständigen Stellen in der Vergangenheit der Preispolitik nicht ein entsprechendes Augenmerk zugewandt wurde und auf der zweiten Seite, daß besonders in den letzten Jahren die Kosten einfach vehement nach oben gestiegen sind. Diese beiden Faktoren zusammen lassen letztlich die Entwicklung in der Geldbörse des einzelnen Bauern spüren. Das zweite das uns hauptsächlich die Probleme auf den wichtigsten Agrarmärkten bringt, ist die agrarische Außenhandelspolitik. Wir spüren es doch immer wieder, daß gerade wir in Niederösterreich bei den wichtigsten Agrarprodukten damit zu kämpfen haben, daß wir offensichtlich heute eine Außenpolitik auf dem Agrarsektor betreiben so nach dem Motto ,,Machen wir einfach die Grenzen auf und lassen wir einfach alles aus dem Ausland herein". Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht Waffengleichheit mit unseren ausländischen Handelspartnern und daher müssen zwangsläufig Schwierigkeiten auf den Agrarmärkten auftauchen. Ich glaube aber trotzdem, daß dieser Landwirtschaftsbericht eindeutig zeigt, daß im Jahre 1979 die Agrarpolitik des Landes Niederösterreich eine gute Politik im Interesse der niederösterreichischen Bauernfamiliengewesen ist.
Erlauben Sie mir, daß ich nur ein paar Punkte anführe, die einfach stellvertretend für die gesamte Entwicklung sein sollen. Wenn ich da hernehme das landwirtschaftliche Wohnungswesen, meine Damen und Herren, so wurden im Jahre 1979 insgesamt 922 Darlehenswerber mit 99,9 Millionen Schilling unterstützt. Zur Frage der Alternativenergien, weil Sie, Herr Abg. Bauer, von den alternativen Wegen in der Landwirtschaft gesprochen haben: 195 Anträge mit 7,6 Millionen Schilling auf Strohheizung, Wärmepumpen und Holzöfen, wurden bewilligt. Ich gebe schon zu, daß das nicht eine Zahl ist, von der man sagen kann, das ist das letztendliche. Wir sind in dieser Frage einfach am Beginn einer Entwicklung, die wir vielleicht vor zwei, drei Jahren überhaupt nicht abzuschätzen in der Lage waren. Und ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir diesen Weg konsequent fortsetzen - auch das heurige Jahr hat ja gezeigt, daß wir diesen Weg sehr konsequent gehen - auch auf diesem Sektor neue Einkommenschancen für die Landwirtschaft erreichen können. 
Das nächste, Herr Abg. Bauer, ist mir etwasabgegangen in Ihrer kritischen Auseinandersetzung, wissen Sie. Ich glaube nämlich, daß gerade die Infrastrukturausstattung im ländlichen Raum ein ganz wesentlicher Punkt der Agrarpolitik eines Landes ist. Im wesentlichen sind es da drei Punkte: 1. die Güterwegeerschließung, 2. der Telefonausbau und 3. die Elektrifizierung. Meine Damen und Herren, wieweit wir in dieser Politik kommen, das ist entscheidend, wie gut bzw. wie weniger gut sich die Einkommen in der niederösterreichischen Landwirtschaft entwickeln können.
Wenn ich bei der Verkehrserschließung beginnen darf: Wir haben im Jahre 1979 insgesamt 654 Bauvorhaben in Angriff genommen, wir haben insgesamt 491 Kilometer Güterwege gebaut. Ich glaube, das ist doch eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Bei dieser Gelegenheit möchte ich eines auch sehrklar feststellen. Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß gerade der Güterwegeausbau sehr viele finanzielle Mittel erfordert, und ich muß halt leider mit Bedauern die Tatsache feststellen, daß heute, im Gegensatz zu früher, zwei Drittel dieser Kosten das Landtragen muß und nur ein Drittel mehr der Bund trägt. Der Bund zieht sich von dieser Finanzierung immer weiter und weiter Zurück und das Land muß immer mehr und mehr die Kosten für die Güterwegerschließung berappen. (Abg. Stangl: Das war einzeitlich befristetes Sonderprogramm! Herr Landesrat, das muß man auch sagen!) Herr Abgeordneter, für mich und für die Bauern ist eines entscheidend, wie viele Kilometer Wege können wir bauen! Daher müssen wir alle miteinander zusammenhelfen, um das Geld auf die Beine zu bringen. Wir werden beim Budget weiterreden. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Abgeordneter, wenn Sie wollen, können wir gerne darüber reden, denn da, glaube ich, hat gerade das Land Niederösterreich keinen Vergleich zu scheuen. (Abg. Stangl: Wenn man weniger Mittel aufbringt als im letzten Jahr!) Herr Abgeordneter, das müssen Sie sich ein bisserl genauer anschauen. Ich würde Sie darum bitten, vielleicht haben Sie eine Seite überblättert. Aber wir werden darüber noch reden. 
Das zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Frage des Telefonausbaues. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, daß das Land Niederösterreich führend ist, was den Telefonausbau anlangt. Wir haben im Jahre 1979 3.087 Anschlüsse mit einem Gesamtkostenaufwand von 39 Millionen Schilling gefördert und insgesamt hat das Land Niederösterreich 18 Millionen Schilling aufgewendet. Ich sage sehrdeutlich, daß selbstverständlich die gute Zusammenarbeit mit der Post einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, und ich bin sehr denkbar dafür, daß sich diese gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer nieder-österreichischen Bauern und des ländlichen Raumes entwickelt. (Beifall bei der OVP.)
Und das dritte, meine sehr geehrten Damen und Herren: Herr Abg. Bauer, da gebe ich Ihnen sehr recht, daß wir zweifelsohne mit Problemgebieten in Niederösterreich zukämpfen haben, das ist gar keine Frage, und daß sicherlich die unterschiedlichen Strukturen, die wir im Lande Niederösterreich vorfinden, nicht spurlos an der Landwirtschaftvorbeigehen können. Aber gerade auch das war der Grund - das haben Sie leider nicht gesagt -, daß wir im Lande Niederösterreich eine Reihe von Sonderprogrammen haben, die dazu da sind, um diese Nachteile, die von der Natur her gegeben sind, entsprechend auszugleichen. Ich möchte jetzt im Detail gar nicht darauf eingehen, ob das die Bergbauernförderung ist, ob das das Wachau-Sonderprogramm ist, ob das das Wienerwald-Programm ist oder ob das die Grenzlandförderung ist, alles Instrumentarien, um diese Benachteiligungen entsprechend auszugleichen. (Abg. Stangl: Hilft da der Bund nicht mit?)
Und nun, Herr Abgeordneter, lassen Sie mich im Detail zu einigen Ihrer Ausführungen kommen. Sie haben eingangs bemängelt, daß dieser Landwirtschaftsbericht sinngemäß aufzeigt, die niederösterreichische Agrarpolitik ist nur für den Vollerwerbsbauern da. Ich darf Sie korrigieren: Die Agrarpolitik Niederösterreichs ist nicht erst jetzt, sondern schon Jahre und Jahrzehnte darauf abgestimmt, daß es für uns einen bäuerlichen Familienbetrieb gibt, egal ob Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbauer. (Beifall bei der OVP.) Und weil Sie so sehr auf die Nebenerwerbsbauern eingegangen sind, Herr Abgeordneter.(Abg. Stangl: Da haben wir das Landwirtschaftsgesetz ändern müssen!) Herr Abgeordneter, seien Sie nicht so nervös! Ich frage Sie, Herr Abgeordneter, wo ist denn Ihr Herz für die Nebenerwerbsbauern, wenn es darum geht, die Frage der Arbeitslosenversicherung zu regeln? (Beifall bei der OVP.) Da finden wir einfach kein Verständnis dafür. Die zweite Frage: Herr Abgeordneter, Sie haben angeführt, ich werde in nächster Zukunft Finanzreferent werden im Lande und Sie hoffen, daß ich mehr tue. Eines kann ich Ihnen sagen und das möchte ich Ihnen auch versprechen: Ich werde mir sicherlich nicht am Finanzminister des Bundes und am Landwirtschaftsminister des Bundes bei dieser Arbeitein Beispiel nehmen. (Beifall bei der OVP. - Abg. Dr. Bauer: Da müssen Sie 20 Prozentdazulegen!) Nun, Herr Abgeordneter, lassen Sie sich überraschen. 
Nun zur Frage der spezifischen Daten, was Niederösterreich anlangt. Jawohl, da treffen wir uns. Ich weiß sehr wohl, daß wir in der Zukunft noch mehr speziell auf die niederösterreichischen Gegebenheiten eingehen müssen und wir werden auch das nächste mal schon versuchen, speziellere niederösterreichische Daten zur Verfügung zu haben. Sie wissen aber auch sehr gut, daß das nicht eine Arbeit ist, die von heute auf morgen geht, weilentsprechende Grundsatzarbeiten dazu notwendig sind. Und das zweite, das Land Niederösterreich hat an die Landesbuchführungsgesellschaft keine finanziellen Mittel bezahlt.(Abg. Dr. Bauer: Die werden schon abgezahlt! )Sie haben die Frage gestellt und ich sage Ihnen das so, wie es ist. 
Und nun zur ganzen Frage des Einkommensvergleiches. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können zweifelsohne darüber reden, ob Schwachpunkte in dieser Art und Weise sind, wie heute der Einkommensvergleich zwischen Landwirtschaft und nicht-landwirtschaftlichem Bereich gemacht wird. Aber über eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir nicht reden, nämlich über das Faktum, daß im Jahre 1970 das bäuerliche Einkommen hinter dem nichtbäuerlichen Einkommen im Durchschnitt um 2.500Schilling zurückgehängt ist und sich bis heute diese 2.500 Schilling auf 6.500 Schilling weiterentwickelt haben. Und jetzt können wir natürlich all diese kleinen Mängel zugestehen, die man dabei anbringen kann, aber wenn wir immer wieder die gleiche Ausgangsbasis nehmen und von Jahr zu Jahr immer wieder sehen, daß diese Einkommensentwicklung auseinandergeht, dann muß ich halt trotzdem sagen, ist das keine Frage des Systems der Berechnung, sondern da muß an den Gegebenheiten, an den Fakten irgendetwas nicht stimmen. 
Das nächste ist die inneragrarische Einkommensdisparität. Nun, die weiteste Disparität, die wir vorfinden im landwirtschaftlichen Bereich, bewegt sich im Verhältnis 1 : 1,6. Das werden Sie ja sicherlich, so hoffe ich, wissen, Herr Abgeordneter. Und jetzt bitte ich Sie, schauen Sie sich außerhalb der Landwirtschaft um. Ich wäre sehr froh, wenn es auch im außerlandwirtschaftlichen Bereich nur eine Disparität von 1 : 1,6 gäbe. Wir haben in der Landwirtschaft sicherlich die Situation, daß dort und da die Kleinst- und Kleinbetriebe mit ihrer Existenz zu kämpfen haben, gar keine Frage. Aber zu glauben, daß aus der Einkommensdisparität, die auf Grund der unterschiedlichen Gegebenheiten hier vorzufinden ist, eine schlechte Agrarpolitik abzuleiten wäre, ich glaube, Herr Abgeordneter, das ist ein Trugschluß, über den man auch reden sollte. 
Und nun nochmals zum Einkommen und zur Einkommensentwicklung. Meine Damen und Herren, wir haben einfach die Situation, daß sich seit dem Jahre 1970 das Einkommen in der Landwirtschaft real um 2,2 % verbessert hat. Jetzt frage ich Sie, ob wir uns mit dieser Zahl, mit dieser Einkommenssteigerung zu brüsten haben im Lande Österreich. Ich glaube, daß das absolut keine Zahl ist, bei der man einfach sagen kann, der Bundmacht eine ganz ausgezeichnete Agrarpolitik. Bleiben wir doch bei den Realitäten und schauen wir doch, wie die Situation aussieht. 
Und als nächstes auch die Frage des Exportes und des Außenhandels, weil Sie die Schweinesituation angeführt haben. Warum sind Sie eigentlich nur bei der Schweinesituation geblieben im Jahre 1979? Wären Sie weitergegangen zum Rinderexport! Da, glaube ich, da sieht man sehr deutlich, Herr Abgeordneter, daß wir in Österreich international einfach jeden Vergleich scheuen müssen. Ich werde Ihnen drei Zahlen nennen, von denen ich glaube, daß sie sehr deutlich zutage legen, wo wir eigentlich bei der Exportförderung sind in Österreich in der Landwirtschaft. Die Rinderstützung möchte ich als Beispiel nehmen. In Österreich zahlen wir als Rinderstützung 2.400 Schilling pro Stück, die Schweiz zahlt 8.000 Schilling pro Stück und die EWG zahlt an die 10.000 Schilling pro Stück. Und da glaube ich, muß man auch einmal sehr deutlich reden, daß wir damit nicht Waffengleichheit erhalten können und daß wir damit zwangsläufig zurückhängen müssen im Agrarexport. (Beifall bei der ÖVP.)
 Und eines sage ich Ihnen auch: Wenn das Land Niederösterreich nicht in der Vergangenheit den Wunsch und den Willen gehabt hätte, entsprechend einzuspringen in jene Maßnahmen und jene Mittel, die der Bund nicht gegeben hat, dann könnten Sie sich heute den Exportmarkt und überhaupt den Rindermarkt in Niederösterreich anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben den Weinbau angeschnitten. Sehrwohl haben wir in der Vergangenheit große Sorgen mit dem Weinbau gehabt. Und ich gestehe auch zu, Herr Abgeordneter, daß wir - Gott sei Dank, es ist höchste Zeit - in der letzten Zeit einen Weinexport auf die Beine gebracht haben. Aber Sie können nicht wegleugnen, daß die Schwierigkeiten auf dem Weinbausektor, auf den Weinmärkten, in den Jahren 1978/1979 einfach darauf zurückzuführen waren, daß wir im Jahre 1975/1976 einfach Unmengen von Wein importiert haben. Diese Unmengen haben sich einfach in die Zukunft weitergeschoben. Das ist das Faktum und deswegen haben wir uns auf den Weinmärkten nicht entsprechend rühren können.
Zu einem möchte ich auch noch Stellung nehmen: Sie haben den internationalen Experten Dipl.-Ing. Kortik zitiert. Ich habe diesen Artikel ganz gelesen, möchte ich Ihnen sagen, und da drinnen schreibt der Herr Dipl.-Ing. Kortik auch, daß Österreich in der Entwicklungshilfe 0,7 % zugesagt hat und heute werden 0,17% realisiert. Wenn wir die Zusage, die Österreich seinerzeit gegeben hat, ausschöpfen könnten, dann würde das für die Landwirtschaft einen großen Sprung nach vorne bedeuten, nämlich einen Export von 400.000 Tonnen Getreide jährlich und einen Export von 400.000 Tonnen Milchproduktenjährlich. (Abg. Dr. Bauer: Das bezieht sich auf die Gesamtentwicklung!) Sehen Sie, und da könnten wir die Agrarmärkte mit der ent-sprechenden Maßnahme in der Entwicklungshilfe weiter entwickeln. 
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vorerst ein herzliches Dankeschön sagen. Einherzliches Dankeschön unseren Bäuerinnen und Bauern, die mit großer Mühe in den vergangenen Jahren gearbeitet haben und für das Land, nicht nur für Niederösterreich, sondern für Österreich sehr viel geleistet haben.(Beifall bei der ÖVP.) Ein herzlicher Dank auch der Landes-Landwirtschaftskammer, den Beamten der Landes-Landwirtschaftskammer, und ein herzlicher Dank auch den Beamten des Bundeslandes Niederösterreich, die dazu beigetragen haben, daß jene Förderungsmaßnahmen, die wir hier im Hohen Hause eingeleitet haben, auch entsprechend umgesetzt werden konnten im Interesse der bäuerlichen Betriebe und ihrer Existenz. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese gemeinsame Arbeit, glaube ich, hat letztlich dazu beigetragen, daß das Bundesland Niederösterreich Agrarland Nummereins geblieben ist. Und ich glaube und ich bin überzeugt davon, daß die Grundlagen gelegt sind, um auch in Zukunft eine moderne Agrarpolitik weiterführen zu können. Eine moderne Agrarpolitik mit den Schwerpunkten, daß wir uns nicht nur auf außen verlassen, auf Maßnahmen des Bundes verlassen, sondern daß wir selbstverständlich eigenständig im Lande Niederösterreich die entsprechenden Maßnahmen setzen, daß wir auf die regionalen und sozialen Unterschiede in unserem Lande konkret eingehen und die Maßnahmen darauf abstimmen, daß wir neue Wege auch in der Agrarproduktion beschreiten und daß wir dort hineinsteigen, wo vom Markt her neue Chancen auch für die bäuerlichen Familien gegeben sind, und daß wir, das ist ganz entscheidend, konsequent am ländlichen Raum weiterarbeiten, auch an einer entsprechenden Infrastruktur. Wenn wir gemeinsam zusammenhelfen, dann bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, daß die bäuerliche Existenz in der Zukunft auch weiterhin gesichert ist und daß wir letztlich einen guten Dienst am ländlichen Raum tun.(Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Abg. Amon, die Verhandlungen zur Zahl 238 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. AMON: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder, Manndorff, Rabl, Reischer, Ing. Schober, Prof. Wallner und andere, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes zu berichten. 
Gemäß 9 9 Abs. 1 des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes ist für die auch nur vorübergehende schulfremde Mitverwendung von für Schulzwecke gewidmeten Baulichkeiten und Liegenschaften eine Bewilligung erforderlich, die bei allgemeinbildenden Pflichtschulen die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, bei berufsbildenden Pflichtschulen der Gewerbliche Bezirksschulrat zu erteilen hat. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Mitverwendung für schulfremde Zwecke obliegt die Erteilung der Bewilligung der Landesregierung. 
In der Praxis wird das gesetzliche Erfordernis, auch nur bei vorübergehender schulfremder Mitverwendung eine Bewilligung zu erwirken, oft nicht eingehalten, weil der gesetzliche Schulerhalter sich gar nicht bewußt ist, daß auch üblicherweise in Schulgebäuden durchgeführte Veranstaltungen, wie Erste-Hilfe-Kurse oder Blutspendeaktionen, unter die Bestimmung des § 9 Abs. 1 des NÖ Pflichtschulgesetzes fallen. Überdies scheint das Erfordernis einer Bewilligung einer auch nur vorübergehenden Mitverwendung von Schulgebäuden und das damit gemäß § 9 Abs. 1verbundene Anhörungsverfahren für derartige Fälle verwaltungstechnisch viel zu kompliziert .
Der Schulausschuß hat sich in seiner Sitzung am 11. November 1980 mit dem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder, Manndorff, Rabl, Reischer, Ing. Schober, Prof. Wallner und andere über die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt: 
,,§ 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Baulichkeiten und Liegenschaften, die auf Grund der Bestimmungen des gemäß 7zu erlassenden besonderen Landesgesetzes für Schulzwecke gewidmet sind, darf der gesetzliche Schulerhalter - von Katastrophenfällen abgesehen - einer vorübergehendenschulfremden Mitverwendung nur nach Anhörung des Schulleiters zuführen. Eine nicht nur vorübergehende Mitverwendung für schulfremde Zwecke bedarf bei allgemeinbildenden Pflichtschulen der Anhörung des nach dem Standort der Schule zuständigen Bezirksschulrates, bei berufsbildenden Pflichtschulen des Landesschulrates. Bei berufsbildenden Pflichtschulen obliegen die Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters in diesen Fällen dem Gewerblichen Berufsschulrat. Der gesetzliche Schulerhalter hat zu erst eine schulfremde Mitverwendung für Zwecke der Kultur, der Volksbildung und des Sportes zu berücksichtigen."
Ich erlaube mir daher, namens des Schulausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder, Manndorff, Rabl, Reischer, Ing. Schober, Prof. Wallner und andere über die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes wird n der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2.	Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
3.	Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Kalteis.

Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Prasident! Sehr geehrte Damen und Herren des Landtages! Die Landtagszahl 238 behandelt eine Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes, und zwar des 9 Abs. 1. Laut bisherigem Recht erteilte die Bewilligung bei vorüber-gehender schulfremder Verwendung von Schulräumen in Pflichtschulen die Bezirksverwaltungsbehörde und bei Gewerblichen Berufsschulen der Berufsschulrat. Die Bezirkshauptmannschaft, zugleich Bezirksvewaltungsbehörde, mußte den Bezirksschulrathören und der Gewerbliche Berufsschulrat den Landesschulrat. All das bei vorübergehender Verwendung. Bei nicht vorübergehender Verwendung für schulfremde Zwecke mußte die Landesregierung damit befaßt werden, die bei Pflichtschulen den Landesschulrat und bei Gewerblichen Berufsschulen den Berufsschulrat zu hören hatte. Soweit die bisherige Gesetzesmaterie. Einen Schulleiter oder einen Schulerhalter kannte dieser Gesetzestext überhaupt nicht. Nachdem aber in Österreich doch der Satz weitgehend Gültigkeit hat, wer zahlt, der schafft auch an, war es für die Schulerhalter, sprich für die Gemeinden, nicht sehr erfreulich, daß sie überhaupt kein Mitspracherecht bei dieser Materie hatten. Die Gemeinden, jene Gemeinden, die oft unter größtem finanziellen Aufwand Vorbildliches für den Schulbau geleistet haben, das muß hier gesagt werden, empfanden diese seinerzeitige Regelung doch als einigermaßen schmerzlich. Außerdem erscheint es, glaube ich, nicht sehr sinnvoll, daß die Landesregierung mit derartigen Kleinproblemen überhaupt belastet wurde. 
Im Schulausschuß wurde nun der Antrag des Herrn Ing. Kellner und anderen und auch der Antrag des Abg. Kalteis behandelt, die an sich weitgehend übereinstimmten. Es wurde dann eine Kompromißlösung im Ausschuß erzielt, in der Schulgesetzmaterie im allgemeinen ein sehr, sehr erfreuliches Ereignis. Sie sieht vor, daß Schulerhalter nach Anhörung des Schulleiters Baulichkeiten und Liegenschaften, die für Schulzwecke gewidmet sind, einer schulfremden Mitverwendung zuführen können. Weiters sieht diese Lösung und eben der Ausschußantrag vor, daß eine nicht nur vorübergehende Verwendung für schulfremde Zwecke bei allgemeinbildenden Pflichtschulen der Anhörung des nach dem Standort der Schule zuständigen Bezirksschulrates bedarf, aber trotzdem durch den Schulerhalter in die Wege geleitet werden kann, und bei berufsbildenden Pflichtschulender Anhörung des Landesschulrates. Bei den berufsbildenden Pflichtschulen obliegen die Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters dem Gewerblichen Berufsschulrat. 
Diese Kompromißlösung ist absolut zu begrüßen. Wenn heute von der offenen Schulegesprochen wird, so ermöglicht dieser Gesetzesteil einen wesentlichen Schritt in diese Richtung. Daneben wird aber auch dem Grundsatz der vernünftigen Delegierung an untere Instanzen Rechnung getragen. Außerdem wird der unerfreuliche Zustand, der laut Motivenbericht zum Antrag Ing. Kellners bestand, daß die korrekte Bewilligung für vor-übergehende schulfremde Mitverwendung von Baulichkeiten und Liegenschaften oft nicht eingeholt wurde, beseitigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn auch die Uhr im Hause steht - ich möchte dieser Tatsache keinerlei symbolische Bedeutung beimessen -, so wurde die Uhr der vernünftigen Lösungen mit diesem Antrag doch einen kleinen Ruck weitergedreht und wir geben dem Antrag unsere uneingeschränkte Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Ing. Schober. 

Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier auch nicht vom Stehen der Uhrausgehen und sagen, da kann man unbeschränkt reden, weil die Zeit nicht fortschreitet, sondern möchte mich mit dieser Materie nur kurz befassen und eine Erklärung dazu abgeben. Diese Vorlage der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Romeder und andere befaßt sich mit einer Änderung des Pflichtschulgesetzes, und zwar dessen § 9, der die Mit-Verwendung von für Schulzwecke gewidmeten Baulichkeiten regelt. Es wurde schon davon gesprochen, daß wir den Begriff der offenen Schule kennen. Ich möchte hier darauf hinweisen, daß im Zusammenwirken zwischen Land, Niederösterreichischem Schul- und Kindergartenbaufonds und den Gemeinden am Schulbausektor eine ungeheure bedeutungsvolle Leistung erbracht wurde und wir nicht nur bezüglich Klassenräumen, sondern auch bezüglich von Funktionsräumen, sprich Turnsälen, Schulwerkstätten, Bastelräumen, Schulküchen, Speiseräumen, auf diesem Gebiet sehr viel erreicht haben. Es liegt in der Besonderheit des schulischen Geschehens, daßes nicht möglich ist, diese Räume wirtschaftlich so zu nützen, daß wir sagen können, im Unterrichtsgeschehen sind diese Räume von acht Uhr früh bis zehn Uhr abends besetzt. Das heißt, es gibt hier unterrichtsfreie Zeiten und ich sehe, daß durch diese Änderung gerade für den ländlichen Raum und für die mittleren und kleineren Gemeinden eine ungeheure Möglichkeit entsteht. Während in größeren Ballungsräumen für die Institutionen, die das gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Leben in einer Gemeinde befruchten und dessen Träger sind, in diesen finanzstärkeren Gemeinden separate Einrichtungen geschaffen werden, ist das in kleineren Kommunen nicht möglich. 
Ich möchte das an einem praktischen Beispiel in unserer Gemeinde aufzeigen. Bei uns hat sich eine sogenannte Hobbytöpfergruppe, Menschen, die bildnerisch gestalten wollen und kreativ sein wollen, gebildet. Es wäre aber unmöglich, daß diese Begeisterten sich Töpferscheiben, Brennringe und der gleichen anschaffen. Diese Einrichtungen besitzen wir in unserer Schulwerkstätte in Purgstall. Das ist daher ungeheuer wertvoll für diese kreativen Menschen, die positiv zum sinnvollen Gebrauch der Freizeit stehen. Das ist heute eingroßes Problem, auch im Bereich der Sorge um unsere Jugend; es ist furchtbar, wenn die Jugend nur in Wirtshäusern oder Diskothekenherumsitzen müßte, gerade hier ist eine große Chance in der Freizeitgestaltung. Daß diese Töpfergruppe diese schulische Einrichtung benützen kann, ist ungeheuer wertvoll. Das hat sich dahingehend ausgewirkt, daß jetzt nicht nur eine Gruppe besteht, sondern sich auch eine zweite solche Gruppe gebildet hat. Ich sehe daher, daß diese Schulräume nicht nur von schulverwandten Einrichtungen, wie Musikschulen und Volkshochschulen, benützt werden, daß sie nicht nur vorübergehend für Erste-Hilfe-Kurse oder Blutspendeaktionen zur Verfügung stehen, sondern daß diese Vereine, die ja Träger des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden sind, hier die Chance und Möglichkeit haben, diese Schuleinrichtungen zu benützen. Selbstverständlich könnte ein sehr bürokratischer Weg, wo man ein Bewilligungsverfahren einleitet und manche Stelle noch anhören und befassen muß, diesen kreativen Menschen die Benützung von Schulräumen verleiden. Daher ist dieser Antrag gerade für die Gemeinden im ländlichen Gebiet von sehr großer Bedeutung, weil man den Weg, zur Benützung dieser Räume zu kommen, entbürokratisiert hat. 
Es sind somit, das darf ich zusammenfassend feststellen, drei Forderungen erfüllt: Erstens können erst durch die Möglichkeit der Benützung von Schulräumen auch schulfremde Institutionen ihre Aufgabe im gesellschaftlichen Bereich in einer Kommune erfüllen, zweitens ist die aus wirtschaftlichen Gründen anzustrebende Möglichkeit einer weitgehenden Auslastung der Schulgebäude und Schulliegenschaften gegeben, soweit dadurch nichtschulische Interessen gefährdet sind und die Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist, und drittens können diese Benützungsbewilligungen möglichst unbürokratischerteilt werden. Das ist damit gegeben, daß man den gesetzlichen Schulerhalter, also die Gemeinde oder auch die Schulgemeinde oder den Gewerblichen Berufsschulrat, ohne großes Verwaltungsverfahren in die Lage versetzt, diese Bewilligungen zu erteilen. Wir geben auch aus diesen Überlegungen dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) 
Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. AMON: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche die Frau Abg. Prokop, die Verhandlungen zur Zahl 237 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. PROKOP: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Fidesser, Ing. Kellner, Dkfm. Höfinger, Mag. Freibauer, Prokop, Romeder und andere, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1978, zu berichten. 
Nach § 9 Abs. 1 des Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1978 sind die Kosten von Maßnahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege, soweit der Minderjährige, dem diese Maßnahmen zugute kommen, dazu nicht in der Lage ist, von den zu seinem Unterhalt gesetzlich verpflichteten Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zutragen. Die Kostentragungspflicht im Sozial-hilferecht wurde nun derart geändert, daß Großeltern und weiter entfernte Verwandte, die eine Unterhaltspflicht trifft, nicht zur Ersatzleistung herangezogen werden dürfen. Die dadurch bestehende unterschiedliche Ersatzpflicht zwischen dem Sozialhilfe- und Jugend-wohlfahrtsrecht scheint sachlich nicht begründet Zu sein, zumal in vielen Fällen keine persönliche Bindung zwischen Großeltern und Enkelkindern besteht und die Großeltern meist auch keinerlei Einfluß auf die Erziehung ihrer Enkelkinder haben. Eine Beschränkung der Kostentragungspflicht entsprechend der Regelung des § 42 Abs. 3 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes scheint deshalb geboten zu sein. 
Ich erlaube mir daher, namens des Sozialausschusses folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1978 geändert wird, wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Bernkopf.

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht die Vorlage Zahl 237, mit der das Jugendwohlfahrtsgesetz 1978 geändert werden soll. Ursache für diese Änderung war ein Beschluß des sozialpolitischen Ausschusses der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, welcher am 17. September 1980 beschloß, die im niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien aufzufordern, die bestehende Gesetzeslage zu prüfen und allenfalls eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes in die Wege zu leiten, damit analog dem Sozialhilfegesetz die Kostenersätze geregelt werden. 
Durch eine Novelle zum Sozialhilfegesetz wurde seinerzeit ausgeschlossen, daß Großeltern oder Enkel zum Unterhalt herangezogen werden können. Diesen Ausschluß gibt es im Jugendwohlfahrtsgesetz nicht. Gerade beiden hievon betroffenen Personenkreisen ist es aber so, daß zwischen Enkel und Großeltern kaum persönliche Bindungen bestehen, wozu noch kommt, daß die Großeltern in der Regel keinen Einfluß auf die Erziehung der Enkel haben, ja in manchen Fällen die Großeltern ihre Enkel nicht einmal kennen. Wenn nun etwa durch Gerichtsbeschluß eine Anstaltserziehung verfügt wird, kann es dazukommen, daß die Großeltern zum Kostenersatz herangezogen werden. Vergleicht man diesen Zustand mit dem Sozialhilfegesetz, erscheint es verständlich, daß das von den Betroffenen als unbillige Härte empfunden wird. 
Meine Fraktion hat sich mit dieser Frage sehr eingehend befaßt und stimmt mit der Auffassung des sozialpolitischen Ausschusses der Niederösterreichischen Arbeiterkammervoll überein. Leider ist jedoch die Problematik des Jugendwohlfahrtsgesetzes mit jener des Sozialhilfegesetzes nur bedingt vergleichbar, da das Sozialhilfegesetz auf Grund einer Zuständigkeit des Landes, das Jugendwohlfahrtsgesetz hingegen als Ausführungsgesetz eines Grundsatzgesetzes des Bundes erlassen ist. Im § 4 dieses Bundesgesetzes befinden sich genau jene Bestimmungen, die im wesentlichen wörtlich im Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetz ausgeführt sind. Die Abgeordneten Fidesser, Ing. Kellner und andere haben nun am 2. Oktober 1980 den heute zur Beratung stehenden Antrag eingebracht, in dem ohne Rücksicht auf verfassungswidrige Bestimmungen die Kostentragungspflichtentsprechend der Regelung des § 42 Abs. 3 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzesgefordert wird. 
Meine Freunde und ich haben daher in der Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 1980 gemäß § 29 Landtagsgeschäfts-Ordnung zum Antrag der Abgeordneten der ÖVP einen Antrag eingebracht, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, 
a) bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für soziale Verwaltung, vorstellig zu werden und dahingehend zuwirken, daß dem Nationalrat eine Änderung des § 4 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGB1.Nr. 99/1954, zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt wird, die eine Regelung des Ersatzes von Unterhaltskosten durch Dritte ähnlich dem § 42 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes vorsieht; 
b) im Falle einer Änderung der grundsatz-gesetzlichen Bestimmungen dem Niederösterreichischen Landtag eine gleichartige Änderung des Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen; 
c ) die für die Durchführung dieses Antrages erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde von der Ausschußmehrheit der Österreichischen Volkspartei abgelehnt. 
Meine Damen und Herren! Gemäß Art. 12Abs. 1 Z. 1 Bundes-Verfassungsgesetz obliegt der Kompetenztatbestand der Jugendfürsorge hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze dem Bund, während die Erlassung von Ausführungsgesetzen und Vollziehung Landessache ist. Demgemäß wurde 1954das Jugendwohlfahrtsgesetz erlassen, welches in seinem ersten Teil Grundsätze für die Landesgesetzgebung aufstellt und in seinem zweiten Teil unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht enthält. 
In dem zum ersten Teil gehörenden § 4Abs. 1 trägt die Kosten von Maßnahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege der Minderjährige, dem diese Maßnahmen zugute kommen. Im Falle seines Unvermögens haben sie die zu seinem Unterhalt gesetzlich verpflichteten Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu tragen. Unvermögen des Minderjährigen ist schon dann anzunehmen, wenn die Belastung mit den Kosten für ihn eine besondere Härte bedeutet. 
Im § 4 Abs. 3 wird normiert, daß im Falle der Gewährung des Unterhaltes durch eine Maßnahme der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege und im Falle, daß dem Minderjährigen für die Zeit dieser Unterhaltsgewährung gegen einen Dritten ein Rechtsanspruch zusteht, dieser Rechtsanspruch im Ausmaß der erwachsenen Kosten auf die den Unterhaltgewährende öffentlichrechtliche Einrichtung übergeht, wenn und sobald die Verwaltungsbehörde eine solche Maßnahme durch führt und dem Dritten die Unterhaltsgewährung schriftlich anzeigt. 
Demnach stünde nach unserer Auffassung, die, möchte ich sagen, von allen befragten Juristen geteilt wird, die im Antrag der ÖVP-Abgeordneten gewünschte Änderung des Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes im Gegensatz zum Grundsatzgesetz und es wäre daher eine solche gesetzliche Regelung nach unserer Meinung verfassungswidrig. 
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was die ÖVP-Abgeordneten zu diesem Schritt veranlaßt hat. Soll es ein politischer Gag sein, ein Gag - ich vermute das nicht – einer Partei, die sonst so gerne die Rechtsstaatlichkeit auf ihre Fahnen schreibt? Soll es ein Politikum werden, ungefähr nach dem Motto„Schaut her, wir haben es ja gewollt, nur der böse Bund hat es abgelehnt"? Wie gesagt, ich weiß nicht um die Gründe dieser eiligen Justamentlösung. Eines jedoch, meine Dame nund Herren, weiß ich. Den Schaden haben die Betroffenen, weil man diese Frage sehr einfach hätte lösen können. Die Vorschläge dazuhat das damit befaßte Mitglied der Landesregierung, Herr Landesrat Dr. Brezovszky, dem Ausschuß unterbreitet. Sie werden daherverstehen, meine Damen und Herren, daß meine Fraktion diesem Antrag keine Zustimmung geben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Fidesser. 

Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst aufeine grundsätzliche Sache eingehen. Thomas Morus hat ein Buch geschrieben, ,,Utopia, Insel der Seligen". Wir führen heute noch den Ausdruck Utopie auf den Titel dieses Buches ,,Utopia, Insel der Seligen" zurück. Er ist damals aus der harten Wirklichkeit der Politikgeflohen, indem er dieses Buch geschrieben und seine Vorstellungen sozusagen als Schlaraffenland des politischen Geschehens hingestellt hat. Und darin meint er, alle Einwohner der Insel ,,Utopia" sind Rechtsgelehrte, weil sie alle Gesetze ihres Landes kennen. Wie weit sind wir doch von so einer Insel der Seligen entfernt! Wir kennen heute als Bürger diese Gesetze nicht mehr. Wir können gar nicht mehr sehen, was da alles an Gesetzesflut auf uns zukommt. Wir selber sind eingespannt in so eine Gesetzindustrie; wir erzeugen ja fast am Fließband Gesetze. Es können in Österreich die Rechtsgelehrten gar nicht mehr alle Gesetze kennen, nicht einmal auslegen können sie sie manchmal zur Zufriedenheit und zur Verständlichkeit aller, geschweige denn, daß wir, die wir die Gesetze machen, immer ganz genau wissen, was drinnen steht und wie das zu handhaben ist, und die Bürger sind heute oft sehr, sehr ferne von dem, was in den Gesetzen steht. 
Ich glaube daher, daß wir zumindest eines machen sollten, wenn wir hier über Gesetze reden und über Gesetze abstimmen: dafür sorgen, daß der Bürger dann, wenn er von so einem Gesetz betroffen wird, ohne es erst vorher zu kennen, die Richtigkeit und Notwendigkeit bzw. die Rechtsfolgen eines solchen Gesetzes zumindest in Ansätzen verstehen kann. 
Es ist daher eine wesentliche Aufgabe von uns Abgeordneten, nicht nur wichtige neue Gesetze zu erfinden, sondern bestehende Gesetze auf Notwendigkeit und Richtigkeit hinüberprüfen und festzustellen, wie weit sie mit dem Leben der Bevölkerung tatsächlich übereinstimmen. Durch unsere Interventionstätigkeit, durch unsere Hilfstätigkeit sowie bei unseren Sprechstunden und Betriebsbesuchen können wir immer wieder feststellen, wo solche Gesetze nicht mit dem Leben übereinstimmen, wo Unzulänglichkeiten herrschen. Der Antrag, den ich hier gestellt habe, soll dazu ein kleiner Beitrag sein. In zwei Interventionsfällen in der letzten Zeit habe ich gemerkt, daß diese Bestimmung wirklichkeitsfremd ist. 
Da ist eine alte Frau zu mir gekommen, die mehrere Kinder hat. Während ihr die einen Jahre hindurch beim Aufbau einer soliden Existenzgrundlage behilflich waren, hat sie ein Kind, das die Familie schon 20 Jahreverlassen hat, die Frau allein gelassen hat. Ihr Mann ist im Krieg gefallen, und nach 20Jahren hat sie eine Zuschrift der Behördebekommen, sie solle ihre Einkommensverhältnisse klarlegen, weil eines ihrer Enkelkinder vom Gericht verurteilt wurde und Rechtsfolgen da waren, insbesondere weil Rechtsfolgen durch Einweisung in ein Jugendheim entstanden sind. Die alte Frau hat das nicht verstanden; also ich muß ehrlich sagen, ich habe es auch nicht verstanden. 
Ich persönlich bin schon dafür - das habe ich hier von diesem Rednerpult aus schon öfters gesagt, daß die Familie nicht nur das Schöne und Angenehme am Partner oder an den anderen Familienmitgliedern finden soll, sondern daß die Familie auch Verantwortung zu tragen hat; daß die Verwandtschaft nicht nur Erbrecht hat, sondern daß unter Umständen auch Folgen für den einzelnen entstehen. Ich bin also generell dagegen, daß der einzelne die Familie nur genießt und die Probleme an die Allgemeinheit abschiebt; ich bin sogar dafür, daß selbst die Großeltern für ihre Enkel noch Verantwortung zu tragen haben. Wenn es sich, wie es im neuen Kindschaftsrecht heißt, darum handelt, daß die Eltern für das Kind etwas beitragen, sollen daher auch die Großeltern zur Erziehung des Enkelkindes etwas beitragen müssen. 
Die ÖVP war ja im Parlament beim Kindschaftsrecht im Jahre 1978 auch für einen Passus, den ich vorlese: ,,Soweit die Eltern nach ihren Kräften zu Leistungen des Unterhaltes nicht imstande sind, schulden ihn die Großeltern nach den den Lebensverhältnis-Sen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes." So heißt es in diesem neuen Kindschaftsrecht, und zwar mit und auf Antrag der ÖVP, weil es Broda und seinen Gesetzesverfassern nicht eingefallen ist, die Großeltern zu solchen Bestimmungen heranzuziehen. Wir sind dafür, daß die Großelternmithelfen. Sie sollen verpflichtet werden, sich um die Enkelkinder zu bemühen. Wenn aberein Enkelkind in eine Situation kommt, wie ich's vorhin geschildert habe, dann bitte, sehe ich nicht mehr ein, daß unter Umständen, wenn die Eltern bzw. die Großeltern überhaupt keinen Kontakt mehr haben und gar nicht zur positiven Mitwirkung herangezogen wurden, diese die negativen Rechtsfolgen sozusagen einheimsen müßten.
Bei unseren Überlegungen, wie man das ändern könnte, sind wir eben zu dem Schluß gekommen, einmal zu prüfen, wie es im Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz ausschaut, zweitens darüber nachzudenken, wie groß die Auswirkungen sind, und drittens, ob unser Antrag mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Die Auswirkungen sind finanziell relativ gering. Es ist so, daß im Sozialhilfegesetz die Dinge schon eindeutig so geregelt sind, wie wir sie jetzt haben, und dazu nun unser Antrag in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Ich habe wirklich in der Richtung keine Bedenken, denn das Bundesgesetz ist als Grundsatzausführung gemacht worden. Wenn eine Grundsatzausführung, so wie Sie, Herr Kollege, gesagt haben, insbesondere im ersten Teil so ins Detail gehen würde, dann wäre die Grundsatzausführung des Bundes eher bedenklich als unser Antrag, denn unser Antrag zum niederösterreichischen Gesetz, also zum Ausführungsgesetz, bedeutet keine Einschränkung. Es ist nicht einengender als die Bundesgesetzgebung. Es wird vor allem niemand herangezogen, der im Bundesgesetz nicht erwähnt wird. Schließlich ist es eher ein Verzicht auf die Heranziehung einer Gruppe; als Land Niederösterreich verzichten wir eben auf diese Heranziehung. 
Ich sehe also wirklich keine Bedenklichkeit. Es ist mir vielmehr unverständlich, warum die SPÖ-Fraktion heute hier nicht zustimmt. Es ist nicht so, Herr Kollege, wie Sie gemeint haben, den Schaden hätten die Betroffenen.
Wenn wir derselben Meinung wären wie Sie, dann müßten nämlich unverständlicherweise die Großeltern in solchen Dingen weiter mitzahlen. (Ruf bei der SPÖ.) Dann haben wir die Möglichkeit, das noch einmal hier zu beraten und, wenn notwendig, zu beschließen. Sie hätten ja die Möglichkeit, bei der Mehrheit des Bundes Gesetze in dieser Richtung anzuregen. Es muß für die niederösterreichischen Großeltern also nicht unbedingt eine Wartefrist geben, bis der Bund so ein Gesetz im Nationalrat beschließt. (Beifall bei der ÖVP)
Erlauben Sie mir aber zum Schluß noch einen Hinweis. Wir werden uns in den nächsten Jahren vielleicht stärker darum bemühen müssen, daß es nicht notwendig wird, Kosten nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz anzuhäufen, sondern daß wir, bevor diese Kostenanfallen, einschreiten. Ein beträchtlicher Teil der Kinder und der Jugendlichen, die am Leben scheitern, kommt aus einem Bereich, wo die Mutter bzw. die Eltern ihre Erziehungspflicht vernachlässigt haben, vielleicht deshalb, weil es beruflich bedingt war oder weil die Mutter beruflich mehr Interesse hatte und das Kind vernachlässigt hat. 
Es muß daher, bevor es noch zu Jugendwohlfahrtsgesetzen und deren Ausführung kommt, vorwiegend unser Ziel sein, eine wirtschaftliche und soziale Situation zu schaffen, daß die Mutter tatsächlich bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beim Kind bleiben kann. Daher werden von uns dauernd Anträge gestellt, Einrichtungen zu schaffen, etwa in Richtung Verlängerung des Karenzgeldes oder Gewährung des Muttergeldes, damit wir so weit kommen, daß in der Zeit, wo das Kinddringend die Mutter braucht, die Mutter auch beim Kind bleibt.

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Weil gerade in den ersten drei Jahren des Kindes Gemüt und Gefühl, also das wesentliche Innenleben des Kindes, geprägt werden, müssen wir dazu übergehen, die Mutter oder auch den anderen Elternteil soweit als möglich zu veranlassen, beim Kind zu bleiben. Das ist also ebenfalls möglich. 
Die Kosten für eine solche Politik wären sicher nicht größer, als die Kosten, die uns daraus erwachsen, weil wir diese Notwendigkeit vorher nicht erkannt haben. Nun ist es so, daß es tatsächlich oft vorkommt, daß es insbesondere bei alleinstehenden Müttern geradezu eine finanzielle Notwendigkeit ist, daß die Mutter arbeiten geht. Wenn sie für das Kind aufkommen muß, wäre es unverantwortlich zu sagen, sie darf nicht arbeiten gehen. Hier müssen wir helfend einschreiten und zwar nicht durch Kinderkrippen, wo die Kinder in Massenquartieren gesammelt werden, sondern, wie es ein Antrag, den wir heute eingebracht haben, verlangt, durch den Einsatz von Tagesmüttern, sodaß es bei dieser Aufbewahrung zu einer mutterähnlichen Situation kommt. 
Wir bemühen uns seit einigen Wochen beim Niederösterreichischen Hilfswerk, Tagesmütter zu finden, die bereit sind, ein, zwei Kinder zu übernehmen. Aus dieser Motivation heraus haben wir gemeint, es müßte neben dem Beitrag, den die Eltern dafür bezahlen - etwa 1.000 bis 1.500 Schilling verlangen diese Tagesmütter, die wir jetzt im Einsatz haben -, unter Umständen auch durch einen Beitrag des Landes ermöglicht werden, daß Frauen oder Eltern, die diese 1.000 oder 1.500Schilling nicht aufbringen können, tatsächlich Hilfe von uns bekommen. Aus Mitteln der Familienhilfe wäre es möglich, in solchen Bereichen zu helfen. 
Ich möchte aber unmißverständlich klarstellen: Keinesfalls ist die Förderung von Tagesmüttern in der Richtung geplant, daß damit die Eltern an Stelle der Kleinkinderbetreuung angehalten werden, berufstätig zusein, also schon vor dem Kindergarten eine öffentliche Einrichtung zu schaffen, die es erlaubt, daß die Mutter vom Kind weg ist. Ich glaube, das anzustreben, wäre die schlechteste Lösung. Es sollte tatsächlich nur so sein, daß dort, wo die Mutter bzw. die Eltern nicht können, helfend eingegriffen wird. 
Unser Ziel müßte es also zusammenfassend sein, daß Eltern, Großeltern, Verwandte, also die Familie, für den menschlichen Bereichhauptverantwortlich bleiben, daß wir uns aber in der öffentlichen Wohlfahrt mehr bemühen, helfend einzugreifen, anstatt nachträglich Regreßansprüche zu stellen. (Beifall bei der ÖVP)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. PROKOP: Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozialausschusses): Mit Mehrheit angenommen. Ich ersuche Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 247 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe über den Neubau der gesamten Anlage für die Straßenmeisterei in Langenlois zu berichten.
Diese Straßenmeisterei ist in den 30er Jahren erbaut worden. Sie war damals außerhalb des Stadtgebietes südlich der Eisenbahn und befindet sich heute in einem der dichtverbautesten Gebiete überhaupt. Die Mehrzahl der Bevölkerung des Ortes lebt in diesem Viertel. Die Straßenmeisterei ist daher nur auf einer Fläche von 3.500 Quadratmetermehr als unzureichend untergebracht, sodaß sich schon seit längerer Zeit vor allem auch im Hinblick auf die Anforderungen, die an eine neue Straßenmeisterei gestellt werden, eine Neuadaptierung bzw. eine Neuerrichtung als notwendig erwiesen hat. Im vorhandenen Gelände ist das praktisch unmöglich. 
Es hat daher die Straßenbauverwaltung schon vor vier Jahren versucht, ein neues Grundstück zu kaufen. Das ist auch gelungen, und zwar außerhalb des Ortsgebietes, direkt an der Bundesstraße gelegen. Dort haben wir eine Fläche von mehr als 20.000 Quadratmetern ankaufen können, und es erhebt sich also die Frage, ob man nicht hier, um diesen größeren Anforderungen gerecht zu werden, vor allem zur Unterstellung der diversen Spezialfahrzeuge, Geräte etc. eine neue Straßenmeisterei errichten soll. Diese Straßenmeistereisoll aber auch mit allen technischen Einrichtungen ausgestattet sein, wie beispielsweise Schlosserei, Tischlerei, Kfz-Wartungsräume, ebenso auch mit Sozialräumen nach der neuen Dienstordnung. 
Ihnen, meine Herren Kollegen, ist ja der Vorentwurf, der dem Ausschuß zur Beratung vorgelegen ist, bekannt. Daraus ist genau er-sichtlich, daß man versucht, einen neuen Weg zu beschreiten, indem man dort in Kompaktbauweise eine derartige Straßenmeisterei errichten will. Man geht aber auch in der Finanzierung einen neuen Weg. 
Es werden die Gesamtkosten auf ca. 70 Millionen Schilling geschätzt, und es ist beabsichtigt, dieses Bauvorhaben in einer Planungs- und Bauzeit von ca. 4 ½ Jahren mit Jahresraten von 4 Millionen Schilling - dieser Betrag ist im Budget des Jahres 1981 bereits zu finden - und in der weiteren Folge mit 14 Millionen Schilling, 18 Millionen Schilling, nochmals 18 Millionen und mit 16 Millionen Schilling fertigzustellen. 
Um eine rasche Realisierung des Vorhabens bei der angespannten Lage der Finanzen unseres Landes zu erreichen bzw. vor allem zu erleichtern, ist eine Finanzierung in einer Sonderform geplant. Es sollen im Rahmen eines Vertrages mit einem Bau- oder auch mit einem Finanzierungsträger, das ist also im Leasingverfahren, die Gesamtinvestitionskosten einschließlich der während und nach der Bauzeit anfallenden Kosten inklusive Zinsen auf einen längeren Zeitraum gleichmäßig verteilt werden und dadurch natürlich eine echte Entlastung des Jahresbudgets in den nächsten Jahren erreicht werden. 
Für die sich aus dem Vertrag ergebendenjährlichen Zahlungsverpflichtungen wird im jeweiligen Landesvoranschlag - ich habe schon erwähnt, im Voranschlag 1981 ist der erste Betrag bereits vorgesehen - vor ihrer Vollziehung die Genehmigung durch den Landtag eingeholt und auf diese Weise die budgetäre Vorsorge für die einzelnen Jahresraten getroffen werden. 
Neben der Möglichkeit zur raschen Realisierung des Vorhabens, der Vermeidung von Baukostensteigerungen, während einer längeren Wartezeit, der Erleichterung der Finanzierung der damit verbundenen Entlastung des Landesbudgets in den nächsten Jahren können dem Land auch allfällige mit einer Sonderfinanzierungsform verbundene abgabenrechtliche, wirtschaftliche und auch administrative Vorteile zugute kommen. Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen [liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Neubau der gesamten Anlage der Straßenmeisterei Langenlois mit geschätzten Gesamtbaukosten in der Höhe von 70 Millionen Schilling zuzüglich der Kosten der Finanzierung des Vorhabens in einer Sonderform wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zutreffen."
Soweit mit Bericht, Herr Präsident.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Abg. Diettrich, die Verhandlungen zur Zahl 249 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens des Finanzausschusses zur Vorlage 249 zu berichten. Der Landtag von Niederösterreich hat am 11. Mai 1978 die bereits sehr bekannte Pro-Industrie-Aktion 1978 in den Jahren 1978bis 1983 genehmigt. Diese Zinsenzuschußaktion wurde sehr gut aufgenommen.
Nachdem diese Zinsenzuschußaktion für Investitionsdarlehen für Industriebetriebe ein so durchschlagender Erfolg beschieden ist, erscheint es angebracht, auch dem Gewerbe zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. 
Das Gewerbe konnte besonders in den Jahren 1975 und 1976 während der schwerenwirtschaftlichen Rezession in vollem Umfangs eine Erzeugung aufrechterhalten und hat damit einen starken Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet. Ähnliches gilt natürlich auch für den Beschäftigtenstand. Dies zeigt deutlich, daß sich die Gewerbebetriebe behaupten konnten und vor allem Klein- und Mittelbetriebe in Zeiten einer gewissen wirtschaftlichen Schwierigkeit den Großbetriebenüberlegen sind. Der Arbeitsmarkt zeigt das auch sehr deutlich. Derzeit beschäftigt das Gewerbe rund 115.000 Arbeitnehmer. 
Dem Gewerbe stehen auf Landesebene vier Förderungsaktionen zur Verfügung, sieht man von den weiteren speziellen Förderungsmöglichkeiten, wie sie für Existenzgründungen, Innovationen, Umweltschutzanlagen, Haftungsübernahmen, Bürgschaften oder von den Betriebsansiedlungsgesellschaften angeboten werden, ab. 
Die Darlehen, die aus der gemeinsamen Kreditaktion in der Höhe von 50.000 bis maximal 75.000 Schilling und aus der Wirtschaftshilfeaktion in der Höhe von 150.000Schilling gewährt werden können, erweisen sich bei vielen Investitionsvorhaben der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft als zu niedrig. Der Betriebsinvestitionsfonds, aus dem Darlehen bis zu 2 Millionen Schilling möglich sind, und die Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen, in deren Rahmen Zinsenstützungen für Darlehen bis zu 3 Millionen Schilling gewährt werden können, sind dagegen dermaßen in Anspruchgenommen, daß den Wünschen der Investoren nur im beschränkten Ausmaß nachgekommen werden kann. Die neue Pro-Gewerbe-Aktion soll nun eine Lücke im Förderungsinstrumentarium für Darlehen bzw. Kredite in der Höhe bis 500.000 Schilling schließen. Der Betriebsinvestitionsfonds und die Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen werden dadurch entlastet werden. 

In die Förderung im Rahmen der Pro-Gewerbeaktion sollen Investitionskredite, Betriebsmittelanschlußkredite sowie Überbrückungskredite einbezogen werden. Im einzelnen soll für jene Fälle Vorsorge getroffen werden, bei denen durch ein Investitionsvorhaben auch der Betriebsmittelbedarf ansteigt. Dieser Anlaufbedarf soll als Betriebsmittelanschlußkredit gefördert werden. 
Auch in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, daß verschiedene kleine Gewerbeunternehmungen infolge einer Insolvenz eines anderen Unternehmens, zum Beispiel durch Ausfall von Forderungen, in Mitleidenschaft gezogen wurden. 
Die Pro-Gewerbe-Aktion soll gemeinsamvom Land Niederösterreich und der Handelskammer Niederösterreich durchgeführt werden. 
Die Handelskammer Niederösterreich hat sich bereit erklärt, diese Aktion in Anlehnung an die Pro-Industrie-Aktion durch die Gewährung von Zinsenzuschüssen zu unterstützen. Es besteht daher die Absicht, im Rahmen dieser Förderungsaktion Zinsenzuschüsse für einen Kreditrahmenbetrag von 150 Millionen Schilling zu gewähren. Das Land wird dabei einen Zinsenzuschuß von 2 bis 4 % pro anno und die Handelskammer 0,5 % pro anno leisten. Der Zinsenzuschuß des Landes soll dabei nach regionalpolitischen Gesichtspunkten differenziert werden. Die Festlegung der Abstufung soll im Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm bzw. in den zu erlassenden Richtlinien erfolgen. 
Die Stützungszeit der Kredite wird fünf Jahre betragen, wobei ein Jahr tilgungsfrei sein soll. Dem Land wird diese Sache innerhalb von 1981 bis 1986 rund 14,5 Millionen Schilling kosten. 
Ich habe nun die Ehre, den Antrag des Finanzausschusses zu unterbreiten (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Durchführung der Zinsenzuschußaktion ,,PRO-GEWERBE-Aktion" in den Jahren 1981 bis 1986 wird genehmigt, wobei der insgesamt zu gewährende Zinsenzuschuß 
im Jahre 1981 . . . . .S 1,500.000
im Jahre 1982 . . . . .S 4,500.000
im Jahre 1983 . . . . .S 3,843.750
im Jahre 1984 . . . . .S 2,718,750
im Jahre 1985 . . . . .S 1,593.750
im Jahre 1986 . . . . .S    468.750
nicht überschreiten darf.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, Richtlinien für die Aktion unter Beachtung der in der Landtagsvorlage enthaltenen Grundsätze zu erlassen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche zu veranlassen." 
Herr Präsident, ich darf bitten, die Vorlagegeschäftsordnungsgemäß zu behandeln.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Herr Abg. Kaiser ist zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Mit der Einführung der Pro-Gewerbe-Aktion ab dem kommenden Jahr wird die Förderungspalette in Niederösterreich abermals erweitert. Zu den bereits bestehenden 15 Förderungsmöglichkeiten kommt nunmehr eine weitere hinzu. Daraus könnte man den Eindruck gewinnen, daß Niederösterreich jenes Bundesland ist, das sich der Wirtschaftsförderung besonders verschrieben hat. (Abg. Ing. Kellner: Bravo!) Wenn wir in Niederösterreich immer wieder davon reden, daß wir das bedeutendste Industrieland geworden sind, dann, und dazu muß man zumindest auch das produzierende Gewerbe zählen, wäre es ja geradezu selbstverständlich, daß wir mit einer umfangreichen Wirtschaftsförderung dieser Entwicklung Rechnung tragen. Nun, bei einem objektiven Vergleich mit anderen Bundesländern, zum Beispiel der Steiermark und Oberösterreich, muß man zur Kenntnis nehmen, daß das nicht ganz so der Fall ist. 
Wir haben wiederholt in Resolutionsanträgen mehr für die Wirtschaftsförderung verlangt und bei der Behandlung der einzelnen Tätigkeitsberichte, ob es der Betriebsinvestitionsfonds gewesen ist, Wirtschaftsförderungsfonds, Fremdenverkehrsförderungsfonds, Merkantil-Darlehen oder die Pro-Industrie-Aktion, haben wir immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen und festgestellt, daß stets die Nachfrage nach solchen Förderungsmitteln größer ist, als es das Angebot je gewesen ist. Mit einem Wort, wir mußten zur Kenntnis nehmen, daß die finanzielle Decke immer zu kurz gewesen ist und Anforderungen oder Anträge nicht berücksichtigt werden konnten. Wir sind immer wieder für die Aufstockung der Förderungsmittel eingetreten, weil wir wissen, daß wir in Niederösterreich noch Aufgaben zu erfüllen haben, die wir nur dann bewältigen können, wenn wir unserer Wirtschaft zeitgerecht auch die notwendigen Impulse geben. 
Wir haben uns, glaube ich, alle einer Politik der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze verschrieben und treten auch permanent dafür ein. Wir kennen die Größe der Erfordernisse. Bis zum Jahre 1986 sind es mehr als 30.000 neue Arbeitsplätze, die wir in Niederösterreich brauchen, wenn wir die Vollbeschäftigung auch erhalten wollen. Daher glaube ich, daß eine Wirtschaftsförderung, und zwar eine gezielte Wirtschaftsförderung, uns nur teilweise zu dem gesteckten Ziel führen kann. 
Die heute zur Debatte stehende Pro-Gewerbe-Aktion ist zweifellos eine Einrichtung, die in Zukunft besonderen Zuspruch finden wird. Manche vielleicht schon länger beabsichtigten Investitionen werden durch diese Förderung möglich gemacht. Unsere Gewerbebetriebe in Niederösterreich, die aus dieser Aktion eine Hilfestellung erwarten können, werden sich gewiß über diesen Einstand des neuen Landesrates freuen. Man muß es sich eben etwas kosten lassen, wenn man zu höheren Ehren berufen wird. Dies zeigt aber auch, daß es dort, wo ein Wille vorhanden ist, einen Weg gibt. 
Ich erinnere mich noch sehr genau, meine Damen und Herren, daran, als wir von mehr Wirtschaftsförderungsmitteln gesprochen haben, daß Herr Landesrat Schneider hier immer wieder an das Rednerpult getreten ist und mit klagender Stimme versichert hat, daß er sehr wohl bemüht war, mehr Förderungsmittel zu bekommen, aber der harte Finanzreferent habe ihm eben keinen Spielraum, keinen größeren Spielraum gegeben. Und siehe da: Nun ist es zu einem personellen Wechsel gekommen, und es besteht plötzlich die Möglichkeit, sehr wohl etwas für mehr Wirtschaftsförderung zu tun. (Abg. Auer: Es ist immer derselbe Finanzreferent!) Jetzt taucht nur die Frage auf, ob der Finanzreferent eine Starthilfe gewährt hat, damit der Herr Landesrat in Niederösterreich mit seiner Vorstellung in Fahrt kommt, und ob das nur eine einmalige Angelegenheit ist, oder ob sich der Herr Landesfinanzreferent in der Warteposition auf den Landeshauptmann so ein bisserl sagt, also derjenige, der nach mir kommt, soll das Erbe übernehmen, und daher diese Dinge ein bisserl großzügiger betreibt. Wir werden ja sehen, was die Zukunft in der Richtung bringt.
Daß dem Gewerbe in der Gesamtwirtschaft ein besonderer Stellenwert zukommt, ist unbestritten. Ich verweise darauf, meine Damen und Herren, daß heuer unser Handelsminister Dr. Staribacher, als er einen Bericht gegeben hat über ,,zehn Jahre Handelsministerium", sehr deutlich und unmißverständlich die Funktion des Handels, des Gewerbes und der Industrie, aber im besonderen die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe herausgestellt hat. Wir wissen auch, daß diese Klein- und Mittelbetriebe in der immer härter werdenden internationalen Konkurrenz eigentlich nicht so herausgefordert sind wie die großen Industriebetriebe, und damit sind auch die Arbeitsplätze als stabiler zu bezeichnen. 
Ebenso wird deutlich, daß die Rationalisierungseffekte in den Klein- und Mittelbetrieben nicht dazu führen, daß der Beschäftigtenstand in dem Maße rückläufig ist, wie es in den großen Industriebetrieben sehr häufig der Fall ist. In Niederösterreich halten sich Industrie- und Gewerbebeschäftigte mit rund 116.000 : 115.000 nahezu die Waage. Gewiß sind auch die Gewerbebetriebe in Niederösterreich nicht ohne Probleme, und deshalb soll man eben durch diese neue Förderungsaktion versuchen, die anstehenden Anliegen durch Hilfestellung einer Lösung zuzuführen. 
Wie in dieser Vorlage, der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, zum Ausdruck kommt, soll die Pro-Gewerbe-Aktion Kredite bis zu 500.000 Schilling ermöglichen. Ziel dieser Förderungsaktion soll sein, die Nahversorgung der niederösterreichischen Bevölkerung zu sichern. Wir wissen alle, daß wir mit unheimlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, daß dieses Instrument vielleicht ein bisserl einen Beitrag leisten kann, aber nicht tiefgründig das Problem lösen wird; daß weiters das gewerbliche Produktions- und Dienstleistungsangebot verbessert und auch ein besseres Verhältnis Eigenkapital zu Fremdkapital erreicht werden soll, und daß letzten Endes damit ein Schritt zur Sicherung ued eventuell auch zur Erlangung neuer Arbeitsplätze getan werden kann. 
Es ergibt sich nur die Frage, meine Damen und Herren, im speziellen an den zuständigen Herrn Landesrat, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, diese neue Förderungsaktion in bereits bestehende Einrichtungen einzubauen, weil wir immer wieder Klagen der Gewerbetreibenden hören, daß sie sich in dieser weitgespannten Förderungspalette oft nicht zurechtfinden. Es wäre sicherlich möglich gewesen, sie irgendwo in den bisherigen Förderungen einzubauen; man hätte natürlich den Kriterien entsprechend die Richtlinien abändern müssen, aber es wäre gewiß einfacher und unkomplizierter gewesen. Eines gebe ich jedoch zu, meine Damen und Herren: daß die Optik sicherlich darunter gelitten hätte. Ich glaube aber, wenn es darum geht, Maßnahmen zu setzen, um einem bedeutenden Teilbereich unserer Wirtschaft eine Hilfestellung zu geben, dann sollte man eigentlich die Zweckmäßigkeit herausstellen und die hautnahe Aktion ohne zuviel Formalität gewähren. 
Wichtig ist dabei, meine Damen und Herren, darauf zu achten, daß die gewährten Förderungsmittel auch zweckentsprechend eingesetzt werden. Diese Pro-Gewerbe-Aktion soll zumindest teilweise ein sogenanntes Fangnetz darstellen. In der Vorlage heißt es, daß für Kredite zur Finanzierung betrieblicher Investitionen in erster Linie die Bürges-Kleingewerbekreditaktion oder die Bürges-Gewerbestrukturverbesserungsaktion in Anspruch genommen werden sollte. Erst wenn hier keine positive Erledigung zu erwarten ist, weil es zu wenig Geld gibt oder die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, soll die Pro-Gewerbe-Aktion für eine Förderung bis zu 500.000 Schilling zuständig sein. Für weitere notwendige Betriebsmittel soll es hier auch einen Anschlußkredit bis zu 250.000 Schilling geben, wenn dies durch zusätzliche Investitionsvorhaben nötig sein sollte. 
Es ist sicherlich besonders zu begrüßen, daß nunmehr auch die Möglichkeit für einen Überbrückungskredit gegeben ist, denn in der Zeit des harten Wettbewerbes gibt es immer wieder eine Anzahl von Insolvenzfällen. Wir wissen ja, daß in Niederösterreich die Zahl im Steigen begriffen ist. Meine Damen und Herren! Es gibt oft Fälle, wo nicht nur der Betroffene selbst ins Schleudern kommt, sondern auch Zulieferanten, die offenen Rechnungen nachschauen können, oder auch Kunden, die bereits Vorauszahlungen für zu erwartende Warenlieferungen leisteten. Hier gibt es die Möglichkeit eines Überbrückungskredites von 250.000 Schilling. Sicherlich begrüßenswert. 
Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt versuchen, diese Fälle in die Praxis umzusetzen, dann wird es sicherlich so sein, daß ein Großteil dieses Betrages ausreichen wird, um den Unternehmen über das Ärgste hinwegzuhelfen. Wir kennen ebenso eine Reihe von Betrieben, die in ihrer Bonität sehr gut liegen, aber durch Fehleinschätzungen oder durch nicht gut überlegte Handlungen in Bedrängnis geraten sind, und da wird es sicherlich erforderlich sein, daß diese 250.000,- Schilling-Grenze überschritten werden kann, wenn wir solchen Situationen ernsthaft Rechnung tragen wollen. 
Der Kreditrahmen der Pro-Gewerbe-Aktion ist mit 150 Millionen Schilling begrenzt. Der Zinsenzuschuß des Landes bewegt sich je nach der Region, in der sich der Gewerbebetrieb befindet, zwischen 2 und 4 %, und wir haben vom Berichterstatter schon gehört, daß auch die Handelskammer ein halbes Prozent dazugibt. Wir sind der Auffassung, daß es absolut vertretbar und gewiß auch mit dem Beitragsaufkommen der Handelskammer zu vereinbaren wäre, wenn für diese Pro-Gewerbe-Aktion ein größerer Prozentsatz als Zuschuß gegeben werden könnte, noch dazu deshalb, weil ja diese Aktion eine vorübergehende ist. 
Wir glauben auch, meine Damen und Herren, daß die Staffelung, diese Differenzierung viel wirksamer werden sollte. Wir haben hier zwei bis vier Prozent als Förderungsmöglichkeit des Landes, aber wir haben keine Staffelung von Seiten der Handelskammer. Wir wissen aus der praktischen Erfahrung, daß die bisher geübten Differenzierungen bei weitem nicht den gewünschten Erfolg bringen, den wir uns ursprünglich vorgestellt haben. Es wird wiederholt festgestellt, daß wir die regionalpolitischen Probleme wirksamer in Angriff nehmen sollten und daß es zu einer differenzierteren Förderung kommen soll. Selbst der Chef der Raumplanung bedeutet, es müsse hier etwas geschehen. Wir haben uns mit dieser Frage in der Kommission für Industriepolitik auseinandergesetzt. 
Wir waren alle der Meinung, jawohl, es müßte zu einer besseren und wirksameren Differenzierung kommen, auf die einzelnen Regionen abgestimmt. Aber, meine Damen und Herren, wir treten auf der Stelle und beginnen mit dieser Aktion die gleichen Fehler zu begehen. Daher die Bitte, doch zu überlegen, ob wir nicht in der Folge unserer regionalpolitischen Situation sehr wohl mehr Rechnung tragen könnten, als es bisher geschehen ist. Wenn wir die immer noch sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft in den einzelnen Problemgebieten ernsthaft in den Griff bekommen wollen, so müssen wir nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, jede kleinste Gelegenheit, auch wenn sie noch so bescheiden ist, wahrnehmen, um dieser Entwicklung, diesen Problemen Rechnung zu tragen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist keine Vorstellung einiger weniger, das ist keine Träumerei mancher, sondern das sind wir den Menschen schuldig, die in diesen Problemgebieten wohnen, die immer wieder darauf hoffen, mit den Lebensbedingungen Schritt halten zu können, die aber Jahr für Jahr mit gewissen Vertröstungen leben müssen und allmählich den Glauben verlieren, daß in ihrer Region auch für sie der Wohlstand einzieht. 
Ich möchte daher abschließend, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion grundsätzlich sagen, daß wir der Pro-Gewerbe-Aktion unsere Zustimmung geben, weil letzten Endes dadurch wieder ein Stück mehr an Gewerbeförderung, an Wirtschaftsförderung erreicht wurde, und vor allen Dingen auch deshalb, weil wir immer wieder versucht haben, eine größere Wirtschaftsförderung zu erreichen. Nachdem diese Aktion zum Teil auf unsere Forderungen zurückgeht, geben wir der Vorlage unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist Herr Dkfm. Höfinger zu Wort gemeldet 

Abg. Dkfm. HÖFINGER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Aus den Worten meines Vorredners war eigentlich, muß ich sagen, eine positive Grundeinstellung zu dieser neuen Aktion der Wirtschaftsförderung des Landes Niederösterreich herauszuhören. Er hat allerdings einige Bemerkungen gemacht, die nicht unwidersprochen bleiben können. Er hat nämlich gesagt, bei der Schaffung dieser eigenen Einrichtung für die Mitgliedsbetriebe des Gewerbes dürfte mehr die Optik im Vordergrund gestanden sein. Ich möchte Dir aber versichern, lieber Herr Kollege Kaiser, es ist uns durchaus nicht um die Optik gegangen, sondern, und ich kann das als Abgeordneter, der tagtäglich mit den Sorgen und Nöten dieser kleinen und kleinsten Betriebe im Bundesland Niederösterreich konfrontiert wird, sagen, daß es uns in allererster Linie darum gegangen ist, jenen vielen kleinen Betrieben des Mittelstandes den Familienbetrieben, den Klein- und Mittelbetrieben in unserem Land, eine echte Hilfe anzubieten. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wenn Sie schon erwähnt haben, Herr Kollege Kaiser, daß unser Landesrat Schauer sozusagen ein Einstandsgeschenk mitgebracht hat, so möchte ich Ihnen sagen, daß wir mit Spannung auf die Einstände der SPÖ-Neulinge in der Landesregierung warten dürfen. (Abg. Haufek und Abg. Kaiser: Dort ist der Finanzreferent!) Zur Frage, warum diese Aktion wirklich eine eigene ist und nicht in die anderen Aktionen eingebunden wurde, kann ich auch kurz antworten, daß es durch die Beteiligung der Handelskammer - das ist ein zweiter Einstand - und die Beteiligung der Innungen des Gewerbes gar nicht möglich war, diese in bestehende Aktionen einzubinden und daß daher diese Aktion ihre Eigenständigkeit haben mußte. Wenn Sie gesagt haben, Herr Kollege Kaiser, daß der Handelsminister, der Minister für Handel und Gewerbe, Dr. Staribacher, die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe des Gewerbes und des Handels nunmehr in den Vordergrund gestellt hat, so kann man sagen, die Erkenntnis kommt zwar etwas spät, aber sie ist dennoch erfreulich. 
Nun zur Aktion selbst. Wir haben gehört und sind uns darüber einig - ich bin sehr froh, daß wir uns auf dem Gebiet in manchem einig sind -, daß das Gewerbe zu den krisenfesten Sparten unserer Wirtschaft zählt und daß die Leistungen des Gewerbes und der Klein- und Mittelbetriebe des Gewerbes zur Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Land auch von Ihnen anerkannt wurden und daß von der Seite der Familienbetriebe zur Meisterung der schwierigen wirtschaftlichen Situation in den vergangenen Jahren sicher ein wesentlicher Beitrag geleistet wurde. 
Wir haben aus dem Motivenbericht gehört, daß der Beschäftigtenstand im Gewerbe gehalten werden konnte, daß also über 115.000 Menschen hier Brot und Arbeit finden. Das ist doch der Beweis - Sie haben es auch erwähnt -, daß gerade die Klein- und Mittelbetriebe in schwierigen Situationen auf Grund ihrer Flexibilität, ihrer Anpassungsfähigkeit geeignet sind, die Stellung zu halten, was nicht immer bei allen größeren und Großbetrieben feststellbar ist. 
Sie haben auch die arbeitsmarktpolitische Bedeutung erwähnt. Ich kann sagen, daß es durchaus möglich ist, Fachkräfte, die irgendwo freigesetzt werden, gerade im Gewerbe jederzeit wieder unterzubringen. Wir haben, glaube ich, auch einen kurzen Blick auf die segensreiche Tätigkeit dieser vielen tausenden Gewerbebetriebe in der Ausbildung der jungen Menschen in diesem Lande zu werfen, und zwar sind im Gewerbe Niederösterreichs mehr als die Hälfte aller aufgedungenen Lehrlinge beschäftigt. Diese niederösterreichische Lehrlingsstatistik liegt über dem österreichischen Gesamtdurchschnitt. Die mittelfristigen Prognosen der nächsten Jahre sind durchaus optimistisch, daß nämlich das Gewerbe in Niederösterreich durch entsprechende Förderung und Unterstützung auch in Zukunft weitere sichere Arbeitsplätze wird bieten können. 
Sie haben selbst gesagt, daß die bisherigen Aktionen, die dem Gewerbe zugänglich waren, entweder in der Summe zu klein waren oder in der Ausschöpfung so stark beansprucht wurden, daß nicht alle ansuchenden Betriebe beteilt werden konnten. Die Folgen waren Kürzungen, lange Wartezeiten. Nun wird diese von allen zugegebene Lücke im Förderungsinstrumentarium durch die Pro- Gewerbe-Aktion geschlossen. Die Schwerpunkte liegen - und das, glaube ich, muß man wiederholt feststellen - in der Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung und in Dienstleistungen, in der Verbesserung des gewerblichen Produktionsangebotes und einer Stärkung der Eigenkapitalbasis. 
Ich bin nun dort, wo Sie eigentlich aufgehört haben. Sie haben gesagt, es wäre eine gute Maßnahme zur Stützung der Substanz der Eigenkapitalbasis. Dazu muß ich Ihnen nun eines sagen: Wodurch sind wir denn soweit gekommen? Es liegt mir ferne, hier polemisch zu werden, aber ich stelle ganz nüchtern und sachlich fest, daß in diesem Lande, in Österreich, nicht immer alle Maßnahmen, und es sind sehr viele Maßnahmen, dazu geeignet waren, ein gewerbe- und wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen. Wenn heute viele dieser kleinen Betriebe durch Insolvenzen größerer Partner, durch eine Auslaugung der Substanz, durch eine Steuer- und Belastungspolitik in Schwierigkeiten gekommen sind, so bitte ich, diese Dinge dort anzumerken, wo sie hingehören, nämlich bei der Steuer- und Finanzpolitik unserer Bundesregierung. Ich sage das wirklich ohne Hintergedanken, denn Sie haben ja auch verlangt, da es sicher fremdes Geld gibt, mehr auszugeben als die eigenen Mittel. Herr Kollege Kaiser, dorthin müssen wir uns auch gemeinsam wenden, glaube ich. 
Wir haben gehört, daß die Handelskammer gerne bereit war mitzutun, daß es den Innungen, durchaus nicht leicht fällt, die Beiträge immer aufzubringen, um sich mit einem, wenn auch kleinen Prozentsatz an den Zinsenzuschüssen zu beteiligen, und daß die Aktion nun tatsächlich für viele kleine Betriebe die Möglichkeit bietet, über den Rahmen der bisherigen Förderungen hinaus zur Erhaltung der Substanz Förderungsmittel in Anspruch zu nehmen. 
Ich darf abschließend feststellen, wir sind uns einig, daß diese Maßnahme die Grundlage zur Erhaltung vieler tausender Arbeitsplätze bietet, da die Betriebe durch die Belastungen soweit gebracht wurden, daß sie zum Teil nicht mehr weiterkonnten. Nun sollen sie durch diese Aktion wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wir sind überzeugt, daß diese Aktion eine wertvolle Ergänzung des gesamten Wirtschaftsförderungsvolumens im Lande Niederösterreich bedeutet. Wir geben daher gerne unsere Zustimmung und sind stolz, daß heute dieser Beschluß gefaßt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche Herrn Abg. Dkfm. Höfinger, die Verhandlungen zur Zahl 248 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Dkfm. HÖFINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es liegt der Antrag des Wirtschaftsausschusses vor, betreffend einen Gesetzentwurf über das Verbot bestimmter nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten, kurz das Niederösterreichische Betriebsaktionenverbotsgesetz 1980. Es handelt sich eigentlich um eine Sanierungsmaßnahme auf legislativem Gebiet. Der Landtag hat am 24. Jänner 1980 eine Änderung des Betriebsaktionenverbots-Gesetzes beschlossen, und dieser Gesetzesbeschluß sollte die Wiederverlautbarung dieses Gesetzes ermöglichen und den Weiterbestand nach Beendigung der Rechtsbereinigung in Niederösterreich gewährleisten. 
Es hat verschiedene Gründe gegeben, war- um diese Verlängerung nicht möglich war, und daher muß nunmehr ein neuer Antrag gestellt werden. Ich darf namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über das Verbot bestimmter nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten (NÖ Betriebsaktionenverbotsgesetz 1980) wird genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbe- Schlusses Erforderliche zu veranlassen.'' 
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlungen, zur Zahl 251 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Kurzbauer, Auer, Romeder, Dipl.-Ing. Molzer, Dr. Bernau, Diettrich und andere, betreffend Änderung des NÖ Fremdenverkehrsgesetzes 1973, LGB1. 7400, zu berichten. § 8 Abs. 6 des NÖ Fremdenverkehrsgesetzes 1973 sieht vor, daß bei der Feststellung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge Umsätze außer Betracht ZU bleiben haben, von denen der Beitragspflichtige nachzuweisen vermag, daß er diese im abgelaufenen Jahr außerhalb der Gemeinde oder innerhalb der Gemeinde ohne jede Beziehung zum Fremdenverkehr erzielt hat. 
Diese Regelung führt in der Praxis zu großen Interpretationsschwierigkeiten, da die Auffassungen der Beitragspflichtigen und der einhebenden Behörden darüber, welche Umsätze nach dieser Bestimmung außer Betracht zu bleiben haben, meist auseinandergehen. 
Es wäre daher eine Änderung dieser Bestimmung in der Richtung zweckmäßig, daß generell ein Beitragssatz für alle im Anhang des Gesetzes genannten Beitragspflichtigen zur Anmeldung gebracht werden kann. 
Weiters sollte der Anhang zum NÖ Fremdenverkehrsgesetz 1973 überarbeitet werden, da die taxative Aufzählung der beitragspflichtigen als teilweise willkürlich gewählt und nicht mehr zeitgemäß angesehen wird. 
Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung zuzuleiten." 
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte ist Herr Abg. Wallner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beginn des 19. Jahrhunderts haben eine Reihe von Schriftstellern unter dem Pseudonym ,,Eipeldauer" Briefe herausgegeben, die sie an ihren fingierten Herrn Vetter in Kagran geschrieben haben, und dazu zählen auch eine Reihe von Briefen aus Kurorten und Heilbädern, eine ganze Sammlung davon auch aus Baden. Da berichtet dieser Eipeldauer etwas, was uns heute überrascht und was wir bedauern, daß es nicht mehr ist: daß nämlich damals in den Fremdenverkehrsorten die Gäste etwas für den Fremdenverkehrsort getan haben und nicht der Fremdenverkehrsort für die Gäste etwas tun mußte. Die großen Gönner, die dort hingekommen sind, haben Häuser errichtet, Bäder gebaut, haben die Theatervorstellungen ausgestattet und haben sich nicht genug darin tun können, selbst etwas beizutragen, daß sie sich unterhalten können. Das ist leider seit der Einführung der Ortstaxe oder der Kurtaxe anders geworden. Bei uns in Baden ist das 1841 gewesen. Damit haben schlagartig die Gönner aufgehört, uns zu begönnern, weil sie berechtigt der Meinung waren, jetzt etwas dafür zu bezahlen, sodaß der Ort nun diese Einnahmen für sie verwenden müßte. Heute ist es selbstverständlich, daß der Fremdenverkehrsort für den Gast etwas tut und nicht umgekehrt; und daß er das tun kann, dazu hat er zwei Einnahmen: Die eine ist die Ortstaxe und die andere sind die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge. Beide erfreuen sich bei den Abgabepflichtigen keiner besonderen Hochachtung. Weder die Gäste sind besonders erfreut, wenn sie eine hohe Kurtaxe bezahlen müssen, noch die Wirtschaftstreibenden, wenn sie hier eingestuft werden, um die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge abzuliefern. 
Damit wir uns eine Vorstellung machen können, wieviel das etwa ausmacht, sage ich die Zahlen, die mir geläufig sind. Etwa die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge belaufen sich in Baden auf rund 1,8 Millionen Schilling. Nun haben sich hier gewisse Auslegungsschwierigkeiten ergeben, der eigentliche Anlaß für diesen Antrag, und daneben auch noch berechtigte Feststellungen, daß die Bereiche der Tätigkeiten nicht mehr mit den jetzigen Situationen übereinstimmen. Es sind eine Reihe von Berufen und Gewerben aufgezählt, bei denen ich momentan nicht genau sagen könnte, was sie eigentlich tun. Daher werden sie sicherlich nicht mit einer solchen Abgabe belegt werden, weil das andere auch nicht wissen werden. 
Nun sollte also hier eine Änderung statt- finden, die allerdings nach zwei Richtungen gehen sollte: einerseits eine Erleichterung für die Wirtschaft in den vom Herrn Berichterstatter angegebenen Dingen, auf der anderen Seite aber sollte natürlich auch keine geringere Einnahme für die Gemeinde herauskommen, denn das würde sich ja wieder für den Fremdenverkehr nachteilig auswirken, da diese Einnahmen ja für den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet ausgegeben werden. 
Ich würde daher bitten, bei diesem Punkt auch zu beachten, daß die Umsätze, seit diese Umfänge festgestellt worden sind, sehr gestiegen sind und daß sich ein großer Teil der Abgabepflichtigen eigentlich mit den Höchstsätzen einstufen läßt, sodaß sie keinen Nachweis zu erbringen brauchen. Wenn jetzt eine Änderung des Promillesatzes beim Hebesatz eintritt, müßte man darauf achten, daß einerseits die Umsätze dem realen Gegenwartswert angeglichen werden und daß auch die bisher üblichen Verdoppelungssätze nicht in Veränderung kommen. Im Ergebnis aber müßte zu erreichen sein, daß es für die Gemeinden zwar nicht mehr wird, daß es aber auch nicht weniger wird, sodaß Wirtschaft und Gemeinden mit einer solchen Entwicklung zufrieden sind. 
Zum zweiten würde ich bitten, noch etwas anhängen zu dürfen. Es wird gebeten, daß bei Bearbeitung dieses Sachgebietes ebenfalls eine Änderung eintritt. Das ist das Problem der Ortstaxe. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß sie im Fremdenverkehrsgesetz mit 6 Schilling im Höchstausmaß festgesetzt ist. Das ist nicht mehr real, weil seither sehr viele Jahre vergangen sind und es in Österreich eine große Anzahl von Orten gibt, wo 20 Schilling und mehr Fremdenverkehrsabgabe, Kurtaxe oder Ortstaxe eingehoben werden. 
Meine Vorstellung ginge dahin, die Landesregierung zu ersuchen, bei dieser Gesetzesänderung auch zu bedenken, daß ein diesbezüglicher Vorschlag gemacht werden sollte. Ich könnte mir vorstellen, daß man hier bis zu einer Höchstgrenze von 15 Schilling geht. Es wird ja den Gemeinden freigestellt, innerhalb dieser Grenzen zu wählen. Dazu müßte dann allerdings auch das Niederösterreichische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert werden, weil dort im § 21 dieselbe Taxe angeführt ist, und auch die verschiedenen Kurordnungen, die für einzelne Bäder selbst festgelegt sind. 
Als drittes ginge meine Anregung dahin, daß auch der Vermietung, und zwar der Weitervermietung von Appartements, neuerlich ein Augenmerk zugewendet wird und daß man darüber spricht. Wir haben darüber schon einmal längere Zeit debattiert. Es gibt auch Unterlagen dazu. Mangels eines Ergebnisses, das für alle zufriedenstellend gewesen wäre, wurde dieses Sachgebiet wieder zurückgestellt. Man sollte es aber in Verbindung mit einer solchen Veränderung wiederum hervorholen und versuchen, dieses Problem mit der Ortstaxe in Verbindung zu bringen, also einen, Bezug dazu herzustellen. 
Ich darf daher bitten, auch im Namen meiner Fraktion, daß diese Punkte bei einer Behandlung Beachtung finden und weise als Grund darauf hin, daß diese Dinge auch im Finanzausgleich insoferne geregelt sind, als dort gesagt wurde, daß keine Veränderung von Einnahmen einer Gebietskörperschaft durch andere willkürlich und ohne deren Beteiligung durchgeführt werden sollte.
Da hier die Einnahmen der Gemeinden ohne Zweifel durch einen Landesbeschluß verändert werden, wäre es sehr freundlich, wenn bei der Behandlung dieser Dinge auch die zuständigen Gremien, das sind die Fremdenverkehrswirtschaft und natürlich die Gemeinden bzw. ihre Vertreterverbände, herangezogen würden. (Beifall bei der OVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche Herrn Abg. Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 252 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Spiess, Auer, Kurzbauer, Dipl.-Ing. Molzer, Romeder, Dr. Bernau und andere, betreffend die Arbeitsplatzsituation in den Vereinigten Edelstahlwerken zu berichten. 
In der Öffentlichkeit wurde in letzter Zeit von allen Massenmedien die finanzielle Situation des vereinigten verstaatlichten Edelstahlkonzerns und damit im Zusammenhang auch die Probleme mit der Erhaltung der Arbeitsplätze in diesem sehr bedeutenden Industriebereich aufgezeigt. In der vorigen Woche wurde für 2.500 Stahlarbeiter Kurzarbeit angeordnet. Betroffen sind die Werke Mürzzuschlag-Hönigsberg, Kapfenberg, Judenburg und - soweit von besonderem niederösterreichischem Interesse - Ternitz. Die wirtschaftliche Misere dieses Edelstahlkonzerns wurde nicht nur durch die auf diesem Gebiet bestehende internationale Edelstahlsituation, sondern durch sehr erhebliche innerbetriebliche Strukturmängel ausgelöst. Es ist damit zu rechnen, daß es bei der Kurz- arbeit nicht verbleibt und es zu Kündigungen von Arbeitskräften und Frühpensionen in größerem Ausmaß kommen wird. Diesbezüglich laufen derzeit allerdings noch Verhandlungen. 
Das Investitionsprogramm der Vereinigten Edelstahlwerke wird zur Gänze mit Fremdmitteln finanziert. Die Folge davon ist eine enorme Zinsen- und Kapitalbelastung. Diese wird heuer 900 Millionen Schilling betragen. Der Mangel an Eigenkapital und die sonstige wirtschaftliche Situation verursachten auch in den Jahren 1975 bis 1979 einen Verlust von insgesamt 2,172 Milliarden Schilling. Für die wirtschaftliche Gesundung dieses Konzerns ist, wie in dem Wirtschaftsplan vorgesehen, die Herstellung einer vernünftigen Relation zwischen Eigen- und Fremdkapital erforderlich. Der zusätzliche Kapitalbedarf beträgt rund 1,6 Milliarden Schilling, wobei davon ausgegangen wird, daß sich die Kapitalaufstockung bis in das Jahr 1983 erstreckt und letztlich dann 3,5 Milliarden Schilling ausmachen soll. 
Nur auf diese Weise können weitere einschneidende, die Arbeitnehmer betreffende Maßnahmen verhindert werden. 
Ich habe die Ehre, den Antrag des Wirtschaftsausschusses zu unterbreiten (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesminister für Finanzen dahin zu wirken, daß durch geeignete wirtschaftliche Maß- nahmen des Bundes im Sinne der Antragsbegründung einerseits dem Investitionsprogramm entsprochen wird und andererseits unter allen Umständen die Arbeitsplätze im vollen Ausmaß gesichert werden." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Dr. Bauer. Ich erteile es ihm. 

Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag bezüglich der Arbeitsplatzsituation in den Vereinigten Edelstahlwerken, und im Hinblick auf die Aktualität genießt dieser Antrag einen besonderen Stellenwert. Trotzdem kann ich mich nicht des Eindruckes erwehren, daß dieser Antrag vor allem politisch motiviert war und weniger die Sorge um die niederösterreichischen Stahlarbeiter hier Pate stand, (Abg. Ing .Kellner und Abg. Dipl.-Ing. Molzer: Das ist eine Unterstellung!) da die niederösterreichischen Stahlarbeiter nur zu einem sehr geringen Teil in Ternitz davon betroffen sind und Sie im Wirtschaftsausschuß unserer Erweiterung, nämlich auch andere Regionen einzubeziehen, nicht zugestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir waren bereit mitzugehen, aber Sie haben sich auf Ternitz beschränkt, und hier erfolgt eine Regionalförderung. (Abg. Romeder: Was auf die Sturheit Ihres Klubobmannes zurückzuführen war! - Abg. Lechner: Diesen Ausdruck verbiete ich mir!) Das ist nämlich die Tatsache, deshalb kam es zur Ablehnung. 
Ich möchte gar nicht die Probleme, Herr Kollege, die zweifellos auch am Standort Ternitz bestehen, herunterspielen. Auch dort sind Arbeitsplätze gefährdet und Leute von Kurzarbeit betroffen. Dennoch glaube ich, daß eine verantwortungsvolle Politik gegenüber den Stahlarbeitern andere Standorte hätte mit einschließen sollen, und wenn nun die ÖVP diese Aktivitäten, wie sie im Arbeitsausschuß gesagt hat, in den Betrieben fortsetzen will, so glaube ich, geschieht das einerseits aus einem schlechten Gewissen heraus, nämlich weil Sie genau wissen, daß Ihre Vertreter von den Arbeitnehmern nicht in dem Ausmaß akzeptiert werden, wie Sie es gerne hätten, andererseits weil die Position des ÖAAB innerhalb der ÖVP zu stärken wäre. (Abg. Ing. Kellner: Ihre Sorgen möchte ich haben! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie werden schon noch draufkommen - glauben Sie mir -, was Sie sich da eingebrockt haben. (Abg. Romeder: Auf die Sorgen!)
Ich möchte vorher noch einige grundsätzliche Erklärungen deshalb zur Verstaatlichungsidee abgeben, weil in diesem Antrag der Abgeordnete der ÖVP die wirtschaftliche Misere - wie ausgeführt wird - des Edelstahlkonzerns nicht nur auf die internationale Edelstahlsituation, sondern sehr erheblich, ich zitiere wörtlich, auf ,,innerbetriebliche Strukturmängel" zurückgeführt hat. Weil dieser Vorwurf gerade von jener Partei erhoben wird, die sich Jahre und Jahrzehnte dagegen gewehrt hat, daß die Struktur in der verstaatlichten Industrie verändert wird, kann dies nicht ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Amon: Wer hat die Mehrheit, seit den letzten 10 Jahren?) 
Wir alle wissen, daß die Verstaatlichung in Österreich zwar einstimmig im Parlament 1946 verabschiedet wurde, jedoch die Zustimmung sehr unterschiedlich motiviert war. Während die ÖVP nur unter dem Zwang der Ereignisse die Zustimmung gab, sahen die Sozialisten in der Verstaatlichung zweifellos die Fortsetzung ihrer Sozialisierungsidee aus der Ersten Republik. (Unruhe und Rufe von rechts.) 
Einstimmig, 1946, einstimmig, habe ich ja gesagt; habe ich ja genau gesagt. Sie müssen aufpassen! Sie müssen aufpassen! Bitte, eine Klarstellung. Ich habe ausdrücklich gesagt: Einstimmig verabschiedet im Parlament, nur die Motivation war unterschiedlich. 
Während nach dem Zweiten Weltkrieg Minister Waldbrunner daranging, die Verstaatlichte zu modernisieren, hat die ÖVP immer wieder versucht, diese Verstaatlichte an den Rand der wirtschaftlichen Entwicklung zu drängen. (Abg. Romeder: Weg mit den Geschichtslügen!) Unter Vizekanzler Dr. Pittermann wurde die Fortentwicklung der Verstaatlichten Industrie (Unruhe im Hause. - Zweiter Prtäsident Binder gibt das Glockenzeichen.) mit großer Umsicht weiterbetrieben. Es wurden Ansätze, wie die kleinere Fusion, vorbereitet und vorgeschlagen, daß man mehr in die Finalproduktion gehen sollte, und jetzt kommt ja Ihre Haltung, die Haltung der ÖVP zutage. (Abg. Romeder: Wo ist sie denn jetzt? Zehn Jahre habt Ihr versäumt!) Durch einheitliche Leistung und so weiter sollte das alles erreicht werden. Alle diese Vorschläge wurden seinerzeit von Ihren Kollegen abgelehnt! 
Sie haben daher in der Debatte zu dieser Zeit einen anderen Vorschlag unterbreitet, und daran muß man Sie erinnern: nämlich den Verkauf von Siemens-Halske, Siemens-Schuckert, Hutter und Schrantz, Martha, Schiffswerfte Linz! Bei allen anderen verstaatlichten Unternehmungen haben Sie den Verkauf von 49 % des Aktienkapitals gefordert. Das war Ihr Bekenntnis zur Verstaatlichten Industrie, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitierte hier wörtlich aus Ihrem Papier: 
,,Es sind ehestens die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Verwaltungsstelle die Hauptaufgabe, das ist die eheste Ausgabe von Aktien, unter Verzicht der Bezugsrechte der Republik Österreich erfüllen kann." Sie hatten eine Sorge - Ihr Hauptanliegen, Aktien auszugeben, war in der Verwaltung zu sehen -, nämlich zu reprivatisieren. Das war Ihr Anliegen die ganze Zweite Republik hindurch. Ihre Absicht war, die Entstaatlichung in Österreich voranzutreiben. 
Diese ideologische Position wurde auch in dem Buch von Stephan Koren ,,Sozialisierungsideologie und Verstaatlichungsrealität in Österreich" deutlich untersucht. (Ruf von Abg. Steinböck.) Herr Kollege Steinböck, ich würde sagen, lesen Sie einmal nach. Lesen Sie einmal nach. Das möchte ich Ihnen sehr raten. Und es heißt weiter auf Seite 109, daß es leichter ist, ja, daß es leichter ist. Das können Sie nachlesen. Während der Vorschlag der SPÖ in eine Richtung der Zentralisierung, Konzentrierung, Ausweitung und Sicherung eines entsprechenden Einflusses der Verwaltung abzielt, lehnt das Konzept der ÖVP dies ausdrücklich ab. Widersprüchlich ist auch das ÖVP-Konzept in der Frage einer Änderung der Produktionsstruktur verstaatlichter Unternehmungen. Während das Konzept der ÖVP an anderer Stelle die Verantwortung der Gesellschaftsorgane stark betont, will es an dieser Stelle des Papiers, „daß eine Neuaufnahme von Produktionen erst dann möglich sein wird, nachdem die Fachverbände konsultiert geworden sind." 
Sehen Sie, das heißt, Sie haben hier nicht die planwirtschaftlichen Ambitionen abgelehnt. Sie haben in Wahrheit die Konkurrenz der verstaatlichten gegenüber den privaten Unternehmungen abgelehnt und ihnen damit nicht die Chancengleichheit eingeräumt. Das ist eigentlich die Tatsache. Nicht die Chancengleichheit eingeräumt! Ich sage das heute mit vollem Ernst, Herr Kollege! Sie sind ja in der Industrie nicht drinnen und haben daher weniger Ahnung als vielleicht einer, der drinnen ist. (Abg. Anzenberger: Die Schwierigkeiten habt Ihr Euch selbst eingewirtschaftet!) Ich sage Ihnen was. (Abg. Anzenberger: Aber Sie reden über Landwirtschaft und haben keine Ahnung! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Darf ich Ihnen etwas sagen: Ich habe in der Landwirtschaft vielleicht mehr gearbeitet als einer Ihrer Agrarbürokraten in diesem Land. Das möchte ich auch festhalten. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, daß die ÖVP heute eine andere Haltung einnimmt. Sicher, die ÖVP hat in den letzten Jahren eine andere Haltung gegenüber der Verstaatlichten eingenommen. Das sei unumstritten zugegeben. Die Meinung innerhalb der ÖVP hat sich geändert, die Verstaatlichte wird von der heutigen ÖVP voll akzeptiert. (Abg. Ing. Kellner: Aber!) Aber die Strukturschwächen der Verstaatlichten Industrie resultieren aus der Vergangenheit und daher auch dieser Ausflug in die Vergangenheit. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Buchinger: Völlig klar!) 
Für Sie ist die Verstaatlichung doch letzten Endes eine Sünde wider Ihre Grundsätze. Es ist daher dieser Antrag unter dem Licht auch einmal zu sehen. Die Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen, die Arbeitsplätze in der Verstaatlichten Industrie aufrechtzuerhalten, da sie überzeugt ist, daß der stabilisierende Einfluß der Verstaatlichten Industrie auf die Gesamtwirtschaft einfach notwendig und erforderlich ist. Ihre Fraktion im Landtag hat aber im Wirtschaftsausschuß diese Haltung nicht genau modifiziert, und wir werden dann noch über das Angebot des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig betreffend 100 Millionen Schilling reden müssen. Das ist ja noch nicht in der Diskussion herausgekommen. 
Wir haben Ihren Antrag an sich - und das muß auch geklärt werden -, er sollte ja nur erweitert werden. Es handelte sich hier nur um das Problemgebiet Wiener Neustadt, Neunkirchen-Wiener Neustadt abgegrenzt. Wir wollten die Erweiterung auf andere Problemgebiete, weil das nur ein Teilaspekt der Problematik der klassischen Industriegebiete in Niederösterreich ist. Wir haben das Traisental vorgeschlagen, das Ybbstal vorgeschlagen, weil es dort zweifellos auch zu solchen Erscheinungen kommen kann. Na, der Antrag wurde abgelehnt; der Antrag wurde abgelehnt! (Abg. Ing. Kellner: Entschuldigen Sie schon: Bei der Formulierung!) In der Formulierung sind wir Ihnen sehr weit entgegengekommen. (Abg. Kurzbauer: Dort, wo es konkret war, habt ihr zurückgezogen!) 
Wir sind also dafür, daß auch das Land Niederösterreich etwas tut, denn die Arbeitsplätze draußen sind ja viel zu ernst, als daß man da etwas in der Diskussion mit Wortspielen abtut. Ich glaube, sollten wir daher, sicher gemeinsam, eine Basis finden, und die 100 Millionen Schilling werden vielleicht noch eine Basis dafür sein. 
Wir haben auch mit Verwunderung festgestellt, daß wir im Wirtschaftsausschuß eine Debatte geführt haben, die offensichtlich nicht mit dem Landeshauptmannstellvertreter Ludwig koordiniert war, weil Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig 100 Millionen Schilling zugesagt hat, ohne daß nur eine Erwähnung im Wirtschaftsausschuß über diese Möglichkeit erfolgte. Na ja, aber daß Sie sich in der Fraktion etwas besser koordinieren, das, glaube ich, könnte man schon erwarten. (Abg. Ing. Kellner: Von der Trennung Gesetzgebung - Vollziehung haben Sie noch nichts gehört! Das können Sie unsere Sorge sein lassen!) 
Aber nun zur wirtschaftlichen Lage in der Stahlindustrie. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier wirklich nur ein paar Schlagworte verwenden und ein paar Kennzahlen, die so typisch für die Stahlindustrie und die Krise der Stahlindustrie sind. Die Stahlindustrie insgesamt steht in Europa vor schier unlösbaren Problemen. Wir haben Auslastungsprobleme. Die ganze Europäische Gemeinschaft, die eine Kapazität von 200 Millionen Jahrestonnen hat, hat eine Auslastung von 130 Millionen Jahrestonnen. Daß das natürlich einen großen Preisdruck bedeutet. ist selbstverständlich und auch, daß es Pläne dafür in der Europäischen Gemeinschaft gibt, die weit über das hinausgehen, was wir uns vorstellen können. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dort ist nämlich die Rede vom Abbau von 150.000 bis 250.000 Stahlarbeitern von etwa 750.000, die derzeit noch beschäftigt sind. Das ist immerhin eine Reduktion um fast eine Viertelmillion. Ich weiß, daß das in allen Regionen Europas große Probleme auslöst und daß diese Probleme so groß sind, daß in Frankreich, zum Beispiel im Gebiet Lothringen, bürgerkriegsähnliche Unruhen oder, wie auch immer, Bürgerkämpfe und so weiter stattgefunden haben, Straßenkämpfe stattgefunden haben, weil nämlich in diesem Gebiet zum Beispiel 20.000 Arbeitskräfte über Nacht freigesetzt werden sollten. 
Wenn man also die Chancen der Stahlindustrie analysiert, dann muß man sagen, es handelt sich hier sicherlich nicht um eine kurzfristige Krise, sondern um eine echte Strukturkrise, die bedeutet, daß man sich darauf einstellen muß, daß die traditionellen Stahlländer Europas einfach durch die wachsenden Kapazitäten aus Übersee und den Entwicklungsländern, denen ebenfalls moderne Technologien zur Verfügung stehen, in der Regel ihren Absatz nicht mehr steigern können. Wir haben die Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ja der Stahl- verbrauch wächst. Der Stahlverbrauch wächst, trotzdem sind die regionalen Stahlaufkommen in Europa schlecht oder nicht zum Markt hin günstig gelagert. Wir haben hier also eine klassische Strukturkrise. 
Dazu kommt, daß neben den modernen Technologien in den Entwicklungsländern auch billigere Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dieser Krise herauszukommen, ist daher sehr gering. Das heißt, was wir brauchen, ist eine Umstrukturierung in Richtung Finalindustrie und Erhöhung von wertschöpfungsintensiveren Bereichen. (Abg. Amon: Da kommen Sie jetzt erst darauf!) Nicht jetzt erst drauf. Wir haben das sehr lange gewußt, Herr Kollege, sehr lange gewußt, und wir haben uns auch sehr lange darum bemüht. (Abg. Anzenbeqer: Aber nichts zusammengebracht!) 
Wir haben - da muß man vielleicht etwas breiter ausholen - Frankreich, wo die Stahlkrise vielleicht stärker tobt als in anderen Ländern, Arbed zum Beispiel in Luxemburg oder Cocherill in Belgien, hat mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer freigesetzt. In Österreich haben wir trotz dieser Stahlkrise ja noch keine Freisetzungen durchführen müssen, weil wir eine Politik gemacht haben, die genau in diese Richtung gegangen ist. (Abg. Fidesser: Dazu haben Sie Steuergelder hineingezahlt!) Wir haben nämlich den Industrieanlagenbau in einem Maße gefördert und in einem Maße vorangetrieben, daß wir heute diese Umschichtung ja teilweise haben. Daß es in der Hütte Krems Probleme gibt, soll aber nicht angezweifelt werden und kann auch gar nicht angezweifelt werden. 
Ich nenne hier ein paar Beispiele aus den EG-Staaten. In der Bundesrepublik Deutsch- land erfolgte zum Beispiel ein Zuschuß bei der Saar-Hütte, Salzgitter erhielt erhebliche Zuschüsse. In Frankreich, Belgien und Schweden kommt es in der Stahlindustrie zu direkten oder indirekten Verstaatlichungen, verbunden mit der Erhöhung der Eigenmittel. Investitionen und Betriebsansiedlungen wer- den durch Kredite und Zinsenzuschüsse gefördert. In England erfolgt eine Übernahme der Verluste, die sehr erheblich sind, nämlich 85 Milliarden Schilling, durch die Regierung Englands in der Höhe von 50 Milliarden Schilling. In Italien erhebliche Eigenkapitalerhöhungen und Zuschüsse. 
Ich wollte hier nur ein Bild zeigen, daß diese Krise ja in allen Ländern Europas vorhanden ist und daß in allen Ländern Europas erhebliche Zuschüsse gegeben werden. Wir werden auch in Österreich nicht anstehen, wenn wir den Weg gefunden haben, der aus dieser Krise führt - und dazu haben wir ja ein Gutachten in Auftrag gegeben, das liegt im März vor -, weitere Zuschüsse zu geben. 
Wissen Sie, da werden immer große Zuschüsse gefordert. Ich muß aber auch hier deutlich sagen: Es liegt nicht am Geld allein. Wir haben von der Bundesregierung rund 2,4 Milliarden Schilling an Zuschüssen erhalten und haben ein Modernisierungsprogramm durchgeführt, das in den nächsten Jahren, so hoffe ich, voll zum Tragen kommt. Der Markt ist einfach jahrelang falsch eingeschätzt WOT- den, das muß man offen zugeben, denn noch im Jahre 1974 gab es in ganz Europa große Stahlausbaupläne, während heute, wenn jemand über Stahlausbaupläne redet, ja nicht mehr innerhalb Europas ernst genommen werden kann. Es sei denn, er macht eine Modernisierung. Wir glauben daher, daß die Verstaatlichte Industrie dieses Angebot, das Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig gemacht hat, gerne annehmen wird. Das ist selbstverständlich, weil wir glauben, daß wir ein Motor der Gesamtwirtschaft sind, da wir über Anlagengeschäfte der Großindustrie kleineren Unternehmen in Österreich die Chance geben, zu exportieren, wo sie aus eigener Kraft nicht exportieren könnten. Wenn Sie zum Beispiel die DDR-Aufträge in den letzten Tagen betrachten in der Größenordnung von 12 Milliarden Schilling, so bedeutet das ja auch für die Gewerbebetriebe eine ent- sprechende Möglichkeit von Zulieferungen. Und wir haben in der Verstaatlichten doch immer wieder bewiesen, daß wir, wenn es möglich ist, eigene ansässige Betriebe einzu- beziehen, nämlich private Betriebe, das auch tun. 
Ich möchte hier vielleicht eines ganz klarstellen zur großen Diskussion, ich mußte in die Geschichte gehen, um hier Klarstellungen zu treffen. Heute ist es so, daß es weitgehendste Übereinstimmung der Aktionen zwischen privater und verstaatlichter Industrie gibt und daß die private Industrie einmal der Gewinner bei Exporten ist, während wir zweifellos dort der Gewinner sind, wo es auf Grund der Kostenstruktur möglich ist, günstiger in ausgelagerten Bereichen zu produzieren. Das ist doch das Zusammenspiel und es gibt heute eigentlich nicht diese Differenzierung, es sei denn noch in politischen Gremien. Wir wollen festhalten, daß auch die Arbeitnehmer enormen Belastungen in diesen Betrieben ausgesetzt sind und ich bin sehr dankbar dafür, daß dieses Solidaritätsbewußtsein der Arbeiter in diesen Betrieben so stark ist, daß diese bereit sind mitzuhelfen, aus der Krise herauszukommen, durch Sparprogramme, durch Aktionen, die auch Einkommensverzichte bedeuten. Das kann man nicht hoch genug ansetzen. Schauen Sie sich die Verantwortung in anderen EG-Ländern an, wo man nicht bereit ist, über Verzicht zu reden, sondern eher den Kampf auf der Straße gefördert und durchgeführt hat. Ich möchte mich also hier gegenüber den Arbeitnehmern mit voller Anerkennung für ihr Solidaritätsbewußtsein aussprechen. 
Diese tiefgreifende Strukturveränderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht verhindern. Es wird der Beschäftigtenstand im Hüttenbereich und im Bereich der hüttennahen Verarbeitung in Europa und natürlich auch in Österreich zurückgehen. Die Strategie kann daher nur heißen, daß es uns gelingen muß, durch äußerste Rationalisierungsanstrengungen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Wettbewerbsnachteile gegenüber den neuen Stahlländern abzubauen und zu egalisieren. Das wird bedeuten, daß wir die Spezialisierung der Produktion, Qualitätssteigerung, Serviceleistungen, die zusätzlich angeboten werden, Lieferverläßlichkeit und insgesamt äußerste Kostenwirtschaftlichkeit beachten müssen. Grundsätzlich ist aber dieser Bereich ein schrumpfender Bereich und es werden die Anpassungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der sozialpolitischen und regionalpolitischen Gegebenheiten erfolgen müssen. Die Negierung der weltwirtschaftlichen Veränderungen und ein unbedingtes Festhalten an den vorhandenen Strukturen wäre nämlich ein Kampf gegen Windmühlen. 
Der österreichische Weg durch diese Problematik geht daher weiter in den verstärk- ten Ausbau der Finalindustrie. Dieser Weg wird seit Jahren beschritten und wird konsequent weitergegangen werden. (Abg. Zimper: Ein bißchen holprig ist er halt geworden, dieser Weg!) Wissen Sie, da wird behauptet, die Verstaatlichte würde viel bekommen. Die Tatsache ist, daß die Verstaatlichte Industrie netto dem Bund mehr abgeliefert hat als sie erhalten hat. Das ist ja auch selbstverständlich, der Eigentümer will ja schließlich für sein Kapital was haben. (Abg. Steinböck: Was haben denn die anderen Betriebe gemacht? Haben die keine Steuern bezahlt?) Das ist ja selbstverständlich, es soll nur richtiggestellt sein. 
Wenn man also jetzt diese Stahlkrise im Hinblick auf die allgemeine Konjunkturlage sieht, zeigt die allgemeine Wirtschaftslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, im letzten Quartal, in dem wir uns befinden, ein etwas düstereres Bild als noch vor kurzem angenommen wurde. Der Wirtschaftsabschwung, der sich seit Jahresbeginn von den USA und Großbritannien auf die anderen westlichen Industrieländer ausbreitete, erreichte Mitte des Jahres auch die österreichische Wirtschaft und stellte die Prognose damit etwas in Frage. (Abg. Amon: Was hat der Kreisky gesagt vor zehn Jahren? Wir leben in Österreich!) Wir leben in Österreich, darauf bin ich ja so stolz, weil wir nämlich keine Arbeitslosen haben. Wir leben ja in Österreich und darüber sind wir alle doch froh (Beifall bei der SPÖ.), denn während man in Europa mit einer steigenden Anzahl von Arbeitslosen zu kämpfen hat, haben wir in Österreich wachsende Beschäftigungsziffern aufzuweisen. (Abg. Kurzbauer: Aber nicht in der Industrie!) Deshalb lebe ich ja so gerne in Österreich, Herr Kollege, genau deshalb. (Abg. Kurzbauer: Das ist doch zum Lachen!) Na, na! Wir haben in Österreich 1,976 Arbeitslosenrate, das ist die niedrigste in Europa und das muß anerkannt werden. Das stellen ja nicht wir fest, auch nicht Sie, sondern das stellen die internationalen Experten fest. Über diese Raten gibt es überhaupt keinen Zweifel, meine Damen und Herren! (Abg. Romeder: Weil in Österreich fleißige Leute sind. Das ist ja klar, trotz SPÖ! - Rufe von links. - Abg. Romeder: Auch, die arbeiten nichts - nur der Lechner!) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen daher mit einem Abschwung in der Wirtschaft rechnen. Dies umso mehr, als die restriktive Haltung der Geldpolitik für das Jahr 1981 ein bescheideneres Wachstum als prognostiziert erwarten läßt. Diese Konjunkturabschwächung wird im kommenden Jahr auch nicht ohne Auswirkung auf den Arbeitsmarkt bleiben. Es wird daher notwendig sein, zur größeren Teilnahme am Arbeitsmarkt auch eine Verbesserung der Mobilität zu erreichen. Ich erlaube mir daher, zur Verbesserung der Mobilität und damit als Beitrag zur Sicherung der Vollbeschäftigung einen Resolutionsantrag zu stellen (liest): 
,,Resolutionsantrag 
des Abgeordneten Dr. Bauer 
zum Antrag der Abgeordneten Spiess und andere, betreffend die Arbeitsplatzsituation in den Vereinigten Edelstahlwerken, Ltg. Z1. 252. 

Die örtliche Verteilung der Industriebetriebe und auch der größeren Gewerbebetriebe in Niederösterreich ist dadurch gekennzeichnet, daß es neben einigen ,,klassischen" Industriegebieten eine Anzahl von Gebieten gibt, in denen Landwirtschaft und allenfalls Gewerbebetriebe regionaler Bedeutung bestehen, in denen es aber kaum größere Betriebe gibt. Durch die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte bedingt, nicht zuletzt aber durch die seit Jahren andauernde weltweite Rezession, gehen immer mehr industrielle und gewerbliche Arbeitsplätze nicht nur in Gebieten verloren, in denen bisher schon ein Mangel an solchen Arbeitsplätzen bestanden hat, sondern auch in den ,,klassischen" Industriegebieten Niederösterreichs. Die Ursache hiefür ist zum Teil in überalteten Strukturen vieler Betriebe zu suchen, die letztlich ihre Tätigkeit einstellen müssen, aber auch in jahrzehntelangen Versäumnissen des Landes, für eine Verbesserung oder Erneuerung der Infrastruktur zu sorgen, sodaß (Abg. Ing. Kellner: Das sind ernst zu nehmende Anträge!) es zur Bildung von Ballungsräumen mit großer Nachfrage nach Arbeitskräften kam, denen immer größer werdende Gebiete mit Mangel an geeigneten Arbeitsplätzen gegenüberstehen. Als Folge dieser Entwicklung sind daher immer mehr Arbeitnehmer gezwungen, oft große Entfernungen zurückzulegen, um ihre Arbeitsstätten zu erreichen. (Abg. Anzenberger: Benzin ist teurer geworden!)
In den letzten Jahren hat nicht nur die Zahl der Berufspendler, sondern haben auch die Entfernungen, die hiebei zurückgelegt werden müssen, zugenommen. Verbesserungen, wie Verkürzung der Arbeitszeit, bessere Bezahlungen und dergleichen, kommen im Ergebnis für den Einzelnen dadurch kaum zum Tragen, daß die vermehrte Freizeit durch den längeren Reiseweg und oft auch Wartezeiten auf Anschlüsse öffentlicher Verkehrsmittel wettgemacht wird oder einem vermehrten Einkommen die Ausgaben für die Fahrt zwischen Wohnstätte und Arbeitsplatz gegenüberstehen. Auf Grund der bisher gegebenen und für die nächste Zeit absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung erscheint es daher aus sozialen Gründen sinnvoll, jenen Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz nur durch Überwindung größerer Entfernungen erreichen können, eine pauschale Abgeltung ihrer zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Belastungen zu gewähren. Sicherlich (Abg. Zimper: Liegt seit Jahren im Parlament, wurde abgelehnt!) wird hiebei zu prüfen sein, welche Entfernung oder welcher Zeitaufwand im Einzelfall zumutbar ist, da es nur wenige Arbeitnehmer gibt, bei denen sich Wohnort und Arbeitsstätte am gleichen Ort befinden. (Abg. Zimper: Wurde von der sozialistischen Mehrheit abgelehnt!) 
Da die Schaffung der entsprechenden Infrastrukturen letztlich eine Aufgabe des Landes ist, wäre auch die Gewährung eines Pendlerpauschales durch das Land durchaus sinnvoll (Heiterkeit bei der SPÖ.), da eben die mangelnde Wirtschaftsstruktur durch eine erhöhte Mobilität der Arbeitnehmer ersetzt werden muß, ohne daß diese Mobilität ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht. (Abg. Anzenberger: Pendlerpauschale! Alles muj3 das Land geben!) Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß ein solches Pendlerpauschale nur ein Ausgleich für Erschwernisse sein soll und nicht die weitere Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Problemgebieten in Ballungsräumen fördern soll, sondern das Land vielmehr trachten muß, durch entsprechende Maßnah- men zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem in Problemgebieten, beizutragen. (Abg. Kurzbauer: General Motors ist ein Beispiel dafür: - Abg. Amon: Vom Waldviertel müssen sie nach Wien fahren!) Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Probleme des Berufspendlertums zu analysieren, geeignete Erhebungen anzustellen und insbesondere auch zu prüfen, inwieweit durch Gewährung eines „Pendlerpauschales" zur Abgeltung der Erschwernisse der Berufspendler eine zumindest teilweise Lösung dieser Probleme erzielt werden kann." 
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Mobilität der Arbeitskräfte auch eine der auszunutzenden Möglichkeiten sein wird, die Probleme der Zukunft besser meistern zu können. (Zwischenrufe von rechts.) Der Ratzenböck hat sie ja auch gestellt, Herr Kollege, das gibt es ja nicht. Na ja, schiecht informiert, schlecht informiert. (Abg. Zimper: Dann setzen Sie sich einmal in der eigenen Partei damit durch!) 
Wir haben also hier über die Mobilität zu diskutieren und ich habe gesagt, daß wir eine schwierigere Zukunft haben werden, vor allem im nächsten Jahr. (Abg. Amon: Ich habe es immer gesagt: Die SPÖ ist die bessere Partei für schlechtere Zeiten!) Trotzdem wird es gelingen, die gesamte Beschäftigung im Jahre 1981 weiter anzuheben. Also trotz dieser krisenhaften Erscheinungen in Europa wird es in Österreich gelingen, wieder mehr Beschäftigte in der Wirtschaft zu haben. (Abg. Anzenberger: So zuversichtlich war der Kreisky schon im 68er Jahr!) Jedenfalls können wir im Jahre 1981 damit rechnen, daß den Österreichern vieles erspart bleibt, was die Leute in den EG-Staaten zu erdulden ha- ben. Der österreichische Weg, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, (Abg. Anzenberger: Krummer ist er!) der ungebrochen seit zehn Jahren nach oben führt, wird auch 1981 fortgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Spiess zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. SPIESS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der gegenständliche Antrag gibt mir die Gelegenheit, zu einem Problem Stellung zu nehmen, das für meine Heimatstadt, aber auch für den Raum des Bezirkes Neunkirchen lebenswichtig ist und das viele Menschen direkt, aber auch indirekt betrifft. 
Bevor ich mich aber der eigenen Materie widme, möchte ich schon ein paar Worte zu dem sagen, was der Herr Dr. Bauer vor mir hier gesagt hat. Ich muß schon sagen, ich habe schon lange nicht so etwas erlebt von Polemik, wie sie hier vorgebracht worden ist. (Ruf bei der SPÖ: So wo denn? - Abg. Kurzbauer: Er ist ja noch nicht lange herinnen. Der kennt Euch noch nicht so!) Zuerst bitte zum Standort Ternitz selbst. Herr Dr. Bauer hat gesagt, er will die Probleme von Ternitz nicht herunterspielen. Also bitte, die 4.000 Menschen draußen und die Menschen der ganzen Stadt, in dem Raum, also die reden nicht von Problemen herunterspielen, denn die sagen, wir haben Probleme und wollen, daß diese Probleme gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn der Herr Dr. Bauer vorhin die Geschichte der letzten 30 Jahre diesbezüglich strapaziert hat, dann bitte glauben Sie mir eines auch: Die Menschen draußen interessiert nicht die Geschichte von 1945 bis jetzt, sondern die interessiert, daß ihre Probleme gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und seit zehn Jahren, und das muß man halt eindeutig sagen, gibt es eine sozialistische Bundesregierung und die ist Eigentümer dieser Betriebe und daher für diese Betriebe zuständig. 
Herr Dr. Bauer, ich darf Sie auch fragen, warum hat es dann fünf Jahre, bis zum Jahre 1975, gedauert, bis die Neuordnung in der Stahlindustrie Platz gegriffen hat? (Abg. Dr. Bauer: 1973 war die Fusion!) Sind vorher gemacht worden, na sehen Sie. (Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Bitte, zu dem Problemgebiet und zu dem Antrag, der ja im Ausschuß behandelt worden ist und wo Sie, Herr Dr. Bauer, irgendwie zugegeben haben, daß es Ihnen bei diesem Antrag ja fast nur um Optik gegangen ist, denn der Antrag hat nur das Land einbezogen, aber nicht den Bund. Und für die Arbeitsplätze in diesem Land ist halt nicht nur das Land zuständig, sondern in erster Linie der Bund, denn er hat ja auch die Mittel dafür. (Landesrat Dr. Pröll: So ist das! Siehst Du!) 
Darf ich Ihnen vielleicht eines dazu sagen, bitte, weil Sie vorhin von den Problemgebieten wieder gesprochen haben. Gestern hat es im Finanzausschuß des Parlamentes eine Anfrage eines niederösterreichischen Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler Dr. Kreisky gegeben, ob er bereit ist, so ähnlich wie im Waldviertel und wie er es jetzt für den Raum Neunkirchen versprochen hat, auch eine gemeinsame Lösung für die Arbeitsplätze durchzuführen. Und Dr. Kreisky hat dort erklärt, nein, das kommt nur für das Waldviertel in Frage, auch für Neunkirchen, aber sonst für keine weiteren Gebiete in Niederösterreich. Und jetzt verstehe ich auch diesen Antrag dort. (Landesrat Dr. Pröll: Wird sich ausheben lassen!) 
Und, Herr Dr. Bauer, jetzt das Pendlerpauschale durch das Land. Wissen Sie, was da ist? Wegen eines Pendlerpauschales liegt seit Jahren ein Antrag der ÖVP im Parlament. Der Bund hat das nicht behandelt, also abgelehnt. Sie verlangen das gleiche jetzt vom Land. Warum? Hat der Bund kein Geld dazu, weil sie das vom Land verlangen? 
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren. Die ehemaligen Schoeller-Bleckmann-Stahlwerke, seit der Fusion mit den Vereinigten Edelstahlwerken AG nun als ,,Vereinigte Edelstahlwerke Ternitz" bezeichnet, sind ein pulsierendes Herz des Schwarzatales. Die Schoeller-Bleckmann-Stahlwerke sind im vorigen Jahrhundert aus kleinsten Anfängen entstanden und haben sich im Laufe der Jahrzehnte, getragen, durch den Fleiß der Beschäftigten und durch die gute Unternehmensführung, zum größten Betrieb der Schwerindustrie in unserem Bundesland Niederösterreich entwickelt. Der Lebensweg dieser Werke war nicht immer ein leichter er war von Perioden der Hochkonjunktur, aber auch von Perioden geringer Konjunktur begleitet zum Beispiel wurde das modernste Walzwerk Mitteleuropas im Jahre 1945 demontiert und über die Grenze gebracht. Obwohl dieser Weg also oft auch Hürden aufwies, ist es der Tatkraft und dem Können der Werksmitarbeiter zuzuschreiben, daß das Produkt dieser Arbeit als ,,Phönix-Edelstahl" in der ganzen Welt bekannt und zu einem Aushängeschild unseres Landes wurde. (Abg. Bernkopf: Vor 30 Jahren!)
Daß mit der Verstaatlichung im Jahre 1947 die Republik nicht nur für die Wirtschaftspolitik dieses Werkes verantwortlich wurde, sondern nunmehr auch Eigentümer ist, ich glaube, das braucht nicht extra erwähnt zu werden. Aber eines: Die sich zu Beginn der 70er Jahre am Horizont bereits abzeichnende internationale Stahlkrise weckte und verstärkte den Ruf der in der Wirtschaft und Politik Verantwortlichen, daß die schwierigen Jahre der Zukunft nur durch eine Konzentration und Neuausrichtung der gesamten österreichischen Stahlindustrie zu meistern sein werden. Und im Jahre 1975 war es dann auch soweit. Die Neuausrichtung am Edelstahlsektor wurde mit dem Zusammenschluß von Boehler, Schoeller und Styria zur VEW vollzogen. Daß diese Vereinigung unter Wahrung der vielen sich oftmals nicht deckenden wirtschaftlichen, regionalen, aber auch politischen Interessen stattfand, war sicher auch mit ein Grund dafür, daß in den folgenden Jahren der Betriebserfolg nicht gegeben war. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, ein Wort zum Personellen zu sagen. Als Mandatar, der seit frühester Jugend immer wieder mit den Arbeitern und Angestellten des Werkes Ternitz besten Kontakt hatte - es wäre ja auch gar nicht anders möglich, wenn man im gleichen Ort beheimatet ist -, kennt man natürlich die Meinung der dort Beschäftigten. Ich will mich hier nicht darauf beziehen, wie oft man in der Vergangenheit aus Werkskreisen hören mußte, daß Postenbesetzungen nicht allein nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgten, sondern ich möchte hier ein Wort zur personellen Zusammensetzung des Vorstandes sagen. Nach der Fusionierung waren im Fünfervorstand der Vereinigten Edelstahlwerke zwei ehemalige Schoeller-Direktoren tätig. Nach Ausscheiden von Dr. Steinbauer ist im jetzigen Vorstand nur mehr ein ehemaliger SBS-Mann, und zwar Herr Direktor Neubert. Wie ich aber jetzt der Zeitung ,,Kurier" vom 25. Oktober 1980 auf der Wirtschaftsseite unter dem Titel ,,Job-Notizen" entnehmen konnte, soll hier Bundeskanzler Dr. Kreisky für einige Aufregung gesorgt haben, als er, wie das Blatt SO schön schreibt, brummend feststellte, die Kündigungswelle dürfe nicht unterhalb der Vorstandsetage haltmachen; wie das Blatt weiter ausführt, könnte das Personalopfer der Vorstandsdirektor Dr. Neubert sein Hohes Haus, ich glaube, das wäre für viele Mitarbeiter draußen vollkommen unverständlich. Denn erstens ist Herr Direktor Dr. Neubert der einzige noch verbliebene Mann vom seinerzeitigen Schoeller-Bleckmann-Stahlwerk und zweitens hat er in seiner Verantwortung die Betriebszweige Anlagenbau, Apparatebau und Rohrwerk, also Betriebsgruppen, die zu den besten im Konzern gehören. Ich würde hoffen, meine Damen und Herren, daß es sich hierbei nur um eine Zeitungsente handelt, denn ansonsten müßte ein ganz energisches Wort des Protestes gesagt werden von Seite der Ternitzer. 
Hohes Haus, im Bereich der Vereinigten Edelstahlwerke sind bei 19.500 Mitarbeiter beschäftigt, davon in Niederösterreich 5.500. In Ternitz arbeiteten anfangs November 3.989, das sind, vergleicht man diese Ziffer mit jener von zwei Jahren vorher, bereits um 86 weniger. Und nun sollen im Zuge der Maßnahmen in der jetzigen Krisensituation weitere zwei Prozent, das sind rund 80 Personen, entweder abgebaut oder vorzeitig in Pension geschickt werden. Also werden uns weitere 80 Arbeitsplätze in der Region Neunkirchen fehlen. Im Strukturprogramm Neunkirchen, das seinerzeit von der Handelskammer und der Arbeiterkammer erarbeitet wurde, steht als Ergebnis einer Analyse über die Arbeitsplatzsituation in unserem traditionellen Industriebezirk: ,,In Neunkirchen war, bedingt durch die Entwicklung der Wohnbevölkerung, nur ein geringfügiger Anstieg der Erwerbstätigen festzustellen. Die Industriebeschäftigten sanken aber von 1970 bis 1977 um 18,2 %, das waren damals absolut 2.458." - Bitte, Herr Dr. Bauer, sich das zu merken, weil Sie gesagt haben, die Industriebeschäftigtenzahl steigt an. - ,,Besonders in den 1970 noch dominierenden Branchen Textil, Papier, Chemie, die rund 45 % der Beschäftigten des politischen Bezirkes aufnahmen, war bis 1977 eine starke Verminderung der Beschäftigtenzahl festzustellen. Und bei gleichbleibender Konjunkturlage haben wir in Neunkirchen einen zusätzlichen Bedarf von 4.000 Arbeitsplätzen prognostiziert. Diese Zahl stellt ein Minimum der zu schaffenden Arbeitsplätze dar, zusätzlich aber wird es noch notwendig sein, verlorengegangene Arbeitsplätze zu ersetzen." Soweit Kurzauszüge aus diesem Strukturprogramm. 
Über 5.000 Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, pendeln heute bereits über die Bezirksgrenzen hinaus in Richtung Wiener Neustadt und Wien, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Wenn der Herr Minister Dallinger bei der Regionalkonferenz in Ternitz, die vorige Woche stattfand, gemeint hat, daß eben die Menschen in Zukunft noch mobiler werden müßten, so kann ich mich mit diesem Gedankengang wirklich nicht anfreunden. Natürlich kann man nicht jedem Menschen einen Betrieb vor die Haustür bauen, um es ganz überspitzt auszudrücken, aber Sinn einer vernünftigen und humanen Politik muß es doch sein, nicht noch mehr Pendler zu schaffen und die Entfernungen zum Arbeitsplatz in einem zumutbaren Rahmen zu halten. (Abg. Kaiser: 60 Kilometer!) Nach Wien zu General-Motors ist es noch weiter. 
Hier begrüße ich in ganz außerordentlicher Weise den Vorschlag, den unser Landeshauptmannstellvertreter Ludwig bei eben dieser Regionalkonferenz gemacht hat und der, wie mir scheint, zukunftsweisend für unsere Region sein könnte. Ludwig urgierte da die Schaffung einer regionalen Arbeitsgemeinschaft zur Lösung der Arbeitsprobleme im südlichen Niederösterreich. An dieser Arbeitsgemeinschaft sollen der Bund, das Land, die Gemeinden und auch die Interessenvertretungen beteiligt sein. Ich könnte mir vorstellen, daß eine solche Arbeitsgemeinschaft dazu beitragen könnte, daß Firmen dazu bewogen werden, sich im südlichen Niederösterreich anzusiedeln. 
Hohes Haus, aus all dem vorher Gesagten, der Arbeitsplatzsituation im Bezirk, geht hervor, warum wir darum kämpfen, daß bestehende Arbeitsplätze gehalten werden. Wenn bei den Vereinigten Edelstahlwerken in Ternitz 450 Mitarbeiter nun für drei Monate kurzarbeiten und damit Einkommensverluste von monatlich rund 1.000 Schilling in Kauf nehmen müssen, so hoffen diese Arbeiter trotzdem, daß der derzeitige Auftragseinbruch trotz der internationalen Stahlkrise in diesem Ausmaß nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Wir alle wollen hoffen, daß der Generaldirektor der Vereinigten Edelstahlwerke, Dr. Bayer, rechtbehält, wenn er die derzeitige Situation bezüglich die großen Auftragseinbrüche auf eine Leerung der Edelstahllager zurückführt. Diese Lage, die Leerung der Edelstahllager, führen Dr. Bayer und auch andere Experten auf die internationale Geldverteuerung zurück. Das würde aber heißen, daß die Zinsen zu hoch sind für diese Lager, das würde aber heißen, daß in absehbarer Zeit, wenn diese Edelstahllager international ziemlich abgebaut werden, natürlich auch wieder ein Anstieg bei den Auftragseingängen zu verzeichnen wäre. Also, ich betone das, eine durchaus optimistische Prognose, die sich auf das laufende, vom Vorstand in den Jahren 1976/1977 erarbeitete Strukturprogramm stützt. 
Dieses Strukturprogramm, das 1978 vom Aufsichtsrat genehmigt wurde und dem auch der Betriebsrat seine Zustimmung gegeben hat, umfaßt Investitionen in der Höhe von rund 7,2 Milliarden Schilling. Das Programm ist in Durchführung. Einige der Vorhaben sind bereits fertiggestellt, andere Großprojekte sollen in den Jahren 1981 bis 1982 fertiggestellt werden. Der Vorstand verspricht sich von der Realisierung dieses Strukturprogrammes eine entscheidende Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den Edelstahlwerken. Nach Abschluß der laufenden Investitionsprogramme und der Konzentration der Produktion soll sich eine Verbesserung der Ertragslage um jährlich rund 600 Millionen Schilling ergeben. Hohes Haus, ich möchte diese Ziffer 600 Millionen Schilling, besonders unterstreichen. Hier scheint nicht nur ein Oberleben, sondern eine echte Gesundung der Edelstahlwerke möglich zu sein. Und seien wir doch ehrlich, nur ein wirtschaftlich gesunder Betrieb kann letztlich auch die Arbeitsplätze' auf die Dauer sichern. 
Diese im Bereich der Möglichkeit bestehende Gesundung hat aber zwei entscheidende Faktoren zur Voraussetzung, nämlich daß das begonnene Strukturprogramm weitergeführt werden kann und daß der Eigentümer die finanzielle Situation der Vereinigten Edelstahlwerke auch saniert. Darf ich zur finanziellen Situation etwas sagen. In der Zeitung ,,Kurier" vom 25. Oktober 1980 sind die Verluste des Konzerns seit Fusionierung im Jahre 1975 angeführt. Sie betragen bis zum Jahre 1979 die gigantische Summe von 2.172 Millionen Schilling. Im einzelnen herauszuarbeiten, wie diese Verlustsumme zustande gekommen ist, soll hier nicht Aufgabe meiner Ausführungen sein. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß die Investitionen fast zur Gänze mit Fremdmittel finanziert wurden. Wie ich meine, legt auch ein falscher Wirtschaftskurs der Regierung den Vereinigten Edelstahlwerken zusätzliche Belastungen auf. Denken wir, meine Damen und Herren, an die Verteuerung der Geldmittel, denken wir an den Straßenverkehrsbeitrag aus dem Abgabenänderungsgesetz, der sich hier mit hunderten Millionen Schilling jährlich niederschlägt, oder denken wir an den Wegfall der Ausfuhrrückvergütung. Diese Ausfuhrrückvergütung hätte seit 1973 schon Milliarden Schilling betragen. Alles zusammen, meine Damen und Herren, hat also zu der finanziellen Situation geführt, daß die Zinsenbelastung der Vereinigten Edelstahlwerke heuer bereits eine Milliarde Schilling ausmacht. Eine Milliarde Schilling, Herr Dr. Bauer, ist eine Hypothek, die fast kein Betrieb zu tragen vermag, und die Edelstahlwerke können diese Hypothek sicher nicht tragen. (Abg. Dr. Bauer: Wenn wir aber nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind?) Hier muß also, meine Damen und Herren, der Eigentümer zu Hilfe kommen und es muß auch rasch geholfen werden. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Generaldirektor Dr. Bayer zitieren, der in seiner Rede bei der Regionalkonferenz in Ternitz in Anwesenheit des Bundeskanzlers gesagt hat: ,,Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, daß wir in diesen fünf Jahren netto mehr als 2 Milliarden Schilling Eigenmittel eingebüßt haben, der in dieser Zeit erfolgte 32%ige Umsatzanstieg und die großen laufenden Investitionen fast ausschließlich mit Fremdmittel finanziert werden mußten und daß daher heute die Zinsenbelastung der VEW ein Ausmaß erreicht hat, das fast 9 % des Umsatzes ausmacht und einfach untragbar ist. Die Vereinigten Edelstahlwerke haben im ersten Halbjahr 1980 einen Verlust gemacht, der weniger als halb so hoch war als die in der gleichen Zeit gezahlten Zinsen. Mit anderen Worten, wenn wir eine Eigenkapitalausstattung hätten, wie der Durchschnitt der westeuropäischen Edelstahlwerke, ich rede gar nicht von unserem 33%igen Eigenmittelanteil im Jahre der Fusion 1975, dann hätten die Vereinigten Edelstahlwerke heuer im ersten Halbjahr ausgeglichen bilanziert. Durch die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Kredite, vor allem aber wegen des rasant gestiegenen Zinsenniveaus steigt im zweiten Halbjahr die Zinsenbelastung weiter an und wird für das gesamte Jahr 1980 (rund) eine Milliarde Schilling betragen. Ich muß daher auch heute hier auf die Dringlichkeit hinweisen, mit der unser Finanzierungsproblem gelöst werden muß." Soweit Generaldirektor Dr. Bayer bei der Regionalkonferenz in Ternitz. 
Ich möchte aber, Hohes Haus, auch darauf hinweisen, was der gleiche Generaldirektor in seinem Rundfunkinterview vom 20. Oktober 1980 im Mittagsjournal gesagt hat. Auf die Frage von Michael Kerbler, ob die Vereinigten Edelstahlwerke noch Geld brauchen würden, hat Dr. Bayer geantwortet: ,,Man kann diese Frage sicher mit Ja beantworten. Dieses Investitionsprogramm wird von uns fast zur Gänze mit Fremdmitteln finanziert. Das hat zur Folge, daß unsere Zinsenbelastung in den letzten Jahren enorm angestiegen ist. Wir haben schon im Juni dieses Jahres unserem Eigentümer eine Finanzierungsvorschau, einen Finanzierungsplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß wir, wenn wir wieder auf eine vernünftige Relation Eigen- zu Fremdmittel kommen wollen, einen zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 1,6 Milliarden Schilling hätten. Wenn man diese Rechnung bis zum Jahre 1983 fortführt, dann würden sich diese 1,6 Milliarden Schilling auf rund 3,5 Milliarden Schilling erhöhen." Soweit also Herr Generaldirektor Bayer und dem, glaube ich, müßte eigentlich nichts hinzugefügt werden. 
Hohes Haus, erlauben Sie, daß ich noch eine Zeitung zitiere, und zwar die ,,Südost-Tagespost" vom Dienstag, dem 28. Oktober, also nach der Regionalkonferenz in Leoben. Diese Zeitung hat geschrieben: ,,Wer sich da - also bei der Regionalkonferenz in Leoben - in diesem Ziffern- und Zahlensalat, der anstelle eines konkreten Sanierungskonzeptes serviert wurde, auskannte, wäre gewiß eines besseren Postens als etwa des eines VEW-Betriebsrates wert. Eines der wenigen konkreten Offerte zur Soforthilfe für die Edelstahlwerke machte Finanzminister Vizekanzler Hannes Androsch. Er sagte zu, man werde noch heuer zusätzlich zu den bereits überwiesenen zweimal 200 Millionen Schilling aus der VEW-Milliarde weitere 200 Millionen Schilling flüssigmachen. Diese weiteren 200 Millionen Schilling wären aber ausdrücklich für strukturverbessernde Maßnahmen gedacht und nicht für eine bloße Finanzkosmetik." Und die Zeitung schreibt weiter: ,,Dies quittierte einer der anwesenden VEW-Insider im privaten Gespräch mit der Bemerkung, diese 200 Millionen Schilling seien in Wirklichkeit nötig, damit das Grundkapital der VEW nicht unter die Hälfte sinke, denn sonst müßten sie in die Riemergasse nach Wien gehen - das ist das Handelsgericht - und dort den Konkurs anmelden." Hohes Haus, niemand kann und will glauben, daß es jemals so weit kommen wird. Die 4.000 Werksangehörigen in Ternitz nicht, die über 19.000 Mitarbeiter bei den Vereinigten Edelstahlwerken nicht und ich glaube, wir auch nicht. Es gibt ja auch viele Betriebsbereiche bei den Edelstahlwerken, die nach wie vor gut beschäftigt sind und die auch einen Betriebserfolg erwirtschaften. Und es gibt ein Strukturprogramm, von dem sich, wenn es durchgezogen werden kann, die Betriebsverantwortlichen einen um mindestens 600 Millionen Schilling besseren Betriebserfolg erwarten. Aber nur dann, wenn die VEW nicht vorher an finanzieller Auszehrung zugrunde gehen muß. Nur dann, wenn sich der Eigentümer im Bewußtsein seiner Verantwortung dazu entschließt, die erforderlichen Mittel auch bereitzustellen. 

(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 

Und wer rasch hilft, glaube ich, hilft hier doppelt. Denn bei einer jährlichen Zinsenbelastung von 1 Milliarde Schilling müssen raschest größere Summen zur Verfügung gestellt werden. Hohes Haus, die Arbeiter und die Angestellten in unseren niederösterreichischen Betrieben erwarten diese Hilfe der Bundesregierung und sie würden es nicht verstehen, daß der Bund Milliarden Schilling für ausländische Investoren übrig hat und damit dort Arbeitsplätze schafft, wo sie gar nicht gebraucht werden, auch nicht bei General-Motors, während unsere Betriebe auf Hilfe warten. (Abg. Fux: Sie müssen erst nachweisen, daß sie nicht gebraucht werden!) Und sie würden es nicht verstehen, daß der Bund kein Geld für die eigenen Betriebe hat, wenn sie etwa täglich lesen müssen, in welcher Weise gigantische Summen für das AKH ausgegeben wurden. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich etwa auf der Regionalkonferenz in Ternitz diesbezügliche Zusagen des Herrn Bundeskanzlers Dr. Kreisky erhofft hatte, wurde eigentlich arg enttäuscht. Die Meinung der Ternitzer Werksangehörigen nach der Regionalkonferenz läßt sich, glaube ich, in zwei Wörtern ausdrücken, ich habe das aus dem Werk: Vollkommen unbefriedigend". Denn der Bundeskanzler hat zum Abschluß dieser Konferenz nur etwa erklärt: ,,Wenn das Ergebnis der Durchleuchtung durch die Firma Booz-Allen das vorgelegte Strukturprogramm bestätigt, so werden finanzielle Mittel gegeben werden." Der Kanzler hat allerdings nichts darüber gesagt, wann und wieviel. Und viele Mitarbeiter fragen sich jetzt, was ist, wenn die Studie der Firma Booz-Allen nicht zur Gänze mit dem bereits in Durchführung befindlichen Strukturprogramm übereinstimmt? Gibt es dann kein Geld? 
Hohes Haus, im Interesse unserer Arbeiter und Angestellten würde ich es begrüßen, wenn alle niederösterreichischen Mandatare diesem Antrag zustimmen würden und wenn wir einen gemeinsamen Beschluß fassen könnten. Die Arbeiter und Angestellten, auch viele Nebenerwerbsbauern, die in diesem Be- trieb der Vereinigten Edelstahlwerke arbeiten, aber auch in anderen Betrieben in Niederösterreich erwarten, daß wir uns eindeutig für sie und ihren Arbeitsplatz erklären. Den Vereinigten Edelstahlwerken, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte rasch und großzügig geholfen werden, damit eine wirtschaftliche Gesundung in Bälde eintreten kann und damit auch die Arbeitsplätze im vollen Ausmaß und für eine lange Zukunft gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Kaiser. 

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das sicherlich von besonderer Tragweite ist und weit über die Grenzen Österreichs hinaus- geht. Mein Vorredner, Kollege Bauer, hat ja bereits erwähnt, vor welchen Schwierigkeiten die Stahlindustrie nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern weltweit steht. Daß in Österreich, meine Damen und Herren, wenn soIche Probleme anstehen, die ganze Regierung versucht, sich zu engagieren und tätig zu werden, ist vielleicht auch in Österreich bezeichnend dafür, daß eben eine sozialistische Regierung die Geschicke des Landes bestimmt, die von Beginn ihres Funktionsantrittes an die Vollbeschäftigungspolitik an die Spitze gestellt hat. 
Darf ich vielleicht, meine Damen und Herren, ein Beispiel bringen, das sich jüngst erst abgespielt hat in einem anderen Land, wo ein prominenter Mann der ÖVP zu Gast gewesen ist und wo man stolz darauf war, daß er als einziger Europäer vortreten durfte, nämlich in England. In England hat man sowohl in der Gummiindustrie, aus der ich selbst komme, als auch in der Stahlindustrie beinharte Lösungen getroffen. Man hat entschieden, welche Betriebe weiterexistieren sollen und welche ab sofort zu schließen sind. Einen kleinen Auszug dieser Feststellung möchte ich Ihnen hier bringen. Da steht es folgendermaßen: ,,Seit sie im Mai 1979 - gemeint ist die Eiserne Lady, wie sie genannt wird - gewählt wurde, ist die Inflationsrate sprunghaft von 10 % auf einen gegenwärtigen Gipfelpunkt von 25 % angestiegen und es ist unwahrscheinlich, daß sie bis Ende nächsten Jahres bis auf 15 % fallen wird. Die Arbeitslosigkeit ist gerade dabei, die 2 Millionen-Grenze zu überschreiten und hat somit den höchsten Stand seit dem letzten Weltkrieg erreicht. Frau Thatcher ist bereit, diese Zahl auf 3 Millionen steigen zu. lassen." Meine Damen und Herren, das ist vielleicht bezeichnend für die Haltung in einem anderen Land. Und es steht auch in der Zeitung: ,,Inflation und Arbeitslosenzahlen, die anderen Staatsmännern die Grausbirnen aufsteigen lassen würden, scheint die Eiserne erstaunlich gelassen hinzunehmen." Meine Damen und Herren, das ist symptomatisch für eine Weltanschauung, für eine Geisteshaltung in einem anderen Land. Wenn sich eine Bundesregierung auf den Weg macht und den Versuch unternimmt, dort die Probleme zu besprechen, wo sie sich anbieten, dann wird das als eine Politshow hingestellt, dann versucht man, das politisch zu unterwandern und man verkennt, glaube ich, den Ernst der Situation, um den es hier echt geht. 
Darf ich vielleicht daran erinnern, meine Damen und Herren, daß es bei den früheren Schoeller-Bleckmann-Werken in Ternitz schon in den Jahren um 1960 herum anstehende Probleme gegeben hat. Da wurden auch über 115 Österreicher in Etappen freigestellt. Die Betriebsräte und die Gewerkschaftsfunktionäre sind nach Wien gefahren, wollten mit dem Bundeskanzler ein Gespräch führen. Das Gespräch hat stattgefunden, die Reaktion ist ausgeblieben. Die Leute wurden einfach freigesetzt. Da hat sich niemand gekümmert und die Sorge ausgesprochen, wie es mit diesen Menschen weitergeht. Und das waren Kollegen, die nach 1945 nicht gefragt haben, was sie bekommen für ihre Aufbauarbeit, sondern die an sich selbst und an das Unternehmen geglaubt haben. Sie sind in den Betrieb gegangen, haben unter den dürftigsten Verhältnissen mitgeholfen, daß die Schornsteine wieder zu rauchen beginnen. Und man hat Ihnen dann die Rechnung präsentiert, meine Damen und Herren, ohne zu fragen, wie es mit diesen Kollegen weitergeht. Sie waren ihrem Schicksal selbst überlassen. Und wenn heute die Sorge um die Belegschaften in den verstaatlichten Betrieben von Ihrer Fraktion so dargestellt wird, na dann, meine Damen und Herren, freuen wir uns über diese Wendung, die hier eingetreten ist. (Beifall bei der SPÖ.) 
Aber Sie fordern uns doch auf, einiges in Erinnerung zu bringen, wie Sie sich einst ver- halten haben, als es darum gegangen ist, zum Beispiel in unserem Verwaltungsbezirk Neunkirchen im Jahre 1964 das Grünbacher Steinkohlenbergwerk zu erhalten; wo es um tausend Bergarbeiter gegangen ist und wo man drei Kilometer daneben ein Konkurrenzbergwerk unter der Regie des früheren Landeshauptmannstellvertreters und Finanzreferenten Viktor Müllner aufgemacht hat. In einer Zeit, wo bereits zu erkennen war, daß die Kohle nicht mehr diese wirtschaftliche Bedeutung hat, die sie einst gehabt hat. Man war noch sehr begeistert davon, daß ein verstaatlichter Betrieb in Grünbach zugesperrt wer- den muß und in Höflein, nur drei Kilometer, dank der ÖVP-Wirtschaftspolitik eine neue Hoffnung entsteht. Wer es nicht glaubt, meine Damen und Herren, der lese bitte Ihre eigene Zeitung nach, die Sie als Postwurfsendung an alle Niederösterreicher verteilt haben. Und ich möchte daran erinnern, da13 es im Parlament die Abgeordneten Ihrer Fraktion gewesen sind, die den Grünbacher Bergarbeitern vorgerechnet haben, wie teuer sie dem Staatsbürger kommen, wie teuer sie dem Steuerzahler kommen, wenn sie in diese Grube 1.200 Meter hinunterfahren. Sie sollen doch zu Hause bleiben, die Steuerzahler werden ihnen dankbar sein dafür, weil dadurch weniger Staatsdefizit entsteht. Bitte, meine Damen und Herren, das war die Sprache, als Sie die Geschicke des Landes bestimmt haben. Daß sich das gewendet hat, da spricht die Zeit dafür und unsere Wählerinnen und Wähler in Österreich haben den Weg bestimmt, der jetzt beschritten wird. Es gibt anstehende wirtschaftliche Probleme, aber man ist bemüht, sie menschlich zu lösen. (Beifall bei der SPÖ)
Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein zweites Faktum hinweisen. Wir haben im Jahre 1966, als wir angetreten sind zur Nationalratswahl, ein Punkteprogramm aufgestellt, was wir alles in den Griff bekommen wollen. Es waren zwölf Punkte insgesamt. Punkt 10 besagt: Maßnahmen zum Abbau der Defizite in Betrieben der öffentlichen Hand grundsätzlich in Ordnung, richtig. Es werden alle bemüht sein, Defizite nach Möglichkeit und Zumutbarkeit abzubauen. Aber bitte, nehmen Sie sich doch die Mühe und lesen Sie die Stenographischen Protokolle der Reden Ihrer Abgeordneten im Nationalrat nach, wie sie sich das vorgestellt haben. Wie sie die Belegschaft unterschwellig verdächtigt haben, daß die Arbeitsmoral der Arbeiter und Angestellten in der Verstaatlichten Industrie zu wünschen übrig läßt, daß man ihnen so quasi Sozialleistungen gewährt, die ihnen nicht zukommen. (Abg. Ing. Kellner: Wo steht das, Herr Kollege?) Lesen Sie in den Stenographischen Protokollen nach, aus den Jahren, wo es darum gegangen ist. (Abg. Ing. Kellner: Wer hat das gesagt? Heute wollen Sie das nicht hören. Lesen Sie das nach, das können Sie selbst! Abg. Romeder: Wo, wer; was, wann?) Meine Damen und Herren, da scheiden sich eben die Geister. Wir leben heute in einer Zeit, wo es darum geht, daß wir versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir wollen eben versuchen, hier einen Weg zu gehen, der betriebliche Probleme löst und der auch für die betroffene Belegschaft zumutbar ist. (Abg. Romeder: Wo ist das? - Abg. Amon: Nur Verdächtigungen!) Meine Damen und Herren, ich komme aus der Gummiindustrie, ich möchte Ihnen ein praktisches Beispiel aus jüngster Zeit bringen. Wir waren ein Unternehmen, wo es der Vorstand und der Präsident des Aufsichtsrates für zweckmäßig und richtig erachtet haben, sich mit einem ausländischen Unternehmen zusammenzuschließen. Nicht nur zu kooperieren, sondern zu fusionieren. Wir haben unsere Bedenken als Belegschaftsvertreter angemeldet, meine Damen und Herren, wir waren aber nicht gegen wirtschaftliche Veränderungen. Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Herren vom Vorstand, bis die Herren vom Aufsichtsrat darauf gekommen sind, daß wir einen Weg gehen, wo wir unser Unternehmen mit seinen 8.500 Menschen aufs Spiel setzen. Und es ist bedauerlich und bezeichnend, daß es Belegschaftsvertreter gewesen sind, die aufmerksam machen mußten, daß hier Fahnenträger eines Unternehmens an der Spitze stehen, die sich anscheinend nicht der Verantwortung bewußt sind für das Schicksal der Menschen, die in diesem Unternehmen tätig sind. Wir haben es erreicht, daß diese Garnitur durch verantwortungsbewußte und zielstrebige Vorstandsdirektoren abgelöst wurde. Meine Damen und Herren, der Erfolg ist nicht ausgeblieben, in einer Zeit, wo es weltweit und europäisch zu einem Sterben von reichen Betrieben kommt, wo es in Europa bereits sechs geschlossene Betriebe gibt. Auf dem Reifensektor hat sich das Unternehmen Semperit so ertüchtigt, daß wir unsere Produktion steigern konnten, Belegschaft aufgenommen haben und daß wir auch allmählich wieder in die Gewinnzone hineinkommen. Es hat lange Zeit gedauert, bis davon eine Signalwirkung ausgegangen ist. 
Wir haben natürlich als Belegschaftsvertreter auch Opfer auf uns nehmen müssen und, meine Damen und Herren, es war für die Belegschaftsvertreter nicht einfach und leicht, vor diese betroffenen Menschen hinzutreten und ihnen zuzumuten, Freischichten zu machen. Das war in Österreich auch erstmalig und einmalig. Aber wir haben in einer nüchternen Einschätzung der Situation und der Möglichkeiten, die sich für die weitere Zukunft anbieten, hier eine Urabstimmung gemacht und die Zweidrittelmehrheit bekommen für diese Freischichten. Wir haben jetzt diese Krise überwunden und gehen einem Weg entgegen, der der Belegschaft von Semperit wieder die Möglichkeit gibt, an die Zukunft zu glauben, und ihre Existenzen sichert. 
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich so, daß im Stahlbereich die Probleme tiefgründiger liegen. Aber ich glaube, daß wir auch richtig erkennen müssen, welche Möglichkeiten sich hier eröffnen und welche Wege beschritten werden sollen, um hier die Probleme zumutbar zu lösen, das Unternehmen gesund zu machen und den Arbeitern und Angestellten auch für die weitere Zukunft ihre Arbeitsplätze zu sichern. Ich komme selbst aus dieser Stahlarbeiterstadt Ternitz und meine Freunde und Bekannten sind zum Großteil in diesem Unternehmen beschäftigt. Täglich wird die Frage an uns gestellt, wie wird es denn weitergehen mit uns, werden wir diese Durststrecke überwinden oder wird es zu größeren Einschnitten, zu größeren Zäsuren kommen. Das ist eine entscheidende Frage für die Arbeiter und Angestellten der VEW und wir können und dürfen uns nicht um die Beantwortung dieser Frage herumdrücken, sondern es muß hier eben richtige Entscheidungen geben. 
Meine Damen und Herren, der Prozeß ist eingeleitet zur Gesundung dieses Unternehmens, nur möchte ich daran erinnern, daß Kollege Manndorff immer gesagt hat und ich pflichte ihm auch bei, daß, wenn Geld gegeben wird, man auch wissen muß. wofür das Geld gegeben wird. Und wenn in dieser Umstrukturierungsphase, in diesem richtigen Durchleuchten des Unternehmens jetzt versucht wird, ein Konzept zu erstellen, und dieses jetzt neuerlich einer Prüfung durch ein internationales Prüfungsinstitut unterzogen wird. Das Ergebnis wird voraussichtlich im ersten Quartal des nächsten Jahres auf dem Tisch liegen, sodaß man dann echt weiß, wie umstrukturiert wird und wo der Hebel angesetzt wird. Dann werden auch die entsprechenden Geldmittel dafür zur Verfügung gestellt. 
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, daß das VEW-Werk, damals noch Schoeller-Bleckmann, schon einmal vor einer sehr harten Kritik Ihrer Fraktion gestanden ist. Der Kollege Spiess wird sich vielleicht daran erinnern. In Ternitz wurde ein nahtloses Rohrwerk errichtet. Als dieses Rohrwerk vorausplanend errichtet wurde, weil das Walzwerk überaltet ist und eingestellt wird, hat es Anfangsschwierigkeiten gegeben in der Fertigung. Man hat sich soweit hineingesteigert, daß man sogar die Produktion in Mißkredit gebracht hat, nur um politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren. Auch das, Kollege Kellner, ist nachzulesen, wie man hier die Dinge eingeschätzt hat; man hat gesagt, als es diese Anfangsschwierigkeiten in Ternitz gegeben hat, Geld der verstaatlichten Industrie wird beim Fenster hinausgeworfen, Verschwendungspolitik von A bis Z und Ähnliches mehr. (Abg Ing. Kellner: Wo steht das? - Abg. Buchinger: Wieder eine Behauptung!) Freunde, wir kommen darauf zurück, wir brauchen das nur nachlesen. (Abg. Ing. Kellner: Aber wo, bitte?) In der Zwischenzeit hat sich das Nahtlosrohrwerk zur Säule der VEW-Betriebe herauskristallisiert, es sind 850 Menschen dort beschäftigt und es ist auch ertragreich, meine Damen und Herren. Hätte man sich damals von dieser sehr harten Kritik Ihrer Fraktion beeinflussen lassen, wäre sicherlich das Problem in den VEW-Werken und im besonderen in Ternitz viel tiefgründiger. Daher glauben wir, daß man dieses Problem, das zweifellos besteht, nur dann in den Griff bekommen kann, wenn man hier versucht, gemeinsam die Schwere des Problems zu erkennen, und auch gemeinsam hier Überlegungen anstellt, welche Hilfestellungen zu gewähren sind. 
Wir haben ja bei dieser Raumplanungskonferenz in Ternitz - alle, die dabei waren, konnten es miterleben - sehr deutlich die Probleme auf den Tisch gelegt bekommen. In aller Breite wurde darüber diskutiert und man hat hier nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau gehalten. Meine Damen und Herren, infrastrukturelle Überlegungen sind für unser Gebiet im Verwaltungsbezirk Neunkirchen wichtig für die Entscheidung. Es wurde zum Beispiel ironisch bemerkt, was nützt denn uns ein Semmering-Tunnel? Daß die Bundesbahn da durchfahren kann, interessiert niemanden, wurde ironisch bemerkt. (Abg. Spieß: Wer?) Nicht Du, das sage ich auch. (Heiterkeit bei der ÖVP!) Ich möchte ausdrücklich sagen - das hat der Innenminister Lausecker mit aller Deutlichkeit demonstriert -- daß es nicht egal sein kann, ob Verarbeitungsprodukte von Ternitz nach Mürzzuschlag über den uns beschwerlichen Weg des Semmerings transportiert werden oder direkt vom Werksgelände per Bahn in das Werksgelände Mürzzuschlag. (Abg. Spieß: Das kann frühestens in 10 Jahren zum Tragen kommen!) Das ist von sehr entscheidender Bedeutung in der Kostenfrage, im Arbeitsauflauf und in der Rationalisierung. Meine Damen und Herren, es kann uns auch nicht egal sein, ob die Schnellstraße S 6 in einem rascheren Tempo fortgeführt wird, weil ein wesentlicher Teil des Schwerverkehrs über diese Straße geführt wird. Deshalb soll man das nicht so bagatellisieren, wenn hier Bemühungen im Gange sind, auch der Infrastruktur die notwendige Bedeutung einzuräumen. 
Der Herr Sozialminister Dallinger hat diese 40 Millionen Schilling erwähnt, die zur Arbeitsplatzsicherung und zur Arbeitsplatzschaffung angeboten wurden. Und der Herr Bundeskanzler hat auch erwähnt, daß 400 Millionen Schilling den VEW bereits gegeben wurden und von den 400 Millionen Schilling noch 30 Millionen Schilling gegeben werden. Der Herr Landesfinanzreferent hat als zweiter Diskussionsredner auch dazu Stellung genommen und hat gemeint: ,,40 Millionen Schilling vom Herrn Sozialminister Dallinger, 30 Millionen Schilling vom Herrn Bundeskanzler und ich sage Ihnen, daß ich mich einsetzen werde, daß Sie 100 Millionen Schilling bekommen werden." Meine Damen und Herren, wir haben das mit Wonne entgegengenommen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Aber für die Region bitte!) Ich habe mir erlaubt, dem Landeshauptmannstellvertreter gleich in Ternitz zu sagen, lieber Freund, wir haben das jetzt gehört und wir werden Dich aus dieser Aussprache nicht mehr herauslassen. Und siehe da, ein paar Tage später konnte ich schon wieder etwas lesen. (Abg. Romeder: Wo?) Das habe ich zufällig da, in der ,,Presse". In der ,,Presse", wo Herr Landesrat Schauer seine Bedenken anmeldet. Er meinte, wie kann der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Landesfinanzreferent, ohne daß in der Regierung, ohne daß im Landtag darüber gesprochen wurde, 100 Millionen Schilling verteilen. (Abg. Ing. Kellner: Da schau her!) Da steht es wörtlich geschrieben! Ja, meine Damen und Herren, uns in unserer Region stört das weniger. Wir freuen uns über diese Feststellung, wir hoffen nur, daß nicht durch taktische Winkelzüge versucht wird, jetzt aus dieser Zusage wieder herauszuschlüpfen. Es könnte ja vielleicht so sein, daß eventuell dann die Formulierung gebraucht würde, das habe ich ja gesagt als Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent, ab 23. Jänner bin ich aber Landeshauptmann, dann gilt das nicht mehr. (Abg. Ing. Kellner: Paß auf, das ist eine Unterstellung!) Das werden wir klipp und klar fixieren und wir werden bemüht sein, hier nach dem Rechten zu sehen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das sind ähnliche Aussagen und Verantwortungen, wie Sie sie in der Hypo drüben haben!) 
Und, meine Damen und Herren, noch eines. Wir haben versucht, in der Wirtschaftausschußsitzung, die am 11. November, am gleichen Tage wie die Regionalkonferenz in Ternitz, stattgefunden hat, zu einem Konsens zu kommen (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Tut Dir weh. Das paßt Dir nicht!) in der sehr nüchternen Betrachtung und Überlegung, daß auch die Stahlarbeiter Niederösterreichs ein Anrecht haben auf eine Förderungsmaßnahme des Landes. Letzten Endes sind 5.700 Niederösterreicher, wenn ich Ybbstalwerk und VEW in Ternitz zusammenrechne, Stahlarbeiter in den VEW. Sie haben jahrelang im Dienste der niederösterreichischen Volkswirtschaft gedient und so meinen wir auch, daß sie vom Land her eine wirksamere Hilfestellung bekommen müßten. Wir haben zu dem Antrag 252 einen Antrag gestellt und haben gemeint, daß die ÖVP-Fraktion diesem Antrag beitreten könne. Und wir haben das nicht beschränkt auf Ternitz, sondern wir haben gemeint, daß alle Gebiete, die vor dem gleichen Problem und vor dem gleichen Schicksal stehen, hier berücksichtigt werden sollen. Aber es hat sich dann in den kleinkarierten Überlegungen so ergeben. (Abg. Ing. Kellner: Der Unterschied ist, dort ist ein Eigentümer und da ist der Staat!) Obwohl wir bereit gewesen sind, Konzessionen zu machen, wurde von der ÖVP-Fraktion der Antrag abgelehnt. Und siehe da, meine Damen und Herren, zwei Stunden später, als wir uns ins Auto gesetzt haben und nach Ternitz gefahren sind, hören wir dann vom Landeshauptmannstellvertreter diese spontane Aussage von 100 Millionen Schilling. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Für die Region! Damit es nicht heißt für die VEW!) Jawohl, für die Region. Es freut uns, daß hier diese Zusage gemacht wurde, wir werden, wie gesagt, dementsprechend dafür sorgen, daß diese 100 Millionen Schilling auch echt umgesetzt werden in sichtbare Maßnahmen. (Landesrat Dr. Pröll: Da brauchen wir den Kaiser dazu!) 
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest)

 ,,Resolutionsantrag 
des Abg. Kaiser zum Antrag der Abgeordneten Spiess und andere, betreffend die Arbeitsplatzsituation in den Vereinigten Edel- Stahlwerken, Ltg. Z1.252. 

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich an Investitionszuschüssen im Bereich der in Niederösterreich gelegenen Betriebe der Vereinigten Edelstahlwerke zu beteiligen. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, eine Arbeitsgemeinschaft für die Region Wiener Neustadt-Neunkirchen unter Beteiligung des Bundes und der betroffenen Gemeinden zu gründen, deren Aufgabe es sein soll, Verbesserungen der regionalen Wirtschaftsstrukturen zu schaffen." 
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, weil ich glaube, daß damit ein sehr wesentlicher Beitrag für das Schicksal der Stahlarbeiter in Niederösterreich geleistet werden kann. Dem Antrag selbst gibt unsere Fraktion die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Auer. 

Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor ich mich mit der Sache direkt befasse, möchte ich doch auf ein paar Bemerkungen meiner Vorredner eingehen. Der Kollege Bauer hat sich gleich eingangs darüber aufgeregt, als er gemeint hat, die ÖVP hätte diesen Antrag aus politischen Oberlegungen gestellt. Ich mache mir fast Vorwürfe, Kolleginnen und Kollegen, daß wir überhaupt so lange gewartet haben, diesen Antrag zu stellen. Ich gebe durchaus zu, daß ich die Inaktivität unserer Landessozialisten unterschätzt habe, die zwar (Abg. Keusch: Und die marktwirtschaftliche Situation!) im Betriebsrat selbstverständlich die Mehrheit haben, sich bei der Bundesregierung aber in diesen Bereichen überhaupt nicht durchsetzen können. Ich will jedoch nicht annehmen, daß Ihr Euch nicht durchsetzen wollt in diesen Bereichen. 
Weiters hat der Kollege Bauer gemeint, die ÖVP hat die verstaatlichte Industrie vernachlässigt. Na ja, ich würde den Kollegen Bauer einmal einladen, sich die Ertragslage der verstaatlichten Industrie zwischen 1966 und 1970 anzuschauen, wo die ÖVP die alleinige Verantwortung gehabt hat, und sich dann die Ertragsanlage von heute anzuschauen. (Abg. Stangl: Das ist doch eine billige Argumentation!) Es ist der sozialistischen Regierung vorbehalten geblieben . . . (Abg. Stangl: Dann dürfen die Bauern überhaupt nichts reden. Schau Dir doch einmal die Zahlen an! - Abg. Romeder: Du bist doch, Agrar- Sprecher! Wie man sich doch täuschen kann! - Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) Es ist der sozialistischen Regierung vorbehalten geblieben, die verstaatlichte Industrie auf dem österreichischen Weg bergab zu führen. (Abg. Dr. Bauer: Das ist eine Frechheit!)
Kolleginnen und Kollegen, die Sozialisten, so hören wir heute, haben auch ein Herz für die Pendler. (Abg. Dr. Bauer: Diese Feststellung ist einfach eine Frechheit!) Kollege Bauer, Sie dürften zu jenen Menschen gehören, von denen schon Friedrich der Große gemeint hat, daß sie für den Irrtum geboren sind. (Beifall bei der ÖVP.) und nur durch ungeheure Anstrengung die eine oder andere Wahrheit entdecken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen natürlich, daß das Pendeln teurer wird. 
Wir wissen aber auch, daß das Teurerwerden des Pendelns und damit die Belastungen keineswegs auf Maßnahmen des Landes Niederösterreich zurückzuführen sind. Ich halte es nicht für richtig, daß die Bundesregierung die Belastungen durchführt und Sie den Antrag stellen, das Land Niederösterreich soll diese Belastungen der Bundesregierung ausgleichen. (Abg. Stangi: Das ist ja nicht wahr!) Der Finanzminister profitiert bei jeder Benzinpreiserhöhung mehr als die Förderländer. Der Finanzminister nascht mit. Man redet immer davon, die Ölscheichs sitzen im Orient. Ich habe das Gefühl, in der Himmelpfortgasse sitzt auch so ein Ölscheich. (Heiterkeit.) Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, in allen Gremien, sowohl in der Gewerkschaft als auch in der Arbeiterkammer, überall dort, wo wir die Möglichkeit gehabt haben, Anträge gestellt mit dem Ziel, daß die Pendler zu entlasten sind und ein Pendlerpauschale zu verlangen ist. Ich brauche in dem Kreis nicht zu sagen, daß es die Sozialisten waren, die uns überall nieder- gestimmt haben, wenn wir ein Pendlerpauschale verlangt haben. (Rufe bei der ÖVP. Hört, Hört!) Ich werde Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Gelegenheit geben, den Wahrheitsbeweis, ihr Herz für die Pendler, anzutreten. Ich werde mir nämlich erlauben, folgenden Antrag zu stellen (liest): 

„Antrag
des Abg. Auer zum Antrag der Abgeordneten Spiess und andere, betreffend die Arbeitsplatzsituation in den Vereinigten Edelstahlwerken, Ltg.-252. 

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, zu erreichen, daß Arbeitnehmern, denen aus der Oberwindung der Entfernung zum Arbeitsplatz besondere finanzielle Belastungen erwachsen, diese durch steuerrechtliche Maßnahmen, so durch Gewährung eines Pendlerpauschales, abgegolten werden.''
Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie einladen, diesem Antrag beizutreten, die Pendler werden Ihnen das sicherlich zu danken wissen. 
Der österreichische Weg wurde heute schon sehr gelobt und steil bergauf, hat der Kollege Kaiser gemeint, geht der Weg. Ich habe eher das Gefühl, der Weg schleicht sich sehr am Abhang entlang und beginnt bereits teilweise zu rutschen und abzubröckeln. Wenn er steil nach oben ginge, dieser Weg, Kollege Kaiser, stünden wir heute nicht da, bräuchten wir diese Probleme, die uns alle berühren, nicht diskutieren. Es gäbe diese Probleme nicht. (Beifall bei der ÖVP.) 
Kollege Kaiser hat gemeint, die gesamte sozialistische Bundesregierung engagiert sich für Ternitz-Konferenzen. Ich gebe zu, die sozialistische Bundesregierung redet; sie redet, redet, redet, aber die VEW-Arbeiter machen derweil Kurzarbeit oder werden gekündigt. 
Kollege Kaiser hat gesagt, Grünbach ist zugesperrt worden, und er hat in diesem Zusammenhang die ÖVP als ,,Zusperrer'' hingestellt. Wir wollen die Geschichte nicht fälschen, Kollege Kaiser! Laß mich daher in dem Zusammenhang sagen, daß es unter der Verantwortlichkeit eines sozialistischen Ministers gewesen ist, da Grünbach im Jahre 1964, in der Zeit der Koalititionsregierung, zugesperrt hat. Die Jahreszahl habe ich vom Kaiser, der hat sie nämlich genannt. (Abg. Kaiser: Das ist eine Geschichtsfälschung!) Der Kaiser hat gesagt 1964, daher sozialistische Verantwortlichkeit, wir werden jetzt keine Geschichtsfälschung machen. 
An und für sich hat der Kollege Bauer sehr viel von der Vergangenheit geredet, aber das ist immer so, wer nichts zu sagen hat, redet halt von der Geschichte. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Ich. glaube, Du bist immer draußen, wenn der Kollege Wallner am Rednerpult steht!) Kolleginnen und Kollegen, ich darf in dem Zusammenhang auf den Antrag eingehen, (Abg. Kalteis: Das ist ein Angriff auf die Geschichtsprofessoren!) den der Kollege Kaiser zum Schluß gestellt hat. Ich darf darauf hinweisen, daß bereits der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig bei der Tagung in Ternitz konkrete Vorschläge gemacht hat, daß man sich in Niederösterreich zusammensetzt, eine ernsthafte Diskussion führt und versucht, die Probleme zu lösen. Ich selbst mache das Angebot, daß wir uns in der Kommission für Industriepolitik eingehend mit diesen Dingen befassen und versuchen, die eine oder andere Lösungsmöglichkeit vorzuschlagen. Wir haben sehr viel gehört von der Resolution, die die Kollegen im Wirtschaftsausschuß gestellt haben und die von uns abgelehnt worden ist. Ich glaube, dazu muß man doch sagen, daß diese Resolution den Bund im Bereich der Wirtschaftspolitik von der Verantwortung in Niederösterreich vollkommen entlastet hätte, denn der Tenor dieser Resolution war, die Bundesregierung hat überregionale Wirtschaftspolitik zu betreiben, ohne die speziellen Probleme des Landes zu berücksichtigen. Das bedeutet, daß regionale oder landesweite wirtschaftliche Situationen vom Bund unberührt bleiben würden. 
Die Bundesverfassung und das Finanzverfassungsgesetz von 1948 geben eindeutig dem Bund die Zuständigkeit, in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik einzugreifen. Die Landesgesetzgebung hat im Wirtschaftlichen Bereich außer möglichen Förderungsmaßnahmen keine Zuständigkeit. Zu erwähnen im Zusammenhang mit der Bundeskompetenz wäre vielleicht die Steuerpolitik. Alle wirtschaftslenkenden Maßnahmen, wie die Sozialpolitik, das Gewerberecht, das Budgetrecht, die Außenhandelspolitik, um nur einige wenige aufzuzählen, fallen in die Kompetenz des Bundes und sind wesentliche Instrumente, um die Wirtschaft zu lenken und entsprechend zu beeinflussen, und, wenn Sie wollen, wirtschaftliche Entwicklungen zu korrigieren. Daß dem Bund die Kompetenz in diesen Bereichen zukommt, entspricht natürlich auch dem föderalistischen Aufbau. Man erkennt daraus, daß gewisse Bereiche der Wirtschaftspolitik vom Bund wirtschaftlich und rechtlich zu bestimmen sind. Das Ziel dieser Wirtschaftspolitik des Bundes soll es sein, eine möglichste Gleichheit im ganzen Bundesgebiet zu erreichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Herrn Bundeskanzler zitieren, der in seiner Regierungserklärung 1979 folgendes ausgeführt hat: ,,Die Österreichische Bundesregierung war und ist darum bemüht, allen Bevölkerungsgruppen und Regionen in unserem Land eine möglichst gleichmäßige Teilnahme an der wirtschaftlichen Prosperität und am sozialen Fortschritt zu sichern. Darüber hinaus wird die Bundesregierung für Gebiete mit besonderen Entwicklungsproblemen sowie bisher regionale Entwicklungsprogramme in Abstimmung mit den jeweiligen Gebietskörperschaften erarbeiten und realisieren." Also eine ganz klare Aussage des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Kaiser: Das hat der Koren im Jahre 1969 auch schon gesagt!) Die Situation des Bundes ist aber auch gekennzeichnet durch bundesgesetzliche Bestimmungen, wie zum Beispiel das Arbeitsmarktförderungsgesetz, wo Förderungsmaßnahmen des Bundes bei regionalen Beschäftigungsschwierigkeiten vorgesehen sind. Daraus ist erkennbar, daß die Ansicht der Kollegen Bauer und Kaiser in diesem Bereich der Zuständigkeit unrichtig ist. In diesem Zusammenhang geht es nicht darum, so glauben wir, einzelnen zu helfen, sondern um Wirtschaftszweige und Wirtschaftsregionen, die aus den verschiedensten Ursachen in Schwierigkeiten sind, wegen hausgemachter Probleme oder weil die Probleme weltweit sind. Nur der Bund hat das entsprechende Instrumentarium, die Länder und Gemeinden sind in weiten Bereichen hier machtlos. Ihre Möglichkeit ist nur auf Einzelfälle beschränkt und ausgerichtet. Nur im Einzelfall hat das Land die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Darüber hinausgehende Maßnahmen des Landes müssen sich nach den wirtschaftlichen Ergebnissen, die der Bund erzielt, orientieren. (Abg. Kaiser: Schau nach! Oberösterreich!) 
Kolleginnen und Kollegen, wir konnten der sozialistischen Fraktion im Ausschuß keine Zustimmung geben und können das auch heute, ich darf das gleich sagen, nicht tun, denn das würde ja bedeuten, daß wir die Bundesregierung vollkommen aus der Verantwortung für das Bundesland Niederösterreich entlassen, an der Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen mitzuwirken. Diese Aufgabe würde primär dem Land auferlegt und das ist aus Gründen der Arbeitsaufgabenteilung zwischen Bund und Land im wirtschaftlichen Bereich undenkbar. Der Bund hat hier alle Möglichkeiten rechtlicher und finanzieller Natur. Daher müssen Förderungsmodelle, wir bekennen uns dazu, gemeinsam zwischen Land und Bund erarbeitet und wenn Sie wollen, auch gemeinsam durchgeführt werden, das entspricht durchaus der von mir zitierten Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers. 
Ich darf wieder einmal in Erinnerung rufen, daß Niederösterreich ja kein x-beliebiges Bundesland ist, sondern daß wir 450 Kilometer Grenze haben. Dieses Grenzland zeigt sich wirtschaftlich frustriert und schon aus diesem Grund, so glauben wir, sollte sich die Bundesregierung für die Belange Niederösterreichs in der Wirtschaftspolitik mehr als bisher einsetzen. Das bedeutet, daß wir verlangen, daß der Zentralstaat mehr Verständnis für seine Gliedstaaten aufbringt. Um dieses Verständnis wollen wir uns bemühen, aber natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten als Land selbst dazu beitragen. Über die Sanierung der Vereinigten Edelstahlwerke, glaube ich, sind wir uns ja einig, das ist Angelegenheit des Bundes, ist Angelegenheit der Bundesregierung. Würde es nicht so sein, würde das sicherlich Kindesweglegung seitens der Bundesregierung bedeuten. Um die übrigen Probleme in Niederösterreich haben wir uns immer bemüht und haben versucht, mit dem Bund einen Konsens zu finden. Ich glaube, daß wir auch die Schwierigkeiten, die Sie in ihrem Antrag im Wirtschaftsausschuß angeschnitten haben - Traisental, Gölsental, Ybbstal und so weiter -, natürlich erkannt und aufgezeigt haben und ja schon in geeigneter Form bei der Bundesregierung vorstellig geworden sind.
 Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nun über die VEW Ternitz diskutieren und deren Probleme, können wir das natürlich nicht unabhängig vom Bereich der ÖIAG sehen. 94 % der Rohstahlerzeugung geschieht im Bereich der Verstaatlichten Industrie, die Stahlkrise betrifft daher überwiegend die Verstaatlichte Industrie und ist also ein Problem dieser Verstaatlichten Industrie. Wir können diese Probleme auch nicht unabhängig von der weltweiten Entwicklung am Stahlsektor diskutieren, nicht unabhängig von den wirtschaftlichen Gegebenheiten in Österreich, die als Voraussetzung für eine erfolgreiche Unternehmungsführung natürlich gegeben sein müssen. Im wesentlichen, so scheint es mir, sind es zwei Faktoren, die ganz grob gesprochen die Krise besonders verschärfen und schuld an der prekären Lage dieser Industriebranche sind. Zum ersten ist es die internationale Stahlkrise, sie betrifft die gesamte westeuropäische und nordamerikanische Stahlindustrie und hat bereits zur Jahreswende 1974/1975 voll eingesetzt. Seither ist sie in unterschiedlicher Intensität, aber immer wieder aufgetreten. Sie ist überwiegend zurück- zuführen auf die Verlagerung der Produktion aus traditionellen stahlerzeugenden Ländern in junge Industrie- und Entwicklungsländer. Während sich der Weltstahlverbrauch von 1971 bis 1979 jährlich etwa um 3 % gesteigert hat, ist die Produktion der westlichen Industriestaaten gleich geblieben bzw. leicht zu- rückgegangen. Zum zweiten die zunehmende Produktionsverlagerung in Länder der dritten Welt, die mit hochwertigen Rohstoffen ausgestattet sind, während besonders nachteilige Standorte und damit verbunden die hohen Transportkosten ein österreichisches Problem sind. Wenn heute bereits zwei Drittel des Einstandspreises für Roherz auf Transportkosten und Umschlagskosten entfallen, wird die Tatsache des Standortnachteiles sehr deutlich vor Augen geführt. 
Der Strukturwandel im Edelstahlbereich ist besonders kraß, denn traditionelle Massenstahlerzeuger überlassen aus Kostengründen diese Sparte zunehmend den Entwicklungsländern und weichen von einfachen Massen- stählen auf die Produktion von Edelstählen aus. Dies verursacht natürlich ungeheuren Konkurrenzdruck auch für die österreichischen Erzeugnisse. 
Dazu kommt, daß die Betriebe der Verstaatlichten Industrie neben Problemen unternehmerischer Art Aufgaben übertragen bekommen haben, die personalpolitischer Art sind. Während in anderen Ländern zeitgerecht Alternativarbeitsplätze für nicht ausgelastete Betriebe geschaffen wurden, (Landesrat Dr. Brezvoszky: England!) da ist man an sich bemüht, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, was eindeutig Aufgabe der Bundesregierung wäre, ist in Österreich diese Belastung den Betrieben übertragen worden. Das Halten der Beschäftigten ist eine sozialpolitische Aufgabe, die wir begrüßen, gleichzeitig verlangen wir aber eine notwendige Umstrukturierung um Alternativarbeitsplätze zu schaffen. Die jahrelangen Aufnahmesperren, so glauben wir, sind kein Allheilmittel, sie führen zur Überalterung der Beschäftigtenstruktur und - ich darf es noch einmal sagen - das Halten der Beschäftigten ist eine sozialpolitische Aufgabe, daher eine Aufgabe der Bundesregierung. 
Diese Übernahme von Regierungsaufnahmen belastet natürlich die VEW zusätzlich. Von Unternehmensverlusten in den Jahren 1975 bis 1979 von 2.363 Millionen Schilling entfallen auf Stillstand- und Unterbeschäftigungskosten allein 2.230 Millionen Schilling. Daher glauben wir, nachdem dies Regierungsaufgaben sind, daß die Regierung auch die Aufgabe hätte, diese sozialen Kosten abzugelten, denn diese Kosten zehren natürlich an der Substanz der VEW. Allein 1980, meine Damen und Herren, erhielt die Stahlindustrie in Italien aus diesem Bereich 15 Milliarden Schilling, in Belgien 5 Milliarden Schilling, in Großbritannien waren es 15 Milliarden Schilling. Die Österreichische Bundesregierung, Kollege Krenn, kann sich nicht entschließen, entscheidende Akzente zu setzen, um diese strukturellen Probleme zu lösen. Die sozialistische Regierung ist sich gar nicht einig, ob sie überhaupt zuständig ist, diese Probleme zu .lösen. Bundeskanzler Kreisky hat am 24. Jänner 1979 vor dem Hohen Haus erklärt, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, strukturpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Anderer Auffassung scheint sein Staatssekretär zu sein, Staatssekretär Nußbaumer, der am 23. November 1977 in der Zeitung „Die Presse" erklärt hat, Strukturpolitik ist heute primär eine Aufgabe des Bundeskanzleramtes. Also gibt es divergierende Aussagen-Kreisky-Nußbaumer. Als Oppositionsführer hat Kanzler Kreisky noch eine andere Meinung gehabt, bitte (Abg. Kalteis: Herr Kollege Auer, da sind Sie aber Geschichtsforscher!) Nein, nein, das kann man nachlesen. Als Oppositionsführer war der damalige Abgeordnete Kreisky natürlich noch anderer Meinung, das ist im ökonomischen Programm der SPÖ nachzulesen. 14 Millionen Experten oder wie viele waren es? (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: 1.400 Experten! - Heiterkeit bei der ÖVP.) 1.400 Experten haben also an diesem Programm mitgearbeitet. (Abg. Keusch: Das müßte die Bevölkerung sehen, welches Interesse die ÖVP hat. Beschämend ist das!) Im ökonomischen Programm der SPÖ, Kollege, kann man das nachlesen. Die Sozialistische Partei strebt nunmehr Formen an, die geeignet sind, eine neue Industrialisierungswelle einzuleiten, und als Forderung daraus ist im selben Programm nachzulesen: ,,Die Verbesserung der Ausstattung mit Eigenkapital ist Aufgabe des Eigentümers, das ist die Republik Österreich." Das war in der Oppositionszeit, vor 1970! 
Ich frage mich nun, wer hat recht? Der Abg. Kreisky im Jahre 1969 oder der Bundeskanzler Kreisky im Jahre 1979 bei diesen divergierenden Aussagen. Tatsache ist jedenfalls, Kollege Bauer, daß die Bundesregierung der Verstaatlichten Industrie, statt sie mit Eigenkapital auszustatten, als Aktionär mehr entzogen hat als sie zugeführt hat. Sie hat auch nicht, wie versprochen im Programm eine neue Industrialisierungswelle eingeleitet, sondern wie wir sehen können, eine Entindustrialisierungswelle mit dieser Politik bewirkt. 
Kolleginnen und Kollegen, wie alle Unternehmungen in Österreich trifft natürlich die Belastungspolitik der Bundesregierung auch die VEW mit voller Härte, durch die Exportabhängigkeit und den damit verbundenen Konkurrenzdruck sogar besonders hart. Dazu kommen die Probleme der Hartwährungspolitik, die wir nicht grundsätzlich ablehnen, von der wir aber glauben, daß sie doch etwas flexibler gehandhabt werden könnte. Auch das trifft die VEW natürlich als sehr exportorientierten Betrieb sehr hart. Zu diesem Problem Hartwährungspolitik meinte der Generaldirektor der VEW im Abendjournal am 6. Juli 1978: ,,Das heißt, wenn die Wechselkurse im Jahre 1976 und 1977, gegenüber dem österreichischen Schilling gleich geblieben wären, hätten wir im vergangenen Jahr keinen Verlust, sondern einen beträchtlichen Gewinn erzielt." 
Aus dieser Aussage ist erkenntlich, daß die Hartwährungspolitik natürlich einem exportorientierten Betrieb sehr zu schaffen macht. Um die VEW aus dieser prekären Situation herauszuführen, so meinen wir, sollte die Bundesregierung die bereits eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen erfüllen. Ein Strukturhilfekonzept für die VEW sieht ja eine Milliarde Schilling in fünf Jahresraten vor. Die erste Rate war 1979 fällig, wurde natürlich erst im Jahre 1980 angewiesen; die zweite Rate für 1980 wird vor einigen Tagen den Weg zur VEW gefunden haben. Auch auf diesem Gebiet ist die Bundesregierung halt ein bisserl säumig. 
Jetzt hört man, daß die Bundesregierung und vor allen Dingen Kanzler Kreisky die Zuführung von Mitteln von einem Sanierungskonzept abhängig macht. Er sagt: Ein Sanierungskonzept muß her, dann werden wir über die Zuführung von Mitteln reden! Nun auch dazu Androsch in der ,,Neuen Zeit" vom 5. Juni 1980 darauf angesprochen: „Da müssen zuerst die Bedingungen erfüllt sein. Es müssen die Gutachten vorliegen, es müssen die notwendigen Rationalisierungen eingeleitet sein." 
Im Gegensatz dazu dürfte sich allerdings der Generaldirektor Apfalter befinden, denn er sagt am 3. Oktober 1980 in der ,,Neuen Zeit": „Die VEW haben schon vor längerer Zeit ein Struktubereinigungsgesetz vorgelegt, das laufend den neuen Gegebenheiten angepaßt wird. Die VEW investieren ja auch bereits auf der Basis dieses Konzeptes, und zwar insgesamt 2,4 Milliarden Schilling. Gäbe es kein konkretes Konzept, würde die ganze Investitionstätigkeit der VEW im luftleeren Raum hängen." 
Wir hören also, ein Sanierungskonzept liegt vor. Wir glauben daher, dar3 die Bundesregierung möglichst rasch die notwendigen Mittel bereitstellen sollte, damit dieses Konzept auch durchgeführt werden kann. 
Kolleginnen und Kollegen! Mit Ausreden oder langem Warten werden die Dinge sicherlich nicht gelöst werden können. Die Zeit heilt sicher viele Wunden, sichert aber auch, das wissen wir genauso, keine Arbeitsplätze. Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum Schluß kommen. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die gesetzt werden, um die Probleme in diesen Betrieben zu lösen. Wir wollen nur eines nicht: daß der Sanierungsplan vom ehemaligen Herren Generaldirektor und jetzigen Aufsichtsratspräsidenten der ÖIAG, Dr. Geist, zum Tragen kommt. Wie im Kurier vom 23. Oktober 1980 dazu nachzulesen war: „Mit schweren Geschützen ist der Präsident der Voest Alpine, Aufsichtsrat Franz Geist, in der Debatte um die maroden Edelstahlwerke aufgefahren. Eine langfristige Sanierung sei nur mit der Schließung der unrentablen Stahlwerke in Kapfenberg und in Ternitz zu bewältigen. „Eine solche Sanierung, Kolleginnen und Kollegen, streben wir nicht an. (Abg. Kaiser: Müßte lesen, was der Kanzler, am nächsten Tag gesagt hat!) 
Ich habe von Geist geredet, und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates der ÖIAG, Dr. Geist, erwarten wir keine Bankrotterklärung, sondern Vorschläge, wie man die Arbeitsplätze bei den VEW in Ternitz langfristig sichern kann. Wenn ich heute die Zeitung lese, Kolleginnen und Kollegen, dann entnehme ich dieser Zeitung, daß die Bundesregierung für die Zukunft gerüstet ist. Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler zurufen, von dieser Stelle: ,,Die Zukunft für diese Werke hat gestern bereits begonnen!" (Beifall bei der ÖVP)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Krenn. 

Abg. KRENN: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Eigentlich wollte ich mich ursprünglich zu diesem Fragenkomplex gar nicht zu Wort melden, aber ich glaube, die Ausführungen, vor allem die meines Freundes Auer, sind doch dazu angetan, einiges dazu zu sagen. Ich weiß schon, Geschichte ist heute in diesem Raume irgendwie verpönt, aber ich möchte doch eine ganz kurze Rückblendung machen, weil ja hier immer wieder angezogen wurde, wie gut es in der ÖVP-Alleinregierung war und wie schlecht es jetzt in der zehn Jahre währenden sozialistischen Alleinregierung ist. 
Ich erinnere mich noch sehr gut, als Grünbach gesperrt wurde, weil man seitens der damaligen ÖVP-Alleinregierung nicht bereit war, wenigstens einzumotten, obwohl es Stimmen gab, das Werk nicht stillzulegen. Ich kann mich noch gut erinnern, als man ganz einfach das Rax-Werk geschlossen hat, ebenfalls in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung. Das war das einzige Konzept, das man damals kannte, nämlich das privatwirtschaftliche kapitalistische Konzept: Wenn irgendwo der Gewinn nicht genügend groß ist, na dann setzt man die Arbeitnehmer frei und sperrt den Betrieb. Das ist ja der Unterschied zur sozialistischen Regierung, die sich bemüht hat, in all den Jahren die Arbeitsplätze zu erhalten, auch mit gewissen Opfern, und die auch eine gewisse Staatsverschuldung auf sich genommen hat, weil sie der Meinung war, daß die Erhaltung jedes Arbeitsplatzes doch wichtig ist. 
Sie können über Zahlen doch nicht einfach hinweggehen: daß wir heute nach wie vor Vollbeschäftigung haben, daß wir den höchsten Beschäftigtenstand, den wir je gehabt haben, aufweisen. (Abg. Dr. Bernau: Das meinen Sie jetzt aber wirklich nicht ernst!) Vergleichen Sie die Arbeitslosenraten in der ÖVP-Alleinregierung, vergleichen Sie sie heute, dann haben Sie die Antwort selbst. (Abg. Amon: Vollbeschäftigung haben wir damals auch gehabt, und zwar mehr denn je! - Abg. Dr. Bernau: Da war Vollbeschäftigung Selbstverständlichkeit!) Meine Damen und Herren! Warum sind Sie denn so sehr allergisch, wenn man Ihnen einen Spiegel vorhält und wenn man aus der Geschichte und aus den Tatsachen ganz einfach repliziert. 
Ich darf noch etwas sagen, was mich stört, wenn hier Kollege Auer sogar Friedrich den Großen anführt. (Abg. Dr. Bernau: Damals war Vollbeschäftigung eine Selbstverständlichkeit!) Na damals war von Vollbeschäftigung bei Gott keine Rede, bei Gott keine Rede! Wir haben damals immerhin eine Arbeitslosenrate von 4% gehabt (Unruhe im Hause.) Ja, schauen Sie sich doch die Arbeitslosenrate von damals an! (Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen. - Ich darf die Herren bitten, sich zu beruhigen.) Schauen Sie sich die Zahl an und machen wir heute denselben Vergleich, dann werden Sie sehen, was die ÖVP-Alleinregierung für Konzepte gehabt hat, die Betriebe zu schließen. (Abg. Romeder: Vergleichen Sie national und international. Das waren gute Zeiten! - Abg. Buchinger: 3 Prozent waren arbeitslos!) 3,5 % und im Ausland, im westlichen Ausland 1,5 bis 2 %! Und heute? Schauen Sie sich doch das umgekehrte Vorzeichen an, dann werden Sie wissen, was los ist. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Sie müßten wissen, daß Gruppen aus den Arbeitslosenraten herausgenommen worden sind. Das wissen Sie wahrscheinlich nicht!) Aber natürlich, natürlich, auch da halten wir den Vergleich aus; auch da halten wir den Vergleich aus. (Abg. Romeder: Sie wollen es nicht wissen!) 
Es tut mir nur leid, daß mein Vorredner Kollege Auer hier Friedrich den Großen zitiert hat, weil er, glaube ich, einen Pfeil abschießen wollte. Ich könnte, wenn ich boshaft wäre - ich brauchte nicht zu weit zurückgehen -, Kaiser Franz Josef etwas abgewandelt zitieren, der da gesagt hat: „Uns bleibt nichts erspart! (Abg. Anzenberger: Das könnte man sagen!) Nach diesen Reden. (Abg. Buchinger: Sie meinen den Herrn Abg. Bauer! - Abg. Romeder: Haben Sie den Bauer nicht gehört?)
Aber, meine Damen und Herren, ich habe jetzt bewußt versucht, es genauso darzustellen, und interessanterweise, wie Sie reagieren, zeigt mir ja, daß in Wirklichkeit das, was hier heute vielfach von den Herren der ÖVP gesagt wurde - ich werde diesen Eindruck nicht los, verzeihen Sie mir das -, doch sehr polemisch war. Ich darf Ihnen sagen, daß es für mich - ich habe die Ausführungen sehr genau verfolgt - eigentlich irgendwie beschämend ist, wenn wir hier vielfach in demagogischer Art über Dinge diskutieren, die in Wirklichkeit sehr, sehr ernst sind. 
Mein Kollege Dr. Bauer hat sehr genau die Situation auf dem Stahlsektor aufgezeigt (Abg. Buchinger: Und die Märchen vom Abg. Kaiser!) und hat Ihnen sehr deutlich vor Augen geführt, und andere Kollegen haben das auch gemacht, daß in anderen Staaten zwar Mittel zur Verfügung gestellt, aber gleichzeitig auch Arbeitsplätze freigestellt, das heißt Arbeitskräfte freigestellt wurden. Das ist hier nicht geschehen, denn bei uns schaut man zuerst, ob man nicht noch Ersatzproduktionen bekommen kann, bevor man überhaupt an einen solchen Schritt denkt. (Abg. Buchinger: Da schickt man sie mit 50 Jahren in Pension!) Meine Damen und Herren! Wann waren Sie denn das letztemal im Werk Ternitz, um hier so groß reden zu können? Ich war nämlich gestern dort und habe mir das alles noch einmal an Ort und Stelle angeschaut. (Abg. Buchinger: Wann waren Sie vorher dort?) Ich war schon vorher auch öfters dort, keine Sorge. (Abg. Amon: Sicherlich, das ist auch Ihre Aufgabe!) Vor einem halben Jahr, wenn Sie es wissen wollen, ein halbes Jahr vorher. 
Sie dürften ja vergessen, daß ich Landessekretär der Privatangestelltengewerkschaft bin und dienstlich sehr oft auch dort zu tun habe. Ich kenne also die Betriebe vielleicht besser, als so mancher glaubt. Daher weiß ich, was dort vorgeht, daher weiß ich auch, was die Leute reden. Ich weiß daher auch, wie Sie agieren. Persönlich tut es mir ja sehr leid, daß der Abg. Spiess hier einen Antrag vertreten mußte. Ich rede auch nicht über die Bauernschaft, da verstehe ich nicht sehr viel. Er hat sich also sehr schwer getan. (Abg. Anzenberger: Das macht der Bauer!) Er ist Bauer, er heißt Dr. Bauer.
Schauen Sie, es gäbe ja viel zu sagen. Darf ich vielleicht doch versuchen, nun die Emotionen, die hier frei geworden sind, wieder auf ein entsprechendes Maß zurückzuführen. Ich glaube, daß man Wirtschaftsfragen, wo man durchaus verschiedener Ansicht sein kann, sachlich und ruhig besprechen könnte. Hier gäbe es meiner Meinung nach viele Möglichkeiten, und wenn uns der Kollege Auer wieder so sehr, wie oft schon andere vor ihm, meine Damen und Herren, die Kompetenzabgrenzung vor Augen führen wollte, na ja, dann kann ich nur sagen, sicherlich, der Bund hat die Aufgabe, die Fragen von ganzen Sparten zu klären, von Fachverbänden und so weiter, während in manchen Bereichen regionalpolitische Probleme auftreten können, die unserer Meinung nach nur dann gelöst werden können, wenn das Land, das ja in diesen Fragen einen besseren überblick haben sollte, hier helfend eingreift. 
Sehen Sie, ich glaube, diese Kompetenzverteilung wäre sicherlich sehr sinnvoll, und wir sollen jetzt nicht streiten, ob der Bund in einer besonderen Frage zuständig ist oder das Land, denn hier geht es um Menschen, hier geht es um Arbeitsplätze, und hier sollten wir nicht demagogisch aufzeigen wollen, ob die Kompetenz da ist oder dort. Ich glaube vielmehr, hier sollten wir uns die Ärmel aufkrempeln und versuchen, den Menschen, die von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist das, wie wir Sozialisten es sehen, und ich glaube, hier sollte man auch so vorgehen. 
Oder im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale. Sicherlich kann man auch hier verschiedener Meinung sein, aber es geht ja vor allem um die Niederösterreicher. Mich interessiert etwas besonders. Soweit mir bekannt ist, hat der Oberösterreichische Landtag doch sicherlich ein kleineres Budget als der niederösterreichische. In Oberösterreich war es gar keine Debatte, habe ich mir erzählen lassen, daß man dort eine solche Pendlerpauschale eingeführt hat, aber in Niederösterreich sagt man natürlich schon wieder, wir können das nicht, und (Abg. Buchinger: Nicht demagogisch sein!) man verweist auf den Bund, natürlich auf den Bund! 
Sehen Sie, meine Damen und Herren, hier, glaube ich, lassen Sie die Maske fallen. Hier zeigt es sich nämlich sehr deutlich, ob Sie wirklich Ihr Herz für die Arbeitnehmer haben oder ob es Ihnen nur um eine gewisse Show geht, die Sie abziehen wollen, die Sie also hier vorführen wollen, meine Damen und Herren! (Abg. Anzenberger: Bleiben Sie auf dem Boden der Wirklichkeit!) Bleiben Sie also am Boden der Wirklichkeit und gehen Sie hier mit uns! Wir bleiben nämlich am Boden der Wirklichkeit, denn wir sagen, es wäre eine Möglichkeit, hier gewisse Härten auszugleichen, die dadurch entstehen, wenn jemand den Arbeitsplatz verliert und jetzt leider viel weiter zum Betrieb muß. Ich habe das schon einmal hier angeschnitten. 
Schon vor einiger Zeit haben wir von diesem Pult aus die Frage zu lösen versucht. Die Frage, die ist ja sehr einfach zu lösen, wie der Herr Kollege Auer gesagt hat. Wenn ich mir seinen Antrag anschaue, dann kann ich nur sagen, na ja, der ÖGB hat in seiner Steuerkommission schon etwas ganz Ähnliches vorgeschlagen und damit sehen Sie auch den Unterschied zwischen Ihrer Haltung und unserer. Wir werden sagen, eine steuerliche Erleichterung wäre durchaus im Bereich der Möglichkeit und sollte auch geschehen. Sicherlich ist es eine Belastung, sollte hier steuerlich entgegengekommen werden. Wir werden also sagen, wie das zwischenzeitlich realisiert werden kann, denn wir wissen um die Schwierigkeiten. Ich sage es noch einmal, der ÖGB hat in seiner Steuerkommission - das ist also nichts Neues, sondern ist nur abgeschrieben - einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht, und daher werden wir sagen, jawohl, das kann nur eine Unterstützung der Ideen sein, die durch den ÖGB ja schon vorliegen. 
Ich möchte Sie nur bitten, nehmen Sie dieselbe Haltung wie wir ein, verlangen Sie etwas, das realistisch möglich ist, das den Menschen hilft. Sagen Sie ja dazu, ohne parteipolitischen Hintergrund, ohne daß irgendwas dahintersteckt. 
Ein kurzes Wort noch zur Regionalfrage, die von meinem Freund Auer hier immer wieder so gerne zitiert wird. Die Handelskammer Niederösterreich hat in einer Enquete in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer regional folgendes festgestellt: ,,Vorschlag der Handelskammer. Die für die Förderung der niederösterreichischen Industrie zur Verfügung stehenden Mittel sollten aufgestockt werden. Zu einem ,regional differenzierten Einsatz dieser Förderungsmittel sollten die traditionellen Industriegebiete besonders berücksichtigt werden." Die Handelskammer ist in der Regionalpolitik eigentlich mit uns einer Meinung und interessanterweise auch die Arbeiterkammer. Natürlich wehrt sich der Vizepräsident der Arbeiterkammer mit aller Vehemenz gegen ein solches wirtschaftspolitisches Vorgehen, was meiner Ansicht nach durchaus richtig ist. 
Ich darf daher noch einmal abschließend, meine Damen und Herren, eines bitten - und das meine ich wirklich sehr ernst: daß wir in Fragen der Wirtschaftspolitik, nämlich vor allem dann, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen, wirklich mit dem nötigen Ernst und auf Grund der Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, argumentieren und jede Parteipolitik außer acht lassen, denn hier geht es um uns, hier geht es um Niederösterreich, um die arbeitenden Menschen in Niederösterreich, und das sollten wir bei all unseren Handlungen bedenken. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Resolutionsanträge und dann über den Antrag des Wirtschaftsausschusses abstimmen. Pardon, das sind Resolutionsanträge. Bitte, ich lasse zunächst einmal über den Antrag des Wirtschaftsausschusses abstimmen. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Bauer betreffs Probleme des Berufspendlertums): Abgelehnt. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kaiser betreffs Investitionszuschußbeteiligung für die Vereinigten Edelstahlwerke durch das Land bzw. Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft): Abgelehnt. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Auer betreffs Pendlerpauschale): Angenommen. (Abg. Stangl: Jetzt ist Euch die Maske heruntergefallen! - Abg. Zimper: Setzt Euch bei der Bundesregierung durch!) 
Ich ersuche den Herrn Abg. Trabitsch, die Verhandlungen zur Zahl 253 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH: Hoher Landtag! Ich habe über den Resolutionsantrag des Abg. Auer betreffend Sicherung der Arbeitsplätze in der Tabakfabrik Hainburg zu berichten. 
Im Zug der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung muß alles getan werden, um die Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Auch im Raum Hainburg nimmt die Arbeitsplatzsituation, insbesondere noch verschärft durch die Schließung des Eumig-Werkes in Deutsch Altenburg, eine sehr bedenkliche Entwicklung. Die größten Arbeitgeber in diesem Raum sind die Stadtgemeinde Hainburg und die Tabakfabrik Hainburg. Auf Grund des geringen Personalbedarfes an den neuen Produktionsmaschinen im Zigarettenbetrieb und die ständig sinkende Rauchtabakproduktion sind jedoch die Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet. 
Nur durch eine Erweiterung und Umverteilung des Erzeugungsprogrammes zugunsten des Betriebes in Hainburg kann eine zu befürchtende Freistellung von Arbeitskräften vermieden werden. In diesem Zusammenhang ist auf die besondere Grenzlage zu verweisen, die es vielen Arbeitnehmern, vor allem Müttern mit Kindern, kaum möglich macht, zu allenfalls im Raume Wien vorhandenen Arbeitsplätzen zu pendeln. 
Namens des Wirtschaftsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung und beim Bundesminister für Finanzen als Eigentümervertreter der Tabakwerke darauf zu dringen, daß durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. eine Erweiterung und Umverteilung des Erzeugungsprogrammes, zugunsten des Betriebes in Hainburg die dortigen Arbeitsplätze gesichert werden." 
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte und die Abstimmung einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Krendl. 

Abg. KRENDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle, die wir politische Verantwortung tragen - und da glaube ich, für alle Parteien sprechen zu können -, verfolgen die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplatzpolitik, wie wir eben gehört haben, sehr genau, und was den Raum Bruck und Hainburg betrifft, so darf ich für mich in Anspruch nehmen, daß ich die Problematik, die in diesem Grenzbezirk auf dem Arbeitsplatzsektor vorhanden ist, doch sehr genau kenne. Ich weiß auch um die großen Probleme des Pendlerwesens in diesem Raum. 
Im Bezirksbereich Bruck pendeln täglich etwa 4.830 Menschen zu ihrem Arbeitsplatz außerhalb des Bezirkes; das sind immerhin 49,5 % der dort wohnenden Beschäftigten. Aus dem Raum Hainburg an der Donau sind es allein 1.522 Menschen; Arbeiter, die viele Stunden ihrer Freizeit verbrauchen müssen, um zum Arbeitsplaz und wieder heim zu ihrem Ort zu gelangen. Wir wissen auch, wie angespannt die Lage nach dem plötzlichen Schließen des Werkes Eumig in Bad Deutsch Altenburg geworden ist. Da wir die Situation genau kennen, sind wir permanent bemüht, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und anzubieten, weil wir damit, so glaube ich, den Menschen am besten und wirkungsvollsten helfen können. 
Wir machen aber nicht um jede unserer Handlungen großen Wind, weil wir es als unsere Verpflichtung und Aufgabe ansehen, als Mandatare unsere Arbeit zu tun. Wir haben in den verschiedensten Ministerien immer wieder vorgesprochen und auf die Situation aufmerksam gemacht, immer wieder, und haben viel erreicht. Gerade bei der Schließung des Werkes Eumig darf ich zum Beispiel darauf hinweisen, daß von Seiten des Sozialministeriums die größten Anstrengungen unternommen worden sind, Ausweicharbeitsplätze für die Menschen, die dort freigestellt werden mußten, zu schaffen, zu erhalten. 
Wir haben damit nicht das Pendlerproblem lösen können, leider Gottes. Wir haben zum Beispiel oftmals im Verkehrsministerium vorgesprochen und immerhin erreichen können, daß die Pendler auf der Strecke der Preßburger Bahn nun sehr viel schneller von ihrem Arbeitsplatz wieder heim zum Wohnort gelangen können als vorher, weil man eben auch hier alle Anstrengungen unternommen hat, um zu helfen. Ich habe Delegationen zu den Stellen des Landes geführt, und wir haben hier bei den Spitzenpolitikern von SPÖ und ÖVP vorgesprochen. Wir haben gemeinsam gearbeitet, die Bürgermeister der betroffenen Gebiete, Arbeitnehmervertreter, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Mandatare, und haben viel erreichen können. 
Ich habe mich bemüht, mich bei den verschiedensten finanz- und kreditgebenden Stellen des Landes und des Bundes für unsere Betriebe, insbesondere im Raum Hainburg, einzusetzen. Ich verweise als Beispiel vielleicht auf die Firma Trichema in Berg, unmittelbar an der Grenze, die mustergültigerweise immer bemüht ist, die Arbeitsplätze zu halten, auszubauen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben auch hier helfen können. Erst in der vergangenen Woche war ich abermals mit einer Delegation aus Bad Deutsch- Altenburg und wieder gemeinsam mit dem Bürgermeister und Gemeinderäten dieses geprüften Ortes beim Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, um auf die Notwendigkeit der Wiederinbetriebnahme des Werkes aufmerksam zu machen. 
Wie ich schon gesagt habe, sind das halt für uns Selbstverständlichkeiten, und wir be- trachten es als die Arbeit des Mandatars und Funktionärs, für die Menschen dazusein, wenn sie uns brauchen. Darum habe ich mich und sicher alle, die den Raum Hainburg und seine Probleme kennen, sehr gewundert, als bei der letzten Landtagssitzung unser Kollege Auer einen Resolutionsantrag, betreffend die Sicherung der Arbeitsplätze im Raum Hainburg, eingebracht und dabei besonders auf den Betrieb der ATW in Hainburg Bezug genommen hat, überdies völlig aus dem Zusammenhang gerissen, so schien es mir, in der Diskussion um die Haftungsübernahme für eine Papierfabrik in einem ganz anderen Gebiet Niederösterreichs. 
Mir war vorerst der Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde, völlig unklar; muß ich zugeben. Einige Tage darnach aber, als man das Timing absehen konnte, war es mir dann klar, warum der Antrag gerade in der damaligen Sitzung gestellt werden mußte. Es wurde nämlich im Raum Hainburg und natürlich auch in der Fabrik ein schönes Flugblatt verteilt, in dem der Text des Antrages abgedruckt war, wo der Herr Vizepräsident und Abg. Auer in schönen Worten klarmachte, wie sehr er sich für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Tabakfabrik einsetze. ich meine, gerade in dieser ernsten Situation ist die Art dieses politischen Windmachens so besonders offenkundig, wenn man bedenkt, daß in den Austria Tabakwerken eigentlich schon seit Jahren immer die gleiche Art der Betriebsführung, ob nun gut oder schlecht, betrieben wird. Die Situation ist seit vielen Jahren ganz dieselbe und darum vom Zeitpunkt her für mich also unverständlich. Einige Beispiele, um das zu begründen: 
Der Betrieb Hainburg wird und wurde am Investitionssektor gegenüber den anderen Zweigbetrieben der Austria Tabakwerke nicht benachteiligt behandelt. Die Rationalisierungspolitik, ich werde dann vielleicht noch darauf zu sprechen kommen, gibt es in allen Teilbetrieben der ATW, ob nun in Oberösterreich, ob in Schwaz oder Wien und gleichfalls auch in Hainburg. Auch in den anderen Zweigebtrieben gibt es keine oder nur wenige Neuaufnahmen. Die Beschäftigtenstärke wird weniger, leider Gottes, weil, verzeihen Sie mir den harten Ausdruck, weil man eben den natürlichen Abgang durch Tod und durch Pension nicht ersetzt. 
Hier Zahlen von Hainburg, wieder als Begründung, von 1975 bis 1980. 1975 gab es weniger Beschäftigte durch natürlichen Abgang, und zwar bei den Arbeitern sechs Männer und sechzehn Frauen; bei den Angestellten um vier Beschäftigte weniger. 1976 bei den Arbeitern um drei Männer und dreizehn Frauen weniger; bei den Angestellten um drei Beschäftigte weniger. 1977 waren die Zahlen bei den Männern um fünf geringer als bei den Frauen, und bei den Frauen um elf weniger; bei den Angestellten um drei weniger. 1978 waren um neun Männer und um zwanzig Frauen weniger; bei den Angestellten um zwei weniger. 1979 waren um sechs Männer und neunzehn Frauen weniger bei den Arbeitern und um fünf weniger bei den Angestellten, und schließlich 1980, wieder fast die gleichen Zahlen, stellen wir fest, daß es bei den Arbeitern um elf Männer und dreizehn Frauen und bei den Angestellten um drei Beschäftigte weniger sind. 
Aufnahmen gab es nur sehr wenige, und zwar 1977 durch einen Wechsel von der Filtron, also von der Austria Filter, zur ATW zwei Männer und acht Frauen, und 1978 waren es dann ein Mann und acht Frauen. 1979 wurden mit einem zeitlich befristeten Vertrag Terminarbeiter aufgenommen, und zwar zehn Frauen, ebenso im Jahre 1980; hier waren es drei Männer und elf Frauen. 
Sie sehen also, daß es lange Jahre hindurch eine ganz gleiche Entwicklung gibt. Darum empfinde ich den Zeitpunkt für den Resolutionsantrag des Kollegen Auer offenkundig, verzeihen Sie, etwas verkrampft, wenn ich das so ausdrücken darf. Es sieht so aus, und ich empfinde es eben als politische Schönfärberei, als müsse man gerade jetzt In diesem Gebiet etwas Politisches tun. In dem Flugblatt, das ich sehr genau gelesen habe, finde ich keinerlei Anhaltspunkte oder Alternativvorschläge, wie man den Menschen den Arbeitsplatz in diesem Bereich wirklich sichern und festigen könnte. Hier fehlt einiges. 
Zum Beispiel fehlt mir, was der Betriebsrat im Werk Hainburg, der ja mehrheitlich von der Österreichischen Volkspartei gestellt ist, getan hat, um zum Beispiel den Herrn Generaldirektor, der auch der gleichen ÖVP angehört, zu überzeugen, daß Maßnahmen notwendig sind, um die Arbeitsplätze zu sichern. Dagegen kann ich von den sozialistischen Betriebsräten berichten, daß sie sich sehr wohl bei der Generaldirektion mit geeigneten Vorschlägen bemerkbar gemacht haben, und ich war selbst bei solchen Gesprächen dabei, aber das war weit vor Ihrem Antrag, Herr Kollege Auer.
Ich finde in dem Flugblatt und im Resolutionsantrag - ich möchte es nur sagen, weil es damit so offenkundig wird - natürlich wieder den Hinweis darauf, daß die Bundesregierung etwas unternehmen muß, daß sie Konkretes tut. Ich habe davon schon gesprochen, ist bekannt. Dann finde ich noch den Hinweis darauf, wie gut es der Herr Vizepräsident, das ist unser Herr Kollege Auer, mit den Arbeitern meint. Nur wieder auf die Bundesregierung allein abschieben, scheint mir halt nicht unbedingt eine optimale Lösung zu sein. 
Wie ich schon vorher ausgeführt habe, haben wir bei den zuständigen Stellen immer gemeinsam vorgesprochen, weil wir meinen, daß dies den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben halt mehr nützen kann als noch so schön formulierte Resolutionsanträge. Interessanterweise haben wir uns, sehr verehrter Herr Kollege Auer, bei den Vorsprachen, wenn es konkret darum ging, eigentlich nirgends getroffen. Das scheint mir also der wirkliche Unterschied in dieser ganzen Sachlage zu sein. Wir kennen die Sorgen und die Probleme in unserem Raum sehr genau, wie ich schon gesagt habe, wir bemühen uns permanent, den Menschen zu helfen. 
Vielleicht darf ich bei dieser Gelegenheit anmerken, daß es sich bei Eumig ebenso wie seinerzeit bei Arwa um Betriebe mit einem privaten Management gehandelt hat, und vielleicht kann man auch noch dazusagen, wie überzeugt man damals von allen Seiten von der Beständigkeit dieser Betriebe war. Wir werden also auch weiterhin dafür arbeiten, daß auf dem Areal der Firma Eumig wieder Betriebe entstehen, und wir haben eigentlich gute Hoffnung, daß dies geschehen wird. Wir müssen alles daransetzen, daß die Pendlerzahlen kleiner werden und daß die Menschen auch hier im Wohnbereich einen Arbeitsplatz finden. Dazu gehört noch, glaube ich, daß im Hainburger Betrieb der ATW die Arbeitsplätze nicht weiter wegrationalisiert werden. Da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Auer, vollkommen recht. 
Problematisch scheint mir aber, wenn Sie verlangen, daß eine Umverteilung des Erzeugungsprogrammes zugunsten des Betriebes in Hainburg angestrebt werden soll. Dies geht dann möglicherweise auf Kosten der Belegschaft anderer Betriebe. Wir müssen mit allem Nachdruck darauf hinweisen und aufmerksam machen, daß neue Maschinen immer schneller arbeiten und immer weniger Menschen benötigt werden. Hier handelt es sich aber um eine Grundsatzfrage, die eben gelöst werden muß. Es kann nicht in unserem Sinn liegen, daß immer weniger Menschen immer mehr Produkte erzeugen. 
Sie finden beispielsweise - das werden Sie sicher wissen und mir recht geben - im Hainburger Werk Maschinen, die pro Schicht und Maschine 6 Millionen Zigaretten erzeugen. Das ist etwa doppelt so viel als vorher, bevor diese Maschinen aufgestellt worden sind. Weitere solche Maschinen sollen eingestellt werden. Egal, wer den Betrieb führt, so scheint es mir, und ob diese Fragen angenehm sind oder nicht, es sind eben Grundsatzfragen, die gestellt werden müssen, die gelöst werden müssen. Gerade beim Hainburger Behieb zeigt sich, daß es nicht unbedingt notwendig wäre, so krass zu rationalisieren. Der Betrieb ist gesund und erwirtschaftet etwa 12 Milliarden Schilling im Jahr. 
Eine weitere Problematik, auf die ich hinweisen möchte. Wir haben im Hainburger Betrieb eine Altersstruktur - heute ist schon einmal über Altersstrukturen hier geredet worden -, die uns zu denken geben und die Verantwortlichen zum Handeln bringen müßte. Die Altersstruktur in Hainburg liegt zwischen 50 und 54 Jahren. Mir wird gesagt, daß in fünf Jahren das technische Personal altersmäßig bereits so weit ist, daß es in Pension gehen muß. Hier müßte man ansetzen, und ich denke an die Ausbildung von Fachkräften, etwa von Mechanikern oder Elektronikern, im Werk selbst. Wir haben das immer verlangt. 
Soviel mir bekannt ist, liegt die Personalpolitik in der Endkonsequenz doch in der Generaldirektion in den Händen des Herrn Generaldirektors, der das Dirimierungs??? hat. Er hat aber auch eine Meinung, dieser Herr Generaldirektor, zu Neuaufnahmen. Er meint etwa, und wir kennen seinen Ausspruch, der besagt: ,,Aufnahmen nur über meine Leiche". Das ist also seine Haltung. Damit werden die Menschen weniger, auf die Du also hinweist, der Betrieb veraltert und der Betrieb wird schließlich und endlich dadurch große Schwierigkeiten bekommen. Hier müßte man, so meinen wir, einsetzen. Vielleicht könnte man, Kollege Auer, auch von Deiner Seite aus mit dem Generaldirektor einmal darüber sprechen. 
Eine weitere Problematik. Bei den Austria Tabakwerken handelt es sich um Werke, die Produkte erzeugen, für die man nach Meinung von Fachleuten einfach keine Werbung machen sollte. Denken wir an die Aktion, die vor wenigen Tagen eingeleitet wurde, die etwa so heißt: ,,Ohne Rauch geht's auch!" Viele Fachleute, Ärzte, haben gemeint, daß dies sehr notwendig und wichtig ist. Wir müssen das alles sehr realistisch sehen und wir könnten also Lösungsversuche anstreben, die etwa in Richtung von Produktionserweiterung liegen, auch auf dem Gebiete der Zigaretten und Rauchtabake beispielsweise. 
Ich möchte Sie also alle einladen, bei den Bemühungen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und bei der Sicherung derselben, ebenso wie bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, gemeinsam einen Weg zu suchen und gemeinsam diesen Weg dann zu gehen, die Probleme nach Möglichkeit ohne Hysterie zu sehen und sehr ernst zu nehmen. Beim Antrag des Herrn Kollegen Auer handelt es sich außer Zweifel - ich habe zuerst versucht, dies zu begründen - um einen rein politischen Antrag. Es liegt aber, wenn man die Aussage in Richtung Arbeitsplatzsicherung bedenkt, doch ein Körnchen Wahrheit darin, und ich meine also, daß die Menschen von diesen Arbeitsplatzsicherungsbemühungen, die uns allen bekannt sind, besonders den Kollegen in der Gewerkschaft, den Kollegen in der Arbeiterkammer, weil sie sich ja permanent damit beschäftigen, ganz genau wissen. 
Aus den oben genannten Gründen, ich kann das für meine Fraktion sagen, werden wir diesem Antrag doch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Auer.

Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vieles hat der Kollege Krendl ja schon gesagt, ich kann daher meinen Beitrag in gebotener Kürze abgeben. Kollege Krendl hat sich sehr heftig über das Flugblatt beschwert. Na ja, auch hier, muß ich sagen, handelt es sich rein um ein Nachziehverfahren der ÖVP-Fraktion. Die Sozialisten machen das ja schon jahrelang. Über jede Kleinigkeit werden in den Betrieben Flugblätter verteilt, na selbst- verständlich, selbstverständlich! Wir vollziehen das nach und werden das auch in Zukunft tun, weil ich glaube, daß die Kollegin- nen und Kollegen ein Recht haben, daß sie über die Tätigkeit der Abgeordneten in diesem Hohen Haus informiert bzw. besser informiert werden. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allen Dingen, Kollege Krendl, freut es mich, daß es Ihnen gefallen hat, dieses Flugblatt. Ich darf Ihnen sagen, den Arbeitern und Angestellten in der Tabakfabrik hat es ebenfalls sehr, sehr gut gefallen, wie ich aus Gesprächen mit den Kollegen entnommen habe. 
Ich glaube, wir sollten speziell in diesem Zusammenhang, Kollege Krendl, nicht versuchen, daß der eine oder andere Abgeordnete oder zwei Abgeordnete gemeinsam beim Generaldirektor oder sonst jemandem vorsprechen, denn der Antrag stellt klipp und klar fest, daß die Niederösterreichische Landesregierung auf Grund des öffentlichen Interesses, das hier natürlich für diese Region vorhanden ist, offiziell mit dem Eigentumsvertreter Verhandlungen pflegen soll, wie man die Situation dort meistern kann. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt, natürlich lag der unmittelbare Anlaß im Bereich Hainburg, war der Grund, daß wir diesen Antrag eingebracht haben, vor allen Dingen um auf die Probleme, die es dort gibt, in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Man hat ja in Hainburg, wenn man mit den Kollegen oder mit den Bewohnern von Hainburg und Umgebung redet, den Eindruck, daß sie gar nicht um die Problematik dieser Entwicklung in der Tabakfabrik wissen, und es scheint mir, gut zu sein, wenn man auch die Öffentlichkeit einmal damit beschäftigt. Wir glauben, daß wir eine Entwicklung ganz einfach aufzeigen sollten, die sich wirtschaftlich in der Einkommensstruktur und in der Beschäftigungslage doch sehr negativ auswirkt. Wenn in der Tabakfabrik Hainburg die Arbeitsplätze immer weniger werden, dann glaube ich, sollte man dieser Entwicklung entgegentreten und sollte nicht zuschauen. 
Ende 1950 waren 856 Beschäftigte in der Tabakfabrik Hainburg, man kann fast sagen, die Hälfte der Hainburger Familienerhalter haben in der Tabakfabrik gearbeitet. In diesem Jahr sind es noch, Sie haben es ja gesagt, ganze 279 Beschäftigte. Das heißt, daß im genannten Zeitraum in einem Werk um 577 Arbeitnehmer weniger geworden sind, und die Entwicklung ist ja nicht abzusehen. Man spricht davon, daß der natürliche Abgang nicht mehr ersetzt werden soll. Das bedeutet ganz einfach, daß es bis zum Jahre 1990, also in zehn Jahren, um weitere 150 Beschäftigte weniger sein werden. Es bleiben dann knapp 100 Arbeitsplätze in diesem Bereich vorhanden. Ja, Sie haben es gesagt, ich möchte es wiederholen, daß diese 270 Beschäftigten, die es jetzt noch gibt, um das Vielfache mehr erzeugen als die 856 Beschäftigten im Jahre 1950. 
Hier komme ich zum Problem der Automation im Rahmen des öffentlichen Bereiches. In der Tabakfabrik Hainburg hat diese Automation voll zugeschlagen, und es erhebt sich nun die Frage - ich glaube. das sollte man einmal ganz leidenschaftslos diskutieren -, ob ein Staatsbetrieb, der Monopolcharakter hat, das ist das Entscheidende, nicht doch auch in einem verstärkten Maße Verantwortung für die Arbeitnehmer trägt und nicht unbedingt jede Neuheit investieren und damit immer wieder Arbeitsplätze wegrationalisieren sollte. (Rufe von links.) 
Die Schuhfabrik? Schau, Kollege! Hast Du schon einmal eine Schuhfabrik gesehen, die ein Monopol hat? (Abg. Zauner: Die Zuckerfabrik! Alle, wie sie da sind!) Entschuldigung, ist schon recht. Ich möchte die Betonung in diesem Fall doch auf ,,Monopolcharakter" legen. Ich gebe schon zu, daß in anderen Bereichen natürlich andere Maßstäbe angelegt werden, aber das Monopol scheint mir ein Kriterium zu sein, das uns veranlassen könnte, über diese Probleme einmal zu reden. Ich glaube daher, daß wir das tun sollten. Im weiteren darf ich noch darauf hinweisen, daß in Hainburg auch wieder das Phänomen im Bereich der Tabakfabrik auftaucht, daß dort, wo Platz, wo Baulichkeiten vorhanden sind, Hallen leerstehen oder solche Hallen im Zuge der Rationalisierung ausgeräumt werden. 
Jetzt komme ich zu einem Thema, Kollege Krendl, wo Sie gemeint haben, man solle dabei ein bisserl aufpassen, ob man nicht durch eine Verlagerung der Produktion in einem anderen Bereich Arbeitsplätze wegnimmt. Zugegeben, überhaupt keine Frage, nur haben wir hier eine Entwicklung, daß im Wiener Betrieb, in Ottakring, Zusätzlich zwei Automaten aufgestellt werden. Es gibt dort noch keine Automaten, die Apparate sollen neu installiert werden. Es müssen dort bauliche Veränderungen und ähnliches vorgenommen werden, während in Hainburg die Hallen zum Teil leerstehen. Das sieht man ja, wenn man durchgeht. Es geht nicht darum, daß man jemandem etwas wegnimmt, denn in Wien war das ja bis jetzt nicht vorhanden. Es würden also statt in Wien in Hainburg noch ein paar Automaten zusätzlich aufgestellt werden. Das ist ja keine Allheillösung, wo man weiß, daß man zweieinhalb Personen für einen Automaten benötigt. Zweieinhalb Personen deshalb, weil ein Mechaniker für zwei Maschinen dabei ist. Also es soll nichts weggenommen werden, sondern man sollte versuchen, die Produktion nicht dort zusätzlich auszubauen, wo die Arbeitsmarktlage nicht so prekär ist, sondern sie verlegen. 
In Hainburg gibt es auch eine Reinigungsfirma, die hat 13 Beschäftigte, lauter Hainburgerinnen, nicht wie man annehmen könnte, ausländische Arbeitskräfte, es waren Hainburgerinnen. Davon sind in den letzten Wochen acht gekündigt worden, die Reinigung wird daher zum Teil mit eigenem Personal durchgeführt werden. Nun, dagegen könnte man an und für sich mit einem gewissen Betriebsegoismus noch nichts haben. Aber das ganze hat natürlich wie so vieles einen Haken. Das bedeutet ja, daß aus Tabakarbeiterinnen Aufräumefrauen gemacht werden, und das bedeutet wieder, daß sie weg müssen von der Maschine, und wenn sie von der Maschine weg müssen, bedeutet das natürlich den Verlust von gewissen Zulagen, und das bedeutet einen Einkommensverlust. Ich glaube, auch das sind Dinge, die man besprechen sollte. 
Den nächsten und letzten Bereich in Hainburg stellt eine Tabakaufbereitungsanlage, die zu etwa 50 % ausgelastet ist, weil der Absatz an Rauchtabak zurückgeht. Es wurden im Jahre 1957 in Hainburg 840.000 Kilogramm Pfeifentabak erzeugt und natürlich auch verkauft, es waren im Jahre 1970 nur mehr 422.000 Kilogramm und im vorigen Jahr nur mehr 176.000 Kilogramm. Also seit 1957 ein Abfall um weit mehr als zwei Drittel. Nun wissen wir, daß die Pfeifenraucher auch in Österreich immer mehr werden Der Absatz sollte daher steigen. 
Es muß aber einen Grund haben, warum die österreichischen Pfeifenraucher nicht den österreichischen Tabak rauchen, sondern ausländischen Tabak vorziehen. Ich brauche da nicht ausführlicher werden, Sie wissen sicher, was ich damit meine. Man sollte sich daher ein bisserl mehr Mühe geben, sich mehr in der Forschung zu betätigen. Unlängst habe ich erst in der Zeitung gelesen, daß die Tabakregie mit sehr viel Stolz verkündet hat, das Labor bei der Tabakregie sei im Jahre 1851 gegründet worden und somit das ältestes Labor im Bereiche des Tabaks auf der ganzen Welt. Für mich wahrlich kein Grund, mir etwas darauf einzubilden. Man wird also jetzt bauen und versuchen, eine Änderung herbeizuführen. 
Die Regionalentwicklung hat der Kollege Krendl schon erwähnt, ich brauche also auf die Pendler gar nicht mehr hinweisen, möchte aber doch noch etwas sagen, was die Einkommensverhältnisse betrifft. Nach einer Studie der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte liegt das mittlere Einkommen im Bereich Bruck um etwa 2.000 Schilling - 2.000 Schilling! - unter dem niederösterreichischen Schnitt und dem niederösterreichischen Volkseinkommen. Ich glaube daher, daß wir durchaus keine unbillige Forderung stellen, wenn wir von der Unternehmensführung verlangen, daß sie Maßnahmen setzt, um diese Entwicklung hintanzuhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. 
Ich darf mich bedanken, daß Sie dem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. TRABITSCH: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen. 

Ich ersuche die Frau Abg. Tribaumer, die Verhandlungen zur Zahl 250 einzuleiten. Berichterstatter Abg. TRIBAUMER: Meine Damen und Herren! Ich darf namens des Gesundheitsausschusses über die Vorlage 250 berichten. Die Öffentliche Krankenanstalt Grimmenstein soll mit 1. Jänner 1980 vom Land Niederösterreich übernommen werden. Bereits seit 1957 deckte das Land Niederösterreich zur Gänze den auf das Österreichische Rote Kreuz gesetzlich entfallenden Anteil an den Betriebskosten und an den Investitionskosten. Dem Roten Kreuz sollte für die langjährige Betriebsführung und in Anbetracht der gesetzlichen Investitionen und Aufwendungen eine finanzielle Zuwendung in der Höhe von 20 Millionen Schilling, zahlbar in vier aufeinanderfolgenden gleichen Jahresraten, ab dem Jahre 1981 zugesichert werden. 
Ferner soll neben der Gesamtkapazität von 229 Betten das angeschlossene Pflegeheim mit 65 Betten, welches nach den Bestimmungen des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes betrieben wird, weitergeführt werden. Nach Übernahme der Anstalt in die Landesverwaltung werden für die Zukunft allerdings wegen einer weiteren baulichen Modernisierung und Umgestaltung sowie wegen möglicher Strukturveränderungen weitere Überlegungen anzustellen sein, um einerseits die Bereitstellung von Krankenhausplätzen zur Unterbringung tuberkulöser Kranker für den niederösterreichischen Bereich sicherzustellen, anderseits aber auch künftigen Krankenhaustendenzen und Entwicklungen im Sinne einer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Auslastung der Anstalt Rechnung zu tragen. 
Das Österreichische Rote Kreuz will die zur Anstalt gehörenden Liegenschaften dem Land Niederösterreich unentgeltlich in das Eigentum übertragen. Dazu ist nach Beschlußfassung durch den Landtag eine Vertragsregelung zwischen dem Bundesland Niederösterreich, dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Bund zu treffen. 
Natürlich ist auch vorgesehen, das derzeitige Personal der Anstalt in den Landesdienst zu übernehmen, wobei grundsätzlich eine bezugsrechtliche Schlechterstellung hintangehalten wird. 
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 
2. Die Übernahme der Öffentlichen Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein einschließlich des Pflegeheimes Hochegg durch das Bundesland Niederösterreich mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1981 wird genehmigt. 
3. Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Nötige zu veranlassen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag vielleicht ein Zufall sein oder vielleicht auch ein Beitrag zum hundertjährigen Jubiläum des Roten Kreuzes, daß die Frage der Übernahme der Öffentlichen Krankenanstalt und Heilstätte Grimmenstein sowie des angeschlossenen Pflegeheimes Hochegg durch das Land Niederösterreich eine endgültige Lösung gefunden hat. Damit ist ein seit Jahren bestehender Schwebezustand endgültig bereinigt worden. Gescheitert ist diese Übernahme vorwiegend daran, weil das Rote Kreuz als Eigentümer eine Ablöse aller Investitionsvorhaben bis zurück zum Jahre 1925 begehrt hatte und das Land dieser Vorstellung selbstverständlich nicht beitreten konnte. Der jährliche Betriebsabgang wurde ohnehin schon bisher vom Land übernommen. Nun hat man doch ein Einvernehmen gefunden. 
Das Österreichische Rote Kreuz übergibt und das Land übernimmt das Objekt mitsamt dem Areal und zahlt dafür dem Roten Kreuz viermal fünf Millionen Schilling in Jahresraten. Die Übernahme wird, wie die Berichterstatterin bereits erwähnt hat, mit 1. Jänner 1981 vollzogen. Entscheidend dabei ist, meine Damen und Herren, daß auch die Zusicherung gegeben wurde, die Heilstätte Grimmenstein wie bisher weiterzuführen. 
Ich habe mir erlaubt, kürzlich diese Heilstätte zu besuchen und konnte auch mit den Patienten ein Gespräch führen. Man kann sagen, daß für diese Menschen, die vom Schicksal so hart geprüft sind, hier manchmal auch Wunder geschehen. Menschen, die oft sehr deprimiert und hoffnungslos in diese Heilstätte eingeliefert werden, können wieder geheilt werden. In einem persönlichen Gespräch mit einem Patienten sagte er mir, ,,für mich ist Grimmenstein-Hochegg die zweite Geburtsstätte geworden". 
Es gibt hier aber auch eine Anzahl von Menschen, die sich mit ihrem harten Schicksal leider abfinden müssen. Man sollte des- halb in nächster Zeit auch daran denken, manches in dieser Heilstätte etwas zeitgemäßer zu gestalten, damit den zweifellos Ärmsten unter uns der Lebensabend ein wenig menschlicher gestaltet werden kann. Die Heilstätte hat mit dem Pflegeheim insgesamt 294 Betten und ist derzeit nahezu voll belegt. Es sind hier einschließlich Ärzte, Pflegepersonal, Angestellte, Handwerker und Hilfspersonal 308 Menschen beschäftigt. Für sie ist der heutige Tag ein besonderer Tag, wahrlich eine Sternstunde: weil sie lange Zeit durch den Schwebezustand verunsichert waren und nicht wußten, wie es um ihre weitere Zukunft bestellt ist. Mit der Verabschiedung dieser Vorlage sind nunmehr die Weichen gestellt und alle Beschäftigten können beruhigt in das Jahr 1981 blicken. 
Die Personalfrage war ja nicht ganz einfach zu lösen. Das Verhandlungskomitee, das sich aus dem Betriebsrat herausgebildet hatte, mußte mit dem zuständigen Personalreferat des Landes Niederösterreich vom Februar bis Oktober nicht weniger als fünfzehn Verhandlungen führen, um den Beschäftig- ten bei ihrem neuen Dienstgeber ihre erworbenen Rechte und ihr Einkommen entsprechend abzusichern. 
Meine Damen und Herren! Das Personal, das beschäftigt ist, leistet verantwortungsvolle und harte Arbeit. Es hat den Menschen zu dienen, die vom Schicksal eben schwer geprüft sind. Die Bediensteten machen ihre Arbeit auch gerne, obwohl es einige anstehende betriebliche Probleme gibt, die sicherlich noch gelöst werden müssen. Die Heilstätte Grimmenstein-Hochegg liegt in einem Gebiet, Verwaltungsbezirk Neunkirchen, Gerichtsbezirk Aspang, wo in den letzten Jahren die Abwanderung und Arbeitsplatzverluste am größten gewesen sind. 
Mit der Übernahme der Heilsanstalt durch das Land ist auch, glaube ich, eine Basis geschaffen, daß den kranken Menschen die Garantie gegeben ist, von einem geschulten Personal auch weiterhin fachlich sorgfältig betreut zu werden, und daß vor allen Dingen auch für dieses Gebiet wieder ein Beitrag geleistet wird, damit diese Arbeitsplätze die sich jahrelang in einem Schwebezustand bewegt haben, nunmehr gesichert sind. Wir werden daher als sozialistische Fraktion dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach fast 60 Jahren findet am 1. Jänner 1981 der Bau der Heilstätte Grimmenstein, wie ich meine, einen endgültigen Besitzer und kann die weitere Entwicklung in diesem Raum von uns entscheidend mitgestaltet werden. Gestatten Sie mir, daß ich die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Kaiser, durch eine kurze Baugeschichte der Heilanstalt etwas ergänze. 
Im Jahre 1915 wurde das Areal von der damaligen k. und k. Militärverwaltung angekauft, um dort für die Rehabilitierung und für die Wiedergenesung der Offiziere der damaligen Monarchie eine Heilstätte zu schaffen. 1916 war Baubeginn, 1919 wurde der Rohbau dem Staate Österreich übergeben und, wie wir gehört haben, im Jahre 1924 von der Österreichischen Gesellschaft des Roten Kreuzes übernommen. Seit dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es diese Heilstätte, seit dieser Zeit ist auch das Land Niederösterreich sehr stark mit der Entwicklung der Anstalt verbunden.
Das Land hat schon im Jahre 1928 einen eigenen Pavillon dazugebaut, um für die damals noch viel stärker grassierende Krankheit, die Tbc, die auch als Geißel der Menschheit bezeichnet wurde, eine entsprechende Heilstätte zu haben. Seit dem Jahre 1957 verwaltet das Land Niederösterreich die Heilstätte. Wie die Frau Berichterstatter und mein Vorredner bereits ausgeführt haben, hat es immer wieder Bestrebungen gegeben, hier zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Wenn die Abgänge in den letzten Jahren jährlich etwa 20 Millionen Schilling betragen haben, so sind wir als Abgeordnete dieses Hauses, glaube ich, sehr froh darüber, daß es gelungen ist, diese Heilstätte mit einer Abschlagszahlung in der Größenordnung eines Jahresabganges, nämlich mit 20 Millionen Schilling, von der Österreichischen Gesellschaft des Roten Kreuzes erwerben zu können. Ich darf umgekehrt als Funktionär des Roten Kreuzes dem Bundesland Niederösterreich auch sehr herzlich dafür danken, daß es zu dieser endgültigen Lösung kommen konnte. 
Es wurde bereits darauf hingewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das Personalproblem verständlicherweise der entscheidende Faktor war, damit dieses Problem gelöst werden konnte. Es war gar nicht einfach, die Bediensteten dieser Heilstätte und der Pflegeanstalt Hochegg mit den Bediensteten des Landes soweit gleichzustellen, daß es innerhalb einer bestimmten Zeit möglich sein wird, nicht zweierlei Bedienstete im Bundesland Niederösterreich beschäftigen zu müssen. Ich darf allen, die hier mitgeholfen haben, ein herzliches Dankeschön sagen und darf hoffen, daß die Bediensteten der Heilstätte und die Bediensteten des Pflegeheimes so wie bisher auch in Hinkunft als echte Bedienstete des Landes Niederösterreich ihr Bestes geben werden für jene Menschen, die vom Schicksal so hart getroffen werden. Der Landtag von Niederösterreich hat heute einen entscheidenden Schritt in diese Richtung getan, und meine Fraktion wird gerne dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. TRIBAUMER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses): Angenommen. 

Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Verfassungs- und Rechtsausschuß ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 16.07 Uhr.)