Author: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
III. Session

2. Sitzung am 9. Oktober 1980

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 11)  
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 11)  
3. Angelobung (Seite 12)  
4. Wahl eines Landeshauptmannstellvertreters (Seite 12)  
5. Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung - (Seite 12)  
6. Angelobung (Seite 13)  
7. Verlesung des Einlaufes (Seite 13)  

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 9.30 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist daher als genehmigt zu betrachten. 
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abgeordneten Bernkopf und Blochberger entschuldigt. 
Gestatten Sie mir, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß ich vor Eingang in die heutige Tagesordnung einige Worte zum Ausscheiden des Herrn Abg. Leichtfried sage, der mir mit Schreiben vom 25. September 1980 mitgeteilt hat, daß er mit 3. Oktober dieses Jahres sein Mandat als Abgeordneter des Niederösterreichischen Landtages aus gesundheitlichen Gründen zurücklegt.
Obwohl Abg. Leichtfried offiziell als Abgeordneter nur noch an der Sitzung am 2. Oktober teilnahmsberechtigt war, habe ich ihn eingeladen, zu Beginn der heutigen Sitzung anwesend zu sein. Herr Abg. Leichtfried war bereits seit 1967 Mitglied des Bundesrates und wurde bei der Landtagswahl am 19. Oktober 1969 in den Landtag von Niederösterreich gewählt. Im Laufe seiner Landtagstätigkeit gehörte er den verschiedensten Ausschüssen an, so dem Bauausschuß, dem Schulausschuß, dem Kommunalausschuß, dem Landwirtschaftsausschuß, dem Finanzausschuß und dem Wirtschaftsausschuß. Am 20. Dezember 1972 wurde er zum Obmann des Bauausschusses gewählt, welche Funktion er bis zu seinem Ausscheiden innehatte. Die sozialistische Landtagsfraktion Niederösterreichs hat ihm durch seine am 19. April 1979 erfolgte Wahl zum Klubobmann einen besonderen Beweis des Vertrauens gegeben. Seine politische Tätigkeit hat Abg. Leichtfried an der Basis begonnen. Er wurde 1955 Gemeinderat, 1960 Stadtrat und 1965 Vizebürgermeister der Stadt Waidhofen an der Thaya. Damit konnte er seine Tätigkeit in den gesetzgebenden Körperschaften, wie gesagt zuerst im Bundesrat und jetzt im Niederösterreichischen Landtag, mit einer reichen Erfahrung auf kommunalpolitischem Gebiet beginnen. Im Landtag von Niederösterreich vertiefte er sich mit außerordentlichem Fleiß und großer Genauigkeit in die von ihm zu behandelnden Materien und trat wiederholt als Sprecher seiner Fraktion zum Budget sowie zu anderen bedeutungsvollen Angelegenheiten in Erscheinung. Als Klubobmann erwies er sich als aufgeschlossener und zuverlässiger Gesprächspartner. Im Namen des Landtages darf ich das Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß Herr Abg. Leichtfried vorzeitig ausscheidet. Die Gründe für sein Ausscheiden sind sicherlich schwerwiegender Natur, denn Abg. Leichtfried ist im Herzen mit der Politik eng verbunden. Die Gründe, die ihn selbst zu diesem Schritt veranlaßten, müssen wir alle miteinander respektieren. Mit dem Dank für sein erfolgreiches Wirken im Niederösterreichischen Landtag, aber auch in der Präsidialkonferenz, verbinde ich persönlich und namens der Mitglieder des Landtages die besten Wünsche für die Zukunft. Vor allem wünschen wir Herrn Abg. Leichtfried das wichtigste Gut, nämlich die Gesundheit, damit er seine Tätigkeit als Amststellenleiter der Bezirksstelle Waidhofen a.d. Thaya bis zu seiner Pensionierung mit Umsicht ausüben kann. (Anhaltender Beifall bei allen Abgeordneten.) Herr Abg. Josef Leichtfried hat mit Schreiben vom 25. September 1980 sein Mandat als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag mit 3. Oktober 1980 zur Verfügung gestellt. Somit ist ein Mandat im Wahlkreis Nummer 3, Viertel ober dem Manhartsberg, Vorort Krems, frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der Landtagswahlordnung 1974, Landesgesetzblatt Nr. 0300-0, Herrn Anton Koczur zum Landtag von Niederösterreich einberufen. Ich lasse nunmehr die Angelobung des Herrn Abg. Anton Koczur durchführen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) 
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Anton Koczur. Ich ersuche den Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. 

SCHRIFTFÜHRER (liest): Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. 

Abg. KOCZUR: Ich gelobe. (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein). 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung, Wahl eines Landeshauptmannstellvertreters. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1980 gemäß Artikel 35 Abs. 2 der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979 auf das durch den Tod des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Hans Czettel freigewordene Mandat eines Landeshauptmannstellvertreters für die Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter Herrn Oberschulrat Leopold Grünzweig namhaft gemacht. 
Nach Artikel 35 Abs. 5 der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979 sind Landeshauptmannstellvertreter mit einfacher Mehrheit zu wählen. Nach § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß die Wahl unter namentlicher Aufrufung erfolgen. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, nach Namensaufruf in die bereitstehende Urne zu legen. 
Die Herren Schriftführer ersuche ich jetzt um Verlesung der Namensliste. 
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Kalteis und Rabl): Ich ersuche die Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. 
(Unterbrechung der Sitzung um 9 Uhr 40 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 9 Uhr 42 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. Alle 53 Stimmzettel waren gültig ausgefüllt. Mit allen abgegebenen 53 gültigen Stimmzetteln wurde Herr Oberschulrat Leopold Grünzweig zum Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich gewählt. Ich frage Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, ob er die Wahl annimmt. 

Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich gratuliere zur Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter (Beifall im Hause.) Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann Maurer, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig die Bestellungsurkunde zu übergeben. (Geschieht. - Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung, Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1980 gemäß Artikel 35 Abs. 2 der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979 auf das durch die Wahl des Herrn Landesrat Leopold Grünzweig zum Landeshauptmannstellvertreter freigewordene Mandat eines Mitgliedes der Landesregierung für die Wahl zum Landesrat Herrn Abg. Ernst Höger namhaft gemacht. 
Wir kommen somit zur Ergänzungswahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Gemäß § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß die Wahl unter namentlicher Aufrufung erfolgen. Gemäß Artikel 35 Abs. 7 der Niederösterreichischen Landesverfassung 79 sind nur jene Stimmen gültig, die auf diesen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel bleiben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht. 
Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Abgeordneten auf, und ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel nach Namensaufruf in die bereitstehende Urne zu legen. Die Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Namensliste.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Kalteis und Rabl): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9 Uhr 46 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 9 Uhr 48 Minuten): Die Stimmenauszählung ist durchgeführt. Ich nehme die Sitzung wieder auf. Es wurden 52 Stimmzettel abgegeben. Es entfallen auf den Wahlvorschlag der SPÖ 52 Stimmzettel und damit 52 gültige Stimmen. Es ist somit als Mitglied der Landesregierung Herr Abg. Ernst Höger gewählt. 
Ich frage den Landesrat Ernst Höger, ob er die Wahl annimmt. 

Landesrat HÖGER: Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich gratuliere zur Wahl zum Landesrat. (Beifall im Hause.) 
Laut Artikel 36 Abs. 2 der Landesverfassung hat das Mitglied der Landesregierung vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis in die Hand des Herrn Landeshauptmannes zu leisten. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann, die Angelobung vorzunehmen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) 

Landeshauptmann MAURER: Ich nehme die Angelobung vor und verlese die Angelobungsformel (liest): ,,Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich getreu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ 

Landesrat HÖGER: Ich gelobe. 

Landeshauptmann MAURER: Ich darf herzlich gratulieren und die Ernennungsurkunde überreichen. (Geschieht. - Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes. 

SCHRIFTFUHRER (liest): 
Ltg.-239 - Bericht der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftsbericht 1979. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes): Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es wird sogleich nach dem Plenum der Landwirtschaftsausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 9.51 Uhr.)