Author: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
III. Session

1. Sitzung am 2. Oktober 1980

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 3)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 3)
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 4)
4. Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung (Seite 4)
5. Angelobung (Seite 5)
6. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Fux und Genossen, betreffend Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sonderfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Wohnbauförderung. Berichterstatter: Abg. Fux (Seite 6); Abstimmung (Seite 6). 
Antrag des Finanzausschusses über den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1979 gemachten Wahrnehmungen. 
Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 7); Abstimmung (Seite 7). 
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1979. 
Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 7); Abstimmung (Seite 8). 
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung. betreffend Nö landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1979.
Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 8); Abstimmung (Seite 8). 
Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Nö landwirtschaftlicher Siedlungsfonds: Bericht über die Gebarung im Jahre 1979. 
Berichterstatter: Abg. Romeder (Seite 8); Abstimmung (Seite 9). 
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Nö Betriebsinvestitionsfonds, Tätigkeitsbericht 1979. 
Berichterstatter: Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 9); Abstimmung (Seite 9) 
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1979. 
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 9); Abstimmung (Seite 9). 
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö Anzeigenabgabegesetz geändert wird. 
Berichterstatter: Abg. Deusch (Seite 9); Abstimmung (Seite 10). 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 12.02 Uhr): Ich eröffne die erste Sitzung der III. Session der XI. Gesetzgebungsperiode. Das Protokoll der letzten, der 16. Sitzung der II. Session der XI. Gesetzgebungsperiode ist aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben und ist daher als genehmigt zu betrachten. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beginn der III. Session, der XI. Gesetzgebungsperiode darf ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zu dieser Sitzung herzlich begrüßen. In der sitzungsfreien Zeit sind vielfach die Beanspruchungen, welche die Funktion eines Mandatars mit sich bringen, weitergelaufen. Ich hoffe aber, daß Sie trotzdem genügend Zeit gefunden haben, sich zu erholen, um mit neuen Kräften den verantwortungsvollen Aufgaben im Niederösterreichischen Landesparlament gerecht zu werden. 
Ich darf meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, daß auch in diesem Jahr mehrere Ausschüsse ihre Arbeit bereits aufgenommen haben, sodaß in der heutigen, in der 1. Sitzung schon eine Reihe von Geschäftsstücken verhandelt werden können. 
Besonders vermerken möchte ich aber, daß im Einlauf der heutigen Sitzung die Gesetzesvorlagen der Landesregierung über die Ausführung der Landesverfassung 1979 aufscheinen. Sie werden der Bevölkerung unseres Landes und unseren niederösterreichischen Gemeinden Initiativen ermöglichen und den Familien, der Jugend und den Angehörigen der älteren Generation die in der Landesverfassung garantierten Landesbürgerrechte bringen. Ich erhoffe mir eine rasche Behandlung dieser Vorlage durch die Ausschüsse und den Landtag.
Ich darf Sie bitten, mich in meiner Funktion als Vorsitzender des Landtages so wie bisher zu unterstützen, um die Arbeit im Landesparlament im Geiste gegenseitigen Verständnisses wieder aufzunehmen. 
Der Abg. Hans Kaiser hat mit Schreiben vom 25. September 1980 um einen Urlaub in der Zeit von 7. Oktober bis 11. November angesucht. Ich habe ihm den Urlaub gemäß § 14 Abs. 2 Landtagsgeschäftsordnung 1979 erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. 
Ich setze die Ergänzungswahl eines Regierungsmitgliedes als ersten Punkt nach der Mitteilung des Einlaufes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Sogleich nach der Wahl wird der Landeshauptmann die Angelobung des neuen Mitgliedes der Landesregierung vor dem Landtag durchführen.
Über Ersuchen des Klubs der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs setze ich das Geschäftsstück Landtagszahl 214, Bericht des Finanzkontrollausschusses über das Projekt Primmersdorf, von der Tagesordnung der heutigen Sitzung ab.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes. 

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-238 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner und andere, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Nö Pflichtschulgesetzes 1978.
Ltg.-237 – Antrag mit Gesetzentwurf des Abgeordneten Fidesser und andere, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Nö Jugendwohlfahrtsgesetzes 1978
Ltg.-221 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Loidolt, Sägewerk, Holzindustrie und Holzhandel, Schönau bei Litschau, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für 80% eines Kredites in der Höhe von S 5,000.000. 
Ltg.-222 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Neubrucker Papierfabrik GesmbH & Co KG, Antrag auf Übernahme einer Landeshaftung für 80% eines Investitionskredites in der Höhe von S 18,750.000. 
Ltg.-235 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö Weinbaugesetz 1974 geändert wird.
Ltg.-230 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Ausübung des Initiativ- und Einspruchsrechtes (Nö Initiativ- und Einspruchsgesetz - Nö IEG).
Ltg.-231 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation.
Ltg.-232 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö Verlautbarungsgesetz geändert wird. 
Ltg.-233 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Führung von Landesbürgerevidenzen (Nö Landesbürgerevidenzengesetz):
Ltg.-234 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Verfassungsgesetzentwurf über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für den Bereich der Verwaltung des Landes Niederösterreich. Ltg.-217 - Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis der Gebarungsprüfung 1978 bei der NEWAG, LAD - 1051125 vom 15. Juli 1980. 
Ltg.-218 - Bericht des Rechnungshofes, betreffend Ergebnis der Gebarungsprüfung 1978 bei der NIOGAS, LAD - 1051/26 vom 15. Juli 1980. 
Ltg.-219 - Bericht der Landesregierung, betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Bericht über die Gebarung im Jahre 1979. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Herr Landesrat Kommerzialrat Karl Schneider hat gemäß Artikel 38 Abs. 1 der Niederösterreichischen Landesverfassung aus dem Jahre 1979 die Erklärung abgegeben, aus dem Amt als Mitglied der Landesregierung scheiden zu wollen. 
Auf Grund dieser Erklärung hat der Niederösterreichische Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei mit Schreiben vom 1. Oktober 1980 für die Wahl zum Landesrat Herrn Kommerzialrat Erwin Schauer vorgeschlagen. 
Wir kommen somit zur Ergänzungswahl eines Mitgliedes der Landesregierung. Nach § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß die Wahl unter namentlicher Aufrufung erfolgen. Gemäß Artikel 35 Abs. 7 der Landesverfassung 1979 sind nur jene Stimmen gültig, die auf diesen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel bleiben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht. 
Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Abgeordneten auf, und ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel nach Namensaufruf in die bereitstehende Urne zu legen. Die Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Namensliste. 
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Prokop und Kalteis): Ich ersuche die Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit. 
Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 12 Uhr 16 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Es wurden 56 Stimmzettel abgegeben. Es entfallen auf den Wahlvorschlag der ÖVP 56 Stimmen. Es ist somit als Mitglied der Landesregierung Herr Kommerzialrat Erwin Schauer gewählt. (Beifall im Hause.) 
Herr Kommerzialrat Schauer, der Landtag von Niederösterreich hat Sie mit 56 Stimmen zum Mitglied der Landesregierung gewählt. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen. 

Komm.-Rat SCHAUER: Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich darf Sie zu dieser Wahl recht herzlich beglückwünschen. 
Laut Artikel 36 Abs. 2 der Landesverfassung hat das Mitglied der Landesregierung vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis in die Hand des Herrn Landeshauptmannes zu leisten. 
Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann, die Angelobung vorzunehmen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) 

Landeshauptmann MAURER: Ich nehme die Angelobung vor und verlese die Angelobungsformel (liest): ,,Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes Niederösterreich getreu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ 

LANDESRAT Kommerzialrat SCHAUER: Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe! 

Landeshauptmann MAURER: Ich darf Ihnen nun das Ernennungsdekret übergeben. (Geschieht. - Anhaltender Beifall im Hause. - Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes darf ich mir erlauben, dem nunmehr ausgeschiedenen Mitglied der Landesregierung, Herrn Landesrat Kommerzialrat Karl Schneider, für seine langjährige unermüdliche Tätigkeit für das Land Niederösterreich Dank zu sagen und ihn zu verabschieden. 
Landesrat Schneider wurde am 7. Dezember 1961 als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei in den Landtag entsendet. Bereits in der folgenden Gesetzgebungsperiode wurde er zum Obmann des Finanzausschusses gewählt, welche wichtige und damals besonders verantwortungsvolle Aufgabe und Funktion er bis zu seiner Wahl zum Regierungsmitglied inne hatte. Diese Wahl erfolgte am Beginn der XI. Gesetzgebungsperiode in der Sitzung des Landtages am 20. November 1969. 
Somit hat Landesrat Schneider nunmehr durch fast 11 Jahre das umfangreiche Ressort der wirtschaftlichen Agenden unseres Landes geleitet. Infolge seiner Ausbildung als Kaufmann und Bankfachmann brachte er für diese schwierige Aufgabe eine gediegene Grundlage mit. Auf dieser aufbauend und mit Hilfe seiner reichen Erfahrung als selbständiger Gewerbetreibender und als Funktionär in der Interessensvertretung der gewerblichen Wirtschaft, aber auch als politischer Funktionär in seiner Heimatgemeinde und in seinem Bezirk war es ihm möglich, das wirtschaftliche Geschehen in Niederösterreich durch mehr als ein Dezennium sehr wesentlich zu beeinflussen und mitzugestalten. 
Umfangreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen sind in diesem Zeitraum hier im Landtag auf seine Initiative hin erörtert und beschlossen worden. Zunächst möchte ich den Ausbau des Betriebsinvestitionsfonds und die Neueinführung des Zinsenzuschusses für Investdarlehen erwähnen. Beide Maßnahmen haben sich als Garant für die mittelständische Wirtschaft im Bereich von Gewerbe und Industrie bestens bewährt. Für den Handel wurde die sogenannte ,,Merkantil-Aktion” ins Leben gerufen, die sich als außerordentlich wirkungsvoll erwiesen hat. 
An neuen niederösterreichischen Aktionen sind die Pro-Industrie-Aktion und die erst vor kurzem eingeführte Innovationsförderung, die durch Erfindungen zur Belebung des Wirtschaftsprozesses beitragen wird, besonders hervorzuheben. Moderne Wege wurden auch bei der Schaffung der Niederösterreichischen Kapitalbeteiligungsgesellschaft beschritten, die jungen Unternehmern rasch und unbürokratisch Kapital zur Verfügung stellt. 
Auf dem Sektor des niederösterreichischen Fremdenverkehrs bemühte sich Landesrat Schneider nicht nur durch persönlichen Einsatz mit großem Erfolg um die Verstärkung der Werbung im Ausland, sondern verstand es auch, durch die Organisation der Gebietsverbände und Verkaufsregionen sowie durch Verbesserung und Ausgestaltung der Fremdenverkehrseinrichtungen den niederösterreichischen Fremdenverkehr attraktiver zu gestalten. 
Unter seiner Leitung nahm der Sport in Niederösterreich nach Inkrafttreten des Sportgesetzes 1974 eine rasche, ja eine rasante Aufwärtsentwicklung. Die Förderung des Spitzensports ebenso wie jene des Breitensports, der Sportstättenausbau und die Jugendsportausbildung trugen in diesem Zeitraum reiche Früchte. 
Die regionalpolitischen Überlegungen von Landesrat Schneider fanden in vielen Projekten ihren Ausdruck, von denen ich nur das des neuen Ennshafens im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rhein-Main-Donaukanals nennen möchte. 
Ein Herzensanliegen war Landesrat Schneider stets die Grenzlandförderung, die das Land in den letzten Jahren wesentlich ausbaute. Selbstverständlich war er auch sehr um einen stärkeren Einsatz von Bundesmitteln im Lande Niederösterreich bemüht. 
Besondere Beachtung schenkte Landesrat Schneider, dem der Bundespräsident im Jahre 1974 den Titel ,,Kommerzialrat“ verliehen hat, immer den Anliegen der mittelständischen Wirtschaft, die sich in all diesen Jahren am stabilsten erwies. Vor allem durch ihre Förderung gelang die Erhaltung und Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für unsere niederösterreichische Jugend. Diese möchte ich als die oberste Maxime der Wirtschaftspolitik Landesrat Schneiders bezeichnen, der dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft zutiefst verbunden war und ist. 
Sein umfangreiches Arbeitsgebiet bewältigte Landesrat Schneider mit großer Sachkenntnis und mit unermüdlichem Fleiß. Durch seine verbindliche Art und sein konziliantes Wesen führte er viele Verhandlungen zum Erfolg und genoß stets die Wertschätzung seiner Verhandlungspartner. 
Ich darf Herrn Landesrat Kommerzialrat Schneider für seinen entscheidenden Beitrag dazu, daß unser Heimatland zum Industrieland Nummer eins wurde, im Namen des Niederösterreichischen Landtages und auch persönlich aufrichtig danken. Für sein ferneres Wohlergehen begleiten ihn unsere besten Wünsche. (Anhaltender Beifall im Hause.) 
Ich ersuche den Herrn Abg. Fux, die Verhandlung zur Zahl 9013 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. FUX: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Fux, Icha, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl und Genossen, betreffend die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sonderfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Wohnbauförderung, zu berichten. 
Durch Förderungen im Betrag von rund 10,5 Milliarden Schilling wurden in den letzten 10 Jahren über 100.000 Wohnungen in Niederösterreich errichtet oder modernisiert. Trotz dieser eindrucksvollen Leistungen ist der Bedarf der niederösterreichischen Bevölkerung an zeitgemäßen Wohnungen bei weitem noch nicht gedeckt. Dazu kommt, daß die Zu- und Rückwanderung aus der Bundeshauptstadt unvermindert anhält. Mit einem Rückgang der Förderungswünsche ist daher in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. 
Demgegenüber steht die Tatsache, daß nicht nur die aus der Wohnbauförderung 1976 zur Verfügung gestellten Mittel zur Gänze vergeben sind, sondern darüber hinaus Vorgriffe auf die nächsten Jahre getätigt wurden. Allein auf dem Sektor des gemeinnützigen Wohnungsbaues sind die für die Jahre 1979, 1980 und 1981 vorgesehenen Förderungsmittel durch die Ausfinanzierung bereits begonnener Bauvorhaben derart blockiert, daß mit einer Unterbrechung des großvolumigen Wohnungsbaues in Niederösterreich gerechnet werden muß. 
Um nun lange Wartezeiten für Wohnungssuchende einerseits und schwerwiegende Nachteile für die Bauwirtschaft andererseits zu vermeiden, ist in den nächsten Jahren die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sonderfinanzierungsmaßnahmen unbedingt erforderlich. 
Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung am 25. September 1980 mit dem Antrag der Abgeordneten Fux und Genossen betreffend Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sonderfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Wohnbauförderung neuerlich beschäftigt. Im Hinblick auf die gemäß § 27 Abs. 9 LG0 eingeholte Stellungnahme der Landesregierung haben die Antragsteller ihren Antrag zurückgezogen. 
Über den Antrag der Abgeordneten Stangl und Buchinger hat der Ausschuß sodann gemäß § 29 LG0 1979 folgenden einstimmigen Beschluß gefaßt, den ich Ihnen als Antrag des Finanzausschusses vortrage (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 27 Abs. 9 LG0 1979 zum Antrag der Abgeordneten Fux, Ichs, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl und Genossen betreffend Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sonderfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Wohnbauförderung, Ltg.-90, wird zur Kenntnis genommen. 
Die Landesregierung wird ersucht, über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus ihre Bemühungen um bessere Dotierung der Wohnbauförderung fortzusetzen.“ 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung darüber vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, gelangen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 198 einzuleiten. 

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses berichte ich zum vorliegenden Geschäftsstück. Gemäß Artikel 54 der NÖ Landesverfassung erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1979 gemachten Wahrnehmungen. Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum 17 Kontrollen zum Abschluß gebracht, davon zwei Kontrollen bei Unternehmen, an denen das Land finanziell beteiligt ist. Der gegenständliche Bericht ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits zugegangen. 
Im Prüfungszeitraum wurden bei 6 Bezirkshauptmannschaften die Abteilung 15 - das ehemalige Jugendamt - geprüft. Aus gegebenem Anlaß wurde 1979 über das Landesjugendreferat berichtet. 
Aus der Kulturverwaltung wurden die Landesbibliothek und das Landesarchiv einer Kontrolle unterzogen und aus dem schulischen Bereich die Landesberufsschulen in Stockerau und Mistelbach sowie die landwirtschaftlichen Fachschulen in Unterleiten bei Hollenstein an der Ybbs und in Hohenlehen. 
Die Agrarverwaltung stand mit der Abteilung VI/2, Tierbeschaufonds, Tierseuchenbekämpfung und Tierzuchtförderung auf dem Prüfungsprogramm. 
Aus der Gruppe GR Raumordnung wird über die Abteilung R/3 - Grunderwerb und Standortberatung berichtet. 
Der technische Bereich wurde in den Abteilungen B/2-E (Neubau eines Einstellgebäudes bei der Straßenmeisterei Kirchberg am Wagram), B/6 (Landesbauhof Absdorf, Gruppe GB/3 (hydrologische Untersuchungen) sowie mit den zwei Gebietsbauämtern Krems und St. Pölten prüfungsmäßig erfaßt.
Die Jahresrechnungen der ,,Wiental Sammelkanal GesmbH.“ und die ,,Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft mbH“ werden jedes Jahr geprüft, die diesjährige Einschau ist in diesem Bericht über das 2. Halbjahr 1979 enthalten. 
Die Prüfungen erfaßten ein breites Spektrum von Pflicht- und Ermessensausgaben in der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung sowie mit den beiden Gesellschaften selbständige Wirtschaftskörper, an denen das Land finanziell beteiligt ist. 
Die Prüfungen nach den Prinzipien der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit finden im Bericht ihren Niederschlag in der Darstellung des Sachverhaltes und der Bemängelungen mit rund 100 Ergebnispunkten. Dort sind die festgestellten Mängel in der Führung der Verwaltung im organisatorischen Bereich des Einsatzes von Personal und Finanzen sowie verschiedene Vorschläge in Form von Empfehlungen festgehalten. 
Der Gegenäußerung der Landesregierung zu den Ergebnissen der Prüfung ist zu entnehmen, daß einem Großteil der Empfehlungen entweder sofort oder in einer entsprechenden Frist entsprochen wurde. In 21 Fällen bestanden letzten Endes zwischen der Nö Landesregierung und dem Finanzkontrollausschuß kontroversielle Ansichten über verschiedene Fragen, wobei jetzt beschlossen werden soll, die Nö Landesregierung zur Realisierung der Auffassung des Finanzkontrollausschusses zu verpflichten. 
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen (liest): ,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1979 gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die Nö Landesregierung wird beauftragt, die in diesem Bericht dargelegte Auffassung des Finanzkontrollausschusses durch entsprechende Maßnahmen zu realisieren.“ 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Steinböck, die Verhandlung zur Zahl 203 einzuleiten.

Abg. STEINBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses zum Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1979. 
Der Bericht gibt Aufschluß über wesentliche gesetzliche und kollektivvertragliche Neuregelungen während der Berichtszeit, über den Personalstand, über die Statistik der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der darin beschäftigten Personen, die Statistik der vorgenommenen Besichtigungen, die Statistik der Übertretungen und der zu deren Abstellung verfügten Maßnahmen, die Statistik der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und deren Ursachen, über die Arbeitsstreitigkeiten, mit denen die Land- und Forstwirtschaftsinspektion befaßt war, über Hinweise auf besondere sicherheitstechnische und sonstige Dienstnehmerschutzprobleme und Anregungen zu deren Lösung, über besondere Veranstaltungen und über eine Zusammenfassung. 
Im besonderen ist darauf hinzuweisen, daß im Berichtsjahr im Vergleich zum Jahr 1978 die tödlichen Unfälle um 21,4 % von 42 auf 33 zurückgegangen sind, ein erfreulicher Umstand, obwohl die Gesamtzahl der Unfälle ziemlich gleich geblieben sind. 
Ich darf mir erlauben, namens des Landwirtschaftsausschusses den Antrag betreffend den Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1979 zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1979 wird zur Kenntnis genommen.“ 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 204 einzuleiten. 

Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage 204 zu berichten. 
Mit Gesetz vom 23. Juli 1964, LGBl. Nr. 250, wurde der Niederösterreichische landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds zur Förderung des Baues von Wohnungen, der Um-, Zu- und Aufbauten, sowie der Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäuden durch die Eigentümer oder Pächter eines klein- oder mittelbäuerlichen Betriebes errichtet. 
Von dem mit Gesetz vom 24. Juni 1971, LGBl. Nr. 189, beim Amte eingerichteten Beirat wurden 4 Sitzungen im Jahre 1979 abgehalten. 922 landwirtschaftliche Wohnbaudarlehen in der Gesamthöhe von S 99,839.000,-- kamen zur Auszahlung. Am 31. Dezember 1979 lagen noch 271 unerledigte Ansuchen um Gewährung landwirtschaftlicher Wohnbaudarlehen in der Gesamthöhe von S 26,766.000,-- vor. In der Regierungssitzung vom 26. Februar 1980 wurden 175 Ansuchen aus dem Vorjahr bewilligt. 
Über die Gebarung des Fonds ist gemäß § 15 des im LGBl. 8310-0 am 22. April 1977 wiederverlautbarten Gesetzes dem Niederösterreichischen Landtag zu berichten. 
Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluß des Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds wird diesem Erfordernis Rechnung getragen. 
Namens des Landwirtschaftsausschusses habe ich folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht über die Gebarung des Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds im Jahre 1979 wird zur Kenntnis genommen.“ 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Bericht abstimmen zu lassen und die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir gelangen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Romeder, die Verhandlung zur Zahl 205 einzuleiten. 

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Gesetz vom 26. Juni 1969 wurde der Nö Landwirtschaftliche Siedlungsfonds errichtet. Über die Gebarung des Fonds ist dem Landtag zu berichten. Nach den einschlägigen Bestimmungen des zitierten Gesetzes ist ein beim Amte eingerichtetes Kuratorium tätig gewesen und hat im Jahre 1979 zwei Sitzungen abgehalten. 
Im Jahre 1979 wurden für Grundaufstockungen bäuerlicher Betriebe in insgesamt 3 Bezirken Grundstücke mit einem Gesamtausmaß von 116,65 ha zu einem Gesamtkaufpreis von S 17,374.667,- erworben. Von Kaufwerbern wurden im Berichtsjahr Kaufpreiszahlungen im Betrag von S 188,221.419,30 getätigt. 
Weiters wurden im Jahre 1979 nachstehende Maßnahmen gefördert: Zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes wurden für 151 Wegeanlagen Beihilfen in der Gesamthöhe von S 6,689.673,- gewährt. Für den Ausbau des ländlichen Wegenetzes wurden im Rahmen des Güterwegsonderprogrammes weiters Beihilfen in der Gesamthöhe von S 70,137.840,38 ausbezahlt. 
Für den Ausbau des Telefonnetzes im ländlichen Raum wurden an 78 Telefonanschlußgemein-schaften Beihilfen in der Gesamthöhe von S 17,450.715,- gegeben. 
Für die Auszahlung von Verpachtungsprämien wurde an die Land- und Forstwirtschaftliche Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft ein Vorschuß von S 1,100.000,-- ausbezahlt. 
Im Ansiedlungsverfahren Machland-Süd wurden für 14 Objekte Bundes- und Landesmittel in der Gesamthöhe von S 4,909.721,-ausbezahlt. 
Im Rahmen des Wienerwaldsonderprogrammes wurden 3 Beihilfen in der Gesamthöhe von S 450.000,- gewährt. 
Schließlich wurden Ausgleichszahlungen für 20.237 Bergbauern in der Höhe von S 37,424.550,- geleistet. 
Die Bilanz des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1979 weist Aktiva wie Passiva in der Höhe von S 156,216.060,93 auf und die Erfolgsrechnung des genannten Fonds weist Aufwendungen und Erträge von 85,516.330,26 auf. 
Ich darf daher namens des Landwirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend den landwirtschaftlichen Siedlungsfonds folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht über die Gebarung des Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1979 wird zur Kenntnis genommen.“ 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Höfinger, die Verhandlung zur Zahl 206 einzuleiten. 

Abg. HÖFINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Tätigkeit des Niederösterreichischen Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1979 zu berichten. Der vorliegende Bericht beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung des Fonds seit seiner Gründung im Jahre 1962, eine Darstellung der Auswirkungen der Fondstätigkeit im Jahre 1978 auf die Arbeitsplätze - dabei ist eine Nettovermehrung um 161 Arbeitsplätze zu verzeichnen - und eine Aufzählung der 1979 gewährten Darlehen, das waren 95 Fälle mit einer Gesamtsumme von 78,250.OOO Schilling, womit Investitionen von insgesamt 248,312.OOO Schilling gefördert werden konnten. 
Ich darf Ihnen daher folgenden Antrag des Wirtschaftsausschusses vorlegen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Tätigkeitsbericht des Nö Betriebsinvestitionsfonds über das Jahr 1979 wird zur Kenntnis genommen.“ 
Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Abstimmung vornehmen zu lassen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet, ich komme zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 211 einzuleiten. 

Abg. KURZBAUER: Hohes Haus! Ich habe zu berichten über die Landtagszahl 211, Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1979. 
Dem Landtage von Niederösterreich wurde unter der Zahl 138-1979 vom 19. Juni 1979 ein Bericht über die Entwicklung und den Stand des Fremdenverkehrsförderungsfonds über das Jahr 1978 vorgelegt. 
Dieser Bericht wurde vom Landtage in der Sitzung vom 12. Juli 1979 zur Kenntnis genommen. 
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Jahre 1979. In Befolgung des Landtagsbeschlusses vom 5. Juli 1973 wird im Bericht auf den Rechnungsabschluß verzichtet. Aus Fondsmitteln wurden im Jahre 1979 93 Darlehen ausbezahlt. 
Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht der Nö Landesregierung, betreffend die Tätigkeit des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1979, wird zur Kenntnis genommen.“ 
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Deusch, die Verhandlungen zur Zahl 213 einzuleiten. 

Abg. DEUSCH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Namen des Kommunalausschusses darf ich zur Landtagszahl 213 folgendes berichten. 
Im § 13 Abs. 2 des Nö Anzeigenabgabengesetzes ist als Abgabenbehörde II. Instanz, soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, die Landesregierung vorgesehen, obwohl die Vollziehung dieses Gesetzes mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich obliegt. Die Bestimmung ist daher offensichtlich verfassungswidrig und muß daher geändert werden.
Um auch eventuell bereits anhängige Rechtsmittelverfahren zu erfassen, erscheint ein rückwirkendes Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erforderlich. 
Da das gesamte Abgabenverfahren und damit auch der Instanzenzug in der Nö Abgabenordnung 1977 bzw. in der Nö Gemeindeordnung 1973 geregelt ist, kann der gesamte § 13 entfallen. 
Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 25. September 1980 mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Anzeigenabgabegesetz geändert wird, beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt: 
Die Vorlage der Landesregierung wird wie folgt geändert: Artikel II hat zu lauten: 
,,Artikel II
Artikel I ist auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Abgabeverfahren anzuwenden”. 
Begründung: Der Ausschuß war der Auffassung, daß durch die Änderung des Artikels II eine umfassendere Regelung für anhängige Abgabeverfahren erreicht wird, als sie durch das in der Regierungsvorlage vorgesehene rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes möglich ist. 
Ich darf daher den Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Anzeigenabgabegesetz geändert wird, stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Anzeigenabgabegesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Schulausschuß, der Sozialausschuß und der Verfassungs- und Rechtsausschuß ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 12.48 Uhr.)