Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session

16. Sitzung am 10. Juli 1980

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 791)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 791)
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 791)
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 791); Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 792), Abg. Pospischil (Seite 794), Abg. Prof. Wallner (Seite 799), Landeshauptmann Maurer (Seite 806), Abg. Leichtfried (Seite 815), Abg. Ing. Kellner (Seite 820); Abstimmung (Seite 822).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Satzung der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 822); Redner: Abg. Kaiser (Seite 823), Abg. Romeder (Seite 827), Abg. Prof. Wallner (Seite 829); Abstimmung (Seite 830).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Haftungsrahmens um S 200,000.000. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 830); Redner: Abg. Präsident Binder (Seite 830), Abg. Amon (Seite 832); Abstimmung (Seite 833).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend 2. Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1979. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 833); Redner: Abg. Manndorff (Seite 833); Abstimmung (Seite 834).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Förderungsaktion zur Verbesserung des Standards der Privatzimmer und zum Einbau von Hallenbädern in Hotels. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 834); Redner: Abg. Manndorff (Seite 835), Abg. Lechner (Seite 836); Abstimmung (Seite 838).

Antrag des Kommunalausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird. Berichterstatter: Abg. Prof. Wallner (Seite 838); Redner: Abg. Fürst (Seite 839), Abg. Reischer (Seite 839); Abstimmung (Seite 840).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-1, geändert wird. Berichterstatter: Abg. Krendl (Seite 840); Abstimmung (Seite 841).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues, sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission der Länder; Genehmigung zur Unterzeichnung. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 841); Redner: Abg. Stangl (Seite 842), Abg. Wilfing mit Resolutionsantrag (Seite 845); Abstimmung (Seite 847).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Herren Abg. Bernkopf und Wedl entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-213 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Anzeigenabgabegesetz geändert wird.
Ltg.-211- Bericht der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1979.
Ltg.-214 - Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend NÖ Landwirtschaftlicher Siedlungsfonds, Projekt Primmersdorf.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 193 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Hoher Landtag! Ich darf berichten über die Landtagszahl 193, Bericht der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979.
Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1979 wurde von der Landesbuchhaltung fristgerecht fertiggestellt und liegt nunmehr zur Beratung vor. Er entspricht in seinem Aufbau dem Voranschlag für das Jahr 1979.
Der Rechnungsabschluß weist in der ordentlichen Gebarung Ausgaben von 16.637,804.000 Schilling aus, die ordentlichen Einnahmen werden in gleicher Höhe ausgewiesen. Das ausgeglichene Ergebnis konnte jedoch nur durch die Hereinnahme von Darlehenserlösen in der Höhe von 555,031.000 Schilling erreicht werden. Nach dem Grundbudget zuzüglich des dem ordentlichen Teil zuzuordnenden Teiles des Konjunkturausgleichsbudgets und Nachtragskredites betrug der Abgang 1.164,509.000 Schilling. Durch Mehreinnahmen und Minderausgaben bei verschiedenen Voranschlagsstellen und die Hereinnahme der Darlehenserlöse konnte dieser Abgang hereingebracht werden. 
Die außerordentlichen Ausgaben betragen einschließlich der Rücklagenzuführungen 1.198,961.000 Schilling. Da die eigenen Einnahmen einschließlich der Rücklagenentnahmen nur 353,992.000 Schilling betrugen, war zum Haushaltsausgleich die Aufnahme von Darlehen in der Höhe von 844,969.000 Schilling notwendig. Beide Haushalte sind somit ausgeglichen. 
Die Gesamtausgaben wie auch die Gesamteinnahmen betragen 17.836,766.000 Schilling. Das ergibt gegenüber 1978 eine Steigerung um 790,134.000 Schilling oder 4,64%. 
Der Schulendstand des Landes hat gegenüber dem Vorjahr durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen von zusammen 1.400,000.000 Schilling unter Berücksichtigung der Tilgungen von 338 Millionen Schilling einen Nettozuwachs von 1.062,000.000 Schilling erfahren. Er beträgt nunmehr 4.866,240.000 Schilling. Dies entspricht, bezogen auf das Ausgabenvolumen dieses Jahres, 27,3 %. Der gesamte Kassenbestand vom 31. Dezember 1979 beträgt 3.411,141.000 Schilling. Er liegt um 128,352.000 Schilling unter dem des Vorjahres. Im Kassenbestand sind die Rücklagen mit einem Stand von 2.658,359.000 Schilling enthalten. 
Das Verhältnis Personalausgaben der Verwaltung zu den Sachaufgaben, wobei die Landeslehrer ausgeschieden sind, betrug laut Voranschlag 23,91% zu 76,09%. 
Es beträgt laut Rechnungsabschluß 22,56 zu 77,44%. Somit ergab sich auch im Jahre 1979 wieder eine Verschiebung zugunsten der Sachaufgaben um 1,35%. 
Ich darf daher namens des Finanzausschusschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Bericht der Niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 wird genehmigend zur Kenntnis genommen. 
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 wird mit Ausnahmen im ordentlichen Teil von . . . . . . . . .   S 16.637,804.513,31 
und im außerordentlichen Teil 
       von . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . S   1.198,961.875,45 
sohin mit Gesamtausgaben von
                 S 17.836,766,388,76 
und Einnahmen im ordentlichen Teil 
       von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  S 16.637,804.513,31
und im außerordentlichen Teil 
       von . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    S   1.198,961.875,45 
mithin mit Gesamteinnahmen von  S 17.836,766.388,76 
genehmigt. 
Die bei den einzelnen Voranschlagsstellen ausgewiesenen Abweichungen zum Voranschlage werden genehmigt." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte abzuführen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesbuchhaltung hat den Rechnungsabschluß für das Jahr 1979 fristgerecht fertig-gestellt und die Landesregierung hat ihn in ihrer Sitzung am 10. Juli 1980 behandelt und gemäß Art. 31 der Niederösterreichischen Landesverfassung dem Hohen Landtag vorgelegt.
Der Finanzausschuß hat sich am 3. Juli sehr sachlich mit dem Rechnungsabschluß auseinander-gesetzt. In formeller Hinsicht ist der Rechnungsabschluß gemäß der Verordnung des Bundes-ministeriums für Finanzen vom 15. Juli 1974, kurz VRV genannt, erstellt worden. Er entspricht in seinem Aufbau dem Voranschlag 1979. Das gesamte Abschlußoperat ist wieder in vier Teilbänden untergebracht. Der erste Band enthält den Bericht und den Antrag zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979. Hier finden Sie auch die Erläuterungen der Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben vom Voranschlagsbetrag. Der zweite Band als Hauptteil enthält die Rechnungsabschlüsse des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes. In den Rechnungs-abschlüssen dieser Haushalte finden Sie auch die im Voranschlag besonders ausgewiesenen Kredite des Konjunkturausgleichsteiles im Sinne des Abschnittes III und IX des Landtagsbeschlusses über den Voranschlag. Band drei enthält die Rechnungsabschlüsse der Untervoranschläge und der vierte und letzte Band rundet das Abschlußoperat ab. Er enthält die laut VRV geforderten Nachweise, die Leistungen für Personal, Pensionen und sonstige Ruhebezüge, Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften, den Schuldenstand und den Schuldendienst, die Vergütungen und Überweisungen, die durchlaufende Gebarung mit gesonderter Aufgliederung der Rücklagen, die noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und Schulden, den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen, den Stand an Haftungen und finanzstatistische Zusammenstellungen. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 sah Gesamtausgaben von 17.288,554.000 Schilling und Gesamteinnahmen von 15.330,914.000 Schilling, mithin einen Abgang von 1.957,640.000 Schilling vor. Durch die Genehmigung von Nachtragskrediten erhöhte sich der Ausgabenrahmen um 131,660.000 Schilling auf 17.420,214.000 Schilling und somit der Abgang auf 2.089,300.000 Schilling. Der Rechnungsab- schluß für das Jahr 1979 weist Einnahmen und Ausgaben von 17.836,766.000 Schilling aus. Dieses ausgeglichene Ergebnis konnte jedoch nur durch die Hereinnahme der Erlöse von Darlehens-aufnahmen im Gesamtbetrag von 1.400,000.000 Schilling erreicht werden. Gegenüber dem Gesamt-ausgabenvolumen des Jahres 1978 ergab sich eine Steigerung um 790,134.000 Schilling, das sind 4,64%. Auch im Jahre 1979 konnte der ordentliche Haushalt durch Mehreinnahmen und Minder-ausgaben nicht mehr ausgeglichen werden, sodaß zur Bedeckung des Abganges Darlehenserlöse von 555 Millionen Schilling hereingenommen werden mußten. Für den rechnungsmäßigen Ausgleich des außerordentlichen Haushaltes wurden Darlehenserlöse von 844,969.000 Schilling notwendig. 
Mit diesen Darlehenserlösen von insgesamt 1.400,000.000 Schilling erfuhr der Schuldenstand, der mit Ende des Jahres 1978 3.804,000.000 Schilling betragen hatte, unter Berücksichtigung der Tilgung von 338 Millionen Schilling eine Erhöhung auf 4.866,000.000 Schilling. Bezogen auf das Ausgaben-volumen des Jahres 1979 beträgt die Verschuldung nunmehr 27,3 %. Gegenüber dem Niedrigststand aus dem Jahre 1973 von 1.146,000.000 Schilling hat sich der Schuldenstand um 3.719,000.000 Schilling oder um 324% erhöht. Das Ansteigen dieses Schuldenstandes brachte natürlich auch ein Ansteigen des Zinsendienstes mit sich. Erforderte der Zinsendienst im Jahre 1973 einen Betrag von rund 82 Millionen Schilling, so mußten im Jahre 1979 401 Millionen Schilling aufgenommen werden. Dies entspricht gegenüber dem Jahre 1973 einer Erhöhung um 387%. Es war aber auch im Jahre 1979 möglich, die nicht sofort benötigten Kassenmittel kurzfristig oder langfristig zu guten Bedingungen bei den einzelnen Kreditinstituten anzulegen. Zieht man von den Darlehenszinsen die aus der Veranlagung der Kassenbestände einschließlich der Wohnbauförderungsmittel und Wertpapiere erzielten Zinsenerträge ab, ergibt sich eine Nettozinsbelastung von rund 403 Millionen Schilling. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im folgenden möchte ich noch ganz kurz aufzeigen, wie wenig Spielraum der Finanzverwaltung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gegeben ist. Die Zusammenfassung der Ausgaben nach Pflicht- und Ermessensausgaben soll Ihnen das vor Augen führen. Von den ordentlichen Ausgaben von 16.637,000.000 Schilling entfallen auf die Pflicht-ausgaben 12.628,000.000 Schilling, das sind 75,9%. Für Ermessensausgaben verbleiben lediglich 4.009,000.000 Schilling oder 24,10%. Das heißt, daß nicht einmal ein Viertel aller ordentlichen Ausgaben Ermessensausgaben sind. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Voranschlag für das Jahr 1979 ist entsprechend der VRV in zehn Gruppen gegliedert. Daneben enthält er auch eine Aufgliederung nach 17 Aufgaben-bereichen, die Aufschluß geben über die Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Hand. Ordnet man nun die Ausgaben diesen Bereichen zu, dann entfallen von den Gesamtausgaben von 17.836,000.000 Schilling auf den Hauptbereich Kultur mit den Teilbereichen Erziehung und Unterricht, Forschung und Wissenschaft Kunst und Kultur 3.876,000.000 Schilling oder 21,74%, auf den Hauptbereich Wohlfahrt (Gesundheit, Soziale Wohlfahrt, Wohnbau) 5.724,000.000 Schilling oder 32,09%, auf den Hauptbereich Wirtschaft (Straßen, sonstiger Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Energiewirtschaft, Industrie und Gewerbe und private Dienstleistungen) 2.844,000.000 Schilling oder 16,17% und auf den Hauptbereich Hoheitsverwaltung mit Landesverteidigung, Staats- und Rechts-sicherheit und übrige Hoheitsverwaltung 5.351,000.000 Schilling oder 30%. In der übrigen Hoheitsver- waltung sind die Ausgaben für die Finanzschulden mit 739 Millionen Schilling, die Pensionen mit 1.524,000.000 Schilling, Bedarfszuweisungen und sonstige Zuschüsse für Gemeinden mit 720 Millionen Schilling und die Rücklagenzuführung mit 267 Millionen Schilling enthalten. 
Auch ein paar Worte zu den Personalausgaben. Auf die Personalausgaben, ohne Landeslehrer, entfallen 2236 %, auf die Sachausgaben 77,74%. Gegenüber dem Voranschlag mit 23,91% zu 76,09% hat sich dieses Verhältnis im Rechnungsabschluß zugunsten der Sachausgaben verbessert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon in den Vorjahren wurde auch im Jahre 1979 eine wirksame Konjunkturpolitik verfolgt. Die investitonsfördernden Maßnahmen des Budgets sind im Rechnungsabschluß mit 6.816,000.000 Schilling oder 38,21% ausgewiesen. Die Eigeninvestitionen einschließlich Kapitalaufstockungen betragen 1.102,000.000 Schilling. Die Investitionsförderung in fremden Bereichen beträgt 5.714,000.000 Schilling, hievon 2.672,000.000 Schilling für den Woh- nungsbau. 
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, auch noch einige Zahlen aus dem Vermögensstand des Landes bringen. Das Reinvermögen des Landes mit 31. Dezember 1979, weist wie auf Seite 293 des Bandes „Nachweise" zu ersehen ist, einen Stand von 13.792,000.000 Schilling auf. Die Vermehrung gegenüber 1978 beträgt 1.203,000.000 Schilling. Dem Zugang auf der Aktivseite von 2.242,000.000 Schilling steht ein solcher auf der Passivseite von 1.039,000.000 Schilling entgegen. 
Die Forderungen haften mit 15.273,000.000 Schilling aus. Einige nennenswerte Posten aus diesen Forderungen: Die Wohnbauförderungsdarlehen stehen an der Spitze mit einem Stand von 13.215,000.000 Schilling. Die Darlehensforderungen an den Bund (Vorfinanzierungen der Telefon-netze, Bundessportzentrum und so weiter) stehen noch mit 55 Millionen Schilling aus, die Darlehens-forderungen der Wirtschaftsfonds mit 676 Millionen Schilling, die Darlehen aus Bedarfszuweisungen mit 87 Millionen Schilling, die Gehalts- und Pensionsvorschüsse, der Landesbediensteten und Landeslehrer mit 177 Millionen Schilling. Auf der Passivseite haben die Anleihen und Darlehen eine Nettoerhöhung von 1.062,000.000 Schilling auf nunmehr 4.866,000.000 Schilling erfahren. Die Rück-lagen betragen 2.658,000.000 Schilling. Sie liegen um 260 Millionen Schilling unter dem Vorjahrs-stand und bestehen zur Gänze aus Zweckrücklagen und Kreditresterücklagen. 
Ich glaube daher, verehrte Damen und Herren, daß der Rechnungsabschluß ein sehr positives Bild über die Gebarung des Landes im Jahre 1979 ergeben hat. Zum Schluß möchte ich nicht versäumen, wieder meinen Dank allen jenen Bediensteten auszusprechen, die am Zustandekommen des Rechnungsabschlusses mitgewirkt haben. Mein namentlicher Dank gilt hier dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn Vortr. Hofrat Dr. Riemer sowie dem Herrn Vorstand der Landesbuchhaltung, Herrn Buchhaltungsdirektor Regierungsrat Arrocker und den Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Buchhaltungsdirektion. Mein besonderer Dank gilt aber allen Bediensteten der zehn Landesbuch-haltungen, weil sie das erforderliche Ziffernmaterial aufbereiteten. Da auch heuer wieder der Rech-nungsabschluß in wesentlichen Teilen mit vermehrter Perfektion über die hauseigene Daten-verarbeitungsanlage hergestellt wurde, danke ich besonders allen Mitarbeitern der Datenverarbeitung, an ihrer Spitze dem Herrn Präsidialvorstand Landtagsdirektor Vortr. Hofrat Dr. Alexander Mayer, für die ausgezeichnete Leistung. Mein Dank gilt ferner der Hausdruckerei und der Buchbinderei, die den Druck und das Binden des Abschlußoperates vorgenommen haben. Danken möchte ich schließlich auch noch den Mitgliedern des Finanzausschusses für die sachliche Beratung des Rechnungs-abschlusses in der Ausschußsitzung. Ich darf nun an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, die Bitte richten, dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1979 die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Pospischil. 

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es steht also wiederum der Rechnungsabschluß zur Diskussion. Der ausgedruckte Bericht beweist und der Herr Bericht-erstatter sowie der Herr Landesfinanzreferent haben ebenfalls darauf hingewiesen, daß auch im Vorjahr die Einnahmeentwicklung den vorangegangenen Jahren gleichkommt. Die Bedeckung der ordentlichen Gebarung - gestatten Sie mir, daß ich auch auf ein paar Ziffern hinweise - war mit 15.203,000.000 Schilling veranschlagt. Die Einnahmegebühr der ordentlichen Gebarung stellt sich nach dem Rechnungsabschluß auf 16.637,000.000 Schilling. Es ergeben sich daher Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 1.434,404.513,31 Schilling genau. Diese Mehreinnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ergeben sich natürlich zum Teil aus dem Erlös der Aufnahme von Darlehen, aber auch aus der Wohnbauförderung, wie wir nachlesen können, aus dem Beitrag des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, aus dem Ersatz des Bundes für gemeinsame Ausgaben, aus den Ertragsanteilen, den Zinsenerträgen und natürlich auch Rücklagenentnahmen. 
Der Rechnungsabschluß 1979 ist also, wie ich schon gesagt habe, unter Berücksichtigung der Erlöse aus Krediten und Mehreinnahmen ausgeglichen und weist Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von insgesamt 17.836,000.000 Schilling aus. Die Tatsache, daß im ordentlichen Haushalt ein Abgang von 555 Millionen Schilling und im außerordentlichen Haushalt ein solcher von 844 Millionen Schilling ausgewiesen wird, ist sicherlich nicht erfreulich, aber auch nicht sonderlich überraschend, weil ja - das hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent selber auch wiederum betont - bereits im Voranschlag für 1979 ein Abgang von insgesamt 1.957,000.000 Schilling präliminiert war. Durch die Genehmigung von Nachtragskrediten für den ordentlichen und für den außerordentlichen Teil des Voranschlages von insgesamt 131,600.000 Schilling erhöhte sich der Gesamtabgang auf 2.098,000.000 Schilling. Da die Landesregierung ermächtigt war, zur Deckung des veranschlagten Gesamtabganges an 1.957,000.000 Schilling Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bis zur selben Höhe aufzunehmen, war man ja auf diesen Abgang vorbereitet und - ich wiederhole das - er kommt also nicht sonderlich überraschend. Die Ausweitung von 1.957,000.000 Schilling auf 2.089,000.000 Schilling kann im Verhältnis zum Gesamtbudget als geringfügig bezeichnet werden und ist, wie ich das bereits ausgeführt habe, eben durch das Nachtragsbudget von 131 Millionen Schilling begründet. Erfreulich ist wiederum, daß auch im Vorjahr beachtliche Mehreinnahmen erzielt werden konnten und daher in Ausführung der Ermächtigungen nicht, wie es im Voranschlag vorgesehen war, 1.957,000.000 Schilling an Krediten aufgenommen werden mußten, sondern eben nur 1.400,000.000 Schilling erforderlich waren. Das ist eine Ersparnis gegenüber dem Voranschlag von 557 Millionen Schilling oder im Rechnungsabschluß von nahezu 700 Millionen Schilling, genau 689,300.000 Schilling. Diese 689 Millionen Schilling Mehreinnahmen kommen aus den Ertragsanteilen des Bundes, aus den Zinsen, aus dem Geldverkehr, aus Bedarfszuweisungen und aus der Wohnbauförderung des Bundes, um nur die wichtigsten Einnahmen zunennen. Allein die Ertragsanteile des Bundes und die Wohnbauförderung brachten Mehreinnahmen von nahezu 600 Millionen Schilling. 
Interessant ist da nachzulesen, was der Herr Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede zum Budget 1979 sagte. Seine Prognose ist da immer sehr interessant. Seine Prognose war, wie in den letzten Jahren zuvor, auch diesmal keine gute. Er hat sich auf die Vorgespräche zum Budget berufen und den optimistischen Wirtschaftsprognosen ganz einfach nicht getraut, obgleich er zugeben mußte, daß im Jahre zuvor, also im Jahre 1978, die Lage auf dem Arbeitsmarkt relativ gut war, und zwar auch deshalb, weil mit Hilfe arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch den Bund die Beschäftigung stabilisiert werden konnte. Im gleichen Atemzug mußte aber wieder ein schon gewohnter Dämpfer kommen und da meinte der Herr Finanzreferent, daß die Zahl der Arbeitslosen rein statistisch gesenkt wurde, prognostizierte jedoch, daß bei abnehmender Ausländerbeschäftigung die Arbeitslosenrate voraussichtlich auf 2,5 bis 3% steigen wird. Heute, meine Damen und Herren, wissen wir, daß er da Gott sei Dank wieder einmal nicht recht hatte. Es hat nämlich noch nie in Österreich zum Jahres-wechsel und im Durchschnitt das ganze Jahr 1979 über so viele Beschäftigte gegeben. Und am 31. Dezember 1979, also gerade zu einer Zeit, wo man nicht Rekorde in der Zahl der unselbständig Beschäftigten erwartet und zählt, betrug die Zahl der Berufstätigen 2,778.865 genau. Das war wie der Hauptver- band der österreichischen Sozialversicherungsträger meldete, ein Beschäftigungsrekord und der höchste Beschäftigtenstand, der je zum 31. Dezember eines Jahres erhoben werden konnte. Gegenüber dem Vorjahr, gegenüber 1978, ergaben sich geradezu gigantische Veränderungen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten lag um 30.033 höher. Mit Ausnahme von Wien waren in allen andern Bundesländern Zugänge festzustellen und den absolut größten Zugang an Beschäftigten hatte Niederösterreich mit 12.624 Personen. 1,672.713 Männer und 1,106.152 Frauen, zusammen also 2,778.865 genau waren Ende des Jahres 1979 berufstätig und die Arbeitslosenrate betrug im Jahres-durchschnitt 1979 nicht 2,5% und schon gar nicht 3. (Abg. Amon: Aber nicht in Niederösterreich!) Auch in Niederösterreich ist es uns mit 2% Arbeitslosenrate neuerlich gelungen, die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu halten. Auch in Niederösterreich! (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Seien wir froh!) Ja, aber Sie haben prognostiziert, daß im Jahre 1979 eine Arbeitslosenrate von 2,5 bis 3% zu erwarten ist. 
Wir wissen genau, daß es in anderen Industrieländern Europas in dieser Zeit Arbeitslosenraten gegeben hat von 4 und 12%. Die Arbeitslosenrate, wenn ich da einen Vergleich ziehen darf, lag zur Zeit der ÖVP-Regierung mit durchschnittlich 2,4% über dem Durchschnitt der Arbeitslosenrate der westlichen Industriestaaten, dort betrug sie nämlich nur 1,9%. Dieses Verhältnis hat sich, meine Damen und Herren, noch dazu in international schwierigen Zeiten, völlig umgekehrt. In den Jahren der SPÖ-Regierung betrug die Arbeitslosenrate in Österreich nur 1,7% und lag damit deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten von 3,7. Und wir hören ja die Meldungen Tag für Tag vom höchsten Beschäftigtenstand, der uns Monat für Monat wiederum berichtet wird durch das Statistische Zentralamt und durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, und da heißt es immer, dies ist der höchste Beschäftigtenstand, der je zum Stichtag eines Monates erhoben worden ist. 
Eine gewisse Belebung, meine Damen und Herren, der internationalen Wirtschaft in den letzten Monaten und die Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen der Bundesregierung lassen auch die Prognose zu, daß die Arbeitslosenrate im heurigen Jahr kaum höher sein wird als 1979. Die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibt zwar bestehen, doch wird es wie dies auch Wirtschaftsfachleute immer wiederum voraussagen, 1980 und wahrscheinlich auch 1981 keine schwerwiegenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt geben. 6 Millionen Erwerbslose wurden im Jahresdurchschnitt 1979 in der Europäischen Gemeinschaft gezählt, das ist gegenüber 1978 ein Anstieg um mehr als 1%. Ich habe schon betont, daß in anderen Industrienationen Westeuropas diese Zahl noch viel höher liegt und es werden uns Ziffern genannt, die sehr beunruhigend sind, weil sie zwischen 16 und 17 Millionen liegen. Allerdings verlief die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten auch durchschnittlich unterschiedlich. Ein starkes Anwachsen der Arbeitslosenzahlen meldeten da vor allem Frankreich, Italien mit 7% und Belgien mit 6%. Und da möchte ich wieder ein paar Vergleiche ziehen. 
In Österreich ist im Vergleich zu 1978 die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1979 von 58.570 auf 56,719 Personen und die Arbeitslosenrate von 2,1 auf 2% gesunken und nicht, wie der Herr Finanzreferent prophezeite, auf 2,5 oder 3% gestiegen. Er hat auch noch hinzugefügt, bei Abnahmen der Ausländer-beschäftigung. Auch das stimmt nicht. Diese gute Beschäftigungssituation ist sicher mit ein Grund, weshalb bisher keine rigorosen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ausländerbeschäftigungsrate zu senken. In der Praxis sieht das so aus, daß die Zahl der beschäftigten Ausländer in der ersten Jahres-hälfte um 2.425 oder um 1,46% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zugenommen hat. Das Wachstum betreffend war der Herr Finanzreferent etwas vorsichtiger. Er bezog sich da auch auf das Wirtschaftsforschungsinstitut, das damals ein Wachstum von etwa 3% vorausgesagt hat. Er hat aber gleich eingeschränkt wieder gemeint, na ja, das ist das Wirtschaftsforschungsinstitut, das Institut für höhere Studien, er sagt für das Jahr 1979 einen Zuwachs von nur 1,6% voraus. Und nun liegt auch der Jahresbericht 1979 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa auf. Die Wirtschaftslage in Österreich, heißt es in diesem Bericht, hat sich auch im vergangenen Jahr als eine der stabilsten in Europa erwiesen. Unter den 13 westeuropäischen Industriestaaten gehört Österreich zu den seltenen Ländern, deren Wirtschaftslage trotz dem neuen Ölpreisschock von 1979 mehr oder weniger stabil geblieben ist. Auf den meisten Wirtschaftssektoren schneidet Österreich sogar am besten ab, wie man aus diesem Bericht herauslesen kann. Das Bruttonationalprodukt hat in unserem Land 1979 mit 5,2% eine Zuwachsrate weit über dem allgemeinen Durchschnitt in Westeuropa ver- zeichnet. Die österreichische Produktion von Fertigwaren belegt überhaupt den ersten Platz, gefolgt von Schweden und Norwegen. Die Ausfuhren, die in den meisten westeuropäischen Ländern eher schwächer waren oder gar stagnierten, haben nur in drei Ländern eine substantielle Zunahme verzeichnet. In Österreich war das 10,5% und in Finnland zwischen 8 und 9 %.
Aus dem Bericht geht weiter hervor, daß Österreich im vergangenen Jahr stark in die arabischen OPEC-Staaten exportierte und daß es uns vor allem gelungen ist, die Inflation und die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu halten. Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaftslage im Jahre 1980 sieht der ECE-Bericht weiterhin positiv. Wir können es ja selber abschätzen. Wir haben Mitte des Jahres und wir wissen ja, wie die Beschäftigungslage sich zeigt, im Vergleich allerdings mit der bevor-stehenden eher negativen Entwicklung in den meisten westeuropäischen Industriestaaten, in denen sich der Ölpreisschock vom Vorjahr mit Verspätung, also erst in diesem Jahr auf die Wirtschaftslage auswirken wird. Die ECE-Experten rechnen für 1980 in den 13 westeuropäischen Industriestaaten mit einer im Durchschnitt nur sehr schwachen Wachstumsrate von höchstens 1,9%. Interessant ist da wiederum, daß die gleichen Experten auch hier ein besseres Wachstum 1980 für Österreich voraus-sagen und glauben, daß das Wachstum mindestens wieder 2,5 bis 3% erreichen könnte. 
Besorgniserregend sind nach Ansicht der ECE die Aussichten auf die Eindämmung der Inflation. Die Inflationsrate dürfte im Durchschnitt kaum unter 10% gegenüber 7,7% im Jahre 1979 liegen. Auch da haben wir wiederum einen erfreulichen Bericht zu erstatten. Bei 7,7 % durchschnittlicher Inflationsrate in den ECE-Staaten 1979 sind die Verbraucherpreise 1979 im Jahresdurchschnitt nur um 3,7% gestiegen, damit war Österreich das preisstabilste westliche Industrieland. Sicherlich ein großer Erfolg der sozialistischen Wirtschaftspolitik in unserem Land, vor allem die Hartwährungspolitik betreffend. Natürlich wissen wir, daß die Preissteigerungsrate wesentlich höher liegt, vor allem auf Grund der stark steigenden Energiepreise. Trotzdem wird Österreich, wie wir das heute schon wissen, weiterhin zu den stabilisten Ländern zählen. 
Der Stabilität, meine Damen und Herren, ist auch größtes Augenmerk zuzuwenden. Das ist auch der Grund, weshalb der Finanzminister auch 1979 darauf verzichtet hat, das Budgetdefizit deutlich zu verringern. Auch das zehnte Budget einer sozialistischen Bundesregierung beweist die beachtliche politische Stabilität in Österreich und läßt eine klare Linie erkennen, die durch Mut zum Vorrang für die Vollbeschäftigung, Mut zu politischen Reformen und Mut auch zu unpopulären Maßnahmen gekennzeichnet ist. Das heißt, daß in einer Zeit besserer Konjunkturlage auch eine Verbesserung der Budgetsituation erfolgen muß und auf mögliche Einnahmen keinesfalls verzichtet werden kann. Das Überdenken des Wachstumsbegriffes, (Abg. Auer: Keine Lohnsteuerreform!) die Erhaltung der Vollbeschäftigung auch bei niedrigeren Wachstumsraten, eine vorsichtige Abkoppelung des Energie- wachstums vom Wirtschaftswachstum werden notwendig sein. Diese Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind erforderlich für eine wirksame Budgetpolitik und, Kollege Auer, durch diese Budget-politik wird erreicht, daß auch in Niederösterreich Jahr für Jahr mehr Einnahmen erzielt werden können. Diese Situation tut dem Land auch gut. Sie selbst sagen ja auch immer, wenn es um die Ein- nahmensituation und um das Budget des Landes geht, daß die Bundesländer nur über eine beschränkte Steuerhoheit verfügen. Die Haupteinnahmequelle der Bundesländer fließt aus der sogenannten verbundenen Steuerwirtschaft, der der Herr Finanzreferent mißtraut, wie er sich in der Einbegleitungsrede zum Budget 1979 auch ausdrückte. Das sind aber jene Beträge, von denen das Land ausgeht. Ich wiederhole das, die Einnahmeerwartung bei den Ertragsanteilen war im Vorein-gesetzt, das ist auch nachzulesen, und in der Einbegleitungsrede hat der Herr Landesfinanzreferent auf diesen Umstand verwiesen. Aus dem Rechnungsabschluß kann allerdings abgelesen werden, daß die Einnahmen aus diesem Titel sich wesentlich höher stellen, nämlich auf 5.814 Millionen Schilling das sind gegenüber der Schätzung um 354 Millionen Schilling mehr. Obwohl die Prognose der Verbindungsstelle der Bundesländer höher lag, hat der Herr Finanzreferent um 400 Millionen Schilling unterpräliminiert und die Schätzung des Bundes nicht anerkannt, also der Schätzung mißtraut, wie er immer wieder sagt. Das ist eine Sache, meine Damen und Herren, die uns schon lange nicht gefällt. Und hier setzt wiederum unsere Kritik ein. Die Kritik an der bewußten Fehleinschätzung des Budgets in gewissen Ansätzen. In traumwandelhafter Sicherheit - ich habe dazu auch im Finanzausschuß kurz Stellung genommen - kann man Jahr für Jahr dasselbe feststellen und es sind auch immer wieder die gleichen Ansatzposten, die da bewußt unterpräliminiert werden. Das gilt für die Zinsen aus dem Geldverkehr genauso wie für die Ertragsanteile oder etwa für die Bundesförderung. 
Auch bei der Wohnbauförderung gibt es Mehreinnahmen in der Höhe von 336 Millionen Schilling und dazu einige Bemerkungen: Bei der letzten Sitzung des Beirates, das war am vergangenen Montag dieser Woche, wurden die letzten Mittel als Vorgriff 1981 vergeben. Alle bis März 1979 eingereichten Anträge für den Eigenheimbau wurden erledigt. Tausende Anträge bleiben unerledigt. Bei der Sitzung im Finanzausschuß habe ich bereits auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und der Herr Landes-hauptmannstellvertreter Czettel hat vorgeschlagen, die derzeit brachliegenden Mittel in einer Größen-ordnung von 1.400 Millionen Schilling nochmals einzusetzen, wie das andere Bundesländer ebenfalls tun. Es müßten dadurch nicht zusätzliche Mittel aufgebracht werden und der Grund, warum der Herr Landesfinanzreferent zusätzliche Mittel ablehnt, ist ja immer der, daß er sich auf die Budgetsituation des Landes bezieht, auf die ich noch ganz kurz zu sprechen komme. Es könnten also neuerlich tausende Anträge, wenn man diese 1.400 Millionen nochmals einsetzt, erledigt werden bzw. würde das selbstverständlich auch der Bauwirtschaft guttun und der Bauwirtschaft neue Impulse geben. Es ist nämlich nicht einzusehen, daß Gelder liegenbleiben, für die der Finanzreferent zwar einige Millionen Schilling Zinsen einkassiert, für die aber soviel Bedarf angemeldet ist und die zwischen-zeitlich nochmals natürlich auch zweckgebunden, verwendet werden können. Dadurch, daß ja die Einnahmen aus diesem Titel Monat für Monat pünktlich vom Bund kommen, ist damit kein Risiko verbunden und sind die Einnahmen sowieso gesichert. Wenn also der Herr Finanzreferent aus budgetären Gründen nicht bereit ist, zusätzliche und natürlich höchst not- wendige Mittel für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen, dann müßte wenigstens diese eben aufgezeigte Möglichkeit genützt werden. 
Der Wohnbau, meine Damen und Herren, steht immer stärker im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Neue Grundideen werden abgesteckt und Überlegungen über ein neues Wohnkonzept sind höchst aktuell geworden. Eine Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz wird Neuerungen bringen. Wir wissen aber, daß die Subjektförderung, besonders aber die Annuitätenzuschüsse, zu Lasten der Neubautätigkeit gehen. Es handelt sich hier schon um sehr gewaltige Summen, die letztlich von der Bausubstanz weggenommen werden. Obwohl wir uns im grundsätzlichen selbstverständlich zur Subjektförderung bekennen, gerade auch was die Wohnbeihilfe betrifft - hier müßte man in Zukunft neue Überlegungen besonders berücksichtigen -, bereitet uns die Entwicklung des Annuitäten-zuschusses, das möchte ich auch bei dieser Gelegenheit nicht verheimlichen, Sorgen. Wir wissen aber, daß im Zuge der Novelle diesbezügliche Überlegungen angestellt werden, die dann ein variables Vorgehen in dieser Frage nach sozialen Gesichtspunkten ermöglichen sollen. 
Auch die jährliche Ausweitung der Budgetmittel durch den Bund ist erfreulich, das möchte ich bei dieser Gelegenheit neuerlich unterstreichen, und sollte auch eine Anregung für den Herrn Finanz-referenten sein. Es gibt auch eine Budgetvorschau des Bundes in der Frage der Wohnbauförderung für die nächsten Jahre. Für 1980 stehen wiederum 11,3 Milliarden Schilling zur Verfügung und im nächsten Jahr sollen es schon 14,3 Millionen Schilling sein laut Aussage von Frau Staatssekretär Dr. Eipeldauer in einer Fragestunde im Parlament, die kürzlich erst über die Bühne gegangen ist. Schon 1982 werden es 17,8 Milliarden Schilling sein und 1983 19,3 Milliarden Schilling, was doch eine sehr beträchtliche Steigerung bedeutet. Da die neue Novelle auch als Energiesparnovelle gilt und der bessere Wärmeschutz natürlich auch zu einer Verteuerung des Wohnbaues führen wird, müssen auch mehr Mittel in dieser Hinsicht zur Verfügung stehen. 
Ein Kapitel, meine Damen und Herren, im Rechnungsabschluß ist die gegenseitige Deckungs-fähigkeit. Ich habe auch im Finanzausschuß kurz dazu Stellung genommen und wir finden sie in allen Gruppen des Rechnungsabschlusses. Diese Vollmacht gibt dem Herrn Finanzreferenten, natürlich auch anderen Mitgliedern der Regierung, die Möglichkeit zu Verschiebungen und Transaktionen nach seinen oder ihren Vorstellungen. Als gutes Beispiel dient da wieder die Krankenanstaltenfinanzierung, ich meine die Mittel aus dem KRAZAF, die für die Abgangsdeckung gedacht sind und durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit nun verschoben werden. Der Herr Finanzreferent hat also die Möglichkeit, diese zweckgebundenen Mittel zu transferieren und den Investitionen zuzuführen. Und da stärkt er sich selber in dieser Hinsicht und meint, sie blieben zweckgebunden, sie können ja keinem andern Zweck zugeführt werden; er wolle sich auch nichts ersparen, sondern gebe diese Mittel nicht unbedingt der Abgangsdeckung, sondern den Investitionen. Wollen wir nicht wissen, daß die Gemeinden auf diese Gelder warten, gerade was die Abgangsdeckung betrifft? Vor allem für die spitalserhaltenden Gemeinden, aber auch für die Nichtspitalserhalter ist es ja auch nicht uninteres-sant, ob sie im Jahr um ein paar hunterttausend Schilling Mehreinnahmen haben oder nicht, wenn sie von den starken Leistungen an den NÖKAS etwas befreit werden. Wenn wir also den Gemeinden helfen wollen, dann gibt es hier die Ansatzmöglichkeit. Auf diese Art und Weise, das behaupte ich immer wieder, erspart sich doch der Herr Landesfinanzreferent etwas, weil er eben diese zweckge- bundenen Mittel, die für die Abgangsdeckung gelten, für Investitionen verwendet. Es ist uns klar, daß hiezu eine Ermächtigung vorhanden ist, wir glauben aber, daß diese nicht immer den Grundsätzen gerecht wird. Jedenfalls werden wir in Zukunft dieser Angelegenheit unser besonderes Augenmerk zuwenden. 
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch bemerken, daß wir nach wie vor gerne sehen würden, wenn in den wichtigsten Ansätzen des Budgets, wie im Gesundheitswesen, in der Wirtschaftsförderung, in der Industrieförderung oder auch in der Wohnbauförderung höhere Dotierungen und zusätzliche Mittel seitens des Landes zum Einsatz kommen würden, weil dadurch zusätzliche Investitionen möglich wären und damit die Vollbeschäftigung gesichert bleibt. Das Budget, wie es auch der Rechnungsabschluß 1979 wieder beweist, würde dies ohne weiteres zulassen. 
Der Schuldenstand, das haben wir schon gehört, beträgt mit 31. Dezember 1979 4.866 Millionen Schilling, das sind 27,3% in Prozenten ausgedrückt. Der Schuldendienst, das sind also die Zinsen, die Spesen und die Tilgungen, erforderte im Jahr 1979 einen Betrag von 739 Millionen Schilling und nicht 761 Millionen Schilling, wie das der Herr Landesfinanzreferent vorausberechnet hat; das sind 4,44% der Ausgaben der ordentlichen Gebarung und nicht 5%, wie dies in der Einbegleitungsrede ebenfalls nachzulesen ist. Ich erinnere daran, daß über die Frage der Zulässigkeit der Höhe der Verschuldung schon viel diskutiert wurde. Es wurde in diesem Zusammenhang auch bereits die Obergrenze genannt, sowohl vom Herrn Landeshauptmann als auch vom Herrn Landesfinanzreferenten, und es wurde dabei befürchtet, daß es nicht verantwortet werden könnte, sollte diese Grenze Überschritten werden. Meine Damen und Herren, die Grenze ist überschritten und wir tragen hiefür mit Ihnen die volle Verantwortung, weil das Verhältnis der Annuitäten zu den Erträgen aus den Steuern des Bundes und steuerähnlichen Einnahmen Niederösterreich nach dem Rechnungsabschluß 1979 noch immer im guten Limit liegt. 
Freilich haben wir auch eine andere Auffassung über die Grenzen der Verschuldung einer Gebiets-körperschaft. Wir haben da andere Vorstellungen als die ÖVP, das gebe ich gerne zu. Und hier halten wir es mit dem Bund (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Der alle anderen zur Kasse bittet!) der mit seiner Wirtschaftspolitik und seiner Budgetpolitik auch ein Vorbild gibt. Das paßt nicht jedem, aber es ist so, man kann das Jahr für Jahr nachweisen. Nicht umsonst heißt es in den Berichten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen in Europa, daß es Österreich gelungen ist, die Inflation und die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu halten, und daß die Entwicklung der österreichischen Wirtschaftslage auch für das Jahr 1980 als sehr positiv angesehen werden darf. Wir bedauern, daß die ÖVP-Fraktion im Niederösterreichischen Landtag das Investitionskonzept der SPÖ für die Jahre 1980 bis 1984 negiert. Hier wäre der Grundstein gelegt für weitere Investitionen hinsichtlich einer ver- stärkten Wirtschaftsförderung, einer notwendigen, intensiveren Wohnbaupolitik, einer Wohnbau-
förderung als auch einer verstärkten Bautätigkeit im Bereich der Wasserwirtschaft, um nur einige wichtige Dinge zu nennen. Wir haben auch den dementsprechenden Finanzierungsvorschlag gemacht und sind uns heute noch sicher, daß sich dieser Vorgriff auf die Zukunft, wie wir das bezeichnet ha-ben, bezahlt gemacht hätte und daß sich dieser Vorgriff auch ohne weiteres hätte finanzieren lassen. Darum ist es an der Zeit, meine Damen und Herren, daß sich die Verhältnisse, so glauben wir, in Niederösterreich auf politischer, wirtschaftlicher und budgetärer Ebene grundlegend ändern. Jedenfalls werden wir unsere Arbeit in den nächsten Jahren darnach ausrichten. Dem Rechnungs-abschluß 1979 wird meine Fraktion die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Prof. Wallner. 

Abg. Prof. WALLNER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Rechnungsabschluß debattiert wird, gibt es immer zwei Einstellungen dazu: die einen meinen, daß es sich hier um einen abgeschlossenen Zeitraum handelt, der nicht mehr zu beeinflussen ist, das Zahlenmaterial liegt vor, man kann darüber einfach zur Tagesordnung hingehen, die anderen sind eher der Überzeugung, daß es sich hier um den eigentlichen Jahresbericht handelt, aus dem vor allem abgelesen werden kann, wie das Budget eingehalten worden ist, und sie meinen, daß man diesem Augenblick ein größeres Augenmerk zuwenden sollte. Ich möchte mich gerne der zweiten Einstellung anschließen. Bevor ich aber meine eigenen Vorstellungen hier vorbringe, darf ich zu Herrn Abg. Pospischil eine grundlegende Bemerkung machen. Ich habe vor einigen Jahren einmal in Pottenstein bei einer Frauenversammlung zu sprechen gehabt. Da war ein Lichtbildervortrag angesetzt, den Ing. Holzer über Teneriffa und die Blumengestaltung dort gehalten hat. Mitten unter den Frauen ist ein alter Mann gesessen, der wurde scheinbar so gut gelabt, daß er schon ein bißchen über den Durst getrunken hatte, und jedesmal, wenn Ing. Holzer etwas über Teneriffa gesagt hat, antwortete er: ,,Uninteressant, mir san in Österreich"! An den habe ich denken müssen, wie Kollege Pospischil hier seine Statistiken vorgelegt hat. Man hätte Ihnen sagen müssen: ,,Uninteressant, mir san in Niederösterreich!" Nun, uninteressant ist das nicht, aber immerhin (Abg. Kaiser: Der Vergleich hinkt aber!) - es waren österreichische Verhältnisse, nicht aber niederösterreichische Verhältnisse! (Beifall bei der ÖVP.) Da fällt mir auch bitte ein, daß der große Dichter Lessing einmal gesagt hat: Wenn zwei Leute an einem Brett bohren, dann müssen sie an einer gleich dicken Stelle bohren, weil sonst der eine im Nachteil ist. Wenn man also die österreichische Statisitk und die nieder- österreichische hernimmt, so ist möglicherweise eine dieser beiden Stellen nicht so leicht zu bearbeiten wie die andere, wenn wir etwa die von Ihnen immer mit vollem Recht, angezogenen Grenzbezirke hernehmen - Gmünd, Zwettl, Waidhofen. Ich darf hier meiner Erinnerung Spielraum geben: Herr Landesrat Dr. Brezovszky hat bei der Budgetrede zu 1979, also im Dezember 1978, seine Ausführungen hauptsächlich gerade auf dieses Gebiet gelenkt, und wenn wir jetzt eine Statistik hören, sollte man dabei wenigstens auch darüber etwas sagen, damit ein Vergleich gezogen wird, Im übrigen wissen wir alle, daß die Arbeitsplätze insbesondere in der Industrie verhältnismßig stark abgenommen haben. Um etwa 1.500, höre ich. Und alles, was jetzt über Österreich gesagt wurde, sollte man auf Niederösterreich transponieren und im Niederösterreichischen Landtag vorwiegend unsere Verhältnisse darstellen. Ich komme dann noch einmal kurz darauf zu reden. 
Die Herren Vorredner waren so freundlich, das gesamte Zahlenmaterial über den Rechnungsabschluß bereits bekanntzugeben. Ich möchte daher diesen Teil kurz fassen, indem ich einige Ergänzungen anbringe. Natürlich ist es schön, daß sich Mehreinnahmen ergeben. Aber auch Herr Abg. Pospischil hat gesagt, daß diese Mehreinnahmen sich ja zu einem Großteil aus den Darlehen zusammensetzen, das heißt also einer Scheinvermehrung, und aus den Rücklagenentnahmen. Natürlich gibt es eine ganze Reihe anderer Gegebenheiten, die hier richtig aufgezählt wurden. Ich würde sagen, daß man daneben gerade bei diesem Rechnungsabschluß noch in Anschlag bringen muß, daß es sich hier um einen Übergang handelt, weil zum ersten Mal der neue Finanzausgleich in Kraft getreten ist, und daß er daher auch eine große Anzahl von Mindereinnahmen gibt, ebenso eine große Anzahl von Posten, wo es überhaupt keine Einnahmen gibt, weil sie gestrichen wurden und weil an ihre Stelle andere Lösungen gesetzt wurden. Das ist im Finanzausgleich geregelt und hier zum Tragen gekommen. Daß die Ausgaben nur um 416 Millionen Schilling gestiegen sind, zeigt, daß bei der Verwaltung des Budgets die Finanzverwaltung sich streng in ihrem Rahmen gehalten hat. Daß der eigentliche Abgang auf die Schuldenaufnahme eingeschränkt werden konnte, nämlich auf 1,4 Milliarden Schilling, das ist eine Verengung, die uns, glaube ich, auch wesentlich sein muß und die wir begrüßen müssen. Die Rücklagen können wir bei unserer Betrachtung, falls es sich um eine Verbesserung handeln sollte, in- soferne etwas außer acht lassen, als sie zweckgebunden sind und das, was mit ihnen jetzt nicht geschieht, irgendwann ein anderesmal geschehen muß. Eine Ausweitung auf diesem Gebiet wie bei freien, verfügbaren Rücklagen, gibt es hier ja nicht. Ebenso, wie auch schon gesagt wurde, daß das Land keinen Gebührenhaushalt besitzt, daß es also nicht wie bei den Gemeinden ist, bei denen gewisse Schulden anders zu werten sind als andere. Beim Land ist das eben alles echtes Fremdkapital, das von der Masse bezahlt werden muß, das aber nicht über eigene Einnahmen dazu abgedeckt werden kann. 
Nun erhebt sich die Frage: ist das ein guter Rechnungsabschluß oder ist das ein schlechter Rechnungsabschluß? Das wird davon abhängen, was für eine Position man einnimmt. Einmal sind da Mehreinnahmen, das ist angenehm. Er ist ausgeglichen, das ist ebenfalls angenehm. Es ist eine Senkung des Abganges eingetreten, das ist auch schön. Man wird also von diesem Standpunkt aus sagen - folglich ist der Rechnungsabschluß gut und es ist dafür dem Finanzreferenten zu danken, der für ihn zuständig ist. Das tue ich! Es ist der Verwaltung zu danken, die das ganze Jahr daran gearbeitet hat, daß das, was der Landtag beschlossen hat, umgesetzt, aber auch in seinen Grenzen gehalten wird. Ich möchte hier dem Herrn Finanzreferenten sagen, daß er jene Stellung einnimmt, die für eine solche Position gut ist, daß er hinter den Zahlen immer die Menschen sieht und die Notwendigkeiten, daß er aber daneben auch über eine entsprechende Härte verfügt, wenn es darum geht. Anordnungen, die gegeben sind, einzuhalten. Ansonsten würde die Abwicklung von einem Budget ja etwas kompliziert werden. Freilich sind diese positiven Erscheinungen auch ein bißchen mit einer Einschränkung zu versehen. Es sind da Sperren drinnen, es wurde der Konjunkturausgleich nicht zur Gänze ausbezahlt und es erfolgten eine Reihe von Minderausgaben: das ist als Ein-schränkung zu betrachten. Weiters könnte natürlich jemand sagen: wenn wir den Rechnungsabschluß von der Seite anschauen, daß eine Steigerung der Schulden eingetreten ist, daß es eine immer geringere Bewegungsfreiheit gibt, daß wir eigentlich, wie das gesagt wurde, bereits jene Grenze der Annuitätenleistungen erreicht haben, die der Rechnungshof gesetzt hat - und wenn wir auch alle der Meinung sind, daß das vielleicht etwas eng gesetzte Grenzen sind, so ist das doch immerhin ein Signal, so wie wenn jemand fährt und sein Reservetank aufzuleuchten beginnt und aufmerksam macht, er sollte wieder einmal eine Tankstelle aufsuchen, weil sich sonst Schwierigkeiten ergeben könnten - und daß letzten Endes ja auch die Sperren gewisse Nichtdurchführungen bedeuten, so kann man feststellen, daß der Rechnungsabschluß gar nicht so glücklich ist. Ich möchte daher für mich folgende Formulierung versuchen: Manchmal spricht man davon, daß man Glück im Unglück hat, und meint damit, daß das Glück eigentlich schon gar kein richtiges Glück mehr ist, sondern nur ein kleines Unglück. Und in diese Richtung bewegen wir uns bei den Budgets und bei den Rechnungsabschlüssen. Die Einnahmen werden ohne Zweifel noch immer mehr, aber sie sind eigentlich schon zu wenig, um das alles abzudecken, was notwendig ist, und die Annäherung zwischen der budgetierten Post und dem tatsächlichen Eingang wird immer größer. Das heißt also, die Entwicklung geht darauf hin, daß alles weniger wird. Nun habe ich mir zu Herzen genommen, was Kollege Zimper jetzt einmal gesagt hat, daß unsere Partei mehr vom Optimismus und vom Herz getragen werden soll. Dabei fällt mir eine Geschichte ein, weil es um den Pessimismus geht. Ein Kollege, der unter Haarausfall zu leiden hatte, mußte im Ernst befürchten, daß er in absehbarer Zeit eine Glatze bekommt. Um den Haarausfall zu verhindern, hat er sich schon vorher immer eine scheren lassen, ohne dabei zu bedenken, daß er den Zustand, der sonst erst in zehn Jahren eintreten würde, schon jetzt herbeigeführt hat. Nun, das ist sicherlich bei einem solchen Pessimismus auch der Fall. Es wäre genug Zeit, in dem Augenblick zu jammern und zu klagen, wo die Situation wirklich ein- tritt. Aber bitte, ein bißchen Haarpflege darf man schon vorher auch betreiben, damit sich dieser Zustand vielleicht etwas hinausschiebt. 
Eine andere allgemeine Überlegung wäre nun die Frage: Hat der Rechnungsabschluß das Budget und die Schwerpunkte des Budgets erfüllt; Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat bei seiner Budgetrede eine Reihe von Schwerpunkten genannt. Man muß also nur die Untersuchung anstellen: Hat sich das Jahr an diese Entwicklung gehalten oder nicht? Ich sage Ja! Und das wird auch von niemandem grundsätzlich bezweifelt, wenn auch einige Kritiken hier entsprechend angebracht werden. Ich nehme diese verschiedenen Schwerpunkte her: Arbeitsplatzsicherung 6,82 Milliarden Schilling, Wohnbauförderung 2,71 Milliarden Schilling, Schul- und Kindergartenausbau 190 Millionen Schilling. Sozialhilfe 1,25 Milliarden Schilling, Krankenanstalten 0,9 Milliarden Schilling, Verkehr 900 Millionen Schilling, Gemeinden 1,71 Milliarden Schilling, Umweltschutz 138 Millionen Schilling. Es sind also die Schwerpunkte berücksichtigt worden und sie sind auch in sich richtig gewichtet. Ob sie in dem Gesamtausmaß alles, was wünschenswert wäre, erfassen können, ist hier gar nicht zu entscheiden, sondern richtet sich nach der Masse der vorhandenen Mittel. Wir alle haben den Eindruck, meine Damen und Herren, daß es langsam zu wenig wird und daß es schön und gut wäre, wesentlich mehr anwenden zu können, weil gewisse Lücken sich immer deutlicher zeigen. Nur muß man jetzt auch fragen: Wenn es so ist mit den Schwerpunkten, um was für einen Preis wurde das gemacht? Und da komme ich auf das zu sprechen, was Gegenstand bei jedem Budget und bei jedem Rechnungsab-schluß ist; die Frage der Verschuldung! Natürlich ist das entstanden um den Preis einer Verschuldung! Ich nenne jetzt noch keinen Grad. Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß man die Dinge nur mit einer Verschuldung lösen kann und stimme daher auch diesen Absichten zu. Nur muß ich eines sagen: Das, was hier immer über ,,defezit spending" gesprochen wurde, auch bei der zuständigen Budget-rede für 1979, das muß man schon abklären. Denn ,,defezit spending" geht immer von einem bestimmten Ausgangspunkt aus. Und dieser Ausgangspunkt verlangt von der öffentlichen Hand, daß sie in dem Augenblick Mittel ansammelt, wo das möglich ist und sie ausgibt in dem Augenblick, wo ein anderer das nicht tun kann. Das geschieht aber nicht so in Österreich, sondern diese Dinge laufen nach einem anderen Rhythmus ab. Wenn Verschuldung schon in Situationen einsetzt, in denen sozusagen die Wirtschaftslage positiv ist, dann ist ja der Ausgangspunkt dieser Investitions-möglichkeiten falsch. Was würde denn dann geschehen, wenn die Wirtschaftslage schlechter wird, wenn wir wirklich Schulden machen müssen und eine Krise kommt? Ich habe jetzt in einer Zeitung gelesen, daß die neu herannahende Krise von der öffentlichen Hand mit vermehrten Investitionen gemanagt werden soll. Nun haben wir aber diese Chance ja zum Teil schon vorweggenommen, weil eben dieses Mittel schon zu einem großen Teil verbraucht sind. Wir sind hier alle der Meinung und wir brauchen dazu kein Augenzwinkern, daß sicherlich die Wirtschaft und die Gebietskörperschaft noch einiges aushalten und man ihnen etwas zumuten kann. Aber wenn man meine Damen und Herren, ein fahrendes Schiff langsam abwrackt, dann ist die Frage, wo man sich auf ihm noch aufhalten kann. Und Leute, die damit beginnen, im Winter ihre Wohnungseinrichtung zu verheizen, haben es natürlich warm, aber es geht ihnen nachher wesentlich schlechter. Leben vom Kapital, meine Damen und Herren, ist auf die Dauer nicht gut möglich, das widerspricht jeder Erfahrung. Schulden, und das muß sich jeder, der Macht besitzt, als Verantwortung der Öffentlichkeit und der Gesellschaft gegenüber überlegen, Schulden bedeuten, daß das Morgen das Heute bezahlt und daß das Morgen möglicher-weise seine Probleme dann nicht mehr lösen kann. Es bildet daher nicht die Frage, inwieweit man jemandem mit Schulden belasten kann, sondern die Frage lautet, inwieweit verhindert man die Problemlösung von morgen, weil wir heute Schulden gemacht haben und sie morgen und übermorgen bezahlen lassen wollen. Das ist die Überlegung, die bei der Verschuldung angestellt werden muß. 
Es wird uns immer gesagt, meine Damen und Herren, daß der Bund die große Gnadensonne ist, von der lebensspendende Wärme ausgeht, und die Länder sich nur am Leben erhalten können, weil sie ihre Einnahmen vom Bund her beziehen. Das ist natürlich richtig, meine Herrschaften. Nur würde ich Sie um eines bitten: Dieses Bild von der Sonne in der Mitte und den Ländern als Planeten um die Sonne herum ist sehr gut und anzuerkennen, aber nur dann, wenn man auch die Naturgesetzlichkeit dieses Vorganges anerkennt. Das heißt, daß man nicht annimmt, daß die Sonne selber entscheiden kann, ob sie die wärmespendenden Strahlen aussendet oder nicht, sondern daß alle diese Vorgänge durch ein Gesetz gebunden sind. Dieses Gesetz ist die verbundene Steuerwirtschaft! Das ist im Finanzausgleich festgesetzt. Es ist daher keine Leistung des Bundes, daß er uns etwas zuweist, es mag eine Leistung sein, daß er es erwirtschaftet, daß es die österreichischen Steuerzahler erwirtschaften, aber daß er es uns zuweisen muß, das ist seine Pflicht! Hier handelt er einfach so wie ein Vormund für sein Mündel zu handeln hat. Der kann auch nicht seinem Mündel vorhalten, was er Gutes für es tut, wenn er die eigenen Mittel des Mündel verwendet, sondern er ist der Treuhänder. Von diesem Standpunkt aus muß man das einmal sehen. 
Zum zweiten gehört hier dazu, daß sich neue Umverteilungsregeln heranbilden. Ich würde Sie bitten, daß man das alles ohne jede Aufregung bespricht. über solche Dinge kann man ja reden. Dieser ,,Umverteilungsschlüssel" spielt sich so ab, daß die Mittel der Länder und der Gemeinden einer neuen Einrichtung zugewiesen werden, die eine große Faszination ausübt und von der man glaubt, daß sie ein bißchen von der Kameralistik weg in andere Zusammenhänge führt. Dieses Zauberwort heißt Fonds. Man gründet also einen Fonds. Der Verteiler dieses Fonds ist der Bund, die Mittel, die in den Fonds eingeschleust werden, sind die Mittel der Länder und der Gemeinden. Es handelt sich daher hier um gar nichts anderes, meine Damen und Herren, als um eine dirigierte Selbsthilfe. Das, was wir selber auch machen könnten, das wird in diesem Falle dirigiert. Und gerade der KRAZAF, der uns sicher mehr Mittel gebracht hat, das steht ja außer Zweifel bitte, handelt so, weil nämlich der Bund der einzige dabei ist, der sich eine echte Refundierung seines bisherigen Zuschusses verschafft. Da fällt mir wieder eine Geschichte ein. Beim Militär hat man boshafterweise von manchen Fourieren - das waren die Leute, die die Lebensmittel ausgeteilt haben - folgendes gesagt: Der Fourier hat sich eine Stange Wurst genommen, hat sie geteilt und zu seinem Gehilfen gesagt: „Die eine Hälfte gehört Dir und mir, und die andere teilen wir auf die anderen auf, aber wir nehmen uns auch noch was davon!" Nach einem solchen Verteilungssystem handelt man hier ein bißchen, Sie sind mir nicht böse, daß ich das ein bissel scherzhafter darstelle, damit nehmen wir dem Ganzen die Schärfe. Und mir fällt noch eine Geschichte ein, die ich selber erlebt habe: Wie ich ungefähr zehn Jahre alt war, bin ich einmal zu einem Greißler gegangen mit dem Auftrag, einen Laib Brot zu kaufen. Der hat 52 Groschen gekostet. Mit mir ist ein Mädchen unserer Nachbarin gegangen, das hat sich zehn Dekagramm Wurst gekauft, die hat 10 Groschen gekostet. Der Greißler hat das alles auf meine Rechnung geschrieben, ich habe 62 Groschen bezahlt, das Mädchen hat mir ein ,,Spalterl" Wurst kosten lassen und ich habe zu Hause eine riesige Ohrfeige gekriegt, weil das Brot 62 Groschen gekostet hat. Und SO ähnlich ist das hier bitte, meine Herrschaften. (Abg. Icha: Wer kriegt .die Ohrfeigen?) Wir bezahlen die Sachen, kriegen dafür einen kleinen Anteil und dürfen dann nicht einmal schimpfen darüber. Und das soll man doch ab und zu wenigstens können, damit wir wenigstens wissen, wie die Geschichte zugeht, dann sind wir schon wiederum zufrieden und einverstanden damit. 
Das nächste, was bei den Mehreinnahmen seitens des Bundes zu besprechen wäre, ist die Frage der einseitigen Veränderung des Finanzausgleiches. Nun, das sogenannte ,,Steuererfindungsrecht", über das ich heute auch noch einmal sprechen möchte, liegt gegenwärtig beim Bund. Und der Bund - ich spreche hier ausdrücklich vom Bund und Sie werden schon bemerkt haben, ich habe eigentlich noch nie ,,die sozialistische Regierung" gesagt, weil ich hier ein bißchen der Meinung bin, daß diese Eigengesetzlichkeiten der Gebietskörperschaften jeden korrumpieren, der an ihre Stelle kommt, sowie früher die Landesfürsten, was immer sie vorher gedacht haben, wenn sie dort gesessen sind, auch auf einmal gewisse Interessen vertreten haben. So ist es auch jetzt, wenn man einmal irgendwo Verantwortung trägt, daß man von den Eigeninteressen dieser Stelle geformt und geleitet wird - und der Bund hat sich zu allen Zeiten, aber jetzt in besonderer Form, dieses Steuerfindungsrechtes bedient, um einseitige Veränderung von ausgehandelten Pakten herzustellen. Das sind die bundes-eigenen Steuern, ich nenne hier nur ein Schreckgespenst, das auftaucht, nämlich die Quellensteuer, aber es könnten auch andere genannt werden. Das ist eine Vorgangsweise, durch die der Mitbürger belastet wird, bei der aber das Ergebnis nicht der entsprechenden Breite zugute kommt. Kommt mir vor wie seinerzeit beim römischen Ständekampf! Immer wenn die Plebejer sich ein Amt erworben ha-ben, das die Patrizier besessen haben, haben die Patrizier geschwind etwas Neues erfunden, damit sie in der Vorhand geblieben sind. Und immer, wenn etwas paktiert wird, versucht dann derjenige, der es kann, sich um die Sache herumzupaschen und sich selber daneben eine Einnahme zu verschaffen, die er nicht aufteilen muß. 
Kommt als nächstes bitte die Vorfinanzierung! Auch dazu muß man etwas sagen, wenn man über den Rechnungsabschluß spricht. Ich nenne ein Beispiel, das sowieso außer Streit steht, weil es noch gar nicht richtig angelaufen ist, das ist die S 33, Krems-St. Pölten. Dort ist sie ja noch nicht in einem entsprechenden Ausmaß in Anwendung gekommen, aber das System kann man dort sehr schön zeigen. Selbstverständlich ist die Vorfinanzierung in vielen, wenigstens in manchen Fällen vernünftig. Wenn man gemeinsam etwas früher machen kann, haben ja viele einen Vorteil davon. Nur muß man sich jetzt anschauen, wie das vor sich geht. Daß man dort einmal einen verlorenen Zuschuß geben muß, sehe ich auch noch ein. Wenn also zum Beispiel eine Gemeinde eine Schule will, eine Bundes- schule, daß sie einen Grund hergibt zum Beispiel, bitte sehr dafür kriegt sie ja etwas. Aber daß man bei den Straßen festgesetzt hat, pro 300 Millionen Schilling sozusagen 10 Millionen Schilling Zuschuß zahlen zu müssen, das scheint mir denn doch etwas merkwürdig zu sein. Man bezahlt, Herr Kollege Lechner, man bezahlt ein Eintrittsgeld dafür, daß man etwas tun darf. Ich habe mich so vorsichtig ausgedrückt, daß das nicht nur auf hier alleine beschränkt ist. Was richtig ist, das muß überall gelten, das ist ein klarer Fall bitte. Aber jetzt reden wir über das, was da drinnen ist. Wenn ich also beispiels-weise im Kasino einen Eintrittspreis bezahle, habe ich wenigstens die Chance, etwas gewinnen zu können. Da habe ich keine Chance mehr, hier zahle ich einen Tribut. Und es wäre schön, wenn alle Stellen, die plötzlich die Möglichkeit bekommen, einen anderen ein bißchen unter Druck zu setzen, von einer Nötigung absehen würden, dann würde das Verhältnis der Gebietskörperschaften zueinander wahrscheinlich wesentlich besser werden. 
Als letztes dieses Verhältnisses zum Bund steht die Frage der Subsidiarität. Wir gebrauchen dieses Wort sehr häufig und strapazieren es, aber es muß uns schon klar sein als Länder, daß hier die Entwicklung von der Subsidiarität zum Zentralismus geht, und zwar, indem man bestimmte Bahnen einschlägt, von denen es kein Zurück mehr gibt. Ich gebe dazu ein Beispiel, das eher allgemein gilt und nicht das Land unmittelbar. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder kann ich der Wirtschaft die Chance geben, daß sie selber das erbringt, was notwendig ist und bezahlt, oder aber ich kann sie zuerst in einen Zustand versetzen, wo sie bedeutende Abgaben leisten muß, in Schwierigkeiten kommt, und dann als Retter auftreten. Das ist in der Weltpolitik ja eine seit Jahrtausenden übliche Vorgangsweise, ich würde sie nach dem letzten Beispiel und ich bitte Sie, da keine Rückschlüsse zu ziehen - ,,Afghanisieren" bezeichnen. Man führt einen Zustand herbei, in dem man einen Retter braucht, und erscheint dann als Retter. Die Länder bitte treten langsam einen solchen Weg der Abhängigkeit an. Vorzüglich aus den Gründen die ich hier gesagt habe und. die man aus dem Rechnungsabschluß sehr schön herauslesen kann. 
Lassen Sie mich noch ein Kapitel anschnei- den, bei dem ich Sie bitte, ja nicht das, was ich sage - Kollege Stangl ist nicht da, ich habe vorgehabt, mich bei ihm schon vorher zu entschuldigen - als eine Belehrung aufzufassen: das stünde mir überhaupt nicht zu, denn wenn ich auch einer der Älteren hier bin, so gehöre ich doch eher zu den nicht sehr lang Dienenden, sondern bin mehr ein Anfänger. Aber mir fällt manches auf und ich möchte das einmal sagen, das habe ich mir vorgenommen. Wenn es heute um so wichtige Probleme geht, sollte man Scheinprobleme davon trennen. Und wir haben bei der Behandlung von vielen Dingen hier in der letzten Zeit sehr stark die Scheinproblerne in den Vordergrund treten lassen und werden immer vordergründiger. Ich zähle jetzt einige auf. Eines dieser Scheinproblerne ist das gegenseitige Aufrechnen, meine Damen und Herren, von Fehlern. Normaler-weise sollte man sich jeweils etwas Besseres als Vorbild nehmen, aber nicht sich gegenseitig ununter- brochen nachweisen wollen, daß der eigene Fehler kleiner ist als der des anderen. Es geht eben doch um Fehler dabei. Und wenn wir dann schon so weit kommen, wie wir bei einer dieser Diskussionen gekommen sind, daß ein Abgeordneter sagt, na ja, bei uns werden sie wenigstens schon eingesperrt, aber bei Euch noch nicht, so halte ich das für eine Vorgangsweise, die doch etwas problematisch ist. ES kommt dazu ein Hang zur Skandalisierung. Was in den letzten Wochen hier besprochen wurde, das hat doch einen derartigen Hang zur Skandalisierung gezeigt, daß man sich nur gewundert hat. Ich verstehe, daß nach dem berühmten Dichterwort ,,Jeder Jüngling fühlt einmal den Hang zum Küchen-personal", daß man sich also auch mit Dingen beschäftigt, die ein bißchen stark in die Vermutungs-welt hineingehören. Aber da muß man doch wiederum einmal einen Rückweg daraus finden. Das mag politisch effektvoll sein, effizient ist es bitte nicht. Und dazu kommt noch, daß diese Skandalisierung personifiziert wird: an den Herrn Landeshauptmann, an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Es wird hier und es werden hier Feindbilder, ich nehme niemanden aus, Feindbilder aufgebaut, die sich nicht günstig auswirken können. Und wenn ich mich nicht ganz täusche, Sie werden mir es jetzt sagen, ob ich mich täusche, so habe ich bei der Rede des Herrn Bundespräsidenten, als er über diesen Punkt gesprochen hat, so ein Augenblinzeln auf das Niederösterreichische Landhaus herüber gesehen. Ich mag mich geirrt haben. Aber möglich wäre es bitte, möglich wäre es! Warum sage ich das? Ich glaube, weil das Ergebnis etwas ist, das uns allen nicht passen kann, meine Damen und Herren: Das ist ein Mißtrauen der Öffentlichkeit in den Mandatsträger, in das Mandat und letzten Endes in das System. Wenn man uns mißtraut, meine Damen und Herren, da wäre noch nicht so viel dabei, aber wenn jemand auf die Idee käme, darüber hinaus dem System langsam zu mißtrauen, das solche Dinge hervorbringt, das wäre sehr bedenklich. Ich würde mir also vorstellen können, daß wir hier wieder einmal zurückfinden. Das sind ja alles Brussilow-Offensiven, meine Damen und Herren. Brussilow-Offensiven, das waren die klassischen Entlastungsoffensiven des Ersten Weltkrieges. Entlastungsoffensiven dienen jemand anderem. Die Brussolow-Offensiven waren erfolglos, aber äußerst verlustreich, und das könnte auch auf einem anderen Gebiet eintreten. 
Zur Frage der Kritik, mit der wir an die Dinge herangehen: Eine unbedingte Notwendigkeit für eine gesetzgebende Körperschaft. Aber diese Kritik sollte sich doch nicht in Antinomien erschöpfen, das heißt, wenn einer A sagt, muß der andere B sagen und wenn der andere B sagt, muß der eine A sagen. Das wäre ja nichts mehr, das ist keine Kritik mehr. Sie sollte sich auch nicht so in Einzelheiten verlieren. Manchmal habe ich den Eindruck - ich sitze da ganz draußen und habe daher die Gelegen-heit, mir das von einer ganz eigenartigen Perspektive anzuschauen -, daß einem schwer Verunfallten hier die erste Hilfe gegeben wird, aber man schaut nicht nach, was er für schwere innere Verletzungen hat, sondern man schient seinen Armbruch. Das ist äußerst richtig und wirksam, aber möglicherweise stirbt derweil der Patient unter der Hand, während man die Armschiene anlegt. Und daher sollte also auch eine solche Kritik an den Kern der Sachen gehen, und besonders beim Rechnungsabschluß und beim Budget. 
Der Weg, der jetzt hier durch Jahre eingeschlagen wird, der ist mir ein bißchen zu einfach, insoferne nämlich, als er heißt: mehr Schulden! Daß wir das noch eine Zeit lang aushalten, steht ja außer jeder Debatte, meine Damen und Herren, wir machen sie auch jedes Jahr. 1,4 Milliarden Schilling wurden aufgenommen! Wir können sie also nächstes Jahr und übernächstes Jahr auch wieder machen und werden sie auch machen müssen. Die Frage ist ja nur: Wo endet das? Irgendwann gibt es ja eine normale Grenze, wenn sich nicht, wie beim ,,defezit-spending", das so abspielt, daß in einem Wellenhoch wiederum entsprechende Mittel angesammelt werden können, daß aufgestapelt und in einem Tief das wieder abgegeben wird. Aber wenn das nicht so ist, muß man sich doch am System etwas überlegen. Ich komme mir so vor, wenn ich uns alle ansehe, wenn Sie mir diesen Vergleich gestatten, wie der Reiter über dem Bodensee. Nur hat der einen Vorteil gehabt! Der arme Teufel, ich nehme an, sie kennen die Geschichte, ist erst draufgekommen, wie er darübergeritten war und sich umgedreht hat, was er da erlebt hat! Da hat ihn auch der Schlag getroffen. Uns müßte der Schlag ja schon vorher treffen, denn wir wissen ja, daß wir über den Bodensee reiten. Das muß man in Anschlag bringen. Man kann der Wirtschaft ungeheuer viel zumuten. Wenn ich mir die Maria Theresien-Ausstellung anschaue, stoße ich auch auf Friedrich II. Der hat von seinen Grenadieren das auch so verlangt, wie wir es von der Wirtschaft tun. Der ist mit seinem Stock hinten nachgegangen und hat die Burschen angetrieben. In der Schlacht bei Kunersdorf, glaube ich, war es, hat er gerufen: ,,Hunde, wollt Ihr ewig leben?" Da haben aber selbst die Grenadiere gesagt: ,,Nein, aber für fünf Pfennig am Tag ist für heute Zeit genug!" und sind zurückgegangen. Diese Möglichkeit gibt es auch bei der Wirtschaft. Man kann sie weit nach vorne treiben aber man soll es nicht übertreiben. 
Wir müssen uns daher bitte, und damit komme ich zum letzten Punkt, die Frage nach dem System stellen. Denn einfach nur immer dasselbe zu sagen, hat ja nur solange einen Sinn, bis die Grenze erreicht ist. Und die Grenze schimmert bereits vor uns, das wissen wir alle. Wir sind alle Privatleute, wir sind alle Gemeindefunktionäre, wir sind Abgeordnete, wir wissen, daß hier überall Grenzen aufdämmern und schimmern. Es geht also darum, ein anderes System zu finden. Gibt es ein System, wie man aus der Sache herauskommen kann oder nicht, ohne daß man nur diesen Weg beschreitet? Daß man ihn auch beschreiten muß, steht ja außer Zweifel. Ich möchte drei Möglichkeiten nennen, mit denen man das reparieren kann und mit denen man operieren muß, weil es ein komplexes System ist. Da gilt es einmal zuerst die Prioritäten festzulegen. Umschichten heißt das! Da höre ich natürlich jeden schreien, wem nimmt man es weg? Verständlicherweise, denn wenn es nicht mehr wird, muß man ja jemandem etwas wegnehmen, wenn man einem anderen mehr gibt. Das ist die eine Möglichkeit. Die zweite ist, bei den Ausgaben zu sparen. Das ist ein Grundsatz, der in der Politik noch nie sehr viele Freunde in der Öffentlichkeit gefunden hat, sondern immer erst in bestimmten Augenblicken wirksam geworden ist, und man bedient sich daher seiner nicht allzu gerne. Sie können ja die Politik der letzten Jahrzehnte - verfolgen und nachschauen, wer allzu viel gewonnen hat, wenn er sagt: ,,Schnall den Gürtel enger und schränke dich ein!" Das dritte ist die Frage der Einnahmen, das berühmte und berüchtigte ,,Steuererfindungsrecht". Alle drei Maßnahmen sind unpopulär. Aber ich habe einmal gehört, - ich glaube, das war auch Herr Landesrat Brezovszky in seiner letzten Bud- getrede - daß jemand gesagt hat, man muß unpopuläre Sachen machen, wenn man Dinge in Ordnung bringen will. Ich stimme dem bei. Zu diesem Steuererfindungsrecht möchte ich jetzt einige Betrachtungen beisteuern, damit sie einmal auch überlegt werden. Erstens: die Länder haben keine Einnahmen. Wir hören das in jedem Bericht. Sie sind daher zur Gänze vom Bund abhängig. Der Föderalismus sollte sich aber nicht nur nach der Meinung vieler auf gewisse Zusammenhänge rechtli- cher Natur stützen, sondern sich auch mit der Finanzhoheit beschäftigen, weil er sonst in einer immer stärkeren, praktischen Abhängigkeit vor sich geht. Außerdem wäre eine größere Bewegungsfreiheit zur Lösung der landeseigenen Aufgaben da. Das spricht einmal dafür, daß solche Einnahmen gesucht werden. Zum zweiten muß man hier gleich eine große Einschränkung anbringen: Steuererfindungs-recht ist keine Notbremse. Und ich sage jetzt einige Dinge, bei denen ich bitte, daß man sich selber darauf seinen Reim macht. Das ist keine Notbremse für Schlamperei, auch nicht für Unfähigkeit, auch nicht für eine Gefälligkeitsdemokratie, auch nicht für Demagogie und auch nicht für Fehlinvestitionen. Da hat das Steuererfindungsrecht nicht aufzutreten. Wohl aber, und das wäre das dritte, ist es als letztes Mittel zur Lösung einer absolut anstehenden und notwendigen Aufgabe der Gesellschaft oder des Staates oder des Landes in Anwendung zu bringen. Als viertes sollten wir uns noch eines überlegen, meine Damen und Herren: Wir sagen, die Großinvestoren sind die Steuererträge. Steuer heißt nicht nur Schikane für den Bürger, heißt nicht nur Zusammenkratzen von Möglichkeiten für den Staatsfunktionär, sondern das heißt auch Beschaffung der Mittel für Investitionen, wenn sie dafür gebraucht werden und wenn sie für den richtigen Zweck eingesetzt werden. Die Länder, als fünftes, sind an diesen Dingen in den letzten Jahren interessiert gewesen. Das hängt ganz eng mit dem Problem der Landesumlage zusammen. Und daher gehört es in den Rechnungsabschluß hinein, weil nämlich 1980 bis Ende des Jahres eine Frist läuft, die sich die Finanzausgleichspartner gesetzt haben, um über die Landesumlage und einen Ersatz dieser Landesumlage zu sprechen. In Eisenstadt haben die Landesfinanzreferenten seinerzeit schon fast diese Fahnenstange ergriffen gehabt, sie wurden dann wiederum von den Herren Landeshauptleuten zurückgerufen, die nicht dieser Meinung waren. Aber die Zeit ist seither versäumt worden. Ich sage Ihnen das offen. Mittlerweile hat der Finanzminister eine ganze Reihe von Steuern eingebracht und wahrscheinlich würde, wenn die Länder auf die Idee kommen, jetzt ihr Steuererfindungsrecht zu wollen, das vielleicht der Tropfen sein, der das Faß zum überfließen bringt. Es ist hier, wenn man das bespricht und überlegt, die Zeit bereits vorbeigegangen. Als sechstes träume ich, was man mit einer solchen Einnahme alles lösen könnte: Eine der bedeutenden Prioritäten unseres Abschlusses und Voranschlages ist die Lage der Gemeinden. Die Landesumlage würde den Gemeinden rückerstattet. Das bedeutet 10,5% der Finanz-kraft jeder Gemeinde. Sicherlich verschieden hoch, aber es sind ja auch die Budgets verschieden. Daß mit einer solchen Landeseinnahme wahrscheinlich nicht nur dieser Entfall abgedeckt würde, wird auch klar sein. Aus dem Mehr könnten die Länder zum Beispiel jenen so oft angesteuerten Ausgleich für finanzschwache Gemeinden herbeiführen, der innerhalb der vom Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel nicht in diesem Ausmaß möglich ist. Es könnten die Länder vielleicht ohne Darlehensaufwand gewisse Dinge erfüllen oder ihre Schulden verringern oder mit diesen Darlehensaufnahmen eben eine größere Freiheit bei der Lösung ihrer Probleme erringen. Eine ganz großzügige ,,Lastabschüttelung" für die Gemeinden läge in diesem Traum, für den für mich die Zeit allerdings schon zu weit fort-geschritten ist, eine Lastabschüttelung! Siebentens erhebt sich natürlich sofort ein Einwand dagegen. Das ist die berechtigte Forderung nach einem Steuerstop! Ich habe am Anfang schon gesagt, unter was für Verhältnissen so etwas auch nur denkbar ist. Aber jetzt muß man noch dazu sagen, hier müßte einmal der Bund seine Einnahmen begrenzen. Wir sehen das natürlich ein, daß der Bund seine Defizite abdecken will und wir sind ja auch daran interessiert und beteiligt. Aber es kann nicht immer nur der eine Einnahmen erheben und den anderen auf der Seite stehen lassen. Man kann den Ländern eine Möglichkeit geben. Sie würden das unmittelbarer lösen, und man könnte eine Bürger-belastung leicht vermeiden, indem man sich möglicherweise in dieser verbundenen Steuerwirtschaft auch einmal so eine Art Emissionsrecht von Steuern zuteilt, wobei man festlegen kann, wer wann was tun darf. Selbstverständlich muß dafür die politische Verantwortung übernommen werden, und selbst-verständlich könnte man als Kautelen einführen, daß eine Zweckbindung und auch eine Zeitbindung eingeschlossen ist. Denn das haben bis jetzt alle Gebietskörperschaften nicht sehr goutiert, daß zur Lösung bestimmter Dinge auch Zeit notwendig ist und daß nach dem Verstreichen dieser Zeit möglicherweise auch die Notwendigkeit für diese Steuer nicht mehr da wäre oder ein anderer Zweck gefunden werden müßte, sondern hier hat jeder stillschweigend weiter- gearbeitet. Das ist eine Entscheidung, die die Länder bis Ende 1980 treffen müssen, die das nächste Budget des Landes und auch der Gemeinden entscheidend beeinflussen wird. Darum habe ich sie heute hier dazugenommen, weil man aus einem Abschluß für das nächste Budget Wesentliches entnehmen kann. 
Ich darf zusammenfassen, meine Damen und Herren! Der Voranschlag ist in diesem Rechnungs-abschluß verwirklicht, die Schwerpunkte sind beachtet und akzentuiert worden. Die Hauptprobleme oder das Hauptproblem, den Kernpunkt eigentlich des Voranschlages, Konjunkturpolitik, Investitions-politik, Sicherung der Arbeitsplätze wurden durchgeführt, vielleicht nicht in einem Ausmaß, wie sich das mancher vorstellt, sondern nach den Möglichkeiten und den Gegebenheiten. Die Grenzen des Budgets schimmern durch diesen Rechnungsabschluß bereits durch, die Lösung kann im gegen-wärtigen Zustand nur mit Fremdmitteln erfolgen. Diese Gegebenheiten haben eben einmal irgendwo einen Punkt, wo man anstößt und wenn jetzt wiederum eher wirtschaftlich schlechte Zeiten kommen und der Weg über die Verschuldung beschritten werden muß, dann ist er zum Teil leider schon verbraucht, weil in Zeiten, wo es vielleicht nicht hätte sein müssen, hier bereits dieser Posten ausgebaut worden ist. Und da liegt jetzt eine gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren, daß wir viel- leicht einmal uns auch ein bißchen mit dem System beschäftigen und in einer gemeinsamen Verantwortung, wie es ja von jeder Seite her immer angeboten wird, nach neuen Lösungen gestrebt wird: Grundsätzlich und großzügig auf einige Jahre hinaus, sodaß das Leben von der Hand in den Mund vielleicht nicht mehr so notwendig ist. Ich möchte mir im Zusammenhang damit jetzt einen Rat- schlag für die Ferien gestatten und bitte Sie, das nicht als den Ausweg eines Lehrers zu nehmen, der momentan nicht mehr- unterrichtet und sich daher eine Zuhörerschaft sucht: Wenn Sie, meine Damen und Herren, über die Ferien etwas lesen, bitte bevorzugen Sie volkswirtschaftliche Literatur und vermeiden Sie Skandalblätter! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landeshauptmann Maurer. Landeshauptmann 

ÖkR. MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unmittelbar nach der Landtagswahl im Jahre 1974 habe ich dem Hohen Landtag zugesagt, alljährlich vor den Sommerferien einen Bericht über das vergangene Arbeitsjahr vorzulegen. Als geeigneter Anlaß, über das vergangene Arbeitsjahr zu berichten, erwies sich jeweils die Vorlage des Rechnungsabschlusses, und zwar sowohl aus zeitlichen als auch aus sachlichen Gründen. 
Der heurige Bericht wird sich allerdings gegenüber jenen in der Vergangenheit dadurch unter-scheiden, daß ich es mir ersparen kann, im Bereich der Wirtschaft zahlreiche Details anzuführen, da der Hohe Landtag erst vor vierzehn Tagen meine Beantwortung der Anfrage, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik, zum Anlaß einer ausführlichen Debatte über die wirtschaftliche Situation in unserem Bundesland genommen hat. Ziel der Wirtschaftspolitik war, ist und bleibt es, im Rahmen der Möglichkeiten des Landes einen Beitrag zur Sicherung der bestehenden und zur Schaffung der notwendigen neuen Arbeitsplätze zu leisten. Immerhin sind im Budget dieser Legislatur-periode insgesamt 40 Milliarden Schilling für arbeitsplatzsichernde Investitionen vorgesehen. 
Der Landtag hat darüber hinaus am 11. Mai 1978 und am 22. November 1979 konkrete Forderungen an das Land und an den Bund gerichtet. Jene Forderungen, die an die Landesregierung gerichtet waren, sind zum größten Teil bereits realisiert: Bildung einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft auf Landesebene, Bildung einer Kommission für Industriepolitik. Gezielte Fortführung der Pro Industrie- Aktion. Intensivierung und Neuregelung der Landeshaftungen mit dem Ziel, Betriebe konkurrenzfähig zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Förderung der Bereitschaft zu selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Förderung und Ausbau der Förderungsinstrumente des Landes für die Unternehmungen der mittelständischen Wirtschaft. Fortführung der Agrarpolitik mit dem Ziel, die Existenz leistungsfähiger bäuerlicher Familienbetriebe zu sichern, die Voraussetzungen für eine Ver- besserung der Einkommensstruktur herbeizuführen und die Infrastruktur des ländlichen Raumes zu stärken. Erstellung eines Energieversorgungskonzeptes unter Einbeziehung der Rohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft. Erarbeitung der regionalen Struktur- und Entwicklungspläne. 
Die Hauptverantwortung für die Erhaltung der Vollbeschäftigung trägt jedoch auf Grund der Kompetenzen und der Möglichkeiten der Bund. Die Landesregierung wird daher bemüht sein, un-verzüglich dem vor vierzehn Tagen einstimmig beschlossenen Ersuchen des Landtages nach-zukommen, dahin zu wirken, daß im Sinne der notwendigen längerfristigen Koordination der Bundes-politik mit den Maßnahmen des Landes möglichst rasch die Vereinbarung gemäß Art. 15 a des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Zusammenarbeit im Rahmen einer offensiven regionalen Arbeitsplatzpolitik in Niederösterreich abgeschlossen wird. Erfreulich ist, daß auf Grund der wieder-holten eindringlichen Vorstellungen des Landes und einiger Absprachen im Nachtragsbudget des Bundes für 1980 erstmals 50,9 Millionen Schilling für ein Waldviertel-Programm vorgesehen sind und daß auch die vom Landtag ebenfalls einstimmig beschlossene Forderung realisiert wird, ein gemeinsames Programm von Land und Bund für alle Grenzgebiete zu finanzieren und in die Tat umzusetzen. Konkret ist damit vor allem die Förderung neuer Arbeitsplätze im Grenzgebiet durch insgesamt je 100.000 Schilling - 50.000 Schilling vom Bund und 50.000 Schilling vom Land - gemeint. An den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik haben wir stets festgehalten, und zwar keine Zwangs-beglückung zu verordnen, sondern durch die Fülle der Förderungsmaßnahmen zu Eigeninitiativen zu ermuntern. 
Heute geht es mir vor allem darum, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch allen Niederösterreicherinnen und allen Niederösterreichern an Hand einer nüchternen Analyse des ersten Jahres der neuen Legislaturperiode die Frage zu erörtern, ob unser Land für die bereits angebrochenen 80er Jahre gerüstet ist. Eine solche Analyse darf sich nicht nur auf die Frage beschränken, ob wir in den vergangenen 12 Monaten damit begonnen haben, unsere Vorhaben bis zum Jahre 1984 konsequent in Angriff zu nehmen, denn sowohl die Entwicklung in unserer Heimat als auch die laufenden Veränderungen in der weltpolitischen Szenerie konfrontieren uns ständig mit neuen Problemen, aber auch mit neuen Aufgaben. Ich glaube, wir alle stimmen darin überein, daß es eine gefährliche Illusion wäre, Österreich weiterhin als eine sogenannte Insel der Seligen zu bezeich-nen, der auch im ärgsten weltpolitischen Sturm nicht beizukommen wäre und die alles aushalten würde. Sicher ist es weder eine Aufgabe des Landtages, Außenpolitik zu betreiben. Das bilden wir uns auch als überzeugte Föderalisten überhaupt nicht ein. Aber es kann und darf niemandem von uns gleichgültig sein, was in der Welt vorgeht und ob Österreich alles tut, um in einer Zeit ständig steigender Spannungen und auch einer gefährlichen Zunahme der Krisenherde die Vorteile, aber auch die Pflichten eines neutralen Staates voll und ganz zu wahren. 
Mag sein, daß diese Sorge Niederösterreich mehr berührt als andere Bundesländer. Immerhin liegen mehr als 400 Kilometer unserer Grenze unmittelbar am sogenannten Eisernen Vorhang. Deshalb war es auch kein Zufall, daß Niederösterreich in einem Ausmaß wie kein anderes Bundesland im heurigen Frühjahr des Abschlusses des Staatsvertrages vor 25 Jahren gedachte, und zwar nicht nur aus Nostalgie. Die Rückblendung auf die Jahre 1945 bis 1955 sollte uns vielmehr bewußt machen, daß die Wiedererlangung der vollen Freiheit und der Unabhängigkeit ein politischer Auftrag ist, dem wir uns auch heute und gerade heute verpflichtet fühlen müssen. Oder könnte jemand leugnen, daß wir diese Verschärfung der internationalen Situation nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu spüren bekommen? Ich will nur ein Beispiel erwähnen, die Verteuerung der Preise für Erdöl und Erdgas, die ihrerseits wieder die Inflation anheizen und dadurch die Lösung unserer wirtschaftlichen und fi-nanziellen Probleme weiterhin erschweren. Es wäre Selbsttäuschung zu glauben, das al- les habe nichts mit der Verwirklichung unserer landespolitischen Konzeption zu tun. Wir müssen diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen und ihnen auch in unserem Bereich Rechnung tragen. Konkret meine ich damit zum Beispiel, daß auch wir uns künftig mehr Gedanken machen müssen, wie wir echten Krisensituationen vorbeugen und was wir zusätzlich tun können, um dem Verlangen unserer Bevölkerung nach Sicherheit Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch die Bevorratung für Krisenzeiten. Damit wird sich auch die Planungsgemeinschaft Ost, also Wien, Burgenland und Niederösterreich, gemeinsam eingehend befassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Situation scheint mir für alle, die in diesem Lande Verantwortung tragen, Besonnenheit, Nüchternheit und auch Offenheit unerläßlich zu sein. Was ich am Beginn der neuen Legislaturperiode, das war am 21. Juni 1979, hier im Hohen Hause sagte, gilt heute mehr denn je. Wir dürfen uns nicht mehr vornehmen, als wir realisieren können. Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir halten können. Wir dürfen die Bevölkerung nicht in Illusionen wiegen, sondern wir müssen ihr stets reinen Wein einschenken. Was jedoch in ernsten Zeiten besonders nottut, ist ein Höchstmaß an vernünftiger Zusammenarbeit. Da hat der Sinnspruch, der auf einem alten Bürgerhaus in Lindau am Bodensee zu lesen ist, nach wie vor voll- inhaltlich Geltung: ,,Durch Eintracht werden kleine Dinge groß, durch Zwietracht wird man große Dinge los." Ich hätte deshalb dem Hohen Landtag heute gerne einen Bericht der Landesregierung und nicht nur einen Bericht des Landeshauptmannes präsentiert. Das wäre meines Erachtens aber sicherlich nicht zweckdienlich gewesen, da die in der Parteienvereinbarung vom 17. April 1979 vor- gesehene gemeinsame Regierungserklärung ebenfalls nicht zustandegekommen ist. Die Frage nach dem Warum möchte ich heute nicht neuerlich beantworten, sondern ich möchte nur die Tatsache festhalten. Primär ist jedenfalls nicht die Existenz oder die Nichtexistenz einer Parteienvereinbarung für das politische Geschehen entscheidend, sondern der Geist, in dem Politik oder die Politik gestaltet wird. Deshalb sagte ich auch in meiner Erklärung am 21. Juni 1979 hier im Landtag wörtlich: ,,Ich bedaure es sehr, daß es zu keiner gemeinsamen Regierungserklärung gekommen ist, weil wir der Meinung waren, daß eine Zusammenarbeit mehr im Interesse unserer Bevölkerung gelegen ist als ein Gegeneinander. Das soll uns aber nicht daran hindern, die positiven Aspekte der Parteien-vereinbarung zu realisieren. Denn die Tatsache, daß es zu keiner gemeinsamen Regierungserklärung gekommen ist, enthebt uns nicht von der Verpflichtung, auch in der neuen Legislaturperiode für Niederösterreich und seine Bevölkerung zu arbeiten. Das ist der Auftrag, der uns gegeben wurde." (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich habe, meine Damen und Herren, deshalb wörtlich zitiert, weil die Feststellungen dieses Passus durch die Wirklichkeit im positiven Sinne, das möchte ich feststellen, bestätigt wurde. Im ersten Jahr der laufenden Legislaturperiode, und zwar bis zum 6. Juni 1980, hielt die Landesregierung 42 Sitzungen ab. Von insgesamt 1.680 Beschlüssen wurden nur 18 Beschlüsse mit Mehrheit gefaßt und in sechs Fällen davon handelte es sich um Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der Bundes-regierung. Es ist daher die Feststellung gerechtfertigt, daß auch ohne Existenz eines Parteienüberein-kommens ein Höchstmaß an vernünftiger Zusammenarbeit praktiziert wurde. Dennoch wiederhole ich, daß wir jederzeit für Gespräche über ein neues Parteienübereinkommen offen stehen. Weil ich ein Verfechter der Zusammenarbeit bin, würde ich es bedauern, wenn bereits jetzt, ein Jahr nach der letzten und vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl zum Wahlkampf geblasen würde. Verschiedene Aussagen und Interviews in letzter Zeit lassen solches zumindest befürchten. Mein Ersuchen an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, darüber hinaus aber an alle Funktionäre in den politischen Parteien, geht in eine andere Richtung: Nutzen wir die vor uns liegenden drei wahlfreien Jahre zu einer intensiven Arbeit, zum konsequenten Weiterbau des modernen, neuen Niederösterreich! Das kann und das wird uns nur möglich sein, wenn wir unsere gesamten politischen Kräfte einzig und allein für dieses Ziel mobilisieren. Wir können es uns ja nicht leisten, auch nur einen Teil davon in ein per- manentes Gegeneinander zu investieren. Wer mehr auf die Konfrontation als auf die Kooperation setzt, der würde nicht im Sinne des Mandatsauftrages handeln, das ihm die Niederösterreicher im vergangenen Jahr gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP.) Sicherlich ist es richtig, daß die Entscheidung der Wähler nicht von der Wahlwerbung in den letzten vier oder fünf Wochen vor dem Wahltag bestimmt wird, sondern eben von der Bewährung der Parteien in der gesamten Legislatur-periode. Bestehen werden diese Bewährungsproben aber nur jene Parteien, die ihr Mandat als einen verpflichtenden Auftrag der Wähler zu permanenter Arbeit und auch zur Zusammenarbeit verstehen. Das Bekenntnis zu einem Höchstmaß an vernünftiger Zusammenarbeit bedeutet keineswegs eine Absage an die ideologische und politische Profilierung der einzelnen Parteien. Im Gegenteil, diese Profilierung ist durchaus zu begrüßen. Je stärker die Politik durch einen echten Wettstreit an Ideen bestimmt wird, desto größer werden die Leistungen sein. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Entscheidend jedoch ist, was Bundespräsident Renner einmal gesagt hat. Er hat gesagt: „Die Parteien dürfen niemals vergessen, daß sie nur Parts, also ein Teil, niemals aber das Ganze sind." 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wesentliche Voraussetzung dafür, daß wir den uns erteilten Auftrag erfüllen können, bezeichnete ich am 21. Juni vorigen Jahres auch eine kooperative Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Darum und um nichts anderes geht es auch bei der in letzter Zeit recht hitzig geführten Diskussion um den Föderalismus. Weil es da scheinbar auch irrige Ansichten gibt, möchte ich eines ganz offen vor diesem Hohen Hause feststellen: Zur Verteidigung des Föderalismus ist ein spezieller Auftrag des Landtages gar nicht erforderlich. Dazu bin ich auf Grund meines Amtes und meiner Funktion verpflichtet, und zwar auf Grund des Gelöbnisses, das ich nach meiner Wahl zum Landeshauptmann hier vor dem Hohen Hause abgelegt habe. Wer sich dagegen zur Wehr setzt, daß der föderalistische Aufbau unseres Lan- des politisch und wirtschaftlich immer stärker ausgehöhlt wird, der predigt kein ,,Los von Österreich", der kämpft lediglich dafür, daß unsere Bundesverfassung nicht nur den Buchstaben nach, sondern auch sinngemäß gehandhabt wird. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich habe es auch schon einmal in diesem Hohen Hause gesagt, möchte aber, weil es heute aktueller denn je ist, wiederholen. Wir bekennen uns zum Föderalismus aus menschlichen Gründen, denn immer mehr Menschen wollen in überschaubaren Gemeinschaften leben, dort, wo sie echt die Möglichkeiten haben, auch wirklich frei zu sein. Wir bekennen uns zum Föderalismus aus politischen Gründen, denn der Föderalismus verhindert ungesunde Machtzusammenballungen und gewährleistet den Ausgleich der politischen Kräfte. Mit anderen Worten, er schützt den einzelnen Bürger vor allzu großer Abhängigkeit. Wir bekennen uns zum Föderalismus aus wirtschaftlichen Gründen, denn Länder und Gemeinden wissen selbst am besten, wie sie die ihnen rechtens zustehenden Mittel am sinnvollsten verwenden können. 
Daß die heutige Praxis dem Geist der Verfassung nicht entspricht, das bestätigt wohl die Tatsache, daß alle Bundesländer durch die Verwirklichung eines gemeinsam beschlossenen Forderungs-programmes eine Erweiterung ihrer Kompetenzen erreichen wollen, das heißt, daß sich alle gemeinsam benachteiligt fühlen. Das und nicht mehr, meine Damen und Herren, haben auch die Landesregierung und der Landtag bei der Vorarlberger Volksabstimmung am 15. Juni dieses Jahres verlangt. Alles andere, was gesprochen und diskutiert wird, entspricht nicht den Tatsachen. Deshalb stehe ich auch nicht an, die Entscheidung der Vorarlberger Bevölkerung als einen wertvollen Beitrag zu den Bemühungen, das von allen Bundesländern ein- stimmig beschlossene Forderungsprogramm durchzusetzen, zu interpretieren. 
Eines muß &bei allerdings klar sein. Die Länder, auch Niederösterreich, können nicht länger durch Vorfinanzierungen und ähnliches für den Bund in die Bresche springen. (Beifall bei der ÖVP.) Anbetrachts dieser Situation ist es im eigenen Bereich unerläßlicher denn je, mit den Steuergeldern sparsam und verantwortungsbewußt umzugehen. Die Hauptaufgabe in der neuen Legislaturperiode bleibt es deshalb, so sagte ich vor einem Jahr, die Finanzen des Landes erst recht in Ordnung zu halten, denn nur dann können wir - auch unter erschwerten Bedingungen - jene Aufgaben erfüllen, die im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung Vorrang haben müssen. 
Der Rechnungsabschluß, der von der Landesregierung am 10. Juni 1980 einstimmig beschlossen worden ist und den Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute diskutieren und wahr-scheinlich zur Kenntnis nehmen werden, darf als Beweis dafür gelten, daß wir dieser Verpflichtung nachgekommen sind, obwohl es nicht zu verhindern war, daß der Schuldenstand weiter angestiegen ist. Entscheidend bleibt jedoch, daß es uns möglich war, so wie vorgesehen, fast 7 Milliarden Schilling für arbeitsplatzsichernde Investitionen zur Verfügung zu stellen. Eine weitere detaillierte Bilanz über die Realisierung der wirtschaftspolitischen Vorhaben möchte ich mir und Ihnen ersparen, da sie in der letzten Landtagssitzung am 26. Juni ja bereits in einer sehr breit aufgefächerten Diskussion vor- weggenommen wurde. Ich möchte mich heute allgemein auf die Feststellung beschränken, daß die Verwirklichung der Schwerpunkte für diese Legislaturperiode konsequent in Angriff genommen bzw. weitergeführt wurde. Konkret meine ich damit die Erhaltung der Vollbeschäftigung ebenso wie einen wirksamen Umweltschutz, eine moderne Raumordnungspolitik, mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung, die Förderung der Familien und eine Fortsetzung der Sozialoffensive. Für jeden der einzelnen Schwerpunkte könnte ich jetzt Dutzende von Beispielen anführen. Einige wenige sollen für alle erwähnt werden. 
Erstens: Weil wir Politik in erster Linie als Dienst am Menschen verstehen, fühlen wir uns verpflichtet, den Freiheitsraum jedes einzelnen Bürgers soweit als möglich abzustecken und ihn im verstärkten Maße an politischen Entscheidungen aktiv mitwirken zu lassen. Die neue Landesverfassung sieht eine ganze Reihe solcher Möglichkeiten vor. Was bisher fehlte, das waren die notwendigen Ausführungs-gesetze. Ich wies deshalb vor einem Jahr darauf hin, daß die grundsätzlich beschlossenen neuen Einrichtungen zur Verlebendigung der Demokratie erst nach der Verabschiedung dieser Ausführungs-gesetze voll zur Geltung kommen könnten. Die entsprechenden Vorlagen, sie betreffen die Artikel 25, 26, 27, 28, 46 und 47 der neuen Landesverfassung, sind jetzt ausgearbeitet und befinden sich bereits im Begutachtungsstadium. Der Hohe Landtag wird sich also in Kürze mit ihnen beschäftigen können. Zweitens: Die Richtlinien für den Beitrag des Landes zum Transport vom und zum Kindergarten wurden von der Landesregierung am 27. November 1979 beschlossen. Ich freue mich mitteilen zu können, daß bereits 1,7 Millionen Schilling für das erste Halbjahr zur Verfügung gestellt wurden und in der letzten Landesregierungssitzung beschlossen werden konnten. Insgesamt sind für das erste Halb- jahr 1980 396 Anträge eingebracht worden; 346 davon konnten, da sie den Richtlinien entsprochen haben, berücksichtigt werden. Von diesen 346 Anträgen entfallen 201 Anträge auf Gemeinden und 145 auf Elternvereinigungen. Die für 1980 zur Verfügung stehenden Budgetmittel betragen 3 Millionen Schilling. 
Drittens: Der versprochene Beitrag des Landes für die Beaufsichtigung von Schülern allgemein-bildender öffentlicher Pflichtschulen außerhalb des Unterrichtes wird ebenfalls noch heuer wirksam werden. Die Voraussetzungen bzw. die Richtlinien für die Gewährung dieses Zuschusses sind den Gemeinden mit Rundschreiben vom 30. April 1980 bekanntgegeben worden. 
Viertens: Die beiden zuletzt genannten Maßnahmen tragen unserer Absicht Rechnung, die Familien zu fördern. Bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses 1976 kündigte ich die Absicht an, den Interessen und den Anliegen der Familien in verstärktem Maße Rechnung zu tragen. Familienpolitik darf keine zeitlich limitierte Aufgabe sein. Sie muß uns ein permanentes Anliegen sein. Familienpolitik verstehen wir dabei im weitesten Sinne. Unser Ziel ist es, alle Lebensbereiche nach den Erfordernissen der Familien zu gestalten. Das ist nicht nur richtig, sondern, meine Damen und Herren, das ist eine absolute Notwendigkeit. Denn in letzter Konsequenz sind die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik, die Wohnbaupolitik, die Bemühungen um die Sicherung der Arbeitsplätze, die Raumordnungspolitik und auch die Kulturpolitik, Familienpolitik. Ein weiterer entscheidender Grundsatz: Familienpolitik darf nicht darauf abzielen oder darauf hinauslaufen, die Familien in immer mehr Abhängigkeit zu bringen, sie soll vielmehr den Familien die Möglichkeit geben, ihre Probleme selbst. zu lösen, sich selbst zu helfen. Auf dieser Linie liegen der bereits erwähnte Beitrag des Landes für den Transport vom und zum Kindergarten und der ebenfalls bereits er- wähnte Zuschuß zu den Kosten, welche die Beaufsichtigung der sogenannten Fahrschüler verursachen, aber auch die bereits wirksam gewordene Erhöhung des Hausstandsgründungsdarlehens für junge Fami-lien auf 100.000 Schilling. 
Familienpolitik ist aber nicht nur eine Frage des Geldes. Materielle Förderungsmaßnahmen können nämlich erst dann zum Tragen kommen, wenn vorher auch ein dementsprechendes familien-freundliches Kilma geschaffen wurde. Ähnlich war es ja auch bei der Aktion ,,Älter werden - jung bleiben". Auch da ist es primär darum gegangen, nicht nur den Senioren, sondern auch der mittleren und vor allem der jüngeren Generation bewußt zu machen, daß jene, die aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden, nicht unnütz werden, sondern vollwertige Mitglieder der Gesellschaft bleiben. Erst nachher konnten die Anregungen des Landes und zahlreicher Institutionen bzw. die damit verbundenen Förderungsmaßnahmen auf wirklich fruchtbaren Boden fallen. Genauso verhält es sich bei der Familie. Was nützt es, finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn es am gesellschafts- politischen Verständnis für die Bedeutung gesunder Familien mangelt? Neben der Anpassung sämtlicher Bereiche der Politik an die Erfordernisse der Familien und materieller Hilfe auf der Basis der Subsidiarität müssen wir deshalb alles tun, um die Familie wieder gesellschaftspolitisch aufzuwerten. Deshalb dürfen wir auch nicht müde werden, unsere Landesbürger immer wieder davon zu überzeugen, daß es ohne gesunde Familien keine gesunden Gemeinden, kein gesundes Land, aber auch keinen gesunden Staat geben kann. (Beifall bei der ÖVP.) 
Für die Feststellung, daß praktisch die gesamte Politik auch Familienpolitik ist, nur zwei konkrete Beispiele. Weil es gesunde Familien nur bei einem Höchstmaß an Vollbeschäftigung geben kann, investieren wir in dieser Legislaturperiode 40 Milliarden Schilling, um zu helfen, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und die notwendigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen. Eines der Ziele der regionalen Raumordnungspolitik ist es, für möglichst viele Niederösterreicherinnen und Nieder-österreicher Arbeitsplätze in einer zumutbaren Entfernung vom Wohnort zu schaffen. Auch das ist echte Familienpolitik, denn je weniger die Menschen pendeln müssen und je mehr Zeit sie im Kreise ihrer Lieben verbringen können, desto gesünder und desto zufriedener werden die Familien sein. Fünftens: Entsprechend eines Aufforderungsantrages des Landtages, es war am 8. November 1979, betreffend die Förderung der Entwicklung und der Erschließung neuer Energiequellen, weiters betreffend die Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeit des Energiesparens und die Intensivierung der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, wurde, bei der Landesbaudirektion die Projektgruppe ,,Probleme der Energieversorgung" ins Leben gerufen. Untersucht wird auch die Frage, ob eine eigene Abteilung für Angelegenheiten des Energiewesens und der Energiewirtschaft zu errich-ten sein wird. Im übrigen werde ich bei der nächsten Budgetdebatte einen ausführlichen Energiebericht erstatten. 
Sechstens: Eine Novellierung der Bauordnung die ebenfalls auf energiesparende Maßnahmen abzielt, wird bereits vom Hohen Landtag beraten. 
Siebentens: Entsprechend einer Empfehlung des Raumordnungsbeirates vom 17. Juni 1977 wurden in allen 11 Planungsregionen Struktur- und Entwicklungspläne ausgearbeitet, und zwar auf Grund der Problemkataloge, welche die regionalen Planungsbeiräte erstellt hatten. Die Realisierung der regiona-len Maßnahmenkonzepte steht unmittelbar bevor. 
Achtens: Über die Notwendigkeit des Umweltschutzes wird in Niederösterreich nicht nur geredet. Es wird auch dafür etwas - und zwar sehr viel - getan. Die Umweltschutzanstalt kann eine von Jahr zu Jahr steigende Erfolgsbilanz vorlegen, und zwar sowohl hinsichtlich der Müllbeseitigung als auch hin- sichtlich der Reinhaltung von Wasser und Luft sowie des Lärm- und auch des Strahlenschutzes. Neuntens: Ein wesentliches landespolitisches Anliegen war und ist es, die Verwaltung in immer stärkerem Maße zu einem echten Service für die Bevölkerung auszubauen. Dieses Bemühen kann nicht mit einem Schlag verwirklicht werden, sondern nur durch eine permanente Reform, ich möchte sagen in tausend kleinen Schritten. Die Projektgruppe Verwaltungsreform, die sich am 23. Oktober 1979 konstituierte, hat bereits eine ganze Reihe weiterer wertvoller Vorschläge ausgearbeitet. Die Niederösterreichische Verwaltungsakademie hat im vergangenen Herbst eine eigene Seminarreihe unter dem Titel ,,Umgang mit Bürgern" gestartet. Auch die Ausbildung der Beamten im modernen Management trägt entscheidend dazu bei, die Verwaltung nicht nur zu modernisieren, sondern diese Verwaltung auch zu vermenschlichen. 
Zehntens: Als besonders wertvoll erwies sich die Einrichtung einer Informationsstelle beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und auf Grund der neuen Landesverfassung auch bei allen Bezirkshauptmannschaften. Tausende Anliegen niederösterreichischer Landesbürger konnten durch diese Dienststellen rasch und auch unbürokratisch erledigt werden. Obwohl diese Informationsstellen sich bestens bewährt haben, hat sich die Niederösterreichische Landesregierung am 10. Juni 1980 auf Grund eines am 5. Dezember 1979 vom Landtag einstimmig beschlossenen Resolutionsantrages dafür ausgesprochen, die Volksanwaltschaft auch für den Bereich der Verwaltung des Landes Nieder- österreich für zuständig zu erklären. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist wird dem Landtag ein entsprechendes Gesetz zur Behandlung zugeleitet werden. 
Elftens: Der Ankauf des Hauses in der Operngasse ermöglichte die Konzentrierung des Amtes der Landsregierung in der Herrengasse, der Teinfaltstraße und eben der Operngasse und ermöglichte auch erstmalig eine funktionsgerechte Zusammenlegung der Abteilungen, die ständig miteinander kooperieren und zu koordinieren haben. Schon jetzt hat sich diese Lösung als sehr zweckmäßig und für die Raschheit der Verwaltung als ein unbedingtes Erfordernis erwiesen. 
Zwölftens: Mit 1. Jänner trat in Niederösterreich eine neue Kanzleiordnung in Kraft, die seit Jahren erarbeitet und auch erprobt wurde. Erstmalig in der Geschichte der Verwaltung des Landes wurde es dadurch möglich, allgemeine Richtlinien für alle Dienststellen des Landes zu erlassen und die Einheitlichkeit zu wahren, wobei der Flexibilität soweit Rechnung getragen wurde, daß auch notwen- dige Sonderregelungen untergebracht werden konnten. Diese Kanzleiordnung löst ein altes System ab und wird der Forderung der Verwaltung nach Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit durchaus gerecht. 
Dreizehntens: Vor einigen Tagen, am 13. Juni 1980, ist die Nieder-österreichische Rechtsbereinigung, es ist die erste echte Rechtsbereinigung in Österreich, wirksam geworden. Ab 1. Juli 1980 treten alle Landesgesetze, Verordnungen und Kundmachungen, die nicht in die neue Landesgesetzsammlung aufgenommen sind, bis auf zwei kleine Ausnahmen außer Kraft. Von diesem Tag an stehen allen Behörden und allen Landesbürgern die Gesetze und Verordnungen, wie sie am selben Tage gelten, zur Verfügung. In Kürze werden wir dies auch von allen Durchführungserlässen von dauernder und genereller Bedeutung sagen können. Niederösterreich, das möchte ich vor diesem Hohen Hause be- tonen, hat hier einen ersten Schritt getan und hat auf diesem Gebiete echte Pionierarbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP.) Eine solche Rechtsbereinigung, wie wir sie vorgenommen haben, wäre auch in den Bundesbereichen sehr zu empfehlen und sehr zu begrüßen. 
Vierzehntens: Wir sollten nicht übersehen, daß auch diese Errungenschaften Voraussetzungen für andere Aufbauleistungen sind. 
Fünfzehntens: Außer Zweifel steht, daß Hilfe vor allem in jenen Regionen, geleistet werden muß, die nicht aus eigener Schuld, sondern auf Grund der internationalen und der gesamtösterreichischen Entwicklung bzw. ihrer Struktur mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Das sind nicht nur die Grenzgebiete, sondern auch eine ganze Anzahl anderer Problemgebiete. Die Hilfe für die Grenz-gebiete ist nicht allein eine Aufgabe Niederösterreichs, sondern das ist eine Verpflichtung des gesamten Staates. Das Land hat Regionalstudien erarbeitet, die unter anderem in einem landwirt-schaftlichen Sonderprogramm für das Waldviertel ihren Niederschlag finden sollen. Eine ähnliche Regelung wird auch für das Weinviertel angestrebt. Sonderregionalprgramme gibt es weiters für den Wienerwald, aber auch für die Wachau. Am Wachau-Sonderprogramm beteiligt sich auch der Bund. Sechzehnter Punkt: Im Zusammenhang mit der Raumordnungspolitik wurde und wird auch das Problem der Einstellung der Nebenbahnen heftig diskutiert. Die Österreichische Raumordnungs-konferenz hat nun eine Studie vorgelegt, die dieses Problem nicht ausschließlich vom Standpunkt der Rentabilität aus analysiert. Sie nimmt, um nur zwei Beispiele zu erwähnen, auch auf die Erfordernisse des Fremdenverkehrs bzw. auf die Lage, beispielsweise Grenzlandlage, Rücksicht. Diese Studie kann sicher die Basis für eine einvernehmliche Lösung sein. Keine Bedenken gegen die Einstellung bestimmter Nebenbahnlinien wird es dann geben, wenn keine Verschlechterung im Hinblick auf den Güter- und Personenverkehr eintritt. 
Siebzehntens: Die Realisierung des Landwirtschaftsgesetzes verfolgt das Ziel, durch eine Verbesserung der Infra- und der Agrarstruktur die landwirtschaftliche Produktion konkurrenzfähig zu halten, die sozialen Verhältnisse der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung an jene der übrigen Berufe anzupassen sowie den bäuerlichen Familien durch ein entsprechendes Einkommen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Besondere Leistungen erbrachte und erbringt das Land für die Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes, unter anderem durch die Förderung des Ausbaues des Telefonnetzes sowie durch den Bau und auch die Erhaltung der Güterwege. 
Achtzehnter Punkt: Große Sorgen bereitet nicht nur in Niederösterreich die Entwicklung auf dem Wohnbausektor. Ebenso wie in anderen Bundesländern sind auch bei uns bereits intensive Untersuchungen darüber im Gange, ob und in welcher Form die Förderungsbestimmungen abgeändert werden könnten. Gesucht wird ein Modell, das bei einer geringeren Anfangsbelastung und bei einer verkürzten Laufzeit ein rascheres Rückfließen der Wohnbauförderungsmittel ermöglichen würde. Trotz der angespannten finanziellen Lage und der ständigen Verteuerung der Baukosten wurden auch im ersten Jahr dieser Legislaturperiode ansehnliche Leistungen erbracht. Aus Mitteln der Wohnbauförderung 1968 wurden im letzten Jahr für die Errichtung von 1.583 Eigenheimen rund 246 Millionen Schilling und für großvolumige Bauten, es sind 2.827 Wohnungen und fünf Heime, 1,4 Milliarden Schilling bereitgestellt. Im Rahmen der Arbeitnehmerförderung wurden mehr als 66 Millionen Schilling Wohnbauförderungsmittel bewilligt. Stark gestiegen sind die Annuitätenzuschüsse, die Eigenmittelersatzdarlehen sowie die Beträge für die Althauserhaltung und Althaussanierung. Aus den Mitteln der Landeswohnbauförderung wurde der Neubau von 505 Wohnungen unterstützt. Da die im Budget für Wohnungsförderung vorgesehenen Mittel in der Höhe von mehr als 2 Milliarden Schilling nicht ausreichen, hat die Landesregierung die Fondsverwaltung ermächtigt, zusätzlich 550 Millionen Schilling auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. über eine Übertragung der Kompetenzen bei der Wohnbauförderung an die Länder kann man durchaus reden, freilich nur unter der Voraussetzung, daß Niederösterreich dadurch nicht schlechter gestellt wird als bisher. 
Neunzehnter Punkt: 1979 war in Niederösterreich nicht zuletzt das Jahr der Gemeinderatswahlen. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Landtagswahl hat die niederösterreichische Bevölkerung erneut einen Beweis ihrer demokratischen Reife bewiesen. In 14 Fällen wurde gegen das Ergebnis Einspruch erhoben. Auf Grund der bisherigen Entscheidungen der Hauptwahlbehörde müssen die Wahlen in zwei Gemeinden wiederholt werden. Hiefür wurde bereits der 14. Dezember festgelegt. Die noch nicht behandelten Einsprüche werden im September erledigt werden. Daß der Nieder-österreicher der Entwicklung der Gemeinden besonderes Interesse zuwendet, beweisen sämtliche Landesbudgets. Im Jahre 1980 sind für die Förderung der Kommunalverwaltungen direkt und indirekt nicht weniger als 1.929 Millionen Schilling präliminiert. 
Heftig wird mitunter über die Landesumlage bzw. deren Abschaffung diskutiert. Ich möchte eine grundsätzliche Feststellung vorweg nehmen. über die Abschaffung der Landesumlage kann man ohne Zweifel reden, aber es handelt sich dabei nicht um ein niederösterreichisches Problem, sie kann nur im Rahmen einer Änderung des Finanzausgleiches erfolgen und dafür ist der Nationalrat zuständig. Die Einführung der Landesumlage geht bekanntlich auf das Jahr 1948 zurück. Als Ersatz für die Aufgabe von Besteuerungsrechten wurde damals den Ländern die Möglichkeit der Einhebung einer Landesumlage auf die Gemeinden oder Gemeindeverbände gewährt. Grundsätzlich haben sich die Länder in den vergangenen Jahren wiederholt bereit erklärt, auf die Landesumlage im Austauschwege zu verzichten. In dem am 11. Dezember 1979 unterzeichneten Protokoll über die Projektierung des neuen Finanzausgleiches wurde deshalb neben einer neuerlichen Senkung der Landesumlage von 12,5% auf 10,5% festgehalten, daß während der Finanzausgleichsperiode die Verhandlungen mit dem Ziel einer Beseitigung der Landesumlage gegen vollen Ersatz fortzuführen sind. Sie sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Niederösterreich ist im übrigen das einzige Bundesland, das ausdrücklich bestimmt hat, daß die Landesumlage ausschließlich für die Förderung von Aufgaben der Gemeinden oder Gemeindeverbände zu verwenden ist. In der Praxis war dies zwar ja schon immer der Fall, durch die Novellierung des Gesetzes über die Landesumlage wurde diese Praxis aber zu einer gesetzlichen Verpflichtung. Die Abschaffung der Landesumlage hat freilich auch eine andere Seite. Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß aus dem Landesbudget jährlich ein Mehrfaches der Landesumlage den Gemeinden an Förderungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Im heuri- gen Budget stehen der Landesumlage in der Höhe von 425 Millionen Schilling direkte Leistungen aus Landesmitteln für die Gemeinden und im Interesse der Gemeinden in der Größenordnung von 1,63 Milliarden Schilling gegenüber. Dazu kommen noch die Landesbeiträge an den Krankenanstalten-zusammenarbeitsfonds und an den Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von zusammen 176 Millionen Schilling, die im wesentlichen ja auch den Gemeinden zugute kommen. Insgesamt ergibt sich also die bereits erwähnte Summe von 1.929 Millionen Schilling. Noch eine zusätzliche Feststellung: Auch bei einer allfälligen Neuregelung muß gewährleistet bleiben, daß die finanzschwachen Gemeinden jene Mittel erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Aufzählung sind nicht alle landespolitischen Vorhaben, Initiativen und Leistungen enthalten, die es ohne Zweifel verdienen würden, ausführlich besprochen zu werden. Da sich der Landtag mit ihnen aber erst in letzter Zeit befaßt hat oder sich mit ihnen in Kürze befassen wird, will ich nur schlagwortartig einige Anmerkungen machen. Die Revidierung der zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern im Herbst 1978 geschlossenen Vereinbarung über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, die Fort-setzung der Sozialoffensive, die weitere Entwicklung des Fremdenverkehrs, den weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes, vor allem den Weiterbau der Südautobahn, wie ihn auch die Planungsgemeinschaft Ost einstimmig gefordert hat. 
Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was wir bisher getan haben und was wir in Zukunft tun müssen, läßt sich einem gemeinsamen Ziel unterordnen, das Leben für alle Nieder-österreicherinnen und Niederösterreicher angenehmer, schöner und sicherer zu gestalten. Dabei dürfen wir allerdings nicht übersehen, daß mehr Lebensqualität keineswegs mit Wirtschaftswachstum oder mit einem höheren Lebensstandard identisch sein muß. Wer dies offen ausspricht, muß keineswegs befürchten, unpopulär zu werden. Im Gegenteil, immer mehr Menschen erkennen, daß eine bessere Lebensqualität vor allem im Sinne eines gesünderen, eines sinnvolleren Lebens zu verstehen ist. Diese Tatsache sollte uns nicht nur zu neuen politischen Konzeptionen, zu politischem Wagnis ermuntern, sondern sollte uns auch veranlassen, die Zusammenarbeit mit allen jenen Lan- desbürgern zu suchen, die diesen neuen immer deutlicher werdenden Tendenzen in der politischen Entwicklung durch losen oder organisierten Zusammenschluß sichtbar Ausdruck geben. 
Jene, die man heute die Grünen nennt, sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine politischen Spintisierer oder Sektierer. Ihr Verlangen nach einem anderen Leben, das ist die logische Folgerung aus der Erkenntnis, daß man menschliches Glück nicht ausschließlich auf erfolgreiche Wirtschafts-statistiken gründen kann. Dies bestätigen auch jene zehntausende Menschen, die sich in Niederöster- reich Eigenheimbauten oder einen Zweitwohnsitz erworben haben. Sie taten und sie tun dies nicht, um einen materiellen Besitz nachweisen zu können, sondern sie tun dies, weil sie empfinden, daß sie im ländlichen Raum gesünder, sinnvoller leben als in einer verbetonierten Großstadt. Die Grünen sind nicht a priori Konkurrenten oder Gegner der traditionellen politischen Bewegungen. Sie artikulieren vielleicht stärker, was auch den politischen Parteien ein Anliegen ist und sein muß, nämlich daß es immer mehr Menschen gibt, die freier, die naturnäher und die auch gesünder leben wollen. Wir sollten in ihnen deshalb nicht allein unerwünschte Störenfriede sehen, sondern wir sollten sie mehr als ein mahnendes Gewissen empfinden. Ich habe deshalb veranlaßt, daß beim Amt der Nieder-österreichischen Landesregierung ein Büro für Bürgerinitiativen eingerichtet wird. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns zum Beispiel vorgenommen, ein Arbeitsjahr unter das Motto der Jugend zu stellen, im anderen unsere besondere Aufmerksamkeit der älteren Generation zuzuwenden oder uns besonders den Anliegen der Familien zuzuwenden. 
Wenn wir die Zeichen der Zeit verstehen, ergibt sich von selbst die Verpflichtung, nicht nur das nächste Arbeitsjahr, sondern die gesamte Legislaturperiode unter das Motto eines gesünderen, eines sinnvolleren Lebens zu stellen. Dazu gehört eine Intensivierung der Nachbarschaftshilfe, wie wir sie auf dem Sozialsektor bereits erfolgreich gestartet haben, ebenso wie ein wirksamer Umweltschutz und eine reichhaltige Palette von Angeboten für eine sinnvollere Freizeitgestaltung. Mit diesen drei Begriffen erfassen wir praktisch alle Bereiche unserer landespolitischen Möglichkeiten auf diesem Sektor. 
Eine solche bürgernahe Politik im wahrsten Sinne des Wortes hat aber auch noch einen anderen, einen bedeutsamen Aspekt. Sie wird ohne Zweifel dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen, vor allem der Jugend, in die Politik wieder herzustellen. Denn machen wir uns nichts vor, dieses Vertrauen ist in letzter Zeit sehr stark erschüttert worden. Und der Ursachen dazu gibt es sehr viele. Die Wieder-herstellung des Vertrauens erfordert nicht nur die Beseitigung der Mißstände, die zu weitgehendem politischem Desinteresse geführt haben, sondern auch eine Verlagerung des Schwergewichtes auf jene politischen Probleme und Aufgaben, die den Menschen unserer Tage eben ein echtes Anliegen sind. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen uns am Beginn der 80er Jahre mit einer Fülle von Problemen und Schwierigkeiten konfrontiert, die wir teils bereits kennen, die aber sicher auch noch zusätzlich auf uns zukommen werden. Die Verantwortung, die auf uns lastet, sie ist riesengroß. Denn nur, wenn wir die Herausforderung der 80er Jahre annehmen, werden wir die Weichen für jene Generationen, die im nächsten Jahrtausend die Verantwortung zu tragen haben, richtig stellen. Wir werden dieser Verantwortung umso gerechter werden, je deutlicher wir erkennen, daß es in dieser Zeit mehr als je zuvor darum geht, das Trennende zurückzustellen und das Gemeinsame zu suchen. Die Vergangenheit kennt Beispiele genug, daß dies bei gutem Willen auf allen Seiten durchaus möglich ist. Das Staatsvertragsjubiläum im heurigen Frühjahr hat uns wieder in Erinnerung gerufen, daß für die Niederösterreicher Schwierigkeiten noch niemals ein Grund waren, die Flinte ins Korn zu werfen und zu resignieren. In Erinnerung gerufen hat uns auch Universitätsprofessor Dr. Wandruszka von dieser Stelle aus, in der Festsitzung des Landtages vom 14. Mai, daß auf niederösterreichischem Boden im Laufe der Geschichte wiederholt schwerwiegende Entscheidungen für ganz Österreich gefallen sind, angefangen vom Jahre 955 bis in unsere Zeit herauf. Wir müssen und wir werden des-halb auch am Beginn der 80er Jahre den Mut haben, neue Wege zu gehen und die Leitlinien unserer Politik den Erfordernissen der Zukunft anzupassen. Dann werden der Sinn und das Ziel unseres politischen Wollens und unserer Arbeit nicht nur statistisch erfaßbar, sondern für den Einzelnen auch echt spürbar werden: Ein neues, ein moderndes Niederösterreich, das allen seinen Landesbürgern ein gesundes und ein sinnvolles Leben in Sicherheit ermöglicht. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER Zum Worte gelangt der Abg. Leichtfried. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, mit vielen Menschen aus west- europäischen Ländern zu sprechen und ich war ein bisserl stolz, mit welchem Respekt und mit welcher Hochachtung von Österreich und den österreichischen Erfolgen auf den verschiedensten Gebieten im Ausland gespro- chen wird. Aber nicht nur das Ausland spricht mit einer großen Wertschätzung von unserem Land, sondern auch die Österreicher selbst haben das Gefühl, daß sie gut aufgehoben sind, daß eine gute Politik gemacht wird und viel für die Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten getan wurde. Der Österreicher ist mit sich und seinem Land zufrieden. Zumindest ist dieses Ergebnis aus einer von der Vereinigung ,,Made in austria" in Auftrag gegebenen Studie herauszulesen. 69 % der befragten Österreicher zeigten sich mit ihrer Lage zufrieden und erklärten, über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. 22% waren der Ansicht, daß ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend seien, um sich ein schönes Leben leisten zu können. Nur 9% gaben an, gerade zum Leben genug zu haben und lediglich 1% erklärte sich so bedürftig, daß es kaum die Mittel für die notwendigsten Ausgaben habe. Auch eine in Auftrag gegebene Umfrage des Kuriers in den letzten Wochen, am Dienstag vor vierzehn Tagen veröffentlicht, zeigt, daß etwa 50% der Österreicher meinen, es soll nur nicht schlechter werden. Weitere 30% zeigen sich lediglich wegen der Entwicklung auf dem Energiesektor besorgt. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir in Österreich weltweit zu jenen wenigen Ländern gehören, die sich nach wie vor einer Vollbeschäftigung erfreuen dürfen, sicherlich ein Ergebnis großer gemeinsamer Anstrengungen, auf die wir stolz sein können. Wenn auch Anzeichen einer unmittelbar bevorstehenden Konjunkturwende in Österreich ausgeprägt noch nicht zu erkennen sind, darf man die letzten Wirtschaftsdaten der Vereinigten Staaten und vor allem von Großbritannien nicht übersehen, die eindeutig auf den Beginn einer neuerlichen Rezession hinweisen. Nach Meinung des Wirtschafts-forschungsinstitutes hat sich die westeuropäische Wirtschaft, vor allem jene der Bundesrepublik, die als unser wichtigster Handelspartner gilt und daher von besonderer Bedeutung ist, überraschend gut gegen die restriktiven Einflüsse und Maßnahmen gehalten. Wenn auch in Österreich die Auftragslage nach wie vor als sehr gut bezeichnet werden kann, läßt die Auftragsstatistik in bestimmten Bereichen der Industrie eine leichte Abschwächung der Nachfrage erkennen, sodaß man auch bei uns in Öster-reich zumindest mit einer Konjunkturabschwächung in den nächsten Monaten, im zweiten Halbjahr des Jahres 1980, rechnen muß. Wir hoffen, daß es nicht zu einem Konjunktureinbruch kommt. 
Um für diese Zeit gerüstet zu sein, wird es großer Anstrengungen aller Gebietskörperschaften be-dürfen, denn die Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Frage der Bundes-politik, sondern auch eine Frage der Sozialpartner, ist eine Frage der Länder, der Gemeinden und letztlich eine Frage, die uns alle berührt. Es steht unzweifelhaft fest, daß wir auch in Niederösterreich in den letzten Jahren einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht haben, dank einer guten gesamt-politischen Entwicklung, aber auch dank der Maßnahme, die die verstaatlichte Industrie Nieder-österreichs gesetzt hat, sicherlich aber auch dank der Anstrengungen des Landes Niederösterreich, wenn diese Anstrengungen auch nicht immer in jenem Ausmaß erfolgt sind, wie wir das als Sozialisten gerne gesehen hätten. Es ist unbestritten, daß Niederösterreich den Weg vom größten Agrarland auch zum größten Industrieland unserer Republik geschafft hat. 
Dieser Weg, meine Damen und Herren, war die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung, die es uns leichter gemacht hat, auch andere anstehende Probleme - nicht nur die wirtschaftlichen Probleme, auch Sozialprobleme - in unserem Lande zu lösen. In diesem Zusammenhang haben wir Sozialisten aber manchesmal das Gefühl, daß man in Niederösterreich versucht ist, nunmehr auf halben Wege stehen zu bleiben. Diese Haltung ist vor allem im industriellen Bereich und bei allen diesbezüglichen Förderungsmaßnahmen zu bemerken. Wir bejahen die Bedeutung der gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe, wir begrüßen die Förderungsmaßnahmen für die Handelsbetriebe und die Land- und Forstwirtschaft und wir wissen um die Bedeutung des Fremdenverkehrs, der gerade in den nächsten Jahrzehnten noch eine sehr positive Entwicklung in unserem Lande durchmachen kann. In der gesamten Politik, meine Damen und Herren, darf man aber nicht übersehen, daß vor allem die Industrie in einem überwiegenden Ausmaß zur Wertschöpfung in einem Lande beiträgt. Versäum- nisse in diesem Bereich und der dadurch entstehende geringere oder gegenüber anderen Bundes-ländern gleich schnelle Strukturwandel ist deswegen unbefriedigend, weil die Ausgangslage in Niederösterreich nach einer zehnjährigen Besetzung einfach einen stärkeren und rascheren Struktur-wandel, einen weiteren Aufholprozeß notwendig machen würde. 
Als Beispiel für einen Mißerfolg oder einen halben Erfolg in der Industriepolitik erlaube ich mir, einige Daten über Industriegründungen anzuführen, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern bei uns in Niederösterreich nicht so gut aussehen. Im Jahre 1979 stehen 41 Industriebetriebsgründungen mit 1.219 neu geschaffenen Arbeitsplätzen 38 Stilllegungen mit 1.464 Arbeitsplätzen gegenüber, sodaß per Saldo ein Verlust von 245 Industriearbeitsplätzen im Rahmen von Neugründungen und Still-legungen eingetreten ist. Der tatsächliche Verlust von Industriearbeitsplätzen, der zusätzlich durch Betriebseinschränkungen und nicht durch Betriebsstilllegungen entstanden ist, betrug im Jahre 1978 3.100 und im Jahre 1979 2.000. Aber auch längerfristig ist eine ähnliche Entwicklung zu bemerken. Während in anderen Bundesländern die Industriegründungen deutlich überwiegen, war in Nieder-österreich der Beschäftigungseffekt zwar am Beginn der 70er Jahre absolut positiv, seit Beginn der Rezession 1974-1975 sind aber fast alle Arbeitsplätze wiederum verlorengegangen. 
Ausgehend vom Jahre 1971 ergeben die Betriebsgründungen und -schließungen in Niederösterreich bzw. in den anderen Bundesländern, was die Industrie anbelangt, per Saldo folgende Bilanz: In der Steiermark haben wir ein Plus von 5.067 Industriearbeitsplätzen schaffen können. In Oberösterreich gibt es ein Plus von 3.217 neuen Industriearbeitsplätzen. Im Burgenland gibt es ein Plus von 2.268 neuen Industriearbeitsplätzen. In Tirol gibt es ein Plus von 1.313 Industriearbeitsplätzen, in Kärnten noch immer ein Plus von 482 Arbeitsplätzen und in Vorarlberg von 377 Industriearbeitsplätzen. In Niederösterreich sind es nur noch 16 Arbeitsplätze, aber nur bezogen auf die Jahre 1971 bis 1978 wenn wir 1979 in diese Statistik mit einbeziehen, sind wir bereits im Keller. Salzburg und Wien haben ein Negativum aufzuweisen, wobei natürlich diese beiden Bundesländer dadurch bei weitem nicht so stark betroffen werden, weil eben Wien eine Sonderstellung hat, weil hier die großen Verwaltungs-zentren sind, weil hier ein Ausweichen auf den Dienstleistungsbereich wesentlich leichter ist als in ländlichen Bereichen, in agrarischen Bereichen, was vor allem für Niederösterreich zutrifft. In Salzburg überwiegt der Fremdenverkehr und es wurden hier vor allem im Fremdenverkehr jene Arbeitsplätze geschaffen, die notwendig geworden sind. 
Diese Darstellung, meine Damen und Herren, würde in Niederösterreich noch viel drastischer ausfallen, würde man die Industriebeschäftigten der verstaatlichten Industrie aus der statistischen Zusammenfassung ausklammern. Ich sage das deswegen, weil in einer der letzten Sitzungen der Abg. Auer im Rahmen eines Antrages vor allem auf die gesamtstaatliche Verantwortung der verstaat- lichten Industrie hingewiesen hat und weil wir gerade dadurch beweisen können, daß die verstaatlichte Industrie nicht nur in den übrigen Bundesländern, sondern im besonderen Maße auch in Niederösterreich ihrer Verpflichtung nachgekommen ist. Während nämlich in der Zeit 1973-1978 die Gesamtzahl der in der Industrie Beschäftigten um 9,6% abgenommen hat, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten in den Betrieben der verstaatlichten Industrie um 5,1%. Eine unserer Hauptaufgaben der künftigen Landespolitik, meine Damen und Herren, muß es daher auch sein, diesen Entindustrie-alisierungsprozeß der 70er Jahre nun endlich zum Stillstand zu bringen. Dieses Ziel ist sicher nur durch eine entsprechende Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmittel durch Bund und Land für die Industrie und für das produzierende Gewerbe zu erreichen, wobei zukunftsträchtige Industriebetriebe mit geringer Umweltbelastung und geringem Energieverbrauch Vorrang haben sollten, wobei natürlich aber klar ist, daß wir uns die Betriebe nicht aussuchen können. 
Nachdem Innovationen aber erst in der Zukunft und nur langsam zum Tragen kommen, muß es auch weiterhin erklärtes Ziel der Landespolitik sein, zwischenzeitlich zumindest in den Problemgebieten auch bestimmte Auffangfunktionen zu übernehmen, was auf Grund der Richtlinien des Landes Niederösterreich zu den verschiedensten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen derzeit nicht möglich ist. Wir hoffen aber, daß die für morgen angesetzten Gespräche in der Industriekommission und weitere Gespräche dazu führen werden, daß wir uns einigen, um auch diese Frage einer guten Lösung für unsere Industriebetriebe und zur Sicherung der Arbeitsplätze zuzuführen. 
Meine Damen und Herren, regionale Unterschiede innerhalb des Landes können nur durch gezielte regionalpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden. Zur Regionalpolitik des Landes zählt aber sicher nicht die Aufgabe, ich möchte das sehr deutlich als eine Kritik sagen, neue wirtschaftliche Ballungs-zentren mit allen ihren Nachteilen zu schaffen. Wenn das Land Niederösterreich die Eröffnung des 80. Betriebes - mein Kollege Haufek hat in der letzten Landtagssitzung bereits darauf hingewiesen - im Industriezentrum Süd als einen besonderen landespolitischen Erfolg feiert und darauf hinweist, daß die Beschäftigtenzahl im Bezirk Mödling in den letzten zehn Jahren von 20.905 auf 28.762 gestiegen ist, beweist das sehr deutlich, daß die Raumordnungs- und die Regionalprogramme für die praktische Wirtschaftspolitik relativ wenig gebracht haben. Anstatt durch eine aktive Regionalpolitik die Ziel-setzung zu erreichen, in allen Teilen unseres Landes möglichst gleichwertige und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, werden die Unterschiede noch verstärkt. 
So sind die regionalen Einkommensunterschiede, meine Damen und Herren, seit 1970 um ein Drittel von 40,6 auf 53,3 gestiegen. Als weitere Folge ergibt sich dann in den Ballungszentren der Schrei nach Gastarbeitern, während die Arbeitslosenrate in den Bezirken Zwettl, Gmünd und Waidhofen an der Thaya relativ hoch ist. In Zwettl hat sie zu diesem Zeitpunkt 7,6 betragen, ist also dreimal so hoch gewesen wie im niederösterreichischen Durchschnitt. Und ich war einigermaßen enttäuscht, als ich die Handelskammerzeitung gelesen habe und hier als Überschrift folgende Notiz fand: ,,Der Abbau von Gastarbeitern muß zum Stillstand kommen." Meine Damen und Herren, wenn das die Waldviertler lesen, werden sie sich sehr darüber freuen! In dieser Handelskammerzeitung heißt es dann: ,,Auch in Niederösterreich ist es überaus schwierig, vor allem in den Ballungszentren, den Ballungsgebieten südlich von Wien, Arbeitskräfte, sowohl Facharbeiter als auch Hilfsarbeiter zu vermitteln. Inländische Arbeitskräfte sind nämlich kaum bereit, ihre Tätigkeit von einem Bezirk in einen anderen Bezirk zu verlegen. Tischlereien, aber auch etliche andere Betriebe, wie etwa das Baugewerbe und Gerbereien, könnten mehr Gastarbeiter brauchen." Das, meine Damen und Herren, ist aber letzten Endes das Ergebnis einer verfehlten Regionalpolitik, einer Politik, die man eben nur wirksam einsetzen kann, wenn man auch gleichzeitig bereit ist, entsprechende Mittel für diese Politik zur Verfügung zu stellen. 
Das Budget des Landes Niederösterreich bietet von der Größenordnung, aber auch von der Verschuldensseite her alle Möglichkeiten, um wirksame Maßnahmen zu setzen. Ich bin absolut nicht der Meinung des Herrn Abg. Professor Wallner, dessen Meinung ich vom Grundsätzlichen her respektiere, daß es dem Land Niederösterreich nicht mehr zugemutet werden könne, speziell in so wichtigen Fragen der Regionalpolitik noch mehr zu tun, als in den letzten Jahren geschehen ist. Ich habe volles Verständnis für einen Finanzreferenten, daß er versucht ist, die Ausgaben und die Verschuldung möglichst klein zu halten. Das erwartet man von ihm. Wir leben aber in wirtschaftlich bewegten Zeiten, in denen die Gebietskörperschaften verpflichtet sind, im Interesse der Arbeits-platzsicherung und auch eines regionalen Ausgleiches mehr Mut in der Finanzpolitik zu zeigen. Denn eine ver- stärkte Regionalpolitik bedeutet ja nicht nur die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Herr Landeshauptmann hat das ja heute auch gesagt, sondern auch die Lösung von zutiefst menschlichen und familiären Problemen. 
In den letzten Jahren habe ich hier im Hause immer wiederum gehört, auch heute wurde es angedeutet, wie sehr man den Zerfall der Großfamilie auch draußen im ländlichen Raum bedauert. Gleichzeitig betreiben wir aber eine Landespolitik, die durch die neue geschaffenen Ballungszentren einen Großteil der Landsbürger zumindest zu Tagespendlern macht und damit nicht einmal in der Kleinfamilie ein geordnetes Familienleben zuläßt. Wenn man weiß, daß 73.000 Niederösterreicher in Wien und immerhin 6.600 niederösterreichische Arbeitnehmer in Oberösterreich arbeiten, insgesamt aber, meine Damen und Herren, 214.000 Niederösterreicher täglich auf der Achse sind, um ihren 
Arbeitsplatz zu erreichen, kann man das Pendeln nicht mehr verniedlichen und muß es als ernstes Anliegen einer künftigen Politik und damit auch einer künftigen Familienpolitik betrachten. Wir wissen, daß die Konzentration gewisser Einrichtungen das Pendeln unerläßlich macht. Wir wissen auch, daß von manchen Arbeitnehmern das Pendeln wegen des besseren Verdienstes oder der besseren beruflichen Stellung freiwillig in Kauf genommen wird. Diese Pendler wird es immer geben. Was uns aber mit Sorge erfüllt, ist die Tatsache, daß nach einer Untersuchung der Arbeiterkammer Nieder-österreich 38% der Pendler den Bezirk oder die Region verlassen müssen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Um die geht es ja letzten Endes. Während nun der Ruf von der einen Seite nach einem Pendlerpauschale immer lauter wird, hielten wir es als Sozialisten für sinnvoller, dieses Geld und zusätzliche Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen auszugeben und so dem Pendeln grundsätzlich entgegenzuwirken. 
Die Industriellenvereinigung fordert im Gegensatz dazu verstärkte Maßnahmen zur Förderung der geographischen Mobilität von Arbeitnehmern und meint, daß ohne ein entsprechendes Konzept für den Arbeitsmarkt der 80er Jahre eine Austrocknung des Arbeitsmarktes in manchen Regionen, in Ballungszentren, unvermeidlich ist. Andererseits wird sich das Problem des Mangels an Arbeits-plätzen in anderen Gebieten in absehbarer Zukunft ergeben. Wie sehr nur in Zahlen und am Schreibtisch denkende Manager den Menschen und seine Probleme übersehen, geht vor allem daraus hervor, daß man zwar ein Mobilitätspaket für die Verschickung von Arbeitnehmern verlangt, sich aber in keiner Weise Gedanken macht, ob es nicht durch eine vernünftige Regionalpolitik menschlich und auf Sicht gesehen volkswirtschaftlich auch billiger wäre, die Betriebe an die Menschen heranzubringen. Ich möchte daher zu diesem Fragenkomplex nochmals klar und deutlich sagen, daß wir uns grundsätzlich zu einer bestimmten Mobilität und zu einem Pendeln, das naturgemäß eher zum Ausgleich innerhalb der Region dient, bekennen. Ein klares Ja zur beruflichen und regionalen Mobilität, aber ebenso ein deutliches Nein zu einer Mobilität, die zur Auffüllung von Ballungsräumen, schließlich zur Abwanderung und damit auch zum Verlust der sozialen Umgebung für den einzelnen Menschen führt. (Beifall bei der SPÖ.) 
Zum Pendlerproblem und zur Regionalpolitik gehört zweifellos auch die Grenzlandpolitik. Trotz einer Reihe von Maßnahmen und des Einsatzes relativ hoher Mittel ist es auch im letzten Jahrzehnt nicht gelungen, die bestehenden Schwierigkeiten, die auch in den 80er Jahren zu einer verstärkten 
Abwanderung führen werden, zu überwinden. Als einziger wirksamer Anreiz für Betriebsansiedlungen im Grenzland wird in einer Untersuchung des Institutes für angewandte Sozial- und Wirtschafts-forschung das vorhandene Arbeitskräftepotential bezeichnet, während gebietsbezogene Grenzland-förderungen entsprechend dem stärkeren Ausbau der generellen im Verhältnis zur regionalen Inve- stitionsförderung nur noch für kleinere, finanzschwache Betriebe von Bedeutung sind. Gerade dieses Argument, meine Damen und Herren, wurde von den Grenzlandabgeordneten in diesem Hause immer wiederum gebracht, ohne daß bei Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, wenn ich hier nur an die Pro Industrie-Aktion denke, darauf Rücksicht genommen worden wäre. Der gleiche Fehler wird jetzt, wie mir scheint, aus sehr durchsichtigen Gründen bei den 50 Millionen Schilling, die für den Waldviertel-Plan bestimmt sind, gemacht. Ich kann nur nachdrücklich davor warnen, den Waldviertel-Plan zu verfälschen und die Gelder, die dem Waldviertel zugedacht waren, im Gießkannensystem über alle Bezirke verteilen zu wollen. 
Ein zweites Problem, meine Damen und Herren, das wir seit Monaten ungelöst vor uns herschieben und das auch von meinem Vorredner Abg. Pospischil und dem Herrn Landeshauptmann bereits beleuchtet worden ist, ist die Frage der Wohnbauförderung. Neben der Lösung der noch immer offenen Wohnungsprobleme in Niederösterreich hat die großvolumige Wohnbauförderung und der großvolumige Wohnbau selbstverständlich für die Bauwirtschaft und damit für die Arbeitsplatz-sicherung im Baugewerbe eine ganz enorme Bedeutung. Nachdem allein durch Einsparungen und durch eine soziale Staffelung des Annuitätenzuschusses die finanzielle Seite der Wohnbauförderung nicht gelöst werden kann, sollte man den gemeinsamen Mut haben - Äußerungen in dieser Richtung hat es ja bereits wiederholt von beiden Parteien gegeben -, die Zuführung der Wohnungsbeihilfe zum Wohnbauförderungsfonds neuerlich zur Diskussion zu stellen. Gleichzeitig wäre aber auch, und hier schließe ich mich dem Herrn Landeshauptmann an, die Forderung auf Verländerung der gesamten Wohnbauförderung zu deponieren, was schließlich auch dem Föderalismusgedanken entsprechen würde. Ich bin aber hier auch Ihrer Meinung, daß dabei für Niederösterreich selbstverständlich keine Verschlechterung bei der Mittelzuteilung eintreten darf und eintreten kann. 
Abschließend, meine Damen und Herren, zu einer grundsätzlichen Frage noch ein ernstes Wort. In den letzten Wochen wurde in diesem Hause sehr oft von der politischen Moral gesprochen. Auch heute hat Herr Abg. Professor Wallner in anderen Worten das gleiche getan. Wir bekennen uns dazu, weil die politische Moral das Lebenselexier einer florierenden Demokratie ist. Wenn nach der politischen Moral aber immer nur dann gerufen wird, wenn man sich selber im Unrecht befindet und das partout nicht wahrhaben will, fehlt die Glaubwürdigkeit und zeigt das eher von einer allzu großen Wehleidigkeit. Die politische Moral soll es aber überall geben, nicht nur hier im Hause, auch bei der Beachtung der Rechte der Minderheit, bei der Respektierung, Herr Landeshauptmann, des Wähler-willens und, wenn Sie wollen, auch bei der Personalpolitik im Lande Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Nur dann, meine Damen und Herrn, wenn man selber bereit ist, politische Moral überall gelten zu lassen, wird man auch gehört werden, wenn vermeintliche Tiefschläge des politischen Gegners allzu hart ankommen und selbstverständlich weh tun. Die politische Moral darf aber auch nicht dazu führen, daß wir nicht mehr bereit sind, die Auseinandersetzung zu suchen und die gegensätzlichen Standpunkte entsprechend darzulegen. Um immer gleich sein zu wollen, bedarf es keiner Parteien, bedarf es keiner Wahlen und auch nicht des Geldes, das wir uns letzten Endes die Demokratie kosten lassen. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Der Wettstreit für eine bessere Politik auf allen Ebenen ist nicht nur legitim, sondern eine Verpflichtung in einer demokratischen Einrichtung, die ihre Bedeutung durch die Auseinandersetzung, durch eine friedliche, wenn Sie wollen, Konfrontation unter Beweis stellen muß. Demokratie bedeutet vor allem aber auch Kontrolle und ihr Funktionieren wird letzten Endes davon abhängen, ob diese Kontrolle auch möglich ist. Wo immer Skandale passieren und wer auch immer dafür verantwortlich ist, ist es ein Zeichen der Stärke unserer demokratischen Staatsordnung, daß das von Krauland über Müllner bis zum AKH letztlich die Öffentlichkeit nicht nur erfährt, sondern die ordentlichen Gerichte auch in der Lage gewesen sind, Recht zu sprechen. Das nicht unbekannte Wort ,,Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" soll aber auf allen Gebieten gelten, in denen Menschen Macht ausüben. 
In den letzten Tagen hat es im Nationalrat und in aller Öffentlichkeit eine sehr heiße Debatte um die Besetzung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes gegeben. Der Bundes-parteiobmann der Österreichischen Volkspartei hat in diesem Zusammenhang die Meinung vertreten, daß kontrollierende Spitzenpositionen im Interesse der Demokratie von den Minderheitsparteien zu besetzen sind. Die Diskussion um die Neubesetzung des Vizepräsidenten des Rechnungshofes gibt auch den Sozialisten neuerlich die Möglichkeit daran zu erinnern, daß der Obmann des Finanz-kontrollausschusses in Niederösterreich nicht von der Minderheit, sondern von der Mehrheitsfraktion gestellt wird. In der Sitzung des Nationalrates vom 18. Juni 1980 haben die Abgeordneten Dr. Neisser, Dr. Leitner, Dr. König und Genossen folgenden Entschließungsantrag eingebracht: „Die Parlamente der westlichen Demokratien unterliegen einem Strukturwandel, der überall anerkannt ist. Unter der Herrschaft von Einparteienregierungen ist die Rolle von Oppositionen bei der Kontrolle der Regierung auf jene politischen Funktionen übergegangen, die keine Regierungsverantwortlichkeit tragen. Die verfassungsrechtlichen Vorschriften nehmen auf diese Funktionswandlung keine Rücksicht. Im Gegenteil. Die parlamentarische Mehrheit, die gleich die Regierungsmehhreit ist, entscheidet, von einzelnen Minderheitenrechten abgesehen, über die Einsetzung und über die Art und Weise der Zu- sammensetzung von Kontrollorganen. Nur im Falle des Konsenses aller im Parlament vertretenen Parteien kann es dabei zu Entscheidungen kommen, die dem Erfordernis entsprechen, daß das Parlament die Regierung effektiv zu kontrollieren hat. Die Kontrolle liegt letztlich in der Hand von Regierungsmehrheiten. Die Art der Zusammensetzung und die Leitung von in der Verfassung vorge- sehenen Kontrollorganen muß aber Gewähr dafür bieten, daß die Kontrollorgane nicht zu Vertrauensstellen der Regierung werden. Nur die Bundesverfassung kann garantieren, daß die Leitung von durch die Verfassung vorgesehenen Kontrollorganen nicht Personen übertragen wird, die Vertrauensleute jener Parteien sind, die die Regierungsmehrheit bilden. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den Entschließungsantrag, der Nationalrat möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Entwurf einer Bundes-Verfassungsgesetznovelle vorzulegen, in der vorgesehen wird, daß für die in der Bundesverfassung vorgesehenen Kontrolleinrichtungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene Personen zu ihrer Leitung vorgesehen werden, die nicht Vertrauensleute der jeweiligen Mehrheitspartei sind." 
Meine Damen und Herren, die Österreichische Volkspartei wird nun zu beweisen haben, ob es ihr mit der demokratischen Kontrolle und der Stärkung der Rechte der Minderheit ernst ist oder ob von der Oppositionspartei auf Bundesebene aus opportunistischen staatspolitischen Gründen eben nur Tagespolitik betrieben wird. Namens meiner Fraktion darf ich daher neuerlich den Anspruch auf den Obmann des Finanzkontrollausschusses anmelden und die österreichische Volkspartei ersuchen, im Sinne der Entschließung des Nationalrates ehebaldigst in Gespräche einzutreten und eine Neuwahl des Obmannes und des Stellvertreters des Finanzkontrollausschusses durchzuführen. Auch das, meine Damen und Herren, gehört zur politischen Moral, daß man im Hohen Hause letztlich nicht anders redet, als man in Niederösterreich bereit ist zu handeln. (Anhaltender Beifall bei der der SPÖ.) 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungsabschluß und der Bericht des Herrn Landeshauptmannes geben Gelegenheit zu überprüfen, wieweit die Landespolitik im abgelaufenen Jahr erfolgreich war und wieweit jene Ziele verfolgt werden konnten, die vor einem Jahr in diesem Hause aufgestellt wurden. Trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind wir stolz darauf, daß es gelungen ist, die Weichenstellung in unserem Bundesland so zu vollziehen, daß in den Bereichen, die die Kernfragen dieses Landes darstellen, nämlich die Arbeitsplatzsicherung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, entspre- chende Erfolge erzielt werden konnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß wir als Österreichische Volkspartei nicht nur vor den Landtagswahlen des vergangenen Jahres mit dem Slogan ,,Gemeinsam für Niederösterreich" in die Wahl gegangen sind, sondern daß wir auch nach dem Wahltag das hier unter Beweis gestellt haben. Ich darf daran er-innern, daß wir Ihnen nicht nur eine Zusammenarbeit angeboten haben, die Mitarbeit angeboten haben, daß wir Sie aufgefordert haben, mit uns gemeinsam eine Regierungserklärung zu erstellen, sondern darüber hinaus auch zweimal schon in diesem Hause an den Bund herangetreten sind, gemeinsam mit dem Bundesland Niederösterreich die Sicherung unserer Arbeitsplätze und die weitere positive Wirtschaftsentwicklung zu gestalten. Im November des vergangenen Jahres wurde über Antrag des Kollegen Manndorff dieser Zusammenarbeitsvertrag gefordert und vor einigen Tagen, bei der letzten Wirtschaftsdebatte in diesem Hause, wurde eine diesbezügliche Urgenz fixiert. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Beweis dafür, daß wir keine eigensinnige Politik in diesem Land betreiben wollen, sondern eine eigenständige Landespolitik, die Zusammenarbeit dort sucht, wo der Partner auch bereit ist, mit uns gemeinsam diese Zusammenarbeit zu verwirklichen. Wenn hier im Zusammenhang mit dem Pendlerproblem darauf hingewiesen wurde, daß die Sozialistische Partei ein Nein zur Auffüllung von Ballungsräumen sagt, so unterschreibe ich das. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Unterstützung seitens der Bundesregierung für den Grenzlandraum ansieht, speziell für das Weinviertel, wenn man sieht wie zum Beispiel im Umfeld von Wien General-Motors den Standort fixiert, wenn man hört, daß eine große Konsumgenossenschaft wieder im Raum von Wien zentral ihre Verpackungseinrichtungen errichten will, und wenn man gleichzeitig sieht, daß im Raum des Weinviertels jene Unterstützungen, wie wir sie uns vorstellen würden, nicht gegeben werden, so wird man halt den Verdacht nicht los, daß für eine sterbende Stadt Wien entsprechender Nachwuchs geschaffen werden muß. Daher sind wir sehr froh darüber, Kollege Leichtfried, wenn namens der Sozialistischen Partei hier fixiert wurde: Nein zur Auffüllung von Ballungsräumen! Hier haben Sie unsere Unterstützung, wenn es darum geht, entsprechende Vorsorgen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wir freuen uns, daß Übereinstimmung dar- über besteht, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in diesem Lande im Bereich der gewerblichen Wirtschaft richtig gesetzt sind. Und wenn hier darüber Klage geführt wird, daß im industriellen Bereich die Unterstützung, wie hier gesagt wurde, nicht zufriedenstellend ist, und auch auf die Arbeitsplatzstatistik verwiesen wurde, so darf. ich doch viel-leicht dazu einige Zahlen aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei darstellen; ich entnehme die Zahlen dem Bericht des Landesarbeitsamtes Niederösterreich. Hier wird in der Bilanz festgehalten, Kollege Leichtfried, daß von 1978 auf 1979 im Bundesland Niederösterreich ein Plus von 6.383 Arbeitsplätzen zu verzeichnen ist. Das besagt, daß die Bilanz positiv ist. Es ist richtig, daß im industriellen Bereich, vor allem bei der Erzeugung und bei der Verarbeitung von Metallen, ein Rückgang von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen feststellbar war. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig können wir feststellen, daß vor allem in gewerblichen Betrieben entsprechend zu- sätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Daher sollten wir beides tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, Land und Bund gemeinsam: Unseren gewerblichen Betrieben, die uns vor allem in jenen Räumen, wo wir keine Ballungszentren haben, die Arbeitsplätze absichern und anbieten, eine entsprechende Unterstützung geben und gemeinsam mit dem Bund, der hier vorrangig verantwortlich ist, auch für eine entsprechende Absicherung unserer Industriebetriebe sorgen. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier Größenordnungen von einigen Millionen Schilling pro Betrieb auftauchen, wird das Bundesland Niederösterreich allein nicht in der Lage sein, diese Problemfälle zu bereinigen. Das wollte ich als Ergänzung zur Statistik, die hier vorgebracht wurde, doch festhalten, wobei ich nicht verschweigen möchte, daß in dieser Statistik des Arbeitsamtes vor allem der öffentliche Dienst mit einem entsprechenden Anteil vertreten ist. So sehr uns jeder zusätzliche Arbeitsplatz recht ist, geht natürlich die Entwicklung, die sich hier anbietet, doch nicht in jene Richtung, wie wir alle es wünschen würden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß in der neuen Legislaturperiode des Landtages von Niederösterreich sich die Weichen-stellung richtig vollzogen hat und daß es möglich war, trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten für unsere Landesbürger entsprechende Akzente zu setzen. 
Wir freuen uns darüber, daß heute auch von der sozialistischen Fraktion positiv anerkannt wurde, daß das Bundesland Niederösterreich vom Agrarland Nummer eins, das es ja letztlich geblieben ist, auch zum Industrieland Nummer eins werden konnte und daß wir darüber hinaus auch in verschiedenen anderen Bereichen Vorbild für andere Länder sind. Wenn heute der Herr Landeshauptmann in seinem Bericht davon gesprochen hat, daß im Bereich der Kindergartentransporte das Bundesland Niederösterreich die Eltern und die Gemeinden mit einem entsprechenden Fahrtkostenzuschuß unterstützt, so rundet das nur das Bild ab. Wir haben bisher gesagt, wir haben im Bereich der Kin- dergärten den Nulltarif. Den haben wir weiterhin, haben aber an jener Stelle, wo es bisher noch keinen Anspruch gegeben hat, zu sagen, wir haben den Nulltarif, doch auch die Eltern und Gemeinden entsprechend unterstützt. Und wenn auch jener Bereich, der sich in der letzten Zeit ebenfalls sehr dringend in den Vordergrund gestellt hat, nämlich die Beaufsichtigung unserer Fahrschüler, ebenfalls seitens des Landes Niederösterreich in den kommenden Wochen und Monaten unterstützt werden kann, sodaß dieses Problem abgebaut wird, freuen wir uns sehr darüber, obwohl wir auf eine diesbezügliche Anfrage vom Bundesministerium für Unterricht bzw. vom Bundesministerium für Finanzen eine negative Antwort bekommen haben und in diesem Bereich mit keiner Unterstützung rechnen können. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren hat sich in Niederösterreich sehr viel zum Positiven verändert. Wir freuen uns sehr, daß es gelungen ist, nicht nur in Bereichen der Wirtschaft nicht nur in den Bereichen der Bildung, sondern auch in Bereichen des Sozialwesens entsprechendes Verständnis bei unserer Bevölkerung zu finden und entsprechende Einrichtungen anzubieten. So sehr wir uns darüber freuen, daß es in den Altenheimen, den Seniorenheimen und Pflegeheimen für jeden Niederösterreicher, der einen Heimplatz sucht, eine entsprechende Stelle gibt mit einer entsprechenden Betreuung, möchte ich darauf hinweisen, daß Kollege Fidesser in diesem Hause einen Antrag gestellt hat und angeregt hat, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Fa- milien anzusprechen, sie auch finanziell zu unterstützen, mehr Hilfe zur Selbsthilfe zugeben, damit neben den Heimen, wo jene unterkommen können, die eben einen Heimplatz brauchen, es jenen Menschen, die bisher vielleicht nur aus finanzieller Überlegung auf die Heimpflege verzichtet haben, diese Heimpflege ermöglicht wird. 
Ich möchte auch ein Dankeschön sagen als Gemeindefunktionär dafür, daß die Unterstützung der Gemeinden durch den Finanzreferenten im abgelaufenen Jahr eine so positive war, sodaß jene Bedürfnisse, die von unseren Bürgern an die Gemeindeverwaltung herangetragen wurden, entsprechend umgesetzt werden konnten. 
Wenn man sich die Entwicklung in Niederösterreich ansieht, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte man der Meinung sein, es wäre alles in Ordnung in diesem Land und es gäbe hier keine härteren Auseinandersetzungen. Kollege Leichtfried, selbstverständlich ein Ja zum Kontrollrecht einer Minderheit gegenüber der Mehrheit. Ein selbstverständliches Ja auch zu einem Ideenwettstreit. Aber bitte ein klares und deutliches Nein zu einer Politik, wie wir sie in den letzten Wochen und Monaten in diesem Lande feststellen mußten. Denn das ist eine Klimavergiftung, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall bei der ÖVP.) wenn nicht Sprachprobleme an- und aufgegriffen werden, sondern aus sehr durchsichtigen Gründen immer auf ganz bestimmte Personen gezielt wird. Und daß dieses Zielen auf ganz bestimmte Personen gerichtet war, brauche ich ja, glaube ich, an Beispielen nicht besonders in Erinnerung rufen. Wenn vor den Gemeinderatswahlen des heurigen Jahres der Bürgermeister einer Stadt in Niederösterreich hier im Landtag, obwohl er keine Möglichkeit gehabt hat, sich dagegen von diesem Pult aus zur Wehr zu setzen, in einer sehr unqualifizierten Art und Weise, sehr persönlich, angegriffen wurde, so hat man dann gemerkt, daß es in derselben Frage auf der anderen Seite, wenn ich das so sagen darf, dieselben Vorfälle, auch in einem entsprechenden Ausmaß gegeben hat. Und alle Angriffe, die es in Sachbereichen gegeben hat, haben eine sehr deutliche Speerspitze immer auf eine ganz bestimmte Person in der Regierungsmannschaft der Österreichischen Volkspartei gerichtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da würde ich Sie wirklich sehr ersuchen, Ihre Einstellung in dieser Frage zu überprüfen. Wenn wir diese Art der Ausein- andersetzung unterlassen, wird es durchaus möglich sein, gemeinsam für dieses Bundesland Nieder-österreich zu arbeiten. Es wird aller unserer gemeinsamen Kraft bedürfen, um die schwierigen Probleme, die die 80er Jahre für uns parat haben, im Interesse unserer Landesbürger und im Interesse unseres Landes selbst entsprechend zu lösen. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich hier festhalten, daß die Österreichische Volkspartei dem vorliegenden Rechnungsabschluß gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 200 einzuleiten. 
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Hohes Haus! Ich habe zu berichten über die Landtagszahl 200, Vorlage der Landesregierung betreffend Satzungen der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich. Die Landes-Hypothekenbank Niederösterreich hat beiliegende neue Satzungen samt erläuternden Bemerkungen mit dem Ersuchen übermittelt, gemäß § 19 Abs. 1 der derzeit geltenden Satzungen die Zustimmung des Landtages einzuholen. Die neuen Satzungen wurden in der Sitzung des Kuratoriums am 9. April 1980 beschlossen. Das Bundesministerium für Finanzen hat laut Mitteilung der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich keine Einwendungen gegen die Satzungen. Die formelle schriftliche Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz muß jedoch noch eingeholt werden. 
Die wesentlichen Änderungen der neuen Satzungen sind die Erweiterung der früher eingeschränkten Konzession zu einer Vollbankkonzession, die der Bank die Durchführung sämtlicher Bankgeschäfte gestattet. Die zweite wesentliche Änderung geschieht in der Organisation. Die bisherigen Organe Kuratorium und Direktion, mit einer Organisationsform, die noch auf das überschaubare Hypotheken-bankgeschäft abgestimmt war, werden durch einen Aufsichtsrat und einen Vorstand ersetzt. Zwischen diesen beiden Organen sind gegenüber dem derzeitigen Zustand die Aufsichts und Geschäfts-führungsagenden nach dem aktienrechtlichen Modell streng getrennt. Diesem Modell folgte im übrigen auch das Sparkassengesetz. 
Nun kommen die 27 Paragraphen einzeln aufgezählt. Ich darf mich darauf beschränken, nur die Überschriften hier zur Kenntnis zu bringen: 
§ 1 Name, Aufgabe, Rechtsnatur, Sitz und 
§ 2 Haftung. 
§ 3 Geschäftsgegenstand. 
§ 4 Vermögenseinlagen und nachrangiges 
§ 5 Erwerb von Liegenschaften. 
§ 6 Pfandbriefe und Kommunalbriefe. 
§ 7 Besondere Bestimmungen für Dekungsausleihungen
§ 8 Sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft. 
§ 9 Mündelsicherheit. 
§ 10 Organe der Bank. 
§ 11 Persönliche Voraussetzungen der Organmitglieder
§ 12 Vorstand. 
§ 13 Aufsichtsrat. 
§ 14 Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
§ 15 Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates. 
§ 16 Funktionsgebühren und Sitzungsgelder 
§ 17 Haftung der Mitglieder der Organe. 
§ 18 Arbeitnehmer. 
§ 19 Verschwiegenheitspflicht. 
§ 20 Vertretung der Bank. 
§ 21 Landesaufsicht. 
§ 22 Bundesaufsicht. 
§ 23 Eigenkapital. 
§ 24 Kundmachungen. 
§ 25 Jahresabschluß und Geschäftsbericht. 
§ 26 Satzungsänderung, Auflösung der Bank. 
§ 27 Übergangsbestimmungen. 
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen. 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Den vom Kuratorium der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich in der Sitzung vom 9. April 1980 beschlossenen Satzungen wird gemäß § 19 Abs. 1 der Satzungen der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich, Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 5. Dezember 1978, LGBI. 3900/1-0, unter folgenden Auflagen die Zustimmung erteilt: 
Der Wortlaut der Statuten ist folgendermaßen zu ergänzen bzw. abzuändern: 
1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten
,,Zu den Geschäften der Bank zählen weiters 
a) die Beteiligung an Unternehmungen aller Art 
b) der Erwerb oder die Neugründung von Unternehmungen 
c) die Dienstleistungen der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik 
d) unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften überhaupt alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Aufgaben der Bank unmittelbar oder mittelbar zu fördern." 
2. Im § 7 Abs. 3 ist die Fundstelle des Baurechtsgesetzes anzuführen. 
3. Im § 9 haben die Worte „in der jeweils geltenden Fassung" zu entfallen. 
4. Im § 15 Abs. 6 sind vor den Worten ,,ständige Ausschüsse'' die Worte „aus seiner Mitte" einzufügen. 
5. Im § 21 Abs. 4 ist für den Einspruch des Aufsichtskommissärs (Stellvertreter) eine angemessene Frist einzuräumen. 
6. Im § 21 Abs. 5 haben die beiden ersten Sätze zu lauten: „Im Falle des Einspruches hat der Aufsichtskommissär (Stellvertreter) die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Landesregierung vorzutragen. Diese hat sodann binnen zwei Wochen den Vorstand und den Aufsichtsrat zu hören und endgültig zu entscheiden." 
7. § 24 hat zu lauten:
Unbeschadet bundesgesetzlicher Vorschriften haben Kundmachungen der Bank, mit Ausnahme der Bestimmungen des § 20 Abs. 4, in rechtsgültiger Weise jedenfalls in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung zu erfolgen." 
8. Zum § 27 ist vor dem letzten Satz einzufügen: „Auf bestehende Verträge ist Bedacht zu nehmen." 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Der Abg. Kaiser ist zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! In letzter Zeit wurde sehr viel außerhalb dieses Hauses und auch im Hause selbst über die Landes-Hypothekenbank Niederösterreich gesprochen und es wird sicherlich auch in weiterer Zukunft noch darüber zu reden sein. Heute soll nur über die neuen Satzungen gesprochen werden. 
Im Bereich der Geld- und Kreditwirtschaft ist man eigentlich auf gesetzgeberischer Ebene lange Zeit in Verlegenheit gewesen. Man operierte mit gesetzlichen Bestimmungen, die noch aus dem Dritten Reich stammten, man hat sie einfach für Österreich übernommen. 1955 hat der damalige Finanz-minister Dr. Kamitz einen ersten Entwurf eines neuen Kreditwesengesetzes im Ministerrat ein-gebracht. Man ist aber durch die Vielfalt der verschiedenen Standpunkte innerhalb der Banken über diesen Entwurf nicht hinausgekommen, obwohl die Wirtschaft selbst immer wieder die Forderung erhoben hat, man möge doch auf dem Geld- und Kreditsektor auch die Gesetze der veränderten Zeit anpassen. Es hat vierzehn Jahre gedauert, bis man sich im Jahre 1969 abermals zu einem Entwurf aufgerafft hat und dieser Entwurf dem Nationalrat zur Behandlung zugeleitet wurde. Aber Sie selbst wissen, meine Damen und Herren, daß unmittelbar vor politischen Entscheidungen solche Entwürfe halt in die Tischlade gelegt und nicht einer Behandlung zugeführt werden. Am 1. März 1970 hat es Nationalratswahlen gegeben und in dieser Vorwahlzeit konnte man sich eben nicht mehr konzentriert mit dem neuen Entwurf des Kreditwesengesetzes auseinandersetzen. Als unser Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky am 5. November 1975 seine Regierungserklärung abgegeben hat, hat er auch darauf hingewiesen, daß im Interesse einer funktionierenden Kreditwirtschaft auch neue Rechtsgrundlagen erstellt werden müssen. Im Jahre 1978, also ein bisserl länger als zwei Jahre später, ist es dann zu dieser Regierungsvorlage betreffend das neue Kreditwesengesetz gekommen, wobei auch über das Sparkassengesetz und das Wertpapier- und Emissionsgesetz in einem beraten werden sollte. Am 24. November 1979 war es dann soweit, daß eben diese Gesetze mehrheitlich beschlossen wurden. 
Auf der Grundlage dieser Gesetze und vorwiegend auf dem neuen Kreditwesengesetz beruhen auch die Satzungen der Landes-Hypothekenbanken. Die derzeitigen Satzungen wurden im wesentlichen neu gefaßt. Vom Verband der österreichischen Hypothekenbanken wurde bereits im März 1979 eine sogenannte Mustersatzung ausgearbeitet und zur Beratung den einzelnen Landes-Hypotheken-banken weitergegeben. Es wurde in mehreren Etappen darüber beraten und erst gegen Jahresende konnte durch eine Abstimmung innerhalb der einzelnen Bundesländer eine annähernd gleiche Satzung erreicht werden. Man hat dann diese Satzung dem Bundesministerium für Finanzen als Aufsichtsbehörde vorgelegt und konnte sie dann auch vom Ministerium als genehmigt betrachtet werden. 
In der niederösterreichischen Landes-Hypothekenbank hat sich dann das Kuratorium mit den genehmigten Satzungen befaßt und es haben beide Fraktionen, die im Kuratorium vertreten sind, Entwürfe abgefaßt und sind so in Verhandlungen getreten. Es hat drei Kuratoriumssitzungen gegeben, bis es zu einer endgültigen Fassung der Satzungen der niederösterreichischen Landes-Hypothekenbank gekommen ist, und es hat im sachlichen Bereich damals sehr graviernde Auffas- sungsunterschiede gegeben. Die strittigen Punkte, die im Raum standen, konnten jedoch mit Kompromißformulierungen ausgeräumt werden. 
Und nun, meine Damen und Herren, ist ja entscheidend, was hat sich im Vergleich zu den bisherigen Satzungen geändert, wo waren die wichtigsten Auffassungsunterschiede innerhalb der einzelnen Fraktionen, im Kuratorium und welche Aufgaben hat eigentlich die Niederösterreichische Hypobank? Die Landes-Hypobank ist ein vom Bundesland Niederösterreich gegründetes öffentlich-rechtliches Kreditunternehmen. Die Bank hat satzungsgemäß die Aufgabe, den ländlichen und städtischen Grundkredit sowie den Kommunalkredit zu fördern. Sie gewährt Hypothekardarlehen gegen Sicherstellung auf Liegenschaften, die Kommunaldarlehen an umlageberechtigte Körperschaften in Niederösterreich und in Wien. Die für die Darlehensgewährung erforderlichen Mittel beschafft sich die Bank durch Ausgabe von Pfandbriefen und Kommunalbriefen, sowie durch Entgegennahme von Spareinlagen und Einlagen in laufender Rechnung. Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen können auch Mündelgelder sowohl in Pfandbriefen und Kommunalbriefen als auch in Spareinlagen bei der Niederösterreichischen Hypobank veranlagt werden. Der Geschäftsbetrieb ist entsprechend den gemeinnützigen Zielsetzungen des Institutes nicht auf Gewinnerzielung gerichtet, aber etwaige Überschüsse dienen zur Verstärkung der Rücklagen. 
Für die Verbindlichkeiten der Bank haftet - meine Damen und Herren, bitte sich das besonders ins Bewußtsein zu rufen, weil es in der Zukunft sicherlich sehr aktuell werden wird -, außer ihrem eigenen Vermögen das Bundesland Niederösterreich. Diese Feststellung ist für den Niederösterreichischen Landtag für die weitere Zukunft von besonderer Bedeutung. 
Mit dem Inkrafttreten dieser drei wesentlichen Gesetze - Kreditwesengesetz, Sparkassengesetz und Emmissionsgesetz am 1. März 1979 - sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neuorientierung des österreichischen Kreditwesens nunmehr gegeben. Das heißt, daß es kaum mehr Beschränkun- gen in den Geschäftsmöglichkeiten der Kreditunternehmungen gibt. Damit haben auch die Landes-Hypobanken keinerlei Einschränkungen mehr und können sich von einer bisherigen Spezialbank in der Zukunft bis zu einer Universalbank entwickeln. Sie werden daher in Hinkunft auch nach den Bestimmungen des Aktienrechtes organisiert sein. Das heißt, meine Damen und Herren, daß in den neuen Satzungen nicht mehr die Rede ist von einem Direktorium, sondern von einem Vorstand. Und hier vielleicht auch die Anmerkung, daß die Vorstandsverträge eben bis maximal fünf Jahre gegeben werden und daß wir auch eine Altersklausel eingebaut haben, nämlich daß kein Vorstandsmitglied berufen werden kann, das bereits das 65. Lebensjahr erreicht hat. Und es wird künftighin in den Satzungen nicht mehr Kuratorium heißen, sondern Aufsichtsrat, wobei auch sehr deutlich eine Kompetenzabgrenzung zwischen Geschäftsführung und Kontrollorganen zum Ausdruck kommt. 
Es gibt allerdings auch das Problem, daß es bei der neuen Konstruktion keine Ersatzmänner mehr gibt, weil das Aktienrecht keinen Ersatzmann zuläßt, während dem bei Kuratoriumsmitgliedern auch Ersatzleute genannt werden konnten. Das ist bei den Aufsichtsräten nicht der Fall. Man kann lediglich schriftlich die Stimme einem Aufsichtsratsmitglied geben. Neu ist auch die Entsendung von Beleg-schaftsvertretern in diesen Aufsichtsrat. Sie werden sicherlich die Satzungen im einzelnen durchgelesen haben. Da laut § 13 der Satzungen der Aufsichtsrat von der Bank mit acht Mitgliedern beschickt wird, haben die Arbeitnehmervertreter das Recht, nach § 110 des Arbeitsverfassungs-gesetzes mit vier Delegierten vertreten zu sein. 
Und § 26 des Kreditwesengesetzes schreibt zwingend vor, daß bei Kreditunternehmungen, deren Bilanzsumme 5 Milliarden Schilling übersteigt, vom Bundesminister für Finanzen ein Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen ist. Nachdem die Landes-Hypothekenbank Niederösterreich 1979 an eine Bilanzsumme von 13 Milliarden Schilling herangekommen ist, ist es natürlich auch für die Landes-Hypothekenanstalt zwingend, eine Bundesaufsicht in die Satzungen einzubauen. Die Aufgaben des Staatskommissärs sind im § 26 Abs. 6 des Kreditwesengesetzes klar umschrieben. Da heißt es folgendermaßen: ,,Der Staatskommissär bzw. sein Stellvertreter hat ihm bekannt gewordene Tatsachen, auf Grund derer die Erfüllung der Verpflichtungen der Kreditunternehmung gegenüber ihren Gläubigern und insbesondere die Sicherheit der ihr anvertrauten Vermögenswerte nicht mehr gewährleistet ist, unverzüglich der Aufsichtsbehörde mitzuteilen und ihr jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln." Meine Damen und Herren, nur eine Feststellung dazu. Die ÖVP-Fraktion im Nationalrat hat diesen Passus sehr hart bekämpft und hat auch dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, daß auch eine Bundesaufsicht in die Banken installiert werden soll. Unsere Fraktion hat den Standpunkt vertreten, im Interesse eines besonderen Schutzes für die Bankkunden ist es sehr wohl zweckmäßig, diese Bundesaufsicht zu installieren. Und so mußten wir auch, wie gesagt, im Land Niederösterreich in die Satzungen diese Bundesaufsicht mit hinein- nehmen. 
Wir haben wohl eine Landesaufsicht und zwar personifiziert durch den Herrn Landesfinanzreferenten Regierungskommissär Ludwig. Meine Damen und Herren, bitte mich jetzt nicht mißzuverstehen. Wir haben von Landeshauptmann Maurer gehört, daß es etwas Gemeinsames geben soll, in der Gemein- samkeit liegt der Fortschritt, der Klubobmann der ÖVP Kellner hat von Brunnenvergiftung gesprochen und ähnlichem mehr. Es liegt uns ferne, dieses Vokabular fortzusetzen, es geht uns darum, meine Damen und Herren daß im Land Niederösterreich in jenen Instituten, wo wir die politische Verant-wortung tragen, auch entsprechend verantwortungsbewußte Arbeit geleistet wird. Wir können nichts dafür, daß von der Niederösterreichischen Landesregierung der Herr Landesfinanzreferent Ludwig als Regierungskommissär und damit als Aufsichtsorgan in die Niederösterreichische Hypobank entsandt wurde und er in dieser Funktion seine Sorgfaltspflicht, seine Aufsichtspflicht in der Vergangenheit arg vernachlässigt hat. Es wird sicherlich in der Zukunft darüber einiges noch an die Öffentlichkeit kommen bzw. hier in diesem Hause zur Behandlung stehen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist eine harte Feststellung! Das sagt ein Kurator?) Und wir können nichts dafür, meine Damen und Herren, daß der Herr Landeshauptmann Maurer alle bisher bekanntgewordenen Vorgänge in der Niederösterreichischen Hypobank so darstellt, wie er es auch in der Öffentlichkeit bringt, nämlich ,,wieder einmal viel Lärm um Nichts!" (Abg. Fidesser: Wenn ein Kurator sagt, es wird z u wenig kontrolliert, soll er zurücktreten!) Ich gebe zu, Herr Regierungskommissär, daß Dir das nicht sehr angenehm ist, aber die Fakten liegen nun einmal so. Diese Art, wie Du Dich letztesmal über die Hypo-Debatte hinweggeturnt hast, wird in der Zukunft nicht mehr möglich sein, weil die Fakten in der Zukunft zu deutlich auf den Tisch gelegt werden und auch Juristen die Verantwortlichkeit des Re- gierungskommissärs sehr deutlich in den Raum stellen werden. Ich möchte noch einmal sagen, man kann sich über so schwerwiegende Probleme, die das Land Niederösterreich in der Gesamtheit betreffen, nicht hinwegturnen. Und ich möchte noch einmal sagen, das ist keine politische Leiden-schaft, die hier zum Ausdruck kommt, sondern es sind Fakten, die einfach gegeben sind. Es wäre von uns, meine Damen und Herren, unverantwortlich, würden wir diese Fakten nicht mit aller Deutlichkeit aufzeigen und bemüht sein, daß solche Mißstände beseitigt werden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Der Rechnungshof sagt, die Kuratoren sind schuld!) Herr Regierungskommissär, Herr Landeshauptmannstellvertreter, darf ich zur Klarheit sagen, Du wirst Gelegenheit haben, Dich dazu zu äußern. Bitte, darf ich weiterreden. (Zwischenrufe.) Es kann sich jeder zu Wort melden in der Frage, darf ich vielleicht weiterreden und folgendes sagen: Es wird sich besonders bei den letzten anhängigen Fällen zeigen, wie die Beschlüsse zustande gekommen sind und wie die Minderheitsfrak- tion auf gewisse Schwierigkeiten, auf Risken hingewiesen hat und diese Hinweise alle in den Wind geschlagen wurden, im Beisein des Herren Regierungskommissärs. Jetzt wird man darüber reden müssen, wie man gewisse anstehende Dinge einer Lösung zuführen wird. (Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig: Warum haben Sie denn zugestimmt? Sie haben ja die Hand gehoben!) Es wurde nachweisbar mit Mehrheit beschlossen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Weil er falsch informiert worden ist!) Und wenn Mehrheitsbeschlüsse zustande gekommen sind, dann, meine Damen und Herren, durch falsche Informationen in den Berichten und den Anträgen, die nachweisbar festgestellt wurden. Aber ich will mich heute nicht verbreitern, denn wir werden ja in Zukunft Gelegenheit haben, wenn der Rechnungshofbericht hier herkommt, im Detail darüber zu reden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Messegarnge! Kogler! Tespo! Alles einstimmig! Und dann soll der Regierungskommissär schuld sein?) Eines möchte ich sagen, meine Damen und Herren, daß sicherlich der Herr Landeshauptmann auch ein bisserl kleinlaut werden wird, wenn er sagt, wieder einmal viel Lärm um Nichts. Er wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß ein Problem nach dem anderen so wie die Schwammerl im Walde herauskommen wird. Wir bedauern es, daß es zu solchen Entwicklungen gekommen ist. Aber lassen wir die Zeit arbeiten und machen wir heute nicht den Landtag zu einem Tribunal, wie es geheißen hat. Wir werden Gelegenheit haben, nach einer klaren, eindeutigen Untersuchung diese Dinge noch leidenschaftslos und eindeutig zu erörtern. (Landes- hauptmannstellvertreter Ludwig: Da gehört ein Mut dazu, erst mit zustimmen und dann zu kritisieren!) Wir werden auch feststellen, wo die sozialistische Fraktion mitgegangen ist, in welchen Situationen sie eindeutig vor Entwicklungen gewarnt hat und wo mit fadenscheinigen Motivationen Eure Fraktion uns trotzdem mit einem Mehrheitsbeschluß unterdrückt hat. Wir werden das mit aller Deutlichkeit fest-stellen. 
Bitte, ich darf vielleicht weiterfahren. Bei § 3 Abs. 2 gab es innerhalb der beiden Fraktionen über die Sitzungsintervalle auch gewisse Auffassungsunterschiede. Während die ÖVP-Fraktion der Auffassung war, es würde genügen, vierteljährlich eine Sitzung des Aufsichtsrates anzustreben, war die sozialistische Fraktion der Auffassung, daß man eine monatliche Sitzung durchführen sollte, um eben eine laufende und sorgfältige Kontrolle in der Niederösterreichischen Hypobank zu gewährleisten. Wir haben uns dann in dieser Auffassung einigen können. 
Meine Damen und Herren, nicht einig waren wir uns über die Aufteilung (Zwischenrufe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Verhältnis der Parteienstärke im Niederösterreichischen Landtag. Der Aufsichtsrat setzt sich so wie das Kuratorium bisher aus fünf ÖVP- und drei SPÖ-Delegierten zusammen. Diese Zusammensetzung stammt noch aus der Zeit vor den letzten Landtagswahlen. Inzwischen ist die sozialistische Landtagsfraktion durch die Wählerentscheidung am 25. März 1979 um zwei Mandate stärker geworden und es steht jetzt bereits 29 : 27. Nach dieser demokratischen Entscheidung würde die Besetzung im Aufsichtsrat nun- mehr 4 : 4 lauten, wobei sicherlich die Mehrheitsfraktion den Vorsitzenden zu stellen hätte. Meine Damen und Herren, es ist auch heute wieder sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, mehr politische Moral und ähnliches mehr. Hier wäre eine wahrhaftige Möglichkeit, diesen Appell in die Tat umzusetzen und diesen demokratischen Wählerentscheid auch zu respektieren, wenn es um die Besetzung im Aufsichtsrat der Hypobank geht. 
Meine Damen und Herren, der § 27 der neuen Satzungen, die heute hier beraten und sicherlich beschlossen werden, lautet folgen- dermaßen: ,,Die Organe nach den Bestimmun- gen dieser Satzung sind innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung dieser Satzung im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich neu zu bestellen. Mit der Bestellung der neuen Organe erlöschen die Funktionen der auf Grund der bisherigen Satzungen tätigen Organe." Auf Grund dieser Be- stimmungen müssen nun die Organe neu bestellt werden. Es wäre deshalb, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dieser Zeitpunkt sicherlich auch angebracht, die neue Aufsichtsratsbestellung dem veränderten Stärkeverhältnis im Niederösterreichischen Landtag anzupassen und somit auch eine ausgewogenere Kontrolle in der Niederösterreichischen Hypobank zu ermöglichen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Die Logik fehlt!) Na, logisch ist das, was Ihr vertretet und unlogisch ist das, was wir vertreten, selbst wenn es in der politischen Szenerie andere Stärkeverhältnisse gibt. 
Meine Damen und Herren, bei der Vorlage hat sich auch der Legistische Dienst der Nieder-österreichischen Landesregierung zu Wort gemeldet, der Herr Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben uns in der letzten Sitzung des Kuratoriums mit diesen einzelnen Punkten, Abänderungen und Ergänzungen, befaßt und haben einstimmig beschlossen, daß diese Punkte auch vom Kuratorium gebilligt werden, sodaß eine Deckungsgleichheit bereits zustande gekommen ist. 
Von verschiedenen Juristen wurde auch bei den neuen Satzungen die Frage aufgeworfen, ob es genügt, daß den Satzungen lediglich durch einen Landtagsbeschluß zugestimmt wird, oder ob diese Satzungen Gesetzeskraft erlangen sollten. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das für uns nicht das Entscheidende sein muß. Darüber kann man Sicherlich geteilter Meinung sein. Für uns im Niederösterreichischen Landtag aber muß entscheidend sein, daß die neuen Satzungen der Niederösterreichischen Hypobank, welchen wir als Sozialisten unsere Zustimmung geben, vom Geiste eines vollen Verantwortungsbewußtseins dieser Organe getragen werden. Denn damit leisten wir unserem Land und unserer Bevölkerung den besten Dienst. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Romeder zu Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hohe Landtag hat sich so wie das letztemal auch heute im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß sehr viel mit wirtschaftlichen Fragen unseres Landes befaßt, mit Entwicklungs-tendenzen, die wir zu verfolgen haben, mit Problemen, die überhaupt in unserem Land ins Haus stehen. Die Politik hat eben die Aufgabe, diese Entwicklung positiv zu beeinflussen und zu steuern, und die Politik wird ja auch aus einer weltanschaulichen Überlegung heraus von diesen Großparteien, die im Landtag vertreten sind, gemacht, Einer der wesentlichen Faktoren der Wirtschaftspolitik im Lande und auch im Gesamtstaat ist sicher die Politik mit dem Geld, weil eben jede Art von Politik mit dem Geld im Zusammenhang steht. Die Geldpolitik schlechthin, die Politik der Banken im Zusammen-hang mit dem Finanzministerium, ob man eine Hochzinspolitik macht, ob man eine Niedrigzinspolitik macht, welche Konsequenzen in Nachbarstaaten eine Hochzinspolitik für Österreich hat oder eine Niederzinspolitik und dergleichen mehr. Also die ganze Geldpolitik hat Auswirkungen auf die Fragen, die wir auch heute in diesem Haus bereits ausführlich diskutiert haben. Hier haben, wie mein Vorredner bestätigt hat, auch die legistischen Maßnahmen, die mit der Geldwirtschaft zu tun haben, entsprechende Konsequenzen. 
Wir erinnern uns, daß sich im Laufe der letzten Jahre einiges entscheidend geändert hat. Es kam vorerst zur Filialfreigabe unter dem Titel, liberale Maßnahmen würden hier gesetzt, und der einzelne Sparer hätte entsprechende Chancen. Heute stellt sich bereits heraus, daß mit dieser Freigabe manche Banken an die Grenzen ihrer Ertragsfähigkeit gekommen sind, und dann, meine sehr Ge- ehrten, kam es zu dem bereits heute auch erörterten Kreditwesengesetz, das Kreditwesengesetz, das die einen als sehr liberales Gesetz beurteilen, und ich möchte nicht anstehen zu sagen, daß hier Passagen eingebaut sind, die sicher von liberaler Geisteshaltung getragen sind. Es ist aber auch ein Gesetz, wo wir die Meinung vertreten, daß man in manchem Paragraphen bewußt staatslenkend eingreifen will, um auch aus einer Weltanschauung heraus manches mit zu beeinflussen. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Das Kreditwesengesetz ist also die Grundlage, daß wir uns heute mit dieser Vorlage primär zu befassen haben, damit es zu einer Anpassung der Satzungen der Landes-Hypothekenanstalt, die in Zukunft Landes-Hypothekenbank heißen wird, kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Kreditwesengesetz nimmt in Österreich auf die Genossenschaftsbanken, auf den Bankensektor schlechthin, auf die Sparkassen mit dem Sparkassengesetz und somit auch auf die Hypothekenanstalten entscheidend Einfluß, verändert sehr viel, weil sich erst in Zukunft herausstellen wird, ob alle diese Fakten im Sinne der Überlegungen, die man angestellt hat, auch wirklich positiv sein werden. Man hat zwar schon in Deutschland längere Zeit hindurch Erfahrungen, aber diese Erfahrungen sind sicher auch dort noch etwas zu kurzfristig, und es zeigen sich dort neben den Vorteilen auch entsprechende Nachteile. 
Zusammenfassend zum Problem Kreditwesengesetz. Diesem Gesetz und den Satzungen der Landes-Hypothekenbank, bzw. der Landes-Hypothekenanstalt, wie es jetzt noch heißt, Rechnung tragend, ist es entscheidend, daß in Zukunft durch eine Übergangsbestimmung, wie sie im nächsten Jahr für die Banken in Österreich gelten wird, zwei Geschäftsführer zu bestellen sind. Diese zwei Geschäftsführer, die mindestens zu bestellen sind, in den Satzungen sind es drei Geschäftsführer, sollen gleichzeitig den Vorstand bilden. Dieser Vorstand hat zum Unterschied von der jetzigen Rechtskonstruktion die Aufgabe, die Geschäfte zu führen und auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen sowie nach außenhin die Bank zu vertreten. Daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, die Organisationsform zu ändern. In diesen neuen Satzungen wird es daher den Vorstand und als Konsequenz den Aufsichtsrat geben. 
Gestatten Sie mir, ergänzend zu meinem Vorredner, auf einige konkrete Bestimmungen, die ich für sehr wichtig halte, zum Teil einzugehen. Ich glaube, entscheidend ist, wenn man durch das Kredit-wesengesetz heute konkurrenzfähig bleiben will, daß auch unsere Landesbank, die Hypothekenbank, in Zukunft die Möglichkeit hat, alle Bankgeschäfte zu betreiben. Das ist eine wesentliche Änderung im Gegensatz zur Vergangenheit, wo nur bestimmte geschäftliche Möglichkeiten gegeben waren, denn man würde die Zukunft nicht meistern können, wenn die übrigen Institutionen alle Bankgeschäfte betreiben können und nur die Hypothekenbank eine Einengung erfahren würde. Es würde die Konkurrenzfähigkeit nicht im entsprechenden Ausmaß gegeben sein, und auch das Land Niederösterreich, das in Zukunft die Ausfallhaftung zu tragen hat, muß daran Interesse haben, daß für diese Einrichtung des Landes auch die entsprechenden Rechte gesichert sind. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf Dinge eingehen, die sowieso den mit Bankgeschäften Beschäftigten verständlich sind, sondern vielleicht auf die meiner Meinung nach entscheidenden Fakten bezüglich der Neuorganisation des Bankwesens mit Vorstand und Aufsichtsrat. Ich glaube, entscheidend ist, wie Kollege Kaiser ausgeführt hat, für die Qualität des Vorstandes schlechthin seine Besetzung, nämlich, daß zumindest eine entsprechende Ausbildung des Vorsitzenden gegeben ist. Eine juristische Vorbildung muß notwendigerweise gegeben sein. 
Ich glaube, entscheidend ist auch, daß die Vorstandsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder der Landesregierung sein dürfen, da theoretisch die Möglichkeit einer Vermengung der Interessen besteht. Das wird hier ganz konkret ausgenommen, um von vornherein Möglichkeiten, die sich einmal theoretisch ergeben könnten, rechtzeitig zu verhindern. Wenn die Bestellung der Vorstandsmitglieder auf fünf Jahre erfolgt, so hat man immer die Möglichkeit, die qualitativ besten Leute agieren zu lassen, im Interesse der Hypothekenbank und konsequenterweise natürlich auch im Interesse des Landes Niederösterreich. 
Wenn man den § 13, Aufsichtsrat, genau studiert - denn auch über die politische Zusammensetzung der Mitglieder wurde vom Herrn Kollegen Kaiser gesprochen -, dann darf ich vielleicht nur einen einzigen Satz dazu sagen. Momentan ist - und das wird hoffentlich in aller Zukunft so bleiben, wir werden uns sehr darum bemühen - noch eine entsprechende Mehrheit der Österreichischen Volkspartei in diesem Haus gegeben, und diese Mehrheit soll und muß natürlich auch im Aufsichtsrat zum Ausdruck kommen. Entscheidend ist die moralische Verantwortung - von der ist auch immer wieder gesprochen worden -, die über alle Parteigrenzen hinausgehen muß. Auch darüber sind wir uns im klaren. Hier wird es keine parteipolitischen Überlegungen geben, und es sehen auch die Satzungen eine sehr gute Kontrollmöglichkeit des Aufsichtsrates vor, der mindestens einmal monatlich zu tagen hat, wobei zum Beispiel bereits zwei Mitglieder des Aufsichtsrates die Einberufung des Aufsichtsrates verlangen können und eine solche dann innerhalb von zwei Wochen stattzufinden hat. Es kann auch ein an einer Sitzung verhindertes Mitglied im Einzelfall sein Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied abtreten. 
Nun, die Verpflichtungen sind sehr umfassend. Sie sind im § 15 der Satzung geregelt. Grundsätzlich wird hier zum Ausdruck gebracht, daß eben der Aufsichtsrat die Tätigkeit des Vorstandes zu über-wachen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß alle wesentlichen Dinge, die im Vorstand beschlossen werden, auch vom Aufsichtsrat genehmigt werden müssen, wie Änderung der Satzung, jährliche Bestellung des Abschlußprüfers, jährlich vom Vorstand vorzulegender Haushaltsplan, Stellungnahme vor Bestellung der Vorstandsmitglieder durch die Landesregierung - eine ganz entscheidende Frage. Sicher, nach außen hin wird die Bank in Zukunft eben durch den Vorstand vertreten. 
Wenn im § 21 die Landesaufsicht entsprechend verankert ist, dann, glaube ich, muß man doch auch einiges zu den Ausführungen des Kollegen Kaiser sagen, der zwar von politischer Moral gesprochen hat, aber auf der anderen Seite bewußt und überlegt, ich nehme es an, wiederum gegen die ÖVP in diesem Haus, vertreten durch den Landesfinanzreferenten, Steine werfen wollte. Ich glaube, dar- über sind wir uns alle im klaren, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, (Beifall bei der ÖVP.) denn wenn man Kuratoriumsmitglied ist, hier heraußen steht, hier mitstimmt in der Sache Kogler, Tespo, Messepalast und sich dann auf eine falsche Information, daß man angelogen worden ist, aus- redet, dann hat man, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Kurator zur Gänze versagt! Das müssen wir einmal deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Weiters müßte man fragen, wer hat hier wen angelogen? Auch das ist einmal entsprechend zu untersuchen, wenn der SPÖ nahestehende Personen auch als Direktor tätig sind. Im nachhinein dann manches herauszulesen, ja im nachhinein hie und da gescheit zu sein, das, glaube ich, kann jeder von uns. Und wenn man von Sorgfaltspflicht spricht und einfach etwas verlangt, wo auch nicht mehr Information vorhanden sein kann, dann muß man sich einmal selbst bei der Nase nehmen. Es hat nichts mit politischer Moral zu tun, wenn man auf der einen Seite nur jemanden sucht, dem man politisch den schwarzen Peter andrehen kann, aber auf der anderen Seite das Ganze primär zu verantworten hat. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in einem Rechtsstaat lebt, dann muß man auch alle Einrichtungen des Rechtsstaates bejahen. In bestimmten Institutionen, in einer Aktiengesellschaft, in einer GesmbH, in einer Genossenschaft und auch in der Hypothekenbank, haben wir entsprechende Organe, und diese Organe sind allein zuständig, die ihr zufallenden Entscheidungen zu treffen. Meine sehr Geehrten! Ich erinnere mich an ein Interview des Herrn Bundeskanzlers Kreisky vom Dienstag nach der Regierungssitzung über die Frage von politischen Verantwortungen im Zusammenhang mit dem AKH. Hier hat man auch deutlich gehört, na wenn man schon von politischer Verantwortung spricht, dann hat man vorerst einmal über die Dinge zu reden, wer in welchem Organ welche Verantwortung hat. Daher sind auch diese Dinge einmal primär zu berücksichtigen. 
Hier in diesem Landtag habe ich es heute etwas anders gehört als vom Herrn Bundeskanzler Kreisky beim Interview am vergangenen Dienstag, der das Recht für sich in Anspruch nimmt. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man gemeinsam für die Zukunft etwas verantworten will, wenn man von politischer Moral spricht, dann muß das für alle Seiten gelten, und dann darf auch nicht nur davon gesprochen werden, sondern dann muß diese Aussage auch mit dem ent-sprechenden Geist erfüllt sein. Das ist eben nicht möglich, wenn man jemand anderen bewußt und gezielt, wo man selbst Verantwortung hat, in eine Verantwortung hineinzwängen will, die in diesem Umfang primär hier gedeckt ist. 
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Landesaufsicht in Zukunft sichergestellt ist, wollen wir doch alle gemeinsam, darüber sind wir uns einig, daß Dinge, die irgendwo nicht in Ordnung gewesen sind oder sein sollten, entsprechend bereinigt werden. Darüber sind wir uns alle einig. Ein ernstes Problem muß aber jederzeit gelöst werden. Man kann nicht einfach Probleme nur dadurch lösen, daß man bewußt sagt, ich habe zwar mitgestimmt, ich wasche aber meine Hände in Unschuld, und überlegt, wie man jemand anderen den schwarzen Peter in die Hand spielen kann. Das ist keine saubere Vorgangsweise einer Zusammenarbeit und einer entsprechenden politischen Moral. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß diese Satzungsänderung, der wir heute die Zustimmung geben, primär ein Ausfluß der bundesgesetzlichen Regelung ist, die die Organe neu mit ihren Kompetenzen erfüllt, an dieses Bundesgesetz anpaßt und daher auch für die Verantwortlichen, Vorstand, Aufsichtsrat und gleichzeitig auch Aufsicht in Zukunft eine saubere Trennung bringt, so wie es eben in diesen Satzungen vorgesehen ist. Wenn wir den Rechtsstaat, ich betone es noch einmal, bejahen, dann müssen wir auch diese Aufgabenteilung in der Verpflichtung und auch in der Verantwortung bejahen. Wir können daher nicht bewußt Verantwortlichkeiten heranziehen, wo sie in keiner Weise gegeben sind. Es soll auch in Zukunft nicht von außen etwas in die zuständigen Formen hineingetragen werden, nur weil man unter Umständen persönlich glaubt, daß es politisch opportun ist. 
Wir wünschen der Hypothekenbank für die Zukunft im Interesse des Landes Niederösterreich, im Interesse der Überlegungen Niederösterreichs, der Bevölkerung Niederösterreichs, eine gute und befriedigende Entwicklung und werden daher den neuen Satzungen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Wallner. 

Abg. WALLNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie bitte, daß ich eine Berichtigung anbringe. Der Herr Abg. Kaiser war so freundlich, über politische Moral zu sprechen, was ich mit meinen heutigen Ausführungen in Zusammenhang bringen muß. Ich möchte dazu folgendes festhalten: 
Ich habe nicht über die Moral gesprochen, meine Damen und Herren, sondern ich habe über den Hang zur typischen Skandalisierung gesprochen. Das ist etwas anderes. Er besteht darin, daß man unsachlich wird. Meine Absicht war es daher nicht, Ihre Moral zu wecken und Ihnen ins Gewissen zu reden, sondern Sie zu bitten, sachlicher zu sein. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Wittig, die Verhandlung zur Zahl 201 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 hat die Gemeindeautonomie wohl gestärkt, gleichzeitig sind aber die Aufgaben der Gemeinden ganz wesentlich angestiegen, die den eigentlichen Wirkungsbereich betreffen. In dieser Erkenntnis ist es ei-ner Großzahl von Gemeinden nicht mehr möglich, diese Aufgaben selbst zu bewältigen und die entsprechenden finanziellen Mittel aufzubringen. 
Bekanntermaßen ist das Land Niederösterreich seit langem bestrebt, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Diese Bestrebungen finden ihren Niederschlag alljährlich im Landes-budget aber auch in Maßnahmen, wie etwa der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden. Zweck dieser Aktion ist es, verschiedenen Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die überwiegend auch als Folge der Kommunalstrukturverbesserung entstanden sind, zu helfen. 
Die Form der Abwicklung dieser Aktion besteht in der Übernahme der Haftung gemäß § 1356 ABGB für von Kreditinstituten gewährte Darlehen und Gewährung eines Zinsenzuschusses in der Höhe von 5% per anno. Den Umfang, den die Förderungsaktion seit Beschluß durch den Niederösterreichischen Landtag am 25. Jänner 1973 erreicht hat, darf ich durch einige Zahlen darstellen. 
Der Darlehensrahmen schwankt seit dem Jahre 1973 bis zum Jahre 1979 zwischen 125 Millionen Schilling und 375 Millionen Schilling jährlich. Insgesamt wurde bisher ein Darlehensrahmen von 1.650 Millionen Schilling beschlossen. Wie sehr diese Aktion angenommen wird, beweist die Ausnutzung dieses Haftungsrahmens, der mit 1.649,703.960 Schilling ausgelastet ist. Die bisher angewiesenen Zinsenzuschüsse betragen seit dem Jahre 1973 bis Stichtag 17. Juni 1980 insgesamt 224,527.937,68 Schilling. 
Es war ursprünglich vorgesehen, gleichzeitig mit der Erhöhung des Haftungsrahmens auch eine Anpassung der Richtlinien vorzunehmen, doch konnte das Begutachtungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden. Um jedoch die zahlreichen Vormerkungen und weiter einlangenden Anträge von Gemeinden einer Erledigung zuführen zu können, ist unbeschadet einer späteren Anpassung der Richtlinien schon jetzt die Anhebung des Kredit- und Haftungsrahmens von 1.650,000.000 Schilling um 200 Millionen Schilling auf 1.850 Millionen Schilling erforderlich. Mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Landes im heurigen Jahr ist auf Grund der weiteren Abwicklung der Aktion nicht zu rechnen. Ich darf daher im Auftrag des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Kredit- und Haftungsrahmen der NÖ Landes-Finanzsonderaktion (Landtagsbeschluß vom 25. Jänner 1973) wird von S 1.650,000.000 um S 200,000.000 auf S 1.850,000.000 erhöht. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung des Landtags-beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, eine allfällige Debatte einzuleiten und die Abstimmung durch-zuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Präsident Binder. 

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Finanz-Sonderaktion des Landes Niederösterreich für die Gemeinden soll nun, wie wir das gehört haben, um 20 Millionen Schilling, und zwar von 1.650 Millionen Schilling auf 1.850 Millionen Schilling, aufgestockt werden. Das ist eine relativ hohe Summe, wenn man sie mit anderen vergleicht. Der Herr Berichterstatter hat auch dargestellt, wie sich die Landes-Finanzsonderaktion seit ihrem Bestehen vom Jahre 1973 bis heute entwickelt hat. Feststeht, daß diese Aktion von einzelnen Gemeinden sehr stark in Anspruch genommen wird, sicherlich deshalb, weil gewisse außerordentliche Vorhaben nur mit Hilfe dieses Fonds bzw. dieser Sonderaktion finanziert werden können. Gäbe es diese Aktion nicht, so wäre dies sicherlich ein Mangel. Das heißt, daß die Finanzsonderaktion des Landes für die Gemeinden selbst- verständlich so wie jede andere Förderungsmöglichkeit positiv zu bewerten ist. Das ist auch der Grund, weshalb die sozialistische Fraktion dieses Hauses dem Antrag des Finanz-ausschusses über die Regierungsvorlage, den Haftungsrahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden um 200 Millionen Schilling zu erhöhen, zustimmt. Wie sehr die Gemeinden aus der Sicht ihres umfangreichen Aufgabengebietes einer Unterstützung des Landes, selbstverständlich aber auch des Bundes bedürfen, wissen wir alle, besonders aber die Bürgermeister. Es wäre nun verlockend, speziell auf diese Problematik näher einzugehen. Das würde aber heute zu lange dauern und den Rahmen dieser Sitzung sprengen. Der jährlich vorliegende Bericht der Abteilung II/1 über die finan- zielle Lage der Gemeinden des Landes Niederösterreich macht hier sehr wichtige Aussagen. Es ist empfehlenswert, diesen Bericht eingehend zu studieren. Aber auch die zuletzt erschienenen Erhebungen des Finanzbedarf es der österreichischen Städte und Gemeinden für den Zeitraum von 1979 bis 1982, durchgeführt vom Verband der Landes-Hypothekenbanken Österreichs, dem Haupt-verband der österreichischen Sparkassen, dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund, sagen aus, wie es um die Gemeinden tatsächlich bestellt ist. Die Aufgaben sind enorm groß und kaum mehr zu bewältigen. Auch das wissen wir, weil es im speziellen die finanziellen Belange der Gemeinden betrifft. 
So ist ersichtlich, daß der Gesamtinvestitionsbedarf ohne die Stadt Wien für den Zeitraum von 1979 bis 1982 rund 50 Milliarden Schilling ausmacht. Man muß sich das einmal vorstellen und diese Summe bewerten und sich darüber hinaus fragen, wie die Gemeinden in der Lage sein sollen und in der Lage sein werden, diese Summe aufzubringen. Wenn man nämlich die Verschuldung der nieder-österreichischen Gemeinden im speziellen mit derzeit mehr als 12 Milliarden Schilling in Betracht zieht, dann wird das sicherlich sehr schwierig sein. 
Dazu kommt, daß man ja nie weiß, wie sich die gesamte Wirtschaftslage im Staate, auf Jahre hinaus gesehen, entwickeln wird. Das haben wir auch im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß gehört. Werden wir zum Beispiel die Mittel aus den Bundesertragsanteilen weiter im vollen Ausmaße erhalten können? Wenn man hier an die geforderte Steuerreform, die wahrscheinlich 1982, soweit man das jetzt beurteilen kann, wirksam werden wird, denkt, dann muß man das in Frage stellen, und wenn ich hier an unseren Landesfinanzreferenten denke, der nicht nur Landesfinanzreferent ist, sondern darüber hinaus Bürgermeister und in der politischen Funktion Obmann des ÖAAB Niederösterreich, dann kommt gerade er in einen Gewissenskonflikt. Er muß als Obmann des ÖAAB vehement dafür eintreten und tut es auch, die Steuerreform möglichst rasch durch- zuziehen. Aber als Bürgermeister und als Landesfinanzreferent muß er dazu sagen, wenn die Steuerreform kommt, dann kriege ich als Landesfinanzreferent für das Land und als Bürgermeister für die Gemeinde entspre-chend weniger Landesertragsanteile und verschiedene andere Dinge mehr. 
Also die Frage: Werden die Ertragsanteile bleiben? Wie wird der künftige Finanzausgleich ausschauen? Hält die Gewerbesteuer, summenmäßig gesehen, ihre Höhe? Steigt sie? Sinkt sie ab? Aus der Vergangenheit wissen wir, daß die Gewerbesteuer eine Steuer ist, die nicht immer die beste ist, von der Höhe her gesehen. Können wir bei der Lohnsummensteuer und den anderen Steuern und Gebühren einen Zuwachs erwarten? Alles Fragen, die für die Gemeinden immens wichtig sind, sicherlich auch für das Land, aber speziell für die Gemeinden in dem Fall und im Zusammenhang mit der Finanzsonderaktion. 
Umso befremdender ist es meiner Ansicht nach, wenn von der Abteilung IV/1 - das ist ein Referat von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, dem Landesfinanzreferenten - mit 16. Mai dieses Jahres eine Aussendung gemacht wird, mit der die Richtlinien für die Finanzsonderaktion des Landes Niederösterreich für die Gemeinden geändert werden sollen. Die Gemeindeverbände wurden eingeladen, entsprechende Stellungnahmen abzugeben. 
Nun ist in diesem Haus immer wieder die Rede davon, daß man den Gemeinden helfen soll und helfen muß, weil sie sich in einer prekären Lage befinden. Das scheint aber wirklich nur ein Gerede zu sein und nicht mehr, zumindest von einzelnen, allerdings sehr verantwortlichen Personen und Vertre-tern in öffentlichen Funktionen. Ich darf das in aller Deutlichkeit sagen, weil hier mit zweierlei Maß gemessen wird und auch davon gesprochen wurde. Wie könnte es sonst sein, daß durch die Änderung der Richtlinien eine wesentliche Schlechterstellung für die Gemeinden erfolgen soll? Es ist vorgesehen, daß die 5 % igen Zinsenzuschüsse von einem Zeitraum von bisher 15 Jahren auf 5 Jahre reduziert werden sollen. Wahrscheinlich wird das, wenn die Vorlage da ist, damit begründet werden, das müsse im Interesse der Gemeinden so sein, wie wir das schon verschiedentlich gehört haben. Es wird sich sicher ein Abgeordneter finden, der bereit ist, so etwas zu sagen, wobei ich das keinem unterstellen möchte. 
Wir haben einen Vergleich zu diesen fünf Jahren, und zwar im Zusammenhang mit den Wasser-bauten. Wir wissen, daß es auch hier eine Sonderaktion gibt und daß wir zufrieden sind, bezogen auf die Wasserbauten, weil sie eine Überbrückung darstellt, bis die Gemeinden die Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds und aus dem GIF bekommen. Das ist wirklich nur eine echte Überbrückungs-hilfe für die Gemeinden. 
Wenn man aber die Finanzsonderaktion mit in Betracht zieht, müssen wir sagen - das ist eindeutig erwiesen und feststellbar -, daß sie ausschließlich dazu dient, außerordentliche Vorhaben der Gemeinden zu finanzieren. Wenn ich Kredite auf 15 Jahre aufnehme und dafür die Zinsen im Ausmaß von 5% bekomme, dann ist das etwas. Die Richtlinienänderung bringt eine eindeutige Schlechter-stellung für die Gemeinden, wenn das wirklich so sein sollte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bürgermeister der ÖVP, die im Landtag sind, ein solches Ansinnen vertreten werden, oder daß die Haftung des Landes von derzeit 100% auf 80% herabgesetzt wird. Das wäre ja ebenfalls eine wesentliche Schlechterstellung. Momentan könnte man sagen, na ja ob 100% oder 80% macht keinen großen Unterschied; das sind nur 20%, und die werden wir noch verkraften. Aber es schaut wesentlich anders aus, weil die Gemeinden schon derzeit kaum eine Sicherstellung anbieten können, wenn sie einen Kredit aufnehmen und daher auf die Haftung des Landes angewiesen sind, da künftig Dar- lehensaufnahmen, wenn keine Sicherheiten angeboten werden können, wesentlich erschwert werden würden. 
Darüber hinaus würde die Förderung unter Berücksichtigung der Finanzkraft auf 15% herabsinken und damit unwirksam werden. Wenn das durchgeht, was vermeint ist, die Drittelanhebung, dann muß man den Landesfinanzreferenten auch wieder fragen: Will er das? Ich kann es mir nicht vorstellen, daß die Gemeinden künftig soviel schlechter gestellt werden sollen. Damit wäre die Finanzsonderaktion praktisch ein sehr schlechter Dienst an den Gemeinden. 
Ich frage daher nochmals, auch die Abgeordneten der ÖVP, die Bürgermeister sind, die Kollegen Wittig, Wallner, Zimper und wie sie alle heißen: Will man das? Ich muß dazu aus unserer Sicht sagen, nein dem können wir nicht zustimmen, wenn die Finanzsonderaktion voll wirksam bleiben soll. Die Gemeinden können keine Schlechterstellung der Förderungsmittel zur Kenntnis nehmen, wie es geplant ist; im Gegenteil, wir müssen darauf bestehen, daß den Gemeinden mehr als bisher geholfen wird. Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion dem vorliegenden Antrag die Zustimmung gibt. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Amon. 

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Man kann beinahe sagen, alle Jahre wieder, so auch heuer, haben wir uns hier im Hause mit einer Vorlage der Landesregierung zur Aufstockung des Haftungsrahmens der Finanzsonderaktion zu befassen. Mit dem heutigen Beschluß, die achte Erhöhung des Rahmens, würde die stattliche Summe von 1.850 Millionen Schilling herauskommen. Daraus erkennen wir die Bedeutung dieses Instrumentariums für die Gemeinden mit schwacher Finanzkraft, denn es geht hier nicht nur um die Haftung für die Kredit-aufnahme, sondern auch um den 5%igen Zinsenzuschuß, wohl nur für Vorhaben, die anderweitig, das heißt von irgendeinem anderen Fonds nicht gefördert werden können, ich denke hier an Schulbauten, Wasserbauten. 
Als Überbrückung für Dinge, die eben nicht von diesen Fonds gefördert werden können, ist diese Aktion nicht mehr wegzudenken. Nicht nur durch die verstärkte Autonomie nach der Novelle von 1963, Gemeindeautonmie, sondern auch durch die Zuteilung größerer Aufgaben im eigenen Wirkungs-bereich, im besonderen auch durch das Strukturverbesserungsgesetz, wurde sie notwendig. Die vielen Gemeinden, die auf Grund dieses Gesetzes freiwillig oder auch zwangsweise fusioniert wurden, haben erhöhte Aufgaben zu erfüllen; Aufgaben, die sie vielleicht aus eigener Kraft niemals hätten bewältigen können, die aber zum Teil noch gar nicht abgeschlossen sind. Ich denke an die Verkehrsverbindungen zum neuen Gemeindezentrum Es entstanden ja neue Verwaltungsgebilde durch die Schaffung von Verwaltungsmittelpunkten, auch von Feuerwehrzentralen, durch die Fusionierung der Gemeinden. Vielfach mußten auch Freizeiträume, Sportplätze und dergleichen neu geschaffen werden bzw. sind sie noch im Bau. Durch diese Aktionen hat sich die Infrastruktur im ländlichen Raum heute wesentlich verbessert, es ist aber auch noch manches ausständig. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktion hat aber für die Gemeinden - ich denke hier besonders im ländlichen Raum - eine besondere Bedeutung, denn durch die Mittel, die durch diesen Zinsen-zuschuß und durch die Haftungsübernahme für Investitionen, die die einzelnen Gemeinden allein gar nicht bewältigen konnten, bereitstanden, wurden ja noch größere Beträge freigemacht. Sie ist im ländlichen Bereich auch als wirtschaftsbelebend zu betrachten, ja ich möchte sogar sagen, arbeits-platzsichernd, wenn heute im Hohen Haus die Aufstockung von 200 Millionen Schilling beschlossen wird. Wir wissen, daß ca. 110 Akten unerledigt liegen und daß die Gemeinden auf die Erledigung warten, um ihre Aufträge an die Wirtschaft zu erteilen. Auch diese 200 Millionen Schilling werden für die Bauwirtschaft draußen wiederum eine Spritze bedeuten. 
Ich gebe Herrn Präsident Binder vollkommen recht, daß wir alle auf die Änderung der Richtlinien für diese Aktion warten, selbstverständlich nicht in der Form, es ist das nur eine Aussendung. Man will ja erfahren, wie man darüber denkt. Dann werden wir uns darüber unterhalten, wie die neue Finanzson- deraktion aussehen wird, und es wird unsere Aufgabe sein, daß es zu keiner Verschlechterung kommt. Die Aussendung ist getätigt, und wir werden sehen, in welcher Weise dann die Statuten geändert werden. 
Vor allen Dingen aber möchte ich heute dem Finanzreferat, aber auch unserem Finanzreferenten für die Beistellung dieser Zinsenzuschüsse danken, denn 1.850 Millionen Schilling für unsere Gemeinden draußen, besonders finanzschwache Gemeinden im ländlichen Bereich, sind für uns immerhin eine wertvolle Hilfe. Viele, viele Funktionäre und Mandatare, ganz besonders jene, die im kommunalen Bereich tätig sind, werden auf die Genehmigung der 110 offenen Anträge warten, um ihre Aufgaben in ihren Gemeinden erfüllen zu können. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion der Vorlage gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 207 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Landtagszahl 207 betrifft die zweite Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen, Bericht über das Jahr 1979. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 23. Jänner 1975 die zweite Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen für die Jahre 1975 bis 1979 beschlossen. Im Rahmen dieser Aktion werden für Darlehen bis zu 3 Millionen Schilling, die bei einem Geldinstitut für die 
a) Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungserbringung, 
b) Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur oder Dienstleistungsstruktur, 
c) Verbesserung der Regionalstruktur, 
d) Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen
e) Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur 
aufgenommen wurden, Zinsenzuschüsse auf die Dauer von 10 Jahren gewährt, wobei die ersten zwei Jahre der Darlehenslaufzeit als rückzahlungsfrei angenommen werden. Die bankmäßige Verzinsung wird mit 4% über die Bankrate begrenzt. 
Im Jahre 1979 konnten sohin mit einem Zinsenzuschußbetrag von 4,024.500 Schilling 83 Darlehen mit einem Gesamtkapitalsbetrag von 94,100.000 Schilling direkt und Investitionen von zusammen 294,185.433 Schilling indirekt begünstigt werden. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Abwicklung der Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen im Jahr 1979, wird zur Kenntnis genommen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Manndorff. 

Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage, die zur Diskussion steht, unterstreicht, daß die Wirtschaftspolitik des Landes in zweierlei Richtungen massiv bemüht ist, ihren möglichen Beitrag zu leisten: erstens in der allgemeinen Förderung wirtschaftlicher Tätigkeit im Land und zweitens in der Abstimmung dieser Förderung auf re- gionale Bedürfnisse. 
Der Hinweis darauf, daß die Zinsenzuschüsse je nach dem Standort mit drei, vier oder fünf Prozent bemessen werden, liegt in der Richtung, die wir vom Landtag immer wieder verlangen. Es ist erfreulich, daß auf diesem Wege, wenn man die multiplizierende Wirkung der eingesetzten Mittel in Rechnung stellt, in den letzten Jahren etwa 800 Millionen Schilling an Investitionen in Gang gesetzt werden konnten und der Arbeitsplatzsicherung, der Belebung unserer Landeswirtschaft dienen. In diesem Zusammenhang ist auch der Bericht erfreulich, den wir gestern lesen konnten, daß ein korrespondierendes Instrument, nämlich die Pro Industrie-Aktion, bisher 120 Betriebe im Lande erfaßt hat, bei 14 Neugründungen mitwirken konnte, 140.000 Arbeitsplätze sichern half und nicht weniger als 3.500 Arbeitsplätze neu zu schaffen ermöglichte, also 2,7 Milliarden Schilling an Investitionen in Gang gesetzt hat. 
Ganz kurz, meine Damen und Herren, eine bedenkliche Stelle dieses Berichtes, die es mir richtig erscheinen läßt, auch auf diese Konsequenzen hinzuweisen. Es heißt hier: ,,Aus dem Umstand, nämlich dem großen Interesse der Betriebe an dieser Aktion, kann ersehen werden, wie stark das Interesse der Wirtschaft an diesen Förderungsmaßnahmen ist und wie sehr sie der Hilfestellung der öffentlichen Hand bedarf." 
Das, meine Damen und Herren, weist auf eine bedenkliche Seite unserer Wirtschaftssituation hin, daß nämlich die Unternehmungen mit den Grundlagen, die sie an sich erzielen können, vorfinden, in zunehmendem Maße nicht mehr auskommen. Die zunehmende, in allen Berichten der Unter-nehmungen wiederkehrende Problemsituation mit sinkenden Erträgen, nicht mit sinkendem Absatz, sondern mit sinkenden Erträgen, die eine geringere Möglichkeit für Investitionen mit sich bringen, ist etwas, was mit der Belastungssituation der Unternehmungen eng zusammenhängt und worauf wir unsere Aufmerksamkeit richten sollten. Es unterstreicht auch, meine Damen und Herren, erneut die Richtigkeit der vom Niederösterreichischen Landtag gemeinsam gefaßten Forderung, daß der Bund durch ein längerfristiges Budgetkonzept den budgetpolitischen Raum schaffen muß, um die erforderlichen Förderungs- und Kostensenkungsmaßnahmen erfüllen zu können. 
Wenn ich auf die Entwicklung des Bundesbudgets in der Richtung, wie diese Forderungen erfüllbar sind, blicke, so kann mich das, was gestern und vorgestern bei der Klausursitzung der Bundes-regierung zum Ausdruck kam, nicht freuen, wenn ich, wenn wir davon hören müssen, wie groß das Problem der Staatsverschuldung ist: daß wir 15 Milliarden Schilling zur Sanierung des Bundesbudgets brauchen, daß der Herr Bundeskanzler von einer abnehmenden Sparneigung als ernstem Problem sprechen mußte. 
Das alles sind Probleme, meine Damen und Herren, die letztlich dadurch, daß sie vom Bundesbudget her beengtere Möglichkeiten schaffen, einen Beitrag für unsere landespolitischen Maßnahmen als Ergänzung zu leisten, auch für uns von beträchtlichem Nachteil sind. Das und nicht böser Wille sind in meinen Augen die Ursachen, daß wir zum Beispiel die laufende Kürzung der Arbeitsmarktförderung für Niederösterreich, zuletzt um 30 Millionen Schilling, beklagen müssen; die Kürzung der ERP-Sonderprogrammittel für grenznahe Entwicklungsgebiete vom Jahre 1979 auf 1980 um 50 Millionen Schilling, jetzt werden sie für das nächste Jahr wieder auf den ursprünglichen Stand gebracht; die Erhöhung der Zinsen für diese ERP-Sonderkredite; die Einstellung der Zinsenzuschußaktion für entwicklungsbedürftige Gebiete in den letzten Jahren; die Aufhebung der erhöhten Abschreibungs-möglichkeiten für Entwicklungsgebiete in den vergangenen Jahren; die Verschärfung der Standort-nachteile im Grenzland durch die LKW-Steuer und so weiter. 
Das alles sind ja Dinge und Maßnahmen, die meiner Überzeugung nach nicht aus bösem Willen, sondern durch die zunehmende Beengtheit des Bundesbudgets bedingt sind, weshalb wir also, meine Damen und Herren, aus diesem Hinweis des Berichtes auch auf die allgemeine Lage der Betriebe schließen können. Es wäre daher notwendig, unseren gemeinsamen Forderungen auch zu entspre- chen, daß das Bundesbudget die Möglichkeit schaffen muß, die erforderlichen Förderungs- und Kostensenkungsmaßnahmen durchzuführen. Das erlaube ich mir, dazu zu sagen und darf mitteilen, daß meine Fraktion dem Bericht zustimmen wird. Er weist auf das hin, was geschehen ist und er weist auch auf das hin, was in Zukunft geschehen muß. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen. Ich ersuche den Abg. Diettrich, die Ver- handlung zur Zahl 208 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Im Jahre 1974 wurde ein Gesetz beschlossen, das die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung regelt. Dieses sogenannte Privat- Zimmer-Vermietungsgesetz gibt dem Vermieter die Möglichkeit, an nicht zum Haushalt gehörige Personen bis zu vier Wochen Wohn- räume zu vermieten, die Bestandteil der Wohnung des Vermieters sein müssen. 
Von dieser Möglichkeit, bis zu zehn Schlafstellen Gästen zur Verfügung zu stellen, wird auch in Niederösterreich sehr ausgiebig Gebrauch gemacht. Die Privatzimmervermietung ist aber nicht nur bei den Vermietern als zusätzliche Einnahmsquelle äußerst beliebt, sondern es herrscht auch bei Gästen rege Nachfrage nach Privatquartieren. Es ist vor allem die häusliche Atmosphäre, die von diesen Vermietern geboten werden kann, und das hat immer wieder eine gewisse Schicht von Interessenten angesprochen. 
Es ist aber auch bekannt, daß die Ansprüche der Gäste steigen. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, ist es nötig, bestehende Privatzimmer durch Ausstattung mit einem entsprechenden Komfort zu verbessern und, soweit neue Privatzimmer errichtet werden, diese von vornherein mit solchen Einrichtungen auszustatten. Es ist natürlich klar, daß die Vermieter oft nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung haben, und so soll auch wieder mit einer Aktion des Bundeslandes Niederösterreich im Rahmen eines Kreditzinsenzuschusses die Verbesserung dieser Privatzimmer ermöglicht werden. 
Für diese Vorhaben werden 5 Millionen Schilling als Kreditvolumen bereitgestellt, und es wird hier ein Zinsenzuschuß von 53/8% mit einer Laufzeit von zehn Jahren bei zwei tilgungsfreien Jahren zur Verfügung gestellt. Nicht nur auf dem Privatzimmersektor, sondern auch im gesamten Angebot an Fremdenverkehrseinrichtungen in allen Bereichen muß eine Qualitätssteigerung erzielt werden, um im Ferienland Niederösterreich, wo bekanntlich Ferien noch Ferien sind, den Gast an dieses Land zu binden. Wir müssen natürlich auch den Umständen Rechnung tragen. Vor allem die heurige Saison zeigt, daß wir nicht gerade mit sehr großer Hitze gesegnet sind, und in dieser Überlegung müssen natürlich auch die Hallenbäder in eine nähere Betrachtung einbezogen werden. Vor allem die Errichtung von Hallenbädern erfordert sehr erhebliche Mittel. 
Für den Bau von Hotelhallenbädern soll auch heuer wieder ein Betrag von 5 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, er wird mit einem Zinsfuß von 9 7/8% ausgestattet. Der Zinsenzuschuß des Bundeslandes wird also diese 8 7/8% betragen, sodaß der Kreditnehmer nur 1% an Zinsen und eventuell eine Verwaltungskostenpauschale sowie eine Haftungsprovision eines örtlichen Kredit-institutes zu tragen haben wird. Auch hier sind gewisse Formalitäten vorgesehen, wie man zu diesem Zinsenzuschuß kommen kann. Ich beehre mich, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Zur Durchführung der Förderungsaktion zur Verbesserung des Standards der Privatzimmer leistet das Bundesland Niederösterreich für ein bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich einliegendes Kreditvolumen von 5 Millionen Schilling einen Zinsenzuschuß von 5 3/8% für eine Kreditlaufzeit von zehn Jahren bei zwei tilgungsfreien Jahren. 
2. Zur Durchführung der Förderungsaktion zum Bau von Hotelhallenbädern leistet das Bundesland Niederösterreich für ein bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich einliegendes Kreditvolumen von 5 Millionen Schilling einen Zinsenzuschuß von 8 7/8% für eine Kreditlaufzeit von zehn Jahren bei zwei tilgungsfreien Jahren. Die Bedeckung ist unter VA 1/711 305/7430 des VA 1980 gegeben. 
3. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen." 
Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, geschäftsordnungsgemäß abstimmen zu lassen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Manndorff. 

Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige Worte auch zu dieser Vorlage, die, wie ich glaube, gerade in Verbindung mit der vorherigen Vorlage doch auch wieder auf die Vielfalt der wirtschaftlichen Aufgaben im Land hinweist und auf die Vielfalt der Be- mühungen unserer Landespolitik. Sie weist aber auch darauf hin, meine Damen und Herren, wie sehr die wachsenden Ansprüche auf das, was unsere Unternehmungen bieten müssen, die Aufgaben dieser Unternehmungen bestimmen und immer größere Bemühungen erfordern, die Wettbewerbs-fähigkeit zu sichern. Daß heute das Hallenbad in einem Hotel zum Teil schon die Voraussetzung für viele Gäste ist, ein Hotel aufzusuchen, ist zweifellos ein Beispiel dafür. Sie weist aber auch, meine Damen und Herren, darauf hin, daß der Fremdenverkehr in unserem Bundesland immer stärker zu einer der maßgebenden Säulen unserer Wirtschaft wird und daß wir auf diesem Gebiet, in dem wir Chancen durch die natürlichen Voraussetzungen finden, doch sehr große Erfolge erzielen konnten, die man immer wieder auch ins Auge fassen muß. 
Meine Damen und Herren! Wie sehr der Fremdenverkehr, den wir im Lande fördern und der hier Erfolg hat, auch dem Staate als Ganzes zugute kommt, als Devisenbringer zugute kommt, erweist sich nicht zuletzt daraus, daß die Anzahl der Ausländerübernachtungen in Niederösterreich vom Jahre 1955, wo sie spärliche 150.000 Übernachtungen pro Jahr ausmachte, auf rund 1,6 Millionen ge-wachsen ist, 1,6 Millionen devisenbringende Ausländerübernachtungen in unserem Land! Der Fremdenverkehr ist aber auch - in diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden - eine starke, belebende Kraft für den ländlichen Raum, die dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit dieses Raumes zu erhalten und die die Vielfalt der Tätigkeiten maßgebend mitbewirkt. Meine Damen und Herren! Alles, was wir tun können, um den Fremdenverkehr zu fördern, muß daher auch vom Land mit ganzer Kraft betrieben werden, gleichgültig, ob es sich nun um unmittelbare Wirtschaftsförderungen handelt, Verkehrserschließung, Umweltschutz, die Raumordnungsaufgaben, die Erhaltung der Land- schaft. 
Gestatten Sie mir, daß ich in dem Zusammenhang abschließend auch noch auf eine Tatsache verweise, nämlich die große Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für den Fremdenverkehr und die Schaffung der Voraussetzungen, die gesichert sein müssen. Als Erhalter und Pfleger der Landschaft neben der Funktion als Ernährer, als Rohstofflieferant, als Devisenbringer, als Auftraggeber für die Wirtschaft ist sie als Wahrer des ländlichen Raumes von allergrößter Bedeutung. Es ist erfreulich, daß der zweite Teil dieser Vorlage, nämlich der, der sich mit der Privatzimmer-vermietung und den Förderungen der Qualität der Privatzimmer beschäftigt, eine Förderungsart ist, die ganz besonders auch der Landwirtschaft zugute kommt, wo die Privatzimmervermietung als weiterer ergänzender Teil der Erwerbsmöglichkeiten in vielen Gebieten eine wichtige Rolle spielt. Meine Damen und Herren! Das ist ein weiteres Zeichen für die Bemühungen des Landes, alles zu unternehmen, um die Wirtschaft in den verschiedensten Bereichen zu fördern und zu beleben. Wir sollten aber nicht vergessen, daß letztlich hinter all diesen Förderungen Menschen stehen müssen, die in den Betrieben Mut, Initiative, Unternehmergeist besitzen und entsprechende Ideen haben, die sich einsetzen, sie mit Hilfe der Mittel, die ihnen die öffentliche Hand geben kann, für die Gemein- schaft zum Erfolg zu führen. 
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) 
In diesem Sinne darf ich im Namen meiner Fraktion dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Lechner. 

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Vorlage Zahl 208 sprechen, dann sollten wir uns doch ganz kurz mit wenigen Sätzen auch darüber unter-halten, wie denn die Nächtigungsentwicklung bei den Privatzimmern in den letzten Jahren vor sich ge- gangen ist, in welcher Richtung sie verlief. Wir müssen feststellen, daß die Frequenz in den letzten Jahren rückläufig ist. In Niederösterreich hatten wir 1971 etwa 1,3 Millionen Nächtigungen in Privat-quartieren, das bleibt in den folgenden Jahren bis 1976 bei 1,1, 1,2 Millionen, geht 1977 auf knapp über eine Million zurück, und 1978 erreichen wir nicht einmal mehr die Millionengrenze, sondern etwa 950.000. Ein Thema, mit dem sich viele verantwortliche Stellen des Fremdenverkehrs besonders beschäftigen. 
Man hat Reiseanalysen angestellt, aus dem Herkunftsland der Bundesrepublik. Die Reiseanalyse des Studienkreises für Tourismus zeigt, daß der Anteil der Privatquartiere an den gesamten Unterkunfts-formen in den Jahren von 1975 mit 31,3% bis 1978 auf 18,7% zurückgegangen ist. Eine ähnliche Untersuchung hat man auch in Österreich gemacht und ist auf ähnliche Zahlen gekommen. Aus diesen Untersuchungen ist hervorgegangen, daß die steigende Nachfrage bei den einzelnen Urlaubsformen zuerst beim Gewerbebetrieb, dann bei der Ferienwohnung und schließlich beim Appartement liegt und bei Inländern besonders der Trend zur Zweitwohnung geht. Es gibt eine Reihe von Gründen. Ich möchte mich nur mit einem beschäftigen, das sind die gestiegenen Komfort-ansprüche. 
Wir wissen, daß der Gast in den letzten Jahren den Komfort, auch wenn er etwas mehr Geld kostet, sucht. In manchen Bundesländern geht man sogar soweit, daß das schlechte Image zum Teil auch auf den schlechten Zustand der Privatzimmer zurückzuführen ist. Im Osten Österreichs wissen wir, daß die Wiener ganz besonders gerne Privatquartiere frequentieren, die in gutem Zustand sind, oft besser als die mancher Gasthöfe. Drittens ist noch besonders wichtig, daß die verschiedenen Gebirgsbauern im Westen unseres Landes am Sektor Nebenerwerb gerade auf die Privatzimmer-vermietung angewiesen sind. 
Ich möchte nun noch zu dieser Förderungsaktion im besonderen kommen. Wenn wir die Vorlage betrachten, können wir hieraus entnehmen, daß die Schlafstelle, Zentralheizung, Küche, WC, Bad und so weiter mit diesen und jenen Beträgen gefördert werden. Außerdem steht darin, die Maximal-kredithöhe möge dem Beiblatt entnommen werden. Ich weiß nicht, wer von den Abgeordneten ein solches Beiblatt bekommen hat; bei mir hat es auf jeden Fall gefehlt. Ich kann mich daher in meinen Berechnungen nur auf Vermutungen beziehen. Wenn man rechnet, meine Damen und Herren, daß für die Qualitätsverbesserung der Privatzimmer in diesem Jahr 5 Millionen Schilling zur Verfügung stehen und man pro Schlafstelle 20.000 Schilling an Kredit bekommen kann, bei Zentralheizung 30.000 und Dusche oder WC und Bad 30.000, so würde das eine Förderung von etwa 100.000 Schilling pro Zweibettzimmer ergeben. Mit dem Betrag von 5 Millionen Schilling könnte man also, wenn es sich um Zweibettzimmer handelt, lediglich 50 Zweibettzimmer fördern. Das bedeutet, wenn man das jetzt umrechnet - und wir reden ja immer von Planung und vorausschauender Wirkung unserer Maßnahmen und Aktionen -, daß man, um 1.000 Zweibettzimmer fördern zu können, 20 Jahre benötigen würde. Ich möchte jetzt zur Grundlage nehmen, daß wir in Niederösterreich etwa 18.000 Privatbetten haben. Für tausend Betten würden wir diese Förderung also genau 20 Jahre lang benö- tigen. 
Nun, meine Damen und Herren, über die ganze Abwicklung der Förderung könnte man verschiedenes reden; sie schaut eingangs ein bisserl kompliziert aus, man muß sehr viele Bestätigungen einholen und Ämter aufsuchen: Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Land und so weiter. Was mich bei dieser Förderung stört, ist nicht so sehr der Ablauf dieser Ämterbesuche, sondern daß, wenn schon die örtlichen Kreditinstitute die Haftung für diesen Kredit zu übernehmen haben, auch noch unsere Landes-Hypothekenbank für die Abwicklung dieses Kredites ein halbes Prozent Bearbeitungsgebühr verlangt. 
Ich schließe jetzt an einen Tagesordnungspunkt an, den es heute schon gegeben hat, wo der Abg. Kaiser erklärt hat, für die gesamte Tätigkeit der Landes-Hypothekenbank hat die Nieder-österreichische Landesregierung bzw. das Land Niederösterreich die Haftung zu übernehmen. Na wäre es nicht eines Versuches wert, daß die Landes-Hypothekenbank einmal auf dieses halbe Prozent Bearbeitungsgebühr, das sind ja immerhin für 5 Millionen 25.000 Schilling, verzichtet, wenn man weiß oder hört, daß man bei der Landes-Hypothekenanstalt in anderen Punkten der Kredit-abwicklung absolut nicht so kleinlich vorgegangen ist Das wäre eine Sache, die man mit den Verantwortlichen der Landes- Hypo eigentlich besprechen müßte. 
Wenn man nämlich die 5 Millionen Schilling Privatzimmerförderung und 5 Millionen Schilling Hallen-bäderförderung, das sind 10 Millionen Schilling, nimmt und dabei bedenkt, daß zwei Jahre kreditrück-zahlungsfrei sind, acht Jahre Rückzahlung in Halbjahresraten, also 16 mal, so bekommt die Landes- Hypothekenanstalt für diese 16malige Verbuchung 50.000 Schilling Bearbeitungsgebühr. Man könnte also dem Förderungswerber ein bisserl was ersparen. 
Meine Damen und Herren! Ich bin schon bei der Förderung der Hotelhallenbäder. Hier heißt es im Motivenbericht, im gesamten Angebot an Fremdenverkehrseinrichtungen und -betrieben muß eine Qualitätssteigerung erzielt werden, einmal darum, um den Gast an Niederösterreich zu binden - hier sind die klimatisch günstigen Bedingungen nicht so wie im Süden - und um Hotels mit Hallenbädern auszustatten. Dazu ist ein erheblicher Kapitalaufwand erforderlich. Das ist eine sehr richtige Feststellung. Wir müssen uns jetzt nur mit den Konsequenzen dieser Feststellungen beschäftigen. Hier heißt es dann weiter. Ich zitiere: ,,Für den Bau wird also auch heuer wieder ein Betrag von 5 Millionen Schilling zur Verfügung stehen." 
Meine Damen und Herren! Diese Feststellung im Motivenbericht ist unrichtig, deshalb, weil man davon ableiten muß, daß auch im Vorjahr der gleiche Betrag zur Verfügung gestanden ist. Dem ist aber nicht so, denn im Vorjahr sind für diese Maßnahmen 10 Millionen Schilling beschlossen worden. Man hat uns also heuer um 5 Millionen Schilling für diesen Zweck weniger gegeben. 
Meine Damen und Herren! Ein kleines Hotelhallenbad kostet mit Nebenanlagen, mit den technischen Einrichtungen sicher 1,5 bis 2 Millionen Schilling. Wenn man jetzt 5 Millionen Schilling für die Förderung zur Verfügung hat - ich kann es auch nur mutmaßen - und dem Hotelbesitzer eine För-derung von etwa 1 Million Schilling gibt, dann haben wir in Niederösterreich die großartige Leistung vollbracht, nämlich daß wir fünf Hallenbäder mit 1 Million Schilling gefördert haben. Das steht im Widerspruch zum Motivenbericht, wo es heißt, wir müssen die Qualität verbessern, wir müssen für die im Süden klimatisch besser liegenden Bundesländer eine Alternative sein. 
Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es halt einige Fragen, die man zu dieser Vorlage stellen muß, abgesehen von den 5 Millionen Schilling für die Hotelhallenbäder, die irgend jemand abgezwackt hat. Es wäre eine sehr löbliche Arbeit des Referates gewesen, hätte man uns die Zahlen des Vorjahres gegeben. Man hätte uns berichten müssen, wieviele Ansuchen von den Hotelbesitzern zur Errichtung von Hallenbädern abgegeben wurden, wieviele befriedigt werden konnten. Dasselbe ist es bei den Privatzimmervermietern. 
Herr Landesrat Schneider, die Förderungsberichte über den Fremdenverkehr, die ich zweimal in diesem Hause beantragt habe, haben Sie immer dezidiert abgelehnt. Ich muß also heute wieder einmal feststellen, hier wurde den Abgeordneten dieses Hauses eine Vorlage auf den Tisch gelegt, die unvollständig ist. Es wäre doch absolut nichts dabei gewesen, wäre in diesem Bericht oder im Mo- tivenbericht erwähnt worden, wir haben im Vorjahr mit 5 Millionen Schilling Privatzimmer gefördert, es waren soundsoviele Ansuchen, es wurden soundsoviele Bewerber befriedigt, und im gleichen Maße hätten wir heute sagen können, haben diese Mittel ausgereicht, dann ist es in Ordnung, oder wir hätten heuer sagen müssen, trotz dieser neuen Förderungsaktion reichen die Mittel nicht aus, sind wir nicht in der Lage, die Qualitätsverbesserung in dem Maße vorzunehmen, wie es der Fremdenverkehr braucht. 
Wir kriegen zwar über den BIF einen Bericht, über INVEST-Darlehen einen Bericht, aber der Fremdenverkehr, Herr Landesrat, ich würde das fast so formulieren, bleibt in einigen Punkten Ihr großes Geheimnis! Es wäre wirklich schön gewesen, wenn ich heute hätte sagen können, nur 5 Millionen Schilling für die Hotelhallenbäder sind viel zu wenig, oder wenn ich hätte sagen können, auf Grund des Berichtes hat das Land mit 5 Millionen Schilling das Auslangen gefunden. So vermuten wir, und ich glaube, ich vermute richtig, daß die Reduktion von 10 Millionen Schilling auf 5 Millionen Schilling für die Förderung der Hotelhallenbäder, die sehr wohl notwendig wären, wie das der Abg. Manndorff auch betont hat, darauf zurückzuführen ist, daß irgend jemand in dem Hause diese 10 Millionen Schilling einfach nicht zustande gebracht hat bzw. nicht zustande bringen wollte. (Landesrat Schneider: Es lagen nicht mehr Anträge vor. Wir kommen aus!) 
Herr Landesrat, jetzt muß ich die Frage stellen, na hätte man das nicht hineinschreiben können? Hätte man nicht schreiben können, es wurde das Auslangen gefunden? Aber jetzt kommt die zweite Konsequenz, Herr Landesrat! Wenn Sie sagen, wir sind ausgekommen, dann vielleicht nur unter der Maßgabe, daß man für diese Förderungsmaßnahmen nicht allzu große Propaganda macht. Ich muß das immer wieder an Beispielen erkennen, wie sie uns in der Praxis unterkommen. Würde man den Privatzimmervermietern eine schriftliche Nachricht geben oder, es gibt ja viele Möglichkeiten, bekannt-machen, daß es wieder eine solche Aktion gibt, dann würden sich sicher viel mehr Bewerber darum bemühen, und ich garantiere Ihnen, daß man mit dem Betrag nicht auskommen würde. Und wenn man den Hotelbesitzern sagen würde, schaut auf die Qualitätsverbesserung, wir geben euch die Möglichkeit der Förderung eines Hallenbades, und würde das ein bisserl propagieren, dann garantiere ich Ihnen, Herr Landesrat, wären wir auch da nicht ausgekommen, dann hätten wir nicht nur mit den 10 Millionen Schilling zu wenig gehabt, sondern wir hätten mehr gebraucht. In diesem Falle, meine Damen und Herren, getraue ich mich ja fast nichts mehr zu fordern, denn der Kollege Wallner hat ja heute hier soviel vom Sparen geredet und davon, daß man eben (Abg. Wallner: Einmal vom Sparen und daß es problematisch ist!) auf dem Sektor der Realität bleiben sollte. 
Herr Kollege Wallner, weil ich weiß, daß die Stadt Baden beim Fremdenverkehr ja auch ihre Möglichkeiten ausschöpft, warum sollte ich als Abgeordneter von Niederösterreich nicht versuchen, die Privatzimmervermieter und die Hotelbesitzer für die Aktion ein bisserl zu motivieren? Im übrigen müßte man jetzt fast sagen, meine Damen und Herren, um die Diskussion nicht zu lange auszu-breiten: Viel ist es nicht, Herr Landesrat, wenn wir für die Aktion Propaganda machen, aber es ist besser als gar nichts, und unter diesem Aspekt werden wir, weil es doch eine Verbesserung ist, die Zustimmung dazu geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Wallner, die Verhandlungen zur Zahl 202 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. WALLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Für den Kommunalausschuß darf ich den Bericht über die Landtagszahl 202 erstatten. 
Der Gemeinderat der Gemeinde Biedermannsdorf, Verwaltungsbezirk Mödling, hat in seiner Sitzung am 21. September 1978 den einstimmigen Beschluß gefaßt, um Erhebung der Gemeinde zum Markt anzusuchen. Biedermannsdorf wurde 1854 als Ortsgemeinde konstituiert, gehörte verschiedenen Bezirken, zum Schluß dem Bezirk Mödling an und wurde 1275 zum erstenmal erwähnt. Seit der Konstituierung haben die Häuserzahlen von 86 auf 301 zugenommen. Die Gemeinde verfügt über ein ausgebautes Sanitätswesen, eine Wasserversorgung, Kanalisation samt vollautomatischer Kläranlage und hat eine überörtliche Bedeutung, insbesondere auf dem Gebiete des Schul- und Erziehungs-wesens. Sie sorgt auch stets dafür, daß die Gestaltung der Lebensqualität vorangetrieben wird. Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß die Gemeinde in ihrer Infrastruktur alle Merkmale einer Marktsiedlung im Sinne des Begriffes ,,Marktgemeinde" aufweist, in ihrer Bedeutung weit über die Grenzen des Gemeindegebietes hinaus wirkt und im Hinblick auf das Erziehungswesen und das Wirtschaftszentrum für ganz Niederösterreich Bedeutung erlangt hat. Alle Voraussetzungen zur Markterhebung treffen auf Biedermannsdorf zu, sodaß diese gerechtfertigt erscheint. Ich darf daher den Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbe- Schlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber debattieren und abstimmen zu lassen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Fürst. 

Abg. FÜRST: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Seit der Beschlußfassung des Gemeinderates der Gemeinde Biedermannsdorf vom 21. September 1978, es sind schon fast zwei Jahre vergangen, wartet wohl die ganze Gemeinde berechtigt auf die Markt-erhebung durch den Landtag. Zu den Angaben in der Vorlage möchte ich als Vertreter der Nachbar-gemeinde von Biedermannsdorf doch einiges ergänzen. 
Der Beginn der positiven Entwicklung im Bezirk Mödling, zu dem auch die gegenständliche Gemeinde Biedermannsdorf gehört, hat mit der Ausgemeindung von Wien im Jahre 1954 begonnen. Ich kann mich an diese Zeit noch sehr gut erinnern, weil ich mit dem damaligen Landeshauptmannstellvertreter Popp und Landesrat Sticka in Mödling an einer Konferenz teilgenommen habe, wo die Notwendigkeit der Rückgliederung an Niederösterreich beschlossen wurde. Die Gemeinde Biedermannsdorf war in den ersten Jahren des Wiederaufbaues noch etwas im Nachteil, weil die Ansiedlung von Betrieben sowie der Wohnbau verständlicherweise vorerst in den gewachsenen Industriegemeinden begonnen hat. In den letzten Jahren allerdings, und das muß besonders herausgestrichen werden, hat die Gemeinde Biedermannsdorf, wohl mit den Steuereinnahmen der inzwischen angesiedelten Unternehmungen im Rücken und durch einen auch von der Gemeinde sehr forcierten Wohnbau, eine äußerst positive Entwicklung genommen. Wenn die Gemeinde Biedermannsdorf noch im Jahre 1955 1.148 Einwohner zählte und jetzt mehr als 1.800 hat, dann entspricht dies der gesamten Be- völkerungsentwicklung im Bezirk Mödling. 
Man muß aber dazu sagen, vielleicht eventuellen Neidern, daß in einem Ballungsraum für die Wohnbevölkerung auch sehr viel Negatives zu verzeichnen ist. Gerade die kleinen und mittleren Gemeinden im Bezirk Mödling hatten und haben teilweise noch einen großen Nachholbedarf. Auch die Gemeinde Biedermannsdorf erhofft wie so manche Gemeinden als Auswirkung der Volkszählung des Jahres 1981 durch die wesentlich vermehrte Einwohnerzahl erhöhte Steuereinnahmen, die sie ja zu Recht benötigt. Neben der Straßensanierung, der öffentlichen Beleuchtung, der Wasserleitung und vielem anderen mehr wird in der Gemeinde Biedermannsdorf besonders dem Problem der Freizeit durch die Errichtung einer Mehrzweckhalle und von Freizeiteinrichtungen stark Rechnung getragen. Erwähnen möchte ich noch den guten Kontakt im Gemeinderat und natürlich auch den guten Kontakt mit allen Anrainergemeinden. 
Abschließend möchte ich dem Herrn Bürgermeister, dem gesamten Gemeinderat und Biedermannsdorf herzlichst zur Markterhebung gratulieren und viel Erfolg bei der Bewältigung der noch anstehenden Probleme wünschen. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Reischer. 

Abg. REISCHER Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Ort und die Gemeinde Biedermannsdorf, welche erstmalig im Jahre 1275 urkundlich erwähnt wurde, weist eine wechselvolle Vergangenheit auf. Vom Ablauf der Geschichte her waren Ort und Bevölkerung umso mehr betroffen, als dieser Ort und diese Gemeinde unmittelbar vor den Toren Wiens liegt. Von zweimaliger Türkennot bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges hat dieser Ort so alles miterlebt und mitgelitten, was uns im Osten der Republik Österreich beschieden war. 
Der fruchtbare Boden war ursprünglich die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung. Es waren 15 Grundherrschaften und später die Herrschaft Biedermannsdorf, welche die Obrigkeit über die Untertanen ausübten; das war so bis zum Jahre 1848. Heute sind es 15 Vollerwerbsbauern und eine Reihe von Nebenenerwerbsbauern, welche intensiven Landbau betreiben und vorwiegend Getreide, Mais und Zuckerrüben produzieren. 
Biedermannsdorf ist eine typische Pendlergemeinde. 60 % der arbeitenden Bevölkerung stehen im Arbeitsprozeß in Wien und haben ihren Arbeitsplatz, was ja durch die sehr günstige Verkehrslage noch unterstrichen werden muß. Der Umstand, daß Teile des Industriezentrums Niederösterreich-Süd zum Gemeindegebiet gehören, derzeit sind es 19 Industriebetriebe verschiedener Branchen, die sich hier in den letzten Jahren mit Förderung des Landes angesiedelt haben, wirkt sich sehr günstig aus, und die wirtschaftliche Situation wird gerade von dieser Seite her wesentlich beeinflußt, pendeln doch immerhin an die tausend Beschäftigte aus den umliegenden Orten in die Gemeinde ein, und auch die 39 Handels- und Gewerbebetriebe haben hier zusätzlich Chancen, denn es eröffnen sich für diese Betriebe zusätzliche Erwerbs- und Einnahmemöglichkeiten. 
Wie schon erwähnt, stieg die Bevölkerungszahl von 703 Einwohnern im Jahre 1854 auf 1.810 im Jahre 1980 an, und besonders in den letzten Jahren ist ein zunehmender Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Das bedingt natürlich auch, daß die Wohnbautätigkeit hier eine starke Zunahme zu verzeichnen hat. Teils sind es Wiener, die ein Leben im Iändlichen Bereich dem Leben in der Großstadt vorziehen, und teils sind es Menschen aus dem übrigen Niederösterreich, die hier Arbeits-plätze vorfinden, die in diesem Ort aber auch eine bessere Wohnqualität finden und zu schätzen wissen; dies umso mehr, als sich die Gemeinde sehr um die Gestaltung des Ortes, vom Baulichen her gesehen, und um ein gutes Ortsbild bemüht und außerdem eine ständige Verbesserung der kommunalen und infrastrukturellen Einrichtungen vorangetrieben wird. 
Biedermannsdorf war und ist auch für die nähere Umgebung auf schulischem Gebiet von Bedeutung und hat auch den modernen Erfordernissen und der wachsenden Einwohnerzahl Rechnung getragen, indem die Gemeinde einen Kindergarten mit drei Gruppen errichtet hat. 
Die Gemeinde ist also um eine ständige Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürger bemüht. Das kommt vor allen Dingen im Ausbau von Sport- und Spielplätzen und in der Errichtung von Erholungs- und Ruhezentren sowie von sozialen Leistungen für bedürftige Mitbürger zum Ausdruck. Die im Bau befindliche Mehrzweckhalle wird sowohl sportlichen als auch kulturellen Veranstaltungen dienen und zweifelsohne den Gemeinschaftssinn der Menschen in einem neu erblühenden Gemeinwesen fördern. 
Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, daß in Biedermannsdorf die Bodenschutzstation der NÖ Agrarbezirksbehörde ihren Sitz hat. 1.507 Kilometer Windschutzgürtel als Voraussetzung für die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und des Klimas im pannonischen Trockengebiet ist eine im In- und Ausland anerkannte Leistung und eine hervorragende Kulturtat. Als Pfarre hat dieser Ort schon immer eine über die Gemeinde hinausragende Bedeutung. Es kann also, Hohes Haus, zusammenfassend gesagt werden: 
Biedermannsdorf ist eine aufstrebende Gemeinde an der Grenze Wien-Niederösterreich, die dank einer fortschrittlichen und modern denkenden Gemeindevertretung ihre Chance wahrnimmt, nämlich den Menschen hart an der Großstadt den von Natur aus gesunden Lebensraum zu erhalten; Menschen, Familien und besonders den Kinder das zu geben, was den Begriff Heimat umfaßt. Die Erhebung der Gemeinde Biedermannsdorf zur Marktgemeinde soll auch seitens des Landes Niederösterreich der sichtbare Ausdruck des Dankes für die Gemeindevertreter, für alle Bürger dieses Ortes für die erbrachten Leistungen sein, und wir von der ÖVP geben dieser Vorlage gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. WALLNER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Krendl, die Verhandlungen zur Zahl 185/3 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KRENDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl 18513, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Naturschutzgesetz, Landesgesetzblatt 5500-1, geändert wird. 
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 3. Juli 1980 mit der Vorlage der Landesregierung vom 13. Mai 1980, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Naturschutz-gesetz, LGBl. 5500-1, geändert wird, beschäftigt. Im Zusammenhang mit dieser Vorlage der Landes-regierung wurde gemäß § 29 Landtagsgeschäftsordnung 1979 ein Antrag mit Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Rechtsbereinigungsgesetzes 1978, LGB1. 0005, eingebracht. Der Ausschuß begründet dies wie folgt: 
Bei der Behandlung der Regierungsvorlage, betreffend die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes, sind den beiden Landtagsclubs umfangreiche Stellungnahmen des Verbandes österreichischer Höhlenforscher und des Landesvereines für Höhlenkunde in Wien und Niederösterreich zugekommen. Ihr Inhalt ist derart beachtlich, daß es gerechtfertigt erscheint, diesen einem genauen Studium zu unterziehen und bei den Verhandlungen im Landtag darauf Rücksicht zu nehmen. 
Zeitliche Erwägungen zwingen daher dazu, die geltenden Bestimmungen, das sind das Landes-höhlenschutzgesetz, LGB1. Nr. 131/ 1924, und das als Landesgesetz geltende Naturhöhlengesetz, BGB1. Nr. 16911928, hinsichtlich ihrer Geltungsdauer um ein Jahr zu verlängern. 
Ich erlaube mir daher, namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der zuliegende Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Rechtsbereinigungsgesetzes 1978 wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 209 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Vorlage 209 zu berichten, die die Beschränkung des Weinbaues sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission des Landes Niederösterreich und des Burgen-landes und die Genehmigung zur Unterzeichnung voraussetzt. 
Die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich haben die in den Jahren 1965, 1966 und 1969 getroffenen landesgesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet des Weinbaues akkordiert beschlossen. In diesem Zusammenhang darf erwähnt werden, daß auch im Motivenbericht zum Weinwirtschafts-gesetz 1969, das die Grundlage für den Weinwirtschaftsfonds bildet, als Bedingung für die seinerzei- tige Einbringung des gegenständlichen Gesetzes eine Weinbauflächenbeschränkung und deren Einhaltung durch die Länder genannt wird. 
Die vorerst gemeinsame Linie, in den letzten Jahren bereits von Mißtrauen und Zweifel gekenn-zeichnet, wurde mit den Weinbaugesetzen 1974 verlassen, nachdem sich die Länder nicht über den Umfang der Novellierung einigen konnten. Für die grundsätzliche Aufstockung der Weinbauflächen sprach die prognostizierte rasche Zunahme des Inlandsverbrauches. Mit der aus diesem Grund be- schlossenen Weinbaugesetznovelle wurde in Niederösterreich eine wirksame Förderung des Grenzland- und Bergweinbaues sowie auch die rasche Anlage des Weinbaukatasters und die Über-prüfung der Angaben der Weinbautreibenden hiezu verfolgt. Auf Grund der Anlage des Weinbau-katasters konnte die Flächenausweitung im Weinbau ständig unter Kontrolle gehalten werden. Diese Begleitmaßnahmen fehlten bisher im Burgenland, sodaß dort die tatsächlich ausgepflanzte Weinbau-fläche derzeit nur schätzbar ist. 
Die Prognosen des Jahres 1974 haben sich nicht bewahrheitet. Die erwartete Zunahme des Inlandsweinverbrauches blieb aus, günstige Ernten brachten einen Verfall des Weinpreises. Hiebei ist noch zu berücksichtigen, daß ein Teil der Neuauspflanzungen erst in den nun kommenden Jahren in Ertrag kommt und damit die Situation noch verschärft werden wird. Ferner muß damit gerechnet wer- den, daß durch produktionstechniches Verfahren und Sortenselektion die Flächenproduktivität im Weinbau noch steigerbar ist. Diese Situation kann von der Angebotsseite her nur dann erfolgreich beeinflußt werden, wenn die hauptweinbautreibenden Bundesländer wieder zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Weinbauflächenbeschränkung zurückkehren. 
Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Aussprache in dieser Frage war die niederösterreichische Forderung nach Einführung eines Weinbaukatasters im Burgenland anläßlich der Diskussion um die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ausgesandte Weingesetznovelle 1980, in der die Einführung von Mostwägern für den Fall der Erzeugung von Prädikatsweinen vorgesehen wurde. Die diesbezüglichen Problemkreise wurden von den Agrarlandesräten Wiesler und Dr. Pröll am 29. April 1980 und am 23. Mai 1980 in Wien erörtert und vereinbart, daß ein Ländervertrag nach Art. 15 a B-VG zwischen den beiden weinbautreibenden Ländern anzustreben ist. In den am 27. Mai 1980 von dem eingesetzten Beamtenkomitee durchgeführten weiteren Verhandlungen wurde der vorliegende Vereinbarungsentwurf zwischen den Ländern Burgenland und Niederösterreich gemeinsam erarbeitet. Der Entwurf umfaßt jene weinbaupolitischen Maßnahmen, die in der derzeitigen Situation als wesentlich und zwischen den beiden Ländern koordinierungsbedürftig angesehen werden, unter anderem die Einführung eines Weinbaukatasters auch für das Burgenland, die Einsetzung einer paritätisch beschickten gemeinsamen Kontrollkommission und das Vorsehen von Sanktionen für die Nichteinhaltung dieses Ländervertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich im vorliegenden Entwurf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen gesetzlichen Regelungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung in Wirksamkeit zu setzen. Diese Regelungen bestehen in einer Stabilisierung der derzeitigen Weinbau-flächen sowie der Absicherung der Tätigkeit der einzurichtenden Weinbaukommission. 
Die gegenständliche Vereinbarung ist als offene Vereinbarung konzipiert und soll allen weinbau-treibenden Ländern einen Beitritt ermöglichen. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung in Kenntnis gesetzt, daß die Burgenländische Landesregierung am 23. Juni 1980 die Unterzeichnung der gegenständlichen Vereinbarung beschlossen hat. 
Die Niederösterreichische Landesregierung hat daraufhin in ihrer Sitzung vom 24. Juni 1980 ebenfalls die Unterzeichnung der gegenständlichen Vereinbarung beschlossen. Der Landeshauptmann von Niederösterreich unterzeichnete diese Vereinbarung unvorgreiflich der noch erforderlichen Genehmigung durch den Landtag von Niederösterreich am 24. Juni 1980. 
Da einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht unmittelbar anwendbar sind, bedürfen sie einer speziellen Transformation in landesrechtliche Rechtsvorschriften und bedarf daher auch die Vereinbarung der Genehmigung durch den Landtag. Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 12 einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Länder schriftlich mitgeteilt haben, daß die nach ihren Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen nach Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Die spätere Transformation dieser Vereinbarung in Niederösterreich ist durch eine Weinbaugesetz-novelle vorgesehen. Diese wäre gemäß Art. 9 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Wirksamkeit zu setzen. 
Namens des Landwirtschaftsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission der Länder wird genehmigt." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Stangl. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wieder einmal hat sich der Niederösterreichische Landtag mit einer sogenannten Aussetzbeschränkung im Weinbau zu beschäftigen. Es wäre wahrlich interessant, die ganze historische Entwicklung dieser Aussetzbe- schränkungen, wenn ich es so nennen darf, zu behandeln. Ich will mich aber nur auf einige Feststellungen beschränken. 
Aussetzbeschränkungen im Weinbau sind in der Republik nichts Neues. Schon im Jahre 1936 hat der Bund eine Aussetzbeschränkung auf 44.000 Hektar, wie es damals hieß, für ganz Österreich festgelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg, im Jahre 1952, wurde diese Aussetzbeschränkung zuerst verlängert und dann wurden grundsätzlich Mehrauspflanzungen verboten. 
Der Niederösterreichische Landtag hat sich eigentlich das erstemal im Jahre 1965 mit der Regelung des Aussetzens von Weingärten beschäftigt. Dann wurde im Jahre 1966, im Jahre 1969 und im Jahre 1974 im Rahmen des Niederösterreichischen Weinbaugesetzes wieder über verschiedene flächen-mäßige Beschränkungen und Aussatzbedingungen verhandelt. Wenn ich mich an die letzten Debatten richtig erinnere, war der Redner der Österreichischen Volkspartei im Jahre 1969 der heutige Herr Präsident Mauß, und ich glaube, 1974 war es der Herr Kollege Gindl, der sich mit dieser Problematik namens der ÖVP beschäftigt hat. Ich hatte die Ehre, namens meiner Fraktion sowohl 1969 als auch 1974 und 1980 unsere Standpunkte klarzulegen. Unsere Standpunkte wurden immer auf den Erfahrungen und auf den Erwartungen im Weinbau aufgebaut. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß es im Jahre 1974 zwischen den beiden Fraktionen zu einer sachlichen Diskussion gekommen ist, inwieweit man ein der ÖVP vorliegendes Untersuchungsergebnis der Hochschule für Bodenkultur vom Herbst 1973 für die Lösung der Flächen-beschränkung heranziehen könne. Einige Damen und Herren, die damals im Ausschuß waren, haben sich eigentlich uneingeschränkt an das Ergebnis dieser Studie gehalten. Wenn wir zu- rückblicken, können wir heute sagen, Gott sei Dank hat sich der österreichische Weinbau nicht an diese Studie gehalten, sonst würden wir nach dieser Studie, worin es heißt, daß bis 1975 eine zusätzliche Fläche von 12.000 Hektar und bis 1980 eine zusätzliche Fläche von 19.000 Hektar not-wendig wäre, wenn ich jetzt die Basis 1973 nehme, heute in Österreich bereits eine Weinbaufläche von ca. 68.600 Hektar haben. Gott sei Dank, muß ich sagen, haben wir diese Fläche nicht. 
Wie die letzten Feststellungen des Statistischen Zentralamtes ausweisen, haben wir heute etwa 57.270 Hektar Weinbaufläche in Österreich, wovon wohl rund 33.800 Hektar in Niederösterreich liegen. Wenn ich die Durchschnittszahlen hernehme, die sich natürlich infolge der Witterung, der Traubensorten und so weiter von Jahr zu Jahr etwas verschieben, werden in Niederösterreich etwa 64% der Weinernte eingebracht, etwa 32% im Burgenland, in der Steiermark etwa 3% und in Wien etwa 1%, wenn ich die runden Zahlen sage. Weil in Niederösterreich nicht nur 64% der Weinernte eingebracht werden, sondern weil der Weinbau auch in Niederösterreich ein starker Zweig der Landwirtschaft und der Existenzsicherung der in der Landwirtschaft Tätigen ist, haben wir uns hier in diesem Hohen Haus eben öfter und eingehender als vielleicht andere Bundesländer zu beschäftigen gehabt. Trotz des im Jahre 1974 verabschiedeten Weinbaugesetzes, wo außerhalb der Rodungen nur unter besonderen Bedingungen mehr Wein gepflanzt werden kann - wenn ich zum Beispiel an die geschlossenen Weinbauflächen denke, wo jeder Aussatz eigentlich nur in dem geschlossenen Ried möglich war -, haben wir eigentlich nicht den Erfolg erzielt, den wir uns erwartet haben. Lassen Sie mich doch aus der letzten Zeit einige Zahlen nennen. 
Das Jahr 1978 war hinsichtlich der Weinernte ein Rekordjahr mit etwa 3,300.000 und etlichen Hektolitern. 1979 ernteten wir 2,773.000 Hektoliter, also etwas weniger gegenüber 1978, etwa um 527.000 Hektoliter, oder, vielleicht drücken es die Prozentzahlen etwas übersichtlicher aus, gegenüber 1978 ein Minus von 17,6%. Wenn man diese Prozentzahl hernimmt, dann sieht man in der Nähe die Zahl 20 und sagt, die Weinernte war fast um ein Fünftel geringer. Daher müßte doch die angespannte Lage am Weinmarkt und bei der Weinlagerung an und für sich, ich möchte fast sagen ein Luftholen ermöglichen bzw. eine Erleichterung bringen. Dem war nicht so, denn wenn wir die lagernde Wein-menge vom November 1979 hernehmen, dann hatten wir über die Weinernte hinaus etwa 4,076.000 Hektoliter Wein lagernd, also weit mehr, als die Jahresernte betrug. Ich weiß schon, daß sich unsere Produzenten, aber auch die Genossenschaften und die Weinhändler auf diesen Umstand eingestellt haben und daß eine größere Lagerkapazität geschaffen wurde. 
Vergleicht man aber die beiden von mir aufgezählten Ergebnisse oder Realitäten, wenn Sie's so bezeichnen wollen, so muß man feststellen, daß die Ernte 1979 um 527.000 Hektoliter geringer war als 1978, daß die Weinvorräte jedoch nur um 407.000 Hektoliter weniger waren. Das heißt mit anderen Worten, wir haben die Jahresernte nicht in einem Jahresumsatz unterbringen können, rein handels- und verbrauchsmäßig. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dabei, glaube ich, müßte man noch beachten, daß wir im Jahre 1979 mit 443.027 Hektoliter Wein den höchsten Weinexport hatten, den wir jemals in der Republik gehabt haben, und daß wir mit 209.056 Hektoliter den geringsten Weinimport verzeichneten, den wir seit dem 60er Jahr nie erreicht haben. Das würde heißen, daß wir einen verhältnismäßig geringen Import gehabt haben, einen verhältnismäßig hohen Export, keine Rekordernte hatten und trotzdem den Lagerbestand nur in einem sehr geringen Ausmaß vermindern konnten. Hier, glaube ich, liegt die Problematik. 
Ich weiß schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns als Bundesländer oft gegen-seitig Vorwürfe gemacht haben. Ich gehörte auch zu jenen, die auf der einen Seite der Vollziehung vorgeworfen haben, man lasse hinsichtlich der Durchführung des Weinbaugesetzes nicht die nötige Sorgfalt walten. Der Herr Landesrat Bierbaum weiß das sehr genau und hat einmal darauf geantwortet - ich erinnere mich, möchte aber heute nicht darauf eingehen -, als ich auf das berüchtigte oder berühmte, wie Sie's bezeichnen wollen, ,,Hollabrunner Protokoll" Bezug genommen habe. Gleichzeitig habe ich auch zu jenen gehört - und da befand ich mich ja auch in Gesellschaft von ÖVP-Abge-ordneten -, die den Burgenländern den Vorwurf gemacht haben, daß sie noch weniger als die nieder-österreichische Vollziehung auf die gesetzlichen Bestimmungen achten. Wir begrüßen daher als Sozialisten - muß ich ganz offen sagen - die heutige Vorlage, weil sie endlich ein Schritt ist zu einem gemeinsamen Vorgehen durch eine gemeinsame Kommission. Ich möchte jetzt die Aufgaben und die Zusammensetzung dieser Kommission nicht wiederholen, die hat ja bereits der Herr Berichterstatter bekanntgegeben, und sie wurden im Landwirtschaftsausschuß, aber auch in der Regierung im Detail behandelt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir auch klar darüber, daß da oder dort Härtefälle auftreten, wenn wir den Inhalt der Vereinbarung jetzt legistisch und vollzugsmäßig von seiten der Exekutive durchzuführen haben. Einem nur vom Weinbau lebenden Winzer ist es faktisch nur mehr möglich, seine Weinbaufläche und damit seine Weinernte, die er dem Handel bzw. dem Verbraucher anbietet, zu vergrößern, wenn er von jemand anderem Weingartengründe oder Rodungsflächen in sein Besitztum bzw. in das Pachttum bekommt. Nach den Grundsatzbestimmungen des Vertrages wäre es eigentlich nicht mehr möglich, so wie nach dem Weinbaugesetz 1974 doch Weinbauflächen zu bekommen, außer er kauft Flächen, die gerodet wurden und wo dann eben wieder, ob jetzt in einem geschlossenen oder offenen Weinbaugebiet, ausgepflanzt werden kann. Das ist natürlich eine Problematik. 
Dieser Problematik steht wieder der Umstand entgegen, da13 durch die, ich möchte fast sagen nicht erwartete Überproduktion gegenüber dem Verbrauch ein Preisverfall eingetreten ist, und alle, die wir uns die durchschnittlichen Weinpreise in Niederösterreich oder in Österreich ansehen, wissen, daß sie ab 1974 eigentlich geringer, aber in den letzten Jahren doch rapid verfielen. Das bedingt wieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß jene, die ihre Existenz auf dem Weinbau aufgebaut haben, starke Einbußen in ihrem Familieneinkommen zu verzeichnen hatten. Ich muß dazu noch sagen, wir dürfen nicht jene als Maßstab nehmen, die diesen Preisverfall auf Grund der Quantität aus- gleichen konnten. Solche gibt es auch, aber der Großteil der Weinbautreibenden hat eben durch diese Überproduktion einen Preisverfall hinnehmen müssen, der ihre Einkommensverhältnisse ins Negative verändert hat. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist auch bewußt, daß mit dem heutigen Beschluß im Herbst eine Reihe von legistischen Maßnahmen notwendig sein wird, sowohl auf Bundesebene, wie es bereits der Herr Berichterstatter teilweise angedeutet hat, als auch auf Landesebene, wenn ich an die Bestimmungen des Weinbaugesetzes 1974 denke, wo ja anderslautende Bestimmungen enthalten sind, als wir heute grundsätzlich mit diesem Vertrag beschließen. Ich möchte daher der Problematik der Änderung des Gesetzes nicht vorgreifen, weil ja dann die Möglichkeit zu einer genaueren Beratung noch gegeben sein wird. 
Ich darf nun zusammenfassend feststellen: Wir Sozialisten begrüßen diese Vorlage, weil sie nach unserer Meinung doch eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern bringen wird, als ersten Schritt einmal zwischen Burgenland und Niederösterreich, auch sehr be- zeichnend, weil ja hier faktisch 96% des Weinbaues liegen, und weil vor allem eine Kontrolle des Aussetzens von Weinbau-flächen gegeben ist. Die segensreiche Einrichtung des Katasters, der hier ja auch bereits genannt wurde, möchte ich ebenfalls bezüglich der Einhaltung und Durchführung selbst anziehen. Unsere positive Stellungnahme stützt sich zusammenfassend auf folgende Erfahrung: 
Trotz der Flächenbeschränkungen in den Landesgesetzen ist diese nicht in dem erwarteten Ausmaß eingetreten. Hatten wir 1974 in Österreich 49.660 Hektar Weinbauflächen, so sind es 1979, wie ich bereits im Detail festgestellt habe, etwas über 57.000 Hektar; das ist eine Steigerung von etwa 7.600 Hektar. Dazu kommt natürlich auch eine durchschnittliche Steigerung des Hektarertrages. Die letzten Ernten zeigen einen Ertrag zwischen etwa 2,6 Millionen Hektoliter und 3,3, fast 3,4 Millionen Hekto-liter. Das liegt über dem österreichischen Bedarf. 
Auf die Weinvorräte habe ich bereits hingewiesen. Diese Gegebenheiten haben, wie schon erwähnt, vielleicht einigen Großproduzenten trotz des Preisverfalles durch die Quantität einen Mehrertrag erbracht, aber für den Hauptteil der Weinbauern war dies eine Verringerung ihres Betriebsein-kommens und für manche sogar eine Existenzgefährdung. Wir hoffen, daß es jetzt endlich mit den gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Bundesländern vorbei ist, wir hoffen aber auch, daß die strengere Handhabung, die durch diesen Vertrag faktisch zementiert wird, für die Weinbauern weniger schwankende, also voraussehbare Einnahmen bringen wird. 
Ich weiß, daß es gewisse Begleiterscheinungen hinsichtlich der Export- und Importgestaltung, aber auch der Weingüte geben muß, aber wir glauben doch, daß durch diesen gemeinsamen Vertrag eine Beruhigung auf dem Weinmarkt eintritt und für die Weinbauern vor allem eine Existenzsicherung geschaffen wird. Deswegen werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und Abgeordneten der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Wilfing. 

Abg. WILFING: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll heute im Niederösterreichischen Landtag die Unterzeichnung eines Ländervertrages beschlossen werden, der zwischen den weinbautreibenden Bundesländern Niederösterreich und Burgenland vereinbart wurde und der eine flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues und die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission beinhaltet. So wurde dieser Vertrag bereits von den beiden Landesregierungen Niederösterreichs und Burgenlands unterzeichnet und auch der Burgenländische Landtag hat diesen Vertrag am 7. Juli beschlossen. 
Wenn der Niederösterreichische Landtag heute diesem Ländervertrag seine Zustimmung gibt, so dürfen wir gewiß sein, daß wir das Verständnis und die Zustimmung aller niederösterreichischen Weinhauer haben werden. Seit Jahren fordert die Weinhauerschaft von Niederösterreich, daß mit dem Burgenland über ein gemeinsames Weinbaukonzept verhandelt wird. Niederösterreich forderte sogar für den Weinbau eine bundesweite Regelung im Landwirtschaftsgesetz. Man wollte damit auch das Burgenland einladen, im Rahmen der Weinbaugesetze den gleichen Weg wie 1965, 1966 und 1969 zu gehen. Burgenland hat bedauerlicherweise diesen Weg nur teilweise verfolgt. 
Im Jahre 1974 wurde in Niederösterreich auf Grund eines Gutachtens, das eine Steigerung des Weinkonsums in Österreich voraussagte, eine in Grenzen gehaltene Flächenausweitung ermöglicht. Pro Weinbaubetrieb wurden 30 Ar Weinbaufläche zur Aufstockung freigegeben, für das Grenzland als echte Grenzlandhilfe eine Weinbaufläche von 50 Ar. Aber auch für die Bergweinbaulagen wurden Möglichkeiten geschaffen, daß dort, wo eine landwirtschaftliche Produktion durch extreme Hanglage nicht möglich ist, zusätzlich Weingärten neu ausgepflanzt werden können. Mit dieser Maßnahme wurde auch die Anlage eines niederösterreichischen Weinbaukatasters begonnen, der von den Sachbearbeitern in den Bezirkshauptmannschaften geführt wird. Dieser Weinbaukataster unterliegt so- mit einer ständigen Ergänzung und Kontrolle. 
Im Burgenland hingegen errichtete man im Jahre 1974, wo ebenfalls ein Weinbaugesetz geschaffen wurde, sogenannte Weinbaufluren. Diese Fluren wurden sehr großzügig angelegt, wodurch die Weinbaufläche erheblich zunahm. Die Anlage eines Weinbaukatasters erfolgte im Burgenland nicht. Die Weinbaufläche konnte daher nur auf Grund der Angaben der Weinhauer oder durch Schätzung erfaßt werden. 
Warum wurde im Jahre 1974 die gemeinsame Linie bei den Weinbaugesetzen verlassen? Der Grund hiefür lag darin, daß die Weinbaufläche Niederösterreichs in den Jahren 1965 bis 1971, j a sogar bis 1972, nicht wesentlich zunahm. Das heißt, daß die Weinbaugesetze von der niederösterreichischen Weinhauerschaft eingehalten wurden. In den angeführten Jahren hatten die niederösterreichischen Weinhauer an einer Weinbauflächenausweitung kein Interesse, da die Tendenz des Weinpreises von 1966 bis 1971 fallend war. 
Auf Grund der besseren Marktsituation 1972-1973 und weil im Burgenland vermehrt Weingärten ausgesetzt wurden, kam es auch in Niederösterreich und damit in ganz Österreich zum Ansteigen der Weinbaufläche. Die Weinhauerschaft von Niederösterreich verfolgte diese Entwicklung schon damals mit großem Mißtrauen. Im Burgenland wurden 1969, 1970, 1971 Trauben mit hohen Zuckergraden, vor allem bei Weinen besonderer Lesearten geerntet. Diese Weine erzielten verhältnismäßig hohe Preise, wodurch im Burgenland vom Markt her die Anregung zum Auspflanzen neuer Weingarten-flächen größer als in Niederösterreich war. 
So waren die Jahre ab 1974 im Weinbau in beiden Ländern von einer Flächenvermehrung gekenn-zeichnet. Das Gutachten, das eine Erhöhung des Inlandverbrauches voraussagte und von der Hochschule für Bodenkultur erstellt wurde, traf in der Praxis nicht ein. Die Vermehrung der Weinbau-flächen und der damit steigende Weinertrag sowie die großen Weinimporte der Jahre 1975, 1976 und 1977 haben einen großen Weinlagerbestand bewirkt, welcher zu dieser derzeit für die Hauer ungünstigen Weinmarktlage führte. 
Trotz Bemühens des Weinwirtschaftsfonds und der Bundesländer Niederösterreich und Burgenland zur Förderung des Exportes ist es nicht gelungen, das Weinlager abzubauen. Die weinbautreibenden Bundesländer Niederösterreich und Burgenland haben sich daher auf Grund dieser Situation entschlossen, einen Ländervertrag zu schaffen. Derselbe sieht im Art. 1 eine flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues und im Art. 3 die Errichtung einer Weinbaukommission beider Länder zwecks Überwachung der flächenmäßgien Beschränkung vor. Ziel dieser Vereinbarung ist die Stabilisierung der Weinbaufläche in Niederösterreich und im Burgenland. Ein Wiederauspflanzen von Weingärten innerhalb der bisher festgelegten Weinbaufluren soll wie folgt gestattet werden: 
1. Auf demselben Standort, wenn ältere Reben ausgefallen sind, ein sogenanntes Nachpflanzen, und 2. und 3. eine flächengleiche Auspflanzung nach erfolgter Weingartenrodung auf demselben Grund-stück oder auf einem flächengleichen Ersatzgrundstück. 
Für das Wiederauspflanzen ist von den Vertragspartnern jeweils eine Bewilligung zu erteilen, wenn die Fläche mit dem rechtmäßigen Bestand und Ausmaß des Weingartens vor erfolgter Rodung über-einstimmt. Der Vertrag sieht weiters die Erfassung und Überprüfung der Weinbaufläche durch Schaf-fung eines Weinbaukatasters vor. Die Vertragspartner werden der gemeinsamen Weinbaukommission und den bestellten Mitgliedern alle erforderlichen Auskünfte erteilen und zugänglich machen. Diese Kommission, deren Aufgaben im Art. 3 festgelegt sind, soll aus jeweils fünf Mitgliedern auf die Dauer von drei Jahren bestellt werden, wobei ein Mitglied jeweils dem Personalstand des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung anzugehören hat. 
Mit der Schaffung dieses Ländervertrages wollen die weinbautreibenden Bundesländer Niederösterreich und Burgenland mithelfen, die Weinmarktlage wirksam zu regeln, um so die Ein-kommenssituation der Weinhauerschaft zu verbessern. Von diesem Ländervertrag ist jene Wein-gartenfläche, die im Rahmen des Wachau-Sonderregionalprogrammes rekultiviert und damit neu ausgepflanzt wird, in einer Größenordnung von 25 Hektar zusätzlicher Weingartenfläche aus-genommen. Mit dieser Regelung sind beide Länder einverstanden. 
Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! So wie in dem Ländervertrag das Wachau- Sonder-programm ausgenommen wurde, gibt es in Niederösterreich regional einige Probleme. Eines davon ist die Hagelabwehr in den Weinbaugebieten Krems-Langenlois. Der Landtag mußte aus verfassungs-rechtlichen Gründen vor wenigen Wochen ein Gesetz über die Hagelabwehr ablehnen. Aus einem Gutachten, welches von der Bundesanstalt für Meteorologie und Geodynamik dem Landtag zuging, erfuhren wir, daß ein Versuch in der Schweiz und in Frankreich über die Hagelabwehr durchgeführt wird. 
So hat das Land Niederösterreich zur Durchführung von Versuchen, die im Zusammenhang mit der Hagelabwehr mit Flugzeugen für die Zeitdauer von fünf Jahren im Raume Krems-Langenlois erfolgen sollen, die Mittel bereitgestellt, und auch die Flugerlaubnis wurde erteilt. Um die Aussagekraft dieser Versuche auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen, müßte das Landwirtschaftsministerium mitarbeiten. Wir fordern daher, daß diese Versuche von den genannten Ministerien wissenschaftlich und finanziell unterstützt werden. 
Ich stelle den gemeinsamen
Resolutionsantrag
der Abg. Wilfing und Stangl.
,,Die Landesregierung wird ersucht, 
1. beim Bundesminister für Wissenschaft und Forschung unter Hinweis auf die Bereitschaft des Landes Niederösterreich zur finanziellen Unterstützung dahingehend zu wirken, daß dieser die geplanten Versuche auf dem Gebiet der Hagelabwehr durch Erstellung eines Versuchsprogrammes und dessen Auswertung nach wissenschaftlichen Grundsätzen finanziell unterstützen möge; 
2. beim Bundesminister für Land- und Forst- wirtschaft dahingehend zu wirken, daß dieser das geplante Versuchsprogramm auf dem Gebiet der Hagelabwehr, welches vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ausgearbeitet und ausgewertet werden soll, finanziell unterstützen möge." 
Ich ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. 
Mit den Weinbaugesetzen, die auf Grund dieses Ländervertrages noch im heurigen Jahr gleichlautend in den beiden Bundesländern beschlossen werden, ist jedoch kurzfristig keine wesentliche Verbesserung auf dem Weinmarkt zu erwarten. Es müssen daher jene Maßnahmen mit aller Kraft fortgesetzt werden, die eine Verbesserung der Marktlage mit sich bringen. Ich verweise im besonderen auf das Weinbaukonzept, welches der Präsident des Bundesweinbauverbandes, Herr Ing. Erich Mauß, herausgegeben hat, welches den Weinbauplan 1 und 2 der Jahre 1978 und 1979 zum Inhalt hat und in 16 Punkten alle Maßnahmen aufzeigt. Von diesen Forderungen sind im Ländervertrag nur zwei Punkte, Verbot von Neupflanzungen und Errichtung des Weinbaukatasters, enthalten. Alle übrigen Punkte, wie etwa eine verstärkte Exportförderung oder die Brennweinaktion, sind weiter zu fördern. 
Im Jahre 1979 ist es erstmals gelungen, mehr Wein zu exportieren als zu importieren. Mein Vorredner hat darauf schon mit Zahlen hingewiesen. Eine verstärkte Werbung, Beibehaltung der Export-stützungen sowie Kostenzuschüsse für die Erschließung neuer Märkte sind notwendig. Österreich ist vom Weinimportland zum Weinexportland geworden, und in vielen Ländern und auch Österreich, als Qualitätsweinland im Herzen Europas gelegen, hat unser Wein Anerkennung gefunden. 
Auf dem Brennweinsektor, wie schon erwähnt, muß mehr als bisher geschehen. Der österreichische Wein ist hervorragend für Weindestillate geeignet. Ein Umdenken in Fragen der Energiesituation und in Fragen der Gesundheit ist im Interesse des heimischen Weinbaues gleichsfalls notwendig. Der Aus- spruch, nicht jede Traube muß Wein werden, muß in den nächsten Jahren weiter verfolgt und in die Tat umgesetzt werden. Trauben aus dem Inlandsmarkt sowie Traubenmost und Traubensaft aus der heimischen Produktion sollen weiter verstärkt angeboten werden. 
Der Landtag von Niederösterreich ist hier schon mit gutem Beispiel vorangegangen und hat im Rahmen des Buschenschankgesetzes den Zukauf und den Absatz von Traubensaft möglich gemacht. Man müßte zur Intensivierung des Traubensaftabsatzes für den Weinhauer die Erzeugung von Traubensaft im größeren Ausmaße vorsehen, damit auch er Traubensaft das ganze Jahr anbieten kann. Als Weinhauer darf ich sagen, wenn alle Maßnahmen, die ich hier aufgezählt habe, weiterhin gefördert und das Verständnis und die Unterstützung der zuständigen Gremien finden, dann bin ich überzeugt, daß der Weinbau in Österreich auch in den 80er Jahren eine echte Chance hat. 
Der Ländervertrag, der heute im Niederösterreichischen Landtag beschlossen werden soll, wird sich nicht gleich für die Weinhauer positiv auswirken. Dennoch möchte ich aber nochmals betonen, daß dadurch eine Verbesserung der derzeitigen Marktsituation eingeleitet wird, welche zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit unserer Weinbaubetriebe beiträgt. 
Ich möchte zum Schlusse kommen und dem niederösterreichischen Verhandlungsteam, das mit dem burgenländischen Verhandlungsteam verhandelt hat, im besonderen dem Leiter, Herrn Landesrat Dr. Pröll, im Namen der Weinhauerschaft recht herzlich danken, daß es doch gelungen ist, mit dem Burgenland eine Vereinbarung zu treffen. Die nieder- österreichischen Weinhauer hoffen jedenfalls, daß mit diesem Ländervertrag und mit dem daraus resultierenden Weinbaugesetz eine Beruhigung auf dem Markt eintritt. Ich darf abschließend sagen, die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden daher diesem Ländervertrag gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Wilfing und Stangl, betreffend die finanzielle Unterstützung der Versuche auf dem Gebiete der Hagelabwehr): Einstimmig angenommen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben. 
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der heutigen Sitzung des Landtages geht die zweite Session der laufenden Gesetzgebungsperiode zu Ende, und es erscheint daher angebracht, eine kurze Bilanz über die Arbeit in dieser Session zu ziehen. 
In 16 Plenarsitzungen hat der Landtag 29 Gesetzesbeschlüsse gefaßt und 61 weitere Vorlagen beraten und abschließend behandelt. Eine besondere Bedeutung hatten in dieser Session die An-fragen der Abgeordneten. Sie waren zahlreicher als in den vergangenen Jahren und die Debatten über ihre Beantwortung nahmen breiten Raum ein. Zu dieser Ausweitung hat zweifellos auch die Er- leichterung bei der Stellung von Anfragen durch die neue Landesverfassung beigetragen. Als eines der Mittel, welche der gesetzgebenden Körperschaft des Landes zur Kontrolle der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit zur Verfügung stehen, brachte es jeweils eine ausführliche Erörterung der auf-gezeigten Probleme. Aber auch die Berichte des Rechnungshofes und des Finanzkontrollaus-schusses sowie die Berichte der Landesregierung über die zahlreichen Förderungsmaßnahmen gaben Gelegenheit, vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes einzugehen. Daß hiebei Fragen des Grenzlandes im Vordergrund standen, ist sicher als Zeichen dafür zu werten, welch große Bedeutung der Niederösterreichische Landtag den dort aufgetretenen Schwierigkeiten beimißt. Die Lösungen für diesen Bereich werden aber nicht vom Lande allein erwartet werden dürfen. 
Wenn ich kurz auf die Tätigkeit nach der Art einer Bilanz eingehe, kann ich aber auch nicht umhin, auf die ,,Passiva", wenn ich mich so ausdrücken darf, einzugehen. Dazu gehört die Tatsache, daß ich mit Bedauern vermerken muß, daß es noch nicht gelungen ist, einige bedeutungsvolle Gesetze in dieser Session zu verabschieden. Ich denke an die Ausführungsgesetze zur Landesverfassung 1979. So ist beispielsweise das Gesetz über die Einrichtung und Zusammensetzung des Landesbeirates für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation ausständig. Ebenso fehlen noch die Bestimmungen über die Ausübung des Initiativrechtes der Landesbürger und der Gemeinden. Auch die Änderung der Bauordnung und des Naturschutzgesetzes möchte ich hier erwähnen. Vielleicht ergibt sich doch die Möglichkeit, diese Vorhaben zu Beginn des Herbstes in Angriff zu nehmen. 
Die Anberaumung der ersten Sitzung der nächsten Session bereits anfangs Oktober sollte die vordringliche Behandlung dieser wichtigen Materien erleichtern. Sicher wird aber auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, der die Experten und auch die Bundesregierung mit einer gewissen Besorgnis entgegensehen, die Aufnahme der politischen Tätigkeit im Frühherbst erfordern. 
Am Schlusse der Session möchte ich allen Bediensteten des Landes Niederösterreich, vor allem meinen engsten Mitarbeitern in der Landtagsdirektion, für ihre pflichtbewußte und erfolgreiche Arbeit bestens danken. Im besonderen soll dies für den Kanzleileiter, Herrn Oberinspektor Eugen Proidl, gelten, der am 30. September nach 35 Jahren Landesdienst, 20 Jahre hat er dem Niederöster- reichischen Landtag gedient, in den wohlverdienten Ruhestand tritt. (Beifall im Hause.) 
Ihnen, meine sehr geschätzten Frauen und Herrn Abgeordneten, und den Mitgliedern der Landesregierung, an der Spitze dem Herrn Landeshauptmann Maurer, darf ich nicht nur für Ihren Einsatz zum Wohle unseres Landes danken, sondern auch daran den Wunsch knüpfen, daß Sie in den nächsten Wochen Zeit für die notwendige Erholung finden mögen. 
Zu Beginn der Erntezeit - die Getreideernte hat in den Frühdruschgebieten bereits begonnen - wünsche ich allen in der Landwirtschaft Tätigen den wohlverdienten Lohn für ihre Arbeit. Allen anderen Landsleuten sowie unseren hoffentlich sehr zahlreichen Urlaubsgästen möchte ich meine besten Wünsche für erholsame Tage und Wochen in unserem Heimatlande entbieten. In der Hoff-nung, daß das Wetter die Erfüllung dieser Wünsche begünstigen möge, erkläre ich die zweite Session des Niederösterreichischen Landtages für beendet. (Beifall im Hause.) 
Die Sitzung ist geschlossen. 

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen aller darf ich für die Wünsche aus Anlaß des Endes der zweiten Session recht herzlich danken. Wir haben ein arbeitsreiches Jahr hinter uns und die Bilanz, die wir eben gehört haben, kann sich sehen lassen, denn es ist hier viel Arbeit ge- leistet worden. Darf ich Dir, sehr geehrter Herr Präsident, im Namen aller auch einen recht erholsamen Urlaub wünschen und auf ein frohes Wiedersehen im Herbst hoffen. Danke. (Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich darf für die Urlaubswünsche danken und nochmals wiederholen, die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 15.59 Uhr.)