Title: Landtag von NÖ, XI
Author: LPBE
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session

15. Sitzung am 26. Juni 1980

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 717)
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 717)
3. Verhandlung:

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1979. Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 718); Redner: Abg. Dipl.-Kfm. Höfinger (Seite 718); Abstimmung (Seite 719).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Retz; Um- und Ausbau der Schule. Berichterstatter: Abg. Wilfing (Seite 719).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Zwettl; Ausbau des Dachgeschosses. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 720). Redner zu diesen beiden Geschäftsstücken: Abg. Bernkopf (Seite 721), Abg. Reischer (Seite 721), Abg. Stangl (Seite 724), Landesrat Dr. Pröll (Seite 725); Abstimmung (Seite 725).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Macho GesmbH, Strickwaren, Schrems, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen ERP-Investitionskredit in der Höhe von S 6,000.000. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 725); Redner: Abg. Haufek (Seite 727), Abg. Romeder (Seite 728); Abstimmung (Seite 729).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Antrag auf Beschlußfassung einer Landeshaftung für die Sonderausstellung „Sumer, Assur, Babylon - 7 Jahrtausende Kunst und Kultur an Euphrat und Tigris“, im Sommer 1980 auf der Schallaburg. Berichterstatter: Abg. Pospischil (Seite 729); Abstimmung (Seite 729).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landwirtschaftsgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Romeder (Seite 729); Redner: Abg. Stangl (Seite 730), Abg. Spiess (Seite 731); Abstimmung (Seite 733).

Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik, Ltg. 190/1. Redner: Abg. Manndorff mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 734), Abg. Kaiser (Seite 739), Abg. Romeder (Seite 744), Abg. Haufek mit Resolutionsantrag (Seite 750), Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Bauer (Seite 757), Abg. Haufek mit geändertem Resolutionsantrag (Seite 764), Abg. Mag. Freibauer (Seite 765), Abg. Auer mit geändertem Resolutionsantrag (Seite 767), Abg. Leichtfried (Seite 767), Landesrat Schneider (Seite 767), Landeshauptmann Maurer (Seite 771); Abstimmung (Seite 773).

Anfragebeantwortung des Landesrat Dr. Brezovszky, betreffend Krankenhaus Wien-Ost, Ltg. 181. Redner: Abg. Präsident Reiter mit Resolutionsantrag (Seite 774), Abg. Fux (Seite 778), Landesrat Dr. Brezovszky (Seite 784), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 787); Abstimmung (Seite 789).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist daher als genehmigt zu betrachten.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 195, 183/1, 184, 192, 196 und 194, welche in den zuständigen Ausschüssen am 24. Juni erledigt wurden, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Ausschußanträge sowie den Ausschussbericht und den geänderten Gesetzesentwurf zur Zahl 194 habe ich auf den Plätzen der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-200 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Satzungen der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich.
Ltg.-201- Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Haftungsrahmens um s 200,000.000.
Ltg.-202 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden geändert wird.
Ltg.-208 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Förderungsaktion zur Verbesserung des Standards der Privatzimmer und zum Einbau von Hallenbädern in Hotels.
Ltg.-207 - Bericht der Landesregierung, betreffend 2. Zinsenzuschussaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1979.
Ltg.-203 - Bericht der Landesregierung, betreffend Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1979.
Ltg.-204 - Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1979. 
Ltg.-205 - Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ landwirtschaftlicher Siedlungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1979. 
Ltg.-206 - Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ Betriebsinvestitionsfonds, Tätigkeitsbericht 1979. 
Ltg.-198 - Bericht des Finanzkontrollaus- Schusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1979 gemachten Wahrnehmungen. 
Ltg.-209 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die flächenmäßige Beschränkung des Weinbaues sowie die Errichtung einer gemeinsamen Weinbaukommission der Länder; Genehmigung zur Unterzeichnung. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Abg. Dipl.- Ing. Molzer, die Verhandlung zur Zahl 195 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Landtagszahl 195, Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1979, zu berichten. 
Im Jahre 1979 wurden aus der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich 479 Darlehen mit 67,749.000 Schilling bewilligt, aus der gemeinsamen Kreditaktion Bund- Land-Handelskammer Niederösterreich 153 mit 8,934.000 Schilling. Somit wurden zusammen 632 Darlehen mit 76,683.000 Schilling ausgeschüttet. 
Die Gesamtleistung des Fonds seit seiner Gründung im Jahre 1947 beläuft sich auf 12.224 Darlehen mit 677,733.700 Schilling. 
Im Berichtsjahr wurde am 18. Juli 1979 eine Beiratssitzung abgehalten, in deren Verlauf 317 Darlehen mit einem Gesamtbetrag von 44,208.000 Schilling zur grundsätzlichen Bewilligung gelangten. Ein Teil dieser Ansuchen konnte jedoch erst im Laufe der ersten Monate des Jahres 1980 flüssiggemacht werden, da der Fonds infolge der enormen Beanspruchung durch die heimische Wirtschaft große finanzielle Schwierigkeiten hat. 
Seit der Beiratssitzung 1979 sind weitere Darlehen beim Land Niederösterreich eingegangen mit einer Gesamtsumme von 40,177.000 Schilling, und in den verbleibenden Monaten des Jahres ist mit einem wesentlichen Ansteigen der eingehenden Darlehensansuchen zu rechnen. Zur Beseitigung dieser schwierigen finanziellen Situation des Fonds wäre eine höhere Zuwendung des Landes Niederösterreich als bisher erwünscht. Ich erlaube mir daher, im Namen des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Tätigkeit des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1979 wird zur Kenntnis genommen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Kfm. Höfinger. 

Abg. Dipl.-Kfm. HÖFINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dem Bericht konnten wir entnehmen, daß diese beliebteste Aktion für die kleinen Betriebe in unserem Land aus einer breiten Palette von 14 Angeboten auch im Jahre 1979 wieder lebhaften Zuspruch fand. Wir haben gehört, daß aus dem Fonds insgesamt 632 Fälle mit zusammen ca. 77 Millionen Schilling gefördert werden konnten und daß seit Bestehen des Fonds 12.250 Ansuchen mit zusammen 677 Millionen Schilling bewilligt wurden. Worum handelt es sich? Dazu möchte ich einiges sagen. 
Es handelt sich bei diesen 632 Betrieben um kleine Unternehmer aus Gewerbe, Handel, Fremden-verkehr und Verkehr, die auch als Kleinbetriebe, und gerade als Klein- und Familienbetriebe, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von guten, gesunden Arbeitsplätzen geleistet haben und auch weiter leisten. Sicher handelt es sich um kleine Beträge, gemessen an anderen Förderungsmaßnah- men, und es wäre vermessen, sie mehr als eine Hilfe oder eben als Wirtschaftshilfe zu bezeichnen. Dennoch sind die Gewerbetreibenden in Niederösterreich froh darüber, daß es diese Aktion gibt. Wenn nun Stimmen laut geworden sind, was denn das schon sei, und man könnte und müßte doch viel mehr tun, dann gebe ich schon zu, daß die Beträge, die wir hier aufwenden, gemessen an dem Füllhorn, das die Bundesregierung über einen einzigen Betrieb, noch dazu einen internationalen Großbetrieb, einen Multi, ausgeschüttet hat, sich vielleicht etwas bescheiden ausnehmen. Wenn wir nun annehmen, daß jeder der geförderten Kleinbetriebe etwa zwei bis drei Arbeitnehmer beschäftigt, ergibt sich ein Stand von ca. 1.500 Menschen, deren Existenz durch unseren Beitrag, durch die Aktion Wirtschaftshilfe, etwas sicherer geworden ist. So umgelegt, würde die Förderung pro Kopf und Arbeitnehmer ungefähr 51.000 Schilling ausmachen. 
Bei General Motors, das haben wir schon gehört und es wird sicher auch noch darüber gesprochen werden, wird ein einziger Arbeitsplatz mit 1,5 Millionen Schilling subventioniert. Es bedarf nur eines einfachen Rechenexempels, meine Damen und Herren, um festzustellen, wieviele kleine Betriebe mehr gefördert hätten werden können mit den Mitteln, die einem einzigen Großbetrieb vom Bund zugeschanzt wurden und werden. In Niederösterreich könnte zum Beispiel mit dieser Summe jeder der bestehenden 46.000 Betriebe im Rahmen dieser Wirtschaftshilfeaktion gefördert werden. Ich habe, meine Damen und Herren, diese Bemerkungen, sozusagen zum Nachdenken, nur deshalb angebracht, um aufzuzeigen, welche Diskrepanz hier besteht; eine Diskrepanz, die auch nicht durch noch so schöne Worte aus der Welt geschafft werden kann. 
Ich darf abschließend meiner Genugtuung Ausdruck geben, daß es diese Aktion und daneben auch noch eine Reihe anderer Aktionen für die kleinen und mittleren Betriebe gibt und kann den Bericht über die Entwicklung dieses Fonds nur zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich beabsichtige, die Geschäftstücke Zahl 18311 und 184 unter einem zu verhandeln. Ich ordne daher im Sinne des § 51 Abs. 1 Landtagsgeschäftsordnung 1979 an, daß diese Verhandlungsgegenstände unter einem behandelt werden. Die Abstimmung wird jedoch getrennt vorgenommen. Ich ersuche den Abg. Wilfing, zur Zahl 183/1 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. WILFING: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen des Finanzausschusses zur Landtagszahl 183/1 über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Retz, Um- und Ausbau der Schule, folgendes berichten: 
Als in den letzten beiden Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts das Auftreten der Reblaus in den Gemeinden des Retzer Bezirkes festgestellt wurde und auch die Peronospora dem Weinbau starke Schäden zufügte, wurde immer mehr der Wunsch wach, in Retz eine Weinbaulehrstätte zu errichten, welche die Aufgabe hätte, jungen Weinbautreibenden Gelegenheit zu bieten, sich im Weinbau aus- zubilden und der Hauerschaft durch ständige Belehrung beratend zur Seite zu stehen, damit die Bevölkerung mit den notwendigen Kenntnissen zur Erhaltung und erfolgreichen Fortführung des Weinbaues versehen werden könnte. 
Die erste Anregung zur Gründung einer Fachschule ging vom landwirtschaftlichen Bezirksverein her aus, über dessen Anregung alle Gemeindevertretungen des Bezirkes Retz eine Bittschrift an den Niederösterreichischen Landtag richteten. 
Auf Grund dieser Initiativen beschloß der Niederösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 30. März 1892 die Errichtung einer niederösterreichischen Landes-Winzerschule in Retz. Am 3. Februar 1893 wurde der erste Lehrgang dieser Schule begonnen. In den Folgejahren nahm die Schule eine stete Aufwärtsentwicklung und die von der Stadtgemeinde Retz zur Verfügung gestellten Räume reichten nicht mehr aus. Es kam zur Errichtung eines neuen Schulgebäudes. Den diesbezüglichen Beschluß faßte der Niederösterreichische Landtag am 3. November 1910. Die Grundsteinlegung zum Neubau der Schule erfolgte am 28. Mai 1911. Im September 1912 wurde das neue Gebäude bezogen und bildet bis zum heutigen Tag die Heimstätte der Schule. 
Im Jahre 1957 wurde die Schulorganisation in eine zweisemestrige Winterschule umgewandelt. In dieser Form wird sie auch derzeit geführt. Am 14. November 1960 wurde ein neues Schülerheim seiner Bestimmung übergeben. Bei Ausnützung aller Möglichkeiten können in diesem Schülerheim bis zu 60 Burschen untergebracht werden. Die schulischen und die Versorgungseinrichtungen (Küche, Speisesaal) sind auf diese Zahl abgestimmt. 
Bedingt durch den steten Strukturwandel in der Landwirtschaft und die Neuorganisation des landwirtschaftlichen Schulwesens, werden seit dem Schuljahr 1971/72 auch Berufsschullehrgänge neben den Fachschullehrgängen geführt. Die derzeitige Situation wird sich insoferne verändern, als ab dem Schuljahr 1981/82 in der landwirtschaftlichen Fachschule Tulln kein Winterlehrgang mehr geführt wird, im laufenden Schuljahr sind dies 47 Schüler. 
Retz wird dadurch die einzige Winterfachschule für das gesamte Weinviertel und die einzige Berufs-schule in diesem Gebiet sein. Außerdem besteht die Absicht, neben der bisherigen Organisationsform auch die Obstbaufachschule in Retz zu installieren, eine Fachrichtung, die derzeit in Niederösterreich nicht geführt wird, deren Bedarf jedoch gegeben ist. 
Der Bestand der Schule Retz ist daher auch in Hinkunft gesichert. Der Ausbau der Schule und der damit zusammenhängende Umbau derselben ist unbedingt erforderlich. Unter Bedachtnahme auf den Beschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 14. Juli 1966, Landtagszahl 193, darf daher zum Umbau und Ausbau der Landwirtschaftlichen Schule Retz wie folgt Stellung genommen werden: Zu den Punkten 1, 4 und 6. Da es sich um landeseigene Liegenschaften ohne Beschränkungen und Belastungen handelt, sind keine weiteren Erläuterungen erforderlich. Die Kosten des Um- bzw. Ausbaues der Schule betragen, bezogen auf Preisbasis Juni 1979, 51 Millionen Schilling. 
Punkt 2. Das Raum- und Funktionsprogramm ist aus der Technischen Beilage zu ersehen. 
Punkt 3. Unter Nutzung des gesamten Altbestandes soll erreicht werden, daß durch den Um- bzw. Ausbau das Altgebäude als Schulgebäude Verwendung findet, zwei Internatstrakte mit den erforderlichen Freizeiträumen den Schülern zur Verfügung stehen, ein neuer Versorgungstrakt, Küche und Speisesaal, entstehen sowie ein Turnsaal und den Erfordernissen der Zeit angepaßte Lehrwerkstätten der Schule beigegeben werden. 
Punkt 5. Der Bauzeitplan ist aus der Technischen Beilage ersichtlich. 
Punkt 6. Die Flüssigmachung der erforderlichen Kredite hätte in nachstehender Höhe zu erfolgen: 1981 - 5 Millionen Schilling, im Jahre 1982 - 8 Millionen Schilling, 1983 - 15 Millionen Schilling, 1984 ebenfalls 15 Millionen Schilling, im Jahre 1985 - 8 Millionen Schilling, im gesamten 51 Millionen Schilling. 
Punkt 7. Für dieses Bauvorhaben wurden bisher keine Kredite bereitgestellt. 
Ich darf daher den Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Um- und Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule Retz wird genehmigend zur Kenntnis genommen. 
Der hiefür erforderliche Gesamtbetrag von 51 Millionen Schilling wird bereitgestellt. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt 
mit S   5,000.000 im Jahre 1981, 
mit S   8,000.000 im Jahre 1982, 
mit S 15,000.000 im Jahre 1983, 
mit S 15,000.000 im Jahre 1984 und 
mit S   8,000.000 im Jahre 1985.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, zur Zahl 184 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf über die Zahl 184, Vorlage der Niederösterreichischen Landesregierung bezüglich Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl berichten. 
Im November 1977 wurde mit Beschluß des Niederösterreichischen Landtages der Neubau der Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl genehmigt. Dem Konzept lag zum damaligen Zeitpunkt der Ausbau von 32 Dreibettzimmern für Internatszwecke zugrunde. Bereits bei der Planung des Neubaues wurde jedoch Vorsorge getroffen, daß auch das Dachgeschoß für Internatszwecke Verwendung finden könne, sollte hiefür einmal Bedarf sein. Nachdem die Schule einen überaus guten Ruf hat, ist bereits jetzt die Notwendigkeit des Ausbaues gegeben, da eine Reihe von Anmeldungen sonst nicht berücksichtigt werden könnte. 
Durch den Ausbau des Internates können 44 weitere Internatsplätze geschaffen werden. Die Gesamtkosten für den Ausbau des Dachgeschoßes belaufen sich auf 7,900.000 Schilling. Im Finanzierungsplan des Niederösterreichischen Landtages ist für den Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl für das Jahr 1981 ein Betrag von 33,550.000 Schilling vorgesehen. Da die Fertigstellung des Neubaues für 1981 zu erwarten ist und dadurch bedingt 1982 noch Zahlungen zu leisten sind, darf eine Abänderung des Finanzierungsplanes vorgeschlagen werden: 
Für das Budget 1981 20 Millionen Schilling, für das Budget 1982 13,550.000 Schilling plus den zur Diskussion stehenden 7,9 Millionen Schilling, insgesamt 21,450.000 Schilling. 
Ich darf daher den Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Für den Ausbau des Dachgeschosses der Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl, Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft, wird der Betrag von S 7,900.000,- genehmigt. 
Die Finanzierung erfolgt dadurch, daß im Budget 1981 ein Betrag von S 21,450.000,- vorgesehen wird. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.'' 
Ich darf bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte zu diesen Geschäftsstücken. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Bernkopf. 

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Zur Verhandlung steht auch das Geschäftsstück mit der Landtagszahl 184, der Ausbau des Dachgeschosses der Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl in Edelhof. Wie der Berichterstatter schon ausgeführt hat, wurde am 17. November 1977 vom Landtag der Neubau dieser Fachschule genehmigt. Dem damaligen Konzept lag der Ausbau von Wohnmöglichkeiten für 96 Mädchen zugrunde, aber es wurde bereits bei der Planung Vorsorge getroffen, daß auch das Dachgeschoß bei Bedarf ausgebaut werden kann. 
Nun ist der Rohbau abgeschlossen und man kann auf Grund des jetzigen Schülerstandes bereits abschätzen, daß mit den vorhandenen Internatsplätzen nicht das Auslangen gefunden werden kann. Es ist daher sinnvoll und begrüßenswert, daß in diesem Baustadium auch noch das Dachgeschoß ausgebaut wird, sodaß weitere 44 Internatsplätze für Mädchen zur Verfügung stehen werden. Auch die errechneten Kosten von 7,9 Millionen Schilling konnten, weil sich eben das Objekt noch im Baustadium befindet, relativ niedriggehalten werden. Die Planungskosten werden 300.000 Schilling, die Baukosten 6,2 Millionen Schilling und die Einrichtung 1,4 Millionen Schilling betragen. Nach Fertigstellung werden 22 Zweibettzimmer und 4 Lehrerzimmer samt Aufenthaltsraum und Nebenräumen zur Verfügung stehen. 
In diesem Zusammenhang wird auch der Finanzierungsplan abgeändert. Da die Fertigstellung des Neubaues für 1981 vorgesehen ist und daher auch 1982 noch Zahlungen zu leisten sein werden, wird der für 1981 vorgesehene Betrag von 33,550.000 Schilling plus den heute zu beschließenden 7,9 Millionen Schilling auf das Jahr 1981 mit 20 Millionen Schilling und 1982 der Rest von 21,450.000 Schilling aufgeteilt. Da dieses Projekt sowohl von der Raumplanung als auch vom Bedarf her begründet ist, findet es unsere uneingeschränkte Zustimmung. 
Mit der heutigen Beschlußfassung und der damit verbundenen Fertigstellung von Edelhof ist in der landwirtschaftlichen Berufsausbildung ein markanter Meilenstein für unser Gebiet gesetzt worden. Wenn in Zwettl mit Beginn des neuen Schuljahres 1980/81 die neue Handelsschule und Handels-akademie ihre Pforten Öffnen wird, ist auch auf dem Gebiet des allgemeinbildenden höheren Schul- wesens ein gewaltiger Schritt in die Zukunft unserer Waldviertler Kinder getan worden. Und doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben auch hier noch einige Wünsche offen, vor allem am berufsbildenden Sektor. Wir gehören Gott sei Dank immer noch zu den Bezirken mit einem Geburten- überschuß. Das bringt natürlich auf Grund unserer wirtschaftlichen Struktur große Probleme mit sich. Wir sind nicht in der Lage und wir werden es auch in Zukunft nicht sein, allen unseren Kindern in ihrer engeren Heimat einen Arbeitsplatz zu geben. Was wir jedoch können, ist, ihnen eine gute Ausbildung mit auf den Weg zu geben. 
Da der Anteil der Jugendlichen, die weiterführende Schulen besuchen, im Vergleich zu den übrigen Regionen bei uns noch sehr gering ist, haben wir Sorge zu tragen, daß das Angebot vor allen Dingen an berufsbildenden Schulen erhöht wird. Hier denken wir insbesondere an die Errichtung einer Hö-heren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe. Eventuell verbunden mit der Realisierung in Form eines Schulversuches im Rahmen der HAK die Errichtung - was wäre für das Waldviertel nicht notwendiger - einer Fachschule für holzverarbeitende Berufe und damit verbunden auch die Errich-tung einer gewerblichen Berufsschule. 
Diese Maßnahmen zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen, so wie die heutige Beschlußfassung über Edelhof, unserer Jugend die Möglichkeit geben, das Rüstzeug für den kommenden Lebensweg zu erwerben. In diesem Sinne geben wir der Vorlage gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Reischer. 

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Vorlagen der Landesregierung, betreffend den Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschulen in Retz und Zwettl, stehen heute zur Debatte, Ausbauvorhaben, die aus der Sicht meiner Fraktion notwendig und sinn- voll sind. Bevor ich jedoch auf diese beiden Vorlagen eingehe, gestatten Sie mir, einige Gedanken zur Situation zum Ausdruck zu bringen. 
Die Organisation der landwirtschaftlichen Schulen hat in den letzten Jahren eine bedeutende Veränderung erfahren. In dieser Organisation spiegelt sich aber auch der Strukturwandel der österreichischen Landwirtschaft wider. Der Berufsstand der österreichischen Bauern ist ja, wie in allen Industriestaaten Europas, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bedeutend abgesunken. Das heißt aber nicht, daß hier die Bedeutung dieses Berufsstandes geringer geworden ist, denn letzten Endes ist es die Landwirtschaft, die die Versorgung mit Lebensmitteln für die Gesamtbevölkerung, also die Ernährung, sichert; ist es die Landwirtschaft, die durch die Erhaltung der Kulturlandschaft dem gesam- ten Staat bedeutende Einnahmen aus dem Fremdenverkehr sichert; ist es die Landwirtschaft, die auch für Gewerbe und Industrie ein sehr bedeutender Auftraggeber ist und dadurch eine große Anzahl von Arbeitsplätzen sichert und neue Arbeitsplätze schafft, und nicht zuletzt ist auch der Bauernhof als Arbeitsstätte der bäuerlichen Familie als sicherer Arbeitsplatz anzusehen. 
Die Landwirtschaft in den Industriestaaten selber ist eine sehr bedeutende volkswirtschaftliche Basis, weil sich ja zeigt, daß der Wohlstand der Industrienationen sehr weit- gehend davon abhängt, daß eine hohe Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln gegeben ist, was bedeutet, daß hier wertvolle Devisen eingespart werden können, was bedeutet, daß sich die Situation in bezug auf einen ausge- glichenen Haushalt der Industriestaaten günstig auswirkt. 
Um diese Aufgaben, diese breite Palette von Aufgaben, erfüllen zu können, bedarf es aber einer sehr guten Ausbildung der Menschen in der Land- und Forstwirtschaft. Das bedeutet, daß wir unseren jungen Menschen mehr Wissen und Können vermitteln müssen, denn der Bauer wird immer mehr zum wirtschaftlich denkenden und planenden Betriebsführer. 
Die Landwirtschaftlichen Fachschulen Niederösterreichs blicken bereits auf eine über hundertjährige Geschichte zurück, man muß aber sagen, daß bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges nur ein geringerer Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung diese Schulen besucht hat. Ich darf aber unterstreichen. daß diese Schulen indirekt während der ganzen Zeitspanne ihren Auftrag erfüllt haben, daß die wenigen gut ausgebildeten Absolventen dieser Schulen für die übrigen Betriebe in den Dörfern beispielgebend gewirkt haben und als Pioniere angesprochen wurden. Das Ende des Zweiten Weltkrieges, die allgemeine Sorge um die Ernährung der Gesamtbevölkerung, anderseits das Fehlen vieler Arbeitsplätze in anderen Berufssparten, brachten einem neuen Schultyp, einem neuen Schul- Zweig, nämlich den Landwirtschaftlichen Berufsschulen, einen unerhörten Auftrieb. 
So wurden beispielsweise im Schuljahr 1955/56 in 317 Landwirtschaftlichen Berufsschulen fast 14.000 Berufsschüler unterrichtet und mit Kenntnissen vertraut gemacht, die sie später auch befähigten, in anderen Berufen ihren Mann zu stellen, in anderen Berufszweigen Fuß zu fassen. Die Landwirtschaftlichen Fachschulen haben sich erst nach und nach weiterentwickelt, und mit dem später einsetzenden Strukturwandel in der Landwirtschaft, dem steigenden Rückgang der landwirtschaft-lichen Bevölkerung, trat auch hier eine entscheidende Wende ein. Mehr Wissen und Können war erforderlich, der Zug zur Fachschule setzte ein; eine Entwicklung, die bis heute nicht abgeschlossen erscheint. Die Organisation der landwirtschaftlichen Schulen mußte mit dieser Entwicklung Schritt halten. 
Die Zahl der Berufsschulen sank von 317 im Jahre 1955 auf 15 im Jahre 1980. Die Zahl der Fachschulen aber blieb fast gleich. Hier erfolgte in den abgelaufenen Jahren nur eine Erweiterung der Internatsplätze und eine Modernisierung der Betriebs- und Schulräume. In den kommenden Jahren ist sicherlich auch hier mit einigen noch geringfügigen Änderungen zu rechnen. Ich glaube aber, entscheidende Reduzierungen werden hier nicht mehr möglich sein und mögen auch nicht mehr sinn- voll erscheinen. Diese Auffassung möchte ich wie folgt begründen: 
Die Funktion der Schulen als Ausbildungsstätten für die bäuerliche Jugend, ihre Aufgabe, in der land-wirtschaftlichen Berufsschulausbildung mitzuwirken, und ihre Aufgabe, für die weitere Betreuung der Absolventen zu sorgen, ist also unbestritten. In vielen Debatten wird das hier im Hause dargelegt und ist, so glaube ich, wirklich annehmen zu dürfen, Allgemeingut und allgemeine Erkenntnis geworden. Neben diesen Aufgaben haben aber die Lehrkräfte dieser Schulen auch noch zusätzliche wichtige Agenden zu erfüllen. Hierzu zählen die Jugendarbeit, die Arbeit der Bäuerinnenbetreuung, die Beratungstätigkeit, der Einsatz für die landwirtschaftliche Wohnbauförderung und so weiter; Tätig-keiten, die auf Grund des Dienstrechtes den Lehrern angeordnet werden können und von diesen auch durchzuführen sind. Seit Jahren hat ja der Landtag hiefür 63 Dienstposten genehmigt, und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist jener Punkt auch bei den Ausbaustufen der landwirtschaftlichen Schulen erreicht, wo einer weiteren Zentralisierung derselben nicht mehr das Wort geredet werden kann. Fahrtkosten und Wegstunden sind neben der Tätigkeit in die Lehrverpflichtung der Lehr-personen einzurechnen. Das gilt auch bei größeren Zufahrtswegen zum Einsatzort. 
Es ergibt sich also die Tatsache, daß die wirkliche Tätigkeit weitgehend eingeengt wird und diese Lehrkräfte nicht mehr jene Möglichkeiten haben, ihre außerschulische Tätigkeit im gewünschten Ausmaß zu erfüllen. Hier kommt noch dazu, daß der Bund, der bis zum Jahre 1978 die erforderlichen Reisegebühren getragen hat, diese mit Beginn 1979 zur Gänze eingestellt hat. Unter dem Blickwinkel dieser Betrachtungen sind daher die Standorte der Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen für die Zukunft weitgehend fixiert. 
Nun zum Ausbau der Schule Retz selber. Die Landwirtschaftliche Fachschule Retz, 1893 , als Winzerschule gegründet, hat sich durch die Jahrzehnte hindurch als Bildungszentrum der landwirtschaftlichen Bevölkerung dieser Grenzregion entwickelt. Mögen sich also, wie ich schon ausgeführt habe, die Organisationsformen geändert haben, ihren Auftrag, ihre Aufgabe hat diese Landwirtschaftliche Fachschule immer und stets erfüllt. Heute wird sie, wie der Herr Berichterstatter schon ausführte, als zweisemestrige Fachschule mit den Fachrichtungen Weinbau und Landwirtschaft und als Landwirtschaftliche Berufsschule für Burschen geführt. 
Ich möchte noch erwähnen, daß sie die einzige Winterschule in diesem Landesviertel ist, die als Winterschule für Weinbau- und Kellerwirtschaft geführt wird. Die Schülerzahlen liegen derzeit bei 55 Fachschülern und bei 64 Berufsschülern. Wenn man nun noch beachtet, daß die Landwirtschaftliche Fachschule Tulln ab dem Schuljahr 1981/82 keinen Winterlehrgang mehr führt, ist anzunehmen, daß in Retz ein weiterer Zuwachs an Schülern zu erwarten ist. Die kleinbäuerliche Struktur des Grenz-gebietes und der Einzugsbereich dieser Schule bedingen den Umstand, daß hier viele Schüler nicht volle drei Jahre vom elterlichen Betrieb entbehrlich sind; davon abgesehen, ist also der Bestand der Schule als einzige Winterschule des Weinviertels und als einzige Berufsschule des Gebietes gegeben. Wenn im Motivenbericht von der Absicht gesprochen wird, in Retz eine Obstbaufachschule zu installieren, so ist diese Absicht durchaus nicht abwegig, sondern vielmehr zu unterstreichen, weil man ja in Langenlois die Situation so sehen muß, daß sich dort mehr oder weniger eine Gartenbau-fachschule herausgebildet hat. Ich glaube auch nicht, daß die im Motivenbericht angeführte Absicht, den fachlichen Obstbau eventuell in Retz miteinzubeziehen, hier vorwegnimmt, daß der Beirat für landwirtschaftliches Schulwesen damit beschäftigt wird und gegebenenfalls dann die gesetz-geberischen Maßnahmen geschaffen werden. 
Zum Bauvorhaben selber. Die Schule ist für 60 Schüler vorgesehen und befindet sich für heutige Verhältnisse in einem unzumutbaren Zustand. 28 Schüler sind derzeit in einem Schlafsaal untergebracht, das wurde nicht einmal den Soldaten in der k. u. k. Monarchie zugemutet. Es sind also zu wenige Klassen und Internatsräume und sonstige Einrichtungen, wie Freizeiträume, für die Schüler vorhanden. 
Die Vorlage sieht also den Neubau eines Internats- und Kurstraktes vor, den Neubau eines Speisesaales mit Küche und Nebenräumen, einen Turnsaal mit Garderoben - sehr erfreulich, daß hier auch in den landwirtschaftlichen Schulen in zunehmendem Maße Turnsäle geschaffen werden -, einen Zubau zum Burscheninternat, einen Neubau einer Maschinenhalle, die Errichtung eines Sportplatzes und verschiedene andere Umbaumaßnahmen. 
Nun zum Ausbau der Schule Zwettl. Hier ist zu sagen, daß es sich um ein bereits geplantes Vorhaben handelt und nun die Notwendigkeit eines früheren Ausbaues gegeben ist, weil die Schülerzahlen zunehmen. Der Ruf der Schule Zwettl ist in den letzten Jahren so sehr gewachsen und der Andrang zu dieser Schule ist so groß geworden, daß, wie gesagt, der Ausbau der Schule notwendig erscheint. Derzeit sind die Schülerinnen in vier verschiedenen Internaten untergebracht. Darunter befindet sich auch ein Gasthaus. Ich glaube, das ist ein Zustand, der sicherlich nicht als wünschenswert zu bezeichnen ist. Wir freuen uns, daß diese Fachschule für Mädchen einen so starken Zugang aufweist; ein Beweis, daß die Eltern und auch die jungen Menschen in zunehmendem Maße erkennen, daß eine gediegene Ausbildung für den bäuerlichen Bereich und darüber hinaus für andere Berufe sehr nützlich und notwendig erscheint. Wir haben natürlich auch die berechtigte Hoffnung, daß die Burschen im Waldviertel gute Ehefrauen bekommen, die in dieser Schule eine gediegene und gute Ausbildung erfahren haben. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Beschlußfassung dieser beiden Geschäftsstücke bringen wir nicht nur das landwirtschaftliche Schulwesen Niederösterreichs einen Schritt weiter, einen guten Schritt weiter, sondern mit der Beschlußfassung betreiben wir auch eine sehr wirkungsvolle Grenzlandförderung. 
Hohes Haus! Die bedeutenden finanziellen Mittel des Landes, die hier zum Einsatz kommen, sind sowohl aus der Sicht einer wirksamen Grenzlandförderung als besonders auch aus der Sicht einer verständnisvollen Politik für das landwirtschaftliche Schulwesen und für die in der Landwirtschaft täti-gen Menschen zu sehen und auch aus der Sicht, daß alles getan werden muß, um einer soliden Ausbildung unserer bäuerlichen Bevölkerung, unserer bäuerlichen Jugend Vorschub zu leisten. Daher sind diese Maßnahmen auch voll gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangl. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich nicht die Absicht gehabt, mich zum Wort zu melden, weil gerade in verschiedenen Belangen des Schulwesens, und ich darf das Schulwesen heute global bezeichnen, zwischen den beiden Fraktionen an und für sich wenige Differenzen bestehen. Gerade im landwirtschaftlichen Schulwesen, glaube ich, haben wir in den letzten Jahrzehnten eine gemeinsame Linie vertreten. Zwar konnte bezüglich der Standorte hie und da nicht Einvernehmlichkeit erzielt werden, aber vor allem in den Lehrinhalten und in der Notwen- digkeit, glaube ich, waren wir uns immer einig. Ich habe mich nur deswegen zu Wort gemeldet, damit bei der heutigen Beschlußfassung an und für sich keine Irrtümer entstehen. 
Es steht mir nicht zu, Kritik zu üben, auch nicht am Berichterstatter, aber man erwartet sich von einem Berichterstatter, der ja das Sprachrohr des Ausschusses ist, daß man wenigstens das korrigiert, was im Ausschuß einstimmig beschlossen wurde, daß man nämlich auf die Erwähnung ,,Fachrichtung Obstbau", wortwörtlich, wir haben das protokollieren lassen, jetzt noch verzichtet und sie mit Retz nicht in Verbindung bringt, bis die verschiedenen Gremien den Standort bzw. die Fachrichtung festgelegt haben. Ich hätte mich aber auch deswegen noch nicht zu Wort gemeldet, weil ich finde, daß man einen erst verhältnismäßig kurze Zeit tätigen Abgeordneten nicht unbedingt kritisieren muß, auch wenn er Berichterstatter ist. Doch auch der Herr Kollege Reischer hat in seinen Ausführungen zu dieser Thematik, die ja im Finanzausschuß eine breite Basis in der Diskussion gefunden hat, Stellung bezogen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich für meine Fraktion klar und deutlich sagen, wir nehmen diesen Satz im Motivenbericht, und, Herr Kollege Keischer, der Motivenbericht ist ein Bestandteil des Beschlusses des Landtages, nicht zur Kenntnis, bevor nicht die zuständigen Gremien entschieden haben. Genauso waren wir im Ausschuß einstimmig dieser Meinung. Du, Herr Kollege Reischer, hast aber so getan, als wäre es gar nicht so eine Sache, daß dieser Satz drinnen steht. Mir tut leid, daß er hineingekommen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich das Gefühl habe, daß nicht das zuständige Referat - und ich habe sich die Absicht, Namen zu nennen - der Sachlage doch zu wenig bewußt war, (Abg. Reischer: Das habe ich gesagt!) sonst hätte im Motivenbericht bezüglich der Fachrichtung Obstbau gar nichts aufscheinen dürfen. 
Wer die Situation kennt, weiß, daß eventuell hinsichtlich der Obstbaufachschule Überlegungen anzustellen sind. Ich glaube, das ist jetzt noch lange keine Einschränkung oder eine Betätigung, daß Langenlois nur für Gartenbau in Frage kommt. Infolge des Andranges haben wir nämlich auch da die Situation, daß Schüler in aufgelassenen Gasthäusern untergebracht sind. Es wird sich heute oder morgen auch eine Vorlage mit dem Ausbau zu beschäftigen haben. Bis dahin, würde ich glauben, wäre es notwendig, daß sich sowohl der Landwirtschaftliche Schulbeirat als auch die Landesregierung mit dem Problem der Lösung Obstbaufachschule da oder dort zu beschäftigen hätte, sodaß wir gerade auf diesem Gebiet in diesen Sparten, eine endgültige Lösung im Zuge des Endausbaues des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens haben. 
Nun ein sehr kritisches Wort. Ich darf für die Mitglieder meiner Fraktion sehr deutlich sagen, und ich bitte Sie, Herr Landesrat, darauf ein besonderes Augenmerk zu legen, daß die sozialistischen Mitglieder des Finanzausschusses Vorlagen und Beilagen, wie sie bei dieser Materie vorgelegt wurden, nicht mehr zur Kenntnis nehmen werden. Ich möchte das sehr deutlich feststellen, ohne in Details einzugehen. Nur eines. Man hat uns im Finanzausschuß versprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Aufgliederung zu geben. Wenn ich mir die Aufgliederung ansehe und durchrechne, dann finde ich in der Hauptzusammenstellung für Einrichtung 3 Millionen Schilling angesetzt, wenn ich aber die Einzelposten zusammenzähle, sind es 1,75 Millionen Schilling. Mir scheint auch ein Posten ,,Diverses", eingesetzt mit über 3 Millionen Schilling, - wenn ich so rund rechne, sind das etwa 6% der Baukostensumme - auch sehr hoch zu sein. Einerseits setzt man bei einer Baukostensumme von 51 Millionen Schilling, die ich, ehrlich gesagt, mit heutigem Tage sehr bezweifle, aber wir werden uns ja darüber noch unterhalten, 6% als Diverses ein, und auf der anderen Seite werden sämtliche Planierungen, Vorplatzerrichtung und so weiter als begrüßenswert bezeichnet und sehr speziell aufgezählt. 
Ich bitte Sie, Herr Landesrat, als der zuständige politische Referatsleiter zu sorgen, daß wir bei solchen Ausbauvorhaben Vorlagen bekommen, die hieb- und stichfest und vor allem glaubwürdig sind. Dieses Mal ist eigentlich nur die Endsumme mit Stand vom März 1979 glaubhaft. Man hat ja dann nur geschwind März durchgestrichen und Juni drübergeschrieben. Heute glaube ich schon nicht mehr daran, aber ich will kein Prophet sein, weil ich zu wenig Baufachmann bin; vielleicht werden wir uns dann bei 70, 75 Millionen Schilling einpendeln, obwohl für die nächsten fünf Budgets faktisch 51 Millionen Schilling vorgesehen sind. Bitte diese Kritik jetzt nicht auf sich persönlich zu beziehen. 
Ich weiß, Herr Landesrat, Sie sind auch verhältnismäßig kurz im Amt und können jetzt nicht von Haus aus - ich will Sie nicht entschuldigen - alle Dinge auf einmal an sich ziehen oder besonders beo-bachten, das geht nur etappenweise. Ich möchte Sie auch bitten, bis zum Ausbau wenigstens die Fra-ge der Obstbaufachschule Langenlois zu prüfen bzw. zu lösen, auch wenn es sich zeigt, daß auf Grund der jetzigen und der zu erwartenden Schülerzahlen vielleicht hier eine Kooperation zwischen einem, zwei oder drei Bundesländern angezeigt wäre. 
Da wir im Schulwesen nicht nur das Materielle sehen, sondern vor allem die Ausbildungsstätte und einen Teil der Existenzbildung der Betroffenen, also auch der bäuerlichen Bevölkerung, geben wir trotz dieser Mängel den beiden Vorlagen die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Pröll. 

Landesrat Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nur kurz zu Wort melden und eines klipp und klar feststellen, nämlich die Tatsache, daß selbstverständlich der Beschluß im Finanzausschuß Gültigkeit und Bindung hat. Das ist gar keine Frage. Es ist so, daß der Ausbau als Obstbauschule selbstverständlich dem Beschluß im zustän- digen Schulbeirat vorbehalten ist. Das ist überhaupt keine Frage, und ich würde auch bitten, das so klar und eindeutig zur Kenntnis zu nehmen. 
Es ist ja sicherlich nicht gedacht, daß heute steht, sondern es ist eine Absichtserklärung. Das wurde von uns, von meinem Ressort und von den zuständigen Mitarbeitern, immer wieder festgestellt, und daran bitte soll nicht gerüttelt werden. Ich stelle noch einmal klar, daß diese Dinge, selbstverständlich vorbehaltlich der Beschlüsse im Schulbeirat, fortgeführt werden. 
Erlauben Sie mir noch ein kurzes Wort, was die Kostenaufstellung anlangt. Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so, daß man bei der Planung nicht von vornherein die Inflationsentwicklung für die nächsten zwei, drei oder fünf Jahre absehen kann. Es ist ja Tatsache, daß wir hier einen längerfristigen Zeitraum des Baues vor uns haben. Mir wäre es sehr recht, wenn wir mit den vorgeplanten 51 Millionen Schilling, was die Ausbaustufe von Retz anlangt, auskommen würden. Je niedriger wir mit den Baukostensteigerungen zu rechnen haben, umso mehr, glaube ich, werden die Kalkulationen mit den Tatsachen übereinstimmen. 
Abschließend möchte ich noch ein kurzes Wort dazu sagen. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, daß wir uns über den heutigen Beschluß sehr wohl freuen können, im Interesse einer besseren Ausbildung im landwirtschaftlichen Schulbereich. Wir haben damit sicherlich einen Riesenschritt in Richtung einer gut fundierten Ausbildung unserer Jugend im ländlichen Raum getan. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, die Herren Berichterstatter haben das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. WILFING und Abg. BUCHINGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses, Zahl 183/1, betreffend die Fachschule Retz): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 184, betreffend die Landwirtschaftliche Fachschule Zwettl): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 192 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über die Zahl 192, betrifft Firma Macho Gesellschaft mbH, Strickwaren, Schrems, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen ERP-Investitionskredit in der Höhe von 6 Millionen Schilling, berichten. Die Firma Macho, Strickwarenerzeugung, Schrems, hat um Übernahme einer Landeshaftung für einen ERP-Kredit von 6 Millionen Schilling angesucht. Ursprünglich lautete der Antrag auf 10,6 Millionen Schilling, durch einen Kredit aus dem ERP-Fonds wurde aber der Betrag auf 6 Millionen Schilling reduziert. 
Die Firma Macho erzeugt Strickwaren, bzw. ist mit dem Vertrieb dieser Waren befaßt. Das gesamte Investitionsprogramm sieht insgesamt 16,4 Millionen Schilling vor. Durch diese Investitionen werden 30 neue Arbeitsplätze geschaffen. 
Sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte als auch die Handelskammer haben die Vorlage zur Stellungnahme erhalten und nicht zuletzt in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im Grenzraum eine positive Begutachtung durchgeführt. In der Haftungssumme, die vom Landtag beschlossen ist, findet auch diese Haftung ihre Deckung. Ich darf daher den Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für einen von der Firma Macho GesmbH, Strickwaren, Schrems, aufzunehmenden ERP-Investitionskredit in der Höhe von S 6,000.000 zu übernehmen. 
Die Firma Macho, GesmbH, Strickwaren, Schrems, hat sich zu verpflichten: 
1.1 Die Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und Nebengebühren durch eine    
      jederzeit einverleibbare Pfandbestellungsurkunde ob den Liegenschaften EZZ 1167, 1239, 1646, 
      413, 1122, 1229 und 1789 KG Schrems zugunsten des Kreditgebers auf eigene Kosten 
      durchzuführen; 
1.2 sämtlichen Liegenschaftsbesitz, sowohl Firmenliegenschaften als auch Privatliegenschaften, von 
      Erika und Dipl.- Ing. Udo Phillipp (das sind EZ 1720- 314137 und EZ 452-767, 770, 771, 768, 769, 
      817, 818, 819, 820 alle KG Schrems) ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu 
      veräußern; 
1.3 Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Bundeslandes 
      Niederösterreich zu treffen; 
1.4 Ausgangsrechnungen in Höhe von 50% des jeweils offenstehenden Ausgangsrechnungsvolumens 
      niemanden zu zedieren; haftet der landesverbürgte 279113, EZ 1606-1124, EZ 1171-314/9, Kredit 
      mit einem niedrigeren Betrag als 50% der offenen Ausgangsrechnungen aus, so sind Ausgangs-
      rechnungen in der Höhe der niedrigeren Kreditaushaftung niemandem zu zedieren; 
1.5 eine Erklärung sämtlicher Gesellschafter der Johann Macho GesmbH beizubringen, daß diese 
      dem Schuldverhältnis zur ungeteilten Hand beitreten; 
1.6 eine Erklärung der Gesellschafter beizubringen, wonach der Abbau der ,,Kredite von 
      Gesellschaftern" an die Johann Macho GesmbH folgendermaßen geregelt wird: 
a) solange die am 1. 4. 1979 mit S 4,285.526,49 aushaftende Summe der Gesellschafterkredite niedriger als der jeweils aushaftende Stand des ERP-Kredites ist, dürfen Kreditrückzahlungen an die Gesellschafter nur in jenem Ausmaß erfolgen, in dem das Eigenkapital der Gesellschaft p. a. durch Gewinnvortrag und/oder Erhöhungen bei freien Rücklagen sowie der Rücklage für die Inanspruch-nahme des Investitionsfreibetrages gemäß 5 10 EStG vermehrt wird; 
b) übersteigt die Summe der Kredite von Gesellschaftern den aushaftenden Stand des ERP-Kredites, können über das in a) genannte Ausmaß hinaus Kreditrückzahlungen an die Gesellschafter p. a. in Höhe der Differenz zwischen der Summe der Kredite von Gesellschaftern und dem niedrigeren Stand des ERP-Kredites erfolgen; 
1.7 vor Einstellung eines weiteren Geschäftsführers oder Prokuristen das Land hievon unter Angabe 
      des die Neueinstellung betreffenden Monatsgehaltes in Kenntnis zu setzen; 
1.8 vor Anhebung des Monatsbruttogehaltes des derzeitigen Prokuristen über S 40.000 die 
      Zustimmung des Landes einzuholen; 
1.9 dem Land einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von V4% der jeweils am 31. Dezember 
      eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme bis spätestens 31. Jänner des darauffolgenden 
      Jahres zu bezahlen. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendig Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Haufek. 

Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hohes Haus! Innerhalb von wenigen Monaten liegt dem Hohen Landtag bereits das vierte Ansuchen um Übernahme der Landeshaftung aus dem Waldviertler Grenzindustriebezirk Gmünd vor. Es handelt sich heute um das Ersuchen der Firma Macho GesmbH, Strickwarenerzeugung in Schrems, für einen ERP- Investitionskredit in der Höhe von S 6,000.000 zu haften. Das Unternehmen wurde bereits im Jahre 1949 gegründet und stellte damals in der geradezu einseitig im Steinmetz- und Steinindustriebereich orientierten Gemeinde eine sehr, sehr willkommene Bereicherung dar. Es ist eigentlich gut bekannt, daß der Gründer des Betriebes, Herr Johann Macho, aus einer drei Generationen zurückreichenden Arbeiterfamilie stammt, daß er selbst das Stricker-handwerk erlernte und im erlernten Beruf, ein wenig unterstützt vielleicht von seiner Gattin, die ebenfalls Textilarbeiterin gewesen ist, eben im Jahre 1949 nach der Rückkehr aus der Kriegs-gefangenschaft versucht hat, sich selbständig zu machen. Nach Ablegung der Meisterprüfung hat das Unternehmen Macho mit einer einzigen, noch dazu übertragen gekauften Strickmaschine in der Wohnung des Betriebsinhabers zu arbeiten begonnen. Nach einigen Übersiedlungen in immer größere Räumlichkeiten konnte schließlich in Schrems eine leerstehende ehemalige Drahtfabrik angekauft werden, die zwischenzeitlich auch Lager der russischen Besatzungsmacht gewesen ist, und so konnte die Grundlage zum heute sehr modernen Betriebsgebäude mit bestens eingerichteten Werkstätten geschaffen werden. 
In der Strickerei Macho war ab 1959 auch die erste niederösterreichische Landesberufsschule für Stricker untergebracht. Der Betrieb stellte nicht nur seine Maschinen für die Ausbildung zur Verfügung, sondern es wurde, nachdem es damals keine Fachlehrer in diesem Zweig des Textilbereiches gegeben hat, vom Betriebsinhaber auch die Lehrtätigkeit übernommen. Ganze neun Jahre, bis endlich 1968 die Übersiedlung in die vergrößerte Landesberufsschule Schrems möglich war, wurde bei Macho unterrichtet und so einigen hundert jungen Niederösterreichern die Ausbildung zum gelernten Stricker ermöglicht. 
Vielleicht ist die Übernahme der Landeshaftung für den weiteren Ausbau des Unternehmens irgend-wie ein wenig ein verspäteter Dank dafür, was dieser Betrieb im Interesse der Wirtschaft dieses Landes geleistet hat. Heute ist der Betriebsinhaber ein erfolgreicher Unternehmer. Bis er es aber wurde, war wahrlich ein langer Weg, mußte sicherlich auch viel Lehrgeld bezahlt werden. 
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat der Abg. Zimper in der letzten Landtagssitzung in seinem Beitrag zur Landeshaftung der Firma Walek, allerdings in bezug auf einen anderen Betrieb, gemeint, man solle bei den Haftungen und Förderungen des Landes auch auf die Gewichtigkeit, die Bedeutung und Sicherheit des Arbeitsplatzes, Bedacht nehmen. Ich kann feststellen, daß dies alles beim Betrieb Macho zutrifft und zusätzlich noch ein sehr starkes soziales Bewußtsein in diesem Betrieb herrscht. 
Um die Bedeutung der Strickerei Macho für die gesamte Region etwas verständlicher zu machen, möchte ich doch feststellen, daß sich das Unternehmen dank einer gediegenen Ausbildung der Tochter und des Schwiegersohnes auch an Aufgaben heranwagte und heranwagt, die weit über den eigentlichen Aufgabenbereich des Betriebes selbst hinausgehen. Es wird heute immer wieder in all den regionalen Vorstellungen über die mögliche Entwicklung des Waldviertels sehr viel auch von überbetrieblicher Zusammenarbeit, von Einkaufs- und Verkaufsgemeinschaften gesprochen. Diese gibt es eigentlich. Das wird schon seit einigen Jahren mit sehr großem Erfolg praktiziert unter der Federführung des Betriebes Macho in Schrems. 
In Zusammenarbeit mit fünf mittleren Strickereien des obersten Waldviertels würde vor Jahren bereits die Export-GesmbH Silva mit dem Markenzeichen ,,der Wald" begründet, die seit einiger Zeit mit einer eigenen Vertriebsorganisation in der Bundesrepublik den gesamten westdeutschen und auch den skandinavischen Markt beliefert, wobei es durch diese gemeinsame Arbeit, durch diesen gemeinsamen Export möglich war, die Produktion jeder der beteiligten Firmen um etwa 25 bis 30% zu erhöhen, und es zeigt sich auch, daß dieser Exportanteil immer mehr zunimmt. 
Ich habe es daher - ich möchte das nur einwenden - persönlich sehr bedauert, daß eine Waldviertler Selbsthilfeorganisation bei einer organisierten Pressekonferenz in Wien bei der Vorstellung von Musterbetrieben des Waldviertels zur Hebung des Images dieses Gebietes zwar manche sehr positive Betriebe, aber auch solche vorgestellt hat. denen die Informierten mit sehr starkem Mißtrauen gegen-überstehen. Auf Macho und besonders auf Silva hat man bei dieser Pressekonferenz vergessen, darauf sind die Initiatoren nicht gekommen, obwohl gerade dieses Unternehmen zeigt, was möglich ist: durch Fleiß, durch Aufgeschlossenheit den neuen Notwendigkeiten gegenüber und vor allem durch eine echte und gute Zusammenarbeit auch mit der Betriebsvertretung und der Arbeitnehmerschaft selbst. 
Die Betriebserweiterung der Firma Macho ist bereits im Bau und wird dank der Unterstützung des Landes, dank der Landeshaftung, einer rascheren Vollendung entgegensehen können. Die Erweiterung ist gerade - der Herr Berichterstatter hat es ja geschildert - wegen des immer mehr steigenden Exportanteiles notwendig geworden. Es werden 16 Millionen Schilling investiert, für 5 Millionen Schilling ist die Landeshaftung angesprochen, und damit wird ein besser rationalisierter Betrieb, allerdings auch mit erhöhten Beschäftigtenzahlen, erstens im Inland den Billigpforten mehr Paroli bieten können und zweitens durch den vergrößerten zweiten Fuß des Exportes sich selbst, aber auch den beteiligten Firmen an der Silva GesmbH wesentliche Produktionsaufträge bringen. 
Ich habe eingangs erwähnt, es war für Johann Macho, dem Betriebinhaber, selbst und auch für seinen Betrieb ein sehr langer und sehr mühevoller Weg von der einzigen 1949 übertragen gekauften und in der Wohnung arbeitenden Maschine bis zum heute über hundert Mitarbeiter zählenden florierenden Unternehmen. Es war sicherlich auch ein sehr schwerer Weg vom Arbeiterbuben bis zum heute über die Grenzen unseres Landes hinaus anerkannten Fachmann und Unternehmer. Heute ist Macho Kommerzialrat, er ist Landesinnungsmeister der Stricker. 
Möge das Unternehmen Macho im Grenzland des Waldviertels, im Industriebezirk Gmünd, für viele, die im Innersten an das Grenzland Waldviertel vielleicht gar nicht so recht glauben, ein Zeichen des Lebenswillens, des Volksbewußtseins und des Glaubens an die eigene Leistungsfähigkeit sein. Mit diesem Wunsche auf weiteren Erfolg stimmen die sozialistischen Abgeordneten der Vorlage natürlich gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Romeder.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, besonders in strukturmäßig gefährdeten Regionen, war immer ein Mittelpunkt der Politik der Österreichischen Volkspartei auch hier in diesem Haus. Daher haben wir in Niederösterreich im Laufe der letzten Jahre eine Palette von Förderungen, von der Industrie bis zum kleinen Gewerbebetrieb, vom Fremdenverkehr bis zur Landwirtschaft, geschaffen, um dieser Zielvorstellung entsprechen zu können. Wir haben im Lande Niederösterreich mit dem Institut für Landeshaftung - in der letzten Landtagssitzung wurden für Haftungsübernahmen neue Richtlinien erstellt -, wie ich glaube, eine Einrichtung, die in anderen Bundesländern ihres-gleichen sucht und die gerade in letzter Zeit sehr vielen Betrieben eine Stütze gab, um die Arbeits-plätze zu schaffen.
Es nützen aber alle Förderungen des Landes über Stützung, über Zinsstützungen, über Haftungen und dergleichen nichts, sie gehen sicher ins Leere, wenn nicht auch die anderen Gebietskörper-schaften, hier speziell der Bund, die ihnen kompetenzmäßig übertragenen Möglichkeiten nicht entsprechend zum Wohle der Unternehmungen und damit auch zum Wohle der Absicherung der Arbeitsplätze nützen. Daher sind die Exportpolitik, die Importpolitik und auch die Steuerpolitik sicher auch in Zukunft ein entscheidender Faktor, der im Land einen Betrieb ermöglicht, eine zukunfts-orientierte Investition zu tätigen oder nicht. 
Auch das Management wird sicher hier eine entscheidende Rolle spielen. Daher freuen wir uns ganz besonders, ich darf meinem Vorredner zustimmen, daß wir gerade im Laufe der letzten Sitzungen des Landtages Gelegenheit gehabt haben, von diesen Unterstützungsmöglichkeiten für potente Betriebe im Waldviertel Gebrauch zu machen. 
Wenn man die Firma Macho aus Schrems, die nicht weit von meiner Heimatgemeinde entfernt ist, durchleuchtet, so kann man feststellen, daß die Ausstrahlung auf die Arbeitsplätze nicht nur in den Gmünder Raum weit hineingeht, sondern auch in den Zwettler Raum; hier ist eine entsprechende Absicherung dieser Arbeitsplätze auch in Zukunft zu erwarten. Wir sind daher sehr froh, daß es zu dieser Landeshaftung gekommen ist. Aber nicht nur die Absicherung der Arbeitsplätze im Betrieb selbst ist von Bedeutung. 
Durch die Zustimmung zu dieser Landeshaftung werden durch die Investitionen, die nunmehr getätigt werden, im Baugewerbe, im Baunebengewerbe und auch ausstrahlend auf andere Betriebe ebenfalls Arbeitsplätze abgesichert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen und nicht vergessen. Wenn heute ein Betrieb aus der Strickerei und aus der Textilwirtschaft in der Lage ist, sich trotz aller Schwierigkeiten am Import- und Export-sektor zu behaupten, gesund dazustehen und eine Chance hat, auch in Zukunft zu exportieren, dann beweist das allein, daß hier gut gearbeitet wird und vom Unternehmer und vor allem von den Mitarbeitern eine außerordentliche Leistung erbracht wird. 
Wir freuen uns, daß wir als Verantwortliche in unserem Wahlkreis, eben im Waldviertel, heute mit unserer gesamten Fraktion die Zustimmung geben können, weil wir erwarten, daß dieser Betrieb mit entsprechend neuen Impulsen auch in weiterer Zukunft wirken wird. Im Mittelpunkt der Bemühun- gen der ÖVP-Fraktion stand immer der Mensch, der einen gesicherten Arbeitsplatz hat, denn vom gesicherten Arbeitsplatz leitet er seine Lebensqualität ab, der Mensch, der nur auf Grund eines gesicherten Arbeitsplatzes auch in einer glücklichen Familie mit weniger Sorgen leben kann. Daher sollen alle unsere politischen Maßnahmen, die wir auch in Zukunft hier im Hohen Haus setzen wer- den, diesem Ziel zum Wohle der Menschen in unserem Land und zum Wohle der gesamten Bevölkerung dienen. 
Wir geben der Vorlage für die Haftungsübernahme der Firma Macho aus diesen Überlegungen, die ja das Ziel, und zwar das vorrangige Ziel, unserer Politik in diesem Lande sind, gerne unsere Zustimmung und erhoffen dadurch eine gute Entwicklung für die Region um Schrems, eine gute Entwicklung für unseren Betrieb Macho mit allen Menschen, die dort arbeiten und ihr Brot verdienen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung Über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Pospischil, die Verhandlung zur Zahl 196 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Da eine Versicherung der Leihgegenstände der Sonderausstellung ,,Sumer, Assur, Babylon - 7 Jahrtausende Kunst und Kultur an Euphrat und Tigris" auf der Schallaburg einen großen Teil der geringen budgetären Mittel, die für diese Ausstellung zur Verfügung stehen, verschlingen würde, wird zwecks Vermeidung hoher Versicherungsprämien die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Da diese Ausstellungsräume auf der Schallaburg während der Dauer der Ausstellung vom 10. Juli bis 14. September 1980 mit den üblichen elektrotechnischen Sicherheitsanlagen mit Alarmmeldung bei Einbruch und Brand versehen werden und während der Ausstellung auf der Schallaburg ein Dienstposten der Gendarmerie den Dienst versieht bzw. dort patroulliert, ergibt sich durch eine Landeshaftung kein großes Risiko. Der Versicherungswert der Leihgaben dieser internationalen Ausstellung auf der Schallaburg beträgt 64,824.000 Schilling. 
Im Rahmen der Haftung sind die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport zu Land, mittels Eisenbahn etc.", die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport mit Kraftfahrzeugen", die ,,Allgemeinen Feuer- und Einbruchsdiebstahlversicherungsbedingungen", die ,,Besonderen Bedingungen gegen Schäden, entstanden durch Elementarereignisse, Feuer, Transportmittelunfälle, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Bruch, Beschädigung sowie Schäden durch Unachtsamkeit" zu berücksichtigen. 
Ich erlaube mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Für die Leihgaben der Sonderausstellung 1980 ,,Sumer, Assur, Babylon - 7 Jahrtau- sende Kunst und Kultur an Euphrat und Tigris" auf der Schallaburg vom 10. Juli bis 14. September 1980 wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Gesamthöhe von S 64,824.375,- übernommen.'' 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vornehmen zu lassen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abq. Romeder, die Verhandlungen zur Zahl 194 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Niederösterreichische Landwirtschaftsgesetz enthält in seinen Allgemeine Bestimmungen besondere Ziele von Förderungsmaßnahmen. Um der allgemeinen Zielsetzung gerecht zu werden, ist es notwendig, den Katalog der besonderen Ziele nunmehr entsprechend zu erweitern. Dazu gehört die Förderung des land- und forstwirtschaftlichen Forschungs- und Versuchswesens ebenso wie die Förderung der Öffentlichkeitsinformation, zumal ja jegliche Förderung aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Die Förderung von umweltfreundlichen Anlagen zur Gewinnung von Energien, die in landwirtschaft-lichen Betrieben vorhanden sind oder dort produziert werden können, ist im Hinblick auf die weltweite Energiesituation ein Gebot der Stunde und bedarf daher keiner näheren Erläuterung. Derzeit wird al- lerdings, wie von der Finanzabteilung betont wird, bei Vollziehung dieser Normen mit den vorhandenen Budgetmitteln das Auslangen gefunden werden müssen. Die Finanzierung der neuen Förderungsmaßnahmen kann also derzeit nur durch eine interne Umschichtung der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel erreicht werden. 
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich am 24. Juni mit dieser Vorlage ausführlich befaßt und hat im § 3 Abs. 1 Z. 16 eine sprachliche Klarstellung durchgeführt. Ich darf Ihnen daher die geänderte Formulierung der Regierungsvorlage die im Landwirtschaftsausschuß gefunden wurde, zur Kenntnis bringen: „die Förderung der Errichtung von umweltfreundlichen Anlagen zur Gewinnung von Energien aus Stoffen, die in landwirtschaftlichen Betrieben vorhanden sind oder dort erzeugt werden können (Alternativenergien)." Ich stelle daher folgenden Antrag (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Landwirtschaftsgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Stangl. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich eingangs darf ich feststellen, daß die sozialistische Fraktion die Erweiterung des Aufgaben- und Förderungsbereiches hinsichtlich der landwirtschaftlichen Förderungsstellen des Landes durch die zusätzlichen Punkt 15 und 16 begrüßt. Wie der Herr Berichterstatter schon ausgeführt hat, handelt es sich hier vor allem um das land- und forstwirtschaftliche Forschungs- und Versuchswesen in dem einen Teil und im zweiten Teil um die Erprobung bzw. Förderung der Alternativenergien. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon in einem anderen Zusammenhang über den Strukturwandel einerseits, aber auch über die Schwierigkeiten gesprochen, die wir in der Landwirtschaft - ich glaube, es war der Herr Kollege Reischer, der das betont hat - nicht nur national, sondern international in den Industriestaaten im allgemeinen haben. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß sich natürlich die Betroffenen und Verantwortlichen mit den verschiedensten Lösungsmöglichkeiten beschäftigen und versuchen, diese Entwicklungsphase mit ihren Schwierig-keiten in der Land- und Forstwirtschaft zu überwinden. Wir wissen auch, daß es einzelne Teilsparten in diesem Bereich gibt, wo die Schwierigkeiten geringer sind, und gewisse Sparten im landwirtschaft-lichen Produktionswesen, wo wir oft glauben, schier vor Barrieren zu stehen, die wir nicht überwinden können. Wir wissen aber auch - jetzt auf Niederösterreich bzw. auch auf Niederösterreich bezogen -, daß diese Schwierigkeiten nicht global angenommen werden dürfen, sondern daß sie auch in den verschiedenen Regionen anders gelagert sind. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen glauben wir, daß durch die Erweiterung des Förderungsbereiches in der Landwirtschaft auch verschiedene Versuche gemacht werden können, die regional abgestimmt sind, und vielleicht einzelne Problemfachpebiete in Regionen, wo sie mit besonderen Schwierigkeiten auftreten, leichter zu lösen sind. Nur eines möchte ich hier sehr offen sagen. Es ist ja nichts Neues. Wenn man es im Grunde nimmt, ist es eine Sanierung des jetzigen Zustandes mit der Möglichkeit der Ausweitung dieser Fachgebiete, denn das Versuchswesen hat es in der Landwirtschaft, sowohl in Niederösterreich als auch gesamtstaatlich gesehen, ja immer gegeben. Teilweise haben diese Tätigkeit die Schulen, die Landwirtschaftlichen Fachschulen oder Berufs-schulen, wie sie vorher geheißen haben, immer wieder ausgeübt. 
Ich denke hier, weil wir heute Zwettl behandelt haben, an die Versuche mit Weizen im Waldviertel, die sehr lange Zeiträume in Anspruch genommen haben. Es gibt auch auf anderen Gebieten immer wieder Forschungen und Versuche, auch in Niederösterreich wurden solche getätigt. 
Um den Einsatz der Mittel zu konzentrieren, müßte, glaube ich, eine sehr enge Kooperation mit den Tätigkeiten der anderen Bundesländer bzw. auch des Bundes erfolgen. Es gibt hier einige Modellfälle. Ich denke zum Beispiel an die Steiermark, wo gewisse Versuchsmethoden in Zusammenarbeit mit der steirischen Landes-Landwirtschaftskammer und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erprobt werden. Ähnliches bahnt sich ja auch in unserem Raum im Marchfeld an. Ich glaube, hier sollte man trachten, in keine Zweigleisigkeit zu kommen, sondern die Ergebnisse, ganz gleich, von wo sie herkommen, mitzuverwerten und nur die speziellen Dinge, die für Niederösterreich auf Grund der Bodenstruktur, aber auch auf Grund der klimatischen Verhältnisse besondere Bedeutung haben. sozusagen in Eigenregie durchführen und in dieses Forschungs- und Versuchswesen mit einbauen. Ich weiß, es wäre jetzt interessant, über verschiedene Erkenntnisse und so weiter zu sprechen, ich werde aber den Bogen nicht zu weit spannen. Ich glaube, es gibt in der Landwirtschaft keine Sparte, wo nicht Versuche durchgeführt werden bzw. auch die Erkenntnisse verwertet werden müssen. So zum Beispiel in der Viehzucht. Ich möchte nur einen Gedanken hier vielleicht doch besonders in den Mittelpunkt stellen. 
Wir müssen uns klar werden, daß es nicht genügt, nur Spartenversuche und -forschungen zu machen, sondern wir müssen auch, wie ich glaube, gesamtwirtschaftliche Produktionsweisen, Alternativ-produktionsweisen für den Gesamtbedarf der in diesem Gebiet Landwirtschaft Betreibenden miteinbeziehen. Es muß nicht so sein, daß jetzt alles in das Alternativwesen übergeht, sondern daß eben bestehende Kulturen durch Alternativkulturen ergänzt werden. 
Wir müssen auch den Mut zu Global- und Großversuchen in verschiedenen Wirtschaftsfragen haben. Hier wäre eine sehr dankbare Aufgabe vor allem auf Grund der verschiedenen Strukturen, die wir in unserem Bundesland vom Marchfeld, wenn ich damit beginnen darf, bis eben zur Tätigkeit unserer Bergbauern in den Alpengebieten haben. Ich würde auch vorschlagen, soweit es nicht schon geschieht, auch die Menschen miteinzubeziehen und nicht nur die Produktionsstätten. Ich glaube, daß es auf Grund der Verhältnisse in Niederösterreich auch im Gesundheitsbereich der in der Landwirtschaft Tätigen verschiedene Erscheinungen geben wird. Auf diesem Gebiet sollte man den Menschen nicht nur die materielle Sicherheit geben, sondern sie auch in psychischen und physischen Belangen in ihrer Tätigkeit unterstützen und vorsorgend tätig werden. 
Über Alternativenergien jetzt zu reden, wäre gerade in der Landwirtschaft ein sehr ergiebiges Thema. Wir wissen, daß sich im Rahmen der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung bereits einige Damen und Herren des Referates besonders beschäftigt haben. Wir wissen auch - und die Anfragen haben uns das bestätigt -, daß es auf Grund der sowohl im Ausland als auch im Inland gemachten Erfahrungen, in enger Kooperation auch hier verschiedene Versuche und Forschungen, wie z. B. auf dem Biogasgebiet und so weiter, gibt. 
Wir Sozialisten stellen uns das so vor, daß wir überall dort mitarbeiten, mittätig werden, die Erkenntnisse mit ausschöpfen, wo derartige Versuche und Forschungen gemacht werden, daß wir aber auf der anderen Seite spezielle niederösterreichische Aufgaben in selbständiger Arbeit durchführen, weil wir der Meinung sind, daß gerade Strukturumstellungen, wie sie die heutige Zeit in der Land- und Forstwirtschaft bringt, für die gesamte Bevölkerung von großem Nutzen sein könnten. Deswegen werden wir dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ) 
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Spiess. 

Abg. SPIESS: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beschluß- fassung liegt die Abänderung unseres Niederösterreichischen Landwirtschaftsgesetzes vor, und zwar soll die bunte Palette der Förderungen, die wir hier verankert haben, wie mein Vorredner bereits erwähnt hat, auch auf die Forschung und die Publikation dieser Forschungen ausgedehnt werden. In weiterer Folge soll das Gesetz natürlich auch die Alternativenergien, das heißt die Förderung von Anlagen, die also Energien im landwirtschaftlichen Bereich nutzbar machen, einbeziehen. Ich kann für meine Fraktion sagen, daß wir dieser Vorlage natürlich gerne zustimmen werden, deckt sie sich doch voll und ganz mit unseren Vorstellungen; Vorstellungen, die ja weitgehend über das noch hinaus-gehen, was vor allem mein Vorredner erwähnt hat, daß das Gesetz nämlich weitere Energieformen beinhalten soll. Das sind Vorstellungen, die wir in Zukunft verwirklichen wollen. 
Wenn wir also mit der heutigen Beschlußfassung das Landwirtschaftsgesetz ändern, dann können wir darauf verweisen, daß durch die Förderung des Bildungswesens, die Verbesserung der Wohnverhältnisse in der Landwirtschaft, die Verbesserung der Infrastruktur, oder auch die Unterstützung zur Verbesserung der Produktionsgrundlage, Produktivitätsförderung, Erhaltung der Existenz bäuerlicher Betriebe, Sozialmaßnahmen, Berufsausbildung und so weiter, ganz entscheidend dazu beigetragen wird, daß unsere Landwirtschaft nach wie vor ein bedeutender und ein großer Faktor in unserem Lande ist. Niederösterreich ist ja das Land mit der größten Landwirtschaft und auch der Industrie. 
Wir sehen, wie notwendig es war, für diese Änderung die gesetzliche Basis zu finden, schon aus dem Grund, daß seit dem Jahre 1979, und zwar seit dem Juli 1979, bereits sehr wesentliche Anlagen gefördert wurden. So lese ich hier: 415 Anlagen, gefördert mit einem Darlehen von 16,800.000 Schilling; davon wurden 228 Strohkessel gefördert, 73 Wärmegewinnungsanlagen, 108 Holzkessel, 2 Wärmepumpen, 2 Sonnenergieanlagen und so weiter. Nun, das kommt ja nicht von ungefähr. Ich glaube, das kommt daher, daß wir es alle erleben mußten, daß gerade in den vergangenen Jahren unser Hauptenergieträger, und zwar das Öl, das in unserem Lande verkauft wird, im Preis ganz, ganz gewaltig gestiegen ist. 
Nun hat man sich aus wirtschaftlichen Gründen darauf besonnen, daß es doch möglich ist, natürlich auf Grund einer Forschung, deren Förderung im Gesetz verankert wird, diese Anlagen in unserem bäuerlichen Bereich wirtschaftlich zu nutzen. Es ist aber vielleicht auch eines dazu gekommen. Der Ölpreisschock, wenn ich ihn so nennen darf, hat doch in weiten Kreisen unserer Bevölkerung ein Umdenken hervorgerufen, ein Umdenken, daß ja wir es sind, die an all den Schätzen, die wir in unserer Erdkugel haben, Raubbau betreiben, daß es nicht ewig so weitergehen kann und weitergehen wird und daß wir natürlich andere Energieformen erstens einmal erforschen und die Nutzbarmachung dann auch entsprechend fördern müssen. 
Wir wissen heute, daß die Erhöhung der Treibstoffpreise gar nicht von äußerster Notwendigkeit war, sondern daß sie von verschiedenen Ländern, verschiedenen Industrien, die über die ganze Erde gehen, - unter Umständen waren vielleicht auch die Regierungen über diese Erhöhungen nicht ganz unglücklich - zugelassen wurden. Wir wissen heute, daß wir bei diesem Rohstoff Öl nicht unter einer Mangelerscheinung leiden, sondern die neuesten begründeten Untersuchungen gehen vielmehr dahin, daß wir eigentlich noch ungefähr hundert Jahre über genügend Ölreserven verfügen. Diese Erhöhungen haben aber eines zuwege gebracht: Viele Menschen denken darüber nach, daß es unter Umständen so nicht weitergehen kann. 
Daher wurden in diese Bewußtseinsbildung natürlich zunehmend auch andere Alternativenergien einbezogen, und ich möchte auf eine Energie eingehen, die der Redner vor mir eigentlich nicht angezogen hat, und zwar ist das die Sonnenenergie, die durch die Biomasse für uns nutzbar gemacht werden kann. Das ist etwas, wo wir an unseren Schätzen nicht Raubbau betreiben, sondern das ewig wiederkehrend und sehr, sehr umweltfreundlich ist. Ich möchte also Biosprit, Biomasse, Äthanol hier besonders ins Gespräch bringen. Warum tue ich das? Aus dem einen Grund, weil davon verschiedene Wirtschaftsbereiche betroffen sind, und zwar zunächst die Auslandsunabhängigkeit.
Wir wissen heute, daß wir Biosprit, Äthanol unseren Motoren, unseren Treibstoffen ohne weiteres zusetzen können; es gibt da eigentlich keine Gründe die dagegen sprechen, die Forschungen haben das ja in letzter Zeit bewiesen. Manche Länder, wie Brasilien und so weiter, tun das schon seit langem. Erstens würde uns das weniger Auslandsabhängigkeit bieten. Es würde die Devisensituation ganz wesentlich verbessern. Auch wenn nur einige Prozente zugeführt werden, würde das für unser Land gut sein. Vor allen Dingen, glaube ich, würde, wenn wir diese Treibstoffe, die im Inland erzeugt werden könnten, verwenden, die Wertschöpfung auch bei uns im Inland bleiben. Es würden damit Arbeitsplätze abgesichert werden können, sowohl bäuerliche Arbeitsplätze als auch Arbeitsplätze, die bei der Industrie, bei der Verwertung liegen. 
Es würde vor allen Dingen eines bedeuten - Herr Abg. Stangl, Sie haben das vorhin auch angezogen-, nämlich eine enorme Ausweichmöglichkeit für unsere Landwirtschaft; eine Ausweichmöglichkeit, nach der wir ja suchen. Wir haben doch, soweit wir das sehen, auf verschiedenen Gebieten Überschüsse und müssen sie manchesmal mit starkem Geldeinsatz über die Grenzen bringen. Das könnten wir durch eine Verlagergung auf Zehntausende von Hektaren, wo wir Pflanzen bauen könnten, wie Zuckerrüben, Kartoffeln und unter Umständen auch Mais, diese Palette ist gar nicht erschöpft, verhindern. Dort könnten wir unseren Bauern Verwertungsmöglichkeiten schaffen. 
Es gibt dann noch einen Bereich, und das ist der siebente Bereich, dieser betrifft die Gesundheit. Ich glaube, daß das Problem der Treibstoffe und der Treibstoffzusätze bei der Öffentlichkeit vom Gesundheitsstandpunkt noch viel zu wenig Beachtung findet. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe in den letzten Wochen einige Unterlagen gesammelt, die die Bleizumischung und natürlich auch Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich aufzeigen. Das war gar nicht so einfach. Es gibt da einiges davon, ich will Sie nicht zu lange damit bemühen. Aber machen wir uns überhaupt Gedanken darüber? Sie wissen, die Treibstoffe für die Motoren werden mit Blei angereichert, gewisse Prozent-sätze hievon werden dazugemischt, die dann natürlich nicht verbrannt werden, durch den Auspuff in den Städten und überall draußen unsere Umwelt belasten und natürlich auch in den menschlichen Organismus kommen. Hier sehen wir eine enorme Gefahr für die Zukunft. 
Es beginnen nunmehr die Wissenschaftler, diesem Umstand zunehmend Beachtung zu schenken. Ich habe hier eine Zeitung, es ist eine deutsche Zeitung. Hierin schreibt zum Beispiel Dr. Stefan Jergli, ein österreichischer Chemiker, der die Materie sehr gut kennt. Ich habe den Artikel aus dem Grund ausge- wählt, weil er irgendwie in ganz kurzer Form am bezeichnendsten ist. Dr. Jergli schreibt über die heutige Bleibelastung in unseren Ländern: 
„Jedes Jahr werden auf Erden etwa 2,5 Millionen Tonnen Blei industriell verarbeitet. Der Löwenanteil jedes Bleietraäthyl ist Benzin und erhöht dessen Klopffestigkeit. Bleibenzin läßt den Motor nicht klingeln. Der Preis: Allein in der Bundesrepublik Deutschland pusten Autos jedes Jahr an die zehn- tausend Tonnen des Schwermetalls in unsere Welt, in Österreich sind es ca. 1.500 Tonnen, die über den Auspuff in unsere Umwelt gelangen. Die Dauerberieselung zeigt ihre Wirkung selbst in den entlegensten Gebieten. So ergaben Messungen im Grönlandeis, daß dort der Bleigehalt heute vierhundertmal höher ist als 800 vor Christus. 
In weiterer Folge: Erst kürzlich beseitigte eine amerikanische Studie, die im angesehenen New-England-Journal of Medizin veröffentlicht wurde, jeden Zweifel. Bei 3.369 Kindern wurden zwischen 1975 und 1978 die Milchzähne auf ihren Bleigehalt untersucht. Durch diese Methode konnte die im Laufe der Zeit schwankende Bleibelastung exakt gemessen werden. Die Ergebnisse lassen an Deut- lichkeit nichts zu wünschen übrig. Kinder mit erhöhtem Bleigehalt in den Milchzähnen weisen nicht nur einen auffälligen, um viereinhalb Punkte niedrigeren Intelligenzquotienten auf, sie schneiden auch bei zahlreichen Verhaltenstests schlechter ab und haben eine deutlich langsamere Reaktionszeit als ihre weniger durch Blei belasteten Altersgenossen. 
Dies unterstützt eine australische Untersuchung an 1.200 Schulkindern aus Sydney, die im Juli veröffentlicht wurde. Der Report warnt darüber hinaus vor einer alarmierenden Situation epidemischen Ausmaßes, der sofortige und detaillierte Aufmerksamkeit auf höchster Regierungsebene zuteil werden sollte." 
Bitte, wo wirkt sich also das Blei aus? Das Blei wirkt sich nicht nur auf das Nervensystem aus, auf das Gehirn, sondern es werden auch die Abwehrkräfte in unserer Lunge herabgesetzt. Sogar die Fort-pflanzung, die Spermen und so weiter, werden dadurch beeinträchtigt. Wenn heute in unserer Welt das Bewußtsein dahin geht, daß wir dieser Epidemie, die auch bei uns einmal losgehen wird, entgegenwirken müssen, dann bietet sich bei uns eine wunderbare Möglichkeit dazu. Wenn wir, wie gesagt, das Ethanol den Treibstoffen zumischen würden, dann könnte man sich bei 5% Zumischung einen Bleizusatz ersparen. 
Daher glaube ich, meine Damen und Herren, wären wir sehr gut beraten, weil wir alle zusammen als Landespolitiker für unsere Landesbürger Sorge tragen, wenn wir diesem ganzen Komplex viel mehr Bedeutung zumessen würden. Wir sollten verlangen, daß im Parlament die gesetzlichen Maßnahmen für eine solche Zumischung getroffen werden. Wir könnten das, wenn wir das wollten. Ich habe da noch das Märchen vom tapferen Schneiderlein im Kopf, das sich einen Gürtel umgebunden hat, wo draufgestanden ist: ,,Sieben auf einen Schlag". Sieben Komplexe werden davon betroffen, wenn wir den Biosprit einmal gesetzlich zumischen können. Das sind aber keine Fliegen, sondern es sind gi- gantische Mammuts dabei, wenn ich da an die Umschichtung in der Landwirtschaft denke. Es werden also keine Überschüsse mehr entstehen, da die Bauern die Möglichkeit haben, andere Verwertungen zu finden, und auf der anderen Seite tun wir vor allen Dingen etwas für die Zukunft unserer Kinder. 
So, glaube ich, freuen wir uns, daß die Produktion dieser Alternativenergie in das Landwirtschafts-gesetz gekommen ist. Ich würde auch die neue Energieform, und zwar das Ethanol, im Parlament in Gesetzesform durchbringen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abg. Manndorff, Auer, Romeder, Dkfm. Höfinger, Kurzbauer, Dipl.-Ing. Molzer, Amon, Dr. Bernau, Diettrich, Rozum und andere in der letzten Sitzung schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage, Landtagszahl 190/1, in dieser Sitzung die Debatte stattfindet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Ökonomierat Maurer. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Manndorff. 

Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In allen bisherigen Debatten und in den einschlägigen Beschlüssen des Landtages wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß die Lösung der Probleme der Arbeitsplatzsicherung und die Erfüllung der re- gionalen Aufgaben nur möglich ist, wenn Land und Bund dabei koordiniert zusammenwirken. Wir haben in unseren Landtagsbeschlüssen vom 11. Mai 1978 und vom 22. November 1979 auch solche Vorschläge von Maßnahmen beschlossen, in denen deutlich gemacht wird, was das Land tun muß und was der Bund tun muß.
Die Anfrage, die wir an den Herrn Landeshauptmann am 22. Mai dieses Jahres gestellt haben und deren Beantwortung am 12. Juni dem Landtag zur Verfügung gestellt wurde, hatte den Zweck, einmal eine erste Bilanz ins Auge fassen zu können, was von den gemeinsamen Beschlüssen - und ich be-tone hier ,,gemeinsamen Beschlüssen" - des Landtages über Maßnahmen, die das Land erfüllen soll und die der Bund erfüllen soll, bisher verwirklicht worden ist. 
Die Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann macht im allgemeinen deutlich, daß das, was der Landtag von der Landesregierung, vom Land Niederösterreich gefordert hat, im wesentlichen erfüllt worden ist. Ich darf hier nur einige wichtige Beispiele nennen: 
Die Forderung nach Gründung einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft zur Verstärkung der Wett-bewerbsfähiglieit der niederösterreichischen Industrie; die hier verfügbar gemachten 100 Millionen Schilling sind heute durch die Wünsche der Unternehmungen nach Hilfe aus diesem Titel bereits überzogen, und 30 Millionen Schilling sind bewilligt. 
Die Pro-Industrie-Aktion, deren Ausweitung wir verlangt haben, wurde von 600 Millionen Schilling zunächst um 300, dann um 250 und weitere 250 auf etwa 1,5 Milliarden Schilling Rahmen erhöht. Sie ist für die niederösterreichische Industrie eine Art Hit geworden. 
Vom Instrument der Landeshaftungen, die wir in einer der letzten Sitzungen behandelt haben, können wir sagen, daß die Bilanz zeigt, daß rund 15.000 Arbeitsplätze allein mit diesem Instrument gesichert und neu geschaffen werden konnten. Die Förderung der selbständigen Unternehmerschaft, des Wun- sches und Anreizes zur Selbständigkeit, ist in zahlreichen Einzelmaßnahmen der Wirtschaftspolitik immer wieder in den Mittelpunkt gerückt worden. 
Ich darf in dem Zusammenhang mit Befriedigung feststellen, daß gerade bei den letzten Gesprächen, die wir einerseits in der Kommission für Industriepolitik, aber auch vor der Öffentlichkeit zu führen Gelegenheit hatten, auch die Vertreter der sozialistischen Fraktion mehrfach unterstrichen haben, wie wichtig es für die gesamte Entwicklung der Wirtschaft ist, daß Unternehmerpersönlichkeiten vor-handen sind, die Initiative, die einen entsprechenden Expansionsgeist und unternehmerische Risiko-bereitschaft besitzen, also Menschen, die das unternehmerische Wesen haben, das wir brauchen, damit die Wirtschaft vorankommen kann. Wir müssen uns bemühen, alles zu tun, damit die Menschen einen Anreiz bekommen, sich dieser unternehmerischen Tätigkeit entsprechend zu widmen. Das versucht jedenfalls die Landespolitik, soweit sie irgendwie dazu imstande ist, auch zu fördern. Wir werden in Kürze eine Pro-Mittelstandsaktion ins Leben rufen, eine Pro-Gewerbeaktion. 
Wir haben im Agrarbereich sehr vieles zu tun, um die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Einkommenssituation mitschaffen zu helfen, um leistungsfähige bäuerliche Familienbetriebe zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ich möchte hier ein Beispiel der Förderungs-aufgaben herausgreifen, nämlich die Viehabsatzförderung. Bitte, das ist also ein Problem, wo der Bund an sich allein zuständig wäre, wo sich aber das Land auf Grund der ungenügenden Mittel, die von dort kamen, gezwungen gesehen hat, selbst etwas zu tun, um Einkommenseinbußen der Vieh-wirtschaft zu verhindern. So hat das Land allein 1979 30 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr sind 15 Millionen Schilling dafür vorgesehen, doch ist der Bedarfsberechnung der Landwirtschaft zu entnehmen, daß in diesem Jahr rund 37 Millionen Schilling erforderlich sein werden. Es hat also hier noch eine ganze Menge zu geschehen. 
Ähnliches gilt für den für die Landwirtschaft im ländlichen Raum so wichtigen Wegebau. Meine Damen und Herren! Hier hat sich das Verhältnis der Kostenaufbringung von Bund und Land in einem, man kann durchaus sagen für die Landesfinanzentwicklung beunruhigenden Ausmaß verändert. Noch vor einigen Jahren hatte der Bund zwei Drittel der Mittel für den ländlichen Wegebau aufgebracht, das Land ein Drittel. Heute ist es so, daß das Land drei Viertel davon aufbringt und der Bund nur mehr ein Viertel. Bitte, das ist eine Entwicklung, die wir vom Standpunkt der Landesfinanzen natürlich nicht begrüßen können. 
Meine Damen und Herren! Das habe ich jetzt als Beispiel für die verschiedenen Bereiche der Wirtschaftspolitik erwähnt. Wir haben andererseits in der Anfragebeantwortung des Herrn Landes-hauptmanns die Mitteilung bekommen, daß von dem, was der Landtag vom Bund verlangt hat, zwei Punkte erfüllt wurden. Das ist der Abbau der Investitionssteuer und die Förderung von Investitionen im Sinne des Energiesparens. Dagegen haben die wichtigen anderen Punkte, die wir verlangt haben, keine entsprechende Erfüllung gefunden. Ich darf hier beispielsweise die Forderungen aus dem Antrag, dem gemeinsam beschlossenen Antrag, vom 11. Mai 1978 anführen, wo wir es für notwendig befunden haben, daß zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit auch Kostensenkungsmaßnahmen stattfinden, die die Voraussetzung darin haben, daß das Bundesbudget den entsprechenden Raum dafür freizumachen vermag. 
Wir haben damals in unserem Antrag gemeinsam beschlossen, den Bund aufzufordern, diesen Raum ab 1979 mit einem längerfristigen Budgetkonzept zu schaffen. Leider, meine Damen und Herren, ist weder mit dem Budget 1979 noch mit dem Bundesbudget 1980 auf diesem Gebiet irgendetwas geschehen. Wie wichtig das wäre, geht aus einer eben fertiggestellten Umfrage der Vereinigung österreichischer Industrieller bei den niederösterreichischen Industriebetrieben über die Frage, wo dort vor allem der Schuh drückt, hervor. Weit an der Spitze stehen die Belastungen durch Gewinnsteuern, Gebührenbelastungen der öffentlichen Hand, stehen an zweiter Stelle die Schwierigkeiten der Eigen-mittelaufbringung, die Notwendigkeit und die hohen Kosten der Fremdmittelbeschaffung und aIs dritter Punkt auch die Schwierigkeit, die heute zunehmend auftritt, qualitativ entsprechende Arbeitskräfte zu beschaffen. Das zeigt, meine Damen und Herren, wie wichtig es wäre, gerade auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen. 
Wir wissen alle, daß uns der Finanzminister auf solche Vorschläge immer wieder antwortet, daß das Bundesbudget durch seine bedrängte Situation heute dazu nicht die erforderlichen Möglichkeiten bietet. Die Landesregierung hat, wie wir informiert wurden, in dem Bemühen, diese gemeinsamen Beschlüsse des Landtages entsprechend durchzuführen, abgesehen von dem, was im eigenen Kompetenzbereich in der Durchführung fehlt, in einer ganzen Reihe von Gesprächen mit dem Bund unsere Forderungen geltend gemacht, beispielsweise in den Gesprächen, die im Herbst 1978, am 16. Februar, 3. März und 13. März 1979 auf Beamtenebene, am 10. Mai 1979 auf politischer Ebene und am 29. November 1979 ebenfalls auf politischer Ebene geführt wurden. Wir haben uns also immer wieder bemüht, diese Forderungen ins Bewußtsein zu rufen; es wurde von Seiten der Exekutive des Landes dieses Bemühen immer wieder vorangetrieben. Wir müssen mit absolutem Bedauern feststellen, daß die erforderliche Ergänzung unserer Landesmaßnahmen durch bundespolitische Maßnahmen nicht in dem Maß erfolgt ist, wie wir es uns gemeinsam vorgestellt haben. 
Nun, meine Damen und Herren, wenn ich also jetzt das Ergebnis der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes kurz in einer gemeinsamen Schlußfolgerung ins Auge fasse, so scheint es, daß es erforderlich ist, auf dem Gebiet dessen, was das Land tun kann, weiter zu überlegen, wo man unsere Instrumente verbessern kann, wo man gezieltere Förderungen ansetzen kann. Wir sind diesbezüglich in Gesprächen und zum Teil auch schon im Stadium fertiger Konzepte. Ich betone also, wir müssen weiterdenken, den neuen Entwicklungen auch die Landespolitik anpassen, wie wir uns in der Vergangenheit ja immer bemüht haben, das zu tun. Wir müssen uns aber auch gemeinsam an den Bund wenden, damit er in Koordination seiner Politik mit unseren Bemühungen im Interesse des Landes Niederösterreich eine viel größere Aktivität entfaltet. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine Damen und Herren! Wir haben für diese gemeinsame Aktivität auch sachliche Konzepte zur Verfügung. Ich erinnere daran, daß wir in diesem Haus gemeinsam das Niederösterreichische Raumordnungsgesetz 1976 beschlossen haben, in dem festgelegt wurde, auf welchem Wege für die einzelnen Regionen des Landes unter Anpassung an die besonderen, unterschiedlichen Bedingungen der Regionen und damit für die gesamte Landesentwicklung regionale Struktur- und Entwicklungs-pläne und, aufbauend auf diesen Leitbildern, konkrete regionale Maßnahmenkonzepte erarbeitet werden. Gerade für jenes Gebiet, das eines unserer allergrößten Sorgengebiete ist, nämlich das Waldviertel, liegen nunmehr seit Juni für die vier Regionen des Waldviertels, Gmünd, Waidhofen an der Thaya, Zwettl, Horn und Krems, die konkreten Maßnahmenkonzepte vor. 
Diese Maßnahmenkonzepte, meine Damen und Herren, sind keineswegs nur mehr oder weniger theoretische Leitbilder, sondern sie enthalten eine ganze Reihe sehr eingehender, konkreter Maß-nahmen, wobei immer angeführt ist, was der Bund tun soll und was im Landesbereich geschehen soll. Diese Maßnahmenkonzepte sind zweifellos eine absolut taugliche Basis für gemeinsame Besprechun- gen zwischen Bund und Land, wie nun koordiniert vorgegangen werden soll, um die Probleme dieser so wichtigen Regionen zu lösen. 
Meine Damen und Herren! Diese Konzepte sind - ich betone das - nicht nur interessant, weil sie für die Gebietskörperschaften eine ganze Reihe sehr konkreter Vorschläge enthalten, sondern auch deswegen, weil man sich in der Vorarbeit der Mühe unterzogen hat, nicht nur aus Österreich, sondern auch aus anderen Staaten Erfahrungen miteinzubeziehen. Es sind zum Beispiel hier Erfahrungs-berichte aus den Niederlanden, aus Schottland, aus England, aus der Bundesrepublik Deutschland niedergelegt, die deutlich machen, wie man dort regionale Probleme zu lösen bemüht ist. Ein ganz besonders interessanter Punkt, der an das anschließt, was ich vorhin über die Notwendigkeit von Ko- stensenkungsmaßnahmen gerade in Problemgebieten gesagt habe, ist in allen Maßnahmen-konzepten der vier Waldviertelregionen niedergelegt. 
Im Erfahrungsbericht über die Maßnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zur Beeinflussung von Standortentscheidungen in den Problemgebieten, in Berlin und im Gebiet entlang der Grenze zur Deutschen Demokratischen Republik, dem sogenannten Sonnenrandgebiet, beispielsweise -für bewegliche Anlagegüter Sonderabschreibungen bis zu 50 %; und Investitionszuschüsse, regional gestaffelt, von 7,5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten für unbewegliche Güter gewährt werden. Das sind also gerade jene Maßnahmen, von denen ich schon bei früheren Debatten mir erlaubt habe zu sagen, daß sie die konventionelle Auffassung der Steuerpolitik überspringen und zu neuen Methoden der Steuerpolitik übergehen, indem man auch regional unterscheidet und dort, wo die Probleme größer sind, auch steuerpolitisch mehr hilft als dort, wo die Probleme nicht so groß sind. Meine Damen und Herren! Ich möchte mir zu diesem Aufgaben- und Themenbereich, auf den der Herr Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung hingewiesen hat, nunmehr erlauben, einen konkreten Vorschlag in Richtung eines Resolutionsantrages zu machen, der folgenden Wortlaut hat (liest): 
„Resolutionsantrag
des Abgeordneten Manndorff
zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik; Ltg. 190/1. 
Der Landtag von Niederösterreich hat wiederholt einmütig der Auffassung Ausdruck gegeben, daß Bund und Land ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine koordinierte Vorgangsweise voll ausschöpfen und vollziehen sollen. 
Der Landtag hat in seinen Beschlüssen vom 11. Mai 1978 und 22. November 1979 in diesem Sinne eine Reihe von Maßnahmen angeführt, die einerseits vom Land und andererseits vom Bund getroffen werden müssen. 
Die am 22. Mai 1980 an den Herrn Landeshauptmann gerichtete Anfrage, in welchem Umfang die verlangten Maßnahmen im Landesbereich verwirklicht wurden und inwieweit bei der Bundesregierung eine Realisierung der geforderten Maßnahmen des Bundes erreicht werden konnte, hat der Landes- hauptmann am 12. Juni 1980 beantwortet. 
Daraus geht hervor, daß die vom Landtag geforderten und in den Landesbereich fallenden Maßnahmen zum größten Teil bereits vollzogen, zum kleineren Teil in Vollziehung begriffen sind. 
Was die verlangten Maßnahmen des Bundes betrifft, weist die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes darauf hin, daß den Forderungen des Landes an den Bund größtenteils nicht entsprochen wurde. Selbst die zwischen Bund und Land bereits vereinbarten Maßnahmen, wie z. B. die gemeinsame Grenzland- und Arbeitsmarktförderung, hätten wegen des Widerstandes auf Bundes-seite nicht wirksam werden können. Darüber hinaus seien vom Bund sogar Maßnahmen gesetzt worden, die eine Verschlechterung der bisherigen Situation darstellen, wie z. B. die laufende Kürzung der Mittel zur Arbeitsmarktförderung und die Kürzung der ERP-Grenzlandmittel. Lediglich die For- derung von Investitionen zum Energiesparen hätten verwirklicht werden können. 
Grundlage dafür sollte die von beiden Fraktionen des Landtages im Beschluß vom 22. November 1979 gemeinsam geforderte Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Zusammenarbeit im Rahmen einer offensiven regionalen Arbeitsplatzpolitik in Niederösterreich sein. 
Als eine maßgebende Leitlinie für die auf dem Boden dieser Vereinbarung zu treffenden koordinierten Maßnahmen im Bereich des Landes und des Bundes sollten die regionalen Leitbilder in den Struktur- und Entwicklungsplänen sowie die regionalen Maßnahmenkonzepte sein, die nach den Bestim-mungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 erarbeitet wurden und denen die gemäß diesem Gesetz geschaffenen regionalen Vertretungskörper zugestimmt haben. 
Unter Berücksichtigung der gegebenen Dringlichkeit wurden in den vier Planungsregionen des Waldviertels die Regionalen Maßnahmenkonzepte für die Entwicklung der gewerblich-industriellen Wirtschaft zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bereits fertiggestellt und Anfang Juni von den zuständigen Regionalen Planungsbeiräten gebilligt. Sie enthalten für die Regionen Gmünd, Waidhofen/Th., Zwettl, Horn und Krems ein ins einzelne gehendes Instrumentarium konkreter Maßnahmen, wobei jeweils angeführt ist, welche in den Landesbereich und welche in den Bundesbereich fallen. 
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung dringlich dahin zu wirken, daß 
1. im Sinne der notwendigen längerfristigen Koordination der Bundespolitik mit den Maßnahmen des 
    Landes möglichst rasch die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Zusammenarbeit im 
    Rahmen einer offensiven regionalen Arbeitsplatzpolitik in Niederösterreich abgeschlossen wird; 
2. als erste sachlich-konzeptive Aufgabe im Rahmen der Vereinbarung gemäß Z. 1 sowie auf der 
    Grundlage der gemäß dem NÖ Raumordnungsgesetz 1976 erarbeiteten regionalen Leitbilder und 
    Maßnahmenkonzepte ein Maßnahmen-Programm zur Lösung der dringlichen Probleme des Wald- 
    viertels und des ganzen Grenzlandes von Land und Bund gemeinsam festgelegt und koordiniert 
    verwirklicht wird; 
3. entsprechend der Vereinbarung nach Z. 1 zwischen Land und Bund sowie auf Grundlage der 
    gemäß dem NÖ Raumordnungsgesetz 1976 erarbeiteten regionalen Leitbilder und Maßnahmen-
    konzepte Maßnahmen-Programme für alle Regionen des Landes von Land und Bund gemeinsam 
    erarbeitet und koordiniert verwirklicht werden." 
Ich darf diese Resolution dem Landtagspräsidium übergeben. 
Meine Damen und Herren! Zweifellos ist im Rahmen unserer gesamten arbeitsplatzpolitischen Überlegungen und Bemühungen ein ganz besonderes Sorgenkind das Grenzland. Wir haben auch in allen unseren sachlichen Raumordnungsprogrammen und in den betreffenden regionalen Raumordnungsprogrammen diesen Bereich als Schwerpunkt herausgestellt. Hier muß ich auf ein Problem zu sprechen kommen, das uns ganz besondere Sorgen macht. 
Es wurde seinerzeit auf unserer Laaer Wirtschaftskonferenz unter anderem die Forderung erhoben, daß zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Grenzland Bund und Land je 50.000 Schilling zur Verfügung stellen sollen. Der Bund hat im Laufe der darauffolgenden Gespräche dieser Regelung zugestimmt und sich bereit erklärt, Vorsorge dafür zu treffen, daß pro Dauerarbeitsplatz 50.000 Schilling bereitgestellt werden. Das Land hat seinerseits zugesichert, gemäß der Leistung des Bundes von 50.000 Schilling pro Dauerarbeitsplatz im Grenzland ebenfalls 50.000 Schilling zur Verfügung zu stellen, damit im Grenzland pro Arbeitsplatz 100.000 Schilling bereitstehen. 
Leider hat der Bund bei der Durchführung seiner Zusage einen Weg gewählt, der die Erfüllung dieser Forderung äußerst erschwert, ja zum Teil unmöglich macht. Er hat sich nämlich entschlossen, die Mittel nach der Arbeitsmarktförderung bereitzustellen. Die Bestimmung des Arbeitsmarktförderungsge- setzes geben aber nicht die Möglichkeit, die 50.000 Schilling so auszuschöpfen, wie wir uns das eigentlich gemeinsam vorgestellt haben. Wir haben uns daher, weil viele Betriebe, die die Absicht haben, im Grenzland Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich gemacht haben, daß diese 100.000 Schilling für sie eine beträchtliche Hilfe und ein großer Anreiz wären, wiederholt an den Bund gewendet, er möge doch Vorsorge treffen, daß die Erfüllung seiner Zusage auch tatsächlich ermöglicht wird. Zahlreiche Interpellationen haben diesbezüglich stattgefunden. Zuletzt - und ich darf hier zitieren - hat der Herr Landeshauptmann am 12. Februar 1980 an den Herrn Bundeskanzler folgenden Brief geschrieben: 
,,Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Von zahlreichen Unternehmen des Grenzlandes wird immer dringender die Frage gestellt, wann die von Land und Bund gemeinsam präsentierte Grenzland-förderung zum Tragen kommt. Ich darf als bekannt voraussetzen, daß bei den am 16. Februar und 29. November 1979 st8ttgefundenen Besprechungen im Bundeskanzleramt in Ihrer Anwesenheit ein-deutig festgestellt wurde, daß der Bund bereit ist, einen Beitrag von 50 Millionen Schilling zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Grenzland zur Verfügung zu stellen, soferne auch das Bundesland Niederösterreich einen gleichen Betrag für diesen Zweck widmet. 
Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, kam es trotz einvernehmlich erstellter Förderungs-richtlinien immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Vollziehung. Dem Vernehmen nach soll im Budget des Bundes 1980 keine Vorsorge für die Fortführung der gemeinsamen Grenzlandförderung getroffen worden sein. Ferner bietet das Arbeitsmarktförderungsgesetz noch immer keine Grundlage für die gemeinsame Förderung von neu zu schaffenden Arbeitsplätzen. 
Im Hinblick auf die Tatsache, daß beim Land bzw. beim Landesarbeitsamt 1979 22 Ansuchen unerledigt sind, scheint eine Lösung der offenen Probleme auf Beamtenebene dringlich. Ich würde daher Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ersuchen, auf Bundesebene das Entsprechende zu veranlassen, wobei ich ausdrücklich betonen möchte, daß seitens des Landes jederzeit die Bereit- schaft für ein solches Gespräch gegeben ist." 
Meine Damen und Herren! Ich muß mit Bedauern das Hohe Haus darüber informieren, daß der Herr Bundeskanzler diesen Brief bis heule überhaupt nicht beantwortet hat, und das ist angesichts der Dringlichkeit des Problems wirklich nicht erfreulich. Im arbeitsmarktpolitischen Beirat vom 6. März die- ses Jahres wurde unter dem Vorsitz von Herrn Landesrat Schneider dieses Thema neuerlich behandelt. Neuerlich wurde gemeinsam von allen in diesem Beirat vertretenen Mitgliedern unter-strichen, daß die 22 Ansuchen, die keiner Erledigung zugeführt werden können, dringlich einer Erledigung bedürfen und daher der Bund aufgefordert wird, die entsprechende Vorsorge zu treffen. Meine Damen und Herren! Man hat daraufhin in Aussicht gestellt, daß mit einem Budgetüber-schreitungsgesetz 1980 diese Vorsorge getroffen werden würde. Nun ist kürzlich der Entwurf eines solchen Budgetüberschreitungsgesetzes 1980 im Nationalrat eingebracht worden. Allerdings ist für diese Ausgabe, die 50.000 Schilling des Bundes für das Grenzland pro neugeschaffenem Dauerarbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wieder keine Vorsorge getroffen. Es ist die Rede von 50 Millionen Schilling, die für Maßnahmen im Waldviertel bereitgestellt werden sollen, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. 
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen eine Initiative für das Waldviertel ausdrücklich. Wenn mit dieser 50 Millionen Schilling- Spritze des Bundes in Aussicht gestellt wird, die von uns gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenkonzepte für die Waldviertler Regionen mitzufinanzieren und das eine Finanzbasis für die gemeinsamen Vorstellungen von Land und Bund sein sollte, dann ist das sicher zu begrüßen, aber das, was wir für die Grenzlandförderung mit dem Bund vereinbart haben, wird damit nicht geregelt. 
Gestern trat der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates zusammen. Der Herr Finanzminister wurde von Abgeordneten der ÖVP gefragt, wie es sich denn angesichts des Budgetüberschreitungs-gesetzes mit der Grenzlandforderung verhalte. Darauf hat der Herr Finanzminister Dr. Androsch geantwortet, das, was hier drinnensteht, das hätte ja mit der Grenzlandförderung, die wir vereinbart haben, gar nichts zu tun, das sei natürlich eine andere Sache. 
Bitte, meine Damen und Herren, wir müssen also daraus entnehmen, daß das, was das Budgetüber-schreitungsgesetz des Bundes, das dem Nationalrat jetzt vorliegt, vorsieht, erneut nicht die Erfüllung unserer dringenden Wünsche ist, wonach der Bund budgetär vorsorgen möge, damit auch er 50.000 Schilling pro Dauerarbeitsplatz zur Verfügung stellen kann. 
Meine Damen und Herren! Das ist ein Punkt, der uns im Hinblick auf die Probleme des Grenzlandes besonders dringlich erscheint, und ich darf mir erlauben, auch dazu eine Resolution dem Landtag vorzulegen mit folgendem Wortlaut (liest): 
„Resolutionsantrag
des Abg. Manndorff zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik; Ltg. 190/1. 
Anläßlich der niederösterreichischen Wirtschaftskonferenz in Laa/Thaya wurde am 22. September 1977 die Forderung erhoben, Land und Bund mögen für jeden im Grenzland geschaffenen neuen Dauerarbeitsplatz den betreffenden Unternehmen einen Betrag von je S 50.000,- zur Verfügung stellen. 
Die Bundesregierung hat die Verwirklichung dieser Forderung in den darauffolgenden Verhandlungen zugesagt. Sie hat jedoch die Regelung getroffen, daß die betreffenden Mittel aus der Arbeitsmarkt-förderung zur Verfügung gestellt werden. Dies hatte zur Folge, daß die Zuweisung nur nach den Be- stimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes vorgenommen werden konnte. Dadurch konnten die Unternehmungen pro neugeschaffenem Arbeitsplatz vom Bund fast ausnahmslos nur Beträge erhalten, die weit unter S 50.000,- lagen, obgleich sie auf Grund der vom Bund gegebenen Zusagen mit den vollen Beträgen gerechnet hatten. 
Auf Grund neuerlicher nachdrücklicher Interventionen der Niederösterreichischen Landesregierung, der Bund möge für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Grenzland den vollen zugesagten Betrag von S 50.000,- zur Verfügung stellen, wurde seitens des Herrn Bundeskanzlers zugesagt, durch eine Neuregelung Vorsorge für die Erfüllung dieser Forderung zu treffen. Dies sollte mit dem Budgetüberschreitungsgesetz 1980 geschehen. 
Nun wurde der Entwurf dieses Gesetzes im Nationalrat eingebracht. Darin ist der getroffenen Vereinbarung erneut nicht entsprochen worden. Die Landesregierung wird daher dringend ersucht, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß die Beiträge des Bundes von je S 50.000,- pro neu geschaffenem Dauerarbeitsplatz vereinbarungsgemäß für das gesamte Grenzland zur Verfügung gestellt werden." 
Ich darf mir erlauben, auch diese Resolution dem Herrn Präsidenten des Landtages zu übergeben. Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend aus unseren wirtschaftspolitischen Initiativen einerseits und der Bilanz der Erfüllung unserer Vorschläge, wie sie aus der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes hervorgeht, andererseits doch die Schlußfolgerung ziehen und die Meinung zum Ausdruck bringen, daß eine der wichtigsten Initiativen, die wir als Land Niederösterreich ergreifen müssen, das Bemühen sein muß, den Bund zu einer koordinierten Vorgangsweise in der Wirtschaftspolitik für Niederösterreich zu bewegen. 
Das, meine Damen und Herren, scheint mir eine unerläßliche Voraussetzung dafür zu sein, um zu Erfolgen zu kommen. Diese Zusammenarbeit klappt nicht, es klappt auch nicht das, was der Bund bisher in seinen Äußerungen zu dem Problem von sich gegeben hat, daß in unserem Land das Einge-hen auf die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Regionen eine besondere Rolle spielt. Ich habe den Eindruck, daß man sich seitens der Bundesregierung mit diesen Detailfragen nicht in dem Maße beschäftigt, wie wir es wünschen würden. 
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist an sich etwas, wo wir gar nicht von vornherein auf dem Standpunkt stehen, daß der Bund die Aufgabe hat, alle Details der landespolitischen Situation bis ins Letzte zu kennen. Das ist ja unsere Aufgabe. Was aber der Bund unbedingt tun müßte, ist, uns die Gelegenheit zu geben, laufend und koordiniert mit ihm zu reden über das, was zu geschehen hat, laufend und koordiniert abzusprechen, was wir tun und was er tun muß. Dafür müssen die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden. Das ist eine der ganz entscheidenden Voraus-setzungen für die Lösung der Probleme des Landes und vor allem der Lösung der Probleme in den benachteiligten Regionen mit besonderen Schwierigkeiten. 
Daher würde ich Sie bitten, auch den beiden Resolutionen, die das Ziel verfolgen, in dieser Richtung größere Initiativen des Bundes und ein größeres Eingehen auf unsere Forderungen herbeizuführen, zuzustimmen. Es ist, so glaube ich, als Land unsere Aufgabe, immer wieder an die Gebietskörper- schaft, in deren Kompetenz so viele Aufgaben liegen und an deren Lösung das Land so brennend interessiert ist, heranzutreten und deutlich zu machen, was das Land braucht. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, um abschließend kurz ein Beispiel zu beleuchten, daß es, wenn wir eine laufende Koordination schon früher gehabt hätten, zu der Standortwahl für General-Motors in Aspern mit Zustimmung des Landes nicht gekommen wäre. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich weiß mich in dieser meiner Auffassung weit über die Grenzen meiner eigenen Partei hinaus mit Persönlichkeiten einig, die es mit diesem Land gut meinen und die sachlich zu denken vermögen, Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher, in Zukunft alles zu unternehmen, um diese Koordination herbeiführen zu helfen, unsere eigenen Konzepte dem Bund als maßgebende Grundlage vor Augen zu halten und für deren Verwirklichung einzutreten. Ich bin überzeugt, daß wir gerade angesichts - ich darf darauf nochmals kurz hinweisen - der so entscheidenden diapolitischen Position unseres Bundeslandes im gesamten Staatsgebiet und im Schnittpunkt der Spannungsräume Europas liegend, das größte Interesse haben, daß Niederösterreich lebensstark, kräftig, gesund und aus-strahlend ist in die Umgebung als ein Land, das zeigt, wie man in einer Demokratie die Probleme zu lösen vermag und daß wir daher mit deren Lösung für Niederösterreich den besten Beitrag leisten im Interesse unseres ganzen Staates und des Vaterlandes Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Kaiser. 

Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Gestatten Sie mir vorweg, daß ich zu den letzten Ausführungen des Abg. Manndorff bezüglich General Motors-Werk und auch zu den Ausführungen des Abg. Ing. Höfinger im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsförde- rungsfonds eine Anmerkung mache. Beide haben die Standortfrage bezüglich des General Motors-Werkes hier sehr kritisch beleuchtet. Es ist sicherlich so, daß man, wenn dieses Projekt nicht Wirklichkeit geworden wäre, so nach dem Ätsch-Effekt wieder gesagt hätte: ,,Größte Blamage der Regierung in Österreich; in welchen Dimensionen man hier denkt und was man eigentlich nach Hause bringt." 
Ich erinnere an den Ausspruch des Herrn Landesrat Schneider, der sich ja schon einmal solche Eskapaden geleistet hat und anstatt hier mitzuwirken, daß etwas für Österreich, für unser Land, entsteht, diesen Ätsch-Effekt hier dargebracht und gemeint hat, das sei eine große Blamage der Regierung Kreisky gewesen. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, wenn dieses Projekt seiner Vollendung entgegengeht und der Bestimmung übergeben wird, daß auch Sie wieder bei allen Feierlichkeiten dabei sein und diesem Projekt Beifall klatschen werden, weil Sie dann erst erkennen werden, daß damit auch für Niederösterreich eine Ausstrahlungskraft gegeben ist und weil wir vielleicht dann in einer Phase sind, wo man damit politisch einiges verkaufen kann. Sie machen es jetzt so, daß Sie mit allen Registern durch die Gegend ziehen, und überall in allen Landesteilen, wo ein Problem ansteht, stellen Sie das Rechenbeispiel an: Was kostet das Projekt? Was könnte damit in Niederösterreich geschehen, egal, welche Region es betrifft! Sie verteilen also das einmalige Geld in der Größenordnung mehrmals und versuchen so, Eindruck zu machen. 
Meine Damen und Herren! Es bleibt Ihnen unbenommen, inwieweit Sie mit dieser Vorgangsweise, mit dieser Taktik in der Öffentlichkeit glaubwürdig bleiben wollen. Das haben ja einige Umfragen ergeben. Wenn nämlich den Niederösterreichern die Frage gestellt wird, wer überzeugender für eine Arbeits-platzsicherungspolitik eintritt, dann fällt, glaube ich, die Antwort sehr eindeutig zugunsten der Regierung Kreisky und der Sozialisten aus. Wir werden diese Politik auch in der weiteren Zukunft, sicherlich unter angespannteren Bedingungen, betreiben, und zwar deshalb, weil wir die Arbeits-platzsicherungspolitik an die erste Stelle gereiht haben und weil auch die Menschen für Probleme, die sich daraus ergeben, das entsprechende Verständnis aufbringen. (Beifall bei der SPÖ.) 
Nun zur Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmann Maurer. Ich möchte meinen, daß sich der Herr Landeshauptmann diese Anfragebeantwortung doch ein bisserl leicht gemacht hat: nach dem Stil und nach der Methode der Sonntagsreden. Alles was geschehen ist, hat das Land gemacht und bei dem, was der Bund hätte machen sollen, da ist er säumig geworden. (Landeshauptmann Maurer: Unter positiven Vorzeichen!) Herr Landeshauptmann, wir werden noch darauf zu sprechen kommen, was der Bund alles in wirtschaftlichen Fragen für das Land Niederösterreich direkt oder indirekt getan hat. Eines möchte ich aber vorweg feststellen: daß (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Wir haben ja alle Belastungen auf uns genommen!) die derzeitigen Aktionen, Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung, auf alle Fälle einem Vergleich standhalten zu jener Zeit, die vor 1970 gelegen ist. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit, meine Herren, feststellen! (Beifall bei der SPÖ. - Landeshauptmann Maurer: Nur sind zehn Jahre vergangen! - Abg. Dr. Bernau: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) 
Der Niederösterreichische Landtag hat sich ja wiederholt mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beschäftigt, und wir haben uns (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Da haben wir keine 30 Prozent Mehrwertsteuer gehabt!) mehrmals die Frage vorgelegt: Was hat zu geschehen, um auch in Nieder-österreich der Arbeitsplatzpolitik einen gewissen Vorrang zu geben? Der Abg. Manndorff hat ja bereits erwähnt, daß wir zwei Anträge gestellt haben, die sich mit der Frage der Arbeitsplatzsicherungspolitik beschäftigen. Wir bekennen uns zu diesen Anträgen, die hier gemeinsam beschlossen wurden. 
Nun, meine Damen und Herren, das soll heute auch erwähnt werden, es hat, als wir uns am 11. Mai 1978 mit der Frage beschäftigt haben, geheißen: Na wie wird es in Niederösterreich in der Zukunft mit der Arbeitsplatzsicherung aussehen? Welche Probleme stehen an und welche Möglichkeiten bieten sich zu einer Lösung an? Da hat es für 1979 sehr gedämpfte Wirtschaftsprognosen gegeben. Heute können wir feststellen, daß diese gedämpften Wirtschaftsprognosen Gott sei Dank nicht eingetreten sind, und wenn wir das vergangene Jahr Revue passieren lassen, dann schaut das ungefähr so aus, daß das reale Wirtschaftswachstum in Niederösterreich mit 3% vorausgesagt war und die Arbeits-losenrate mit 2,5 % prognostiziert war. Tatsächlich konnte 1979 eine kräftige Konjunkturerholung erreicht werden, und sie lag sogar kräftig über dem Trend der 70er Jahre. Die Kapazitätsauslastung war günstig, insbesondere im Bereich der Industrie. Das österreichische Inlandsprodukt erreichte im Vorjahr einen Gesamtwert von nahezu 917 Milliarden Schilling. Dies entspricht einer Zunahme von 5,276 des realen Wachstums. Im gesamten OECD-Raum gab es eine Steigerung um 3,4%. Kollege Auer, hier hast Du die Relation. Wenn Du die Inflation auch anschneidest, dann muß ich auch Dir sagen: 1979 hat es eine Inflationsrate von 3,7% gegeben, während die OECD-Länder in der 7- bis 8%-Marke gelegen sind. Also bitte, auch hier die Relationen zu berücksichtigen. (Abg. Auer: Falls Du es nicht weist, werde ich es Dir nachher sagen, wie wir jetzt mit der Inflation leben!) 
Einen Vergleich mit unseren Nachbarländern, die mit uns in wirtschaftlicher Beziehung leben, Bundes-republik Deutschland und  Schweiz, zeigt, daß die Bundesrepublik mit dem Wirtschaftswachstum mit 4,4% hinter uns liegt, und die Schweiz liegt im abgeschlagenen Feld mit einer Zuwachsrate von 0,5%. Besonderen Anteil an diesen Zuwachsraten hat die Industrie mit einer Steigerung um 6,7%, was auf den steigenden Export zurückzuführen ist. Die Investitionsgüterindustrie erzielte eine Produktions-steigerung von 7,2 % , die Konsumgüterindustrie erreichte eine Erhöhung um 6,4%, wobei hier der Sektor Nahrungs- und Genußmittel eine überdurchschnittliche Produktionssteigerung verzeichnen konnte. 
Niederösterreich, also ein bedeutendes Industrieland, konnte zwar mit dieser Entwicklung mithalten, blieb aber im Vergleich zum Bundesdurchschnitt um Beachtliches zurück. So betrug der Wertzuwachs in der niederösterreichische Industrie 1979 lediglich 3,4 %, was im Vergleich zum Bundesdurchschnitt rund die Hälfte ausmacht. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch erwähnen, welche Bedeutung der Sektor Industrie in Niederösterreich hat. 
Es gibt in Niederösterreich mit Stichtag März 1980 431.000 unselbständig Beschäftigte, davon sind 112.415 der Industrie zugeordnet, das sind 26%. Wenn man jetzt die Industrie wieder untergliedert in Privatindustrie und verstaatlichte Industrie, dann ergibt sich daraus, daß wohl die Industriebe-schäftigten von 1973 bis 1978 von 125.152 auf 113.255 rückläufig gewesen sind, daß aber der Anteil der Beschäftigten in der verstaatlichten Industrie von 17.328 im Jahre 1973 auf 18.216 zugenommen hat und der prozentuelle Anteil, der 1973 13,8% ausgemacht hat, Verhältnis Privatindustrie zur verstaatlichten Industrie, auf 16% angestiegen ist. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß das sehr deutlich zeigt, welche Entwicklung die Industrie in Niederösterreich nimmt und wie bedeutsam gerade auch dieser Sektor sowohl in der Beschäftigung als auch in der Wertschöpfung ist. 
Die Bauwirtschaft konnte sich im vergangenen Jahr in Niederösterreich besser entwickeln als in Österreich. Der relative Zuwachs der nominellen Produktion der Bauindustrie und des Baugewerbes betrug in Niederösterreich 15,376 und der österreichische Durchschnitt liegt ungefähr bei der Hälfte. Bemerkenswert bei dieser Entwicklung ist auch, daß vorwiegend die private Hand Träger dieser Baukonjunktur in Niederösterreich gewesen ist, und auf Grund der relativ guten Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage war auch der Arbeitsmarkt dementsprechend günstig beeinflußt. 
So gab es 1979 im Bundesdurchschnitt 2,774.000 unselbständig Erwerbstätige, das waren um 16.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt ein Jahr vorher. Unser Bundesland Niederösterreich verzeichnete zum gleichen Zeitpunkt 434.400 Lohn- und Gehaltsempfänger, um 1,3% mehr als 1978, wobei dieses Plus der Beschäftigtenentwicklung vorwiegend auf dem Sektor der Frauen zu verzeichnen ist, die eine Steigerung von mehr als 2 % verzeichnen konnten. 
Leider konnten wir jene Kriterien, auf die es uns in Niederösterreich aber besonders ankommt, nicht in einem zufriedenstellenden Ausmaß in den Griff bekommen. Der Herr Abg. Manndorff hat es bereits erwähnt und wir haben das bei Landtagsdebatten wiederholt als vorrangiges Problem behandelt, das ist die regionale Situation. Es gibt nämlich trotz dieser Vielfalt der Förderungsinstrumentarien auf Landesebene - es wird immer wieder erwähnt, es sind 15 an der Zahl - beachtliche regionale Unterschiede. 
Wenn man sich die Frage stellt, wie greifen die einzelnen Förderungsmaßnahmen, be- zogen auf die einzelnen Regionen, dann, meine Damen und Herren, bekommen wir eine nicht sehr zufriedenstellende Antwort, weil wir noch immer feststellen müssen, daß hier eklatante Unterschiede vorhanden sind. Da gibt es noch immer 12 Arbeitsamtbezirke, wo die Arbeitslosenrate oft beachtlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Davon besonders betroffen, das wurde heute auch schon er- wähnt, sind die Bezirke Zwettl mit 5,4%, Waidhofen an der Thaya mit 4,6%, Gmünd mit 4,2%, Melk mit 2,8%, Gloggnitz und Hollabrunn mit je 2,7%. 
Meine Damen und Herren! Mit dieser Arbeitslosenrate ist auch das Einkommen verbunden. Auch hier gibt es die beachtlichsten Unterschiede. In Niederösterreich betrug das mittlere Einkommen 1979 8.715 Schilling. Nach den einzelnen politischen Bezirken ausgewertet, ergibt sich, daß 13 Bezirke unter und lediglich 8 Bezirke über diesem Mittelwert des Einkommens liegen. Die Streuungsbreite vom, günstigsten Bezirk Wien-Umgebung mit einem mittleren Einkommen von 10.831 Schilling und dem ungünstigsten Bezirk Waidhofen an der Thaya mit 7.064 Schilling beträgt 3.767 Schilling oder 53%. Diese so unterschiedliche Entwicklung der Einkommen und die so ungleichen Lebensbedingun- gen eines Großteils unserer Bevölkerung in Niederösterreich - wenn man alle diese Gebiete zusammennimmt, dann wohnen in diesen Landesteilen mehr als 50% - muß für uns eine permanente Signalwirkung haben. 
Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern, daß wir auf Grund dieser Situation in dieser Richtung wiederholt gezielte Förderungsmaßnahmen verlangt haben. Wir bekennen uns dazu, der Herr Abg. Manndorff hat den Katalog aufgezählt, was sich hier in letzter Zeit alles an Verbesserungen getan hat. Aber es ist nicht so, meine Damen und Herren der ÖVP-Fraktion, daß es in Nieder-österreich verboten ist, Maßnahmen zu setzen, die dem Lande dienlich sind. Ich glaube vielmehr, es kommt zu solchen Überlegungen, wenn es um die Existenzfrage der Niederösterreicher geht, wenn es um die Politik der Verbesserung der Lebensbedingungen geht. Hier muß ja dem Land und der Landespolitik eine gewisse Priorität zukommen, sodaß man eigentlich das nicht immer so darlegen sollte, als wäre es ein Gnadenakt der Landespolitik, wenn man in dieser Richtung hin etwas tut. Es ist unsere permanente Aufgabe, die Dinge voranzutreiben, die Unterschiede auszugleichen und die Lebensbedingungen der Menschen doch ein bisserl zu verbessern. 
Meine Damen und Herren! Sie werden sich auch daran erinnern, daß wir, wenn es darum gegangen ist, hier über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu debattieren, einen Weg zu suchen, wie man diese Instrumentarien auf die einzelnen Regionen mit Problemschwerpunkten wirksamer einsetzen könnte, gemeint haben, es sollte doch eine Differenzierung stattfinden, weil die bisherige Übung ja zu wenig gegriffen hat. Wir hätten diese Magnetfunktion gebraucht, um Betriebe in jenen Gebieten anzusiedeln, wo noch echte Probleme bestehen, aber man hat einfach Anträge, die wir hier gestellt haben, brüsk abgelehnt. 
Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Vision, wie es in der nächsten Legislaturperiode weitergehen soll, auch auf eine differenzierte Wirtschaftspolitik Bedacht genommen. In verschiedenen Aussagen ist das auch von der ÖVP-Fraktion zur Sprache gebracht worden, aber es mag vielleicht ein Schönheits- fehler gewesen sein, daß wir den Antrag gestellt haben; er wurde mit Mehrheit der ÖVP-Fraktion eben immer wieder abgelehnt! Wir haben sicherlich einige Wirtschaftsmaßnahmen und Instrumentarien, die ihre Auswirkung auch auf eine sehr erfreuliche Entwicklung haben. Ich erwähne dabei, daß die Pro Industrie-Aktion gewiß einen guten Zuspruch findet, das ist für uns sehr erfreulich, nur sollten diese Förderungsmittel auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht wirkungsvoller eingesetzt werden. 
Ich komme da auf einen Ausspruch des Kollegen Manndorff zurück, der einmal gemeint hat, es komme nicht auf die Menge an, immer mehr, mehr, mehr zu bekommen, sondern es komme auch im wesentlichen darauf an, daß diese Mittel gezielter, überlegter, zweckmäßiger und effizienter eingesetzt werden. Und da, meine Damen und Herren, muß man diese Überlegung doch ein wenig missen. 
Ähnlich ist es auch bei der Beteiligungsgesellschaft. Hier beherrscht einfach das Bankenkonsortium das Geschehen. Es ist richtig, daß hier der Zuspruch gegeben ist. Aber, meine Damen und Herren, alle diese Überlegungen, die wir bei der Gründung der Kapitalbeteiligungsgesellschaft angestellt haben, um auch regionalpolitisch tätig zu werden, die sind zerplatzt und verpufft, und wir sind eigentlich wieder in der Ausgangsposition, sodaß wir regionalpolitisch von diesen Instrumenten nicht sehr Wesentliches zu erwarten haben. Ist auch verständlich, weil bei 100 Millionen Schilling Kapitaleinsatz das Land lediglich mit 5 Millionen Schilling beteiligt ist und die Mitsprache hier natürlich mehr als bedenklich ist. Wir haben gemeint, daß das Land, wenn es zu einer Kapitalbeteiligungs- gesellschaft kommt, in der Verwendung dieser Mittel doch mehr Einfluß haben sollte, nur ist das leider, wie gesagt, mit diesen Relationen der Beteiligung, nicht möglich gewesen. 
Wir waren auch der Auffassung, daß man in Niederösterreich eine sogenannte Auffanggesellschaft ins Leben rufen sollte. Ich glaube, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, da werden wir ein bisserl falsch verstanden, und zwar deshalb, weil Sie uns immer wieder unterstellen, wir wollten um je- den Preis Betriebe retten, die überhaupt keine Chance auf eine weitere Zukunft haben. Nein, das meinen wir nicht, sondern wir meinen jene Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten sind durch verschiedene Versäumnisse, die gemacht wurden, die aber sehr wohl nach einem Durchstarten wieder eine Chance haben, sich am Markt placieren zu können und auch wettbewerbsfähig zu sein. Leider hat es auch hier unterschiedliche Auffassungen gegeben, als wir über die Richtlinien der Lan- deshaftungen gesprochen haben, wo noch gewisse Möglichkeiten bestanden haben, auch jenen Betrieben zu helfen, die nicht ganz die Voraussetzungen erfüllen. Wo aber durch die Straffung dieser Richtlinien diese Möglichkeit nicht mehr gegeben war, haben wir gemeint, es sollte eben diese Auffangfunktion irgendwo installiert werden und nicht im luftleeren Raum stehen. Es ist leider zu kei-ner Einigung gekommen. 
Als in der Kommission für Industriepolitik die Anpassung der Richtlinien für die Landeshaftungen diskutiert und beschlossen wurde, mit Mehrheit beschlossen wurde, da haben wir auch gemeint, es sollte für diese Auffangfunktion solche Ausnahmeregelungen geben. Die ÖVP-Fraktion hat sich dem nicht anschließen können, und der Kollege Auer hat es übernommen, etwas dazu zu sagen, wohl weil wir gemeint haben, die Botschaft hören wir wohl, was uns fehlt, ist der Glaube dazu. Es hat in der ÖVP-Fraktion ein Raunen gegeben, und Kollege Auer hat dort die Anregung gemacht, der wir dann beigetreten sind, bis 30. Mai einen Entwurf zu erstellen, um an Hand dessen die Funktionen einer Auffanggesellschaft zu diskutieren. Wir haben heute den 26. Juni, und hätte meine Fraktion nicht den Anstoß zu einer Sitzung der Industriekommission gegeben, würden wir wahrscheinlich heute noch auf einen Termin warten und schon gar nicht erfahren, welche Vorschläge es in dieser Richtung hin gibt. Meine Damen und Herren! So einfach und so unernst sollte man i n der Situation, in der wir uns befinden, diese Dinge nicht nehmen. Daher hoffen wir, daß bei der nächsten Sitzung mit einem Vorschlag zu rechnen ist, den wir auch diskutieren. Wir haben im Niederösterreichischen Landtag eine Kommission für Industriepolitik beschlossen mit dem Ziel, daß diese Kommission eine beratende Funktion haben sollte, eine Bestandaufnahme über die Verhältnisse der niederösterreichischen Industrie macht, sich Gedanken darüber macht, welche Maßnahmen getroffen werden sollten, welche Empfehlungen der Landesregierung und welche Empfehlungen dem zuständigen Herrn Landesrat gegeben werden könnten. Und wenn wir uns die Frage stellen, welche Aufgaben diese Kommission hat, dann möchte ich sie Ihnen kurz in Erinnerung rufen: 
Insbesondere obliegt der Kommission 
a) die erforderlichen Voraussetzungen zu überlegen, damit die Industrie ihren Beitrag für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im höchstmöglichen Ausmaß zu leisten vermag; 
b) laufend die Situation der Industrie zu beobachten und neue Maßnahmen auf Grund der Entwicklung und der Veränderung von wirtschaftlichen Bedingungen zu behandeln und anzuregen; 
c) Vorschläge für eine Verbesserung der Industriepolitik und der Förderung der Industrie zu erstatten. Meine Damen und Herren! Das hört sich so schön an und ist sicherlich eine Aufgabenstellung, wenn das auch so praktiziert wird. Nun, wie sieht es aber in der Praxis aus? Seit die Kommission für Industriepolitik besteht, hat es unser Herr Landesrat, der für Wirtschaftsfragen zuständig ist, in keinem einzigen Fall für notwendig und erforderlich befunden, dieser Kommission einen Bericht zu geben, wie es in Niederösterreich mit der Industrie ausschaut, eine Bestandaufnahme zu geben und seine Absichten zu erklären, wie er diesen Problemen begegnen werde und was die Industriekommission dazu sagt. 
Meine Damen und Herren! Wie soll eine Kommission Stellung nehmen, wenn nicht vom zuständigen Referat kombiniert und zusammenfassend eine entsprechende Berichterstattung erfolgt? Sicherlich sind wir interessiert daran und es tragen alle Ziffern und Zahlen dazu bei, damit wir uns als Mitglieder dieser Kommission selbst ein Bild über die wirtschaftliche Entwicklung in der Industrie machen können, und es wäre doch Aufgabe des zuständigen Referenten, hier tätig zu werden. 
Meine Damen und Herren! Eine Begebenheit, die hier auch sehr deutlich gemacht hat, in welch einem Geist man dieser Kommission für Industriepolitik gegenübersteht. Wir haben angeregt, nachdem in Niederösterreich manches im Argen liegt, auch die Innovationstätigkeit zu fördern. Der Herr Landesrat wird mir bestätigen, daß es in Niederösterreich eine Reihe von anhängigen Problemen gibt, die eigentlich keine Probleme sein brauchten, wenn man sie zeitgerecht erkannt und die entsprechenden Maßnahmen gesetzt hätte. 
Ich habe hier eine Aufstellung von einem Institut, die mir kürzlich in die Hand gekommen ist. Wie nennt sich das? Es ist das Umfrageergebnis des Institutes für Mittelstandsforschung. Da steht folgendes zu lesen: ,,90 von 3.000 in Konkurs gegangenen Klein- und Mittelbetrieben im Jahre 1978 könnten heute noch bestehen. Führungsfehler, Liquiditätsengpässe durch Entnahme von Mitteln und die damit verbundene ungenügende Informationsbereitschaft und ähnliches mehr haben zu diesem Ergebnis beigetragen." 
Meine Damen und Herren! Wenn man heute in Niederösterreich in Problembetrieben eine Untersuchungsfirma über die Probleme des Betriebes eine Bestandsaufnahme machen läßt, dann kommt diese Firma zu erschreckenden Ergebnissen: Daß man heute noch in einem Verharrungszustand lebt, es an Weitsicht, an Dynamik, an Anpassung missen läßt, daß man dann schockiert ist und draufkommt, ja dieses und jenes hätte man sicherlich machen können, aber es hat uns ja niemand etwas gesagt. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bei Semperit hättest Du die meiste Gelegenheit gehabt, dort bist Du Betriebsrat!) 
Lieber Freund! Dazu möchte ich Dir nur sagen, ich bin Dir dankbar für diesen Zwischenruf. Meine Damen und Herren! Wir können sofort auch über Semperit reden. Ich kann heute belegen, zum Leidwesen unserer Belegschaftsvertreter, daß das, was wir in den Jahren 1974175 begehrt und verlangt haben, vom Hauptaktionär in den Wind geschlagen wurde, als Panikmache dargestellt wurde und daß heute dieselben Herren unserer damaligen Anregung beigetreten sind und manches von dem unter größeren Opfern geschehen ist, als wir es im Jahre 1974/75 verlangt haben; nachweisbar, meine Damen und Herren! Ich danke Dir für diesen Zwischenruf, den Du gemacht hast. (Beifall bei der SPÖ. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Deswegen habe ich mir gedacht, ich muß Semperit einwerfen!) 
Bitte, ich möchte daher in diesem Zusammenhang noch sagen, daß die Innovationsfunktion in Zukunft eine zunehmende Bedeutung haben wird. Wir haben daher auch in der Kommission für Industriepolitik gemeint, es solle im Innovationswesen ein Instrumentarium geschaffen werden. Grundsätzlich waren wir einer Meinung. Über diese Überlegungen sollte der Herr Landesrat einen Entwurf machen und ihn der Kommission zur Diskussion vorlegen. Was ist geschehen? In der Zeitung haben wir gelesen, daß etwas im Gange ist. Ich habe dann zum Kollegen Auer gesagt, als wir uns getroffen haben, lieber Kollege, wenn ich schon als sozialistisches Fraktionsmitglied in dieser Kommission nicht Bescheid erhalte, dann erwarte ich von Dir in der Fraktion soviel Naheverhältnis zum Landesrat, daß eigentlich Du wissen müßtest, ob da etwas im Gange ist. Daraufhin die Antwort des Kollegen Auer: Auch ich weiß nicht, daß da etwas über die Bühne gehen soll. 
In der Landesregierungssitzung angesprochen, sagte der Herr Landesrat, als er die Richtlinien zur Innovationsförderung vorgelegt hat, es sei in der Industriekommission darüber befunden worden. Herr Landesrat, ich muß Ihnen heute sagen, das stimmt nicht. (Landesrat Schneider: Was Sie sagen, stimmt auch nicht!) Aber bitte, schauen Sie im Protokoll der Landesregierungssitzung nach, welche Erklärungen Sie dort abgegeben haben. (Landesrat Schneider: Ich bin schon im Bild!) 
Ich habe mir dann erlaubt, bei einer der nächstfolgenden Sitzungen der Industriekommission dieses Problem anzuschneiden, und ich muß hier zur Ehre des Herrn Hofrat Hlous sagen, daß er so ehrlich war und dann gesagt hat: ,,Herr Abgeordneter, Sie haben eigentlich recht, wir haben gar nicht daran gedacht, daß es eine Industriekommission gibt. Es ist eine Übung aus früherer Zeit. Wir haben uns da zusammengesetzt, haben Richtlinien ausgearbeitet, ohne daran zu denken, diese der Industrie-kommission zur Stellungnahme oder zur Beratung vorzulegen." Bitte nachzulesen im Protokoll. 
Sie sehen, meine Damen und Herren, mit welcher Faszination unser Herr Landesrat diese Industriekommission in ihrem Wert einschätzt. Daher glaube ich, daß es mit solchen Aktionen nicht weitergehen kann. Wenn in die Industriekommission, die hier so in die Auslage gehängt wird, um zu zeigen, was alles in Niederösterreich geschieht, nicht mehr Effizienz hineingebracht wird, meine Damen und Herren, dann ist das sozusagen eine Kosmetik, die in Niederösterreich betrieben wird ohne Grundlage, und für eine solche Politik, glaube ich, müßten uns die niederösterreichischen Landesbürger zu gut sein. 
Ich möchte zum Schluß kommen, meine Damen und Herren, und doch meinen, daß in nächster Zeit sicherlich vieles auf uns zukommen wird. Die Probleme, die anstehen, werden aber nur dann zu lösen sein, wenn man die Situation richtig eingeschätzt und, ich möchte noch einmal betonen, im Zusammenwirken Land, Bund und Gemeinden versucht, hier, sehr auf die Regionen abgestimmt, tätig zu werden. 
Wir werden uns in nächster Zeit mit unseren acht regionalen Raumordnungskonzepten aus-einandersetzen. Es gibt einige Ungereimtheiten, die noch diskutiert werden müssen, aber es deutet sich schon an, welche Schwerpunkte sich daraus ableiten. Besonders in der Frage der Arbeits-platzsicherung werden wir neue Arbeitsplätze in der Größenordnung von etwa 70.000 brauchen, um nur einigermaßen der Entwicklung entgegenzuwirken. Wir werden nicht nur Arbeitsplätze brauchen, sondern auch gut bezahlte Arbeitsplätze, damit wir auch die Jugend dem Lande erhalten. Das sind alles Aufgaben, die vor uns stehen und die auch gelöst werden müssen. Nur eines, meine Damen und Herren, möchte ich auch sagen, Herr Landeshauptmann, an Sie gerichtet: 
Die Lösung der Probleme, wo auch der Bund mitzuwirken hätte, geht nicht in der beabsichtigten Gangart, sondern muß eigentlich über den österreichischen Weg auch nach Niederösterreich führen. Tun Sie das, dann werden wir sicherlich zu einer gemeinsamen Auffassung lind auch zu einem gemeinsamen Weg in Niederösterreich kommen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder. 

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich die Aufgabe des Niederösterreichischen Landtages, sich neben der Schaffung von zeitgemäßen, modernen Gesetzen mit den Problemen der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes zu befassen und ganz besonders mit den Problemen der strukturschwachen Gebiete des Grenz-landgebietes und eben der Regionen, die vor ganz besonderen Problemen stehen, sei es aus geographischen Gründen, sei es auch aus den klimatischen, entfernungsmäßigen und sonstigen Umständen zu den Ballungsräumen. 
Ich bin daher sehr froh, daß in der Anfragebeantwortung und auch vorher schon in der Anfrage auch die Probleme einer Region besonders zur Debatte gestellt wurden, nämlich die Probleme des Waldviertels. Hier, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, daß es gerade im nieder-österreichischen Waldviertel im Laufe der letzten Jahre gelungen ist, entscheidend aufzuholen, auf bestimmten infra- strukturellen Gebieten gleichzuziehen und auch hier praktisch die Lebensqualität, sei es nun von der Infrastruktur her, zu erreichen, die selbstverständlich auch den Menschen in diesen Gebieten zusteht. Ich darf auf den Ausbau der Landesstraßen verweisen, die hier von der Geographie her in einer besonderen Dichte gegeben sind, auf den Neubau der Kindergärten, neuer Schulen, auf die Chancengerechtigkeit durch den Bau neuer Spitäler, von Schwerpunktspitälern und dergleichen und auch die Errichtung von Altenheimen, Freizeiteinrichtungen und den notwendigen Amtshäusern. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das Land Niederösterreich im Rahmen seiner Kompetenzen, seiner Möglichkeiten besonders zum Ausdruck gebracht, daß hier von Chancen-gerechtigkeit nicht nur gesprochen, sondern der Chancengerechtigkeit auch in der Praxis das Wort geredet wird. Wir müssen aber hie und da feststellen, daß, wenn heute das Problem der Absicherung der Arbeitsplätze, notgedrungen der schwerpunktmäßigen Schaffung der Arbeitsplätze im Mittelpunkt steht, das uns heute am meisten zu schaffen macht und das in Zukunft noch besser gelöst werden muß, in den Massenmedien ganz allgemein zum Ausdruck kommt, daß die Politiker diejenigen seien, die hier versagen und nicht die entsprechen- den Maßnahmen einleiten. 
Mein Kollege Manndorff hat heute bereits darauf hingewiesen, wieder einmal, daß im Rechtsstaat zu unterscheiden ist zwischen den Kompetenzen und Möglichkeiten, die man heute als Funktionär hat, im Bund, im Land und in den Gemeinden. Davon müßten wir einmal ausgehen. Es sind hier nicht die gleichen Möglichkeiten, es sind nicht die gleichen Kompetenzen gegeben, und daher sind auch die Verantwortungen verschieden gelagert. Daher ist hier heute auch der Wunsch des  Nieder-österreichischen Landtages und unserer Fraktion schon deutlich zum Ausdruck gebracht worden, und zwar auch im Rahmen dieser Anfrage, daß der Bund die moralische, politische und rechtliche Konsequenz aus seiner Verantwortung zu ziehen hat. Er hat diese Verantwortung gerade für jene Regionen im erhöhten Ausmaß zu erfüllen, die vor ganz besonderen Problemen stehen. 
Diese Kompetenzverschiedenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll auch ein bisserl deutlicher in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht werden: Was eine Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Arbeitsplatzsicherung, für die Infrastrukturverbesserung tun kann, was ein Land im Rahmen seiner Kompetenzen tun kann und wieweit das Land Niederösterreich im Lauf der letzten Jahre gegangen ist, sei es in der tatsächlichen Unterstützung, sei es in der Vorbereitung entsprechender Raumordnungsprogramme, auf denen diese Unterstützung aufgebaut hat, und dann auch, wieweit eben der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits gewirkt hat. 
Der Kollege Kaiser hat zuvor auf die Förderungen des Bundes verwiesen und gesagt, sie seien in einem Umfang erfolgt, den man eigentlich vorher suchen mußte. Ich muß auch hier feststellen, die Einkommenssteuer, die Lohnsteuer, die Sozialversicherung, die indirekten Steuern haben in Österreich eine Höhe erreicht, wie es in der Geschichte des Landes auch noch nie der Fall war. Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren wöchentlich eine Milliarde Schilling zusätzliche Staatsverschuldung hinnehmen müssen, dann sind wir auf Bundesebene echt Meister aller Klassen in der Verschuldung, in der Belastung der niederösterreichischen Menschen geworden. Auch das muß man einmal deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wenn ich zum Ausdruck bringen darf, daß man hier nicht nur über legistische Maßnahmen zu sprechen hat, sondern sich auch mit der Wirtschaft, mit der privatwirtschaftlichen Konsequenz von Maßnahmen in diesem Land auseinanderzusetzen hat, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist erschreckenderweise festzustellen, daß man hier oft nur mehr hypnotisiert hinschaut, na kommt die Quellensteuer oder kommt die Stromsteuer, um eben ein ganzes Debakel im Bundesbud-get hintanzuhalten, und vielleicht kommt dann sogar die Quellensteuer und die Stromsteuer, beides auf einmal! Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Kampf, Vizekanzler-Bundes-kanzler, welche Steuern nicht nur erhöht, sondern neu eingeführt werden sollen, der kann gerade die niederösterreichische Bevölkerung und die Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten noch vor ganz besondere Probleme stellen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine sehr Geehrten! Jede Belastung trifft gerade diejenigen am meisten, die eben von der Struktur her, auf die ich bereits verwiesen habe, eine schwächere Ausgangsposition haben, und hier habe ich im konkreten vom Waldviertel gesprochen. (Abg. Keusch: Wer ist denn gegen den Atomstrom? Der Bauernbund!) Herr Kollege, vielleicht vertreten Sie die Meinung, daß im Waldviertel absolut der Atommüll gelagert werden müsse, das kann schon sein, aber vielleicht ist das Ihrer Meinung nach eine Förderung für ein wirtschaftlich schwächer strukturiertes Gebiet. Wir sind im Land Nieder-österreich sehr froh, wenn auch hier eine Unterstützung durch den Bund gegeben wird, und daher gehen alle unsere Bemühungen dahin, daß der Bund auch in Niederösterreich seine Verpflichtungen erfüllt. 
Ich erinnere mich an eine Enquete - es wird jetzt Ende Juni ein Jahr -, die diesbezüglich in Niederösterreich stattgefunden hat, und zwar in Edelhof; eine Enquete des Bundeskanzlers, der dann nicht erschienen ist und sich auch nicht entschuldigen hat lassen und wir am Ende dieser Enquete den Herr Vorsitzenden, einen hohen Beamten des Bundeskanzleramtes, fragen mußten, warum eigentlich der angesagte Bundeskanzler nicht eingelangt ist. 
Meine sehr Geehrten! Es waren zu dieser Enquete die Referenten eingeladen, sicher, vom Bundeskanzleramt, es war auch die Enquete des Herrn Bundeskanzlers, die bezüglich der Förderung strukturschwacher Gebiete seine Meinung oder die des Bundeskanzleramtes zu vertreten hatten. Es war ein Professor, Leiter der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung aus Bonn eingeladen und Vertreter des Institutes für Höhere Schulen sowie Vertreter der Bergbauern-vereinigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Referent und Leiter der Bundesforschungs-anstalt für Landeskunde und Raumordnung, Ganser, hat diese Referenten zusätzlich eingeladen, ihre Überlegungen und ihre Ideen, wie man den strukturschwachen Gebieten helfen kann, schriftlich zum Ausdruck zu bringen und vorher eine Strukturanalyse zu erstellen, wie man zum Beispiel dem Waldviertel und dergleichen Hilfe angedeihen lassen kann, vor allem welche Konsequenzen aus der Strukturanalyse abzuleiten sind. 
Hierüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist heuer im Mai von der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung ein Heft erschienen, in welchem eben die Referenten, die dort über Einladung des Bundeskanzleramtes referiert haben, ihre Meinung über die Analyse, warum wir strukturschwache Gebiete haben, warum wir Probleme im Waldviertel haben, zum Ausdruck brachten, und zwar unter dem Titel ,,Ansätze für neue soziale, politische und wirtschaftliche Organisations-formen in Österreich". Autoren waren die damaligen Referenten Dr. Hans Glass, Dr. Anton Rohrmoser und ein Günther Scheer. Die beiden letzteren sind uns ja sehr bekannt von der SPÖ- nahestehenden und von dieser unterstützt werdenden Bergbauernvereinigung. 
Ich darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht Stellung nehmen zu der Analyse dieser Herren, die bei dieser Enquete als Referenten das große Wort geführt ha- ben, um dem Waldviertel, den strukturschwachen Gebieten zu helfen, die Analysen dort zum Ausdruck gebracht haben und in diesem Heft, das internationalen Fachleuten zugemittelt wird, auch schriftlich niederlegten. Sie geben die Schuld der veralteten Praxis der Waldviertler bzw. der Bevölkerung der kulturschwachen Gebiete. Ich weise deswegen darauf hin, weil ich als Vertreter dieses Gebietes die Aussagen, die ich hier zur Kenntnis bringe, auf das entschiedenste zurückweisen muß. Hier ist, glaube ich, eine Geisteshaltung zum Ausdruck gebracht worden, die aufzeigt, daß veraltete Kulturinhalte, Entwicklungshindernis Kirche, innovationsfeindliches Verhalten der Bevölkerung schuld seien. Sie gestatten mir, wortwörtlich einiges zu zitieren: 
,,Das vorherrschende Kulturverständnis der Bevölkerung verhindert vielfach eine Problembewältigung, weil ihre Wertvorstellungen und ihre Inhalte veraltet sind und keine Hilfe oder Hilfe zur Auseinander-setzung mit der existenzbedrohenden Situation geben." 
Oder zum Problementwicklungshindernis Kirche, das diese Herren zum Ausdruck bringen: „Der Kirche in den benachteiligten Gebieten gelingt es mit wenigen Ausnahmen kaum, einen Beitrag zur Entwicklung zu leisten. Ein vielfach überlasteter, von vorwiegend älterer und vorkonziliarer Geisteshal- tung geprägter Klerus ist nicht in der Lage, entwicklungsfördernde Impulse zu geben." 
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Referenten bei der Enquete des Bundes-kanzleramtes als ihre Überlegungen in diesem Heft niedergeschrieben. 
Oder über die Bevölkerung. Was steht weiter drinnen, wenn man hier davon spricht, was schuld sei, daß seit zehn Jahren Regierung Kreisky zu wenig geschehen ist: ,,Durch die bestehenden Barrieren in den Bereichen Erziehung, Bildung, Kultur ist es erklärbar, warum das Verhalten des Großteiles der Bevölkerung durch folgende Verhaltensweisen gekennzeichnet ist: (Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beleidigung für die Bevölkerung.) ,,Geringe Fähigkeit zur Kommunikation untereinander, geringe Eigeninitiative, unreflektierte Normenvorstellungen, geringes Ausmaß sozialer Erfahrungen, wie Solidarität, Kooperationsfähigkeit, Gruppenarbeit etc. Erwartung des Geführt- werdens, Bedürfnis nach Anerkennung von oben, geringe Fähigkeit ohne Anordnung längere Zeit selbständig zu arbeiten, Intoleranz gegenüber Unterlegenen. Die Bevölkerung in peripheren Gebieten erlebt ihre harte Realität Tag für Tag. Ein Großteil davon ist aber nicht in der Lage, Ursachen und größere Zusammenhänge zu erkennen. Sie ist daher auch kaum beteiligt bei der Suche nach Lösun- gen." 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das österreichische Autoren, die der SPÖ nahestehen und die bei der Bundeskanzlerenquete als offizielle Referenten tätig waren, in den international in ganz Europa zuständigen Instituten, die sich mit Raumordnung, mit Landesplanung befassen, über Österreich, über die Bevölkerung dieser Gebiete schreiben, dann müssen wir das auf das entschiedenste zurückweisen, denn solch eine ,Beleidigung kann niemand von uns hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP. - Ruf von Abg. Kaiser.) 
Lieber Herr Kollege Kaiser! Ich habe noch 19 Hefte, Du kannst eines davon haben. (Abg. Kaiser: Eines sagt etwas über Österreich im Jahre 2973 aus!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfasser hat damals, im Jahre 1973, festgestellt, daß die Entwicklung in Österreich, zur Zeit (1973) noch Hochkonjunktur, nicht ungünstig ist. Das hat dann bei einer Fernsehsendung der Herr Bundes- kanzler hervorgehoben, nicht umgekehrt; im Gegenteil, er hat positiv über Österreich berichtet. Das unterscheidet ja ÖVP-SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Das unterscheidet uns ja, wir halten eben was auf unsere Heimat und werden, ganz gleich, wer regiert, im Ausland für unsere Heimat eintreten. Aber anscheinend tun es die Ihrer Geisteshaltung nahestehenden Leute nicht immer. 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Problem der wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwacher Gebiete und besonders zu dem Problem Waldviertel. Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen noch etwas vor - ich habe noch etwas angezeichnet -, was leider nicht sehr positiv ist. Ich glaube, wenn wir in Zukunft in diesen strukturschwachen Gebieten im Waldviertel bestehen wollen, dann durch die Arbeitsplatzsicherung. Sie ist nur dann zu bewerk-stelligen, wenn wir auf den drei Säulen eine Breitenwirkung zur Erzielung eines Einkommens erreichen: in der Landwirtschaft, im Fremdenverkehr und in Gewerbe und Industrie. Das sind, glaube ich, gleichwertige Säulen, die hier ihre Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie neben der Förderung durch das Bundesland Niederösterreich, wenn sie neben einer modernen Politik in den Kommunen, in den Gemeinden, auch auf Grund der Kompetenzverteilung eine entsprechende Unterstützung durch den Bund und durch die Mehrheit im Parlament erfahren. Wir werden wahrscheinlich mit Preiselbeeren, wie es voriges Jahr bei der Enquete des Herrn Bundeskanzlers angekündigt wurde, oder mit Beerenobst keine Breitenwirkung bzw. eine Hebung des Einkommens in diesen Bereichen erreichen. 
Daher, glaube ich, wäre es notwendig, daß man gerade - das Waldviertel ist zum Großteil ein Berg-bauerngebiet - auf dem Sektor Landwirtschaft, überwiegendes Einkommen, Milch, Kartoffeln und Vieh, einmal eine Befreiung des Absatzförderungsbetrages für den Bergbauern aller Stufen herbeiführt, und zwar nicht eine Befreiung vom Absatzförderungsbetrag auf Kosten der übrigen Bauern, sondern wenn man helfen will, auf Kosten der Gemeinschaft, Staat genannt, um siedlungspolitisch, eben bevölkerungspolitisch diese Gebiete zu erhalten. 
Man hat diesen Wünschen der Österreichischen Volkspartei auch bei den letzten Marktordnungs-verhandlungen nicht entsprochen. Und was stellen wir heute zum Beispiel in Gmünd fest? Auf Grund dieses Absatzförderungsbetrages, auf Grund der Entwicklung der Milchanlieferung und der leider damit verbundenen Konsequenz der Einkommensminderung der Bauern müssen wir feststellen, daß Arbeiter aus der Molkerei Gmünd entlassen werden müssen, weil eben die Anlieferung nicht mehr im erforderlichen Umfang gegeben ist. (Abg. Haufek: Wurde nicht geschrieben, wurde zurückgezogen!) Ja, lieber Freund, der Wunsch war da, alles andere wissen wir. Das ändert aber nichts an dem Problem. Das ändert, Herr Kollege, nicht das Problem, daß die Auslastung nicht gegeben ist, was auch Ihr alle mitsammen wißt. (Abg. Leichtfried: Weil sich der Milchwirtschaftsfonds geweigert hat, die entsprechenden Milchgelder zuzuteilen!) 
Mein lieber Freund! Der Milchwirtschaftsfonds ist keine gesetzgebende Körperschaft, und wenn der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zehnmal feststellt, für die gesetzliche Regelung des Milchabsatzes sei der Milchwirtschaftsfonds zuständig, dann laßt Euch doch endlich einmal von Eurer Fraktion im Parlament in dieser Richtung aufklären. Der Milchwirtschaftsfonds ist keine gesetz-gebende Körperschaft, er kann kein Marktordnungsgesetz ändern, und der Herr Minister und die SPÖ-Mehrheit im Parlament sollen sich aus der Verantwortung und aus der Möglichkeit, das zu ändern, nicht einfach absentieren. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für das Problem der Viehwirtschaft, eng verbunden mit der Milchwirtschaft, besonders im Waldviertel, ist einkommensmäßig für dieses Gebiet der Bund zuständig; es ist ein besonderes Problem. Wenn wir im Jahre 1978 für einen Schlachtstier pro Kilo-gramm 23,41 Schilling bezahlt erhalten haben und heute praktisch 23,36 Schilling bezahlt werden, wenn man aber gleichzeitig feststellt, daß die Düngerpreise um 1376, die Strompreise um 670, der Dieselpreis sogar um 25 %, die Sozialversicherung auf Grund der Einheitswerte auch entsprechend gestiegen sind, dann wissen besonders die Bauern in den strukturschwachen Gebieten, was es heißt, zusätzliche Belastungen hinnehmen zu müssen und auf der Gegenseite keine weiteren Einnahmen registrieren zu können, was es für Konsequenzen hat, ein Gebiet einkommensmäßig abzusichern. Meine sehr Geehrten! Wir haben auch die Probleme mit den Brennereien am Kartoffelsektor, wo wir doch hoffen, daß beim Branntweinmonopol in Zukunft einiges geschieht; wo wir auch die Hoffnung haben, daß der Bund einsieht, daß bei der Import- und Exportpolitik auch im Zusammenhang mit Saatkartoffeln, der Kartoffelwirtschaft schlechthin, dem Waldviertel endlich einmal auch entsprechend zu helfen wäre. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichwertig ist sicher auch die Förderung des Gewerbes und der Industrie, speziell in schwächer strukturierten Gebieten. Hier müssen wir leider feststellen, daß die Kürzung der ERP-Grenzlandmittel nicht befriedigend ist, auch wenn die Arbeiter-Zeitung in der gestrigen Ausgabe in einem Kommentar schreibt: ,,Wende für das Waldviertel!" Erstens einmal. Zehn Jahre, seit der SPÖ-Regierung, warten wir schon auf eine Wende. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben unserer Meinung nach vom Bund außer Reden von Programmen leider zu wenig gehört. Und wenn es hier heißt: ,,So beträchtlich ist die Summe, die da in die Waldviertler Wirtschaft fließt, daß die ÖVP mit ihrem Gezeter über das General-Motors-Projekt in Wien-Aspang nun endgültig unglaubwürdig zu werden droht," dann gestatten Sie mir, eines zu bemerken. Wir warten auf die Verhandlungen über die 50 Millionen Schilling, die angekündigt sind. Wenn wir dieselben Erfahrungen machen wie bei der gemeinsamen Grenzlandförderung zwischen Bund und Land, dann dürfen wir wahrscheinlich recht lange warten. Aber wir glauben an Wunder, und vielleicht geschieht eines Tages. Meine sehr Geehrten! 50 Millionen Schilling lassen sich nicht vergleichen mit diesen riesigen Millionenbeträgen oder Milliarden, die hier praktisch investiert werden in einen auswärtigen Betrieb, der sicher, auch wenn er auf die Zulieferung Auswirkungen haben sollte, keine große Unterstützung für das Waldviertel sein wird. 
Ich glaube daher, hier hätte der Bund gerade auch am Steuersektor einiges gutzumachen. Nicht die zusätzliche LKW-Steuer wird das Waldviertel fördern, das weit von den Ballungszentren entfernt ist. Nicht Unternehmer, die gezwungen sind, Kredite aufzunehmen, wird die Kreditsteuer entsprechend fördern, sondern im Gegenteil, zusätzlich belasten, und wenn einer einmal ein paar Schilling hat und in Zukunft noch eine Quellensteuer zahlen darf, dann wird er wahrscheinlich auch nicht entsprechend animiert werden. 
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die laufende Steigerung der Einkommen-steuer ist eine Belastung, die es unseren Betrieben gerade im Waldviertel und in den schwach strukturierten Gebieten schwerer denn je macht, notwendige Investitionen zu tätigen. Es nützen Zinsenzuschüsse allein nichts, wenn nicht die Eigenkapitalsbildung auch in dem Umfang, der notwendig ist, ermöglicht wird. 
Wir freuen uns, daß das Land Niederösterreich über die Raumordnung, über Maßnahmen des Wirtschaftsreferates entsprechende Dinge bereits eingeleitet hat und weitere Verbesserungen konkret ins Haus stehen: mit der Grenzlandförderung bei der Schaffung von drei neuen Arbeitsplätzen und auf der anderen Seite mit der zusätzlichen Bezuschussung von Gewerbe- und auch von Fremden- verkehrskrediten. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gerade eine Förderung der kleineren und mittleren Betriebe in vielen Teilen des Waldviertels und in den strukturschwachen Gebieten schlechthin eine große Hilfe. Der Kollege Kaiser hat zuvor kritisiert, daß das Land Niederösterreich seiner Meinung nach unter Umständen zu wenig für die Industriepolitik tut. Gerade mit der Pro Industrie-Aktion und sonstigen Maßnahmen, wie mit Haftungsübernahmen für größere Betriebe, bringen wir zum Ausdruck, daß es bei uns keine Teilung von Gewerbepolitik - Industriepolitik gibt, sondern daß Grund für eine gemeinsame allumfassende Wirtschaftspolitik besteht, die sicher noch in den Regionen verschiedene Schwerpunkte hat. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die eben entsprechend den Gegebenheiten und Notwendigkeiten gesetzt wird. 
Fremdenverkehr. Auch hier, glaube ich, ist in Zukunft für das Waldviertel sicher einiges zu erwarten. Wir freuen uns, daß hier bereits mit Unterstützung des Landes einige belobigende Aktionen gesetzt werden konnten, wenn ich nur an Harbach, Großpertholz, Schloß Rosenau, um nur einige aufzuzählen, denke. 
Auf der einen Seite hat auch hier der Bund einiges zu tun, nicht nur in bezug auf die Förderung, ich komme wiederum auf die Steuerpolitik zurück. Sehen Sie, wenn man in die Gemeinde des Kollegen Haufek kommt, nach Heidenreichstein, dann freut man sich immer wieder, wenn man Freunden, die man zu Besuch hat, auch das Wasserschloß zeigen kann. Da mußten wir heuer im Frühjahr fest-stellen, daß dieses schöne Schloß, das eine Sehenswürdigkeit ist, das jährlich 40.000 bis 50.000 Menschen anlockt, gesperrt wurde. Eine Nachfrage beim Eigentümer, warum man diese Sehens-würdigkeit geschlossen hat, wodurch man praktisch auch den Fremdenverkehr schädigt, mit allen Konsequenzen für den kleineren und mittleren Betrieb, der auch Übernachtungen, der Mittagessen, Jause, Abendessen sicherstellt - man fährt dann nicht mehr hin, weil sich herumgesprochen hat, daß dieses Schloß nicht zu besichtigen ist -, hat ergeben, daß der Anlaß eine Steuerprüfung im Jahre 1979 war, wo die Finanzlandesdirektion festgestellt hat, die Führungen in der Burg Heidenreichstein seien im Sinne des Einkommensteuergesetzes eine Liebhaberei. 
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier eine Einrichtung, die für die Gemeinschaft eine Aufgabe zu erfüllen hat, als Liebhaberei mit allen steuerpolitischen Konsequenzen für den Eigentümer abqualifiziert wird, so kann man persönlich und menschlich verstehen, wenn der Eigentümer die Konsequenz der Schließung zieht, nicht aber, meine sehr geehrten Damen und Her- ren, kann man die Konsequenz verstehen, die sich hier einkommensmäßig ergibt, wo man jedem Schilling einzeln nachzulaufen hat, gerade auf einem Gebiet, wo man sich schwerer tut. Hier hätte der Bund auf breiter Ebene die Möglichkeit, sich doch ein bisserl mehr auch um diese schwachen Gebiete zu kümmern und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. 
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP-Fraktion Niederösterreich hat gerade für das Sonderprogramm Waldviertel, zu dem wir zur Gänze stehen, immer verlangt, daß hier der Ausbau der Bundesstraßen vorwärts getrieben wird, daß man die Franz-Josefs-Bahn elektrifiziert - wir haben diese Wünsche auf Grund der Entwicklung schon seit langem zum Ausdruck gebracht - und daß man durch die bereits erwähnten Maßnahmen den Erfordernissen am Fremdenverkehrs- und Gewerbesektor sowie auch am Sektor der Landwirtschaft doch etwas mehr entgegenkommt. 
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir gemeinsam eine Aufgabe übernommen: Die Aufgabe, für unsere Bevölkerung da zu sein, Chancengerechtigkeit nicht nur als Schlagwort zu betrachten, sondern die Politik der Chancengerechtigkeit zu betreiben. Das bedeutet für strukturiert schwache Gebiete, besondere Aktivitäten zu setzen im Einvernehmen mit allen Gebietskörper-schaften, Bund, Land und Gemeinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier kritisch einiges aufzeigen, dann soll kein ,,Schwarzer Peter"- Spiel betrieben werden - die einen sagen, das Land, die anderen sagen der Bund -, sondern dann sollen hier einige ernste Probleme zum Ausdruck bringen, wo der Hebel anzusetzen ist. Und wenn der Hebel eben auf bundespolitischer Ebene anzusetzen ist, dann kann man nicht sagen, das verschweigen wir, dann muß man diese Dinge aufzeigen, in der Erwartung, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß man auch hier Konsequenzen zieht. Man kann auch nicht sagen, Bund und Land verhandelt, ihr seid auf derselben Ebene, denn die Gebietskörperschaft Bund hat andere rechtliche Kompetenzen, hat andere steuerrechtliche Möglichkeiten und Förderungsmoglichkeiten als das Bundesland Niederösterreich. Da ist keine finanzielle oder kompetenzmäßige Gleichwertigkeit gegeben, ebenso nicht zwischen Land und Gemeinden. Es kann jeder nur auf seiner Ebene Maß- nahmen setzen und wir wehren uns dagegen, daß man das Land und den Bund bei allen Förderungen und Aktivitäten gleichsetzt. Das ist eben nicht möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Und darum bringen wir zum Ausdruck, daß die erste Verantwortung in diesem Land, auch für die schwachen Gebiete, die strukturmäßig schwachen Gebiete, für das Waldviertel, für die Arbeitsplätze in diesem Gebiet, eben der rechtlich zuständige Bund hat. Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Möglichstes dazu beitragen; wir haben es in der Vergangenheit bewiesen, wir werden es auch in Zukunft, weil es eben unsere Weltanschauung ist, so halten. 
Ich darf daher abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung soll zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Haufek. 

Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Demokratie natürlich das legitime Recht der gesellschaftlichen Gruppierung und im besonderen einer politischen Partei, den Menschen durch verschiedene Aktivitäten verständlich zu machen, was sie sich an Maßnahmen, an Überlegungen für die zukünftige Entwicklung hat einfallen lassen. Ich weiß nicht, ob alle Abgeordneten, auch die der ÖVP, sich mit dem zufriedengeben können, was der Herr Landes-hauptmann zu den an ihn gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzpolitik geantwortet hat. Sicherlich können Sie sagen, das ist nicht meine Sache, ich zerbreche mir nicht meinen Kopf. Ich meine dennoch, daß zumindest jene Abgeordneten unter Ihnen, die Grenzlandmandatare sind, vor allem die Mandatare des äußersten Grenzbereiches Waldviertel, eigentlich bei der Abstimmung und das nur im Verständnis der Klubdisziplin den kleinen Finger der Abstimmungshand heben könnten, nicht mehr. 
Was steht denn wirklich im besonderen für das Grenzgebiet in dieser Anfragebeantwortung drinnen? ,,Im übrigen wurden im Einvernehmen mit den regionalen Arbeitsausschüssen regionale Struktur- und Entwicklungspläne erarbeitet. Diese Pläne weisen aus, an welchen Standorten welche Anzahl zu-sätzlicher Arbeitsplätze bis zum Jahre 1986 geschaffen werden sollten. In den Planungsregionen des Waldviertels wurden Maßnahmenkonzepte für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ausgearbeitet, die konkrete Detailmaßnahmen enthalten. Darin ist unter anderem eine Begünstigung des Grenz-landes bei der Pro-Industrie-Aktion vorgesehen." Und dann nach einem Seitenhieb auf den Bund, die gemeinsame Grenzlandförderung wäre wegen des Bundeswiderstandes nicht wirksam geworden. Nun, der Kollege Kaiser hat schon bei seinen Ausführungen gesagt, leichter hätte es sich der Herr Landeshauptmann wirklich nicht machen können, denn wie soll damit dem Grenzland und dem schwierigsten Raumbereich des Grenzlandes, nämlich dem Waldviertel, tatsächlich geholfen werden können? Ich habe keinesfalls, sehr geehrte Damen und Herren, die Absicht, Fehler und Versäumnisse im Bundesbereich zu übersehen. Die gibt es natürlich, das ist nicht zu bezweifeln. Aber eines muß doch hier festgestellt werden, ebenfalls mit den Worten des Kollegen Kaiser, daß es erst, seit es in diesem Bund die Regierungsverantwortung der Sozialisten gibt, auch echt Überlegungen und echt Maßnahmen zur Abschwächung der Probleme eben in diesen problernreichen Randgebieten dieses Landes gibt. (Beifall bei der SPÖ)
Ich meine, es ist mehr als bedauerlich, daß durch gewisse Eifersüchteleien darüber, wer denn nun eigentlich Baumeister der Problemlösung sei - sowohl im Bereich Land-Bund als auch hier in diesem Hause -, aber auch durch bewußtes Abschieben der Verantwortung einfach unnötige Verstimmung und oft sogar, wie ich glaube, ganz bewußt Mißverständnisse erzeugt werden. Wenn immer wieder gesagt wird, das hat der Abg. Manndorff ebenfalls getan, der Bund sei alleine daran schuld, daß die gemeinsame Grenzlandförderung von 100.000 Schilling (50 : 50) pro Arbeitsplatz nicht wirksam wurde. Nun, in der Sitzung des Landtages vom 22. Mai hat Ludwig Landeshauptmannstellvertreter selbst erklärt, in einem Fall hat es die volle Ausschüttung gegeben. Das bedeutet doch, daß es in vielen anderen Fällen zumindest Teilausschüttungen dieser festgesetzten Beträge gegeben hat. Und ich sage Ihnen hier, wenn es nicht öfter möglich gewesen ist, auf die vollen 100.000 Schilling zu kommen, dann lag das nicht alleine beim Bund, sondern lag es im absoluten Festhalten des Landes an der 300.000 Schilling-Investitionsgrenze. Ich habe das in vielen Verhandlungen selbst miterlebt und möchte den zuständigen Beamten des Landes deswegen absolut keinen Vorwurf machen, im Gegenteil. Diese Beamten haben immer wieder mit sehr großem Verständnis versucht, nach anderen Lösungen zu suchen, wenn es darum ging, in echten Extremfällen irgendwie doch helfen zu können. Aber so hat es in sehr vielen Fällen eine Situation gegeben, in der sich einfach das gemeinsame Be- mühen im Kreis drehte und es kein Weiterkommen gab, weil in dem Moment, wo sich das Land außer Stande erklärte, in speziellen Fällen etwas nachsichtig zu sein, auch im Bundesbereich keine Bereit-schaft, sozusagen keine Möglichkeit mehr dazu bestanden hat. Nachdem nun eindeutig für die gesamte gemeinsame Grenzlandförderung des Waldviertels das Bundeskanzleramt zuständig ist und auch mit Sondermitteln von 50 Millionen Schilling dotiert wurde, das hat der Ministerrat am 24. Juni beschlossen, wird sich ja nun wirklich zeigen, ob seitens des Landes die Bereitschaft besteht, im Gleichgang mitzugehen. Ich hoffe nur, daß der Landesfinanzreferent, der in seinen Aussagen ja immer sehr besorgt um das Waldviertel ist, auch zur Verwendung dieser besonderen gemeinsamen Grenzlandförderung, beschränkt auf das Waldviertel, stehen wird. Die heutigen Aussagen des Herrn Abg. Manndorff in dieser Frage machen mich dabei allerdings nicht sehr hoffnungsvoll. 
Es wird, sehr geehrte Damen und Herren, nun einmal notwendig sein, die Probleme des schwierigsten Grenzgebietes, des Waldviertels, zu lösen. Eine Ausweitung, wie hier gesagt wurde, auf das gesamte Grenzland Niederösterreichs könnte nur bedeuten, daß auch Grenzgebiete der anderen Bundesländer beim Bund dieselben Forderungen erheben. Wir müssen endlich einsehen, daß auch in Nieder-österreich Grenzland nicht gleich Grenzland ist. (Abg. Fidesser: Nein, das wird dazu führen, daß auch andere Regionen einbezogen werden!) Sicherlich, lieber Freund, sicherlich wird man darüber reden müssen, ob nicht auch andere Grenzgebiete unseres Landes in gleiche oder ähnlich Förderungen einbezogen werden könnten. Ich bitte aber, immer darauf Rücksicht zu nehmen, nur soweit es sich um Grenzgebiete handelt, die mit den gleichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie sie im Waldviertel vorhanden sind, zu kämpfen haben. Meine Damen und Herren, ich bitte, mich doch ausreden zu lassen, wir machen ja das auch immer auf unserer Seite. Ich kann mir wirklich vorstellen und es ist absolut einzusehen, daß es nach der Klärung des Problembereiches Waldviertel im Waldviertel-Plan auch derartige Pläne und derartige Förderungen für andere Problembereiche unseres Heimatlandes Niederösterreich geben soll. Ich darf dazu dem Hohen Landtag auch gleich einen Resolutionsantrag vorlegen (liest): 
,,Resolutionsantrag
des Abg. Haufek zur Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, Ltg. Z. 190/1. 
Der NÖ Landtag begrüßt den von der Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegten Antrag auf Überschreitung des Bundesbudgets in der Höhe von 50 Millionen Schilling für Zwecke der Förderung von Arbeitsplatzgründungen im Waldviertel. Dieser Antrag entspricht einer Vereinbarung, die zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Niederösterreichischen Landsregierung bei einer am 16. Februar 1979 stattgefundenen Besprechung im Bundeskanzleramt über ein Entwicklungsprogramm für das Waldviertel getroffen wurde. 
Der Niederösterreichische Landtag ersucht die Niederösterreichische Landesregierung, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß in Zukunft auch für andere niederösterreichische Grenzgebiete mit ähnlichen Strukturschwächen gleiche Förderungsaktionen eingeleitet werden." 
(Abg. Ing. Kellner: Das stimmt nicht, weil keine Vereinbarungen getroffen wurden!) Ich darf, sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund der hier nun getätigten Einwürfe doch einen Appell an alle Abgeordneten dieses Hauses, an die Abgeordneten der ÖVP und der Sozialistischen Partei richten, auch in ihrem Einflußbereich die Notwendigkeit und die absolute Priorität der Problemlösung im Waldviertel einzusehen und für die Problemlösungen einzutreten. Es muß einfach das Absinken des Waldviertels unter eine bestimmte Linie der Lebensqualität der Menschen verhindert werden. Die absolute Randlage erfordert unorthodoxe Schritte, weil ansonsten die Bekämpfung der Entwicklungs-hemmnisse nicht mehr möglich ist, so schreibt das Land selbst in seiner Stellungnahme zum ersten gemeinsamen Waldviertelpapier. Und wenn nun das Land dieser Sonderaktion Waldviertel als Teil-maßnahme des kommenden Waldviertelplanes nicht zustimmt, dann stellen Sie sich einfach gegen all das, was Sie bisher in der Öffentlichkeit für das Waldviertel vertreten haben. Es wird sich diese Solidarität in unserem Lande bald zeigen. Verhindern wir einfach, daß Regionen in unserer Heimat immer ärmer werden, und versuchen wir, dazu auch eine gewisse Sprachregelung zu finden. 
Am kommenden Samstag wird die Kuranstalt Harbach eröffnet, ein Vorhaben, das auch immer wieder in der Öffentlichkeit belächelt wurde. Nur die Ausdauer, die Zähigkeit einiger weniger in der Propagierung ihrer Idee hat dazu geführt, daß es wahrscheinlich am kommenden Samstag sehr viele Väter dieser Kuranstalt geben wird. Im Bereich der möglichen Entwicklung des Fremdenverkehrs durch diese Kuranstalt gibt es ja noch Überlegungen über die Errichtung eines neuen Fremden-verkehrstypus im Waldviertel, nämlich ,,Feriendorf", ,,Klubdorf", wie man es nennen will, und dazu auch die Überlegung der Einbeziehung einer gewissen Gesundheitsvorsorge der Schichtarbeiter. Nun, ich werde mir die Landeskorrespondenz vom 23. Juni 1980 sehr sorgfältig aufheben, weil sich hier Landeshauptmannstellvertreter Ludwig bei der Eröffnung des alten Schüttkastens ,,A-Hotel Geras" sehr eindeutig vor diese Maßnahmen gestellt hat. Er hat allerdings nicht von Klubdörfern gesprochen, nicht von Feriendörfern, er hat nur das Schichtarbeiterdorf in den Vordergrund gestellt, das auch nur eine Begleitmaßnahme sein sollte. Der Landeshauptmannstellvertreter ist, glaube ich, nicht hier; ich bin überzeugt, daß bei der Eröffnung des ersten dieser Klubdörfer sicherlich auch der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig wiederum einer der Väter sein wird. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden immer wieder, auch heute ist das geschehen, dem Bund die Ansiedlung von GM in Aspern vor. Kaiser hat im Prinzip schon geantwortet, aber in bezug auf das Waldviertel meine ich, erklären Sie immer wieder und wider besseren Wissens, es klingt ja wirklich sehr schön in den Sonntagsreden draußen, es wäre nützlicher und wertvoller gewesen, die Ansiedlung dieses großen Betriebes im Waldviertel durchzuführen. Ich sage deswegen wider besseren Wissens, weil Sie sich sicherlich ganz im Klaren darüber sind, daß man eben einen Investor letzten Endes nicht zwingen kann, einen bestimmten Standort anzunehmen. (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Bei der Förderung die der Bund gibt!) Wenn Sie, Herr Präsident, und Sie alle, meine Herren, in dieser Frage wirklich etwas leichtgläubig sein sollten, auch in bezug auf die Förderung, dann fragen Sie doch den Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Ludwig wird sich erinnern können an ein kurzes Gespräch hier im Nebensaal vor einigen Wochen, bei dem es um Eisert ging. Ich weiß nicht, ob diese möglich gewesene, echt strukturverändernde Betriebsansiedlung im Waldviertel gescheitert ist an der Frage der Drittelkostenbeteiligung des Landes. Ich möchte es nicht annehmen, ich betone das ausdrücklich. Aber jedenfalls ist diese strukturverändernde Betriebsansiedlung daran gescheitert, daß einfach ein primäres Verlangen des Investors nicht erfüllbar war, daß man nämlich das Waldviertel in den 40 Kilometer-Randbereich von Wien setzt und die arbeitslosen Menschen 40 oder 50 Kilometer außer Wien hat. Und der Investor war trotz aller finanziellen Bereitstellungen nicht zu bewegen, abzugehen von dieser Forderung, nicht weiter als 40 bis 50 Kilometer von Wien entfernt. Bitte, das sind die echten Probleme und es wäre ehrlicher und den Menschen unseres Landes dienlicher, gerade in dieser, Romeder hat es heute treffend gesagt, unsere Familien so be-einflussenden Fragen der Arbeitsplatzpolitik etwas sachlicher zu bleiben. 
Meine Damen und Herren, man muß sich ja als Waldviertler Abgeordneter förmlich bemühen, nicht verbittert zu werden, wenn man Reden und Taten in diesem Lande zueinander in Vergleich stellt. Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu. Der 80. Betrieb wird im Industriezentrum Süd, vom Land Niederöster- reich verwaltet, dieser Tage seiner Bestimmung übergeben. 4.500 Arbeiter und Angestellte sind dort beschäftigt. Im gleichen Bezirk gibt es 700 Arbeitsplätze, die mangels Arbeitskräften nicht besetzbar sind. Und in Zwettl, beim Kollegen Bernkopf, in Zwettl, beim Kollegen Romeder, hat es im gleichen Zeitraum Mai 1980 noch immer 5,1% Arbeitslosenrate gegeben. Der Durchschnitt in Niederösterreich war 1,7%. Und nun, meine wirklich sehr ernst gemeinte und echte Frage an den Herrn Landes-hauptmann: Warum nur die Industriezone Süd, warum nur die Industriezone Wolkersdorf? Und warum, Herr Landesfinanzreferent als oberster Raumplaner, keine Industriezone des Landes im tra- ditionellen Industrieverband Gmünd - Heidenreichstein - Groß Siegharts? Sicherlich sind auch dort oben seit ein oder zwei Jahren Industriezonen in Planung und im Bau begriffen, aber nicht durch das Land, sondern durch die Initiativen der einzelnen Gemeinden, die bei einer ganz eminenten Verschul- dung ihres Budgets auf notwendige andere infrastrukturelle Maßnahmen verzichten müssen. Und so sind eben dort oben die Menschen, die Gemeinden, einfach in der Phase dieses verunglückten gemeinsamen Landes- und Bundespapiers Waldviertel-Plan im Vorjahr zur Selbsthilfe geschritten. An Aktivitäten hat es auch den regionalen Entwicklungsausschuß Waldviertel in der Bildung gegeben, wo wir auf der Plattform der Sozialpartnerschaft nach Möglichkeit gesucht und die sich uns bietenden Möglichkeiten auch wahrgenommen haben, um mit dem Institut für Raumplanung im direkten Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung, nicht nur vom Schreibtisch aus, an diesem Papier Waldviertel-Plan mitzuarbeiten. Und nicht wenig von dem, was wir zwischenzeitlich in den Regionalplänen der Raumplanung des Landes sehen konnten, was auch in der interministeriellen Beratung am 13. Juni vorgelegen ist und was nun endgültig die politische Entscheidung zwischen Land und Bund sein wird und Land und Bund vorbehalten bleiben wird, hat eben Grundlagen in den Aktivitäten und Über-legungen der Waldviertler selbst und hat seinen Niederschlag gefunden natürlich in den vielen Gesprächen, die es zwischen Land, Bund, Institut und regionalem Entwicklungsausschuß gegeben hat. Nach einem wie ich schon erwähnt habe, verunglückten Versuch im Vorjahr liegt ja nun die Arbeit des Institutes für Raumplanung vor und die mit dieser Arbeit koordinierten Ergebnisse der nieder-österreichischen Raumplanung werden bei gutem Willen auch zu Lösungen im Grenzland wesentlich beitragen. 
Werte Damen und Herren, wenn ich zuerst von der gemeinsamen Findung einer Sprachregelung gesprochen habe, dann möchte ich auch den Einwand des Kollegen Romeder nicht unbeantwortet lassen bezüglich der Burg Heidenreichstein. Leider hat uns der Besitzer Graf Kinsky im Februar ganz plötzlich mitgeteilt, er wäre nicht mehr bereit, für das Jahr 1980 die Burg der Öffentlichkeit zur Besichtigung freizugeben, natürlich zu einem gewissen Grad auch aus steuerlichen Überlegungen. Aber das trifft nicht nur die Burg Heidenreichstein, das trifft alle Burgen, die außerhalb dieses Besitztumes auch einen wirtschaftlichen Betrieb mitführen, etwa wie in diesem Fall die Teich- und Waldwirtschaft. Da gibt es natürlich steuerliche Probleme, die ja auch zu einer Lösung im Finanzministerium anstehen, weil bereits, wie ich informiert bin, vom Niederösterreichischen Burgen-verband und auch seitens des Landes hier Gespräche geführt werden. Aber wesentlich ist noch etwas anderes, daß nämlich der Besitzer nicht mehr bereit ist, ganz gleich, wie man ihm helfen könnte, die Burg zur Besichtigung freizugeben, weil es ihm passiert ist - ich sage das, obwohl es sehr beschämend ist nicht nur für die Heidenreichsteiner, das sind die wenigsten, die diese Burg besichtigen, sie kennen sie, aber für alle anderen Besucher -, daß man einfach alles festnageln mußte, um zu verhindern, daß diese Burg ihres Inventars, von großen Dolchen und Pistolen angefangen, beraubt wird und daß man einfach bei einem noch vertretbaren Besucherpreis nicht mitgekommen ist, auch die nötigen Begleitpersonen beizustellen und einer Gruppe von 30 Personen viel- leicht drei Beobachter beizugeben. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Es ist auch noch verschwiegen worden, daß es natürlich Bestrebungen gibt, diesem Burgbesitzer zu helfen, und daß einfach heuer die Notwendigkeit bestanden hat, die Burg zu schließen, weil wir auf Grund dieser ORF- Matinee in der Burg Heidenreichstein feststellen mußten, daß es die elektrischen Leitungen nicht mehr aushalten, größere Anlagen einzuschalten, und es fast zu einem Brand gekommen wäre. Wir mußten umschalten auf andere Stromquellen, das ist ebenfalls ein wesentlicher Grund. Und ich bitte, auch hier bei der Wahrheit und bei der richtigen Sprachregelung zu bleiben. 
Ich glaube überhaupt, wir machen es uns einfach zu leicht. Es klingt ja ganz gut, was hier im Hohen Haus sehr oft gesagt wird, daß an die Glaubwürdigkeit der Politik, an die gesellschaftliche Verpflichtung, an die politische Moral und an das Recht auf Arbeit in allen Landesteilen appelliert wird. Ich muß Ihnen, der Mehrheit in diesem Haus, schon sagen, man würde Ihnen gerne und leicht Erfolge zuschreiben, wenn Sie auch oft zu diesen Maßnahmen, die gesetzt werden, von uns gedrängt wurden. Sie werden aber auch versuchen müssen - es wurde hier schon einmal gesagt -, endlich einmal glaubwürdig in Ihren Aussagen zu bleiben, und Sie werden, vergessen Sie das nie, die Hauptverantwortlichen in diesem Lande sein für all das, was negativ ist, für all das, was danebengeht und für das, was alles an Notwendigem für dieses Land und seine Menschen nicht geschieht. Einer der Herren Abgeordneten, ich glaube, es war der Herr Abg. Bernau, hat sich zum Abschluß seiner Rede ein Zitat ausgeborgt; ich erlaube mir, es ebenfalls zu verwenden, und es möge vielleicht zu einem Leitmotiv unseres gemeinsamen Handelns hoffentlich auch für unser Waldviertel werden: ,,Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." (Beifall bei der SPÖ) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Auer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, doch ein paar Worte zu meinen Vorrednern, den Kollegen Kaiser und Haufek, zu sagen. Der Kollege Kaiser hat sich wieder einmal bemüßigt gefühlt, als niederösterreichischer Abgeordneter das Wiener Projekt General-Motors hier in diesem Hause zu verteidigen. Grundsätzlich, glaube ich, sind wir uns darüber einig, daß jede Initiative, die neue Arbeitsplätze schafft, zu begrüßen ist. Ich habe das von dieser Stelle schon einmal gesagt, ich möchte das noch einmal sagen. Was aber nicht heißt, daß man auch mit dem Standort einverstanden sein muß. Als niederösterreichischer Abgeordneter kann man das, so würde ich meinen, ganz einfach nicht. Man kann auch, so glaube ich, mit dieser- abenteuerlichen Förderungspolitik nicht einverstanden sein, weil es Beispielsfolgen bringen wird, wenn man schon der Meinung ist, und die sozialistische Fraktion wird ja dieser Meinung sein, daß man den weltgrößten Unternehmer 2,6 Milliarden Schilling an nichtrückzahlbarer Förderung geben muß und darüber hinaus noch einige andere Dinge. 
Das Projekt General-Motors mit seinem Standort in Wien ist, so würde ich meinen, ein Prestigeobjekt des Herrn Bundeskanzlers. Wir erinnern uns alle, er hat ja Schiffbruch erlitten mit seinem Austro-Porsche-Projekt, er hat Schiffbruch erlitten mit dem Chrysler- Projekt; nachdem aber ein Autowerk her muß, haben wir halt zu allen Bedingungen das General-Motors-Werk nach Wien gebracht. Ich glaube, daß diese Art der Förderung eines ausländischen Multikonzerns, des größten Unternehmers der Welt, eine Diskriminierung der österreichischen und auch der niederösterreichischen Unternehmen bedeutet und damit auch eine Diskriminierung der niederösterreichischen Arbeitnehmer. Denn schön langsam, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sickert ja durch, welche Art von Verträgen hier abgeschlossen worden ist, welche Zusagen hier gemacht worden sind, welche horrende Beträge in dieses Prestigeobjekt gesteckt werden. Es wird immer soviel von den Zulieferungsverträgen und ähnlichen Dingen mehr gesprochen. Na, heute wissen wir auch, wie es mit diesen Zulieferungs-verträgen ausschaut, nämlich so, daß die österreichischen Unternehmer nicht nur billiger sein müssen als die anderen, sie müssen besser sein und billiger sein als alle anderen, weil man wohlweislich den General-Motors zugesichert hat, zollfrei aus allen Regionen die Zulieferungsprodukte einzuführen. Ich glaube, daß der Vertrag mit General-Motors ein sehr einseitiger Vertrag war, daß dieser Vertrag nicht ausgehandelt wurde zwischen der Bundesregierung und General-Motor, sondern daß dieser Vertrag von General-Motors ganz einfach diktiert worden und von der Bundesregierung ungeschaut zur Kenntnis genommen worden ist. 
Der Kollege Kaiser hat gemeint, daß es nicht verboten ist, im Land Niederösterreich Maßnahmen zu setzen, die die Wirtschaft fördern. Ich bin durchaus seiner Meinung. Ich halte diese seine Aussage für sehr richtig, das Land Niederösterreich beweist das ja auch. Ich möchte aber doch hinzufügen, daß es auch nicht verboten ist, ganz im Gegenteil, daß es unsere Aufgabe ist, den zuständigen Bund auf seine Verpflichtungen gegenüber dem Land Niederösterreich aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, daß er diesen Verpflichtungen auch nachkommt. Und wie sich zeigt, haben die ständigen Bemühungen der Niederösterreichischen Landesregierung und der ÖVP-Fraktion in diesem Hause - Sie haben sich ja diesen Bemühungen nie anschließen können - den Bund auf seine Verantwortung gegenüber Niederösterreich aufmerksam zu machen, auch langsam Erfolg. Und dieser kleine Erfolg wird uns ermuntern, unsere Bemühungen fortzusetzen. Wir werden diese Bemühungen auch fortsetzen, wenn Sie uns dabei nicht unterstützen, meine verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion. (Abg. Stangl und Abg. Lechner: Interessant ist das!) 
Zu den Landeshaftungen vielleicht noch ein Wort, auch der Kollege Kaiser hat es angeschnitten, nämlich zu den Landeshaftungen, die auch Auffangfunktionen erfüllen sollen. Die Kommission für Industriepolitik wurde einberufen, die Vorschläge unsererseits werden dort vorgelegt und werden zur Diskussion gestellt. Selbstverständlich. Aber ich würde anregen, daß die sozialistische Fraktion ihre Vorstellungen in diesem Zusammenhang vielleicht doch noch einmal überdenkt, (Abg. Kaiser: Haben wir schon gemacht!) denn die jetzigen Vorlagen der sozialistischen Fraktion sind keineswegs geeignet, eine Erneuerung von in Schwierigkeiten geratenen Betrieben durchzuführen. Ganz im Gegenteil, sie versteinern die Struktur. Ich habe es in meiner letzten Rede schon gesagt und darf es noch einmal sagen, eine sehr, sehr konservative Auffassung von einer Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
Der Kollege Kaiser hat gemeint - wenn ich das nicht richtig verstanden habe, bitte mich gleich von der Bank aus zu korrigieren -, daß nach einer Umfrage 90 von 1.000 Klein- und Mittelbetrieben, (Abg. Kaiser: 90 Prozent!) bitte schön, daß 10% der in Konkurs gegangenen Klein- und Mittelbetriebe heute noch existieren könnten, noch leben könnten, wie sich der Kollege Kaiser ausgedrückt hat. Ich bin der Meinung, Kollege Kaiser, daß noch viel mehr als 10% leben könnten, wenn sie nicht durch die Belastungen der Bundesregierung ruiniert worden wären. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ein ganz ein kurzes Wort (Abg. Kaiser: Bitte den Maiappell zu lesen!) zum Kollegen Haufek. Der Kollege Haufek hat von einer großen Grenzland-förderung gesprochen und in diesem Zusammenhang von den Schwierigkeiten, die entstanden sind durch die Säumigkeit des Bundes, die 50.000 Schilling zuzuschießen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß, glaube ich, objektiverweise hier sagen, daß der Bund gar nicht in der Lage ist, in allen Fällen diese 50.000 Schilling zuzuschießen, weil das Gesetz dem entgegensteht, weil das Arbeitsmarktförderungsgesetz nur für ganz bestimmte Aufgaben Zuschüsse garantiert. Und was über das Gesetz hinausgeht, ist eben nicht machbar. Nur habe ich schon vor einem halben Jahr, ich glaube bei der Budgetdebatte, angeregt, die Bundesregierung sollte doch entweder das Arbeitsmarkt-förderungsgesetz so sanieren, daß diese Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich eingehalten werden kann, oder aus anderen Bereichen Mittel zur Verfügung stellen. Heute haben wir gehört, daß der Bund 50 Millionen Schilling auch für diesen Zweck bereitstellt, mit der Einschränkung auf das Waldviertel. Nun wird mir sicher niemand unterstellen, daß ich etwas gegen das Waldviertel zu sagen hätte. Aber ich darf schon darauf aufmerksam machen, daß die Vereinbarung dieser großen Grenzlandförderung, wie wir sie bezeichnen, 50.000 Schilling Land - 50.000 Schilling Bund, für das Grenzland abgeschlossen worden ist und nicht speziell für das Waldviertel, also für das gesamte Grenzland. Ich darf mir doch gestatten, darauf hinzuweisen. Wenn die Bundesregierung jetzt auf einmal davon nichts mehr hören will, daß das Weinviertel ebenfalls damit zu beteilen ist, dann ist das doch eher eine sehr unseriöse Politik. Der Vertrag wurde für das Grenzland geschlossen und ich würde doch meinen, daß ein Vertrag, auch wenn er mit Handschlag oder mündlich oder durch Briefwechsel zustandekommt, eingehalten werden soll. Denn Vertragstreue, Kolleginnen und Kollegen, ist doch einmal eine grundsätzliche Voraussetzung, daß man überhaupt mit jemandem zu- sammenarbeiten kann. Daher jawohl, große Grenzlandförderung, 50.000 Schilling Land - 50.000 Schilling Bund, aber nicht nur für das Waldviertel, sondern so, wie die Vereinbarung lautet, für das Grenzland. Damit nehmen wir dem Waldviertel nichts weg und ich kann mir nicht vorstellen, Kollege Haufek, daß Du etwas dagegen hast, wenn wir dem Waldviertel nichts wegnehmen, aber den Kol-legen im Weinviertel etwas geben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Nun noch ein paar Anmerkungen. Wenn wir heute über die wirtschaftliche Situation Niederösterreichs diskutieren, dann gibt es sicherlich darüber keinen Zweifel, daß Niederösterreich im globalen gesehen Anschluß gefunden hat an die anderen Bundesländer, was ja nicht immer der Fall war. Wir sind uns selbstverständlich auch darüber im Klaren, daß manche Regionen, manche Bereiche, nicht Schritt halten konnten, daß sie von der Entwicklung, die sehr dynamisch in den letzten zehn fünfzehn Jahren vor sich gegangen ist, überrollt worden sind. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, daß manche Branchen, manche Betriebe Anlaß zur Sorge geben. Diese Bereiche stehen heute zur Diskussion, sie sind schon sehr ausführlich diskutiert worden. Wenn wir heute - auch das ist vom Kollegen Kaiser, glaube ich, zum Ausdruck gebracht worden - auch in Niederösterreich in einem relativen Wohlstand leben, das sei natürlich zugegeben und ist ja überall feststellbar, so nicht deshalb, Kollege Kaiser, weil die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung so gut ist, sondern ganz einfach deshalb, weil die niederösterreichische Bevölkerung, Kollege Krenn, sich diesen Wohlstand durch Fleiß, durch Einsatz und Können selbst erarbeitet hat. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden uns in diesem Hause dagegen wehren, daß dieser von der niederösterreichischen Bevölkerung erarbeitete Wohlstand durch eine zunehmende Belastungspolitik seitens der Bundesregierung, durch Steuern und steuerähnliche Abgaben, abgeschöpft wird. Zur Zeit des Liberalismus vor etwa 100 Jahren wurde die Bevölkerung, so kann man das nachlesen, von Industriekapitänen ausgebeutet. Die Zeiten ändern sich. Die Nachfolger jener, die damals gegen die Ausbeutung aufgetreten sind, die damals gegen diese Ausbeutung gekämpft haben, sitzen heute auf der Regierungsbank, meine sehr verehrten Damen und Herren, und praktizieren eine neue Form der Ausbeutung durch immer neue, durch immer höhere Steuern und Abgaben. Ich glaube, man kann ruhig sagen, heute sitzen die Ausbeuter nicht am Unternehmersessel, heute sitzen die Ausbeuter auf der Regierungsbank. Als Beispiel darf ich vielleicht ganz kurz anführen: 1960 hat ein Industriearbeitnehmer noch 86% seines Bruttolohnes auch netto ausbezahlt bekommen. Im Jahre 1975 waren es nur mehr 80,5%, im Jahre 1978 waren es nur mehr 75,4% und im Jahre 1979 hat ein Industriearbeitnehmer nur mehr 74,776 seines Bruttoverdienstes auch netto ausbezahlt bekommen. Ein Abfall um 12%! 
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren kommt die Inflation. Der Kollege Kaiser hat sich gebrüstet, wie gut Österreich voriges Jahr gelegen ist. Er hat wohlweislich nicht davon gesprochen, wie es jetzt ausschaut, er wird es schon gewußt haben, warum er das nicht gemacht hat. (Abg. Kaiser: Auch hier liegen die Ziffern vor!) Zu Jahresbeginn hat die Inflation bei uns zum Traben angefangen, jetzt sind wir bereits beim Galopp! Wir haben über 6% Inflationsrate in Österreich. Es ist keinerlei Befriedigung, meine Damen und Herren, wenn der Arbeitnehmer immer mehr auf die Hand kriegt, wenn er sich aber darum immer weniger kaufen kann. Und Fachleute, egal welcher Coleur, sagen heute, daß es unbestritten ist, daß wir im Jahre 1980 einen echten realen Einkommensverlust werden hinnehmen müssen. 
Als weiterer Beweis der Belastung, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur zwei Zahlen. Die Lohnsteuereinnahmen, das kann man überall nachlesen, des Finanzministers sind seit dem Jahre 1970 um sage und schreibe 345% gestiegen. Ich möchte einen Arbeitnehmer kennen, der in den letzten zehn Jahren eine Lohn- oder Einkommenssteigerung um 345% gehabt hat. Ich glaube, wir haben die Aufgabe, und dazu sind wir ja schließlich und endlich auch gewählt worden, daß wir uns dagegen wehren, daß den Arbeitnehmern bereits 42% des erarbeiteten Lohnes und Gehaltes durch Steuern und steuerähnliche Abgaben weggenommen werden. Das bedeutet, daß jeder Arbeitnehmer zwei Tage in der Woche für den Staat zu arbeiten hat und nur den Verdienst von drei Tagen für seine eigenen Bedürfnisse verwenden kann. Und das alles unter dem Titel der Arbeitsplatzsicherung. Durch diese Abschöpfungspolitik ist das Gegenteil der Fall. Abschöpfung an Kaufkraft bedeutet eine Gefährdung der Arbeitsplätze, schadet der Wirtschaft insgesamt und, Kollege Haufek, den Problem-gebieten in Niederösterreich im besonderen. 
Ja, nicht damit genug, immer neue Steuerideen werden geboren, man redet von einer Quellensteuer, die in Diskussion ist zwischen Bundeskanzler und Finanzminister die im Fernsehen auch diskutiert wird. Man weiß, daß diese Quellensteuer natürlich die kleinen Sparer ganz besonders belasten wird, die Millionäre haben ja kein Sparbuch, die flüchten nach wie vor in Realwerte, wo man ja auch heute noch in Österreich sehr gewinnbringend sein Geld anlegen kann. Leidtragende sind die Massen, natürlich jene, die ihren Notgroschen auf die Bank legen, auf das Sparbuch legen. Und das von einer sozialistischen Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist wieder ein Beweis dafür, daß sozialistisch keineswegs gleichzusetzen ist mit sozial. Ebenfalls in Diskussion ist die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes bei Strom von 8 auf 18%. Ich darf ganz kurz darauf hinweisen, daß das natürlich bedeutet, daß die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe gegenüber dem Ausland gefährdet ist, daß natürlich die Arbeitsplätze dadurch nicht gerade gesichert werden. Die Belastung der Arbeit-nehmer ist natürlich eine zweifache, als Eigenverbraucher und natürlich auch als Konsument. 
Im sozialistischen Lager ist man sich noch nicht einig darüber, welche dieser beiden Abgaben eingeführt werden soll. Na, ich brauche mich sicher nicht als Prophet betätigen, wenn ich Ihnen heute sage, daß solange geredet wird und solange gestritten wird, bis ein Kompromiß gefunden wird und dieser Kompromiß wird bedeuten, daß man beide Steuern einführen wird, daß man sowohl den Strom mit 18% als auch die Sparbücher mit 20 oder 30% belasten wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich keine soziale Maßnahme, schon eher eine sozialistische Maßnahme. 
Einige Sätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir gestatten, zu einem Bereich, der uns immer größere Sorge macht. Auch der Kollege Kaiser hat davon gesprochen, allerdings hat er die Dinge so hingestellt, als wenn in diesem Bereich alles in Ordnung wäre. Er hat gemeint, daß sich die Arbeitsplätze hier noch sehr stark aufwärts entwickeln. Ich meine die verstaatlichte Industrie, die Betriebe der verstaatlichten Industrie in Niederösterreich. Da sind natürlich zwei Bereiche; Die Österreichische Mineralölverwaltung, die Über Gewinne nicht zu klagen braucht, und die anderen verstaatlichten Betriebe, die keineswegs auf Rosen gebettet sind und samt und sonders unter einer schlechten Gewinnsituation leiden. Als Niederösterreichischer Landtag, glaube ich, sind wir verpflichtet, die Eigentümervertreter, nämlich die Bundesregierung, aufzufordern, ihrer Verpflichtung diesen verstaatlichten Betrieben gegenüber nachzukommen. Und wir glauben, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, als Eigentümervertreter diesen Betrieben die nötige Kapitalbasis zu geben, damit der Bestand dieser Betriebe und die Weiterentwicklung dieser Betriebe gewährleistet ist, damit die Arbeitsplätze gesichert werden, auch in Zukunft, und die wirtschaftliche Substanz dieser Betriebe erhalten bleibt. Wir glauben aber auch, daß diese verstaatlichten Betriebe eine volkswirt-schaftliche Aufgabe weit über ihren eigenen Rahmen hinaus zu erfüllen haben. Wir glauben nämlich, daß aus der verstaatlichten Industrie für die Problemgebiete in diesem Bundesland doch Aus-strahlungen wirksam werden sollen, die für neue Impulse in diesen Problemgebieten sorgen, sei es nun durch Zulieferungsaufgaben oder sei es durch eine Erweiterung der eigenen Industrie. Wir glauben, daß es notwendig ist, daß wir die Bundesregierung anhalten, diese Betriebe so zu führen, daß es nicht notwendig ist, wie das zum Beispiel in Berndorf der Fall ist bei der VMW, daß ein vollkommener Aufnahmestopp für die Angestellten gesetzt worden ist und daß ein vollkommener Aufnahmestopp für weibliche Arbeiterinnen gesetzt worden ist. Ich bin durchaus der Meinung, daß natürlich bei der Beschäftigungspolitik auch soziale Kriterien berücksichtigt werden sollten; wir haben aber kein Verständnis dafür, daß durch einen generellen Aufnahmestopp die Frauen insgesamt in diesem Bereich von der Arbeit ausgeschlossen werden, daß Frauen also in diesem Bereich diskrimi- niert werden. Man sollte ja glauben, daß es solche Maßnahmen im 20. Jahrhundert gar nicht mehr geben soll, daß es sie vor allen Dingen in einem zivilisierten Staat nicht mehr geben soll. Aber wo Sozialisten regieren, ist anscheinend alles möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP)
Wir haben auch kein Verständnis dafür, daß rentable Produktionszweige von den Betrieben der verstaatlichten Industrie Niederösterreichs in andere Betriebe der verstaatlichten Industrie außerhalb Niederösterreichs abgegeben werden, daß sie in andere Bundesländer verlegt werden. Als nieder-österreichische Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, sollten wir ver- langen, daß nicht verlegt werden soll, sondern daß zusätzlich neue, zukunftsorientierte Produkte in den Betrieben der verstaatlichten Industrie in Niederösterreich geschaffen werden. Wir stellen daher das Verlangen, daß der Bund seine Betriebe entsprechend fördert und ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag stellen (liest): 
,,Resolutionsantrag
des Abg. Auer zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik, LT-190/1. 
Das Land Niederösterreich bemüht sich tatkräftig, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es darf auch vom Bund, insbesondere hinsichtlich der verstaatlichten Industrie, erwartet werden, daß in Niederösterreich zumindest die derzeitige Substanz an Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Vor allem wären in wirtschaftlich strukturschwachen Gebieten geeignete Bundesmaßnahmen in der Richtung zu setzen, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Unternehmungen dafür eingesetzt wird, daß auch außerhalb des eigenen Bereiches eine wirtschaftsbelebende Wirkung erzeugt wird. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, daß der Bund seiner volkswirtschaftlichen Verantwortlichkeit als Eigentümervertreter in diesem Sinne nachkommt." Ich darf Sie einladen, diesem Antrag beizutreten. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal, zum wiederholten Male, darauf hinweisen, daß wir glauben, daß die Österreichische Mineralölverwaltung die moralische Verpflichtung hat, einen größeren Teil ihres Gewinnes auch in Niederösterreich zu investieren. Die Betriebe der verstaatlichten Industrie in Niederösterreich stärker wie andere zu fördern aus Mitteln der Gewinne der Österreichischen Mineralölverwaltung, wäre sicherlich hier ein gangbarer Weg. Ich darf den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Dkfm. Dr. Bauer ist der nächste Redner, ich erteile ihm das Wort. 

Abg. Dkfm. Dr. BAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Herren Abg. Manndorff und andere die Anfrage an den Landeshauptmann Maurer betreffend Sicherung der Arbeitsplätze in Niederösterreich richteten und damit praktisch die gesamte Wirtschaftspolitik einschlossen, haben sie sicher nicht damit gerechnet, daß in der Beantwortung die Maßnahmen auf Bundesseite aus ganzen acht Teilen bestehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und genau genommen nur in einer einzigen Zeile festgestellt wird, daß die Maßnahmen, die der Bund zu treffen hätte, nicht erfüllt sind. Verdutzt muß man sich daher die Frage stellen, ob wirklich auf Bundesebene für die österreichische Wirtschaft und für das Land Niederösterreich so wenig getan wird und wie diese Wirtschaft denn aussehen mag, um die sich nach der Auffassung des Landes-hauptmannes Maurer die Bundesregierung zu wenig kümmert. 
Nun lassen Sie mich zum letzten einige Anmerkungen machen, nämlich zur Situation der österreichischen Wirtschaft. Der Status und die Dynamik der österreichischen Wirtschaft haben in den 70er Jahren wesentliche Veränderungen erfahren. Zum einen hat Österreich in diesem Jahrzehnt seinen Rückstand gegenüber den Industrieländern aufgeholt und liegt nunmehr im Mittelfeld der entwickelten Länder. Zum anderen hat sich seit der Mitte des Jahrzehnts das im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum wie auch in anderen Industriestaaten verlangsamt. In diesem abgelaufenen Jahrzehnt ging eine wesentliche Strukturverschiebung in der österreichischen Wirtschaft vor sich, die sich vor allem in einer Änderung der Beschäftigtenstruktur sowie im sekundären Sektor der Branchen- und Produktstruktur manifestiert. 
1979 arbeiteten nur mehr 9% der Beschäftigten in der Landwirtschaft, das sind um 520.000 weniger als 1955, 40% im güterproduzierenden Sektor und 51% im Dienstleistungssktor. Damit weicht die österreichische Beschäftigungsstruktur von der der entwickelten Länder mehr ab. In der Branchen- und Produktstruktur erfolgte langfristig eine Verschiebung von relativ einfachen zu technologisch höherwertigen Produktionen. So repräsentiert sich die österreichische Volkswirtschaft zu Beginn dieses Jahrzehnts als eine im Vergleich mit anderen Staaten dynamische Wirtschaft, die jedoch noch immer mit spezifischen strukturellen Mängeln behaftet ist, die auch in der Handelsbilanz deutlich zum Ausdruck kommen. 
So konnte trotz der im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Wachstumsrate der österreichischen Exporte auf Grund der steigenden Importe der nagative Außenhandelssaldo nicht verringert werden. Wir müssen feststellen, daß trotz des Aufstieges Österreichs zu einem modernen Industriestaat die Außenhandelsverflechtung und der Industrialisierungsgrad noch zu gering sind. Vor allem weist der sekundäre Bereich einen zu hohen Anteil des Basissektors sowie der traditionellen Konsumgüter auf, die der wachsenden Konkurrenz der Entwicklungsländer ausgesetzt sind. Es ist auch erforderlich, daß durch Warenexporte die Quote dafür weiter angehoben wird; da die Expansion des Fremdenverkehrs landschaftliche und damit quantitative Grenzen hat, kann die Lage in der Leistungsbilanz eben nur durch steigende Aktivitäten des güterproduzierenden Bereiches reduziert werden. 
Diese Fortentwicklung des produzierenden Sektors ist durch eine ausreichend hohe Investitions-tätigkeit gesichert, da diese den technischen Fortschritt und die steigende Produktivität implementieren und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Industrie und des Gewerbes sichern. Erfreulicherweise ist die österreichische Invesitionsquote auch im internationa-len Vergleich relativ hoch. Diese hohe Investitionstätigkeit der österreichischen Industrie ist zu einem wesentlichen Teil auf das großzügige Förderungsinstrumentarium, das gerade in den letzten zehn Jahren noch ausgeweitet wurde, zurückzuführen. Das Instrumentarium erstreckt sich über die steuerliche Investitionsförderung, die Bereitstellung von Kreditbewilligungen sowie die Absicherung der Unternehmen von spezifischen Risken. Auf diese einzelnen Förderungsmöglichkeiten werde ich jedoch noch in der weiteren Folge detailliert eingehen. 
Vorerst möchte ich noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur allgemeinen Situation machen. Vor allem möchte ich feststellen, daß diese Struktuveränderung in der österreichischen Wirtschaft im Unterschied zu anderen Industrieländern wesentlich störungsfreier verlaufen ist. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst einer sorgsam überlegten Wirtschaftspolitik, des richtigen Einsatzes des wirtschafts-politischen Instrumentariums sowie der Tatsache, daß insgesamt ein günstigeres Klima zur Lösung der anstehenden Probleme in Österreich geschaffen und erhalten werden konnte. Ich möchte aber auch nicht verabsäumen hinzuweisen, daß trotz dieser relativ guten Erfolge eine Reihe von Problemen und Schwierigkeiten der österreichischen Wirtschaft weiterhin bestehen und eine stärkere Akzentuierung und Neuorientierung in der Industriepolitik notwendig ist, um die Struktur eines hochentwickelten Industriestaates zu erreichen. Dabei muß festgehalten werden, daß gerade im Hinblick auf den sehr kleinen Wirtschaftsraum - der Beitrag Österreichs zum Bruttoinlandsprodukt der OECD-Staaten liegt ja unter 1% - und der daraus resultierenden hohen Außenhandelsverflechtung dies eine viel höhere Notwendigkeit darstellt als für andere Industriestaaten. Dazu kommen noch die Strukturveränderungen auf den internationalen Beschaffungsmärkten, wie Energie und Rohstoffe, so- wie auf den Absatzmärkten, die in immer höherem Tempo vor sich gehen und tiefgreifende Aus-wirkungen auf unsere industrielle Struktur haben werden. Eine Reihe von Produktionen aus den Industriestaaten wird zugunsten von Schwell- und Entwicklungsländern abgetreten werden müssen. Und wir werden diese neue Struktur nur durch den Ausbau der innovativ fähigen Bereiche erreichen und die industrielle Konkurrenzfähigkeit der 80er Jahre kann nur so gesichert werden. 
Ein besonderer Schwerpunkt wird daher künftig der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu-kommen. Trotz beachtlicher Erhöhung der Ausgaben dafür in den letzten zehn Jahren konnte der Rückstand gegenüber den fortgeschritteneren Industrienationen zwar verringert, aber noch nicht aufgeholt werden. So liegen zum Beispiel die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Prozenten des Bruttonationalproduktes in den Vereinigten Staaten bei 2,5%, in der BRD bei 2,176, in der Schweiz bei 2,3% und in Österreich lediglich bei 1,2%. Wie wichtig jedoch in dieser Periode der neuen internationalen Arbeitsteilung eine gezielte und hohe Forschungstätigkeit ist, beweisen die Daten aus der Bundesrepublik Deutschland. Darnach entfielen auf Sektoren, deren Außenhandelsposition sich verbessert hat, über 50 % der Forschungsausgaben, wogegen Branchen mit sich verschlechternder Außenhandelsposition am unteren Ende der Forschungsliste stehen. 
Als Schlußfolgerung aus den vorhergegangenen Ausführungen kann daher gezogen werden, daß an die Flexibilität des industriepolitischen Instrumentariums künftig noch höhere Ansprüche gestellt werden müssen, wollen wir, so wie in der Vergangenheit, die stabile Beschäftigung in Österreich über eine moderne und konkurrenzfähige Industrie sichern. Wenn schon die ÖVP die enormen An-strengungen der Österreichischen Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur nicht zur Kenntnis nehmen will, so kann ich ihr die Anerkennung dieser Bemühungen in einer sehr angesehenen internationalen Publikation zitieren, nämlich im ,,Ökonomis", der sicher nicht zu den sozialistischen Blättern zu rechnen ist und der in seiner Ausgabe vom März 1980 festhält, daß in den letzten fünf Jahren trotz Rückschlages in den Industrieländern Österreich mit mehr Erfolg als nahezu jedes entwickelte Land seine Menschen beschäftigte, seine Inflation erstickte sowie eine befriedigende Ausweitung der Produktion durch eine pragmatische Auswahl der wirtschaftspolitischen Möglichkeit erreichen konnte. Ende des Zitates. 
Es wurden von der sozialistischen Bundesregierung viele Maßnahmen gesetzt, die die Struktur-anpassung in den 70er Jahren ermöglicht haben und einen Weg in die 80er Jahre erleichtern werden. Diese 80er Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden aber schwieriger als die Vergangenheit sein, wenngleich ich die Entwicklungschancen nicht so negativ beurteile, wie manche Wirtschaftsexperten. Vor allem wird es zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl in den OECD-Ländern kommen und sich ein starker Preisdruck bemerkbar machen. Zusätzlich verschärft wird diese negative Entwicklung durch Unsicherheit im Energiebereich, durch die geringe internationale Koope- rationsbereitschaft und die schwierigeren politischen Rahmenbedingungen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Ausgangsbedingungen und es liegt an uns, gemeinsam diese Herausforderung der 80er Jahre zu bewältigen. Unser gemeinsames Ziel muß die Erhaltung der Vollbeschäftigung und des sozialen Friedens in Österreich sein. Wir müssen bis zum Ende dieses Jahrzehntes noch weitere 300.000 neue Arbeitsplätze, wenn man die derzeitige Be-schäftigungszeit beibehält, zusätzlich zu den im Zuge des Strukturwandels notwendigen Arbeits-plätzen in Österreich schaffen. Dabei werden sich die regionalen Unterschiede noch verschärfen und die Expansion verstärkt in den innovativ fähigen Bereichen erfolgen, das heißt, daß das bereits bekannte Bild der differenzierten Entwicklung noch deutlicher zum Ausdruck kommen wird. 
Ein anderes Problem, auf das ich nur kurz hinweisen möchte, wird sich aus der Freisetzung durch die Einführung der Mikroelektronik und der daraus resultierenden Qualifikationsverschiebung ergeben, trotz der Tatsache, daß die Mikroelektronik auch eine enorme Chance zur Überwindung des techno- logischen Parts, also jener Situation der ausgereiften Konsummöglichkeiten bietet. Wie jede Basis-innovation beinhaltet auch die Mikroelektronik das Risiko der schöpferischen Zerstörung mit den enormen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Pessimistische Studien sprechen von einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus dieser Umstellung allein für die BRD und Großbritannien von 3 bis 4 Millionen Menschen. Dazu kommt die noch nicht abschätzbare Auswirkung auf die Qualifikationsstruktur und deren psychische Auswirkung, die noch weiter als der Telurismus gehen wird und zu den bekannten Symptomen des Desinteresses, des Sinnlosigkeitsgefühls, der Kontaktunfähigkeit und anderem führen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an der Schwelle zur Inflations-gesellschaft mit dem Problem der Außensteuerung und des Verlustes der Applikationsfähigkeit und es liegt an uns, daß wir diesen Übergang beherrschen und sozial kontrollieren, da wir sonst Gefahr laufen, daß eine Gesellschaft entsteht, die mit unserer demokratischen Wertvorstellung nicht mehr übereinstimmt. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind industrie- und struktur-politische Fragen, da alle notwendigen Veränderungen in die sozialen Erfordernisse, in eine Grundsatzpolitik enden und eingebettet werden müssen. Die Strategie unserer künftigen Struktur-politik muß nach dem Grundsatz erfolgen, daß wir unsere spezifischen Stärken nutzen und nicht die Schwächen unserer Wirtschaft verteidigen. 
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Anfrage des Abg. Manndorff und andere noch detailliert eingehen. Auf die Frage zur Schaffung des budgetpolitischen Rahmens, der jene Förderungs- und Kostensenkungsmaßnahmen und dadurch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht, ist zu bemerken, daß dies durch eine Reihe von Förderungs-aktivitäten erfolgt. Dabei umfaßt das förderungspolitische Instrumentarium die direkte und indirekte Wirtschaftsförderung. Man muß sich dabei immer vor Augen halten, daß Strukturpolitik kein Ziel ist, sondern eine permanente Aufgabe darstellt und daher auch die Instrumentarien auf ihre Wirkung hin laufend überprüft werden müssen. Es erfolgte aber nicht nur eine Prüfung auf ihre Wirksamkeit, sondern die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung wurden in diesem Jahrzehnt wesentlich angehoben und seit 1970 bis 1980 nahezu verfünffacht. Während 1970 noch 1,9 Milliarden Schilling Investitionsförderungen gewährt wurden, sind es heute bereits 9,4 Milliarden Schilling. Die indirekten steuerlichen Förderungen brachten geschätzte Steuereinsparungen für die Steuerpflichtigen im Zeit-raum von 1970 bis 1979 von 122 Milliarden Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren, und allein im Jahre 1979 sind die Einsparungen daraus 17 Milliarden Schilling für die österreichischen steuerpflichtigen Unternehmer. Durch diese steuerlichen Maßnahmen zählt Österreich im internationalen Vergleich zu den niedrigsten Belastungsländern. (Abg. Kurzbauer: Sogar Ihre Kollegen schmunzeln da!) Das ist nicht richtig, was hier angeführt wurde, wir liegen unter den letzten drei Ländern der Industriestaaten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind die Fakten und nicht diese Illusionen, die Sie immerzu machen, daß die Steuerbelastung der einzige Grund ist, daß man strukturnotwendige Verschiebungen nicht bewältigt. An direkter Wirtschaftsförderung - jetzt, Abg. Fidesser, kannst Du vielleicht aufpassen - wurde nämlich im Rahmen des Bundeshaushaltes folgendes gewährt: Besondere Förderungsmaßnahmen 3,5 Milliarden Schilling. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Abgeordneten sind ja dagestanden und meinten, daß nichts getan wurde. Ich wollte nur zeigen, was der Bund nun tatsächlich für Ausgaben, für Wirtschaftsförderungen in diesem Jahrzehnt geleistet hat. (Abg. Buchinger: Sind das Budgetansätze) Das sind an Förderungs-maßnahmen 1970 bis 1979 abgerechnet - bitte die Budgetansätze 1980 bringe ich getrennt, selbst-verständlich - 3,5 Milliarden Schilling für diesen Zeitraum, der Budgetansatz allein 1,5 Milliarden Schilling. Für allgemeine Förderungsmaßnahmen 6,9 Milliarden Schilling, Ansatz 1980 1,5 Milliarden Schilling. Ich sage immer den Zeitraum 1970-1979 und das Budgetjahr, daß das klargestellt ist. Darunter fallen die Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Bürges-Kreditaktion, ebenso wie Aktionen, die zur Anhebung der Struktur in der Papierindustrie und allen diesen spezifischen industriepolitischen Maßnahmen zu zählen sind. 
Aber lassen Sie mich auch eine Kreditaktion herausgreifen, zum Beispiel die Kleinkreditgewerbeaktion und die Existenzgründungsaktion. Bei der Existenzgründungsaktion wird nämlich von Ihnen gefordert, daß sie verbessert gehört. Sie wurde verbessert, indem man einerseits die Altersgrenze von 40 auf 45 Jahre erhöhte, andererseits auch die Mittel auf 2 Millionen Schilling anhob. Der Herr Bundesminister Staribacher hat das Land Niederösterreich ersucht, hier auch eine Verdoppelung der Mittel vorzunehmen, wie das die Länder Burgenland, Wien und Kärnten gemacht haben. Diesem Wunsch hat sich das Land Niederösterreich nicht angeschlossen. 
Als Exportförderung wurden Haftungsübernahmen und Exportfondskredite gegeben. und zwar in einer Größenordnung von 5,4 Milliarden Schilling; 1,9 Milliarden Schilling sind für 1980 vorgesehen. Darüber hinaus wurden im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung insgesamt Bundesmittel von 6,4 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt und allein 1,3 Milliarden Schilling für das Jahr 1980 vorgesehen. Für die Schlechtwetterregelung im Baugewerbe 2 Milliarden Schilling sowie eine Reihe sonstiger abstützender Maßnahmen. (Abg. Kurzbauer: Schlechtwettergelder sind Arbeits- platzförderung?) Diese Mittel dienen genauso der Arbeitsplatzsicherung. 
Für die Förderung der Landwirtschaft sind 9,3 Milliarden Schilling aufgewendet worden und für das Jahr 1980 1,3 Milliarden Schilling vorgesehen. 
Besondere Ausweitung werden jedoch der Bereich Forschungsförderung sowie die Zuschüsse zur Energieforschung, die erstmals 1978 gewährt wurden, erfahren. Für den Zeitraum 1970-1979 wurden für die Forschungsförderung insgesamt über 2 Milliarden Schilling aufgewendet. Zur Abrundung dieses Förderungsinstrumentariums wurden Kapitalbeteiligungen und Bundesdarlehen in der Höhe von 8,5 Milliarden Schilling gewährt und 1 Milliarde Schilling für das Jahr 1980 vorgesehen. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurden also in der Periode 1970 bis 1979 45 Milliarden Schilling direkte Wirtschaftsförderung gewährt, und wie schon erwähnt, allein 1980 10 Milliarden Schilling vorgesehen. Diese Wirtschaftsförderung wurde für zukunftsträchtige Investitionen eingesetzt und auch verstärkt nach dem Gesichtspunkt der regionalen Förderung vergeben. Das Bundesland Niederösterreich hat davon in den Jahren 1975, 1976, 1978, 1979 über Kommunal-darlehen mehr als 100 Millionen Schilling, über ERP-Kredite mehr als 1 Milliarde Schilling und im Rahmen der Zinsstützungsaktion über 2 Milliarden Schilling sowie im Rahmen der Arbeitsmarktverwal- tung über 400 Millionen Schilling erhalten. 
Dazu kommen noch die erheblichen Investitionen des öffentlichen Bereiches zur Verbesserung der Infrastruktur in Niederösterreich und die Raumplanungsaktionen des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Niederösterreich. So wurden dem Land Niederösterreich im Rahmen des ERP-Grenzlandsonderprogrammes 200 Millionen Schilling, der NO Grenzlandförderungsgesellschaft 30 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Weitere Bundesmittel wurden im Rahmen des agrarischen Grenzlandsonderprogrammes in der Größenordnung von über 100 Millionen Schilling zugesagt. 
Die jüngst im Parlament behandelten 50 Millionen Schilling, die schon einige Male heute zitiert wurden, sind für das Waldviertel sicher ein wesentlicher Beitrag zur Lösung dieses regionalen Problemes. Wir sind, wie der Resolutionsantrag zeigt, natürlich auch überzeugt, daß es notwendig ist, auch anderen benachteiligten Regionen solche Sonderförderungen angedeihen zu lassen. 
Die Forderung nach Erhöhung der Umweltschutzinvestitionen wurde sowohl durch die Erhöhung der Mittel des Wasserwirtschaftsfonds - die Mittel stiegen von 2,5 Milliarden Schilling für den Zeitraum 1960-1969 ein Teil davon liegt unter Ihrer Mehrheitsregierung auf 18,4 Milliarden Schilling in den letz- ten zehn Jahren (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sagen Sie fairerweise dazu, daß das Gelder der Länder und Gemeinden sind aus dem 3. Mehrwertsteuersatz!) -, wie auch durch gezielte Umweltschutzaktionen für Industrien erfüllt, wo zum Beispiel für die Papierindustrie zusätzliche Mittel flüssiggemacht wurden. (Abg. Fidesser: Wir haben damals den Betrieben mehr Geld gelassen, darum brauchten wir es ihnen nicht geben!) International das Gegenteil! Ferner wurden über die Investitionen im Rahmen des ERP- Fonds wichtige strukturverbessernde Maßnahmen auf allen Gebieten der Wirtschaft eingeleitet und mitfinanziert. 
Zum Abbau der Investitionssteuer ist zu bemerken, daß sie ja bereits vorzeitig ausgesetzt wurde und sich auch die österreichischen Unternehmer 1,2 Milliarden Schilling erspart haben. Das war eine Forderung von Ihnen, aber wir haben es schon vorzeitig erfüllt, also die Forderung kam zu spät. 
Zur Förderung der Investitionen zum Energiesparen sowie Schaffung neuer Energiequellen ist zu sagen, daß uns Sozialisten die Dringlichkeit des Energiesparens sowie die Erschließung neuer Energiequellen absolut bewußt ist. So haben wir im Rahmen der verstaatlichten Industrie zur Ver-ringerung der Importabhängigkeit große Anstrengungen unternommen, die heimischen Lagerstätten durch die Erhöhung des Entölungsgrades, und zwar durch Einführung von Sekundär- und Tertiär-methoden auf 36 % bzw. 42% anzuheben. Die Erdgasversorgung soll durch übergroße Tiefen, wie zum Beispiel die letzte über 7.000 m, ebenfalls verbessert werden. Dies ist ein Beitrag zur Energiequellenerschließung. Durch intensive Prospektions- und Restaurationsarbeiten soll auch die Kohle verstärkt zur Energieversorgung beitragen. Diese Prospektionsarbeiten werden auch im Lande Niederösterreich durchgeführt. Ferner werden große Anstrengungen von den Unternehmen der verstaatlichten Industrie unternommen, stoffgebundene Wärmeverluste sowie die Abhitze der chemischen Reaktionen für Heizzwecke zu nutzen. Vom Bund werden diese Maßnahmen im Energiebereich durch Steuerbegünstigungen, z. B. vorzeitige AFA von 60% oder durch Einbeziehung der Förderung von Kraft-Wärme-Kupplung, Kleinkraftwerken und Wärmepumpen, gefördert und unter- stützt. Für die privaten Haushalte werden die Ausgaben für Energiesparmaßnahmen künftig als Sonderausgaben anerkannt, damit auch der Anreiz auf der privaten Ebene verstärkt wird. Auch die Zinsenzuschußaktion zur Erschließung heimischer Rohstoffe und die Einführung von Recycling-verfahren sind hier als weitere Maßnahmen in der Energiepolitik zu nennen. Wir wissen aber auch, daß trotz dieser Unterstützung die Abhängigkeit vom Aus- land in energiepolitischer Hinsicht steigen wird und daß die alternativen Energien zwar einen wichtigen, aber mittelfristig kaum 5 % über-steigenden Beitrag zur österreichischen Energiebilanz leisten werden. Die größte Chance, Energie-einsparungen zu erreichen, liegt in der Drosselung der Energieverluste beim Primärenergieeinsatz, wo bekannterweise mehr als 50% verlorengehen. Ebenso ist die verstärkte staatliche Unterstützung der Forschungsaktivitäten im Energiebereich eine wichtige Stütze zur Bewältigung der künftigen Energie-versorgung. 
Was nun die Förderung und Schaffung von Exportringen betrifft, auch das zu Ihrer Beantwortung, bin ich absolut der Auffassung, daß dies notwendig ist. Erfreulicherweise gibt es im Land Niederösterreich bereits einen Exportring, aber es gibt einen sehr erfolgreichen Exportring auch in Graz, den ich hier zitieren möchte, der über 12 Jahre bereits arbeitet, Unternehmen mit nahezu 11.000 Mitarbeitern umfaßt und hier Servicefunktionen für diese kleinen und mittleren Betriebe erfüllt, vor allem Auslands-korrespondenz, Dolmetscherdienste, Beratungen und alles das, was mit einem Export eben verbunden ist. Ich glaube, daß auch in Niederösterreich über den Apparat der Kreditinstitute sowie durch Erweiterung der Aktivitäten der Kontrollbank eine ähnliche Einrichtung geschaffen werden sollte. Mir schwebt dabei trotz der Konkurrenzsituation der Kreditinstitute eine Exportinformationsbank des Kreditapparates vor. 
Zur Frage der Vereinfachung der Lohnverrechnung sei nur angemerkt, daß dies in der Steuer-reformkommission behandelt wird und entsprechende Vorschläge erarbeitet werden. 
Was nun die Verbesserung und Beratung der Betriebsneugründungen betrifft, weil das praktisch noch einmal gekommen ist, habe ich ausgeführt, daß sich das Land Niederösterreich dieser Aktion nicht angeschlossen hat, nämlich der Verdoppelung dieses Kredites.
Zur Kontrolle der Lebensmittelimporte ist anzumerken, daß eine Importkontrollverordnung nach dem Lebensmittelgesetz unbedingt notwendig ist, um eine mögliche Bevorzugung importierter Lebensmittel gegenüber den im Inland streng und regelmäßig kontrollierten Lebensmitteln zu verhindern. Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz arbeitet daher an einem Entwurf für eine Import-kontrollverordnung. Die spezifische Problematik liegt darin, effektive Grenzkontrolle und reibungslosen Handelsverkehr auf einen Nenner bringen zu können. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nun sehr ausführlich zu den Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft Stellung genommen und zu den Förderungsmaßnahmen des Bundes, die auf die Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur abzielen. Und ich hoffe, daß dies zur Anfrage des Abg. Manndorff und andere eine notwendige Ergänzung der Unterlagen des Herrn Landeshauptmannes Maurer dargestellt hat. Aber ich möchte auch sagen, daß wir zu diesen vehementen Angriffen, die hier von verschiedenen Abgeordneten immer wieder auf gewisse Projekte losgelassen werden, eine Klarstellung treffen wollen. Das Autoprojekt wird von Ihnen immer wieder zitiert. Es ist richtig, meine Herren, daß es eine sehr hohe Förderung beinhaltet, es ist richtig, daß hier eine gewisse, sagen wir Schwierigkeit bei Verhandlungen mit anderen hin und wieder entstehen kann; das ist durchaus richtig, aber es war eine notwendige Maßnahme, glaube ich, weil wir einfach solche Großbetriebe brauchen, um diese Implikation für andere Bereiche zu haben. Und wenn Sie glauben, daß Sie diese Größen-ordnung in irgendeiner anderen Region errichten hätten können, auch vom Arbeitsplatzangebot her, dann ist das einfach nicht richtig. Dieses Projekt muß in einem Ballungsraum angesiedelt werden, weil man sonst auch von der Facharbeiterqualifikation bis zu den notwendigen anderen Strukturbe-dingungen nichts erfüllt hat. Ich bin überzeugt, daß diese Auswirkungen auf die Zulieferindustrie vor allem den niederösterreichischen Betrieben zugute kommen werden. 
Was nun die Inflation betrifft: Der Herr Abg. Auer meint, daß sie galoppierend ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, daß ein erhöhter Preisdruck gegeben ist, es ist aber genauso richtig, daß Österreich noch immer zu den stabilsten Ländern in Europa und innerhalb der OECD zählt. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Ich kann mich erinnern, daß der Herr Bundes-kanzler gesagt hat, wir leben hier!) Es ist notwendig, daß man in der Wirtschaftspolitik vergleicht. Man muß Vergleiche einfach anstellen, um sagen zu können, wie man liegt, weil ja auch die internationale Konkurrenzfähigkeit auf Grund dieser Situation entsteht, nämlich wie wettbewerbsfähig ist die Industrie. (Abg. Buchinger: Das haben Sie aber zwischen 1966 und 1970 nicht gelten lassen!) Herr Abg. Buchinger, ich glaube, Sie weisen immer wieder darauf hin, wie schlecht die Wirtschaft jetzt ist. Ich habe hier einen sehr alten Auszug der Handelskammernachrichten Niederösterreich, und zwar vom 19. März 1968, in dem festgestellt wird: ,,Niederösterreichs Industrie kämpft gegen die Flaute." Da wird gesagt, daß diese ungünstige Situation im Jahre 1967-1968 bereits die Zahl der Industrieneu-gründungen entsprechend gedrückt hat, daß 1966 noch 2.300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden konnten und heute nur mehr 17 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Handelskammernachrichten aus dem Jahre 1968! (Abg. Steinböck: Da sind ja die Wirtschaftswachstumsgesetze gekommen!) Ich lese Ihnen auch weiter vor: ,,Durch diese Strukturbereinigung wurden 3.600 Arbeitskräfte freigesetzt, die allerdings in anderen Unter- nehmen zum Teil wieder untergebracht werden konnten." Sie klagen hier über diese Flaute in der Wirtschaft und das war nicht heute, das war 1968, wo die internationalen Bedingungen nicht um soviel anders waren. Und sehen Sie, die internationalen Bedingungen waren noch nie so schwierig als gerade jetzt, weil nämlich die Arbeitslosenzahlen in einem solchen Maße steigen. Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren, innerhalb der OECD werden die Arbeitslosenzahlen von 19 auf etwa 22 bis 23 Millionen laut letzten Prognosen hinaufklettern. Und uns ist es gelungen, nicht nur die Arbeitsplätze zu erhalten, sondern 400.000 neue Arbeitsplätze in dieser Periode zu schaffen. Das ist nur uns gelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Abg. Blochberger: Wo kriegt man die zu kaufen) 
Ich möchte auch zur Frage der verstaatlichten Industrie etwas sagen. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aus der verstaatlichten Industrie. Ich möchte hier kein Referat zur ,,Verstaatlichten" halten, aber es ist eine sehr interessante Feststellung, daß die Herren Abgeordneten der ÖVP für die Verstaatlichte so viel Herz haben, daß sie nicht genug gefördert werden kann, und im konkreten, täglichen Geschäft wird die Verstaatlichte überall gehindert, Expansionen zu machen, weil sie angeblich andere behindert oder Schwierigkeiten macht. Es geht auch darüber hinaus so, daß zum Beispiel die Mitglieder bestimmter Gremien, Aufsichtsratsgremien, sehr wohl mitstimmen, andere Gremien politisch wieder dagegen sind oder umgekehrt, (Abg. Prä- sident Dipl.-lng. Robl: So wie jetzt bei Androsch und Kreisky wegen der Steuern!) sodaß ich aus meiner Sicht sehr schwer sagen kann, daß es eine einhellige Auffassung zur verstaatlichten Politik in Ihrer Fraktion gibt. 
Nun lassen Sie mich sagen, der Herr Abg. Auer hat sehr massiv Stellung genommen und gefunden, daß die Verstaatlichte gefördert werden soll. Ich kann mich dieser Auffassung selbstverständlich anschließen. Er hat auch einen Resolutionsantrag eingebracht und ich glaube, wenn man den abändert, könnten wir ihn gemeinsam beschließen. Nämlich abändert in der Form, daß der Bund und Land Niederösterreich sich bemühen, tatkräftig die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze in der Verstaatlichten zu schaffen. Es darf auch von der verstaatlichten Industrie erwartet werden, da sie neben der Erhaltung der eigenen Arbeitsplätze in wirtschaftlich strukturschwachen Gebieten Maßnahmen setzt, die über den eigenen Bereich hinaus wirtschaftsbelebende Wirkung erzeugen. Und auch dazu ein Wort. Wir haben uns als ÖIAG und als Dachgesellschaft der ver-staatlichten Industrie auch gegenüber dem Herrn Landeshauptmann Maurer nicht nur gesprächsbereit gezeigt, sondern immer gesagt, daß wir, wenn es eine Möglichkeit gibt, auch kooperieren in Form von gemeinsamen Gesellschaften, Gründungen in Problemgebieten. Das ist richtig, wir bekennen uns zu diesem Grundsatz und das werden wir, wo immer die Gelegenheit ist, auch tun. 
Aber wenn hier Befürchtungen geäußert werden, daß die Verstaatlichte zu wenig tut, dann muß das zurückgewiesen werden. Wissen Sie, Herr Abg. Auer, ich glaube, Ihnen sind die Zahlen der letzten 10 Jahre nicht bekannt, was die verstaatlichte Industrie betrifft. Die industrielle Aufwärtsentwicklung in Niederösterreich ist in hohem Maße, ob man nun jetzt politisch auf der rechten oder linken Seite steht, von der Entwicklung der verstaatlichten Industrie abhängig und getragen worden. Der Anteil der Beschäftigten in der Verstaatlichten stieg zum Beispiel von 1973 bis 1978 in Niederösterreich von 13,8% auf 16% und dies in einer Zeit, wo die übrige Industrie in Niederösterreich 9,6 % weniger Beschäftigte hat. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann man ja nicht sagen, daß nichts getan wird im Rahmen der verstaatlichten Industrie. Gerade die verstaatlichte Industrie wirkt ja stabilisierend auf unsere Wirtschaft und man soll nicht immer wieder diese Verstaatlichungsdebatte so politisch mißbrauchen. Ich bekenne mich zum gemischtwirtschaftlichen Prinzip und glaube, daß wir gemeinsam diesen Weg gehen sollten, den wir in den abgelaufenen Jahren gegangen sind, da wir eben in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft viele große Geschäfte machen können, denn die kleinen und mittleren Betriebe können es sich ja in der Regel von der Organisation her nicht immer leisten, in fernere Märkte zu exportieren, in fernere Märkte hineinzugehen. Sie können es sich nicht leisten, Verhandlungen mit großen Unternehmen zu führen, weil ihnen auch hier gewisse organisatorische Grenzen gesetzt sind. (Abg. Dr. Bernau: Dazu gibt es einen Außenhandelsapparat! Wie Sie vielleicht schon gehört haben, funktioniert er ganz außerordentlich!) Soll ich Ihnen sagen, daß gerade der Herr Dr. Meier vom Dachverband der allverarbeitenden Unternehmen diese Mitnahme-funktion der verstaatlichten Industrie in manchen Bereichen sehr unterstützt! Das muß immer von Fall zu Fall geprüft werden, aber wo es sich bewährt und wo es für die anderen interessant ist, dort soll es getan werden. (Abg. Fidesser: Der hat keine Ahnung von der Situation! Er kennt nur die verstaatlichte!) Aber was glauben Sie, wieviel Sie brauchen an know how, um zum Beispiel auf einem Markt in Südamerika auftreten zu können. Da sind schon sprachliche Barrieren, die hier die kleinen Betriebe unter Umständen haben. (Abg. Dr. Bernau: Das können sie wohl. Es ist nur der Außenhan- delsapparat zur Verfügung z u stellen!) Nicht der Handelsdelegierte, der Betrieb hat ja die Hemmnisse. (Abg. Dr. Bernau: Wir haben 15 Jahre im Außenhandel gearbeitet. Wir kennen das genau!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne ganz genau die Außenhandels-organisation der Bundeskammer! (Abg. Dr. Bernau: Die kennen Sie nicht, sonst würden Sie nicht so einen Blödsinn reden!) Ich sage Ihnen jetzt eines: Wenn das alles so gut wäre, dann würden viele Betriebe ja nicht in Schwierigkeiten stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen gesagt, wie das wirklich steht. (Abg. Dr. Bernau: Mehrwertsteuer! Das sind die Dinge, die dem Apparat schaden!) Nicht das einzige, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber einer der Gründe, daß organisatorische Grenzen gesetzt sind. (Abg. Blochberger: Dolmetscher brauchen wir!) Na bitte, es ist ja so, daß die Abg. Manndorff und andere die Gründe vordringlich genau in dieser Servicefunktion gesehen haben, weil die kleinen und mittleren Betriebe nämlich nicht Zugang haben. Deshalb wurde ja das von den Herren Abgeordneten verlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Bernau: Sie verwechseln ja alles!) Das ist ja Tatsache, deshalb hat man es ja verlangt. Aber lassen Sie mich auch sagen, der Herr Landeshauptmann Maurer und auch wir alle sind sehr stolz darauf, daß Nieder-österreich aufgeholt hat, daß das Land Niederösterreich an der ersten Stelle als Industrieland steht. Wissen Sie, da muß man aber auch gerecht sein und sagen, daß 52% aller Investitionen in Niederösterreich von der verstaatlichten Industrie geleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das muß man auch dazusagen. Wenn wir schon gemeinsam stolz sind, dann muß man sagen, daß 52% aller Investitionen von der verstaatlichten Industrie geleistet werden. (Abg. Ing. Schober: Herr Kollege, das ist ja keine Kunst. Wir haben den größten Prozentsatz der Verstaatlichten Industrie!) Aller Industrie-investitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Fidesser: Wir sind sehr stolz auf die Verstaatlichte Industrie! Tun Sie uns nichts unterschieben!) Im Vergleich dazu lag die Zahl vor 1970 nur bei 3776, das ist die richtige Vergleichszahl! (Unruhe im Hause. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Bitte? (Abg. Ing. Kellner: Ich rede von Österreich gegenüber anderen Ländern!) Na, wir sind gerade in Niederösterreich, ich habe jetzt Niederösterreich angezogen. Jedenfalls müssen wir feststellen, daß wir stolz sind, das erste Industrieland im Reigen der Bundesländer zu sein, und wir müssen dazu festhalten, daß die Hälfte von der verstaatlichten Industrie ohne den Einsatz des Landes Niederösterreich durchgezogen wird. Das muß man also dazu sagen. 
Ich möchte damit auch bereits schließen, nachdem hier sehr detailliert Stellung genommen wurde zu der Anfrage und die notwendige Ergänzung erfolgte. Ich möchte Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir Sozialisten uns nicht durch die Methode der ÖVP, die Leistungen des österreichischen Volkes und der Österreichischen Bundesregierung zu ignorieren, beirren lassen. Wir werden den österreichischen Weg der 70er Jahre auch in den 80er Jahren fortsetzen, weil er der einzige Garant dafür ist, die Vollbeschäftigung in Österreich zu sichern und damit den sozialen Frieden. (Beifall bei der SPÖ.) 
Was nun die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Maurer betrifft, muß ich namens meiner Fraktion feststellen, daß sie auf Grund der Nichterfüllung dieser Aspekte, die ja sehr wesentlich sind, eine sehr einseitige und nicht ausgewogene Anfragebeantwortung darstellt, vor allem auch, weil sie nicht das erfüllt hat in ausreichendem Maße, was wir uns auch auf Landesseite erwartet haben, wie zum Beispiel bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft, deren Auffangfunktion wir nirgends verankert haben. Wir können als sozialistische Fraktion diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) 
Ich stelle daher den Antrag, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Haufek zu Wort gemeldet. 

Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hohes Haus! Auf Grund von zwischenzeitlich durchgeführten Absprachen zwischen beiden Landtagsklubs möchte ich meinen ursprünglich gestellten Antrag zurückziehen. Ich stelle nunmehr einen gemeinsamen Resolutionsantrag der Abg. Haufek und Mag. Freibauer mit folgendem Inhalt: 
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Haufek und Mag. Freibauer zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landes-hauptmann, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, Ltg. Z1. 190/1. 
Der Niederösterreichische Landtag begrüßt den von der Bundesregierung dem Nationalrat vor-gelegten Antrag auf Überschreitung des Bundesbudgets in der Höhe von 50 Millionen Schilling für Zwecke der Förderung von Arbeitsplatzgründungen im Waldviertel.  
Dieser Antrag geht auf eine Besprechung über ein Entwicklungsprogramm für das Waldviertel zurück, die am 16. Februar 1979 zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Niederösterreichischen Landesregierung im Bundeskanzleramt stattgefunden hat. Der Niederösterreichische Landtag ersucht die Niederösterreichische Landesregierung, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß auch für andere niederösterreichische Grenzgebiete mit ähnlichen Strukturschwächen raschest gleiche Förderungsaktionen eingeleitet werden." 
Ich bitte nunmehr, diesem modifzierten Antrag Ihre Zustimmung zu geben. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner der Abg. Freibauer bitte. 

Abg. Mag. FREIBAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich bin nun froh, daß es zur Abänderung des ursprünglichen Antrages gekommen ist, denn die Fragen des Grenzlandes sind zu ernst, um hier zu unterscheiden zwischen Grenzland im Waldviertel und Grenzland im Weinviertel. Die Bevölkerung des Grenzlandes im Norden und im Osten unseres Heimatlandes hat überall große Sorgen und ich glaube, es muß weiterhin unser Ziel sein, hier eine gemeinsame Grenzlandpolitik fortzusetzen. 
Wir freuen uns, daß nun die Bundesregierung bereit ist, dem Waldviertel sozusagen als ersten Schritt eine gewisse Hilfe zu bieten mit den 50 Millionen Schilling, wo auch das Land Niederösterreich 50 Millionen Schilling geben wird. Es ist nun unsere Aufgabe, dahingehend zu wirken, daß nicht in ferner Zukunft, sondern raschest diese Hilfe auch der Bevölkerung und den Betrieben im Grenzland des Weinviertels und im übrigen Grenzland im Osten unseres Bundeslandes zugute kommt. Die Lösung der Probleme des Waldviertels und des ganzen Grenzlandes ist ebenfalls von Bund und Land gemeinsam zu erarbeiten und koordiniert zu verwirklichen. Die Bevölkerung erwartet diese Hilfe von uns. Schließlich sind Laa, Retz, Haugsdorf, Poysdorf, auch wenn die Probleme da und dort unterschiedlich sind zu den Problemen des Waldviertels, jedenfalls auch ein Sorgenkind unserer Politik für das Grenzland. 
Diese Bezirke liegen in der nordöstlichen Ecke unseres Staatsgebietes an der toten Grenze und es ist das größte Problem in diesem Gebiet, daß die arbeitende Bevölkerung ständig abwandert. Wenn man die Arbeitslosenzahlen anschaut, dann wird man in unserem Gebiet, in diesem Grenzgebiet, fest-stellen, daß die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Landes oder im Bundesdurchschnitt liegt, aber nur deshalb, weil jeder, der eine Arbeit sucht und in unserem Gebiet keinen Arbeitsplatz findet, eben abwandert in den zentralen Raum Wien. Die Bevölkerung, die den Arbeitsplatz im Zentralraum Wien findet, pendelt zunächst, übersiedelt dann und schließlich haben unsere Arbeitnehmer das Pendeln satt und wandern ab. Seit 1971 zum Beispiel kann man feststellen, daß in einzelnen Gemeinden des Bezirkes Poysdorf, dort kenne ich die Zahlen ganz genau, Abwanderungen oder Bevölkerungs-verluste, müßte man besser sagen, bis zu 30% festzustellen sind. Seit 1971 hat die Bevölkerungszahl also in manchen Gemeinden und Katastralgemeinden des Bezirkes Poysdorf um bis zu 30% abgenommen. Daß das ein Alarmzeichen ist, glaube ich, braucht man nicht eigens zu sagen. Jeder vierte Arbeitnehmer in diesen Bezirken im Grenzland des Weinviertels ist ein Pendler und damit auch ein möglicher zukünftiger Abwanderer. Junge arbeitsuchende Leute können oft nur auf Arbeitsplätze nach Wien vermittelt werden. Der Sog dieses großen Raumes Wien ist das Verhängnis für unsere Gemeinden an der Grenze. Die grenznahen Orte werden auf diese Art und Weise in kürzester Zeit leergepumpt. Oder muß ich jetzt fraßen, haben unsere Absichten unsere Gegenmaßnahmen zur Abwanderung Aussicht auf Erfolg? Ich hoffe und ich bin Optimist, daß alles, was wir hier planen, was das Land Niederösterreich hier vorhat in der Regionalpolitik und wo wir die Unterstützung der Bundesregierung immer wieder erwarten, doch erfolgreich sein wird. Und das soll ja auch in diesem gemeinsamen Resolutionsantrag zum Ausdruck kommen. 
Es ist ja heute sehr engagiert gesprochen worden für das Waldviertel. Daß es auch im Weinviertel Probleme und Schwierigkeiten gibt, die die Bevölkerung zu lösen hat und bereit ist, diese Probleme zu lösen, möchte ich hier nur kurz anführen. Die schwierigsten Probleme sind: Zu wenig Arbeitsplätze in den Regionen Hollabrunn und Mistelbach, die starke Abwanderung, die schleppende Firmensan-siedlung, obwohl hier aufgeschlossene Industriegebiete vorhanden sind, auch in unserem Raum, vor allem durch großen Einsatz der Gemeinden. Das liegt also ganz ähnlich wie im Waldviertel. Es gibt ein mangelhaftes interregionales Verkehrsnetz, es ist also kaum möglich, an einem Tag zwischen Mistel- bach und Hollabrunn hin und wieder zurück zu fahren, und so ist es auch zwischen Poysdorf und Laa sowie Laa und Retz. Das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung liegt weit unter dem österreichischen Durchschnitt, auch bedingt dadurch, daß ein hoher Anteil der Berufstätigen in der Landwirtschaft tätig ist. Das ist noch ein Anteil von rund 40 %. 
Aber es gibt auch positive Punkte. So haben wir, wie ich schon gesagt habe, aufgeschlossene Industriegebiete durch den Einsatz der Gemeinden. Wir haben eine noch relativ intakte Nah-versorgung und vor allem große Initiativen und Aktivitäten der Bevölkerung, die zum Beispiel auch sichtbar werden in der Gemeindearbeit, wo große Opfer im kulturellen Bereich, im Freizeitbereich, im Sportbereich und überall gebracht werden. Die Bevölkerung ist also bereit, wenn sie nur irgendwo einen Hoffnungsschimmer sieht, intensiv mitzuarbeiten und Opfer zu bringen. 
Und was soll geschehen? Es sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Errechnet sind 2.800 notwendige Arbeitsplätze in der Region Hollabrunn bis zum Jahre 1986 und in der Region Mistelbach 4.100. Darüber hinaus wird es noch zusätzliche Pendler geben. Die Landwirtschaft braucht eine wesentliche Hilfe. Allein in der Region Mistelbach gibt es ja 12.000 hauptberuflich in der Land-wirtschaft tätige Menschen. Das durchschnittliche Einkommen dieser in der Landwirtschaft tätigen Mitbürger soll angehoben werden, zumindest auf das Lohnniveau, das im Bereich Gewerbe und Industrie vorhanden ist. Und dazu ist es notwendig, der Landwirtschaft neue Möglichkeiten zu eröffnen. In einer Wortmeldung des Kollegen Spieß ist das heute auch deutlich durchgekommen. Die Energie aus landwirtschaftlichen Produkten soll weiterhin ein Schwerpunkt unseres Forderungs-programmes sein. Die Fremdenverkehrseinrichtungen im Weinviertel sollen weiter ausgebaut werden, auch Ausflugs- und Wochenendverkehrsmöglichkeiten als Naherholungsmöglichkeiten für die Wiener. Der Ausbau des Verkehrs, nicht nur des Schnellbahnverkehrs nach Hollabrunn, nach Mistelbach und von Gänserndorf bis Bernhardsthal, sondern auch des Verkehrs bis nach Retz und bis nach Laa an der Thaya, und der Straßenausbau zur Verbesserung des Verkehrs innerhalb der Regionen soll vorangetrieben werden. Die Nahversorgung, die derzeit noch funktioniert, kann man sagen, wird aber gefährdet durch die starke Bevölkerungsabnahme. Hier sind vor allem für die kleinen Gewerbe-treibenden, die in Schwierigkeiten kommen, entsprechende Hilfen zu setzen. Bei den Wohnungen ist es so, daß es viele Wohnungen gibt, die unter dem normalen Standard liegen. Es müssen also auf dem Sektor der neuen Wohnungen und der Wohnungsverbesserung besondere Maßnahmen auch im Weinviertel gesetzt werden. Die ärztliche Versorgung ist nicht zufriedenstellend, was praktische Ärzte betrifft und Zahnärzte. Es gibt zu wenige. Die Krankenhäuser werden ausgebaut und es sollen vom Schwerpunktkrankenhaus auch Impulse ausgehen und wir hoffen, daß dann auch mehr praktische Ärzte bereit sind, in unserem Gebiet Dienst zu machen. 
Im Schulwesen ist es so, daß jährlich 120 Handelsschüler absolvieren und diese im ganzen Wein-viertel nicht untergebracht werden können. Es muß hier zu einer Umschichtung kommen. Es müssen andere berufsbildende Schulen im Raum angeboten werden, denn es weiß jeder von uns, es würden halt die Ausbildungsmöglichkeiten, die das sind, in Anspruch genommen. Ein Lehrling hat zwar zuerst einmal den Wunsch, Mechaniker zu werden, kriegt er aber keine Mechanikerlehrstelle, dann wird er auch Friseur, wenn er nichts anderes findet. Und so ist es auch bei den Schulen. Wollen wir also die notwendigen Voraussetzungen für Betriebsgründungen schaffen, dann sind auch auf dem Ausbil- dungssektor die entsprechenden Änderungen durchzuführen. Wir freuen uns, daß in Retz - das ist ja heute beschlossen worden - die Landwirtschaftliche Fachschule ausgebaut wird, daß vor kurzem beschlossen wurde, daß auch Laa endlich eine gewerbliche Berufs- schule erhält, und daß die Landwirtschaftliche Fachschule in Mistelbach ausgebaut wird. Aber man braucht auch Ausbildungs-stellen für holzverarbeitende, für metallverarbeitende Berufe und das fehlt in den Grenzbezirken des Weinviertels. 
Die ÖMV, die aus dem Weinviertel ihre großen Gewinne zieht, hat auch die Verantwortung, die Gewinne zumindest zum Teil wieder der Bevölkerung des Weinviertel zur Verfügung zu stellen. Hier müssen wir darauf dringen, daß eben die ÖMV als solider Betrieb auch wirtschaftlich belebend wirkt für das ganze Weinviertel. 
Wie verhindern wir also, daß ein großer Teil der Bevölkerung gezwungen ist, der Arbeit nachzulaufen und schließlich von zu Hause fortzulaufen? Dazu ist also notwendig, auf all den Gebieten, die ich genannt habe, in der Landwirtschaft genauso wie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, auf dem Ge- biet des Fremdenverkehrs genauso wie bei der ärztlichen Versorgung und in den Schulen, durch die gemeinsamen Anstrengungen des Landes Niederösterreich und der Bundesregierung Verbesser-ungen zu schaffen. Es soll die gemeinsame Grenzlandpolitik, die nun im Land Niederösterreich eingeschlagen wurde, nicht zerstört werden, nicht aufgegeben werden. Es soll also nicht dadurch, daß man für ein Gebiet, zum Beispiel für das Waldviertel, Erfolge erreicht, darauf vergessen werden, daß es in anderen Grenzgebieten ähnliche Probleme gibt. 
Daher wird die ÖVP-Fraktion dem nun abgeänderten Resolutionsantrag die Zustimmung geben. Es ist nur noch eine Fehlerbereinigung durchzuführen, und zwar beim letzten Absatz. Ich lese am besten den neuen letzten Absatz so vor, wie er lauten soll: 
,,Der NÖ Landtag ersucht die NÖ Landesregierung, bei der .Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß auch für andere niederösterreichische Grenzgebiete mit ähnlichen Strukturschwächen raschest ebenfalls Förderungsaktionen eingeleitet werden." 
Nach diesen Änderungen soll dieser Antrag auch für das Grenzgebiet im Weinviertel Erfolge bringen, das ist mein Wunsch. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Auer das Wort. 

Abg. AUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich ziehe meinen ursprünglich gestellten Antrag zurück und darf statt dessen einen gemeinsamen Antrag einbringen, der nun folgenden Wortlaut hat: 
,,Resolutionsantrag
der Abgeordneten Auer und Bauer zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, Ltg. Z1. 190/1. Bund und Land Niederösterreich bemühen sich tatkräftig, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es darf auch von der verstaatlichten Industrie erwartet werden, daß sie neben der Erhaltung der eigenen Arbeitsplätze in wirtschaftlich strukturschwachen Gebieten Maß- nahmen setzt, die über den eigenen Bereich hinaus wirtschaftsbelebende Wirkungen erzeugen." 
Ich bitte Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Leichtfried zu Wort. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zum Resolutionsantrag des Abg. Manndorff Stellung nehmen und gleich den Antrag stellen, den Punkt 1 getrennt vom übrigen Antrag abstimmen zu lassen, weil wir als sozialistische Fraktion dem Punkt 1 zustimmen werden. Der Begründung und der übrigen Schlußfolgerung können wir nicht zustimmen, weil die Begründung nach unserer Auffassung sachlich unrichtig ist und auch die Punkte 2 und 3 Feststellungen enthalten, die nicht den Gegebenheiten entsprechen. Es wird hier von bereits erarbeiteten Leitbildern und Maßnahmenkonzepten gesprochen, die es weder für das Waldviertel noch für die übrigen Gebiete in Niederösterreich gibt, sondern die Regionalkonzepte werden erst dem Raumordnungsbeirat vorgelegt und die Maßnahmenkonzepte sind erst in den Regionalbeiräten zur Ausarbeitung. Einige Konzepte liegen vor, so ein Verkehrskonzept, ich glaube für Hollabrunn, ein Arbeitsplatzkonzept für die Region Gmünd - Waidhofen an der Thaya. Das ist aber bei weitem nicht alles, sondern wir brauchen selbstverständlich auch Konzepte für die Landwirtschaft, für den Fremdenverkehr und für viele andere Bereiche. Ganz abgesehen davon wird hier im Punkt 2 fest-gestellt, und dem können wir nicht zustimmen, daß diese Leitbilder und die Maßnahmenkonzepte des Landes die Grundlage für die Lösung der Probleme des Waldviertels sein sollen. Wir wissen, daß wir nun seit vielen Wochen und Monaten ein Waldviertelkonzept gemeinsam mit dem Institut für Raum-planung ausgearbeitet haben und daß man natürlich nun versuchen muß, dieses Ergebnis des Institutes für Raumplanung, das die Bundesregierung nunmehr als Grundlage hat, gemeinsam mit den Konzepten des Landes abzustimmen, aber nicht hier ausschließlich sagen kann, daß lediglich der Maßnahmenkatalog des Landes die Grundlage für die Lösung der Probleme im Waldviertel sein kann. Daher können wir den Punkten 2 und 3 nicht zustimmen. 
Ich darf nochmals beantragen, Über diesen Antrag des Abg. Manndorff getrennt abstimmen zu lassen. Punkt 1 und den übrigen Bereich. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Danke. Nun gelangt der Herr Landesrat Schneider zu Wort. 

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich bin hier mehrfach apostrophiert worden und darf zu einigen Punkten schon aus diesem Grund Stellung nehmen. 
Herr Abg. Kaiser hat gemeint, ich hätte eine falsche Auskunft erteilt vor dem Regierungsbeschluß betreffend die Richtlinien zur Innovation. Bitte das stimmt nicht. Die Situation war so, daß ich dort lediglich auf die Frage des Herrn Landesrates Grünzweig - ich erinnere mich sehr genau -, ob es nicht klug sei, wenn auch eine Zeitverzögerung damit verbunden ist, doch noch die Kommission für Industriepolitik mit dieser Frage zu beschäftigen, gebeten habe, der Eile wegen das zu beschließen, und daß ich die Bemerkung angeführt habe, daß in der Industriekommission allgemein über dieses Problem gesprochen wurde. Das stimmt auch, denn wir haben dort allgemein über Innovation und über die Notwendigkeit einer Innovationstätigkeit, Förderung usw. gesprochen. Dadurch kam dieser Regierungsbeschluß zustande und damit hatten wir Richtlinien, um endlich einmal tatsächlich die vielen Wartenden zu bedienen, mit den gegebenen Möglichkeiten der Innovationsförderung. Ich darf Ihnen sagen, daß bereits mehrere Fälle eine positive Erledigung gefunden haben, daß ein Unwille schon vorhanden war der Zeitläufe wegen, die dahinterstanden. So hat sich die Situation abgespielt. Was die Kommission für Industriepolitik anbelangt, Herr Kollege Kaiser, ist es so, daß wohl Parteien-verhandlungen nach der letzten Landtagswahl stattgefunden haben, daß auch eine Parteien-vereinbarung vorbereitet war, die aber nie Rechtsgültigkeit erlangt hat. An und für sich hatte ich keine zwingende Begründung, mich dafür zu verwenden, eine derartige Kommission wieder ins Leben zu rufen. Ich habe das aus freiwilligen Stücken getan und aus Überzeugung, daß es gut sei, dieses Instrument mit zur Verfügung zu haben. Keine wie immer geartete zwingende Notwendigkeit, sondern eine Fleißaufgabe von mir, die Kommission für Industriepolitik ins Leben zu rufen. Dadurch sind Sie dann zusammengetreten, haben aus Ihrer Mitte den Herrn Abg. Manndorff zum Vorsitzenden gewählt und sind tätig geworden. (Abg. Kaiser: Sie verwechseln die Parteienvereinbarung mit dem Landtags-beschluß!) Ich verwechsle das nicht! Die Parteienvereinbarungen sind nicht gültig geworden. Von einem Landtagsbeschluß habe ich nicht gesprochen. Die Parteienvereinbarungen haben sich mit ähn- lichem befaßt. Sie sind nicht rechtsgültig geworden und haben mich aus politischer Sicht nicht gezwungen, etwas derartiges zu tun. Das müssen Sie noch genau durchdenken, dann kommen Sie auch drauf. Ich habe von mir aus dem Abg. Manndorff erklärt, es wäre gut. Lassen Sie mich bitte zunächst doch einmal ausreden Herr Kollege. Dadurch ist die Kommission für Industriepolitik wieder tätig geworden. Manndorff wurde Vorsitzender und Sie sind mehrfach zusammengetreten. 
Sie haben noch etwas völlig falsches gesagt, nämlich ich hätte mir nie Zeit genommen, dort einen Kurzbericht über die wirtschaftliche Situation zu machen. Bitte lesen Sie vielleicht die Protokolle nach, ich habe immer, bei jeder Sitzung, ohne daß das instatuiert war, zu Beginn einen Kurzbericht über die wirtschaftliche Situation gemacht und habe mir erlaubt, die arbeitsmarktpolitischen Zusammenhänge anzuschließen. Ich habe natürlich keinen stundenlangen Monolog gehalten, da wären Sie wahrscheinlich weggegangen. Das haben Sie zur Kenntnis genommen. Sie haben dann angeregt, man solle das zur Dauereinrichtung machen, man solle zwingend vorschreiben, das zu Beginn der Sit- zung zu machen. Ich habe sofort gesagt, wenn Sie das wünschen, sehr gerne, nur ich habe noch keine Gelegenheit gehabt, erstmalig mit dieser Ihrer Wunschvorstellung in Erscheinung zu treten, weil ich mich einmal entschuldigen mußte und da wäre es zum erstenmal dazu gekommen, daß ich zwingend diesen Kurzbericht hätte erstatten sollen. 
Wenn Sie meinen, es ermangle mir an einer gewissen Faszination gegenüber der Kommission für Industriepolitik, so darf ich Ihnen ein offenes Wort sagen. Ich habe sie niemals minder geachtet, nur ist bei mir die Faszination dort aus, wo Zeitverluste in Erscheinung treten, die mir untragbar erscheinen. Es ist unmöglich, so weitgehende Vorstellungen wie Sie vielleicht haben, zu effektuieren, wenn darüber hinaus dringende notwendige Erledigungen zeitlichen Schaden leiden. Dort ist die Ab-grenzung meiner Faszination, wenn Sie die Formulierung so hören wollen. 
Zum Zweiten: Wirtschaftspolitik. Sie sagen selber, 430.000 unselbständig Beschäftigte und 112.000 in der Industrie. Daß wir die Industriepolitik in Niederösterreich vorrangig betreiben und betrieben haben, erweist sich erstens einmal aus dem Status, in dem wir uns seither befinden, zweitens aus dem Förderungsinstrumentarium gegenüber der Industrie. 
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) 
Es gibt kein zweites Bundesland, das in wenigen Jahren nur diesem Bereich so viel Förderungen zugemittelt hat wie wir. Ich will gar nicht die ganze Litanei aufzählen, ich sage Ihnen nur eines, daß die Pro-Industrie- Aktion in der kurzen Zeit Ihres Bestehens über eine Milliarde an zinsbegünstigten Dar-lehen denjenigen Industriebetrieben zugemittelt hat, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vorrangig beurteilt wurden. Das war auch eine Kritik, die nicht angebracht ist, weil das Merkmal Nummer eins nämlich die Arbeitsmarktmerkmale sind. Ob hier neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, ob die Erhaltung bestehender eine Rolle spielt und in welcher Region es stattfindet, nach diesen Kriterien wurde die Vergabepolitik gemacht. Wenn aber dieses Land auch noch über 40.000 sonstige Betriebe hat, wenn es geprägt ist von einer mittelständischen Wirtschaft, würde ich mich wahrscheinlich als Wirtschaftsreferent eines Versäumnisses schuldig machen, nicht auch diese anderen Bereiche entsprechend zu erfassen, die da sind, Handel, Gewerbe, Verkehr, Fremden- verkehr, Geld- und Kreditwesen, weil sie ja 90% der niederösterreichischen Wirtschaft ausmachen, 90% dieser Betriebe sind klein und mittelständisch geprägt, Inzwischen ist mir sehr bewußt geworden, daß diese Betriebe ungeheuer wichtig sind für die Sicherung der Arbeitsplätze und für die Neuschaffung von Arbeitsplätzen, weil sie auch in kritischen Zeiten fast fehlerlos allen wirtschaftlichen Notwendigkeiten standgehalten haben. Daher diese verschiedenartigen Förderungen, daher eine Wirtschaftspolitik mit einer Betonung industriepolitischer Entwicklungen, aber nicht zu eingewichtig, weil das nicht vertreten werden könnte. 
Was die Auffanggesellschaft anbelangt, weiß ich, daß Sie an und für sich gerne hätten, daß in jedem Förderungsinstrument auch die Auffangfunktion enthalten wäre. Wir haben von Seiten der Österreichischen Volkspartei gemeint, daß es nicht gut sei, in jedem Instrument auch diesen Gesichtspunkt einzubauen. Hier haben Sie dem Kollegen Auer unrecht getan, wir haben seit langem darüber gesprochen - vielleicht wird es nicht Auffanggesellschaft heißen, vielleicht wird sie einmal Entwicklungs- und Erneuerungsgesellschaft heißen -, ob wir etwas schaffen können, wo gesondert und losgelöst von der übrigen Wirtschaftspolitik die Notwendigkeit des Auffangens mancher Betriebe betrieben werden kann. Allerdings möchte ich etwas dazu sagen. Hier wird es nicht darum gehen, eine strukturversteinernde Fehlerquelle einzubauen, sondern dort, wo eben aus den heute schon vielzitierten Notwendigkeiten auch der Strukturpolitik manchmal Wünsche keine Erfüllung finden können, diese in einer eigenen Entwicklungs- und Erneuerungsgesellschaft zu demonstrieren. Daher ist diese Form gewählt. Nachdem finanzielle Zusammenhänge mit dem Budget bestehen, wird es offenbar erst mit Beginn des neuen Budgetjahres dazu kommen, daß wir dieses Instrument mit dem entsprechenden finanziellen Unterbau haben. 
Was die hier dauernd hervorgebrachte Kritik anbelangt, daß wir gegen General-Motors wären, meine Damen und Herren, so stimmt das ja gar nicht. Was uns nicht paßt, sind die übergroßen Förderungen, die dahinterstehen, weil sie präjudizierende Wirkungen haben und weil man sich abwürgt gegenüber jedem anderen Investor mit der uferlos langen Erklärung, warum dort alles und da nur so wenig, was ja die Leute nicht verstehen. Daher haben unsere Herren heute hier kritisch dazu Stellung genommen. Wir sind aber nicht grundsätzlich dagegen, daß nunmehr ein Automobilkonzern in Österreich eine Neuentwicklung hoffentlich mit positiven Folgewirkungen beginnt. Ob der Herr Abg. Bauer recht hat, daß die Standortwahl gar so richtig ist in einem Ballungsraum, wo es ohnehin eine sehr ‘kritische Situation am Arbeitsmarkt gibt, wo nämlich die Fachleute gar nicht vorhanden sind, was dann vielleicht mit der Entwicklung einen Absog vom Wiener Raum, vom Weinviertel etc. herbeiführen wird, das wollen wir der Zukunft überlassen, das würde eine abendfüllende Diskussion ausmachen. (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Die Sogwirkung habe ich nicht ausgeschlossen!) Ja, das wird die Zukunft lehren. Es gibt sehr sorgenvolle Bemerkungen, auch der Wiener Politiker in dieser Frage. Aber bitte, ich möchte mich darüber nicht äußern. Ich sage nur, daß Wien derzeit darüber nachdenkt, eine Abwerbeaktion für Spezialisten zu machen, die uns in Niederösterreich erhebliche Substanz kosten würde. Das kann ja auch nicht wahr sein, daß auf diese Art und Weise manche Arbeitsplätze besetzt werden. Das würden wir uns wirklich nicht gefallen lassen. Mit diesen Sorgen beschäftigen sich manche. Sie haben eine andere Meinung. Wollen wir die Zukunft auf dem Gebiet klärend wirken lassen. 
Ich habe vor kurzer Zeit Gelegenheit gehabt, mit dem Herrn Landeshauptmann Maurer in Deutschland auch als Werber für Betriebsansiedlungen unterwegs zu sein. Wir haben beispielsweise, ich nenne hier keine Firmennamen, in einem großen LKW-Werk auch für Ihre Reifen geworben, Herr Kollege Kaiser. (Abg. Kaiser: Mit welchem Erfolg?) Mit dem Erfolg, daß wir jetzt für 400 Millionen, vorher für 300 Millionen LKW-Reifen für diese Schwer-LKW zwischen 6 und 16 Tonnen Ladegewicht verkaufen. Das sind die größten Autos, die dort gemacht werden. Es ist uns nicht gelungen, das sage ich Ihnen auch gleich dazu, beim gleichen Betrieb im Endfertigungswerk für PKW’s ähnliche Erfolge zu erzielen. Da ist man uns die Antwort schuldig geblieben. Da haben wir auch gebeten, anläßlich des Ausstoßes von einer halben Million Einheiten pro Jahr doch auch das Semperitfabrikat mit in die Überlegung einzubeziehen. Das ist noch nicht beantwortet worden und ich kann mich dazu heute noch nicht äußern. Aber auf die Frage, ob man bei etwaigen Betriebsansiedlungen die österreichischen Möglichkeiten ins Auge fassen wolle, wurde sofort vom dortigen obersten Entscheidungsorgan unter Vorsitz des Präsidenten des Vorstandes die Gegenfrage gestellt an den Landeshauptmann, ob man mit ähnlichen Förderungen rechnen könne, wie sie bei dem amerikanischen Automobilkonzern vorgesehen sind. Damit war die Gesprächsbasis für uns entzogen. Ich kann also sagen, daß nur aus dieser Begründung und aus keiner anderen diese kritischen Bemerkungen hier dauernd gemacht werden und nicht, weil etwa jemand was dagegen hat, wenn insgesamt eine solche Neuentwicklung kommt. Und wenn Sie meinen, ich hätte seinerzeit abfällige Bemerkungen gemacht wegen Austro Porsche, abfällig waren die nicht. Es war eine Feststellung, daß das nicht . . . (Abg. Kaiser: Larifari haben Sie gesagt!) Das haben Sie mir wieder unterstellt. Herr Kollege Kaiser, bitte das nicht zu verwechseln. Bei der Industrieenquete habe ich dieses Wort gebraucht, es wurde aber dann soweit interpretiert, daß ich zu allem Larifari gesagt hätte da draußen in Laa an der Thaya. Im Zusammen-hang mit der Automobilentwicklung habe ich dieses Vokabel gar nicht verwendet. Aber bitte, lassen wir es, melden Sie sich bitte nachher vielleicht zu Wort, ich bin ohnehin gleich fertig, Herr Abgeordneter Stangl. Ich nehme sowieso nur Bezug auf Dinge, die mir hier aufklärungsbedürftig erscheinen. 
Der Kollege Stangl ist momentan nicht hier, er hat gesagt, es funktioniert mit der nieder-österreichischen Grenzlandförderung nicht, es funktioniert nicht mit der 20.000- Schilling-Förderung. Also bitte, wenn jemand nicht nachweist, daß der dort schon ein Jahr tätig ist, und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, mag sein, daß der dann einen Brief bekommt, die Förderung kann nicht erfließen oder sie bekommen es erst, bis dieses Jahr um ist. Aber das ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Die Bestimmungen dazu haben Sie, meine Damen und Herren, beschlossen. Wenn Sie sich den Rechnungsabschluß 1978, das Budget 1979, den Voranschlag 1980 ansehen, wurden auf dieser Ebene eine Reihe von derartigen Erledigun- gen gefunden und wir haben also keinen Fall, der fehlerhaft behandelt wurde, sondern nur einige Fälle, wo die Empfänger solcher Hilfen eben aus gesetzlichen Gründen nicht in der Lage waren, sie auch tatsächlich zu bekommen. Differenzierte Wirtschaftspolitik wird verlangt. Na ja, aus dem Grund verlangen wir ja, daß der Bund mit uns die große Grenzlandförderung macht, das wäre eine differenzierte Wirtschaftspolitik, wenn man in diesen Zonen ordentlich und wuchtig fördern könnte. Da liegen wir ja auf der ganz gleichen Linie oder glauben Sie nicht - der Herr Bundeskanzler wird den Festtag in Harbach jetzt am Samstag miterleben -, wenn nur diese Entwicklung Harbach allein, ich kann das ja öffentlich hier sagen, aus Fremdenverkehrsmitteln, 15 Millionen plus Zinsendienst, sprich 21 Millionen, verlorene Zuschüsse bekommen hat, wenn aus der Grenzlandgesellschaft 6 Millionen erflossen sind, auch aus Mitteln des Bundes weitere 6 Millionen, wenn aus Raumordnungsmitteln die Aufschließung besorgt wurde und andere Dinge mehr wirken, sodaß ein Projekt allein aus Landesmitteln 30 Millionen 2 fond perdu kassiert, daß das eine sehr gezielte und jedenfalls den Gesichtspunkten gemäß differenzierte Förderungspolitik ist? 
Ich möchte eine ganze Menge überspringen, sonst dauert es zu lange. Daß man individuell wohl auch zu behandeln hat, das wissen Sie sicher genausogut wie ich. Der Herr Kollege Bauer hat sich mit den Exportnotwendigkeiten beschäftigt. Ich bin auch Ihrer Meinung, nur haben Sie ja selber gesagt, daß der OECD-Raum, der derzeit 24 Millionen Arbeitslose hat, einen Preiskampf führt. Laut Weltnachrichten Sonntag früh 24 Millionen Arbeitslose, ich habe es noch ganz genau im Ohr. Wenn man auch die Hälfte als nicht vermittlungsfähig abzieht, bleibt eine Armee von 12 Millionen Menschen, die ohne Arbeit und ohne Lebenszweck heute dasteht und nicht weiß, was sie machen soll, um zu existieren. Wenn dort ein gigantischer Preiskampf statt- findet, und wenn es immer schwieriger wird, mit Waren der österreichischen Wirtschaft hinauszukommen, dann wird das gültig, was der Kollege Manndorff immer sagt, Verringerung der Belastung als eine große Rezeptur dafür, wie wir diese Sache im Export auch tatsächlich erreichen. 
Aber eines muß ich sagen: Wenn Sie die Außenhandelsorganisation kennen würden - Sie können Sie nicht kennen, weil Sie zu jung sind, die hat nämlich nach 45 begonnen sich zu entwickeln. Das ist ja nur ein Glück, wenn man jung ist. Die Jugend ist eine Kostbarkeit, aber es ist so, es gibt in aller Welt heute noch Leute, die sagen, daß die zweite Republik nur dadurch entstanden ist, daß es diese Außenhandelsorganisation gegeben hat, sie steht heute in 82 Staaten dieser Welt und Sie sollten sich einmal die Mühe machen, das ein bisserl genauer anzusehen. Wenn auch der Steirische Exportring nebenbei auch noch etwas tut, so wird also gerade durch diese Außenhandelsorganisation Entscheidendes geleistet. Der Dr. Bernau ist dort, glaube ich, hauptberuflich zwölf Jahr gewesen, der könnte Ihnen vielleicht vielstündig davon etwas sagen; er hat alle Welt kennengelernt in dieser Tätigkeit und dort ist es ja dazu gekommen, daß wir wieder mit aller Welt Handel und Wandel betrieben haben, nicht aus Liebe, sondern über diese Mühen. (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Die hat ja niemand angegriffen!) Na ja, aber bitte, Sie haben es ein bisserl minder bewertet, (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Ganz im Gegenteil!) genauso wie Sie dauernd so gesprochen haben, als ob wir etwas gegen die Verstaatlichte hätten, kein Mensch hat etwas gegen die verstaatlichte Industrie! (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Schauen Sie sich doch die Wahlkampfthemen an!) Aber wir haben es ja gemeinsam beschlossen, lesen Sie doch die Parlamentsbeschlüsse nach, die Verstaatlichte ist doch durch die gemeinsame Politik entstanden, das Verstaatlichungsgesetz. Wir haben dann und wann Sorge gehabt, (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) daß in der Verstaatlichten eine eigene Wirtschaftspolitik gültig werden sollte. Das darf man ja um Gottes Willen nicht so interpretieren, wie Sie es tun. Wir bekennen uns zur Verstaatlichten und wenn die Verstaatlichte heute so hohe Anteile an den Investitionen hat, sind wir sehr froh, sicherlich deshalb, weil der große Partner, der dahintersteht, leichter die finanziellen Mittel für Investitionen bereitstellen kann, als wie das in der übrigen Industrie der Fall ist. Und die übrige Industrie, zum Beispiel der Semperit-Betrieb vom Kollegen Kaiser, (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Ist ja auch verstaatlicht!) der zwar keine verstaatlichte Firma ist, ist ja damit verstaatlicht, daß der Geldgeber, die Bank, nicht wahr, eine verstaatlichte Bank ist und so viel Einfluß hat, daß der ganze Betrieb ja ähnlich einer Vollverstaatlichung heute zu werten ist. 
Ich komme schon zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich war am Sonntag in Waidhofen an der Thaya, da war auch dort der Herr Bundespräsident bei der 750 Jahrfeier anläßlich der Stadterhebung dieser schönen Stadt im Waldviertel. Und er hat seine Festansprache damit begonnen - in etwa bitte, ich kann das nicht wörtlich zitieren -, daß er gesagt hat: ,,Man hat heute fast das Gefühl, wenn vom Waldviertel gesprochen wird, von den Grenzzonen gesprochen wird, daß hier nur Not und Elend und schlechte Verhältnisse vorliegen, und wenn man dann da her kommt, sieht man eine blühende Stadt, sieht man, was nach dem Staatsvertrag hier tatsächlich geschaffen werden konnte, und muß glücklich sein über das, was hier erreicht wurde". Ich war sehr froh, daß das so formuliert wurde von ihm. Man sollte, das hat er mir dann gesagt, sein Licht nicht unter den Scheffel stellen. Man sollte noch etwas tun, man sollte die Verantwortlichen bitten, etwas mehr Optimismus in Ihre Aussagen hineinzutragen. Der Herr Bundespräsident hat dann seine Rede abgeschlossen mit einer sorgenvollen Betrachtung der Weltlage und hat wörtlich gesagt, wenn es noch einmal zu einer Zerstörung käme, durch einen 3. Weltkrieg, würde man wahrscheinlich überhaupt nicht mehr auf-bauen können, sondern es würde ein Trümmerhaufen zurückbleiben, der uns vor die Unmöglichkeit eines Wiederaufbaues stellt. Er hat aber durchblicken lassen und ich darf das auch zum Schluß meiner Ausführungen hier sagen, daß doch ein gewisser Optimismus kein Zweckoptimismus und keine Schönfärberei, aber ein gewisser Optimismus etwas so unendlich wertvolles ist, und ich glaube, daß der Pessimismus, wo immer er durchsickert, lähmend wirkt, von uns angefangen, die wir als Landespolitiker vielleicht den Fehler manchmal machen gegenüber denen in den Gemeinden, daß junge Menschen von solchen Aussagen belastet werden, daß Sie einer Psychose erliegen und daß man damit die schlechtesten Dienste einer Region erweisen kann, wenn man nicht gut überlegt, wie man die Dinge formuliert. Darf ich vielleicht abschließend eine Bitte deponieren, meine Damen und Herren, daß wir alle positiven Bekenntnisse, die hier auf diesem Rednerpult auch heute wieder gegeben wurden, aufaddieren, zusammenfassen, und daß wir den Versuch neuerlich unternehmen, für dieses unser Land mit etwas mehr Optimismus zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Der Herr Landeshauptmann meldet sich, bitte, ich darf ihm das Wort geben. 

Landeshauptmann ÖkR. MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich eines feststellen: Ich bin den Abgeordneten sehr dankbar, die diese Anfrage gestellt haben, welche nunmehr breit aufgefächert diskutiert werden konnte. Gerade in dieser Diskussion hat sich gezeigt, wie wesentlich es ist, daß diese Dinge eingehend diskutiert werden, daß das Für und Wider geprüft wird, daß die Abgeordneten aus ihrer Sicht nicht nur in der Budgetberatung, sondern auch in der Zwischenzeit zu einzelnen Dingen der wirtschaftlichen Entwicklung Stellung nehmen. 
Die verschiedenen Redner haben natürlich Bezug genommen auf die Problemgebiete, die in Nieder-österreich vorhanden sind, insbesondere das Grenzland. Die Förderung des Grenzlandes in Ver-bindung mit der Bundes- und Landesförderung wird ja jeweils, so darf man heute sagen, ab-gesprochen und auch nach Absprache durchgeführt. So haben wir eine erste Förderung durch-geführt, befristet auf fünf Jahre mit gewissen Vereinbarungen. Diese getroffenen Vereinbarungen sind dann nach fünf Jahren abgelaufen und so kam es, um das klar zu präzisieren, zu einem ersten Gespräch über weitere Maßnahmen oder Verlängerungen am 6. November 1978. Und das war das Gespräch, wo neben vielen anderen Wünschen, welche die ganze Landesregierung gemeinsam dort vorgebracht hat, eine bindende Vereinbarung getroffen wurde. Das waren die besagten 50.000 Schilling je Arbeitsplatz vom Bund und vom Land. Das war am 6. November 1978 und es wurde damals vereinbart, daß mit Ablauf der Fünfjahresfrist der ersten Förderung dann diese erweiterte gemeinsame Förderung Platz greifen sollte. 
Es hat dann eine Initiative des Bundeslandes Niederösterreich gegeben, wo wir herangetreten sind an den Bund, ein eigenes Programm, das Entwicklungsprogramm Waldviertel, gemeinsam durch-zuführen. Und dieses zweite Gespräch fand am 16. Februar 1979 statt, das war das Datum, worauf sich einer dieser Resolutionsanträge bezieht. Hier wurde neben Vorschlägen, die wir wieder ge-meinsam, also die gesamte Landesregierung, in den verschiedenen Bereichen gemacht haben, ein Expertenkomitee beauftragt, unter Federführung des Bundes, Staatssekretär Nußbaumer. Bei den Verhandlungen war wie mir berichtet wurde, Sektionschef Gatscha Vorsitzender der Bundesexperten und seitens des Landes Herr Landesamtsdirektor Speiser. In diesem Gremium wurde das Entwicklungsprogramm Waldviertel auf Beamtenebene fertiggestellt und zwar im Juli des Jahres 1979. Wir sind weiterhin an den Bund herangetreten, am 14. September mit einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler, am 24. Oktober mit einem neuerlichen Ersuchen um einen gemeinsamen Termin für eine Diskussion dieser Vorschläge des Expertenkomitees. Zu diesem dritten Gespräch kam es am 29. November 1979. Wir haben uns damals vorgestellt, daß über die Vorschläge dieses Ex- pertenkomitees in erster Linie diskutiert wird und in zweiter Linie bereits über die Schwierigkeiten, die aufgetreten sind mit den 50.000 Schilling Förderungen. Aber zunächst wurde diese Diskussion über die Vorschläge des Expertenkomitees nicht geführt, und zwar deshalb, weil uns der Herr Bundes-kanzler eröffnet hat, daß der Bund eine Studie über die Probleme des Waldviertels in Auftrag ge- geben hat und diese Studie vor einem halben Jahr nicht vorliegen würde. Es wurde daraufhin vereinbart, daß ab diesem Zeitpunkt neue Verhandlungen durchgeführt werden auf Grund dieses Papiers, das schon vorlag, jenes erarbeitete zwischen Bund und Länderexperten, und jener Vorschläge, die auf Grund dieser Studie dann vorliegen. Hier wurde dann vereinbart, daß auf Grund dieser Papiere ein neuerlicher Termin zwischen der Bundesregierung und der Niederösterreichischen Landesregierung stattfinden solle, um endgültig Entscheidungen zu treffen. Das war ja auch der Grund, warum wir zwischendurch bei dem Resolutionsantrag den Sie gebracht haben - Sie werden die Zwischen- rufe gehört haben -, erklärt haben, das gilt nicht. Vereinbarungen wurden leider damals noch nicht getroffen. Gespräche wurden geführt. Es ist dies im Resolutionsantrag dementsprechend berichtigt. 
Aber noch eines. Ich möchte nur erinnern an die damaligen Gespräche. Der Herr Bundeskanzler hat damals eingangs verwiesen, daß man bemüht sei, dem Waldviertel nach dem Muster der Region Eichfeld-Murboden zu helfen und die Erfahrungen, die man dort gemacht hat, auch dementsprechend zu verwerten. Man habe diesbezüglich wie erwähnt, eine Studie in Auftrag gegeben. Auf Grund unserer Vorstellungen, daß die Initiativen, die wir eingebracht haben, dem Straßenbau, dem Bereich der Österreichischen Bundesbahn, dem Schulwesen, dem Fremdenverkehr gedient haben, hat der Herr Bundeskanzler bestätigt, daß hier alle erdenklichen Maßnahmen getroffen werden sollen. Leider hat der Herr Bundeskanzler unsere Vorstellung, daß eine Steuerermäßigung für diese Gebiete in gewissen Bereichen eintreten könnte, von Haus aus wegen der Gefahr von Folgerungen in anderen Gebieten abgelehnt. Ebenso hat der Herr Bundeskanzler die Möglichkeit abgelehnt, Teile von verstaatlichten Betrieben in das Waldviertel verlegen zu können. Die Herren werden es bestätigen, es war wieder die ganze Landesregierung zugegen. Ich habe dann ebenfalls Stellung genommen und möchte das jetzt auch hier wiederholen. Ich habe betont, daß wohl das Modell Eichfeld-Murboden als Grundlage verwendet werden könne, daß aber die Situationen völlig verschieden sind, weil erstens im Waldviertel kurzfristige Maßnahmen dringlich notwendig sind, erinnern wir uns an einen Bezirk, wo es damals ich glaube 10% Arbeitslose gegeben hat, wo zu dieser Zeit also besondere Schwierigkeiten vorhanden waren, und insbesondere weil im Waldviertel bereits Einrichtungen vorhanden sind, die es eben in Eichfeld-Murboden nicht gegeben hat. Ich denke hier an die schulische Entwicklung, ich denke auch an den überörtlichen Straßenbau und ähnliches mehr, sodaß andere Vorleistungen bereits gegeben sind und so gesehen eine Verwirklichung eines Konzeptes sicherlich leichter wäre. Wir haben es natürlich bedauert, daß steuermäßig keine Möglichkeit gegeben und daß auch ein Engagement der Verstaatlichten mit Teilen im Waldviertel nicht möglich sei. Wir haben dann - das war eine gemeinsame Auffassung - betont, daß es sich hier um Förderungsmittel handeln müsse, die man nicht von anderswo in der Förderung abzieht, um nur die Dinge umzuschichten, sondern um zusätzliche Mittel. 
Der Bundeskanzler hat am Schluß dieser Sitzung dies in vier Punkten zusammengefaßt: 
1. Alle bestehenden Förderungsmaßnahmen des Bundes werden auch in Zukunft gewährt und nach Möglichkeit intensiviert. 
2. Die Niederösterreichische Grenzlandgesellschaft und das Bundeskanzleramt, Sektion 4 - Raumplanung, bilden eine Arbeitsgruppe, die sich gezielt mit den Problemen des Waldviertels beschäftigen wird. 
3. Herr Landesrat Schneider - das ist jener Punkt, auf den ich jetzt kommen möchte - wird mit Staatssekretär Dr. Nußbaumer Kontakte aufnehmen, damit der Arbeitsplatzsicherungszuschuß, welcher theoretisch von Seiten des Bundes 50.000 Schilling und von Seiten des Landes 50.000 Schilling ausmacht, auch in voller Höhe vom Bund gewährt werden kann. Es soll ein Weg gefunden werden, der außerhalb des Arbeitsmarktförderungsgesetzes die Zuteilung der vollen Höhe des Betrages ermöglicht, weil doch schon einige Zeit vergangen war, weil dringliche Erfordernisse gegeben waren und weil leider durch die Schwierigkeiten des Arbeitsmarktförderungsgesetzes die Durchführung nicht möglich war. Das ist die richtige Schilderung der Vorgangsweise, so wie sie sich zugetragen hat. 
Und der vierte Punkt: Von der Bundesregierung wurde eine Studie in Auftrag gegeben über die Probleme des Waldviertels. Diese große, allumfassende Studie sollte in etwa sechs Monaten vorliegen. Ab diesem Zeitpunkt werden wieder neue Verhandlungen auf Grund dieses Papiers zwischen der Bundesregierung und der Niederösterreichischen Landesregierung geführt. 
Meine Damen und Herren, ich habe im heurigen Jahr am 12. Februar neuerlich ein Schreiben an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, wo ich ersucht habe, doch Vorsorge zu treffen, daß diese 50.000 Schilling vom Bund realisiert werden können, die wir damals, jetzt bereits vor eineinhalb Jahren, ver- einbart haben. Ich glaube, daß dies wirklich eine dringliche Notwendigkeit ist. Ich weiß es nicht, ob diese 50 Millionen Schilling, die heute schon einige Male erwähnt wurden, auch der Resolutionsantrag weist darauf hin, die im Kreditüberschreitungsgesetz des Bundes beschlossen wurden, auch auf diese 50.000 Schilling Förderung beziehen. Jedenfalls glaube ich, daß eine dringliche Absprache hin-sichtlich der 50.000 Schilling und auch hinsichtlich weiterer Übereinkommen wegen der 50 Millionen Schilling, die zur Verfügung gestellt wurden, erforderlich ist. Ich habe am 12. Februar also neuerlich an den Herrn Bundeskanzler ein Schreiben geschickt, bis heute aber leider keinen Termin der Absprache erhalten. Vor einigen Tagen habe ich den Herrn Bundeskanzler mündlich gebeten, doch einen Termin zur Verfügung zu stellen, er hat mir gesagt, er hat bereits seinem Büro einen diesbezüglichen Auftrag gegeben oder einen Termin zur Verfügung gestellt. ich habe bis heute noch keine Benachrichtigung. Ich möchte abschließend sagen, daß es dringend notwendig ist, auch auf Grund der Diskussionen aller Abgeordneter hier in diesem Hause, daß raschest eine solche Absprache getätigt wird hinsichtlich der 50.000 Schilling, hinsichtlich der Förderung für das gesamte Grenzland und auch hinsichtlich des Betrages, der im Finanzüberschreitungsgesetz des Bundes für das Waldviertel bereits zur Verfügung gestellt worden ist. Ich glaube, daß dies notwendig ist zum Wohle der Entwicklung in unserem Bundesland Niederösterreich, zum Wohle unseres Heimatlandes. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Debatte über die Anfragebeantwortung, Landtagszahl 190/1, ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von den Herren Abgeordneten Romeder und Auer der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Vom Herrn Abg. Dr. Bauer wurde der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. 
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit abgelehnt. 
Ich lasse über die Resolutionsanträge abstimmen. Resolutionsantrag 1 des Abg. Manndorff, betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine koordinierte Vorgangsweise. Vom Abg. Leichtfried wurde die punkteweise Abstimmung beantragt. Ich lasse daher über diesen Resolutionsantrag punkteweise abstimmen. (Nach Abstimmung über Punkt 1): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über Punkt 2 des Antrages): Mit Mehrheit angenommen. (Nach Abstimmung über Punkt 3): Mit Mehrheit angenommen. 
Ich lasse über den Resolutionsantrag 2 des Abg. Manndorff abstimmen, betreffend die Forderung, daß Land und Bund für jeden im Grenzland geschaffenen, neuen Dauerarbeitsplatz einen Betrag von je S 50.000 zur Verfügung stellen mögen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenom-men. 
Der Resolutionsantrag 3 des Abg. Haufek wurde zurückgezogen. 
Der Resolutionsantrag 4 des Abg. Auer wurde ebenfalls zurückgezogen. 
Resolutionsantrag 5 der Abgeordneten Haufek und Magister Freibauer. betreffend die Einleitung von Förderungsaktionen für das niederösterreichische Grenzgebiet mit Strukturschwächen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. 
Resolutionsantrag 6 der Abgeordneten Auer und Bauer betrifft Maßnahmen für Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. 
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Reiter, Fidesser, Dr. Bernau, Ing. Kellner, Prokop, Rabl. Spieß und andere in der letzten Sitzung schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage, Landtagszahl 181/1, in dieser Sitzung eine Debatte stattfindet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Wir gelangen zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr. Brezovszky. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Präsident Reiter. 

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Die Debatten, Sitzungsergebnisse und Verhandlungsergebnisse zusammengefaßt würden in der Frage des Spitals Wien-Ost ein ganzes Büchlein füllen. Ich selbst, der von Anfang an bei diesen Debatten dabei war, würde dieses Büchlein in drei Kapitel fassen. Erstes Kapitel in etwa ,,Unsachlichkeit bis Polemik des ehemaligen SPÖ-Klubobmannes in der Vorbereitungsphase", Kapitel zwei ,,Laufende nichteingehaltene Versprechungen des ehemaligen SPÖ-Klubobmannes und Nichteinhaltung des Vertrages durch die Gemeinde Wien seit 1973" und das dritte Kapitel würde ich in etwa bezeichnen: „Was nun, Herr Gesundheitsreferent und ehemaliger Klubobmann der Sozialistischen Partei?" 
Die letzte große Debatte, meine Damen und Herren, hat im Dezember 1978 stattgefunden und der damalige Klubobmann der Sozialistischen Partei Dr. Brezovszky hat seine Rede folgendermaßen beendet: ,,Wie gesagt, wir sind sehr stolz darauf, daß es bereits so weit ist und wir sind auch in der besten Zuversicht, daß es in wenigen Jahren auch für die Marchfelder die Möglichkeit geben wird, im Krankenhaus untergebracht zu werden." Ich habe damals in meiner Antwort die Frage gestellt, weshalb Dr. Brezovszky stolz und zuversichtlich ist; die Antwort ist mir nicht gegeben worden. 
Und ich habe damals fünf Fragen gestellt, die ich jetzt wiederholen möchte: 1. Ist die Gemeinde Wien bereit, den mit Niederösterreich geschlossenen Vertrag einzuhalten? 2. Wann wird mit der Planung des Krankenhausteiles Wien-Ost begonnen? 3. Wann kann nach Meinung des Stadtsenates mit dem Abschluß der Planung des Krankenhausteiles Wien-Ost gerechnet werden 4. Wann wird mit dem Bau des Krankenhausteiles Wien- Ost begonnen? 5. Wann wird nach Meinung des Stadtsenates von Wien der Bau fertig sein und, wenn man willens ist, den Vertrag mit Niederösterreich einzuhalten, auch der Vertrag mit Niederösterreich erfüllt? 
Diese fünf Fragen wurden bis heute weder von der damaligen Gesundheitsreferentin, Frau Körner, noch vom damaligen Klubobmann der Sozialistischen Partei beantwortet. Inzwischen sind wir alle über den Sumpf, der um das Allgemeine Krankenhaus Wien entstanden ist, informiert worden und inzwischen haben Zeitungen berichtet, daß die Gemeinde Wien vermutlich eine Nachzahlung von 415 Millionen Schilling verlangen wird. Diese drei Dinge, meine Damen und Herren, waren der Grund und die Ursache zu unserer Anfrage an den jetzigen Gesundheitsreferenten. 
Seine Antwort liegt vor. Sie ist unbefriedigend und zwar deswegen, weil sie in keinem Punkt eine konkrete Antwort ist. Wir lesen hier „es ist beabsichtigt", „voraussichtlich", ,,erscheint daher möglich" und „das Schwerpunktkrankenhaus könnte daher in etwa zu Beginn der 90er Jahre fertig sein". „In etwa", das könnte unter Umständen vielleicht auch das Jahr 2000 sein. 
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht und kann es aus Zeitmangel gar nicht tun, die Vorgeschichte schildern. sondern ich darf nur festhalten, daß über die Frage im Jahre 1966 begonnen wurde zu reden, daß ab dem Jahre 1967 die ersten öffentlichen Auseinandersetzungen waren, daß aber in diesem Jahr auch ernste Überlegungen und Beratungen von Beamten und Politikern unter Einschaltung von Fachleuten begonnen haben und daß wir im Jahre 1973 dann den bekannten Vertrag abgeschlossen haben. 
Ich möchte nur zur Erhärtung meiner eingangs geäußerten Meinung, wie ich das erste Kapitel bezeichnen möchte, an einige Dinge zurückerinnern, weil sie von den Älteren vielleicht inzwischen vergessen wurden und den meisten, die damals dem Hause noch nicht angehört haben, gar nicht in Erinnerung sein können. Ich werde einige Dinge bitte wörtlich zitieren. Am 26. Juni 1969 sagte Herr Dr. Brezovszky wörtlich: ,,Vor einigen Wochen ist ein 42jähriger Mann aus Engelhartstetten, Familien-vater von zwei Kindern, mit einem Herzinfarkt in einem Rettungswagen nach Wien geführt worden. Nach der dritten Spitalsabweisung wurde dieser 42jährige Familienvater, Herr Landeshauptmann, nach Hainburg gebracht, aber für ihn gab es keinen Zufall mehr, denn er ist in der Aufbahrungshalle des Leichenhauses gelandet". Der gleiche Dr. Brezovszky sagte in der gleichen Rede: ,,In Engelhartstetten, Herr Landeshauptmann, denkt man völlig anders als Sie, denn der Todesfall eines Bewohners vor einigen Wochen hat klar gezeigt, was geschieht, wenn wirklich einmal ein akuter Fall auftritt. Wenn zwei Kinder und eine junge Frau den Ernährer verlieren, dann glaube ich, ist das keine Angelegenheit, mit der man spielen kann, mit der jedoch, das sage ich ganz offen, Herr Landes-hauptmann, die Österreichische Volkspartei seit Monaten spielt." Bei der gleichen Rede hat der gleiche Dr. Brezovszky gesagt: ,,Man sollte auch daran denken, daß solche Dinge sehr ins Auge gehen können, denn Sie, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, entscheiden in den nächsten Tagen und Wochen, denn die Gemeinde Wien wird sehr bald für eine Planung eine end- gültige Entscheidung von uns verlangen - jetzt hören Sie gut zu - weil 1970 mit dem Bau begonnen werden soll, über Leben und Tod der Marchfelder Bevölkerung bzw. jenes Teiles der Bevölkerung, der einen Arzt oder eine krankenhausmäßige Versorgung braucht". Und bei dieser gleichen Rede hat der Dr. Brezovszky dem Herrn Landeshauptmann 10.000 Unterschriften überreichen wollen. Nachdem der Herr Landeshauptmann ihm gesagt hat, er möge die 10.000 Unterschriften über den zuständigen Gesundheitsreferenten in der Landesregierungssitzung übergeben lassen, hat es einen Tumult ge-geben und der damalige Abg. Marsch, Zentralsekretär der Sozialistischen Partei, hat damals in einem Zwischenruf gesagt ,,im Tod werden sie auch noch geschäftsordnungsmäßige", und etwas später ,,geschäftsordnungmäßig werden Sie über Leben und Tod, Herr Landeshauptmann, entscheiden". Meine Damen und Herren, ich habe bei dieser gleichen Landtagssitzung wiederholt verlangt, weil ununterbrochen von einem Kesseltreiben der ÖVP gegen dieses Projekt gesprochen wurde, mir ein einziges Beispiel zu sagen, wie und wann und in welcher Form die Österreichische Volkspartei ein Kesseltreiben begonnen hat. Und ich habe damals auch gebeten mir zu sagen, wann die Öster-reichische Volkspartei, wie behauptet wurde, wütende Attacken gegen den Vorschlag des damaligen Landesrates Rösch geübt hat. Auch die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen sind mir nicht beantwortet worden. Ich habe damals wörtlich gesagt und ich darf wieder zitieren: ,,Wir haben unter anderem auch die Meinung vertreten, daß man untersuchen sollte, wie weit die bestehenden Kran- kenhäuser für eine Versorgung dieses Gebietes im Raum Gänserndorf geeignet wären". Unter anderem ist auch der Name Hainburg gefallen, alles selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß die Donaubrücke dann fertig ist. Die Arbeiter-Zeitung hat am 7. Mai 1969 dann geschrieben: ,,Niemand weiß heute mit Sicherheit, ob und wann diese Brücke fertig sein wird". Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe damals gesagt, ich zitiere weiter wörtlich: ,,Ich glaube, daß diese Frage endgültig geklärt ist und es gar kein ob gibt, sondern daß diese Angelegenheit bereits konkret feststeht, was ein Verdienst des Herrn Landeshauptmannes ist. Es wurde bereits mit den notwendigen Arbeiten für die endgültige Auftragsvergabe begonnen. Ich darf hiezu nur eines sagen, es ist nicht polemisch und ich bitte Sie, wenn es so klingen sollte, es nicht als Polemik aufzufassen. Ich glaube nämlich, daß die Brücke nach Hainburg zumindest früher fertig sein wird als das Zentralspital in Wien-Stadlau". Der damalige Landesrat Rösch hat einen Zwischenruf gemacht - ich zitiere wiederum wört-lich: ,,Das ist eine gewagte Behauptung, Herr Präsident". Ich zitiere weiter: ,,Ich glaube - habe ich gesagt - Herr Landesrat Rösch, sogar von Ihnen einige Meinungsäußerungen gehört zu haben, daß bis zur Fertigstellung dieses Zentralkrankenhauses durchaus eine längere Zeit vergehen kann. Ob wir beide Recht haben, wird sich in einigen Jahren sicherlich herausstellen." 
Diese Jahre sind inzwischen vorbei. 
Und bei dieser Landtagssitzung am 26. Juni 1969 hat wieder der Herr Dr. Brezovszky gesagt: „Aber für Sie sind Leben und Tod der Marchfelder eine lächerliche Angelegenheit." Und er hat weiter gesagt: „Und die Marchfeldbevölkerung, Herr Landeshauptmann, ist kein Spielzeug für politische Spiele, die wir seit Monaten von Ihrer Seite sehen." Und er hat gesagt und damit höre ich mit den Zitaten des Herrn Fraktionsführers schon auf: „Und was machen Sie - gemeint war der Herr Landeshauptmann -, Sie geben seit Monaten ausflüchtige Antworten, Sie weichen der Entscheidung aus und glauben, daß Sie damit richtig politisch handeln und auch im Interesse der Bevölkerung richtig handeln." 
Meine Damen und Herren, wir können heute feststellen, daß dieser Herr Landeshauptmann sehr wohl richtig gehandelt hat, weil wir, lesen Sie alle Protokolle durch, nichts anderes verlangt haben, als daß geprüft wird, daß sachliche Unterlagen geschaffen werden und daß man uns einen Vertragsentwurf vorlegt, dann sind wir bereit, ein endgültiges Ja oder ein endgültiges Nein zu sagen. Ich darf jetzt abschließend nur noch das Ende meiner Rede zitieren, weil damit, glaube ich, sehr viel gesagt ist, ohne daß ich andere Dinge wiederhole. Ich habe wörtlich geendet: „Darf ich zusammenfassend die Meinung meiner Fraktion sagen. Wir glauben, daß drei Möglichkeiten in Frage kommen. Das ist ein Spital im Raum Gänserndorf, dann die Beteiligung an einem Spital in Wien-Stadlau und die dritte Möglichkeit wäre der Ausbau der bestehenden Krankenanstalten Mistelbach, Korneuburg und Hainburg. Um eine endgültige Entscheidung zu treffen, sind wir der Meinung, daß die vorhandene Grundlagenforschung nicht ganz ausreicht, daß auch die vorhandenen Gutachten der Fachleute noch nicht ganz ausreichen, um der Landesregierung, dem zuständigen Organ, die Möglichkeit zu geben, eine echte, endgültige Entscheidung zu treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren: In dieser Frage des Spitals im Raum Gänserndorf kann es keine Entscheidung der SPÖ und keine Entscheidung der ÖVP geben, also kann es in der Entscheidung auch keine Sieger und Besiegten geben. Diese Entscheidung der Landesregierung kann nur aus sachlichen Gesichtspunkten im Interesse des Landes geschehen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nichts anderes will meine Fraktion erreichen. Jede andere Unterstellung, die uns in diesem Zusammenhang gemacht wurde, müssen wir mit aller Schärfe zurückweisen." 
Soweit aus diesem Protokoll des Jahres 1969. Meine Damen und Herren, falls jetzt jemand in der Antwort sagen sollte, daß es doch unsachliche Diskussionsbeiträge der Österreichischen Volkspartei gegeben hätte, den bitte ich jetzt, genauso wie ich es getan habe, diese unsachlichen Stellen zu zitieren. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann bitte lügt er von diesem Rednerpult, darf ich das festhalten. Ich sage noch einmal hier, daß das, was ich im Jahre 1969 gesagt habe, heute noch richtig ist. Daß der Weg, der dann eingeschlagen wurde, auch richtig war, wird eben dadurch bewiesen, daß wir dann auch echte Verhandlungen führen konnten. 
Meine Damen und Herren, ich habe diese Ausschnitte nur in Erinnerung gebracht, um zu zeigen, wie einmal polemisiert wurde. Inzwischen ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen und beim Krankenhausbau - bitte beim echten Krankenhausbau ist in den letzten zehn Jahren nichts geschehen, obwohl der Dr. Brezovszky für das Jahr 1970 von dieser Stelle hier den Baubeginn versprochen hat. Wir wollen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nicht der Gemeinde Wien, Schuld geben, wenn auch heute noch fallweise Schreckliches passiert. Auch heute müssen nämlich noch gewisse Kranke des Marchfeldes einen längeren Weg einschlagen. Wir sagen nicht, Sie sind schuld am Sterben, wie es damals der Dr. Brezovszky uns vorgeworfen hat. Das sagen wir nicht, um Gottes Willen, weil wir glauben, daß es irgend- wo eine politische und auch eine menschliche Fairneß geben muß. Zu dieser menschlichen und politischen Fairneß bekennen wir uns auch in einer sachlichen Auseinandersetzung, auch wenn sie manchmal ein wenig hart ist. Das wollte ich ausdrücklich sagen. 
Wir haben als Niederösterreicher inzwischen Maßnahmen gesetzt, um die Situation der Kranken im Marchfeld zu verbessern. Ich verweise auf die Brücke, ich verweise auf die Verkehrsverhältnisse nach Mistelbach und Wien am Straßensektor und ich verweise darauf, daß wir im Begriffe sind, eine Reihe von Spitälern zu modernisieren, sowohl in Hainburg als auch in Mistelbach und in der Planung auch die Spitäler in Korneuburg und in Stockerau. 
In Wien, das muß ich also sehr hart sagen, Herr Landesgesundheitsreferent, in Wien haben Sie Ihre Freunde im Stich gelassen. Seit nunmehr sieben Jahren hat man Sie ununterbrochen in Verlegenheit gebracht, seit sieben Jahren sind Sie auf Grund Ihrer harten Aussagen unglaubwürdig und seit sieben Jahren hat Wien einen abgeschlossenen, gültigen Vertrag nicht erfüllt. Ich nehme an, Herr Landesrat Dr. Brezovszky, daß Sie aus dieser Situation eine entsprechende Lehre gezogen haben, daß man Dramatisierungen bei bedauerlichen Fällen nicht hochspielen sollte, daß man nicht unsachlich sein soll, daß bei diesen Dingen Polemik nicht am Platz ist und daß man natürlich vom Rednerpult bitte solche Feststellungen wesentlich leichter machen kann, als wenn man dann in der Regierungsbank sitzt und dafür echt auch die Verantwortung trägt. Und diese Verantwortung, Herr Landesrat, haben Sie jetzt. Sie können nicht mehr dem Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Landesfinanzreferenten die Schuld geben. Sie sitzen jetzt dort, um das, was Sie durch Jahre kritisiert haben, nun endgültig so zu machen, wie Sie glauben, daß es richtig ist, damit das Sterben, wie Sie einmal gesagt haben, im Marchfeld einmal aufhört. Wenn Sie das, Herr Landesrat, mit der gleichen Intensität und dem gleichen Schwung tun, mit dem Sie in den Jahren 1966 bis 1973 von diesem Rednerpult aus die Diskussion geführt haben - ich betone noch einmal, oft unsachlich und polemisch -, dann bin ich dessen gewiß, daß es Ihnen gelingen wird, die Wiener zu überzeugen, daß da tatsächlich etwas geschehen muß, und daß Ihre Parteifreunde sich vielleicht dazu entschließen, daß es, das sage ich noch einmal, bald geschehen muß. Wenn es Ihnen gelingt, Herr Landesrat, Ihre Wiener Freunde zu überzeugen, daß sie aus den Fehlern des Allgemeinen Krankenhauses in Wien lernen, daß ab sofort Fehlplanungen vermieden werden, daß ab sofort mehr kontrolliert wird und daß ab sofort gewisse Korruptionen verhindert werden, dann wären neben der Fertigstellung des Allgemeinen Krankenhauses genug Mittel frei, um schon im kommenden Jahr auch mit dem Spital Wien- Ost zu beginnen. Eine Bewährungsprobe für eine Verantwortung, Herr Landesrat, die Ihnen niemand in diesem Hause abnehmen kann und auch nicht abnehmen wird. 
Sie können mit jeder Hilfe von meiner Fraktion bei der Realisierung dieser Frage rechnen, wenn der Vertrag raschest eingehalten wird. Es mag sein, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse inzwischen anders geworden sind. Das ist richtig. Aber nicht wir haben den Bau im Jahre 1970 versprochen, son-ern Sie. Wir haben auch - das wiederhole ich noch einmal sehr ausdrücklich - nach reiflichen Überlegungen und Prüfungen auf Grund von Gutachten von Fachleuten und auf Grund der Gutachten der Raumplaner und natürlich auch nach Rücksprache mit der Bevölkerung des Raumes und den Kommunalpolitikern im Jahre 1973 den Vertrag unterschrieben, der uns dann vorgelegt wurde, weil alle diese Gutachten mehrheitlich dazu geneigt haben, daß es sinnvoll ist, von anderen Plänen Abstand zu nehmen und dieses Projekt mitverwirklichen zu helfen. Und auf Grund Ihrer Versprechungen durften wir damals auch rechnen, daß wenn schon nicht 1970, so doch mit den Reserven, die von 1970 bis 1973 vorhanden gewesen sein müssen - wenn ich das schon jetzt fixiere und jemand anderer es verzögert, lege ich die Schärflein ja wenigstens auf die Seite -, wenigstens 1973/74 mit dem Bau hätte begonnen werden können. Ich sage noch einmal, heute schreiben wir jedoch 1980 und wir hoffen, daß der Bau 1990 abgeschlossen sein wird. 
Ich habe hier von diesem Rednerpult aus auch einmal gesagt, Herr Landesrat, mein Traum wäre, daß wir beide mit der Vollendung dieses Krankenhauses, nachdem wir ungefähr in der gleichen Alters-kategorie sind, wenigstens ein Pensionsgeschenk erhalten. Leider geht dieser bescheidene Traum-wunsch von mir auch nicht in Erfüllung, denn bis zum Jahre 1990 habe zumindest ich nicht die Absicht, auch wenn ich gesund sein sollte, hier in diesem Hause und vor diesem Rednerpult zu stehen. Sie können mich, wenn ich es überlebe, dann beim Wort nehmen. 
Eine Zeitung hat geschrieben, daß 415 Millionen Schilling jetzt zu berappen wären, und eine Reihe anderer Sätze noch; ich möchte schön langsam zum Schluß kommen. Ich sage nur, Herr Landesrat, noch einmal, wir alle und die Menschen im Marchfeld, auch die 10.000, die Sie damals, nicht immer unter den ganz einwandfreien Voraussetzungen, zur Unterschrift bewogen haben - wir haben ja einige Dinge damals nachgewiesen, nicht wahr, aber das ist inzwischen ja längst vergessen, ich will es nicht wieder in Erinnerung rufen -, wir alle erwarten, daß Sie den ganzen Einsatz jetzt bei der Realisierung dieses Spitals leisten. Und ich sage Ihnen noch einmal, Sie haben zuviel gesprochen und zuviel versprochen, als daß Sie sich eine weitere Verzögerung -des Baubeginnes als Gesundheitsreferent, dafür sind Sie verantwortlich, leisten könnten. 
Zu Ihrer Anfragebeantwortung darf ich abschließend sagen, wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie derzeit nichts Konkretes sagen können. Wir können deswegen ihre Beantwortung als unbefriedigend nicht zur Kenntnis nehmen und ich stelle abschließend einen Resolutionsantrag und bitte, diesem Ihre Zu- stimmung zu geben. 
Resolutionsantrag
des Abg. Reiter zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Landesrat Dr. Ernest Brezovszky, betreffend Krankenhaus Wien-Ost, LT 181: 
„Die aus dem Inhalt der Anfragebeantwortung zu entnehmende Verzögerung des Baues des Krankenhauses Wien-Ost ist im Interesse der beabsichtigten Sicherstellung der spitalsmäßigen Versorgung des Raumes Gänserndorf dem Grunde nach unbefriedigend und insbesondere für die betroffene Bevölkerung unzumutbar. Die Landesregierung, insbesondere das nach ihrer Geschäftsordnung für die Krankenanstalten zuständige Mitglied der Geschäftsordnung für die Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung Dr. Ernest Brezovszky, werden daher aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit der Neubau der Krankenanstalt Wien-Ost im Interesse der Krankenhausversorgung der betroffenen Bevölkerung raschest vorangetrieben wird und dieser ihr ehebaldigst zur Verfügung steht.'' 
Ich darf noch einmal bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet hat sich der Abg. Fux. 

Abg. FUX: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Präsident Reiter hat eingangs seiner Ausführungen gemeint, er würde, wenn ein Buch geschrieben werden sollte, dieses Buch in drei Kapitel, in ein Kapitel der Unsachlichkeit und der Polemik einteilen, in ein zweites der nicht gehaltenen Versprechen und so weiter. Ich habe die Aufzeichnungen zu meiner Rede ein bißchen umgestellt, um gleich von vornherein klarzustellen, von wo diese Unsachlichkeit und Polemik kommt. Ich habe in einer Wochenzeitung vom 5. Juni 1980 unter dem Titel ,,Heiße Sitzungen" einen Kommentar zur Landtagssitzung vom 22. Mai 1980 gelesen. In diesem Kommentar wird angeraten, sich nicht Themen aus der Zeitung zusammenzuklauben, da diese dem Gesamt- image der Politik schaden. (Abg. Präsident Reiter: Ich habe Sitzungsprotokolle zitiert, keine Zeitungen!) Und der Satz vorher heißt: ,,Nicht von ungefähr wurde letztlich die Frage der politischen Moral angeschnitten." Das ist die Angelegenheit, die der Kollege Zimper gemacht hat. (Abg. Zimper: Um das geht es nicht, Herr Kollege! Reden Sie nicht so einen Stumpfsinn zusammen!) Herr Präsident, ich komme schon hin. Ich habe den Rat dieser Zeitung ausgeschlagen und aus der gleichen Ausgabe folgenden Artikel mitgenommen: Marchfelder Nachrichten vom 5. Juni 1980, Bericht über eine ÖVP-Jahresversammlung in Lassee am 2. Juni 1980. Als Überschrift: ,,Anfrage Spital-Ost unbeantwortet." Und dann heißt es wörtlich im Artikel: ,,Während vor Jahren der damalige Landtagsabgeordnete Dr. Brezovszky mit einer Unterschriftenaktion für den raschen Ausbau des Krankenhauses in Stadlau den zuständigen Herren das Leben schwer machte, hat er heute als zuständiger Landesrat für Sozial-fragen das für seine engere Heimat so wichtige Projekt auf die lange Bank geschoben. Eine Anfrage an Dr. Brezovszky in dieser Angelegenheit blieb bis dato unbeantwortet, so berichtete der Referent dieser ÖVP-Versammlung von Lassee im Gasthaus Busam." Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Dr. Brezovszky seinerzeit den zu- ständigen Herren mit der Unterschriftenaktion das Leben schwer gemacht hat, dann ist es nur auf den Umstand zurückzuführen, daß sich bis dahin die zuständigen Herren ein leichtes Leben gemacht haben und sich um die spitalsmäßige Versorgung der Bevölkerung im Bezirk Gänserndorf . . . (Abg. Präsident Reiter: Der Gesundheitsreferent war immer ein Sozialist! Schreiben Sie sich alles auf, wenn Sie es sich nicht merken können! Sie waren ja nicht dabei!) Herr Präsident, ich brauche mir doch nichts aufschreiben zu lassen. (Abg. Präsident Reiter: Sie waren ja gar nicht dabei!) Wer sagt denn, daß ich nicht dabei war? Herr Präsident, ich komme noch darauf zurück, ich war dabei. Ich war bei dem Bürgermeisteramtstag. Es ist sehr wohl über Verschiedenes gesprochen worden und es entspricht durchaus nicht dem, was Sie hier gesagt haben, daß nur drei Varianten dort genannt worden sind, es sind nämlich vier Varianten erwähnt worden. Sie haben aber nur von drei geredet, ich komme auf die vierte noch zurück. Also der Dr. Brezovszky hat jedenfalls im Hinblick darauf, daß eine Unterversorgung des unteren Teiles des Bezirkes Gänserndorf bestand, keine Veranlassung gehabt, irgend welchen Herren Rosen auf den Weg zu streuen. Wären nicht Rösch und Brezovszky und der Sozialistische Landtagsklub gewesen, hätten wir heute wahrscheinlich keine Anfrage und auch keine Anfragebeantwortung und auch keine Diskussion darüber. (Abg. Präsident Reiter: Sie haben sich was Falsches aufgeschrieben!) Herr Präsident, ich habe mir nichts Falsches aufschreiben lassen, ich habe es gar nicht notwendig, mir etwas aufschreiben zu lassen. (Abg. Präsident Reiter: Sie können sonst nichts sagen!) Herr Präsident, ich kann doch in der Zeitung lesen. Das, was Sie gesagt haben in Lassee, steht in der Zeitung und über das rede ich. (Abg. Präsident Reiter: Weil Sie sachlich das gar nicht tun könnten!) Hören Sie nur zu, Herr Präsident, ich habe mit keinem Wort einen Zwischenruf bei Ihren Ausführungen getan. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Präsident, abgesehen davon, daß der § 35 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem zur Beantwortung einer Anfrage Verpflichteten eine Frist von 6 Wochen zur Vorlage der Antwort einräumt, ist die Behauptung, daß das Projekt durch den Referenten auf die lange Bank geschoben wurde, eine glatte Verleumdung. (Abg. Stangl: Andere werden als Lügner bezeichnet!) Wenn der Landesrat Dr. Brezovszky die Anfrage kriegt, dann muß man ihm doch . . . (Abg. Präsident Reiter: Vom Projekt habe ich gesprochen, Sie reden von der Anfragebeantwortung!) Ich bringe es nicht durcheinander, ich bringe das nicht durcheinander. Sie sagen, daß dadurch das Projekt auf die lange Bank geschoben wurde von ihm. 
Der Berichterstatter in Lassee hat auch behauptet, und zwar am 2. Juni, das war am Montag bei dieser Versammlung, daß bis dato die Anfrage unbeantwortet geblieben ist. Herr Präsident, Sie brauchen sich nur die Anfragebeantwortung anschauen, da sehen Sie den Stempel der Landtagsdirektion vom 27. Mai. Also haben Sie offenbar die Unwahrheit dort gesagt und können einem anderen nicht vorwerfen, daß er unwahr ist und Unwahrheiten sagt, unsachlich ist, unterstellt, polemisiert, denn Sie selber tun es auch. (Abg. Stangl zu Abg. Präsident Reiter: Das machst Du immer so!) So geht es nicht, Herr Präsident, da müssen wir halt schon eine andere Sprache sprechen. Schauen Sie sich das nur an, 27. Mai, und am 2. Juni haben Sie behauptet, bis dato unbeantwortet. Soll ich Ihnen den Zeitungsartikel geben? Am 2. Juni war es, ich habe gefragt in Lassee, da brau- chen Sie keine Angst zu haben. (Abg. Zimper: Das sind 5 Tage, aber 10 Jahre warten wir auf das Spital! - Abg. Präsident Reiter: Die Zeitung ist u m 2. Juni erschienen, wann war die Versammlung?) Ich lese nicht die Zeitung, Herr Präsident. Das steht nicht in der Zeitung, wann es war, ich habe den Fasslabend gefragt. (Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte, meine Damen und Herren, ich darf nur zur Klarstellung jetzt das Wort nehmen zur Geschäftsordnung. Präsident Reiter -konnte das objektiv um 27. oder 29. Mai nicht wissen. Der Eingang ist wohl in der Landtagsdirektion zu diesem Termin protokolliert, aber aufgelegen ist die Anfragebeantwortung erst in der Landtagssitzung, die danach war. ich schaue jetzt nach, die Landtagssitzung war um 12. Juni, bitte - Abg. Präsident Reiter: Nehmen Sie das jetzt zurück?) Nein, Herr Präsident, das nehme ich nicht zurück. Sie müssen zurücknehmen, daß am 2. Juni, wo Sie diese Äußerung getan haben, die Anfragebeantwortung noch nicht da war. Sie war bei der Landtagsdirektion. Ich war dort. Sie als Präsident hätten ja auch die Möglichkeit. (Abg. Kurzbauer: Das ist unglaublich! - Abg. Präsident Reiter: Ich nehme zur Kenntnis, Sie können sonst nichts sagen! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, es waren ja auch noch nicht die sechs Wochen um. Sie können nicht heute eine Anfrage stellen und morgen schon sagen, ich will die Antwort haben. (Zahlreiche Zwi- schenrufe.) 
Na, darf ich vielleicht wieder reden? Eine weitere Aussage in dieser Versammlung war, (Abg. Buchinger: Es wird gleich noch einmal etwas nicht stimmen!) daß die Unterschriftenaktion gelaufen ist für einen raschen Ausbau von Wien-Ost. Herr Präsident, da können Sie nachschauen, der Herr Landeshauptmann hat sicherlich die Unterschriftenlisten noch. ES hat geheißen, für eine Beteiligung an Wien-Ost. Aber das haben Sie so gebraucht, das mußten Sie ja sagen, um zum Schluß zusammenfassen zu können und zu sagen, der Brezovszky ist schuld, daß noch nichts weitergegangen ist. (Abg. Anzenberger: Sicher! Wer sonst?) Man muß also die Angelegenheit so formulieren, daß am Schluß der sozialistische Landesrat als Schuldiger dasteht. (Abg. Reiter: Wer ist jetzt schuld?) Sie haben in den letzten . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wer ist denn schuld?) Hören Sie, Sie können nicht sagen, daß er eine Unterschriftenaktion für eine Beteiligung am raschen Ausbau gemacht hat. (Abg. Buchinger: Wer ist jetzt schuld?) Der Reiter, klar. Der Reiter hat etwas Falsches behauptet, das läßt sich ja einwandfrei nachweisen. (Abg. Buchinger: Also der Reiter ist schuld, daß es nicht gebaut wird!) 
Ich darf vielleicht noch eines sagen. Dieser Artikel hat mich deswegen so empört, (Abg. Anzenberger: Das ist einer, der Fux!) weil der Kollege Zimper einmal da herausgegangen ist, von der politischen Moral gesprochen und so getan hat, wie wenn die ÖVP-Fraktion und er im besonderen die politische Moral gepachtet hätten, (Abg. Zimper: So ist es!) und da bin ich echt auf die Suche gegangen und habe gesagt, jetzt werde ich halt einmal schauen, wo die politische Moral liegt. Da ist mir dieser Artikel zur Hand gekommen. Ich habe auch in den Psychogrammen der Wahlwerbung ein bißchen nach-geschaut, wer sich über was ärgert. Zum Beispiel der Landeshauptmann über Unehrlichkeit. Na, ich weiß nicht, ob das so eine ehrliche Aussage war, Herr Präsident. Und der Herrn Landeshaupt-mannstellvertreter Ludwig über Intoleranz, die man jetzt ja auch an den Tag legt, indem man sagt, alles was Ihr sagt, gilt überhaupt nichts mehr, wir sind die Mehrheit, wir stimmen Euch nieder. Der Herr Landtagspräsident Robl muß sich über Unaufrichtigkeit ärgern und Sie, Herr Präsident, können sich auch über Unaufrichtigkeit und über Versprechungen, die nicht erfüllt werden können, ärgern. (Abg. Zimper: Genau! Krankenhaus Wien-Ost!) Moment, nur schön langsam, ich bin ja noch nicht fertig. Der Herr Präsident Reiter hat sich also die Sache etwas leicht gemacht. Er hat nur das geredet, was ihm gerade gepaßt hat, hat jene Sitzungsprotokolle zitiert, die ihm gefallen haben, und damit war das für ihn erledigt. Er hat alles andere nicht ins Kalkül gezogen. (Abg. Ing . Kellner: Zitieren Sie andere!) Nein, ich habe nicht andere, ich habe dieselben Protokolle gelesen. Alle seit 1966 habe ich auch gelesen. Herr Präsident, Sie haben nur die falschen Schlußfolgerungen daraus gezogen. (Abg. Präsident Reiter: Zitieren Sie eine Unsachlichkeit im Zusammenhang mit Wien-Ost aus meinen Re- den, die ich gehalten habe, wörtlich!) Lassen Sie mich bitte ausreden, ich komme noch dazu. (Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.- Ing . Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, anläßlich der Budgetdebatte am 1. Dezember 1977 wurde das letztemal über das sozialmedizinische Zentrum Wien-Ost hier im Hause diskutiert. Haben Sie gesagt 1978? Na, jedenfalls haben Sie als Hauptredner, Herr Präsident, am 1. Dezember 1977 folgende Ausführungen gemacht: ,,Herr Abg. Dr. Brezovsky, ich mache Ihnen ein Anbot. Machen wir Schluß mit der Debatte über die Dinge, hören wir auf. Ich will nicht, wenn jemand stirbt, den Vorwurf erheben, die Wiener seien schuld, weil das Spital noch nicht gebaut ist. Ich mache Ihnen das Angebot, mit den Debatten über diese Angelegenheit Schluß zu machen." Der Dr. Brezovszky hat sich zu Wort gemeldet und ist auf das Angebot wie folgt eingegangen: ,,Ich akzeptiere Ihr Angebot unter der Voraussetzung, daß es von Ihrer Seite, von Ihren Stellen, auch eingehalten wird, dann wird es auch von uns in dieser Richtung keine Polemik mehr geben. (Abg. Präsident Reiter: Wer hat 1978 damit begonnen?) Moment, moment. Im .Jahre 1978 hat man wieder davon geredet, dann war das Anbot wieder hinfällig, dann können wir es also wegstreichen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube nur, Herr Präsident, daß es so auch nicht geht, daß man erst irgendwelche Vereinbarungen trifft und dann schwimmt man darüber hinweg. (Abg. Präsi- dent Reiter: Ich habe sie nicht gebrochen, der Dr. Brezovszky hat zuerst geredet. Das steht auch in meiner Antwort!) 
Ich möchte jetzt doch näher auf das eingehen, was tatsächlich passiert ist. Herr Präsident, es ist seit 1977-1978 nicht mehr darüber gesprochen worden. Jene Kollegen des Nationalrates, die damals noch nicht hier waren, wissen überhaupt nicht, worum es geht. (Abg. Anzenberger: Des Nationalrates? Die sind ja gar nicht da! Des Landtages!) Entschuldigung, jene Kollegen des Landtages wissen überhaupt nicht, worum es geht. Auch der Kollege Kellner hat gesagt, er habe körbeweise gesehen die Unterschriften, die man dem Landeshauptmann gegeben hat. (Abg. Ing. Kellner: Ich habe sie nicht gesehen!) Sie haben gesagt, Sie waren nicht da, aber körbeweise hat man Unterschriften übergeben. Aus diesem Grund möchte ich das noch einmal kurz aufrollen und jene Punkte beleuchten, von denen Sie nicht gesprochen haben. Die Rekapitulation geht allerdings bis auf das Jahr 1922 zurück. (Abg. Anzenberger: Da war der Brezovszky noch gar nicht auf der Welt!) Anzenberger, hör zu, Du wohnst nicht in dem Bezirk, Du hast das Spital nicht in Deinem Bezirk, also Deine Bemerkungen sind hier nicht angebracht. Bis zur Trennung von Wien und Niederösterreich im Jahre 1922 sind die Spitals-patienten des Bezirkes Gänserndorf im Floridsdorfer Spital aufgenommen worden. Da bei der Trennung von Wien und Niederösterreich verabsäumt wurde, eine entsprechende Vereinbarung mit Wien abzuschließen hinsichtlich der spitalsmäßigen Versorgung, ist dieses Gebiet von Wien ausge- schlossen worden und seitdem ist der politische Bezirk Gänserndorf der einzige Bezirk ohne eigenes Spital. Während nun die Patienten des Gerichtsbezirkes Zistersdorf im Mittelpunktspital Mistelbach aufgenommen werden, ist es für die erkrankten Marchfelder der Gerichtsbezirke Gänserndorf, Großenzersdorf und Marchegg eher eine Frage des Zufalles, ob sie nach Korneuburg, Hainburg, Mi- stelbach oder nach Wien ins Spital eingeliefert werden. Herr Präsident, Sie .haben vorhin auch erwähnt, die könnten ja nach Hainburg kommen. In der Ressourcenanalyse des Landes wird festgestellt, daß auch Korneuburg eine Unterversorgung hat, die haben zu wenig Betten in Korneuburg. Und in Hainburg, Bruck, Schwechat ist es ebenso. (Abg. Präsident Reiter: Vom Ausbau haben wir gesprochen!) Also wir konnten gar nicht dort hingehen, weil die ja selber zu wenig Betten haben. Die Korneuburger nehmen uns zwar auf, haben aber selber wenig Betten. 
In den Jahren 1952 bis 1958 wurde im Auftrag der Stadtgemeinde Wien und der Nieder-österreichischen Landesregierung für den Ostteil Wiens und das Marchfeld eine Raumordnungsstudie mit Entwicklungsvorschlägen erstellt. Neben verschiedenen anderen Maßnahmen wurde auch eingehend auf die Marchfeldbewässerung die spitalsmäßige Versorgung der Marchfeldbevölkerung Bezug genommen. Im Text der Studie heißt es folgendermaßen: ,,Auf dem Gebiet des Gesundheits-wesens wird die Durchführung einer Krankenhausplanung für die Stadt und das Landgebiet im Marchfeld unerläßlich bleiben." Und auf Seite 61: „Vom Standpunkt der Raumordnung kann hier festgestellt werden, daß für die Errichtung eines kleinen Krankenhauses in Gänserndorf billige Argumente sprechen, daß diese jedoch im Zuge einer Fachplanung abgewogen werden müssen mit jenen Argumenten, die für einen Ausbau der Krankenanstalten im 21. und 22. Wiener Gemeindebezirk sprechen." Ich möchte hier sagen, daß sich in der Zwischenzeit seit Erstellung dieser Studie die Bevölkerung des 22. Wiener Gemeindebezirkes von 50.000 auf 105.000 erhöht hat, also verdoppelt hat. 
Während in Wien im wesentlichen auf dieser Raumplanungsstudie fußend die Stadtentwicklung betrieben wurde, unterblieben auf niederösterreichischem Gebiet alle Aktivitäten in dieser Richtung. Im Zuge der Erhebung für die Erstellung des Niederösterreich-Planes wurde auch die spitalsmäßige Versorgung des Marchfeldes aktualisiert. Schon 1966 - das hat ja der Herr Präsident gesagt - hat Landesrat Rösch einem beamteten Referenten den Auftrag zu einer Grundlagenerhebung erteilt und das Ergebnis dieser Erhebung war, daß die Feststellung getroffen wurde, daß für den Bezirk Gänserndorf 210 Spitalsbetten wünschenswert erscheinen würden. Anläßlich der Beratung des Voranschlages 1968 hat Landesrat Rösch am 13. Dezember 1967 erstmals von einer Spitals-errichtung gesprochen, und zwar sollte entweder ein Regionalspital oder eine Niederösterreich-abteilung im Krankenhaus Floridsdorf errichtet werden. Landesrat Rösch hat damals schon erwähnt, daß er den Zubau in Floridsdorf für die kostengünstigere Lösung halte, weil dort die Grundeinrichtung vorhanden wäre. Wie später auch vom Herrn Präsidenten Reiter eingestanden wurde, hat diese Mitteilung den ÖVP-Klub überrascht. Dieses Eingeständnis der Überraschung birgt aber gleichzeitig auch ein anderes Eingeständnis. Herr Präsident! (Abg. Präsident Reiter: Sie haben bis jetzt noch nichts Interessantes gesagt. Wenn Sie etwas Interessantes sagen, höre ich schon zu.) Jetzt sage ich etwas Interessantes. Sie haben, Herr Präsident, im Jahre 1977 eingestanden, daß die Mitteilung des Rösch, daß ein neues Krankenhaus gebaut werden soll oder der Zubau in Floridsdorf getätigt werden soll, den ÖVP-Klub überrascht hat. Das Eingeständnis dieser Überraschung beinhaltet aber indirekt auch ein Eingeständnis, daß sich von seiten der ÖVP bis zu dem Zeitpunkt niemand mit der Angelegenheit der Krankenhausversorgung des Bezirkes Gänserndorf befaßt haben muß, sonst wären Sie von der Entwicklung nicht überrascht worden. (Abg. Präsident Reiter: Ich habe ja nur ein paar Sätze sagen können. Sie müssen die ganzen Protokolle lesen!) Ja, ja, Herr Präsident, aber lesen Sie das Protokoll des Jahres 1977. (Abg. Präsident Reiter: Ich habe nur ein paar Worte sagen können! - Abg. Stangl: Er wird doch noch sagen können, was er will! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Ich habe aus diesem Protokoll zitiert. Sie haben gesagt, die ÖVP ist damals von dem Vorschlag des Landesrates Rösch überrascht worden. (Abg. Präsident Reiter: Wann war das? Lesen Sie weiter!) Am 1. Dezember 1977, lesen Sie das nach. Und dieses Eingeständnis der Überraschung bringt natürlich indirekt auch das andere Eingeständnis. (Abg. Präsident Reiter: Ich habe gesagt weiterlesen, nicht nur den einen Satz!) Hören Sie, ich habe alles, nicht nur den einen Satz gelesen. (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen. Abg. Präsident Reiter: Lesen Sie das jetzt noch einmal. - Abg. Zimper: Was ist jetzt, Herr Kollege? - Abg. Romeder: Steht es, oder steht es nicht?) 
Die weitere Überraschung für die ÖVP hat der im Mai 1978 beschlossene Niederösterreich-Plan gebracht, mit dem die niederösterreichischen Sozialisten auf die prekäre Lage der Spitalsversorgung des Bezirkes Gänserndorf besonders aufmerksam gemacht haben. (Abg. Romeder: Wird es gebaut oder nicht? Herr Kollege, was ist alles fertig?) Jetzt geht es um die politische Moral einmal. Der Grundsatzbeschluß von Wien ist am 12. November 1968- gefaßt worden, Herr Präsident, und im Dezember 1968, nach Ihren Aussagen, ist die offizielle Einladung an die Landesregierung ergangen, sich an dem Projekt zu beteiligen. (Abg. Romeder: Wo haben wir die Betten?) Na, das hat doch der Reiter gesagt, das kannst Du jetzt nicht bestreiten. (Rufe von beiden Seiten. - Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Die Verhandlungen, Herr Präsident, wurden allerdings damals von der Landesregierung ausgesetzt. (Abg. Präsident Reiter: Sie waren ja dabei!) Ja, aber die anderen waren nicht dabei und die anderen haben auch die Protokolle nicht gelesen und Sie haben es nicht gesagt. (Abg. Präsident Reiter: Tun Sie mich nicht aufklären! - Beifall von Abg. Krenn. - Abg. Romeder: W o sind die Betten?) Herr Präsident, ich habe eingangs . . . (Abg. Romeder: In welchem Stockwerk haben wir die Betten? Präsident Dipl.-Ing. Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte meine Herren, sich doch zu beruhigen.) Verhandlungen wurden allerdings damals keine geführt, weil der Herr Landeshauptmann verlangt hat, daß zuerst mit den Bürgermeistern des Bezirkes geredet werden soll. Zu diesem Zweck wurde ein Bürgermeisteramtstag für den 9. Jänner 1969 einberufen. Herr Präsident, da war ich schon dabei, Sie können mir also nicht sagen, ich weiß nicht, worum es dort gegangen ist. Dort sind vier Varianten vorgetragen worden. Die Variante 1 war, daß das Land das Spital baut, die Variante 2, Wien baut das Spital und Niederösterreich beteiligt sich, so wie es später dann auch zustande gekommen ist, die Variante 3 war, Niederösterreich beteiligt sich nicht, aber es trägt zum Abgang dieser Betten irgend etwas bei, und die Variante 4, das war die interessanteste für mich als Bürgermeister, Sie haben mich ja dann auch im Protokoll zitiert, die Gemeinden bauen das Spital und das Land leistet einen Baukostenbeitrag in der Größenordnung von 50 oder auch mehr Prozent. Ich habe zu dieser Variante schon beim Bürgermeisteramtstag gesagt, die Variante kommt für uns Gemeinden überhaupt nicht in Frage, weil den Gemeinden nicht zugemutet werden kann, daß sie noch mehr Finanzmittel für solche Sachen zur Verfügung stellen. 
Im Bezirk Gänserndorf haben wir nämlich um dieselbe Zeit herum schon einmal für das Land einen Beitrag geleistet. Es ist da mit den Gemeinden ein böses Spiel getrieben worden, Sie wissen darüber Bescheid. Es ist ein Zubau zur Bezirkshauptmannschaft als Gebäude für den Bezirksfürsorgeverband deklariert worden und dann sind Dienststellen der Bezirkshauptmannschaft einquartiert worden. Bezahlt haben es die Gemeinden des Bezirkes. (Abg. Zimper: Die Variante 5 haben Sie nicht gesagt!) Die behalten Sie für sich, die behalten Sie für sich. (Abg. Zimper: Versprechen und nicht bauen!) Das Land hat sich also an den Finanzmitteln des Bezirksfürsorgeverbandes hinsichtlich des Zubaues zur Bezirkshauptmannschaft bereichert. Das war damals ein einstimmiger Beschluß, bei dem niemand gewußt hat, worum es da geht. Herr Präsident, Sie wissen das. Ich habe das schon einmal im Sozialhilfebeirat gesagt. 
Um die Variante der Beteiligung an Wien- Ost doch noch irgendwie zum Wanken zu bringen, haben die ÖVP-Gemeindefunktionäre eine Versammlung abgehalten und haben darüber diskutiert. Herausgekommen ist dabei nicht viel, weil nachher die Grundlagenerhebungen ergeben haben, daß es doch zweckmäßiger wäre, nach Wien-Ost zu gehen. 
Aber vorher hat der damalige Abg. Dr. Brezovszky die Unterschriftenaktion gestartet, ich sage es noch einmal, unter dem Tenor ,,Beteiligung an Wien-Ost". (Abg. Romeder: Welcher Stock? Erster Stock? Zweiter Stock?) Es konnte doch damals gar nicht sinnvoll sein, das zu verlangen, weil man ja die Beteiligung noch gar nicht beschlossen hatte. Der Initiator Dr. Brezovszky, Sie wissen das, hat auch von ÖVP-Gemeindefunktionären aus dem Marchfeld Unterstützung bekommen. Der Kollege Kellner hat gesagt, na ja, Körbe von Unterschriften wurden dem Landeshauptmann überreicht. Jetzt ist er nicht da. (Abg. Ing . Kellner: Habe ich auch in der Zeitung gelesen so wie Sie, Herr Kollege!) Wollen Sie das Flugblatt haben? Sie sehen hier nichts anderes als einen Ordner, allerdings wohlgefüllt, und Sie sehen die rasche Handbewegung des Herrn Landeshauptmannes, so rasch, daß der mit dem Blitzlicht gar nicht zurechtgekommen ist, die Aufnahme ist ein bissel verwackelt. Er wollte also diese Unterschriften gar nicht annehmen und der Herr Präsident hat ja gesagt, daß es da bissige Bemerkungen auch vom Landesrat Rösch gegeben hat, der gemeint hat, daß das Verhalten des Herrn Landeshauptmannes das spanische Hofzeremoniell übertrifft. Aber jetzt komme ich wieder zur Sache, womit man der Geschichte ein bissel näherkommt. Diese abwehrende Handbewegung des Herrn Landeshauptmannes war signifikant für die Haltung der ÖVP überhaupt. Im Volksblatt hat man ja Tage nachher geschrieben: ,,Rösch schlägt unwirtschaftliche Lösung vor". Heute wissen wir, weil man später immer leichter urteilen kann, daß es eine gute Lösung war, daß es meiner Meinung nach das beste Geschäft war, das die Landesregierung einschließlich der Operngasse im letzten Jahr- zehnt abgeschlossen hat. (Abg. Anzenberger: Wir haben gefragt, was mit dem Spital ist, nicht was im Jahre 1966 in der Zeitung stand! - Abg. Zimper: Kein einziger Ziegel liegt noch dort!) Auch auf das komme ich noch. Klarer formuliert hat es allerdings, Kollege Zimper, die Wochenpresse, welche im Titel geschrieben hat, damit ist ein Teil des Niederösterreich-Planes endgültig zu Fall gebracht worden. Sie triumphierte zwar etwas zu früh, aber sie Iäßt tiefer blicken mit dieser Überschrift, weil sie sagt, um was es der ÖVP dabei gegangen ist. Gar nicht um die Sorge der Versorgung der Marchfeld-bevölkerung, sondern darum, einen Punkt des Niederösterreich-Planes zu Fall zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Romeder: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Abg. Zimper: Können Sie es als Weinviertler wirklich verteidigen, daß das Spital noch immer nicht gebaut ist? Be- kennen Sie sich dazu! Bekennen Sie sich zu der Errichtung!) Und weil Ihnen letztlich das nicht gelungen ist, weil Sie das nicht verhindern konnten, geht es Ihnen seither so wie dem griechischen Staatsmann Themistokles, welcher in bezug auf den Ausgang der Schlacht von Marathon und den Feldherrn Miltiades gesagt hat, dieser Sieg des Miltiades läßt mich nicht schlafen. Sie können scheinbar seit der Zeit über das Krankenhaus Wien-Ost auch nicht mehr schlafen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Weil es nicht gebaut wird! Aus Sorge! - Abg. Zimper: Zehn Jahre schlafen die schon!) 
Am 19. Dezember 1969, also ein Jahr, nachdem die Wiener das Anbot an die Landesregierung gestellt haben, wurde die Beteiligung von Niederösterreich beschlossen. Die Landesräte Rösch und Ludwig wurden nochmals mit der Verhandlungsführung betraut, sie waren ja schon vorher einmal damit betraut. Im Jahre 1970 hat die Landesregierung wieder einen Beschluß gefaßt - das sind alles Ihre Aussagen, Herr Präsident, die können Sie gar nicht bestreiten. Am 14. Juli 1970 hat die Landesregierung einen Beschluß gefaßt, keine konkreten Verhandlungen mehr zu führen und eine Kostenschätzung über den Neubau eines Spitales in Gänserndorf in Auftrag zu geben. Konsequent wie wir halt schon sind, sind die Verhandlungen weitergeführt worden, trotzdem der gegenteilige Beschluß da war. Sie sind weitergeführt worden und am 13. Juli 1971, Herr Landeshauptmann-stellvertreter, wurde eine grundsätzliche Einigung erzielt. Es ist allerdings noch zwei Jahre weitergegangen und am 12. Juli 1973 hat der Landtag auch den Beschluß fassen können, daß dieser Vertrag akzeptiert wird. Der Vertrag wurde von der Landesregierung im Oktober 1973 unterzeichnet. Von der ersten Nennung im Jahre 1967 durch den Landesrat Rösch, daß für den Bezirk Gänserndorf ein Spital notwendig wäre, bis zur Unterzeichnung sind sechs Jahre vergangen. Wenn man das eine Jahr wegrechnet und sagt, das Anbot ist erst im Jahre 1968 ergangen, waren es immer noch fünf Jahre. 
Ich habe bewußt einige Fakten aufgeführt und eigens beleuchtet, weil ich damit vor Augen führen wollte, daß es der ÖVP durchaus nicht darum zu tun war, in Wien-Ost ein Krankenhaus zu bauen, daß es also nicht das Wunschkind der ÖVP war und daß die ÖVP dieses unerwünschte Kind am liebsten abgetrieben hätte, nur hat es damals noch einen § 144 gegeben. Ihr habt Euch halt noch nicht getraut. Ich muß allerdings feststellen - Herr Landeshauptmannstellvertreter, bitte fassen Sie es als Kompliment auf -, daß das seinerzeitige Verhandlungsergebnis mit Wien anerkennenswert ist und daß es, ich habe es schon gesagt, noch kein so gutes Geschäft gegeben hat in den letzten zehn Jahren, das die Landesregierung gemacht hat. 
Ich möchte ab der Zeit der Unterzeichnung des Vertrages nichts mehr sagen, weil in der Anfragebeantwortung, (Abg. Zimper: Von der Unterzeichnung bis jetzt sind es zehn Jahre!) Zimper, hör einmal zu, (Abg. Leichtfried: Sieben Jahre, Herr Kollege! - Abg. Zimper: Jetzt wird es zuwider! - Präsident Dipl.-lng. Robl gibt das Glockenzeichen.) entgegen den Ausführungen des Herrn Präsi- denten durchaus ausreichend geantwortet wird. Herr Präsident, wenn Sie die Frage stellen, ist dem Herrn Landesrat bekannt, in welchem Stadium sich die Errichtung des Krankenhauses Wien-Ost befindet, und er gibt Ihnen eine Antwort darauf, was soll ich Ihnen sagen? Soll ich nur sagen, daß dort noch keine Schnallen drauf sind oder was? In welchem Stadium, das berichtet er Ihnen ja, und in der Frage, wann es fertiggestellt werden soll, wissen Sie, Herr Präsident, da geht es den Nieder-österreichern auch nicht viel anders. Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen. (Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig: Das haben wir schon in der Arbeiterzeitung gelesen!) Nein, Herr Landeshaupt-mann, das können Sie nicht gelesen haben. Daß es halt ein bißchen langsam geht, da könnten wir uns vorstellen, daß es auch schneller geht, das ist keine Frage. Wir als Gänserndorfer sind ja die Leidtragenden. Der Zimper redet immer nur dazwischen und kennt sich nicht aus. Waren Sie schon einmal im Bezirk Gänserndorf? Ich lade Sie ein, kommen Sie einmal hin. Wir würden auch lieber sehen, wenn der Baufortschritt in Wien-Ost beschleunigt werden könnte. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, der enorme Bauaufwand für das Gesamtprojekt macht es aber auch verständlich, daß man in Etappen baut und daß auf einen längeren Zeitraum verteilt gebaut wird. Hier unterscheidet sich Wien durch nichts von Niederösterreich. Wir haben verschiedene Bauten in den niederösterreichischen Landeskrankenhäusern, die schon jahrelang um- und zugebaut werden, ohne daß ein nahes Ende absehbar ist. Der Bauaufwand steigt. (Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Zum Beispiel war er im Landeskrankenhaus Waidhofen an der Thaya ursprünglich präliminiert mit 100 Millionen Schilling und beträgt jetzt schon 200 Millionen Schilling. Vor wenigen Tagen wurde das neuerrichtete Landes-Pflegeheim Tulln seiner Bestimmung übergeben. Seinerzeit, als die Errichtung im Landtag beschlossen wurde, hat es geheißen, die Bauzeit wird vom Jahre 1975 bis zum Jahre 1978 dauern. Aber sie dauerte nicht nur die drei Jahre, sie war viereinhalb Jahre, das heißt, man hat um 50% die Bauzeit überschritten. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Zwischenrufe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Kellner, gemessen an diesem Bauvolumen sind eineinhalb Jahre doch etwas, denn die haben in Wien-Ost ein anderes Bauvolumen, das muß man doch auch in Rechnung stellen. Und die Baukosten sind veranschlagt gewesen mit 104 Millionen Schilling und betragen nun 140 Millionen Schilling, allerdings wurde die Bettenzahl auch erhöht. 
Weil Sie, Herr Präsident, auch gesprochen haben von den Versprechungen, die gemacht wurden und angeblich nicht gehalten wurden vom Abg. Dr. Brezovszky, muß ich Ihnen eines sagen: Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat im Jahre 1974 vor der Landtagswahl in Gänserndorf die Aussage gemacht, mit der Kollegin Kirchmair, daß im Jahre 1975 in Gänserndorf ein Altenheim auf einem dort gekauften Grund. gebaut werde. Im Sozialhilfebeirat wurde auch im Jahre 1975 darüber berichtet. Die Kostenschätzung belief sich auf 50 Millionen Schilling. Dann hat es im Jahre 1978 einen Landtagsbeschluß gegeben, daß man den Bau genehmigt hat. Dann hat es einen Architekten-wettbewerb gegeben. Im Sozialhilfebeiratsprotokoll vom 13. Juni 1978 steht: „Mit dem Baubeginn kann Mitte 1979 gerechnet werden." Im Jahre 1979, vor der Landtagswahl, war der Landeshaupt-mannstellvertreter in Marchegg und hat dort wieder ein Versprechen abgegeben. Im Jahre 1979 wird gebaut, hat er gesagt. Und im Jahre 1979 ist wieder nichts gebaut worden. (Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig: Herr Kollege, frage den ehemaligen Bürger- meister von Gänserndorf, warum wir nichts machen! Frage ihn, was mit der Kläranlage, mit der Baubewilligung ist! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Landeshauptmann, wenn Sie . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Den ehemaligen Bürgermeister frage, warum wir nichts machen können! Den Bürgermeister von Zöbern! Das darf nicht wahr sein!) Da kann man nicht reden! Das kann nicht wahr sein, Herr Landeshauptmann, Sie können auch herausgehen! (Zwischenrufe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen!) Aber ich sage Ihnen, Sie haben das Versprechen abgegeben. Es ist ohne weiteres möglich, daß man dort baut. Denn Sie werden sowieso nicht in der Zeit, die Sie vorgesehen haben, in vier Jahren, mit dem Bau fertig und bis zu der Zeit steht die Kläranlage auch schon. (Landeshaupt-mannstellvertreter Ludwig: In zwei Jahren bauen wir, nicht in vier Jahren! - Präsident Dipl.-Ing. Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte über das Krankenhaus Wien-Ost, über die Anfragebeantwortung zu sprechen. - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wien-Ost steht zur Diskussion. - Abg. Blochberger: Wien-Ost, nicht Wild- West!) 
Wien-Ost steht zur Frage, gut, Wien-Ost. Meine Fraktion ist der Meinung, daß die Anfragen sehr exakt und vollständig beantwortet wurden. Ich möchte, wie ich vorher gesagt habe, folgenden Antrag stellen: Die Anfragebeantwortung gibt eine ausführliche Darstellung der Situation und entspricht durchaus den gestellten Fragen. Ich stelle daher den Antrag, der Hohe Landtag möge die Anfragebeantwortung zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Dr. Brezovszky. 

Landesrat Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Die spitalsmäßige Versorgung eines Bezirkes interessiert die Menschen dann, wenn es in einem ganzen Bezirk kein Krankenhaus gibt. Und nachdem es im Bezirk Gänserndorf seit 1922 keine geordnete spitalsmäßige Versorgung gibt, ist es klar, daß dieses Problem die Menschen solange bewegen wird, bis es einer endgültigen Lösung zugeführt wird. 
Sieben Jahre lang, von 1966 bis 1973, dauerte die Diskussion im Lande Niederösterreich, bis man in der Lage war, zu einer Problemlösung zu kommen in der Form, daß ein Kleinkrankenhaus nicht gebaut wird, sondern daß man vertragsmäßig eine Beteiligung an einem Großkrankenhaus in einem anderen Bundesland vereinbart hat. Die Frage, warum es solange gedauert hat, sieben Jahre lang, zu einer Entscheidung zu kommen, hat sicherlich mehrere Hintergründe und wer sie vielleicht noch nicht gekannt hat, der hat sie im Laufe der letzten Stunde neuerlich gehört. 
Es dauerte dann zwei Jahre, bis im sozialmedizinischen Zentrum Wien-Ost mit dem Bau jener Einrichtungen begonnen wurde, die die Voraussetzung bilden, daß ein zu bauendes Krankenhaus überhaupt in Betrieb genommen werden kann. In den letzten fünf Jahren sind 800 Millionen Schilling in Wien- Ost verbaut worden. Im September beginnt der dritte Jahrgang von Krankenpflegeschüler-innen. Die Stadt Wien hat gegenwärtig einen Fehlbedarf von 400 diplomierten Krankenschwestern. Selbst wenn der Bettentrakt als erstes gebaut worden wäre, wäre er nach der Eröffnung sofort stillzulegen gewesen, so wie das ja in einer Reihe von Fällen schon in der Vergangenheit der Fall war. Gerade vor wenigen Tagen ist auch in Niederösterreich in einer Wochenzeitung so ein Fall aufgezeigt worden. Aber auch vor einem Jahr schon ist ein Krankenhaus neu errichtet worden mit einer hoch-modernen Intensivstation und auch diese Intensivstation kann bis heute mangels Personals nicht in Betrieb genommen werden. Daher war es völlig richtig und es ist rein von sachlichen Überlegungen ausgegangen worden, als man zuerst eine Schwesternschule, ein Schwesterninternat, 500 Personal-wohnungen, ein psychiatrisches Krankenhaus mit 460 Betten gebaut hat, damit man in der Zwischen-zeit jenes diplomierte Krankenpflegepersonal herangebildet, das überhaupt eine Inbetriebnahme ermöglicht. 
Dazu ist noch folgendes gekommen: Man hat im Jahre 1973 einen Vertrag abgeschlossen, in dem ein Begriff enthalten ist, der die Marchfeldbevölkerung nach wie vor ohne spitalsmäßige Versorgung hält; es ist nämlich in diesen Vertrag aufgenommen worden der Begriff ,,Krankenhaus Wien-Ost". Dort wird aber ein sozialmedizinisches Zentrum Wien- Ost gebaut. Dieser Begriff bedeutet, daß man eine sehr wichtige Bestimmung dieses Vertrages noch nicht in Anspruch nehmen kann, denn es steht im Punkt 1 dieses Vertrages, daß fünf Jahre nach Baubeginn des im Punkt 1 bezeichneten Projektes die Gemeinde Wien verpflichtet ist, allen Marchfelder Patienten die Möglichkeit zu geben, in einem Wiener Krankenhaus, wo immer das auch in Wien situiert ist, unterzukommen. Hätte man in diesen Vertrag ,,Baubeginn des sozialmedizinischen Zentrums Wien-Ost" hineingenommen, dann wäre die spitalsmäßige Versorgung des Marchfeldes mit dem Jahre 1981, also mit dem kommenden Jahr, in vollem Umfange eingetreten. So ist nun diese erste Phase, dieser erste Bauabschnitt, mit Ende 1981 fertig, inzwischen ist die Planung abgeschlossen und es wird nach dem Schreiben des zuständigen Stadtrates Stacher 1982 begonnen mit den Bettentrakten. (Abg. Anzenberger: Frau Körner war ja die Referentin!) Schauen Sie, ich möchte ja nur sagen, wie der Vertragstext lautet. Diesen Vertragstext hat die Landesregierung genehmigt, der Landtag hat ihn zur Kenntnis genommen. Ich stelle ja hier überhaupt nicht die Schuldfrage, ob der oder jener. Wie gesagt, ein einziges Wort hat eben dazu geführt, daß erstens einmal auf den Baubeginn des Krankenhausteiles gewartet werden muß und daß dann das Land Niederösterreich mit seinen finanziellen Raten beginnen kann, weil in dem Vertrag drinnensteht, daß die 85 Millionen Schilling in zehn Halbjahresraten zu zahlen sind, wobei mit der ersten Ratenzahlung zu beginnen ist am 1. April oder 1. Oktober nach Baubeginn. Ich habe den Auftrag an das Referat gegeben, die budgetäre Vorsorge zu treffen, daß für den Fall, daß der Bau beginnt, auch das Land seinen Verpflichtungen mit den Ratenzahlungen nachkommen kann. 
Dazu ist aber noch eines zu sagen. Die ursprüngliche Planung hat ein Krankenhaus vorgesehen, das in einem Gebäude untergebracht ist. Auf Grund der Erfahrungen, die man mit diesen Riesenbauten gemacht hat, wurde vom zuständigen Stadtrat Stacher die gesamte Planung wieder zurückgenommen und es wurde ein neuerlicher Auftrag gegeben, nach jenen Auffassungen zu planen, zu denen man sich wieder bekehrt hat, nämlich zum Pavillonsystem. (Abg. Anzenberger: Dann stimmt das nicht, was beim AKH gesagt wurde!) Dadurch ist es notwendig geworden, das sozialmedizinische Zentrum und die Bettenzahlen völlig neu zu gestalten und zu planen. Im Pavillonsystem werden nun gebaut: Eine erste medizinische Interne mit 128 Betten, vier Abteilungen zu je 32 Betten, eine zweite medizinische Abteilung mit 96 Betten, eine Neurologie mit 32 Betten, ein Unfalltrakt mit 64 Betten, eine Chirurgie mit 96 Betten, eine Orthopädie mit 67 Betten, eine Gynäkologie mit 64 Betten, eine Kinderinterne mit 64 Betten, eine Kinderchirurgie mit 64 Betten, eine Urologie mit 32 Betten, eine HNO mit 32 Betten, eine Derma mit 32 Betten, (Abg. Fidesser: In zehn Jahren!) eine Augenabteilung mit 32 Betten, eine Psychiatrie mit 108 Betten, insgesamt 980 Betten. Dazu für die Langzeittherapie 180 Betten, Sonder-betten für die Intensivinterne 12 Betten, für die Intensivchirurgie 10 Betten, für die Intensiv-Kinder 7 Betten, Aufwachbetten 10, Dialyse 8 Betten, Strahlenbetten 6. Zusätzlich ist jeder Abteilung eine Ambulanz zugeordnet, ferner sind vorgesehen ein Institut für physische Medizin, ein Institut für Rönt- gendiagnostik, ein Institut für Nuklearmedizin, ein Institut für Labormedizin, ein bakteriologisches Institut, ein Institut für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, 13 aseptische Operationssäle und 3 septische Operationssäle. Diese Neugestaltung ermöglichte es nun dem zuständigen Gesundheits-stadtrat, ein Krankenhaus zu planen, das den gegenwärtigen Anforderungen und Auffassungen der Medizin voll entspricht, sodaß auch dieses Programm nun genehmigt ist und nun die weitere Planung, nachdem das Raum- und Funktionsprogramm sowie der Baumassenplan fertiggestellt ist, in Auftrag gegeben ist und nach Beendigung der beiden geriatrischen Krankenhäuser in Wien-Ost nun be-gonnen werden kann. Für den Grundversorgungstrakt des Krankenhauses Wien-Ost ist eine Bauzeit von rund fünf Jahren vorgesehen. In weiterer Folge werden dann alle zusätzlichen Abteilungen und. Institute gebaut. 
Für die Marchfeldbevölkerung ist ein einziger Termin jetzt noch offen, der wichtig ist, nämlich der Baubeginn des ersten Pavillons. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Fünfjahresfrist in dem Vertrag zu laufen. Wenn nach fünf Jahren das sozialmedizinische Zentrum Wien-Ost nicht fertig ist, muß die Gemeinde Wien allen Marchfelder Patienten in irgend- einem Wiener Krankenhaus die Betten zur Verfügung stellen, das heißt, daß also nach menschlichem Ermessen im Jahre 1987 die vollständige spitalsmäßige Versorgung der Marchfeldbevölkerung gewährleistet ist, und zwar in einem Krankenhaus oder (Abg. Anzenberger: Der Stadt Wien! - Abg. Fidesser: Im Wilhelminenspital!) in Krankenhäusern der Stadt Wien, in denen alle Abteilungen vorhanden sind. Und das ist ja auch der Grund, warum die Marchfeldbevölkerung auch mit Geduld auf dieses sozialmedizinische Zentrum wartet, (Abg. Kurzbauer: Warten muß!) weil auch die Marchfeldbevölkerung einen Anspruch erhebt auf eine vollständige spitalsmäßige Versorgung. 
Ich darf noch den letzten Satz des Stadtrates Stacher aus seinem Schreiben, das er an mich gerichtet hat, bekanntgeben: ,,Ich darf Dir noch mitteilen, daß die Vorgangsweise eines Baues in Etappen dadurch begründet ist, daß wir derzeit aus Personalmangel außerstande wären, ein weiteres Kran- kenhaus zu betreiben - derzeit 403 Schwesternposten -, daß wir aber durch unsere Anstrengungen auf diesem Sektor zur Zeit der Fertigstellung des sozialmedizinischen Zentrums Wien-Ost imstande sein werden, es auch zu betreiben". Und das ist, glaube ich, das Entscheidende, daß man ein Krankenhaus so plant und so baut, daß es nach Fertigstellung auch betrieben werden kann. 
Insgesamt gibt es eine zehnjährige Verzögerung und ich glaube, niemand wird den Gesundheits-referenten des Landes Niederösterreich sagen können, daß sie die zehnjährige Verzögerung verursacht haben. Ich nehme da keinen einzigen Gesundheitsreferenten aus. Daher muß man, wenn man diese Dinge sachlich betrachtet, feststellen, daß diese Verzögerungen eben in bestimmten Fragen gelegen sind, die nicht nur sachlicher Natur waren, um es ganz genau zu sagen. (Abg. Fides- ser: Nicht sachlicher Natur! Ich nenne das Allgemeine Krankenhaus!) Herr Kollege Fidesser, nicht nur sachlicher Natur, sondern sie sind auch in einem Bereich gelegen, in dem die Niederösterreichische Landesregierung und der Niederösterreichische Landtag keinen Einfluß haben. Daher wäre es die Aufgabe jener, dafür zu sorgen, daß dieses Krankenhaus noch rascher gebaut wird, die in dem betreffenden Bundesland die Verantwortung tragen. (Abg. Anzenberger: Was heißt das?) Wir können immer nur mit den Verantwortlichen in Wien verhandeln und so oft ich mit einem der Wiener Verantwortlichen in den letzten Jahren zusammengekommen bin, habe ich mit ihm gesprochen. Ich habe auch den Baufortschritt mitverfolgt, war schon zweimal mit einigen Bürgermeistern des Bezirkes und Mandataren im sozialmedizinischen Zentrum Wien-Ost, habe mich vom Baufortschritt überzeugt und konnte feststellen, daß dort in fünf Jahren 800 Millionen Schilling verbaut worden sind. Wir haben aber in Niederösterreich auch Baustellen, wo für 140 Millionen Schilling auch fünf Jahre Bauzeit gebraucht worden sind. 
Alles in allem möchte ich eines sagen: Wir alle können, glaube ich, mit Genugtuung feststellen, daß der Vertrag, der im Dezember 1973 in Kraft getreten ist durch die Unterschrift des Bürgermeisters Gratz, des Vizebürgermeisters Pfoch und des Stadtrates Stacher, einer der besten Verträge war, der jemals von Niederösterreich abgeschlossen worden ist. Denn für 85 Millionen Schilling bekommt das Land Niederösterreich das Recht, 200 Patienten einzuweisen, das heißt, daß ein Spitalsbett umgerechnet 450.000 Schilling kostet. Nachdem in dem Vertrag keine Gleitklausel drinnen ist, kein Index drinnen ist, wird dieser Betrag von uns als Fixbetrag angesehen. Dazu kommt noch, daß in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, daß das Land Niederösterreich keinen Beitrag zur Ab- gangsdeckung für diese 200 Betten zu leisten hat. Also wenn jemals dem Lande Niederösterreich ein guter Dienst erwiesen worden ist, dann durch diesen Vertrag, weil man 200 Menschen um 85 Millionen Schilling unterbringt, man keine Abgangsdeckung zu finanzieren hat und gleichzeitig 200 Niederösterreichern ein hochmodernes Krankenhaus mit all den Abteilungen zur Verfügung steht. Und dafür gebührt, das möchte ich von dieser Stelle namens der Niederösterreicher, vor allem der March-feldbevölkerung sagen, der Dank allen, ohne Ausnahme, daß sie erstens einmal dazu beigetragen haben, daß es überhaupt zu den Vertragsverhandlungen gekommen ist, daß dann diese Vertrags-verhandlungen so positiv für Niederösterreich abgeschlossen worden sind und daß für einen Teil unseres Landesgebietes hier eine Einrichtung geschaffen wurde, um die die anderen Teile sicherlich die Marchfelder beneiden werden. Ich habe den Auftrag gegeben, festzustellen, wann mit dem zweiten Abschnitt, Krankenhausbau, begonnen wird, und habe den Auftrag gegeben, daß die zuständige Abteilung auch die budgetäre Vorsorge trifft. Damit möchte ich allen nochmals danken und möchte glauben, nachdem die Dinge nun - seit 14 Jahren, sagen die einen, die anderen sagen seit 13 Jahren - diskutiert worden sind und es genau zu dieser Stunde vor elf Jahren am 26. Juni, zu einer sehr lebhaften Auseinandersetzung gekommen ist, daß diese lebhafte Auseinandersetzung trotzdem gut war, weil sie einer guten Sache gedient hat. Ich glaube, jeder wollte das Beste herausholen. Daß es uns geglückt ist, allen gemeinsam, die Marchfelder Bevölkerung nun in absehbarer Zeit spitals-mäßig ordentlich zu versorgen, ich glaube, dafür war die ganze Auseinandersetzung, selbst die heutige, die sich nicht viel unterschieden hat von der vor elf Jahren, selbst richtig und ganz wichtig. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht gehabt, zum Krankenhaus Wien-Ost zu reden, bin aber einige Male apostrophiert worden und da fühle ich mich verpflichtet, einiges zu sagen, allein schon deswegen, weil ich der niederösterreichische Verhandler war beim Abschluß dieses Vertrages und ich langsam den Eindruck gewinne, alle anderen haben etwas getan, nur nicht vielleicht das Land Niederösterreich. Daher darf ich einige Sachen ganz kurz, telegrammstilartig vor allem dem Herrn Abg. Fux ins Gedächtnis rufen. (Abg. Anzenberger: Die Wiener hat er genannt, aber nicht die Niederösterreicher!) Ich darf vielleicht sagen, daß ich am 23. April 1968 Gespräche mit dem damaligen Vizebürgermeister Slavik geführt habe, und zwar über vier oder fünf Punkte. Erstens einmal die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Schloß Laxenburg-Betriebsgesellschaft, zweitens die Vermietung des Göteborghauses - dort haben wir seinerzeit die niederösterreichischen Kinder untergebracht gehabt, wir haben sie dann nach Mödling transferiert -, drittens die Auflassung der Linie 360 und viertens hat bei dem Gespräch dann der Bürgermeister Slavik gesagt, wie schaut es aus mit dem Krankenhaus Wien-Ost. Slavik schwebte ein Krankenhaus in Floridsdorf oder etwa in dieser Gegend vor, in welchem für das Einzugsgebiet der Bezirke Gänserndorf, Schwechat, Großenzersdorf und so weiter 200 Betten zur Verfügung gestellt werden sollen. In dem Zusammenhang ist dann auch noch über das Palais Schönburg gesprochen worden. 
Ich habe sofort nach dem Gespräch, das am 23. April stattgefunden hat, am 7. Mai 1968 den zuständigen Gesundheitsreferenten Rösch von dem Gespräch informiert und ihn gebeten, alles zu unternehmen, damit wir hier weiterkommen. Und er hat dann Gespräche geführt und hat am 4. Dezember 1969 dem Herrn Landeshauptmann Maurer geschrieben, man möge in einer der nächsten Regierungssitzungen dringend einen Beschluß fassen, denn Vizebürgermeister Slavik hat mit Schreiben vom 5. August 1969 mitgeteilt, daß sich die Stadt Wien nur bereit erklärt, noch bis Ende 1969 auf eine Entscheidung des Landes Niederösterreich zu warten, weil eben mit dem Bau begonnen werden soll. (Zwischenruf von links.) Es steht drinnen ,,mit dem Bau", ich kann nichts anderes herauslesen, als im Brief steht, Herr Kollege. Daraufhin haben wir dann verhandelt und der Kollege Rösch hat am 13. Jänner 1970 an den damaligen Vizebürgermeister Slavik ein Schreiben gerichtet und drei Terminvorschläge erstattet: Den 21. Jänner 1970 um 11 Uhr, den 27. Jänner um 14 Uhr und den 14. Februar um 17 Uhr. Auf Grund dieses Briefes haben dann sehr rasch Gespräche stattgefunden und wir - Rösch und Ludwig von Niederösterreich, Slavik und Macht1 von Wien - haben auch einige Noten ausgetauscht. Ich will Sie heute davon verschonen, Ihnen das alles vorzulesen. Bürgermeister Slavik hat bereits im Jahre 1970 dem Lande Niederösterreich und mir mitgeteilt, wir sollen halt rasch handeln, und er schlug vor, das Land Niederösterreich leistet als Beitrag zu den Er- richtungskosten des Krankenhauses Wien- Ost insgesamt einen Beitrag in der Höhe von 85 Millionen Schilling in fünf Jahresraten, erste Jahresrate 1972, weitere Raten 1973 bis 1976, zweimal 16 Millionen Schilling, einmal 17, zweimal 18 Millionen Schilling. 
Bei diesen Gesprächen haben wir immer verlangt, daß man von den Betriebskosten in Zukunft Abstand nimmt, und beide Verhandlungspartner des Landes Niederösterreich, sowohl Rösch als auch Ludwig, haben erklärt, rund 80.000 Niederösterreicher arbeiten dauernd in Wien, helfen mit, daß die Substanz vermehrt wird, daher haben sie auch ein Anrecht darauf, daß Niederösterreich entlastet wird. Die damaligen Wiener Verhandlungspartner haben das zur Kenntnis genommen und in einem Brief vom 4. Dezember 1970 schreibt der Vizebürgermeister Slavik: ,,Die Stadt Wien verzichtet auf eine Beteiligung Niederösterreichs an der Deckung eines Betriebsabganges des Krankenhauses Wien- Ost." 
Wir haben dann noch weiter verhandelt, wieder beide, und haben erklärt, was geschieht, wenn wir bereits die Beträge in den Jahren 1972 bis 1976 der Stadt Wien hinlegen und es wird später begonnen. Und da hat es dann geheißen, in den Punkt 3 des Vertrages kommt der Passus hinein, daß die erste Zahlung erst nach Baubeginn zu leisten ist. Ich habe einen zweiten Einwand gemacht und erklärt, was geschieht, wenn in Zukunft vielleicht der Bund bereit ist, bei Krankenhausbauten etwas zu tun? Bitte, das finden Sie auch in dem Vertrag. Sollte der Bund etwas leisten, dann werden sich die Beträge, auch die 85 Millionen Schilling, im gleichen Prozentmaß verringern. Also, daß das auch nicht in Vergessenheit gerät, auch das sollte man im Vertrag nachlesen. 
Ich glaube daher, daß es gelungen ist, einen guten Vertrag zustande zu bringen für dieses Land - ich bin Finanzreferent dieses Landes und sonst nichts - und das ist geglückt. Nur hat es niemand geglaubt und der Bürgermeister schreibt ja dann auch bereits am 27. Jänner 1971, lieber Freund, wir werden schauen, daß das bald über die Bühne geht, und zwar 1971. Dann schreibt er weiter, wenn Sie wollen, im Feber 1971. Wir haben uns fixiert auf diese einzelnen Punkte und wir haben immer wieder versucht, Änderungen herbeizuführen. Die Änderungen wurden von Wien akzeptiert und es kam dann zu diesem Landtagsbeschluß vom Dezember 1973, glaube ich. Dieser Vertrag wurde dann unterfertigt und liegt nun parafiert auf. 
Eines steht halt fest, keiner ist glücklich, daß nun, wenn das auch noch so schön dargestellt wird, immer gesprochen wird vom sozialmedizinischen Dienst. Ich möchte hier erklären, kein einziges Wort vom sozialmedizinischen Dienst wurde vor den Verhandlungen auch nur in den Mund genommen, weder von den Wienern, noch von den Niederösterreichern, sondern uns ist es darum gegangen, 200 Betten zu bekommen in allen dort zu errichtenden Stationen. Und das ist bitte zugesagt worden. Wenn man heute etwas anderes hineininterpretieren will, so muß ich sagen, entspricht das nicht den Tat-sachen. 
Und ein zweites möchte ich sagen. Im heurigen Jahr ist uns ein schöner Brief des Stadtrates Mayr in die Hand gekommen, und zwar adressiert an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, wo mitgeteilt wird, Ihr Niederösterreicher müßt bis zum Juni erklären, ob Ihr bereit seid, pro Bett 2,5 Millio- nen Schilling zu bezahlen. Na, das heißt doch um Gottes Willen, daß wir für das Bett, welches bisher 85 Millionen Schilling durch 200, also 425.000 Schilling kostete, jetzt 2,5 Millionen Schilling bezahlen sollen. Also haben wir dem Kollegen Stadtrat Mayr mitgeteilt: Wir haben einen Vertrag, den haben wir geschlossen und haben seinerzeit auch erklärt, daß keine Preissteigerungen, keine Wertsicherungen zu berücksichtigen sind, sondern das ist ein Fixbetrag und diesen Fixbetrag wollen wir auch einhalten. Und wir würden daher um Verständnis bitten, daß das Land Niederösterreich nicht in der Lage ist, dem Wunsch der Stadt Wien nachzukommen, nun von 85 Millionen Schilling auf 500 Millionen Schilling nachzuziehen. 
So, bitte, ist die Situation betreffend das Krankenhaus. Wir wären alle miteinander im Interesse der dort lebenden Bevölkerung interessiert, daß rasch gebaut wird, daß Spitalsbetten gebaut werden. Mir nutzt - bitte schön, ich sage es ganz offen - kein Haus, wo ich 400 Schwestern drinnen habe, denn Schwestern können keinen einzigen Patienten aus dem Lande Niederösterreich in der Gegend betreuen, wenn ich noch kein Bett habe. Daher sind wir interessiert, alle miteinander, daß sehr rasch dieses Krankenhaus gebaut wird, und ich glaube, wenn beide Fraktionen dahinter sind, wird rasch etwas von statten gehen. Dann werden wir den Wünschen der Marchfelder Bevölkerung, der Groß-Enzersdorfer und zum Teil auch der Schwechater Bevölkerung einen Dienst erweisen und das wollen wir, denn die jetzt lebende Generation will jetzt betreut werden und nicht im Jahre 2000, weil da sind sie vielleicht nicht mehr auf dieser Welt. Soviel zu diesem Krankenhaus. 
Der Kollege Fux hat dann erklärt, das Land Niederösterreich baut doch auch Jahre hindurch das Pflegeheim. Da bin ich nicht zuständig, ich möchte es nur richtigstellen. (Abg. Fux: Nicht zu Wien-Ost. Ich bin unterbrochen worden!) Na sicher, aber ich möchte eine Richtigstellung geben. Sie haben das doch hier gebracht, ja? Ich bin nicht der zuständige Referent für Pflegeheime, da haben Sie mich zu Unrecht angesprochen, aber ich möchte das aufklären, weil ich mitgewirkt habe. Im Dezember 1974 hat der Landtag beschlossen, ein neues Pflegeheim in Tulln zu errichten, damit St. Andrä aufgelassen werden kann. Das ist geplant worden und im Dezember 1976 war Baubeginn. Dreieinhalb Jahre später haben der Herr Landeshauptmann Maurer und der Herr Landesrat Brezovszky das Pflegeheim eröffnet und der Bestimmung übergeben. Also ich frage mich nur, was ist da verzögert worden, wenn dreieinhalb Jahre Bauzeit waren? Ich glaube, dort wurde versucht, rasch zu bauen, damit die pflegebedürftigen Niederösterreicher ein Pflegebett kriegen. 
Und ein drittes Problem haben Sie angeschnitten, diese Sache mit dem Pensionistenheim. Dazu auch ein Wort, weil es Gänserndorf betrifft. (Abg. Fux: Jetzt müßte der Präsident auch einhalten!) Na hören Sie, Sie ha- ben ja geredet, Sie wollen doch eine Beantwortung, lieber Freund, ich kann das doch nicht im Raum stehen lassen. Der Landtag hat beschlossen, in Gänserndorf ein Pensionistenheim zu errichten. Das tun wir, bitte. Ich mußte die Vergabe der Bauarbeiten in zwei Baubeiräten absetzen, das letztemal diesen Dienstag. Die Ausschreibung ist fertig bis zur Vergabe. Das erstemal mußte ich absetzen, weil ich bei der Stadtgemeinde, verehrter Herr ehemaliger Bürgermeister, trotz wiederholter Urgenzen keine Bauverhandlung zustande gebracht habe und also keine Baubewilligung in den Händen hatte. Ich habe erst am 22. Mai 1980 (Abg. Zimper: Na, Herr Fux!) eine Bauverhandlung in Gänserndorf zustande gebracht und ein jeder Bürgermeister weiß, daß nach der Bauverhandlung ein Baubescheid ergeht, und der Baubescheid in Rechtskraft erwachsen muß. Bei dieser Bauverhandlung am 22. Mai 1980 wurde festgestellt, daß man in die Kläranlage Protteserstraße nicht einbinden könne, es muß eine neue Kläranlage gebaut werden. Und bis zu dieser Bauverhandlung hatte es noch keine Bauverhandlung über diese Kläranlage gegeben, denn die ist erst am 17. Juni 1980 durchgeführt worden. Da ich nun einer jener sechs Verhandlungspartner bin, die mitwirken, den Wasserwirtschafts-fonds zu vergeben - da gibt es gewöhnlich drei von der SPÖ und drei von der ÖVP, ich wurde von den Ländern der ÖVP nominiert -, werde ich mich mit bemühen, daß die Stadt Gänserndorf im September das Projekt hineinbekommt und auch genehmigt bekommt. Verehrte Freunde, wenn ich den Bauauftrag zulasse und die Kläranlage ist nicht fertig, dann sind Sie der erste, der in zwei Jahren da steht und sagt, das hätte er ja wissen müssen, daß er irgendwie die Abwässer wegbringen muß. Sehen Sie, diesen Vorwurf möchte ich mir ersparen. Daher möchte ich auch das Problem gelöst haben und sofort, wenn das Abwasserproblem gelöst ist bitte, wird der Startschuß zum Bau des Pensionistenheimes in Gänserndorf gegeben. Es wird sicher, Kollege Fux, keine zehn Jahre, ich hoffe nicht einmal mehr ein halbes Jahr dauern, aber die Vorfrage muß ich als verantwortlicher Referent geklärt haben. Das möchte ich auch klarstellen, damit nicht hier eine Legendenbildung Platz greift, welche die ganzen Zusammenhänge ins falsche Licht stellt. 
Eines möchte ich klarstellen: Wir wollen auf dem Sozialsektor etwas zusammenbringen, ob das nun die Pensionisten- oder Pflegeheime sind, und wir wollen, daß die Niederösterreicher auch auf dem Gesundheitssektor versorgt werden. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann werden wir letztlich die Probleme der Niederösterreicher lösen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde vom Herrn Abg. Fux der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Der Abg. Präsident Reiter hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 
Ich lasse zunächst Über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Keine Mehrheit, daher abgelehnt. 
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Mit Mehrheit angenommen. 
Es wurde von Herrn Abg. Präsident Reiter ein Resolutionsantrag gestellt, betrifft die Aufforderung an Dr. Ernest Brezovszky, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit der Neubau der Krankenanstalt Wien- Ost raschest vorangetrieben wird. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag): Einstimmig angenommen. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der 

Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 17.30 Uhr.)