Title: Landtag von NÖ, XI
Author: LPBE
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session

14. Sitzung am 12. Juni 1980

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 675).
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 675).
3. Verhandlung :

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bieder und Genossen, über die Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 675) ; Redner: Abg. Kalteis (Seite 676), Abg. Buchinger (Seite 677), Abg. Bieder (Seite 678); Abstimmung (Seite 679).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Firma Walek & Co GesmbH, Maco-Spinnerei und Zwirnerei, Wr. Neustadt, Antrag auf Verlängerung der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von S 20,000.000. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 679); Redner: Abg. Reixenartner (Seite 680), Abg. Zimper (Seite 681); Abstimmung (Seite 682).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Firma Hubertus Goller, Kunststoffwerk, Klosterneuburg, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von S 6,000.000. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 682); Redner: Abg. Bieder (Seite 684); Abstimmung (Seite 685).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Berufsschule Neunkirchen, 2. Bauabschnitt; Errichtung eines neuen Schulgebäudes und einer Turnhalle. Berichterstatter: Abg. Reixenartner (Seite 685); Redner: Abg. Tribaumer (Seite 686), Abg. Diettrich (Seite 687); Abstimmung (Seite 688).

Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Andreas Maurer, betreffend Vorgänge bei der NÖ Landes-Hypothekenbank Ltg. 176/1. Redner: Abg. Leichtfried (Seite 688), Abg. Dr. Bernau (Seite 693), Abg. Lechner (Seite 695), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 701), Abg. Stangl (Seite 707), Abg. Kaiser (Seite 709), Abg. Ing. Kellner (Seite 711), Landeshauptmann Maurer (Seite 713).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist daher als genehmigt zu betrachten.
Auf die Plätze der Abgeordneten habe ich die schriftlichen Antworten des Herrn Landeshauptmannes Maurer auf die Anfrage der Abg. Binder und Genossen, betreffend Vorgänge bei der Niederösterreichischen Landes-Hypothekenbank, Landtagszahl 176, sowie die Anfrage der Abg. Manndorff und andere, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik, Landtagszahl 190, sowie die schriftliche Antwort des Herrn Landesrates Dr. Brezovszky auf die Anfrage der Abg. Reiter und andere, betreffend das Krankenhaus Wien-Ost, Landtagszahl 181, auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-183/1- Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Retz; Um- und Ausbau der Schule.
Ltg.-192 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Macho GesmbH, Strickwaren, Schrems, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen ERP-Investitionskredit in der Höhe von S 6,000.000.
Ltg.-196 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Antrag auf Beschlußfassung einer Landeshaftung für die Sonderausstellung „Sumer, Assur, Babylon - 7 Jahrtausende Kunst und Kultur an Euphrat und Tigris“, im Sommer 1980 auf der Schallaburg.
Ltg.-197 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Berufsschulbaufondsgesetzes 1973.
Ltg.-194 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landwirtschaftsgesetz geändert wird.
Ltg.-193 - Bericht der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979.
Ltg.-195 - Bericht der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1979.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 127 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Bieder, Bauer, Deusch, Keusch, Reixenartner, Sulzer, Tribaumer, Wedl und Genossen, betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972), zu berichten. 
Durch die 2. DPL-Novelle 1977 wurden die Bestimmungen über den Fahrtkostenzuschuß für tägliche Fahrten grundsätzlich neu geregelt. Zu den wesentlichen Änderungen zählt die Erstellung eines nach der Anzahl der zurückgelegten Kilometer gestaffelten Tarifes, die Einführung eines Selbstbehaltes von 15 km und der Entfall einer Sonderregelung, wonach Bediensteten, denen zur Einhaltung der Dienst-zeit kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht, das halbe Kilometergeld, gekürzt um den Preis einer Netzkarte der Wiener Verkehrsbetriebe, gebührte. 
In der Praxis hat sich nun herausgestellt, daß diese Bediensteten durch die Neuregelung zum Teil sehr wesentliche und vom Gesetzgeber zweifellos nicht beabsichtigte finanzielle Einbußen hinnehmen mußten. Die abrupte Schlechterstellung erfordert eine Korrektur der Bestimmungen über den Fahrtko- stenzuschuß. 
Gemäß § 77 Abs. 2 der Dienstpragmatik ist einem Beamten aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand zu seiner ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ein Zeitraum von 10 Jahren anzurechnen, wenn er ohne sein vorsätzliches Verschulden infolge Blindheit, praktischer Blindheit, Geisteskrankheit oder einer anderen schweren Krankheit zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden ist. Während bei Blindheit und Geisteskrankheit eine relativ klare Beurteilung möglich ist, ergeben sich bei der Frage, wann eine andere schwere Krankheit zu einem zumutbaren Erwerb fähig macht, Schwierig-keiten. 
Nachdem dieser Antrag im Verfassungs- und Rechtsausschuß keine Mehrheit gefunden hat, erlaube ich mir nun, den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bieder, Bauer, Deuch, Keusch, Reixenartner, Sulzer, Tribaumer, Wedl und Genossen über die Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten zur Kenntnis zu bringen: 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Kalteis. 

Abg. KALTEIS: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Materie, die unter Geschäftszahl 127 zur Beschlußfassung bzw. auf Grund des Ausschußantrages zur Ablehnung empfohlen wird, kann bereits auf eine längere Geschichte zurückblicken. Im Jahre 1977 wurde durch die 2. DPL-Novelle der Fahrtkostenzuschuß für tägliche Fahrten grundsätzlich neu gere- gelt. Zu den wesentlichen Änderungen zählen die Einführung eines Selbstbehaltes bis zu 15 km für jene Bediensteten, denen zur Einhaltung der Dienstzeit kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht. Als ich anfangs 1978 in den Landtag für Niederösterreich berufen wurde, machten mich einige Be- dienstete des Straßendienstes in unserem Bezirk auf diese Problematik aufmerksam und baten mich um Unterstützung. Schon beim ersten überfliegen der Materie war es ein Leichtes, die abrupte Schlechterstellung der Bediensteten durch die neuen Bestimmungen über den Fahrtkostenzuschuß festzustellen. Die Abgeordneten Bieder, Binder, Dr. Brezovszky, Gruber, Pospischil, Tribaumer, Wedl, Wiesmayer und Genossen brachten bereits in der X. Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Antrag ein, der jedoch - das war unverkennbar ein schlechtes Zeichen - der Verschotterung anheim fiel. Die neuerliche Einbringung erfolgte durch die Abgeordneten Bieder, Bauer, Deusch, Keusch, Reixenartner, Sulzer, Tribaumer, Wedl und Genossen und unter der Landtagszahl 127 steht diese Ma- terie heute zur Beschlußfassung.
Der Antrag war Gegenstand der Ausschußsitzung vom 12. Februar 1980, wo die ÖVP- Fraktion im Ausschuß einen Antrag gemäß § 27 Abs. 9 der Geschäftsordnung stellte. Nachdem dies geschehen, befaßte sich der zuständige Ausschuß am 29. Mai 1980 neuerlich mit dieser Materie und lehnte den SPÖ-Antrag mit ÖVP-Mehrheit ab. Eine sehr bedauerliche Angelegenheit. Ich habe nämlich am Beginn der ganzen Prozedur im Jahre 1978 in meiner abgrundtiefen ländlichen Neulingseinfalt geglaubt, hier könne es sich doch nur um einen unbeabsichtigten Irrtum handeln, der bei einigem guten Willen und bei etwas Einsicht leicht behebbar sei. Aber diese Entwicklung zeigte, weit gefehlt. Hier beging nämlich ein Abgeordneter, zufällig ein SPÖ- Abgeordneter, etwas ganz Furchtbares, ja schier Unmögliches. Er kümmerte sich nämlich um eine Sache, die ihn einfach nichts angeht, wofür ihm jedwede Legitimation (Heiterkeit bei der ÖVP.), lassen Sie mich ausreden, wofür ihm jedwede Legitimation zum Auswerten dieser Materie fehlt. Ich hatte mir nämlich erlaubt, unseren Antrag allen in unserem Bezirk im Straßendienst Beschäftigten samt einem Begleitschreiben zu schicken. Raschest wurde da eine Dienststellenversammlung einberufen und ich freute mich schon so auf die Möglichkeit einer Stellungnahme bei dieser Dienststellenversammlung, war ich doch offensichtlich - ich hoffe, daß ich hier nicht zu selbstsicher denke - der Anlaß dieser kurzfristigst einberufenen Versammlung. Aber falsch gehofft. Keine Einladung. Dafür sehr böse Worte eines maßgeblichen Personalvertreters, eines Altmeisters - nomen est Omen - der Härte. Ein Abgeordneter sei überhaupt nicht berechtigt, wurde dort gesagt, einen derartigen Antrag einzubringen, es sei ausschließlich Sache der Personalver-tretung, solche Probleme zu regeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen auf den Abgeordnetenbänken beider Klubs, gebt in Hinkunft ja acht, ob ihr dürft oder nicht. Ich weiß inzwischen, daß ich es nicht gedurft hätte (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber vielleicht, um das zu beheben, denn es wäre ja sehr gefährlich, wenn das Schule macht, könnten wir aus unserer Mitte gemeinsam einen Ombudsmann wählen, der jeweils für uns erkundet, ob wir dürfen oder nicht. 
In diesem Klima und in dieser Atmosphäre wurde dieser Antrag behandelt. Ich bin aber trotzdem voll der Hoffnung und glaube, daß doch eine Beschlußfassung möglich sein könnte. Warum? Weil ich ganz einfach nicht verstehen kann, daß man einen offensichtlichen Irrtum, und um den kann es sich ja nur handeln, nicht korrigieren will, nicht beheben will, aus einer harten Sicht der uneingeschränkten Macht heraus, aus einer Einstellung, daß andere nicht dürfen, aus der Einstellung heraus, daß wir unsere Wiesen selber abmähen. Na, wo kommen wir denn da hin? Hier geht es um rund, 2,5 Millionen Schilling, die jenen Landesbediensteten, die oft unter besonders unwirtlichen äußeren Bedingungen ihren Dienst versehen und in der Gehaltshierarchie weit hinten rangieren, vorenthalten würden. Ich wende mich daher an alle Mitglieder des Landtages: Es kann doch für Ihre Entscheidung nicht maßgeblich sein, wer hier initiativ wurde. Bitte, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, stimmen Sie alle so, daß die Geschäftszahl 127 angenommen wird. Die Bediensteten vor allem des NÖ Straßendienstes werden es Ihnen zu danken wissen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Buchinger. 

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag teilt sich in zwei Teile. Der Abg. Kalteis hat sich zwar mit dem zweiten Teil sehr ausführlich befaßt, zum ersten Teil aber kein Wort gesagt. Darf ich also zum ersten Teil ein Wort sagen, warum wir diesen Antrag ablehnen. Ich habe das schon im Ausschuß erklärt und darf es wiederholen. 
Die Abänderung im Pensionsrecht würde dazu führen, daß es erstens einmal wieder zu unter-schiedlichen Handhabungen käme, denn im Bereich des Landesdienstes haben wir sowohl Landes-beamte, wenn ich das so ausdrücken darf, als auch zum Teil Bedienstete, ich denke hier vor allem an die Lehrerschaft, die den bundesgesetzlichen Regelungen unterworfen sind. Das ist der erste Grund. Zweitens hat auch der Bund bisher abgelehnt, den § 9 des Pensionsgesetzes 1965, der mit dem § 77 der Dienstpragmatik des Landes übereinstimmt, abzuändern. Ich glaube, es würde wieder einige Schwierigkeiten ergeben und man könnte mit einem Widerstand des Bundes rechnen, wenn der Landtag voreilig diesen Beschluß fassen würde. 
Wenn im Ausschuß erklärt wurde, daß angeblich ein Erlaß in Vorbereitung wäre, der das im Sinne des Antrages regelt, so darf ich feststellen, daß es bisher einen Erlaß des Bundeskanzleramtes oder des Finanzministeriums nicht gibt und daß ein solcher ja mit den Gewerkschaften abgehandelt werden müßte. Ich glaube, es war immer so, wenn Bundesregelungen getroffen worden sind, die Verbesse- rungen vorgesehen haben, daß dann das Land umgehend nachgezogen hat. Und außerdem glaube ich, waren wir uns vor wenigen Monaten einig, als wir im Bereich der Gemeindebediensteten Änderungen in der Dienstpragmatik durchgeführt haben, daß man doch möglichst eine Einheit anstreben solle zwischen allen öffentlichen Bediensteten, damit es hier nicht zu unterschiedlichen Auslegungen kommt. Ich weiß schon, daß es so etwas nach wie vor gibt, daß nach wie vor Vorreiter da und dort auch notwendig sein müssen, aber ich glaube doch, daß man in den grundsätzlichen Dingen einig sein sollte zwischen den drei großen Bereichen des öffentlichen Dienstes. 
Und nun zum Fahrtkostenzuschuß, Herr Kollege Kalteis. Ich glaube, es bestreitet kein Mensch, daß Sie hier Initiativen ergreifen dürfen, daß Sie diese Dinge aufzeigen können. Was allerdings die Dienststellenversammlung betrifft und ihre Klage, daß Sie dazu nicht eingeladen worden sind, so darf ich sagen, ich glaube, es ist nicht üblich, daß zu Dienststellenversammlungen Mandatare eingeladen werden. Ich bin selbst Obmann eines sehr großen Dienstellenausschusses und wenn ich das jetzt so ein bissel anschaue in meinem Bereich, auch die Gewichtung dort, wo Ihre Fraktionskollegen den Vorsitz führen, so ist es oft nicht einmal möglich, daß Gewerkschafter meiner Fraktion eingeladen werden, geschweige denn, daß Abgeordnete eingeladen werden. Außerdem geht es dort meistens um interne Angelegenheiten des Dienstrechts und so weiter, sodaß hier mehr oder weniger, ich möchte sagen fast kein Bedarf für Abgeordnete bestehen würde. 
Was die Vorlage selbst betrifft, so glaube ich, ist es hier nicht ein Irrtum gewesen, daß das abgeändert wurde, sondern ich möchte eher sagen, daß es ein Irrtum war, als man seinerzeit diesen Fahrtkosten-zuschuß eingeführt hat, weil es dadurch zu unterschiedlichen Behandlungen gekommen ist. Mit dieser Änderung, die am 1. Juli 1977 erfolgte, sind durch eine Neuregelung nun alle öffentlich Bediensteten des Landes Niederösterreich gleichgestellt worden. Es gibt also jetzt einen einheitlichen Tarif, früher hat es unterschiedliche Behandlungen gegeben. Bei einer Entfernung von 10 km zum Beispiel hat der eine das öffentliche Verkehrsmittel benützt, der andere hat seinen Privatwagen benützt; dadurch ist es hier zu unterschiedlichen Auszahlungen gekommen und nicht zuletzt auf Grund der Preis-steigerungen ist diese Schere immer größer geworden. Und das war nicht zuletzt der Anlaß, daß man hier mit 1. Juli 1977 zu einer einheitlichen Regelung kam, wie auch im Bund, wenn ich das Beispiel anführen darf, solch eine einheitliche Regelung vorhanden ist. Ich glaube, daß eine einheitliche Behandlung aller Landesbediensteten unser Ziel sein müßte und nicht, daß es hier immer wieder große Unterschiede geben soll. Und das ist ein Grund, daß wir Ihrer Vorlage nicht die Zustimmung geben, weil dadurch wieder eine uneinheitliche, eine unterschiedliche Behandlung der öffentlich Bediensteten unseres Amtes erfolgen müßte. Deshalb kann die Österreichische Volkspartei Ihrer Vorlage nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Bieder das Wort. 

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich bin ein wenig schockiert über die Argumentation des Kollegen Buchinger, betreffend Gleichheit und Gleichsetzung der Bediensteten. Ich bin auch schockiert darüber, daß man jetzt, nachdem das Dienst- und Besoldungsrecht ja Landessache geworden ist, so großen Wert darauf legt, daß hier gleicher Klang einziehen möge zwischen dem Bundes- und dem Landesrecht. Wir haben hier im Hohen Hause, ich glaube schon vor 15 Jahren und in der Folge weiter immer wieder, Resolutionsanträgen, die Sie, meine Damen und Herren der Rechten dieses Hauses, gestellt haben, natürlich die Zustimmung gegeben, um die verfassungsrechtliche Situation für uns im Land Niederösterreich zu verbessern. Nun ist sie gegeben, wie Sie wissen, und jetzt berufen Sie sich gerade auf den Bund. Wir können ja darüber nicht hinausgehen. 
Nun, wie ist die Situation denn wirklich? Wenn wir uns im Bereich des Landesdienstes die Dinge genau anschauen, dann werden wir wiederholt feststellen, daß es natürlich gewisse Unterschiede gibt und auch geben muß. Kollege Buchinger, das ist doch nicht so, daß der Straßendienst damals, na ja, auf die Butterseite gefallen ist, weil man nicht gewußt hat, was man tut. Hier sind doch wirklich im Vergleich zu den anderen Beamten ganz besondere Verhältnisse gegeben und man hat das sehr bewußt unterschiedlich behandelt. Wir waren wirklich der Auffassung, daß es ein Irrtum war in der Novelle 1977. Wir konnten doch nicht annehmen, daß die Österreichische Volkspartei - ich bin entsetzt über diese Aussage, Kollege Buchinger - wirklich die Absicht hat, diesen kleinsten Bediensteten das abzuknöpfen. Sie selbst schreiben, das sind 2,6 Millionen Schilling, das heißt bitte, die Antwort der zuständigen Verwaltung nennt diesen Betrag. Das bedeutet aber doch, daß dieser Betrag diesen kleinen Bediensteten verloren geht. 
Und nun zum § 77. Um was geht es hier wirklich? Schauen Sie, früher, vor einem verwaltungs-gerichtshoflichen Erkenntnis, wenn jemand schwer krank wurde und der Arzt festgestellt hat, daß ein zumutbarer Erwerb nicht mehr erbracht werden konnte, hat die Landesregierung bzw. die Verwaltung entschieden, daß er bis zu 10 Jahre angerechnet bekommt. Auch in Ihrem Schreiben wird klar zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier tatsächlich nur um Einzelfälle handelt und handeln kann. Aber gerade diese Einzelfälle sind oft so bedauerlich, denn stellen Sie sich vor - das ist schon vor-gekommen -, daß jemand mit 10, 12 Dienstjahren ein schweres Leiden hat, sich nichts mehr dazu-verdienen kann und in die Situation kommt, mit dieser kleinen Pension auskommen zu müssen. Da hatte man die Möglichkeit, 10 Jahre draufzugeben, sodaß ein Auskommen gegeben war für den Bediensteten. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof gesagt - das kann man natürlich nicht verhindern, ist klar, wollen wir auch gar nicht -, daß diese schwere Krankheit gleich sein muß mit Geisteskrankheit oder Blindheit. Na, was bedeutet denn das in der Praxis? Die Verwaltung kann nicht mehr anders, da muß ja ein Bediensteter schon, wie man so schön im Volksmund sagt, mit dem Kopf unter dem Arm kommen, um die 10 Jahre drauf zu bekommen. Und seit dieser Zeit hat sich das - zu Recht - verändert und es wurden diese 10 Jahre praktisch nicht mehr gegeben. Wir glaubten also, daß es notwendig ist, die Materie so zu regeln, daß die Auslegung wie- der so vor sich gehen kann, wie es vor dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes der Fall war. Gar nichts anderes wollten wir. Kollege Buchinger, ich darf sagen und das ist sehr interessant, daß wir uns in der Zentrale der Gewerkschaft ja auch mit dieser Frage beschäftigen. Das letztemal wurde angeschnitten, daß als Übergang jetzt ein Erlaß herauskommt; der ist in Arbeit und praktisch soweit fertig, um hier eine andere Interpretation zu ermöglichen. Und jetzt frage ich Sie wirklich, ob das eine unterschiedliche Frage wird zwischen Bund und Land. (Abg. Buchinger: Wenn der Erlaß da ist, wird sich das Land auch daran halten!) Also das ist doch eine Spitzfindigkeit, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, die Ihnen doch wirklich niemand abnimmt. Keinem Menschen beim Bund würde es einfallen, wegen einer Abänderung in unserem Sinne Einspruch zu erheben, was ja auch rechtlich heute in die- sem Zusammenhang gar nicht mehr möglich ist. Um das haben wir ja gekämpft und das haben wir auch erreicht. 
Abschließend möchte ich doch noch sagen, sehr bedenklich finde ich die Haltung der Personalvertretung zu diesen beiden Abänderungsvorschlägen. Der eine beabsichtigt doch nur Erhaltung des Besitzstandes, das haben die Straßenwärter schon einmal gehabt, also eine Verschlechterung wieder gutzumachen, und der zweite, klarzustellen, was auch schon einmal war, wieder einzuführen, daß einzelne Bedienstete, wenn sie in diese schwierige Situation kommen, dann einen Zeitraum bis zum Höchstausmaß von 10 Jahren der Pension einberechnet bekommen. Die Personalunion des Obmannes der Zentralpersonalvertretung in Niederösterreich mit dem Vorsit- zenden-Stellvertreter der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten scheint mir sehr bedenklich zu sein, denn der Herr Nationalrat Lichal hat ja auch bei uns gegen dieses Erkenntnis gekämpft und setzt sich im Bund für diese Sachen zu Recht ein und hier in Niederösterreich spielt das also keine Rolle. Ich möchte mich nicht näher äußern, sondern abschließend nur sagen, ich finde diese Gangart sehr bedenklich und ich bedaure sehr, daß die Mehrheit des Hohen Hauses diesem unserem Wunsch nicht folgen kann. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. WEDL: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Mit Mehrheit angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 182 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusess zum Geschäftsstück 182. 
Die Firma Walek und Co GesmbH, Macospinnerei und Zwirnerei, Wr. Neustadt, hat um Verlängerung der Laufzeit einer bestehenden Haftung um 10 Jahre angesucht. 
Der Antrag wurde entsprechend den Richtlinien einer Prüfung durch die Treuhand- und Beratungs GesmbH unterzogen. Förderungswerberin ist die Firma Walek und Co GesmbH, Macospinnerei und Zwirnerei, Wr. Neustadt. 
Mit Beschluß des Landtages von Niederösterreich am 20. März 1969, Landtagszahl 462/1969, wurde die NÖ Landesregierung ermächtigt, die Haftung für einen Kredit der Firma Walek und Co in der Höhe von 40 Millionen Schilling zu übernehmen. Mit Schreiben vom 26. August 1969 nahm der Kreditgeber, die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG das Bürgschaftsanbot an. 
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich befürwortet aus angeführten sozial-politischen und volkswirtschaftlichen Gründen die Verlängerung der Haftung. Die Handelskammer Niederösterreich spricht sich gleichfalls für die Verlängerung der Haftung aus und weist in ihrer Stellungnahme besonders auf das Erfordernis der Erhaltung der Arbeitsplätze als auch auf das Problem hin, daß ein Wegfall der Produktion der Firma Walek und Co GesmbH einen verstärkten Importsog nach sich ziehen würde. 
Der Finanzausschuß hat sich mit der Vorlage befaßt, hat sie aufrecht erledigt und ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen: 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die für die Firma Walek und Co GesmbH gemäß § 1357   
    ABGB übernommene Haftung bis 30. Juni 1989 zu verlängern. Die Firma Walek und Co GesmbH, 
    Macospinnerei und Zwirnerei, Wr. Neustadt, hat sich zu verpflichten: 
1.1 Die derzeitige erstrangige Sicherstellung bzw. vorrangige Befriedigung des landesverbürgten 
      Kredites auf Dauer der Haftung sicherzustellen
1.2 die derzeit hypothezierte Liegenschaft, E Z 5928, K G Wr. Neustadt-Vorstadt, nur mit Zustimmung 
      des Landes Niederösterreich zu treffen, 
1.3 für die Dauer der Landeshaftung keine Auszahlungen, insbesondere keine unter dem Titel von 
      Darlehensgewährungen und Konzernumlagen an den (die) Gesellschafter (dzt. Fa. Gerrit van 
      Delden & Co, Gronau, BRD) vorzunehmen; ausgenommen sind die Bezahlung von Rechnungen 
      für Warenlieferungen oder für nachweisbare Leistungen, die der (die) Gesellschafter anstelle von 
      Dritten erbracht hat (haben), sowie die steuerlich begünstigte Ausschüttung von Gewinnen, welche 
      Zug um Zug zur Erhöhung des Stammkapitals der Walek & Co GesmbH, Wr. Neustadt, verwendet 
      werden; andere Belastungen durch den (die) Gesellschafter begründen bei der Firma Walek & Co 
      GesmbH eine Verbindlichkeit, die von seiten des (der) Gesellschafter erst nach Ablauf des 
      Bürgschaftsvertrages fällig gestellt werden kann, 
1.4 eine Erklärung der Alleingesellschafterin, d. i. Gerrit van Delden & Co, Gronau, BRD, beizu-
      bringen, daß letztere die im Jahre 1979 geleisteten Kreditrückzahlungen auf den ,,Trend-Kredit" in 
      Höhe von 2 Millionen Schilling der Walek und Co GesmbH als Gesellschafterzuschuß gewährt, 
      sowie noch weitere 1,5 Millionen Schilling Kreditrückzahlungen bei Annahme dieser Bedingungen 
       leistet und auch diese 1,5 Millionen Schilling als „Gesellschafterzuschuß" in die Walek und Co 
       GesmbH einbringt, 
1.5  für die Dauer der Landeshaftung der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG 
       die Vierteljahresabschlüsse bis spätestens nach Ablauf von 2 Monaten ab dem jeweiligen Viertel-
       jahresstichtag zu übersenden, wobei sich die Girozentrale und Bank der österreichischen Spar-
       kassen AG für die Dauer der Landeshaftung verpflichtet, das Land Niederösterreich als Bürgen 
       von aus diesen Vierteljahresabschlüssen ersichtlichen wesentlichen Verschlechterungen der 
       wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Walek und Co GesmbH umgehend in Kenntnis zu 
       setzen, 
1.6  eine Erklärung der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG beizubringen, daß 
       sich diese für die Dauer der Landeshaftung verpflichtet, den landesverbürgten Kredit als Ab- 
       stattungskredit zur Verfügung zu stellen und diesen beim ersten Zahlungsverzug innerhalb von 14 
       Tagen unwiderruflich in einen Eskomptkredit auf Wechselbasis umzuwandeln, 
1.7 dem Land einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von 3/4 Prozent der jeweils am 31. 
      Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme bis spätestens 31. Jänner des 
      darauffolgenden Jahres zu bezahlen. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses 
    Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Reixenartner. 

Abg. REIXENARTNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Firma Walek und Co, ein Unternehmen der Deldengruppe, wurde 1936 als Firma Bitt und Co gegründet, aus der 1939 die Firma Walek und Co hervorging. Aber wie so viele Betriebe in den Städten Österreichs, so wurde auch die Firma Walek ein Opfer der Kriegseinwirkung, weil es in Wr. Neustadt besonders das Stadtgebiet war, das am meisten von den Kriegseinwirkungen zerstört wurde. Aber schon 1946 begann am nördlichen Stadtrand der Wiederaufbau der Firma Walek und bereits 1950 wurde schon wieder produziert. Das damalige Erzeugungsprogramm, gekämmte Baumwollgarne und Reifencord, war für die besondere Auslastung der Belegschaft von großer Bedeutung. 1969, nach der Ein-gliederung in die Deldengruppe, wurde eine Bereinigung des Spinnprogrammes auf Synthetics und Mischgarne durchgeführt. Aber schon 1970 fand eine wesentliche Ausweitung durch die Einrichtung einer umfangreichen Teppichgarnproduktion statt. Mit mehr als 500 Mitarbeitern zählte die Firma Walek und Co 1971 zu den bedeutendsten Textilbetrieben Österreichs. 
Derzeit sind 350 Arbeitskräfte beschäftigt, die sich in 300 Arbeiter und 50 Angestellte aufgliedern. Ich glaube, es ist Aufgabe der Landesregierung und der Abgeordneten, diese Arbeitsplätze in Wiener Neustadt absichern zu helfen, weil ja festgestellt werden kann, daß die Bilanz für 1979 bereits ein Betriebsergebnis von rund 7 Millionen Schilling ausweist. Darüber hinaus wurden 1979 schon In- vestitionen von ca. 2,5 Millionen Schilling durchgeführt und für 1980 ein Investitionsvolumen von 13 Millionen Schilling beschlossen, um mehr Spezialprodukte erzeugen zu können. 
Ich darf daher feststellen, daß meine Fraktion dem Antrag auf Verlängerung der Landeshaftung die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Zimper. 

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist erfreulich, daß mit dieser vorliegenden Vorlage über die Verlängerung der Landeshaftung für die Firma Walek ein Akt heute hier gesetzt wird, der zwar mit den formalen Bestimmungen stimmt, denn es geht um eine Verlängerung einer bereits seinerzeit gewährten Haftung, der aber zweifellos völlig und uneinge- schränkt dem Geist der Wirtschaftsförderung entspricht, zu dem sich der Landtag einhellig bekannt hat und auch im Zusammenhang mit Landeshaftung bekennt.
Die Firma Walek - mein Vorredner hat ja schon darauf hingewiesen - ist einer jener traditionellen Textilbetriebe in Ostösterreich, die im Zuge der allgemeinen Wirtschaftslage und sicher auch durch die problematische Importpolitik gerade auf diesem Gebiet in Schwierigkeiten gekommen sind. Eine Firma, das kann man gerade in der heutigen Zeit nicht deutlich genug unterscheiden, die sehr viel eigene Kraft und sehr viel Geschick darauf verwendet hat, vorerst einmal sich selbst zu helfen. 
Durch eine Änderung der Rechtsverhältnisse in der Firmenkonstruktion - Gründung einer GesmbH - und die dadurch möglich gewordene Ausnutzung des Strukturverbesserungsgesetzes bei gleich-zeitiger Umstellung des Unternehmenskonzeptes konnte hier ein Sanierungsprogramm eingeleitet werden, das in seinen groben Grundzügen 1979 abgeschlossen werden konnte. Schon damals betrug die Eigenkapitalrate 26,19%. Wie gut dieses Unternehmenskonzept an sich funktioniert und wie sehr die Rechnung aufgeht, sieht man auch aus den Erfolgen in den ersten Monaten des Jahres 1980. Schon im Jänner gibt es einen Betriebsgewinn von 250.000 Schilling. Der Auftragsstand liegt bei 1.400 Tonnen, was eine Auslastung für weitere vier Monate bedeutet. Eine weitere Spezialproduktion, die geplant ist, und die Tatsache, daß der Eigenkapitalanteil jetzt bereits auf 30% liegt und bei Ab-schluß aller Maßnahmen bei 33% liegen wird, lassen hier sehr viel Gutes für die Zukunft der Firma Walek und der dort beschäftigten, Arbeitnehmer hoffen. 
Ich glaube, daß ich gerade heute und im Zusammenhang mit einigen Vorfällen im Raum Wiener Neustadt im Zusammenhang mit Landeshaftungen sehr klar sagen muß, und möchte das auch als einer der dortigen Gebietsabgeordneten mit großer Dankbarkeit hier zum Ausdruck bringen, daß die Firma Walek sicher ihre sozialpoltische und arbeitsmarktpolitische Verantwortung für die 350 Mitarbeiter in hervorragender Weise erfüllt hat. Volkswirtschaftlich ist das darüber hinaus noch hoch interessant und wichtig, weil der Exportanteil dieses Unternehmens immerhin bei beachtlichen 80% liegt. Ich betone die Tatsache der erfreulichen Entwicklung bei der Firma Walek deshalb so klar, weil, wie gesagt, sich auch andere Fälle im Raume Wiener Neustadt befinden, bei denen man das Gefühl hat, daß sie mit Landeshaftungen nicht mit gleicher wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Verantwortung umgehen, wie das bei der Firma Walek zweifellos der Fall ist. 
Ich sage es ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, daß die Landeshaftung, die der Möbelfabrik Berger in Wiener Neustadt gegeben wurde, und die Folgewirkungen, die daraus entstanden sind im Unter-nehmen selber, eine handfeste und eine schmerzliche Bestätigung dafür sind, wie notwendig es war, daß die Richtlinien der Landeshaftungen in eines der letzten Sitzungen geändert wurden. Eine ab- solute Bestätigung für die Richtigkeit dieses Weges. Es geht darum, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß der Landtag sich ja auch bei der Beschlußfassung über diese Landeshaftungen im Großen und Ganzen über die Problematik sehr bewußt war und deshalb auch einige Auflagen hier mit beschlossen hat; unter anderem einige Änderungen im Management der Firma und vor allem die laufende Prüfung der Gebarung des Unternehmens und ähnliches mehr. Und man kann sich nun des Eindruckes nicht erwehren, daß die verschiedenen Kreditgeber diese Auflagen eben dann nicht sehr exakt und laufend überprüft haben, einfach deshalb, weil sie wiederum durch die Landeshaftung abgedeckt waren und aus unternehmenspolitischen Gründen eigentlich keine Ursache gehabt haben, diese Auflagen zu erfüllen. Das war nämlich so wie eine Katze, die sich in den Schwanz beißt: Der Landtag beschließt diese Auflagen, die Kreditgeber sollen es durchexekutieren; die tun es aber dann wieder nicht oder haben wenig Interesse daran, weil ja ohnehin die Landeshaftung da ist. 
Tatsächlich - meine Damen und Herren, das sind Fakten - hat die Firma Möbelfabrik Berger das Management nicht nur nicht so ausgewechselt, wie das vorgesehen wäre, sondern jene Leute, die damals wesentlich dazu beigetragen haben, daß überhaupt diese Landeshaftung gegeben werden konnte, unmittelbar nach Auszahlung der Kreditsumme gekündigt. Die Gebarung war in der Folge so, daß vor Tagen auch der Ausgleich angemeldet werden mußte, und ich will heute, Hohes Haus, in aller Deutlichkeit den Landtag auch über eine Tatsache informieren. Glauben Sie mir, daß ich alle Mühe habe, das so emotionslos zu tun als nur möglich. Dieses Werk ist maschinell - ich war selber ein paarmal dort und habe mich überzeugt davon - ganz hervorragend ausgerüstet, auf dem modernsten technischen Stand und gerade auf dem Plattensektor gibt es wahrscheinlich kaum in Österreich ein Werk, das so hervorragend und rational organisiert und so gut eingerichtet ist wie diese Firma. Diese Einrichtung, diese Investition dort, diese Maschinen, waren einer der Hauptgründe dafür, daß sich alle prüfenden Institutionen dazu hergegeben haben zu sagen, ja, diese Firma hat eine echte Chance, denn da ist einiges drinnen, da kann man rationell arbeiten. Demgemäß wurden auch die Zukunfts-chancen des Unternehmens an sich positiv bewertet. Ich darf Sie heute davon informieren, daß dieser Maschinenpark vor wenigen Monaten verkauft wurde; die Firma Berger hat gleichzeitig den Maschinenpark wieder gemietet. Es wurde verkauft an eine gewisse Firma Mamma. Mit der Firma Mamma steht die Firma Berger schon lange in Geschäftsbeziehung und auch ein großer Teil der Landeshaftung wurde dazu verwendet, bestehende Schulden an die Firma Mamma abzudecken. Machen Sie sich einen Reim darauf, wenn ich Ihnen nur sage, die Firma Mamma gehört der Gattin des Firmeninhabers Gerhard Berger. Ich bin sicher, daß ein Unternehmenskonzept besteht, daß diese Maschinen nicht rosten werden und daß sehr bald irgendwo ein neuer Betrieb mit diesen Maschinen beginnen wird. 270 Arbeitnehmer aber bangen. Da liegt, Hohes Haus, eine Geschäftspolitik vor, ich sage das mit aller Deutlichkeit, die niemand von uns goutiert oder gar verteidigen würde, die wir aber bisher auf Grund der bestehenden Richtlinien zur Landeshaftung einfach nicht verhindern konnten. Bevor man aber aus solchen Fällen heraus - die Verlockung wäre, wenn man nur diesen Fall betrachtet, sicherlich sehr groß - vielleicht da oder dort mit stärkeren ordnungspolitischen Maßnahmen kokettiert, glaube ich, muß man sich doch gerechterweise daran erinnern, daß die überwältigende Mehrheit der niederösterreichischen Unternehmer ihrer wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Verantwortung in hervorragender Weise gerecht wird. Fälle, die hier nicht ganz entsprechen, sind ja die große Ausnahme. Die Landeshaftung für die Firma Walek ist sicherlich eine Bestätigung dafür, daß man dieses wirtschaftspolitische Instrument sehr positiv und fruchtbringend anwenden kann. Ich darf Ihnen auch deshalb sagen, daß die Fraktion der Österreichischen Volkspartei diesem Antrag auf Verlängerung der Landeshaftung ohne jedes Bauchweh und mit großer Überzeugung ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 186 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zu berichten über die Landtagszahl 186. Die Firma Hubertus Goller, Kunststoffwerk, Klosterneuburg, hat um Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von 6 Millionen Schilling angesucht. Der Antrag wurde entsprechend dem Landtagsbeschluß am 14. Oktober 1976 einer Prüfung durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft mbH unterzogen. Als Förderungswerber tritt das unter HRA 13.165 im Handelsregister beim Handelsgericht Wien eingetragene Einzelunternehmen ,,Hubertus Goller, Kunststoffwerk, Klosterneuburg" auf. Die Erzeugungsschwerpunkte des Unternehmens liegen bei Verpackungsmaterial für die chemische und pharmazeutische Industrie, Ketchup- und Senfpumpen, aber auch bei technischen Artikeln, wie Werkzeuggriffen und Schuhspangen. 
Einleitend wird festgehalten, daß der Antrag der Firma nicht zur Gänze den vom Landtag am 14. Oktober 1976 beschlossenen Richtlinien entspricht. Gefördert werden soll in diesem Fall kein laufendes oder künftiges Investitionsprojekt, sondern der vom Unternehmen in den Vorjahren getätigte Investitionsaufwand. 
Ursprünglich befand sich die Betriebsstätte in Klosterneuburg, Leopoldstraße 21, in einem gemieteten Objekt. Infolge des bevorstehenden Abbruches war eine Übersiedlung geboten. Im Jahre 1970 wurde die jetzige Betriebsliegenschaft in Klosterneuburg, Donaustraße 110, um 750.000 Schilling angekauft. Der erforderliche Ausbau konnte aber erst 1975 begonnen werden und umfaßte die Aufstockung des Bürotraktes, einen neuen Aufzug, Installierung einer Heizung etc. Ferner schaffte man einzelne Maschinen und Einrichtungen an. Die Gesamtinvestitionen erreichten im Zeitraum 1975 bis 1978 die Höhe von 7,739.000 Schilling. 
Da die vorhandenen Eigenmittel nicht ausreichten, um die Finanzierung durchzuführen oder auch nur zu sichern und die Ertragslage eine Eigenkapitalbildung nicht ermöglichte, wurden kurzfristige Bankmittel zur Ausfinanzierung der einzelnen Investitionen verwendet. 
Dies und die überhöht erscheinenden Lieferantenverbindlichkeiten charakterisieren die angespannte Finanz- und Liquiditätslage des Unternehmens. Zweck der Förderung soll eine Umschuldung bestehender Kredite aus den seinerzeit getätigten Investitionen sein, sowie die Ermöglichung einer Umsatzausweitung. 
Die vom Unternehmen erstellten Prognoserechnungen zeigen für die künftigen Jahre ein überaus positives Bild. Für das Jahr 1980 wird eine Umsatzsteigerung gegenüber 1979 von 57% angenommen und in den Folgejahren jeweils eine von 10% gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Unter diesen An-nahmen müßte die freie Liquidität des Unternehmens zur Bedienung der Kredite ausreichen. Die Handelskammer Niederösterreich befürwortet die Übernahme der Haftung durch das Bundesland mit dem Hinweis, daß dadurch getätigte Investitionen ausfinanziert, die Liquiditätslage verbessert, bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. 
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte sah sich, obwohl ihr von der Firma der für das Land erstellte Prüfbericht übermittelt wurde, mangels Unterlagen über die wirtschaftliche Situation des Unter-nehmens nicht in die Lage versetzt, eine endgültige Beurteilung zu, dem Ansuchen abzugeben. Die beantragte Haftungssumme findet in dem mit Landtagsbeschluß vom 17. November 1977 festgelegten Haftungsrahmen ihre Deckung. Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen: 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes 
    Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für einen von der Firma Hubertus Goller, Kunststoffwerk, 
    Klosterneuburg, aufzunehmenden Kredit in der Höhe von 6 Millionen Schilling zu übernehmen. Die 
    Firma Hubertus Goller und Herr Goller haben sich zu verpflichten: 
1.1 Die grundbücherliche Sicherstellung des landesverbürgten Kredites samt Zinsen und 
      Nebengebühren durch Einverleibung eines Simultanpfandrechtes ob allen Firmen- und Privat-
      liegenschaften zugunsten des Kreditgebers auf eigene Kosten durchzuführen, 
1.2 im Grundbuch eine vorbehaltlose Löschung aller dem landesverbürgten Kredit vorangehenden 
      Pfandrechte nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen, 
1.3 sämtliche Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern, 1.4 Verfügungen aller Art bezüglich bestehender Pfandrechte nur mit Zustimmung des Bundeslandes 
      Niederösterreich zu treffen, 
1.5 eine Erklärung der Gattin und der Tochter beizubringen, daß diese dem Schuldverhältnis zur 
      ungeteilten Hand beitreten, 
1.6 die Rechtsform des Unternehmens nur mit Zustimmung des Bundeslandes Niederösterreich zu 
      ändern, 
1.7 die Privatentnahmen exklusive Privatsteuern bis einschließlich 1982 mit S 150.000 per anno zu 
      begrenzen (eine spätere Neufestsetzung kann nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten erfolgen), 1.8 vor der Bestellung weiterer Prokuristen oder Geschäftsführer die Zustimmung des Bundeslandes 
      Niederösterreich einzuholen, 
1.9 den Gesamtbezug des Einzelprokuristen für die Dauer der Landeshaftung auf dem derzeitigen 
      Stand zu halten, wobei S 30.000 brutto im Monat nicht überschritten werden dürfen, 
1.10 den Kredit nur in Tranchen zu beanspruchen, wobei die erste Tranche zur Umschuldung 
       folgender Kredite mit der ursprünglichen Kredithöhe zu verwenden ist: 

Kreditgeber 
Kt. Nr. 						ursprgl. Kredithöhe
VB Klbg. 7944 						S    750.000
VB Klbg. 7960 						S 1,000.000
VB Klbg. 7968 						S    500.000
VB Klbg. 5192 
Kontokorrentkr. 					S 1,000.000
VB Klbg. 5192/14 					S    500.000
Erste öst. Spark. 					S    900.000 .
AVA  							S    400.000 

Insgesamt aushaftend zur Umschuldung Ende 1979 rund S 3,900.000. 

Der verbleibende Kreditrestbetrag kann nur in dem Ausmaß beansprucht werden, als dem Kreditgeber eine Ausweitung des Umsatzvolumens nachgewiesen wird, 
1.11 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe der zweiten Tranche niemandem zu 
        zedieren, 
1.12 die Eigenkapitalrate auf mindestens 25 % anzuheben und diesen Prozentsatz auf Dauer der 
        Landeshaftung zu halten, 
1.13 dem Land einen jährlichen Haftungsbeitrag in Höhe von s/4% der jeweils am 31. Dezember eines 
        jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme bis spätestens 31. Jänner des folgenden Jahres zu 
        bezahlen. 
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses 
    Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Abg. Bieder. 

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu der Vorlage, betreffend Übernahme der Landeshaftung von 6 Millionen Schilling für die Firma Goller in Klosterneuburg ein paar Bemerkungen anzufügen. 
Die Firma Hubertus Goller, Kunststoffwerk in Klosterneuburg, besteht, wie auch schon aus der Vorlage hervorgeht, seit 1958. Der Inhaber Hubertus Goller hat in diesen Jahren begonnen, in den Räumen der alten Pionierkaserne einen Kunststoffbetrieb aufzubauen. Sein persönlicher Einsatz hat dazu geführt, daß der Betrieb sehr bald florierte, hat aber auch dazu geführt, daß die Betriebsräume sehr rasch zu eng wurden und der Standort sich als nicht sehr günstig erwies. Erst 1970, als die Chemosan, eine bekannte pharmazeutische Firma, in der Donaustraße in Klosterneuburg ein Industriegebiet, wie wir es bezeichnen zusperrte, konnte Herr Goller einen Teil dieses Fabriksareals erwerben. Da die Chemosan aber trotz des Verkaufes erst ein paar Jahre später auszog, konnte der Ausbau des Areals für die Firma Goller erst 1975 begonnen werden. Wegen der Lage des alten Betriebes, aber auch aus steuerlichen Gründen, wurde eine rasche Fertigstellung und Übersiedlung not- wendig, dies umso mehr, als die alte Pionierkaserne, wie man weiß, vor dem Abbruch stand, wo sich, wie gesagt, der alte Betrieb notdürftig befand. 
Die Folge war die Aufnahme von kurzfristigen und teuren Krediten. Allein die Bauarbeiten zum Umbau, die Installationen und dergleichen erforderten eine Investition von 5,7 Millionen Schilling. 1978 konnte der Betrieb endlich in das neu adaptierte Fabriksgebäude im Industriegebiet von Klosterneuburg übersiedeln. In diesem Jahr mußte die Firma einen starken Rückschlag, bedingt durch den Arbeitsausfall bei der Übersiedlung und diverse Umstellungen im neuen Betrieb, hinnehmen. Es gab damals, also 1978, erstmals einen Verlust von 300.000 Schilling. 
Aber schon 1979, als der Betrieb etabliert war, konnte dieser Verlust wettgemacht und ein Gewinn von fast einer Million Schilling erwirtschaftet werden. 1980 erreichte der Betrieb schon in den ersten fünf Monaten den Umsatz von 1979. Auf Grund der Auftragslage und der Betriebskapazität rechnet das Unternehmen mit einem Umsatz von 10 Millionen Schilling für 1980. 
Die Führung des Betriebes hat der Inhaber Hubertus Goller selbst in Händen. Ihm stehen seine Tochter, eine als außerordentlich tüchtig bekannte junge Frau, als Prokuristin und ein technischer Betriebsleiter zur Seite. Der Betrieb beschäftigt 28 Arbeitskräfte, wovon 13 Heimarbeiter die anfallenden Montagearbeiten leisten. Von den Heimarbeiten sind meistens Frauen betroffen, die die bekannten Labello-Stifte montieren und zusammensetzen, die unsere Damen ja täglich in die Hände bekommen. In den ersten fünf Monaten wurden allein für die Heimarbeiter Nettolöhne von 225.000 Schilling ausbezahlt. Es dreht sich dabei um Menschen, die sonst aus den verschiedensten Gründen keinem Erwerb nachgehen könnten, familiär, Frauen mit mehreren Kindern, sodaß diese Heimarbeit bei uns als sehr positiv zu bezeichnen ist. 
Das Erzeugungsprogramm fußt auf der Verarbeitung von Kunststoff im Spritzgußverfahren. Es werden hauptsächlich Verpackungen für die chemische, pharmazeutische und Lebensmittelindustrie hergestellt. Zu den größten Abnehmern der Firma zählen Beiersdorf, die Heilmittelwerke Immuno und Felix-Austria. Für den Export werden hauptsächlich Einwegeßbestecke und Dosierpumpen geliefert. Für 1980 kann mit einem 20%igen Exportanteil gerechnet werden, was sich durch die Ergebnisse der ersten fünf Monate und durch die Aufträge, die ins Ausland gehen, gut errechnen läßt. Die maschinelle Einrichtung des Betriebes ist als ausgezeichnet zu betrachten. Es stehen für die Produktion 13 moderne Spritzgußmaschinen mit einem Anschaffungswert von über 4 Millionen Schilling zur Verfügung. Die notwendigen Formen werden im Betrieb selbst hergestellt. Damit ist die Erweiterung und die unter Umständen notwendige jeweilige Veränderung der Produktion durch diese spezielle Abteilung im Betrieb selbst gesichert. 
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch sagen, daß durch die Haftungsübernahme des Landes, mit der eine Umschuldung, wie schon gesagt, erfolgt, dem Betrieb der weitere, sichere Bestand garantiert wird. Die jährliche Belastung durch Kreditrückzahlungen plus Zinsen, Kreditbank- und Wechselspesen beträgt zur Zeit auf der Basis 1978 rund 1,6 Millionen Schilling, sie wird nach der erfolgten Umschuldung, die durch die Haftung möglich wird, rund 870.000 Schilling betragen. Das heißt, diese Belastung wird fast um die Hälfte reduziert. Diese Entlastung braucht der Betrieb, sie wird die Betriebsleitung, welche meiner Überzeugung nach aus ausgezeichneten Fachleuten und integren Persönlichkeiten besteht, in die Lage versetzen, noch bessere und größere Leistungen zu erbringen, um die 25 Arbeitsplätze, die für uns in Klosterneuburg Bedeutung haben, zu sichern und - davon bin ich überzeugt - einige weitere zu schaffen. Wir Sozialisten werden daher der Vorlage gerne die Zustimmung geben. Ich darf an dieser Stelle auch der Firma Goller besten Erfolg wünschen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Weitere Wortmeldung liegt keine vor, wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Reixenartner, die Verhandlung zur Zahl 187 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. REIXENARTNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Berufsschule für die metallverarbeitenden Berufe der Industrie in Neunkirchen ist provisorisch in einem Gebäude der Stadtgemeinde Neunkirchen untergebracht. 
Die für den Schulbetrieb erforderlichen Lehrwerkstätten und das Schülerheim befinden sich ca. 25 Gehminuten von der Schule entfernt. Das Schülerheim wurde in den Jahren 1966 bis 1969 um 20 Millionen Schilling errichtet, wobei eine Baukostenteilung im Verhältnis 50 zu 50 zwischen Land und Handelskammer erfolgte. 
Die Lehrwerkstätten wurden in derselben Zeitspanne vom Bundesland Niederösterreich um 17 Millionen Schilling inklusive Einrichtung gebaut und erhielten im Jahre 1976 einen Zubau um 6 Millionen Schilling. 
Da die Stadt- bzw. Schulgemeinde Neunkirchen immer nachdrücklicher Eigenbedarf für das Schulgebäude in der Rohrbachstraße 11 geltend macht und die räumliche Distanz zwischen Schule einerseits und Werkstätten und Internat andererseits gewisse Nachteile mit sich bringt, wurde bereits im Zuge des Neubaues des Berufsschulinternates und der Lehrwerkstätte auch die endgültige Lage der Berufsschule fixiert. 
Für die Aufschließung des von der Stadtgemeinde Neunkirchen kostenlos zur Verfügung gestellten, direkt an das bestehende Schülerheim und die Lehrwerkstätten angrenzenden Grundstückes im Ausmaß von 27.272m2 hat die NÖ Landesregierung bereits in ihrer Sitzung vom 19. April 1977 aus Mitteln des NÖ Berufsschulbaufonds einen Betrag von S 2,500.000 bewilligt. Außerdem wurde auf letztgenanntem Grundstück, welches bereits im grundbücherlichen Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich steht, von der NÖ Landesregierung mit Beschluß vom 12. 9. 1978 die Errichtung von Sportanlagen zum Betrag von rund S 1,700.000 bewilligt und von der Handelskammer NÖ-Sektion In- dustrie, vorfinanziert. 
Die gemäß § 4 der NÖ Schulbauordnung erforderliche Platzwahlkommission hat am 3. 7. 1978 stattgefunden. Das vorgesehene Grundstück wurde als Bauplatz für ein Berufsschulgebäude samt Turnhalle und einen Sportplatz für geeignet befunden. Gleichzeitig wurde von der Schulkommission das Raumerfordernis ermittelt. 
In dem nunmehr erforderlichen Entwurf wird das geforderte Raumprogramm voll erfüllt. Gemäß dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966, Landtagszahl 193, und der Anordnung der Landesamts-direktion vom 3. November 1973, GZ LAD-590/3-1973, wird berichtet, bzw. werden folgende Unter-lagen in der Anlage vorgelegt: 
Zu Punkt 1: Der vorgesehene Neubau soll auf dem von der Stadtgemeinde Neunkirchen kostenlos zur Verfügung gestellten Grundstück Nr. 1598/2, KG Neunkirchen, im Gesamtausmaß von 27.272 m2 anschließend an das bestehende Internat und die Lehrwerkstätten mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand von S 75,800.000 (Preisbasis 1. März 1980) errichtet und zur Unterbringung von 14 Theorieklassen samt den erforderlichen Nebenräumen und einer Schulwartwohnung sowie einer Turnhalle einschließlich Außenanlagen für die Berufsschule Neunkirchen verwendet werden. 
Zu Punkt 2: Ein Raum- und Funktionsprogramm, eine Aufstellung des umbauten Raumes und ein Lageplan, wegen der Größe des Areals und der Übersichtlichkeit der Darstellung im Maßstab l : 1000, sind der Beilage angeschlossen. 
Zu Punkt 3: Das zur Verfügung stehende Grundstück ist unbebaut. 
Zu Punkt 4: Das für das Bauvorhaben vorgesehene Grundstück steht im grundbücherlichen Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich. Der diesbezügliche Grundbuchsbeschluß, dem auch die Lastenfreiheit des Grundstückes zu entnehmen ist, liegt bei. Die für eine sinnvolle Situierung der Bauwerke notwendige Teilfläche des angrenzenden, im Kammereigentum stehenden Grundstückes wird flächengleich getauscht, sodaß der gesamte Neubau auf landeseigenem Grund liegen wird. Eine grundsätzliche Zustimmung der Handelskammer Niederösterreich wurde bereits schriftlich erteilt. Eine Ablichtung dieses Schreibens vom 31. März 1980 wird der Vorlage angeschlossen. 
Zu Punkten 5, 6 und 7: ein Bauzeitplan, eine Aufstellung über die Gesamtkosten und ein Finanz-ierungsplan liegen bei. Auf Grund des Bauzeitplanes werden die geschätzten Gesamtbaukosten für die Errichtung eines neuen Schulgebäudes samt Turnhalle in der Höhe von S 75,800.000 (Preisbasis 1. März 1980) in den Jahren 1980 bis 1983 wie folgt benötigt: 1981 - 10 Millionen Schilling, 1982 - 20 Millionen Schilling, 1983 - 40,800.000 Schilling, 1984 - 5 Millionen Schilling, sodaß der Gesamtpreis 75,800.000 Schilling beträgt. 
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen: 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die Errichtung eines neuen Schulgebäudes und einer Turnhalle für die Berufsschule Neunkirchen 
    zum Gesamtkostenbetrag von S 75,800.000 wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.'' 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung herbeizuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Frau Abg. Tribaumer. 

Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich so sagen darf, ist heute zweifache Freude in mir. Freude als Abgeordnete des Hohen Hauses, weil doch mit der Verabschiedung dieser Vorlage der Startschuß für den Neubau einer Berufsschule für Industrie-schlosser plus Turnhalle in meiner Heimatgemeinde Neunkirchen gegeben wird. Freude empfinde ich aber auch als Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Neunkirchen, daß es nun endlich soweit gereift ist, daß bis zum Jahre 1984 der Neubau als abgeschlossen betrachtet werden kann. 
Ich weiß schon, es ist nicht immer leicht, die notwendigen Mittel aufzubringen, denn wenn es so einfach gewesen wäre, dann hätte man schon sicher früher mit dem Neubau begonnen. Ich habe in den Akten in meiner Gemeinde nachgeblättert und konnte feststellen, daß es bereits seit 1972 Brief-wechsel gegeben hat und die Stadtgemeinde Neunkirchen bereits damals den Bedarf angemeldet hat. Zur Zeit sind die Lehrlinge in einem Schulgebäude der Stadt Neunkirchen schulmäßig untergebracht, welches sich gute 20, ich möchte sagen bis 25 Minuten Gehweg vom Schülerheim und von den Lehrwerkstätten entfernt befindet. Ich glaube, besonders unangenehm ist der Schulweg deshalb, weil er über die stark frequentierte Bundesstraße 17 führt. Und, meine Damen und Herren, im Laufe der Jahre sind natürlich viele, viele Beschwerden der Bewohner entlang des Schulweges eingelangt, weil natürlich den jungen Menschen auf diesem Weg allerhand Schabernack eingefallen ist. Es wurde aber oft manches den Berufsschülern angelastet, bei dem sich dann in der weiteren Folge herausstellte, daß andere dafür verantwortlich zeichneten. 
Ich möchte sagen, die Lage der neuen Berufsschule ist eine sehr gute, sie liegt am Stadtrand von Neunkirchen in einer ruhigen Gegend. Der Plan zeigt uns, daß nach Fertigstellung das ganze eine Einheit bildet, hier meine ich das Internat, die Lehrwerkstätte, die Berufsschule, den Turnsaal und den Fußballplatz. Die Schule wird über 14 Klassenzimmer, 8 Lehrerzimmer und natürlich über diverse Nebenräume verfügen. 
Meine Damen und Herren, planen, werten, ist der Ausdruck des Schöpferischen im Menschen. Die Bedeutung, glaube ich, dieser Schule geht aber viel weiter. Sie reicht nämlich bis in die ferne Zukunft und ich glaube, jede Schule soll Grundstein für das kommende Leben werden. Natürlich ist auch entscheidend die Hand des Lehrers und des Erziehers, denn er hat mit behutsamer, schöpferischer Kraft, mit Sinn und Herz und Verstand seine Schüler zu wecken. Er hat den Grundstein zu legen, auf dem das ganze Leben des Einzelnen fest ruhen soll. 
Meine Damen und Herren, bereits am 11. Juli 1977 wurde dem Gewerblichen Berufsschulrat und in weiterer Folge am 6. April 1978 dem Bundesland Niederösterreich von der Stadtgemeinde Neunkirchen der Schenkungsvertrag über ein Grundstück im Ausmaß von 27.242 m2 ausgehändigt. Dieses Grundstück mußte vorher erst im Tauschwege mit dem Minoritenkonvent erworben werden. Meine Damen und Herren, dieses Grundstück war natürlich enorm wichtig, weil es doch an die bestehende Lehrwerkstätte und das bestehende Schülerheim anschließt. 
Nach Vollendung dieser Landesberufsschule für metallverarbeitende Berufe der Industrie wird die Schulstadt Neunkirchen, ich möchte sagen um eine Wiege mehr bekommen. Eine Wiege, aus der heraus das Leben einen neuen Zuwachs an tüchtigen Menschen bekommt. Nicht in trostlosen, muffigen Räumen soll die Jugend heranwachsen, sondern in lichten und luftigen, denn diese sind ganz besonders geeignet, auf das Gefühlsleben der Jugend im besten Sinne einzuwirken. Und ich glaube, keine noch so namhafte Summe darf uns reuen, die wir für die Errichtung einer Schule oder für die erforderlichen Lehrmittel verwenden, denn dieses aufgewendete Kapital verzinst sich reichlich, weil wir doch dadurch mithelfen, daß die heranwachsende Jugend über ein Allgemeinwissen verfügen kann, das das Leben unerbittlich von ihr erfordert. Auf dem Fundament von Wissen, das sich die jungen Menschen während ihrer Schulzeit, während ihrer Berufsausbildung angeeignet haben, müssen sie dann ihr Leben selbst aufbauen. Ich darf am Schlusse meiner kurzen Wortmeldung sagen, daß meine Fraktion dieser Vorlage gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Diettrich. 

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben wirklich Grund, Freude zu haben mit diesem Projekt, daß wir, wenn der Hohe Landtag heute diese 75,800.000 Schilling beschließt, nun ein gutes Beispiel setzen, wie sich das Berufsschulwesen in Niederösterreich entwickelt hat. 
Die Ausbildung der Berufsstände hat natürlich gerade bei uns einen hohen Stellenwert und diese Erkenntnisse haben sich in einer sehr raschen und vor allem, meine ich, spektakulären Form entwickelt. Wir alle, meine Damen und Herren, können uns noch an die Fortbildungsschulen erinnern, die in den 40er Jahren gang und gäbe waren. Die nächste Etappe war dann die sogenannte Internats- schule. Hier hat man schon gewisse Berufsgruppen, gewisse Branchen zusammengezogen und internatsmäßig geschult, mit all den Problemen, die damit verbunden waren. Es mußten Küchen geschaffen werden, die Unterkünfte und dergleichen mehr. Und im Laufe der Jahre haben sich nun auch diese Einrichtungen immer mehr den gesellschaftlichen Verhältnissen angepaßt. Wir haben heute mit großer Genugtuung die Feststellung zu treffen, daß sich die niederösterreichischen Be- rufsschulen hinsichtlich der Ausstattung, der Qualität von der Lehrerseite her und der großartigen Einrichtungen, die hier auf dem technischen Sektor notwendig sind, im wahrsten Sinne des Wortes sehen lassen können. 
ES ist nun auch der Raum Neunkirchen in diesem Zusammenhang in eine Spitzenposition gekommen. Wie schon meine sehr geschätzte Frau Vorrednerin gesagt hat, können wir wirklich Freude haben mit dieser ausgewogenen Planung und auch mit dieser ausgewogenen Situierung. Es hat ja auch das Wirtschaftsförderungsinstitut Neunkirchen eine sehr wichtige Funktion und alles das ist nun sinnvoll gekoppelt. 
Daß heute auch in den Berufsschulen die sportliche Ausbildung schon eine wichtige Rolle einnimmt, zeigt auch hier, daß man sich in den pädagogischen und medizinischen Bereichen mit anderen Schulen bereits deckt und in derselben Richtung marschiert. Sporthalle, Fußballplatz, alles das gehört nun einmal zu den bekannten und nicht mehr neuen überbegriffen, daß ein gesunder Geist nur in ei-nem gesunden Körper wohnt. Daß diese Feststellung auch für die Berufsschuljugend gilt, ist selbstverständlich. 
Es wäre zu diesem Projekt vielleicht noch zu bemerken, daß es vielleicht das erstemal auch partnerschaftliche Übereinstimmungen gibt, daß die Sektion Industrie, nachdem es sich ja hier um eine Berufsschule für die metallverarbeitenden Berufe innerhalb der Industrie handelt, nun auch schon Vorfinanzierungen vorgenommen hat, um diese sehr schwierigen Finanzierungsprobleme zu lösen. Dieses Zusammenwirken von Land als Berufsschulbehörde - die Gemeinden müssen für ihre Lehrlinge auch entsprechende Schulbeiträge bezahlen - und Kammer der Gewerblichen Wirtschaft zeigt, daß man hier auf dem richtigen Wege ist. Nachdem ich auch aus dieser Gegend stamme, möchte ich Sie herzlich einladen, diesen ganzen WIFI- und Schulbereich in Augenschein zu nehmen. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Reise wert. 
Ich glaube, wenn heute der Hohe Landtag diese Vorlage beschließt, ist wieder eine neue Weg-markierung, auch in der architektonischen, aber vor allem in der pädagogischen, beruflichen Entwicklung gesetzt. Wir freuen uns schon auf die nächsten Jahre, wo sich diese Sache dann endgültig verwirklicht, sodaß im Jahre 1984 der Schlußstein für dieses große Projekt gelegt werden kann. Ich möchte auch namens meiner Fraktion erklären, daß wir mit großer Freude dieser Vorlage die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. REIXENARTNER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrug des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Gemäß 5 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Dr. Bernau, Anzenberger, Buchinger, Diettrich und Reischer schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Landtagszahl 176/1 sofort eine Debatte stattfindet. Auch die Abg. Leichtfried und Genossen haben beantragt, über die gegenständliche Anfragebeantwortung eine Debatte abzuhalten. Ich lasse über beide Anträge unter einem abstimmen, da sie sich inhaltlich decken. (Nach Abstimmung über die beiden Anträge): Einstimmig angenommen. 
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Andreas Maurer, Landtagszahl 176/1. Zum Worte gemeldet hat sich der Abg. Leichtfried. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag sein, daß manche im Hause die Auffassung vertreten, man sollte die Vorgänge bei der Landes-Hypothekenanstalt erst dann diskutieren, bis der Bericht des Rechnungshofes vorliegt und Klarheit über die verschiedenen schwerwiegenden Beschuldigungen geschaffen worden ist. Das war uns als Sozialisten aus drei Gründen nicht möglich. 
Erstens hat die Mehrheit in diesem Land die öffentlich immer wiederum dargelegten und wiederholten Manipulationen entweder bestritten oder bagatellisiert. Das ist einer ganzen Reihe politisch gebundener Presseberichte, aber auch Rundfunkerklärungen hoher Funktionäre des Landes Niederösterreich zu entnehmen. Und auch die heutige Anfragebeantwortung des Herrn Landes-hauptmannes Maurer ist etwa unter dem Motto zu sehen, es ist eh alles nicht wahr. 
Und die zweite Begründung, warum wir diese Diskussion gesucht haben, war, weil die Mehrheit in keiner Weise erkennen hat lassen, daß sie bereit wäre, wirksame Maßnahmen zu setzen, die für die Zukunft weitestgehend eine ordnungsgemäße, dem Kreditwesengesetz entsprechende Geschäfts-führung garantiert, wenn ich von jener sicherlich sehr entscheidenden Maßnahme absehe, nämlich der Neubestellung des Generaldirektors, die aber zweifellos nicht als eine Maßnahme infolge der großen Probleme innerhalb der Landes-Hypothekenanstalt zu sehen ist, sondern einfach auf Grund des Ausscheidens des Vorgängers notwendig wurde. 
Drittens haben wir diese Diskussion öffentlich gesucht, weil wir heute klar und deutlich das Risiko und die Verantwortlichkeit hinsichtlich aller Geschäfte der Landes-Hypothekenbank für das Land Niederösterreich klarstellen wollen. Diese Verantwortlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das vorwegzunehmen, leitet sich vor allem aus dem § 3 der Satzungen der Landes-Hy- pothekenbank ab, wo ausdrücklich festgestellt wird, daß für alle von der Bank eingegangenen Verpflichtungen das Land Niederösterreich als Bürge haftet. Die Berichte in den Zeitungen und die dadurch bekannt gewordenen Risikogeschäfte, die von der Operngasse bis zur Messeplatzgarage und zum Minoritenplatz reichen, haben nicht nur die Öffentlichkeit alarmiert, sondern müssen auch Anlaß sein zu einer eingehenden Erörterung in diesem Hause. Um die Größenordnung klarzustellen, möchte ich sagen, daß der Rechnungsabschluß 1979, den wir in Kürze in diesem Hause diskutieren werden, eine Haftung des Landes für alle von der Landes-Hypothekenbank eingegangenen Verpflichtungen in der Höhe von 5.855,000.000 Schilling aufweist und damit gegenüber dem Jahre 1978 eine Erhöhung um 1.275,000.000 Schilling oder um etwa 25% erfahren hat. Aus diesem Zahlen- material, meine Damen und Herren, ergibt sich eindeutig das große Interesse des Landes, der Landesregierung und des Landtages, an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Es zeigt aber auch auf, daß finanzielle Nachteile für das Land a priori nicht ausgeschlossen werden können. 
Die Sozialisten warnen deshalb in aller Öffentlichkeit vor einer Entwicklung, die durch geschäftliche Verfilzungen namhafter Persönlichkeiten des Landes Niederösterreich schon einmal zu schweren finanziellen Nachteilen für die Landesfinanzen und für die gesamte Bevölkerung geführt haben. Meine Damen und Herren, ich habe damals dem Hohen Hause noch nicht angehört und konnte daher diese Entwicklung nur außerhalb als einer, der an den politischen Problemen interessiert war, verfolgen. Aber auch damals hat man bagatellisiert und hat sich für jene Personen stark gemacht, mit denen man heute doch nichts mehr zu tun haben will. Wir Sozialisten meinen deshalb, ein Skandal in dieser Größenordnung wäre genug und wir sollten daher alles tun, um eine Wiederholung, in welchen Bereichen auch immer, zu verhindern. 
Wie sehr die Österreichische Volkspartei und vor allem der Herr Landeshauptmann Maurer die Zeichen der Zeit, die, wenn ich diese Fragen in Betracht ziehe, doch wiederum einmal auf Sturm stehen, nicht wahrhaben will, ergibt sich auch aus der heutigen Anfragebeantwortung. Es geht aber auch aus einem Bericht der Morgenzeitung vom Sonntag, dem 2. März 1980 hervor, in dem man den Herrn Landeshauptmann Maurer sagen läßt, viele Anzeichen sprechen dafür, daß die Sozialistische Partei Niederösterreichs aus durchsichtigen Gründen wieder einmal viel Lärm um Nichts macht. Es besteht auch in diesem Fall die Gefahr, daß aus rein parteitaktischen Gründen - sagt der Herr Landes- hauptmann - weiter versucht wird, eine Bank ins Gerede und ins politische Spiel zu bringen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Bank ins Gerede gebracht worden ist, so waren das sicherlich nicht die Sozialisten, sondern es waren die Vorgänge in dieser Bank und trägt die Bank letzten Endes dafür selber die Verantwortung. Weiters stellt der Herr Landeshauptmann Maurer irreführend oder durch die Zeitung verfälscht fest, daß die Landes-Hypothekenbank nicht dem Land Niederösterreich gehört - das ist richtig -, sondern ein Bankinstitut wie alle anderen Banken ist und das ist falsch. Das ist, wie ich bereits eingangs, meine Damen und Herren, festgestellt habe, nicht nur eine Unwahrheit, sondern auch eine Irreführung der niederösterreichischen Landesbürger, weil schließlich im Gegensatz zu anderen Bankinstituten das Land als Bürge sehr wohl eine Haftung erbringt und damit zwar nicht gewinn- aber letztlich risikobeteiligt ist. 
Die Sozialisten haben deshalb schon vor Jahren von diesem Rednerpult aus vor Spekulations-geschäften oder - wenn Sie wollen - vor Geschäften mit üblen Spekulanten gewarnt, ohne daß deshalb das Land Niederösterreich, die Bank oder die dafür Verantwortlichen die notwendigen Konsequenzen gezogen hätten. Wie sehr sich die Bank selbst in Gefahr und ins Gerede bringt und wie weit die spekulativen Risikogeschäfte das Institut belasten, geht eindeutig aus dem letzten Prü- fungsbericht des Finanzministeriums als Aufsichtsbehörde hervor. Das Bundesministerium für Finanzen nahm den Prüfungsbericht über den Jahresbericht, wie es sagt, wiederholt zum Anlaß, wegen der weiteren Verschärfung der Risikolage und der ungünstigen Gestion der Bank sowie offenkundig bestehender grober Mißstände im Darlehens- und Kreditgeschäft gemäß § 25 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes aufsichtsbehördliche Anordnungen zu treffen. In diesem Zusammenhang wird auch das Fehlen einer Geschäftsordnung, aber auch die Tatsache, daß die vom Nieder-österreichischen Landtag beschlossene Satzung noch immer keine Einzelkredithöchstgrenze enthält, besonders kritisiert. Beide Vorwürfe muß man letztlich an die Adresse des Herrn Landeshauptmann-stellvertreters Ludwig weitergeben. Als Aufsichtskommissär hätte er sich um die Erlassung einer Geschäftsordnung, die wie man hört, zwischen der Landes-Hypothekenanstalt und dem Amt der NÖ Landesregierung versickert ist, kümmern müssen. 
Auch für die Satzung ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig ressortzuständig und ich kann nur hoffen, daß dem Landtag ehebaldigst eine entsprechende, dem neuen Kreditwesengesetz angepaßte Satzung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen wird. Das Finanz-ministerium stellt weiters fest, daß die angespannte Finanzlage hauptsächlich aus dem Darlehens- und Kreditgeschäft resultiert, in welchem die Allgemeinen Grundsätze des § 15 Abs. 1 des Kreditwesensgesetzes, viel zu wenig beachtet werden. Der § 15 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, auf den sich das Finanzministerium stützt, besagt, daß Kreditunternehmungen bei Kreditgeschäften auf die Grundsätze der Sicherheit, der Einbringlichkeit und der Risikostreuung sowie auf die Struktur ihrer Fremdmittel Bedacht zu nehmen haben. Offenbar ist das bei der Landes-Hypothekenanstalt nicht geschehen und war nicht die Maxime ihres Handelns. 
In diesem Zusammenhang aber auch ein Wort an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. Ich kann schon verstehen, daß man sich gerne auf Vertrauensleute der eigenen Partei verlassen möchte. Aber in Ihrer Funktion als Aufsichtskommissär sind Sie nicht der Österreichischen Volkspartei, sondern dem Land Niederösterreich verantwortlich. Und wenn das Finanzministerium als Aufsichtsbehörde zu dem Schluß kommt, daß die Allgemeinen Grundsätze des Kreditwesengesetzes viel zu wenig beachtet wurden, dann werden auch Sie von diesem Vorwurf betroffen, weil alle diese Geschäfte letzten Endes mit Ihrer Zustimmung erfolgt sind. 
Nach Meinung der Aufsichtsbehörde mangelt es an ausreichender effizienter Besicherung der Verträge, einer laufenden Kreditüberwachung, an der Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 15 Abs. 4 des Kreditwesengesetzes sowie einer konsequenten Einhaltung der abgeschlossenen Verträge, für die vor allem die Direktion verantwortlich zeichnet. Wenn letztlich die Aufsichtsbehörde zu dem Schluß kommt, daß mangels entsprechender Vorkehrungen die Risikolage der Bank weiter verschärft wurde und die bereits einzelwertberechtigten sowie sonstigen ausfallgefährdeten Großobligos eine ernste Gefahr für die Sicherheit und die Gläubiger der Bank darstellen, ist das Alarmstufe 1, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist gar keine Frage, daß eine Bank wie jede Institution, die sich mit Geldgeschäften beschäftigt, auch bei besten Bonitäten ein gewisses Risiko mittragen muß. Auch das Land Niederösterreich und der Niederösterreichische Landtag hat im Zusammenhang mit den Landeshaftungen diese bittere Erfahrung immer wieder machen müssen. Unsere Kritik richtet sich da- her grundsätzlich nicht gegen alles und gegen jedes Geschäft, auch wenn es daneben gegangen ist, insbesondere nicht gegen Geschäfte, die ordnungsgemäß zustande gekommen und letztlich durch nicht vorhersehbare Umstände zu einem Risiko- oder zu einem Verlustgeschäft geworden sind. 
Was wir heute hart kritisieren, sind die scheinbar zur Mode gewordenen Balkanmethoden und die Tatsache, daß durch persönliche Beziehungen und Freundschaften Darlehensgeschäfte in Größen-ordnungen abgewickelt worden sind, bei denen die Grundsätze der Sicherheit und der Einbringlichkeit sträflichst mißachtet wurden. Ein Paradebeispiel dafür, meine Damen und Herren, sind die Opern-gasse - und die Messeplatzgaragen GesmbH, die beide mit einem Stammkapital von 120.000 Schilling hunderte Millionen Schilling an Darlehen und Krediten erhalten haben. Der Kauf des Hauses in der Operngasse durch das Land Niederösterreich war in diesem Zusammenhang weder ein Zufall, noch ein Geschenk des Himmels, wie der Herr Landeshauptmann Maurer einmal gemeint hat, sondern einfach eine parteipolitische Notwendigkeit, um der Landes-Hypothekenanstalt aus einem 300 Millionen-Ding herauszuhelfen. Es ist sicher auch kein Zufall, daß bei allen Risikogeschäften die Herren Janoschik und Duval in irgendeiner Form als Gesellschafter, als Kreditvermittler oder aber auch als Provisionsempfänger ihre Hand im Spiel haben. 
Wie großzügig beide Herren bei der Hypobank bedient werden, war auch bei der Messeplatzgarage zu erkennen. Obwohl der Finanzierungsantrag für die Gesamtfinanzierung von 100 Millionen Schilling einen Kreditbedarf von 70 Millionen Schilling und Eigenmittel von 30 Millionen Schilling vorgesehen hat, hat die Bank die Eigenmittel scheinbar übersehen, nicht eingetragen, war großzügig genug und hat eine hundertprozentige Finanzierung vorgenommen. Auch ein Baukostenzuschuß der Gemeinde Wien in der Höhe von 13 Millionen Schilling wurde entweder im Finanzierungsplan verschwiegen oder er ist bei der Kreditgewährung unbeachtet geblieben. Nachdem die nun nach wiederholten Urgenzen vorgelegten Bilanzen die Eigenmittel von 30 Millionen Schilling für die Errichtung der Messeplatz-garage ausweisen, ist durch die Landes-Hypothekenanstalt bei diesem Projekt eine Überfinanzierung, meine Damen und Herren, von 43 Millionen Schilling erfolgt, die praktisch unkontrolliert weitergegeben und auf alle Fälle zweckwidrig verwendet worden sind. Denn für ein Bauvorhaben von 100 Millionen Schilling standen der Gesellschaft mit einer Stammeinlage von 120.000 Schilling letztlich 143 Millionen Schilling zur Verfügung. Aber viel schwieriger ist, ich habe das schon erwähnt, daß in allen diesen Fällen eben nur eine Stammeinlage von 120.000 Schilling vorhanden war und eine weitere Absicherung dieser Kredite nicht erfolgt ist. Solche Geschäfte der Bank mit den Herren Janoschik und Duval zu qualifizieren, meine Damen und Herren, überlasse ich einerseits der Öffentlichkeit, aber auch diesem Hohen Hause. Wer solche Geschäfte mit Spekulanten besonderer Art, die zwischenzeitlich, wie man gehört hat, von der Wiener ÖVP auch als nicht mehr tragbar bezeichnet und ausgeschlossen wurden, wer also mit solchen Spekulanten Geschäfte macht, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß die üblichen und verpflichtenden Kreditwesenbestimmungen gröblichst mißachtet worden sind. Man muß den Herren den weiteren Vorwurf machen, daß die Abberufung der Darlehen ohne Kon- trolle des Baufortschrittes und ohne Überwachung durch die Bank vor allem auf die zweckmäßige Verwendung erfolgt ist. Ansonsten wäre eine Überfinanzierung wie bei der Messeplatzgarage einfach nicht möglich gewesen. Diese unglaubliche Großzügigkeit kann nur mit der besonderen Freundschaft der Direktoren mit den Herren Janoschik und Duval oder mit einem guten Glauben begründet werden. Beides kann aber im Bankgeschäft bei der treuhändigen Verwaltung von Geldern nicht geduldet und auch nicht zur Kenntnis genommen werden. 
Besonders bei den verlustträchtigen Geschäften sind die Herren Janoschik und Duval als Kreditvermittler bei der Hypo-Bank aufgetreten und haben die Vermittlungsgeschäfte wahrlich nicht um Gotteslohn getätigt, sondern - meine Damen und Herren, ich habe mich erkundigt - das Zehn- bis Zwanzigfache branchenüblicher Provision direkt über das Darlehenskonto der Bank kassiert, was jeweils in Millionenhöhe geschehen ist. Daß diese horrenden Provisionsgeschäfte der Herren Janoschik und Duval nur mit Wissen und Duldung der auf diesem Gebiete verantwortlichen Direktoren Otta und Müller möglich waren, steht hoffentlich auch in diesem Hause außer Zweifel. Ein gewiegter Bankkaufmann hätte schon allein aus der Tatsache, daß für die Kreditvermittlung derart hohe Provisionen von 10% plus Mehrwertsteuer bezahlt worden sind, erkennen müssen, daß es sich um Kredit- oder Darlehenswerber handelt, die auf Grund ihrer schlechten Finanzlage bei anderen Institutionen nicht mehr untergebracht werden können. Das heißt also, die schlechten Risken wurden der Hypo-Bank um hohe Provisionen zugeführt. Diese Provisionszahlungen, wie im Falle Kogler mit 11 Millionen Schilling, haben sicherlich dazu beigetragen, daß einige der Risikogeschäfte rascher zu Ausgleichs- oder Konkursgeschäften geworden sind. Ich möchte hier gar nichts unterstellen, diese Dinge sind ja längst in der Öffentlichkeit bekannt. Aber die Zusammenarbeit der Hypo-Bank mit den Herren Janoschik und Duval war nicht nur, wie wir sehen, ein verlustreiches Geschäft, sondern hat vor allem dem Ansehen der Bank einen schweren Schaden zugefügt. Allerdings muß man zugeben, daß diese Geschäfte nicht nur von den Direktoren Müller und Otta gemacht worden sind, sondern daß auch das Land Niederösterreich durch den fragwürdigen Kauf des Bürohauses in der Operngasse und den Verkauf des Minoritenplatzes an die gleichen Herren diese nicht nur salonfähig gemacht, sondern auch die Möglichkeit für weitere Spekulationen geschaffen hat. 
Nachdem das Finanzministerium die Hypo- Bank aufgefordert hat, eine detaillierte Darstellung über alle geleisteten Provisionszahlungen in den Jahren 1974 bis 1979 vorzulegen, und sicherlich auch der Rechnungshofbericht darüber sehr konkrete Aussagen machen wird, möchte ich auf diese Fragen heute nicht näher eingehen. Aber ich bin überzeugt, daß der Rechnungshof sicherlich noch mit einigen Überraschungen aufwarten wird. Wie ernst dem Finanzministerium die Situation in der Hypo-Bank erscheint, geht auch daraus hervor, daß die Bank bis auf weiteres vierteljährlich schriftliche Berichte über die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der Bank, im besonderen aber über das Darlehens- und das Kreditgeschäft sowie über die organisatorischen Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände erstatten muß. In einer solchen Situation zu bagatellisieren, wie das auch heute wiederum durch die Anfragebeantwortung, wie das vor allem von Ihnen, Herr Landeshauptmann Maurer, in aller Öffentlichkeit immer wiederum getan worden ist, halte ich einfach für unverantwortlich und vor allem für sehr gefährlich. 
Gemäß § 18 der Satzungen der Landes-Hypothekenbank führt die Aufsicht über die Bank die Landesregierung. Diese Aufsicht erstreckt sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb der Bank. Die Landesregierung kann in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes alle ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen treffen, so insbesondere die Geschäftsführung der Bank jederzeit überprüfen sowie sich Ausweise und Berichte der Bank vorlegen lassen. So machtlos ist also die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrecht nicht, wie Sie das dem Hohen Landtag nun sagen wollen. Die Verantwortlichkeit für Handlungen oder Unterlassungen trifft daher nicht nur die Geschäftsführung der Bank und das Kuratorium, sondern auch den vom Land Niederösterreich bestellten Aufsichts-kommissär und selbstverständlich die Landesregierung, die seit Monaten - Herr Landeshauptmann, das können Sie ja nicht bestreiten - über diese Vorkommnisse hinreichend informiert sind. Und Sie sind nun einmal der Landeshauptmann und haben dafür auch die Verantwortung zu übernehmen und wir werden Sie aus dieser Verantwortung auch nicht entlassen. Die Sozialisten haben - das muß zur Klarstellung noch einmal gesagt werden - seit Jahren vor den Spekulationen und den Spekulanten mit Millionengewinnen gewarnt, die in der Hypo-Bank durch bedenkliche Freundschaften Zugriff zu den Darlehensgeschäften gefunden haben. 
Das alles, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, war Ihnen als Regierungskommissär durch Ihren Parteifreund Direktor Müller bestens bekannt. Sie mußten auch wissen, daß alle großen Risikogeschäfte durch die Herren Janoschik und Duval, die, wie man hört, in der Hypo-Bank aus- und eingegangen sind, gegen entsprechende Provisionen der Bank vermittelt worden sind. Gegen keines dieser Geschäfte haben Sie Einspruch erhoben. Es ergibt sich daher die berechtigte Frage, ob hier die Aufsichtspflicht des Aufsichtskommissärs verletzt worden ist oder ob die verantwortlichen Herren der Bank in Zusammenarbeit mit dem Provisionsempfänger sowohl den Aufsichtskommissär als auch das Kuratorium falsch informiert haben. Sollte letzteres zutreffen, sollte man weder mit Berichtigungen noch mit Zeitungsprozessen versuchen, einen Persilschein zu bekommen, noch sollte man sich scheuen, die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen. Ich betrachte es auch als eine Kühnheit des Vorstandes, daß er wahrheitswidrig unter Verwendungen eines heute noch geltenden Pressegesetzes Entgegnungen in Zeitungen erzwingt, die in wenigen Wochen durch die laufende Überprüfung des Rechnungshofes widerlegt sein werden. Das gilt insbesondere für die Vorgänge um das Hotelunternehmen Kogler und die Finanzierung der Messeplatzgarage. In einer Entgegnung der Hypo-Bank wird unter anderem folgende Berichtigung begehrt, und zwar vom Profil: „Sie schreiben: Die jahrelangen Mißstände in der Geschäftsführungsgebarung der Hypo haben den nieder-österreichischen Landeshauptmann Andreas Maurer zu rigorosen Untersuchungen veranlaßt. Maurer war es, der den Rechnungshof, der in wenigen Tagen die NÖ Landes-Hypo durchleuchten wird, zu einer gnadenlosen Kontrolle dubioser Hypo-Geschäfte veranlaßt hat. Diese Behauptungen sind un-richtig. Bei der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich bestehen keine Mißstände. Sie konnten daher auch den Landeshauptmann zu keinen Untersuchungen veranlassen." Es ist zwar richtig, daß Sie keine Untersuchungen veranlaßt haben, der Rechnungshof ist routinemäßig bei der Hypo- Bank, aber zu bestreiten, daß hier Mißstände bestehen, ist doch einigermaßen fragwürdig, weil diese Miß-stände ja offenkundig sind. In der Entgegnung heißt es weiter: ,,Sie schreiben, die vom Profil auf-gezeigten riskanten Kreditvergaben an die Messeplatzgarage und an das Hotelunternehmen Kogler in Schladming - beide Kredite stehen auf sehr schwachen Beinen -, die diversen Kontakte von Hypo-Direktor Heinrich Müller zu den Finanzkaufleuten Janoschik und Duval, die niederösterreichische Amtshausaffäre, die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ballhausplatzverbauung werden sich daher schon demnächst in den Recherchenprotokollen des Rechnungshofes finden. Auch diese Behauptung ist unrichtig. Die für die Messeplatzgarage und das Hotelunternehmen Kogler gegebenen Kredite sind gehörig besichert, daher auch nicht riskant." Nun, meine Damen und Herren, nicht entgegnet wird den diversen Kontakten von Hypo-Direktor Müller zu den Finanzkaufleuten Janoschik und Duval, nicht entgegnet wird der niederösterreichischen Amtshausaffäre und nicht entgegnet wird der Ballhaus-platzverbauung. Ich weiß nicht, ob man damit zugeben wollte, daß hier sehr wohl Mißstände vorliegen. 
Zusammenfassend darf ich sagen, daß die Hypo-Bank nicht die Bank ist . . . (Abg. Anzenberger: Jetzt findet er den Zettel nicht!) ja, ich finde wirklich meinen Zettel nicht, aber ich hatte ihn. Die Hypo-Bank ist so umfangreich an Material, daß es natürlich vorkommen kann, daß man einen Zettel nicht findet. Aber ich kann hier aus einem Protokoll eine kurze Verlesung vornehmen. (Abg. Ing. Kellner: Wieder ein Protokoll!) Wieder ein Protokoll, der Herr Landeshauptmannstellvertreter wird es ja kennen. (Zwischenrufe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Da heißt es immerhin in einem Schreiben: ,,Bei den in Rede stehenden Projektfinanzierungen, Kogler, Messeplatzgarage und so wie-ter, kommt neben den bereits aufgezeigten Mängeln dazu, daß darauf verzichtet wurde zu verlangen, daß von den Eigentümern der Stammeinlagen der kreditnehmenden Kapitalgesellschaften entsprechende Eigenmittel eingebracht und eingesetzt wurden. So kam es, daß diese Projekte aus-schließlich durch Fremdmittel, nämlich Darlehen und Kredite der Niederösterreichischen Hypo-thekenbank, finanziert wurden. Damit trägt die Bank das gesamte unternehmerische Risiko dieser Gesellschaft." Meine Damen und Herren, da gehört also das Amtshaus Operngasse dazu, dazu gehört die Messeplatzgarage, dazu gehört Kogler. Das ist keine Feststellung der Sozialisten. Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, soll ich ihnen sagen, von wo diese Feststellungen kommen? Es heißt weiter: ,,Erschwerend kommt dazu, daß die persönliche Haftung der Eigentümer der Stammanteile bzw. der Geschäfte nicht bedungen wurde, obwohl bei der Entscheidung über diese Ausleihung vom leitenden Direktor auf die Bonität der Eigentümer der Stammanteile hingewiesen wurde. Es wurde auch verabsäumt, sich in Anbetracht der ausschließlichen Risikotragung durch die Bank entsprechende Einflußnahme auf die Geschäftsführung zu sichern, etwa durch Verpfändung oder durch die Abtretung der Stammanteile." 
Ich darf daher sagen, daß die Hypo-Bank, meine Damen und Herren, wahrlich nicht die Bank ist, die goldene Eier legt, wie das immer so dargestellt wurde, sondern jene Bank ist, die fragwürdige Geschäfte mit fragwürdigen Personen immer wieder sich selbst ins Gerede bringt, sodaß es für die Verantwortlichen notwendig ist, ohne Rücksicht auf Personen und auf Parteien nun reinen Tisch zu machen. Die Verantwortlichkeit des Aufsichtskommissärs, aber auch die Verantwortlichkeit der Landesregierung und damit des Landeshauptmannes ist eindeutig gegeben. Und ich sage noch ein- mal, die Anfragebeantwortung weicht dieser Verantwortlichkeit zur Gänze aus. Sie sagen hier, Sie sind ressortmäßig nur für die Personalpolitik zuständig, aber Sie sind als Landeshauptmann wohl zuständig für alle Vorgänge, die in der Hypo-Bank passieren, auch wenn der Herr Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig mit den unmittelbaren Agenden beauftragt worden ist. Dieser Aufsicht, Herr Landeshauptmann, und dieser Verantwortung sollte man sich im Interesse der Bank nicht entziehen, umso mehr, als, wie ich ja bereits einmal feststellen konnte, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig vor kurzem selber zugeben mußte, daß die Gestion der in Rede stehenden Ausleihungen zum Teil schwere und schwerste Mängel aufweist. Sie tun so, Herr Landeshauptmann, als ob Sie nichts wissen. Ihre Anfragebeantwortung, wie gesagt, vermeint, das ist alles nicht wahr. Die Aufbreitung der Unterlagen für die von den Organen getroffenen Entscheidungen war mangelhaft und entsprach nicht dem sonst im Kreditapparat üblichen Standard. (Landeshauptmann Maurer: Wer behauptet das? - Wo steht das?) Herr Landeshauptmann, es tut mir leid, fragen Sie den Kollegen neben dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, er wird Ihnen gleich sagen, wo das steht. So wurden bis vor kurzem bei Kommerzausleihungen keine Bilanzen angefordert, es unterblieb daher die sonst übliche Kreditanalyse, wie es auch bei Projektfinanzierungen keine fundierten Prognoserechnungen gab. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Um Gottes Willen, wer ist zuständig? Doch nicht der Landeshauptmann!) Informationen des Kreditnehmers wurden oft ohne Überprüfung als Entscheidungsgrundlagen herangezogen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: W o ist denn da der Vorstand? Das darf doch nicht wahr sein!) Herr Landeshauptmann, Sie wissen das alles nicht, Sie sagen, es ist alles in Ordnung. Das, meine Damen und Herren, sind bei der Hypo-Bank Geschäfte, wie man halt Geschäfte unter Freunden macht. Geschäfte allerdings nicht mit dem eigenen Geld, son- dern Geschäfte, für die in letzter Konsequenz das Land Niederösterreich zu haften hat. In einer Zeit, in der die Politik und damit auch die Politiker sowieso skandalisiert werden, sollten wir uns davor hüten, Vorkommnisse dieser Art zu bagatellisieren oder zu verwischen oder zu vertuschen. Auch in der Frage der Hypo-Bank kann nur durch tiefgreifende Entscheidungen, ich betone noch einmal, die auch im personellen Bereich zu treffen sein werden, der Vertrauensverlust wieder aufgefangen werden. Je rascher das alles geschieht, umso besser für die weitere Entwicklung der Bank und für die Glaubwürdigkeit in der Politik. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet hat sich der Abg. Dr. Bernau. 

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal eine Feststellung treffen. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Meinung, daß Ordentlichkeit, Sauberkeit und anständige Gebarung eine Selbstverständlichkeit sind. Ich kann Ihnen hier die Versicherung abgeben, es wird niemanden in dieser Partei geben, der versucht, irgendwelche Unzukömmlichkeiten zu decken oder gar zu verheimlichen. (Beifall bei der ÖVP) 
Der von Ihnen heute mehrfach zitierte Landeshauptmann hat anläßlich seines Amtsantrittes vor nunmehr fast 14 Jahren eine diesbezüglich sehr klare Erklärung abgegeben und er hat sich an diese Erklärung, meine Damen und Herren, immer gehalten. Ich habe bei Ihren Ausführungen, Herr Abg. Leichtfried, zuerst angenommen, Sie haben von der letzten Landtagsdebatte ein bissel was dazu- gelernt, weil man den Eindruck haben konnte, Sie sind eher objektiv. In Ihrem Schlußwort haben Sie bewiesen, daß es Ihnen nach wie vor, so wie auch bei der letzten Sitzung, primär um die Polemik geht. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, daß Sie und Ihre Parteifreunde in ganz Österreich den Auftrag haben, zu versuchen, in allen Bundesländern Skandalaffären als Entlastungsoffensive für jene Dinge, meine Damen und Herren, vorzunehmen, die sich in Wien abspielen. (Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Pröll: Genau das ist es! - Rufe von links: Lenken Sie nicht ab!) Momenterl, ich rede ja schon von unseren Sachen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Unruhe im Hause.) Meine Damen und Herren, nur dort in Wien kann man den Ausdruck Balkanisierung mit Recht gebrauchen, nicht in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich möchte auch sagen, daß wir als Fraktion hier im Landtag die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Kenntnis nehmen, und stelle einen diesbezüglichen Antrag. Ich glaube auch, wir werden uns mit den Dingen, die hier aufgezählt wurden - wir werden Sie im Rahmen des Rech- nungshofberichtes hören - durchaus berechtigt befassen werden, dazu sind wir auch legitimiert. Aber heute habe ich den Eindruck gehabt, meine Damen und Herren, daß es in dieser Landes-Hypothekenbank keine Organe zu geben scheint, daß die Organe der Landes- Hypothekenbank nicht der Vorstand, nicht das Kuratorium, sondern offensichtlich die Landesregierung und der Regierungs-kommissär sind. Da muß ich mich fragen, wie ist daß eigentlich bei der Firma Siemens? Ist dafür jetzt ausschließlich der Herr Bundeskanzler verantwortlich oder gibt es dort auch Organe? Wie ist das eigentlich. (Beifall bei der ÖVP.) 
Es wird von risikoreichen Geschäften gesprochen. Mag sein, aber ich muß Ihnen auch etwas sagen. Die Hauptursache des ganzen Gespräches hier im Landtag, in der Öffentlichkeit, in den Zeitungen, ist das Schreiben des Finanzministers vom 10. Dezember 1979. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Jenes Schreiben, meine Damen und Herren, das durchaus Alarmzeichen zeigt, mit denen man sich beschäftigen muß, das aber auch Aufträge gibt an den Vorstand der Hypothekenbank, denen soweit mir bekannt ist, der Vorstand selbstverständlich gerecht wurde. Aber ich kann mich nicht ganz des Eindruckes erwehren, daß dieser Brief eigentlich weniger aus Feststellungen, sondern mehr aus Vorwürfen und allgemeinem Verdacht bestand. Und es erfüllt mich ein gewisses Unbehagen, daß ausgerechnet dieser Brief in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Der Herr Finanzminister hat in einer Anfragebeantwortung dem Hohen Haus dann sehr schnoddrig erklärt, er wisse natürlich nicht, wie die-ser Brief in die Öffentlichkeit gekommen sei, er sei auch gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, es war eine rein interne Dienstanweisung. Meine Damen und Herren, seither beschäftigt sich aber die Öffentlichkeit ununterbrochen damit und auch wir im Hohen Haus sollen jetzt die Agenden des Aufsichtsrates bzw. des Kuratoriums oder des Vorstandes übernehmen, jenes Vorstandes, in welchem ja auch einer Ihrer Vertrauensleute sitzt und wo, soviel mir bekannt ist, die Beschlüsse jeweils einstimmig gefaßt wurden. (Abg. Leichtfried: Schlecht informiert!) Ich bin da vielleicht schlecht informiert, der Regierungskommissär wird uns das vielleicht besser sagen können; ich höre, daß bei all diesen Geschäften einstimmige Beschlüsse gefaßt wurden, ich höre auch, daß das Kuratorium diesen Dingen zugestimmt hat und sehe also wirklich nicht ein, daß der Landtag von Niederösterreich zum Tribunal werden soll. Ich sehe ein, daß sich der Landtag von Niederösterreich im Rahmen des Rechnungshofberichtes damit beschäftigen soll, aber nicht im jetzigen, gegenwärtigen Zeitpunkt, umso mehr, als der Landeshauptmann sehr deutlich gesagt hat, personelle Konsequenzen bzw. Ablösen sind erfolgt. Ich habe wirklich das gute Gefühl, daß die Landes-Hypothekenbank keine ,,Risikobank" ist. Aber mitunter könnte man fast meinen, daß dies bewußt gesteuert wird, daß man bewußt hier eine ,,Risikobank" daraus machen will, nur um zu beweisen, daß es mit dieser Bank abwärts geht. 
Immer wieder wird die Operngasse erwähnt. Ich finde es geradezu ungeheuerlich, daß ein Vorwurf, der seit zwei Jahren ununterbrochen hier am Tablett steht, nach wie vor noch aufrecht erhalten wird, obwohl heute jeder weiß, daß das ein tadelloses Bürogebäude ist, daß unsere Beamten dort hervor- ragend untergebracht sind, (Landeshauptmann Maurer: Ausgezeichnet!) daß wir nur zufrieden sein können, daß wir das Haus haben. Meine Damen und Herren, ich habe wirklich den Eindruck . . . (Abg. Stangl: Aber die Beamten behaupten das!) Also bitte schön, wollen Sie mir bitte jetzt sagen, was für ein Unterschied ist bei den Beamten, die da oben unter den sogenannten Bleidächern gelebt haben, in der Bauabteilung, und die heute drüben in der Operngasse sind. Wenn Sie das behaupten, dann zeigen Sie mir bitte Büros in der Operngasse, die nicht genau den Anforderungen genügen. Aber Sie wollen ganz einfach einen Skandal daraus machen und wollen keine Ruhe geben. Das ist es, was uns hier stört. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich muß Ihnen sagen, wir werden uns für Ordentlichkeit und Sauberkeit in diesem Land einsetzen. Dafür verbürgen wir uns alle, meine Damen und Herren, und Sie dürfen uns Vorwürfe machen, wenn Sie uns erwischen, daß wir es nicht tun. (Abg. Deusch: Das ist aber großzügig von Ihnen!) Das dürfen Sie ja, das ist großzügig von mir, das ist genauso eine Belehrung, wie Sie sie ununterbrochen, Herr Abg. Leichtfried, dem Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter geben, indem Sie sie an ihre Amtspflichten zu erinnern versuchen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Tatsache ist so: Wenn es schon eine Verantwortlichkeit gibt, dann muß sie die ganze Landesregierung tragen; daß sie sich nur bei einzelnen Geschäften interessiert, das geht wirklich zu weit. 
Sie haben da Namen genannt, von ,,Spekulanten". Das müssen Sie bitte vertreten. Ich muß sagen, ich hege für diese Herren auch keinerlei Sympathie, Janoschik, Duval, das wollen Sie ja hören, nicht wahr? Ich hege für diese Herren keine Sympathie, absolut nicht, aber bitte schön, offensichtlich haben sie den legalen Weg bisher nicht verlassen, denn wenn solche Kompagnons in der Öffentlichkeit zerrissen werden und wenn sie so vor den Augen der Öffentlichkeit stehen, dann wäre es doch sehr merkwürdig, wenn nicht hier, wenn strafbare Tatbestände vorliegen, eine entsprechende Anzeige und Anklage erfolgen würde. Das ist nicht erfolgt. Sicherlich gehen die Leute am Rande des Möglichen spazieren. Es sind sicherlich nicht so ehrenwerte Männer, das möchte ich am Rande sagen. Der eine kommt von der ÖVP, er ist hinausgeschmissen worden. Der andere kommt bitte von Ihrer Partei, wenn ich Sie daran erinnern darf. (Beifall bei der ÖVP. - Rufe bei der SPÖ.) Der ist auch schon lange hinausgeschmissen worden, das wissen wir, aber er kommt von Ihrer Partei, fragen Sie nur. Ich glaube wirklich, daß es zu blöd ist, wenn wir uns im Niederösterreichischen Landtag mit den Herren Janoschik und Duval beschäftigen. Das ist bei Gott nicht unsere Aufgabe, das sollen sie machen in den zuständigen Organen, dort sollen sie darüber reden, meinetwegen soll der Rechnungshof aufzeigen, wenn etwas nicht in Ordnung war, dann hat man wenigstens Begründungen, mit diesen Herren künftig anders oder gar nicht zu reden, da bin ich durchaus einverstanden. Aber das darf und kann nicht Sache des Landtages hier in dieser Sitzung sein. 
Ja, meine Damen und Herren, viel mehr wäre aus meiner Sicht zu dieser Sache nicht zu sagen, als daß wir uns hier nicht mit den einzelnen Causae zu befassen haben, außer der Rechnungshof legt es uns vor, dann werden wir es tun. Aber im Augenblick sind endlich einmal die Verantwortlichkeiten dorthin zu legen, wo sie hingehören, nämlich in den Vorstand und in das Kuratorium, also in jene Organe, die dafür bestimmt sind, und nirgends andershin. Wenn wir heute bereits eine ruhigere Entwicklung in der Bank zu verzeichnen haben, so verdanken wir das sicherlich auch dem neuen Generaldirektor und ich bin sehr zuversichtlich, daß dieser positiv beschrittene Weg weitergehen wird. Was die Bank braucht, meine Damen und Herren, ist endlich einmal Ruhe, daß man nicht dauernd ihre Kreditwürdigkeit anzweifelt und sie damit in Schwierigkeiten bringt. Denn es sind ja bereits ganz beachtliche Gelder, beispielsweise von der Pensionsversicherungsanstalt, abgezogen worden im Wert von 50 Millionen Schilling. Das zu verkraften, ist für eine Bank gar nicht so leicht. Ja, will man vielleicht damit den Beweis liefern, daß dadurch die Bank in Schwierigkeiten gekommen ist? Das wäre arg, meine Damen und Herren, da müßten wir uns dann doch sehr stark dagegen wehren. Lassen Sie den Vorstand arbeiten! Beschäftigen wir uns mit der Vergangenheit, wenn der Rechnungshofbericht vorliegt, aber für uns ist diese Angelegenheit eher eine bewältigte Vergangenheit, während der Skan- dal in Wien noch immer kriminelle Aktualität ist. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Lechner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gewohnt, wenn sich der Dr. Bernau zu Worte meldet, daß er sich bemüht, so ein bißchen darüberzuwischen, nicht hineinzugreifen, sondern an der Oberflächlichkeit hängenzubleiben. Herr Dr. Bernau, mit der einleitenden Feststellung der Ordnung und Sauberkeit, niemand in der ÖVP wird es geben, der so etwas deckt, was eventuell passiert sein könnte, (Abg. Dr. Bernau: Jawohl!) stimmen wir überein. Auch wir treten dafür ein, wir wollen diese Sauberkeit. Und wenn Sie dem Kollegen Leichtfried vorwerfen, es geht ihm um die Polemik, (Abg. Anzenberger: Nur Polemik!) dann muß ich Ihnen eines sagen: Der Abg. Leichtfried hat sich mit der Materie der Landes-Hypo beschäftigt zum Un- terschied von Ihnen. Sie überlassen das dem Rechnungshof und sagen, wir haben dabei nichts zu reden. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Bernau: Wo hat er denn die Unterlagen her?) Und wenn Sie uns jetzt unterschieben, Herr Dr. Bernau, daß offensichtlich die Sozialistische Partei Auftrag gegeben hat, überall Skandale zu fabrizieren, und dann das Wiener AKH dazu nennen, dann muß ich Ihnen ebenso zurückgeben, wie sehr Sie auf Polemik eingestellt sind. Aber eines, Herr Dr. Bernau, möchte ich schon dazu sagen. Wenn Sie jetzt sagen, AKH, dann müßten wir, wenn wir polemisch wären, nicht weit gehen, nur in die Steiermark, um dort einen in Schwierigkeit geratenen Landesrat aufzeigen. Herr Dr. Bernau, ich zumindest könnte mich nicht damit abfinden, daß wir einfach jetzt sagen, kehrt vor Eurer eigenen Tür, dort ist das und da ist jenes, denn dann würden wir unsere demokratischen Grundsätze in Österreich von uns aus ad absurdum führen. Es geht uns nicht darum, einfach zu sagen, der auch, (Beifall bei der SPÖ.) sondern hier wird untersucht. Und wenn im AKH untersucht wird und bereits eingesperrt wurde, dann lassen Sie das auf sich beruhen. Dort wird bereits eingesperrt. (Große Unruhe und Heiterkeit bei der ÖVP. -Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Und da komme ich jetzt auf die Organe, Herr Dr. Bernau. (Präsident Dipl.-Ing. Robl: Ich bitte die Zuhörer auf der Galerie, sich jeder Äußerung zu enthalten.) Die Verantwortung, sagen Sie, tragen die Organe, Herr Dr. Bernau. Wir glauben aber, daß auch der Regierungskommissär eine bestimmte Verantwortung tragen muß. Und Sie wundern sich förmlich und beschweren sich darüber, wie denn der Bericht des Ministeriums an die Öffentlichkeit kommen kann. (Abg. Anzenberger: Einen Skandal wollt Ihr provozieren, wie immer, alle drei Wochen!) Herr Kollege Anzenberger, Ihr Niveau ist uns so bekannt, daß ich Ihnen gar keine Antwort darauf gebe. (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie sagen jetzt weiters: Janoschik, Duval. (Rufe bei der ÖVP: Blinde-Kuh-Spiele machen die Kinder! - Landeshauptmann Maurer: Das ist die Demagogie der Sozialisten. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Blinde Kuh spielt der Landeshauptmann! Er weiß alles und tut so, als wäre nichts! Ihr wollt nur, daß im Landtag nicht darüber geredet wird und tut so, als sei alles in Ordnung!) Die Zwischen- rufe werden ja langsam aufhören. Herr Dr. Bernau, Sie haben sich hier verabschiedet von der Bühne mit den Worten, (Abg. Ing . Kellner: Von der Bühne? Abg. Anzenberger: Wir haben doch keine Bühne!) man sollte doch nicht den Ruf der Bank schädigen. Ich muß Ihnen sagen, jede Bank hat den Ruf, den sie verdient, Herr Dr. Bernau. 
Und wenn wir jetzt von der Anfragebeantwortung reden, Herr Landeshauptmann: Ich bin auch fast bestürzt, (Landeshauptmann Maurer: Das sind Sie nicht zum erstenmal!) nicht nur über die Kürze Ihrer Anfragebeantwortung, sondern auch darüber, daß Sie hier einfach sagen, das Ministerium hat zwar etwas geschrieben - da ist der Dr. Bernau wieder bestürzt über diesen Brief, daß er nämlich in die Öffentlichkeit gekommen ist -, jetzt hat sich das Ministerium aber nicht mehr gerührt und daher ist anzunehmen, daß die Situation in der Hypo-Bank ganz anders ist und daß diese Feststellung in der Form gar nicht zutrifft. Wissen Sie, Herr Landeshauptmann, manche von uns sitzen kraft ihrer Funktion als Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte, in den kleinen und mittleren Gemeindesparkassen und tragen dort dafür die Verantwortung, wie sich in den Sparkassen das Kreditgeschäft abspielt. Und ich sage dazu folgendes: Wir haben den großen Vorteil in diesen kleinen Sparkassen, daß wir zum Großteil jene Leute, die zu uns kommen, kennen, daß wir also in der Lage sind zu beurteilen, ist er kreditwürdig, ist er kreditfähig. Aber mir ist nicht bekannt, daß diese kleinen und mittleren Anstalten draußen auf dem Lande eines Kreditvermittlers bedürfen und daß man hier Kredite nur jenen gibt, die auf Grund gewisser guter Worte und anderer Dinge eingeführt werden als Kunden. Das gibt es draußen nicht. Wir kommen Gott sei Dank ohne diese Kreditvermittler aus. Man- che nennen sie Finanzkaufleute, manche nennen sie Baulöwen, es gibt auch noch - Ludwig hat einmal, habe ich gehört, einen stärkeren Ausdruck geprägt - stärkere Antworten. (Landeshauptmann-stellvertreter Czettel: Ganoven hat er gesagt!) Und nun, meine Damen und Herren (Landeshaupt-mannstellvertreter Czettel: Ganoven hat er gesagt!) Und nun, meine Damen und Herren (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Warum bist Du immer so böse?), steht noch dazu fest, daß wir draußen in den Sparkassen im Verhältnis zu einer Landes-Hypothekenanstalt genau die gleichen Risken zu tragen haben, im Verhältnis zur Größe und zu den Krediten. Und wenn man bei der Hypo sagt, es fehlen noch die Erfahrungen aus der Umstellung von den Hypothekar- zu den Kommerz-geschäften, es fehlen die Fachleute, na da muß ich schon sagen, in den kleinen Sparkassen sitzen die Fachleute, die sich Bilanzen vorlegen lassen, sitzen die Fachleute, die beurteilen! Wo sind die Eigenmittel, wo ist die Projektfinanzierung, wie schaut das aus. Und bei der Landes-Hypo geht das auf eine andere Art. 
Meine Damen und Herren, bei dieser Anfragebeantwortung ist es auch notwendig, doch noch mit einigen Sätzen auf das, was Sie nicht hören wollen, Herr Dr. Bernau, auf die Vorgänge ,,Operngasse" hinzuweisen, worüber am 8. Juni 1978 hier eine große Diskussion geführt wurde. (Abg. Dr. Bernau: Von Ihnen!) Sie haben immer gesagt und sagen jetzt wieder, da redet man noch immer von der Operngasse. (Abg. Dr. Bernau: Wieso denn?) Ich muß Sie doch daran erinnern, daß damals schon die erste Kostprobe eines riskanten Geschäftes der Hypo zum Ausdruck gebracht wurde. (Abg. Blochberger: Was ist passiert?) Ich muß Sie daran erinnern, daß wir damals schon diese riskanten Geschäfte der Hypo aufgezeigt und in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt haben. Und späte- stens damals, Herr Landeshauptmann und Herr Landeshauptmannstellvertreter, spätestens damals hätte Ihnen der dringende Verdacht kommen müssen, daß es zwischen verschiedenen Finanzkauf-leuten, Exponenten der Landes-Hypothekenanstalt und einem gewissen Dr. Hierzenberger ein gewisses Naheverhältnis gibt, daß hier Finanzkaufleute mit Hierzenberger in Gesellschaften sitzen, Geschäftsführer sind, daß ein Direktor der Hypo mit Hierzenberger in der Heimatwerbung sitzt und Geschäftsführer oder Aufsichtsrat ist. Und da fragen wir jetzt, Herr Landeshauptmann, man hat Geschäfte abgewickelt mit Janoschik-Duval, Nachfolger bei der Gesellschaft war meistens Dr. Hierzenberger, man hat Geschäfte abgewickelt mit der Hypo, diese Leute haben ein Nahverhältnis, sitzen beim Galoppverein genauso als Präsidenten und Vizepräsidenten wie sie bei der Heimat- Werbung, bei den BWA-Betrieben des ÖAAB Niederösterreichs sitzen, die Südstadt reißen sie ihm schon weg, und beide Herren, sowohl Dr. Hierzenberger, der auch mit der Hypo ein Naheverhältnis hat auf Grund seiner Funktion, und auch Direktor Müller, die so oft beisammen sind in diesen Stationen, keiner von ihnen hat offensichtlich das Bedürfnis gehabt, über jene Kreditfälle zu reden, die nun bei der Hypo schlagend werden oder zum Teil schon schlagend geworden sind. Es ist doch in- teressant, daß man hier praktisch nie über diese Dinge geredet hat. Ich muß sagen, wer denn als ein Direktor der Landes-Hypothekenanstalt hätte spätestens beim zweiten Geschäft mit Janoschik-Duval erkennen müssen, wohin das ganze führt. 
Und sehen Sie, ich habe gesagt, kurzer Hinweis auf die Operngasse. Schauen Sie, ich würde sagen, eine 120.000 Schilling GesmbH (Abg. Anzenberger: Der Leichtfried hat gesagt 120 Millionen!) - haben Sie noch nie einen Versprecher gehabt, Abg. Anzenberger - kauft ein Grundstück. Am 12. Dezember 1976 erwirbt man das Grundstück und genau am selben Tag wird schon in der Hypo ein 270 Millionen Schilling Kredit beschlossen für eine GesmbH mit 120.000 Schilling. Nach Ausstieg von Janoschik-Duval bleiben dann Rogner und Zelenka übrig, das wissen Sie alle. Aber interessant ist, Landeshaupt-mannstellvertreter Ludwig hatte im März 1978, das hat er zugegeben, ein Gespräch mit General-direktor Otta, Dir. Müller und Dr. Hierzenberger und da haben diese Herren in ihrer guten Art, dem Land immer Gutes tun zu wollen, den Herrn Landeshauptmann Ludwig davon verständigt, sie hätten etwas Passendes: ,,Wir haben zwar 30 Interessenten - so Ihre Aussage im Protokoll des Herrn Landeshauptmannes Ludwig -, aber wollt Ihr Euch nicht einmieten in diesem Gebäude?" Ludwig hat gesagt, das wäre eine gute Idee, und Landeshauptmann Maurer hat dann von seinem großen Erfolg gesprochen. Auch darin hat er sich in Erfolgschancen gesehen, daß er den Ballhausplatz verscherbelt hat. (Abg. Dr. Bernau: Gott sei Dank!) Das sagt das ,,Profil", nicht ich, Herr Landeshauptmann, Sie lesen ja das ,,Profil", nicht ich, Herr Landeshauptmann, Sie lesen ja das ,,Profil", verscherbelt steht dort. Nun, man muß hier die Zusammenhänge sehen von Rogner, vom 220 Millionen Schilling Werkvertrag, und dann kostet das ganze 355, und der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat zuerst gesagt, 395 war zu teuer, die Gesellschaft Ballhausplatz hat statt 180 nur 140 zahlen wollen, darauf hat Ludwig gesagt, dann zahlen wir auch nur 355. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Richtig!) Und wenn Sie diese Rechnung, Herr Landeshauptmann Ludwig, jetzt als keine Subtraktion sich beidseitig vorstellen, dann ist es eigentlich vollkommen wurscht, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ist es gut!) ja, insoferne, ob ich jetzt vom Lande aus 395 bezahlt hätte und 180 Millionen Schilling zurückbekommen hätte. (Abg. Blochberger: Jetzt kommt er darauf, wie es geht!) Es ist unter dem Strich vollkommen gleich. (Landeshauptmann Maurer: 1000 Beschäftigte ordnungsgemäß untergebracht!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig wollte uns nämlich beweisen, daß er die Interessen des Landes mit den 40 Millionen Schilling Reduktionen größtens und bestens vertreten hätte. (Abg. Dr. Bernau: Das hat er selbst erzählt. Tun Sie das nicht als große Neuigkeit auftischen!) In Wirklichkeit 395 auf 355 minus 40 und die anderen zahlen statt 180 140. Herr Dr. Bernau, die Operngasse, die tut Ihnen immer weh. (Abg. Dr. Bernau: Im Gegenteil!) 
Ich komme schon ein bißchen zu dem nächsten Erfolg, dem Ballhausplatz. Daß es hier beim Erwerb des Operngassengebäudes sehr eilig war, geht daraus hervor, daß der Herr Landeshauptmann Maurer am 25. April den Vertragsentwurf selbstverständlich abgeschlossen vom Dr. Hierzenberger, wie könnte es anders sein, der Landesregierung vorgelegt hat und am 24. wurde erst diese Gesellschaft errichtet, an dem Tag, wo dem Landeshauptmann der Vertragsentwurf vorgelegt wurde, hat es diese Ballhausplatz-GesmbH noch gar nicht gegeben. Am 26. April hat es dann Parteien-verhandlungen über die Operngassengeschichte gegeben und komischerweise mit selben Datum ist das Gutachten des Hofrates Körner gezeichnet. Also es war so wahnsinnig eilig und am 8. Juni wurde hier mit Mehrheit beschlossen, den Ballhausplatz zu verscherbeln, jetzt wieder unter Anführungszei-chen. Und wir finden jetzt, meine Damen und Herren, lauter Bekannte bei der Ballhausplatz-Minoritenplatz-Büroerrichtungs- und Verwertungsgesellschaft. Da ist drinnen Dr. Hierzenberger, den vergesse ich nie, weil er im Zusammenhang mit der Hypo aufzunehmen ist, ich nenne wieder die beiden Baulöwen, ich nenne Zelenka und Rogner und als einziger Neuer kam hinzu der Herr Architekt Möbius. Und diesmal, meine Damen und Herren, haben wir gleich ein Kompensationsgeschäft gemacht, wieder mit der Landes-Hypo, wie könnte es anders sein. Jetzt geht es um 3 Millionen Schilling Gesellschaftskapital, einbezahlt laut Abg. Leichtfried am 8. Juni 1978 allerdings nur 750.000 Schilling. Ob diese Gelder noch bei der Hypo liegen oder schon abdisponiert sind, weiß man ja nicht. Und die Hypo hat hier 140 Millionen Schilling Kredit gewährt, das ist nämlich der Betrag, den das Land von dieser Gesellschaft will, und denen hat man gleich 20 Millionen Schilling Kredit, wie man hört, dazugegeben. Das Land war ja großzügig; wie Sie sich erinnern, sind viermal 35 Millionen Schilling, 1978, 1979, 1981 und 1982, zu zahlen. Wie man hört, soll es da auch schon gewisse Schwierigkeiten geben, nämlich dieser Kredit mit 140 Millionen Schilling und 20 Millionen Schilling dazu sind ja 160 Millionen. Hier müßte man jetzt die Praktiken aufzeigen, meine Damen und Herren, die im Einvernehmen mit der Hypo sich immer wieder so abgespielt haben. Wo Janoschik-Duval, könnte man sagen, dort Hypo nicht weit. Praktik: 120 Millionen Schilling GesmbH, Grundkauf mit 100% Kredit, Projektfinanzierung mit 100%. Bei unter normalen Sparkassengrundsätzen abzuwickelnden Geschäften ist eine Projektfinanzierung von 100% fast unmöglich. Wenn jemand ein Projekt bringt und sagt, ich habe keinen Groschen, dann müßte dieses Geschäft so greifbar, so hundertprozentig sein, aber selbst dann ist das nicht branchenüblich. 
Dann kommen die Provisionen, meine Damen und Herren, das ist die nächste Praktik und Station. Und dann kommt meistens der Ausstieg aus einer Gesellschaft und es kommt dann meistens der Dr. Hierzenberger sozusagen als Vertrauensmann in diese Gesellschaft. 
Und bei der Operngasse, meine Damen und Herren, man muß das doch noch einmal sagen, ist doch dieser wunderbare Vergabeauftrag gewesen, daß der Geschäftsführer der Operngassen-GesmbH dem Geschäftsführer der Rogner-GesmbH einen Auftrag über 220 Millionen Schilling gegeben hat. Ein Geschäftsführer der einen Firma dem gleichen Geschäftsführer bei der anderen. 
Und wenn etwas nicht läuft, meine Damen und Herren, dann kommt man eben zum Land. Diese Praktiken sind ja bei vielen Kreditvergaben gewesen. 
Zur Operngasse möchte ich abschließend - das hört der Dr. Bernau gerne, wenn ich hier abschließe - sagen: Wie problematisch diese Geschichte war, geht daraus hervor, daß es noch am 10. März 1978, ungefähr zu der Zeit, wo der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig bereits mit der Hypo verhandelt hat, eine Studie gegeben hat über Hotelbau. Also noch am 10. März hat sich der Herr Generaldirektor Otta - nicht etwa Janoschik-Duval, der Generaldirektor der Hypo-Bank persönlich - mit einer Treuhandgesellschaft ins Einvernehmen gesetzt und da ist er dann draufgekommen, daß der Hotelbau Operngasse so riskant ist, daß man dann kurzfristig die Aussprache bei Ludwig gesucht hat. Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, wissen Sie, ich bin ein phantasiebegabter Mensch, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das mute ich Ihnen auch zu!) ich würde die Aussage, die gemacht wurde, wir haben etwas Passendes für das Land, wir haben schon 30 Interessenten, aber Ihr könnt Euch einmieten, anders formulieren. Ich würde sagen, diese Herrschaften oder Müller- Hierzenberger sind zu mir gekommen und haben gesagt, Du, Lieber Freund, bei uns brennt es, in der Hypo geht langsam aber sicher eine Bombe los, kauft das Haus, sonst bleiben wir mit 337 Millionen Schilling picken." Das waren die Worte dieser Herren. Aber ich bin ja nur einer, der phantasiert. (Beifall bei der SPÖ.) 
Es war so eilig, daß sogar das Gutachten Körner von der Operngasse GesmbH herangezogen wurde, ein eigenes lag zu der Zeit noch gar nicht vor. Auf dem Gutachten, das ich habe, Herr Landes-hauptmann, ist gar kein Datum, bei Ihrem wahrscheinlich auch nicht. Und es macht auch nichts aus, meine Damen und Herren, daß der Prozeß der früheren Architekten Ladstätter, Gantar und so weiter gegen das Land Niederösterreich noch immer anhängig ist, weil, wie Sie ja wissen, das Land einfach einen Auftrag storniert hat, und wie man hört - das hat aber jetzt nichts mit Phantasie zu tun -, sollen hier schon so 12, 13 Millionen Schilling in Rede stehen. 
Ich kann mich erinnern, Herr Landeshauptmann, es gab da einmal eine Formulierung, hier heraußen oder sogar im Finanzausschuß: „Das geht das Land gar nichts an, denn das übernehmen alles die da drüben bei der Ballhausplatz-Minoritenplatz-Büroerrichtungsgesellschaft." Ich bin neugierig, ob, sollte der Prozeß von den Architekten gewonnen werden, das Land oder die Finanzkaufleute Janoschik-Duval zur Zahlung verpflichtet werden. 
Meine Damen und Herren! Hier komme ich nun schon zu den Provisionen. Sehen Sie, ich habe zuerst die kleinen Sparkassen angeführt. Unvorstellbar, habe ich gesagt, aber Janoschik-Duval erklärten ganz öffentlich dem ,,profil" gegenüber, Provisionen seien doch üblich, so zwischen 5 und 10%!. Da gibt es also bei der Hypo über Vermittlung dieser beiden Herren Kredite, da gibt es Aussprachen, und der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig macht es sich allzu leicht, wenn er sagt: Das Kuratorium hat zu beschließen, ich bin ja nur, nur der Regierungskommissär! (Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig: Na sicher! Wer sonst) 
Herr Landeshauptmann, das nehme ich Ihnen nicht ab. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sie sind lieb, Kollege Lechner!) Wissen Sie, erstens einmal gab es hier nicht immer Mehrheitsbeschlüsse, und zweitens einmal, muß ich dazusagen, das ist ja kein Geheimnis mehr, das steht ja auch in der Zeitung, wurden an das Kuratorium praktisch Berichte erstattet, die manches verschwiegen; die zum Beispiel auch verschwiegen haben, daß es sich bei manchem Kreditnehmer um eine schwach- und schmalbrüstige GesmbH handelt, und manchmal wurde auch verschwiegen, daß die Vermittler Janoschik-Duval sind, sonst wären vielleicht manche Kuratoren früher draufgekommen, was hier ge- spielt wird. 
Meine Damen und Herren! Wie ist die Situation jetzt? Der Herr Landeshauptmann hat heute unsere Anfrage beantwortet. Ich möchte gleich, damit ich nicht vergesse, den Antrag stellen, daß diese Beantwortung nicht zur Kenntnis genommen wird, weil sie unserer Meinung nach bei weitem nicht ausreicht. (Abg. Dr. Bernau: Was hätten Sie da hören wollen?) Wie ist die Situation jetzt? Sehen Sie, Herr Dr. Bernau, wir haben jetzt den Ballhausplatz weg. Ich habe das, Herr Landeshauptmann Maurer, mit dem Hausgarten einer Landwirtschaft verglichen, wo der Bauer vor seinem Haus den Garten verkauft. Das habe ich Ihnen damals zum Vorwurf gemacht. (Landeshauptmann Maurer: Wenn er ihn gut anbringt, weshalb soll er ihn nicht verkaufen?) 
Ach so, auch den Hausgarten verkaufen Sie, da werden wir einmal mit Ihrer Frau reden, Herr Landes-hauptmann und fragen, warum Sie das tun! So, aber ich muß eines sagen, Herr Landeshauptmann. (Landeshauptmann Maurer: Weil ich ihn nicht mehr benötige! Der Vergleich hinkt!) Es wurde der Hausgarten verkauft, Sie haben damals erklärt, unter Wahrung der Interessen des Landes. (Landes- hauptmann Maurer: Wenn ich für einen Hausgarten ein Haus bekomme?) Hier, meine Damen und Herren, müssen wir heute die Frage stellen: Wo sind die Interessen des Landes gewahrt geblieben? Wir haben eine GesmbH, in der der Architekt Möbius erklärt: ,,Ich weiß gar nicht, wie ich dazu-gekommen bin. Es hat mich irgendein Jugendfreund, der auch drinnen ist, hineingebracht, aber ich bin weder Geschäftsmann noch Verwalter, ich bin Architekt und möchte mit der Sache, das heißt mit riskanten Geschäften nichts zu tun haben und scheide aus. (Abg. Ing. Kellner: Bitte, wozu interessiert uns das, lieber Herr Kollege?)
Und so werden vielleicht auch noch andere, wie man hört, aussteigen, wenn es nicht schon vertraglich feststeht; im Handelsregister sind sie noch drinnen, Kollege Kellner. Wissen Sie, ich bin da schon sehr genau. Es wurde im Kuratorium immer wieder verschwiegen, daß hier eine Gesellschaft vorhanden ist, die erstens einmal keine Baugenehmigung hat, zweitens einmal weiß man überhaupt nicht, wer dieses Gebäude finanzieren soll; der Architekt Möbius sagt, die Kosten für dieses Gebäude seien mit etwa 600 Millionen Schilling anzunehmen. Wenn man jetzt noch dazurechnet 140 Millionen Schilling Grundwert, 20 Millionen Schilling Kredit an die GesmbH, das sind 160 Millionen, also insgesamt 760 Millionen Schilling. Na. ja, manche sagen sogar, das Gebäude wird wahrscheinlich noch teurer kommen als 700 Millionen Schilling. 
Wenn es aber nicht zum Bau kommt, meine Damen und Herren, dann gibt es ja noch eine Lösung. Nach der Satzung darf die Landes- Hypo auch Grundstücke erwerben, wenn es gar nicht anders geht nämlich. Ich gehe nicht fehl in der Annahme, daß man denkt: Es kann uns ja nichts passieren, denn wenn es nicht zum Verbauen kommt, geht die Gesellschaft mit 3 Millionen Schilling pleite, die Haftung hat ja sowieso die Landes-Hypothekenanstalt und in weiterer Folge das Land, und wenn sonst nichts passiert, dann kann die Hypo den Ballhausplatz wieder zurückbekommen! Hier, meine Damen und Herren, schließt sich dann der Kreis. Eine weitere Kombination, Kollege Kellner, möchte ich jetzt nicht anstellen, aber vielleicht kriegt der Landeshauptmann Maurer wieder seinen Hausgarten zurück. (Beifall bei der SPÖ. - Landeshauptmann Maurer: Wenn ich für einen Hausgarten ein Haus bekomme, dann mache ich das Geschäft!) 
Herr Landeshauptmann, aber es gab vor wenigen Wochen eine ORF-Sendung, da sprach ein Redakteur Tozzer über die Baulöwen von Wien. Na ja, wenn man sich das so anhört und sieht, wie der Tozzer sagt: ,,Dabei sind die Geschäfte dieser Baulöwen ebenso phantasievoll wie erfolgreich. Für ein Stockwerk in einem Bürohaus, das ihm gar nicht gehört, bekam er den halben Ballhausplatz, auf Kredit natürlich. Sehen Sie nun den folgenden Bericht dazu." So ungefähr hat ihn Tozzer eingeleitet und hat uns den Dr. Janoschik als cleveren Geschäftsmann vorgestellt. Hier ist vielleicht eines interessant, denn manchmal gibt es auch für Krisenmanager Schwierigkeiten, so etwa, als Janoschik die Messepalastgarage und so weiter ein Jahr lang nicht aufsperren konnte. Es hat der Abg. Leichtfried schon davon gesprochen. 
Der Finanzkaufmann machte inzwischen neue Spielzüge, neue Projekte mit neuen Krediten, und nach einem guten Wurf rückte er in die Operngasse vor. Ende 1976 hatte er ein Grundstück in der Operngasse, ich glaube um 65 Millionen Schilling, gekauft. Weil dieses Grundstück 32 Jahre lang brach lag, sah sich Janoschik veranlaßt, es abzustoßen. Mein Partner Duval und ich, so sagt Janoschik, sind fünf Monate später als Gesellschafter ausgestiegen, indem wir zwei weiteren Personen, dem Bauunternehmer Rogner und einem anderen Herrn, unsere Gesellschaftsanteile noch vor Erteilung eines Bauauftrages abgetreten haben. Na ja, wie war das also jetzt? Sie haben das Recht, so Tozzer, auf ein Stockwerk und auf die Tiefgarage in dem zu bauenden Haus behalten. Materiell haben sie für dieses Projekt nichts auf den Tisch gelegt. Für diese Rechte, so sagten Janoschik-Duval, haben wir nichts auf den Tisch gelegt und nichts bezahlt! Jetzt steht auf dem Grundstück schon ein Haus, in dem sich Janoschik beim Ausscheiden aus der Operngasse GesmbH. Mitte 1977 kostenlos das Recht gesichert hatte, später ein Stockwerk und die Tiefgarage nützen zu können. Damit hatte Janoschik weiter einen Fuß in der GesmbH, in der er nicht mehr war. Das Grundstück und der Bau waren natürlich mit geborgtem Geld bezahlt. (Abg. Ing . Kellner: Was soll die Raubersgeschichte? Das soll mir einer sagen!) 
Herr Landeshauptmann und Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn wir über diese Angelegenheit sprechen, dann muß ich die Frage stellen: War Ihnen, Herr Landeshauptmann, zum Zeitpunkt der Verhandlungen Operngasse-GesmbH mit dem Land bekannt, daß Janoschik-Duval das Recht der Benützung eines Stockwerkes und der gesamten Garagen hatten? War Ihnen bekannt, daß sich die beiden dieses Recht ausbedungen hatten? Wenn Sie davon gewußt haben sollten, Herr Landes-hauptmann, und Sie da noch nichts stutzig gemacht hat, dann weiß ich nicht, wo das Mißtrauen eines Menschen einmal beginnen muß! Die beiden haben dann auf einmal das Recht der Nutzung dieses Stockwerkes und der Garagen - dieses Nutzungsrecht kann ja mit 25, 30 Millionen Schilling im Ver-hältnis zur gesamten Operngasse angenommen werden - ausgenommen. Wenn man sich das so vorstellt - (Abg. Ing . Kellner: Ausgenommen gehabt?) jawohl ausgenommen, wurde ja hier zugegeben -, dann ist jetzt die Frage . . . (Abg. Anzenberger: Hat er es jetzt?) 
Herr Kollege Anzenberger, seien Sie doch nicht so kindisch. Glauben Sie, der Verzicht hat nichts gekostet? Glauben Sie, der Verzicht auf ein Stockwerk und eine Garage hat nichts gekostet? Deshalb könnte man vielleicht hier die Frage stellen - dem einen oder anderen von uns ist es jetzt schon klar -, warum die Operngasse nicht 220 oder 300 Millionen Schilling gekostet hat, (Landeshauptmann Maurer: Das ist die Grundlage, wenn man ein Haus kauft, das 355 Millionen Schilling wert ist!) meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann, wo doch ein Werkvertrag mit 220 Millionen Schilling abgeschlossen wurde und wo der Rogner mit 50 Millionen Schilling die Baumeisterarbeiten ausgeführt hat. (Landeshauptmann Maurer: Das ist ja witzig! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das sind die alten Blumen, die Du vorbringst!) Den Wert bestätigen heißt nicht überbezahlen; nicht was mir die Sache wert ist, sondern was es effektiv gekostet hat. (Landeshauptmann Maurer: Was soll ich be- zahlen? Was es mir wert ist! Natürlich!) 
Meine Damen und Herren! Wir haben zuerst von den Provisionen gesprochen. Der Abg. Leichtfried hat schon die Messeplatzgarage genannt, und ich möchte hier noch eine kleine Fortsetzung machen. Da gibt es eine Reihe von Kreditfällen, da gibt es zum Beispiel den Fall Tespo - ich hätte die Firma nicht genannt, wenn es nicht ohnehin schon in der Zeitung stünde: (Abg. Anzenberger: Dann haben es ohnehin alle gelesen!) 100.000 Schilling GesmbH, 20 Millionen Schilling Kredit, nicht nach Bau-fortschritt ausbezahlt. Die Firma ist pleite. Komischerweise auch hier wieder Kreditvermittlung Janoschik-Duval! Interessant ist noch, daß die Tochter des Geschäftsführers dieser Firma die Lebens-gefährtin des Herrn Duval ist, aber der Herr Duval behauptet, damit nichts zu tun zu haben. 
Da gibt es den Kreditfall Kogler, den der Abg. Leichtfried schon genannt hat. Hier wird der Landes-Hypo wahrscheinlich ein Verlust von 40 Millionen Schilling erwachsen, und es ist kein Zufall, mit Ausnahme der Operngasse, wenn man bedenkt, daß alle diese Kreditvermittlungen dem Kredit-nehmer bis zu 10% Provision gekostet haben. Man muß sich das vorstellen. Der Kunde nimmt sich bei der Hypo einen Kredit von 100 Millionen Schilling auf, und - jetzt kommt meine Behauptung - es muß in der Landes-Hypothekenanstalt ja irgend jemanden gegeben haben, der für den bewilligten Kredit an die beiden Kaufleute Provisionen von 5 bis 10 % ausgezahlt hat. 
Die Kuratoren haben es nicht gewußt, der Landesfinanzreferent Ludwig als Regierungskommissär hat es offensichtlich auch nicht gewußt. In der Hypo muß es aber jemanden gegeben haben, der bei der Auszahlung des Kredites an die beiden Herren 10%, 10 Millionen Schilling, 11 Millionen Schilling, 3 Millionen Schilling, 5 Millionen Schilling überwiesen hat! Der Herr Dr. Janoschik macht ja gar kein Hehl daraus. Er sagt, 5 bis 10% plus 18% Mehrwertsteuer seien ja üblich. Natürlich sagt er das, und bei einem Kreditgeschäft behauptet er sogar: Es stimmt ja gar nicht, wir haben von der Hypo keinen Schilling bekommen. Die Provisionen haben nämlich die Kreditnehmer bezahlt! Verärgert behauptet er bei den 100 Millionen Schilling an die steirische Firma nicht 10% oder gar 10 Millionen Schilling, sondern nur 6,4 Millionen Schilling erhalten zu haben. Ich frage jetzt: Ist die Provision nicht mit 10% bemessen worden, oder hat der übrige Betrag irgendwelche anderen Richtungen genommen? (Landeshauptmann- Stellvertreter Ludwig: Fragen Sie den Janoschik! Warum fragen Sie uns? - Abg. Kellner: Fragen Sie doch diesen!) 
Herr Kollege Kellner! Ich hätte das jetzt nicht angezogen, aber wenn Sie schon dazwischenrufen, muß ich Ihnen eines sagen: Schauen Sie, ganz ungeschoren kommen Sie da auch nicht weg. Ich habe eingangs erwähnt, es gibt verschiedene Firmen des ÖAAB. Wir haben nichts dagegen. Der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig sagt, warum soll eine Partei keine Betriebe haben? Darunter war auch ein notleidender. Zum Beispiel die Südstadtreisen, das schöne Reisebüro. Wegen dem Reisebüro wurde darüber gestritten, ob es gekauft werden soll oder nicht. 
Wissen Sie, wenn man die Zusammenhänge kennt, daß in der BWA ein Dr. Hierzenberger und ein Direktor Müller, Finanzreferent des ÖAAB, sitzen, und man dann daraufkommt, daß von den Südstadtreisen, diesem Reisebüro, das in einigen Ländern große Pleite gemacht hat, nichts mehr da ist, daß es keinen Geschäftsführer mehr gibt, nur noch ein paar alte Schreibtische und ein paar Büromädchen, und dann im Kuratorium vorgeschlagen wird, das Südstadtreisebüro auch noch zu kaufen, weil die Landes-Hypo unbedingt ein Reisebüro braucht, dann kann man sich nur wundern. (Heiterkeit im Hause. - Abg. Ing. Schober: Herr Kollege, Sie hätten noch die Möglichkeit, von Menschenhandel zu sprechen!) 
Es gibt also gar keinen Geschäftsführer mehr und keine leitenden Beamten, und wenn man sich erkundigt, was denn dieses Büro wert ist, dann heißt es, das kostet 1,3 Millionen Schilling. (Abg. Ing. Kellner: Ich möchte wissen, was das damit zu tun hat!) 1,3 Millionen Schilling! Na für ein Reisebüro sind zwei Mädchen zu wenig, Kollege Schober, und dann kommt man darauf, daß eine Reisebüro- konzession gar nichts wert ist; die kriegt man ja jederzeit. 
Die Hypo hätte damals gekauft, das wurde beschlossen, mit Mehrheit beschlossen, nur das Ministerium hat diesen Ankauf dann abgedreht. Hierin sehe ich die unguten Zusammenhänge zwischen ÖAAB-Finanzreferent und Direktor der Hypo Müller. Hier sehe ich die Zusammenhänge auch mit Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, denn Sie sind dort Regierungs-kommissär. Das muß ich Ihnen schon sagen. Es wird gejammert, die Umstellung der Hypo-Bank zur Kommerzbank gehe nicht ohne Schwierigkeiten, die Personen seien zu wenig ausgebildet. Ich habe schon erklärt, die Kleinen müssen das können, und so eine große Hypo-Bank sollte dazu nicht imstande sein? 
Abschließend möchte ich sagen, der Dr. Bernau hat sich aufgeregt, daß wir den Ruf der Hypo schädigen, wenn wir diskutieren. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das sagt der Androsch auch!) Herr Landeshauptmannstellvertreter und Herr Landeshauptmann! Wenn wir von den Vorgängen in der Hypo reden und sehr viel darüber geschrieben wird, ist offensichtlich manches doch nicht in Ordnung. Eines steht aber fest: Wenn ein Beamter des Ministeriums als Aufsichtsbehörde einen solchen Bericht schreibt, wie wir ihn in der Zeitung ,,profil" lesen konnten, der ja nicht bestritten wird und wo praktisch die Gestion der Bank, die ganze Verwaltung, die Abwicklung der Kredite, und überhaupt alles in Frage gestellt wird, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn ein Sparkassendirektor irgendwo draußen von seiner Revision so einen Bericht bekommt, dann kann er abtreten, dann kann die Sparkasse zusperren, denn eine Revision, die so etwas schreibt, die zieht sich doch das nicht aus den Fingern. (Abg. lng. Kellner: Wo ist da ein Revisionsbericht?) 
Wenn man hierin schreibt, daß einfach alles schlecht ist, dann müßte man zumindest die Frage stellen - Herr Landeshauptmannstellvertreter, diese Frage stelle ich Ihnen jetzt: Gibt es auf Grund dieses Berichtes und auf Grund der verschiedenen Vorfälle in der Hypo personelle Veränderungen, oder reden wir nimmer davon? (Abg. Buchinger: Welcher Bericht ist das?) Gibt es Disziplinaruntersuchun- gen, und gibt es verschiedene personelle Auswirkungen, um hier endlich zu einer Lösung zu kommen? 
Wir wollen im Landtag über die Hypo nicht mehr negativ debattieren, sondern wir hoffen, daß in der Landes-Hypothekenanstalt alles gemacht wird, damit dieses Institut wieder eine Bank ist, von der man sagen kann, das ist die Landes-Hypo, und zwar nicht im abwertenden Sinne. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zum Wort gemeldet. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe heute den Eindruck, daß wir nicht. zur Anfrage, die an den Landeshauptmann gestellt wurde, diskutieren, sondern über die Operngasse und über nebulose Zusammenhänge, und wenn ich des öfteren gehört habe, ,,wir haben uns gut informiert", dann frage ich mich nur, warum es überhaupt möglich ist, daß man manche Sachen diskutiert, die dem Bankgeheimnis unterliegen; aber bitte, ich will nicht darauf eingehen. Es seien fragwürdige Geschäfte, hieß es, und es wurde immer wieder die Operngasse angeführt. Ich möchte zur Operngasse eindeutig eines sagen: Das Land war bemüht, Büroräume zu bauen oder zu erwerben, und nachdem der Ball- hausplatz nicht verbaut wurde, waren wir dabei, entweder anzumieten oder zu kaufen. Es hat sich die Operngasse angeboten, und in den Verhandlungen hat das Land dem Kauf zugestimmt, wir haben 355 Millionen bezahlt und haben heute bitte 1.040 Dienstnehmer untergebracht, menschenwürdig untergebracht! 
Es liegt ja gerade Ihrer Fraktion immer sehr nahe, daß humane Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, verehrte Damen und Herren, auch die Landesbediensteten haben das Anrecht, humane Arbeitsplätze zu bekommen, und wir sind sehr froh und glücklich, daß die 1.040 Dienstnehmer nun diese humanen Arbeitsplätze in der Operngasse gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Es wird hier sowohl vom Leichtfried als auch vom Lechner immer von den Provisionen gesprochen. Bitte, es gibt ein Kreditvermittlungsgesetz, und es kann jeder Kunde, der irgendwo zu einer Bank geht, entweder selbst die Verhandlungen führen, oder er kann sich eines Vermittlers bedienen. (Abg. Lechner: Wenn er schlecht ist, braucht er einen Vermittler!) Einverstanden, da gebe ich Ihnen wieder recht, Kollege Lechner! Er kann sich eines solchen bedienen. Es werden bei der Hypo nach wie vor auch über Vermittler Kreditgeschäfte getätigt. 
Ich habe auch konkret gefragt, wie denn zum Beispiel der sozialistische Direktor zu den Provisionen und Vermittlergeschäften stehe, und er hat mir am 18. April 1980 mitgeteilt - hier steht es, ich möchte nicht viel verlesen -: ,,Grundsätzlich stehe ich Kreditvermittlern nicht negativ gegenüber, insbesondere dann, wenn es sich um Geschäfte handelt, denn wir wollen (sagt er) Geschäfte abschließen." Wenn Sie den Brief weiter durchlesen, dann heißt es: ,,Vor zehn Jahren haben wir rund 4 Milliarden Bilanzsumme gehabt, heute haben wir eine Bilanzsumme von über 13 Milliarden." 
Wenn diese Geschäfte getätigt werden, dann glaube ich, ist jede Bank daran interessiert, solche zu bekommen. Daß aber bei manchen Geschäften auch ein Risiko vorhanden ist, dürfte ja bekannt sein. Wenn es kein Risiko gäbe, dann dürfte ja die Länderbank nicht Eumig übernommen haben. Die Länderbank hat bitte eineinhalb Milliarden Schilling hinausgegeben, und da hat es nur zwei Möglich-keiten gegeben: den Betrieb mit weiteren 31/2 tausend Arbeitskräften in Konkurs zu treiben und somit 31/2 tausend Arbeitskräfte auf die Straße zu setzen oder Lösungen zu treffen. 
Ich bekenne mich auch zur Lösung der Länderbank, weil wir die Arbeitsplätze absichern wollen, verehrte Damen und Herren, und daher war auch dieser richtige Entschluß gegeben. Ich will Ihnen nur sagen, gehen Sie bitte zur CA und Sie werden sehen, 500 Millionen der Vöslauer sind ausgebucht. Oder wenn Sie gestern vielleicht den Kurier gelesen haben - ich nehme an, Sie lesen ja die Zeitungen sehr ausführlich -, na dann werden Sie auch wieder gesehen haben, daß ein Kreditinstitut allein für einen Kreditfall 350 Millionen Schilling ausgebucht hat, 350 Millionen Schilling! Ich bin auch der Meinung, daß es die Aufgabe der Kreditinstitute ist, nicht nur zu verdienen, sondern auch Risken mitzutragen, und bei gewissen Geschäften werden eben Risken auftreten, die beim Abschluß der Ge- schäfte nicht ersichtlich sind. Oder, wenn Sie wollen, ich frage Sie weiter: (Abg. Lechner: Warum werden gerade immer mit Janoschik- Duval Geschäfte gemacht?) Warte, ich komme schon dazu, sei nicht so nervös. 
Jetzt ein weiteres Beispiel bitte. Allen, die hier im Hause sitzen, ist der Fall Eibl bekannt - Betriebe in Ebergassing, Betriebe in Krems, Land hat 85 Millionen Haftung übernommen -, und nun wissen wir, daß es ganz große Schwierigkeiten gibt. In der Bilanz des Jahres 1978 hat die Creditanstalt-Bankverein 22 Millionen ausgebucht, die Länderbank 20 Millionen ausgebucht, die Zentralsparkasse Wien 13,5 Millionen ausgebucht, die Erste Österreichische 10,2 und die Österreichische Sparkassen AG 33,8 Millionen; somit sind einmal hundert Millionen Schilling ausgebucht. Im Jahre 1979 werden weitere 118 auszubuchen sein, damit der Betrieb existieren kann. Das heißt, diese Banken tragen verantwortungsbewußt mit dazu bei, daß die Vollbeschäftigung in diesem Lande abgesichert werden kann, und es wird jetzt auch Aufgabe des Landes sein, im Falle Eibl etwas zu tun, damit die Entwicklung in Krems und wenn Sie wollen in Ebergassing weitergetrieben werden kann. Ich bekenne mich auch dazu, daß die Banken etwas tun. 
So wie es bei diesen Banken war, gibt es auch bei der Hypo bitte gewisse Risikofälle. Wenn alle diese Risikofälle beim Abschluß bekannt gewesen wären, dann hätte sicher der Vorstand nicht die Zustimmung gegeben und hätte sicher auch das Kuratorium nicht die Zustimmung gegeben, denn wir haben 3 Vorstände und 8 Kuratoren, und nur die beiden Organe und sonst niemand bitte sind für die Geschäftsführung verantwortlich. (Abg. Zimper: Es ist sogar der Kaiser dort!) Auf Grund der Gesetze haften diese Organe auch mit ihrem Privatvermögen und sonst niemand: weder der Minister Androsch noch die Aufsichtsbehörde noch der Regierungskommissär Ludwig! 
Man würde immer gerne etwas verwischen und möchte in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, na die böse Landesregierung, der Maurer, der Ludwig sind schuld! Nein bitte, und noch einmal nein! Die dort tätigen Organe sind verantwortlich, und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen hat der Regierungskommissär nur einzuschreiten, wenn ihm bekannt ist, daß es Risikogeschäfte waren. Wenn Sie mir jetzt sagen wollen, das waren Risikogeschäfte, dann muß ich als Regierungskommissär sofort gegen die Direktoren und gegen die acht Kuratoren etwas unternehmen. Die Organe, so bin ich der Auffassung, haben im guten Glauben ihre Geschäfte getätigt, alle bitte, sonst wäre es ja nicht so weit gekommen. Daher tun Sie nicht immer jemanden herausklauben, sondern bleiben Sie bei der Verantwortlichkeit jener, die die Verantwortung auf Grund der Gesetze zu tragen haben. 
Es wird immer gefragt, ja um Gottes willen, hat der Ludwig etwas unternommen oder hat er oder die Regierung nichts unternommen? Jawohl, die Regierung wurde über die Vorgänge informiert. Ich habe sie im Mai des heurigen Jahres noch einmal informiert, und ich habe den Generaldirektor auch schriftlich angewiesen, Maßnahmen in der Bank zu setzen. Ich kann nicht warten, bis der Rech- nungshof kommt. (Abg. Leichtfried: Da kann man etwas tun!) Sicher, damit ist ja auch etwas geschehen. Ich komme noch darauf zurück. 
Ich möchte mich jetzt bitte über den Erlaß des verehrten Finanzministeriums unterhalten, und, wenn Sie wollen, auch mit der Anfrage, die hier in diesem Hause gestellt wurde, denn die sozialistischen Abgeordneten haben ja 3 konkrete Fragen gestellt. 
Die erste Frage lautet: Ist dem Herrn Landeshauptmann ein derartiges Schreiben des Bundes-ministeriums für Finanzen bekannt und entsprechen die Darstellungen dieses Schreibens über die Situation der Hypobank den Tatsachen? 
Ich möchte beantworten: Jawohl, das Schreiben des Finanzministeriums vom 10. Dezember 1979 ist bekannt. Damit es hier keine Mißverständnisse gibt: 
Als Regierungskommissär im Auftrage der Regierung habe ich mich auch mit diesem Erlaß des Finanzministeriums auseinandergesetzt. Ich habe ihn äußerst sorgfältig studiert, mußte aber feststellen, daß die Formulierungen zum Teil sehr unpräzise sind und daß nicht genau feststellbar ist, was gemeint ist. Die aufsichtsbehördlichen Anordnungen, von denen die Rede ist, sind zum Teil ganz vage gehalten; ich habe daher auch versucht, mir selber eine bessere Information zu verschaffen. Ich habe den neuen Generaldirektor Dr. Ulrich sofort nach seiner Bestellung beauftragt, sich unverzüglich über die Situation dieser Bank ein Bild zu machen, und am 2. 5. wurde mir berichtet. 
Ich habe mir dann gemeinsam mit Herrn Hofrat Dr. Riemer einige Fälle noch einmal angesehen, und wir sind halt da und dort zu Klarstellungen gekommen. Zu dem Schreiben darf ich weiters feststellen, daß die in diesem Schreiben gemachten Behauptungen nur zu einem geringen Teil den Tatsachen entsprechen. Dazu im einzelnen zum Vorwurf der Verschärfung der Risikolage. Offenbar ist hier eine Verschlechterung der Risikolage gemeint. Auch ich habe in meinen Bericht in der Regierung und auch schriftlich von einer Verschlechterung der Risikolage gesprochen, und zwar ist diese Verschlechterung durch gewisse Großobligos eingetreten. Ich mußte auch feststellen, daß einzelne Großobligos im Verhältnis zum Eigenkapital der Bank zu hoch sind. Ansonsten ist die Risikolage der Bank bei den anderen Fällen in Ordnung. Ich habe daher den .Auftrag gegeben, auf eine bessere Streuung der einzelnen Fälle Bedacht zu nehmen. 
Zweitens zum Vorwurf der ungünstigen Gestion und der Mißstände der Darlehens- und Kredit-geschäfte. Auch hier habe ich festgestellt, daß in Darlehens- und Kreditgeschäften Gestionsmängel vorliegen, dies auch deshalb, weil entsprechende aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen nicht getroffen wurden und überdies die entsprechende Ausbildung mancher Mitarbeiter auch nicht jenes Maß erreicht hat, wie es vielleicht notwendig wäre. 
Und zum Vorwurf der fehlenden Geschäftsordnung für das Kuratorium, der fehlenden Dienst-anweisung und zur Satzungsanpassung. Es wurde sehr lange im Kuratorium gemeinsam mit den Direktoren, mit dem Regierungskommissär und dem Staatssekretär verhandelt, und es wird sich in ganz kurzer Zeit der Landtag mit dieser Neuformulierung der Satzung zu beschäftigen haben. Ich glaube, daß auch im Kuratorium einvernehmliche Formulierungen gefunden wurden. Es sind enorm viele Sitzungen durchgeführt worden, und wir haben uns bitte gefunden, Kollege Leichtfried! Daher verstehe ich manche Aussage, die Sie hier getroffen haben, nicht. 
Zum Vorwurf, daß die allgemeinen Grundsätze des § 15 Abs. 1 KWG viel zu wenig beachtet wurden, muß ich sagen, daß es diese Grundsätze des KWG ja erst seit dem 1. Mai 1979 gibt; die Geschäfte sind ja schon 1972, 1973, 1974, 1975 getätigt worden. (Abg . Leichtfried: Die Formulierung in diesem Gesetz gibt es nicht!) Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege, tun Sie hier nicht Behauptungen in den Raum stellen, die hinten und vorne nicht passen. Also diese Grundsätze gibt es seit dem 1. Mai 1979, und Sie können Gift darauf nehmen, daß alle unsere Freunde, wie sie drüben sitzen, seit dieser Zeit bemüht sind, sich diesen Grundsätzen unterzuordnen. 
Dem Vorwurf der nicht ausreichenden und effizienten Besicherung der Verträge, also dieser allgemeinen Behauptung, kann ich nicht beitreten. Es sind nur einige großvolumige Ausnahmefälle, bei denn diese Grundsätze nicht beachtet wurden. Das gilt ebenso für die Offenlegungspflicht, und wenn Sie weiter auf der Behauptung über die unzureichende bankwirtschaftliche Liquidität bestehen, dann kann ich Ihnen nur sagen, diese Behauptung stimmt bitte vorne und hinten nicht und ist daher nur eine allgemeine Floskel. Die Nichterfüllung liegt aber zum Teil an reinen Formalvorschriften. Es wurde mir auch berichtet, daß inzwischen entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, um auch die Liquidität zu den einzelnen Stichtagen herzustellen. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Na und zur Behauptung über die rückläufige Ertragslage würde ich bitten, bei allen Kreditinstituten in Österreich Nachschau zu halten, ob es dort eine Expansion gibt oder eine rückläufige Tendenz. Das hängt im gesamten Kreditapparat generell mit den Zinsspannen zusammen, denn wenn die Zinsspan- nen zusammengedrückt werden, dann kann bitte der Reingewinn nicht größer werden, sondern da gibt es rückläufige Tendenzen. Das werden Sie aus den Bilanzen der anderen Kreditunternehmungen genauso feststellen können. 
Die Behauptung, das Ausmaß der bereits einzelwertzuberichtigenden sowie der sonstigen ausfallgefährdeten Großobligos stelle eine ernste Gefahr für die Sicherheit der Gläubiger der Bank dar, ist in dieser Form nicht haltbar und nicht richtig. Die Formulierung ist auch unklar. Aus den Erträgen bereits einzelwertberichtigter Ausleihungen.- wenn sie einmal einzelwertberichtigt sind, dann ist in der Bilanz vorgesorgt, dann ist das Geld da - kann bitte keine Gefährdung der Gläubger mehr eintreten, weil ja die Einzelwertberichtigung vorgenommen wurde. Das heißt, das Geld liegt dort, es ist noch nicht gesagt, ob die Einzelwertberichtigungen letztlich 100%ig abgeschrieben werden. Das wird sich durch die Abwicklung der einzelnen Geschäfte zeigen. 
Die Kuratoren und das Direktorium haben aber zugesagt, die Einzelberichtigungen vorzunehmen, damit keinem Gläubiger etwas passiert. Eine Gefährdung stellen meines Er- achtens nach nur solche Ausleihungen dar, bei denen noch nicht bekannt ist, in welcher Höhe Ausfälle an Kapital und Zinsen erfolgen können und für die noch nicht entsprechend Vorsorge durch Wertberichtigung aus dem Ertrag oder aus den Rücklagen bzw. in anderer Form getroffen ist. Dies trifft nur bei Einzelwert- berichtigungen, also für die Zukunftobligos zu.
Was unter sonstigen Ausfallgefährdungen zu verstehen ist, ich muß sagen, ist unklar, auch den Bankfachleuten unklar. Es wurden im Sinne der Auflage des Bundesministeriums für Finanzen mit den Prüfern des Rechnungshofes und der Prüfungsgesellschaft ausführliche Gespräche geführt, um das Aus- maß der ausfallgefährdeten Ausleihungen festzustellen. Darüber hinaus hat die Bank selbst bei Großobligos entsprechende Betriebsprüfungen durchgeführt. 
Wenn Sie bitte die Ertragslage der Bank aus dem Jahre 1979 hernehmen, dann werden Sie feststellen, daß die Hypobank einen Ertrag, einen Rohertrag von rund 90 Millionen Schilling hat, und sie wird einmal, um Einzelwertberichtigungen vorzunehmen, vorsorgend 72 Millionen davon nehmen. Daneben gibt es aber auch noch eine Rücklage von 48 Millionen, und wir werden auch diese heran- ziehen, ja, weil wir alles auf einmal bereinigen wollen. Sie lesen ja schon wieder Bilanz Klosterneuburg und so weiter und so weiter – also wollen wir auch hier vorsorgen, falls etwas passieren sollte. Damit verehrte Damen und Herren, sehen Sie, daß die Wirtschaft in der Lage ist, auch für diese Fälle geradezustehen, und das Land wird nicht zur gebeten werden. Im heurigen Jahr, nehme ich an, wird auch die Bank etwas verdienen. Wenn ich die 13 Milliarden, die draußen sind, in Betracht ziehe, dann muß ja am Jahresende auch etwas da sein, und ich nehme an, daß es in dieser Bank keine großen Probleme mehr geben wird. 
Verehrte Damen und Herren! Sie haben dann im zweiten Punkt gefragt: ,,Hat der Herr Landes-hauptmann seit der Landtagsdebatte vom 8. 6 . 1978, in welcher sozialistische Landtagsabgeordnete im Zusammenhang mit dem Ankauf des Amtshauses Operngasse und dem Verkauf der Liegenschaft Ballhausplatz gleichfalls risikoreiche Kreditgeschäfte der Hypobank aufgezeigt haben, Maßnahmen anlaßt, die die Wiederholung solcher Kreditgeschäfte verhindern?" 
Ich habe bereits gesagt, daß der Vorstand und das Kuratorium Anweisungen erhielten. Wenn Sie wollen, werde ich Ihnen auch diese Anordnungen zur Kenntnis bringen. Auf Grund der durch die Großobligos gestörten Risikolage ist in Hinkunft auf eine den Verpflichtungen und Eigenmitteln der Bank adäquate Risikostreuung größtes Augenmerk zu legen. Es sind unter Beachtung dieses Grund- satzes Richtlinien für die Ausleihenspolitik führt werden, der Bank zu erarbeiten. 
Sie sehen also, es ist vorgesorgt. Das können bitte wieder nur die zuständigen Organe durchführen, weder der Landtag, noch die Landesregierung, noch der Finanzminister, so die Z eine Milliarde ausbuchen muß, war- noch der Regierungskommissär, sondern bitte um muß die Länderbank, warum die CA, diese Organe! Na und da heißt es: ,,Wichtigste warum Maßnahmen, die die Wiederholung riesiger Kreditgeschäfte der genannten Art verhindern sollen." Das ist letztlich auch die Bestellung des Generaldirektors. Es haben sich viele um diesen Posten beworben, und es war zu überlegen, wer die Gewähr bieten wird, daß die Geschäfte ordnungsgemäß durchgeführt werden. Ich glaube, mit Dr. Ulrich wurde ein guter Griff gemacht. Alles Nähere, jede Information bitte bei den sozialistischen Kuratoren einzuholen. Diese werden sich in Zwischenzeit vielleicht überzeugen können. 
Es lautet dann die dritte Frage, verehrte Damen und Herren: ,,Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Landeshauptmann zu setzen, um die dargestellte Situation der Hypobank zu bereinigen und eine solche Geschäftsführung der Hypo zu gewährleisten, daß weder weitere aufsichtsbehördliche  Maßnahmen notwendig werden noch das die gemäß § 3 der Satzung der Landeshypothekenbank NÖ vorgesehene Haftung des Landes Niederösterreich zum Tragen kommt?“
Auf Grund des Geschilderten werden Sie ja hoffentlich den Eindruck gewonnen haben, dass die Bank zufolge ihrer Rücklagen, zufolge ihres Vermögens in der Lage ist, diese Risikofällle abzudecken, und daher wird das Land hier nicht in Anspruch genommen werden. Ich würde Sie bitten weil ja der Erlaß das auslösende Moment für die öffentliche Diskussion war, die Anfragebeantwortung des Bundes-ministers für Finanzen im Hohen Hau herzunehmen, und ich darf Ihnen vielleicht nur ganz kurz zitieren, denn in dieser Angelegenheit gab es zwei Anfragen im Hohen Haus: eine Anfrage von den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei und eine von den sozialistischen Abgeordneten. Er schreibt unter Punkt 3 bitte:
„Der Bescheid war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Öffentlichkeit hätte daher ohne die erwähnten Publikationen mangels Kenntnisnahme auch nicht verunsichert werden können, sondern er war nur für den internen Gebrauch bestimmt.“ Das heißt mit einem Wort, er hat der Hypo einen Schuß vor den Bug gegeben, um zu trachten, daß das ganz Problem einmal durchleuchtet wird.
Dr. Bernau hat bereits gesagt, wir sind dafür, da die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden, und ich glaube, es wird jeder gerne zur Kenntnis nehmen, dass letztlich auch alle Dienstnehmer drüben ihre Pflicht getan haben. Wenn Sie aber sagen, nein, das ist nicht so, dann klären sie mich bitte auf wieso die Z eine Milliarde ausbuchen muß, warum muß die Länderbank, warum muß die CA, warum die Erste Österreichische? Das heißt also, dort sind lauter gescheite Leute, und es ist hier etwas passiert, dann sind es vielleicht lauter schlechte. Das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich die Auffassung vertrete, dass die Dienstnehmer da drüben in Ordnung sind.
Sie werden in meinem Auftrag an die Bank auch einen Passus finden – das war, glaube ich, der Punkt 8 oder 7 -, wo wir sagen, es ist ein entsprechend qualifizierter Sachverständiger zu bestellen, der über  die Frage ein Gutachten zu erarbeiten hat, wer für die aufgezeigten Gestionsmängel verantwortlich war und bejahendenfalls, welche rechtlichen Folgerungen sich daraus ergeben. Heute aber zu sagen, diese oder jene sind die bösen Buben, diese allgemeinen Verdächtigungen kann ich nicht zur Kenntnis nehmen, werde ich auch nicht zur Kenntnis nehmen! 
Ich glaube, es ist ja nicht unbekannt, 3 Dienstnehmer der Bank haben selbst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, gegen zwei wurde ein amtliches Disziplinarverfahren eingeleitet und, wenn Sie es noch weiter hören wollen, zwei wurden bis zur endgültigen Klärung beurlaubt. Also wir warten nicht, Kollege Lechner, Leichtfried usw. bis der Rechnungshof in einem Jahr kommt und vielleicht das oder jenes aufzeigt, (Abg. Leichtfried: Sehr spät!) das ist Ihre Auffassung Herr Kollege, und damit glauben wir, daß auch die Weichen für die Zukunft gestellt wurden. Somit hat wohl die Landesregierung gehandelt, und wir werden, verehrte Damen und Herren, auch mit dem Kreditinstitut in Zukunft weiter zusammen-arbeiten, damit es im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft, im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Bewältigung der Strukturprobleme in den Gemeinden und im Lande Niederösterreich weiter aufwärts- geht. 
Verehrte Damen und Herren! Es sind konkrete Fragen gestellt worden, und zwar vom Kollegen Leichtfried, was wir also gemacht haben. Ich hoffe, daß die Frage bezüglich des Reisebüros beantwortet wurde. Das Reisebüro hätte gekauft werden sollen, jawohl, ist aber nicht gekauft worden, und jetzt können Sie sagen, na klar, wir Sozialisten haben es verhindert! Sie können dann weiter fragen: Wie schaut es in dieser Bank aus? 
Daher werden wir - das ist auch eine Anordnung bitte - veranlassen, daß in Zukunft bei jedem Kreditfall das gesamte Kuratorium genauest zu informieren ist. (Abg. Tribaumer: Da muß etwas nicht gestimmt haben, sonst gibt man nicht solche Weisungen!) Ich möchte für die Zukunft ganz klare Fronten. 
Liebe Frau Kollegin Tribaumer! Bitte gehen Sie in die Z, in die Länderbank und fragen Sie dort, warum sie Milliarden ausbuchen. Fragen Sie nicht mich bitte, (Abg. Kurzbauer: Bei Semperit zum Beispiel!) ich bin nicht für die Geschäftsführung verantwortlich, sondern für die Aufsicht, und ich möchte als Aufsichtsorgan des Landes verhindern, daß das Land zu Schaden kommt. Bisher ist das Land - und diesen Auftrag habe ich und keinen anderen - nicht zu Schaden gekommen, und wir werden alles unternehmen, daß das Land auch in Zukunft nicht zu Schaden kommt. (Beifall bei der ÖVP.) 
Es wäre gut, verehrte Damen und Herren, wenn wir uns alle miteinander jetzt ernstlich mit den Nieder-österreichproblemen auseinandersetzen würden, denn in der einen Landtagssitzung ist es Primmersdorf, da gibt es lauter Spekulanten im Waldkauf, in der nächsten Sitzung tun wir stundenlang umher . . . (Abg. Stangl: Nicht laut sagen, das hat niemand gesagt! - Abg. Zimper: Doch, das letzte Mal genauso wie heute!) Moment, da hat man gesagt, jeder Bauer, der auf den Grundkauf verzichtet, hat pro Hektar 10.000 Schilling bekommen. Das muß ja untersucht werden. (Abg. Stangl: Aber nicht in Primmersdorf!) 
Heute beschäftigen wir uns mit der Hypo. Ich bin dafür und vertrete die Auffassung, es soll alles klar auf dem Tisch liegen, denn nur dann können wir bitte gemeinsam weitergehen. Schaffen wir daher doch endlich ein Klima, wo wir uns mit den Niederösterreich-Problemen beschäftigen, denn wir wissen alle, daß wir bis Mitte 80 weitere 30.000 Arbeitsplätze brauchen, und die werden wir bitte durch diese Diskussion nicht schaffen; wir werden der Wirtschaft durch diese Diskussionen keinen einzigen Impuls geben und keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. 
Verehrte Damen und Herren! Wir werden uns daher mit dieser Problematik sehr rasch, und zwar beide im Landtag vertretenen Parteien, auseinandersetzen, denn wir wollen die Strukturprobleme, die großteils bewältigt wurden, zum Abschluß bringen. Wir wollen, daß die ganze niederösterreichische Wirtschaft im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung floriert, und wir werden bitte mit den zwei letzten Landtagssitzungen diese Probleme nicht lösen! Daher meine echte Bitte: 
Vielleicht kommen wir ab Herbst zu einer sachlichen Arbeit an diesem Rednerpult. Die nächsten Landtagswahlen sind in vier Jahren, bitte in vier Jahren, (Abg. Stangl: In drei!) also sind sie in 31/2 Jahren, und in dieser Zeit sollen wir die Niederösterreich-Probleme lösen. Viele Probleme, das sagen Sie doch, Herr Kollege Leichtfried, sind offen. Glauben Sie, daß wir da das Waldviertler-Problem lösen? (Abg. Leichtfried: Wenn kein Mist gemacht wird, brauchen wir das nicht tun!) Ich glaube nicht, und es wäre gut, (Abg. Leichtfried: Deswegen werden wir Mißstände auch aufzeigen müssen!) wenn Sie den Standpunkt in der gesamten Sozialistischen Partei vertreten würden, denn wir sind in einer Stadt, wo zur Zeit über andere Mißstände gesprochen wird. Ich will darüber nicht reden. (Beifall bei der ÖVP)  
Daher, verehrte Damen und Herren, darf ich nur wünschen - und ich hoffe, daß wir gleicher Meinung sind -, daß es nicht da und dort zu Antragstellungen kommen muß. Sie wollen ja in der Bank immer weiter kommen, und für die Geschäftspolitik der Bank ist in erster Linie das Direktorium, zwei ÖVP und ein Sozialist, und das Kuratorium, 5 ÖVP, zuständig. Ich sage es noch einmal, lieber Freund, Du hast die Aufgabe gehabt zu informieren. Es kann mir der Leichtfried nicht vorwerfen, daß ich mich hätte informieren sollen. Wenn dort, bis auf 3, lauter einstimmige Beschlüsse gefaßt wurden, wie sollte da bitte der Regierungskommissär Verdacht schöpfen können? (Abg. Kaiser: Beim Ankauf Operngasse hat man es gesehen!) Da stimmt ja etwas nicht, und so kann man nicht Politik machen. Daher meine Bitte: Hören Sie mit der ganzen Diskussion langsam auf. Kreditinstitute brauchen Ruhe, und wenn ein Kreditinstitut Ruhe hat, dann wird es auch im Kundenkreis wieder Vertrauen bekommen! Die Hypobank NÖ ist im Reigen der 9 Hypos Österreichs die größte, und sie ist ja nicht von ungefähr groß geworden! Wenn Sie jetzt ans Rednerpult gehen und behaupten, das sei auf die 3 Sozialisten zurückzuführen und der eine Sozialist im Vorstand habe von 4 Milliarden auf 13 aufgeholt, während die anderen nur Mist gemacht haben, dann sage ich, auch das stimmt vorne und hinten nicht. Das war nur möglich durch eine gute Arbeit, und die hat es bis 1978 gegeben. Nur beim Ankauf Operngasse hat man gesagt, hallo, da ist etwas passiert. Vielleicht ist da und dort der Informationsfluß nicht so gewesen, wie er hätte sein sollen. Das gilt aber bitte für den Staatskommissär, für den Regierungs-kommissär genauso wie für die Kuratoren. Da gibt es nicht zweierlei Maß, und man kann nicht sagen, die haben es ja nicht gewußt, aber der hätte es wissen müssen! Die haben die Geschäftsführung, ich habe nur die Kontrolle bitte. Daher bitte ich: Hören wir damit auf! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Stangl. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ,,Oje" paßt so richtig zu einer Person, ich kann nicht behaupten, wer es war. (Heiterkeit im Hause.) Ich will keinen Namen nennen, aber der Abg. Zimper weiß schon, wen es angegangen ist. 
Ich darf doch zu einigen Dingen - ich hoffe sehr leidenschaftslos - Stellung nehmen. Herr Dr. Bernau, ich persönlich glaube, Sie haben sich die heutigen Ausführungen etwas zu leicht gemacht. Sie haben einige Dinge in den Raum gestellt, mit denen ich absolut nicht einverstanden bin. Ohne qualifizieren zu wollen, damit man mir nicht wieder den Lehrer vorwirft, darf ich doch einiges sagen. Es war nie die Absicht meiner Fraktion und sie wird es auch in Zukunft nicht sein, im Niederösterreichischen Landtag ein sogenanntes Tribunal zu erreichen. (Abg. Ing. Kellner: Wie war das?) 
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, wir hätten zwar gute Vorbilder, wenn ich nur daran denke, daß hier sogar Sportfunktionäre diffamiert wurden und so weiter. Vielleicht erkundigen Sie sich einmal beim Kollegen Rozum und Kollegen Zimper, wen sie schon hier genannt haben und wo ein Tribunal errichtet wurde, und das hat alles nicht gestimmt. (Abg. Zimper: Das hat alles gehalten, zum Unter- schied von Ihren Behauptungen!) Herr Kollege Zimper, ein offenes Wort. Das letztemal und auch heute wieder fällt mir auf, daß gewisse Menschen, wenn ich das ganz simpel vergleichen darf, von dem am meisten reden, was sie gerne hätten, und wenn Sie über politische Moral reden, dann habe ich den Eindruck, Sie gehören zu diesen Menschen, genauso Herr Dr. Bernau. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Zimper: Ich lasse mir Rufmordpolitik nicht gefallen, Herr Kollege!) Sie machen es sich wirklich leicht, behaupten hier ganz einfach, einer der beiden, Duval oder Janoschik, ich weiß nicht, welchen Sie gemeint haben, war sozialistisches Mitglied. Ich bin immer ein fleißiger Leser gewesen und lese wahrscheinlich die Zeitungen so wie der Herr Landes-hauptmannstellvertreter Ludwig, natürlich auch den Kurier. Und der Kurier ist nicht sozialisten-freundlich oder sozialistisch beeinflußt, sagen wir so, um es sehr vage auszudrücken, damit ich nicht den Vorwurf bekomme, einer Zeitung vielleicht zu schaden. Dort ist aber drinnengestanden, daß der Duval noch rechtzeitig, wie man im Volksmund sagt, ,,die Kurve gekratzt" hat und aus der ÖVP ausgetreten ist. Nicht er ist rausgeschmissen worden, sondern nur der Herr Janoschik. Ich kann mir also nicht vorstellen, daß er von der ÖVP austritt, wenn er bei der Sozialistischen Partei Mitglied ist. (Abg. Dr. Bernau: Das war schon vorher, Herr Kollege! Er war es wirklich!) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann gibt es noch einige offene Dinge. Daß die Anfrage berechtigt war, davon wurde ich auf weiten Strecken durch die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreter und Aufsichtskommissär Ludwig persönlich überzeugt. Es sind nämlich immer wieder einige Erklärungen gekommen, die umschrieben wurden, wie „seit der Zeit bemüht sind; wir haben seitdem entsprechende Maßnahmen gesetzt". Ich glaube, daß die Fest-stellungen des Finanzministeriums vielleicht sehr grob, aber wahrlich nicht vage gehalten wurden, denn sonst wären ja auf Grund dieser Feststellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht gewisse Maßnahmen getroffen worden, wenn sie ohnehin null und nichtig waren. Deswegen bin ich überzeugt davon, daß die Anfrage notwendig war. Nur eines. 
Es wurde heute so leichthin gesagt, na ja es ist eh alles in Ordnung! (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das hat niemand gesagt!) Ich bitte, gleich vorwegzunehmen, daß wir nicht gegen die Neubesetzung sind und daß ja nicht gesagt wird, wir opponieren gegen den Herrn Dr. Ulrich oder sonst wen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wurde mit Mehrheit beschlossen!) Die Arbeit des Dr. Ulrich steht bis jetzt außer Zweifel, ja, nicht daß vielleicht die Ausführungen sozialistischer Abgeordneter dazu verwendet werden, um ein Mißverhältnis zwischen dem Niederösterreichischen Landtag oder der niederösterreichischen Bevölkerung zum derzeitigen Vorstandsdirektor Dr. Ulrich herzustellen. Das möchte ich gleich ausräumen, damit dann nicht wieder ein sehr Redegewandter herausgeht und uns einiges vorwirft, was nicht zutrifft. 
Herr Dr. Bernau und Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig! Ich bin kein Jurist, aber wenn heute einer ein Bankgeheimnis gebrochen hat, dann, Herr Dr. Bernau, waren Sie es mit der Feststellung vom Abzug dieser 50 Millionen Schilling durch die Pensionsversicherungsanstalt. Ich glaube, das hät-te nicht in die Öffentlichkeit gehört. (Abg. Dr. Bernau: Das ist phantastisch!) 
Sie sprechen auf der anderen Seite den Dank an die Bediensteten aus. Wir schließen uns zu einem gewissen Prozentsatz an, bis auf den Dank an einzelne Bedienstete, wo wir uns nicht anschließen können. Denn so groß können die Verdienste nicht sein, wenn man vor einigen Minuten im Radio hören mußte, daß zwei Vorstände - ich will die Namen nicht nennen, sie sind wahrscheinlich bekannt - wegen Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht beurlaubt wurden. So in Ordnung können also die Dinge nicht sein. Das soll aber nicht heißen, daß ich mit dem Herrn Dr. Bernau nie einer Meinung bin. Ich bin in manchen Punkten vollkommen Ihrer Meinung, nur widersprechen Sie sich in der Anfrage-beantwortung, wenn darin von ,,nicht stichhältig" gesprochen wird, und wenn der Herr Dr. Bernau ausführt, ja, ja, durch diesen Brief wurden Alarmzeichen gesetzt, dann stimmen wir ihm zu.
Sie haben gesagt, ich habe das wortwörtlich mitgeschrieben, Dr. Otta wurde abberufen. (Landes-hauptmannstellvertreter Ludwig: In Pension ist er gegangen!) In der Anfragebeantwortung steht, ,,aus gesundheitlichen Gründen". Ich weiß nicht, wie das von Ihnen ausgelegt wird, Herr Dr. Bernau. Mit ,,Abberufung" selbst bin ich ja mit Ihnen einer Meinung. Auch Ihre Ausführungen, Herr Landeshaupt-mannstellvertreter Ludwig, bestätigen mir, daß die Anfragebeantwortung, um nicht das Wort ,,vage" zu gebrauchen, doch unvollständig ist, denn Sie haben zur Anfragebeantwortung eine ganz andere Stellungnahme abgegeben, als sie uns schriftlich vorliegt, nämlich ausführlicher und inhaltsreicher, auch in bezug auf die Mängel, die aufgetreten sind. Daher können wir auch diese Anfragebeant- wortung nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl Sie in manchen Dingen sehr abgeschweift sind. Eines steht für uns fest: Wir haben in Niederösterreich Probleme. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch die Pflicht, Kontrolle auszuüben, Anfragen zu stellen - das sind ja keine Behauptungen -, wenn wir glauben, daß da oder dort etwas nicht in Ordnung ist. Von dieser Pflicht werden Sie uns nicht entbinden. 
Die heutige Landtagssitzung ist ja typisch. Wir haben im ersten Teil vier Vorlagen verabschiedet, die sich auf Betriebe auswirken. Zwei zum Beispiel direkt und indirekt die dritte und vierte Vorlage, die sich auf das Schulwesen beziehen und so indirekt die Wirtschaft beeinflussen. Dort hat eine Gemeinsamkeit geherrscht. Ich glaube, so kann man das ja nicht machen, daß man jetzt eine Anfrage stellt, um den anderen ganz einfach den Vorwurf machen zu können, nichts zu tun und alles andere liegen zu lassen. Dagegen verwahren wir uns, Herr Landeshauptmannstellvertreter, und auch gegen die Form, wie Sie Ihre Ausführungen gebracht haben. Für uns steht fest, daß es in Einzelfällen große Risken waren, in Einzelfällen! Sie tun ja so, als wenn wir gegen alle Kreditgewährungen oder -ausleihungen gewesen wären. Wir sind nach wie vor überzeugt, daß die Unterlagen, die den Organen zur Verfügung gestellt worden sind, mangelhaft waren. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Finanzausschuß! Wie oft unterhalten wir uns in manchen Dingen über Bilanzen, über Kreditrückzahlungen, Kreditanalysen, nicht nur dritten Personen gegenüber, sondern auch bei Vorhaben, die das Land direkt betreffen, um dann auf den nötigen Bauzeitplan und so weiter einzugehen. Das muß auch für eine Bank gelten, und ich glaube, das hat mit einer Umstellung nichts zu tun und ist nach meiner Ansicht eine etwas zu harmlose Ausrede, denn nur mit Fremdmitteln zu finanzieren - ich will das, was schon aufgetaucht ist, nicht wiederholen -, glaube ich, ist auch in der Wirtschaft unüblich, um nicht zu sagen ausgeschlossen. Das hat man ja in diesem Zusammenhang bei manchen Dingen gemacht. 
Eines möchte ich auch noch feststellen. Ich glaube nach wie vor, es ist gerade aus den jetzigen Feststellungen hervorgegangen, daß doch einige Dinge nicht wahrgenommen wurden, die vom Landtag bzw. von der Landesregierung in den Satzungen festgelegt wurden. Herr Regierungs-kommissär, ich werde jetzt absichtlich, also sehr genau, zitieren. Ich glaube, ich brauche den Begriff des Kommissärs hier nicht erklären, wir haben ihn ja mitbeschlossen: ,,Der Kommissär (und sein Stellvertreter) hat das Recht, gegen Beschlüsse des Kuratoriums, die gegen Gesetze, die Satzung, gegen allgemeine Anordnungen oder die Geschäftsordnung verstoßen (Sie haben gesagt, die war nicht da) oder die er für die Bank als nachteilig erachtet, Einspruch mit aufschiebender Wirkung zu erheben." Ich würde gerne die Frage stellen, Herr Regierungskommissär: Wie oft haben Sie Einspruch erhoben? (Abg. Dr. Bernau: Wie oft hat das Kuratorium Einspruch erhoben?) 
Nicht einmal in den drei Fällen, die nicht einstimmig waren! Ich bin jetzt möglicherweise ein bisserl im Widerspruch mit Ihnen, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Keine Veranlassung!) und zwar deswegen, weil ich nicht weiß, ob der Regierungskommissär Aufträge erteilen kann. Für mich ist er derjenige, der Vorschläge machen kann, aber von einer Auftragserteilung an die Organe der Hypo steht nirgends etwas. Aber, bitte schön, Aufträge erteilt man halt lieber als Mängel feststellen. Ich glaube, das sind einige Dinge, die von uns an und für sich schon festgestellt wurden. 
Was wollten wir mit dieser Anfrage trotz Ihrer Unterstellungen erreichen? Mit dieser Anfrage wollten wir erreichen, genauso wie Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter: Nicht erst warten, bis der Rechnungshof kommt, sondern Feuerwehr spielen, fünf vor zwölf, wenn ich es so nennen darf. Dieses Feuerwehrspielen fünf vor zwölf, glaube ich, ist uns doch gelungen, denn sonst hätten Sie nicht von diesem Pult ,,gewisse Maßnahmen'' oder ,,seit der Zeit bemüht man sich" und so weiter, selbst gefordert, bzw. nach meiner Meinung unberechtigte Anordnungen gegeben. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend darf ich folgendes sagen: Für uns ist die Hypo-Bank kein parteipolitisches Problem, sondern die Hypo-Bank ist eine niederösterreichische Bank, wo wir nach den Satzungen als Land Niederösterreich die Haftung haben. Wenn dort irgend welche Mängel auftreten, dann fühlen wir uns verpflichtet, diese Mängel, soweit wir sie nicht beweisen können, durch Anfragen zu erfahren und die in den Satzungen festgelegten Organe dazu zu bringen, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, damit dem Land Niederösterreich nicht nur momentan, sondern auch in Zukunft durch die Tätigkeit von Personen oder Vorständen, das ist jetzt ganz egal, kein Schaden erwächst. Ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Landeshauptmannstellvertreter: Wenn wir die Gelder, die dort allein an Provisionen weggegangen sind, durch gute Beratung bzw. durch Vermittlung des Landes an solide Firmen gegeben hätten, dann hätten wir, wenn es sich um niederösterreichische Firmen handelt, der niederösterreichischen Bevölkerung und der niederösterreichischen Wirtschaft geholfen. So zweifle ich daran. (Beifall bei der SPÖ.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß leider das eingetreten ist, was der Herr Landeshauptmann, ich kann mich noch gut erinnern, hier in diesem Saal bei einer Festfeier anläßlich eines Jubiläums der Hypo-Bank, von dem Huhn mit den goldenen Eiern sagte. Er sagt: ,,Die goldenen Eier sind nicht da, aber einige Kuckuckseier wurden uns bereits gelegt." (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Kaiser. 

Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Es wäre jetzt verlockend und verführerisch, als Mitglied des Kuratoriums der Landes-Hypo hier einige Dinge darzulegen, um zwischen Wirklichkeit und Kombination zu unterscheiden, aber es sitzen neben dem Regierungskommissär und seinem Stellvertreter auf der Galerie die zuständigen Herren der Hypo-Bank, die unterscheiden können zwischen dem, was heute hier gesprochen wird und was in der Hypo-Bank Wirklichkeit ist. Ich bin, überzeugt davon, daß der Rechnungshofbericht alles das, was man heute noch bestreitet, was man heute noch versucht zu kaschieren, sicherlich an die Oberfläche bringen wird. Dir, lieber Herr Regierungskommissär, kann ich nur nach dem, was Du heute gesagt hast, die freundschaftliche Empfehlung geben: Gehe am Sonntag beichten! Mehr kann ich Dir nicht sagen. (Heiterkeit bei Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.) 
Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, hätte nicht der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig am 29. Juni 1978 im Zuge einer sehr stürmischen Landtagsdebatte über die Operngasse gesagt: ,,Fragen Sie doch den Herrn Direktor Nedeff, fragen Sie doch die sozialistischen Kuratoren Graf, Wismayr und Kaiser, warum sie die Zustimmung gegeben haben." 
Meine Damen und Herren! Es wäre für mich damals sehr verlockend gewesen, mich dann zu Wort melden, aber ich war froh, daß ich mich beherrscht habe, denn ich war der Meinung, die Zeit arbeitet ja für die Wahrheit. Heute bin ich in der Lage zu sagen, warum damals dieser Beschluß einstimmig zustande gekommen ist, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Also gestehst Du mir das auch zu!) nämlich dadurch, weil das gesamte Kuratorium bewußt falsch informiert wurde; bewußt falsch informiert wurde! (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich sitze mitten drinnen!) Was innerhalb der Fraktion hinter vorgehaltener Hand besprochen wird, das weiß ich nicht, aber im offiziellen Kuratorium wurde vom Herrn Generaldirektor der Fall als repräsentativ und keinerlei bedenklich geschildert. Meine Damen und Herren! Inzwischen ist einige Zeit vergangen, und es wurde ein Rechtsanwalt mit der Prüfung des Antrages und des Berichtes zu dem bestimmten Zeitpunkt beauftragt. Derselbe Rechtsanwalt hat festgestellt, daß es unter Berücksichtigung des Umstandes vollkommen unvertretbar gewesen ist oder gar von fahrlässiger Krida gesprochen werden kann, noch ein weiteres Darlehen zu geben. Die Berichterstattung des Herrn Generaldirektors im gleichen Fall: Alles in bester Ordnung! Meine Damen und Herren! Solche Praktiken sind mehr als betrüblich. Ich könnte das x-beliebig fortsetzen. Ich will es aber nicht tun, weil ich mir meiner Verantwortung im Kuratorium voll bewußt bin. Ich bin vielleicht heute einer von jenen, der relativ viel über die Vorgänge weiß, aber am wenigsten hier sagen darf. Sie können sich also vorstellen, daß es in mir innerlich ein bisserl zuckt, aber ich nehme das eben zur Kenntnis. Ich möchte aber doch noch einige Dinge hier deponieren. Warum ist das ganze eigentlich ins Rollen gekommen, was sich rund um die Hypo-Bank und in der Hypo-Bank ereignet hat? 
Wir haben als sozialistische Kuratoren gewisse Unzulänglichkeiten, Schwachstellen und Entwicklungen aufgezeigt, wo wir um das Schicksal der Hypo-Bank echt in Sorge gewesen sind. Wir haben in Kuratoriumssitzungen immer wieder auf die Mißstände hingewiesen. Herr Regierungs-kommissär, Du bist Zeuge gewesen. In einigen Fällen haben wir gefragt, was sagt der Regierungs-ommissär dazu? Kopfschütteln und Achselzucken war die Antwort! Das war uns allerdings zu wenig. Wir haben dann einen Minderheitsbericht gemacht und die einzelnen Fakten aufgezählt, immer wieder mit der Überlegung, die Situation im zuständigen Kuratorium doch bewältigen und die Übelstände ausräumen zu können. Wir haben diesen Minderheitsbericht am 18. September dem Vorsitzenden des Kuratoriums übergeben in der Überlegung, daß man darüber reden sollte. Es ist zu dieser Aus- sprache nicht gekommen. Die ÖVP-Mehrheit - Sie waren sich untereinander nicht einig -, aber die Mehrheit der ÖVP-Fraktion hat es nicht für notwendig gefunden, über diese Fakten, die hier belegt waren, zu reden. 
So haben wir in der Folge im Bewußtsein unserer Verantwortung den Minderheitsbericht erst am 30. Oktober allen Regierungsmitgliedern zugesandt. Die Landesregierung hat dann an das Kuratorium die Aufforderung gerichtet, zu diesem Minderheitsbericht Stellung zu nehmen. Herr Regierungskommissär, Du hast es in Zweifel gestellt, ob es überhaupt vertretbar ist, einen Minderheitsbericht zu erstellen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Es gibt keinen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen!) Ja, aber bitte, es hätte auch in Deinem Interesse liegen müssen, Dinge, die unzulänglich sind, aufzuzeigen. Wir haben es dennoch getan, und es ist dann zu dieser Stellung-nahme gekommen. 
Meine Damen und Herren! Trotz der Fakten, die in diesem Minderheitsbericht dargestellt wurden, hat man sich nicht dazu entschließen können, Mißstände zu beseitigen, sondern hat die Aussage gemacht, daß alles in Ordnung sei und eine Verfehlung oder eine Abwendung von den Rechts-vorschriften nicht erkennbar ist. Ja, meine Damen und Herren, wenn man bemüht ist, anstehende Probleme, schlagende Geschäfte in einem solchen Geist aus dem Weg zu räumen, dann kann man sehen, mit welcher Offenheit, mit welchem Bemühen, mit welcher Bereitschaft die ÖVP- Fraktion darangegangen wäre, die Dinge im eigenen Kreis aus der Welt zu schaffen. Wir waren nicht begeistert, meine Damen und Herren, glauben Sie uns das; wir haben den Weg in das Hohe Haus nur deshalb gewählt, weil uns keine andere Möglichkeit mehr übrig geblieben ist. Ich stelle an Dich, Herr Regierungskommissär, die Frage: Wenn nicht wir von der sozialistischen Fraktion, wer hätte denn das aufgezeigt, was alles passiert ist? Wielange hätte das noch weitergeglost, bis es zu einer Flamme geworden wäre, wo gewisse Dinge nicht mehr abwendbar gewesen wären? (Landeshauptmann Maurer: Der Rechnungshof bitte!) 
Herr Landeshauptmann! Da haben es schon die Spatzen von den Dächern gepfiffen, als Sie gemeint haben, der Rechnungshof solle prüfen. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen. (Landeshauptmann Maurer: Das stimmt auch nicht, was Sie jetzt sagten!) Ich muß ausdrücklich sagen, Herr Landeshauptmann, wir sind nicht so eitel, aber es müßte den sozialistischen Kuratoren eine Rettungsmedaille dafür überreicht werden, daß die Landes-Hypo jetzt doch einen neuen Weg geht. Es wurde ja heute schon darauf hingewiesen: Mit der Bestellung des neuen Generaldirektors beginnt sich allmählich ein neuer Boden zu legen. Das kann aber nicht dazu verleiten, daß man Geschehnisse, die eben vorhanden sind, mit Entschuldigungen, mit Beschwichtigungen aus der Welt schafft. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Aber nein, das will ja keiner!) 
Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich, daß diese Diskussion, die heute im Nieder-österreichischen Landtag geführt wurde, gewiß einen Beitrag dazu leistet, daß man in der Hypobank, nachdem ein junger, neuer Direktor gewisse Agenden auszuführen hat, neue Wege beschreitet, daß man wieder so berichtet, Anträge so behandelt, wie es früher einmal der Fall gewesen ist und wie es leider nicht mehr, seit Jahren nicht mehr, passiert. Wenn der Herr Regierungskommissär in einem ORF-Interview erklärt hat, ziemlich abwertend, na es ist nicht so tragisch, es wird von der Hypo-Bank zwar viel gesprochen, aber es ist nicht so tragisch, denn zu 99% gehen diese Geschäfte gut, nur 1% geht halt daneben (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: 13 Milliarden, wieviel sind es denn?), dann kann ich Dir nur sagen, Herr Regierungskommissär, Dein Vergleich in Deiner Rede mit anderen Risikofällen geht total daneben. Hier hat es eben Fälle gegeben, die erkennbar zu Risken geworden sind. 
Ich vergleiche das mit einer ganz logischen Überlegung. Wenn jemand von ganz weither um Geld zu uns kommt, dann muß man sich immer fragen, warum macht er den weiten Weg, warum sucht er nicht mit einer Bank im Einzugsgebiet Kontakt? Es soll sich aber herumgesprochen haben, daß man dort als Kunde nicht mehr gefragt war. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bin ganz Deiner Meinung. Da sind wir uns einig!) Bei uns hat man sich halt keine Gedanken oder nur wenig Gedanken gemacht und gemeint, das seien gute Kundschaften. Was sie wirklich sind, hat man ja dann gesehen. 
Ich glaube daher, um zu einem Abschluß zu kommen, meine Damen und Herren, wir sollten jetzt alle gemeinsam bemüht sein, hier einmal die Dinge klar und ungeschminkt auf den Tisch zu legen, um zu unterscheiden, was rechtens ist und was passiert ist, daraus aber die Konsequenzen ziehen, und, wie gesagt, einen neuen Boden legen, damit wieder ein frischer Wind in die Landes-Hypothekenbank einzieht, denn nichts brauchen wir für die Zukunft dringender und notwendiger, um der Bank wieder jenes Ansehen zu geben, das sie einmal gehabt hat, damit ein Vertrauensverhältnis unserer Kunden zu dieser Bank erreicht wird. 
In diesem Sinne, glaube ich, hat die heutige Landtagsdebatte einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Abg. Ing. Kellner. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. Juni 1978, als der Ankauf des Bürogebäudes Operngasse zur Diskussion stand, habe ich meine Ausführungen folgendermaßen eingeleitet: 
,,Wenn ein gutgläubiger Mensch bis vor Beginn der heutigen Sitzung nicht gewußt hätte, wie sich die Dinge in den kommenden Wochen und Monaten im Lande entwickeln sollen, wenn er jenen nicht glaubte, die sagen, daß im kommenden Wahlkampf die beiden Spitzenmänner der Österreichischen Volkspartei, Landeshauptmann Maurer und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, vernaddert werden sollen bis zum letzten, ich glaube, der muß doch heute, wenn er hier zugehört hat, ganz klar erkannt haben, wohin die Katze läuft.“ 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr betrübt, daß ich mit meiner damaligen Aussage recht gehabt habe. Wir erinnern uns an den Wahlkampf, was Sie da alles vorgezogen haben und wie Sie die Politiker und verantwortlichen Männer der Österreichischen Volkspartei in den Dreck gezogen haben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht so weiter. Seit dem 23. März des vergangenen Jahres können wir feststellen, daß alle Maßnahmen, die hier von der sozialistischen Fraktion spektakulär in den Raum gestellt werden, nur die eine Richtung einschlagen, die Spitzen-politiker der Österreichischen Volkspartei herabzusetzen, um versöhnliche Worte, wo man zu Tränen gerührt wird, zu sagen, so wie Kaiser vorhin geschlossen hat. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich vom Beginn der heutigen Sitzung an auf der Galerie sitzen würde, dann müßte ich mich fragen: Ja, was wird denn da für schlechtes Theater gespielt? Primmersdorf, vorher Bürgermeister Vetter in der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs, heute Landes-Hypothekenbank, so geht das weiter. Immer wieder werden Männer der Österreichischen Volkspartei herabgesetzt, wird ihnen etwas unterstellt, um in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, daß die Österreichische Volkspartei in diesem Land für jene Dinge verantwortlich sei, wo es Schwierigkeiten gibt. Bis heute habe ich keinen Gang in der Richtung gesehen - hier muß ich das unterstützen, was der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig gesagt hat -, um gemeinsam zu überlegen, wie die Schwierigkeiten in diesem Land zu bewältigen sind. Das sind doch Fakten, die leicht beweisbar sind. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch im Bereich der Operngasse wurde heute sehr eingehend darauf Bezug genommen, daß all das, was Sie vor zwei Jahren in den Raum gestellt haben, überhaupt nicht gestimmt hat. Ich weiß nicht, von wo jene Leute, die erklären, daß die Funktionsfähigkeit des Gebäudes nicht in Ordnung ist, das hernehmen. Ich habe von niemand Ernstzunehmenden bisher gehört, daß die Räumlichkeiten in der Operngasse nicht jenen Anforderungen entsprechen, wie wir sie uns vorstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Wissen Sie, was es heute bereits für Vorwürfe gibt, in Bankkreisen und Versicherungskreisen? Es gibt Vorwürfe, daß die Landes-Hypothekenanstalt die Operngasse seinerzeit nicht selber übernommen hat, sondern sie zu diesem Preis dem Land Niederösterreich überließ. Diese Vorwürfe kann man auch schon heraushören. Das ist doch nur ein Beweis dafür, Kollege Lechner, daß das Geschäft, das die Österreichische Volkspartei in dem Land angeregt hat, nämlich das Bürogebäude in der Operngasse zur Sanierung unserer Raumbedürfnisse anzukaufen, kein schlechtes, sondern ein gutes war. 
Auch wenn Sie sich noch so sehr bemüht haben, hier gesellschaftsrechtliche Zusammenhänge aufzuzeigen, die uns, auf gut deutsch gesagt, vorne und hinten nichts angehen, dann ist es eben nur ein Beweis dafür, daß Sie anscheinend nach wie vor auf der Suche nach jenen 100 Millionen Schilling sind, die, wie Sie der Öffentlichkeit erklärt haben, die Österreichische Volkspartei in diesem Zu-sammenhang dem Lande verspielt hätte. Das sind doch die Fakten, wie sie daliegen. Oder hätten wir Ihren Rat annehmen sollen, den Minoritenplatz besser zu verwerten? 
Ich erinnere daran, daß es Landeshauptmannstellvertreter Czettel war, der den Vorschlag gemacht hat, den Minoritenplatz als Park der Republik einzurichten. Ich darf in Erinnerung rufen, daß das geschehen ist. Damals hat der Bürgermeister von Wien erklärt, das wäre der teuerste Park der Welt, das ganze sei eine Schnapsidee! Das stammt weder von einem Funktionär der Österreichischen Volkspartei noch vom Klub der ÖVP, sondern kann bitte nachgelesen werden. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was einen in diesem Zusammenhang so betrüben muß, daß nämlich auf Grund Ihrer Handlungen bei der österreichischen Bevölkerung der Eindruck entstehen muß, daß dieses Land schlecht regiert wird, daß dieses Land von Männern regiert wird, die nichts anderes im Sinn haben, als zu Lasten der Bevölkerung für die Österreichische Volkspartei oder für andere Organisationen Geschäfte zu machen. Das wurde auch dem zuständigen Landesrat bei der letzten Debatte unterstellt. (Abg. Stangl: Was kann da der Landesrat dafür?) 
Na selbstverständlich wurde das unterstellt! Es sind 10.000 Schilling als Bestechungsgelder genannt worden. Das sind die Beweise für jene Aussprüche, die Sie hier tätigen. Daß Sie sie nicht antreten wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wieder eine andere Angelegenheit. Ich darf Sie daher um eines ernstlich bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Überlegen Sie sich Ihre Vorgangsweise. Überlegen Sie sich Ihre Vorgangsweise, ob wir uns nicht doch zu einem gemeinsamen Gang finden sollten, zu einem gemeinsamen Vorgehen finden sollten, um die wichtigen Probleme dieses Landes zu lösen. Wir haben nicht von ungefähr bei der Wahlwerbung für die letzten Landtagswahlen das Wort ,,gemeinsam" gebraucht, um auch nach außenhin zu dokumentieren, (Abg. Stangl: Nur nach außen!) daß wir auch in Hinkunft Interesse daran haben, die schwierigen Probleme dieses Landes mit allen, die guten Willens sind, zu lösen. 
Wenn hier gesagt wurde, es muß das Recht der Minderheit und das Recht eines Abgeordneten sein, Mißstände aufzuzeigen und dort, wo keine Klarheit besteht, zu versuchen, durch Anfragen zu einer solchen zu kommen, so, meine sehr verehrten Damen und Herren, widersprechen wir dem gar nicht. Sehr klar und deutlich hat hier Dr. Bernau in dieser Richtung seine Ausführungen getätigt und er- klärt: Sollte irgendwo etwas passiert sein, dann wird man diese Dinge selbstverständlich bereinigen. Kein Mensch der Österreichischen Volkspartei ist daran interessiert, sich in irgendeiner Form dagegenzustellen. (Abg. Lechner: Ist jetzt etwas passiert oder nicht?) Lieber Kollege Lechner! Es fällt mir in diesem Zusammenhang der Wilhelm Busch ein: ,,Man merkt die Absicht und ist verstimmt!" Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nämlich schon seit zwei Jahren so, und das darf man doch nicht unterschätzen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich darf Sie wirklich darauf hinweisen, Sie sind nämlich falsch informiert, wenn Sie glauben, daß diese Dinge in anderen Bundesländern nicht bewertet werden, vor allem daß Ihre Haltung oft auch in Ihren eigenen Reihen kaum Verständnis findet. Auch bei unserer niederösterreichischen Bevölkerung wer-den Sie es wahrscheinlich in Hinkunft schwer haben zu beweisen, daß Sie für eine entscheidende Weichenstellung mitverantwortlich waren, wenn Ihre bisherigen Hauptinteressen darauf ausgerichtet waren, den Landeshauptmann Maurer und den Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zu beschuldigen, daß sie nicht jene Arbeit leisten, die sie für unsere niederösterreichische Bevölkerung leisten müßten. Das steht doch immer wieder im Raum und klingt in jedem zweiten Satz durch. Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal: Ich habe weder die Absicht, noch bin ich in der Lage, zum gegenständlichen Zeitpunkt zu Sachproblemen in der Hypo Stellung zu nehmen. Lieber Kollege Lechner, Sie brauchen nicht lachen darüber, denn der Vorwurf, den Sie dem Herrn Dr. Bernau gemacht haben und durch Ihr Lachen jetzt mir machen, beweist mir doch, daß Sie zu entsprechenden Unterlagen in der Landes-Hypo, die uns als Außenstehende nicht zur Verfügung stehen, Zugang haben, denn wo wollen Sie Ihre Unterlagen herhaben, daß Sie sich hier als Fachsprecher aufspielen? Ich möchte sehr deutlich hier sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ja der Grund, warum wir im Sachbereich nicht in der Lage sind, Aussagen zu machen. (Abg. Lechner: Der Dr. Bernau hat etwas von Bankgeheimnis gesagt!) 
Wir wären in der Lage, Aussagen zu tätigen, wenn es sich um einen uns vorliegenden Rechnungs-hofbericht handeln würde. Aber in der derzeitigen Situation können wir höchstens auf das zurück-greifen, was der Kollege Kaiser hier in Andeutungen von sich gegeben hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich Ihnen in aller Freundschaft sagen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) In aller Freundschaft sagen. überlegen Sie sich den Weg, den Sie gehen. Gehen Sie (Abg. Stangl: Sei brav!) mit uns bei der Lösung jener Probleme, die der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hier als die nächsten und wichtigsten Probleme für unser Bundesland Niederösterreich aufgezeigt hat. (Beifall bei der ÖVP) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Maurer. 

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen aufgeworfenen Fragen ganz kurz Stellung beziehen. Ich glaube, es war an sich gar nicht schlecht, in der Diskussion die Wertigkeiten abzuschätzen, in welche Richtung das Ganze führt und was wirklich real zugrunde liegt. Dabei möchte ich vorausschicken, daß ich, als nach der Anfrage-beantwortung gesagt wurde, alles sei in Ordnung, versucht habe aufzuzeigen, wer im wesentlichen wofür zuständig ist. Natürlich kann man davon ableiten, wie Sie es wollen oder glauben, tun zu müssen, der Landeshauptmann sei für alles verantwortlich - wäre ja schön -, das heißt die Landesregierung bzw. der Vorsitzende der Landesregierung. So weit, so gut, aber dafür gibt es ja eine Geschäftseinteilung, und diese Geschäftseinteilung weist klar die Bereiche zu. Sie weist auch klar zu, wo die Verbindung hergestellt wird und welche Verantwortung damit verbunden ist. Das ist mir bekannt, und - die Regierungsmitglieder werden es bestätigen - Landeshauptmann- Stellvertreter Ludwig hat als Aufsichtskommissär der Regierung berichtet, und in letzter Konsequenz, wo gewisse Unterlagen vorhanden waren, sogar sehr umfangreich berichtet. 
Herr Abg. Leichtfried, ich weiß nicht recht, ob die Worte passend sind, wenn man so schlechthin und irgendwie doch auf meine Person gemünzt behauptet, hier sollen Personen geschützt werden. Ich stelle mich vor alle Personen und schütze sie, wenn man nicht den Nachweis einer Beschuldigung erbringen kann. Nur mit vagen Verdächtigungen wer- den Sie von mir nicht verlangen können, daß Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Leichtfried: Das verlangen wir auch nicht! - Beifall bei der ÖVP.) Nun gehen wir gleich zum gegenständlichen Punkt, gehen wir zur Hypo. Eine ganze Menge der Feststellungen oder überhaupt, die Feststellungen waren doch so, daß man nirgendwo ableiten konnte, daß hier ein Schuldiger ist und eine echte Maßnahme personell zu setzen ist. Zum Zeitpunkt der ganzen Diskussion war ja bereits der Rechnungshof in der Hypo, bzw. wurde ich schon vor Monaten durch ein Schreiben von Präsident Kandutsch verständigt, daß der Rechnungshof beabsich- tige, die Hypo zu überprüfen. Es sind einige Monate vergangen, und ich war der Auffassung, der Rechnungshof sei bereits in der Hypo. Dann bekam ich im Herbst von Präsident Kandutsch neuerlich ein Schreiben, der Rechnungshof werde die Hypo prüfen. Ich war an sich sehr erstaunt, weil ich der Auffassung war, die Dinge seien bereits im Gange. 
Damals hat dann die Prüfung tatsächlich begonnen, und ich habe den sogenannten Minderheits-bericht, der ja rein geschäftsordnungsmäßig oder satzungsmäßig, wie Sie wollen, sicherlich nicht gedeckt ist, zur Kenntnis genommen, als verschiedene Dinge vorgelegen sind, und auch den offiziellen Bericht des Kuratoriums. Ich habe diese beiden Berichte persönlich dem Präsidenten Kandutsch übergeben, und zwar mit dem Ersuchen, da die Prüfung der Hypo gerade durch den Rechnungshof vorgenommen wurde, zu veranlassen, daß die Fakten, die hier aufgezeigt werden, vor- zeitig geprüft werden und mir sofort Mitteilung zu machen, wenn unter Umständen sofortige Maßnahmen zu setzen sind. (Abg. Dr. Bernau: So ist es korrekt! So gehört es!) Wie bitte? Herr Präsident Kandutsch hat mir zugesichert, daß ich, wenn es notwendig ist, Mitte April einen Zwischen-bericht bekommen werde. Ich habe weder eine Benachrichtigung bekommen, daß sofortige Maß-nahmen zu setzen sind, noch habe ich bis dato einen Zwischenbericht in Händen, das heißt, es waren offensichtlich keine Fakten vorhanden, die von meiner Seite ein sofortiges Eingreifen erfordert hätten. Unabhängig davon, bin ich natürlich der Verpflichtung nachgekommen, die personelle Besetzung auf Grund des Ausscheidens von Generaldirektor Otta vorzunehmen und nach einem Gespräch mit dem neuen verantwortlichen Vorsitzenden des Vorstandes unabhängig vom Rechnungshofbericht doch jene Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind. Diese Dinge waren voll im Gange, und heute wird manches bereinigt. (Abg. Wedl: Dann muß etwas gewesen sein!) Ja, da lag sicherlich einiges vor - es hat ja niemand behauptet, das darf ich sagen, daß überhaupt nichts vorgekommen ist -, allerdings nicht in der Form, daß ein sofortiges Eingreifen oder eine Kontrolle des Rechnungshofes notwendig war, aber gewiß wird der Rechnungshofbericht zeigen, wo Mängel festzustellen sind. 
Sicherlich war auch das Einschreiten des Finanzministeriums einer dieser Wege, um aufzuzeigen, daß die Dinge überspitzt waren, und vor allem, darf ich das auch sehr offen sagen, war ich eigentlich einigermaßen überrascht, als man hier die Feststellung machte, in dieser Bank seien Kredite gefährdet, wo doch offensichtlich bekannt ist, auch im Finanzministerium, daß ja das Land die Haftung trägt. Das heißt, hier kann kein einziger Kredit, weder von Kreditnehmern noch von Sparern, gefährdet sein, weil ja das Land die Haftung trägt. Unabhängig davon, ob das Land irgendwo zum Zahlen käme oder nicht, ist der Sparer in keiner Weise gefährdet! Diese Behauptung lag schon irgendwie am Rande einer Feststellung, die man in diesem Zusammenhang gemacht hat. Das werden Sie sicherlich zugeben. 
Sie dürfen also eines sicher sein: Ich habe - der Abg. Dr. Bernau hat es hier erklärt - vor ungefähr 14 Jahren von dieser Stelle aus gesagt, ich werde keinen Menschen schützen, wer immer es ist, im Landesbereich oder soweit meine Kompetenzen reichen, wenn feststellbar ist, daß eine Handlung begangen wurde, die ein Eingreifen erfordert. Ich habe damals erklärt, daß ich überall dort eingreifen werde, wo Maßnahmen erforderlich sind - ich habe andere Worte gebraucht, vielleicht etwas drastischere - und habe gesagt: „Bei uns im Bäuerlichen heißt es, wenn man einen Stall neu benützt, dann muß man zuerst ausmisten und alles mit neuem Stroh versehen, dann können die Dinge richtig weitergehen." 
Das kann man aber erst zu dem Zeitpunkt, es war sehr drastisch gesagt, wo Fakten vorliegen, wo Fakten aufgezeigt werden und wo ein Eingreifen erforderlich ist. Aber, meine Damen und Herren, wer kennt denn die Dinge wirklich besser als der Vorstand, der ja dazu berufen ist, der ja alle Fakten an sich ziehen kann, um sie zu durchleuchten. Oder die Kontrolle. Und hier, wer könnte sie besser vornehmen als der Rechnungshof; der Rechnungshof, der die Überprüfung vorgenommen hat, und die Fakten werden ja dann nach Fertigstellung seines Berichtes vorliegen. 
Jetzt noch etwas, meine Damen und Herren, das immer mit der Hypo in Zusammenhang gebracht wird - sicherlich bestehen Zusammenhänge -, das ist der Kauf der Operngasse. Hier befinden Sie sich, meine Damen und Herren der Linken, im Irrtum! Hier ging es um ein Haus, das zu kaufen war, unabhängig davon, welche Verträge mit wem immer vorher vorlagen. Ich weiß es nicht, welche Personen es waren, die vorher über diese Dinge verfügt haben, welche Werksverträge oder Mietverträge oder was immer bestanden hat. Wir haben ein Haus gekauft, schlüsselfertig, bezugsfrei, um 355 Millionen Schilling, und wir vom Land, wir haben einen Grund verkauft. Sie können es jetzt nennen den ,,Garten vorm Haus". Wenn ich ein Haus kriege für ein Hausgartel, das ich vorne habe, und ich brauche es nicht mehr, dann werde ich diesen Tausch oder diesen Kauf auch vollziehen. Herr Abg. Lechner, darf ich Ihnen das sagen. So nach alter, bäuerlicher Manier sage ich das, denn das ist Gepflogenheit, und so war es auch hier. 
Nennen Sie mir heute einen, der imstande ist, ein Haus um 355 Millionen Schilling zu kaufen, wo über tausend Beschäftigte ordnungsgemäß untergebracht sind! Meine Damen und Herren von der Linken! Unsere Personalvertreter vertreten sehr wohl ihre Schäflein, für die sie die Verantwortung tragen, und prüfen diese Dinge kritisch. Ich darf Ihnen sagen, die Beamten in diesem Hause drüben sind an und für sich zufrieden, sogar sehr zufrieden, mit den Räumen, mit den Arbeitsbedingungen, mit den Arbeitsmöglichkeiten, und wir konnten letzten Endes unsere räumlichen Probleme lösen. Wir konnten sie sogar so lösen, daß selbst die Damen und Herren Abgeordneten mit ihren Klubs in den Genuß dieser Möglichkeiten kommen können. Selbstverständlich, ist kein Vorwurf! Ich stelle nur fest, da13 die Lösung all dieser Fragen mit diesem Ankauf für den Betrag von 355 Millionen Schilling möglich war. Sehen Sie, das ist die Wahrheit, das ist die Grundlage und das sind die Fakten, die heute vorliegen. Ich lade Sie gerne zu einer Besichtigung ein. Sagen Sie mir einen Tag, den Sie wünschen, und ich führe Sie durch dieses Haus. Sie können selbstverständlich mit den Beamten auch so jederzeit reden. Das sind Dinge, die ich auch hier sagen wollte. 
Nun abschließend, ich betone nochmals, in meinem Bericht kommt mit keinem Wort zum Ausdruck, daß alles in Ordnung ist, sondern ich habe versucht aufzuzeigen, daß es Organe gibt, die zuständig sind, in deren Rahmen die Dinge durchgeführt werden müssen, und falls es notwendig ist, da können Sie auch sicher sein, werden Maßnahmen gesetzt werden. Auf Grund des Rechnungshofberichtes, werde ich nicht zögern, diese Maßnahmen durchzuführen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von Abg. Dr. Bernau der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Abg. Lechner hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 
Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. 
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt. 
(Rufe im Hause.) 
Ich warte, bis sich die Damen und Herren beruhigt haben. Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Manndorff, Auer, Romeder, Dipl.-Kfm. Höfinger, Kurzbauer, Dipl.-Ing. Molzer, Amon, Dr. Bernau, Diettrich, Rozum und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage, Landtagszahl 190/1, in der nächsten Sitzung eine Debatte stattfindet. 
Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs-8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben: Angenommen. 
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Reiter, Fidesser, Dr. Bernau, Ing. Kellner, Prokop, Rabl, Spiess und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage, Landtagszahl 181/1, in der nächsten Sitzung eine Debatte stattfindet. 
Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben: Angenommen. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 14.14 Uhr.)