Title: Landtag von NÖ, XI
Author: LPBE
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session

13. Sitzung am 22. Mai 1980

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 621)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 621)
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 621)
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Landeshaftung für Industrieinvestitionen in Niederösterreich, Anpassung der Richtlinien; Erhöhung des Darlehens- und Haftungsrahmens. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 622); Redner: Abg. Krenn mit Resolutionsantrag (Seite 623), Abg. Auer (Seite 626), Abg. Kaiser (Seite 628), Abg. Manndorff (Seite 632), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 635); Abstimmung (Seite 638).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung von Hagelabwehrgemeinschaften (Hagelabwehrgesetz). Berichterstatter: Abg. Romeder (Seite 638); Abstimmung (Seite 638).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Steinböck (Seite 639); Abstimmung (Seite 639).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung 1973 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 639); Redner: Abg. Leichtfried (Seite 640); Abstimmung (Seite 641).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Anzenberger und andere über die NÖ Agrarbezirksbehörde. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 641); Redner: Abg. Stangl (Seite 643), Abg. Amon (Seite 645); Abstimmung (Seite 646).

Antrag des Gesundheitsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer und Gen., mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Kaiser (Seite 646); Redner: Abg. Pospischil (Seite 648), Abg. Ing. Kellner (Seite 652); Abstimmung (Seite 654).

Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr. Erwin Pröll betreffend den Verkauf des landwirtschaftlichen Gutes Primmersdorf. Redner: Abg. Leichtfried mit Antrag (Seite 654), Abg. Rabl (Seite 662), Landesrat Dr. Pröll (Seite 665), Abg. Leichtfried (Seite 669), Abg. Zimper mit Antrag (Seite 670); Abstimmung (Seite 673).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 10.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig auf gelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, das Protokoll ist als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt der Herr Landeshauptmann Maurer und der Herr Abg. Höger.
Ich bringe gemäß § 27 Abs. 7 der Landtagsgeschäftsordnung zur Kenntnis, daß in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai 1980 der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Fürst und Genossen über die Förderung des Transportes von Kindern in Kindergärten, Landtagszahl 48, zurückgezogen wurde.
Auf den Plätzen der Abgeordneten habe ich die schriftliche Antwort des Herrn Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Erwin Pröll auf die Anfrage der Abgeordneten Leichtfried und Genossen, betreffend den Verkauf des landwirtschaftlichen Gutes Primmersdorf bei Geras im Wege des Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, Landtagszahl 177/1, auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-188 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangl, Dkfm. Dr. Bauer, Haufek, Kalteis, Krendl, Leichtfried, Wedl, Zauner und Genossen, mit dem das NÖ Landwirtschaftskammergesetz, LGBI. Nr. 1002, geändert wird.
Ltg.-189 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangl, Dkfm. Dr. Bauer, Haufek, Kalteis, Krendl, Leichtfried, Wedl, Zauner und Genossen, betreffend Änderung des Gesetzes über die Wahl in die Landwirtschafts- (Bauern-) Kammern (Landwirtschaftskammer-Wahlordnung), LGBl 6050-1.
Ltg.-182 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Walek & Co GesmbH, Macospinnerei und Zwirnerei, Wf. Neustadt, Antrag auf Verlängerung der Landeshaftung für einen Kredit in Höhe von S 20,000.000.
Ltg.-183 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Retz; Umbau und Ausbau der Schule.
Ltg.-184 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Zwettl; Ausbau des Dachgeschoßes. 
Ltg.-186 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Hubertus Goller, Kunststoffwerk, Klosterneuburg, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in Höhe von S 6,000.000. Ltg.-187 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Berufschule Neunkirchen, zweiter Bauabschnitt, Errichtung eines neuen Schulgebäudes und einer Turnhalle. 
Ltg.-185 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Naturschutzgesetz, LGB1. 5500-1, geändert wird. 
Ltg.-190 - Anfrage der Abgeordneten Manndorff, Auer, Romeder, Dkfm. Höfinger, Kurzbauer, Dipl.-Ing. Molzer, Amon, Dr. Bernau, Diettrich, Rozum und andere an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Maßnahmen im Bereich der Arbeitsplatzpolitik. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 178 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Vorlage geht es um die Anpassung der Richtlinien. Bei der Übernahme der Landeshaftung für Industriebetriebe lassen sich drei große Zeiträume unterscheiden. 
Die erste Epoche reicht vom Jahr 1961, in dem sich der Landtag erstmals mit der Übernahme der Landeshaftung für Kommunalkredite zur Förderung von Industrieneugründungen befaßte. Innerhalb dieses Zeitraumes bis 1967 wurden elf Ansuchen um Übernahme der Landeshaftung mit einem Haftungsvolumen von 166 Millionen Schilling beschlossen. 
Besondere Kennzeichen dieser ersten Phase der Haftungsübernahmen war, daß keine besonderen Richtlinien bestanden. Die Haftungsübernahme wurde von der Voraussetzung abhängig gemacht, daß die Landesregierung und in der Folge der Landtag nach Überprüfung eines Antrages zur Ansicht gelangten, daß die Kreditaufnahme und eine Landeshaftung hierfür begründet waren. 
Die in diesem ersten Abschnitt gewonnenen Erfahrungen bei der Prüfung von Anträgen dienten als Grundlage für die Erstellung von Richtlinien. 
Mit Beschluß des Landtages vom 21. November 1967 wurden die Grundsätze und Voraussetzungen für die Übernahme der Landeshaftung festgelegt und der zweite Abschnitt der Entwicklung eingeleitet. Die nun erstmals erstellten Richtlinien bildeten die Grundlage bei der Prüfung der einlangenden An-träge. Diese Phase reicht bis zum Jahre 1976 und umfaßt 44 Ansuchen um Übernahme der Landes-haftung mit einem Darlehens- und Haftungsvolumen von 649 Millionen Schilling. 
Am 20. Juni 1973 wurde der mit Beschluß des Landtages festgesetzte Darlehens- und Haftungs-rahmen auf 500 Millionen Schilling aufgestockt und dann auf 700 Millionen Schilling erhöht. Nach fünfzehnjähriger Erfahrung mit Haftungsübernahmen und neunjähriger Anwendung der Richtlinien erschien im Jahre 1976 eine Neufassung der Richtlinien unter gleichzeitiger Anpassung an die damalige wirtschaftliche Lage zweckmäßig. 
Am 14. Oktober 1976 beschloß der Landtag die geänderten Richtlinien und erhöhte den Darlehens- und Haftungsrahmen auf eine Milliarde Schilling. Wesentlicher Punkt der Änderung war die Einbeziehung der Betriebsmittelfinanzierung in der Anlaufzeit im Ausmaß von 10% der Anlage-investitionen und die Erweiterung auf Gewerbebetriebe mit industriemäßigen Einrichtungen. Bereits am 17. November 1977 war eine weitere Aufstockung des Darlehens- und Haftungsrahmens von einer Milliarde Schilling um 300 Millionen Schilling auf 1,3 Milliarden Schilling erforderlich. Der Darlehens- und Haftungsrahmen ist derzeit mit 1.251,250.000 Schilling ausgenützt. Seit dem 10. Oktober 1976, dem Tag des Beschlusses über die Änderung der Richtlinien, bis Ende März 1980 wurden 32 Ansuchen von Firmen mit einem Darlehens- und Haftungsrahmen von 564,050.000 Schilling zum Be- schluß erhoben. 
In der Phase 2 und 3 sind leider mehrfach auch Insolvenzen von Betrieben, die durch die Übernahme der Landeshaftung gefördert wurden, zu verzeichnen. Es mußten 15 Betriebe mit einer Darlehens- und Haftungssumme von 171,400.000 Schilling den Ausgleich anmelden bzw. wurde das Konkursver- fahren eröffnet. Die bisher bei der Bearbeitung der Haftungsanträge gewonnenen Erfahrungen lassen eine neuerliche Änderung der Richtlinien unter Anpassung an ähnliche Garantieeinrichtungen zweckmäßig erscheinen. Im wesentlichen lassen sich die Änderungsvorschläge in drei Gruppen zusammenfassen: 
Erste Gruppe. Änderungen, die eine Anpassung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten bringen, wie Anhebung der Finanzierungsobergrenze; Senkung der erforderlichen Eigenkapitalsrate; Verkürzung der tilgungsfreien Zeiträume von 5 gegebenenfalls auf 3 Jahre. 
Zweite Gruppe. Maßnahmen, die darauf abzielen, das bisher ausschließlich beim Land liegende Risiko zu streuen und zu begrenzen. In diese Kategorie fallen die Umstellung der Haftung gemäß § 1357 ABGB auf eine Haftung gemäß § 2356 ABGB, also die sogenannte Ausfallsbürgschaft; Begrenzung des Haftungsausmaßes im Einzelfall auf 50 Millionen Schilling; Einschränkung der Haftung auf maximal 80% des Kreditbetrages. Weiter Ausschluß der Verzugs- und Zinseszinsen aus der Haftung und die Ermöglichung der Begrenzung der Haftung auf einen maximalen Betrag. 
Die dritte Gruppe ist die weitere Angleichung der Richtlinien für die Übernahme der Landeshaftung an bestehende Richtlinien des Bundes und anderer Förderungsinstitutionen, wie Einhebung und Abführung des Haftungsbeitrages über den Haftungsnehmer (Kreditgeber); verstärkte Mitwirkung der Kreditgeber an der Verwendungskontrolle und ähnliches. 
Zu den Änderungsvorstellungen wurden die Stellungnahmen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, der Kammer der Arbeiter und Angestellten und Meinungen und Vorstellungen des Kreditapparates eingeholt. Die eingeholten und eingelangten Stellungnahmen sind in ihrer Aussage positiv. Es wurde allerdings in diesem Zusammenhang betont, daß auch ein dringender Bedarf für Förderung durch Übernahme von Landeshaftungen über diese Richtlinien hinaus besteht. Von einzelnen Kreditinstituten wurde darauf hingewiesen, daß durch die vorgeschlagenen Änderungen bankenseitig nicht nur das Risiko erhöht wird, sondern auch der Arbeitsumfang zunehmen wird. Die Richtlinien gelten für alle noch nicht im Landtag anhängigen Haftungsfälle. Erhöhung des Haftungsrahmens. Aus dem mit Landtagsbeschluß vom 17. Oktober 1977 festgesetzten Darlehens- und Haftungsrahmen von 1.300,000.000 Schilling sind noch 48,750.000 Schilling verfügbar. Derzeit befinden sich jedoch acht Ansuchen mit einem Darlehens- und Haftungsbetrag von 74,900.000 Schilling in Bearbeitung. Der Haftungsrahmen wird somit in Kürze voll ausgeschöpft sein. Es soll daher gleichzeitig der Darlehens- und Haftungsrahmen von 1,3 Milliarden Schilling um weitere 3 Millionen Schilling auf 1,6 Milliarden Schilling angehoben werden. 
Der Finanzausschuß hat sich mit diesem Problem und mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich beehre mich nun, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Hohe Landtag wolle die in der Anlage angeschlossenen Grundsätze und Voraussetzungen für die Übernahme der Landeshaftung für Investitionsprojekte der Industrie und des Gewerbes mit industriemäßigen Einrichtungen beschließen.
2. Der mit Landtagsbeschluß vom 17. November 1977, Ltg.-466-1977, mit S 1.300,000.000 festgesetzte Darlehens- und Haftungsrahmen wird auf S 1.600,000.000 erhöht. 
3. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die ordnungsmäßige Behandlung dieser Vorlage. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Krenn. 

Abg. KRENN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Zu den Änderungen der Richtlinien der Landeshaftung, die uns nun vorliegen und die hier beschlossen werden sollen, gestatte ich mir doch, einiges auszuführen. Wenn vom Berichterstatter erklärt wurde, wie ja auch aus dem Bericht hervorgeht, daß man sich hier auf langjährige Erfahrungen stützt und deswegen die Richt- linien ändern will, dann glaube ich, daß die Änderung der Richtlinien nicht ganz diesen Worten entspricht, weil nach unserer Meinung den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung getragen wird bzw. eine Riesengefahr besteht, daß bei der Übernahme von Landeshaftungen für Betriebe nicht die Arbeitsplätze gesichert werden. 
Wir haben uns ja im Arbeitsausschuß der Industriekommission mit dieser Frage schon sehr eingehend beschäftigt und seitens der Kammer für Arbeiter und Angestellte auch entsprechende Gegen-vorschläge zum Beamtenentwurf erstattet. Es hat in dem Arbeitsausschuß so ausgesehen, als ob wir uns sehr stark annähern würden. Die Meinungen jener Kollegen, die dort mitarbeiten, haben sich letzten Endes doch nahezu gleichgeschaltet, und man war wirklich bemüht, Richtlinien zu erstellen, die den Bestrebungen, die wir als Landespolitiker haben, sehr weit entgegenkommen, nämlich, daß alle wirtschaftlichen Maßnahmen letzten Endes dazu dienen sollen, um die Wirtschaft zu fördern und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. 
Daher waren wir sehr erstaunt, als es in diesem Arbeitsausschuß auf einmal hieß: Schluß der Debatte, wir haben keine Zeit mehr, es sind einige Anträge vorhanden, die Übernahme von Landeshaftungen betreffend, man müsse nunmehr rasch handeln, und daher könne man hier über diesen Punkt nicht weiterberaten. Wir konnten dafür seitens der sozialistischen Fraktion kein Verständnis aufbringen, weil man die anstehenden Anträge nach den vorhandenen Richtlinien, die wir immerhin doch einige Jahre gehabt haben, ohne weiteres hätte behandeln können, sodaß kein Stillstand hätte eintreten müssen. Wir hätten in diesem Arbeitsausschuß sicherlich die Möglichkeit gehabt, Richtlinien zu erstellen, die den Wünschen, die wir haben, besonders Rechnung getragen hätten. Ich verstehe diese Vorgangsweise eigentlich nicht, die man hier geübt hat. 
Wenn man das Ganze nun einer Betrachtung unterzieht, dann stellt sich immer mehr und mehr ein Unterschied heraus zwischen den Ansichten der sozialistischen Fraktion in diesem Hause und der ÖVP-Fraktion. Wir sehen Wirtschaftspolitik vordringlich darin, daß wir die Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern daß wir in Niederösterreich neue Arbeitsplätze schaffen. Von diesem Gesichtswin-kel aus wollen wir Wirtschaftspolitik betreiben. Andererseits müssen wir aber feststellen, daß anscheinend seitens der ÖVP-Fraktion Wirtschaft nur nach kapitalistischen Grundsätzen betrieben wird, nämlich nach Gewinn und Verlust. Nur aus diesem Gesichtswinkel heraus wird die Situation betrachtet. Es gibt also hier eine These, eine Antithese, und ich glaube, wir hätten in diesem Arbeitsausschuß ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, die Synthese zu suchen und zu finden, wenn man uns dazu die Möglichkeit geboten hätte. Das kann man betrachten, wie man will. 
Man kann auch sagen, hier ist eine Meinung, hier eine zweite Meinung, und es gäbe sicherlich die Möglichkeit, daraus eine Synthese oder, wenn Sie wollen, eine dritte Meinung zu bilden. Es hätte hier sicherlich Annäherungsmöglichkeiten gegeben, wenn man uns hätte arbeiten lassen. Ich kann mich, wie gesagt, des Eindruckes nicht erwehren, daß es immer wieder darum geht, wenn wir Sozialisten Vorschläge unterbreiten, diese zuerst einmal seitens der ÖVP-Fraktion zu negieren, sie kommen aber verwässert wieder als neue Vorschläge auf die Tagesordnung und werden dann in irgendeiner Form umfunktioniert. Wir haben es ja in verschiedenen Fragen und verschiedenen Vorschlägen, die wir unterbreitet haben, in den letzten Jahren immer wieder erlebt, daß es seitens Ihrer Fraktion zu neuen Vorschlägen auf der alten Basis kommt, allerdings dann sehr stark verwässert und nicht dem entsprechend, was wir uns unter Wirtschaftspolitik, Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung in Wirklichkeit vorstellen. 
Wenn man sich nun Ihre Ausführungen anhört, dann kann man nur sagen, daß die Forderungen, die wir gestellt haben, bisher immer noch nicht erfüllt worden sind. (Abg. Fidesser: Es müssen nicht immer die marxistischen Schritte stimmen!) Wir haben halt einmal unsere eigene Ansicht über die Situation, und ich gebe ohne weiteres zu, daß es im Zusammenhang mit den Landeshaftungen in diesem Hause immer so war. Ich selbst war es, der auch hier zum Ausdruck gebracht hat, daß die Landeshaftung manchmal zum Tragen kommen könnte und vielleicht unter anderen Voraussetzungen anders an-zuwenden gewesen wäre. Ich gebe auch ohne weiteres zu, daß bei all diesen Maßnahmen mitunter die Banken die Hauptverdiener waren und daß die Landeshaftung manchmal zum Tragen gekommen ist. Das Risiko wurde sehr stark auf das Land abgewälzt, und die Banken konnten eigentlich ihre Mittel risikolos zur Verfügung stellen. 
Es ist gewiß richtig, daß man hier gewisse Maßnahmen setzt, dagegen haben wir gar nichts einzuwenden, wie auch in dem Änderungsvorschlag durchaus Punkte sind, die wir positiv betrachten. Zum Beispiel könnte man zur Erhöhung des Haftungsrahmens und so weiter durchaus die Zustimmung geben. Allerdings habe ich, wie gesagt, den Eindruck, daß wir uns nun eigentlich hinter diesen Richtlinien verstecken wollen. Uns fehlt der Mut, offen zu sagen: Jawohl, hier ist eine Landeshaftung notwendig, hier müssen die Experten herangezogen werden, hier sollte dieses und jenes geschehen! Aber wir verstecken uns hinter Richtlinien, und es besteht durchaus die Gefahr - ich sehe das schon kommen -, daß wir einmal, wenn Betriebsräte zu uns, zur Gewerkschaft und zu ande-ren Leuten kommen, sagen: Wir wollten ja gerne mit einer Landeshaftung aushelfen, aber die einstimmig beschlossenen Richtlinien hindern uns daran, das heißt, wir können leider nicht. Und diese Ausrede, glaube ich, die sollten wir nicht gebrauchen! Wir sollten den Mut haben, uns nicht hinter Richtlinien zu verstecken, sondern sollten echte Wirtschaftspolitik mit dem Blickpunkt zur Arbeitsplatz- sicherung und Arbeitsplatzerweiterung betreiben. Ich glaube, so vorzugehen, wäre das Richtige. Schauen Sie, wir haben hier Vorschläge unterbreitet. Es ist dann zum Beispiel die sogenannte Kapitalbeteiligungsgesellschaft gegründet worden. Na ja, was ist denn das, eine Kapital-beteiligungsgesellschaft? Wieder ein Instrument, das geschaffen worden ist, das durchaus positiv ist, das will ich gar nicht abstreiten, das aber wieder nicht das bringt, was wir wollen, nämlich mit dieser Kapitalbeteiligungsgesellschaft jenen Rahmen zu schaffen, den wir immer fordern. Es hätte mit der Kapitalbeteiligungsgesellschaft in Wirklichkeit eine Auffanggesellschaft gegründet werden müssen. Das heißt, es hätten hier Auffangfunktionen eingebaut werden müssen. 
Dieses Instrument der Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird nun von der Mehrheit der dort Agierenden nur dazu benützt, um zu schauen, wie man Kapital durch Beteiligung für die einzelnen Banken vermehren kann. Noch in keiner einzigen Sitzung ist die Frage im Mittelpunkt gestanden, ob wir hiemit Arbeitsplätze sichern, ob wir hiemit Arbeitsplätze vermehren können. Das steht im Hintergrund, das wird gar nicht behandelt, sondern es erhebt sich immer wieder die Frage: Können wir das Risiko eingehen, uns dort zu beteiligen, welcher Gewinn, welcher Verlust ist eventuell zu erwarten? 
Sehen Sie, ich glaube, das ist nicht der Sinn und Zweck. Hier sollten wir uns doch einmal den Kopf zerbrechen, ob wir das Instrument der Landeshaftung, das wir durchaus begrüßen, nicht dazu verwenden sollten, um zwischen den beiden Dingen sozusagen einen Auffangkorb einzubauen. Wenn wir das wollen, braucht man nicht wieder eine neue Gesellschaft bilden, sondern wir müssen uns be- mühen, zusammen mit der Kapitalbeteiligungsgesellschaft und der Landeshaftung einen Weg zu finden, um ein Wirtschaftsinstrument, das wir als Sozialisten uns vorstellen, zu schaffen. Ich glaube, das wäre ein Weg, den wir durchaus gehen könnten, und ich kann mir nicht vorstellen, warum das nicht möglich sein sollte. 
Ich muß sagen, daß wir der Vorlage in der uns vorliegenden Form, wo wir uns wieder hinter diesen Richtlinien verstecken, nicht die Zustimmung geben können. Wir haben im Finanzausschuß einen Unterausschuß beantragt, damit man über dieses Problem neuerlich reden kann, denn ich glaube, daß eine so wichtige Sache, wie Landeshaftungen und Wirtschaftspolitik, nicht vom Tisch gewischt werden kann, indem man ganz einfach sagt, es ist jetzt notwendig, auf Grund gewisser Situationen diese Richtlinien zu ändern, ohne tiefschürfend über diese Probleme zu reden. 
Ich glaube, hier ist etwas geschehen, was in Wirklichkeit nicht hätte geschehen dürfen. Man hätte vielmehr noch viel eingehender beraten müssen, als das bisher der Fall war, weil es hier um Menschen geht, weil es hier um Betriebe geht, sodaß man es sich nicht so leicht machen darf, ganz einfach nur die Richtlinien zu ändern und die wesentliche Funktion, die wir ja bisher gehabt haben, außer acht zu lassen. Wir konnten uns bisher wenigstens etwas über die Richtlinien hinwegsetzen und haben mit der Landeshaftung auch gewisse Auffangfunktionen ausgeübt, und das soll nun wegfallen. Im Finanzausschuß war es so, daß man gesagt hat, na ja, wir können noch über eine solche Auffanggesellschaft reden. 
Nun darf ich ihnen, meine Damen und Herren, sagen, die Botschaft hört’ ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube, denn bisher habe ich den Eindruck, daß man in dieser Frage nicht konstruktiv, sondern eher destruktiv gearbeitet hat. Ich sage es noch einmal: Wir sind nicht dem Grunde nach dagegen, daß man Landeshaftungen gewährt, wir sind nur mit der Ausführung nicht einverstanden, weil hier einiges nicht berücksichtigt worden ist, was wir uns vorgestellt haben. 
Ich möchte sachlich noch einmal feststellen: 
1. Die Übernahme der Landeshaftung für Industriebetriebe war bisher das wesentliche Instrument des Landes zur Förderung der Industrie. Dies deshalb, weil die Übernahme der Landeshaftung die einzige Möglichkeit dargestellt hat, Betrieben, in denen Arbeitsplätze gefährdet waren, zu helfen. Alle anderen Förderungsinstrumente für die Industrie Niederösterreichs sind für industriefördernde Maßnahmen unwesentlich. 
2. Die Hilfestellung für niederösterreichische Betriebe durch die Übernahme der Haftung durch das Land konnte bisher doch nur in Umgehung der Richtlinien erfolgen. Die meisten der in den letzten Jahren übernommenen Landeshaftungen entsprachen ja bekanntlich nicht den Richtlinien. Das soll nicht heißen, daß die Übernahme dieser Landeshaftungen falsch war, soll aber besagen, daß die Richtlinien künftig auf dieses Problem eingehen müßten. 
3. Es sollte daher in den neuen Richtlinien zwei Förderungskriterien geben. Gefördert werden sollten Investitionsprojekte der Industrie und des Gewerbes mit industriemäßigen Einrichtungen in Niederösterreich, die der Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Erhaltung der Arbeitsplätze solcher Unternehmen dienen, außerdem Betriebe der Industrie und des Gewerbes mit industrie-mäßigen Einrichtungen, bei denen Arbeitsplätze gefährdet sind und begründete Aussichten bestehen, daß durch die Übernahme der Haftung durch das Land diese Arbeitsplätze längerfristig gesichert werden können. 
4. Wäre die Förderung von Betrieben, in denen Arbeitsplätze gefährdet sind, in Zukunft durch die Landeshaftung nicht möglich, so gäbe es vom Land Niederösterreich kein derartiges Instrument mehr; den Interessen der Arbeitsplatzsicherung wird damit also nicht entsprochen. 
Ohne die Aufnahme dieser Auffangfunktion ist der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinien der Landeshaftung eine qualitative Verschlechterung des Instrumentes der Landeshaftung. Dies drückt sich vor allem darin aus, daß die übernommene Haftung für einen aufgenommenen Kredit von 100% auf 80% gesenkt wird, die Art der Haftung auf eine subsidiäre Haftung geändert und die Laufzeit des Kredites gekürzt wird. 
5. Wenn man überhaupt schon über Landeshaftungen redet, so sollte man auch sagen, daß die Art der Haftungsübernahme wesentlich geändert werden müßte. In vielen Fällen wäre die Haftungsübernahme wesentlich wirkungsvoller, wenn sie nicht mehr mit den sich aus der betrieblichen Situation ergebenden Bedingungen verbunden wäre. 
Aus diesen Gründen können wir als sozialistische Fraktion der Änderung der Richtlinien nicht die Zustimmung geben, und ich gestatte mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest): ,,Resolutionsantrag
des Abg. Krenn zur Regierungsvorlage betreffend Landeshaftung für Industrieinvestitionen in Niederösterreich, Anpassung der Richtlinien; Erhöhung des Darlehens- und Haftungsrahmens, Ltg. Z1. 178. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, noch in der laufenden Session dem Landtag dahingehende Richtlinien für die Förderung von Investitionsprojekten der Industrie und des Gewerbes mit industriemäßigen Einrichtungen zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, welche insbesondere folgende Grundsätze vorsehen: 
1. Gefördert werden sollen: 
a) Investionsprojekte der Industrie und des Gewerbes mit industriemäßigen Einrichtungen in Niederösterreich, die der Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Erhaltung der Arbeitsplätze solcher Unternehmungen dienen. 
b) Betriebe der Industrie und des Gewerbes mit industriemäßigen Einrichtungen, bei denen Arbeitsplätze gefährdet sind und begründete Aussichten bestehen, daß durch die Übernahme der Haf- tung durch das Land diese Arbeitsplätze längerfristig gesichert werden können. 
c ) Die Förderung erfolgt von Seiten des Landes durch die Übernahme der Haftung gemäß § 1356 ABGB, in Ausnahmefällen, die die Förderungen nach Punkt 1 b) betreffen, gemäß § 1357 ABGB. Förderungen nach Punkt 1 a) erfolgen durch die Besicherung von wirtschaftlich gerechtfertigten Investitionskrediten und damit im Zusammenhang stehenden Anschlußkrediten zur Betriebsmittel-finanzierung, die im angemessenen Verhältnis zu förderungswürdigen Investitionskrediten stehen. 
d) Das Ausmaß der übernommenen Haftung darf maximal 80% des besicherten Kredites, in Ausnahmefällen, die die Förderung nach Punkt 1 b) betreffen, bis zu 100% des besicherten Kredites betragen. 
2. Die Übernahme von Bürgschaften ist insbesondere für jene Fälle vorzusehen, in denen die ansonsten erforderlichen anderen bankmäßigen Sicherheiten nur zum Teil erbracht werden können." Abschließend darf ich nochmals sagen, um hier ja eine Klarstellung zu treffen, daß wir grundsätzlich für die Landeshaftungen eintreten, weil wir darin ein Instrument sehen, den Menschen und der Wirtschaft in Niederösterreich zu helfen. Nur den geänderten Richtlinien können wir die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Auer. 

Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn heute die Novellierung der Richtlinien, betreffend die Übernahme von Landeshaftungen, zur Diskussion und Beschluß-fassung steht, dann darf ich gleich eingangs den Kollegen Krenn beruhigen, der gemeint hat, sie sollten heute beschlossen werden. Ich darf feststellen, sie werden heute beschlossen werden! Die Notwendigkeit ist schon daraus ersichtlich, daß ein überwiegender Teil der Haftungsübernahmen in den letzten Jahren den vom Landtag beschlossenen Richtlinien nicht entsprochen hat. Es ist ein Akt der Seriosität, die Richtlinien im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik den neuen Gegebenheiten anzupassen. Klare, objektiv meßbare, der wirtschaftlichen Situation angepaßte Richtlinien sind für den Haftungswerber die Voraussetzung dafür, daß Betriebe längerfristige Investitionsplanungen, längerfristige Produktionsplanungen vornehmen können. 
Wenn die Richtlinien als bindende Voraussetzung für die Zuerkennung einer Landeshaftung gegeben sind, sind die Betriebe in der Lage, die Chancen der Zuerkennung solcher Landeshaftungen selbst abzuschätzen und ihre Betriebspolitik darauf einzurichten. Aber auch für den Landtag sind klare Richtlinien bei der Beschlußfassung sicherlich eine Entscheidungshilfe. Aus der umfangreichen Pa- lette der niederösterreichischen Industrie- und Gewerbeförderung ist das Instrument der Übernahme von Landeshaftungen eines der wirksamsten, schon von der Größenordnung der Beträge her gesehen, die dadurch der Wirtschaft zufließen, aber auch vom wirtschaftlichen Effekt her gesehen. Allerdings nur dann, wenn die Gewähr gegeben ist, daß die Kredite für Investitionen an Betriebsob- jekten und an Betriebsmitteln zur Schaffung neuer, höherqualifizierter Arbeitsplätze und zur Produktion höherqualifizierter Produkte eingesetzt werden. 
Klare Richtlinien, so würde ich meinen, sind auch deshalb notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden, Wettbewerbsverzerrungen, wie sie dann entstehen, wenn Betriebe der gleichen Branche verschieden hohe Förderungen erhalten. Die vorgesehenen Änderungen zielen darauf ab, eine progressive, zukunftsorientierte Förderungspolitik im Rahmen der Übernahme von Landeshaftungen einzuleiten. Es wird daher in Zukunft nicht mehr möglich sein, Haftungen zu übernehmen, wenn nicht gewährleistet ist, daß die Wettbewerbssituation des Betriebes dadurch verstärkt wird, wenn nicht gewährleistet ist, daß vermehrte Arbeitsplätze geschaffen werden und wenn nicht gewährleistet ist, daß sichere Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze abgesichert werden. Das bedeutet, daß das Land nicht bereit ist, allgemeine Steuergelder in Betriebe zu investieren, deren Überlebenschancen nach objektiver Prüfung als nicht gegeben eingeschätzt werden. 
Wenn wir uns zum marktwirtschaftlichen Prinzip bekennen - und das tun wir als ÖVP-Fraktion in diesem Landtag -, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß der freie Markt oft sehr harte Auslesen vornimmt und bedingt. Unsere Aufgabe und die Aufgabe der Wirtschaftsförderung muß es sein und ist es, durch gezielte, vorbeugende Maßnahmen die Zahl der Betriebe, die zum Ausscheiden aus dem Wirtschaftsleben gezwungen sind, möglichst gering zu halten und dafür zu sorgen, daß für die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige, zumutbare Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Änderung der bestehenden Richtlinien für die Übernahme von Landeshaftungen soll diesen Intentionen Rechnung tragen. 
In der Kommission für Industriepolitik sind die neuen, heute zur Debatte stehenden Richtlinien in zwei Sitzungen eingehend beraten worden. Ich brauche auch nicht verhehlen, daß zwischen den Fraktionen weitgehende Übereinstimmung erzielt worden ist. Der Konsens ist praktisch nur an einem Punkt gescheitert, nämlich in der Frage der Auffangfunktion von Landeshaftungen. 
Die sozialistischen Kollegen waren in der Kommission für Industriepolitik der Meinung, daß Haftungen auch für Betriebe übernommen werden sollten, die vorübergehend in Schwierigkeiten sind und wo begründete Aussichten bestehen, dort die Arbeitsplätze durch Landeshaftungen längerfristig zu sichern, nämlich genau in dem Punkt, wozu der Kollege Krenn hier den Antrag eingebracht hat. Landeshaftungen sollen also nicht nur für Investitionen gegeben werden, sondern nach Ansicht der Sozialisten auch für Umschuldungsmaßnahmen und für Betriebe, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden, damit die Zahlungsschwierigkeiten beseitigt werden. 
Als ÖVP-Fraktion haben wir in der Kommission für Industriepolitik ganz eindeutig die Meinung vertreten, daß für Betriebe, die sich vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, erstens meßbare Kriterien gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß allgemeine Steuergelder nicht in Betriebe investiert werden, für die von Haus aus keine Überlebenschance besteht, und zum zweiten waren wir der Meinung, daß Richtlinien außerhalb der heute zu verabschiedenden Richtlinien für diese Betriebe geschaffen werden sollen. Wir glauben, daß das durchaus möglich ist; wir glauben auch, daß das wünschenswert wäre. 
In den Überlegungen für die Schaffung zusätzlicher Richtlinien oder anderer Richtlinien für diese Problembetriebe soll eingeschlossen sein, daß die finanziellen Möglichkeiten des Landes und die verfassungsmäßige Verpflichtung des Bundes einer angemessenen Beteiligung für die Haftungs-übernahmen für diese Problembetriebe berücksichtigt werden. Die ÖVP-Fraktion hat in der Kommis- sion für Industriepolitik diesen Vorschlag gemacht, die sozialistische Fraktion hat diesem Vorschlag bitte zugestimmt. Das sei also hier ganz deutlich vermerkt. 
Es ergibt sich daher eine etwas verwirrende Kritik der Sozialisten im Zusammenhang mit dem Problem der Übernahme von Landeshaftungen. Die vorliegenden Richtlinien werden von den Sozialisten wegen Fehlens einer Auffangfunktion abgelehnt. Gleichzeitig wird aber unserem Vorschlag, Verhandlungen über Richtlinien mit Auffangfunktionen, zugestimmt. Ich würde daher vorschlagen, daß sich die sozialistischen Kollegen in der eigenen Fraktion einmal klar werden, was sie eigentlich wollen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Tatsache ist, daß sie die vorliegenden modernen, den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragenden, zukunftsorientierten Richtlinien ablehnen, gleichzeitig aber über darüber hinausgehende Konditionen, nämlich eines Auffanginstrumentariums, verhandeln wollen. Ein Beweis dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, daß die Sozialisten in Niederöster- reich eine in zunehmendem Maße konservative statische Politik vertreten. (Beifall bei der ÖVP. - Unruhe im Hause.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte, bei Auer nachzulesen, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Wir als ÖVP wollen beides. (Abg. Lechner: Na also!) Wir wollen beides, nämlich moderne Richtlinien für zukunftsorientierte Betriebe und Möglichkeiten schaffen und Betrieben helfen, die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten sind. Eines muß klar sein, im zweiten Fall werden wir die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die niederösterreichischen Betriebe nicht entlassen. Wir werden dafür sorgen, daß der Bund in das Risiko der Übernahme von Landeshaftungen mit einbezogen wird, für Betriebe, die in vorübergehenden Schwierigkeiten sind. Wir glauben, daß eine Regierung, die bereit ist, den größten Unternehmer der Welt, nämlich General Motors, 2,6 Milliarden Schilling zu schenken, die Verpflichtung hat, auch ihren Aufgaben im eigenen Lande nachzukommen und sie wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Während in Niederösterreich tausende Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze bangen, gefällt sich die Bundesregierung, Prestigeprojekte zu realisieren, zum Schaden und Nachteil der Arbeitnehmer im Lande Niederösterreich. (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Es werden 3000 Arbeitsplätze geschaffen, und Sie reden von Prestigegründen!) Abenteuerliche Prestigeprojekte, wo jeder Wirtschaftsfachmann, Kol- lege Bauer, diese meine Auffassung bestätigen wird. (Abg. Dkfm. Dr. Bauer: Das darf ja nicht wahr sein!) 
Nun noch ein paar Worte vielleicht zu dem Projekt General Motors. Auch in diesem Hause - vorwiegend der Kollege Krenn vertritt ja immer diese Meinung - stellt man den niederösterreichischen Betrieben und Unternehmungen Zuliefermöglichkeiten an General Motors in Aussicht. Zum ersten gibt es jetzt keinerlei Verhandlungen über Zulieferverträge. (Abg. Leichtfried: Woher weißt Du das? - Abg. Lechner: Der Kollege Auer weiß alles!) Wenn es sie gibt, Kollege Leichtfried, bitte schön, kann man ja darüber reden. Vielleicht sagt er das dann auch dem Hohen Haus. Zum zweiten hat die Bundes-regierung ja vorgesorgt, nämlich dadurch, daß sämtliche Zulieferprodukte für General Motors zollfrei eingeführt werden können, egal, aus welchem Wirtschaftsraum und Wirtschaftsgebiet diese Zulieferungsprodukte kommen. Ein Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren, an den größten Unternehmer der Welt, auf dem Rücken der österreichischen Betriebe, zum Nachteil aller österreichischen Arbeiter und Angestellten! (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Regierung hat im Fall General Motors eine Kuh zum Schleichhandelspreis gekauft, die aus österreichischen Steuergeldern gefüttert wird, und die Nutznießer werden amerikanische Aktionäre sein. (Beifall bei der ÖVP.) Und das alles von Sozialisten, die noch vor wenigen Jahren gegen die Überfremdung der österreichischen Wirtschaft, gegen den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft gewettert haben! Hier dürfte ja die Erkenntnis von Karl Marx - eine der wenigen Erkenntnisse dieses Karl Marx - voll zum Tragen gekommen sein, nämlich, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den vorliegenden Richtlinien unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich darf die Zuhörer auf der Galerie bitten, daß sie sich jeder Beifallskundgebung enthalten. Das ist nur den Herren Abgeordneten vorbehalten. Ja, das reicht. 
Bitte, als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Kaiser das Wort. 

Abg. KAISER: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Es wäre jetzt sicherlich verlockend, auf all das zu replizieren, was Kollege Auer hier an Polemischem dargebracht hat, aber ich werde ihm dann am Schluß meiner Ausführungen nicht ersparen, ihm doch auch einige Dinge mit auf den Weg zu geben. (Abg. Dr. Bernau: Das war doch nicht polemisch!) 
Nun, meine Damen und Herren, Änderungen von Richtlinien für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sind sicherlich nichts Ungewöhnliches, denn letzten Endes ist die Wirtschaft ja Gott sei Dank etwas Lebendiges. Es ist ein permanenter Prozeß der Veränderung, und dementsprechend müssen auch einmal gefaßte Beschlüsse, einmal gefaßte Richtlinien immer wieder der Zeit entsprechend, dem Er- fordernis entsprechend angepaßt werden. Das heißt aber, wenn Richtlinien geändert werden, kommt es darauf an: wie werden sie geändert, zu welchem Zweck werden sie geändert und welche Ziele werden damit verfolgt? 
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Beginn der 80er Jahre, und es zeichnet sich manches hier ab, was auch in der österreichischen Wirtschaft eine neuerliche Herausforderung bedeuten wird. Die Wettbewerbsbedingungen werden sicherlich zunehmend härter werden und in einigen Branchen zeigt sich bereits eine gewisse Übersättigung des Angebotes. Eine Reihe von Betrieben steht erst am Beginn des Bemühens einer Strukturänderung, einer Anpassung an die Marktverhältnisse, die sich ja laufend einer Veränderung unterziehen. 
Leider muß man hier feststellen, meine Damen und Herren, daß diese permanente Anpassung an die geänderten Marktverhältnisse oft nicht in dem Maße genützt oder gesehen wurde, wie es aus betrieblicher Sicht notwendig gewesen wäre. Es sind dadurch kostbare Jahre verloren gegangen. Man sieht es nämlich jetzt sehr deutlich, daß dort, wo man der Entwicklung lauf end Rechnung getragen hat, die Probleme nicht vorhanden sind, daß das florierende Betriebe sind, daß sie einen Aufwärts-trend verzeichnen und daß sie kaum anstehende tiefschürfende Probleme haben. 
Leider viele Sünden der Vergangenheit, sie rächen sich heute und sind zum Teil kaum mehr gutzumachen, weil auch andere Unternehmungen, andere Betriebe über unsere Grenzen hinaus nicht haltgemacht haben in ihrer technischen Entwicklung, in ihrem Bemühen, der Konkurrenz gerecht zu werden, sodaß jetzt dieses Kräftemessen leider oft zum Nachteil der österreichischen und zu einem beachtlichen Teil der niederösterreichischen Betriebe verdeutlicht wird. Es gibt eine Reihe von Betrieben, die in Niederösterreich besondere Schwierigkeiten haben. 
Und, meine Damen und Herren, versucht man, diese Schwierigkeiten zu analysieren, die Gründe zu erforschen, warum es zu diesen Schwierigkeiten gekommen ist, dann ist zu einem beachtlichen Teil bestätigt, daß es ein wesentliches Versagen von leitenden Führungskräften gewesen ist. Es zeigt sich, daß das Management oft ausgewechselt wird, bekommt noch ein ganz schönes Stück Geld als Mitgift mit und übrig bleiben dann die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben, die, wenn es überhaupt möglich ist, nur dann wieder den Betrieb mit einem neuen Management retten können, wenn sie rascher, schneller und mit mehr Opferbereitschaft in die Speichen greifen. 
Meine Damen und Herren! Es ist keine theoretische Feststellung, sondern Sie alle werden sicherlich in Ihrem Wirkungsbereich auf Fälle verweisen können, wo es solche Betriebe gibt, die sicherlich zu retten wären, die sicherlich auch eine Zukunft hätten, wenn nur zeitgerecht entsprechende zielführende Maßnahmen gesetzt würden. Ja, meine Damen und Herren, wer soll sie denn setzen? Die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben machen jene Produkte, die ihnen vom Management her zugeordnet werden. Sie bedienen sich jener Maschinen, die ihnen vom Management in die Hand gegeben werden, und wenn sich in der übrigen Welt eben verschiedenes tut, wenn sich Verbraucher-gewohnheiten ändern, Marktverhältnisse ändern, wenn die Technologie immer weiter fortschreitet, dann muß es auch in die einzelnen Branchen, in die einzelnen Betriebe einfließen. Wer dieses Zei-chen der Zeit nicht versteht, versündigt sich an der österreichischen Wirtschaft. 
Der Herr Landesrat, er ist leider nicht hier, müßte eigentlich als zuständiger Landesrat für Wirtschafts-fragen in Niederösterreich bei einer objektiven Beurteilung auch bestätigen, daß es eine Reihe von notleidenden Betrieben gibt, die eben auf diese Managementmängel zurückzuführen sind und, wie gesagt, nicht zeitgerecht und richtig geschaltet haben. 
Meine Damen und Herren! Wir haben sicherlich den guten Zustand in Österreich, daß wir noch immer rund 2,760.000 Beschäftigte in unserer Republik haben. Das war im ersten Quartal 1980. Von dieser Entwicklung in der Republik profitiert auch das Land Niederösterreich, und wir haben am Jahres-beginn trotz gewisser Schwierigkeiten im Lande einen Beschäftigtenstand von 426.000 gehabt und wir steuern jetzt allmählich der 430.000er Grenze zu. Aber diese allgemein gute Beschäftigungslage darf uns nicht über regionale Arbeitsplatzprobleme hinwegtäuschen. 
Gerade in unserem Bundesland Niederösterreich zeichnet sich deutlich ab, daß es in der Zukunft verstärkten Einsatz geben muß, verstärkte Kräfte geben muß, die der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze besondere Bedeutung beimessen. Wenn wir die derzeit diskutierten regionalen Pläne berücksichtigen und Einschau nehmen in ihre Aussagen, dann stellen wir fest, daß in der Vorschau für 1986 eine beachtliche Anzahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen erforderlich ist, wenn man das Pendlerwesen nicht noch mehr verstärken will und wenn man die Garantie geben will, daß die stärker heranwachsende Jugend von ihrer schulischen Ausbildung auch nahtlos in das Berufsleben eingeführt werden soll. 
Das ist, meine Damen und Herren, eine sehr wichtige politische Aufgabe, die wir uns zum Ziel setzen müssen, damit wir nicht in Verlegenheit kommen, wenn es darum geht, jungen Menschen eine Arbeit zu ermöglichen, sondern daß wir ihnen sehr wohl die Möglichkeit eröffnen, sich in den Arbeitsprozeß der Industriebetriebe und Gewerbebetriebe einzugliedern. Das ist gewiß eine gewaltige Aufgabe, die uns hier gestellt ist und die nur dann gelöst werden kann, meine Damen und Herren, wenn es ein Zusammenwirken aller Kräfte gibt, und nur so können diese Probleme, die sicherlich anstehen, auch gelöst werden. 
Vieles zur Erfüllung dieser gesteckten Ziele liegt aber im Detail. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns überlegen, was wir im Zusammenwirken von Land und Bund tun können, um eben der Wirtschaft jene Impulse zu geben, damit auch diese Voraussetzungen der permanenten Anpassung an die Erfordernisse der Zeit ermöglicht werden und daß wir eben die Voraussetzung einer Voll-beschäftigungspolitik auch für die weitere Zukunft schaffen können. Solche Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind natürlich auch die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen von Land und Bund. Heute steht eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme, die Übernahme der Landeshaftung, zur Debatte. Die Richtlinien sollen entsprechend, so heißt es, abgeändert oder angepaßt werden, nur glauben wir, meine Damen und Herren, als Abgeordnete der sozialistischen Fraktion, daß sie nicht ganz den Erfordernissen entsprechen. Deshalb haben wir auch unsere Stimme erhoben und gemeint, daß man grundsätzlich Regelungen, Richtlinien trifft, die klar aussagen, unter welchen Voraussetzungen es hier zu Förderungsmaßnahmen, zur Übernahme der Landeshaftung kommt. In jenem Stadium, in dem wir uns befinden, wo es so viele Klein- und Mittelbetriebe gibt, die durch Managementfehler, durch Nichterkennen zeitgerechter Maßnahmen notleidend geworden sind, sollte man die Betriebe nicht verunsichern, sondern ihnen eine Möglichkeit geben, diese Durststrecke zu überwinden, ihnen die Möglichkeit geben, durchzustarten, damit sie wieder den Anschluß an die übrige Entwicklung finden. Meine Damen und Herren! Es sind deren nicht wenige, und wenn wir uns in die Situation der betroffenen Arbeiter und Angestellten hineindenken, die dann den Arbeitsplatz verlieren würden, die nicht nur mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu rechnen haben, sondern auch mit dem Verlust der erworbenen sozialen Rechte in diesen Betrieben, dann glaube ich, müßte es eine Möglichkeit geben, nicht nur diese Richtlinien neu zu beschließen, sondern gleichzeitig nahtlos auch eine Möglichkeit anzubieten, eine Hilfestellung auch für diesen Bereich der Betriebe zu gewährleisten. 
Es wurde schon erwähnt, daß diese neuen Richtlinien eine Mischung sind von Verbesserungen, aber auch von besonderer Straffung; ich will darauf nicht näher eingehen. In der Industriekommission, also in d& Kommission für Industriepolitik, haben wir unsere Standpunkte dargelegt und versucht, unsere Kollegen von der ÖVP-Fraktion auch davon zu überzeugen, daß hier ein Gesamtpaket verabschiedet werden soll und daß wir nicht unterscheiden sollen zwischen Investitionsförderungen und Förderungen zur Anpassung an die Erfordernisse der Zeit, sondern daß wir auch die Hilfestellung für notleidende Betriebe nahtlos einbauen. Es ist zu dieser Regelung leider nicht gekommen. Die Kollegen der ÖVP haben gemeint, man wird sicherlich darüber reden können. Es wurde auch ein Ter- min fixiert, aber bis heute ist es noch zu keiner diesbezüglichen Einladung gekommen. 
Meine Damen und Herren! Wir sind doch ein bisserl gebrannte Kinder, denn wir haben in der Vergangenheit wiederholt erlebt, daß man die Probleme sehr wohl erkannt hat, aber wenn es dann zur praktischen Durchführung gekommen ist, hat man immer wieder Ausreden gesucht; man hat versucht zu verzögern. Man war eben der Meinung, es sollte auch der Bund etwas dazu beitragen. Wir sind einverstanden, meine Damen und Herren, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ja, warum nicht?) und ich darf Ihnen, weil der Kollege Auer bemerkt hat, es müßte auch der Bund etwas tun, in der Arbeitsmarktförderungspolitik die Relationen Bund und Land sagen - der Bund gibt Pferde, das Land rupft die Hendel, wenn ich das so gewichten wollte: 120 Millionen Schilling hat der Bund für Arbeitsmarktförderung Niederösterreich zugedacht (Abg. Kurzbauer: Aber nur General Motors! - Beifall bei der ÖVP.) und 10 Millionen Schilling das Land Niederösterreich! (Abg. Dr. Bernau: Er kriegt auch dafür die Steuermittel!) 
Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß diese 10 Millionen Schilling laufend im Budget dotiert werden, aber in der Verwendung eben andere Wege gegangen sind, und es ist der sozialistischen Initiative zuzuschreiben, daß dieser Betrag allmählich auch der echten Arbeitsmarkt-förderung zukommt. Ich glaube daher, daß man so nicht agieren kann: Hier ist die Feststellung, und wenn es zur praktischen Durchführung kommt, müßte das an die Adresse des Bundes gerichtet werden. Ich glaube, es soll hier zu einer gemeinsamen Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund kommen. Die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben ha- ben nichts davon, wenn wir über die Verschuldensfrage und über die Zuständigkeit sprechen, sondern sie wollen echt eine Hilfestellung bekommen, die Ihnen Gewähr gibt, daß ihre Zukunft gesichert und nicht verunsichert ist! 
Wenn Kollege Auer hier gemeint hat, es sei von der Bundesregierung zu großzügig in der Frage der General-Motors-Werke agiert worden, dann, meine Damen und Herren, darf ich Sie daran erinnern, daß sich vor Jahren bzw. vor einigen Jahren der Herr Bundeskanzler Dr. Kreisky bemüht hat, die Frage zu stellen, ob es für Österreich nicht sinnvoll und zweckmäßig wäre, eine eigene Autoproduk-tion in das Land zu bringen. Es gab ein Gelächter bei der ÖVP-Fraktion, und der Herr Landesrat für Wirtschaftsfragen, Schneider, hat gemeint, das sei ein Larifari, womit wir uns in der übrigen Welt nur lächerlich gemacht haben. Aber, meine Damen und Herren, die Zeiten sind zu ernst, als daß man po- litische Neidkomplexe in den Vordergrund spielt, ohne die sachlichen Beweggründe zu kennen. (Abg. Ing. Kellner: Jetzt wissen wir wenigstens, warum subventioniert wird!) Wäre nicht unser Bundes-kanzler über die Grenzen hinaus in die übrige Welt gereist, hätte er nicht versucht, wirtschaftliche Gespräche anzuknüpfen, es wäre sicherlich mit der Vollbeschäftigung in Österreich und damit mit der Vollbeschäftigung in Niederösterreich weit schlechter bestellt! (Beifall bei der SPÖ.) 
Wenn es in der Folge zu dem General Motors-Werk mit diesen Milliardenzugeständnissen kommen wird, wenn die Standortfrage bereits gelöst ist und wir Niederösterreicher es lieber gesehen hätten, es wäre in unserem Raum, was unbestritten ist, so muß man aber doch erkennen, daß dieser Standort auch eine gewisse Ausstrahlungskraft hat und daß neben den projektierten 2.000 Arbeitsplätzen noch weitere 5.000 Arbeitsplätze, die sich zu einem beachtlichen Teil in Niederösterreich befinden, aktiviert werden. Ich darf Ihnen zum Beispiel sagen, alles, was aus Gummi erzeugt wird, liegt in Nieder-österreich. Ich komme ja aus dieser Branche, und falls Sie es nicht glauben, dann bitte, überzeugen Sie sich einmal an Ort und Stelle. 
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir diese Dinge nicht so kleinkariert betrachten, sondern wir sollten froh sein darüber, daß hier Menschen am Werk sind, die sich bemühen, Wirtschaftspolitik für die Zukunft zu betreiben, eine Wirtschaftspolitik, die uns nicht eine Verunsicherung der Millionen Menschen in diesem Lande bringt, sondern Gewähr bietet, daß unser Land in Zukunft zwar laufend herausgefordert wird, daß wir aber nicht in jene Verlegenheit kommen, wie sie bedeutendere Industrieländer in Europa über sich ergehen lassen müssen. 
Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend vielleicht auch eine Anmerkung machen, wenn davon die Rede ist, daß man aus Bundessicht zu wenig Regionalpolitik betreibt. Ich habe hier einen Zeitungsartikel, der mit einigem Stolz berichtet, daß im Industriezentrum Süd bereits 80 Betriebe mit etlichen tausend Arbeitsplätzen eröffnet werden konnten. Das ist mehr oder weniger Landessache. Warum war es nicht möglich, einen Teil dieser Betriebe im Grenzland anzusiedeln? Warum war es nicht möglich, (Abg. Fidesser: LKW-Steuer!) einen Teil im Industrieraum Neunkirchen anzusiedeln (Rufe bei der SPÖ: Hör auf! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) 
Meine Damen und Herren! Der Herr Landesrat Schneider hat selbst einmal gesagt: ,,Wir leben in einer freien Wirtschaft und können keinem Unternehmer ein Diktat auferlegen, wo er sich niederzulassen hat, sondern wir können nur versuchen, mit Wirtschaftsförderungsmaßnahmen auch ein bisserl ein Lockmittel zu installieren.'' Aber Sie erinnern sich, wir haben einen Antrag gestellt, daß man bei der Lösung der regionalen Probleme auch versuchen sollte, eine differenzierte Förderungspolitik zu betreiben. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag abgelehnt, und bis heute ist es in dieser differenzierten Förderungspolitik nicht weitergegangen. Wir treten mit wenigen Ausnahmen auf der Stelle, und wenn nicht in nächster Zeit in dieser Frage Entscheidendes geschieht, können wir nur - auch nicht im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen - im Land draußen agieren. 
Sie müssen daher verstehen, meine Damen und Herren, daß wir, obwohl es in den Richtlinien sicherlich einige Punkte gibt, die zeitgemäß sind, die eine Verbesserung bedeuten, wenn es um die Frage der Landeshaftung geht, aber dem nicht beitreten können, solange nicht auch von Ihrer Seite her die Bereitschaft besteht, auch für jene Betriebe Hilfestellungen finanzieller Art zu akzeptieren, die heute in Bedrängnis geraten sind, wo tausende Arbeiter und Angestellte tätig sind und die ver-unsichert sind. 
Solange wir dafür keine Gewähr haben, daß auch für diese Menschengruppe vom Land Hilfestellung kommt, solange können wir der Vorlage unsere Zustimmung nicht geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Manndorff das Wort. 

Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das heute zur Debatte steht, hat sich mit Recht als geeignet erwiesen, allgemeine Überlegungen zur Wirtschafts- und auch, wie es aus den bisherigen Ausführungen hervorgeht, zur Gesellschaftspolitik anzustellen. Ich darf gleich zu Anfang sagen, daß manche Überlegungen, die meine Herren Vorredner auch aus der sozialistischen Fraktion bezüglich der Lagebeurteilung angestellt haben, durchaus meine Zustimmung finden. Allerdings muß ich hinzufügen, daß entscheidende Schlußfolgerungen, die Sie daraus gezogen haben, das Gegenteil meiner Über-zeugung darstellen. Ich möchte zunächst einmal ganz kurz eines in den Raum stellen, nämlich die Behauptung, das Land Niederösterreich tue nichts für die notleidenden Betriebe oder wolle nichts tun. Ich darf in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren, daß alle Fragen der Übernahme von Landes-haftungen für Ausnahmefälle von in Schwierigkeiten geratenen Betrieben niemals eine Lage herbei-geführt haben, wo etwa eine der beiden Seiten des Hauses gesagt hätte, es solle eine Landeshaftung gegeben werden und diese dann verweigert worden wäre. Das ist niemals vorgekommen. Im Gegenteil, ich weiß sogar, daß so manche Meinung auch von Seiten der sozialistischen Fraktion laut- geworden ist, wo man gesagt hat: Der Betrieb ist in Schwierigkeiten, es wird eine Landeshaftung geben, aber eigentlich haben wir kein ganz gutes Gefühl, wir befürchten, ob das nicht sogar schon zuviel ist. Also bitte, der Vorwurf, das Land wolle nichts tun, geht absolut ins Leere, das Gegenteil ist richtig! (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich möchte Ihnen zweitens ganz kurz ins Bewußtsein rufen, meine Damen und Herren, worum es bei den Änderungen der Richtlinien geht. 
1. Es soll den Betrieben erleichtert werden, eine Landeshaftung zu bekommen, auch wenn sie nicht genügend Eigenmittel besitzen. Das ist heute ein ganz großes Problem für die österreichischen Betriebe. Daher ist in den neuen Richtlinien die Bestimmung drinnen, daß das Erfordernis an Eigenmitteln herabgesetzt wird, also auch ein Betrieb, der weniger Eigenmittel hat, die Landeshaftung bekommen kann. Das heißt, die Arbeitsplätze in Betrieben, die wenig Eigenmittel besitzen, können mit der Landeshaftung eher gesichert werden als bisher. Also eine Verbesserung für die Arbeitsplatzsicherung. 
2. Es wird durch die neuen Richtlinien das Verhältnis zwischen dem Land und den Banken verändert, und zwar in der Richtung, daß eine Verbreiterung der Risikobasis herbeigeführt wird und damit eine größere Sicherheit, sodaß die Banken echtes Interesse haben, an der Kontrolle mitzuwirken und Verluste von öffentlichen Mitteln vermeiden zu helfen. Also eine Bestimmung, die zweifellos im Interesse der Notwendigkeit liegt, die Steuergelder unserer Staatsbürger sinnvoll und sorgsam zu verwalten. 
3. Es ist erreicht worden, daß die Banken eine größere Mitwirkung bei der Verwendungskontrolle der Mittel übernehmen müssen. Also auch von dieser Seite her eine zusätzliche Vorsorge dafür, daß die Mittel im Sinne ihrer Zweckbindung verwendet werden. Schließlich bedeuten die Änderungen eine Anpassung an andere Förderungsinstrumente des Landes und des Bundes. Das ist im wesentlichen der Sinn dieser Änderungen. 
Wenn ich nun einen kurzen Blick darauf werfe, meine Damen und Herren, was bisher mit den Landeshaftungen als einem der Förderungsinstrumente erreicht wurde, so darf ich nur auf die letzten drei Jahre, von 1977 etwa bis heute, verweisen, wo in 26 Niederösterreichischen Betrieben Landeshaftungen gegeben wurden, und zwar mit einem Wert von ungefähr 370 Millionen Schilling Haftungssumme. Das bedeutet in der praktischen Anwendung die dreifache Summe als Einsatz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Also mit dem Instrument der Landeshaftungen wurden in den letzten drei Jahren nicht weniger als 1,l Milliarden Schilling zur Verbesserung der Wettbewerbs-fähigkeit der niederösterreichischen Betriebe mobil gemacht. Das ist doch immerhin ein sehr positives Element und eine sehr positive Wirkung des Instruments der Landeshaftungen allein. Man kann hier wirklich nicht davon sprechen, daß dieses Instrument falsch oder nicht wirksam eingesetzt worden wäre. 
Nun, meine Damen und Herren, komme ich auf eine Grundsatzfrage der ganzen Zielrichtung der Wirtschaftspolitik unserer Zeit und deren Notwendigkeit zu sprechen. Der Herr Abg. Kaiser und auch Herr Kollege Krenn haben mehrfach darauf hingewiesen, daß das Problem unserer Zeit aus der Weltsituation, aus der Anforderung der Welt heraus, in einer ständigen Anpassung der Fähigkeit un-serer Wirtschaft an die Änderungen des Marktes der Welt, an die Änderungen der Erfordernisse für den Absatz besteht. Ich stimme dieser grundsätzlichen Überlegung absolut zu. Wie aber führt der Weg dorthin? 
Der Weg dorthin kann nur darin liegen, meine Damen und Herren, daß wir alle Kräfte, die bereit und fähig sind, neue Wege zu gehen, neue Erfindungen zu machen, neue Methoden anzuwenden, sich den Kopf zu zerbrechen, wie man besser auf die Anforderungen des Weltmarktes und der Konkurrenz reagieren kann, mobilisieren: diese Kräfte des Vorwärtsdrängens, die Kräfte des Veränderns nach vorne, Fortschritt, Offensive. Das ist der Weg, mit dem wir die Zukunft meistern können! Ein anderer führt in den Untergang. Daher, meine Damen und Herren, ist es das Ziel, alle Instrumente der Wirtschaftspolitik notwendigerweise darauf auszurichten, diese Kräfte, die die Veränderung nach vorne herbeizuführen vermögen, auch zur Expansion, Betriebserweiterungen, Neugründungen, in den Mittelpunkt der Aufgabenstellung der Wirtschaftsförderung zu stellen. Das ist das Entscheidende, und die Zielrichtung, die zum Beispiel auch die Richtlinien für die Haftungsübernahmen des Landes Niederösterreich haben, geht genau in diese Richtung. 
Nun stellt man sicherlich mit Recht die Frage in den Raum, darf es in einer Wirtschaft, die sich in dieser Richtung gesund entwickelt, auch kranke Betriebe geben? Meine Damen und Herren! Das vorher Gesagte stellt eigentlich schon die Antwort darauf dar. Wenn sich eine Volkswirtschaft bemüht, sich auf die Neuerungen umzustellen, neue Wege zu gehen und nicht mehr Bewährtes abzustoßen, was notwendig ist, um der Anpassung gerecht zu werden, dann ist es unausweichlich, daß es auch im betrieblichen Bereich, im unternehmerischen Bereich immer wieder Gebiete geben wird, die sich im Laufe der Entwicklung nicht mehr eignen, den neuen Anforderungen gerecht zu werden und die daher im Zuge dieser Veränderungen das werden, was man auch als krank bezeichnen kann. Das heißt also, wir müssen uns letztlich davor hüten, eine Kultivierung des Kranken in der Wirtschaft insoferne zu betreiben, als wir sagen, was krank ist, muß unbedingt aufgefangen werden. 
Meine Damen und Herren! Das kann das Gegenteil dessen sein, was zur Bewältigung der von Ihnen mit Recht zitierten Zukunftsanforderungen notwendig ist, nämlich das zu konservieren, was die Fort-schrittsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft hemmt, untergräbt und daher letztlich fallen muß, so hart das auch sein mag. Wichtig allerdings, meine Damen und Herren, ist in dem Zusammenhang - damit niemand etwa glaubt, wir seien uns darüber sowieso einig, das sei also ein der sozialen Gleichgültigkeit das Wort reden -, daß wir natürlich dafür sorgen, daß die Menschen, die in den Betrieben, die auf Grund ihrer Methoden, ihrer Technologie und so weiter nicht mehr mit- können, nicht in soziale Not, in soziale Schwierigkeiten geraten. 
Das ist am besten dadurch gegeben, daß eben immer wieder neue Betriebe, neue Arbeitsmethoden, neue Tätigkeiten gefördert werden, die die Menschen auffangen. Hier ist die entscheidende Auffang-funktion, meine Damen und Herren, für die, die also nicht mehr mitkönnen, aus den Betrieben ab-wandern müssen. Das heißt also, die eigentliche Auffangfunktion der Volkswirtschaft ist nicht ein Netz für Kranke, sondern ist die Förderung der Gesunden, die die Arbeitskräfte auffangen, die aus dem nicht mehr wettbewerbsfähigen Bereich ausscheiden. Das ist die eigentliche Auffangfunktion, von der wir im Sinne einer sozialen Zielsetzung sprechen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier sagen, daß Äußerungen aus Kreisen der Bundesregierung durchaus den Eindruck erwecken, daß in manchen dieser Beurteilungen diese Einsicht besteht. Wenn ich zum Beispiel gerade die in den letzten Tagen gemachten Äußerungen des Bundeskanzlers zum Falle Eumig betrachte, so sagt er auch: Na, das kann nicht die öffentliche Hand machen; der Staat hat nicht die Absicht, ins Fotogeschäft einzusteigen, weil ein Fotoerzeuger krank geworden ist. Das sollen Banken machen. Das sollen die Betriebe selber machen sozusagen. Bitte, auch dort ist die Einsicht, daß das nicht geht. Aber die Frage ist natürlich die, meine Damen und Herren. Gilt das nun überall? Und da kommen wir zu einer differenzierten Überlegung der Situation. 
Ich habe vor einigen Wochen an einer Enquete über das Problem Arbeitsmarktsituation in Nieder-österreich teilgenommen. Daran haben sich der Herr Sozialminister Weißenberg, der Wiener Stadtrat Mayr, Vertreter der Arbeiterkammer und des Arbeitsamtes sowie Vertreter der Wirtschaft beteiligt, und dort wurde eigentlich nur eine große Problemstellung in den Mittelpunkt gestellt - von allen Beteiligten, möchte ich betonen -, was den Arbeitsmarkt betrifft, daß es im Raum Wien-Niederösterreich, Umland Wien, heute praktisch nicht das Problem gibt, Arbeitskräfte etwa nicht unterbringen zu können. Dort wurde von den genannten Herrn nur Klage darüber geführt, daß es das Problem gibt, vor allem keine Arbeitskräfte für die Industriebetriebe zu bekommen, aber auch überhaupt. Das heißt also, gerade in diesem Raum, meine Damen und Herren, wäre es vom gesamten Problem her gesehen, das ich mir eben zu skizzieren erlaubt habe, doch sicher eher nicht besonders sinnvoll, Unternehmungen, die auf Grund der technologischen Entwicklung oder sonstiger Wettbewerbsentwicklungen nicht mehr mitkönner-, jetzt zu konservieren, die Arbeitskräfte festzuhalten, die dann nicht dort stehen, wo die Expansion sie braucht. Hier ist also die Überlegung des Auffangens im allgemeinen wirklich eher negativ zu beurteilen. 
Allerdings gibt es naturgemäß nun auch andere Situationen, nämlich dort, wo in Regionen, in denen es wenige Betriebe gibt oder in denen das Zugrundegehen eines Betriebes gar einen riesigen sozialen Schaden für die ganze Region bedeutet, unter Umständen andere Gesichtspunkte bei der Frage anzuwenden sind, ob man dem Betrieb helfen kann oder nicht. Das heißt also, es ist hier falsch, generell ohne Rücksicht auf die besondere regionale Situation Richtlinien für das Auffangen oder die Hilfe für notleidende Betriebe zu erstellen. Das ist der eine Punkt, meine Damen und Herren. 
Jetzt möchte ich auf eine Überlegung zu sprechen kommen, die mit der von meinem verehrten Herrn Vorredner Abg. Krenn eingebrachten Resolution im Zusammenhang steht. Wir haben bei allen unseren Besprechungen, die das Thema ,,Wirtschaftsförderung" und vor allem das Thema ,,Lösung der Probleme in den benachteiligten Regionen, insbesondere im Grenzraum" betreffen, immer eines letztlich einvernehmlich festgestellt: Ohne die Mitwirkung des Bundes sind diese Probleme nicht zu bewältigen. 
Meine Damen und Herren! Ich darf nochmals daran erinnern, unsere Bundesverfassung gibt nun einmal die entscheidenden Kompetenzen der Wirtschaftspolitik nicht in die Hand der Länder oder Gemeinden, sondern in die Hand des Bundes. Daher ist es unerläßlich, daß bei allen Überlegungen bezüglich der Bewältigung dieser Wirtschaftsprobleme die Art und Weise mit einbezogen wird, in der der Bund seine Aufgabe erfüllt. Ohne diese Einbeziehung der Bundesaufgaben und ihre Handhabung steht jede Überlegung, was das Land bei großen Problemen tun kann, letztlich im luftleeren Raum und ist unrealistisch. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich erinnere mich, mein Kollege Auer hat das schon erwähnt, daß sich auch in der Kommission für Industriepolitik diese Feststellung letztlich in einer einstimmigen Zustimmung zum zweiten Teil meines damaligen Vorschlages niedergeschlagen hat, daß wir nämlich die Frage der Auffangaufgaben in einer Sicht behandeln sollen, die alle Instrumente, die dafür in Betracht kommen, einschließt und da-bei auch die Aufgaben, die der Bund dabei zu erfüllen hat. Das heißt also, weil ich vorher von diesen größeren Überlegungen regionaler Art gesprochen habe und der Wichtigkeit der Aufgaben, die der Bund bei allen diesen Dingen zu erfüllen hat, es wäre jede Überlegung von Auffang- oder Hilfs-funktionen bei großen Problemen unrealistisch, die nur vom Land ausgeht und nicht den Bund miteinbezieht oder gar, meine Damen und Herren, die nur von einem einzigen Förderungsinstrument ausgeht, wie beispielsweise der Landeshaftung oder der Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Das allein ist zu wenig. Das war letztlich auch die Konsequenz, die wir aus unseren Besprechungen gezogen haben. Daher hat die Kommission einstimmig der Meinung Ausdruck gegeben, dieses Problem, das Auffangen notleidender Betriebe, muß in einer zusammenfassenden Konzeption behandelt und gelöst werden, die alle Instrumente des Landes und die erforderlichen Aufgaben und Instrumente des Bundes einbezieht. 
Das ist der Grund, Herr Kollege Krenn, warum ich auch sagen muß, mit dieser zu engen Sicht des Problems können wir uns bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung der Zielrichtung, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, nicht einverstanden erklären. Ich habe aber den Eindruck, wir kommen hier auf einen weiteren Punkt, in dem ich die Übereinstimmung des Landtages feststellen konnte und kann, nämlich die Überzeugung, die in einem gemeinsamen Beschluß des Landtages vom 22. November 1979 ihren Ausdruck gefunden hat: Wir brauchen zur Bewältigung der Aufgaben einer offensiven regionalen Arbeitsplatzpolitik auch einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem Bund, der die Aufgaben, die das Land und der Bund zu erfüllen hat, längerfristig und regional gezielt in einem Ge- samtkonzept beider Gebietskörperschaften behandelt und entsprechend löst. 
Daher meine ich, meine Damen und Herren, die logische Konsequenz aus all dem, auch aus dem Beschluß, den wir gemeinsam in der Kommission für Industriepolitik gefaßt haben, ist, daß diese Frage in diesen Zusammenarbeitsvertrag als einer der wichtigen Punkte hineingehört. Dort hat sie ihren Platz, und in dieser Richtung müssen wir gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.) 
Zum Abschluß, meine Damen und Herren - ich glaube, Sie haben es auch öfters erwähnt -: Das gemeinsame Herangehen an die Dinge ist notwendig. Wir wollen uns in der Zielsetzung, den Menschen zu helfen, einen sozialen Fortschritt und Sicherheit zu erreichen, selbstverständlich vereinen. Aber immer wieder kommen, ich möchte sagen, Schlagzeilen von Argumenten in das Spiel, von denen ich glaube, daß wir sie doch auch gründlicher durchdenken und das, was nicht realistisch ist, aus unserem Vokabularium verbannen sollten. Dazu gehört auch, so glaube ich, die Formulierung von der kapitalistischen Wirtschaftspolitik, der Gewinn- und Verlustrechnung. 
Meine Damen und Herren! Wir alle sind der Überzeugung, auch der Präsident Benya des Gewerkschaftsbundes hat es wiederholt gesagt, daß Betriebe ohne Gewinne den Arbeitnehmern nichts bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf ein Beispiel zitieren, das hat mir neulich der Leiter eines sehr großen Industriebetriebes gesagt. Sie hatten kurz vor Silvester eine gesellschaftliche freund-schaftliche Zusammenkunft mit den Betriebsräten, und da hat der Betriebsratsobmann in seiner launigen Ansprache zum Schluß gesagt: ,,Und eines, Herr Sowieso, wünsche ich Ihnen für das kommende Jahr: Gute Gewinne des Unternehmens!" Mit Recht hat der Betriebsrat das gewünscht, weil er weiß, daß ein Betrieb ohne Gewinne gar nicht in der Lage ist, dem Arbeitnehmer etwas zu geben. Eine Lohnforderung ist letztlich bei einem gewinnlosen Betrieb nur ganz kurzfristig zu erfüllen. Auf lange Sicht muß der Betrieb eingehen und alles ist hin. Man bemüht sich ja auch in den rein kollektivistisch-kommunistisch gelenkten Ländern heute immer wieder, Sicherheiten zu schaffen, daß die Betriebe mit Gewinn arbeiten, nur geht es in diesem Lenkungssystem eben praktisch nicht. Wir müssen uns darüber klar sein, meine Damen und Herren, eine Alternative zu einer Wirtschaft, die auf Gewinn und Verlust bilanziert ist, ist nur eine Verlustwirtschaft, und das ist die unsozialste Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) 
Letztlich, meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zur Frage, wer denn schuld ist, wenn ein Betrieb in Not ist, und der mehr oder weniger pauschalen oder in Richtung einer pauschalen Verurteilung geäußerten Bemerkung, ja, das ist ein Versagen der Führungskräfte! Irgendwie kommt dann hinterher zum Ausdruck, daß dort, wo die selbständigen Unternehmer tätig sind, halt immer wieder festzustellen ist, daß sie nichts können, daß sie nicht anständig wirtschaften und dergleichen mehr. Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Darstellung der Arbeitsmarktsituation erwähnt, daß sich unsere Wirtschaft in weiten Gebieten, mit Ausnahme von den Problemregionen, in der begrüßenswerten Situation einer Vollbeschäftigung befindet, daß wir uns heute in der Wirtschaft trotz aller gewaltigen Schwierigkeiten den Wettbewerbsaufforderungen auch gegenüber dem Ausland immer noch als tüchtig genug gezeigt haben. 
Meine Damen und Herren! Man muß doch auch die Frage stellen: Haben dort die Führungskräffe versagt? Ist es nicht letztlich ein Verdienst der Führungskräfte in Tausenden von Betrieben, daß diese Betriebe immer wieder den richtigen Weg finden, mit allen Schwierigkeiten des Weltmarktes und des eigenen Landes fertig zu werden und immer noch wettbewerbsfähig zu sein? Ist das nicht auch ein Verdienst der Führungskräfte? Ich glaube, man muß auch das sehen, denn diejenigen, die sich bewähren, meine Damen und Herren, stehen im Verhältnis zu jenen, die dann und wann Fehler begehen, und auch echte Fehler begehen, im Verhältnis, ich möchte sagen, von 99,5 zu 0,5. So ist die Wirklichkeit. Sonst könnte unsere Wirtschaft nicht so florieren, (Beifall bei der ÖVP.) denn nicht der Herr Bundeskanzler führt die Unternehmungen, nicht der Herr Finanzminister, auch nicht die Mitglieder der Landesregierung führen die Unternehmungen und führen sie zum Erfolg, sondern die Führungskräfte, die Arbeiter, die Betriebsleiter draußen. Die bringen den Erfolg. 
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns in all diesen Überlegungen auch frei machen von gewohnte Slogans, Vorurteilen und Vorstellungen. Nur wenn wir uns in dieser Richtung letztlich auch gesellschaftspolitisch zu einem vernünftigen Gespräch und zu einer vernünftigen gemeinsamen Sicht finden, werden wir die Probleme von morgen bewältigen. Daher, glaube ich, sollten wir auch in Zukunft manches gemeinsam neu durchdenken, um die Probleme der Zukunft zu lösen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Finanzreferent dieses Landes habe ich mir erlaubt, dem Hohen Haus eine Änderung der Richtlinien zu unterbreiten, und ich habe bereits in den Ausschußsitzungen gesehen, daß es hier gewisse gegensätzliche Meinungen gibt. Wenn Sie die Haftungsrichtlinien des Landes Niederöster-reich hernehmen, dann stellen Sie fest, daß es hier eine Entwicklungsphase gegeben hat. 
Die erste Entwicklungsphase ist gelegen in der Zeit zwischen 1961 und 1967. In dieser Zeit haben wir ganze 11 Haftungsansuchen gehabt in einem Rahmen von 166 Millionen Schilling. Wir haben aber dann gesehen, daß wir die Richtlinien verändern müssen, daß wir flexibler sein müssen, wenn wir wollen, daß die Wirtschaft lebt, und es ist heute durchgeklungen, daß die Wirtschaft in diesem Lande lebt. Daher hat die zweite Phase von 1966 bis 1976 gedauert. In dieser Zeit haben wir 44 Haftungs-fälle über einen Rahmen von 649 Millionen Schilling zur Begutachtung vorgelegt. Die dritte Phase ist in die wirtschaftliche Restriktion von 1975 an gefallen, und da haben wir gesehen, daß es große Schwierigkeiten gibt. 
Wenn ich nur die letzten 32 Fälle betrachte, dann muß ich Bilanz ziehen. Als Finanzreferent habe ich den Eindruck gewonnen, daß es hier bereits mehrere Fälle gibt, wo nur mehr das Land das Risiko allein trägt, und wenn wir schon von der freien Marktwirtschaft reden, dann glaube ich, haben auch an- dere dieses Risiko mitzutragen, und ich habe daher dem Landtag sehr rasch eine Änderung der Richtlinien vorgelegt. Diese Richtlinien bringen letztlich auch eine Anpassungsphase. Wir erklären, wir wollen Verbesserungen geben, und zwar in der Form, daß die Finanzierungsobergrenze eines Projektes nicht mehr bei 50% liegt, sondern auf zwei Drittel angehoben werden soll. Warum? Weil wir sehen, daß die Liquidität einzelner. Betriebe nicht ausreicht, um Impulse zu geben. Wir haben weiters gesagt, man soll die Eigenkapitalsrate von einem Drittel auf 25 % senken, damit auch hier geholfen werden kann, und wir haben letztlich aber auch gesehen, daß der tilgungsfreie Zeitraum geändert werden soll. 
Das waren alles Überlegungen, und zwar deswegen, weil eben die 15 Betriebe, die in Schwierigkeiten gekommen sind, ihren Ausgleich angemeldet haben, in Konkurs gegangen sind. Diese fünfzehn Betriebe erfassen einen Betrag von 171 Millionen Schilling, und mit diesen 171 Millionen Schilling, die der niederösterreichische Steuerzahler zur Verfügung stellt, wird kein einziger Arbeitsplatz in diesem Lande abgesichert. Daher glaube ich, sollen in erster Linie gesunde Betriebe gefördert werden, damit wir unser Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, auch erreichen. 
Wir haben ja bei der Wirtschaftsenquete in Laa im Oktober 1977 erklärt, wir brauchen bis 1981 50.000 Arbeitsplätze im Bundesland Niederösterreich, und wenn wir jetzt im Jahre 1980 feststellen, daß wir rund drei Viertel dieser Arbeitsplätze schaffen konnten, und zwar wieder gemeinsam schaffen konnten, so sind wir glücklich. Ich hoffe, daß uns bis Ende 1981 auch noch die Schaffung der zusätz- lichen 13.000 gelingt. In der weiteren Phase wissen wir, daß wir bis 1986 auf Grund der geburtenstarken Jahrgänge noch 30.000 Arbeitsplätze benötigen. Wir hoffen, daß es auch hier gelingt. Daher müssen wir andere Wege gehen und flexibler bleiben. 
Zweitens haben wir bis jetzt die Haftung nach 1357 ABGB übernommen. Das heißt, wir sind Bürge und Zahler. Jeder Kreditnehmer ist zum Bankinstitut gegangen, hat gesagt, ich brauche Geld in der Größenordnung von 30, 40 Millionen Schilling, und die Bank hat erklärt, na selbstverständlich, wenn du eine Landeshaftung bringst. Er hat die Landeshaftung in Anspruch genommen, und niemand hat sich mehr um die Weiterführung des Betriebes gekümmert, denn das Land hat keine Möglichkeit durchzugreifen, und das Bank- oder Kreditinstitut hat nichts getan. 
Daher haben wir gesagt, weg von der Haftungsübernahme nach § 1357 ABGB sondern zurück zur Ausfallsbürgschaft nach § 1356, denn wenn die Bank gleichzeitig mithaftet, wird sie interessiert sein, nicht ihr eigenes Geld zu verlieren und wird auch mehr dahinter sein, daß die Kontrollen durchgeführt werden, daß Bilanzen angefordert und durchgesehen werden, und wir werden zu einem früheren Zeitpunkt in die Lage versetzt, hier mitzuhelfen. 
Das waren die Überlegungen, warum wir diese Änderungen dem Hohen Landtag vorgeschlagen haben. Ich glaube daher, daß es richtig ist, diesen Weg zu gehen. Ich höre dauernd von den Auffanggesellschaften. Wir haben einmal bei der Firma Eisert ein Exempel statuieren wollen, der Kollege Leichtfried hat unter dem Vorsitz des Finanzministers die Gespräche geführt. Hierzu auch ein offenes Wort. Wenn ich ein schlechtes Produkt und, wenn Sie wollen, ein schlechtes Management in die Luft werfe, dann werde ich nur etwas Schlechtes auffangen! Daher glaube ich, sollen wir die Strukturen ändern, um die Wirtschaft in diesem Lande zu sichern. Und wieso steht es mit Nieder- österreich so schlecht? Wenn alles so schlecht ist, wieso war es denn möglich, daß nun das Land Niederösterreich oder die Industrie oder die Wirtschaft des Landes Niederösterreich im Reigen der neun Bundesländer an die Spitze vorgestoßen ist? (Abg. Kaiser: Nach Oberösterreich!) Das ist dank des Managements der Wirtschaft und dank, bitte, dank aller Arbeitnehmer möglich! Daher sollen wir alles nicht nur schlecht sehen. 
Ich lese auch heute im Kurier einen Artikel, und ich bin nicht ganz glücklich darüber. ,,Arbeiterkammer: Mehr Mittel für die Industrie Niederösterreichs." Ich lese hier eine Aussage des Kammeramtsdirektors: ,,Die wichtigste Arbeitsplatzsicherung hat vorwiegend bei der Industrie zu geschehen, denn von diesem Wirtschaftszweig hängen fast alle anderen Bereiche ab." Wir haben rund 440.000 unselb-ständig Beschäftigte in diesem Bundesland, und weniger als ein Viertel davon arbeiten in der Industrie und drei Viertel in allen anderen Bereichen und Sparten. Daher haben wir uns, von der Landespolitik her gesehen, um alle Sparten zu kümmern und letztlich alles anzukurbeln und durchzuführen. Nur dann werden wir das Beabsichtigte erreichen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Verehrte Damen und Herren! Darf ich noch eine weitere Aussage des Kammeramtsdirektors Dr. Litschauer zitieren, die da lautet: ,,Daß die Industrie im Lande (laut Arbeiterkammer) auf einem abschüssigen Geleise fährt, liegt vor allem in der Unehrlichkeit der Wirtschaftspolitik. Die verantwortlichen Landespolitiker müssen einmal den Mut haben zu sagen, allein, ohne Bund, können wir in Niederösterreich keine Strukturen ändern." Daher ist, verehrte Damen und Herren, (Abg. Kurzbauer: Da schau her!) seit Jahren das Ersuchen, wir wollen gemeinsam diese Probleme bewältigen, und wir wollen diesen Zusammenarbeitsvertrag mit dem Bund. (Abg. Zimper: So schaut es aus!) Wir haben im Oktober 1978, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bundeskanzleramt lange Gespräche geführt, weil wir im Grenzgebiet andere Spar- und Förderungsbedingungen er- reichen wollen, und haben erklärt, wir wollen dort für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz 100.000 Schilling geben. 50.000 Schilling der Bund, 50.000 Schilling das Land. Der verehrte Herr Bundeskanzler hat zugesagt, jawohl, und die Gelder sind im Budget vorhanden, nur ist bis zur Stunde kein einziger Fall im Grenzgebiet Niederösterreichs positiv erledigt worden. 
Verehrte Damen und Herren! Da frage ich mich, na was soll das heißen, ,,die Landespolitiker sollen nicht unehrlich sein". Das möchte ich zumindestens in bezug auf meine Fraktionskollegen zurückweisen. Wir wollen daher versuchen, gerade in den nächsten Wochen und Monaten Impulse zu setzen, und ich habe auch zugesagt, daß wir Untersuchungen durchführen, um gefährdeten Betrieben zu helfen. (Abg. Kaiser: Jetzt können wir von den 40 Milliarden reden!) 
Moment, wenn Sie wollen, kann ich auch über die 40 Milliarden Schilling reden, aber ich möchte jetzt bitte zum Fall Eumig reden. Es sitzt der Bürgermeister in diesem Hause, der ja der Leidtragende sein wird. Die Firma Eumig hat in Niederösterreich 4.500 Arbeitnehmer bitte. 4.500! Am 15. Mai wurde der Betrieb Bad Deutsch-Altenburg geschlossen, und 500 Arbeitskräfte sind freigesetzt worden. 500, und es werden in den nächsten Tagen weitere hunderte, wenn nicht tausende auf niederösterreichischem Gebiet freigesetzt. Man sagt immer, das hätte also bedeuten sollen, du, liebes Land, übernimm nun die Haftung für die 1,5 Milliarden Schilling, die die Länderbank diesem Industrieunternehmen gegeben hat. 
Wir haben die klare Aussage des Bundeskanzlers und des Finanzministers gehört, so bitte nicht, denn eine Bank hat die öffentliche Hand bei der Hinausgabe der Kredite in der Größenordnung von 1,5 Millionen Schilling nicht gefragt, aber wenn es jetzt Schwierigkeiten gibt, dann sollte die öffentliche Hand allein das Risiko übernehmen! Ich glaube, das wird nicht möglich sein, sondern da wird sich auch dieser Kreditapparat etwas anderes einfallen lassen müssen. Ich bin dafür, daß man Risken mitträgt, gerade im Bankwesen und Kreditwesen, denn ohne Risiko gibt es keinen Fortschritt, ohne Risiko gibt es keine Erneuerungen, und ohne Risiko werden wir auch die Strukturprobleme in diesem Lande nicht lösen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Aber, verehrte Damen und Herren, nur im nachhinein etwas zu sanieren, ist nicht möglich, denn dann werden wir als Land Niederösterreich nie mehr in die Lage versetzt werden, unsere Politik zu betreiben. Daher haben Sie auch Verständnis für den Finanzreferenten, wenn er versucht, die Landessteuergelder auch nach Prioritäten geordnet zum Einsatz zu bringen. 
Ich möchte daher allen, die beim Zustandekommen dieser neuen Richtlinien mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön sagen und hoffen und wünschen, daß es mit der vierten Epoche der Landeshaftungen einen weiteren Aufwärtsweg in Niederösterreich gibt, denn diese Richtlinien, wie wir sie in Niederösterreich haben, gibt es in keinem anderen Bundesland. In keinem Bundesland! Wir Niederösterreicher haben die Schwierigkeiten erkannt und gesagt, jawohl, wir wollen die Risken mittragen, aber die Risken nicht allein. Danke. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegt vor der Antrag des Finanzausschusses und der Resolutionsantrag des Abg. Krenn. 
Ich lasse zuerst über den Antrag des Finanzausschusses abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. 
Ich lasse über den Resolutionsantrag des Abg. Krenn abstimmen. Er hat ihn selbst verlesen, er betrifft die Richtlinien für die Förderung von Investitionsprojekten der Industrie und des Gewerbes. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt. 
Ich ersuchte den Abg. Romeder, die Verhandlung zur Zahl 131 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landwirtschaft und insbesondere für die Sonderkulturen derselben, nämlich den Wein- und Obstbau, war und ist der Hagel eine große Gefahr. Seit Jahrzehnten ist man bemüht, wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen. 
Auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Verfahren zur Hagelabwehr entwickelt, die zu Teilerfolgen führten. Gedacht ist hier an den Einsatz von Silberjodid-raketen. Auch in Niederösterreich machte man von diesem Verfahren durch viele Jahre hindurch Gebrauch, nahm aber davon Abstand, da es an einem geschlossenen Abwehrnetz fehlte, infolge von Schützenmangel nur ein lückenhafter Raketeneinsatz erfolgte, größere Steighöhen der Raketen wegen Gefährdung der Zivilluftfahrt abgelehnt wurden und auch eine Gefährdung des Schützen durch vorzeitige Explosion der Silberjodidraketen gegeben war. 
Während Rußland nach wie vor Hagelabwehrraketen mit einer Reichweite bis zu acht Kilometer verwendet, wurde in Amerika und in der Bundesrepublik Deutschland der Einsatz von Flugzeugen zur Hagelabwehr immer mehr forciert. Eine analoge Entwicklung wird nunmehr auch in Niederösterreich angestrebt. Seit ca. zwei Jahren wird in den Bezirken Langenlois, Krems, Kirchberg am Wagram, Herzogenburg und Spitz der Versuch unternommen, die Wirkung von Hagelschäden durch den Einsatz von Flugzeugen, mit denen Silberjodid in die Gewitterwolken eingebracht wird, zu vermindern. Dieser Einsatz erfolgt durch den Kulturschutzverein in Langenlois. 
Die Finanzierung der Abwehr erfolgt derzeit auf freiwilliger Basis der Mitglieder. Da die Abwehrerfolge aber auch Nichtmitgliedern zukommen, ist die Erlassung gesetzlicher Grundlagen erforderlich, um eine gerechte Aufteilung der Kosten zu gewährleisten. Die Kompetenz zur Regelung dieser Materie obliegt dem Landesgesetzgeber, da nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur kompetenzmäßigen Beurteilung einer Regelung von deren Inhalt auszugehen ist. 
Es wird dann im einzelnen darauf verwiesen, daß grundsätzlich das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Bildung der Hagelabwehrgemeinschaften zu berücksichtigen ist. Nur dann, wenn einer qualifizierten Mehrheit von Freiwilligen eine Minderheit gegenübersteht und diese Minderheit in den Genuß der Hagelabwehr käme, ohne selbst eine Leistung zu erbringen, ist von den Zwangsbestimmungen Gebrauch zu machen. 
Es ist auch denkbar, daß Gemeinden mit 70% ihrer Gemeindegrenze von Gemeinden umschlossen werden, in denen eine Hagelabwehrgemeinschaft besteht. Durch den Einsatz dieser Gemeinschaften bei der Hagelabwehr werden auch die Gebiete der umschlossenen Gemeinde geschützt. Es erscheint daher recht und billig, auch diese Grundstücke einzubeziehen und dafür die rechtlichen Vorausset-zungen zu schaffen. 
Es hat sich der Landwirtschaftsausschuß mit dieser von mir vorgetragenen Vorlage eingehend befaßt und auf Grund der verfassungsrechtlichen Bedenken, die hier vorgebracht wurden, den Beschluß gefaßt, daß zur Zeit ein positiver Antrag nicht erfolgen kann. Ich darf daher namens des Land-wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Errichtung von Hagelabwehrgemeinschaften (Hagelabwehrgesetz) den Antrag stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die gegenständliche Regierungsvorlage wird abgelehnt. " 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Eine Wortmeldung liegt zu diesem Gegenstand nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Steinböck, die Verhandlungen zur Zahl 172 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STEINBOCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Nieder-österreich, zu berichten. 
Bei Prüfung des Standes der Rechtsbereinigung wurde festgestellt, daß eine Neukonzeption des Gesetzes vom 26. April 1923 zur Förderung der Alm- und Weidewirtschaft in Niederösterreich, Landesgesetzblatt Nr. 109, im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte, insbesondere auf dem Gebiete der Alm- und Weidewirtschaft, erforderlich ist. 
Diesem Erfordernis Rechnung tragend, hat die Landesregierung am 18. März 1980 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung der Weidewirtschaft als Regierungsvorlage beim Landtag eingebracht. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfes sollen als Weiden alle Grundstücke gelten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der beabsichtigten gesetzlichen Regelung im Alm- und Weidebuch eingetragen sind. Gemäß Abs. 4 des beabsichtigten § 1 soll die Erklärung von Grundstücken als Weide, die in einem Flächenwidmungsplan gemäß den Bestimmungen des Niederösterreichischen Raumordnungs-gesetzes 1976, Landesgesetzblatt Nr. 8000, eine andere Widmung als Grünland aufweisen, un-zulässig sein. Dem liegt die rechtspolitische Zielsetzung zugrunde, mit der Neukonzeption des Gesetzes über die Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich eine im Interesse der Rechts-sicherheit gelegene Abgrenzung in bezug auf das Niederösterreichische Raumordnungsgesetz 1976 vorzunehmen. 
Da die bisherigen Eintragungen in das Alm- und Weidebuch gemäß § 9 des Gesetzes aus 1923 auf Flächenwidmungen gemäß dem Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz 1976 nicht Rücksicht genommen haben, erschiene es erforderlich, das Alm- und Weidebuch dahingehend einer Überprüfung zu unterziehen, ob in diesem Buch auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften als Almen oder ständige Weiden erklärte Grundstücke verzeichnet sind, die mittlerweile auf Grund rechtswirksamer örtlicher Raumordnungsprogramme eine andere Widmung als Grünland erhalten haben. 
Gemäß § 3 Abs. 1 lit. f des Niederösterreichischen Rechtsbereinigungsgesetzes 1978, Landesgesetzblatt 0005-1, tritt das Gesetz vom 26. April 1923 zur Förderung der Alm- und Weidewirtschaft in Niederösterreich, Landesgesetzblatt Nr. 109, am 30. Juni 1980 außer Kraft. Dadurch würde, da mit einer Beschlußfassung über das neue Gesetz zur Erhaltung der Weide-wirtschaft in Niederösterreich im Hinblick auf die vorherigen Ausführungen nicht zeitgerecht gerechnet werden kann, in diesem Bereich eine gesetzliche Regelung fehlen. Es erscheint daher als Übergangs-lösung notwendig zu sein, die Geltungsdauer des bisherigen Gesetzes um ein halbes Jahr zu verlängern. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde es auch als notwendig erachtet, das Betriebs-aktionenverbotsgesetz auch um ein halbes Jahr in seiner Geltungsdauer zu verlängern. 
Ich habe die Ehre, namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
I. 1. Der anläßlich der Vorlage der Landesregierung im Landwirtschaftsausschuß gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Landtages eingebrachte Antrag mit Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Rechtsbereinigungsgesetzes 1978 wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. 
II. Die Landesregierung wird ersucht, eine Untersuchung im Sinne der im Bericht des Landwirtschaftsausschusses enthaltenen Antragsbegründung durchführen zu lassen und das Ergebnis dieser dem Landtag bekanntzugeben." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Rozum, die Verhandlungen zur Zahl 179 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ROZUM: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung der Niederösterreichischen Landarbeitsordnung 1973 ist deshalb notwendig geworden, da am 23. Februar 1979 das Bundesgesetz geändert wurde. Geändert wurden im Hinblick auf Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Festsetzung des Entgeltes, auch Gleichbehandlungsgesetz genannt, die Grund-sätze über die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft. 
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet praktisch eine Anpassung unserer Niederösterreichischen Landarbeitsordnung an die Grundsatzgesetzgebung. Als zentraler Punkt ist festzuhalten, daß durch dieses Gesetz eine Gleichbehandlungskommission geschaffen wurde, die sich mit allen die Diskriminierung bei der Entgeltsfestsetzung berührenden Fragen zu befassen hat. Es ist seitens der Landes- Landwirtschaftskammer eine positive Stellungnahme abgegeben worden, negative Stellung-nahmen sind zu diesem Gesetzentwurf nicht eingelangt. Ich darf deshalb den Antrag des Landwirt- schaftsausschusses vorlegen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung 1973 geändert wird, wird genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Leichtfried. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Durchführung der Ausführungsgesetzgebung beschäftigt sich heute der Niederösterreichische Landtag neuerlich mit einer Novellierung der Landarbeitsordnung. Gegenstand der Novelle ist, wie der Herr Berichterstatter bereits festgestellt hat, die Gleichbehandlung von Frau und Mann bei der Festsetzung des Entgeltes. 
Das Gleichbehandlungsgesetz, das auf Bundesebene im Jahre 1979 und heute nunmehr auch für die Land- und Forstarbeiter in Niederösterreich beschlossen wird, wird sicherlich eine gewisse Signalwirkung in der Arbeitswelt haben. Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, daß der unter-schiedliche Lohn nur ein Teil der Diskriminierung der Frauen im Betrieb darstellt, und es werden noch viele Maßnahmen, vor allem aber eine stärkere Bewußtseinsbildung schlechthin, notwendig sein, um die auch nach der Schaffung und Beschlußfassung dieses Gesetzes weiterhin bestehenden Probleme zu lösen. 
Eine der Voraussetzungen ist zweifellos eine bessere Berufsausbildung für die Frauen. Die Bewußt-seinsbildung und das Umdenken muß daher bereits im Elternhaus beginnen, und es nützt einfach die in den letzten Jahren auf allen Ebenen geschaffene Chancengleichheit nichts, wenn vielfach noch immer im Elternhaus und in breiten Kreisen die Auffassung vertreten wird, daß Frauen vor allen Dingen zum Heiraten und zum Kinderaufziehen geschaffen worden sind. Diese über Jahrhunderte gepflegte Geisteshaltung, meine Damen und Herren, muß ein für allemal der Vergangenheit angehören. Die schlechtere Ausbildung bedeutet aber nicht nur einen schlechteren Arbeitsplatz und einen geringeren Lohn, sondern vor allem auch verminderte Aufstiegschancen und im Zeitalter stän- diger Rationalisierung und des Beginnes der Mikrozensoren selbstverständlich auch eine Gefahr für die Sicherheit des Arbeitsplatzes, weil natürlich in den Betrieben vor allem die Hilfsarbeiter, die weniger ausgebildeten, die angelernten Arbeitskräfte zuerst ihren Arbeitsplatz verlieren. 
Wie sehr die Frauen in der Arbeitswelt benachteiligt werden und wie sehr dies sicherlich auch mit der beruflichen Ausbildung im Zusammenhang steht, geht sehr deutlich aus einer Statistik aus der Sozial-versicherung hervor. Wir haben heute in den Höchstbeitragsgrundlagen der Sozialversicherung 27 % der männlichen unselbständig Erwerbstätigen, aber nur 3,7% der weiblichen Erwerbstätigen. In den untersten Lohngruppen ist das Verhältnis genau umgekehrt. 60% der Frauen, aber nur 30% der Männer sind in den untersten Lohngruppen eingestuft. Aus einer von der Gewerkschaft der Privatangestellten herausgebrachten Broschüre ist zu entnehmen, daß in Österreich mehr als 52% aller Angestelltenposten von den Frauen besetzt werden. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Trotzdem sind nur 1,3% der Frauen in leitenden Angestelltenpositionen, während bei den Männern ein Prozentsatz von 10,9% erreicht wird. Das Umdenken der Gesellschaft muß daher Über gesetzliche Maßnahmen der Gleichbehandlung bei gleicher Arbeit hinausgehen und den Frauen in allen Bereichen der Ausbildung und des Berufes gleiche Chancen und Möglichkeiten einräumen. Die Schaffung der Gleichbehandlungskommission, die mit der heutigen Novelle auch für die niederöster- reichischen Land- und Forstarbeiter Geltung erlangt, ist sicherlich ein sehr wichtiger Schritt nach vorne. 
Wir können nur hoffen, daß alle Frauen, vor allem aber die Interessenvertretungen, in allen Fällen lohnrechtlicher Benachteiligung letzten Endes auch den Mut haben, von diesem Gesetz Gebrauch zu machen und die Gleichbehandlungskommission gegebenenfalls anzurufen. Denn über eines, meine Damen und Herren, müssen wir uns im klaren sein: Die Gleichstellung auf dem Arbeitsplatz wird nicht von selber kommen, sondern wir werden uns gemeinsam bemühen müssen, die über Jahrhunderte aufgebauten Vorurteile zu beseitigen; Vorurteile, die sowohl im Bereiche der Wirtschaft auf der Seite der Unternehmer, aber auch auf der Seite der Arbeitnehmerschaft, nämlich auf dem Sektor der Männer, nach wie vor bestehen. 
Wie bedeutsam die Frau heute im Wirtschaftsablauf ist, kann allein aus der Zahl von 1,100.000 im Beruf stehenden Frauen ersehen werden. Ohne diese große Zahl beschäftigter Frauen wäre es nicht möglich gewesen, unsere Wirtschaft in Gang zu halten und jenen Wohlstand zu erwirtschaften und zu erarbeiten, auf den wir mit Recht stolz sein können. Die Gleichberechtigung der Frau ist damit nicht nur ein Anliegen der Frau und der Arbeitnehmer, sondern die Gleichbehandlung muß ein Anliegen der gesamten Gesellschaft sein. 
In der Erwartung, daß auch in der Land- und Forstwirtschaft nicht nur das Gesetz, sondern auch der Geist des Gesetzes seine Umsetzung finden wird, geben wir Sozialisten dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ROZUM: Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Zahl 180 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Anzenberger, Manndorf, Romeder, Ing. Schober, Wilfing, Blochberger, Kurzbauer, Reischer, Rozum Steinböck und andere, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Agrarbezirksbehörde, zu berichten. 
Die Einrichtung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde ist derzeit durch das Gesetz vom 16. November 1951, Landesgesetzblatt Nr. 1/1952, geregelt. Dieses Gesetz bedarf sowohl aus formellen Gründen als auch hinsichtlich seines Inhaltes einer Änderung. Einerseits entspricht nämlich die Aufzählung des Aufgabenbereiches im § 1 Abs. 2, insbesondere auch hinsichtlich der Fundstellenzi- tate nicht mehr dem Stand der Rechtsordnung, anderseits wurde durch die Verfügung des Landeshauptmannes vom 20. Dezember 1977, LAD-1000/33, im Verband des Amtes der NÖ Landesregierung eine Abteilung B/6 eingerichtet, der die Agenden ,,Landwirtschaftlicher Wege- und Anlagenbau, Verwaltung des Bauhofes Absdorf" zugewiesen sind. Es sind dies im wesentlichen jene Aufgaben, die bis dahin von der kulturtechnischen Abteilung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde besorgt wurden. 
Es handelt sich ausschließlich um Maßnahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, die ursprünglich überwiegend, in der Folge nur noch teilweise im Zusammenhang mit Bodenreformaktionen zu treffen waren. Im zunehmenden Maße hat sich der Schwerpunkt der Tätigkeit vom Bau gemeinsamer Anlagen bis zum reinen landwirtschaftlichen Güterwegebau verlagert, der zuletzt etwa 85% der ge- samten Tätigkeit der kulturtechnischen Fachabteilung aufgewiesen hat, wobei es sich um keine Bauten im Rahmen der Bodenreformmaßnahmen gehandelt hat. 
Der Gesetzgeber des Jahres 1951 hatte wohl eine ,,kulturtechnische Fachabteilung" im Rahmen der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vorgesehen, ohne aber zu bestimmen, welche Aufgaben ihr zufallen sollten. Nach der Umschreibung der Aufgaben im § 1 Abs. 2 des geltenden Gesetzes obliegt der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde ,,in erster Instanz die Besorgung der im Art. 12 Abs. 1 Z. 5 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgezählten Ange-legenheiten sowie aller Angelegenheiten der Landeskultur, die ihr durch besondere Gesetze zur Bearbeitung zugewiesen wurden". Festzustellen ist, daß der Niederösterreichischen Agrarbezirks-behörde Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes durch Gesetz nicht übertragen sind. Das Gesetz über die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde sieht derzeit auch eine Heran-ziehung hiefür nicht vor. 
Letztlich ist darauf hinzuweisen, daß das Gesetz über die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde im Hinblick auf die Rechtsbereinigung in das Lose-Blatt-System übergeführt werden muß, weshalb sich auch aus diesem Grunde eine legislative Maßnahme als notwendig erweist. 
Zu den einzelnen Bestimmungen wird daher bemerkt: 
Zu § 1. Während § 1 Abs. 1 des ABB-Gesetzes 1952 die ,,Errichtung" der Agrarbezirksbehörde und deren Sitz in Wien festlegt, wird nunmehr ausgesprochen, daß die Angelegenheiten der Bodenreform in erster Instanz von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde für den gesamten Bereich des Landes zu besorgen sind, wobei es der Landesregierung überlassen werden soll, den Sitz durch Verordnung zu bestimmen. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß der Sitz der Nieder-österreichischen Agrarbezirksbehörde aus Gründen einer zweckmäßigeren Verwaltung außerhalb von Wien an einem geeigneten Standort in Niederösterreich verlegt wird. 
Gemäß § 3 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, welches in der Fassung der Agrar-behördengesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 476, in Geltung steht, hat die Landesgesetzgebung neben der Zahl und dem örtlichen Wirkungsbereich der Agrarbezirksbehörden auch den Amtssitz derselben zu bestimmten. Es könnte daher in Frage gestellt werden, ob es im Hinblick auf diese grundsatzgesetzliche Anordnung zulässig ist, daß der Landesgesetzgeber seinerseits dem Verordnungsgeber Landesregierung die Bestimmung des Sitzes überläßt. Dem Inhalt nach enthält die erwähnte Grundsatznorm keine Grundsätze, sondern spricht lediglich aus, daß die Regelung des Sitzes dem Landesgesetzgeber überlassen ist, sodaß gegen die vorgesehene Verordnungser-mächtigung keine Bedenken bestehen. 
Zu § 2. Die Agrarbezirksbehörden sowie die Landesagrarsenate sind organisatorisch Landes-behörden. Die Landesregierung hat daher für den erforderlichen Personal- und Sachaufwand vor-zusorgen. Die Bediensteten der Agrarbezirksbehörden stehen in einem Dienstverhältnis zum Land und unterliegen den Dienstrechtsvorschriften der Landesbediensteten. Bei der Ausstattung der Agrar.-bezirksbehörde hat die Landesregierung darauf Bedacht zu nehmen, daß die Agrarbezirksbehörde einerseits ihre Aufgaben zu erfüllen in der Lage ist, anderseits ist die Landesregierung verhalten, bei der Ausstattung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen. 
Der Gesetzesbefehl einer ökonomischen Verwaltungsführung richtet sich nach der vorliegenden Formulierung aber auch an die Bediensteten der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde selbst. Soweit sie im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig ist, ergibt er sich zwar bereits aus § 39 AVG 1950, er soll jedoch auch für den privatwirtschaftlichen Tätigkeitsbereich aufgestellt werden. 
Was die personelle Ausstattung anlangt, folgert bereits aus der Aufgabenstellung der Nieder-österreichischen Agrarbezirksbehörde die Notwendigkeit, ihr insbesondere Bedienstete der verschiedenen Verwendungsgruppen des Verwaltungsdienstes und des Agrardienstes zuzuweisen. Die Aufgabenstellung (Planung gemeinsamer Anlagen und Bodenschutz) erfordert auch Bedienstete des Bau- und technischen Dienstes und allenfalls anderer Dienstzweige. 
Zu § 3. Das Grundsatzgesetz überläßt die Regelung der inneren Organisation bei Agrarbezirks-behörden weitgehend dem Ausführungsgesetzgeber, es bindet diesen nur hinsichtlich der Bildung einer agrartechnischen Abteilung, in der die ,,technischen Beamten und Angestellten unter einem technischen Leiter vereinigt" sein müssen. 
Nach der bisherigen Regelung gliedert sich die agrartechnische Abteilung in vier Fachabteilungen, nämlich in die Zusammenlegungsfachabteilung, in die Teilungs- und Regelungs- und zugleich forstwirtschaftliche Fachabteilung, in die land-wirtschaftliche Fachabteilung und in die kulturtechnische Fachabteilung.
Im Hinblick auf den großen Umfang der Kommassierungsverfahren wurde die Zusammenlegungs-
fachabteilung in drei Zusammenlegungsfachabteilungen unterteilt. Der kulturtechnischen Fach-abteilung waren ausschließlich privatwirtschaftliche Aufgaben, nämlich der Bau von gemeinsamen Anlagen bei Kommassierungen und der Bau von Güterwegen, übertragen. Durch die bereits erwähnte Verfügung des Landeshauptmannes wurde die Abteilung B/6 mit jenen Agenden betraut, die bisher ohne formellen Betrauungsakt von der kulturtechnischen Abteilung besorgt wurden. Die ,,Aus-gliederung" der privatwirtschaftlichen Agenden aus der Agrarbezirksbehörde ist damit begründet, daß diese vorwiegend behördliche Aufgaben der Bodenreform zu besorgen hat, sodaß ein gewisser Zu- sammenhang nur hinsichtlich der Errichtung der ,,gemeinsamen Anlagen" gegeben ist, die aber nur mehr einen geringen Teil der Tätigkeit der kulturtechnischen Abteilung gebildet hatte. 
Konsequenterweise sollen nunmehr auch die Bediensteten des Rechtskundigen Verwaltungsdienstes in einer Rechtsfachabteilung zusammengefaßt und soll durch die Bildung einer Abteilung für Bodenschutz dem Umstand Rechnung getragen werden, daß die Agrarbezirksbehörde auch die Errichtung und Betreuung von Bodenschutzanlagen besorgt. Der Zusammenhang mit Kommassierungen ist hier insofern sehr stark, als solche Anlagen häufig aus dem Anlaß von Zusammenlegungsverfahren errichtet werden. 
Dem Auftrag des Grundsatzgesetzgebers wird dadurch entsprochen, daß die im Abs. 1 unter lit. c) bis f) genannten Fachabteilungen, in die sich der agrartechnische Dienst, als Aufgabengebiet im Rahmen der Agrarbezirksbehörde und nicht als dienstrechtlicher Begriff verstanden, unterteilt, in einer agrartechnischen Abteilung unter einem Technischen Leiter zusammengefaßt werden. Diesem kommt die fachliche Leitung der diesen Abteilungen zugewiesenen Bediensteten sowie die Verfügung über ihre Verwendung im Einzelfall zu. 
Dem Technischen Leiter unterstehen nicht die in der Organisationsfachabteilung tätigen Bediensteten, auch wenn es sich um solche des agrartechnischen Dienstes handelt, doch hat der Amtsvorstand in technischen Angelegenheiten das Einvernehmen mit dem Technischen Leiter herzustellen. 
Werden durch besonderes Gesetz der Agrarbezirksbehörde andere behördliche Aufgaben als solche der Bodenreform übertragen oder wird sie zur Besorgung von privatwirtschaftlichen Aufgaben berufen, ausgenommen der Bodenschutz, der wegen des Zusammenhanges mit Agrarverfahren im Gesetz selbst umschrieben wird, hat der Amtsvorstand durch innerorganisatorische Verfügung bei techni-schen Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Technischen Leiter zu bestimmen, welche Fachabteilung solche Aufgaben zu besorgen hat oder inwieweit er selbst die Aufgaben besorgt. 
Zu § 4. Die Agrarbezirksbehörde wird als monokratische Behörde eingerichtet. Es sind daher alle Amtshandlungen der Agrarbezirksbehörde dem Amtsvorstand zuzurechnen. Aus schriftlichen Erledigungen wird dieses Einrichtungsprinzip dadurch erkennbar, daß diese vom Amtsvorstand selbst gefertigt werden oder einen das Auftrags- bzw. Ermächtigungsverhältnis zum Ausdruck bringenden Zusatz (,,Für den Amtsvorstand") tragen. 
Die Regelung der Geschäftsverteilung und des Dienstbetriebes wird einer vom Landeshauptmann zu erlassenden Dienstinstruktion vorbehalten, um zu vermeiden, daß bei jeder Notwendigkeit, Änderungen in diesem Bereich vorzunehmen, das Gesetz novelliert werden muß. Es wird dadurch eine größtmögliche Flexibilität gewährleistet. Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes ergibt sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsüberleitungsgesetzes 1920. 
Zu § 5. Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Amtsvorstand und zum Technischen Leiter sind weitgehend grundsatzgesetzlich geregelt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diese grundsatz-gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, daß ein qualifiziertes Verwendungserfordernis vor-gesehen wird. 
Die Bestellung des Amtsvorstandes und des Technischen Leiters sowie seines Stellvertreters wird der Landesregierung vorbehalten. Die Bestellung der Leiter der Fachabteilungen obliegt dem Amts-vorstand mit der Maßgabe, daß hinsichtlich des Leiters der Organisationsfachabteilung und der Leiter im Bereich der agrartechnischen Abteilung das Einvernehmen mit dem Technischen Leiter herzu-stellen ist. 
Ich stelle daher namens des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Anzenberger, Manndorff, Romeder, Ing. Schober, Wilfing, Blochberger, Kurzbauer, Reischer, Rozum, Steinböck und andere, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde, folgenden Antrag (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die NÖ Agrarbezirksbehörde wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu dieser Vorlage die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Stangl. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Uns liegt ein Entwurf bzw. eine Vorlage des Landwirtschaftsausschusses vor, die den Aufgabenbereich der Agrarbezirksbehörde im Rahmen der Gesetzgebung regeln soll. Bis jetzt fußte die Tätigkeit der Agrarbezirksbehörde auf der Ausführungsgesetzgebung aus dem Jahre 1951. Natürlich haben sich seit dieser Zeit sowohl im Umfang als auch in der Aufgabenstellung durch verschiedene Veränder-ungen verschiedene Notwendigkeiten zu einer Neubetrachtung der Einrichtung der Agrarbezirks-behörde ergeben. 
Der Art. 12 der Österreichischen Bundesverfassung legt fest, daß in Hinsicht der Gesetzgebung die Grundsatzgesetzgebung Bundessache und die Ausführungsgesetzgebung Landessache ist. In der Z. 3 der Fassung der Österreichischen Bundesverfassung aus dem Jahre 1974 wird festgelegt, daß dies vor allem hinsichtlich der Bodenreform, aber insbesondere der agrarischen Operationen und Wieder-besiedlung gilt. Es hat in der Begriffsbestimmung hinsichtlich der Bodenreform verschiedene Aus-legungsmöglichkeiten und Differenzen in der Auffassung bereits in der Ersten Republik gegeben, und man stützt sich heute in der Judikatur auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1931. 
Darinnen wird der Begriff der Bodenreform so festgelegt, daß man unter der Bodenreform - hier nur unter der ländlichen Bodenreform, städtische Gebiete sind ausgenommen - eben die Rechts-vorschriften betreffend die Flurverfassung, die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte, insbesondere der Felddienstbarkeiten, das landwirtschaftliche Bringungsrecht, den Alm- und Weide-schutz und das landwirtschaftliche Siedlungswesen zu verstehen hat. Wir bemerken bereits, daß es hier keine Einschränkung hinsichtlich des Ausmaßes dieser Bodenreformen gibt. Nicht nur größere Operationen, nämlich Zusammenlegungen oder Kommassierungen, wie wir sie auch nennen, und damit natürlich sämtliche gemeinsamen Einrichtungen, sondern auch privatrechtliche Angelegenheiten können nach diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dem Aufgabenbereich der Agrar-bezirksbehörde zugeordnet werden. Dies hat der Landesgesetzgeber aber im Jahre 1951 nicht be- rücksichtigt. Der Landesgesetzgeber hat daher im Jahre 1951 nach dem Agrarbehördengesetz einen wesentlichen Bestandteil herausgelassen. In der Praxis hat aber die kulturtechnische Abteilung der Agrarbezirksbehörde auch derartige Notwendigkeiten mitbetreut und wahrgenommen. Wir glauben daher, daß nach dem Gesetz des Jahres 1951 sämtliche Maßnahmen gedeckt waren, die im Zusammenhang mit Zusammenlegungsverfahren standen, während die anderen Maßnahmen privat-rechtlicher Natur, wie in kleinerem Umfang durchführbare Aufschließungswege, eigentlich nach dem Gesetz eben nicht gedeckt waren. 
Ich glaube, dieser Ansicht hat sich die Landesregierung ebenfalls bedient, als sie im Jahre 1977 die Abteilung B/6 eingerichtet hat, und zwar mit den Aufgaben des landwirtschaftlichen Wege- und Anlagenbaues und der Verwaltung des Bauhofes Absdorf. Ich weiß schon, es haben sich auch im Zuge der Zusammenlegungen verschiedene Einrichtungen durch die Entwicklung perzentuell verscho- ben. Die Antragsteller selbst weisen darauf hin, daß sich etwa 85% der Gesamttätigkeit der kulturtechnischen Abteilung in der Agrarbezirksbehörde eben mit dem landwirtschaftlichen Güter-wegebau beschäftigen mußte. Dort, wo dies nicht innerhalb von Zusammenlegungsverfahren geschah - ich habe das schon ausgeführt -, war es nach unserer Meinung eben nicht die Aufgabe der Agrarbe- zirksbehörde. 
Wir beschäftigen uns im Niederösterreichischen Landtag heute mit einer Vorlage, mit einem Initiativantrag von Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, wobei wir - das möchte ich genau festgestellt wissen - uns bereits im Jahre 1978 mit einem Gesetz der Agrarbehörde Niederösterreichs beschäftigen wollten, denn damals war die Vorlage am 6. Juni 1978 unter der Landtagszahl 565 dem Landwirtschaftsausschuß vom Herrn Präsidenten zugewiesen worden. Ich weiß, daß ein gewisser Zeitdruck in der letzten Phase bestand, da die heute zu behandelnde Vorlage am 16. April 1980 eingebracht wurde, und zwar auch hinsichtlich des Rechtsbereinigungsgesetzes. Daher brachte man keine Regierungsvorlage ein, um sich eventuell das Begutachtungsverfahren zu ersparen. Diese Vor- lage lag dem Landwirtschaftsausschuß in den Grundzügen, die der Herr Berichterstatter bereits genannt hat, zur Behandlung vor. Im Landwirtschaftsausschuß selbst wurden einige wesentliche Dinge nach meiner Meinung geändert. Wenn der Herr Berichterstatter aus dem Antrag heute zitierte, und zwar vor allem § 3, Gliederung, Personalhoheit und Personalaufteilung, dann glaube ich, sind hier doch einige wesentliche Änderungen im Landwirtschaftsausschuß durchgeführt worden. 
Ich darf zur Gliederung nur sagen, daß eben auf Grund der Zeiterscheinungen auch die Gliederung verändert wurde. Wir haben dieses Mal im Gesetz mehr Abteilungen festgelegt, es sind insgesamt acht Abteilungen, wobei ich zugebe, daß drei Abteilungen sich als Zusammenlegungsfachabteilung installiert haben und die anderen fünf Abteilungen ebenfalls nach Fachrichtungen aufgeteilt wurden, sodaß wir eine Organisationsfachabteilung, die Rechtsfachabteilung, drei Zusammenlegungsfach-abteilungen, die Fachabteilung für Teilung, Regelung und Forstwirtschaft, die landwirtschaftliche Fachabteilung und schließlich die Bodenschutzfachabteilung haben, die als deutliches Element hervorsticht, da sie von einer anderen Abteilung getrennt wurde, wobei uns dies sehr wesentlich scheint, weil wir auch der Meinung sind, daß eben diese Bodenschutzfachabteilung oder der Bo- denschutz an und für sich in der Zukunft - er hat schon in der Vergangenheit eine sehr bedeutende Rolle gespielt - eben eine noch bedeutendere spielen wird. Drei Fachabteilungen, im Gesetz heißt es c) bis e), das wären die Zusammenlegungsfachabteilung, dann die Fachabteilung für Teilung, Regelung und Forstwirtschaft, und die landwirtschaftliche Fachabteilung, stehen eigentlich unter der Personalhoheit oder - entschuldigen Sie bitte - unter der Leitung eines sogenannten technischen Leiters. Über diesen technischen Leiter hat es bereits Diskussionen gegeben, ob es gut ist, daß es unbedingt mit dem Amtsvorstand zu einer einvernehmlichen Lösung der verschiedenen Personal-angelegenheiten kommen müßte. Das ist jetzt nach dem Gesetz so geregelt - ich zitiere wörtlich: ,,Der technische Leiter bestimmt auch die Verwendung dieser Bediensteten des Agrardienstes unbeschadet der Befugnisse des Amtsvorstandes zur einheitlichen Leitung der Behörde." Ich glaube, daß ist sehr wesentlich, damit es gerade auf diesem Sektor nicht zu irgendwelchen Verzögerungen in verschiedenen Aufgabenbereichen kommt, wenn aus überlegten Gründen - ich stelle hier ausdrücklich fest, daß es sich hier nicht vielleicht um persönliche Eifersüchteleien von irgendwelchen Abteilungs-vorständen handelt - keine Einigung erzielt wird. Die letzte Entscheidung gerade auf technischem Gebiet hat eben beim technischen Leiter zu liegen. 
Zur Erstellung der Dienstinstruktion durch den Herrn Landeshauptmann doch einige Worte. Darüber könnte man natürlich verschiedener Ansicht sein. Die einen, zu denen ich bis zu einem gewissen Grad gehöre - es gibt ja hier keine parteipolitischen Differenzen -, sind der Meinung, daß man doch we-nigstens mehr Hauptpunkte festlegen hätte sollen, um als Gesetzgeber doch einen gewissen Rahmen für diese Dienstinstruktionen festzulegen. Es gibt dann natürlich auch die Meinung von anderen, quer durch die Fraktionen, die sagen, es wäre auf Grund der Entwicklung, die man ja nicht bis ins letzte De- tail voraussehen kann, doch notwendig, daß man auch Dienstinstruktionen besonders beweglich halten und nicht immer durch Gesetze ändern soll. Eine Instruktion, die der Herr Landeshauptmann erläßt, wäre eben auf kürzerem Wege schneller, wenn Sie wollen rationeller, zu ändern. Wir haben uns dann auf diesen gesetzlichen Auftrag, daß die Dienstinstruktionen eben vom Herrn Landeshaupt- mann erlassen werden, geeinigt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe nur, daß sich diese Neuregelung bewährt, die vielleicht zu Beginn auch der Beamtenschaft in der Agrarbezirksbehörde und in den zuständigen Referaten der Niederösterreichischen Landesregierung doch etwas ungewohnt ist. Es ist ja klar, daß es gewisse Dinge der Überleitung, der Umstellung geben wird, aber ich hoffe, daß wir in Zusammen-arbeit mit der Beamtenschaft auch diese Hürde meistern werden, weil es nicht allein auf die Kompetenz ankommt, sondern auch auf die Wirkung. Ich hoffe, daß es uns nicht so ergeht wie manchen Vorhaben bei B/6. Mir wurde vor kurzem über ein Vorhaben berichtet, das B/6 ausgearbeitet hat mit 1,5 Millionen Schilling in der Gemeinde Hohenwarth, wo die Betroffenen dann gesagt haben, schreiben wir das auch privat aus. Die Gemeinde konnte das Projekt dann um 600.000 Schilling in derselben Qualität errichten lassen, konnte allerdings keine Förderungen in Anspruch nehmen. Ich hoffe, daß das ein Einzelfall bleibt und die Agrarbezirksbehörde auch mit der Abteilung B/6 gut zusammenarbeitet. Es wäre auch überlegenswert, ob wir, da ja jetzt die Möglichkeit der Übertragung privatrechtlicher Angelegenheiten an die Agrarbezirksbehörde besteht, doch nach einiger Zeit eine Überprüfung durchführen, wieweit man von diesem gesetzlichen Recht auch von seiten der zuständigen Referenten Gebrauch macht, wenn sich herausstellt, daß hier eine effektivere, eine bessere Betreuung der Betroffenen in der Land- und Forstwirtschaft gegeben ist. In diesem Sinne wird die sozialistische Fraktion der Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Amon in die Liste eingetragen. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Berichterstatter hat über diese heutige Vorlage eingehend berichtet und der Herr Kollege Stangl hat die rechtliche Lage und den organisatorischen Aufbau der Agrarbehörde nach unserer Beschlußfassung dargestellt. Ich kann mich daher darauf beschränken, einen kurzen geschichtlichen Rückblick über das Entstehen der Agrarbehörde zu geben, was bis zu unserer Zeit geschehen ist. 
Warum mußten wir heute eine neue Vorlage behandeln, warum mußte eine Neufassung erfolgen? Es wurde heute schon erwähnt, daß das derzeitig in Kraft befindliche Gesetz am 30. Juni abläuft und aus verschiedenen Gründen nicht wiederverlautbart werden kann. Um die Bedeutung der Agrarbehörde und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung deutlicher zu machen, muß man etwas in der Geschichte zurückblenden. Die Einrichtung der heutigen Agrarbehörde geht eigentlich auf die Grundentlastung des Jahres 1848 zurück, auf die Zeit, als die Bauern zum Eigentümer des von ihnen bearbeiteten Grundes bestellt wurden. Damals errichtete man Grundentlastungskommissionen, also noch Kommissionen. Die Grundentlastungskommissionen hatten dann die Aufgabe, die Bauern von Geld-, Natural- und Arbeitsleistungen an die Grundherren zu befreien. 1853 bereits entstanden dann durch die Grundlastenablösen die Grundlastenablösungs- und -regulierungsbehörden, es trat also erstmals eine Behörde auf den Plan. Und diese Regulierungsbehörde ist der eigentliche Vorläufer der heutigen Agrarbezirksbehörde. Durch die Aufhebung der Vorrechte der Grundherrschaften und die Entlastung des Grundes begann die agrarrechtliche Entwicklung in unserem Lande. Im Jahre 1883 wurden dann drei Reichsrahmengesetze geschaffen und damals begannen bereits die Grund-zusammenlegungen und die Grundstücksbereinigungen, also die heutigen Kommassierungen. Es war immer im Fluß, es gab einige Abänderungen, die grundlegende Änderung erfolgte aber erst im Jahre 1920, und zwar wurde am 13. April das Agrarbezirksbehördengesetz geschaffen. Wiederum gab es einige Änderungen bis zum Jahre 1925 und schon damals mußte über die Kompetenzeinteilung gesprochen werden. Im Jahre 1925 wurde dann ein Bundesverfassungsgesetz geschaffen, das klarstellte, daß in Angelegenheit der Bodenreform die Grundsatzgesetzgebung Sache des Bundes, die Erlassung von Ausführungsgesetzen sowie die Vollziehung Landessache sei. Es konnten aber damals noch die Länder entscheiden, ob sie von der Einrichtung einer Agrarbehörde Abstand nehmen und all die Agenden, die dieser Agrarbehörde zustünden, der Landesregierung zuweisen. Es gab verschiedene Bundesländer, die dies taten. 1937 wurde aber auch in diesem Falle eine klare gesetzliche Regelung geschaffen. Während des Krieges wurde dann das Agrarbehördengesetz außer Kraft gesetzt und ich glaube, es zeigt von der Wichtigkeit und der Notwendigkeit dieses Gesetzes, daß bereits am 18. Oktober 1945 die damalige provisorische Staatsregierung das Agrarbehördengesetz vom Jahre 1920 wieder einführte. 1951 wurde dann das heute schon erwähnte letzte Agrarbehörden-gesetz verlautbart. 
Die Agrarbehörde befaßte sich mit sonderrechtlichen Aufgaben, die vorwiegend öffentlich-rechtlicher Natur sind, das haben wir heute aus dem Bericht und den Ausführungen meines Vorredners gehört. Die weitere Entwicklung im agrarrechtlichen Bereich hat gezeigt, daß eine echte Rechtsbereinigung notwendig ist. Ich denke da an die heute schon erwähnte kulturtechnische Fachabteilung, deren Agenden von der Agrarbehörde wahrgenommen wurden, die aber im Gesetz nicht verankert war. Daher wurde ja die Verordnung im Jahre 1977 notwendig und damals kam es eben zur Gründung der Abteilung B/6, die dem Agrarreferenten des Landes unterstellt ist. Ich glaube, über die Aufgaben der Abteilung BI6 brauchen wir nicht zu diskutieren. Sie ist nicht wegzudenken, besonders im ländlichen Bereich; Erschließung des ländlichen Raumes, Güterwegebau, Beseitigung von Katastrophenfällen und dergleichen mehr. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Die nun zur Diskussion und zur Abstimmung stehende Vorlage soll nach Inkrafttreten die bis daher bestehenden Rechtsunsicherheiten bereinigen, sie ist den heutigen Gegebenheiten angepaßt. Ich denke hier an die Aufgaben des Bodenschutzes, es wurde darüber gesprochen. Wir hoffen, daß mit dem neuen Gesetz die Agrarbehörde wiederum so segensreich wir- ken kann, wie in den vergangenen 132 Jahren. Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion unserem Initiativantrag selbstverständlich die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor, der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Kaiser, die Verhandlungen zur Zahl 123 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. KAISER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Dkfm. Bauer, Bernkopf, Bieder, Binder, Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek, Höger, Icha, Jirkovsky, Kaiser, Kalteis, Keusch, Krendl, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl, Sulzer, Tribaumer, Wagner, Wedl und Zauner, betreffend die Änderung des Niederöster-reichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, zu berichten. 
Die zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15 a Bundesverfassungsgesetz ab-geschlossene Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasser-wirtschaftsfonds, welche der Landtag von Niederösterreich am 29. Juni 1978 genehmigt hat, bedingte auch eine Novelle des Krankenanstaltengesetzes, welche im Bundesgesetzblatt Nr. 4561978 erlassen wurde. Seitens der Niederösterreichischen Landesregierung wurde am 5. Dezember 1978 dem Landtag der Entwurf einer Novellierung des niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974 vorgelegt, welche die oben erwähnte grundsatzgesetzliche Regelungen ausführen sollte. Auf Grund der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode kam es jedoch nicht mehr zur abschließenden Behandlung dieser Vorlage. 
Der nunmehrige Gesetzentwurf beinhaltet sowohl den seinerzeitigen Entwurf des Ausführungs-gesetzes als auch die von beiden Parteien im Anschluß gestellten Anträge. Da infolge der oben erwähnten Vereinbarung die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausführungsbestimmungen in der Praxis angewendet werden müssen, erscheint schon aus Gründen des Legalitätsprinzips eine gesetzliche Regelung unbedingt erforderlich. Darüber hinaus ist es jedoch vor allem im Interesse der spitalserhaltenden Gemeinden unbedingt notwendig, daß nicht nur seitens des Bundes, sondern auch seitens des Landes die Zuwendungen an die Spitalserhalter erhöht werden. 
Über diesen Antrag wurde im Gesundheitsausschuß beraten und man ist dann zu folgendem Bericht gekommen, den ich nun dem Hohen Landtag zur Kenntnis bringen möchte. Der Gesundheits-ausschuß hat sich in seiner Sitzung am 8. Mai 1980 mit dem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dkfm. Bauer und Genossen, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird, befaßt. Im Zusammenhang mit diesem Antrag hat Frau Abg. Prokop gemäß § 29 LGO 1979 folgenden Antrag mit Gesetzentwurf eingebracht: 
,,Der Landtag von Niederösterreich hat am 29. Juni 1978 die Vereinbarung gemäß Art. 15 a Bundes-Verfassungsgesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschafts-fonds genehmigt; sie ist gemäß Art. 22 am 22. September 1978 in Kraft getreten. Diese Vereinbarung wurde gemäß Art. 24 für die Jahre 1978 und 1979 geschlossen. Wenn nicht eine der Vertragsparteien spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres kündigt, tritt eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Vereinbarung um ein weiteres Jahr ein, wobei festzuhalten ist, daß eine einjährige Verlängerung, zufolge des ungenützten Ablaufes der Frist 30. Juni 1979, bereits eingetreten ist. Unbeschadet des Bestehens dieser Vereinbarung, die der Ausführung durch den Landesgesetzgeber bedarf, ist festzuhalten, daß die Vereinbarung keine Bestimmungen darüber enthält, welche Leistungen der Bund im Falle einer Kündigung zu erbringen hat. Unklar ist ferner, ob die vom Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds zu erbringenden Leistungen nur für die Jahre der Geltungsdauer der Vereinbarung zu verwenden sind, oder an die Stelle der Leistungen des Bundes zu treten haben, die dieser auf Grund der Rechtslage vor Wirksamwerden der Vereinbarung zu erbringen hatte. Es erscheint daher dringend erforderlich, vorerst abzuklären, inwieweit Leistungverpflichtungen des Bundes vor dem Wirksamkeitsbeginn der Vereinbarung noch weiter bestehen oder ob diese auf den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds übergegangen sind. Die Aufklärung dieses Unsicherheitsfaktors ist schon deshalb erforderlich, weil zu besorgen ist, daß es zu einer zweijährigen Finanzierungslücke kommen könnte, die letztlich die spitalserhaltenden Gemeinden in unzumutbarer Weise belasten würde. 
Diese Unklarheit wird auch aus dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Umweltschutz (960 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIV. GP) vom 22. Juni 1978 deutlich, wo es heißt: 
,,Weiters wurde eingehend darüber diskutiert, ob nach Inkrafttreten des neuen Finanzierungssystems Ansprüche von Rechtsträgern von Krankenanstalten an den Bund aus dem Titel der §§ 57 und 59 KAG erhoben werden können. Dazu wurde festgestellt, daß im Hinblick auf das Auslaufen dieser Regelung und den vom Fondsgesetz deutlich beabsichtigten nahtlosen Übergang der beiden Finanzierungssysteme, ab diesem Zeitpunkt Ansprüche von Rechtsträgern nur mehr gegen den Fonds bestehen werden.'' 
Letztlich ist aus der grundsätzlich nur für zwei Jahre vereinbarten Geltungsdauer abzuleiten, daß die Vertragsparteien die gegenständliche Vereinbarung als Zwischenlösung angesehen haben, die dazu zwingt, möglichst umgehend Vorschläge zu erstatten, um das Problem der Finanzierung der öffentlichen Krankenanstalten einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen, die es auch dem Landes- gesetzgeber für seinen Bereich ermöglicht, eine zweckdienliche Regelung zu treffen. 
Unbeschadet der vorstehend dargestellten Problematik ist es jedoch auf Grund der Bestimmungen des Art. 23 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 43511978 bzw. LGBl. 0801-0, erforderlich, die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zu er- lassen und mit 1. Jänner 1978 in Kraft zu setzen. 
Der Landtag wolle daher beschließen:
I.
1. Der zuliegende Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. 

II.
Die Landesregierung wird dringend ersucht, 
1. bei der Bundesregierung zu erwirken, daß im Wege eines Fachleuteteams, dem Vertreter aller in Betracht kommenden anzugehören haben, Vorschläge zur endgültigen Lösung des Problems der Finanzierung der öffentlichen Krankenanstalten erstattet werden, wobei eine vertretbare Frist zur Erstattung der Vorschläge zu bestimmen wäre; 
2. für den Bereich des Landes ein Fachleuteteam einzusetzen, um ein Finanzierungskonzept für die öffentlichen Krankenanstalten für die Zeit bis zur Erstattung der Vorschläge gemäß Z. 1 und auf Grund der genannten Vorschläge eine für den Landesbereich vorzusehende Finanzierung zu erarbeiten. Diesem Fachleuteteam müßten neben den Vertretern der Landesregierung jedenfalls angehören: Vertreter der Landtagsklubs, der spitalserhaltenden Gemeinden und der Interessensvertretungen für die Gemeinden gemäß § 96 NÖ GO 1973, LGB1. 1000; 
3. als weitere Entscheidungshilfe bei den anderen Bundesländern als Vertragsparteien zu erkunden, welche Vorstellungen und Absichten in bezug auf die gegenständliche Vereinbarung bestehen." Ferner hat Frau Abg. Prokop beantragt, den Herrn Präsidenten des Landtages zu ersuchen, den Antrag der Abg. Dkfm. Dr. Bauer und Genossen - unter Berücksichtigung des Antrages der Abg. Tribaumer vom 24. April 1980 - wegen der mit ihm verbundenen finanziellen Belastung des Landes und der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung, der Landesregierung gemäß § 27 Abs. 9 LGO 1979 zur Stellungnahme zuzuleiten. Unter Berücksichtigung der im ersterwähnten Antrag dargelegten Gründe hat der Ausschuß beide Anträge einstimmig zum Beschluß erhoben. 
Ich erlaube mir daher im Namen des Gesundheitsausschusses folgenden Antrag zu stellen: 
,,Antrag des Gesundheitsausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Dkfm. Dr. Bauer, Bernkopf, Bieder, Binder, Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek, Höger, Icha, Jirkovsky, Kaiser, Kalteis, Keusch, Krendl, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Reixenartner, Stangl, Sulzer, Tribaumer, Wagner, Wedl und Zauner, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird. 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
I.
1. Der anläßlich des gegenständlichen Antrages im Gesundheitsausschuß gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Landtages eingebrachte Antrag mit Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. Die Landesregierung wird dringend ersucht, 
II.
1.bei der Bundesregierung zu erwirken, daß im Wege eines Fachleuteteams, dem Vertreter aller in Betracht kommenden anzugehören haben, Vorschläge zur endgültigen Lösung des Problems der Finanzierung der öffentlichen Krankenanstalten erstattet werden, wobei eine vertretbare Frist zur Erstattung der Vorschläge zu bestimmen wäre; 
2. für den Bereich des Landes ein Fachleuteteam einzusetzen, um ein Finanzierungskonzept für die öffentlichen Krankenanstalten für die Zeit bis zur Erstattung der Vorschläge gemäß Z . 1 und auf Grund der genannten Vorschläge eine für den Landesbereich vorzusehende Finanzierung zu er- arbeiten. Diesem Fachleuteteam müßten neben den Vertretern der Landesregierung jedenfalls angehören: 
Vertreter der Landtagsklubs, der spitalserhaltenden Gemeinden und der Interessensvertretungen für die Gemeinden gemäß § 96 NÖ GO 1973, LGB1. 1000; 
3. als weitere Entscheidungshilfe bei den anderen Bundesländern als Vertragsparteien zu erkunden, welche Vorstellungen und Absichten in bezug auf die gegenständliche Vereinbarung bestehen." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über diese Vorlage die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Der Abg. Pospischil ist zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Berichterstatter gefolgt ist, dann muß man zu dem Schluß kommen, daß es sich um eine sehr komplizierte Materie handelt und daß da viel über die Bühne gehen wird. Sicherlich dürfen wir und wollen wir diese Vorlage nicht bagatellisieren und deswegen ja auch meine Wortmeldung. 
Der Herr Berichterstatter hat ja schon anklingen lassen, um was es sich alles handelt. Mit dieser Vor-lage sollte nämlich das Krankenanstaltengesetz nach den Vorstellungen der sozialistischen Fraktion so novelliert werden, daß alle niederösterreichischen Gemeinden daraus einen möglichst großen finanziellen Nutzen ziehen. Es fällt mir als Einleitung dazu keine bessere Formulierung ein. Ich möchte das aber in meinen kurzen Ausführungen doch ein bissel begründen. Ich habe also gesagt ,,sollte“ und habe die Betonung darauf gelegt - sollte also novelliert werden, damit den Gemeinden hier mehr Geld zukommt. Unsere Vorlage, das hat der Berichterstatter ja auch gesagt, ist zwar im Ausschuß nicht abgelehnt worden, kann aber heute nicht verabschiedet werden, weil sie eben der Landes-regierung zugewiesen wurde. 
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß schon allein aus Gründen des Legalitätsprinzips eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, und ,daher wird auch schon seit Oktober 1978, glaube ich, diese Novellierung betrieben. Ziel der Novelle ist es und hat es zu sein, im Interesse der spitalserhaltenden Gemeinden, das wiederhole ich jetzt, dafür zu sorgen, daß nicht nur seitens des Bundes, sondern auch seitens des Landes die Zuwendungen an die Spitalserhalter erhöht werden. Weil wir aber wissen, wie schwer sich die ÖVP-Fraktion tut, diesen Vorstellungen beizutreten, haben wir unseren Antrag so formuliert, daß vorerst nur, die Abgangsdeckung betreffend, für das Land keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Im Antrag wird nämlich nicht mehr verlangt, als daß das Land gemäß § 70 Abs. 1 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes den Trägern der Krankenanstalten 40 v. H. des um 18,75% verminderten Betriebsabganges zu ersetzen hat. Also die 18,75%, das sind jene Prozente des seinerzeitigen Zweckzuschusses des Bundes. Bei dieser Formulierung würde das Land perzentuell und betraglich die gleichen Leistungen erbringen wie vor der Bildung des Kranken-anstaltenzusammenarbeitsfonds, der abgekürzt KRAZAF heißt. Wir sind also, meine Damen und Herren, wenn ich das kurz wiederholen darf, auch von unseren ursprünglichen Forderungen eines fixen Betrages - wir haben uns damals 53% vorgestellt - abgegangen, auch deshalb, weil wir wissen, daß sich der Prozentsatz der KRAZAF-Leistungen, also des Fonds, nicht fixieren läßt und daher jährlich neu festgelegt werden müßte. 
Was wäre aber passiert, bei der Annahme unseres abgeänderten Antrages? Wir hoffen ja sehr, daß dieser Antrag nach der Prüfung wiederum zugewiesen wird und behandelt werden kann und so auch verabschiedet wird. Was wäre also passiert? Nichts anderes, als daß wie es das Gesetz vorsieht, die Mehrleistungen der KRAZAF zur Betriebsführung ausschließlich den Gemeinden zugute kämen. Das Land hätte allerdings keine Entlastung. Die spitalserhaltenden Gemeinden hätten dadurch ihre tatsächlichen Anteile an den Betriebsmitteln bekommen; die Gemeinden würden profitieren und wir kämen also von diesem Umweg der Investitionen ganz einfach ab. Das ist nämlich der Trugschluß und der Pferdefuß der Angelegenheit. Fürs erste nämlich sieht es tatsächlich so aus, als würde sich das Land aus dem KRAZAF nichts ersparen, weil doch der erzielte Überschuß, die Mittel aus der Abgangsdeckung, für Investitionszwecke wiederum verwendet werden. Meine Damen und Herren, würden aber die Mittel für die Abgangsdeckung, wie es das Gesetz vorsieht, an die Gemeinden weitergehen, dann müßte das Land für Investitionen selber aufkommen und das kostet eben Geld. Drum sage ich, das ist der Pferdefuß und der Trugschluß. Und darin sehen wir auch den Grund der Verzögerung, die Vorlage nach dem SPÖ-Vorschlag zu verabschieden. 
Der Antrag der Frau Abg. Prokop, diesen Antrag gemäß D 27 der Geschäftsordnung der Landes-regierung zur Stellungnahme zuzuleiten, ist auch nichts anderes. Wir sehen das als eine Alibi-handlung, eine Verzögerungstaktik und ein weiteres Hinausschieben der Angelegenheit. Dabei, meine Damen und Herren, wissen wir, wie dringend notwendig die Gemeinden die Hilfe gerade in dieser Hinsicht brauchen. Wir kennen den Hilferuf der Gemeinden. In einer NÖKAS-Sitzung, also einer Sitzung des Niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels, wurde dies auch sehr drastisch ausgedrückt und die Niederösterreichischen Nachrichten haben darüber berichtet. Es kann nach-gelesen werden, da heißt es also: ,,Wenn nicht noch in diesem Jahr entscheidendes passiert, wird es für so manche Spitalserhalter katastrophal, denn die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, die finanziellen Belastungen - im Vorjahr errechnete man in allen Anstalten des Landes einen Betriebsab- gang von rund 1 Milliarde Schilling - zu tragen." Bei der Sitzung im Unterausschuß haben wir auf diesen Umstand verwiesen und auch darauf, daß die Gemeindevertreterverbände sowohl der OVP als auch der SPÖ eine Regelung verlangen. Das kann wiederum nachgelesen werden in den Nieder-österreichischen Nachrichten, die Medien haben sich damit also gleich beschäftigt, und als Überschrift steht: ,,Schließung von Krankenhäusern? Niederösterreichische Spitäler ohne Geld. Hilferuf ." Und Herr Hofrat Brosig meint in einem Interview: „Die Bilanz 1979 ist ein Alarmsignal. Die Krankenhäuser, die Gemeinden, können nicht mehr weiter, wenn uns nicht etwas einfällt." 
Na, ist denn das so schwer? Warum soll uns denn nichts einfallen, gerade was das Gesundheits-wesen anlangt? Von dieser Stelle aus haben wir schon oft den Appell auch an die rechte Seite des Hauses gerichtet, doch einzusehen, daß Hilfestellung möglich ist, daß das Land eine Verpflichtung hat, daß man nicht nur immer auf den Bund verweisen kann und delegieren muß. Da fällt mir auch ein, weil ich mir einen Zwischenruf erlaubt habe bei den Ausführungen des Herrn Landesfinanzreferenten, daß es ja auch um rund 40 Milliarden Schilling geht in diesem Land. Wenn wir sie wirklich haben, diese 40 Milliarden Schilling, dann muß das ja einmal spürbar werden. Gerade für das Gesundheits-wesen, glaube ich, müßten Gelder flüssiggemacht werden können von Seiten des Landes. Herr Landesrat Dr. Brezovszky benötigt für 13 bewilligte Bauvorhaben in den nächsten Jahren 5 Milliarden Schilling. Es wurde errechnet, daß ein jährlicher Bedarf des Landes Niederösterreich für den Spitalsausbau in den nächsten 15 Jahren von jeweils 300 Millionen Schilling zu erwarten ist. Ja, wenn wir nur etwas ankündigen und nicht imstande sind, die Tat folgen zu lassen, dann wird den spitals-erhaltenden Gemeinden, dann wird den Gemeinden schlechthin sicherlich nicht geholfen werden können. 
Und nun wird ein Weg beschritten, meine Damen und Herren, mit dem wir keinesfalls einverstanden sein können, nämlich anstelle der notwendigen Zuschüsse durch das Land über den Weg des KRAZAF durch Einsparungen Gelder zu Investitionen zu verwenden. Und da tun wir so, als hätte das Land eine Leistung erbracht, und packen diese so erzielten Millionen meinetwegen, wenn sie wollen, in die 40 Milliarden noch ein. Wer kennt sich schon aus, wer prüft das nach? Das sind die Ursachen und das ist auch der Grund, warum für die Abgangsdeckung noch immer zu wenig Geld da ist. Und nun ist zu überlegen und beraten wir auch in den Ausschüssen, wie wir da aus dem Schneider herauskommen. Da finden wir immer wiederum den Weg hin zum Bund und stellen die Forderun- gen an diese Adresse. So einfach, meine Damen und Herren, geht das aber nicht und da werden Sie in nächster Zeit mit uns zu rechnen haben. 
Es ist unbestritten, daß durch die Bildung dieses Zusammenarbeitsfonds wesentlich höhere Zuschüsse geleistet werden, sodaß bei einer perzentuell gleichbleibenden Beteiligung des Landes das Land, rein betraglich gesehen, zur Abgangsdeckung der Krankenanstalten weniger beiträgt. Von der Mehrleistung des Krankenanstaltenzusammenarbeits- fonds gegenüber den ehemaligen Leistungen des Bundes in der Höhe von 18,75% erspart sich das Land 40%. Auf die nicht spitalser- haltenden Gemeinden entfällt im Landesdurchschnitt eine Einsparung von ca. 36 %, das läßt sich ja alles sehr leicht errechnen, und auf die spitalserhaltenden Gemeinden im Landesdurchschnitt eine solche von 24%, Und diese Einsparungen sind es, die das Land nun für Investitionen weitergibt. Diese Mehrmittel, meine Damen und Herren, für den Ausbau werden ja den Gemeinden bei den Zuschüssen zu den Betriebsmitteln weggenommen, sodaß es nur zu einer Umschichtung kommt und im -Gesamten gesehen für die Krankenanstalten bzw. für die Gemeinden Niederösterreichs aus dieser Verschiebung kein Vorteil entsteht. Die Gesamtheit der Gemeinden Niederösterreichs bezahlt demnach den weiteren Ausbau der Krankenanstalten Niederösterreichs allein. (Landeshauptmann- Stellvertreter Ludwig: Wer zahlt es allein?) Die Gesamtheit der Gemeinden Niederösterreichs. Wenn Sie dem gefolgt hätten, was ich vorhin gesagt habe, Herr Landesfinanzreferent, dann könnten Sie zu keinem anderen Schluß kommen, so wie ich es vorhin gesagt habe, tatsächlich um keinen Schilling mehr. Gerade das Gegenteil tritt ja ein. (Abg. Wallner: Der Bund aber bitte auch nicht! Der refundiert sich seine 18,75% aus der Umsatzsteuer! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Der Bund hätte im KRAZAF kein Geld, wenn er es nicht den Ländern und Gemeinden über den 3. Mehrwertsteuersatz wegnehmen würde!) Wenn man davon absieht, daß das Land am dritten Mehrwertsteuersatz mitbeteiligt ist. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Herr Kollege, informieren Sie sich doch einmal!) Aber der dritte Mehrwertsteuersatz war ja auch sicherlich in Übereinstimmung mit den Ländern darauf abgezielt, daß es . . . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nein, Mehrheitsgesetz, bitte! Das hat man den Ländern weggenommen!) Na sicher, das ist ja richtig. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ja, ist schon in Ordnung!) Aber geholfen wird aus diesem Mehrwertsteuersatz den Spitalserhaltern, den Gemeinden. Daraus kann sich ja das Land nichts ersparen, das darf also nicht Folgen haben. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Beschäftigen Sie sich damit, nicht nur darüber reden!) Ich habe Ihnen ja jetzt nachgewiesen, daß das Land aus dieser Überlegung etwas erspart. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist ja falsch!) Wenn Sie sagen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie ersparen sich nichts, Sie geben es für Investitionen weiter, dann pflichte ich Ihnen da bei. Aber wenn Sie das Geld für die Abgangsdeckung verwenden würden, so wie es das Gesetz vorsieht, dann bliebe für die Investitionen nicht jener Betrag, den Sie von dieser Abgangsdeckung einbehalten. Das ist ja doch eine ganz einfache Überlegung und das läßt sich nachweisen, das läßt sich ja berechnen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Was Sie gesagt haben, ist ja nicht richtig! Darum geht es bitte! Da wird ein falscher Eindruck erweckt!) Schauen Sie, noch einmal möchte ich sagen, daß von der Optik her im Budget selber der Finanzreferent natürlich für Investitionen zum Ausbau der Krankenanstalten nichts mehr anzuheben braucht. Es ist klar, wenn ihm von diesen Geldern Überschüsse bleiben und er sie den Investitionen zuführen kann, dann sieht das optisch aus, als wäre mehr Geld vorhanden. In Wahrheit ist es aber nicht so, weil es ja wirklich von der Abgangsdeckung des Bundes her abgezogen wird. Die Landesbudgetmittel für den Ausbau der Krankenanstalten sind in Niederösterreich seit 1975 - das können wir nachweisen, wir brauchen es ja nur nachzulesen, die Dinge liegen ja auf - nicht mehr angehoben worden und betragen seit- her jährlich 110 Millionen Schilling und nicht mehr. Unter Berücksichtigung der Preisentwicklung am Bausektor entspricht dies sogar einer empfindlichen Reduzierung der Landeszuwendungen, da die Kaukraft der 110 Millionen Schilling bezogen auf 1975 nur mehr einer solchen von rund 70 Millionen Schilling im Jahre 1980 entspricht. Das sind die Tatsachen, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Strukturbudget anschauen!) an denen wir nicht vorübergehen dürfen und die es jetzt gilt, solange aufzuzeigen, bis die für unsere Gemeinden so großen Nachteile, die aus der Spitalsfinanzierung entstehen, abgestellt werden. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Strukturbudget lesen, Herr Ab- geordneter!) Ich kann nur wiederholen, meine Damen und Herren, was ich bereits ausgeführt habe, daß sich unsere Gemeinden eine sehr schnelle und günstige Entscheidung erwarten, weil sie eben auf diese Hilfe angewiesen sind. 
Ein paar konkrete Zahlen noch: Die niederösterreichischen Spitäler mußten im Vorjahr 990 Millionen Schilling als Verluste in den Finanzen ausweisen. Dazu kommen weitere Millionen Schilling, die für den Errichtungs- und Erhaltungsaufwand aufgebracht werden mußten. Es ist daher höchste Zeit, wirksame Hilfe angedeihen zu lassen, und die Lösungsmöglichkeiten haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen, daß sich die niederösterreichischen Krankenhäuser im Vorjahr auch wirklich angestrengt haben und ganz tüchtig gespart haben. Sie blieben nämlich in ihren Kosten um rund 400 Millionen Schilling unter den Voranschlägen und das ist sicherlich auch wert, bei so einer Gelegenheit sehr lobend erwähnt zu werden. 
Ganz kurz ein paar Bemerkungen zum Antrag der ÖVP. Es ist ja berichtet worden, auch die Vorstellungen betreffend; die Einsetzung von Fachleuteteams auf der Bundesebene und auch auf der Landesebene wird dort verlangt. Ich glaube, dazu kann man sagen, daß es ja auf der Bundesebene einen Schlichtungsausschuß gibt, der bestehende Unklarheiten im Zusammenhang mit dem KRAZAF-Gesetz zu regeln hat. Und, soweit uns bekannt ist, werden auch die sogenannten Innovationsver-handlungen geführt, also dieser Erneuerungsprozeß, der da jetzt eingeleitet wurde. Daran ist auch der Spitalserhalterverband beteiligt, wegen der künftigen Weitergeltung des Fondsgesetzes. Ob da jetzt noch ein zusätzliches Fachleuteteam, ganz gleich, von wo es herkommt, ob das vom Bund oder vom Land kommt, erforderlich und zweckmäßig ist, das gilt es halt zu überlegen. Aber wir werden nicht dagegen sein. Es ist sicher auch bekannt, daß es weitere Gespräche auf Bundesebene gibt, um Nutzen und Wirkungsweise des KRAZAF zu verbessern. Natürlich müssen solche Überlegungen angestellt werden. Neue Vorstellungen gibt es, da müßten auch wiederum Überlegungen angestellt werden, die eben mehr Geld in den Fonds einfließen lassen. Es darf jedoch keinen Zweifel darüber geben, daß die getroffene Vereinbarung, die jetzt besteht zwischen dem Bund und zwischen den Ländern, auch in Zukunft halten muß. Die Vereinbarung hat sich bewährt und die Spitäler bekommen ja dadurch auch wesentlich mehr Geld. Im Jahre 1980 werden es voraussichtlich 31 Milliarden Schilling sein. Derzeit werden die Mittel zu mehr als 75% nach dem Betriebsabgang und - daran sollte sich auch Niederösterreich orientieren - zu mehr als 8% nach der Anzahl der Pflegetage und zu 16% nach der Bevölkerungszahl der Länder verteilt. Zwischen Bund und Ländern ist man sich auch darüber einig, daß die Mittel nach leistungsorientierten Kriterien vergeben werden sollten und müssen. Das heißt, wer mehr spart, der kriegt mehr. Ich wiederhole, daß sich die niederösterreichischen Spi-täler daran schon orientieren, daß sie sich also lobenswerterweise daran halten und was den Vergleich zum Voranschlag betrifft, haben sie 400 Millionen Schilling weniger ausgegeben und trotzdem ist der Abgang in Niederösterreich um 13% höher als 1978. Durch die Vorteile, die der KRAZAF bringt, wird es den Ländern nicht schwerfallen, die bereits getroffenen Vereinbarungen zu halten bzw. sie noch zu verbessern. 
Es wäre natürlich auch verlockend, jetzt in diesem Zusammenhang etwas zu sagen über das Raumordnungsprogramm, das Gesundheitswesen betreffend, denn auch da haben wir in der letzten Zeit gehört, daß nicht alles im Lot ist. Experten sagen aus, daß die angegebene Bettenzahl keinesfalls richtig ist und um 2.000 Betten zuviel berechnet sind. Wir verstehen ganz einfach nicht, daß man hier so große Abweichungen durch die Raumordnung erzielen kann, weil Ziel des Raumordnungs-programmes war ja ursprünglich die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten entsprechend der Entwicklung des Bedarfes. Darauf mußte ja doch letzten Endes Rücksicht genommen werden, um den Patienten die ärztliche Behandlung nach den jeweils neuesten Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaften zu sichern. Daß diese Berechnungen danebengegangen sind, ist bedauerlich. Es könnten ja große Schäden dadurch entstehen und es gibt auch schon Fingerzeige dafür und Bedenken, nicht wahr, wenn Spitäler nicht mehr ausgelastet sind, wobei die Gesamtkapazität, was Niederösterreich anlangt, sicherlich keine schlechte ist, weil es sogar einen Überbelag in so manchen Krankenanstalten gibt und 85% Auslastung entspricht durchaus den internationalen Vergleichen. Daran hat man sich zur Zeit zu orientieren. Aber in dem Zusammenhang müßten, was die Raumordnung betrifft, auch im Gesundheitswesen neue Überlegungen angestellt werden, vor allem aber müßten jene Mängel der Raumordnung für das Gesundheitswesen sofort behoben werden, damit es zu keinen weiteren Fehlplanungen kommt. 
Meine Damen und Herren, damit unsere Gemeinden, und damit komme ich schon zum Schluß, und da wiederum in erster Linie die Spitalserhalter jene Gelder bekommen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen, dürfte der von meiner Fraktion eingebrachte Antrag, betreffend die Änderung des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, der jetzt gemäß § 27 der Geschäftsordnung der Landesregierung zur Stellungnahme zugeleitet wurde, nicht liegenbleiben. Um das geht es uns und das war auch der hauptsächliche Grund meiner Wortmeldung heute zu dieser Vorlage. Also nicht verschottern. Wenn uns an der Gesundheitspolitik etwas liegt, dann müssen wir das auch beweisen und hier haben wir wiederum Gelegenheit dazu. (Beifall bei der SPÖ)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Kellner zu Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist gerade eingefallen, daß Vertreter des Landtages von Niederösterreich im Jahre 1976 auf einen Studienbesuch in Baden-Württemberg waren und dort mit den Kollegen in Stuttgart eine Diskussion geführt haben über verschiedene Probleme und wie sie in den einzelnen Ländern gelöst werden. Ich erinnere mich, daß ich damals gefragt habe, wie die Abgangsdeckung bei den Krankenanstalten in diesem Land geregelt wird. Wer mit war, wird sich daran erinnern, daß uns unsere deutschen Kollegen und Freunde dort ganz überrascht angeschaut haben und uns nicht verstanden hatten. Sie haben uns erklärt, wo kann es einen Abgang geben, wenn die Krankenversicherungsträger und der Betreffende, der das Krankenhaus beansprucht, jene Kosten zu bezahlen haben, die dort auflaufen. Das war einmal der wesentliche Unterschied zwischen den Betriebskosten dieser beiden Länder. Warum habe ich das Jahr 1976 angezogen, Kollege Pospischil? Weil ich vielleicht in Erinnerung rufen muß, daß vieles von dem, was heute hier gesprochen wurde, im Jahre 1976, nur mit anderen Vorzeichen, in diesem Hause verhandelt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in Erinnerung rufen, daß im Jahre 1976 die Österreichische Volkspartei einen Antrag auf Abänderung des Krankenanstaltengesetzes eingebracht und erklärt hat, daß es unmöglich ist, daß unsere Gemeinden und das Land im wesentlichen allein die Abgangsdeckung finanzieren. Und wir haben damals erklärt, daß der Bund entsprechende Vorsorgen zu treffen hat, damit unsere Sozial-versicherungsträger in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Mittel aufzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was geschah damals? Es kam zu Demonstrationen in den Betrieben. Wir hatten jeden Tag zehn, fünfzehn Delegationen bei uns im Klub herinnen und haben die Proteste entgegengenommen, daß es unmöglich ist, daß die Sozialversicherungsträger mehr leisten sollen. Wir haben dem gar nicht widersprochen. Wir haben ja damals nicht verlangt, daß der einzelne Versicherte stärker zur Kasse gebeten werden soll, sondern wir haben erklärt, daß der Bund diese Versicherungs-träger entsprechend auszustatten hat. Plötzlich schaut die Situation anders aus. Denn wie lange hat es denn gedauert, Kollege Pospischil, und es wurde eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von der sozialistischen Bundesregierung vollzogen. Ich habe bis heute keine einzige Delegation aus einem Betrieb irgendwo gesehen, die dagegen protestiert hat. (Beifall bei der ÖVP.) 
Darin, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das werde ich jetzt in einem Beispiel nach-weisen, liegt der Unterschied zwischen Ihrer Haltung bisher in dieser Frage und dem, was Sie hier sagen. Oder, Kollege Pospischil, ich war noch nicht im Landtag, obwohl ich schon elf Jahre dem Landtag angehöre, als es hier eine große Demonstration gegeben hat in der Frage der krankenhaus-mäßigen Versorgung der Marchfelder Bevölkerung. Und es ist das Problem Krankenhaus-Ost hier mit theatralischen Mitteln behandelt worden. Man hat mir erzählt, daß man in Waschkörben Unterschriften hier hereingetragen hat, damit der Landtag von Niederösterreich in dieser Frage aktiv wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Beschluß gefaßt, das Land Niederösterreich hat sich verpflichtet, sich am Krankenhaus-Ost finanziell zu beteiligen. Wo hören Sie heute etwas davon, daß in absehbarer Zeit die Bevölkerung des Marchfeldes im Bereich der Krankenhausinanspruchnahme abgesichert sein wird? Im Gegenteil, man hört hier manche Entwicklungen, von denen wir nur hoffen können, daß sie nicht eintreten werden. 
Und die dritte Sache in diesem Bereich, Kollege Pospischil: Ich glaube, so einfach kann man es doch nicht machen, daß man sagt, der Bund leistet plötzlich etwas zur Sanierung unserer Krankenanstalten und die Gemeinden und die Länder verdienen dabei etwas. Wir haben doch einen paktierten Finanzausgleich in der Republik Österreich. Erstmals in der Geschichte geht man her, erhöht eine Steuer und sagt, ich nehme sie aber aus dem Finanzausgleich heraus und die Gelder, die den Ge- meinden und den Ländern zustehen würden, bringe ich jetzt als Geschenk zur Sanierung in den Fonds ein. Na, das wollen wir doch auch in aller Deutlichkeit sagen, Kollege Pospischil, daß das nicht die Lösung des Problemes sein kann. Ich würde daher bitten, sich auch daran zu erinnern, daß der Landtag von Niederösterreich einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, daß alle finanziellen Mittel, die in dieser Frage frei werden, vom Finanzreferenten dieses Landes für die Probleme unserer Kranken-häuser zu verwenden sind, daß wir also die Errichtungsaufwendungen und die Abgangsdeckungs-aufwendungen gegenseitig deckungsfähig erklärt haben. Und das ist auch geschehen. Sich her-zustellen und etwas zu erklären, das ist zuwenig. Ich glaube, Kollege Pospischil, das ist in dieser Frage eine zu einfache Aussage. Ich kann hier in Absprache mit dem Finanzreferenten erklären, daß sich das Land Niederösterreich auch in Hinkunft bemühen wird, alles zu tun, damit unsere Gemeinden in ihren finanziellen Belastungen entlastet werden, und daß die Gesundheitsvorsorge in unserem Bundesland so ist, daß unsere Bevölkerung abgesichert erscheint. Das ist auch der Grund, warum wir erklärt haben, daß bei dem Antrag, der heute vorliegt, eben entsprechende Kommissionen einzusetzen sind, weil wir genau wissen, daß das Problem nicht im Bundesland Niederösterreich anders zu lösen ist als in einem anderen Bundesland und daß bis zur Findung einer endgültigen Lösung Übergänge möglich sein müssen, daß diesbezüglich auf Landesebene durchaus auch eine Kommission sich mit diesen Fragen beschäftigen sollte. 
Und die dritte Frage, die wir hier angeschnitten haben, war, daß eben Kontakte hergestellt werden, damit nicht die Entwicklung in Vorarlberg eine andere ist als bei uns in Niederösterreich. Ich bin durchaus in der Lage, Kollege Pospischil, die verbindliche Erklärung abzugeben, daß dieser Antrag selbstverständlich ernst gemeint ist von uns und daß wir uns bemühen werden, in dieser Frage so rasch als möglich zu agieren. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war notwendig, daß solche Klarstellungen hier getroffen wurden und das ist der Grund dafür, daß wir als Österreichische Volkspartei der Vorlage gerne die Zustimmung geben, weil es möglich ist, diese Mittel, die hier den Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen, auch entsprechend rasch verteilen zu können. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ein weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KAISER: Ich verzichte. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheitsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben sechs Abgeordnete des ÖVP-Landtagsklubs und 11 Abgeordnete des SPÖ-Landtagsklubs schriftlich beantragt, daß über die Beantwortung der Anfrage, Landtagszahl 177/1, sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag darüber gemäß Q 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen. 
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dipl.-Ing. Dr. Erwin Pröll. Zum Worte dazu gemeldet ist der Abg. Leichtfried. Ich erteile es ihm. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur die Berichte in den Zeitungen in den letzten Wochen, sondern vor allem eine Anzahl von Beschwerden, die aus der betroffenen Bauernschaft aus dem Raum Raabs an uns herangetragen worden sind, haben uns veranlaßt, vordem an den Herrn Landesrat Bierbaum und in der Folge an den Herrn Landesrat Pröll die zur Diskussion stehende Anfrage zu richten. Wesentliche Fakten der Zeitungsberichte der letzten Wochen sind bis heute unwidersprochen geblieben. Vor allem auch die Feststellung eines engen Mitarbeiters von ÖVP-Bundesparteichef Mock, der die Vorgänge um den Verkauf des Landwirtschaftsgutes Weiß in Primmersdorf in einer sehr harten Form kritisiert hat. Ich darf seine Worte wiederholen, er meinte, daß es sich dabei um eine der fulminantesten Sauereien der letzten Zeit handelt. (Ruf bei der SPÖ: Hört! Hört!) Das, meine Damen und Herren, hat auch Kreise innerhalb der Österreichischen Volkspartei auf die Palme gebracht. Was ist geschehen? 
Gutsbesitzer Weiß aus Primmersdorf hat die Absicht, sich zur Ruhe zu begeben - ich glaube, er ist 58jährig - und den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Ausmaß von 379 Hektar abzuverkaufen. In diesem Zusammenhang hat sich Weiß, wie das üblich ist, an die zuständige Bezirksbauernkammer, in dem Fall nach Raabs, gewandt, um den Bauern der Umgebung die Möglichkeit zu geben, den Besitz von 379 Hektar mit Hilfe des Siedlungsfonds im Rahmen einer Besitzaufstockung zu erwerben. Die Bezirksbauernkammer hat entgegen der derzeitigen Entwicklung kaum Kaufinteressenten, wie es heißt, geortet, sodaß es weder zu Verkaufsverhandlungen, noch zu einem Siedlungsverfahren in der damaligen Zeit gekommen ist. Die Bauern des Raumes Raabs behaupten allerdings, daß sie seinerzeit nicht oder nur unzureichend informiert worden sind und daß man ihnen, soweit sie überhaupt verständigt wurden, es war ein ganz ein kleiner Kreis, wesentlich höhere Preise genannt hat als sie nun tatsächlich verlangt werden. Während man nämlich seinerzeit von dem Gesamt-verkaufspreis von 55 Millionen Schilling ausgegangen ist und demnach auch die Grundstückspreise errechnet hat, sollte das Gut in der Folge um 45 Millionen Schilling an das Stift Melk verkauft werden und steht nun- mehr im Rahmen des Siedlungsverfahrens den Bauern um diesen Betrag zur Verfü-gung. 
Es besteht daher, meine Damen und Herren, und ich werde das in der Folge noch erhärten, der begründete Verdacht, daß man an einem Siedlungsverfahren damals gar nicht so sehr interessiert war und auf politischer Ebene bereits eine andere Entscheidung getroffen hatte. In diesem Zusammenhang ist nicht unbekannt, daß einige ÖVP-Politiker, hohe ÖVP-Politiker auch des Landes, höchstpersönlich bei der Grundverkehrskommission dafür eingetreten sind, die Liegenschaft nicht für eine Besitzaufstockung der Waldviertler Bauern zu verwenden, sondern dem Stift Melk zuzuschlagen. Ich habe hier einen Brief des Bundesparteiobmannes der Österreichischen Volkspartei, der sich am 21. Dezember 1979 an den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich wendet und folgenden Inhalt hat: „Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Lieber Freund! Im Zusammenhang mit dem geplanten Erwerb des Gutes Primmersdorf durch das Stift Melk habe ich am 4. Dezember 1979 bei Dir interveniert. Zwei Tage später erhielt ich von Landesrat Matthias Bierbaum in der gleichen Angelegenheit eine ausführliche Begründung dafür, warum der Niederösterreichische Siedlungsfonds ebenfalls als Kaufwerber auftritt. Aus diesem Schreiben habe ich den Eindruck gewonnen, daß die zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich massiv für den Siedlungsfonds Partei ergreifen. Ich finde dieses plötzliche Interesse deshalb so eigenartig, weil die große Liegenschaft vor dem Verkauf an das Stift Melk dem Niederösterreichischen Siedlungsfonds angeboten wurde, aber damals kein Interesse fand. Darüber hinaus wird mir glaubhaft versichert, daß es sich bei den auftretenden Kauf- Werbern, die der Siedlungsfonds unterstützt, keineswegs um aufstockungsbedürftige Bauern, sondern um sogenannte Strohmänner handelt, die gar nicht im eigenen Interesse tätig sind. Eine Anfrage meines Mitarbeiters hat ergeben, daß das Stift immer noch am endgültigen Erwerb des Gutes Primmersdorf interessiert ist, insbesondere deshalb, weil man dem Stift anläßlich der Enteignung in Aussicht gestellt hat, bei der Wiederveranlagung des aus der Enteignung gewonnenen Betrages seitens des Landes keine Schwierigkeiten zu machen. Ich wiederhole daher mein Ersuchen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, die Angelegenheiten zu einem Ende zu bringen und dem Kaufvertrag des Stiftes Melk die Zustimmung der Grundverkehrskommission zu geben." 
Ich möchte sagen, es ist eine Frage der politischen Moral, ob gerade der Bundesparteiobmann einer Partei in einer so brisanten Frage, wie es diese damals bereits gewesen ist, überhaupt Stellung beziehen soll oder gar versucht, intervenierend eine Entscheidung zu ungunsten der Bauern aus dem Waldviertel herbeizuführen. Sicherlich, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, ist das Stift Melk ein Bewerber wie jeder andere und wir wissen, daß dem Stift tatsächlich, wie das auch der Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei feststellt, im Zuge der Errichtung des Donaukraftwerkes eine große Anzahl von Grundstücken verlorengegangen ist. Der Wunsch des Stiftes, das erhaltene Geld nicht in den Sparstrumpf zu legen, sondern wiederum entsprechende Ländereien anzukaufen, und daß dabei das Land unter Umständen behilflich ist, ist verständlich und legitim. Bei der Beurteilung der Interessen aber muß es eine auch dem Gesetz und der Moral entsprechende Wertung geben. Und die, meine Damen und Herren, fällt entgegen der Meinung des Herrn Bundesparteiobmannes der Österreichischen Volkspartei doch eindeutig zugunsten der Bauern des Waldviertels vor dem Stift Melk aus. Sie fällt aber ebenso eindeutig, auch das möchte ich fest-stellen, zugunsten des Stiftes Melk vor jenen Spekulanten und Strohmännern aus, die nunmehr zum Zuge kommen sollen. 
Erst auf Grund einer sehr harten Kritik in der Bauernschaft ist es schließlich zur Einleitung eines Siedlungsverfahrens gekommen. Wie stark der Wunsch für Grundzukäufe vorhanden ist, zeigt die Tatsache, daß sich nun 27 Bewerber, 25 hauptberufliche Landwirte und zwei Nebenerwerbslandwirte, für einen Grundzukauf entschieden haben. So erfreulich diese Entwicklung im Interesse der davon betroffenen Bauern ist, darf man aber nicht übersehen, daß ein Mann, nämlich der Oberförster Ing. Mannsberger, als Hauptkäufer auftritt. Insofern hat der Herr Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei recht. Er besitzt lediglich 5 Hektar Eigengrund, ist also, wenn Sie wollen, als Nebenerwerbslandwirt zu betrachten. Von den Weiß-Liegenschaften will er aber 191 Hektar Wald, 23 Hektar Acker und 1,45 Hektar Bauareal samt Schloß erwerben. Mannsberger ist, das wissen Sie ganz genau, genausogut wie ich, Bediensteter des Gutes Hoyos mit einem Monatseinkommen von rund 15.000 Schilling und hat einen Kaufwunsch deponiert, meine Damen und Herren, für dessen Erfüllung immerhin 26 Millionen Schilling notwendig wären. Es mag schon sein, daß es nicht Aufgabe der Landesregierung ist, zu prüfen, wie der einzelne Kaufwerber seinen Kaufbetrag aufbringt. Wenn es aber offensichtlich ist, daß ein Käufer nur als Strohmann oder als Spekulant auftritt, und das ist bei Mannsberger der Fall, darf man das als Regierungsmitglied weder verschweigen, noch darf man untätig sein. 
Herr Landesrat, wir haben heute Ihre Anfragebeantwortung bekommen. Die Ziffer 1, darf ich Ihnen sagen, wird dadurch ad absurdum geführt, weil die Ziffer 2 falsch ist. Sie schreiben hier in der Beantwortung, alle 25 Kaufinteressenten, welche sich bis zur Vorlage des verbindlichen Anbotes an die Behörde gemeldet haben, konnten hinsichtlich ihres verbindlichen Anbotes voll berücksichtigt werden. Im Widerspruch dazu steht, daß die Grundverkehrskommission vom Siedlungsfonds am 9. November 1979 ein Schreiben bekommen hat, wo die verschiedenen Kaufwerber angeführt sind. Sonderbar ist es schon wieder, daß der Oberförster Ing. Mannsberger vom Siedlungsfonds selbst-verständlich sofort an die erste Stelle gereiht worden ist, obwohl im übrigen weder alphabetisch, noch nach dem Ausmaß, noch nach sonstigen Gesichtspunkten vorgegangen wird. Aber wahrscheinlich wollte man zum Ausdruck bringen, daß dem Siedlungsfonds an der Realisierung zugunsten des Ing. Mannsberger besonders liegt. Und Sie sagen nun in Ihrer Anfragebeantwortung, daß alle Kauf-wünsche berücksichtigt werden konnten. Nun, wenn ich mir das Schreiben des Siedlungsfonds an die Grundverkehrskommission ansehe, sieht das wesentlich anders aus. Entweder hat man Ihnen das unterschlagen und falsch berichtet, oder Sie haben den Landtag falsch informiert. Ich kann das nicht beurteilen. Aber immerhin ist aus diesem Schreiben zu ersehen, daß zusätzliche Kaufwünsche im Ausmaß von 79 Hektar für Waldgrundstücke und zusätzliche Kaufwünsche von 67 Hektar für landwirt- schaftliche Nutzflächen angemeldet worden sind von den Bauern. Von Schmidt Herbert in Nondorf 4 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, von Riedl Franz 1 Hektar, Haslinger Herbert 1 Hektar, Haslinger Robert 3 Hektar, Pfeiffer Othmar 3 Hektar Gerersdorfer 2 Hektar, Köck Herbert 2 Hektar. Das ist ja alles nicht richtig. Dasselbe gilt bitte für die Waldgrundstücke. Zoder Friedrich bewirbt sich um weitere Waldgrundstücke im Ausmaß von 7 Hektar, Witzmann Adolf um 2 Hektar, Schönbauer Alois um 4 Hektar, Gnant Franz um 50 Hektar und die Agrargemeinschaft Autendorf um 60 Hektar. Bitte klären Sie den Landtag auf, ob Sie nun vom Siedlungsfonds falsch informiert worden sind oder ob Sie un- richtige Informationen in Ihrer Anfragebeantwortung weitergegeben haben. Ich verstehe schon, Ihre Dienstzeit, Herr Landesrat, ist noch kurz, Sie haben hier sicherlich gewisse Schwierigkeiten, daher möchte ich das auch nicht mit einer sehr harten Schärfe kritisieren. (Rufe bei der ÖVP: Wieso Schwieriigkeiten?) Informationsmangel, Erfahrungswerte auf diesem Gebiet, vom Siedlungsfonds her. Man muß ja zugeben, daß man sicherlich überall, wo man neu hinkommt, halt eine gewisse Zeit braucht, bis man alles weiß, bis man die Kontakte herstellt, das wollte ich damit zum Ausdruck bringen und nichts anderes. Ich mache Sie ja auch für die Vergangenheit, Herr Landesrat, gar nicht verantwortlich. Aber nun wissen Sie Bescheid und wir erwarten nun und die Öffentlichkeit erwartet das auch, daß Sie was tun und daß Sie doch etwas Licht in die dunklen Geschäfte bringen. 
Ich kann mir ohne weiteres vorstellen, daß man auch dann tätig wird, wenn hier offensichtlich ein Mann vom Siedlungsfonds forciert wird, der die Voraussetzungen absolut nicht erfüllt, daß ein Landesrat dem Siedlungsfonds sagt, das scheint mir nicht in Ordnung zu sein, der kauft das nicht für sich, hier sind Spekulanten am Werk, der Herr Mannsberger ist nicht bereit, seine Hintermänner zu nennen, obwohl er heute bereits von einer Gesellschaft spricht, die er gründen will, wo zusätzlich verschiedene Personen dann eintreten werden. In einem solchen Fall glaube ich, daß man als Regierungsmitglied auch die Pflicht hat, etwas zu tun und den Siedlungsfonds daran zu erinnern, daß er andere Aufgaben zu erfüllen hat als Spekulanten zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) 
Gerade die Siedlungsverfahren, meine Damen und Herren, und ich gehöre diesem Haus auch schon einige Zeit, die dritte Legislaturperiode, an, haben in den letzten Jahren immer wiederum - das hat 1969/70 begonnen, wenn ich an die Schwierigkeiten in Klosterneuburg denke - immer wieder Anlaß zu Beschwerden und zu spekulativen Mutmaßungen gegeben. Primmersdorf, Herr Landesrat, das darf ich hier sagen, ist kein Einzelfall. Das ist der Fall, den wir zum Anlaß nehmen, um über diese Probleme zu reden. Ich bin hier im Besitze einer Fotokopie eines Aktenvermerkes, der das Siedlungs-verfahren der Probsteigründe bei Seifritz behandelt, bei dem die langjährigen Pächter durch verschie- dene Manipulationen, insbesondere auch durch die Abnahme von Blankounterschriften auf der Strecke geblieben sind. Weil man um die Vermögensverhältnisse der sogenannten ,,Kleinen", wie man sie immer bezeichnet hat, Bescheid wußte, hat man vom Siedlungsträger her verlangt, daß beim Erwerb von Waldparzellen, die außerdem, wie man sagte, mindestens 5 Hektar betragen müssen, Schlägerungen erst nach der grundbücherlichen Einverleibung durchgeführt werden durften. Das hat man den ,,Kleinen" in Seifritz und Umgebung erzählt. Aber dieses Erschwernis hat eben nur für diese kleine Gruppe gegolten. Der Nebenerwerbslandwirt Brunner, der hauptberuflich als Maschinen-verkäufer bei der Lagerhausgenossenschaft in Gmünd tätig ist, hat, wie eine beantragte Besichtigung ergeben hat, sofort, vor der Erstellung des Kaufvertrages, Herr Landesrat, und vor der grund-bücherlichen Einverleibung mit der Schlägerung begonnen. Aber Brunners Schlägerungen waren selbstverständlich entschuldbar und wurden vom zuständigen Oberforstrat, der an dieser Besichtigung teilgenommen hat, als eine Durchforstung oder als eine notwendige Auflichtung qualifiziert. Es war übrigens der gleiche Oberforstrat, dem der Siedlungsfonds das Recht eingeräumt hat, bis zur grundbücherlichen Durchführung das gesamte Gebiet kostenlos zu bejagen. Wie sagt man da? Eine Hand wäscht die andere. Bei solchen Vorkommnissen, meine Damen und Herren, braucht man sich nicht zu wundern, wenn im Zusammenhang mit den Grundstücksgeschäften vielfach auch im ländlichen Bereich von Mafia-Methoden gesprochen wird. Es wäre für Sie, Herr Landesrat, sicherlich eine schwierige, aber ebenso dankenswerte Aufgabe, die Methoden der Vergangenheit, die Zeit der Freunderl- und Günstlingswirtschaft zu beenden und wiederum Verhältnisse zu schaffen, die sich auf dem Boden der Sachlichkeit und des Rechtes bewegen. (Abg. Zimper: Sie reden von Sachlichkeit. Das ist allerhand!) Herr Abg. Zimper, hör Dir das bitte zuerst an und schrei dann, wenn es Dir nicht gefällt. 
Als Beweis für die Protektion und die Parteibuchwirtschaft möchte ich nur einige Fälle anführen, die nicht geeignet sind, dem Siedlungsfonds das Prädikat einer besonderen Objektivität zur Erfüllung seiner Aufgaben auszustellen. Und ich möchte hier über ein Jahrzehnt hinwegstreichen, weil ich schon gesagt habe, begonnen hat es in Klosterneuburg, und das ist gleicherweise immer wiederum vorgekommen. Vor allem eines liegt länger zurück und ist ebenfalls im Bezirk Raabs an der Thaya vorgekommen. Als einige Bauern gehört haben, daß der Bauer Nowak aus Schaditz 19 Hektar verkauft, haben sie sich darüber gefreut, weil sie meinten, nun werden sie die Möglichkeit haben, auch aufzustocken, mehr Grund zu bewirtschaften. Sie haben einen Vorvertrag mit dem Nowak abgeschlossen, wie das bei Bauern üblich ist, mit Handschlag, was besser ist als ein Vertrag mit einem Notar oder Rechtsanwalt. Sie sind zu der Bauernkammer gegangen, zum gleichen Bauern- kammersekretär, der heute in Raabs an der Thaya noch tätig ist, und haben um eine Unterstützung gebeten, um Kredite, damit sie auch in der Lage sind, die Grundstücksankäufe zu finanzieren. Und der Sekretär hat gesagt, jawohl, da gibt es Möglichkeiten, da brauchen wir den Siedlungsfonds, da kriegt ihr nämlich mehr, als euch durch die AI-Kredite gegeben werden kann. Man hat den Siedlungs-fonds eingeschaltet und es ist dann soweit gekommen, daß diese Bauern, die die Vorverträge gehabt haben, ausgeschaltet worden sind, daß also jene, die veranlaßt haben, daß der Siedlungsfonds tätig geworden ist, letzten Endes beim Kauf dieser Grundstücke nicht berücksichtigt wurden, ausgeschaltet wurden in einer Form, wie man das halt üblicherweise nicht tun soll. Man hat Verträge gemacht, die nicht den Tatsachen entsprochen haben, man hat Kaufbeträge eingesetzt, die niedriger waren als die ursprünglich festgesetzten und man hat Hektar gehandelt um 10.000 Schilling unter der Hand, wo sich manche Bauern bereit erklärt haben, sie würden zurücktreten und andere auch zum Zug kommen lassen, wenn man ihnen 10.000 Schillling pro Hektar in die Tasche gibt. (Abg. Anzenberger: Bitte vorlegen!) Das alles ist passiert, meine Damen und Herren. Und erst auf meine Intervention im Ministerium (Große Unruhe bei der ÖVP. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) warte noch, erst auf meine Intervention im Ministerium und beim Hofrat Edhofer wurde das Siedlungs- verfahren ausgesetzt, konnte es nicht mehr zur Durchführung kommen und ist Edhofer von diesem Verfahren ausgestiegen. 
Und ich darf Ihnen sagen, es gibt hier auch etwas, was Sie vielleicht interessieren wird, nämlich ein Protokoll. Man hat dann diese Bauern, die die ersten waren, die als erste den Vertrag abgeschlossen hatten, in die Bezirksbauernkammer eingeladen, sie sollen doch vorsprechen wegen der Grund-aufstockung, und sie waren der Meinung, sie werden halt jetzt etwas bekommen. (Abg. Anzenberger: Die haben keinen Vertrag gehabt. Ein Versprechen haben sie vielleicht gehabt) Sie haben zu spät überrissen, daß sie nicht eingeladen waren, sondern die Vorgeladenen waren, daß man sie verhört hat. Man hat dann mit ihnen eine Niederschrift aufgenommen in der Bezirksbauernkammer Raabs (liest): ,,Gegenwärtig sind Johann Weber, wohnhaft Schaditz 3, Josef Ringel, Schaditz 13, Dipl.- Ing. Mayerhofer, Bezirksbauernkammersekretär in Raabs an der Thaya. Herr Johann Weber gibt folgende Erklärung ab: Im Zusammenhang mit der Grundaufstockung Schaditz habe ich gemeinsam mit Josef Ringel und Johann Pfeiffer, dieser ebenfalls wohnhaft in Schaditz Nr. 3, bei Herrn Kammersekretär Dipl.-Ing. Mayerhofer in der Bezirksbauernkammer Raabs vorgesprochen. Ich kann mich daran erinnern, daß dieses Gespräch am letzten Freitag im Mai, also am 28. Mai dieses Jahres, statt-gefunden hat. Der Anlaß unserer Vorsprache war der, daß wir wissen wollten, ob wir in dieser Grundaufstockungsaktion Grundstücke kaufen konnten. Als Herr Ing. Mayerhofer verneinte, hat Josef Ringel gefragt, ob das vielleicht politisch aufgezogen werde. Der Herr Kammersekretär hat darauf geantwortet, sowieso, sogar auf Eurer Seite. Darnach sind wir weggegangen und ich habe mich gemeinsam mit Herrn Ringel und Herrn Leopold Brandl, wohnhaft in Schaditz 24, der bei diesem Gespräch noch nicht anwesend war, bei Herrn Landtagsabgeordneten Leichtfried wegen dieser Äußerung beschwert. Herr Josef Ringel schließt sich dieser Erklärung des Vorgenannten vollinhaltlich an." Diese Beschwerde mit dieser Information, die ich Ihnen vordem gegeben habe, war die Veran- lassung, daß man sie vorgeladen hat, daß man diese Niederschrift angefertigt hat. 
Das ganze hat noch ein Nachspiel gehabt. (Abg. Anzenberger: Leichtfried, es ist doch immer dasselbe, was Du da bringst) Der Niederösterreichische Bauernbund hat dem Johann Weber geschrieben: ,,Wegen Deiner sozialistischen und freiheitlichen Betätigung beim Grundkauf Nowak hat der Ortsbauernrat der Ortsgruppe Ravelsreith bei seiner Sitzung in Ravelsreith beschlossen, Dich mit dem heutigen Tag vom Niederösterreichischen Bauernbund auszuschließen.'' 
Das, meine Damen und Herren, sind die Methoden, die in diesem Zusammenhang angewendet werden. Man sieht auf der einen Seite die Macht, die hier vorhanden ist, andererseits aber auch die Ohnmacht des Bauern und der Landwirte draußen, die letzten Endes den Institutionen, der Kammer und dem Bauernbund zur Gänze ausgeliefert werden. Und das sind die Methoden, meine Damen und Herren, die wir nicht zur Kenntnis nehmen. 
Ich bin auch - ich habe schon darauf hingewiesen - im Besitze eines Protokolles über die Vorgänge eines Siedlungsverfahrens der Probsteigründe in Seifritz. Auch diese Abwicklung ist ein spannender Krimi. Es ist immer wieder dasselbe, Kollege Anzenberger, das spielt sich einmal in Raabs ab, dann spielt es sich in Klosterneuburg ab und da spielt es sich eben in Seifritz ab. (Abg. Anzenberger: Wo sind die 10.000 Schilling, die Du genannt hast?) Auch diese Abwicklung ist ein spannender Krimi, Herr Abgeordneter, und reiht sich würdig in die fragwürdigen Praktiken des Siedlungsfonds ein. Ich möchte vorausschicken, um das auch einmal klarzustellen, daß wir die Tätigkeit und die Zielsetzungen des Siedlungsfonds im Interesse eines lebensfähigen Bauernstandes bejahen und auch in allen Belangen unterstützen, soweit diese Arbeit objektiv und auftragsgemäß im Sinne des Gesetzes vollzogen wird. Der Siedlungsfonds hat sich aber in den letzten Jahren sehr oft zu einem Instrument des Protektionismus gewandelt. Und eine solche Entwicklung werden wir einfach mit aller Schärfe bekämpfen. Ein solcher Fall des Protektionismus auf der einen und der Benachteiligung auf der ande-ren Seite ist auch aus dem Seifritzer Protokoll zu entnehmen, das ich Ihnen, es ist ein bißchen länger, auch vollinhaltlich zur Kenntnis bringen möchte (liest): 
,,Die Pächter der Probsteigründe haben erstmalig durch eine Einladung der Bezirksbauernkammer erfahren, daß diese Probsteigründe verkauft werden sollen. Diese Einladung ist uns im Juni 1976 zugegangen. Eingeladen zu dieser Aussprache haben der Landeskammerrat Winkelbauer, Dipl.-Ing. Oberforstrat Neuhauser und der Bezirksobmann der Bauernkammer Poindl. Es wurde uns damals zur Kenntnis gebracht, daß die Probstei die Absicht hat, den gesamten landwirtschaftlichen und forst-wirtschaftlichen Grund im Ausmaß von 170 Hektar, davon 71 Hektar Wald, zu verkaufen. Die Probstei war damals bereit gewesen, den gesamten Besitz um 6 Millionen Schilling abzustoßen. In der Zwi-schenzeit haben sich aber bereits zwei Private um den Ankauf beworben und haben den ursprünglichen Kaufpreis auf 7 bzw. 8 Millionen Schilling hinaufgetrieben. Einer dieser Käufer war der Nebenerwerbslandwirt Brunner, den ich bereits erwähnt habe. Es wurde uns damals mitgeteilt, daß jeder, der an einem Kauf interessiert ist, dieses Interesse sofort bekunden kann. Es ist beabsichtigt, die Grundstücke über die Siedlungsgesellschaft anzukaufen und darnach an die Bewerber ab-zugeben. Ausdrücklich wurde versichert, daß zwei Gruppen beim Abverkauf besonders berücksichtigt werden. In erster Linie die Pächter und in zweiter Linie Ortsansässige. Hinsichtlich der Grundpreise konnte zum damaligen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden, weil, wie gesagt, der Kauf mit der Diözese noch nicht vollzogen war. Nach einer längeren Zeitspanne, ich glaube es war um den 7. oder 8. Dezember 1976, wurden die Sprecher der Pächter, das war ich selbst, Traun und Weinberger, sowie Vertreter der Kammer, Bezirkskammerrat Süß und Ortsbauernkammerrat Hoffmann durch Landeskammerrat Winkelbauer wiederum zu einer Aussprache eingeladen. Wir haben damals davon Kenntnis erhalten, es war ein Freitag, daß bereits bis kommenden Donnerstag der Wald abverkauft wird. Gleichzeitig wurde uns zur Kenntnis gebracht, daß ein Verkauf unter einem Hektar nicht möglich ist. An sich, so erklärte Winkelbauer, wäre eigentlich der Wald bereits abverkauft, weil sich schon jetzt genügend Interessenten gemeldet haben. Sollten aber aus Seifritz und den sogenannten Bevor-rechtigten Ansprüche für einen Kauf angemeldet werden, wird man versuchen, diese Wünsche unter-zubringen und die anderen Anmeldungen etwas zurückzudrängen. Sicherheitshalber mußten jedenfalls auch schon andere Landwirte angesprochen werden, um sicher zu sein, daß der Wald abverkauft werden kann. Als Wortführer haben wir unverzüglich alle Interessenten zusammengerufen und haben ihnen den Sachverhalt klargestellt. Soweit ich mich erinnern kann, waren das etwa 10 Landwirte bzw. Nebenerwerbslandwirte, die ein Interesse an Waldgrundstücken bekundet haben. Am Donnerstag fand die entscheidende Aussprache statt. Dipl.-Ing. Oberforstrat Neuhauser erklärte einleitend: 1. Ein Abverkauf unter 5 Hektar ist nicht möglich, weil kleinere Parzellen auf Grund des Forstgesetzes - er berief sich dabei auf § 15 - nicht abgegeben werden dürfen. 2. Die Käufer werden verpflichtet, Schlägerungen solange nicht durchzuführen, bis die grundbücherliche Eintragung erfolgt ist. 3. Die Nebenerwerbslandwirte haben den Kaufpreis in bar zu bezahlen, weil Kredite für Nebener- werbslandwirte nicht zur Verfügung stehen. Auf Grund dieser Information sind die Nebenerwerbs-landwirte als Kaufinteressenten zurückgetreten. Man hat hiebei nicht von Nebenerwerbslandwirten, sondern immer von den ,,Kleinen" gesprochen. Es kam dann zu einzelnen Verhandlungen mit den anwesenden Interessenten, wobei diese in einem Nebenraum stattgefunden haben. Die Landwirte wurden einzeln aufgerufen. Obwohl eingangs erklärt worden ist, daß ein Abverkauf unter 5 Hektar nicht erfolgen wird, hat man dem Landwirt Johann Bauer aus Seifritz Waldgrundstücke im Ausmaß von 2,70 Hektar in Aussicht gestellt. Besonders erschwerend war, daß auch zu diesem Zeitpunkt die Verantwortlichen entweder nicht bereit oder nicht in der Lage waren, Preise für die angebotenen Grundstücke zu nennen. Am Ende dieser Aussprache hat Winkelbauer mir und anderen Interessenten jene landwirtschaftlichen Grundstücke angeboten, die unmittelbar an das jeweilige Haus angrenzen. Als Grundpreis wurde ein Betrag von 15 Schilling verlangt. Auf unser ausdrückliches Befragen, ob auch die Vollerwerbslandwirte einen solchen Betrag von 15 Schilling bezahlen müssen, wurde festgestellt, und zwar durch den Oberforstrat, daß von diesen ein wirtschaftlich angemessener Preis verlangt werden wird. Nach einer nochmaligen Besichtigung am darauffolgenden Samstag stellte Neuhauser selbst fest, daß der Grundpreis mit 15 Schilling nicht zu halten war und wir haben uns schließlich mit 6 Schilling geeinigt. Am 1.1.1971 ist angeblich der Kauf der Waldgrundstücke wirksam geworden. Einer der Käufer war der Nebenerwerbslandwirt Karl Brunner aus Eisgarn, der haupt-beruflich als Maschinenverkäufer in der Lagerhausgenossenschaft in Gmünd tätig ist. Ihm wurden, ob- wohl nur Nebenerwerbslandwirt, 26 Hektar zugesprochen. Er war einer der ersten, der mit der Schlägerung begonnen hat. Nach meinen Schätzungen wurden in der Zwischenzeit 800 bis 1.000 Festmeter aus den Wäldern herausgeschlagen. Auf Grund der Schwierigkeiten gab es dann Aussprachen mit dem Landesamtsdirektor Dr. Schneider - hier steht das falsch, soll wohl heißen Kammeramtsdirektor Dr. Schneider der Landes-Landwirtschaftskammer -, aber auch mit dem Herrn Landesrat Bierbaum. Beide Aussprachen haben zu keinem Ergebnis geführt. An dieser Aussprache hat auch der ehemalige Nationalrat Fux teilgenommen. Im Anschluß daran hat Winkelbauer erklärt, daß die Nebenerwerbslandwirte deswegen keinen Wald bekommen haben, weil es nicht zu gewärtigen ist, daß dieser Wald von den Nebenerwerbslandwirten sinnvoll bewirtschaftet Wird. Nach Hinweis darauf, warum dann Brunner so bevorzugt behandelt worden ist, erklärte Winkelbauer wörtlich: Brunner ist ein guter ÖVP- Mann. Er ist ein großer Funktionär und, wie bekannt ist, auch Bezirksobmann der Österreichischen Volkspartei, daher mußte er bei der Vergabe des Waldes entsprechend berücksichtigt werden. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!) Der Bezirksbauernkammer-obmann Poindl hat die gesamten Manipulationen, die sich im Zusammenhang mit dem Siedlungs- verfahren ergeben haben, als eine große Schweinerei bezeichnet. (Abg. Kurzbauer: Wer sagt das?) Weinberger Johann bewirtschaftet beispielsweise 2,5 Hektar Eigengrund. Obwohl er Bester und Bewerber um seine tatsächlich bewirtschafteten Grundstücke war, hat er nichts erhalten. Aus der vorliegenden Korrespondenz, die sich auf Grund einer Intervention der Volksanwaltschaft ergeben hat, geht eindeutig hervor, daß in den Verkaufsverhandlungen mit der Siedlungsgesellschaft vereinbart wurde, den betroffenen Pächtern die Pachtgrundstücke zum Kauf anzubieten. Eine solche Vereinbarung kann nur dann sinnvoll sein, wenn daraus auch die Verpflichtung resultiert, bei Interesse die Grundstücke auch den Pächtern tatsächlich zu verkaufen. (Abg. Anzenberger: Das kann sich doch keiner gefallen lassen!) Nach einer schriftlichen Eingabe an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, zu Handen Herrn Hofrat Edhofer, wurde für 8. Juli 1977 eine Aussprache in Seifritz, im Gasthaus Kammerer, durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit wurden dem Oberforstrat Neuhauser von verschiedenen Landwirten die durchgeführten Schlägerungen vorgehalten. Neuhauser verantwortete sich damit, daß es sich nur um eine Durchforstung oder Entlichtung handelt. Es wurde deshalb eine Besichtigung beantragt und auch tatsächlich abgeführt. Nachdem Hofrat Edhofer fest-stellen mußte, daß tatsächlich größere Schlägerungen durchgeführt worden sind, wurde die Besichtigung rasch abgebrochen. Es ist richtig, daß mit Ausnahme der Nebenerwerbslandwirte beim Waldkauf nur Vollerwerbsbauern berücksichtigt wurden. Die beiden Ausnahmen sind der Neben-erwerbslandwirt Spießmaier, der ein Hektar Wald erhalten hat, und der Nebenerwerbslandwirt Brun-ner, der in Eisgarn wohnt, etwa 12 Kilometer von Seifritz entfernt, dem man 26 Hektar zugesprochen hat. Die Bewohner von Seifritz waren durchwegs Pächter der Grundstücke. Die Aufkündigung der Pachtverträge erfolgte so, daß man uns einfach leere Zettel zur Unterschrift vorgelegt hat und gleichzeitig versprach, die ehemaligen Pachtgrundstücke den Interessenten zum Kauf anzubieten. Wir haben damals unterschrieben, blanko muß ich dazusagen, in der Meinung, daß wir dadurch selbst-verständlich auch berechtigt werden, von den Waldungen entsprechende Zukäufe zu tätigen. Ansonsten hätten wir auf den Kündigungsschutz in keiner Weise verzichtet. Die Käufer der Wald-grundstücke haben angeblich bis zum heutigen Tag nur Anzahlungen geleistet. Obwohl ein Teil der neuen Besitzer bereits Schlägerungen durchgeführt hat, war zumindest zu diesem Zeitpunkt der Kaufpreis noch nicht bekannt und es wurde erklärt, daß diese Schätzungen erst durchgeführt werden." Ich weiß nicht, warum Sie sich darüber so erregen. Diese Dinge passieren halt leider Gottes in Niederösterreich. (Abg. Anzenberger: Wer ist der Verfasser dieses Protokolles?) Herr Abgeordneter, sie passieren halt leider in Niederösterreich und wir regen uns auch entsprechend darüber auf. (Abg . Anzenberger: Wer hat das Protokoll verfaßt?) Und wir wollen . . . (Abg. Anzenberger: Von wem ist das Protokoll?) Ich habe dieses Protokoll bekommen, es sind Namen genannt worden, Sie können mit den Pächtern in Seifritz reden, Sie können mit den Pächtern reden und die werden Ihnen alles wortwörtlich bestätigen. (Abg. Anzenberger: Als Abgeordnete des Hauses haben wir das Recht, wenn hier ein Pro- tokoll verlesen wird, zu erfahren, wer es verfaßt hat! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glocken-zeichen. - Unruhe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, kein Gedächtnisprotokoll, das ist eine Übertragung von einer Tonbandaufnahme. Darf ich das also klarstellen. (Abg. Anzenberger: Das ist ja kein amtliches Protokoll. Das ist eine Niederschrift!) Von einer Tonbandaufnahme, das, was die Seifritzer zu Protokoll auf Tonband gegeben haben. (Abg. Anzenberger: Jetzt sind wir schon weiter! - Große Unruhe im Hause.) Und dieses Protokoll steht mir zur Verfügung. Schauen Sie, Kollegen, ich weiß nicht, warum Ihr Euch aufregt, ich würde der Sache nachgehen und würde mir die Sache anschauen, ob es stimmt. Und wenn es stimmt, ist das ganz uninteressant, von wem das Protokoll ist. (Abg. Amon: Wer hat es vom Tonband abgeschrieben? - Abg. Fidesser: Politische Aufnahmen werden als Protokoll deklariert! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) 
Ein dritter Fall, meine Damen und Herren. Landwirtschaftlicher Siedlungsfonds kauft 3.000 Hektar von den Gütern Liechtenstein. Das ist etwas zeitgemäßer, das liegt noch nicht so lange zurück. Liechtenstein hat also 3.000 Hektar verkauft um einen Betrag von 196 Millionen Schilling. Die Verkaufsgespräche wurden von Herrn Hofrat Edhofer geführt. Was mich einigermaßen wundert ist, daß die Schlußgespräche vom Abgeordneten außer Dienst Buchleitner geführt worden sein sollen, ich weiß nicht in welcher Funktion, vielleicht ist er Bezirksobmann der Bauernkammer und wurde das der Bauernkammer übertragen, ich stelle das nur fest. Ein Großteil ist bereits abverkauft von diesen Grundstücken, es sind nur mehr Reste vorhanden. Aber es gibt auch hier sehr viele Beschwerden und interessante Verkäufe. So beispielsweise im Revier Seebenstein, wo 170 Hektar um 7,3 Millionen Schilling einem Herrn Streif, einem Holzhändler, verkauft worden sein sollen. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 
Man hat hier im Protokoll Seifritz gehört, daß man den Nebenerwerbsbauern keinen Wald geben konnte, weil nicht die Gewähr gegeben ist, daß er sinnvoll gepflegt werden wird. Ob nun Holzhändler dazu geeignet sind, Wälder sinnvoll zu pflegen, möchte ich persönlich dahingestellt sein lassen. (Abg. Kurzbauer: Ich bin der Meinung, daß sie geeignet sind, weil sie etwas davon verstehen!) Ein Herr Stranz aus Schottwien hat auf Intervention, so wird berichtet, von Nationalrat Brandstätter 150 Hektar erworben, wobei eine Eigenjagd damit verbunden ist. Wie überhaupt festzustellen ist, daß scheinbar die Eigenjagd beim Siedlungsfonds in den letzten Jahren eine ganz besondere Rolle spielt. 3 Millionen Schilling wurden anbezahlt, 3 Millionen Schilling nach einem Jahr, 4 Millionen Schilling sollten nach zwei Jahren bezahlt werden. Wie man hört - das dürfte stimmen -, muß der Siedlungsfonds nun einen Rückkauf in Erwägung ziehen, weil der Käufer mit seinen Leistungen im Verzug ist. Ich möchte niemanden diskriminieren, aber ich Käufern und Abgeordnete sollen nicht ausgemöchte auch niemanden privilegieren bei den nommen sein. Auch zwei Abgeordnete scheinen unter den Käufern auf; sie sind als Käufer natürlich nicht auszuschließen, sie haben das gleiche Recht, das möchte ich hier sagen, diese Grundstücke zu erwerben, aber wenn ich halt die anderen mit 150 Hektar nenne, darf ich mir erlauben, auch die beiden hier zumindest der Ordnung halber anzuführen. Das ist der Abg. Buchleitner, der etwa 147 Hektar erworben hat und bereits größere Schlägerungen durchgeführt hat. Der Abg. Blochberger, er hat ja meines Wissens eine Pressekonferenz durchgeführt, ist ebenfalls Käufer eines Grundstückes, genau kann ich das jetzt nicht sagen, in der Größenordnung von etwa 120 Hektar, ich glaube, ich werde nicht sehr weit darüber sein. (Abg. Blochberger: Bei Liechtenstein?) Nein, nicht bei Liechtenstein, sondern da unten, irgendwo halt auch in dieser Gegend. Weitere Spekulationen, meine Damen und Herren, sind nicht aus- zuschließen und kreisen zur Zeit so um einen Herrn Stückler, der ja auch einigen Herren bekannt sein wird. So wird berichtet, daß 78 Hektar von diesen Grundstücken übrig geblieben sein sollen, die nicht abverkauft worden sind. Und man hat sie quasi reserviert. Man wird sie aufwerten, man wird sie solange aufwerten, bis eine Eigenjagd beisammen ist und sie dann an den Herrn Stückler weiterverkaufen. 30 Hektar sollen bereits vom Südbahnhotel erworben worden sein, 14 Hektar von der Gemeinde Semmering im steirischen Bereich. 
Das, meine Damen und Herren, sind nur einige Fälle, das soll nicht heißen, daß nicht mehr bekannt sind. Ich würde sagen, das ganze zieht sich, was das Siedlungsverfahren anbelangt, einfach wie ein roter Faden von Schaditz, Nowak, den ich als ersten Fall genannt habe, über Klosterneuburg, über Seifritz bis hinunter zu den Liechtensteinschen Gütern und jetzt wiederum zurück nach Primmersdorf, wiederum in den Bezirk Raabs an der Thaya zu dem Oberförster Mannsberger. 
Ich erlaube mir, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang an den Herrn Landesrat doch einige Fragen zu stellen: 
1. Halten Sie es für richtig und erklären Sie sich damit einverstanden, daß der Siedlungsfonds zahlungskräftigen Kunden oder solchen, die es über einen entsprechenden Einschlag werden, immer wiederum Grundstücke in einem Ausmaß veräußert, die eine Eigenjagd ermöglichen? Denn hier geht es ja nicht um die wirtschaftliche Führung des Betriebes, sondern es fällt einfach auf, daß bei diesen Größenordnungen immer bei 115 Hektar begonnen wird, daß hier zahlungskräftige Kunden gesucht werden, daß es nicht um die Besitzfestigung des Bauern geht, sondern daß es hier einfach um die Jagd geht. 
2. Herr Landesrat, werden Sie Weisung geben, daß grundbücherliche Eintragungen künftig in einem vertretbaren Zeitraum durchgeführt werden? Wir wissen, daß manche Verfahren vier, fünf Jahre zurückliegen, daß auf diesem Gebiet noch nichts oder nicht sehr viel geschehen ist. Mag sein, daß es Gründe gibt dafür, die einfach eine grundbücherliche Eintragung nicht zugelassen haben. Sollte das aber nicht der Fall sein, meinen wir doch, daß hier rascher Ordnung geschaffen werden muß. 
3. Herr Landesrat, sind Sie bereit zu untersagen, das künftig Einschläge vor dem Abschluß des Kaufvertrages und der Leistung der ersten Anzahlungsrate getätigt werden? Denn in vielen Fällen ist uns bekannt, daß lediglich formell eine Zusage gegeben wird, daß dem Betreffenden die Wald-grundstücke überantwortet werden, es existiert überhaupt kein Kaufvertrag, es ist kein Schilling dafür bezahlt worden, aber es werden hunderte Festmeter herausgeschlägert und veräußert. Ein solcher Zustand ist einfach untragbar. 
4. Herr Landesrat, im Gebiet des Semmeringes wurden Wohnobjekte um Beträge zwischen 100.000 und 200.000 Schilling verkauft. Nach welchen Kriterien ist dieser Verkauf erfolgt und wie wurde der Kaufpreis festgestellt? Ich höre, auch Wiener haben solche Ansiedlungen gekauft. Ich hätte mir schon vorstellen können, daß vielleicht auch Nieder- Österreicher dafür ein Interesse gehabt hätten, umso mehr, als es sich um sehr kaufgünstige, sehr preiswerte Objekte gehandelt haben soll. 
5. Herr Landesrat, sind Sie bereit, Auftrag zu geben, daß künftig offensichtliche Spekulationskäufe im Rahmen eines Siedlungsverfahrens von Haus aus durch den Siedlungsfonds, ich denke hier an den Fall Mannsberger, zurückgewiesen werden, wenn es offensichtlich ist, daß nicht die betreffende Person diese Grundstücke für sich erwirbt, sondern daß es Hintermänner gibt, wenn man weiß, daß Bankgarantien von einer Sparkasse abgegeben werden, obwohl der Betreffende gar nicht in der Lage ist, für diese Bankgarantie entsprechende Gutsteher zu bringen, entsprechende Garantien dem entgegenzusetzen? (Landesrat Dr. Pröll: Wo ist der Beweis?) Das beweist aber, daß Hintermänner da sein müssen. Um das geht es mir ja, Herr Dr. Bernau. (Landesrat Dr. Pröll: Wo ist der Beweis, bitte?) Ich rede von Mannsberger gegenwärtig, den Beweis kann ich nicht erbringen, (Landesrat Dr. Pröll: Dann kann man keine Behauptung aufstellen!) aber daß der Herr Mannsberger nicht in der Lage ist, bei einem Salär von 15.000 Schilling 26 Millionen Schilling aufzubringen, dafür brauche ich keinen Beweis, Herr Landesrat, das leuchtet letzten Endes jedem ein. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sie sagen, der eine kriegt 10.000 Schilling. Bringen Sie den Beweis!) 
6. Ist Ihnen bekannt, daß Ing. Mannsberger entgegen den Intentionen des Siedlungsverfahrens die Absicht hat, land- und forstwirtschaftliche Grundstücke für andere Projekte zu verwenden? Meine Damen und Herren, der seit 1969 bestehende Siedlungsfonds hat keinesfalls die Aufgabe - ich beziehe mich jetzt wiederum auf den Fall Weiß- Mannsberger - fremdenverkehrswirksame Einrichtungen zu schaffen, obwohl das für uns sehr erfreulich ist. Wenn der Ing. Mannsberger etwas Derartiges tut, haben wir dagegen überhaupt nichts einzuwenden, nur darf einfach diese Sache nicht über den Siedlungsfonds abgeführt werden. Da muß er eben nach anderen Möglichkeiten und nach anderen Gegebenheiten suchen. Die Aufgabe des Siedlungsfonds besteht letzten Endes darin, be- dürftigen, vor allem aufstockungsbedürftigen Bauern die kostengünstige Ausweitung des Betriebes zu ermöglichen und damit einen Beitrag zur Existenzsicherung zu leisten. 
Diese Aufgabe hat der Fonds in den letzten Jahren sicher zum Teil erfüllt, darüber brauchen wir gar nicht reden. Wir wollen das Positive anerkennen, das ist immer so, daß natürlich solche negativen Beispiele sehr stark hervorgehoben werden, daß sie alles andere überschatten und die Leistungen zurückdrängen. Aber gerade weil es so ist, sollte man sich bemühen, daß es eben solche Schatten- seiten nicht gibt. Wenn der Verdacht aufkommt, daß hier Spekulanten am Werk sind, ist es notwendig, daß man ganz genau prüft, wenn man merkt, daß es nicht mehr um den Grund, sondern daß es um die Jagd geht, daß man hier schaut, daß diese Dinge nicht passieren, daß hier bestimmten Personen Tür und Tor geöffnet wird und daß letzten Endes und auf das kommt es ja auch an, Herr Landesrat, viele Millionen Schilling öffentlicher Gelder im Rahmen von Krediten verwendet werden müssen, die den eigentlichen Aufgaben, für die sie da sind, dann letztlich entzogen werden. Und wir sollten uns im Klaren sein, daß wir heute - um das geht es und deswegen wird ja auch die Diskussion geführt - vielleicht nur die Spitze eines Eisberges sehen. Ich hoffe, es gibt nur diese Spitze und nichts darunter. So sehr wir daher zur Kenntnis nehmen, daß Sie, Herr Landesrat, eine gründliche Durchleuchtung des Siedlungsfonds in Aussicht stellen und den Finanzkontrollausschuß mit einer Prüfung beauftragt haben, die Prüfung soll auch bereits laufen, speziell die Prüfung des Gutes Weiß, meinen wir aber im Hinblick auf die öffentliche Diskussion, die heute hier und in den Zeitungen geführt wird, daß man vom Art. 54 der Landesverfassung Gebrauch machen soll. Und ich richte dieses Ersuchen und diese Bitte an den Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses, nicht im Rahmen eines Halbjahresberichtes dem Hohen Hause zu berichten, sondern sobald der Bericht über den Siedlungsfonds abgeschlossen ist, diesen Bericht dem Hohen Hause zur Stellungnahme zuzuführen. Denn wenn nichts geschehen ist, dann wird es gut sein, daß das festgestellt wird. Wenn sich aber die Vermutungen bewahrheiten, dann wird es auch gut sein, wenn wir uns sehr rasch mit dieser Frage auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal sagen, Primmersdorf war für die Auseinander-setzung um den Siedlungsfonds ein Anlaßfall und wir meinen, daß für die Zukunft alles getan werden muß, um eben Machenschaften und Spekulationen von Haus aus zu verhindern. Wir wollen aus allen diesen Vorkommnissen, die uns bekannt sind, ich könnte über zwei Stunden darüber reden, oder die heute im Hohen Hause aufgezeigt wurden, keinen politischen Skandal provozieren. Uns geht es um Recht und Ordnung, meine Damen und Herren, uns geht es um eine saubere Lösung, die wir vor aller Öffentlichkeit verantworten können. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, können wir die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Pröll, weil sie den sachlichen Gegebenheiten, die uns bekannt sind, nicht entspricht, auch nicht zur Kenntnis nehmen. Und ich stelle daher den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Rabl. 

Abg. RABL: Herr Präsident Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur alljährlich, wenn der Herr Präsident dieser gesetzgebenden Körperschaft des Bundeslandes Niederösterreich uns zu den Beratungen über den jeweiligen Landesvoranschlag des kommenden Jahres einberuft, sondern auch im Ablauf des Jahres, fast bei jeder Sitzung, könnte man sagen, wird dokumentiert und auch durch eine objektive Presseberichterstattung nach draußen der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht, daß sich dieses Bundesland Niederösterreich, vor allem dieser Landtag als gesetzgebende Körper-schaft mit einer Vielzahl von Materien, von Problemen zu befassen hat, daß dieses Land eine Vielgestaltigkeit in der Bevölkerungsstruktur, in der Wirtschaftsstruktur, verkehrsmäßig, wo immer wir hineinblicken aufweist, und daß es neben Zentren in diesem Land, ob sie wirtschaftlicher, ob sie bevölkerungsmäßiger Natur sind, auch Problemgebiete gibt. 
Ein solches Problemgebiet ist das Waldviertel, im besonderen der Grenzlandbereich dieses Waldviertels. Wir alle gemeinsam in diesem Hohen Haus - ich glaube, ich darf es sagen, es ist für mich der Beginn der vierten Gesetzgebungsperiode - bemühen uns immer wieder, gerade in diesen Problemgebieten Maßnahmen und Fakten zu setzen, um der dortigen Bevölkerung, den Menschen, die dort leben, arbeiten und wohnen, die Existenz zu erleichtern, weil von Haus aus eben Härte-erscheinungen vorhanden sind. Wir bemühen uns mit einer Grenzlandförderung, Betriebsgründungs-förderung, Arbeitsplatzsicherung und dergleichen. Alle diese Maßnahmen tragen zu einer wirtschaftlichen Belebung bei, zu einer Garantie, daß die Abwanderung, der Bevölkerungstrend, gestoppt wird. Und ich glaube, gerade auch Maßnahmen des Niederösterreichischen Siedlungsfonds wie die Grundaufstockung zur Existenzsicherung bäuerlicher Wirtschaften, von Bauernfamilien, tragen sehr wesentlich dazu bei, daß in diesen Problemgebieten nicht nur für die betreffenden bäuerlichen Familien, sondern für die gesamte Bevölkerung echt eine Belebung der wirtschaftlichen Struktur und Situation vorgenommen wird. 
Die heutige Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr. Pröll befaßt sich auch mit einer solchen Maßnahme, nämlich mit der Grundaufstockung Primmersdorf. Zunächst könnte man auch sagen, Kaufvertrag Gut Primmersdorf-Stift Melk. Im August des Vorjahres, in der Hochsommerzeit, wurde dieser Verkauf bekannt, als er durch die dortige Bezirksgrundverkehrskommission Waidhofen an der Thaya der zuständigen bäuerlichen Interessenvertretung, der Bezirksbauernkammer Raabs an der Thaya, zur Kenntnis gebracht wurde. Im August ist Erntezeit der Landwirtschaft im Waldviertel, auch Urlaubszeit, auch das spielt irgendwo hinein in diese Situation. Ich möchte sagen, berechtigte Urlaubszeit all der Menschen, die sich diesen Urlaub verdient haben. Aber warum erwähne ich es? Weil gerade zu diesem Zeitpunkt der Kammerobmann informiert wurde, wo er allein, könnte man sagen, in der Bezirksbauernkammer tätig war, weil eben Urlaubszeit war, über diesen Grundverkauf Primmersdorf - Stift Melk. Der dortige Kammerobmann Nagl hat sofort die Initiative ergriffen durch eine unverzügliche Information der Funktionäre, der Ortsvorsteher, der Gemeinderäte, also von Funktionären, die bei Gemeinderatswahlen, bei demokratischen Wahlen gewählt wurden und nicht Funktionäre einer politischen Organisation oder einer politischen Partei sind, um mit den Bauern des dortigen Bereiches Verbindung aufzunehmen, ihr Interesse zu erkunden und sich auch ihren Wünschen entsprechend im Sinne einer Grundaufstockung beim Verkauf des Gutes Primmersdorf zu betätigen. Es kam zu verschiedenen Besprechungen, Sitzungen, Vorlagen, die auch der Abg. Leichtfried zum Teil hier bereits angeführt hat, und 25 Interessenten, 25 bäuerliche Familien, bekundeten echt ihr Interesse am Erwerb von Grund und Boden aus diesem Gut Primmersdorf. Aber das Interesse wurde nicht an dem gesamten vorhandenen Grund, sowohl landwirtschaftlich als auch forstwirtschaftlich, bekundet und ausgesprochen und nun trat die Situation ein, daß das Stift Melk an den verbleibenden Restflächen nicht interessiert war. Wir wissen, daß es auf Grund des Grund-verkehrsgesetzes in diesem Fall nicht möglich ist, einen Einspruch zugunsten der bäuerlichen Familien rechtswirksam werden zu lassen. Und jetzt haben sich außer diesen 25 Vollerwerbsbauern, Bauernfamilien, wie Sie wollen, zwei Nebenerwerbslandwirte bereit erklärt, diesen restlichen Grund zu übernehmen. Ich darf hier sagen, daß erst durch das Interesse dieser zwei Nebenerwerbslandwirte nun auch diese 25 Bauernfamilien eine Hoffnung haben können, diesen Grund auch zu erhalten. Das Stift Melk, habe ich bereits erwähnt, war nicht nur nicht interessiert an den Restflächen - der Abg. Leichtfried hat die Pressestimmen zitiert -, es wurde auch davon gesprochen, man sei ungehalten, man sei erstaunt, daß diese bäuerlichen Interessenten sich erst jetzt zum Wort melden. Ich darf hier eines sagen. Auch Du, Herr Abg. Leichtfried, glaube ich, weißt ganz genau, daß halt bei uns im Wald- viertel die Erntezeit später ist und daß dieser August, dieser Erntemonat, auch eine Rolle gespielt hat, bei diesen 25 Bauern. Wenn, wie Du selbst gesagt hast, zuerst der Gesamtpreis 55 Millionen Schilling war und dann eben Melk um 45 Millionen Schilling gekauft hat, ist einerseits der Preis niedriger gewor-den, andererseits hat der Bauer dort oben durch seine Ernte bereits eine sichere Einnahmsquelle gesehen. Wir beide wissen, glaube ich, daß der Waldviertler Bauer, na sagen wir so, eben kein Geld auf der Kante hat, und dadurch war es sicherlich zu einem früheren Zeitpunkt fraglich, ob er sich in ei-nem entsprechenden Ausmaß und auch mit einem entsprechenden Interesse am Grundkauf beteiligen kann. Das hat zeitmäßig alles eine Rolle gespielt. Ich darf auch sagen, selbstverständlich hat das Stift Melk, das seinen Grund hergegeben hat für Industriebauten, für Industrieanlagen, ein Kraftwerk und so weiter, eine Bedeutung im Kunstbereich, im Kulturbereich, im Bildungsbereich, selbstverständlich auch für dieses Land Niederösterreich. Aber es wird vielleicht möglich sein, auch ir- gendwo anders eine dementsprechende Aufstockungsmaßnahme oder eine Erhaltungsmaßnahme durchzuführen. In erster Linie geht es uns aber um diese 25 Waldviertler Bauernfamilien, daß die ihren Grund und Boden erhalten (Beifall bei der ÖVP.) und damit ihre Existenz sichern können. Darum geht es und daß sie ihn erhalten, dazu tragen, das muß man objektiv sagen, auf Grund der Gesetzeslage des Grundverkehrsgesetzes auch diese zwei Nebenerwerbslandwirte bei, weil das Stift Melk eben nicht interessiert war, ihre Flächen zu übernehmen. 
Nun wurde in diese 25 Bauernfamilien, in diese Kaufinteressenten gerade durch diese Zeitungs-berichte und gerade auch durch Aussagen - nicht von heute, sondern früher schon, das darf ich jetzt sagen, Herr Abg. Leichtfried, auch irgendwo vielleicht parteipolitisch gelenkt von der Sozialistischen Partei - eine Unsicherheit hineingetragen. Vielleicht zieht sich der eine oder der andere Bauer, der dort als Interessent auftritt, (Abg. Stangl: Vom Antrag erklären Sie, er sei parteipolitisch. Dazu sind wir ja verpflichtet!) grollend, empört vielleicht, von diesem Kauf zurück, wenn es dazu kommt, daß er den Grund und Boden nicht erhalten soll und die 25 Familien. Ich darf aber auch sagen, dort sind Senioren, die vielleicht darüber erschüttert sind, warum man in diesem Land Niederösterreich so vorgeht, wo sie diesen Grund und Boden brauchen zur Aufstockung. Bei den einzelnen beträgt es oft ein Viertel, 25% des Eigengrundes, was sie hier dazukaufen, damit sie ihre Existenz festigen können. (Abg. Stangl: Wer hat denn gegen diese etwas?) Auch junge Menschen sind in diesen Bauernfamilien vorhanden, die dort heute eine Ausbildung tätigen und vielleicht morgen, wenn sie diese Existenz-sicherung nicht haben, aus diesem Gebiet abwandern. Auch für diese jungen Menschen ist es nicht uninteressant, daß sie diesen (Abg. Stangl: Wer hat gegen diese etwas?) Grund und Boden erhalten und daß sie eben auch eine Existenzsicherung ihrer Familien vornehmen können. 
Herr Abg. Leichtfried, Du sprichst von einer Freunderlwirtschaft in diesem Fall. (Abg. Stangl: Na net!) Ich darf hier sagen, der Kammerobmann als gewählter Obmann der bäuerlichen Interessenvertretung hat sich mit den Interessenten, mit den Bauern in Verbindung gesetzt. Ich kann auch von mir sagen, weder als Mitglied der Grundverkehrsbezirkskommission noch als Bezirksbauernratsobmann habe ich mich mit dieser Angelegenheit befaßt. Ich glaube, ich kann auch sagen, nachdem ich diese 25 Bauernfamilien kenne, daß nicht einmal alle - das steht ja gar nicht zur Debatte, es geht in erster Linie darum, daß es Bauern sind, die ihre Existenz sichern wollen - Bauernbündler sind. (Abg. Stangl: Dafür sind wir auch!) Und da, glaube ich, kann man nicht von einer Freunderlwirtschaft sprechen, da kann man nicht irgendwelche Verdächtigungen, Anschuldigungen, Beschuldigungen, in den Raum stellen. Man kann nicht sprechen von Hintermännern, von Strohmännern, (Abg. Stangl: Mannsberger!) von dunklen Geschäften und dergleichen, wenn man keine echten Beweise hat. (Abg. Stangl: Na, na!) Wo wurde hier eine Freunderlwirtschaft betrieben, mit diesen 25 Bauernfamilien? (Abg. Stangl: Bei diesen 25 haben wir es nicht gesagt!) Diese Anfrage darf ich klar und deutlich hier stellen. (Abg. Stangl: Von ihnen redet ja niemand. Wir haben nur von Mannsberger geredet!) 
Wenn Du von Herrn Landesrat Pröll gesprochen hast, so in dem Sinn, daß er Schwierigkeiten hat, daß er unsicher ist, so muß ich sagen, er hat als junger aktiver Politiker der Landesregierung sofort den Kontrollausschuß beauftragt, nachdem seit November des Vorjahres der Siedlungsfonds überprüft wird, gerade die Frage Primmersdorf bei der Oberprüfung in den Vordergrund zu ziehen und in erster Linie zu behandeln. Ich glaube, wir müssen doch hier sagen, das ist nicht nur eine saubere Arbeit, sondern ein sofortiges Reagieren auch auf Fragen, die hier durch diese Aussagen aufgetreten sind. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Beauftragen kann er uns gar nicht. Er kann uns ersuchen!) 
Über den Rahmen Gut Primmersdorf hin- aus darf ich zu den allgemeinen Aussagen von Dir, Herr Abg. Leichtfried, ob das nun Eisgarn ist, ob Du Klosterneuburg, ob Du die Bucklige Welt genannt hast, hier eines sagen: Ich glaube, es wurden hier Personen verdächtigt, die sich in diesem Raum eben nicht wehren können. Ich glaube, auch das ist keine faire Vorgangsweise im öffentlichen Leben, gerade in einer gesetzgebenden Körperschaft, zwiespältige Aussagen, Verdächtigungen, Be-schuldigungen in den Raum zu stellen und dann wieder auszuweichen und dort, wo es darum geht, konkret zu sagen, was wirklich vorhanden ist, welche Verfehlungen begangen worden sind, wieder zurückzuziehen. 
Herr Abg. Leichtfried, ich möchte vielleicht eines noch sagen. Die Wahlen, die uns lange Zeit befaßt haben, sind vorbei. Ich bedaure es, daß es hier zu parteipolitischen Auseinandersetzungen in dem Sinne kommt, daß Du die Parteipolitik in die Diskussion gebracht hast. Mir als Waldviertler Mandatar - Du bist aus dem gleichen Bezirk - geht es hier um mehr als um Parteipolitik und Effekthascherei im politischen Leben. Mir geht es darum, daß diese 25 Bauernfamilien, diese Menschen, die dort im Grenzland leben, ob alt, ob jung, ob aktiv im Leben stehend, durch diese Maßnahmen, durch ein objektives und sauberes Verfahren des Niederösterreichischen Siedlungsfonds eine Existenz-sicherung erhalten und daß vor allem diese jungen Menschen dort, die in diesen Familien vorhanden sind, Mut und Vertrauen und Glauben auch an die Zukunft haben. 
Ich glaube, das ist unsere Aufgabe. Und in diesem Sinne darf ich sagen, stellen wir, die Abgeordneten der Österreichischen Volkspar- tei dieses Hauses, den Antrag gemäß § 35 Abs. 9 der Geschäftsordnung, der Landtag möge die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Pröll. 

Landesrat Dipl.-lng. Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Leichtfried, ich muß Ihnen sagen, es ist fast rührend, wie Sie sich um meine Psyche kümmern und um meine Angelegenheiten kümmern. Ich kann Ihnen beruhigend sagen, ich werde mit der Aufgabe sicherlich fertig, und zwar deswegen, weil bei dieser Aufgabe nichts zum Fertigwerden ist und ich werde Ihnen das auch jetzt in der anschließenden Debatte beweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nur eines, Herr Abgeordneter, bitte ich, daß Sie sich gut merken. Die Aussage mit den 10.000 Schilling Schweigegeld, so ist es letztlich herausgekommen, habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich werde Ihnen auch sagen, daß diese Frage tief ins Detail untersucht wird, und ich bitte Sie, daß Sie auch den Beweis liefern, daß diese Sache passiert ist. (Beifall bei der ÖVP.) 
Das nächste, Herr Abgeordneter, was mich sehr befremdet, und ich bitte, das wirklich zu verstehen. Da werden hier Protokolle zitiert und wenn die Frage gestellt wird, bitte von wem ist dieses Protokoll unterzeichnet, dann weigert man sich, die Unterzeichner zu nennen. Ich werde Ihnen im Laufe der nächsten paar Minuten ebenfalls Protokolle zeigen und ich werde Ihnen genau sagen, wer diese Pro- tokolle unterschrieben hat. (Beifall bei der ÖVP)
Was die Anfragebeantwortung anlangt, meinten Sie, die Behauptung sei unrichtig. Ich verlese nochmals zur Deutlichkeit die Anfragebeantwortung zur Ziffer 2: ,,Alle 25 Kaufinteressenten, welche sich bis zur Vorlage des verbindlichen Anbotes an die GV-Behörde gemeldet haben, konnten hinsichtlich ihres verbindlichen Anbotes voll berücksichtigt werden." Ich stehe zu dieser Aussage, ich stehe zu dieser Information, und zwar deswegen, weil es heißt ,,hinsichtlich des bindenden An- gebotes." Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ich gebe Ihnen schon zu, daß dann und wann irgendein Bauer gekommen ist und gesagt hat, ja bitte, eigentlich hätte ich auch noch etwas wollen. Nur eines werden Sie mir zugestehen, nämlich daß bis zu einem bestimmten Tag die Anbote auf dem Tisch liegen müssen. Sie liegen schriftlich auf dem Tisch, jawohl, und diese Sache bitte wird be-rücksichtigt werden können. (Abg. Leichtfried: Da steht es!) 
Nun, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen offen sagen, ich bin sehr froh darüber, daß ich im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Anfrage der sozialistischen Abgeordneten die Möglichkeit habe, mich mit dem Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds Niederösterreich zu beschäftigen. Ich bin deswegen froh, weil es zwei Gründe für mich gibt. Erstens, daß ich die Gelegenheit habe, mit fälschlichen Vermutungen und Behauptungen, die in den letzten Wochen immer wieder aufgestellt wurden, endlich einmal aufzuräumen und dazu Stellung nehmen zu können. (Beifall bei der ÖVP.) Und zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es ein echter Anlaß ist, um einmal klar und deutlich aufzuzeigen, auch vor aller Öffentlichkeit, welche Leistungen der Niederösterreichische Landwirtschaftliche Siedlungsfondszeit seines Bestehens für die Landwirtschaft und weit darüber hinaus für die gesamte Wirtschaft des Bundeslandes Nieder-österreich erbracht hat. 
Nun, der Niederösterreichische Landwirtschaftliche Siedlungsfonds, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird jetzt 11 Jahre alt. In diesem Zeitraum konnten 5.407 Hektar, davon ca. 3.500 Hektar Wald, an insgesamt 662 bäuerliche Familien aufgeteilt werden. Der Gesamtkaufpreis für diese Flächen be- trug insgesamt 405 Millionen Schilling. Wenn man berücksichtigt, daß der überwiegende Teil der Käufer einen Grundbesitz im Ausmaß von 10 bis 30 Hektar hatte, dann kann man ermessen, welche Bedeutung eigentlich der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds für die Festigung der einzelnen bäuerlichen Betriebe und Existenzen bedeutet. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Aufgabe des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds und nichts anderes. Dazu stehe ich. Das Ziel ist, so ist es bitte definiert, einen leistungsfähigen Bauernstand zu erhalten und vor allem den mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben zu helfen, damit sie auf einer gesunden Basis stehen können. In der Landwirtschaft ist es nicht anders als in der übrigen Wirtschaft, daß nämlich der kleinere und mittlere Betrieb die Gewähr dafür ist, daß wir auf der einen Seite Rezessionen, Schwierigkeiten überwinden können, daß auch in diesen Zeiten eine Vollversorgung für unsere Bevölkerung gewährleistet ist und daß letztlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Arbeitsplätze gesichert sind. Und das Ziel der niederösterreichischen Agrarpolitik, ich bekenne mich dazu, ist einfach, den bäuerlichen Familienbetrieb zu stärken. 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurden jetzt vom Herrn Abgeordneten einige Fälle, sogenannte Fälle, angezogen. Erlauben Sie mir, daß ich auf diese sogenannten Fälle eingehe. Ich möchte beginnen mit dem sogenannten Fall Brunner aus dem Siedlungsverfahren Seifritz. Zur Veranschaulichung folgendes: Im Siedlungsverfahren Seifritz sind insgesamt 48 Interessenten mit einer Fläche von 130 Hektar beteiligt worden. Einer von diesen Interessenten ist der Nebenerwerbs-landwirt Kar1 Brunner. Er hat 9,96 Hektar Eigenbesitz, davon 2,3 Hektar Wald, der Rest sind Äcker und Wiesen. Dazu hat er noch 4 Hektar Äcker und Wiesen gepachtet. Er ist maschinell normal ausgestattet, hat einen Traktor, ist sogar Mitglied des ortsansässigen Maschinenringes. Nun, er hat 22,86 Hektar Wald und Ödfläche dazugekauft, 7,5 Hektar von diesem Kaufgrundstück sind eine Öd- fläche, die keiner der Interessenten kaufen wollte. Bitte, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Teile davon wurden von anderen Landwirten dem Siedlungsfonds wieder zurückgegeben, nachdem sie die Flächen näher geprüft und als unbrauchbar befunden hatten. So zum Beispiel hat der sozialistische Kammerrat Rudolf Macho, sicherlich Ihnen bekannt, ebenfalls einen Teil seiner Flächen zurück-gegeben. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! - Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Das ist verschwiegen worden!) Der Siedlungsfonds, meine sehr geehrten Damen und Herren, war froh, daß jemand diese an und für sich unverwertbare Fläche gekauft hat, weil ansonsten das gesamte Siedlungsverfahren nicht hätte durchgeführt werden können und sämtliche Bauern, die letztlich daran beteiligt gewesen wären, überhaupt um den Grund umgefallen wären. Das ist die Wahrheit und das soll man auch dazu sagen, wenn man es mit der Wahrheit hält. (Beifall bei der ÖVP.) 
Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Abg. Blochberger: Das ist die erste Seifenblase!) habe ich ebenfalls Protokolle zur Hand; es sind Verhandlungsniederschriften, und zwar vom Strukturausschuß der zuständigen Bezirksbauernkammer. Die gibt es nämlich dort oben und es ist alles, was bei den Aufteilungen dieser Grundstücke vorgegangen ist, in diesem Strukturausschuß der Kammer beschlossen worden. Und dabei ist auch der Herr sozialistische Kammerrat Eipeldauer, wenn es Sie interessiert, wird Ihnen die Bezirksbauernkammer jederzeit diese Protokolle zur Verfügung stellen. Auch Ihr sozialistischer Kammerrat war mit dieser Aufteilung befaßt, er hat bitte mitgestimmt und war in jedem einzelnen Fall, der geschehen ist, mit informiert und mit befaßt. (Abg. Stangl: Ist das ein Verbrechen?) Nein, im Gegenteil, überhaupt kein Verbrechen! Ich möchte Ihnen damit nur zeigen, daß hier nichts hinter vorgehaltener Hand geschehen ist, sondern daß hier offengelegt wurde, eine Vorgangsweise gewählt wurde, wo auch Ihr sozialistischer Kammerrat mit beteiligt war, wo er Einschau hatte, wo er mitbeurteilen und mitbestimmen konnte, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.) 
Der nächste Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sogenannte Fall Strantz, wo der Nationalratsabgeordnete Brandstätter angeblich interveniert hat. Bitte, zunächst einmal frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ein Fehler in der Demokratie, wenn politische Interventionen in dem einen oder anderen Fall stattfinden? Täglich - ich nehme an, Sie sind ein fleißiger Abgeordneter - sind von Ihnen Interventionen zu bewerkstelligen. Das möchte ich zunächst einmal nur zu den Interventionen feststellen. (Beifall bei der ÖVP.) Und nun zur Geschichte Fall Strantz. Der Vertrag mit dem Landwirt Strantz ist vom Siedlungsfonds gekündigt worden, da vom Kaufpreis in der Höhe von 10 Millionen Schilling erst 2,8 Millionen Schilling bezahlt wurden. Herr Strantz hatte für aushaftende Ratenzahlungen eine Frist bis 15. Mai 1980. Diese Frist hat Herr Strantz nicht eingehalten, daher erfolgte am 20. Mai 1980 die Annullierung der Verkaufsvereinbarung. (Abg. Leichtfried: Wie viel ist schon geschlägert?) Lassen Sie mich fertigreden, bitte. Bereits vorgenommene Schlägerungen werden mit den bisherigen Anzahlungen gegengerechnet. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, das nachzuprüfen. 
Nächster Punkt, der Verkauf der Liechtensteingründe. Aus dem Liechtensteinschen Besitz und Gebiet in den Gerichtsbezirken Gloggnitz, Neunkirchen und Wiener Neustadt wurden 3.210 Hektar zum Preis von 200 Millionen Schilling zum Kauf angeboten. Die Bundesforste hatten die Absicht, den gesamten Besitz zu erwerben. (Abg. Präsident Dipl.- Ing. Robl: Die Nebenerwerbsbauern dürfen nichts haben, aber die Bundesforste alles!) Bei den ersten Gesprächen ließ das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft keinen Zweifel darüber, (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!) daß die Bundesforste am gesamten Besitz interessiert seien und daß das Ministerium den Wunsch der Bundesforste sehr un- terstütze. Mit anderen Worten, meine sehr geehrten Damen und Herren, es bestand die Gefahr, daß jene Landwirte, die ebenfalls am Erwerb eines Teiles des Besitzes interessiert waren, leer ausgehen bzw. daß sie keine Agrarinvestitionskredite bekommen, wenn sie entgegen dem Wunsch des Bundesministeriums dennoch Grundstücke erhalten sollten. Letztlich kam es dazu, daß in Gesprächen mit dem Landwirtschaftsminister ein Kompromiß erreicht wurde und dieser wurde schließlich auch gefunden und hat folgendermaßen ausgesehen. (Abg. Blochberger: Das ist die Bauernpolitik!) Alles, was ich sage, meine Damen und Herren, ist beweisbar. Die Bundesforste gaben sich mit 900 Hektar zufrieden, der Rest, 2.310 Hektar, konnte auf bäuerliche Interessenten aufgeteilt werden. Und noch einmal sage ich klipp und klar: Im sogenannten Fall Liechtensteingründe hat es keine Bevorzug- ten und keine Benachteiligten gegeben. Ich bin derjenige, meine sehr geehrten Damen und Herren, das können Sie mir glauben, der auch in Zukunft darauf sehen wird, daß sämtliche Grundverkäufe über den Siedlungsfonds nach einer Richtschnur abgewickelt werden. (Beifall bei der ÖVP.) 
Jetzt ein Wort zum sogenannten Fall Nowak in Schaditz. In diesem Fall - sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, das zu überprüfen - wurde der Siedlungsfonds überhaupt nicht eingeschaltet, da der Verkauf direkt an grundverkehrsfähige Bauern erfolgte. (Unruhe bei den Abgeordneten der SPÖ.) Bitte, ich stelle nur fest, der Siedlungsfonds wurde im Fall Nowak nicht eingeschaltet, weil der Verkauf direkt an grundverkehrsfähige Bauern erfolgte. Diese Aussage ist jederzeit nachzuprüfen, alles liegt offen. (Abg. Leichtfried: Am 14. Juni zurückgetreten, habe ich gesagt! - Rufe bei der ÖVP: Leichtfried! Leichtfried! - Abg. Leichtfried: Auf meine Intervention hin!) 
Der Fall Klosterneuburg, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft ebenfalls kein Verfahren des Niederösterreichischen Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. Das ebenfalls nur zur Klarstellung, damit nichts unwidersprochen im Raum stehenbleibt. (Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Das hat er auch nicht gewußt!) 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir doch, daß ich auf das Siedlungs-verfahren Gut Primmersdorf ein bisserl näher eingehe. Der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds - Sie verzeihen mir, wenn ich jetzt ein paar Schritte in diesem Verfahren aufzeige - wurde am 29. August 1979 vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft informiert, daß angeblich das Stift Melk die Grundstücke kaufen will. 
Der Siedlungsfonds führte sofort Erkundigungen bei der Agrarbezirksbehörde und bei der Bezirksbauernkammer durch. Die Information des Ministeriums wurde dadurch bestätigt. Anfang September 1979 ersuchte der Siedlungsfonds den Obmann der Bezirksbauernkammer Raabs um die Nominierung bäuerlicher Interessenten. Am 18. September 1979 informierte die Bezirksbauern-kammer in einem Rundschreiben alle Ortsvorsteher, ich kann Ihnen jetzt die Katastralgemeinden vor- lesen, alle Ortsvorsteher der Katastralgemeinden Eibenstein, Unterpfaffendorf, Rabesreith, Trabers-dorf, Nonndorf, Luden, Modsiedl, Großau, Süssenbach und Oberndorf bei Raabs. Alle diese Ortsvorsteher wurden mit Rundschreiben eingeladen, das Rundschreiben ist für jedermann hier ersichtlich. Jedermann kann eine Fotokopie gerne zur Verfügung haben. (Abg. Ing. Kellner und Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Freunderlwirtschaft ist das!) Es wurden also in den Katastralgemeinden allfällige interessierte Landwirte auf den geplanten Verkauf des Gutes Primmersdorf aufmerksam gemacht und zu einer Besprechung am 1. Oktober 1979 um 10.30 Uhr eingeladen. Das ist ebenfalls in diesem Rundschreiben ersichtlich. 
Am 11. Oktober 1979 wurde die erste Grundverkehrsverhandlung durchgeführt. Der Vertreter des Siedlungsfonds erklärt bei dieser Gelegenheit, daß Interessenten für die landwirtschaftlichen Grundstücke vorhanden sind und daß die Aufstockung im Hinblick auf den Kleinbesitz der Interessenten sowie angesichts der ungünstigen Grenzlandsituation unbedingt notwendig ist. Dem Stift Melk bot der Siedlungsfonds den Wald und die Gebäude Primmersdorf sowie eine weitere Wald- fläche am Sonnwendstein an. Dieses Anbot, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat das Stift Melk abgelehnt, und zwar mit der Begründung, daß es nur entweder am gesamten Besitz interessiert sei oder an überhaupt nichts. 
Am 30. November 1979 fand die zweite Sitzung der Grundverkehrsbehörde statt. Der Vertreter des Siedlungsfonds legte eine Liste mit verbindlichen Anboten für die gesamte Fläche einschließlich der Objekte vor. Dies war dadurch ermöglicht worden, daß sich die beiden Nebenerwerbslandwirte Ing: Knell und Ing. Mannsberger bereit erklärten, jene Grundstücke zu erwerben, die von den 25 In-teressenten nicht beansprucht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage nochmals eines sehr deutlich: Ein Verfahren im Siedlungsfonds ist nur dann möglich, wenn sämtliche Grundstücke und Objekte verkaufbar sind. Durch das Eintreten von Ing. Knell und Ing. Mannsberger war es möglich, daß auch die anderen Bewerber überhaupt in das Verfahren einbezogen werden konnten bzw. daß diejenigen Bauern, meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute da oben sitzen auf der Galerie, Hoffnung schöpfen können, zu ihrem Grund zu kommen. (Beifall bei der ÖVP)
Und, Herr Abgeordneter, Sie haben so etwas von Spekulanten und Strohmännern gesprochen. Ich weise diese Pauschalverdächtigung zurück. Diese Pauschalverdächtigung von Spekulanten und Strohmännern trifft alle, die an diesem Siedlungsverfahren beteiligt sind. Und ich verwahre mich nicht zuletzt auch für die Bauern. Ich sage Ihnen, es gibt hier kein Spekulantentum, (Abg. Lechner und Abg. Leichtfried: Nein! Nein!) und wenn es eines geben sollte, dann bin ich der erste, der dieses Spekulantentum ausschaltet. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Lechner: Was hat der Dr. Mock geschrieben?) 
Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein sehr offenes Wort. Sie können mir glauben, Herr Abgeordneter, (Abg. Lechner: Etwas präziser, bitte! - Rufe bei der ÖVP: Der Leichtfried war präzise!) daß ich mir diese Geschichte nicht leicht gemacht habe, nicht zuletzt deswegen, weil es sicherlich für einen Anfänger in der Landesregierung eine schönere Jungfernrede gibt, als solche Dinge zu besprechen. Ich habe es mir nicht leicht gemacht, habe mich deswegen sehr gründlich informiert und auch ein sehr ausführliches Gespräch mit dem Herr Ing. Mannsberger geführt. Dieses Gespräch hat folgendes ergeben: Der Ing. Mannsberger hat eindeutig festgelegt und klar aufgezeigt, daß er für niemanden ein Strohmann ist, daß er ausschließlich bereit ist, für seinen eigenen Besitz den Wald und die Grundstücke samt Objekt zu kaufen. Herr Ing. Mannsberger hat mir und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, deutlich gesagt, daß er bereit und willens ist und es selbst-verständlich auch tun wird, den Wald selbst zu bewirtschaften und, wenn es möglich oder notwendig ist, daß Schloß Primmersdorf zu vermieten. Es ist heute in Österreich noch kein Gesetzesbruch, wenn jemand bereit ist, eine Liegenschaft zu vermieten. Abgesehen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich nur noch eines feststellen. Herr Ing. Mannsberger braucht hier keinen Richter und keinen Fürsprecher, sondern er hat sowieso in dieser Angelegenheit bereits Klagen eingebracht. Es hat sogar eine Entgegnung gegeben in dieser Sache und er wird sich sicherlich selber zur Wehr setzen können. (Beifall bei der ÖVP.) 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Verkauf des Gutes Primmersdorf habe ich mich deswegen ausführlich befaßt, weil er ja der Anlaß für die Anfrage war, über welche heute diskutiert wird. Diese zusätzlichen Informationen scheinen wirklich deswegen notwendig, damit die gewünschte Antwort auf zwei konkrete Fragen gegeben werden kann. Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch einige grundsätzliche Bemerkungen. Der Niederösterreichische Landwirtschaftliche Siedlungsfonds läßt sich in seiner Tätigkeit aus-schließlich von dem Bestreben leiten, daß den in der Landwirtschaft Tätigen bei der Bewältigung der nach wie vor existierenden Strukturmängel echt geholfen wird. Er hat dabei nichts zu scheuen, ich sage das mit aller Deutlichkeit. Der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds hat dabei nichts zu scheuen und deshalb sehe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Überprüfung durch das Kontroll-amt sehr gelassen entgegen. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, als in der Öffentlichkeit - in den Zeitungen - Informationen, Vermutungen und Behauptungen aufgetreten sind, daß ich am 8. Mai 1980 das Kontrollamt sofort ersucht habe, den Geschäftsfall Gut Primmersdorf so rasch als möglich zu überprüfen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihrem Wunsch gerne entsprechen, daß so rasch als möglich der Bericht auf dem Tisch liegt, daß wir so rasch als möglich Einschau haben. Noch einmal, ich sehe sehr gelassen diesem Bericht entgegen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Und nun erlauben Sie mir noch ein Wort zur Preisgestaltung, weil das auch sehr häufig angesprochen wurde, und der vorzeitigen Nutzung. Die Preise für den Kauf der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke werden nicht über den Daumen gepeilt oder mutwillig festgesetzt, sondern diese Preise beruhen auf Schätzungen, welche die Sachverständigen des Landes Niederösterreich und der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, in manchen Fällen auch die Österreichischen Bundesforste, vorgenommen haben. Diese nehmen vor allem dann eine Schätzung vor, wenn sie selbst als Kaufinteressenten aufscheinen. Auch darauf, meine Damen und Herren, möchte ich ausdrücklich verweisen. 
Das Nutzungsrecht der vom landwirtschaftlichen Siedlungsfonds angebotenen Grundstücke beginnt mit der ersten Ratenzahlung. Diese Regelung gilt ausnahmslos für alle Käufer. Und das hat drei Gründe. 1. Die grundbücherliche Abwicklung der Verträge nimmt in Anbetracht der verschiedensten Genehmigungen, ob das jetzt Finanzamt, Grundverkehrsbehörde, Agrarbezirksbehörde, Agrarin- vestitionskredite, Vermessungsamt und so weiter ist, eine bestimmte Zeit in Anspruch, sodaß einige Zeit verstreicht, bis letztlich der Kauf durch die Eintragung in das Grundbuch realisiert werden kann. 2. Dadurch ersparen sich die Käufer und damit die einzelnen Bauern eine große Zinsenbelastung. 3. Außerdem würden die Grundstücke, sollten sie mehrere Jahre lang ungenützt sein, völlig verwildern. Im Wald besteht überhaupt die Gefahr, daß durch großen Schädlingsbefall schwere Schäden eintreten. 
Und jetzt, meine Damen und Herren, stellt sich für mich die Frage, warum eigentlich das Ganze, wem soll das nützen? Etwa dem Stift Melk, etwa einem Realitätenbüro? Oder zielt man etwa gar auf die Bauern, die da hinten sitzen - meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen, daß Sie etwas erregt sind, aber ich kann Ihnen leider nicht helfen. (Abg. Leichtfried: Sie dürfen die Galerie nicht einbeziehen. Es steht mir nicht zu, aber ich sage es Ihnen!) Ich habe die Pflicht, die Aufgabe, hier einfach zu informieren, wie die Dinge liegen. Und mein Interesse liegt ausschließlich darin, daß die Bauern zu ihrem Grund kommen, und zwar so billig als möglich. (Beifall bei der ÖVP.) Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend noch die Stellungnahme zu den Fragen, die vom Herrn Abg. Leichtfried aufgeworfen werden. 
1. Die Frage der Eigenjagdgröße. Eine Eigenjagdgröße, meine Damen und Herren, ist nur dann zu vergeben, wenn kein Interesse von Bauern zum Ankauf von Flächen dieser Eigenjagdgrößen vorhanden ist. 
2. Die Grundbucheintragungen, dafür werde ich mich selbstverständlich verwenden, sollen so rasch als möglich vorgenommen werden. 
3. Die Forstnutzung ist nur nach Anzahlung von Raten im Rahmen forstgesetzlicher Bestimmungen möglich. 
4. Der Verkauf der Wohnungsobjekte, von denen gesprochen wurde, hat sich folgendermaßen abgespielt: Es wurden in der örtlichen Presse sowie in einer großen Tageszeitung im November 1977 diese Bauobjekte angeboten und ausgeschrieben. Nach einer Schätzung durch das Gebietsbauamt wurden alle Interessenten zu den Objekten geladen und diese dort im Lizitationsweg verkauft. Zum Zug ist nur der jeweilige Bestbieter gekommen. 
Und nun zum letzten Spekulationskauf Mannsberger: Ich sage noch einmal, ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß das richtig sei, was mir Herr Ing. Mannsberger versichert hat. Zum Abschluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich nochmals zusammenfassen darf. 1. Der Niederösterreichische Landwirtschaftliche Siedlungsfonds hat vom Gesetz her die Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur materiellen Sicherung der bäuerlichen Voll-, Zu- und Neben-erwerbsbetriebe zu leisten. Dieser Verpflichtung ist er in den 11 Jahren seines Bestandes im Rahmen seiner Möglichkeiten nachgekommen. 2. Der Niederösterreichische Landwirtschaftliche Siedlungs-fonds hat nichts zu verbergen, er hat alle Verfahrensunterlagen zur Verfügung gestellt und ich möchte mich dafür verwenden und selbstverständlich zusagen, daß auch in Zukunft jedermann Einschau halten kann, was im Lan-wirtschaftlichen Siedlungsfonds passiert. 3. Sämtliche Interessenten am Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke wurden gleich behandelt. 4. Die Preise für den Kauf landwirt-schaftlicher Grundflächen werden nicht mutwillig festgesetzt, sondern beruhen auf Schätzungen, welche Fachleute vornehmen. 5. Der Fall Primmersdorf ist in Wirklichkeit nicht ein Fall, sondern ein Rechtsgeschäft wie jedes andere, das der Siedlungsfonds seit 1969 durchgeführt hat. 6. und damit zum Schluß. Meine Aufgabe und mein Auftrag in diesem konkreten Fall ist es, ausschließlich die Interessen der Bauern und nicht die Interessen irgend jemandes anderen zu vertreten. Hier geht es darum, daß Bauern im Waldviertel zu zusätzlichem Grund und Boden kommen, Alles andere hat gegenüber diesem Ziel zurückzustehen. (Beifall bei der ÖVP) 
Und erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort als jüngstes Mitglied der Landesregierung. Machen wir bitte nicht Politik mit Verleumdungen und Behauptungen. Wir sind damit auf einem schlechten Weg, weil wir letztlich der Demokratie damit keinen guten Dienst erweisen. Ich danke Ihnen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP) 
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Leichtfried. 
Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige Klarstellungen. 
1. Schaditz: Es ist richtig, daß in Schaditz der Siedlungsfonds eingeschaltet war. Ein Siedlungs-verfahren ist schließlich auf Grund der Vorkommnisse, die ich geschildert habe, nicht eröffnet worden. Es existiert auch eine Korrespondenz von mir - bitte nachzusehen, Herr Landesrat - an das Ministerium, wo ich diese Fälle geschildert habe. Ich habe auch mit dem Herrn Hofrat Edhofer damals gesprochen und ihm diese Dinge aufgezeigt. Auf Grund dessen wurden die Gespräche, die damals bereits geführt worden sind, abgebrochen, das Siedlungsverfahren wurde nicht eröffnet. Es hat also Gespräche in diesem Zusammenhang; gegeben. 
2. Niemand hat hier die 25 Bauern als Spekulanten hingestellt. Ich muß das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.) Auch wenn es der Abg. Rabl, auch wenn es der Herr Landesrat zu behaupten versucht. Dieses Wort ,,Spekulanten" gegenüber den Bauern kommt ein einziges Mal vor, nämlich im Schreiben des Bundesparteiobmannes der Österreichischen Volkspartei, der von den Bauern spricht, die hier als Strohmänner auftreten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich lese Ihnen das noch einmal vor, Abg. Zimper. (Abg. Zimperl: Sie haben es hier 15mal gesagt: der Mannsberger USW. sind Spekulanten!) Ein einziges Mal lese ich Ihnen das noch vor, dieses Schreiben des Bundespartei-obmannes der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Tribaumer: Das haben Sie auch gemacht! Seien Sie still!) Herr Abg. Zimper, dieses Schreiben ist vom 21. Dezember, einem Zeitpunkt, als der Siedlungsfonds bereits die 25 Bauern als Käufer namhaft gemacht hat. Und in diesem Schreiben, fünf Wochen nachher, wurde festgestellt: „Darüber hinaus wurde glaubhaft versichert, daß es sich bei den auftretenden Kaufwerbern, die der Siedlungsfonds unterstützt, keineswegs um aufstockungsbedürftige Bauern, sondern um sogenannte Strohmänner handelt, die gar nicht im eigenen Interesse tätig sind." Das schreibt der Bundesparteiobmann der ÖVP und ich verwahre mich dagegen, daß Sie mir das unterstellen. (Beifall bei der SPÖ.) 
Ich möchte weiters feststellen, Herr Landesrat: Sie behaupten, es habe keine zusätzlichen Kaufwünsche gegeben. Ich habe mit den Bauern gesprochen, es hat solche Kaufwünsche gegeben, sie wurden nicht mehr entgegengenommen. Und diese Kaufwünsche sind auch im Schreiben des Siedlungsfonds verzeichnet. Man kann ja nicht sagen, die wurden nicht rechtzeitig gemeldet. Sie sind im Schreiben vom 9. November 1979, das an die Grundverkehrsbezirkskommission am Sitz der Be- zirkshauptmannschaft gegangen ist, ausdrücklich angeführt. Also gibt es Kaufwünsche, die nicht mehr berücksichtigt werden können. Hier wird festgestellt: ,,Es wird nochmals festgehalten, daß die oben bezeichneten Landwirte bereit und in der Lage sind, die von ihnen gewünschten Grundflächen zum ortsüblichen Verkehrswert zu erwerben. Die in Klammer gesetzten Flächen bedeuten einen zusätzlichen Kaufwunsch." Das heißt also, den konnte der Siedlungsfonds nicht mehr erfüllen, weil man dem Ing. Mannsberger 191 Hektar Wald und 23 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche gegeben hat. Man soll die Dinge heute nicht umdrehen. 
Und letzten Endes, meine Damen und Herren, das sage ich auch mit aller Deutlichkeit, vor Jahren, im Jahre 1976, als ich mich im gleichen Raum Raabs, Bezirk Waidhofen an der Thaya, nach vielen Beschwerden mit den Fragen des Bergbauernzuschusses beschäftigt habe, als ich die Wirtschaftspolizei eingeschaltet und gebeten habe, wenn hier Schweinereien passiert sein sollten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, was glauben Sie, was man mir damals alles gesagt hat! Was haben die Zeitungen über mich alles geschrieben! Da hat es eine sogenannte Blitzrevision bei der Niederösterreichischen Viehverwertungsgenossenschaft gegeben am 9. Juni 1976 und es war alles bestens in Ordnung. Man hat Rundfunkinterviews gegeben und gesagt, daß diese Angriffe des Leichtfried ungerechtfertigt sind, Gegenmaßnahmen kann man kaum welche ergreifen, es dreht sich hier um eine politische Diffamierung und wir haben die Gewißheit, daß damit das Vertrauen der Bau- ern in ihre bäuerlichen Organe und Mandatare nur gestärkt wird. Nun, Herr Landesrat, in der Zwischenzeit haben die Gerichte entschieden und haben festgestellt, daß hunderte Bauern um den Bergbauernzuschuß betrogen worden sind. Da gibt es keinen Persilschein und man soll auch in dieser Frage sehr vorsichtig sein. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Zimper. (Ruf bei der SPÖ: Der ist ja ein Fachmann!) 

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute in dieser Debatte sehr viel - ausgesprochen und unausgesprochen - von politischer Moral die Rede gewesen. Man hat versucht, ein paar Handlungsweisen hier in Widerspruch zu den herkömmlichen Auffassungen von politischer Moral zu bringen. Herr Klubobmann Leichtfried, eine Frage der politischen Moral ist es auch, mit welchen Themen, in welchem Stil und mit welchen Methoden man hier Politik macht. Und ich sage Ihnen, nach meinem Gefühl und nach dem Gefühl wahrscheinlich der gesamten Öffentlichkeit, die das zu registrieren hat, ist es mit politischer Moral nicht vereinbar, mit welchen Methoden Sie heute hier versucht haben, Verleumdungen anzubringen und unbewiesene Behauptungen aufzustellen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das gemacht mit Protokollen, die weiß Gott wer unterschrieben hat, mit Tonbändern, die Sie irgendwo her haben, mit lauter ,,Kann" und ,,Wenn". Sie haben das gemacht im Schutz der Immunität, denn solche Dinge, die Sie hier angedeutet haben, sind ja auch schon geklagt, liegen bei Gericht und dort kann man sich wehren dagegen. Sie greifen hier Leute an, die sich gar nicht wehren können und das alles noch mit völlig unbewiesenen Behauptungen und mit Methoden, die man eigentlich nicht anwenden sollte, vor allem dann, Kollege Leichtfried, wenn es um die sehr persönliche Ehre von Menschen geht. Ich finde, daß bei aller politischer Auseinandersetzung die politische Schallgrenze, möchte ich sagen, eigentlich dort sein müßte, wo die sehr persönliche Ehre von Menschen beginnt. Und hier sollte man sehr sehr vorsichtig sein und noch dreimal sich diese Dinge anschauen, bevor man soweit geht, sie offiziell im Landtag zu zitieren. Ich halte das für ein Mindesterfordernis der persönlichen und der politischen Begegnung, daß man von vornherein jedem zubilligt, in bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Ich darf Ihnen, Herr Landesrat Dr. Pröll, wirklich sehr, sehr herzlich dafür danken, daß Sie hier für eine umfassende und unzweifelhafte Aufklärung der Fakten gesorgt haben und daß die Diffamierungskampagne heute restlos hier zusammengebrochen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn von Spekulanten die Rede ist, Herr Abg. Leichtfried, dann könnte man vielleicht politische Spekulanten auf Ihrer Seite vermuten, die mit der Vergeßlichkeit unserer niederösterreichischen Wähler spekulieren. Die vergessen vielleicht, was hier heute zusammengebrochen ist, und glauben, daß sie vielleicht da oder dort versuchen könnten, mit diesen Dingen dennoch Politik zu machen. Das haben wir schon oft genug erlebt in diesem Land. Und wissen Sie, was das ganze so schmerzlich macht? Sie sollten wirklich einmal ernsthaft überdenken, daß Sie mit diesen Methoden einen furchtbaren Beitrag und einen vernichtenden Beitrag zur Abwertung der gesamten Politik, zur Verunglimpfung der Politik im allgemeinen leisten, mit so unfairen, unseriösen, unwahren Angriffen und Unterstellungen. Wissen Sie, was dann ist? Da sagen die Leute dann im Normalfall, in der Politik sind ja eh alle Gauner, die Politik an sich ist ein unsauberes Geschäft. Und wenn ich sogar noch literarisch zitieren darf: „Politisch Lied, ein garstig Lied". Es kann doch nicht im Sinne von ernst-zunehmenden Politikern liegen, daß sie diesen Gesamteindruck in der Öffentlichkeit mit solchen Methoden noch verstärken. Ich darf Ihnen sagen, dieses Goethezitat ,,Politisch Lied, ein garstig Lied" hat Goethe einem betrunkenen Studenten im Auerbachschen Keller unterschoben und ich hoffe nicht, daß Sie die Aussage eines betrunkenen Studenten in einem klassischen Stück zum Maßstab Ihrer politischen Methoden erheben wollen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Was ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, heute und hier zentral zum Vorwurf machen möchte: Man kann einmal danebenhauen, Herr Kollege, ich gebe Ihnen durchaus recht, Sie haben vielleicht einmal eine unwahre oder unklare Information bekommen. Man kann sich einmal vergoggeln, wie man in Niederösterreich sagt. Dann hätte ich aber erwartet von Ihnen, daß Sie in Ihrer Replik hier aufstehen und sagen einverstanden. Sie brauchen sich ja nicht formal zu entschuldigen, aber Sie hätten es sollen zurücknehmen, Herr Kollege. Sie hätten es sollen zurücknehmen. Was ich Ihnen zum Vorwurf mache, ist das, daß diese Diffamierungspolitik, meine Damen und Herren, in diesem Land auf Ihrer Seite System hat. Wir erleben ja nicht zum erstenmal hier diese unsauberen Versuche, jemanden sehr persönlich zu bekleckern. Das haben wir bitte erlebt, wie der Klubobmann Dr. Brezovszky noch hier gestanden ist und den Eindruck vermittelt hat, auch in der Affäre Operngasse wäre etwas passiert, hundert Millionen Schilling wären da verschwunden. Und die Frage steht so im Raum, wer hat sie denn genommen? Irgendwo im Dunstkeis der ÖVP gibt es irgendwelche Gauner, da fehlen Millionen Schilling. Auch diese Kampagne ist hoffnungslos und rettungslos für Sie zusammengebrochen. Das haben wir ein paar Wochen später erlebt, wie Sie begonnen haben mit dieser Kampagne um die Landes-Hypothekenanstalt, auch hier ist etwas passiert, da könnte etwas sein und alle diese Dinge mehr. Sie haben ja selbst nicht einmal in der Arbeiterzeitung davor zurückgeschreckt, auch hohe und höchste Landespolitiker mit einzubeziehen in diese Kampagne, um auch im Zusammenhang damit den von Ihnen geprägten Begriff ,,Spekulanten" zu unterstreichen. Und letztlich geht es ja auch darum, ob wir Kampagne führen gegen amtierende Abgeordnete, wo Sie sich dann hier herstellen. und sagen, der Ordnung halber muß ich halt auch einmal und so weiter. Meine Damen und Herren, das hat immer ein System gehabt. Ich erinnere mich auch noch schmerzlich daran, wie ich als ganz junger Abgeordneter dagestanden bin, als es dem Abg. Platzer ähnlich ergangen ist, der hier damals auch mit sehr persönlichen Vorwürfen da ist auch etwas, Zucker ist verschoben worden und weiß der Teufel, bedacht wurde. Und ich erinnere mich daran, wie Sie es letztlich auch vor der Landtagswahl gemacht haben, meine Damen und Herren, wo Sie plötzlich in Ihrem Pamphlet, das Sie einen Tag vor der Wahl herausgebracht haben, der Landwirtschaftskammer und den daran beteiligten Funktionären etwas mit Südtiroler Weinfirmen und alles mögliche unterschoben haben, um gegen die Bauern aufzubringen. Diese Besudelungspolitik ist in allen Fällen restlos zusammengebrochen und Sie geben es trotzdem nicht auf und fangen immer wieder an. Warum auch? Meine Damen und Herren, das ist ja gar nicht so weit hergeholt, das sind die Argumente, das ist der Stil, mit denen Sie versuchen, in diesem Land Politik zu machen, ganz offensichtlich einfach deshalb, weil Sie in diesem Land nichts anderes zu bieten haben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich richte an Sie ausdrücklich und ganz ernsthaft die Aufforderung, wenn Sie sich alle diese Fälle anschauen, so ein System in einem politischen Stil, für den Sie sich eigentlich zu gut sein müßten, daß Sie umkehren. Ich will ja gar nicht bestreiten, meine Damen und Herren, daß es Ihnen gelingen kann, auch mit einer derartigen Besudelungspolitik, auch mit haarsträubenden Lügengeschichten, die Volkspartei da oder dort zu schädigen. Es ist immer so, wenn man solche Behauptungen aufstellt, auch dann, wenn man es restlos aufklärt, so wie es der Landesrat Dr. Pröll heute gemacht hat, daß es Leute gibt, die dann noch immer sagen, man weiß nicht, womöglich ist doch etwas dran. Eine weitaus größere Schädigung, meine Damen und Herren, fügen Sie aber der Politik und unserem eigentlich ge- meinsamen politischen Wollen zu, dem Willen interessierter Menschen zum politischen Engagement, das ja ohnehin schon immer weniger wird, dem Ansehen der Politik in den Augen unserer Jugend. Und ich kann einfach nicht glauben und ich will es nicht glauben, meine Damen und Herren, daß Sie das wollen, daß Sie selber so etwas wollen. Sie werten sich ja schließlich auch selbst damit ab als politischer Faktor in diesem Lande und wenn Sie wollen auch in Ihrer Gewichtung als politischer Gegener. Eines kann ich Ihnen versprechen. Von uns brauchen Sie nicht zu befürchten, daß wir Ihnen auf diese Ebene der Politik folgen werden. Wir werden Sie dann stellen, wenn Sie, wofür es zahllose Beispiele gibt, eine Politik gegen die Interessen dieses Landes betreiben. Wir werden Sie zu einem geistigen Wettkampf in Niederösterreich herausfordern; wir haben das in vielen Bereichen schon getan und warten heute noch auf Ihre Konfrontation. Und wir werden Sie nicht herausfordern zu beleidigenden Kraftakten. Wir werden über dort genau schauen, wo sie politische Macht mißbrauchen und politische Moral vergessen, wie es überhaupt so ist, daß man den Eindruck hat, daß bei der Sozialistischen Partei der Zuwachs an politischer Macht Hand in Hand geht mit dem Verlust politischer Moral, da brauche ich gar nicht auf Wiener Beispiele greifen, wo Sie diese politische Moral in Ihrer politischen Taktik und bei Ihren politischen Angriffen vermissen lassen so wie heute und in der vorangegangenen Kampagne. Wir werden nicht zulassen, meine Damen und Herren, daß Sie die persönliche Ehre unbescholtener Niederösterreicher und auch die persönliche Ehre unserer politischen Freunde ankratzen und gleichzeitig die politische Arbeit in Niederösterreich vermissen lassen. Es gäbe so viele Vorschläge von Ihnen zu erwarten in jenen Ressorts, in denen Sie federführend sind, auf die wir heute noch warten. Das sind die Fragen, über die wir ernsthaft mit Ihnen reden wollen, das sind die Dinge, über die wir uns ernsthaft unterhalten wollen. Alles, was Sie jetzt Politik nennen, meine Damen und Herren, ist Rufmord. (Beifall bei der ÖVP.) Rufmord in der Politik, Rufmord an Politikern und letztlich Rufmord irgendwo auch an diesem Land. Und dazu, meine Damen und Herren, reichen wir Ihnen nicht die Hand. Wir bekennen uns nach wie vor zur Politik als verpflichtenden Auftrag und nicht zur Politik als vernichtenden Auftrag, so wie offenbar Sie das sehen. Setzen Sie sich mit uns ein, meine Damen und Herren, daß die Kreisky-Erklärung, die Regierungs-erklärung des Bundeskanzlers wahr wird, in Osterreich ein breites Band von Wohlstand zu begründen. Und schauen Sie sich dann im Lichte dieser Dinge unsere Strukturprobleme an, ob das in Neunkirchen, in der Buckligen Welt, in Lilienfeld, im Wald- oder Weinviertel ist, und setzen Sie sich vor allem mit uns dafür ein, daß Niederösterreich annähernd so begünstigt wird von der von Ihrer Partei gestellten Bundesregierung wie die Bundeshauptstadt. Das wären Themen, daß wir annähernd das Geld kriegen wie die Wiener bei der U-Bahn, bei der UNO-City, beim AKH oder wenn Sie wollen neuerlich auch beim General Motors-Werk. Das sind Punkte, die uns bewegen sollten, das ist Politik, meine Damen und Herren, für Niederösterreich. Und nicht der krampfhafte Versuch, im Nieder-österreichischen Landtag politisch das ausmerzen zu wollen, was im Wiener Gemeinderat passiert. Wir alle haben es, meine Damen und Herren, abschließend lassen Sie mich das mit aller Ernst-haftigkeit sagen, bitter nötig, daß Politik in weiten Bereichen wieder ernster genommen wird. Meine Damen und Herren, eines der Zeichen, daß man damit nicht spaßen sollte und daß man vor allem alles vermeiden sollte, die Politik und die Politiker an sich mit solchen Methoden abzuwerten, wurde am letzten Sonntag geliefert. 140.000 Stimmen, die uns alle politisch und demokratisch weh tun, sollten uns allen eine Warnung sein, auch im politischen Stil dieses Landes wieder das einzuführen, was Sie heute auch mit dieser Primmersdorf-Kampagne deutlich und klar vermissen haben lassen, politische Moral nämlich. (Beifall bei der ÖVP)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde vom Abg. Rabl der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Abg. Leichtfried hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 
Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. 
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Landwirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 15.14 Uhr.)