Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session

7. Sitzung am 7. Dezember 1979

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 407)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 407)
3. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980.
Spezialdebatte zur Gruppe 5 (Fortsetzung). Redner: Landesrat Dr. Brezovszky (Seite 407), Abg. Icha (Seite 411), Abg. Ing. Kellner (Seite 411), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 411), Landesrat Bierbaum (Seite 413); Abstimmung (Seite 415).

Spezialdebatte zur Gruppe 6. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 415); Redner: Abg. Prokop mit Resolutionsantrag (Seite 416), Abg. Fux (Seite 416), Abg. Diettrich mit Resolutionsantrag (Seite 424), Abg. Kaiser mit Resolutionsantrag (Seite 427), Abg. Blochberger (Seite 427), Abg. Rabl (Seite 429), Abg. Gruber (Seite 431), Abg. Freibauer (Seite 434), Abg. Fürst (Seite 440), Abg. Lechner (Seite 443), Landesrat Bierbaum (Seite 446), Landeshauptmann Maurer (Seite 447); Abstimmung (Seite 452).

Spezialdebatte zur Gruppe 7. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 452); Redner: Abg. Kalteis (Seite 453), Abg. Romeder mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 456), Abg. Zauner (Seite 463), Abg. Amon mit Resolutionsantrag (Seite 465), Abg. Rohrböck mit Resolutionsantrag (Seite 469), Abg. Blochberger (Seite 472), Abg. Stangl mit Resolutionsantrag (Seite 475), Abg. Wilfing (Seite 482), Abg. Reischer mit Resolutionsantrag (Seite 485), Abg. Lechner mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 489), Abg. Höfinger (Seite 496), Abg. Kaiser mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 498), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 504), Abg. Auer (Seite 508), Abg. Krenn (Seite 511), Abg. Manndorff mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 515), Landesrat Schneider (Seite 519), Abg. Ing. Kellner (Seite 522), Abg. Leichtfried (Seite 523); Abstimmung (Seite 524).

Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 524); Abstimmung (Seite 525).

Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 525), Redner: Abg. Ing. Kellner mit Resolutionsantrag (Seite 525), Abg. Leichtfried (Seite 526); Abstimmung (Seite 527).

Dienstpostenplan 1980. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 527); Abstimmung (Seite 527).

Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich als ganzes. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 527); Abstimmung (Seite 527).

Schlußrede Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 527).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Abg. Dr. Bernau entschuldigt.
Bevor wir in die Beratungen über den Voranschlag 1980 eingehen, werden wir über Vorschlag des Niederösterreichischen Landtagsklubs der ÖVP die Ersatzwahl eines Ordners des Niederösterreichischen Landtages vornehmen.
Der NÖ Landtagsklub der Österreichischen Volkspartei hat mit Schreiben vom 5. Dezember 1979 anstelle des Herrn Abg. Harald Wittig Herrn Abg. Erich Fidesser als Ordner vorgeschlagen.
Wir nehmen die Ersatzwahl eines Ordners des NÖ Landtages vor. Ich bitte die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich, die Stimmenzählung vorzunehmen. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 9.01 Uhr - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.03 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Es wurden 55 Stimmzettel abgegeben. Ein Stimmzettel war ungültig, daher wurde mit 54 Stimmen der Abg. Erich Fidesser zum Ordner des Niederösterreichischen Landtages gewählt.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980 mit der Gruppe 5 fort. Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Dr. Brezovszky.

Landesrat Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 5, Gesundheit, wurde gestern diskutiert, und hier ist im Mittelpunkt der Diskussion die Krankenhausproblematik, das Ärzte- und Krankenschwesternproblem, die Drogenszene sowie der Umwelt- und Naturschutz gestanden. Wenn ich gleich zu den Ausführungen der Abgeordneten Pospischil und Wittig, die sich aus den Erfahrungen im eigenen Bereich mit dem Krankenhaus beschäftigt haben, etwas sagen darf: Dieses Problem ist kein österreichisches, kein europäisches, es ist ein weltweites Problem.
In der Novemberausgabe der Österreichischen Krankenhauszeitung wird in einem Artikel die Frage gestellt, warum die Krankenhauskosten ins Unermessliche steigen, und es ist hier eine amerikanische Untersuchung dargestellt. Die Krankenhauskosten steigen doppelt so rasch wie die Inflation; innerhalb von wenigen Jahren sind in den Vereinigten Staaten die Aufenthaltskosten im Krankenhaus von 36 Dollar auf 118 Dollar gestiegen. Die durchschnittliche Krankenhausrechnung, die vor 4 Jahren 812 Dollar pro Aufenthalt gekostet hat, ist um rund 75% auf 1415 Dollar gestiegen. Es werden die Kostenerreger genannt, nämlich die hohen Kosten der medizinischen Technologie. 
Dann wird die Frage gestellt, ob die Krankenversicherung die Krankenhauskosten erhöht, wobei nicht genau definiert ist, ob es die offizielle Krankenversicherung ist, die staatliche oder die private, und welche Rolle der Arzt bei den Krankenhauskosten spielt. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat hier die Carter-Bill erlassen, wonach die Krankenhauskosten nicht so wie bisher um 17,50/0 pro Jahr steigen dürfen, sondern lediglich um 9%, also ungefähr in Höhe der amerikanischen Inflationsrate. Das zeigt, daß wir eine Entwicklung zu erwarten haben, die in Österreich bereits begonnen hat sich auszuwirken, und wenn wir den Voranschlag des NÖKAS für das Jahr 1980 nur ganz kurz betrachten, dann finden wir in Niederösterreich bereits den Abgang aller niederösterreichischen Krankenanstalten mit einer Höhe von 1,077.000.000,- Schilling verzeichnet, und fünf Krankenhäuser haben bereits den Pflegesatz von über 1.000 Schilling erreicht. Ich habe im NÖKAS gesagt, wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann werden wir in wenigen Jahren, nicht einmal in einem Jahrzehnt, Krankenhauskosten pro Tag und Bett von über 2.000 Schilling erreichen. Das ist die Seite des Abganges. Dazu kommt aber in Niederösterreich, daß die Landesregierung bis zum Vorjahr 13 Regierungsbeschlüsse gefaßt hat, im heurigen Jahr kommt noch ein Beschluß dazu, und zwar Stockerau, und wir haben hier bereits Gesamtkosten von. 5,3 Milliarden ohne die Erhöhungen, die uns ja der Abgeordnete und Bürger-meister Wittig so drastisch vor Augen geführt hat, denn in Krems ist man ursprünglich von 260 Millionen ausgegangen, und wenn wir bis 1984 fertig werden sollten, dann kostet das Krankenhaus Krems 1 Milliarde und 49 Millionen Schilling. 
Da stellt sich nun die Frage, ist das System, das wir in Niederösterreich aus der Vergangenheit übernommen haben, überhaupt noch tragbar? Und zwar tragbar für den Rechtsträger oder für die Gemeinden, um es ganz konkret zu sagen. Wenn ich mir nun die Fälle Krems, Hainburg, Gmünd, Zwettl, Melk und andere anschaue, dann muß ich die Frage stellen: Wollen wir die Krankenhäuser modernisieren, wenn ja, können wir das mit der gegenwärtigen Regelung? Wenn Sie mich fragen, man errichtete seinerzeit diese Krankenbewahranstalten, die sehr mäßig ausgestattet waren, wir brauchen nur die alten Krankenhäuser in Vergleich stellen zu den modernen Krankenhäusern: Zwettl altes Krankenhaus, modernes Krankenhaus Zwettl. Wollen wir also dieses System, das damals tragbar war, erneuern, dann werden hier neue Wege beschritten werden müssen. Ich habe in diesen sieben Monaten meiner Tätigkeit sofort den Auftrag gegeben, einmal festzustellen, was wir brauchen, um moderne Krankenhäuser in Niederösterreich zu bekommen. Wir brauchen mindestens 10 Milliarden Schilling, wenn wir alle Betten erneuern wollen. 
Das zweite, das wir sehr rasch brauchen, ist, daß das Gesundheitsprogramm aus dem Jahre 1973 schnellstens überholt wird, denn damals sind die Raumplaner davon ausgegangen, daß 9.600 Betten erforderlich sind. Heute, sechs Jahre später, behaupten sie, um 2.000 Betten seien zu viel, wir brauchten nur 7.600 Betten. Dabei ist der Zug in manchen Fällen abgefahren: dort, wo die Bewilligungen vorhanden sind, dort, wo bereits begonnen ist, dort, wo ein Riesenrohbau steht, wie in Krems, dort gibt es kaum eine Rückkehr. 
Nun zu der Frage, welche Lösungsmöglichkeiten bieten sich an? Ich hätte einen Spitalsfonds vorgeschlagen gehabt, aber hier dürfte keine besondere Neigung bestehen, um zu einer Lösung zu kommen. Die zweite Frage ist, ob der Rechtsträger NÖKAS die Krankenhausfinanzierung mit Hilfe des Landes, mit der Landeshaftung, absichert, und die dritte Möglichkeit ist, den bisherigen Weg zu gehen, wobei sich alle Rechtsträger im klaren sein müssen, daß bis jetzt verschiedene Wege gegangen worden sind: Landeshaftung für den Gemeindeanteil, die Vorfinanzierung durch den Rechtsträger mit der völligen Übernahme des Annuitätendienstes durch das Land, oder die zeitweilige Übernahme von 6% übersteigenden Zinsen durch den Rechtsträger. 
Wenn nun so große Unterschiede da sind, dann wird heute oder morgen von den Bürgern in den Gemeinden die Frage gestellt werden, gibt es Landesbürger verschiedener Abstufung? Wer würde dann letztlich hier die Kontrolle übernehmen? Und da bin ich beim zentralen Punkt. Heute schiebt einer auf den anderen die Schuld. Der Herr Präsident der Ärztevereinigung hat beim Krankenhaustag in der Stadthalle von Denkmälern prestigesüchtiger Politiker gesprochen, hat der Bürokratie die Ver-antwortung aufgehalst. Alle waren schuld, doch einen Teil hat er vergessen. Der neue Gesundheits-minister Dr. Salcher hat aus seiner Tätigkeit als Mitglied der Tiroler Landesregierung für das Gesund-heitswesen und aus seiner neunjährigen Erfahrung erklärt, ihm scheint, daß manche Krankenhaus-bauten das Spiegelbild prestigesüchtiger Primarärzte seien. Bürgermeister, Gemeindevertreter, Politiker, Primarärzte, Verwalter, man kann es sich aussuchen, wer die Verantwortung trägt. 
Ich behaupte, wenn wir hier nicht sehr rasch die Zügel straffen, dann werden wir viel rascher amerikanische Verhältnisse haben, als wir glauben, und dann wird dieses System zusammenbrechen müssen, oder die Rechtsträger werden keine anderen Aufgaben mehr übernehmen können als eben Spitalsbau und Defizittragung. Hier meine Warnung an alle, die mit dem Spitalswesen zu tun haben: Es muß jemand da sein, der feststellt, was unbedingt an medizinischen Geräten und Einrichtungen notwendig ist. Sicher, wenn wir überall Kobaltstationen, Dialysestationen, Herzoperationsstationen und wie das alles heißt einrichten, dann muß Geld in jeder Menge aufgebracht werden. 
Es gibt sehr tüchtige Architekten, was man nicht vergessen darf, das sage ich in aller Offenheit, denn mit der Steigerung der Summe, der Gebührensatz ist ja prozentuell gleich, steigt halt das Honorar; es gibt tüchtige Firmenvertreter. Sie alle werden versuchen, jemandem etwas einzureden, und je mehr sie die Möglichkeit haben, Kontakt zu nehmen, werden sie jedem das einreden, was ihnen gut tut. Die Frage ist, tut es dem Rechtsträger gut, tut es der Gemeinschaft, die die Spitalsfinanzierung zu tragen hat, auch gut? 
Darum bin ich sehr dankbar, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig nach der Budgetdebatte ein diesbezügliches Gespräch führen will. Wir werden auch Gremien einsetzen müssen, damit hier endlich eine Entwicklung genommen wird, die uns ermöglicht, dem D-Zug, der losgelassen wurde, wie mir vor sechs oder sechseinhalb Monaten gesagt wurde, und wo man nicht weiß, wohin die Reise geht, bevor er entgleist, diesem D-Zug, dem Finanzierungskarussel oder wie immer Sie das bezeichnen wollen, eine bestimmte Richtung zu geben. 
Nur noch zur Frage des Krankenhauses Krems, Herr Abgeordneter. Sie haben, was mir in dieser schwierigen Situation absolut nicht gefallen hat, die Gemeindeaufsichtsbehörde in die Schwierigkeiten des Krankenhauses Krems mit einbezogen. Bitte, ich habe es so gehört, und dazu muß ich Ihnen wirklich sagen: Wer für Eure Situation am wenigsten dafür kann, das ist die Gemeindeaufsichts-behörde, von den Beamten begonnen, bis zum politischen Referenten. (Abg. Wittig: Bitte ein Mißverständnis! Ich habe die Baubehörde gemeint. Das andere Beispiel war Melk, um es konkret zu sagen!) Bitte, ich habe es als Kritik aufgefaßt, und ich muß ehrlich sagen, ich habe mir Ihre Unterlagen genau angeschaut. Seit 1974 hat die Gemeindeaufsichtsbehörde auf die Situation immer wieder hingewiesen, und seit 1974 wußte man ungefähr, wo die Entwicklung hinführt. Aber bitte, wenn es nicht als Kritik an der Gemeindeaufsichtsbehörde zu verstehen war, dann ist die Sache erledigt. Es wäre nämlich ungerecht gewesen, wenn Sie hier in irgendeiner Form die Beamten von II/1 oder den politischen Referenten mit einbezogen hätten. Die können nichts dafür, denn sie haben seit 1974 auf die Kremser Situation sehr drastisch hingewiesen. 
Zur Frage der Krazas-Lösung. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede von einem übel gesprochen. Ich muß ganz ehrlich sagen, als Landespolitiker würde ich mir sehr viele solcher Übel wünschen, wo aus diesem Titel im kommenden Jahr 484 Millionen Schilling nach Nieder- Österreich kommen werden. Von den 3,1 Milliarden Schilling, die im nächsten Jahr aus dem erhöhten Mehrwertsteuersatz aufgebracht werden, der ja - das ist allgemein bekannt - im Parlament mit Mehrheit beschlossen wurde, kommen 484 Millionen nach Niederösterreich. Nur über die Aufteilung gibt es verschiedene Meinungen, und der Hohe Landtag wird ja den Initiativantrag zu behandeln haben, wodurch die Frage zu einer Lösung gebracht werden soll. Es hängt, wie gesagt, von den Abgeordneten ganz allein ab, wie sich diese Frage darstellen wird. 
Ich selbst bin der festen Überzeugung, das beste Instrument, das in den letzten 15 Jahren - ich höre seit 15 Jahren Debattenbeiträge zum Krankenhausproblem - je geschaffen wurde, ist der KRAZAS! Man muß nur auch auf Landesebene eine Lösung finden, damit alle Vorteile jenen zukommen können, die mit der Schaffung des KRAZAS gemeint sind, und das sind halt alle nieder-österreichischen Gemeinden. Ich hoffe nur, daß es noch möglich sein wird, Korrekturen bei der Verteilung der Mittel des KRAZAS zu machen, nämlich zum leistungsorientierten System, damit nicht derjenige, der die größten Defizite produziert, auch noch den größten Vorteil aus dem KRAZAS hat und der andere, der sparsam arbeitet, die geringsten Mittel bekommt. Ich würde wirklich bitten, daß alle Beteiligten diese Frage, die uns nicht ein Jahr, zwei Jahre, sondern im kommenden Jahrzehnt Jahr für Jahr beschäftigen wird, ohne Leidenschaft behandeln, denn es wird auch so schwer genug sein, zu einer optimalen Lösung zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse der nieder- österreichischen Gemeinden. Sie werden verstehen, daß ich diese Dinge auch als Bürgermeister sehe, weil ich ja bei jedem Budget den NÖKAS und dergleichen auch zu beachten habe. Man muß hier, wie gesagt, alle Beteiligten bitten, das Problem so sachlich als möglich zu behandeln. 
Ich bin der festen Überzeugung, daß mein Freund Dr. Herbert Salcher, der ja wirklich ein Experte ist - ich kenne ihn noch aus der Innsbrucker Zeit aus dem Jahre 1956, als er bei der Krankenkasse tätig war und dort das Computersystem, die Datenverarbeitung, eingeführt hat, er hat neun Jahre beste Erfahrung als Gesundheitsreferent - Vorschläge machen wird, mit denen man sich ernstlich auseinandersetzen kann. 
Zum Ärzteproblem, zum Krankenschwesternproblem und Röntgenzug nur ganz kurz. Ich bin der festen Überzeugung, daß das Gerede von der Ärzteschwemme sehr eigensüchtige Gründe hat. Das sage ich ganz offen. Vom Standpunkt der Volksgesundheit kann es nicht genügend Ärzte geben, es kann nur vom Standpunkt der finanziellen Auswirkungen auf einzelne gewisse Bedenken geben, wenn es mehr Ärzte gibt. Ich frage aber, in welcher Berufssparte wird von vornherein jemandem ein übermäßig hohes Einkommen garantiert? Es gibt nur ganz wenige, und wir sollten als Volksvertreter die Volksgesundheit im Auge haben, und von dieser Warte aus gibt es nicht genügend Ärzte. Wir haben ja gehört, im Jahre 1983 werden schon 3.000 zu wenig sein, und wir alle wissen, kein Problem beschäftigt die Menschen draußen, vor allem Grenzland, so sehr wie das Arztproblem und dann wieder im speziellen das Zahnarztproblem, weil man seinerzeit eine Regelung getroffen hat, nämlich die Abschaffung der Dentisten, ohne die Garantie abzugeben, daß auch genügend Zahnärzte herangebildet werden, und zwar rechtzeitig herangebildet werden. 
Zum Krankenschwesternproblem möchte ich auch sagen, daß es notwendig ist, genügend Kranken-pflegepersonal, diplomiertes Krankenpflegepersonal, heranzubilden, weil in vielen Krankenhäusern zu wenig diplomiertes Krankenpflegepersonal vorhanden ist. Die durchschnittliche Berufsdauer einer Krankenschwester dauert ja nur neun bis neuneinhalb Jahre, sie scheidet dann aus, und wir müssen wieder Nachwuchs schaffen. Wenn wir die mobile Krankenschwester für die Hauskrankenpflege schaffen wollen, und da sind wir erst am Anfang, 38 Gemeinden haben so eine Hauskranken-schwester, werden wir noch sehr viel Nachwuchs brauchen. 
Röntgenzug. Ich glaube, daß wir im nächsten Jahr einen neuen Röntgenzug anschaffen müssen, weil mit den besseren Geräten, mit den modernen Geräten neue Krankheiten rechtzeitig entdeckt werden und das die beste Vorsorgemedizin sein wird: Herz, Krebs udgl. können hiermit rechtzeitig entdeckt werden. 
Die Drogenszene ist ebenfalls dort behandelt worden, wo sie zentral hingehört. Die Drogenszene ist ein zutiefst gesundheitliches Problem, ein soziales Problem, ein menschliches Problem, und wenn man nur jene im Auge hat, die Dealer, die strafrechtlich zu erfassen sind, dann vergessen wir, daß es tausende junge Menschen gibt, für die das ein gesundheitliches Problem ist, ein soziales, ein gesellschaftliches, ein Erziehungsproblem. 
Daher würde ich bitten, daß man auch diesen Schwerpunkt im Auge hat, daß man diesen armen Menschen Aufmerksamkeit widmet, vor allem den Eltern. Jeder, der Kinder hat in diesem Alter, muß dankbar sein, wenn er nicht in eine solche Situation kommt. Es waren Mütter bei mir, deren Kinder bereits der Drogenszene verfallen sind. Wir haben uns das in Kalksburg angesehen, und ich würde jedem empfehlen, sich das dort nur eine Stunde lang anzusehen, um die ungeheure Dramatik und Tragik zu erkennen, wie Menschen - das ist ja auch schon gesagt worden - nicht so sehr aus Schichten, die wenig Geld haben, sondern aus Schichten der gehobenen Gesellschaft bei nicht rechtzeitiger Behandlung elend zugrunde gehen würden. Daher müssen wir entsprechende Einrichtungen schaffen, Beratungsdienst udgl., einen Bahnhof, wie das also im Fachausdruck heißt, um sie dort, bevor man sie nach Kalksburg gibt, allmählich einer Entwöhnung zuzuführen. Dann müßte auch die nachgehende Vorsorge geschaffen werden. 
Bezüglich Umwelt- und Naturschutz kann ich nichts sagen, weil diese Fragen nicht zu meinem Ressort gehören, aber ich glaube, daß man sich den Ausführungen der Abgeordneten, die sich damit befaßt haben, nur anschließen kann. 
Abschließend darf ich nochmals allen, die im Gesundheitswesen tätig sind, recht herzlich danken: den Beamten, den Abgeordneten, den Regierungsmitgliedern, den Beamten im Ressort. Aber auch allen, die in den Krankenhäusern und wo immer in den Dörfern als Ärzte, Fachärzte, Zahnärzte tätig sind, darf ich für ihren Einsatz im Dienste der Gesundheit der niederösterreichischen Bevölkerung wirklich aus innerstem Herzen danken. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Icha. 

Abg. ICHA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer kurzen Kontaktnahme zwischen den Fraktionen darf ich im Hinblick auf einen von mir gestern gestellten Resolutionsantrag eine geringfügige Abänderung erbitten, und zwar zum Antrag zur Gruppe 5 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, der gestern von mir im folgenden Wortlaut vorgeschlagen wurde: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beratungs- und Betreuungsstellen für Drogenabhängige und Alkoholkranke räumlich und personell getrennt von den Bezirkshauptmannschaften zu organisieren, um die Wirksamkeit dieser Einrichtungen zu gewährleisten." 
Ich darf bitten, den Resolutionsantrag im folgenden Wortlaut zu beschließen (liest): 
„Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Beratungs- und Betreuungsstellen für Drogenabhängige und Alkoholkranke nicht räumlich und personell getrennt von den Bezirkshaupt-mannschaften zu organisieren seien, um die Wirksamkeit dieser Einrichtungen zu gewährleisten." 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Kellner. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erlaube mir, zu den vorliegenden Anträgen wie folgt Stellung zu nehmen. Wir werden allen Anträgen, außer dem Antrag 27, unsere Zustimmung geben, vor allem dem modifizierten Antrag, der hier vorgestellt wurde. 
Beim Resolutionsantrag Nr. 27 des Kollegen Pospischil handelt es sich darum, daß die Landesregierungen aufgefordert werden sollen, die befristete Geltungsdauer der Vereinbarung gemäß Art. 15a der Bundesverfassung über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasser-wirtschaftsfonds auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Hier dürfte ein Informationsmangel, wenn ich das so bezeichnen darf, vorliegen, denn in dieser Vereinbarung steht, daß sie auf unbestimmte Zeit verlängert wird, wenn sie nicht ein halbes Jahr vor ihrem Ablauf gekündigt wird. 
Daher ist der Antrag in der vorliegenden Form, meiner Auffassung nach, nicht zielführend. Wenn er nicht zurückgezogen wird, werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben können. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zu Wort. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! über das Gesundheitsproblem ist auch im heurigen Jahr wieder sehr viel diskutiert worden. Ich habe ja in der Budgetrede die Gruppe 5 folgendermaßen eingeleitet: ,,Die Finanzierungsmisere auf dem Krankenanstaltensektor dauert unverändert weiter an, die Kostensteigerung im Krankenanstaltenbau bringt ebenso wie das weitere Ansteigen der Betriebsabgänge ungeheure Probleme." 
Sie haben ja, verehrte Damen und Herren, aus den Ausführungen hier gehört, welche Probleme es gibt. Wenn man bedenkt - ich bin daher auch dem Kollegen Brezovszky sehr dankbar, daß er hier das Problem sehr ernst aufgezeigt hat -, daß 13 Krankenanstalten im Umbau oder Neubau begriffen sind und ein Kostenerfordernis von rund 5 1/2 Milliarden, Kostenberechnung 1979, ausweisen, dann wissen wir, was der Umbau dieser 13 Anstalten noch weiter verschlingen wird. Dann kommt die nächste Phase, denn wir haben nicht nur 13 Anstalten sondern 27, und da soll ja auch etwas geschehen. 
Daher ist es notwendig, daß alle, die derartige Beschlüsse zu fassen haben, auch nachdenken, wie die Finanzierung erfolgt, denn es ist unmöglich, Beschlüsse zuzulassen, wo man vielleicht selber schon weiß, daß man den eigenen Anteil nicht tragen kann. Wenn nämlich die Trägergemeinde nicht in der Lage ist, 20% der Kosten zu tragen, dann muß sich doch die Frage aufwerfen, sind die übrigen niederösterreichischen Gemeinden in der Lage, die anderen 20% aufzubringen, denn die stöhnen ja auch unter dieser Last, und die dritte Frage muß lauten, kann das Land diese 60% aufbringen. Wenn wir alle bitte gewillt sind, hier umzudenken und nachzudenken, dann werden wir auch den Weg finden, aber Beschlüsse zuzulassen und zu wissen, daß ich selber kein Geld in der Tasche habe, das, glaube ich, muß sich aufhören! 
Wenn der Kollege Pospischil von der Sorglosigkeit des Finanzreferenten redet, dann habe ich diese Frage im Finanzausschuß beantwortet. Ich kann das nicht zur Kenntnis nehmen, denn Gesundheits-referent ist in diesem Lande seit 1945 nicht der Finanzreferent, sondern das war bitte die Frau Kollegin Körner, und jetzt ist es der Kollege Dr. Brezovszky. Ich nehme nicht an, daß Sie glauben, daß bei- de, die Dame und der Herr, sorglos gehandelt haben. Herr Abgeordneter, wenn sorglos, einverstanden, dann bitte alle, aber nicht jetzt einen herausgreifen und sagen, da schau her, da gibt es einen Sorglosen. 
Wenn Sie diesen Weg wollen, dann dürfen Sie sich nicht herstellen und erklären, die Verschuldung sei noch zu gering. (Abg. Pospischil: Das Geld gibt trotzdem er! - Abg. Zimper: Da brauchen wir ja keinen Gesundheitsreferenten!) Nein, bitte es sind einstimmige Regierungsbeschlüsse. Wenn sorglos bitte, dann sind entweder alle sorglos oder keiner. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muß auch die anderen Kollegen, Regierungskollegen in Schutz nehmen. Lieber Freund, dann muß ich sagen, weg mit den Spitälern aus den Gemeinden. Also ich möchte nur darauf hinweisen: wenn sorglos, dann alle oder keiner. 
Daher habe ich angeboten: Der Weg geht in die Irre, wir müssen bitte sehr rasch an einen Verhandlungstisch und müssen sehr rasch Konzepte entwickeln, sonst ist dieses Spitalsproblem nicht zu bewältigen und dann gibt es in zwei Jahren in Niederösterreich nur mehr Spitalsruinen. Das ist das Faktum bitte. Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, und das Land ist ebenfalls in derselben Situation. Daher bitte ein neues Konzept. 
Zweites Problem: Nach dem dritten Mehrwertsteuersatz kam es zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Land und Gemeinden zur Vereinbarung, wie nun der Mehrertrag der Gemeinden und der Länder für den Wasserwirtschaftsfonds und zur Krankenanstaltenfinanzierung herangezogen werden soll. Wir haben uns geeinigt, und zwar alle neun Ländervertreter, die Gemeindebünde und der Bund, daß dieser Zusammenarbeitsfonds zunächst zwei Jahre Geltung haben soll, bis zum 31. Dezember 1979. Ein Passus ist drinnen, das hat der Kollege Kellner hier zum Ausdruck gebracht, daß jede Gebietskörperschaft die Chance hat, den Vertrag ein halbes Jahr vorher zu kündigen. Bisher ist der Vertrag nicht gekündigt, infolgedessen läuft er automatisch weiter, weil wir glauben, daß wir durch die Zusammenarbeit das beste erreichen. Wir müssen nur schauen, wo es Verbesserungen gibt. 
Bitte der jetzige Gesundheitsminister, Dr. Salcher, war es, der im Frühjahr des heurigen Jahres erklärt hat, von der Tiroler Warte aus gesehen, kann er nicht mehr mit. Er ist es auch, der bereits zu Gesprächen eingeladen hat. Daher glaube ich, daß wir hier einen neuen Weg finden werden, und wenn dieser Weg gemeinsam gefunden wird, dann kommen wir auch in der Spitalsfinanzierung einen Schritt weiter. Ich muß aber als Finanzreferent auf den Ernst der Situation hinweisen. 
Verehrte Damen und Herren! In dieser Gruppe ist auch das Umweltproblem zu bewältigen, und wir haben erst vor einigen Tagen von der Regierung aus eine Sicherheitsenquete in Bad Schönau durchgeführt, wo eben Umweltschutz und Umweltprobleme eine eminente Rolle gespielt haben. Aus den Diskussionen hat man ersehen, daß breite Kreise der Bevölkerung dieses Umweltproblem sehr ernst nehmen. Der Landtag von Niederösterreich war es, der im Jahre 1975 bereits Vorsorge getroffen hat. Er hat ein Umweltschutzgesetz, ein Organisationsgesetz, beschlossen, und in diesem Gesetz ist verankert, daß wir eine eigene Umweltschutzanstalt ins Leben rufen. Ich glaube, heute feststellen zu können, daß durch die Aktivität der Umweltschutzanstalt in diesem Lande enorm viel geschehen ist. Wenn wir die Luft- und Wasseruntersuchungen hernehmen, dann sind es Tausende von Messungen und Untersuchungen, die mithelfen, die Luft reiner und das Wasser in einem erträglichen Zustand zu erhalten. Wenn ich die Müllprobleme hernehme, na dann haben wir bis zur Stunde in elf Verwaltungs- bezirken zentrale Lösungen durchgeführt, weil wir wissen, daß es gerade die kleinen und wilden Deponien sind, die das Grundwasser echt in Gefahr bringen. Es muß auch Aufgabe dieser Umwelt-schutzanstalt sein, in Zukunft auch noch die anderen Bezirke generell zu versorgen und zu betreuen, und ich hoffe, daß das bis Ende dieser Legislaturperiode auch gelingt. 
Ich bin nur mit einer einzigen Aussage, die der Kollege Wedl hier getroffen hat, nicht einverstanden, wenn er nämlich von der Deponie in Perchtoldsdorf spricht, und zwar hat er hier, das ist ja sehr leicht, darauf angespielt: der Ludwig als Umweltschutzreferent, der Ludwig als Bürgermeister, der Ludwig als Finanzreferent! Das hört sich sehr schön an. Der Landtag hat den Referenten der Gruppe Umweltschutz und Raumordnung beauftragt, dort den Vorsitzenden zu spielen, also bleibt mir bitte nichts anderes übrig. Der Finanzreferent hat damit nichts zu tun. Ich bin zufällig Bürgermeister in dieser Gemeinde, und es dürfte, glaube ich, dem Wedl bekannt sein, daß das Mödlinger Problem nicht lösbar gewesen wäre, wenn sich nicht die Gemeinde Perchtoldsdorf bereit erklärt hätte, den Stein-bruch zur Verfügung zu stellen und dort auch eine Wunde in der Natur zu heilen. Dieser Steinbruch ist zum Teil voll, jetzt sieht man keine Wunden in der Natur, sondern eine Grünanlage mit Sträuchern und so weiter. Ich glaube also, auch im Interesse des Naturschutzes wurde etwas getan. 
Und wenn er sagt, 2 Millionen Schilling habe die Gemeinde bekommen, na selbstverständlich 2 Millionen, aber bitte auch die Gemeinde Traiskirchen hat 2 Millionen bekommen, nur hat im Mödlinger Raum die Bewältigung dieser Probleme sehr wenig Geld gekostet. ich glaube, rund 6 Millionen Schilling, obwohl man einen Kompakter kaufen mußte. Es sind dort 55.000 Menschen an der Entsor-gung beteiligt, fast alle Gemeinden des Bezirkes, mit Ausnahme der Stadt Mödling, denn die Stadt Mödling fährt weder nach Traiskirchen noch nach Petersdorf, sondern sie fährt weiter nach Süden, und im Steinfeld da unten haut sie ihren Abfall in eine Grube. Sicher, wenn das alle tun, werden wir zu keiner geordneten Situation kommen. 
Ich sage das deswegen, weil hier der Eindruck entstanden ist, daß dort der Finanzreferent oder Umweltschutzreferent etwas macht. Petersdorf kostet bitte etwa 6 Millionen, Traiskirchen kostet rund 12 Millionen! (Abg. Wedl: Dort sind 12 Millionen, da sind 6 Millionen Schilling!) 
Herr Kollege, Sie waren im Umweltschutzkuratorium, so wie ich. Mit dem Aufzeigen allein ist uns aber nicht gedient. Ich stelle nur fest, dort sind 12 Millionen und hier sind 6 Millionen aufgewendet worden. Das ist der Unterschied. Daher würde ich sagen: Wenn wir das Umweltschutzproblem lösen wollen, dann versuchen wir eine Lösung innerhalb der einzelnen Verwaltungsbezirke für alle Gemeinden, denn es ist ja eine Hilfestellung für die Gemeinden, weil letztlich die Gemeinden für die Beseitigung des Mülls zuständig sind. 
Durch die Zurverfügungstellung der Mittel aus dem Bundesbudget in der Größenordnung von 8,9 Millionen jährlich und einen Beitrag des Landes von ebenfalls 8,9 Millionen jährlich ist zunächst der Grundsockel gegeben. Daneben verpflichten wir uns, über die Bedarfszuweisungen etwas zu tun. Wir haben jährlich einen Betrag in der Größenordnung von rund 37 oder 37,5 Millionen Schilling und sind daher in der Lage, mit diesen Geldern auch aufzunehmende Kredite abzudecken. 
So waren wir in der Lage, in Traiskirchen zu bauen, in Pöchlarn zu bauen und werden im nächsten Jahr das Kremser Problem lösen. Allein das Kremser Problem in Gneixendorf wird wieder einen Betrag zwischen 40 und 50 Millionen Schilling verschlingen. Man sieht daraus, daß die Umweltschutzanstalt ihren Beitrag für die Verbesserung der Umwelt in diesem Lande geleistet hat. Ich würde nur die Damen und Herren bitten, auf diesem Weg weiterzufahren, damit Ende 1983, 1984 zumindest, das Müllproblem in diesem Lande gelöst ist. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Bierbaum. 

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte gerne noch zum Resolutionsantrag des Abg. Wedl Stellung nehmen. Der Abg. Kellner hat ja schon gesagt, daß dem Antrag die Zustimmung gegeben wird. Ich möchte ihn auch begrüßen, aber sagen, daß es sich hier nur um eine Fortführung der bisherigen Aktivitäten handelt. Darf ich Ihnen vielleicht dazu einige Zahlen bekanntgeben. 
Sie wissen, das Strohverbrennen ist ad hoc über uns hereingebrochen. Im Flachland haben die Bauern mit der Viehwirtschaft im wesentlichen aufgehört, und wer keine Viehwirtschaft betreibt, braucht auch kein Stroh. Zum damaligen Zeitpunkt, etwa vor vier, fünf Jahren, war es noch nicht möglich, das Stroh im häuslichen Bereich zu verwenden oder, wie es hier heißt, als Energie nutzbar zu machen. Es hat daher durch das Strohverbrennen vorübergehend eine ganz unangenehme Situation geherrscht. Wir haben im vergangenen Jahr vom Referat aus alles unternommen, um die Bauern aufzuklären, daß sie sich an das Gesetz halten sollen. Das Gesetz wurde schematisch dargestellt, damit die Bauern wissen, was sie tun müssen, und wir haben auch versucht, die Feuerwehr einzuspannen. 
Wir haben die Feuerwehr gebeten, sie möge diese Aufrufe ins Haus tragen, denn wenn der Feuerwehrmann, womöglich auch noch in Uniform, kommt, nehmen die Leute das viel, viel ernster, als wenn ihnen nur eine Flugschrift ins Haus flattert. Beide Wege sind wir gegangen. Der Aufruf, das ist vielleicht auch für Sie interessant, sieht etwa so aus: Es gab im Jahre 1976 118 Feldbrände, die beanstandet wurden, die angezeigt wurden. Im Jahre 1978 hatten wir 316 solche Anzeigen und die Zahl für 1979 haben wir mit Fragezeichen versehen, da wir noch kein endgültiges Resultat haben. Wir haben die Anzeigen von 1978 auf 1979 von 316 auf voraussichtlich 22 heruntergebracht. 
Ich darf aber darauf hinweisen, daß da auch die Natur mitgeholfen hat. Es scheint Ihnen ja nicht unbekannt zu sein, daß im Jahre 1979 etwa um 700.000 Tonnen weniger Getreide gewachsen ist, und der Anfall von Getreide und Stroh in Kilogramm läuft etwa parallel. Man kann sagen, soviel Getreide einer geerntet hat, soviel Stroh gibt es. Herr Abg. Stangl, gewiß, das ist eine Faustformel, muß nicht unbedingt und absolut stimmen, weil man doch heute dazu übergeht, kürzeres Stroh zu züchten, aber als Faustformel kann man nehmen, soviel Getreide, soviel Stroh. Daß es im Jahre 1979 weniger Getreide gegeben hat, haben wir schon vermerkt und daß es daher auch weniger Stroh gab, konnte man ebenfalls feststellen. Ich glaube aber, die Tatsache, daß wir diese Aufrufe hinausgegeben haben, hat auch dazu geführt, daß sich weniger Menschen unvorschriftsmäßig benommen haben. Eines steht auch noch fest: Wenn weniger Stroh anfällt, ist es auch viel, viel leichter, das Stroh im Boden unterzubringen. Auf einem Gerstenacker, wo man im heurigen Jahr hinter dem Mähdrescher kaum Stroh liegen sah, ist man mit dem Häcksler noch drübergefahren oder hat ihn gleich am Mäh-drescher angebaut und hat drübergeackert und das Stroh wurde verarbeitet. Nicht so, wenn vielleicht gewichtsmäßig mehr Stroh anfällt als Getreide, da geht es nimmer so leicht. Hier im pannonischen Raum, und der Getreidebau ist im wesentlichen im pannonischen Raum, haben wir sehr wenig Regen, und das Stroh wird ein Jahr später wieder hausgepflügt und liegt dann wieder da und schadet dem Boden. 
Ein ganz extremer Gegner des Strohverbrennens, der nicht mehr im Amt ist, der aber federführend war, war der damalige Pflanzenbaudirektor der Niederösterreichischen Kammer. Er hat mir einmal vor etlichen Jahren - sieben, acht Jahre dürfte es her sein -, als ich gefragt habe, na Herr Hofrat, was tun wir mit dem Stroh, gesagt: Bevor wir zuviel einpflügen, lieber verbrennen. Also der Mann hat trotz seiner Einstellung gegen das Verbrennen diese Bedenken geäußert. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Ich würde Sie bitten, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns bemüht haben, daß die Situation von einem Jahr auf das andere von 316 auf 22 Fälle verbessert werden konnte.
Auch für die Energiegewinnung in Form von Wärme wurde im wesentlichen sehr viel getan. Abg. Stangl, Du bist ja selber im Ausschuß, im Kuratorium für die landwirtschaftlichen Wohnbaudarlehen. Wir haben dort auch für vier Öfen zur Verbrennung von Holz und von Stroh zinsenverbilligte oder zinsenfreie Kredite auf zehn Jahre gegeben. Zum heutigen Tag sind es 201 solche Ansuchen, und wenn wir nächste Woche unsere Sitzung haben, dann sind schon 195 bewilligt. Also ich glaube, auch eine ganz gewaltige Entwicklung. Ich darf nur eines sagen. 
Vor einigen Jahren war die Zeit dazu nicht reif, es hat ja bis vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren keinen brauchbaren Ofen gegeben. Der einzige Norden, die Schweden und die Dänen, hat ein bisserl was auf den Markt gebracht, aber auch kaum verwertbar, denn wenn ich das Stroh verbrenne und oben der Ruß raus fliegt, sodaß die ganze Nachbarschaft die Wäsche abnehmen muß, weil gerade eingeheizt wird, dann kann das ja auch nicht der richtige Weg sein. Jetzt gibt es die Zweiphasenverbrennungsöfen, wo auch der Rauch, dieser rußige Rauch, noch einmal verbrannt und dann erst an die Luft abgegeben wird, in einer Form, wo man wirklich keine großen Sorgen mehr haben muß. Ich glaube, die Entwicklung wird weitergehen. 
Vielleicht noch eines zur Überlegung. Vor kurzem hat jemand einen Antrag gestellt, in einer Institution, wo man sehr viel Stroh brauchen würde, einen Strohverbrennungsofen einbauen zu dürfen. Ich habe erklärt, daß das kaum gehen wird, denn die Anlage liegt etwas abseits vom Strohanfall. Stroh ist als Handelsware zum Verbrennen nicht tauglich, denn wenn man dann den Bauern den gerechten Lohn für das Pressen, für die Schnur, für die Maschinenbenützung, für das Dieselöl bezahlen muß, dann wird es so sein, daß das Stroh, soweit man es kriegt, fast so teuer ist wie Öl. Der Weg wird nicht absolut gangbar sein, es sei denn, daß in Zukunft das Öl noch teurer wird. Aber wenn das Öl teurer wird, erhöhen sich durch das Dieselöl, die sogenannte Vorenergie, auch die Gestehungskosten für die Strohbringung. Daher muß man eben abwägen, was teurer und was billiger ist, damit nicht nach dem bäuerlichen Ausspruch die Suppe mehr kostet als das Fleisch, und das wollen wir ja verhindern. 
Noch zwei Dinge sind vielleicht beachtenswert. Der Verband ländlicher Genossenschaften hat schon eine Großanlage in Betrieb, in Sigmundsherberg im Lagerhaus. Man muß sich auch bemühen, dort Stroh einzusetzen, wo es das ganze Jahr hindurch verwertbar ist, und das ist bei manchem Lagerhaus schon möglich, weil man auch die Werkstätten gleichzeitig mitheizen kann, im Sommer zum Getreide-trocknen und im Herbst oder im Winter für die Heizung der Räume. Auch das ist ein Weg. In Hollabrunn wird so eine Anlage geplant und hoffentlich auch baId in Betrieb gehen. 
Ich wollte Ihnen das nur sagen, damit Sie sehen, daß dieser Antrag in gewisser Hinsicht berechtigt ist, die Dinge weiterzuführen, aber ich wollte nur darauf hinweisen, daß auch in der Vergangenheit schon so manches getan wurde. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheit, sowie die Resolutionsanträge 27 bis 33. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag zu der Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 5, Gesundheit, mit Einnahmen von 560,393.000 Schilling und Ausgaben von 1.301,349.000 Schilling im ordentlichen Teil, Einnahmen von 84,302.000 Schilling und Ausgaben von 127,169.000 Schilling im außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von 50,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. 
Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pospischil, betreffend die Geltungsdauer der Vereinbarung gemäß Art. 15 Bundesverfassungsgesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung): Angenommen. Entschuldigung, mit Mehrheit angenommen. 
(Rufe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing. ROBL: Bei Stimmengleichheit ist abgelehnt.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Meine geschätzten Damen und Herren! Die Abstimmung über den Resolutionsantrag 27 ist also strittig, das entnehme ich jetzt diesem Zwiegespräch. Bitte, der Herr Abgeordnete hat gesagt, hier haben Leute mitgestimmt; hier sagen die Leute, sie haben nicht mitgestimmt. 
Abg. Ing. KELLNER: Zur Geschäftsordnung! Es gibt zwei Problemkreise. Meine Frage war, ob bei Stimmengleichheit angenommen oder abgelehnt wird. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Bei Stimmengleichheit ist nach der Geschäftsordnung der Antrag abgelehnt. Hier gibt es 27 Abgeordnete, ich habe mitgestimmt, somit sind es 28 Stimmen. Daher ist also der Antrag angenommen. (Unruhe im Hause. - Abgabe des Glockenzeichens.) 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 28 der Frau Abg. Tribaumer, betreffend Zuschüsse des Bundes für niederösterreichische Krankenpflegeschulen): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 29 des Abg. Wedl, betreffend die Bestellung der Umweltschutzorgane): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 30, betreffend Vorlage eines Umweltschutzberichtes): Angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 31 des Abg. Wedl, betreffend die um- weltfreundliche Beseitigung und Verwertung von Stroh): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 32 des Abg. lcha, betreffend Schaffung geeigneter Einrichtungen zur Behandlung und Nachbehandlung von Drogenabhängigen und Alkohol kranken): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den modifizierten Antrag Nr. 33 des Abg. lcha, betreffend die Beratungs- und Betreuungsstellen für Drogenabhängige und Alkoholkranke): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, umfaßt die Gebarungsvorgänge für Straßenbau, allgemeinen Wasserbau, Schutzwasserbau, Schienenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr. (Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen., Bitte, meine Damen und Herren, der Berichterstatter hat das Wort.) 
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1.741,880.000 Schilling, denen Einnahmen von 419,370.000 Schilling gegenüberstehen. 
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 10,15 %. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 417,960.000 Schilling und Einnahmen von 19,318.000 Schilling, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 139 Millionen Schilling veranschlagt. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zu eröffnen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist die Frau Abg. Prokop. 

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Gruppe darf ich zu einem regional sehr begrenzten Gebiet sprechen, das aber für die Gemeinden dieses Raumes ein äußerst schwerwiegendes Problem darstellt. In dem landschaftlich besonders reizvollen Ötschergebiet gibt es ein sieben Kilometer langes Straßenstück, das eine Einmaligkeit in Niederösterreich darstellt, die vielleicht mit der ehemaligen Dobrastraße vergleichbar ist, die sogenannte Trübenbachstraße. Entschuldigen Sie, wenn ich etwas weit in der Geschichte zurückgehe, aber man muß es fast tun, um die Situation dieses Straßenstückes zu erklären. Der Baubeginn dieses Stückes liegt bereits in den Nachkriegsjahren. 1948 fanden die ersten Finanzierungsverhandlungen und der Baubeginn statt, es ging dann später in die Konkurrenzstraße über. Das Stück von Reith nach Erlaufboden zum Kraftwerk der NEWAG hinunter wurde wunderschön ausgebaut, und als dann durch die B 2 die Konkurrenzstraße aufgelöst wurde, begann das rechtliche Tauziehen um dieses spezielle Straßenstück. 
Der Höhepunkt wurde vor einigen Jahren um die Weihnachtszeit herum erreicht, als durch einen Erdrutsch eine gewisse Gefahr für die Bevölkerung entstand und man sich klar werden wollte über die eventuelle Schadensfrage oder Verschuldensfrage im Falle eines Personenschadens. Dabei mußte man feststellen, daß die Rechtslage vollkommen ungeklärt war. Man entdeckte, daß nicht, wie vorher angenommen, die vier angrenzenden Gemeinden Besitzer dieses Straßenstückes waren, sondern rund 20 Privatbesitzer, die niemals abgelöst wurden, denn man hatte nach dem Krieg die Straße von dem östlichen Hang auf den westlichen verlegt, und die Grundstücke wurden damals nicht abgelöst. So lag die Verantwortungsfrage total in der Luft, und die Gemeinden befürchteten natürlich auch, im Falle der Übernahme dieses Stückes die Kosten, die Belastungen nicht tragen zu können. Dankbarerweise muß man anerkennen, daß das Land durch all die Jahre die Schneeräumung, die in dem Gebiet äußerst schwierig ist, laufend den Winterdienst übernommen hat. Es ist mir klar, daß bei einer Übernahme von Straßen in das Straßennetz des Landes sicherlich immer wieder Beispielsfolgen gegeben sind, aber ich glaube, daß man gerade hier einen Sonderfall antrifft, der einfach kein zweitesmal in Niederösterreich existiert. Man muß bedenken, daß seit dem Baubeginn enorm viel geschehen ist. Allein die zunehmende Motorisierung - es leben dort unten mehr als 200 Menschen - ergibt die Notwendigkeit, die Straße mit dem Auto zu benützen, um heraufzukommen. 
Anfangs der 70er Jahre wurde der Naturpark Ötscher-Tormäuer eröffnet. Auf Grund von Erhebungen frequentieren -zig Autobusse, hunderte Autobusse im Jahr dieses Straßenstück. Es besuchen zwischen 40.000 und 50.000 Personen jährlich diesen Ötscher-Naturpark über die Zufahrt Erlaufboden. Es wurde nach Auflassung der Schule das Holzhackermuseum eröffnet und, wie schon gesagt wurde, die kleine Schule in Trübenbach geschlossen. Die Kinder müssen täglich mit einem Schulbus nach Reith gebracht werden. Daher ist es eine Notwendigkeit, diese Straße unbedingt durchgehend freizuhalten und auch zu erhalten. Erschwerend kommt sicherlich dazu, daß an diesem sieben Kilometer langen Stück vier Gemeinden beteiligt sind. Puchenstuben, Mitterbach, Gaming und Annaberg - alles Gemeinden, die nicht sehr wohlhabend sind, die oft große Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt auszugleichen. 
Ich glaube, man kann hier wirklich darüber hinaus sagen, daß allein durch die Eröffnung des Naturparkes - wie schon gesagt, rund 50.000 Besucher im Jahr - eine überregionale Bedeutung für dieses Straßenstück gegeben ist. Sollte nun die Verbindung von Reith nach Puchenstuben geschaffen werden, wäre das meiner Meinung nach eine echte Bereicherung für den Fremdenverkehr in Niederösterreich und würde die nächste Verbindung beider Täler in einem der wunderschönsten Ge- biete unseres Landes, in dem fast hochalpinen Bereich des Ötschers, darstellen. Man kommt sonst nirgends so nah ran; und wer das Stück einmal befahren hat, kann wirklich begeistert von den Natur-schönheiten dieses Gebietes sprechen. Selbstverständlich würde der Ausbau für den Nahverkehr und für die Menschen dort unten eine echte Hilfe bedeuten. 
Gestatten Sie mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Resolutionsantrag 
der Abg. Prokop zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT 12. 
Die Landesregierung wird ersucht, eine gutächtliche Erhebung darüber durchführen zu lassen, ob und inwieweit die Zufahrtsstraßen zum Naturpark-Öscher-Tormäuer und die Verkehrswege im Naturpark selbst regionalen bzw. überregionalen Verkehrsinteressen dienen und bejahendenfalls auf Grund dieses Ergebnisses eine Übernahme der in Betracht kommenden Verkehrswege in das Landes-straßennetz in Erwägung zu ziehen." 
Verehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Fux. 

Abg. FUX: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für das Straßenwesen meinte anläßlich des Österreichischen Straßentages im Mai dieses Jahres:
,,In den vergangenen Jahren, besonders im Vorjahr, konnte der österreichische Straßenbau eine beachtliche Erfolgsbilanz legen. Einige Großprojekte wurden teils mit Rekorden fertiggestellt." Er meinte damit offensichtlich Bundesprojekte. Das Loblied auf die Leistungen der Bauwirtschaft beinhaltet aber letztlich auch die Anerkennung der Leistungen der öffentlichen Hand. Diese hat durch die politische Entscheidung und durch die Bereitstellung der Finanzmittel die Leistungen der Bauwirtschaft erst ermöglicht. Trotz der kostenaufwendigen Straßenbauten, etwa durch den Arlbergtunnel und andere, wurden die Finanzmittel für den Bundesstraßenbau in den Bundesländern weiter erhöht. 
In den letzten Jahren sind die Anforderungen an den Verkehrsträger Straße sprunghaft angestiegen. Der Straßenzustand müßte dem Verkehrsaufkommen und dem wesentlich höheren Achsdruck des Güterverkehrs angepaßt werden. Wie und wo immer heute Straßen gebaut werden, ist eine Frage der verfügbaren Finanzmittel. Der Individualverkehr, ja auch der Güterverkehr hat sich vervielfacht, ohne daß der Straßenausbau mit dieser Entwicklung Schritt gehalten hat. 
1960 waren in Niederösterreich 66.283 PKW und Kombiwagen angemeldet. 1970 waren es bereits 212.635, und Ende 1979 ist mit einer voraussichtlichen Zahl von 410.000 angemeldeten Personen-kraftwagen zu rechnen. In 20 Jahren hat sich also der PKW-Bestand in Niederösterreich auf das Sechsfache der Zahl von 1960 erhöht. In den beiden letzten Jahren haben die jährlichen Zuwachs-raten ca. 20.000 Anmeldungen betragen. Zählt man nun diese Zuwachsraten bis zum Jahre 1985 weiter, dann wird in diesem Jahr ein Stand von 530.000 angemeldeten PKW erreicht werden. 
1972 hat das Bautenministerium eine Prognose über den voraussichtlichen Fahrzeugbestand im Jahre 1985 erstellen lassen. Nach dieser Prognose wäre 1985 mit einem Fahrzeugbestand von 441.600 PKW zu rechnen gewesen. Niederösterreich wird zu dem Zeitpunkt die Prognose um 20% übertroffen haben. Vom prognostizierten Sättigungsgrad von 400 PKW je 1000 Einwohner im Jahre 1991 sind wir dann auch nicht mehr weit entfernt und müßten ihn eigentlich schon 1987 erreichen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte das niederösterreichische Straßennetz in einem dem Verkehrsaufkommen entsprechenden Zustand ausgebaut sein. Ohne ausreichende Dotierung des Straßenbaues kann jedoch die Aufgabenstellung schwerlich bewältigt werden. 1979 hat der Bund allein für die Erhaltung und den Ausbau der Autobahnen in Niederösterreich einen Betrag von 624 Millionen Schilling veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von 22,6%. 70% der 624 Millionen werden für den Ausbau und 21,5% für die Erhaltung aufgewendet. Daraus ist klar ersichtlich, daß das Hauptgewicht auf dem Ausbau gelegen ist. 
Für die Schnellstraßen und für die Bundesstraßen wurden einschließlich der Sonderfinanzierung 1494 Millionen Schilling präliminiert, insgesamt werden im laufenden Rechnungsjahr aus dem Bundes-haushalt für den Bau und die Erhaltung von 3560 km Bundesstraßen in Niederösterreich sehr beachtliche 2026 Millionen Schilling bereitgestellt. Von der neuen Bundesregierung wurde das Straßenbauprogramm in Niederösterreich schwerpunktmäßig für die Zeit von 1979 bis 1983 festgelegt. 
Der Katalog umfaßt eine Reihe der wichtigsten Vorhaben, wie etwa die A 2, A 3, die A 4, A 21, A 22, die Schnellstraßen S 3, S 4, S 6, S 33, und dann eine Reihe von Bundesstraßen. Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Finanzierung einige Schwierigkeiten bereiten wird. In unserer Fraktion besteht aber auch kein Zweifel darüber, daß die Finanzierung vom Bund sichergestellt werden wird. Für allfällige Zweifler auf Seiten der ÖVP, daß es vielleicht doch nicht genügend Finanzmittel geben werde, kann ich nur den Kollegen Blochberger als unbestechlichen Zeugen anführen, der schon im Vorjahr, am 21. 12. 1978, das Volksblatt wissen ließ, daß man nur politisch Naiven vorgaukeln könne, daß für den Straßenbau kein Geld vorhanden sei. 
Das Volksblatt wußte es aber am 14. 4. 1979, drei Wochen nach der Landtagswahl und drei Wochen vor der Nationalratswahl, doch etwas besser als der Kollege Blochberger. Leschanz schreibt, dem Bautenminister fehle das Geld für den Autobahnbau, andererseits wußte aber Leschanz wieder nicht, daß in derselben Ausgabe vom selben Tag, also etwa eine Seite weiter hinten, die Vereinigung industrieller Bauunternehmungen feststellt, daß sie der Ansicht sei, daß es der öffentlichen Hand nicht an Geld für den Straßenbau fehle und den für 1979 um 24,7% erhöhten Aufwand für den Straßenbau begrüße. Solche widersprüchliche Aussagen, kann ich mir vorstellen, haben es dem Wähler schwerfallen lassen, am 26. Mai eine Entscheidung zu treffen. 
Der Gruppe GB/2 möchte ich für die Erstellung des Tätigkeitsberichtes danken. Er ist eine Fundgrube für den Angestellten, der uns die Möglichkeit gibt, besser in die Arbeit der Straßenbauabteilung Einblick zu nehmen, wenngleich ich auch bemerken möchte, daß ich mit allen Ausführungen, die in diesem Bericht enthalten sind, nicht zufrieden sein kann. Z. B. führt im Tätigkeitsbericht eine Abteilung Klage über die Abstriche, die im Bauprogrammentwurf durch das Bautenministerium für das Jahr 1979 vorgenommen wurden. 
Dazu ist zu sagen, daß jede Gebietskörperschaft, die Gemeinde, das Land, aber auch der Bund, einen Haushaltsplan für ein Jahr erstellt, der als Richtlinie für alle Maßnahmen, die im Laufe dieses Jahres gesetzt werden, zu gelten hat. Es ist dann nicht verwunderlich, wenn der Bauprogramm-entwurf, der zu reichhaltig ausgefallen ist, vom Bund auf den Haushaltsansatz reduziert wird. Immerhin, das möchte ich noch einmal besonders betonen, hat der Bund für das Jahr 1979 den An-satz für Schnellstraßen und Bundesstraßen um 7,2% und jenen für die Autobahnen um 22,6% erhöht. Bei den Ansätzen für den Landesstraßenbau verhält sich das schon etwas anders. Im Rechnungs-abschluß des Landes für das Jahr 1977 wird ein Betrag von 694 Millionen Schilling für den Straßen-bau ausgewiesen. Ich weiß schon, das weicht vom Tätigkeitsbericht etwas ab, weil der Herr Finanz-referent die Gehaltsbezüge wegläßt, und da bleibt also nur der reine Aufwand. Also 694 Millionen Schilling für den Straßenbau im Jahre 1977. Davon wurden für die Erhaltung und die erweiterte Erhaltung 357 Millionen bzw. 51,4076 aufgewendet, und für den Um- und Ausbau wurden ein-schließlich dem Konjunkturausgleich 337 Millionen Schilling aufgewendet, das sind 48,55 %. Hier muß man allerdings bemerken, daß der Konjunkturausgleich im Jahr 1977 nicht voll ausgeschöpft wurde und voraussichtlich im Jahr 1978 und 1979 auch nicht voll ausgeschöpft ist. 
Für das Jahr 1980 hat der Finanzreferent in seiner Einbegleitungsrede den Aufwand für die Landesstraßen mit 854 Millionen Schilling angegeben. 1979 war in der Einbegleitungsrede für denselben Zweck ebenfalls ein Betrag von 816 Millionen Schilling ausgewiesen worden. Demnach beträgt die gesamte Erhöhung der Ansätze lediglich 4,66%. Da das Gesamtbudget eine Ausweitung von 6,5 % aufzuweisen hat, bedeutet die Erhöhung des Straßenbaubudgets um nur 4,6676 praktisch eine Kürzung der Straßenbaumittel für das Jahr 1980. 
Aufgeschlüsselt ergeben die Ansätze jedoch ein schlechteres Bild für den Straßenausbau. Für die erweiterte Erhaltung und Instandhaltung zusammen beträgt die Erhöhung wohl noch annehmbare 6%, der Ansatz für den Um- und Ausbau der Landesstraßen wurde von 278 Millionen auf lediglich 280 Millionen Schilling erhöht. Die Erhöhung dieses Ansatzes also um nur 0,7% ist nur ein Bruchteil dessen, was die erhöhten Baupreise seit dem letzten Jahr ausmachen. 
Der Konjunkturausgleichsansatz wurde gleichbleibend wie im Vorjahr veranschlagt und wird überhaupt nur zu einem Bruchteil freigegeben, wie ich schon vorhin erwähnt habe. Nach Angabe der Abteilung B/2-C sind 1979 5,976 bzw. 583,8 km Umbau-, Ausbau- und Regenerierungsarbeiten erbracht worden. Die Abteilung strebt jährlich einen Umfang von 8% Ausbau und Regenerierung der niederösterreichischen Landesstraßen an, und mit dem bedeutungslos erhöhten Ansatz wird 1980 infolge der gestiegenen Baukosten nicht einmal die Leistung des Jahres 1979 erbracht werden können. Die Abteilungen wiesen schon für das Rechnungsjahr 1979 auf die abnehmenden Bauleistungen wegen der sprunghaft angestiegenen Anbotspreise hin. 
Landeshauptmann Ratzenböck machte es in Oberösterreich etwas anders. Er will Zeitungsmeldungen zufolge eine raschere Bewältigung der Verkehrsprobleme durch eine Straßenanleihe des Landes lösen, um so den vielen Pendlern zu helfen. In Niederösterreich wird vom schweren Los der Pendler dauernd gesprochen, die Hilfe in Form der Verbesserung der Verkehrswege, die sie benützen müssen, betreibt man leider nicht in dem entsprechenden Ausmaß. (Abg. Blochberger: Was ist mit der Süd? Herr Kollege, was machen Ihre Anträge? Ihre Aktivitäten wollen wir wissen! Sie machen nur bla bla! - Abg. Leichtfried: Wirst schon sehen!) 
Die Straßen werden sehr oft als die Lebensadern des Landes bezeichnet. Wenn sie nicht gerade Weihnachtsgeschenke für den Abgeordneten Zimper sind, werden sie als ,,Krampfadern" betrachtet und würden am liebsten vom Straßenbaureferenten ,,verödet" werden. So gibt es zum Beispiel in Niederösterreich noch 546 km Bundesstraßen, auch für sie ist der Landesstraßenreferent verant-wortlich, welche noch nicht die Mindestbreite der Bundesstraße, nämlich 6 m, aufzuweisen haben. 
Der Güter- und der Individualverkehr, der über diese schmalen Straßen abgewickelt werden muß, ist für die Verkehrsteilnehmer mit einem enormen Sicherheitsrisiko behaftet, wie zum Beispiel die B 41, eine Straße, 23 km lang, die von Gmünd zur Landesgrenze in Richtung Freistadt führt, eine Straße, die die Waldviertler brauchen, um ohne Umweg in den oberösterreichischen Zentralraum zu kommen. Auf einer Länge von etwa 5 km ist die Straßenbreite derart gering, daß die Verkehrsteilnehmer bei Gegenverkehr in absoluter Lebensgefahr schweben. Hier, Herr Landesstraßenreferent, sollte doch endlich nach dem Rechten gesehen werden! 
Oder die B 49, von Dürnkrut nordwärts. Ihre Beschaffenheit ist eher für die Teststrecke eines Autowerkes geeignet als für den öffentlichen Verkehr, der sich dort zur Zeit der Kampagne in den Zuckerfabriken abspielt. Ich möchte vielleicht zur B 49 etwas sagen. Der Kollege Blochberger hat auch in einer Zeitungsmeldung, ich habe sie hier, gemeint, allerdings in einem anderen Zusammenhang, die Sozialisten sollten zum Bautenminister gehen und ihm auf die Zehen treten. Es ist bei uns nicht üblich, jemandem auf die Zehen zu treten. Wir gehen dort hin, intervenieren für eine Straße und kriegen sie bewilligt, oder manchmal auch nicht. (Landeshauptmann Maurer: Genau! - Abg. Blochberger: Durchgesetzt haben Sie sie nicht!) Aber, Herr Landeshauptmann, hören Sie zu, ich bin ja noch nicht fertig. 
Im Fall der B 49 war es so, daß in der Analyse der Raumordnungsabteilung des Landes steht, daß die Straße von Angern bis rauf nach Bernhardsthal als Sammelschiene fungiert und daß diese Straße zwar schon in der Darstellung als im Bau befindlich bezeichnet wurde, aber angefangen wurde sie nicht. Als wir dann zu Bautenminister Moser gegangen sind, haben wir von ihm nach zwei, drei In- terventionen, ohne ihm auf die Zehen zu steigen, erreicht, daß die Straße doch gebaut wird. 
Herr Landeshauptmann! Dann hat es in den Niederösterreichischen Nachrichten einen offenen Brief gegeben, in dem ein Funktionär der ÖVP den Minister gefragt hat, ob es zulässig sei, daß sozialistische Funktionäre bei ihm intervenieren und daß er auf Grund dieser Intervention die Straße bauen läßt. Sie waren längere Zeit nicht dazu in der Lage, die Straße durchzusetzen, obwohl sie selbst in der Wertung des Landes als Sammelschiene qualifiziert war. (Landeshauptmann Maurer: Bei der Südautobahn können Sie auch einschreiten!) Dort bin ich nicht zu Hause. Da soll der Blochberger zum Minister gehen. Herr Landeshauptmann, das wird auch bereinigt, davon bin ich fest überzeugt. Reden Sie nur mit dem Sekanina. (Landeshauptmann Maurer: Dafür bin ich sehr dankbar, nur geht es dort um andere Beträge!) Da müßt Ihr mit dem Sekanina reden, Ihr könnt nicht mit mir reden, ich bin ein kleiner Abgeordneter im Land und nicht der Bautenminister. Sie kommen an die falsche Stelle, Herr Landeshauptmann, ich richte meine Wünsche bezüglich der Landesstraßen an Sie. Sie wollen etwas vom Bund und sagen es dem kleinen Abgeordneten Fux. Das ist ein bißchen zuviel (Landes- hauptmann Maurer: Sie haben gesagt, Sie wollen das tun. Gerade vorhin haben Sie das anders gesagt, bitte! Darum habe ich das dargestellt.) Gut, jedenfalls in bezug auf die Weihnachtsstraßen für den Zimper ist keine Intervention erfolgt, und sie ist doch gemacht worden. 
Ich möchte noch ein Beispiel bezüglich der Straßen bringen. Kollege Mag. Freibauer sitzt ja hier, der Kollege Stangl ist nicht hier, der hört sicherlich draußen zu. Es führt eine Straße von Mistelbach in nördlicher Richtung nach Klein-Hadersdorf. Die Straßenlänge beträgt 13 km. Man hat von Mistelbach aus begonnen, die Straße zu sanieren, hat sie einige Kilometer asphaltiert. Dann hat man aufgehört und von Klein-Hadersdorf herunter angefangen, auch einige Kilometer zu sanieren und zu asphaltieren. Dazwischen ist ein Stück von etwa einem Kilometer, welches nicht asphaltiert ist. Herr Landeshauptmann, wenn Sie diesen einen Kilometer jetzt noch befestigen lassen würden, dann hätte man nicht in Niederösterreich 848 km Schotterstraßen, sondern nur mehr 847, und Sie würden der Abteilung die Gelegenheit bieten, im Tätigkeitsbericht wieder eine Erfolgsmeldung verankern zu können. (Landeshauptmann Maurer: Wird auch noch kommen!) Es freut mich, das zu hören, Herr Landeshauptmann! (Abg. Leichtfried: Wieder Erfolg! - Abg. Blochberger: Auf uns ist Verlaß im Gegensatz zu Ihren Leuten!) 
Ich möchte weiter zum Tätigkeitsbericht der Abteilung etwas sagen. Die Abteilung B/2-A beklagt sich darüber, daß vom Finanzministerium beim Abverkauf der Liegenschaften, so der wörtliche Text, hohe Preise verlangt werden, die nicht mit den Einlösepreisen desselben Gebietes im Einklang stehen. Da keine Angaben gemacht sind, kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Es ist lediglich die Behauptung, es seien für 369.347 m² 5 Millionen und etliches bezahlt worden. Das ist ein Quadratmeterpreis von 149 Schilling. 
Die Abteilung B/2-B hat es schon besser gemacht und schreibt, daß im Wege von Übereinkommen mehrere Quadratmeter Grund um 39,30 Schilling erworben wurden, und für enteigneten Grund wurden 99,93 Schilling pro Quadratmeter bezahlt. Für die abverkauften Grundstücke wurde ein Durchschnittspreis von 20,53 Schilling erzielt. Das bedeutet, daß man den Grund auch nicht zum Einlösepreis verkauft, sondern ihn halb verschenkt hat, denn wenn ich den Grund durchschnittlich um 40 Schilling kaufe und ihn um 20 Schilling verkaufe, Herr Landeshauptmann, dann stimmt etwas nicht! (Landeshauptmann Maurer: Es kommt darauf an, welche Qualitäten es waren!) Dann muß man das auch im Bericht der Gruppe Bl2-A schreiben und nicht nur in den Raum stellen, daß der Bund und das Finanzministerium etwas Schlechtes tun, wenn man es nicht gleichzeitig begründet. Die B/2-B hat das wenigstens getan und darauf hingewiesen, daß 40 Schilling bezahlt und 20 Schilling verlangt wurden. Die B/2-A hat dagegen überhaupt nichts erwähnt. (Landeshauptmann Maurer: Das Land hat ja nicht mehr bekommen!) 
Herr Landeshauptmann, ich habe auf einem Zettel heute eine Mitteilung bekommen, ich weiß es nicht, wie weit sie stimmt, ich konnte mich davon nicht überzeugen, ich möchte Sie aber bitten, sich zu erkundigen, denn letzten Endes gehört ein Straßenmeister zu Ihrem Ressort. Ich kriege also die Nachricht, daß in der Straßenmeisterei Großenzersdorf, und zwar im ersten Stock, angeblich Druckmaschinen stehen, wo anläßlich des Gemeinderatswahlkampfes in Großenzersdorf für die OVP Druckwerke hergestellt werden. Ich möchte Sie bitten zu erheben, ob das den Tatsachen entspricht. Ich kann es nicht bestätigen, ich habe den Zettel erst gestern bekommen. (Landeshauptmann Maurer: Das hat aber jetzt mit der Straße nichts zu tun!) 
Gestern, sehr geehrte Damen und Herren, hat der Arbeiterkammerpräsident Krenn über Ergonometrie gesprochen und gemeint, daß die Präsidentensessel unfallgefährdet seien. Sie sind also nicht richtig konstruiert, und der Kammerpräsident Auer hat sofort den Sessel ausprobiert. Ich wüßte für die bei- den Kammerpräsidenten, auch für andere Funktionäre, etwa den Personalvertreter, aber auch den Landeshauptmann als Vorgesetzten und als Straßenreferenten, meinetwegen auch den Herrn Finanzreferenten als ÖAAB-Landesobmann eine lohnendere Aufgabe. (Landeshauptmann Maurer: Als was?) 
Zur besseren Verständlichmachung dessen, was ich jetzt erkläre, möchte ich vielleicht eine persönliche Bemerkung machen. Ich war 25 Jahre in einem Privatbetrieb Betriebsrat, einige Jahre davon, etwa 7, 8 oder 9 Jahre Betriebsratsobmann, und weiß deshalb, wie sehr sich Arbeitnehmerfunktionäre, Arbeitnehmervertreter, für ihre Kollegen einsetzen können und einsetzen sollen. 
Deswegen war ich regelrecht bestürzt, im Bericht der Gruppe GB/2 auf Seite 12 unter den Zielvorstellungen folgendes zu lesen: ,,Betriebliche Aspekte, und hier besonders die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze bei allen Außenstellen der Straßenverwaltung, Brückenverwaltung, bleiben nach wie vor Jahre hinaus Zielvorstellungen." 
Herr Landeshauptmann, wenn ich die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze haben will, dann heißt es im Umkehrschluß, ich habe keine menschenwürdigen Arbeitsplätze für die Leute, die dort arbeiten, und ich sage Ihnen das eine: Da wundert es mich, daß sich der Personalvertreter Dr. Lichal, der anscheinend jetzt im Nationalrat viel zu tun hat, um seine Beschäftigten, die ihm das Ver- trauen gegeben haben, nicht kümmert. Das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Wittig: Sie müssen schon 10 Jahre in Holzhütten hausen, weil der Bund keine neuen baut! - Abg. Anzenberger: Wir vom Kontrollausschuß haben alle Straßenmeistereien zu besuchen. Komm mit, dann wirst Du zu einer anderen Ansicht kommen! Wir überprüfen zusammen die Straßenmeistereien! - Abg. Leichtfried: Ist der Bericht falsch? - Abg. Anzenberger: Der Bericht, den wir geben, ist sicher nicht falsch! - Abg. Leichtfried: Also ist er falsch!) 
Herr Kollege Anzenberger! Ich wollte gerade vorhin den Vorschlag machen. Ich habe aus den Rechnungshofberichten über verschiedene andere Prüfungen, die der Rechnungshof gemacht hat, gesehen, daß er in dem Bericht durchaus auch auf Personalfragen eingeht. Warum sollte das nicht der Kontrollausschuß auch tun können? Sie haben hier einen Tätigkeitsbericht einer Abteilung. Schauen Sie einmal nach, was dort steht. Der Herr Landeshauptmann als zuständiger Referent kann das ja auch tun. Der Kontrollausschuß kann sich auch damit befassen. 
Der Kollege Anzenberger und der Kollege Wedl haben gestern über den Umweltschutz und über den Naturschutz gesprochen. Sie ha- ben sich nachher gegenseitig Beifall gezollt. (Abg. Anzenberger: Ich habe keinen Beifall gezollt, wenn ich auch gesagt habe, daß er einen Weggenossen hat, der sich für die Umwelt interessiert! - Abg. Romeder: Das Wort ,,Genosse" stört uns! - Abg. Icha: Wird schon noch werden!) Herr Kollege Anzenberger, das soll ja kein Vorwurf sein, das soll lediglich die Einleitung zu einer Aussage werden. Ich wollte damit sagen, daß es nicht immer so war, daß der Anzenberger mit dem Wedl oder der Wedl mit dem Anzenberger so gut übereinstimmen. (Abg. Romeder: Wir waren immer gut mitsammen!) 
Ich darf vielleicht in Erinnerung rufen, der Abgeordnete Leichtfried hat schon 1973, und zwar am 13. 12. 1973, - Sie können das im Sitzungsprotokoll auf Seite 263 nachlesen - im Landtag einen Resolutionsantrag eingebracht, wonach bei der Straßenplanung die Grundsätze des Natur- und des Umweltschutzes zu beachten gewesen wären. In der Antragserläuterung wird vom Kollegen Leicht-fried unter anderem ausgeführt. Wörtlich zitiere ich hier: „Die Menschen sind mündig geworden, sie nehmen Anteil an den Entscheidungen, Bürgerintiativen zeigen sich an einer gesunden Umwelt interessiert. Ein solches Engagement ist für die Planer nicht sehr angenehm." Eine Feststellung die durchaus gestimmt hat und die jetzt bestätigt wird. 
Obwohl dieser Antrag keinen politischen Zündstoff enthalten hat, hat ihn, für mich unverständlicher-weise, ich war damals noch nicht hier, die Mehrheit im Hause abgelehnt. Wenn man sich also die Wahlwerbeschriften, die alle Parteien herausgegeben haben, ob es jetzt die ÖVP, die SPÖ oder die FPÖ oder wer sonst war, anschaut, dann wird immer vom Umweltschutz - auch heute ist das be- stätigt worden - gesprochen, und jetzt gibt es eigentlich keine Gegner mehr. Deswegen wundert es mich, warum man das nicht schon 1973 erkannt hat. 
Heute ist es so, daß sechs Jahre später im Tätigkeitsbericht über die zunehmenden Schwierigkeiten berichtet wird, die bei der Durchführung der Bauvorhaben 1979 entstanden sind. Hier heißt es also, auch wörtlich angeführt: ,,Besonders wegen der bürgerinitiativen Forderungen des Natur- und Umwelt- schutzes", auch darauf wird verwiesen, herrscht heute bei der Bauvorbereitung der Trend, eine möglichst umfassende Information anzustreben, was in der Bauvorbereitung eine wesentliche Rolle spielt. Die Folge dieser umfassenden Information", so heißt es im Bericht weiter, ,,sind schwierige und langwierige Planungsarbeiten, die manchmal Verzögerungen hervorrufen. Auch der Widerstand beim Grunderwerb wächst an." 
Wenn alle diese Aussagen, sehr geehrte Damen und Herren, als Begründung für die erschwerte Arbeit oder für die Verzögerung des Arbeitsflusses in den Abteilungen gewertet werden sollen, dann werden wir sie zur Kenntnis nehmen müssen. Als Beschwerde oder gar als Klage über die Unbot-mäßigkeit von Landesbürgern lassen wir sie nicht gelten. Man kann nicht nur von Demokratie reden, man muß sie auch anwenden. Man kann nicht von Mitarbeit und Mitverantwortung der Landesbürger schwärmen, wie es vor kurzem, gestern oder vorgestern, (Abg. Ing. Schober: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung!) der Kollege Romeder getan hat, um sie im Ernstfall als lästig zu empfinden. 
Die Mitwirkung unserer Bürger soll uns eine willkommene Bereicherung im Ringen um eine Lösung sein, die möglichst vielen gerecht wird. Wenn es auch ein beschwerlicher Weg ist, haben wir die berechtigten und kritischen Einwände der Landesbürger zu prüfen und in unsere zu treffenden Entscheidungen einzubeziehen. Dann erst wird der Mensch im Mittelpunkt unserer Überlegungen und unserer Arbeit stehen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Diettrich. 

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kapitel Straßen hat schon immer die Gemüter erregt, und es ist auch heute noch so geblieben. Eines vielleicht sei aber gleich vorweggenommen. Die Priorität, die hier mein geschätzter Vorredner erwähnt hat, haben wir eigentlich nur in Kärnten registriert. Dort hat man, wahrscheinlich auch aus sachlichen Überlegungen, 400 Millionen Schilling vorfinanziert und ihnen eine Priorität gegeben. Es war vielleicht nur ein Zufall, daß das irgendwie mit den Terminen der Landtagswahl korrespondiert hat. 
Nun, meine Damen und Herren, der Straßenbau ist wirklich eines der wichtigsten Dinge. Es haben ja Soziologen festgestellt, daß die Straßen die Blutadern der Wirtschaft unseres Landes sind. Ich glaube, besonders hier feststellen zu dürfen, daß wir vortreffliche und hervorragende Mitarbeiter, Beamte, An- gestellte und auch Leute aus der Bauwirtschaft haben, die ihr Bestes geben. Vielleicht lassen Sie mir in meinen Ausführungen gleichzeitig eine Dankadresse an alle jene abstatten, die auch im Jahre 1979 Erstaunliches geleistet haben. Ich schließe in diese Dankadresse natürlich auch die Straßenbauabtei- lungen ein, vor allem die Bediensteten der Straßenmeistereien, die in sehr schwierigen beruflichen Dienstverhältnissen ihre Pflicht erfüllen, zu jeder Stunde und bei jeder Witterung. Haben Sie Dank für diesen hervorragenden Einsatz. 
Daß bei den Problemen der Dotation immer wieder Wünsche offen bleiben, ist klar, aber die Schwierigkeit, immer wieder das erforderliche Geld aufzubringen, kennen wir ja in allen Gebietskörperschaften, ob das jetzt die Gemeinde, das Land oder der Bund ist. Man muß sich eben diesbezüglich manchesmal nach der Decke strecken. So möchte ich Ihnen nun im Zusammenhang mit der Budgetansatzpost in der Geschäftsgruppe 6 doch einen kurzen überblick über die Erfordernis-se bzw. über die Maßnahmen für das Jahr 1980 geben. 
Auf dem Sektor der Autobahnen sind im Jahre 1980 114 Millionen Schilling schon allein für Instandsetzungen notwendig. Es ist eine sehr wichtige Feststellung, daß die Arbeiten von Jahr zu Jahr mehr Geld erfordern. Es werden auch auf dem Autobahnsektor Grundablösen von Grimmenstein bis in die Steiermark erfolgen. Es wird die A 4 bis Fischamend grundabgelöst. Es werden auch Beteiligungen an Kommassierungen bis Bruck an der Leitha stattfinden. Die Autobahnstraßen-meisterein werden in Warth und Schwechat errichtet. Hiefür sind 58 Millionen Schilling vorgesehen. Die Baustelle Gleißenfeld-Warth wird mit 35 Millionen Schilling dotiert, das Baulos Flughafen Schwechat mit 35 Millionen Schilling und das Baulos Schwechat mit 25 Millionen Schilling. Auch für die A 21, den Außenring Alland-Weißenbach, Anschluß Hinterbrühl, sind 28 Millionen Schilling vorgesehen, für das Baulos Brunn-Gießhübl 25 Millionen Schilling und für Grünbauten, meine Damen und Herren, auch eine sehr beachtliche Ziffer, 4 Millionen Schilling. 
Zu den Schnellstraßen und zu den Bundesstraßen ist festzustellen, daß fast die gleiche Dotierung wie 1979 vorliegt und fast keine neuen Maßnahmen möglich sind. Es ist der Brückenbau Klosterneuburg zu urgieren, und zwar auch vom Bund her, da er schon jahrelang verschleppt wird, und auch der Ausbau der Purkersdorfer Bundesstraße, der gestrichen wurde. Wenn Sie die Verhältnisse dort kennen, werden Sie beipflichten, daß der Schranken der Westbahn und alle diese Probleme, die damit im Zusammenhang stehen, eine sehr bedauerliche Sache sind. Auch für den Ausbau der Deutsch-Altenburger Bundesstraße ist seit 1975 die Dringlichkeit gegeben, aber es geschieht leider sehr wenig. 
Nicht unerwähnt möchte ich die B 20, die Mariazeller Straße, lassen, die mit zwei Baulosen ausgestattet ist und wo sich nur ein Baulos im Ausbau befindet. Die Höhenstraße geht einem guten Ende entgegen und auch bei der B 3, der Umfahrung von Krems, ist ein Ende abzusehen. Bei den Landesstraßen - da hat auch schon mein Vorredner erwähnt - geht es um die Probleme der Grundablösen, also um Verkauf, Ankauf und dergleichen mehr, und ich möchte die Frage stellen, ob man nicht auch hier den bewährten Weg der Partnerschaft, wo sich beim Ausbau der Landesstraßen eine Beteiligung der Gemeinden und der Interessenten bewährt hat, gehen sollte. Es ist selbstverständlich eine einfache Rechnung. Je mehr sich an einer solchen Aktion beteiligen, desto besser ist die finanzielle Dotierung. Ich glaube, würde man nur ganz einseitig dem Land die Last aufbürden, für die Grundablösen aufzukommen, so ergäbe sich natürlich automatisch eine Reduktion der Investitionsmittel, die hier zur Verfügung stehen. Es ist auch irgendwie verständlich und natürlich, daß einer Gemeinde, die den Vor- oder Nachteil hat, mitten im verbauten Gebiet eine Landesstraße in ihrem Bereich zu haben, dadurch gewisse verkehrspolitische Vorteile erwachsen. 
Ich möchte hier nach wie vor auch als Bürgermeister dafür eintreten, daß diese partnerschaftliche Art und Weise, wie man nun den Straßenbau abwickelt und diese sehr schwierigen und komplizierten Grundablösen durchführt, beibehalten wird, schon vor allem aus der Überlegung, daß der Grund-eigentümer, den dieses Schicksal trifft, mit der Gemeinde ein ganz anderes Verhältnis und eine ganz andere Gesprächsbasis aufweist als mit dem Land oder einer Behörde, die eben für viele anonym und fremd ist. Auch aus dieser Überlegung würde ich dem bestehenden alten Verfahren die Zustimmung geben. Bleiben wir bei den Dingen, die sich bewährt haben, und wir werden auch hier bessere Er- gebnisse zustande bringen, als wenn wir hier Änderungen vornehmen. 
Es ist vielleicht noch ein sehr beachtlicher Bericht zu geben. Wir haben, es ist Ihnen bekannt, 10.735 Kilometer Landesstraßen. Wir haben schon von den 838 Kilometern noch nicht staubfrei gemachten Straßen gehört, das ist ein verschwindend kleiner Bruchteil. Es sind ganze 7,876. Auch hier, glaube ich, können wir auf die erbrachten Leistungen, die sich in den letzten Jahren immer wieder verdichtet haben, sehr stolz sein. Es ist nun einmal so, daß wir das Bundesland mit dem größten Landes-straßennetz sind, wodurch sich natürlich immer wieder die Probleme des Ausbaues und vor allem der Finanzierung ergeben. 
Noch ein kurzes Wort zu unseren Brücken. Wir haben eine wirklich beachtliche Anzahl, nämlich fast 5.000 Landesstraßenbrücken. Für Erhaltung und Bauaufwand haben sich die Kosten vom Jahre 1969 bis zum Jahre 1978 von 33 auf 105 Millionen Schilling gesteigert. Man kann also hier eine Verdreifachung feststellen. Die Bauprogramme 1979 sind im Gange: 19 Autobahnbrücken, 23 Schnellstraßenbrücken, 47 Bundesstraßenbrücken und 73 Landesstraßenbrücken. Meine Herrschaften, 162 Projekte sind in Ausführung. Also das, glaube ich, ist eine sehr, sehr beachtliche Leistung, und wir können auch darauf, wo wir doch landauf, landab feststellen können, daß diese alten Tragwerke und alten Brücken nun einer neuen Technologie und auch einem neuen Verfahren weichen, mit einiger Befriedigung zurückschauen. 
Nun, meine Damen und Herren, glaube ich doch, auch einige grundsätzliche Festellungen treffen zu müssen. Ich bringe Ihnen meine Resolution vom Jahre 1979 in Erinnerung. Hierauf haben wir nunmehr eine entsprechende Antwort erhalten. Ich möchte es mir ersparen, Ihnen das alles vorzulesen. Der Ausbau ist im Gange. Das ist ja nie bestritten worden, und ich glaube, auch die Fest- stellung meines geschätzten Vorredners Fux hinsichtlich der Südautobahn, daß hier nichts geschehen sei, ist wohl nicht so gemeint. Weder mein Freund Blochberger oder sonst wer behauptet derartiges. Wir meinen, daß im Hinblick auf die beinahe unzumutbare Belastung aller Verkehrsteilnehmer, ob es nun ein Pendler oder wer immer ist, eine Priorität gesetzt werden muß. 
Ich möchte es mir nicht versagen, auch mitzuteilen, daß ja in dieser Richtung ständig Gespräche geführt werden. Es war der Herr Landeshauptmann beim Bautenminister, und wir waren bei jeder Gelegenheit immer wieder beim Landeshauptmann, um jene Teilwirkung zu erzeugen, die für dieses beinahe unerträgliche Problem notwendig ist. Wir glauben, und das ist auch schon aus den Presse-mitteilungen zu entnehmen, daß der neue Bautenminister hier nun doch andere Wege beschreitet als sein Vorgänger. 
Wir haben gehört, daß die S 6 und auch die Südautobahn Priorität bekommen sollen. Wir haben auch von einem Zusammenwirken, ich möchte mich hier sehr vorsichtig ausdrücken, im Sinne einer Vorfinanzierung gehört. Immerhin hat der Bautenminister erklärt, er könne mit dieser Art der Finanzierung die Dinge nicht so lösen, wie sie von der Bevölkerung und vor allem von den Be- troffenen verlangt werden. Es wäre vielleicht empfehlenswert, auch eine Anregung, die Kfz-Steuer in gewisse Kataloge einzuteilen, um auch hier eine bessere Finanzierungsbasis zu finden. Alles das ist in Fluß. 
Eines bitte möchte ich auch deponieren. Wir haben keine Zeit mehr in dieser Richtung. Die Verhältnisse sind für die Anrainer und in den Ortschaften, die betroffen sind, unerträglich geworden, und es muß hier raschestens Abhilfe geschaffen werden. Helfen wir zusammen, bemühen wir uns, ebenfalls gemeinsam, in dieser Richtung etwas zu erreichen! 
Auch etwas Grundsätzliches, meine Damen und Herren. Es war beim 16. Weltstraßenkongreß, der vom 16. bis 21. September 1979 in Wien stattfand, wo natürlich auch die Probleme des Straßenbaues, seine Anpassung an die gegebenen Verhältnisse, ja des Energiesparens und dergleichen sehr intensiv behandelt worden sind. Ich glaube, feststellen zu dürfen, daß die Art und Weise, wie man bisher Autobahnen geplant und projektiert hat, bereits der Vergangenheit angehört. Es wird auch in den Vorstellungen der Planer kaum mehr möglich sein, auf Schnellstraßen oder Straßen die Normalgeschwindigkeiten im 200- Kilometer-Stundenbereich zu belassen. Das wird wahrscheinlich für immer vorbei sein. In dieser Richtung werden sich natürlich gewisse Einsparungs-möglichkeiten ergeben. Es werden auch hier neue Technologien wirksam werden. Ich habe schon einmal erwähnt, die Panamerikaner haben vor 40 Jahren den Straßenbau revolutioniert. Vielleicht finden wir eine Möglichkeit oder überhaupt eine neue Art des Ausbaues, der hinsichtlich der Kosten- belastung doch eine entscheidende Wende zum Sparsameren und Günstigeren bringt. 
Nun noch ein Wort zum Straßenkongreß. Es wurden dort Beispiele angeführt, wo man durch gewisse neue Beläge und neue Technologien entscheidende Einsparungen vornehmen könnte. Es sind die sehr aufwendigen Verblendungen, Verbauungen und dergleichen erwähnt worden, die sicherlich auch einen beachtlichen Stellenwert hinsichtlich des finanziellen Aufwandes haben. Es ist nicht unbedingt notwendig, daß jedes Straßenbauobjekt einen hochwertigen künstlerischen Wert aufweist. Eines bitte, glaube ich, erfreut uns und zeigt, daß sich die Gesellschaft im Wandel befindet. Ich führe als konkretes Beispiel die Trassenführung der S 6 an. Es ist in der Presse nun berichtet worden, daß der Rechnungshof über diese Trassenführung, das ist die Schnellstraße von Neunkirchen auf den Semmering, also die alte B 17, hinsichtlich der Aufwendigkeit, Grundablösen und dergleichen herbe Kritik übt. 
Ich kann Ihnen aber aus eigenem Erleben mitteilen, daß man auch hier - und das zeigt, daß unsere Straßenverwaltung auf dem richtigen Weg ist - Trassen wählt, die für die Bevölkerung, für das gesamte Ortsbild und auch für die Funktionen der Gesellschaft entsprechend geeignet sind. Ich glaube, die Zeit ist vorbei, wo die Straße in allen Bereichen die Priorität Nummer eins war, und das Wohnen, das gesellschaftliche Leben oder überhaupt die ganzen soziologischen Funktionen einer Gemeinschaft, einer Gemeinde, eines Ortes zweitrangige Bedeutung gehabt haben. Diese Periode ist meiner Ansicht nach überwunden. 
Ich komme auch auf eine Idee von mir zurück, wobei man von der Tatsache ausgehen müßte, daß der Anlaß ähnlich ist. Es steht uns der Grund für die Baufläche also nur im begrenzten Ausmaß zur Verfügung. Hier müßte man vielleicht auch unter Inkaufnahme viel höherer Beträge andere Wege beschreiten als bisher. Sicherlich kann das nicht die Straßenverwaltung allein machen, es müßten hier verschiedene Bereiche in Erscheinung treten, die sich mit der Raumordnung, mit dem Siedlungswesen und dergleichen beschäftigen. 
Ein Beispiel, auch wieder aus einem eigenen Erlebnis. Grimmenstein, eine kleine Gemeinde im südlichen Niederösterreich, Hauptträger des Verkehrs der B 54, der Wechsel- Bundesstraße, wird in Zeiträumen von zehn, zwanzig bis fünfundzwanzig Stunden von einer Verkehrsflut in Anspruch genommen, die in die Tausende von Lkw's und Pkw's geht. Ich brauche Ihnen die Probleme nicht aufzuzeigen: Der Lärmpegel ist unzumutbar, die Luftverschmutzung und Luftverunreinigung sind unzumutbar, und, und, und. 
Jetzt sind Überlegungen im Gange, diesen Verkehr durch eine neue Trassenführung wieder aufzufächern. Im reinen Deutsch heißt das, also wieder anderen diese Verkehrsbelastung zuzumuten, mit einem Kostenaufwand von einigen hunderten Millionen Schilling. So ist es theoretisch im Augenblick, aber die Frage wird sicher in einigen Jahren sehr praktikabel sein. Es wäre doch günstiger, man ließe diesen Verkehrsträger wie er ist. Laßt jenen, die am Verkehr wirtschaftlich interessiert sind, wie Tankstellen, Gasthäuser und dergleichen, die Möglichkeit, weiterhin an dieser Straße zu bleiben, gebt aber den andern mit entsprechender Hilfe die Möglichkeit, wegzukommen. Sicherlich ein sehr schwieriges Problem, aber in Zukunft das einzig mögliche. Ich möchte nicht in eigener Sache Aspang-Markt als Beispiel anführen. Es wird in Zukunft nicht möglich sein, alle diese Probleme wieder mit einer neuen Trassenführung und einer neuerlichen Grundinanspruchnahme zu lösen. 
Vielleicht darf ich in dem Zusammenhang noch auf eine Sache aufmerksam machen, die für uns bzw. für alle Niederösterreicher bedeutsam ist. Es betrifft die Landesstraße Aspang-Mariensee. Es ist ja sicherlich schon aus der Presse bekannt geworden, daß Niederösterreich zum erstenmal der Austragungsort der internationalen österreichischen alpinen Schimeisterschaften ist. Also Aspang-Ma- riensee wird sich das in den letzten Jännertagen zutrauen. Ich möchte vor allem der Straßenbau-abteilung, aber auch der Landesstraßenverwaltung danken, daß sich diese Zubringerstraße nun in einem hervorragenden Zustand befindet. Man wird hier doch mit einem internationalen Treffen - ich möchte keine Prognose stellen - zumindest von Sportlern aus dem anliegendenden Mitteleuropa rech- nen können. Daß auch bezüglich der Straßen alle Vorkehrungen getroffen werden müssen, in dieser Richtung etwas zu erreichen liegt auf der Hand. Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich Sie im Zusammenhang mit dem Problem der Südautobahn neuerlich bitten, einer Resolution die Zustimmung zu geben (liest): 
,,Resolutionsantrag
des Abg. Diettrich zu Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT 12. 
Wegen der Bedeutung der Süd-Autobahn als Verkehrsader habe ich mir bereits wiederholt erlaubt, bei Beratung des Landesvoranschlages in Resolutionsanträgen, die vom Landtag auch einstimmig beschlossen wurden, den längst fälligen Ausbau der Süd-Autobahn auf niederösterreichischem Gebiet bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Bauten und Technik, zu urgieren. Da es bis nun noch immer nicht zu einer befriedigenden Weiterführung des Ausbaues gekommen ist, wird die Landesregierung neuerlich ersucht, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundes-ministerium für Bauten und Technik mit Nachdruck dahin zu wirken, daß der Ausbau der Süd-Auto- bahn vordringlich durchgeführt wird." 
Ich darf Sie bitten, diese Resolution zu unterstützen. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen und vor allem dem Herrn Bautenminister versichern, daß Niederösterreich, insbesondere die Südregion, bis zur Errichtung am Ball bleiben wird. (Beifall der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Kaiser. 

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir, daß ich auch einige Punkte im Zusammenhang mit dem Straßenbau in Nieder-österreich bei diesem Kapitel deponiere. Bei der Eröffnung eines Straßenzuges wurde einmal die Feststellung getroffen, daß der Straßenzustand die Visitenkarte eines Landes ist. Ich glaube, alle mit- sammen müßten wir eigentlich daran interessiert sein, daß unser Bundesland eine gute Visitenkarte aufweist. Es hat Jahre hindurch in Niederösterreich immer wieder die Kritik gegeben, daß uns die Burgenländer im Straßenbau überholt hätten, und wer sich dann an Ort und Stelle überzeugt hat, mußte eigentlich dieser Kritik zustimmen. Nur müssen wir jetzt ebenso objektiv anerkennen, daß Niederösterreich in den letzten Jahren Beachtliches auf dem Sektor der Bundes- und Landesstraßen aufgeholt hat, und man muß auch objektiv sagen, daß ein Straßenkilometer in Niederösterreich nicht auf Kosten des Burgenlandes geht. Das muß man, glaube ich, auch dabei berücksichtigen. 
Mein Vorredner, der Kollege Fux, hat bereits darauf hingewiesen, in welcher Zeit wir uns bewegen, daß die Prognostiker über die Verkehrsdichte eigentlich eines besseren belehrt wurden und wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich auf der einen Seite erfreulich viele Menschen ihren Wunsch erfüllen können, einen Pkw zu kaufen, und damit ein gestecktes Ziel erreichen und ein Erfolgerlebnis für sich in Anspruch nehmen können. Aber das allein bewirkt ja, daß die Verkehrsdichte zunehmend stärker wird und wir mit Problemen zu tun haben, wo wir meinten, daß sie sich nur allmählich ergeben werden. Jetzt müssen wir in der Straßenpolitik eigentlich aus einer gewissen Verlegenheit heraus agieren. 
Ich möchte auch noch ins Treffen führen, daß ein Straßenzustand eigentlich auch die Markierung für neue Betriebsstandorte setzt. Immer wieder hört man, wenn es zu Gesprächen mit Unternehmungen kommt, die bereit wären, sich irgendwo in Niederösterreich anzusiedeln, daß in der Prioritätenliste auch die Straße eine entscheidende Rolle spielt. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Ebenso entscheidend sind die Straßen für den Fremdenverkehr, den wir ja in Niederösterreich immer wieder forcieren wollen, und wir sind froh darüber, daß die Bedeutung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich auch ständig zunimmt. Wenn noch festgestellt werden kann, daß immer mehr Menschen der Großstadt neue Erholungsräume in Niederösterreich suchen, dann ist es auch für diese Menschen sehr von Bedeutung, daß sie einen Straßenzustand vorfinden, der für ihre Fahrzeuge zumutbar ist. Ich bin überzeugt davon meine Damen und Herren, daß wir auf der einen Seite wohl viel aufgeholt haben, aber daß es noch viele anstehende Probleme in unserem Bundesland bezüglich des Straßenbaues und der Straßensanierung gibt. Es könnte gewiß jeder Abgeordnete zum Rednerpult herkommen und aus seiner Region gewisse Anliegen vorbringen, sowohl bei den Landes- als auch bei den Bundesstraßen, aber ich glaube, einer der kritischsten Punkte liegt derzeit noch im südlichsten Teil Niederösterreichs. Mein Vorredner, Kollege Diettrich, hat ja hier einige Schwerpunkte bereits dargestellt. 
Ich möchte mich mit drei wesentlichen Schwerpunkten in dieser Region beschäftigen. Der erste Schwerpunkt ist die B 27, die von Gloggnitz nach Hirschwang eine derartige Engstelle darstellt, wo es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt, weil diese Strecke so eng ist, so kurvenreich ist und eine beachtliche Verkehrsfrequenz aufweist. Wir haben in Hirschwang einen Papierbetrieb, der Rohstoff zuführen muß und Fertigwaren abtransportiert. Es gibt eine sehr intensive Holzbringung aus dem Preintal und aus dem Höllental, wo diese Materialien mit Lastfuhrwerken abtransportiert werden, und es gibt hier auch, besonders in den Sommermonaten, eine starke Fremdenverkehrsfrequenz. All das sind Dinge, die diese Probleme sehr deutlich machen, sodaß man eben meinen müßte, diesen Problemen sei besonderes Augenmerk zuzuwenden. 
Der zweite Schwerpunkt, der sich in diesem Gebiet ergibt - auch hierauf hat der Kollege Diettrich verwiesen -, ist der raschere Ausbau der Schnellstraße S 6 von Seebenstein zum Semmering. Meine Damen und Herrren! Was sich heute an dieser B 17 abspielt, können wirklich nur jene Menschen ermessen, die davon echt betroffen sind. Die B 17 führt streckenweise durch beachtlich verbautes, dicht verbautes Gebiet, und wird Tag und Nacht befahren, in der Nacht besonders von. den schweren Brummern. Die Menschen, die im Ortsbereich Wimpassing direkt an der Bundesstraße 17 wohnen, die haben besondere Schwierigkeiten. Es gibt nicht wenige Bewohner, die sich mit der Absicht tragen, sich irgendwo in einem wohnlicheren Gebiet ein Eigenheim zu errichten, um dieser Situation entgehen zu können. 
Kollege Diettrich hat auch erwähnt, daß der Rechnungshof bezüglich dieser Projektierung seine Bedenken angemeldet hat. Meine Damen und Herren! Wir könnten vielleicht mit dem Ausbau der S 6 schon weiter sein, aber ich glaube, alle, die damit befaßt waren, ob es die Interessenvertreter dieses Gebiets gewesen sind oder die Straßenplaner, können gemeinsam ein Lied davon singen, welche Ini- tiativen es bei dieser Trassenführung immer wieder gegeben hat. Einmal waren wir zu weit herunten, dann waren wir wieder zu weit oben, dann wollten wir die Mitte wählen, aber da hätten wir Siedlungsgebiete durchschneiden müssen und einiges mehr. 
Es ist richtig, daß jetzt die teuerste Variante gewählt wurde, aber, meine Damen und Herren, im Bewußtsein der vollen Verantwortung, daß wir eine Straßenbaupolitik für die Zukunft betreiben müssen und dabei nicht wieder neue Probleme heraufbeschwören in Gebieten, die nicht besiedelt sind und wo dieser Straßenzug am wenigsten Anstoß erregt. Natürlich sind auch hier wieder die Jäger und die Bauern gekommen, daß Waldgrundstücke beschnitten werden, daß fruchtbare Felder beschnitten werden, aber wenn man allen Initiativen Rechnung trägt, dann würden wir umso dringender Straßen benötigen, aber keine Möglichkeit finden, diese Straßenzüge irgendwo zu führen. Der dritte Schwerpunkt, meine Damen und Herren, und der größte Brocken, das ist zweifellos der weitere Ausbau der Südautobahn von Seebenstein bis zur Landesgrenze. Die Verkehrsdichte, Zählungen wurden ja über das Wochenende durchgeführt, beträgt bis maximal 2.700 Fahrzeuge pro Stunde. Man muß sich nur vorstellen, was das bedeutet. Es ist eine Trennung des Ortes Grimmenstein, wo dieser besondere Ballungsraum über das Wochenende entsteht, und man muß wirklich einiges Geschick haben, um die Straße überqueren zu können. Was das besonders für die Kinder dieses Gebietes und die älteren Menschen bedeutet, kann man sich ungefähr vorstellen. 
Ich möchte auch hier beteuern, daß dieses Problem unbestritten ist, daß niemand an der Weiterführung dieses Straßenzuges zweifelt, und daß hier Dringlichkeit geboten ist. Wir haben wiederholt mit dem zuständigen Minister Aussprachen gehabt. Sowohl in Grimmenstein direkt als auch in Scheiblingkirchen hat es unter dem Titel ,,Zankapfel" Debatten gegeben. Auch der Minister hat mit aller Deutlichkeit die Dringlichkeit betont. Es war lediglich eine Frage der Finanzierung. Das Geld hat ja kein Mascherl, nur geht es eben darum, wie diese Gelder aufgebracht und in welchem Ausmaß sie eingesetzt werden sollen. 
Ich möchte mit aller Deutlichkeit feststellen: Obwohl diese Aussprachen in der Vorwahlzeit stattgefunden haben und man gemeint hat, dieses Problem zu diesem Zeitpunkt doch ein bisserl aktualisieren zu müssen, hat der Herr Minister keinerlei Versprechen abgegeben und mit aller Deutlichkeit gesagt, die Dringlichkeit sei unbestritten, es gehe nur um die Frage der Finanzierung. Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es gar nicht so zweckmäßig, sinnvoll und zielführend, wenn man versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen, denn man dient der dortigen Bevölkerung nicht, man dient auch nicht den Befahrern dieser Strecke. 
Wenn in den Kapiteln vorher kritisiert wurde, daß im Falle Eisert in Heidenreichstein der Herr Staats-sekretär Nußbaumer mit dem Hubschrauber gekommen ist, um die Aktualität des Problems zu unterstreichen, und ihm daraus ein gewisser Vorwurf gemacht wurde, dann möchte ich das auf die Südautobahn umlegen. Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist auch aus heiterem Himmel der Herr Bundesparteiobmann Taus gekommen, wurde von einem Aktionskomitee empfangen und hat dort die Erklärung abgegeben - zumindest hat es ein Journalist so geschrieben -, er werde sein Ohr an die Autobahn Süd legen. In der Zwischenzeit wissen wir, daß er überfahren worden ist. Das hätte er nicht tun sollen. (Abg. Blochberger: Das war ein Privathubschrauber! - Abg. Spieß: Den er selber bezahlt hat!) 
Man hat auch gemeint, so unmittelbar vor der Wahl die Menschen mit einer Plakatflut ansprechen zu müssen, man hat vor lauter Plakatständern, die hier aufgestellt wurden, keine Verkehrszeichen mehr gesehen. Ergebnis, meine Damen und Herren: daß in diesem Bereich weder die Bewohner noch die Verkehrsteilnehmer darauf reagiert haben! Daher glaube ich, sollte man aus solchen Eskapaden, aus solchen Aktionen auch die Lehre ziehen, das Problem zu versachlichen und bemüht sein, Wege zu überlegen und zu begehen, die dem Problem doch ein bisserl weiterhelfen. 
Ich darf Ihnen sagen, daß wir Abgeordnete des Bezirkes Neunkirchen, wo diese Probleme liegen, gemeinsam mit dem Bürgermeister von Grimmenstein, wo sich ja der Schwerpunkt dieser Probleme niederschlägt, und den Bürgermeistern, die in den Gemeinden an der S 6 tätig sind, am 29. November beim neuberufenen Bautenminister vorgesprochen haben. Wir haben die Anliegen der dort wohnenden Bevölkerung mit aller Deutlichkeit deponiert und auch im Interesse jener, die diese Strek-ke als Verkehrsteilnehmer benützen, gebeten, diesem Problem besonderes Augenmerk zuzuwenden. Der Herr Bautenminister hat uns nichts versprochen, aber er hat folgenden Standpunkt eingenommen: In der Priorität deckt sich seine Auffassung mit der seines Vorgängers, daß der Autobahn Süd besondere Bedeutung beigemessen werden muß. Er ist jetzt dabei, eine Bestandsaufnahme über die Dringlichkeit zu machen und wird, nicht mehr heuer, aber am Beginn nächsten Jahres, die Herren Landeshauptleute zu einer Aussprache einladen, um die weitere Vorgangsweise festzulegen. Ich glaube, das ist ein Standpunkt, der eine Basis bildet, wo die einzelnen Landeshauptmänner aus ihrer Sicht auch ihre Standpunkte deponieren können, und wo man versuchen wird, diesem Problem wirksam beizukommen. 
Ich darf daher, meine Damen und Herren, einen Resolutionsantrag deponieren und Sie gleichzeitig ersuchen, diesem zuzustimmen, wobei ich gleich die Erklärung abgeben möchte, daß unsere Fraktion dem Antrag des Kollegen Diettrich auch beitreten wird, weil wir gemeinsam diese Probleme erkennen und versuchen sollten, sie einer brauchbaren Lösung zuzuführen (liest): 
„Resolutionsantrag 
des Abg. Kaiser zur Gruppe 6 des ordentlichen Teiles des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, Lt. 12. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Bauten und Technik, zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang eine Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich für den Weiterbau der Südautobahn möglich ist." 
Herr Landeshauptmann, ich weiß schon, was Sie darauf sagen werden. Sie haben es Jahre hindurch, wenn es um die Sanierung von Landesstraßen gegangen ist, selbst im eigenen Land praktiziert, Sie haben nach Möglichkeiten gesucht, gemeinsam mit den Bürgermeistern zu einem Konsens zu kommen und haben manche Gemeinden hart an die Kandare genommen, um ihren Wunschvor- stellungen entsprechen zu können. Daher sollte man auch, wenn e? um so dringende Anliegen der niederösterreichischen Bevölkerung geht, nicht unbedingt die Kompetenz allein sehen, sondern auch die Anliegen der Bevölkerung, denen wir eigentlich, so gut es geht, Rechnung tragen sollten. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ersuche ich Sie, diesem Resolutionsantrag beizutreten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ) 
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Blochberger das Wort. 

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe an und für sich nicht vorgehabt, mich im Kapitel 6 zum Straßen- und Autobahnbau zu Wort zu melden, doch die Ausführungen des Kollegen Fux haben mich dazu bewogen. Herr Kollege Fux, Sie haben hier erklärt, daß in Zeitungen von meiner Person behauptet worden sei, gesagt zu haben, na für den Autobahnbau gebe es kein Geld, was aber niemand glaube, wie Sie sich ausgedrückt haben. Darf ich dazu eines feststellen: 
Sicherlich gibt es Geld für den Autobahnbau, denn sonst wäre es ja nicht möglich gewesen, über Nacht seitens des Bundes eine Vorfinanzierung für Kärntner Probleme in der Größenordnung von rund 400 Millionen Schilling durchzuführen. Das dürfte Ihnen ja nicht unbekannt sein. Vielleicht hätte das die Wahllokomotive in Kärnten sein sollen. Oder wenn man - ich komme zum Beispiel aus der Buckligen Welt - in das Nachbarbundesland Burgenland schaut, dann kommt man darauf, daß der Bund sehr wohl auch Geld für den Autobahnbau hat. Nur wie er die Prioritäten setzt, ist der Punkt, den wir kritisieren. 
Wenn also Moser bei diesem Zankapfel-Gespräch in Scheiblingkirchen praktisch erklärt hat, der Bautenminister vor ihm habe sozusagen kein Konzept gehabt und er sei es gewesen, der ein Konzept erstellt habe, dann erhebe ich von hier aus auch die Frage: Nach welchen Gesichtspunkten bitte hat der damalige Bautenminister Moser seine Prioritäten gesetzt? Ich kann mir das nicht vorstellen, denn ich kenne die Probleme der Burgenländer. Das soll kein Neidkomplex sein, ich bin Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag, das möchte ich feststellen. Fahren Sie einmal hinunter zum Knoten Eisenstadt. Welchen Zweck er hat, weiß man wirklich nicht. 
Da hat es Autofahrer gegeben, die durch die Absperrung gefahren sind und diesen Knoten als herrliche Sprungschanze verwendet haben. Ich darf auch die Presse und die Medien einladen, schauen Sie sich das einmal da unten an, und wenn Sie schon im Burgenland sind, dann schauen Sie sich bitte auch die Bauten am Sieggrabner Berg an, die Verbindungsstraße, die sogenannte Nord-Süd. Auch hier frage ich, mit welchem Recht hat der damalige Bautenminister hier Steuergelder ver- geben? Mit welchem Recht hat er hier Prioritäten gesetzt? 
Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Verkehrszählung durchgeführt. Ich glaube, eine Verkehrszählung ist eine Grundlage, die doch im Hinblick auf Prioritäten einiges aussagt. Und staunen Sie! Zum gleichen Zeitpunkt haben wir auch am Ende der Südautobahn bei Scheiblingkirchen eine Verkehrszählung durchgeführt, nur hat diese zum Beispiel in diesem Zeitraum, das war ein Wochen-ende, einen Verkehrsfluß von rund 30.000 Verkehrsteilnehmern ergeben, dagegen jene am Sieggrabner Berg im Burgenland einen solchen von 11.000 Verkehrsteilnehmern. Dort wird die Straße gebaut, aber für die Weiterführung der Südautobahn hat man kein Geld! Jetzt warte ich nur auf das Kommen der politischen Ausrede, wie etwa das sei ein anderes Bundessackerl, wo das Geld rauskommt. Aber, meine Damen und Herren, das können Sie wirklich nur einem erzählen, der von Politik keine Ahnung hat! (Abg. Kaiser: Das ist eine wahre Begebenheit!) 
Herr Kollege Kaiser, auch dazu etwas. Schauen Sie, es ist ja Methode bei Ihnen. Es ist sonderbar, daß Sie, wenn ein ÖVP-Redner ans Rednerpult tritt, ihn stets durch Zwischenrufe abqualifizieren. Sie sind immer die, die alles besser wissen, Sie qualifizieren. Anscheinend verwechseln Sie den Landtag mit der Bundesebene. Sie wollen nicht begreifen, daß Sie nur im Parlament die absolute Mehrheit haben und hier nicht. 
Außerdem möchte ich Ihnen eines sagen: Auch wenn Sie auf Bundesebene die absolute Mehrheit haben, ist es noch lange nicht gesagt, daß Sie auch im Besitz der absoluten Weisheit sind. Tun Sie nur immer so weiter, fahren Sie weiter auf diesem Weg! Ich sage Ihnen, fahren Sie ruhig weiter auf diesem Weg, wir werden uns in unserer politischen Aussage in keiner Weise stören lassen. (Abg. Kaiser: Gott mit Dir!) Na wir kennen schon die Methode. Anscheinend haben Sie auf Ihrem Bundesparteitag irgendwo Luft gewittert, denn nach Pressemeldungen, wie Sie die Oppositions-parteien abqualifiziert haben, war ja auch das Klima am Bundesparteitag sehr von oben herab. Wir sind ja nicht mehr für Sie da. 
Meine Damen und Herren! Machen Sie auf der linken Seite ruhig so weiter. Wir werden uns nicht abhalten lassen, hier die Sprache des Volkes der Niederösterreicher zu sprechen, auch wenn es Ihnen weh tut. Sie können mich auch nicht durch persönliche Angriffe aus dem Konzept bringen. Das ist ja auch eine Methode von Ihnen. Das haben Sie beim Landeshauptmann probiert, vor der Landtagswahl, Herr Kollege Kaiser, Sie haben es auch bei mir probiert, wenn Sie politisch nicht durchkommen. (Abg. Kaiser: Wahre Begebenheiten!) 
Schauen Sie, wir kennen doch die Dinge. Ich weiß nicht, ob das eine wahre Begebenheit war, was am 13. Jänner in der Arbeiterzeitung gestanden ist, wo es geheißen hat, einer hätte es gerichtet. Ich sage Ihnen auch dazu: Na mit wem hätten Sie was richten können? Doch nur mit dem Bautenminister Moser. Es ist ja nicht anzunehmen, daß die SPÖ in der Regierung Leute sitzen hat, mit denen man etwas richten kann. Meine Damen und Herren, ich darf also sagen, das kennen wir, das ist hier eine Methode! (Unruhe bei der SPÖ. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Sie haben diese Methode bei der Landtagswahl durchgeführt und sind auch dem Landeshauptmann persönlich in unqualifizierter Weise nahegetreten. Immer, wenn Sie politisch nicht durchkommen, probieren Sie eine persönliche Menschenjagd, auch beim Kollegen Zimper. Das ist Methode. Machen Sie ruhig so weiter, wir werden jedenfalls die Probleme aufzeigen. 
Nun zum Problem Südautobahn. Wissen Sie, es ist für mich als Autofahrer unverständlich - ich darf wirklich versuchen, hier sachlich zu folgern -, daß hier die Südautobahn nicht weitergebaut wird. Es ist mir deswegen unverständlich, weil ich es einfach nicht einsehe, daß man Gelder anderweitig verwendet, anstatt einen raschen und zügigen Ausbau der Südautobahn durchzuziehen. Ich weiß schon, daß das sehr viel Geld kostet, und daß Sie sagen, das Land solle finanzieren. Na gut, dann wird es Gespräche geben, und solche Gespräche sind bereits angelaufen. Aber so kann es ja auch nicht gehen, Herr Kollege Kaiser, daß man sich da als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag herstellt und einfach sagt, das Land soll alles machen! Das ist ja das, was wir kritisieren. Haben Sie auch einmal den Mut und sagen Sie, der Bund möge hier seine Aufgabe erfüllen, denn Bundesstraßenbau und Autobahnbau sind in erster Linie Aufgaben des Bundes. Er hat auch dazu die Steuerhoheit. 
Wenn ich Sie nur erinnern darf, Sie haben ja die Lkw-Steuer eingeführt. Ein Vorschlag: Na verwenden wir diese Lkw-Steuer in erster Linie für den Bau der Südautobahn! (Abg. Kaiser: Herr Kollege, das ist zu wenig!) Fangen wir an damit, fangen wir an damit, von heute auf morgen ist sie sicher nicht gebaut. Ich hoffe also, daß es zu nützlichen Gesprächen kommt und daß vor allem die Pendler und Urlauber endlich einmal zügig in den Süden fahren können. Ich sehe nicht ein, daß man hier pro Woche ca. 2 bis 3 Stunden im Stau steht, nur deswegen, weil eine falsche Bundesstraßenpolitik gemacht worden ist. Wenn man sich das durchrechnet, ergibt das im Jahr - ich kenne das aus eigener Ansicht -, wenn Sie drei Stunden pro Woche rechnen, 150 Stunden. 150 Stunden müssen also die österreichischen Pendler, die den Weg nach dem Süden wählen, dafür opfern, weil Ihr Bautenminister nicht rechtzeitig die Prioritäten dort gesetzt hat, wo er sie zu setzen hätte! Im Gegenteil. Moser hat sich doch zum Fleckerlteppich bekannt, Herr Kollege Kaiser. 
Ich sage, das hat keinen Sinn. Wir müssen trachten, diese Südachse durchzubringen im Interesse der Bevölkerung und vor allem auch im Interesse der Pendler. Ich hoffe, daß man trotz des politischen Gezankes, das es da selbstverständlich gibt, doch zur Einsicht kommt. Wir haben in der letzten Zeit ein bisserl leise getreten, das sage ich Ihnen ganz offen. Ich sage Ihnen ganz offen, man muß ja einem Minister, der neu ins Amt kommt, einen Spielraum lassen. Mir ist das in meiner Verantwortung voll bewußt. 
Wir werden also auch in dieser Frage dem Minister Sekanina einen Spielraum lassen. Wir hoffen nur, auch im Sinne unserer niederösterreichischen Bevölkerung, daß er diesen Spielraum nicht unnütz vertut. Wenn Sie uns dabei helfen, Herr Kollege Kaiser, mit Ihrer Fraktion, ja, dann wäre einmal der Beweis gegeben, daß es in Niederösterreich zwei Parteien gibt, die für die niederösterreichischen Probleme eintreten, denn bisher haben wir nur den Eindruck gehabt, daß eigentlich die Öster-reichische Volkspartei die Partei der Niederösterreicher ist! (Beifall bei der ÖVP) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster kommt der Abg. Rabl zum Wort. 

Abg. RABL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wasserbau, Wasserwirtschaft, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Schutzwasserbau, Regulierungsbauten, Gewässeraufsicht und Hydrologischer Dienst sind Abschnitte und Unterabschnitte in der Gruppe 6, die gerade jetzt zur Beratung steht. Ich möchte aber über diese Abschnitte und Unterabschnitte, über den Wasserbau, über die Wasserwirtschaft allgemein keinen Bericht geben, keine Zahlen bringen. Zahlen sind trocken, ein Bericht kann ebenfalls trocken sein, und vielleicht unterstreicht eine Zahl oder ein Bericht auch nicht die Bedeutung, die gerade der Wasserbau und die Wasserwirtschaft haben. 
Auch wenn wir hinausfahren in unser Land, durch die Landschaft, durch die Siedlungsgebiete, ob es nun das kleine Dorf ist oder die große Stadt, ist der Blickfang sicher der Hochbau, die Hochbauanlage. Es mag wohl der gepflegte Ort sein, es mag das Stadtbild sein, der Stadtplatz. Wir bemerken vielleicht überhaupt nicht den Abwasserstrang, die Wasserversorgungszuleitung in diesem verbauten Gebiet. Wir würden es aber ganz besonders bemerken, wenn diese nicht vorhanden wären. So mag es vielleicht allgemein sein, daß wir fürs erste gerade alle anderen Dinge beachten, die ihren Niederschlag auf finanzieller Ebene im Voranschlag des Jahres 1980 finden. Der Landesfinanz-referent und der zuständige Referent haben sich bemüht, entscheidende Mittel dafür bereitzustellen. 
Ich glaube aber, daß heute die Situation, das wissen alle, eine wesentlich andere ist als noch vor vielleicht 40, 50 Jahren, wo es der eine oder der andere als junger Mensch miterlebt hat, daß Abwasserbeseitigung, Kanalisierung, vor allem die Errichtung von Wasserversorgungsanlagen mehr oder weniger ein Fortschritt auf kommunaler, auf Gemeindeebene war, ob sie nun die Gemeinde oder eine Gemeinschaft im Wasserwirtschaftsverband getätigt hat. Heute, in unserer Zeit, ist das aber eine echte Notwendigkeit geworden. Ich darf nochmals erwähnen, daß wir immer wieder, nicht nur sehr oft, sondern immer wieder, gerade diesem Problem nicht die entsprechende Bedeutung beimessen. 
Man könnte vielleicht das Beispiel auch so bringen. In einer Stunde ungefähr setzen auch wir uns zum Mittagstisch. Wer beachtet schon die Bedeutung eines Glases frischen, guten, gesunden Trink-wassers? Wir gustieren den spritzigen Wein vielleicht, wir gustieren auch, so wie in den anderen Bereichen, beim Essen selbst, und denken vielleicht gar nicht so richtig an das Stück Brot, das dort aufliegt. Damit möchte ich es ebenfalls vergleichen. Erst in einer Situation der Not, der harten Notwendigkeit, werden wir auf beides aufmerksam, und vielleicht morgen schon, noch weitaus mehr als heute, ist die Versorgung mit gutem, gesundem Trinkwasser und auch eine gesunde Abwasser-beseitigung für die Menschen, für die Umwelt eine dringliche Notwendigkeit. 
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den zuständigen Beamten der Abteilung im Hause hier ebenfalls Dank und Anerkennung zollen. Vielleicht wird auch die Arbeit dieser Menschen nicht so beachtet und findet nicht dieselbe Bedeutung wie in verschiedenen anderen Bereichen oder in anderen Abteilun- gen, weil diese uns irgendwie für den Moment näherstehen und wir ebenfalls mehr und intensiver darauf ausgerichtet sind - ohne hier direkt Gruppen nennen zu wollen -, weil wir eben öfter und direkter damit befaßt sind. 
Wir wissen aber, daß gerade der Wasserbau, der Wasserhaushalt draußen auch eine Bedeutung für die Landschaft hat, daß die Produktivität beim Pflanzenbau nur durch einen Wasserhaushalt gegeben ist, daß der Grundwasserspiegel und auch der Niederschlag eine entsprechende Produktion im landwirtschaftlichen Bereich sichert. Der geregelte, der ausgeglichene Wasserhaushalt, wird, er wirkt sich nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit aus, sondern gestaltet auch selbst das Landschaftsbild. Nehmen wir nur zum Beispiel die Entwässerungsanlagen, Drainagierungen, die draußen im ländlichen Raum durchgeführt werden. Sie haben sehr oft, gerade in der Jetztzeit, nicht nur weil es vielleicht eine Mode geworden ist, produktionsmäßig, erwerbsmäßig und wirtschaftsmäßig auch eine besondere Bedeutung für den einzelnen, für die Gastlichkeit, insbesondere im Bereich des Waldviertels, wenn mit den Ausläufen aus den Drainagierungen und den Entwässerungen neue Teiche errichtet oder gespeist werden. Wie ich bereits erwähnt habe, erfolgt die Versorgung mit Trinkwasser nicht nur aus dem an und für sich guten, unbeeinflußten Quellgebiet des Berglandes, des Voralpenbereiches, wo die beiden Wiener Wasserleitungen gutes, gesundes Wasser in das große Siedlungszentrum herein-führen. 
Gutes, gesundes Trinkwasser bringt auch die Landesgesellschaft, die NÖSIWAG. Diese Gesellschaft wurde gegründet, um den notwendigen Bedarf zu decken und hat sich, so glaube ich, segensreich entwickelt. Ob sie bereits ein gutes Jahrzehnt im Nahbereich tätig ist und nunmehr auch im Gmünder Bereich Wirklichkeit wird, so ist sie für die Bevölkerung dieses Grenzlandraumes von ganz besonderer Bedeutung, da gerade die Bewohner des Grenzlandes sehr viel an Lebensstandard vermissen müssen. Es sind hier nicht so günstige Voraussetzungen wie in anderen Bereichen unseres Landes, um diesen Grenzraum auch mit gesundem Trinkwasser zu versorgen. 
Abwasserbeseitigung. Sie steht in enger Verbindung, man könnte auch sagen Verflechtung, mit dem Umweltschutz. Erinnern wir uns an den ländlichen Raum draußen: ein kleines Dorf, ein kleiner Marktflecken, offene Bäche, keine Kanalisierung, das Wasser in diesem Dorfbach vielleicht auch getrübt durch Abwässer, durch einen Überlauf der Düngerstätte, durch einen Überlauf aus der Jauchengrube. Trotzdem konnten wir feststellen und kommen auch heute immer mehr denn je zur Einsicht, daß damals - ich sage es nochmals -, wenn auch das Wasser im Dorfbach durch diese Abwässer getrübt war, doch ein lebendiges Wasser war, in dem es verschiedene Fischarten gab, die sicherlich als lebenswichtige Nahrungsmittel keine Bedeutung hatten. 
Heute Kanalisierung, rascher Abfluß aus dem Ort, mehr oder weniger aber oft leider schon totes Wasser, nicht durch die Kanalisierung, nicht durch. die Sauberkeit, die wir vorfinden, aber durch die Einflüsse chemischer Stoffe infolge der Industrialisierung. Ob es nun aus dem Haushalt die Waschstoffe, ob es verschiedene andere Einwirkungen sind, hier ist eine echte Gefahr vorhanden, und zwar nicht der Umweltverschmutzung, sondern der Wasserverseuchung. Sehr viele Wasserläufe sind es, wo sich bereits da und dort bemerkbar macht, daß damit die Gefahr des Absterbens dieser Wasserläufe und vor allem auch der Fische verbunden ist. 
Hier sehen wir eine große verantwortungsvolle Aufgabe der zuständigen Abteilung in diesem Hause, aber auch eine große verantwortungsvolle Aufgabe draußen im kommunalpolitischen Bereich, in den Gemeinden, nämlich der Gemeindevertreter, der zuständigen verantwortlichen Beamten in den Be- zirksverwaltungsbehörden, selbstverständlich Hand in Hand, so könnte man sagen, mit den Naturschützern. Damit, glaube ich, ist einmal mehr bestätigt, daß auch die finanzielle Ansatzpost in diesem Bereich eine besondere Bedeutung hat. 
Ich möchte aber damit sagen, daß hier in Zukunft eine weitaus bessere Koordinierung erfolgen sollte, ein gemeinsamer Weg sozusagen, ein Einverständnis der befaßten Stellen, vor allem jener, die sich mit der Planung und Projektierung der Wasserversorgung, noch viel mehr mit der Abwasser-beseitigung befassen. Die Techniker, die Rechtsberater, die Naturschützer, das sind die zuständigen Stellen, die hier ihre Hauptverantwortungsgebiete haben. Sehr oft kommt es zu Diskussionen, die sich letzten Endes dadurch erschwerend auswirken, daß der Bauwerber bzw. der Vertreter des Bau-werbers Auflagen bekommt, die des öfteren nicht ganz gerechtfertigt sind. Man müßte dem Vertreter des Bauwerbers, ob es nun der Vertreter der Gemeinde ist, der Vertreter einer Wassergemeinschaft, vielleicht auch da und dort der privat Befaßte selbst, von Haus aus mehr als bisher die Möglichkeit geben, seine Gedanken darzulegen und ihm das Recht einräumen, seine Gedanken auch zu verwirklichen. 
Was möchte ich damit aussprechen? Daß der Techniker, der Sachverständige, sicherlich jener Mann ist, der hier sein fundiertes Wissen darlegt, daß der Naturschützer aus der großen Sorge um den Schutz der Natur, des Landschaftsbildes seine Bedenken ausspricht, der Rechtsberater versucht, alles das in eine genormte Form zu bringen, daß aber vor allem auch der Ansässige, der Vertreter des Bauwerbers, ob es nun die Gemeinde oder auch jemand anderer ist, hier ebenfalls sein entscheidendes Wort nicht nur dazu sagen kann, sondern daß er auch angehört wird und vor allem die Möglichkeit der Einflußnahme hat. 
Sie ersehen aus meinen Ausführungen, die, glaube ich, sicherlich noch sehr viele Möglichkeiten offen lassen, daß gerade Wasserbau und Wasserwirtschaft eine große Vielfalt haben und der Kostenaufwand, der in diesen Voranschlagsansätzen veranschlagt ist, voll gerechtfertigt ist. Wir müssen uns aber mit dem Gedanken tragen, den Kostenansatzpunkt in Zukunft noch weitaus mehr als bisher zu verstärken. Daraus ergibt sich nicht nur für das Land, für die Gemeinden und für den Privaten, sondern selbstverständlich auch für den Bund die Verpflichtung, gerade für diesen Bereich entsprechende Obsorge zu treffen. 
So glaube ich, abschließend sagen zu können, daß der Wasserbau nicht nur belebend auf den Arbeitsmarkt wirkt, daß er belebend für die Wirtschaft ist, daß er bedeutend ist für die Produktion draußen im landwirtschaftlichen, im ländlichen Bereich, sondern daß er einen großen Einfluß hat auf die Mitgestaltung des Landschaftsbildes überhaupt und daß der Wasserbau damit auch ein echter Dienst am Menschen, ja ich möchte sogar sagen, auch ein Gesundheitsdienst am Menschen ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Gruber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich spreche zum allgemeinen Wasserbau und im besondern zuerst zur Siedlungswasserwirtschaft. Sie ist ja in den vergangenen Jahren zu einer der Hauptaufgaben in den Gemeinden unseres Landes geworden. Mit Unterstützung des Gemeindeinvestitions- fonds des Landes und aus Mitteln des Bundeswasserwirt-schaftsfonds war es möglich, umfangreiche Projekte mit zentraler Funktion in Angriff zu nehmen. Der geplante Ausbau erfordert nach wie vor größere Geldbeträge. Deshalb wäre auch eine Aufstockung - das möchte ich gleich zu Beginn sagen - der konkreten Voranschlagstellen für die Was- serversorgung und Abwasserbeseitigung unbedingt notwendig gewesen. 
Landesfinanzreferent Ludwig wurde mit den finanziellen Zielvorstellungen bereits am 5. Juli dieses Jahres durch den Initiativantrag der sozialistischen Fraktion mit der Landtagszahl 82 konfrontiert. Leider hat der Finanzreferent bei der Erstellung des Budgets darauf noch nicht reagiert. Nachdem die- ser Initiativantrag durch Beschluß des Kommunalausschusses der Landesregierung zur Überprüfung der möglichen Finanzierung zugewiesen wurde, ist zu hoffen, daß diese sehr wesentlichen Aufgaben zumindest durch einen Nachtragsvoranschlag einer Lösung zugeführt werden können. 
Die verstärkte Bereitstellung von Förderungsmitteln des Landes zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen findet sicherlich die Zustimmung aller verantwortlichen Stellen. Wir Sozialisten sind deshalb der Meinung, daß diese dringenden und vermehrten Förderungsmittel nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Die Sachpolitik dieser kommunalen Zielvorstellungen erfordert eine rasche, sachliche und vor allem positive Entscheidung. Große Bauvorhaben warten auf die Durchführung. 
Im sozialistischen Initiativantrag wird darauf hingewiesen, daß de facto die Förderungsdarlehen des Wasserwirtschaftsfonds, des Gemeindeinvestitionsfonds und die Landesbeiträge zusammen 85 bis 90% der Gesamtkosten betragen müßten. Der Gemeindebeitrag sollte durch die Kanaleinmündungs-gebühren bzw. Wasseranschlußabgaben abgedeckt werden können. Für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist für das Jahr 1980 ein zusätzlicher finanzieller Bedarf, also von 150 Millionen Schilling, erforderlich. Für den Gemeindeinvestitionsfonds sind zusätzlich 30 Millionen Schilling bereitzustellen. Im Interesse einer gedeihlichen Fortführung der Siedlungswasserwirtschaft sind in den Folgejahren die Mittel bei den erwähnten konkreten Voranschlagsstellen der Gruppe 6 entsprechend anzuheben. 
Unser Initiativantrag vom 5. Juli dieses Jahres verweist darauf, daß zur Zeit 77% der niederöster-reichischen Bevölkerung an zentrale Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind. Die Abwässer von rund 28,6% der niederösterreichischen Bevölkerung werden ordnungsgemäß über die Abwasserbeseitigungsanlagen abgeführt. Im Laufe der gegenwärtigen Legislaturperiode wäre es also möglich, wenn für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen jährlich 1,5 Milliarden Schilling aufgewendet werden, rund 90% der nö Bevölkerung mit Trinkwasser, also mit Wasserleitungen, zu versorgen. 
Im selben Zeitraum würden die vorhandenen Abwasserbeseitigungsanlagen einen Entsorgungsgrad von 50% erreichen. Bei der Abwasserbeseitigung mit einer zentralen Abwasserreinigung müßten also unbedingt 50 % bis zum Jahre 1984 erreicht werden, wenn katastrophale Auswirkungen auf die Güte unserer Grund- und Oberflächengewässer verhindert werden sollen. Hier gebe ich meinem Vorredner recht, Taten müssen auch den Worten folgen. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind, wie ich schon gesagt habe, in den nächsten 5 Jahren jährlich 1,5 Milliarden Schilling, also insgesamt 7,5 Milliarden Schilling zu verbauen. Demnach muß die niederösterreichische Politik darauf ausgerichtet werden, dem Gemeindeinvestitionsfonds jährlich 450 Millionen Schilling als Förderungsdarlehen zur Verfügung zu stellen. 
Die Verteilung der vom Wasserwirtschaftsfonds für Förderungszwecke zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erfolgt unter strenger Berücksichtigung der Bestimmungen des Wasserbauten-förderungsgesetzes. Bei der Auswahl der beim Bundesministerium für Bauten und Technik vorliegenden Förderungsanträge wird insbesondere darauf geachtet, daß sachlich orientierte Prioritätsbestimmungen eingehalten werden. An niederösterreichische Förderungsnehmer wurden im Jahr 1978 818,9 Millionen Schilling Fondsmittel, das sind 21,4%, und im Jahre 1979 wurden an niederösterreichische Förderungsnehmer 1.195 Millionen Schilling Fondsmittel, das sind 25,9%, der insgesamt für das Bundesgebiet zur Verfügung stehenden Förderungsbeträge aus Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds freigegeben und zugesichert, meine sehr Verehrten! 
Der Anteil der an die niederösterreichischen Förderungsnehmer gewährten Fondsmittel ist somit von 16,1% im Jahre 1975 auf 25,9% im Jahre 1979 angestiegen. Mit diesen Förderungsbeiträgen konnte der Baufortschritt für Wasserversorgungsanlagen einschließlich Einzelwasserversorgungsanlagen, öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen und Einrichtungen für betriebliche Abwasserreinigung, wie Kalzinierungsanlagen, bewerkstelligt werden. Wasserleitungen, Kanalisationen und Kläranlagen sind weiterhin unser aller Hauptanliegen in den Gemeinden. 
Die aufgezählten Förderungsmittel, die auch mit Unterstützung aus der Luxussteuer, aus der viel gelästerten Luxussteuer von seinerzeit, also dem dritten Mehrwertsteuersatz, den Gemeinden bei Ihren Aufgaben helfen, sind nicht nur ein Beitrag zur Vollbeschäftigungspolitik der sozialistischen Bundesregierung, sondern auch ein erfolgreicher und konkreter Schritt in Richtung der besseren Le- bensqualität und einer gesunden Umwelt in Österreich. Zu den größten Bauvorhaben auf dem Kläranlagenbereich zählen derzeit der Bau der Kläranlage des Abwasserverbandes an der Traisen und der des Abwasserverbandes Wiener Neustadt-Süd. 
Die zentrale Wasserversorgung und Entsorgung im ganzen Land weiterhin intensiv durchzuführen, ist erforderlich, um die ökologische Substanz der Gewässer zu erhalten. Eine gut funktionierende Trinkwasserversorgung und der Schutz der Grundwasservorkommen sind oberstes Gebot. Verseuchtes Trinkwasser bringt Krankheiten. In Niederösterreich haben wir noch ergiebige reine Wasservorkommen. Die Wasserschutzzonen müssen von allen respektiert werden, damit der Quell des Lebens wirklich geschützt werden kann. Sauberkeit der Umwelt und Sicherheit für die Wasser-reinheit ist der Quell der Gesundheit. Die Mittel sind dafür gerechtfertigt. Verstärkte Mittel müssen dafür aufgewendet werden. Die Politik hat eine Herausforderung, und diese Herausforderung muß eben im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung positiv bewältigt werden. 
Die neue Förderungskonzeption wäre eine wirksame Unterstützung für die Gemeinden, also eine finanzielle Entlastung bei der Eigenmittelbeschaffung am Kapitalmarkt. Für den Aufgabenbereich Siedlungswasserwirtschaft benötigen wir im Rahmen der Landespolitik mehr flüssige Mittel. Leistungen am Bausektor für die Wasserwirtschaft können nur durch aktive und beständige Finan- zierungen erbracht werden. Zentrale überörtliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungs-anlagen jetzt verstärkt und intensiv zu errichten, ist eine vornehme und besonders vorrangige Aufgabe, um die 80er Jahre zu einer sinnvollen Zukunftsaufgabe zu machen. 
Die Menschen in den Gemeinden erwarten, daß die Kommunalpolitik permanent aktiv fortgesetzt wird. Das Land muß helfend eingreifen. Die Bestandsaufnahme zeigt den gegenwärtigen Stand der Siedlungswasserwirtschaft auf. Mit der realistischen Zielsetzung, welche Landeshauptmann-stellvertreter Hans Czettel auf diesem Gebiet in die Landespolitik einbringt, würde relativ rasch und in der Folge das Manko vor allem bei den Wasserleitungen, Kanalisationsanlagen und modernen Kläranlagen aufgeholt werden. Dieses Manko aufzuholen, ist eine besondere Verpflichtung. Die Hilfestellung der Landespolitik für die Kommunen ist hier besonders vordringlich. 
Die allgemeine Wasserwirtschaft, meine sehr Verehrten, muß zukunftsorientierte Grundwerte sichern. Ich möchte diese allgemeine Wasserwirtschaft unterstreichen. Umfangreiche Aktivitäten der Gewässeraufsicht sind ständig notwendig, um Fließgewässer, Teiche, Seen und das Grundwasser vor Verunreinigung und Zerstörung zu bewahren. Erst kürzlich wurde im Fernsehen dargestellt, wie gefährdet bereits der Erlaufsee in seiner Wassersubstanz ist. Auch die Reinigung dieses Sees muß eine Aufgabe unserer Wasserwirtschaftspolitik sein. Verunreinigung bringt die Zerstörung dieser Wassersubstanzen, von der auch mein Vorredner gesprochen hat. 
Unsere Wasservorkommen müssen also geschützt werden, noch besser als bisher. Viele nieder-österreichischen Flußläufe sind bereits schwer mit Giftstoffen behaftet, möchte auch ich sagen. Die Flußlaufgüte in Niederösterreich zu verbessern, ist eine technische und eine ökologische Aufgabe zugleich. Die alten Mühlbäche, deren es in Niederösterreich sehr viele gibt, haben für die Erhaltung unserer natürlichen Wassersubstanz eine wichtige Funktion übernommen. Der zuletzt in die Diskussion eingebrachte naturnahe Wasserbau ist, glaube ich, mehr als ein Schlagwort. 
Der Schutzwasserbau, der Wasserbau an und für sich, ist letzten Endes eine reine technische und finanzielle Frage. Die Natur muß und kann nur durch eine gute, ordnungsgemäße Schutzwasser-wirtschaft erhalten werden. Natürlich sind auch hier die Maßnahmen für die Gewässeraufsicht und die Mittel für das Wasserlabor zu verstärken. Eine Einfügung in die Landschaft bedingt jeder sachlich fundierte Gewässerschutz. Wer in die Landschaft hinausfährt und den technischen Gewässerschutz beobachtet wird mir recht geben, wenn ich sage, bisher wurde auf diesem Sektor Gutes, Fort-schrittliches geleistet für die Grundversorgung, für die Grundausstattung unserer Gemeinden und auch für die Landwirtschaft. Die Erhaltung der Substanz in der Landwirtschaft hängt ja auch mit dem Schutzwasserbau eng zusammen. 
Die Maßnahmen zum Schutz der Grundwasservorkommen sind für den Bereich des Traisentales und des Horner Beckens abgeschlossen, darf ich sagen. Es ist als positiver Faktor zu erwähnen, daß die Schongebietsverordnung für das südliche Horner Becken bereits in Kraft ist. Im Traisental ist ein Schongebiet für Wasserentnahme örtlicher und überörtlicher Natur weitgehend abgegrenzt worden. Für die Erlassung einer Schongebietsverordnung im Zentralbereich des Marchfeldes ist die Begutachtung praktisch durchgeführt. 
Der Grundwasserspiegel im Marchfeld sinkt ständig. Der Grundwasserspiegel ist im Marchfeld überhaupt zu einer Problematik geworden. Maßnahmen zur Entnahme von Nutzwasser wurden überlegt und bereits getroffen. Die Realisierung des Projektes Marchfeld-Kanal wird immer aktueller. Diese technische Herausforderung ist für Niederösterreich eine große Aufgabe. Mit gemeinsamer Kraft, wirklich mit gemeinsamer Kraft, muß und soll dieses interessante und wichtige Großprojekt bald in Angriff genommen werden. 
Diese Aufgabe im Marchfeld darf nicht nur regional abgegrenzt betrachtet werden, sondern sie muß in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für ganz Österreich erkannt und durchgeführt werden, denn das Marchfeld ist ja letzten Endes die Kornkammer der Republik Österreich. Um diese agrarische Funk- tion zu erhalten und eine drohende Versteppung des Marchfeldes zu verhindern, muß der große Marchfeldkanal unbedingt als ein Beispielkanal errichtet werden. 
Das Thema Schutzwasserbau möchte ich noch erwähnen. Ich möchte dann Zahlen nennen, obwohl mein Vorredner gemeint hat, es wäre besser, hier keine Zahlen zu nennen. Flußregulierungen, Bachregulierungen, Dammregulierungen, Dammherstellungen, Dammsicherungen, Damm-aufhöhungen sind deshalb zu erwähnen, weil im zuständigen direkten Budgetansatz im ordentlichen und Konjunkturausgleichsteil praktisch eine totale Stagnation eingetreten ist. Total deswegen, weil es nicht erstmalig, sondern schon einige Male eine Stagnation bei diesen wichtigen wasserwirt-schaftlichen Ansätzen gibt. Das möchte ich sagen. 
Die Enns, die Ybbs, die Pielach, die Traisen, die Schwechat, die Leitha, die Thaya, der Kamp, die Pulkau, die Zaya, der Göllersbach und der Rußbach, um nur einige wichtige Flußläufe zu erwähnen, sind bei lang andauerndem starkem Regen keine harmlosen Wasserl. Wer an der Traisen oder an der Leitha schon einmal erlebt hat, wie gewaltige Wassermassen innerhalb weniger Stunden verheerende Auswirkungen anrichten, wirtschaftliche Schädigungen mit sich bringen, der wird mir recht geben, wenn ich hier sage, das ist keine Frage der Machtpolitik, meine sehr Verehrten, das ist eine Frage der Sachpolitik! 
Hier müssen sich die Politiker zusammensetzen, hier muß der politische Faktor so weit abgeschätzt werden, daß man die Mittel auch bereitstellt, damit die Wasserverbände, die Gemeinden und die Interessenten auch die Baumaßnahmen besser durchführen, bewerkstelligen können. Hochwasser-schutz müßte daher viel mehr vorbeugend organisiert und durchgeführt werden. Mit der geringen Mit- telzuteilung kann das Baugeschehen nicht zügig genug vorangetrieben werden. 
Der Schutzwasserbau gehört zur Grundausstattung, wie ich schon sagte. Seine Rangordnung wird oft erst erkannt, wenn es meistens schon zu spät ist. Hunderte Wohnobjekte, viele Eisenbahnstrecken, Straßenzüge, etliche Industriebetriebe des Landes, sehr viele Gewerbebetriebe, große Agrarflächen und viele Bauernhöfe müssen durch einen verstärkten Schutzwasserbau abgesichert werden. 38 Millionen Schilling im ordentlichen Ansatz für Uferschutz- und Regulierungsarbeiten sind als Landesbeitrag zu wenig, viel zu wenig. 
Im Bundesvoranschlag 1980 sind unter dem Titel ,,Flußbauliche Maßnahmen'' Erhöhungsbeträge von 4% enthalten. Der Bund hat jährliche Erhöhungsbeträge für diese sachaufwendigen Maßnahmen automatisch drinnen, nur ist es oft so, daß die Bundesbeträge kommen, aber nicht genug Landes- beträge flüssig sind. Da hier eine Koppelung gegeben ist, können Bundesmittel oft nicht verbaut werden. 
Das gleiche ist auch bei der Wildbachverbauung der Fall. Hier habe ich ebenfalls eine Bestätigung vor mir, daß für 1979 ein Fehlbetrag von rund 3,2 Millionen Schilling vorliegt, und für das Jahr 1980 wäre ein Bedarf an Landesmitteln von 11,4 Millionen Schilling notwendig, Herr Landesrat. Ich glaube, diese Wildbachverbauungen sind ebenfalls sehr wichtig. Ich würde sagen, ein Nachtragsvoranschlag für dieses wichtige Kapitel wäre sehr zweckmäßig, denn der Herr Landesfinanzreferent weiß davon. Er wurde unterrichtet, ich weiß es, es wurde im Finanzausschuß darüber gesprochen. Die Frage ist ge- stellt worden, aber der Herr Landesfinanzreferent hat wieder einmal den Schutzwasserbau nicht in Schutz genommen. Er hat ganz einfach die Bedeutung, von der der Kollege Rabl gesprochen hat, nicht akzeptiert oder sie ignoriert. 
Das ist, möchte ich sagen, ein Wasserbauschnorrerbudget des Landesfinanzreferenten, ein ausgesprochenes Schnorrerbudget! Eine derart deutliche Knauserigkeit hat es noch nie gegeben, denn früher ist ja darauf eingegangen worden, wenn der zuständige Landesrat und die Sprecher hier im Haus auf die Bedeutung aufmerksam gemacht haben. Er hat einfach überhaupt nicht reagiert. Daher behaupte ich, es ist bei diesem Budgetansatz, der so wichtig ist, eine deutliche Knauserigkeit und Kurzsichtigkeit praktiziert worden. 
Die Budgetansätze beim Schutzwasserbau sind wirklich sehr dürftig, mehr als spärlich, meine Herren Kollegen, und diese Knauserigkeit oder dieser Geiz ist die Ursache für die Dürftigkeit beim Wasserbau. (Abg. Anzenberger: Wie kann der geizig sein?) Ja, er gibt nichts her, und weil er nichts hergibt, hat er ja auch plakatieren lassen, er habe 40 Milliarden Schilling. Er haut mit den Milliarden nur so herum und sagt, die Kassa stimmt. Ja, da kann die Kassa leicht stimmen, wenn er nicht einmal jene Ausgaben zahlt, zu denen das Land verpflichtet ist. (Rufe von rechts.) 
Was sind 3 Millionen Schilling mehr! Was wären zum Beispiel 4%, die der Bund gibt, Herr Kollege! (Abg. Anzenberger: Du weißt ja, wie es ist, wenn Du einen leeren Hosensack hast!) Na der Bund gibt 4% her. So ist es nicht, meine sehr Verehrten! Die Umschichtung ist für diese Baumaßnahmen und für die Vollbeschäftigung notwendig. (Abg. Ing. Schober: Das Wort Geiz ist nicht richtig!) 
Die Bürgermeister werden mir recht geben, wenn ich sage, sie sind hier kurzgehalten worden. Einigen wir uns darauf, die Bürgermeister wurden beim Wasserbau kurzgehalten. Das möchte ich zum Landesfinanzreferenten sagen. Man kann da also wirklich nicht mehr sagen. Es ist eine falsche Spar-samkeit, die letzten Endes ganz deutlich geworden ist, und sie ist eine Fähigkeit, Geld so aus-zugeben, daß es einem keine Freude macht. Uns macht diese falsche Sparsamkeit des Landesfinanz- referenten wirklich keine Freude. 
Die Siedlungswasserwirtschaft, das Bauwesen, die Wasserversorgungsanlagen, Kanalisationen, Kläranlagen und Betriebswässerreinigungsanlagen, Kanalisationen, Kläranlagen, der Schutz-wasserbau, technisch und ökologisch, und der Gewässerschutz haben unsere besondere Aufmerk-samkeit und aktive Unterstützung für eine bessere budgetmäßige Dotierung, zumindestens in einem Nachtrag, und eine Besserstellung im Budget der kommenden Jahre. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Freibauer zu Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. Mag. FREIBAUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Monaten beschäftigten sich fast alle Planungsregionen unseres Bundeslandes mit der. Schwerpunktsetzung in den Zielen der Regionalplanung. überall sind also zwei Konzepte im Vordergrund. Das Konzept ,,Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen" und das Konzept ,,Verbesserung der Verkehrsprobleme". 
Dazu kann ich nur sagen, ich finde es gut, daß diese Planungsregionen nun mehr Demokratie in die Raumordnung bringen. Wir haben jetzt tatsächlich die Möglichkeit, daß alle Bürgermeister, die Vertreter der Kammern und so weiter bei der Verwirklichung der Konzepte in den Regionen mit-arbeiten. Es ist richtig so, denn große Probleme können ja nur in Zusammenarbeit aller betroffenen Partner gelöst werden. Dann wird es auch zufriedenstellende Lösungen geben. So wie es in unseren Regionen ist, so ist es auch im größeren Raum, zum Beispiel beim Nahverkehr in der Region Wien, in der österreichischen Raumordnung als Ostregion bezeichnet. 
Schon im Jahre 1970 hat unser Landeshauptmannstellvertreter Ludwig darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, für diesen Raum einen Verkehrsverbund zu schaffen, und zwar nach den bewährten Vorbildern Hamburg und München. Schließlich hat das auch seinen Niederschlag gefunden. Der Hohe Landtag hat im Raumordnungsprogramm für das Verkehrswesen festgehalten, für die Planungsregion Wien-Umland sowie für die zentralen Orte der angrenzenden Regionen soll gemeinsam mit Bund, Wien und Burgenland ein Verkehrsverbund geschaffen werden. Die Ziele der Raumordnungs-programme werden in Niederösterreich Schritt für Schritt verwirklicht, und so wurde dann im Jahre 1974 eine Grundsatzerklärung gefaßt, und zwar haben die Landeshauptleute von Niederösterreich, Burgenland und Wien mit den beiden Ministern für Finanzen und für Verkehr diese Grundsatzerklärung abgegeben. Ziel war es damals und ist es immer noch, den Verkehr in der Ostregion leistungsfähiger zu machen und den Verkehr, auch vom Fahrplan, von den Verkehrsträgern und vom Netz her zu koordinieren. 
Im September 1974 wurde eine eigene Gesellschaft, die Verkehrsverbund- und Organisations-gesellschaft, gegründet, das wissen Sie alle, mit den Beteiligungen 50% Bund, 30% Land Wien, 15% Niederösterreich und 5 % Burgenland. Dieser Verkehrsverbund ist ein ganz wichtiges regional-politisches Instrument. Weil eben der Fahrplan und auch der Tarif in diesem Raum koordiniert werden sollen, soll eine Tarifgemeinschaft und eine Fahrplangemeinschaft vorgesehen werden, in unserem Fall also zwischen den verschiedensten Verkehrsträgern in diesem Raum, wie Wiener Straßenbahn, Schnellbahn, Stadtbahn, U-Bahn, Lokalbahn AG, Badnerbahn, den Autobuslinien, der Post und der Bundesbahn, und zwar im Wirkungsbereich Bundesland Wien, der niederösterreichischen Region Wien-Umgebung in den politischen Bezirken Neusiedl am See, und Eisenstadt. 
Darüber hinaus sollen auch mit einbezogen werden die Stichlinien Krems, Wiener Neustadt, St. Pölten, Hollabrunn, Mistelbach, Bernhardsthal. Diese Stichlinien haben vor allem die Aufgabe, die Zentralorte der angrenzenden niederösterreichischen Regionen in den Verkehrsbund mit ein-zubeziehen. Es wird zweifellos einmal ein großer Vorteil sein, wenn man zu diesem Verkehrsverbund gehört. Diejenigen, die nicht dazugehören, werden sicher gewisse Nachteile haben. Darüber müssen wir auch reden. Umso wichtiger ist es für Niederösterreich, daß möglichst viele Zentralorte der angrenzenden Regionen einbezogen werden. 
Zwei konkrete Vorschläge in diesem Zusammenhang, denn allgemeine Richtlinien allein sind zwar notwendig, aber sie sind zu wenig. So glaube ich, sollte Niederösterreich mit Nachdruck dafür eintreten, daß auch die Franz Josefs-Bahn in Richtung Waldviertel in den Verkehrsverbund eingezogen wird, allerdings mit dem Ziel, daß diese Stichlinie nicht in Sigmundsherberg endet, sondern im Regionszentrum Horn. Dazu sind also Baumaßnahmen der Bundesbahnen notwendig, das weiß ich schon, weil die Bahn nicht entsprechend verläuft. Das muß aber auch gehen, denn möglich ist es ja, und muß zum Vorteil des Regionszentrums Horn gereichen, denn was notwendig und gut ist, soll auch durchgeführt werden. Auch das eine oder andere Nebenverkehrsproblem Niederösterreichs könnte im Rahmen des Verkehrsverbundes bei gutem Willen lösbar sein. 
Sie kennen sicher auch unsere ziemlich lange, nämlich 66 Kilometer lange Nebenbahn von Stammersdorf über Zistersdorf nach Dobermannsdorf. Auch für diese Bahn bzw. für die Leute, die diese Bahn benützen wollen, kann es wesentliche Verbesserungen geben, wenn man die Linie von Dobermannsdorf über Zistersdorf, Phyrawarth, Auersthal, Bockfließ eben nicht irgendwo in Stammers- dorf in dem Raum enden läßt, wo man keinen Anschluß hat, sondern diese Bahn in die Schnellbahn Mistelbach-Wien einbindet, sodaß man die Endstelle in Wien-Nord hat. Schließlich wohnen an dieser Bahn 18.000 Leute, das war im Jahre 1976, fünf Jahre vorher waren es noch um tausend mehr. Daraus ersehen wir also, wie dringend es ist, gerade in diesem Raum zu helfen. 
Zwei Drittel des Verkehrsaufkommens im Einzugsbereich dieser Bahn könnten wirklich von der Bahn bedient werden. Ich muß sagen ,,könnten", denn die Bahn wird derzeit nicht soviel ausgenützt, weil die Nebenbahn eben nicht attraktiv genug ist, vom Fahrplan und von der Frequenz her. Sie ist nicht nur für den Berufsverkehr von größter Bedeutung, sondern auch für die Schülerpendler, diese werden nämlich wieder übersehen. 
Wir reden oft von Pendlern und denken nur an die Arbeitnehmer. Ich weiß aus meiner Tätigkeit, wie arm die Schüler eigentlich dran sind, die also riesig lange Wartezeiten in der Früh und auch am Nachmittag und gegen Abend haben, um von der Schule nach Hause oder zur Schule zu kommen. Hievon sind in dem Bereich über tausend Schulpendler betroffen, neben den rund 3.400 Berufs- pendlern. 
Die zuständige Kommission bei der ÖROK hat ungefähr im September eine Studie zur Begutachtung ausgeschickt, und ich möchte hier nur festhalten, daß man auch dieser Bahn Chancen gibt, selbst bei der ÖROK, denn es steht in diesem Protokoll: ,,Durch eine bessere Anbindung an die S-Bahn Wolkersdorf- Wien wären Ziele in Wien leichter erreichbar. Die Gesamtreisezeiten müßten allerdings verbessert werden, die Fahrzeiten auf der Nebenbahn 21 müßten kürzer und das Angebot häufiger werden.'' 
Wir sehen also, wenn man die Nebenbahnen verbessern würde und nicht verhungern ließe, könnte das auch heute noch von Nutzen sein. Die volkswirtschaftlichen und die verkehrspolitischen Probleme könnten also bei den Nebenbahnen zum Vorteil der Pendler gelöst werden, und auch die verschiede-nen Trassenänderungen, die in dem Zusammenhang da und dort notwendig sind, müßte man halt mit einbeziehen. Warum sollen eigentlich immer nur bei den Straßenbauten Straßen geändert, neue Straßen festgelegt werden? Es hat doch auch einen Sinn, bei der einen oder anderen Nebenbahn, so wie es bei unserer Schnellbahn Mistelbach-Wien geschieht, bei der Süßenbrunner Schleife, durch kleine Änderungen große Erfolge zu erzielen. 
Zurück zu unserem Verkehrsverbund im allgemeinen. Beim Verkehrsverbund in der Region Wien-Umland ist es so, daß sehr viele Pendler betroffen sind. Im Verbundraum leben ja in über 300 Gemeinden 2,350.000 Menschen. Davon ist 1 Millionen Menschen berufstätig, und von dieser einen Million müssen 600.000 täglich ihren Wohnbezirk in Wien oder ihre Heimatgemeinde verlassen, um zur Arbeit und zurück zu gelangen. Dazu kommen noch die vielen Schülerpendler, das sind vor allem im niederösterreichischen Raum noch viele, viele -zigtausend. Die Pendler, die täglich von der Arbeit nach Hause und von zu Hause zur Arbeit fahren müssen, brauchen also attraktive öffentliche Verkehrsmittel. Diese könnte der Verkehrsverbund ebenfalls zur Verfügung stellen, und alle könnten von diesem Verkehrsverbund profitieren. 
Wann kommt nun endlich dieser Verkehrsverbund, wird sich jeder fragen, und warum ist er noch nicht da? Es ist noch nicht so weit. Wir müssen immer noch von Mistelbach nach Wien mit zwei oder drei Fahrscheinen fahren, wenn wir überhaupt fahren können, denn zu jeder Zeit können wir ja gar nicht fahren. So geht es jeder anderen Gemeinde in Niederösterreich auch. Der harte Kern legt wie immer beim Finanzieren, beim Geld. Schwierigkeiten gibt es zwischen den Verbundpartnern nicht überall, aber doch auf einem Gebiet, nämlich bei der Abdeckung der Defizite der Verkehrsträger, der Verkehrsbetriebe in Wien und der Verkehrsbetriebe des Bundes, denn der Bund und das Land Wien haben Verkehrsbetriebe, und Niederösterreich und Burgenland haben keine eigenen Verkehrs-betriebe. Es kann nicht die Aufgabe des Verkehrsverbundes sein, eine Gemeinschaft zu bilden, die Defizite abdeckt. Einigkeit ist erreicht in den wesentlichen Fragen des koordinierten Verkehrsnetzes, Einigkeit im koordinierten Fahrplan, Einigkeit auch bei der Tarifgestaltung im grundsätzlichen. Mit einem Fahrschein soll man einmal alle Einrichtungen des Verkehrsverbundes benützen können. 
Es gibt ja in dieser Gesellschaft fünf Arbeitskreise, und in diesen fünf Arbeitskreisen wurden eigentlich für den Tag X alle wichtigen und wesentlichen Vorarbeiten geleistet, die bis ins Detail vorbereitet sind: alle rechtlichen Angelegenheiten, wie Vertragsmuster oder Beförderungsbedingungen, alle betrieb- lichen Angelegenheiten wie eben das Kraftfahrliniennetz, die Fahrpläne und vieles mehr. Das programmierte Unterrichtsprogramm für die Verkehrsbediensteten, die Informationstexte für die Fahrgastleiteinrichtungen, die Informationen für die Fahrplanautomaten und sogar die Zeitung sind schon vorbereitet. Ich hoffe nur, daß nicht auch schon die Witzseite gedruckt oder vorbereitet ist, denn die Witze sind bis zum Erscheinen überholt. Vom Startsignal nämlich bis zum Tag X braucht es dann immer noch ein Dreivierteljahr, bis die ganze Organisation anlaufen kann. 
Niederösterreich ist am Verkehrsverbund sehr interessiert, das liegt auf der Hand, denn ein Großteil des Kraftfahrliniennetzes liegt ja in unserem Bundesland. Unsere Pendler in Niederösterreich haben es auch ungleich schwerer als Pendler innerhalb der Stadt Wien, und daher soll der Verkehrsverbund im Interesse der niederösterreichischen Pendler möglichst bald wirksam werden. Auch bezüglich der Tarifgestaltung gibt es Einigkeit. 
Das Verbundgebiet soll in Zonen um Wien eingeteilt werden und in Sektoren. Damit entstehen also Flächenzonen, und in einer solchen Flächenzone gibt es einen Grundtarif. Wenn man also diese Zonen- oder die Sektorengrenze überschreitet, dann gibt es eine Summe von solchen Über-schreitungen. Damit wird der Grundtarif multipliziert, und das ergibt dann den neuen Fahrpreis. Also darüber besteht auch Einigkeit. 
Bei der Vereinheitlichung des Fahrpreises entsteht für die Verkehrsträger ein gewisser Verlust. Der wurde errechnet. Dieser sogenannte Durchtarisierungsverlust soll sich sehr günstig für die Fahrgäste auswirken. Er beträgt 103 Millionen Schilling im Jahr, und es wurde bekanntlich eine politische Einigung erzielt, daß Niederösterreich bereit ist, bei diesem Durchtarisierungsverlust mitzuhalten. Burgenland und Niederösterreich, diese beiden Länder, glaube ich, müssen es aber ablehnen, sich an den Betriebskosten und am Defizit der Wiener Verkehrsbetriebe zu beteiligen. 
Niederösterreich und Burgenland haben schließlich keinen Einfluß auf die Betriebskosten, keinen Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn, der Kraftfahrlinien und der Wiener Verkehrsbetriebe. Durch Verträge, auch wenn sie noch so kompliziert aufgesetzt werden, kann man das sicher nicht zufriedenstellend lösen, denn letzten Endes werden die Bundesbahntarife im Hauptausschuß des Nationalrates festgelegt und die Tarife der Wiener Verkehrsbetriebe im Wiener Gemeinderat. Dort wird man sich die letzte Entscheidung nie nehmen lassen. Niederösterreich und Burgenland haben also keinen Einfluß auf die Kostenseite, und Niederösterreich und das Burgenland wären finanziell ausgeliefert, wenn sie einer Beteiligung am Defizit zustimmen würden. Die Fragen des Defizits der Bahn und der Verkehrsbetriebe müssen von den Verkehrsträgern gelöst werden und nicht vom Verkehrsverbund. An dieser Frage wird hoffentlich der Verkehrsverbund nicht scheitern, denn Niederösterreich ist ja bereit, dort mitzuzahlen, wo man mitzuzahlen hat, und zwar zahlt Nieder-österreich dreimal: Einmal den Anteil am Durchtarisierungsverlust, einmal den Anteil an den Investitionskosten beim Ausbau des Nahverkehrs und schließlich das drittemal bei den gesellschafts-eigenen Kosten der Verkehrsverbund- und Organisationsgesellschaft. Das alles findet ja auch seinen Niederschlag im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980. 
Niederösterreich wartet nicht, bis dieser Verkehrsverbund endlich seinen Tag X hat, sondern Nieder-österreich hat neben dem Verkehrsverbund in direkten Absprachen mit dem Bund den Ausbau des Nahverkehrs, vor allem was die Schnellbahn betrifft, aktiviert und durch den Landesbeitrag, der geleistet wird, auch beschleunigt und vorangetrieben. Der Ausbau nach Hollabrunn ist ja bereits abgeschlossen, das wissen Sie, Betriebsaufnahme war im Frühjahr, Kosten 370 Millionen Schilling insgesamt, am Nahverkehrsanteil, der errechnet wurde, 262 Millionen Schilling und davon 20 % Landesbeitrag, also 52,4 Millionen Schilling für die Schnellbahn nach Hollabrunn Landesbeitrag von Niederösterreich. 
Der Ausbau Wien-Mistelbach ist soweit im Gange, das Projekt wurde ebenfalls im Frühjahr 1979 vorgestellt, Kosten inklusive der Schleife in die Nordbahn bei Süßenbrunn 814 Millionen Schilling, 20 % Landesbeitrag 163 Millionen Schilling. Ein wichtiger Beitrag in beiden Fällen des Landes Niederösterreich für die Lösung der Probleme des Weinviertels. Bei uns gibt es ja im gesamten Weinviertel sowie überhaupt auch im Waldviertel, in den Grenzgebieten und auch in den anderen Pro- blemregionen, das sind ja nicht nur die Grenzgebiete, viele Pendler, und es soll wenigstens das Pendeln leichter werden, wenn es schon nicht vermeidbar ist. Ganz vermeidbar wird es ja nie sein. Die Fertigstellung der Schnellbahn bis Mistelbach ist bis 1983 vorgesehen. Das ist uns selbst-verständlich zu lange, ist klar. Wenn man fragt, soll es nicht schneller gehen, wird jeder sagen, bitte schneller. 
Die Verhandlungen über den Ausbau der Schnellbahn Wien-Tulln stehen knapp vor dem Abschluß. Ein Landesbeitrag ist hier in der Höhe von 90 Millionen Schilling notwendig. Eine Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Flughafen-Schnellbahn und an der Schnellbahn Wien-NeusiedI/See wurde bisher abgelehnt. Die Begründung ist auch klar. Der Schwechater Flughafen ist eben der Flughafen der Stadt Wien, und wenn die Schnellbahn teilweise auf niederösterreichischem Gebiet liegt, so muß man also fragen: Wem bringt die Schnellbahn in erster Linie Vorteile? Fast zur Gänze der Stadt Wien! Am Flughafen werden sehr wenige Leute landen, die ins Waldviertel oder ins Weinviertel wollen, fast alle wollen also nach Wien. 
So ähnlich ist es auch mit der Schnellbahn ins Burgenland. Vor der letzten Landtagswahl im Burgenland hat der Verkehrsminister, ohne Niederösterreich in die Verhandlungen einzubeziehen, dem Burgenland eine Schnellbahn versprochen. Planung und Baubeginn haben ebenfalls ohne Beteiligung Niederösterreichs stattgefunden, aber beim Zahlen hat man sich wieder an Nieder-österreich erinnert! Niederösterreich soll also beim Zahlen wieder dabei sein. Vom Nahverkehrsbeitrag 60 % Niederösterreich, 40 5% Burgenland, das sind die Vorschläge. Ich glaube aber, das Land Niederösterreich kann sich nicht Wiener und burgenländische Projekte aufzwingen lassen, noch dazu, wo in dem Fall zu prüfen wäre, ob man nicht mit Autobusverbindungen bessere Erfolge erzielen könnte. Die niederösterreichischen Gemeinden jedenfalls, die an dieser Strecke liegen, sind mit einer dichten Zugsfolge und mit einem ausgezeichneten Autobusfahrplan zufriedenstellend versorgt. 
Es wäre hier die Frage zu prüfen, ob Niederösterreich das Geld für Wiener und für burgenländische Projekte ausgeben soll oder ob es nicht innerhalb Niederösterreichs wesentlich wichtigere und vordringlichere Vorhaben gibt. Es dürfte da für niederösterreichische Mandatare keinen Zweifel geben, daß es vom niederösterreichischen Standpunkt aus besser ist, das Geld für einen beschleunigten Ausbau nach Mistelbach, nach Bernhardsthal nach Tulln oder für eine Verbesserung des Verkehrs in Richtung Waldviertel zu verwenden. Das ist eben sinnvolle Regionalpolitik in Niederösterreich. Es gibt also genug Beispiele dafür, wie wir das Geld in Niederösterreich besser als für Wiener und für burgen- ländische Projekte verwenden können. (Beifall bei der ÖVP.) 
Auch der Finanzminister setzt seine Schwerpunkte, warum nicht also auch der niederösterreichische Landesfinanzreferent? Aus der Budgetrede unseres Finanzministers entnehme ich: „Für den Ausbau der Nahverkehrseinrichtungen stehen im Bundesvoranschlag 1980 1,4 Milliarden Schilling zur Verfügung. Die Bundesregierung hat in einem Staatsvertrag mit Wien weitere Nahverkehrsgroß- vorhaben vereinbart, die Investitionen für U- Bahnstrecken von 23,l Milliarden und für Schnellbahnstrecken von insgesamt 4,3 Milliarden Schilling bedeuten." Das bezieht sich alles auf Wien. Dann steht in einem Satz darunter, so gesprochen vom Finanzminister: „Projekte in anderen Bundesländern sind im Bau oder in Vorbereitung." 
Wir sehen hier, wie der Finanzminister auf Bundesebene seine Schwerpunkte setzen muß, und es muß uns auch, glaube ich, zugebilligt werden, daß man in Niederösterreich niederösterreichische Schwerpunkte setzt. Mit den Schnellbahnen verbunden sind natürlich in den einzelnen Orten, wie Gänserndorf, Hollabrunn, Mistelbach und so weiter, zahlreiche andere Fragen. Hier kann man nicht sagen, die Gemeinden sollen den Rest allein erledigen, damit der ganze Schnellbahnverkehr richtig funktioniert. Ich denke nur an die Autobushaltestellen oder Autobusbahnhöfe, die zu errichten sind, wenn alles umgruppiert wird, an die vielen Parkplätze, die sinnvollerweise errichtet werden sollen. Auch hier brauchen die Gemeinden Mitzahler, und wir hoffen, daß sich auch die Zahler finden, denn die Gemeinden kann man nicht allein lassen, wenn es darum geht, diese Ergänzungseinrichtungen zu schaffen. 
Große Sorgen bereitet auch der Schnellbahnausbau auf der Südbahn. Hindernis für den Ausbau bis Wiener Neustadt ist der noch nicht fertiggestellte Ausbau bis Liesing. Wien, der Bund und die Bundesbahnen werden den Ausbau bis Liesing erst bis 1981 fertigstellen. Es ist ja eine Teilverlegung des Fernverkehrs und des Güterverkehrs auf die Pottendorfer Linie zur Entlastung der Südbahnstrecke für den Personennahverkehr zumindest bis Wiener Neustadt notwendig. Diese Bauprojekte und Detailprojekte bis Wiener Neustadt sind noch nicht fertig, aber man kann jetzt schon abschätzen, daß gigantische Kosten entstehen werden. 
Hier muß man die Frage stellen, kann Niederösterreich einen Landesbeitrag in Höhe von 20% überhaupt verkraften, und ist es seine Aufgabe, hier 20% zu zahlen? Ich glaube, Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sollten ebenfalls stattfinden, um einen vernünftigen Beitrag festzusetzen. 
Der Schwerpunkt beim Ausbau des Nahverkehrs soll also in Richtung Grenzland gesetzt werden, denn das Grenzland hat ja auch die größten Probleme mit der Abwanderung. Die Gemeinden und das Land Niederösterreich bemühen sich, hier die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu errichten, und wir dürfen in diesen Bemühungen nicht nachlassen. Eine wichtige Hilfe ist auch die Schwerpunktsetzung beim Ausbau der Schnellbahnen in Richtung der angrenzenden Regionen. Die Abwanderung ist also bedrückend. 
In unserem Bezirk gibt es Gemeinden, nicht nur Katastralgemeinden, die seit 1971 Abwanderungen oder besser gesagt Bevölkerungsverluste von 25% und mehr haben, denn es sind ja nicht nur Verluste auf Grund der Überalterung. Man muß sich also vorstellen, wenn in einem Ort zuerst tausend Einwohner leben und in wenigen Jahren nur mehr 750, oder wo zuerst 400 waren und dann nicht einmal mehr 300. Daß das alles enorme Auswirkungen hat, auch auf das Leben in der Gemeinde, und Schwierigkeiten für die Gemeindebürger bringt und für die Gemeinden, die die Gemeinde-einrichtungen zu finanzieren haben, das brauche ich nicht zu erläutern. Es ist daher ein Unterschied, ob ein Kanal oder ein Sportplatz oder ein Kindergarten oder eine Wasserleitung für tausend Leute gebraucht wurde und ein paar Jahre später 750 Bewohner diese Einrichtungen erhalten müssen, oder ob man in einem Gebiet baut, wo die Bevölkerung zunimmt. 
Nahversorgung - das gleiche. Es ist also nicht einmal mehr in der Großgemeinde Mistelbach so, daß in jeder Katastralgemeinde ein Wirtshaus vorhanden ist, nicht einmal in jeder Katastralgemeinde ein Kaufhaus besteht. Nicht in einem Stadtteil von Mistelbach, wo über tausend Leute wohnen, gibt es eine gesicherte Nahversorgung. Das sind also Probleme, und es ist zu bedauern, daß immer mehr Kleinbetriebe zusperren müssen, Mittelbetriebe zu Kleinbetrieben werden und nur die Großen immer größer werden. Das ist eine unheilvolle Entwicklung zum Nachteil unserer Bevölkerung und zum Nachteil der Nahversorgung. 
Für möglichst viele Pendler wollen wir also in unseren Heimatregionen Arbeitsplätze schaffen und bestehende Arbeitsplätze sichern. Trotzdem wird es aus verschiedenen Gründen immer so sein, daß es weiterhin Pendler gibt. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe, den Nahverkehr auszubauen und zu verbessern. Das Pendeln soll also bequemer werden, wenn es schon nicht vermeidbar ist. Das Land muß daher mithelfen, die Verkehrsverhältnisse von den Grenzlandregionen zur Region Wien-Umland zu verbessern, durch den Ausbau der Schnellbahn, aber auch durch den Ausbau und durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs insgesamt. Und daß wir es nicht vergessen: Auch durch bessere Autobuslinien kann man viel erreichen. Das Land muß bei allen diesen Dingen mitzahlen und soll daher auch die Reihenfolge des Ausbaues mitbestimmen. Unsere Bitte geht dahin, die Grenz-landregionen nicht zu vergessen und mit Vorrang zu berücksichtigen. Das ist praktische Grenzland-förderung. 
Der Verkehrsverbund wird also kommen. Jetzt die andere Frage, die ich am Anfang angeschnitten habe. Die finanziellen Schwierigkeiten, die werden sicher gelöst werden, wenn weiter verhandelt wird. Gemeinden und Regionen, die dann diesem Verkehrsverbund voll angehören werden, werden große Vorteile haben. Gemeinden, die an Stichlinien liegen, werden noch gewisse Vorteile spüren. Das Ge- fälle zu den übrigen Regionen wird aber noch größer werden. Das soll nicht sein, und daher müssen wir dieser Frage schon jetzt unser Augenmerk zuwenden. Das Gefälle von Region zu Region darf eben nicht verschlechtert, vergrößert werden. 
Unser Raumordnungsprogramm gibt uns auch hier einen Hinweis. Die Zusammenarbeit der in einer Region tätigen Verkehrsunternehmungen soll verstärkt werden, heißt es dort. Ich lege das so aus. Es ist notwendig, daß wir in allen Regionen verkehrsverbundähnliche Organisationen schaffen mit dem Ziel, Fahrplan, Verkehrsnetz und Tarif zu koordinieren. Der öffentliche Verkehr muß in jeder Region attraktiver werden. 
Es wird, um hier nur eine Komponente einzuflechten, so viel vom Energiesparen geredet. Auch bei einer besseren und attraktiveren Gestaltung des öffentlichen Verkehrs kann man viel Energie sparen. Der öffentliche Verkehr kann hier einen echten Beitrag leisten. Für die Fahrt vom Arbeitsplatz zum Arbeitsplatz soll der Autobus oder die Schnellbahn verwendet werden. Das geht nicht vom Heimatort aus. Daher wird man mit dem Auto bis zur nächsten Schnellbahnstation fahren oder bis zur nächsten Hauptverkehrslinie beim Autobus. Eine echte Alternative wird der öffentliche Verkehr aber nur dann, wenn man ihn anders behandelt. 
Nun wieder auf die Nebenbahnen. Wenn man also die Nebenbahnen jetzt so behandelt wie seit Jahrzehnten, dann sind sie keine Alternative in bezug auf Frequenz und Durchschnittsgeschwindigkeit, und in Mistelbach müssen einige Nebenbahnen enden oder ent- springen, wie man es will, das ist ja unsere Bundesbahnhauptstadt im Weinviertel. Ich möchte also jedem empfehlen, schauen Sie sich einmal den Fahrplan dieser Nebenbahnen an und vergleichen Sie ihn mit Fahrplänen vor fünfzig und mehr Jahren. Selbst auf der Strecke Wien-Südbahnhof-Mistelbach, die man wirklich nimmer als Nebenbahn bezeichnen kann, gibt es keinen Schnellzug, nicht einmal einen Eilzug. Wenn hier die Sitzungen erst um 9 Uhr und später beendet sind, könnte ich mit einem öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht mehr nach Mistelbach fahren. Der letzte Zug geht um 20.00 Uhr. So schaut es also aus. Die Durchschnittsgeschwindigkeit ist schlechter als bei der Gründung dieser Bahn. 
Ich habe auch von meinem Beruf her als Bürgermeister meine Erfahrungen mit den Fahrplan-problemen. Viele von Ihnen werden wissen, daß immer Fahrplankonferenzen stattfinden und daß die Kammern, die Schulen, die Gemeinden an diesen Begutachtungen teilnehmen. Durch die ungeheuer bürokratische Organisation kommt bei den Fahrplanänderungswünschen nicht viel raus. Ich möchte den Herrn Bürgermeister Fux bei dieser Gelegenheit bitten, er hat nämlich auch ein Anliegen vor-getragen, wo wir zusammenarbeiten können, daß die Fahrplanverbesserungen auch von Hohenau her unterstützt werden, damit die Schüler, die aus der Hohenauer Gegend nach Mistelbach kommen, bessere Fahrpläne haben. Es hat bei den Elternvereinsversammlungen und beim Schul-gemeinschaftsausschuß immer wieder Beschwerden gegeben, daß von dieser Seite nicht die nötige Unterstützung vorhanden ist. 
In allen Regionen ist eine verkehrsverbundähnliche Organisation des Verkehrs wünschenswert, und zwar erstens, weil der öffentliche Verkehr ein echter Beitrag zum Energiesparen sein kann, wenn er funktioniert und leistungsfähig ist, und zweitens, weil eine unnötige Konkurrenz zwischen Autobus-linien der Post und der Bundesbahn vermieden werden soll und auch eine unnötige Konkurrenzierung zwischen Autobus und Bahn niemandem nützt und die Fahrpläne daher besser zu koordinieren sein werden. Der Fahrplan in den Regionen und die Verkehrsverhältnisse sind so zu gestalten, daß auch der Zentralort einer Region besser erreicht wird und nicht alles immer nur nach Wien ausgerichtet wird. Die Ortspendlerregion sollte also einen guten Anschluß haben, und die Regionen untereinander sollten besser verbunden werden. 
Nicht nur der Schnellbahnverkehr und der Autobusverkehr, sondern auch der Ausbau der Straße sind wichtige Anliegen. Zum Beispiel wäre die Straße zwischen der Region Hollabrunn und Mistelbach dringend ausbaubedürftig: von Hollabrunn über Ernstbrunn Mistelbach, Zistersdorf bis nach Dürnkrut. Das müßte also eine wesentlich besser ausgebaute Straße sein. Bei der Gelegenheit sollte auch die Todeskreuzung bei Maustrenk endlich neu gestaltet werden. Der Gesamtverkehr insgesamt sollte also in allen Regionen beschleunigt werden. 
In diesem Sinne soll auch im kommenden Jahr der Nahverkehr in den niederösterreichischen Regionen und der Verkehrsverbund in der Region Ost weiter ausgebaut und vom Land Nieder-österreich mit Vorrang gefördert werden. Der Vorrang, das habe ich schon erläutert, soll dabei den Problemen der Grenzlandregionen und den Problemen der Pendler gelten. Schnellbahn ins Waldviertel nach Horn, ins Weinviertel nach Mistelbach und Bernhardsthal und der Schnellbahn-ausbau nach Tulln sind daher für Niederösterreich wichtiger als burgenländische oder Wiener Schnell-bahnprojekte. Alle Finanzierungsbeiträge des Landes Niederösterreich an die Bundesbahnen sollen eine Hilfe für unsere Pendler und für unsere Grenzlandregionen sein. Wenn schon das Pendeln nicht ganz vermeidbar ist, so soll es für Schüler und für Berufspendler wenigstens angenehmer gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Fürst das Wort. 

Abg. FÜRST: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein geschätzter Vorredner hat im Interesse des Landes richtig gesagt, es wäre niederösterreichische Regionalpolitik, wenn man vom Standpunkt des Landes bzw. von allen Niederösterreichern alle Vorhaben und Investitionen des Burgenlandes und des Landes Wien zurückstellen und zuerst die niederösterreichischen Vorhaben realisieren würde. Na ich glaube, fairerweise müsste man sagen, das gleiche könnte ein Abgeordneter des Burgenlandes für sein land reklamieren, und das gleiche könnte auch ein Wiener Vertreter reklamieren.
Wenn der Herr Finanzreferent in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, dass vorgesehen ist, Maßnahmen zur Erleichterung der Pendler zu setzen, dann glaube ich, dass das eine sehr positive Aussage ist und dass wir hoffentlich in absehbarer Zeit erfahren können, woran hier gedacht ist und was gemacht werden wird.1Weiters hat der Herr Finanzreferent zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über den Verkehrsverbund schon sehr weit fortgeschritten sind. Es ist, glaube ich, richtig, das zu erwähnen, weil wir alle wissen, dass wir seit dem Jahre 1974, wie heute schon zitiert wurde, all die Problematik sehr intensiv aufgezeigt haben und vieles von diesen Problemen, die ja im Blickpunkt der Allgemeinheit stehen und im Interesse der Menschen einer Lösung zugeführt werden sollen, auch verwirklicht werden konnte.
Weiters hat er auf das Finanzielle hingewiesen und gemeint, Niederösterreich werde einen entsprechenden Beitrag zum Verkehrsverbund zukommen. Wenn die Arbeitsplatzsicherung im Budget einen sehr breiten Rahmen einnimmt, dann glaube ich, dass natürlich die Beförderung der Menschen damit eng zusammenhängt und dazu für all diese Tätigkeiten der Verkehrsverbund notwendig ist. 
Heute müssen wir leider noch immer feststellen, wir haben ihn noch nicht. Grundsätzlich aber können wir erkennen, dass gerade in der derzeitigen Situation der Massenverkehr mehr als bisher Vorrang haben müsste. Wir wissen, dass seit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung über die Gründung eines Verkehrsverbundes im ostösterreichischen Zentralraum mir den Ländern Burgenland, Wien und Niederösterreich, wie schon erwähnt, im Jahre 1974 die Verkehrsorganisationsgesellschaft gegründet worden ist. Das ist auch schon wieder fünf Jahre her. Wir alle wissen, auch daß es notwendig ist, zur Lösung des finanziellen Problems einen Weg zu finden.
Die Problematik wird verständlich, wenn man weiß, dass von den vier Partner der Bund und das Land Wien Eigentümer von Schienenverkehrsbetrieben sind, und die beiden anderen Partner, wir Niederösterreicher und das Burgenland, in der glücklichen Lage sind, solche Einrichtungen nicht betreiben und erhalten zu müssen. Wir bekommen sozusagen dort, wo es bisher möglich war, den öf- fentlichen Verkehr frei Haus geliefert. Also die ÖBB (die Bundesbahn) und die Post besorgen diese Aufgaben auch in gewissen Bereichen unseres Landes, und wir sind in der glücklichen Lage, dafür keine Landesmittel verpflichtend im Budget einbauen zu müssen. Hier sind wir finanziell im Vorteil, und das ist ja ein Punkt, warum die anderen Partner meinen, daß man sich diesbezüglich auseinan- dersetzen sollte. 
Wenn wir aber zur Kenntnis nehmen - ich mache diese Aussage, um die Entwicklung noch rascher zu einem Abschluß zu bringen -, daß unser Land als echtes Industrieland in ganz Österreich präsentiert werden kann, so wissen wir auch, daß alle diese Maßnahmen, die den Verkehrsverbund betreffen, mehr als bisher für jene Menschen, die in diesen Betrieben tätig sind, von besonderer Bedeutung sind. 
Gerade die Pendler sind jene, die in erster Linie am meisten darunter leiden, daß die notwendigen Maßnahmen noch ausstehen. Die Pendler und die übrigen Verkehrsteilnehmer interessiert nicht die Zuständigkeit der einzelnen Stellen, sie interessiert überhaupt nicht wer finanziell zuständig ist, sie wollen nur, daß Maßnahmen gesetzt werden, die ihre Beeinträchtigung mildern, soweit es möglich ist. Die Pendler und die übrigen Verkehrsteilsnehmer, auch hier in Niederösterreich, wissen jedoch, daß der öffentliche Verkehr auf Grund seiner erhöhten Sicherheit, seines geringeren Energiebedarfes und seiner geringen Umweltbelastung gegenüber dem Individualverkehr Vorrang hat. Berücksichtigt man dabei noch, daß nicht alle Pendler ein Auto haben, so sieht man dieses Problem sehr abgerundet. 
Der Pendler, was will er denn? Er will, daß der Verkehr rascher rollt, damit mehr Zeit für den Menschen selbst verbleibt. Der Pendler will auch den Ausbau der Schnellbahnen, egal wo sie sich befinden, und er will auch ein langfristiges Konzept für den Ausbau des Schienenverkehrs. Allgemein kann gesagt werden, daß der öffentliche Verkehr attraktiver gemacht werden muß. Was nützt es denn, wenn von den Gewerkschaften eine Arbeitszeitverkürzung erzielt wurde, wenn aber für so manche Pendler viel Zeit für den Weg zum und vom Arbeitsplatz wieder verloren geht? Wichtig ist aber auch, daß der öffentliche Verkehr besser als bisher vom Individualverkehr getrennt wird. Wenn man die angeführten Punkte einigermaßen realisieren würde, könnte das Los der Pendler wesentlich ver-bessert werden. 
Wir wissen aber auch, daß die meisten Autos - das kann man ruhig sagen - unterbesetzt sind. Wir wissen, daß die meisten Autos für fünf Personen zugelassen sind, und zum überwiegenden Teil sitzt eine oder sitzen zwei Personen drinnen. Wenn also den öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als bisher Rechnung getragen werden könnte, finanziell gesehen, dann glaube ich, würden so manche Menschen, so hoffen wir, ihre Autos zum und vom Arbeitsplatz weniger benützen. 
Ich glaube auch, daß in Verbindung damit, wenn es uns um den Menschen geht, der sich auf diesen Straßen bewegen muß oder will, auch die Feststellung wichtig ist, daß, wenn weniger Autos auf den Straßen sind, von der Logik her gesehen, auch weniger Verletzte und Tote zu verzeichnen wären. Die Statistik besagt, daß von Jänner bis Oktober dieses Jahres in ganz Österreich bei 37.145 Verkehrs- unfällen 50.327 Personen verletzt und 1.487 getötet wurden. Ich glaube, daß das auch ein Faktor ist, der es wert ist, ebenfalls aufgezeigt zu werden, um die Notwendigkeit von Maßnahmen für diese Menschen noch deutlicher zu machen. 
Am Rande dazu, weil es nicht ein Hauptproblem ist, aber vielleicht ein Zeitproblem wird. Es ist Tatsache, daß sich die Menschen seit eh und je bewegen wollen, früher mit dem Fahrrad und vielleicht heute so manche wieder mit dem Fahrrad. Wenn dazu die Voraussetzungen leider - heute müssen wir diese Erkenntnis aussprechen - nicht geschaffen wurden, weil man diese Entwicklung ja nicht erkennen und erfassen konnte, so ist in den Gemeinden doch das Problem aktuell, Fahrradwege für Kinder, für Schüler zu den Schulen zu schaffen. Da, glaube ich, wird es zu einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Landes in Beratung mit den jeweiligen Gemeinden kommen müssen, um im Interesse der Kinder, der Schüler, die Voraussetzungen zu schaffen. 
Zum Schutze der Verkehrsteilnehmer auf den Straßen muß noch das Problem des Schwerlast-verkehrs auf gezeigt werden. Wir kennen alle diese Probleme. Die Pkw's werden auf gewissen Strecken, auf denen sich diese Schwerlastverkehrsteilnehmer bewegen, sehr behindert. Dazu kommt auch das Problem der sogenannten ,,rollenden Bomber", jener Transportfahrzeuge, die manchmal sehr, sehr gefährliche Explosivstoffe transportieren. Es wäre auch in Erwägung zu ziehen, zu verordnen, daß solche Transporte nur auf bestimmten Straßen durchgeführt werden dürfen. Entscheidend von allen Maßnahmen, die hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs getroffen werden, müßte es sein, daß entweder im Rahmen eines Verkehrsverbundes für Niederösterreich allein oder für eine Teilregion ein eigener Tarifverband geschaffen wird, der vorsieht, daß man beim notwendigen Umsteigen nicht zwei-, dreimal eine neue Fahrstrecke lösen muß, sondern daß ein Fahrschein für die ganze Fahrstrecke genügt. Mein Vorredner hat das auch sinngemäß erwähnt und von einem Tarifverband gesprochen, aber wenn ich richtig informiert bin, ist der Herr Landesfinanzreferent nicht geneigt, einem Tarifverband beizutreten, sondern er vertritt - ob das schon die endgültige Meinung ist, weiß ich nicht - die Meinung, man sollte den Pendlern einen Zuschuß geben. 
Dazu erlaube ich mir die Feststellung, daß ein Zuschuß für den Pendler vielleicht eine Abgeltung für seinen finanziellen Aufwand für neue Fahrscheine entsprechend gut wäre, aber für die Lösung des Problems, die Entflechtung gerade in Ballungsräumen, glaube ich, wird es nicht die entscheidende Phase sein, vielleicht nur der erste Schritt. Das Entscheidende ist natürlich die Endphase, daß der Tarif so gestaltet wird, daß der Preis des Gesamtfahrscheines dann nicht höher wird als zwei, drei oder vier Fahrscheine, wie es bisher der Fall ist. Diese Probleme gelten natürlich in einem besonderen Maße für die sogenannten Ballungsgebiete, die mit Vorteilen behaftet sind und parallel dazu natürlich auch Nachteile haben. 
Die Bevölkerung im Süden von Wien, im Süden Niederösterreichs, hat in den letzten Jahren enorm zugenommen, im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gemeint hat. Wenn dort in einer Gemeinde tausend Einwohner sind und sie ein Viertel verliert, so haben in unserem Raum die Gemeinden Maria Enzersdorf, Brunn am Gebirge, Mödling, Traiskirchen sowie Wiener Neudorf einen sehr, sehr großen Zuwachs an Einwohnern. Hier muß man natürlich feststellen, daß die Entwicklung dieser Gemeinden damit keineswegs Schritt halten konnte, sondern der Status quo ist geblieben, egal, wieviele Einwohner es früher waren und wieviele es jetzt sind. 
Wenn hier der Herr Präsident Reiter zu Recht vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel jener Gemeinden gesprochen hat, die er im Auge hat, so darf ich das Beispiel der von mir vertretenen Gemeinde Wiener Neudorf bringen. Wir hatten bei der Volkszählung 1971 4.072 Einwohner und haben heute etwas über 7.000 Einwohner. Die Probleme sind also stark entgegengesetzt. Wenn ich aber das auf den Verkehrsverbund, auf eine Entflechtung münze, habe ich im Gegenteil noch eine zusätzliche Verschärfung. Deswegen die Bitte, daß wir natürlich überall, aber schwerpunktmäßig in den Ballungsräumen, doch entsprechende Handlungen oder Entflechtungen versuchen müßten. Das ist ja nicht leicht, es wird ein sehr, sehr großes Problem bleiben. 
Im Nahverkehr der Zentren dominiert in erster Linie der Bus- und der Pkw-Verkehr. Natürlich gehen im Ballungsraum, wenn ich so sagen darf, in der Region Mödling, große Ströme über die Südbahn, aber interessanterweise ein Vielfaches mehr über die Badner Bahn, vermutlich deswegen, weil sie parallel zur Bundesstraße 17 verläuft und hier frequenzmäßig, wenn auch nur optisch, das Umsteigen oder das Weiterbewegen vielleicht von beiden Seiten besser möglich wäre. Die Badner Bahn wird immer komfortabler, auch infolge des jahrelangen Aufzeigens der Probleme auf diesem Gebiet. 
Wenn ich Ihnen sagen darf, daß eine eigene Schnellbuslinie täglich 24 mal in eine Richtung nach Baden fährt, so sehen Sie daraus, daß hier sehr viel gemacht wurde. Erst vor einigen Wochen sind neue Triebwagen in Betrieb genommen worden, dank des Eintretens aller Redner für den Verkehrs-verbund und dank der Unterstützung aller zuständigen Stellen. Wenn aber die Prognosen stimmen, daß die Landflucht nicht aufzuhalten ist, dann glaube ich, daß der Trend gerade wieder in die Ballungsräume gehen wird. Auch hier kann man nur versuchen, diese Entwicklung durch noch schnellere Verbindungen nach Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln abzufangen. 
Daß die Bahn natürlich gerade heute eine sehr große regionalpolitische Bedeutung hat, das ist kein Geheimnis. Entscheidend aber ist bei all den kommenden Maßnahmen, daß die tägliche Fahrt zur Arbeitsstätte in zumutbaren Anschlüssen zur Weiterfahrt erfolgen kann, denn dann, glaube ich, entfällt der Zwang zum Abwandern automatisch. 
Wenn wir das Park-and-ride-System ganz kurz betrachten, so hängt es ja unmittelbar mit den Verkehrsproblemen zusammen. Dort, wo es diese Einrichtung gibt, zum Beispiel in Gänserndorf, wird natürlich auch so manches zu kritisieren sein, selbstverständlich. Aber solche Einrichtungen werden angenommen, und es wäre wert, daß wir in größeren Gebieten, ich möchte nur einige aufzählen, weil ich weiß, daß dort großes Interesse besteht und schon Überlegungen angestellt bzw. Besichtigungen vorgenommen wurden, vielleicht auch Versuchsanlagen errichten sollten. Ich meine da Mödling, Korneuburg, Stockerau, Tulln, Deutsch-Wagram, Baden, Bruck an der Leitha, Leopoldsdorf und natürlich auch andere. Jetzt, in der Zeit der allgemeinen Energiekrise, ist es mehr denn je notwendig, dem Personen- und Güterverkehr erhöhte Bedeutung angedeihen zu lassen. Es müßte daher dem öffentlichen Personenverkehr, besonders in den Ballungsräumen, der Vorrang vor dem übrigen Verkehr gegeben werden. Desgleichen müßte dem Schienenverkehr erhöhte Bedeutung zukommen, auch im Interesse der Volkswirtschaft. 
Bei diesen Überlegungen sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie optimaler Schutz der Schulkinder inbegriffen sein. Das ist auch schon angeklungen. Für den Wirtschaftsverkehr, für die Nutzung der Freizeitmöglichkeiten und zur Erreichung des Arbeitsplatzes ist der planvolle Ausbau des Straßennetzes notwendig. Das sind ja alles Wunschvorstellungen, besonders in Ballungsräumen, wo man nicht mehr weiß, wo man einige Quadratmeter Fläche bekommen kann, womöglich in wenig verbauten Gebieten und unter äußerster Bedachtnahme auf die Erhaltung der Natur. 
Nochmals und recht eindringlich möchte ich sagen, der Niederösterreicher erwartet von den niederösterreichischen Politikern, von allen natürlich, daß sie gegen die Beeinträchtigungen, die sie täglich erleben müssen, besonders im Straßenverkehr, mehr als bisher tun. Diese Entflechtung wird noch sehr, sehr lange dauern und vermutlich eine ewige Aufgabe sein, aber vielleicht gelingt es doch, wenn wir den Verkehrsverbund bekommen, daß wir rascher mehr als bisher machen können. Die Niederösterreicher brauchen bessere und schnellere Verbindungen zum Arbeitsplatz und vom Arbeitsplatz. 
Ich könnte viele Beispiele aufzeigen, wie sich das Leben in Ballungsräumen abwickelt, möchte vielleicht nur ganz kurz den Mödlinger Raum beleuchten und das auch nur mit Stichworten: Verkehrs-überflutete Straßen, endlose Wartezeiten in Autoschlangen, katastrophale Lärmentwicklung, rapide Zunahme von Kraftfahrzeugen, wenn ich Ihnen nur den Zuwachs in dieser Relation nenne. Da aber der Raum Mödling, natürlich durch die Nähe Wiens, als Siedlungsgebiet sehr beliebt ist, steigen infolge der starken Wohnbevölkerungszunahme die Probleme um ein Vielfaches. 
Aus unserem Bezirk fahren 13.000 Pendler täglich nach Wien. Rund 7.000 Arbeitnehmer kommen aus Wien und Baden in die Arbeitsstätten im Raum Mödling, hauptsächlich zu den Stoßzeiten, aber so manches erstreckt sich über den ganzen Tag. Die Hauptnachteile sind natürlich der Schwerverkehr, der gerade die Lärmentwicklung sehr beeinflußt. Viele Menschen ziehen raus, und so manche meinen, es sei in manchen Gebieten nichts anders als in der Gegend, von der sie weggezogen sind. Die Wohnqualität leidet, und auf der B 11, auch eine bekannte Straße, ist jedes fünfte Fahrzeug ein Lkw, natürlich durch die Massierung der Betriebe. Doch wo sollen sie denn fahren? Mir ist das Problem bewußt, aber ich meine, daß wir gerade durch das immerwährende Aufzeigen einen Schritt zur Bewältigung dieser Probleme weiterkommen. 
Ich kann daher nur an die Landesregierung und an den zuständigen Referenten, den Herrn Landes-hauptmann, appellieren, konkrete Maßnahmen zu setzen, daß die Lebensqualität der Menschen in Niederösterreich, besonders jener in den Ballungsräumen, nicht noch mehr beeinträchtigt wird und die Umwelt geschützt bleibt. Die Menschen fragen nicht nach der Zuständigkeit - Kompetenz hin, Kompetenz her. Die Niederösterreicher wollen durch ihre Landespolitiker gut vertreten werden, und ich glaube, daß wir alle bestätigen können, sie haben auch ein gutes Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (um 13.01 Uhr.): Ich unterbreche die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes. Die Verhandlungen werden um 14.00 Uhr mit der Gruppe 6 fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14.00 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe 6 fort. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Lechner. 

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bzw. ich muß zu dem Antrag der Frau Kollegin Prokop, betreffend die gutächtliche Erhebung über die Zufahrtswege zum Naturpark Ötscher-Tormäuer, doch eine Stellungnahme abgeben. Aber gleich vorerst: Ich stimme mit Frau Kollegin Prokop überein, wenn sie hier verlangt, daß die Verkehrsweqe Naturpark Tormäuer in das Landesstraßennetz aufgenommen werden sollen. Allerdings sind einige Klarstellungen zu treffen. 
Es wird eine gutächtliche Erhebung verlangt, ob und inwieweit die Zufahrtsstraßen zum Naturpark Ötscher-Tormäuer und die Verkehrswege im Naturpark selbst regionalen bzw. überregionalen Interessen dienen. Hier, glaube ich, meine Damen und Herren, gibt es eigentlich keine offene Frage mehr, denn nach dem Raumordnungsprogramm für Verkehrswesen heißt es doch, ,,die Verkehrs- Struktur soll in allen Teilen des Landes so verbessert werden, daß die bestmögliche Befriedigung des Verkehrsbedarfes von Bevölkerung und Wirtschaft erreicht wird. ,,Das sind die allgemeinen Ziele." Dann heißt es hier weiter: ,,Alle zentralen Orte und die Erholungsgebiete des Landes sollen über Bundesstraßen erreicht werden können; soweit sie nicht an Bundesstraßen liegen, soll der Anschluß an diese über entsprechend ausgebaute Straßen erfolgen." Ich glaube, diese gutächtliche Prüfung ist ja in- zwischen bereits erfolgt, da der Herr Landeshauptmann bei einer Vorsprache, an der die Frau Kollegin Prokop teilgenommen hat, eine Prüfung zugesagt hat. Er hat damals erklärt, eine Übernahme als Landesstraße könne er sich derzeit nicht vorstellen, aber er werde diese Sache prüfen. Das war einer der Punkte unserer damaligen Aussprache. 
Meine Damen und Herren! Ich habe im Jahre 1977 am 2. Dezember in der Budgetdebatte zu den Ausflugsgebieten und zum Ausflugsfremdenverkehr Stellung genommen und habe damals genau dieselben Worte, nämlich ein Zitat aus dem Raumordnungsprogramm Fremdenverkehr, gebracht. Ich möchte aber nun zu dem Antrag Stellung nehmen. Frau Kollegin Prokop, entschuldigen Sie vielmals, aber ich muß sie heute ein bißchen strapazieren. Sie sagen hier, es sei zu prüfen inwieweit die Straßen regionalen oder überregionalen Verkehrsinteressen dienen, und zwar nicht nur die Zufahrts-wege, Frau Kollegin, sondern auch die Verkehrswege im Naturpark. Und hier scheiden sich bereits die Geister. Natürlich ist keiner der Vertreter des Naturparkvereines Ötscher-Tormäuer der Meinung, daß man die Verkehrswege im Naturpark ausbauen sollte, sondern im Gegenteil, meine Damen und Herren. Im Naturpark soll es doch nicht anders sein, als daß dort die Menschen sich erholen, wandern entlang der Erlauf, in den Tormäuern. Es geht hier nur um eine Straße, die Sie möglicherweise gemeint haben dürften, das ist die Straße von Puchenstuben hinunter nach Trübenbach, die dann weiterführt nach Annaberg-Reith. Aber bitte, Frau Kollegin Prokop, zur Erinnerung: Ich habe damals eine Aussprache mit den Bürgermeistern gehabt und weil es mir um die Sache geht, habe ich Sie damals angerufen, nachdem ich angenommen habe, Sie hätten zum Herrn Landeshauptmann einen besseren Draht als ich, und um eine Aussprache gebeten. Sie haben mich dann zurückgerufen und haben erklärt, der Herr Landeshauptmann hat erstens einmal keine Zeit und zweitens ist in der Sache derzeit nichts zu tun, es kann keine Lösung geben. Ich glaube, Sie müssen das mir gegenüber bestätigen. Und nun bedurfte es erst eines sehr bedauerlichen Anlasses. Als im Bereich einer dieser Straßen, Annaberg-Reith-Trübenbach ein Steinschlag niederging, war es eben notwendig, dem Herrn Landeshauptmann die Situation zu schildern. Diese Aussprache hat wieder zwischen den Bürger-meistern und mir stattgefunden und dann haben wir auch Sie eingeschaltet, wieder auf Grund der Sache. Es geht um die Sache, nicht um parteipolitische Dinge. Wir haben dann dieses Gespräch mit dem Herrn Landeshauptmann und den Eltern geführt, die sich damals natürlich davor gefürchtet haben, daß die Kinder jeden Tag an diesem steinschlaggefährdeten Hang vorbeifahren müssen, wo tatsächlich große Felsstücke heruntergekommen sind. Der Herr Landeshauptmann hat damals, das möchte ich auch hier korrekterweise sagen, sofort entschieden; es wurden sofort Mittel zur Verfügung gestellt, es wurde von der Bergrettung dieser Hang abgeräumt, es wurde B/6 eingeschaltet und es kam tatsächlich innerhalb kurzer Zeit zu einer annehmbaren Lösung. 
In der Zwischenzeit, Frau Kollegin, kam es dann auf Grund der Zusage des Herrn Landes-hauptmannes zu einer Prüfung und ich frage mich jetzt, was der Ausdruck ,,gutächtliche Erhebung" besagen soll, wenn der Herr Landeshauptmann bereits B/6, B/2-C, B/7 eingeschaltet hat. Es kam dann zu einer Aussprache am 5. Juli 1979 in Annaberg am Reith. Es waren dort vertreten die Abteilungen B/6, B/7 und B/2-C, die beiden Straßenbauabteilungen Amstetten und St. Pölten, die Vertreter der BH Scheibbs und Lilienfeld, die Bürgermeister der Gemeinden und ein Vertreter des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes. Frau Kollegin, auch Sie waren eingeladen, aber nicht erschienen. (Abg. Prokop: Ich war schon vorher bei der Aussprache!) Ich wäre sehr glücklich gewesen, wenn Sie damals auch dabeigewesen wären, dann wüßten Sie jetzt nämlich, Frau Kollegin Prokop, daß hier ein Protokoll verfaßt wurde (Abg. Prokop: Mir ist sowohl das Protokoll als auch die Aussprache bekannt!) und daß hier die Abteilungen eine Lösung gesucht haben. Es wurde die Vermessung der Grund-stücke, die jetzt Straße geworden sind, vorgeschlagen und das ist ja das Interessante. 
Meine Damen und Herren, zur Information, das ist eine Straße, die niemandem gehört, eine Straße, die niemand wollte und auch nicht will, Herr Landeshauptmann (Landeshauptmann Maurer: Daran liegt es ja. Das ist des Pudels Kern!) und die als Konkurrenzstraße ausgebaut wurde. Damals war auch die NEWAG im Spiel und die Gemeinden haben sich standhaft geweigert, diese Straße zu übernehmen, zu einer Zeit, als es noch keine Naturparkstraße war. Der Vorschlag der Abteilungen war, die Gemeinden sollten dafür sorgen, daß die Grundstücke, die ja noch immer den privaten Besitzern gehören, vermessen werden, und ich habe damals auch den Vorschlag gemacht, die Gemeinden sollten sich einschalten, damit es nicht zu teuer wird. Und dann wurde eigentlich als Vorschlag festgelegt die Festsetzung von Beitragsgemeinschaften. Und hier ging es darum: Nachdem im Landesstraßengesetz die Festsetzung von Beitragsgemeinschaften nur möglich ist, wenn diese Straße einem näher bestimmbaren Kreis von Verkehrsbenützern zur Verfügung steht, bin ich eigentlich auf dem Standpunkt gestanden, eine Zwangsgemeinschaft kann deshalb nicht gebildet werden, weil diese Straße keinem näher bestimmbaren Kreis von Personen zur Verfügung steht, sondern in Anbetracht des Naturparks jetzt alle Erholungssuchenden diese Straße benützen. Der Vor- schlag war dann, daß B/6 40% der Erhaltungskosten übernimmt. Vorschlag der Landesstraßen-verwaltung: Bei dieser Beitragsgemeinschaft würden die Kosten, die auf die Gemeinden fallen, von der Landesstraßenverwaltung übernommen. Dabei steht es jetzt und die Gemeinden haben bisher, oder nicht alle zumindest, keine positiven Stellungnahmen zu dieser Beitragsgemeinschaft abgegeben und zwar deshalb, weil wir nach wie vor auf dem Standpunkt stehen, daß diese Straße überregionale Bedeutung hat. 
Herr Landeshauptmann, man kann das jetzt sehen wie man will, und deshalb verlangt Frau Kollegin Prokop eine gutächtliche Erhebung. Ja, wer soll denn noch ein besseres Gutachten machen als die Landesstraßenverwaltung oder B/6? Wer soll denn noch kommen, um hier festzustellen, wie die Dinge liegen? Feststeht und da brauche ich keinen Fachmann dazu, daß diese Straßen überregionale Bedeutung haben. Ich sage jetzt noch dazu, Frau Kollegin Prokop, eine Straße betrifft mehr Sie, weil sie über den Bezirk Lilienfeld geht, die andere Straße betrifft mich. Ich bin sonst nicht gewöhnt, lokale Probleme zu behandeln, aber das ist heute not- wendig. Ich möchte gleich sagen, es geht jetzt nicht allein um die Straße Annaberg - Reith - Naturpark Ötscher-Tormäuer - Trübenbach, es geht heute um alle drei Zufahrtsstraßen, die in den Naturpark führen. Wenn wir also eine Lösung haben wollen nach dem Verkehrsprogramm Raumordnung, dann muß und kann diese Lösung nur sein, daß diese Straßen überregionale Bedeutung haben im Vergleich zu den Straßen mit regionaler Bedeutung. Ich stimme mit Ihnen, Herr Landeshauptmann darin überein, regionale Bedeutung heißt normalerweise eigentlich Gemeindestraße. Ich bin der letzte, der auf dem Standpunkt steht, daß es nie eine neue Lö- sung geben darf, was ist, muß bleiben, sondern es hat sich in der Entwicklung gezeigt, daß es tatsächlich Landesstraßen gibt mit 500 und 800 Metern im Gemeindebereich, wo man eben sagen muß, das kann keine Landesstraße sein. Aber man müßte darüber reden. Feststeht heute, daß wir vor dem Problem stehen, daß hier Straßen in den Naturpark führen, wo auf der einen Seite Autobusfahr-verbote bestehen. Der Fall ist also so, daß Menschen, die in den Naturpark mit Autobussen fahren wollen, 9 Kilometer von einem Gemeindegebiet - es ist zufällig Gaming - marschieren müssen, um endlich an den Naturparkeingang zu kommen. Autobusse können seit Jahren nicht dort hineinfahren. Und das zweite, meine Damen und Herren ist, daß die Straße von Annaberg nach Trübenbach hinunter überdies eine Straße ist, auf der der Schülerverkehr stattfindet. In einem extremen Gebiet findet dort der Schülerverkehr statt, es wurde vor Jahren eine der letzten einklassigen Schulen zugesperrt. Schulreform, wunderbar, aber sie ist nur dann wunderbar, wenn man daneben auch alle Vorkehrungen trifft, daß die Menschen hier keine Benachteiligung erfahren. Zu dem kommt, daß diese Gemeinden außerdem noch die Schneeräumung für diese Straße seit Jahren zu leisten haben, obwohl Schülerverkehrsstrecke. Das nur so nebenbei und zur Information. 
Frau Kollegin Prokop, ich weiß nicht, wer Ihnen dazu geraten hat, (Abg. Prokop: Das ist ein Gesamtkonzept für alle Straßen!) daß man eine gutächtliche Erhebung braucht, wenn bereits Hofräte der Landesstraßenverwaltung ein solches Gutachten durch Besichtigung vorgenommen haben (Abg. Prokop: Nur für die Trübenbachstraße!) und sich der Herr Landeshauptmann persönlich informiert hat. Das möchte ich auch dazu sagen: Über mein Ersuchen hat sich der Herr Landeshauptmann persönlich privat einmal an einem freien Nachmittag, den er offensichtlich auch manchmal hat, diese Straße angesehen von Kienberg hinein in die Urmannsau. Er hat mir dann erklärt, so einfach, wie Sie das sagen, Herr Kollege, ist der Ausbau nicht. Das ist richtig, Herr Landeshauptmann, Sie haben vollkommen recht. Also es sind Gutachten erstattet, von Hofräten der Landesstraßenverwaltung, durch Besichtigung, durch Anschauen, durch Prüfung, sonst wäre ja nicht im Auftrag des Herrn Landeshauptmannes diese Besprechung in Annaberg gewesen, wo die Hofräte der Landes-straßenabteilung, B/6 usw. den Gemeinden eine diesbezügliche Antwort gegeben haben, mit dem Ausdruck, nicht der vorzüglichen Hochachtung, mit dem Ausdruck des Chefs der Landesstraßen-verwaltung, daß derzeit eine Übernahme nicht in Frage kommt. (Abg. Prokop: Für einen Straßenzug!) Frau Kollegin Prokop, eines muß ich schon sagen. Ich brauche kein Gutachten mehr, denn jeder der weiß, wie diese Dinge liegen, jeder der den Naturpark kennt, jeder der weiß, wie die Straßenverhält- nisse dort sind, braucht doch kein Gutachten mehr, sondern es ist eindeutig, daß die Zufahrtsstraße zu einem Naturpark mit 90 Quadratkilometer Fläche, wo tausende Menschen hinfahren, aus-gesprochen überregionale Bedeutung hat. Daran gibt es doch nichts mehr zu rütteln. Und das nächste, Frau Kollegin Prokop: Nicht die Verkehrswege im Naturpark wollen wir als Landesstraßen haben, sondern die Zufahrtsstraßen. Und jetzt, Frau Kollegin Prokop, muß ich Ihnen auch noch sagen, nachdem Sie wissen, um wieviel mehr sich manche Personen um diese Sache gekümmert haben, wäre es sehr loyal von Ihnen gewesen, mit mir diesen Antrag einzubringen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber ich lege keinen Wert darauf, denn Sie haben ja auch im Jahre 1977 dazu nichts gesagt. Ich habe Sie damals daran erinnert, daß Sie eigentlich zugesagt haben, mit dem Herrn Landeshauptmann ein Gespräch zu führen. Seit dem Jahre 1977 hat dieses Gespräch nicht stattgefunden. (Abg. Prokop: Wir haben laufend Gespräche geführt!) Sie sind also nicht sehr gut informiert über diese Dinge, ich möchte aber sagen, ich freue mich, daß dieser Antrag trotzdem gestellt wurde, Frau Kollegin Prokop. Ich wünsche uns beiden recht viel Erfolg und Ihnen vielleicht auch für die nächsten Tage recht viel Erholung. (Beifall bei der SPÖ) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Bierbaum. 

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident Hoher Landtag! Der Herr Abg. Rabl und der Herr Abg. Gruber haben zum Thema Wasserbau berichtet und ich darf mich freuen, daß beide Herren den Wasserbau als äußerst wichtig bezeichnet haben und auch die Leistungen, die bis jetzt vollbracht wurden, her- ausgestellt haben. Ich glaube, wir sind einer Meinung, daß wir zum Wasserbau etwas mehr Geld brauchen würden. Der Wasserbau ist eine Materie, wo man viel hineinstecken könnte, ohne Gefahr zu laufen, daß das Geld etwa angesetzt würde, ohne daß man es ansetzen muß. Hier gibt es noch ganz gewaltige Aufgaben zu bewältigen. 
Ich glaube, nicht übersehen dürfen wir aber trotzdem die Tatsache, daß im Flußbau ein gewisses Gegenüber besteht, weil doch manche Menschen im einen oder im anderen Fall glauben, daß man diese Gerinne nicht ausüben müßte, da die Naturschutzfragen auch etwas berührt werden. Ich darf Ihnen nur sagen, daß wir mit dem Naturschutz guten Kontakt halten, daß wir im abgelaufenen Jahr eine Fahrt ins Waldviertel veranstaltet haben, zu der wir die Naturschützer eingeladen haben, um mit ihnen die Baustellen zu besichtigen, wo man glaubt, daß etwas nicht ganz in Ordnung sei. Darf ich ganz offen sagen, selbstverständlich haben die Naturschützer das eine oder das andere gefunden, WO sie meinen, hier hätte man doch anders vorgehen sollen. Wir haben uns auch dort geeinigt, etwa nach dem Motto, man sollte bei jedem Flußbau vorerst eine Art Eröffnungsbilanz machen, einmal aufnehmen, was dort alles existiert. Wenn dann der Bau durchgeführt wird, sollten wir vielleicht miteinander projektieren, und wenn der Bau durchgeführt ist, dann einmal sehen, was haben wir der Natur genommen und was müssen wir der Natur wieder zurückgeben, damit die Dinge wieder in Ordnung sind. 
Ich möchte auch zum Siedlungswasserbau einige Worte sagen, war ich doch bis fast Mitte des heurigen Jahres für den Siedlungswasserbau verantwortlich. Der Abg. Gruber hat Zahlen genannt, auf die man ohne weiteres stolz sein kann. Etwa 80% der Gesamtbevölkerung Niederösterreichs sind mit Trinkwasser, mit Wasserleitungen versorgt und wenn man noch bedenkt, daß etwa 10% nicht oder nur schwer versorgbar sind, weil es sich um Streusiedlungen handelt, dann ist noch für etwa 10% der Ausbau notwendig. Ich glaube, das wird man auch bald fertigbringen können. 
Bei der Abwasserbeseitigung hat er eine Zahl genannt, die nicht so rosig aussieht. Nur 28% sind bei der Abwasserbeseitigung als entsorgt zu betrachten. Diese Zahl stimmt zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ganz; wenn man das heurige Jahr dazunimmt, sind etwa 30,10% der Bevölkerung entsorgt. Nur eines, glaube ich, muß man dazu noch sagen und das sollten wir alle bei unseren Aussagen berück- sichtigen, denn ich glaube, niemand ist interessiert daran, daß Niederösterreich negativ dasteht. Wir alle wollen doch haben, daß wir im wesentlichen Positives leisten und geleistet haben. Nicht enthalten in diesen 30% sind nochmals 30% der Entsorgung, wo sogenannte Hauskläranlagen existieren, die man in Zukunft nur noch an zentrale Kläranlagen anschließen braucht, und die natürlich sehr viel Geld kosten. Ich glaube also, etwa 60% kann man als entsorgt betrachten und auch auf diese Zahl kann man wirklich stolz sein. In den nächsten Jahren wird sich da so manches noch zum Besseren wenden können. 
Ich bin auch dankbar dafür, daß man gesagt hat, daß wir auch vom Wasserwirtschaftsfonds imstande waren, für das Land Niederösterreich immer mindestens den Perzentsatz aufzubringen, der Niederösterreich auf Grund der Bevölkerungszahl zusteht. Manchesmal war es sogar etwas mehr, auch das, glaube ich, ist positiv. 
Nun zum Schutzwasserbau. Da hat der Abg. Gruber gemeint, daß die Mittel zuwenig sind. Ich stimme mit ihm überein, man bräuchte mehr, darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber er hat gesagt, daß der Bund mehr tut, daß der Bund von Jahr zu Jahr den Perzentsatz der Mittel erhöht. Scheinbar stimmt das, aber wirklich nur scheinbar. Die Bundesmittel, die der Bund aus direkten Budgetmitteln dazugibt, werden nämlich von Jahr zu Jahr ganz gewaltig weniger. Das geschieht in einem Ausmaß, daß man schon bald von der Nullmarke reden kann. Dort, wo die Mittel mehr werden, entspricht das einer gesetzlichen Situation. Am 9. September 1966 wurde das sogenannte Katastrophenfondsgesetz beschlossen und auf Grund dieses Gesetzes zahlt jeder Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtige 3 % seiner Lohn- und Einkommensteuer als Zuschlag zu diesen Mitteln Und diese Einnahmen steigen in einem Umfang, daß sogar das Rückgehen der ordentlichen Budgetmittel abgefangen werden kann und etwas mehr da ist. Also echte Budget- mittel sind es nicht, sondern gebundene Mittel sind es, die nach aufwärts streben. Ich glaube, wenn man es so betrachtet, sieht die Situation doch ein kleines bißchen anders aus. 
Auch bei der Wildbachverbauung ist es ähnlich. Die Mittel kommen aus dem Katastrophenfonds-gesetz. Wenn Sie von einem Manko gesprochen haben, darf ich Ihnen sagen, ich glaube, Sie werden übersehen haben, daß im Nachtragsbudget des heurigen Jahres 2,6 Millionen Schilling drinnen sind, sodaß im wesentlichen die Mittel abgefangen sind. 
Vielleicht zum Siedlungswasserbau noch einen kleinen Zusatz. Etwa 80% der Menschen sind mit Trinkwasser versorgt, davon hat allein 10% oder etwas mehr als 130.000 Menschen die NÖSIWAG versorgt. Das kann man nur zahlenmäßig bewerten, sondern man muß auch darauf Rücksicht nehmen, daß dies nicht leicht versorgbare Gemeinden waren. Dort, wo Wasser da ist, helfen sich die Gemeinden meistens selber, aber dort, wo keines oder kein brauchbares Wasser da ist, muß die NÖSIWAG einspringen. Wenn man das so betrachtet, nicht nur nach der zahlenmäßigen Situation - 130.000 Menschen, das sind etwa 10% - so glaube ich, muß die Arbeit dieses Unternehmens entsprechend gewürdigt werden. Ich darf Ihnen einige Zahlen sagen. Das Stammkapital der NÖSIWAG beträgt 322 Millionen Schilling und die Anlagen die errichtet wurden, sind 700 Millionen Schilling wert. Die Rohrlänge - das ist, glaube ich, eine respektable Zahl - dieses Unternehmens be-trägt 563 Kilometer. Die Hochbehälter, 41 Stück haben wir, umfassen 73.000 Kubikmeter, eine ganz gewaltige Wassermenge. Ich glaube, daß hier sehr viel getan wurde, und jetzt möchte ich noch reden über das Programm, das die NÖSIWAG vorbereitet und das zum Teil im Bau ist. Hier kann man auch sehen, daß die NÖSIWAG die Aufgabe hat, die schwersten Gemeinden zu versorgen. 
Wir werden uns in Zukunft alle bemühen, vielleicht da oder dort doch eine Million Schilling mehr zu kriegen. Wenn wir da alle zusammenhelfen, glaube ich, dann ist der Bevölkerung Niederösterreichs besonders gedient. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Landeshauptmann. 

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß die Straßen in Niederösterreich regstes Interesse finden, ist an den Ausführungen der Abgeordneten, die sich zum Wort gemeldet haben, erkennbar gewesen. Im wesentlichen ging man aus vom Tätigkeitsbericht des Amtes, der vorlag. Es wurden dazu einige Feststellungen gemacht. 
Darf ich mir auch eine Feststellung gestatten. Der Herr Abg. Fux hat dazu gesagt, das ist eine Fund-grube. Das soll es auch sein. Ein Tätigkeitsbericht sollte bestehen aus vielen positiven Dingen, die man berichten kann, aber auch viele Vorhaben erwähnen, die noch durchzuführen sind, und auch viele Feststellungen rein sachlich treffen. Und jetzt obliegt es dem Einzelnen, ob er sich aus diesem Tätigkeitsbericht alle positiven Dinge herausschält es ist eine ungeheure Fülle, die hier zu verzeichnen ist - oder sich die negativen Teilbereiche herausgreift. Ich erinnere mich noch ganz genau an die Budgetberatungen des vergangenen Jahres. Herr Abg. Leichtfried, erinnern Sie sich? Vor zwei Jahren haben Sie mich sehr gelobt. (Abg. Leichtfried: Das ist übertrieben!) Also bitte, Sie haben mich sehr gelobt, ich war eigentlich fast erstaunt, Herr Abg. Leichtfried, weil das nicht Ihre Art war, wissen Sie. Und im vergangenen Jahr haben Sie über mich geschimpft. (Abg. Leichtfried: Das ist Politiker-schicksal, Herr Landeshauptmann!) Da habe ich gesagt, ich kenne mich nicht mehr ganz aus, denn Straßenbau ist ja nicht zu sehen aus der Perspektive der Entwicklung eines Jahres, sondern das ist eine Zusammenfassung. Die Straßenzüge werden eben nicht in einem Jahr erstellt, sondern man muß fünf oder zehn Jahre zusammenfassen, dann bekommt man einen Überblick. Und hier, muß ich sagen, war die Entwicklung im wesentlichen positiv. 
Jetzt kann man natürlich darüber befinden, ob Kürzungen vorgenommen wurden, ob die Budgetmittel ausreichen, wieweit sie den Steigerungsraten bzw. der Teuerung Rechnung tragen. Darf ich auch dazu eines sagen. Ich bin überzeugt, daß uns die Mittel, die heuer - es bleibt beim Landesstraßenbau - zur Verfügung stehen, wieder ein gutes Stück nach vorwärts bringen, denn wie ich auch im vergangenen Jahr ausgeführt habe, haben wir in der Zeit des starken Nachholbedarfes und der echten Möglichkeit, wo budgetmäßig ein größerer Spielraum vorhanden war, tatsächlich den Schwerpunkt Straßenausbau unerhört forciert. Im vergangenen Jahr haben die Dinge stagniert und heuer stagnieren sie nicht, sondern es sind 4,5 oder 4,6% Steigerung im Gesamtbudget zu ver-zeichnen. Es kommt darauf an, wieweit zu Ende des nächsten Jahres auch das Investitionsbudget freigegeben werden kann, wieweit die Mittel des Konjunkturausgleichsbudgets dann in Anspruch genommen werden. Je nachdem, wie diese Mittel in Anspruch genommen werden können, wird der endgültige Prozentsatz aussehen, ob er höher wird oder es bei 4,5% bleibt. Immerhin dürfen wir feststellen, daß wir 92 % des niederösterreichischen Landesstraßennetzes - wir haben ein gewaltiges Netz von ungefähr 10.500 Kilometern - staubfrei gemacht haben und daß die wesentlichen Straßen jene waren, die das Los der Pendler wirklich erleichtern. 
Das Pendlerwesen kann man nicht allein von der Straßenperspektive sehen, sondern es ist auch zu sehen im Zusammenhang mit den anderen Verkehrsverbindungen und Möglichkeiten, mit den Bahnverbindungen und all diesen Dingen, die auch im Nahverkehrsbereich, der hier erwähnt wurde, liegen. Das ist ein Zusammenwirken all dieser Dinge, die man gemeinsam sehen muß. 
Daß wir den Ausbau der gesamten Straßen sehr stark in das Grenzland verlagert haben, ist allgemein feststellbar. Sie werden heute von Vertretern anderer Bundesländer, die das Waldviertel beispiels-weise oder die Grenzgebiete bereisen, wahrscheinlich ein Lob hören, daß sie fast erstaunt sind, daß man es wirklich in relativ kurzer Zeit ermöglichen konnte, die entferntesten Gebiete mit den wesentlichsten Straßenzügen überörtlichen Charakters beispielweise und auch Landesstraßen zu erschließen und so diesen Gebieten auch hinsichtlich einer Industrialisierung Rechnung zu tragen. Ich kann heute feststellen, daß es in diesen Gebieten Bezirke gibt, wo auch das Landesstraßennetz voll-ständig staubfrei gemacht ist. Natürlich gibt es dann immer Regenerierungen, das wird jeder fest-stellen. Ich glaube, der Straßenbau wird nie ein Ende finden, da er immer wieder vom gesamten Stra-ßenverkehr irgendwo überrollt wird. Wir haben ja von der Landeswarte her das gesamte Straßennetz zu sehen, ob es sich im Grenzbereich befindet oder in den zentralen Gebieten. So, glaube ich, sind diese Dinge wirklich zu sehen. 
Wenn hier Kritik geübt wurde, ,,menschenunwürdige Arbeitsplätze" oder ähnlich war die Ausdrucks-weise, darf ich mir jetzt dazu ein Wort gestatten. Natürlich wird im Tätigkeitsbericht aufgezeigt, daß verschiedene Straßenmeistereien, auch Bundesstraßenmeistereien und gemeinsame Straßen-meistereien, deren Errichtung ja geplant ist, nicht in Ordnung sind. Und natürlich wird hier ein Katalog aufgezeichnet. Ich darf Ihnen die Ziffern hier sagen. Wir haben ein 15-Jahres- Programm erstellt, und zwar gemeinsam mit dem Bund, das war im Jahre 1975. Es sind 82 Maßnahmen einer Errichtung vorgesehen, 30 von diesen Maßnahmen werden bis zum Jahre 1990 vollendet bzw. sind derzeit im Bau. Wir glauben, daß wir dieses gemeinsame Programm mit dem Bund erfüllen können. Jetzt kann man befinden, was heißt denn eigentlich „menschenunwürdige" Arbeitsstätten oder Betriebsstätten. Wenn ich heute einen Blick in Betriebe mache oder in verschiedene andere Bereiche, wo Arbeits-stätten sind und Arbeitsmöglichkeiten, werde ich eine ganze Menge von Dingen erleben und sehen, die man beispielsweise auch als menschenunwürdig bezeichnen könnte. Es kommt immer auf die Wertigkeit und auf die Ausdrucksweise an, die man verwendet. Hier hat man halt diesen Ausdruck verwendet. Aber Sie mögen aus diesen Größenordnungen erkennen, daß wir uns wirklich bemühen, bessere Arbeitsplätze zu schaffen, und wir sind ja bereits dabei. Einige Großstraßenmeistereien und kleinere Straßenmeistereien wurden in den letzten Jahren in ununterbrochener Folge vollendet und der Bestimmung übergeben. 
Bitte, Herr Abg. Fux, eines setzt mich in Erstaunen. Natürlich hat der Straßenbau allgemein mit Umweltschutz zu tun. Wenn ich nur daran denke, daß die Wienerwaldtrasse, die ursprünglich geplant war, abgesprochen mit dem Bund mit einer gemeinsamen Konzeption, nicht verwirklicht werden konnte, weil Naturschützer, Landschaftsschützer und all diese Vereinigungen, also die sogenannten Bürgerinitiativen, dagegen opponiert haben. Wir haben das zwischendurch fallengelassen, obwohl Trassierungen schon geplant waren, und müssen jetzt gemeinsam mit dem Bund eine andere Trasse finden. Das ist aber, das werden Sie mir zugeben, für den Straßenbau, für die Planer und für die Entwicklung nicht gerade ein Honiglecken auch nicht für die Fachleute, die immer wieder neue Möglichkeiten suchen müssen, um die Dinge abzuklären. Aber wir sind bereit dazu, wir haben das ja auch gemeinsam in der neuen Landesverfassung verankert. Wir wollen ja diese Konfrontation. Aber wissen Sie, was mich in Erstaunen versetzt? Bitte mich zu berichtigen, wenn das nicht stimmt. Ich habe in Zeitungsberichten gelesen, daß es ein Seminar der SPÖ gegeben hätte, wo ein Modell erstellt oder beraten wurde, wie man den Bürgerinitiativen begegnet bzw. sie erfolgversprechend umbringt, so ähnlich ist es in der Zeitung gestanden. Bitte, so ähnlich ist es in der Zeitung gestanden. (Abg. Leichtfried: Das ist berichtigt worden!) Ich habe es gelesen, Herr Abgeordneter, ich wiederhole nur, ich bin gerne bereit, etwas anderes zur Kenntnis zu nehmen, wenn das nicht stimmt. Daher wundere ich mich, weil ich glaube, man kann der Straßenbauabteilung sicherlich nicht vorwerfen, daß sie Bürger-initiativen als eine Unbotsmäßigkeit betrachten. Man wird vielmehr versuchen, andere Trassen-führungen zu finden, wenn das irgendwie möglich ist. 
Bitte, ich gehe jetzt ein bisserl durcheinander, so wie die Dinge aufgezeigt wurden. Straßenmeisterei Großenzersdorf, Druck der ÖVP oder irgendwas. Ich habe Auftrag gegeben, das zu untersuchen. Das kann ich mir nicht ganz vorstellen, aber bitte, ich werde es untersuchen. 
Herr Abg. Fux, noch ein Wort. Wissen Sie, wegen des einen Kilometers der Straße im Gebiet Mistelbach. Diese Straße, die im Ausbau ist, wird nächstes Jahr der Bestimmung übergeben werden. Ich glaube, da sind wir uns vollständig im klaren. Und jetzt wird es interessant. Ich glaube, was ich vorhin gesagt habe, gilt doch irgendwie für jeden Abgeordneten. Ich weiß schon, ein wenig Lokal- patriotismus ist schon gegeben. Wenn dieser Lokalpatriotismus so zum Ausdruck kommt, daß für ein Bauvorhaben beim Ministerium zusätzliche Geldmittel erkämpft oder erarbeitet werden können, dann sage ich, Herr Abg. Fux, Sie waren ein Bursche. Aber hier handelt es sich nicht um Zusätzliches, sondern da hat nur ein anderer verzichten müssen auf irgend etwas. Und jetzt denken Sie nach. (Abg. Fux: Vorarlberg!) Nein, eben nicht, Niederösterreich! Wenn es Vorarlberg ist, sage ich schon ja, wenn es Oberösterreich oder Wien ist, sage ich auch ja, aber in Niederösterreich habe ich es nicht gerne, und zwar deshalb, weil ja ein anderes Stück dafür nicht gebaut werden kann, weil sich also nur eine Verschiebung ergibt. Ich bitte nur, darüber nachzudenken, und dann wird es doch etwas schwierig. Meine Damen und Herren, es haben sich dann verschiedene Herren mit der Autobahn Süd befaßt und mit den Problemen des Straßenwesens im Raum Neunkirchen-Wiener Neustadt in Verbindung mit der Südautobahn. Sicherlich, Herr Abg. Kaiser, sind Straßen die Visitenkarten eines Landes. Das gebe ich zu. Ganz zu schämen brauchen wir uns nicht wegen der gesamten Entwicklung, wenngleich die Vergleichsbasis mit anderen Bundesländern, das sage ich jetzt global, doch überaus hinkt und zwar aus dem Grund, weil wir das größte Straßennetz - das wurde schon wiederholt hier gesagt - mit 11.500 Kilometern haben. Ich tausche sofort und sehr gerne mit Oberösterreich, dort sind es ungefähr 5.000 Kilometer, oder Steiermark mit einer ähnlichen Größenordnung, das heißt, nicht einmal soviel. Dort könnte man ganz andere Dinge tun mit denselben Beträgen, das ist schon völlig klar. Aber hier gibt es auch Zusammenhänge, die man nicht von einem Land aus sehen kann, das ist das über-örtliche Straßennetz, das sind die Autobahnen. Es ist viel davon gesprochen worden und niemand hat bezweifelt, daß die Südautobahn ein dringliches Bauvorhaben ist, ebenso wie diese sogenannte Hangtrasse. Ich darf mir dann noch ein Wort darüber gestatten, aber bleiben wir zunächst bei der Südautobahn. Dieses Anliegen ist nicht nur ein niederösterreichisches. Der niederösterreichische Teil wäre meines Erachtens finanziell mit dem Herrn Bundesminister Sekanina am 27. November abgesprochen. Sie waren glaube ich, am 29. dort, haben Sie gesagt. Ich habe am 27. eine längere Aussprache gehabt, ohne ein konkretes Ergebnis. Ich habe Verständnis, daß der Herr Minister zu mir gesagt hat, ich muß zuerst prüfen, ich muß auch die ganze Wertigkeit für mich persönlich prüfen und dann, Herr Landeshauptmann, reden wir weiter. Natürlich werden wir weiterreden. Wir waren uns aber einig, daß dies nicht ein niederösterreichisches Problem ist, sondern daß von dem Problem fünf Bundesländer berührt sind, auch das Burgenland. Wenn Sie heute im südlichen Burgenland, es geht mich an und für sich räumlich nichts an, mit den Leuten sprechen, dann warten auch die auf die Südautobahn, die weniger teilhaben an den Vorgängen oder Ausweichmöglichkeiten im Burgenland mit diesen Neutrassierungen, die zwischendurch dort stattgefunden haben. So, glaube ich, sind wir jedenfalls auseinandergegangen, der Bautenminister Sekanina und ich, daß wir unter der Federfüh-rung des Ministeriums neuerlich zu gemeinsamen Gesprächen einladen, auch über die Möglichkeit der Finanzierung. Warum? So über den Daumen gepeilt würde der niederösterreichische Teil des Ausbaues bei 2 Milliarden Schilling kosten. Bei einer ähnlichen Trassenführung, wie man es bei der S 33 macht, einem teilweisen einseitigen Ausbau mit Vorkehrungen zur späteren zweiten Trassen-führung, würde es vorerst rund 1,6 Milliarden Schilling kosten. Bei einer Aufteilung, meinetwegen auf sechs oder sieben Baujahre, könnten wir auch mit dem Ministerium eine Lösung finden. Aber jetzt kommt das dicke Ende. Das dicke Ende liegt nach der Grenze Steiermark. Dort sind die Dinge weit- aus kostspieliger und eine Führung der Trasse nur bis zur Landesgrenze ist deshalb nicht möglich, weil es keine Abfahrt gibt. Und deshalb ist es ein zusammenhängendes Problem. In diesem Lichte sollte man einen Beschluß der Vorfinanzierung, der hier beantragt wurde, sehen. Ich glaube, daß es nicht richtig ist, wenn man jetzt einen solchen Resolutionsantrag beschließt, ohne Fühlung genommen zu haben, ohne diese Gespräche abzuwarten. Das wäre schon eine gewisse Vorwegnahme einer Entscheidung, da gibt es gar keinen Zweifel. Wir wollen uns da gar nichts vormachen, wenngleich ich zugebe, daß es in einem gemeinsamen Gespräch doch zu solchen Maßnahmen kommen könnte. Das stelle ich gar nicht in Abrede, nur will ich ersuchen, Verständnis zu haben, daß man diese Dinge als Ganzes zu sehen hat. Wenn wir heute einen solchen Beschluß fassen, werden mir die Landeshaupt-männer der anderen Bundesländer wenig Dank wissen und sagen, lieber Maurer, Du bist schon über Längen voraus und präjudizierst uns einfach, ohne mit uns Rücksprache zu halten. Bitte, mir ist bekannt, daß vor einiger Zeit auch Bürgermeister Gratz davon gesprochen hat, daß auch Wien großes Interesse hat unter Umständen eine Finanzierungsmöglichkeit, auch eine Vorfinanzierung, ins Auge fassen könnte. Auch das ist mir bekannt. In diesem Lichte gesehen möchte ich Ihnen sagen, sind die Abgeordneten der ÖVP nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist nicht klug, wenn das geschieht, und zwar im Interesse Niederösterreichs und auch der anderen Bundesländer. Und nunmehr ein Wort zur Hangtrasse der S 6. Sie kennen die Vorgeschichte, die hier teilweise erörtert wurde. Wir haben uns dann sicherlich nicht für die billigste Trasse entschieden. Obwohl andere Trassierungen zweckmäßiger, vielleicht auch besser wären, man könnte sagen, daß sie kaum durchführbar sind. Wir haben dem Ministerium diesen Vorschlag gemacht, das Ministerium hat diese Trasse der S 6 genehmigt, es wurde sogar schon für ein Teilstück eine Vergabe durchgeführt, die § 4-Verordnung erlassen. Und jetzt kommt der Rechnungshof - vielleicht ist Ihnen bekannt - und legt einen Gegenvorschlag hin. Ich möchte jetzt nicht beurteilen, ob es Aufgabe des Rechnungshofes ist, Vor-schläge zu prüfen oder auch Gegenvorschläge hinzulegen. Darüber möchte ich gar nicht befinden, sondern ich habe diesen Vorschlag bekommen, unterschrieben vom Präsidenten des Rechnungs-hofes Kandutsch. Der Rechnungshof wirft uns vor, wir würden öffentliche Mittel vergeuden, es gäbe eine bessere Trasse und, und, und. Nicht nur soweit geht er mit Vorwürfen, sondern er legt ein generelles, fix und fertig ausgearbeitetes Projekt hin, und zwar nicht ein Hangprojekt, sondern ein Talprojekt. Was bleibt mir jetzt anderes übrig, als mit dem Minister Sekanina zu verhandeln. Ich habe das letztemal zu ihm gesagt, Herr Minister, ich habe diesen Rechnungshofbericht. Da hat er mir geantwortet, er habe ihn auch bekommen. Ich habe gesagt, bitte, ich habe meinen Vorschlag gemacht und muß um Weisung ersuchen, ob ich diese Trasse, die der Rechnungshof vorschlägt, weiter ver-olgen soll oder nicht. Die Entscheidung liegt also beim Ministerium. Ich habe meinen Vorschlag unterbreitet, der Bund hat dem zugestimmt. Ich weiß nicht, Minister Sinowatz hat gesagt er muß sich erst . . . (Abg. Romeder: Sekanina!) Entschuldigung, Minister Sekanina hat erklärt, er muß sich zuerst einen Überblick verschaffen, erst dann könnte er eine Aussage dazu machen oder endgültig entscheiden. 
Vielleicht noch ein Wort zu Vorfinanzierungen überhaupt, das ist auch interessant. Der Rechnungshof hat vor wenigen Tagen, so ist mir berichtet worden, die Vorfinanzierung im Straßenbau durch die Länder global kritisiert, und zwar deshalb, weil er festgestellt hat, daß der Finanzminister aus der Mineralölsteuer zu Beginn des Jahres 1979, also nach 1978, eine Rücklage von 1,4 Milliarden Schilling hat. Das ist interessant, ich habe es nur gehört, es ist mir nur berichtet worden, schließlich habe ich noch nichts in Händen. Das würde doch eine Sache sein, die der Rechnungshof dann uns präsentieren wird. 
Irgendeiner der Abgeordneten hat auch diese Grundkäufe und -Verkäufe kritisiert, von denen im Bericht steht, daß wir über Veranlassung des Finanzministeriums Gründe sehr teuer verkaufen müssen, die wir billig gekauft haben. Stimmt, stimmt! Wir würden sie liebend gerne billiger verkaufen, aber da gibt es dann eine Schätzung des Finanzministeriums und wir erhalten die Weisung, den Quadratmeter, nicht um 100 Schilling, wie beispielsweise in Preßbaum, sondern um 150 Schilling zu verkaufen. Ich sage ganz offen, wir würden die Gründe deshalb lieber billiger verkaufen, weil wir wieder Ablösen bezahlen müssen und dann die Preise sukzessive steigen. Aber hier geht es darum, daß diese Stelle höhere Beträge hereinbekommen will über die Verkäufe, und sagt, bitte, meine Schätzungen betragen so viel, billiger darfst du diese Gründe nicht abgeben. Ich sage das nicht nur, weil das zu Recht im Bericht steht, die Entwicklung ist so. Ich habe hier aufgeschrieben, wie wir in Vösendorf und in allen Gebieten eingekauft haben und mit welchen Schätzungen wir dann diese Gründe verkaufen durften. 
Und nun vielleicht etwas anderes, was hier erörtert wurde, der Resolutionsantrag der Frau Abg. Liese Prokop, in Angelegenheit Naturpark ,,Ötscher-Tormäuer". Der Herr Abg. Lechner hat auch dazu Stellung genommen. Man hat gehört, wie die Frau Abg. Prokop diesen Antrag untermauert hat und ich glaube, es ist richtig, daß man auch im Naturpark Untersuchungen durchführt. Herr Abg. Lechner, die Einfahrtstore des Naturparks befinden sich nämlich weit innerhalb und so müßte man unter Umständen auch den Teil, der drinnen ist, (Abg. Lechner: Die zwei!) bitte, auch die zwei, untersuchen. (Abg. Lechner: Das habe ich auch erwähnt, Herr Landeshauptmann! ) 
Dann ist diese sogenannte gutächtliche Feststellung. Sie ist wichtig, weil ja hier auch das Öffentlichkeitsrecht festzustellen ist, weil ja Private mitbeteiligt sind. Wenn ich einen solchen Auftrag bekomme, muß ich mir einen umfassenden überblick machen, weil ja Private beteiligt sind. Daß natürlich zwischendurch verhandelt wird, war von mir, ich sage es ganz offen, der gute Wille, dort etwas zu tun, vielleicht einen gemeinsamen Konsens zu finden, der den Dingen Rechnung trägt. Nur ist die Frau Abg. Prokop jetzt der Meinung, vielleicht sollte doch ein anderer Weg gefunden werden. Das heißt noch lange nicht, daß das alles entschieden ist, sondern ich bin auch bereit, etwas zu tun in dem Gebiet, weil ich sehe, hier muß etwas geschehen. Da brauche ich aber eingehendste Unter-suchungen, die weitergehen, als es mir meine Abteilung allein herlegen könnte. Das muß ich ganz of- fen sagen. So muß man, glaube ich, den Antrag von Frau Abg. Prokop sehen, der in der Richtung vorbereitet wurde. 
Vielleicht noch eine Feststellung. Wir wollen rechtlich gar nichts in andere Bahnen lenken. Sie haben gesagt, die Gemeinden haben sich mit Erfolg geweigert. Eigentlich gar nicht, sie haben einmal in Gemeinderatsbeschlüssen festgehalten, daß sie nach Fertigstellung der Straße bereit sind, diese Straße in ihre Kompetenz zu übernehmen. Da gibt es Gemeinderatsbeschlüsse. (Abg. Lechner: Die sind schon alle gestorben, Herr Landeshauptmann, die das beschlossen haben!) Herr Abg. Lechner, mag, sein, daß da vielleicht gar keiner mehr lebt. Ich weiß es nicht, ich habe das nicht überprüft. Aber Tatsache ist, daß die Beschlüsse hier liegen. Das muß alles überprüft werden. Wenn wir diese Dinge in Angriff nehmen, müssen wir die genauen Unterlagen haben und das ist der Grund, warum das in der Form geschieht. Ich glaube also, daß es richtig ist, was hier gemacht wird. 
Es wäre jetzt verlockend, Ihnen manches zu sagen, vieles noch zu sagen von der positiven Seite, weil schon viel geschehen ist. Wir dürfen doch irgendwie mit Genugtuung verzeichnen, daß wir derzeit in Niederösterreich 220 Kilometer Autobahn in Betrieb haben. Wir haben ca. 25 Kilometer in Bau. Wir haben 39 Kilometer Schnellstraßen in Betrieb und die S 33 im Ausbau - es ist bekannt, daß ca. 10 Kilometer im Bau sind - und auch die S 6, die so notwendige Trasse, ist ebenfalls im Bau. Und wenn wir an Bundesstraßen 3.337 Kilometer aufzuweisen haben, so darf ich doch sagen, daß im wesentlichen auch die Bundesstraßen im ordnungsgemäßen Zustand und auch mit entsprechenden Breiten vorhanden sind. 
Natürlich findet man überall noch Straßenzüge, auch in allen anderen Bundesländern, die noch nicht soweit sind. Aber dazu auch ein Wort, meine Damen und Herren. Wir haben unsere Vorschläge an das Ministerium erstattet, das ist auch hier eine Geldfrage. Ich sage das jetzt gar nicht um irgendwie zu polemisieren, sondern wir stellen halt Anträge auch bezüglich der bewußten Straßen, die hier genannt wurden, und wenn das Ministerium sie nach der Dringlichkeitsstufe vorerst ablehnt, dann muß man sie halt das nächste Jahr wieder stellen. So wird man dann langsam zu einem Konsens kommen. 
Die Nordeinfahrt, das ist die A 22, bereitet viele Sorgen in Langenzersdorf mit dem Straßenverkehr. Wissen Sie, als ich dort einmal ebenfalls stand in diesem Stau, haben alle fleißig geschimpft über das Bundesland Niederösterreich. Ich bin dann ausgestiegen, habe mich hingestellt und habe gesagt, meine lieben Wiener Autofahrer - mit einemmal war ein Kreis von 20 Leuten um mich -, es liegt nicht an uns, wir sind an sich fertig, nur das Baugeschehen müssen wir einstellen, weil die Wiener keine Trasse weiterführen. Wenn Sie mich fragen, könnte diese Einfahrt bereits zwei Jahre fertiggestellt sein. Und so wird es halt noch einige Zeit dauern, zwei oder drei Jahre bis die Trassierung, in Wien durchgeführt ist. 
Ungefähr dasselbe ist ja auch auf der Autobahn Ost, auf der A 4. Ich darf Ihnen hier sagen, daß der Südring, dessen Ausbau bereits so lange Jahre benötigt hat, voraussichtlich im Sommer 1983 endgültig fertig sein wird. Wir werden aber nächstes Jahr bereits die Trasse befahren können, allerdings mit der Umfahrung von Heiligenkreuz. Mit Einbindung von Bundesstraße und einem Teil Landesstraße können wir dann bereits durchfahren bis zum Autobahnkreuz in Brunn am Gebirge. Bis Grimmenstein werden wir bis zum Jahre 1982 sein und der Flughafen im Osten wird bis Mitte 1983 ebenfalls erreichbar sein. Das waren nur so einige Daten der voraussichtlichen Fertigstellung. Die Zeit läuft schnell dahin, es ist eigentlich sehr schnell geschehen, ein Jahr verläuft und schon sind völlig andere Voraussetzungen gegeben. Natürlich, der Straßenverkehr läuft uns davon. 
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt keine endgültigen Aussagen über das Budget Autobahn, Bundesstraßen und Schnellstraßennetz machen, ich habe die abschließenden Gespräche mit dem Herrn Bundesminister noch nicht geführt. Er hat mir Verschiedenes in Aussicht gestellt und wenn dies alles verwirklicht wird, dann könnte man mit den Mitteln zufrieden sein. Was bisher auf Beamtenebene abgesprochen wurde, ist noch nicht zufriedenstellend. Aber global darf ich sagen, wenn wir die Mittel am Landesstraßensektor als Grundlage nehmen - meine Damen und Herren, das habe ich bereits eingangs meiner Ausführungen gesagt -, dann werden wir sicher wieder ein gutes Stück in dem Be- streben weiterkommen, in Niederösterreich sämtliche Straßenverbindungen zu verbessern. Ich möchte allen danken, die sich bemüht haben, daß dieses Werk im vergangenen Jahr vollbracht werden konnte. Sie dürfen mir glauben, die Straßenbauabteilung, das sehen Sie aus dem Bericht, hat hier wirklich gewaltige Leistungen erbracht. Ich möchte niemand namentlich nennen, aber unser aller Dank dürfen wir doch hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr, und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Prokop, Diettrich und Kaiser vor. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die Anträge abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, mit Einnahmen von 419,370.000 Schilling und Ausgaben von 1.741,880.000 Schilling im ordentlichen Teil, Einnahmen von 19,318.000 Schilling und Ausgaben von 417,960.000 Schilling im außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von 139,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 6, Ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. Frau Abg. Prokop hat den Resolutionsantrag betreffend Zufahrtsstraßen zum Naturpark ,,Ötscher-Tormäuer" gestellt. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. 
Der Abg. Diettrich hat den Antrag betreffend Ausbau der Südautobahn auf niederösterreichischem Gebiet gestellt. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. 
Der letzte Antrag ist vom Abg. Kaiser, er betrifft die Vorfinanzierung betreffs Weiterbau der Südautobahn. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: In der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 831,542.000 Schilling und die Einnahmen 243,137.000 Schilling. Diese Gruppe umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewer-be und Industrie. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 4,84%. Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben von 25 Millionen Schilling. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Kalteis. 

Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Anzenberger hat mich schon vorgestellt: Kalteis, Traisen. Ich möchte mich im Kapitel 7 kurz mit einigen Abschnitten beschäftigen, die infrastrukturelle Maßnahmen in der Landwirtschaft ermöglichen bzw. fördern. 
Sehr umfangreiche Aktivitäten gab es hier bei der Elektrifizierung ländlicher Gebiete und bei der Schaffung von Telefonanschlüssen. Die Förderung der Elektrifizierung umfaßt die Herstellung der Anschlüsse landwirtschaftlicher Betriebe und sonstiger ländlicher Anwesen an das bestehende Leitungsnetz sowie die Verstärkung ländlicher Verteilungsnetze. 1978 wurde sowohl das Vollelektrifi- zierungsprogramm als auch das Grenzlandförderungsprogramm weitergeführt. Dabei wurden 1978 35,5 Millionen Schilling an 102,5 Kilometer Hoch- und Niederspannungsleitungen und 63 Trafo-stationen mit insgesamt 1.130 Anschlüssen verbaut. Bis 31. Oktober 1979 waren es 93,32 Kilometer Leitungen, 54 Trafostationen und 950 Anschlüsse, Gesamtkosten 30,8 Millionen Schilling, alles mit kräftiger Unterstützung durch den Bund. Der Telefonausbau wurde ebenfalls kräftig vorangetrieben. 1978 stellte das Land 9 Millionen Schilling zur Verfügung; im Voranschlag 1980 sind die Ansätze um 50% höher, sodaß bis Ende 1984 der gesamte ländliche Raum mit Telefonanschlüssen versorgt sein wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch im engbesiedelten städtischen Raum bzw. im Bereich der Märkte alle Anschlußwünsche bis zu diesem Zeitpunkt befriedigt werden könnten. 
In diesem Kapitel sind aber auch die Hoferschließungen im Rahmen des Güterwegebaues, der in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine ganz beachtliche Aufwärtsentwicklung genommen hat, zu nennen. Im Budget 1980 sind für diesen Titel, Konjunkturausgleichsteil eingerechnet, 41,123.000 Schilling vorgesehen. Damit ist eine geringfügige Steigerung von 1,4% gegenüber dem Jahres- voranschlag 1979 festzustellen. 1978 konnten 256,6 Kilometer neue Wege errichtet werden, an 723 Vorhaben wurde insgesamt gearbeitet. Erwähnenswert wäre auch, daß 34 Brücken im Zuge dieser Arbeiten errichtet werden konnten. Der Bauaufwand betrug im Jahre 1978 insgesamt 226 Millionen Schilling. Laut Landwirtschaftsbericht belief sich der Landesanteil auf 105,6 Millionen Schilling, was wiederum bedeutet, daß der Bund neben den Interessenten kräftig mitfinanziert hat. Bis Ende Oktober des laufenden Jahres wurden vom Land aus dem Güterwegsonderprogramm 53,5 Millionen Schilling an die Abteilung B/6 zur Erfüllung von Vorhaben weitergeleitet. Die Zahl der Anträge nimmt immer noch nicht ab. 2560 Ansuchen begehren eine Wegstrecke von über 3.000 Kilometern. Wir sind ehrlich davon überzeugt, daß alle Bauern und selbstverständlich vor allem die Bergbauern ein Recht auf eine ordentliche und unserer Zeit entsprechende Hofzufahrt haben und sie auch erhalten sollen. (Abg. Blochberger: Nur der Bundeszuschuß fehlt!) Hier möchte ich sagen, hat der Kollege Blochberger gemeint, als der Herr Landesfinanzreferent zur Sprache kam, wenn er nicht mehr hat, kann er nicht mehr geben. (Abg. Blochberger: Hat der Bund nichts?) Es war vor einer guten Stunde, vor dem Mittagessen. 
Wenn ich jetzt einige grundsätzliche Feststellungen machen darf, so würde ich bitten, das als nüchterne Feststellungen und nicht als Polemik zu werten. Ich lege Wert darauf, diesen Satz vorauszuschicken. Es ist meiner Ansicht nach irgendwie sinnlos, (Unruhe - Dritter Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) ich habe sofort diese Handbewegung gesehen, in diesem Hause über die mangelnde Dotation vor allem durch den Bund zu jammern und zu schimpfen. Erstens sind die Mittel des Bundes, besonders im laufenden Jahr 1979, sehr beachtlich und zweitens muß auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß nur Zauberer in der Lage sind, alles auf einmal und sofort zu realisieren. (Abg. Romeder: Darüber müssen wir uns öfter unterhalten! Über diesen Ausspruch müssen wir noch öfter reden!) Ich kenne da einige Leute . . . (Abg. Romeder: Darauf kommen wir noch zurück!) Sind wir fertig? Kollege Romeder, rede Dich aus, dann komme ich wieder. (Landesrat Bierbaum: Keine Differenz! - Abg. Wallner: Das müssen wir uns merken!) Bitte, meine Damen und Herren, ich kenne da nämlich einige Leute, die machen alles in der halben Zeit um das halbe Geld noch einmal so gut. Da kenne ich welche, ich kenne sogar sehr viele. Und welch ein schlechter Bürgermeister müßte denn das sein, er sitzt hier, in dessen Gemeinde ich unlängst nicht weit vom Gemeindeamt weg in eine Gemeindestraße, aber das wäre zuviel gesagt, auf einen Schüttelrost einbog. Ich habe deshalb ,,müßte" gesagt, weil ich von diesem Bürgermeister weiß, daß er kein schlechter Bürgermeister ist. Das weiß ich sicher. Er gehört nicht meiner Fraktion an, aber er ist ein guter Bürgermeister. (Abg. Romeder: Das sagen wir ja!) Er ist aber vor allem kein Zauberer, der, nachdem ihn die Landesumlage, die Sozialhilfeumlage nach der NÖKAS um ein Drittel seiner Finanzen erleichtert haben, alles auf einmal machen kann. Mir würde es nie im Traum einfallen - entschuldigen Sie, man soll nie von sich selbst und seinem Ort reden -, unsere ganz wenigen un-asphaltierten Straßen und Wege im Traisental, wo ich Bürgermeister bin, als Produkt einer schlechten Bundespolitik, ja nicht einmal als Produkt einer schlechten Landespolitik hinzustellen. 
Aber wenn man die einschlägigen Reden bei der letzten Budgetdebatte und bei der Diskussion über den Landwirtschaftsbericht 1978 vor nicht allzu langer Zeit hörte, konnte man sich nicht des Ein-druckes erwehren, daß es in Niederösterreich, interessanterweise gerade in Niederösterreich, nur einen schwarzen Peter gibt, das ist der böse Bund. Ich habe es absichtlich vermieden, in meinem sachlichen Bericht vor diesen persönlichen Eindrücken mit einem Feuerwerk an Zahlen zu jonglieren und letztlich in bis zur dritten Dezimalstelle berechneten Prozentanteilen darzustellen, daß der Bund in seinen Bemühungen um Nasenlänge vorne liegt. Nein, es ist mein bescheidener, aber offener Ein-druck, den ich hier darlege, und ich glaube, er gibt die Meinung weitester Kreise der Bevölkerung, zumindestens aus dem Landesteil, wo ich herkomme, wieder. Für unsere Bauern, wie übrigens für alle Gruppen unserer Bevölkerung, wird doch sehr, sehr viel getan. In Niederösterreich natürlich vom Bundesland Niederösterreich, Herr Landesrat. (Bravorufe von der ÖVP.) Aber bitte doch auch vom Bund in einem Maße, das beispiellos in der Zweiten Republik dasteht, von früher wollen wir gar nicht reden. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt frage ich Sie ... (Abg. Fidesser: Den Kärntner Staatsvertrag brauchten wir! - Abg. Stangl: Wird schon noch kommen!) Lassen Sie mich ausreden! Meine Damen und Herren, was soll denn dieses ewige Jammern und was soll denn dieses Attackieren des Ministers? Natürlich ist der bäuerliche Beruf ein schwerer, natürlich ist die Bäuerin weit über das Durchschnittsausmaß belastet, natürlich gibt es in unserer unruhigen Zeit mit den sich dauernd ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten, mit den sich ändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten Probleme über Probleme. Aber ich bitte Sie, nur in der Landwirtschaft? Wenn man die Debatten hier hört, hat man halt ein bißchen oft, gestatten Sie mir, diesen Eindruck. Ich glaube, daß eine aus ehrlicher Überzeugung kommende Zusammenarbeit mit dem Bund weit mehr bringt für die österrei-chische Bauernschaft als die hier oft eingenommene Haltung. (Beifall bei der SPÖ.) 
In diesem Zusammenhang gestatte ich mir auch folgende Feststellung mit aller Deutlichkeit. Mit, nicht ausschließlich, zur besten Arbeit für unsere Bauern zählt doch die Vollbeschäftigungspolitik der derzeitigen Bundesregierung. Ich bitte Sie, ich komme aus einem Industrietal, ich kenne sehr, sehr viele Bauern, ich bin mit sehr vielen gut befreundet, was nicht heißt, daß wir nicht in verschiedenen politischen Lagern stehen. Ich kann mich als Bub an die Zeit erinnern, wo ein Ausgesteuerter und ein Arbeitsloser dem anderen die Hand gegeben hat: ,,Grüß Gott, Bäuerin, könnte ich nicht ein Lackerl Milch für meine Kinder haben oder hätten Sie nicht zwei Eier!" Die Vollbeschäftigungspolitik in Österreich - wir haben Europalöhne, (Abg. Romeder: Nicht bei den Bauern! - Landesrat Bierbaum: Kleine Europareise!) in den Familien ist Geld vorhanden - bringt doch dem Bauern auch etwas, ich bitte Sie. Er bringt doch seine Produkte weit besser an als je zuvor. Nur eine Bevölkerung im Wohlstand sichert auch bäuerlichen Wohlstand und es geht uns heute gut. (Abg. Amon: Ganz umgekehrt!) Es geht ihnen gut, dem Herrn Österreicher und der Frau Österreicherin. (Beifall bei der SPÖ.) 
Daß sich der ländliche Raum und die bäuerliche Welt unwahrscheinlichen Schwierigkeiten gegenüber sehen, meine Damen und Herren, das steht außer Streit. Aber ich könnte Ihnen als Bürgermeister eines Industrieortes mit Stahlindustrie auch ein mehrstündiges Referat halten über das ewige Auf und Ab. Unser geehrter Herr Landeshauptmann wird mir bestätigen können, daß ich vor einigen Jahren bei ihm war, als es Zeitungsmeldungen gegeben hat, Traisen wird zugesperrt. Welch eine Unruhe war bei uns! Auch wir haben Probleme. Der Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze, Pendlerprobleme, Exportschwierigkeiten und so weiter und so fort, ich könnte Ihnen endlos hier erzählen. Überall gibt es in dieser unruhigen Welt offene Probleme in Hülle und Fülle, aber bitte doch nicht nur im Landwirtschaftsbereich. Und diesen Eindruck gewinnt man eben hier oft, wenn man manchen Debattenrednern zuhört. 
Und schließlich möchte ich noch etwas erwähnen auf das ich einigermaßen stolz bin. Man soll an sich nicht stolz sein. Die sozialistischen Gemeindevertreter und vor allem die Bürgermeister in sehr, sehr vielen - für alle kann ich nicht sprechen, weil mir nämlich Unterlagen fehlen - SPÖ-Mehrheits-gemeinden betreiben doch in ihrem Bereich eine ausgesprochen bauernfreundliche Politik. Sie stehen aufgeschlossen den Problemen der Bauern gegenüber. Das äußert sich in Zuschüssen bei der künstlichen Befruchtung, in Unterstützungen beim Wegebau, beim Stierkauf und so weiter. Beim Wegbau vor allem in einem beachtlichen Prozentsatz. (Abg. Amon: Das ist ein Tierzuchtgesetz!) Herr Kollege Amon, da kommen Sie einmal, wir geben ja weit mehr als wir müssen, weil wir wissen, wie es den Bauern geht, wir wollen ihnen ja helfen (Heiterkeit im Hause.) Na entschuldigen Sie, das ist ja ….. Man kann nicht immer von seinem Ort reden, aber wenn wir schon davon reden, ist Traisen sicher ein Sonderfall mit - entschuldigen Sie - nur ein paar Bauern, sie spielen überhaupt keine Rolle im Sinne der Menge, der Bevölkerungszahl, verstehen Sie mich. Also wäre ja hier, wenn man nicht eine entsprechende Erziehung genossen hätte und nicht ein entsprechendes Weltbild hätte, die Versuchung groß, überhaupt zu vergessen, daß sie auch da sind. (Abg. Romeder: Ach so, da schau her!) Ich habe gesprochen von der Wählerkraft, die in diesem Ort vorhanden ist, na laß mich ausreden, Kollege Romberger. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Kollege Romeder, na ja, Bloch- und der Romberger. Meine Damen und Herren, da wird ein Güterweg gebaut, der kostet eineinhalb Millionen Schilling. Es ist selbstverständlich, daß die Gemeinde 50% des Interessentenanteiles übernimmt. (Abg. Blochberger: Wieviel ist das?) Wieviel das ist? Da muß der Rechenlehrer gestorben sein, Herr Blochberger. (Abg. Blochberger: 40 Prozent! Wir wollen wissen, wieviel das ausmacht, damit kein falsches Bild entsteht!) Sie wissen, B/6, nicht wahr, rechnen Sie's aus, ich bin kein Rechenlehrer. 60% bleiben über und übernehmen die Hälfte vom Interessentenanteil. Andere Gemeinden, ich kenne hier nicht sozialistisch dominierte Gemeinden, übernehmen die lächerlichen 10 %. Wir machen das freiwillig, (Abg. Ing. Schober: Wie können Sie pauschalieren? Fragen Sie einmal in Gaming, was der Kollege Lechner gibt!) weil wir die Bauern entsprechend unterstützen wollen, weil wir glauben, daß wir dort, wo wir können, den Bauern jene Hilfe zukommen lassen müssen. Wir glauben, daß wir in den Gemeinden und im Bund eben dort, wo wir das Sagen haben, ein gerüttelt Maß an Unterstützung zur Behebung der wahrlich großen Schwierigkeiten der Bauernschaft beitragen. Und wir glauben, daß diese Haltung auch anderswo Platz greifen sollte, nicht nur zum Wohle der Bauernschaft, sondern auch zum Wohle aller Bewohner unserer Städte und unserer Gemeinden. 
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich noch an etwas, leider auch wieder sehr persönliches, anknüpfen. Na, jetzt kommt bald das Weihnachtsfest und da ist man so in der großen Vorfreude. Und da muß ich sagen, ich fahre jetzt, so wie Sie, außer Sie haben in Wien genächtigt, zum viertenmal in die Landtagssitzungen und da sehe ich so herrliche Plakatwände: ,,Wir packen's an, 40 Milliarden." Wir packen's an! (Abg. Romeder: Da möchten Sie dabei sein!) Na, das hat mir unglaublich gefallen, Kollege Romeder, denn schon als kleiner Bub, wenn sie bei uns im Gasse1 ein Holz gekriegt haben, war ich dabei; anpacken, zureichen, hinterräumen, das waren meine ersten Schillinge, die ich mir verdient habe, und das Anpacken ist mir geblieben. Ich packe gerne an. Und da habe ich mir gedacht, wer ist denn das, wir packen's an, 40 Milliarden Schilling? Ich weiß ohnehin, entschuldigen Sie, das können doch keine Parteigelder sein, das gibt es nicht, das müssen andere Gelder sein. Und in meiner Einfalt habe ich mir gleich im Auto überlegt (Abg. Romeder: Das gibt er noch zu! - Abg. Blochberger: Der gibt alles zu!) 40 Milliarden Schilling, wir sind ein ganz ein kleiner Be- zirk, es müßte eigentlich eine Milliarde Schilling herausspringen für unseren Bezirk, denn ein Problem-bezirk sind wir ja außerdem. Und nachdem wir, die Grabenleute, ja bescheidene Leute sind, auch genügsam sind wir aufgewachsen, habe ich mir gedacht, noch gar nicht vor langer Zeit haben wir hier beschlossen, dafür habe ich mich auch schön bedankt, 105 Millionen Schilling für das Krankenhaus Lilienfeld. Na, da müßten 895 Millionen Schilling übrigbleiben von der Milliarde, die ich mir ausgerechnet habe. Vielleicht ist es mehr, das würde mich recht freuen, ich weiß es nicht. Und jetzt tut es mir sehr leid - bitte, ich meine das voll ernst, ich erzähle es nur ein bissel lustig -, daß der Herr Landeshauptmann nicht da ist. Ich hätte jetzt ein Anbot gemacht. Nachdem ich fürchterlich gerne an- packe und immer voller Ideen bin, ich sage Ihnen, Ideen, ich könnte drei Stunden lang jetzt reden, was wir alles machen könnten, würde ich den Herrn Landeshauptmann ganz offiziell und förmlich als Mandatar auch als Mandatar unseres Bezirkes, bitten, mich einzuladen. Ich würde von Herzen gern einen endlosen Vorschlagskatalog und einen endlosen Problemkatalog überreichen, damit wir reden, wie man nach meiner bescheidenen Milchmädchenrechnung die 895 Millionen Schilling beim richtig miteinander anpacken unterbringen könnte. Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder. 

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs einmal entschuldigen, daß es mir sicherlich picht möglich sein wird, so beeindruckend wie mein Vorgänger, ich meine in der Art des Vortrages, als Gesundbeter für die Landwirtschaft aufzutreten, denn es wäre mehr oder weniger erfreulich, wenn alles auch in Wirklichkeit so wäre, wie es hier von meinem Vorredner dargestellt wurde. Ich darf daher, ohne ein Pessimist zu sein, doch auf die realen Hintergründe in unserem landwirtschaftlichen Bereich zurückkommen. 
Wir haben im Laufe der letzten paar Wochen einige Male Gelegenheit gehabt, über Probleme in der Landwirtschaft zu diskutieren, sei es beim Grünen Bericht, sei es auf der anderen Seite bei Anträgen, die die beiden Parteien im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzsicherung eingebracht haben. Nach-dem es gerade in der Landwirtschaft um ein sehr ernstes Problem geht, kann man, glaube ich, nicht oft genug darüber reden und nicht oft genug die Gründe und Ursachen durchleuchten, warum wir uns in einer bestimmten Situation befinden und wie unter Umständen diese Situation für die Zukunft verbessert werden kann. Mit einem Durchleuchten, einer Bestandsaufnahme, soll auch immer wieder der Versuch verbunden sein, nicht nur sich gegenseitig Schuld zu geben, sondern gegenseitig sich zuzubilligen, dort, wo man politisch Einfluß hat, unabhängig von den rechtlichen Möglichkeiten mit Einfluß zu nehmen, daß eben doch Maßnahmen gesetzt werden, die der Erkenntnis des Durchleuch-tens, des Röntgens, dann auch entsprechend Rechnung tragen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll, glaube ich, der Grundtenor der Diskussion im Zusammenhang mit den Problemen der Land- und Forstwirtschaft, mit dem Einkommen der dort Beschäftigten und mit der Arbeitsplatzsicherung, die sich daraus ja ergibt, sein. 
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht auch heute noch auf das Grund-sätzliche hinzuweisen. Ob die Landwirtschaft eine befriedigende Zukunftsaussicht hat oder nicht, ob das Einkommen ihr eine Chance gibt zu überleben, ob sie die Arbeitsplätze absichern kann, intern und als Auftraggeber nach außen, wird sicher nicht allein davon abhängen, wie die Einkommen absolut steigen oder fallen - auch das ist sehr, sehr entscheidend, denn die absoluten Geldmittel versetzen uns in die Lage, etwas anzuschaffen, zu leben, Lebensqualität zu haben oder nicht -, sondern es wird sicher auch, wenn man gerecht sein will in diesem Land, entscheidend sein, wie sich die Berufsgruppen zueinander einkommensmäßig verhalten. Es ist gegen niemand ein Neidkomplex zu entwickeln, es ist sicher auch nicht zu sagen, du hast zuviel und wir haben zuwenig, sondern das ist eine ganz seriöse Vorgangsweise, die in einigen Ländern Europas bereits praktiziert wird, wobei ich nur auf die Schweiz verweise oder auf die Bundesrepublik Deutschland. Wenn man hier die entsprechenden Vergleiche anstellt, wird man erst sehen, ob die Maßnahmen, die in Österreich im Laufe der letzten Jahre gesetzt wurden - hier kann der Bund rein rechtlich, kompetenzmäßig eben nur bestimmte Maßnahmen setzen und das Land kann nur flankierende Möglichkeiten verwirklichen -, zielführend waren oder man sie bewußt nicht so gesetzt hat, wie man sie setzen sollte, bzw. auf der anderen Seite man sie nicht setzen wollte, um eben vielleicht doch gesellschaftspolitische Veränderungen im größeren Umfang zu erreichen. Ich möchte das gar nicht jemanden unterschieben, sondern es steht hier nur die Frage mit im Raum. 
Wenn man das hier macht und jetzt überlegt, daß das Jahr 1979 bereits zu Ende geht und man feststellen kann, was hat man in die Scheunen eingebracht - ich meine das jetzt nicht nur wörtlich -, sei es auf der einen Seite in der Quantität und Qualität der Ernte, sei es eben was der Erlös aus dieser Ernte ist, nicht nur durch die Quantität bedingt, weil eben das Getreide weit minimaler war als eine Durchschnittsernte, sondern speziell dadurch bedingt, wie man Preisanträge berücksichtigt hat, wie man Steuerfragen geregelt hat, wie man Sozialversicherungsfragen mit den Belastungen geregelt hat, wie man auf der anderen Seite die Export- Importpolitik durch Genehmigung und Nichtgenehmigung, durch Stützung und Nichtstützung geregelt hat, mit allen Konsequenzen auf das Einkommen, dann muß man leider heuer - wir werden dazu nächstes Jahr noch einmal Gelegenheit haben im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht - ziffernmäßig zu einer erschreckenden Erkenntnis kommen und jeder Bauer spürt das ja auch praktisch jeden Tag in seinem Geldbörsel. Es hat sich nämlich nominell, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bäuerliche Einkommen, verglichen mit anderen Berufsständen, gemessen mit dem Jahr 1978 um 2,5% gesenkt, real gemessen an der Indexentwicklung sogar um 6,7%. 
Wenn ich zuvor gesagt habe, absolut sind die Ziffern interessant, dann vielleicht nur eine einzige Feststellung. Absolut, ich habe darauf gestern bereits mit einem Satz verwiesen, ist das Einkommen der bäuerlichen Familienkraft um 1.000 Schilling weniger geworden als 1978. Und jetzt sagen Sie mir, wo man in ganz Österreich oder von mir aus sogar im westlichen Europa relativ und absolut ein geringeres Einkommen hinnehmen muß als wie im bäuerlichen Berufsstand. Daß das Konsequenzen haben wird und Konsequenzen hat, glaube ich, ist auch unbestritten. Denn wenn wir nur ein paar Überlegungen anstellen, wie war das Einkommen eines Beschäftigten in der Industrie, so hat er real im heurigen Jahr einen Zuwachs gehabt von 2,5% und nominell von 6,2%, gemessen mit dem vorigen Jahr. Sicher ist die Quantität, der Getreideernte zum Beispiel, gering gewesen. Sinkende Viehpreise, auch unbestritten, aber man muß hier untersuchen neben der Quantität, warum ist gerade beim Viehpreis, nur ein kleines Beispiel, ein sinkender Preis entstanden? Hier wird man dann feststellen, wie sich manches gerade beim Export verschoben hat, bei den Möglichkeiten, am internationalen Markt zu landen, wie man uns und wann man uns Genehmigungen erteilt hat und welche Stützungs-beträge man gegeben, gekürzt oder sonst vermindert hat, um eben die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Denn es ist, glaube ich, unbestritten, daß es kaum einen Berufsstand geben wird, wenn ich vom Staatsbeamten absehe, der so vom politischen Geschehen in einem Land abhängig ist wie der bäuerliche Berufsstand weil es eben nicht nur nicht nur entscheidend ist, was er selbst erzeugt durch seinen Fleiß, durch seine Arbeitsleistung sondern weil hier der Preis, das Einkommen entscheidend vom politischen Geschehen mitbestimmt wird, sei es durch Genehmigung von Importen, Exporten, sei es auf der anderen Seite durch Steuerfragen, Sozialversicherungsfragen oder amtlich geregelte Preisen, durch Genehmigung, Nichtgenehmigung oder der Höhe nach beschränkte Genehmigung von Preisanträgen. Und was für das Getreide in der Quantität zutrifft, trifft halt für die anderen Produktions-gruppen nicht zu. Das alles zusammen hat bewirkt, daß diese - nicht auf Niederösterreich - auf Gesamtösterreich errechneten Zahlen ein so erschreckendes, ich glaube, für uns alle erschreckendes Ergebnis gebracht haben. 
Gestatten Sie mir vielleicht, Ihnen nur ganz kurz die Entwicklung bäuerliches Einkommen – Industrie-beschäftigte zu zeigen. 1970 hat der Bauernstand in absoluten Ziffern um 2.243 Schilling weniger gehabt, 1978 war diese Differenz bereits 5.552. Schilling und 1979 6.530 Schilling, wobei man das durchschnittliche Einkommen eines Industriebeschäftigten nominell mit 13.630 Schilling berechnet hat. Das ist leicht zu überprüfen, weil wir den Grünen Bericht für das Jahr 1978 kennen, weil wir da die absoluten Ziffern ausgewiesen haben und diese Ziffern in diesem Haus von beiden Seiten her unbestritten geblieben sind. (Abg. Leichtfried: Mit der Differenz müssen unsere Waldviertler Arbeiter schon leben!) Lieber Freund, ich komme auf Probleme im Waldviertel, wo wir alle zwei unsere Sorgen haben, ganz speziell noch zurück, denn dort stehen wir jetzt unbestritten vor einem Sonderproblem, aber nicht nur beim Arbeiter, nicht nur beim Angestellten, auch beim Gewerbetreibenden und auch beim Bauern. Daher wollen wir das nicht vermischen, das ist ein eigenes Problem, wo gerade in der Regionalpolitik einiges Platz zu greifen hätte, von Bund und Land auch unbestritten, und wo wir gemeinsam, wie wir zuvor privat feststellen konnten, vielleicht in Zukunft es uns noch erleichtern könnten, an einem Strick zu ziehen. Aber das ist ein Problem, das man nicht mit einer allgemeinen Entwicklung, auch im Land Niederösterreich, vermischen kann, denn das wäre unseriös und es könnten auch falsche Gegebenheiten zur Grundlage genommen werden. Ich glaube, diese Einkommensentwicklung ist einmal unbestritten und auch das Waldviertel wurde hier miteingerechnet, weil es ja Durchschnittspreise und Durchschnittseinkommensentwicklungen sind. 
Und nun, meine sehr Geehrten, bevor ich noch auf einige Schwierigkeiten hinweise, vor denen wir ernsthaft stehen, darf ich Sie vielleicht nur im inneragrarischen Bereich auf Einiges aufmerksam machen. Wenn gestern vom Kollegen Leichtfried für seine Fraktion gesagt wurde, um bäuerliche Fragen zu lösen, können wir alle miteinander kein Patentrezept entwickeln, dann stimme ich ihm auch heute zu. Nur, und jetzt kommt das kleine ,,nur", wird es immer wieder, so wie der Kollege Kalteis gesagt hat, nicht nur von der Erziehung, sondern von der Weltanschauung, von der Einstellung ab-hängen, wie ich zu einem bestimmten Berufsstand stehe. Und hier, meine sehr Geehrten, müssen wir feststellen, daß sich die Differenz zwischen bäuerlichem Einkommen und Einkommen anderer Berufs-gruppen - ich sage noch einmal, daß kein Neid von mir aus dahintersteht - seit 1970 bis zu den neuesten Berechnungen einschließlich 1979 verdreifacht hat. 
Und vielleicht ein andres Problem, das auch hineinspielt: Wir haben die Probleme gesamtbäuerliches Einkommen und Differenz des inneragrarischen Einkommens, wo ich dann auch noch später sagen werde, daß man das nicht nur aufzeigen sondern sich immer wieder überlegen soll, wie können wir hier einiges lösen. Aber nur vielleicht zur Geschichte dieses Problemes, das es immer gegeben hat, das sich aber in den letzten 10 Jahren, bitte das ganze nicht parteipolitisch zu sehen, unter der SPÖ-Regierung verschärft hat. Wir haben zum Beispiel im Jahre 1977 zwischen Flachland und Bergregion einen Differenzbetrag von 1 zu 1,4% gehabt und sind Ende Dezember 1978 vor einem inneren Ver- hältnis - Herr Kollege Stangl, daß Du das auch genau hörst - von 1 zu 23% gestanden. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da spielt gerade das Problem Waldviertel in Nieder-österreich eine ganz besondere Rolle. Und wenn man das aufzeigt, dann soll das alle miteinander anregen, doch im Rahmen der rechtlichen Kompetenzen der zuständigen Gebietskörperschaften etwas zu unternehmen, um hier Änderungen herbeizuführen. 
Über eines sind wir uns auch im Klaren. Wir wollen im Rahmen einer Budgetdebatte keinen sogenannten ,,Bauernkirtag", wie man es früher einmal abfällig genannt hat, oder ,,Bauerntage" einführen. Ich glaube, die Zeiten, wo man so geredet hat, die müßten endgültig vorbei sein. Es geht hier um Probleme, das gilt für alle. Ich sage ganz offen und ehrlich, darüber müssen wir uns im Klaren sein, wenn es um ernsthafte Anliegen von tausenden Menschen geht und man findet unter Um-ständen so etwas lächerlich, dann würde sich wahrscheinlich mancher Vertreter eines anderen Berufsstandes entschieden dagegen wehren, (Abg. Leichtfried: Es hat einen Lehrertag auch gegeben!) wenn man seine Sorgen und seine Probleme, wo er sich Hilfestellungen zur Selbsthilfe erwartet, auch so qualifiziert würde. Wenn wir alle miteinander mit dem entsprechenden Ernst herangehen, dann glaube ich, werden diese Probleme immer wieder aufzuzeigen sein, so lange sie nicht gelöst sind. Ganz hundertprozentig werden sie nicht gelöst werden, das gebe ich ja zu, aber es sind Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen entschieden da, wenn wir nur wollen. Daher wird man eben auch diese Probleme laufend aufzuzeigen haben, regelmäßig aufzuzeigen haben, um damit auch darauf einwirken zu können, daß sich vielleicht doch einiges ändert. Vielleicht, damit Sie nur die Problematik sehen, und dann werde ich auch sagen, was ich mir vorstellen könnte zur Lösung. 
Es zeigt sich heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, allein in der Quote der Erwerbstätigen, wonach 9,5% in Österreich laut Berechnung am Stichtag 1979 in der Landwirtschaft beschäftigt sind, daß wir nur mehr in der Lage sind 4,4% des Volkseinkommens zu erzeugen. Meine Damen und Herren, Menschen, die 70 Stunden arbeiten, wo wir schon Regelungen - Gott sei Dank - haben von 40 Stunden und man diskutieren kann, ob man nicht eine weitere Reduzierung erreichen kann im Laufe der nächsten Jahre, sind bei dieser immensen Arbeit, die ja auch Arbeiten für den Gesamtstaat umfaßt, wenn ich nur einmal die Kultur einer Landschaft mit allem Drum und Dran sehe, nur in der Lage, 4,4% zu erwirtschaften. Daraus läßt sich indirekt wiederum die Frage des Einkommens ableiten. Wenn ich feststellen kann, daß das Außenhandelsbilanzdefizit - das gehört auch mit dazu - heuer 12 Milliarden Schilling betragen wird, dann wissen Sie, wie viele vor- und nachgelagerte Arbeitsplätze gefährdet sind oder auf der anderen Seite bereits ruiniert wurden. 
Wenn heute, auch im Rahmen dieses Budgets und im Laufe der letzten paar Wochen, Arbeitsplatz-sicherung, fehlende Arbeitsplätze, von beiden Fraktionen zu Recht in den Vordergrund gestellt werden, kann das jeder verstehen, der vielleicht einmal die Notsituation zu Hause erlebt hat. Genauso wie die Arbeitersöhne, die heute da als Abgeordnete sitzen, diese Notzeiten erlebt haben und das auch am Rednerpult zu sagen, traue ich mir auch immer wieder zu sagen, was wir erlebt haben, als man nichts gehabt hat und nicht gewußt hat, ob man am nächsten Tag ein paar Kreuzer hat zum Einkaufen. Und wenn man das versteht, versteht man vielleicht auch, daß man diesen Problemen, nicht nur den Unselbständigen, sondern gleichrangig in der Wertigkeit den Bauern in der Tagespolitik ein Augenmerk zuzuwenden hat. 
Wenn man da weiß, daß auf hundert offene Stellen im Jahre 1978 im Bundesdurchschnitt 199,2 Arbeitslose entfallen sind und in Agrargebieten - damit meine ich ganz bewußt nicht die hauptberuflich bäuerliche Bevölkerung allein, sondern überhaupt den ländlichen Bereich, etwa das Waldviertel, wieder ein wesentlicher Bestandteil unserer Sorgen - 406,8 Arbeitslose, dann sagen auch diese Ziffern etwas aus. Da will ich gar nicht streiten, ob ein paar Ziffern auf Zehntel genau stimmen oder nicht stimmen. Und auf der anderen Seite mußten wir aus dem Familienbericht des Bundeskanzler-amtes, den wir uns auch durchgesehen haben, in diesem Zusammenhang auch eine Benachteiligung entnehmen, da 71 % der Frauen im bäuerlichen Betrieb mitarbeiten müssen. Beim selbständigen Gewerbe sind es 58% und bei Arbeitern und Angestellten, nicht unbedingt erzwungen, sind es 45 % . Weil es nicht überall so sein muß, sage ich wieder Gott sei Dank, aber natürlich zeigt auch das in Relation einiges auf. 
Wenn ich auf die gestrige Sozialdebatte zurückkomme, auch die Leistungen der Sozialversicherung sind ja mit ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens, vor allem dann, wenn man auch zu zahlen hat, möchte ich vielleicht nur einen einzigen Satz dazu sagen. Die durchschnittliche Alterspension im Dezember vorigen Jahres - heuer wird man sie erst berechnen können, wenn das Jahr vorüber ist - war im bäuerlichen Berufsstand 2.734 Schilling. Zwischen PV der Arbeiter und PV der Angestellten, je nachdem, was man nimmt, haben diese Pensionsdurchschnitte geschwankt zwischen 4.000 und 7.000 Schilling. Auch hier zeigt sich einiges ohne auf die Problematik, die dahintersteht, jetzt noch ausführlich einzugehen. 
Zum Abschluß, um einige Feststellungen noch zu treffen: Wenn der Österreichische Arbeiterkammer-tag - er wird mir sicher nicht vorwerfen, daß er mehrheitlich ÖVP-mäßig ausgerichtet ist - feststellt, daß in den oberen 10% der österreichischen Einkommensbezieher die Bauernschaft mit 1,2% vertre-ten ist, dann erübrigt sich, glaube ich, auch dazu jeder Kommentar. Ganz zu schweigen davon, daß neben den Arbeitersöhnen die Bauernkinder diejenigen sind, die sich am schwersten tun, eine Universität zu besuchen oder in größerer Anzahl die höheren Schulen zu besuchen. Auch das wissen wir. Und wenn - das vielleicht als letztes - der vom Bundeskanzleramt zitierte Familienbericht feststellt, daß die niedrigsten Ausgaben pro Konsumeinheit neben den Pensionistenhaus- halten die bäuerlichen Haushalte aufweisen, dann soll dies kein Jammern sein, das möchte ich ganz besonders betonen. Wenn man Fakten aufzeigt, dann kann man eben Fakten nicht unter den Tisch kehren und sagen, das ist alles nicht wahr, alles ist bestens, weil jammern darf man nicht, daher kann das nicht wahr sein. Man hat vielmehr aus diesen Fakten Konsequenzen zu ziehen, das einzige, was einem logisch und praktisch zu tun bleibt. 
Und wenn man hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, Konsequenzen zieht, dann muß man einmal einiges überlegen. Ich möchte jetzt nicht ein langes Dingsbums und die SPÖ gegen die ÖVP ausspielen, sondern jeden dort, wo ihm Verantwortung durch Mehrheiten gegeben ist, wo die rechtlichen Kompetenzen gegeben sind, erinnern an seine Verantwortung. Auch das, glaube ich, sollte man, wenn man es so ernst meint, richtig verstehen. Da könnte man einige Beispiele aufzeigen. Wir haben diese Problematik erlebt, gerade bei der Getreidemarktordnung, die heuer im Juni verhandelt wurde, wo man für den Export Gelder streichen sollte, wenn man nicht zustimmt dem vorgesehenen Absatzförderungsbetrag oder Krisengroschen, wie man es nennen möchte. Es ist uns allen klar, daß es da an der Einstellung irgendwo hapert. Nur dann, ich sage es noch einmal, wenn diese Abhängigkeit des Bauernstandes von der Politik auch bei denen, die es in der Hand haben, zur richtigen Einstellung bei manchen Entscheidungen führt, wird in Zukunft mancher Bericht, unabhängig von den Ernteergebnissen, positiver und freundlicher ausschauen im Interesse von tausenden Menschen in Niederösterreich und sicher auch von ganz Österreich. 
Preispolitik: Ich bleibe bei der Milchmarktordnung, von der ich heute schon kurz etwas gesagt habe. Wenn man nur überlegt, 20 Groschen für die Milch mehr, muß man auf der einen Seite rechnen, daß eben der Abbau der Stützungen, die unter der ÖVP-Regierung noch Milliardensummen betragen haben -, Rückwirkungen auch auf den Produzenten hat. Das streiten wir auch nicht ab, man kann es nicht genau treffen, auch wenn es der Konsument jetzt konkret zahlen muß. Wir wollen das ganz seriös ausdiskutieren. Hier ist allzu deutlich sichtbar, daß eben die auf Grund der früheren Budgetpolitik notwendigen Sparmaßnahmen jetzt der Konsument zu zahlen hat. Das unerfreuliche ist, daß eben dann auf dem Markt unter Umständen ein Schock zu befürchten ist, hoffentlich nur vorübergehend. Vielleicht täusche ich mich, das wäre erfreulich. (Abg. Stangl: 1966 bis 1970!) Meine sehr Geehrten, da hat man noch Stützungen gegeben. Ab 1. Jänner 1980, lieber Freund Stangl, gibt man Null Komma Josef und Null Komma Josef, hat mir unlängst ein Lehrer ausgerechnet, ist halt nicht viel. (Abg. Blochberger: Spitzenpension!) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht dürfen wir doch hoffen, daß man in der Außen-handelspolitik Exporte - Importe, andere Wege einschlägt. Wenn man etwas aufzeigt, soll man auch vorschlagen, was man zu tun hat. Und hier die Aufforderung - ich glaube, es soll eine gemeinsame sein - an die Bundesregierung, daß man einen anderen Weg einschlägt bei amtlich geregelten Preisen in Härtefällen, gerade bei der Milchregelung, die ins Haus steht und hoffentlich nicht gleich morgen und übermorgen wieder kommt. Man hat eine Konstruktion, wo man den Absatzförderungs-beitrag laufend erhöhen kann, wenn nur für ein paar Groschen umgerechnet mehr Milch erzeugt wird. Daß man hier eingreift, ist eine Aufgabe der Politik, was soll es denn sonst sein. Arbeiten tun wir ja sowieso. 
Auf der anderen Seite soll man uns nicht vorrechnen, wieviel Beitragszahler kommen auf den Pensionisten oder umgekehrt. Ich würde mich als Grubenarbeiter, der sich schinden muß unten und ein Leben lang geschunden hat, entschieden wehren, wenn ich mir vorrechnen lassen muß bei der Knappschaftspension, daß heute auf so viele Beitragszahler so viele Pensionisten kommen. Dasselbe moralische und politische Recht hat auch der Bauernstand, weil diese Entwicklung auch da ist, wie wir gestern bereits diskutiert haben, im Zusammenhang mit Beiträgen, im Zusammenhang mit Pensions-leistungen. Ich sage es deswegen, weil ich mich mit Kollegen Leichtfried über diese Frage unterhalten habe. Kollege Stangl, Du warst gestern vielleicht draußen, wie wir darüber mit dem Klubobmann debattiert haben. (Abg. Stangl: Nein, nein, ich war schon da!) Wenn Du da warst, dann erinnerst Du Dich auch daran. (Abg. Anzenberger: Der Romeder hat dann geantwortet!) Erinnere Dich auch an das. (Abg. Stangl: Aber der Blochberger hat geredet!) 
Sehen Sie, das sind einige kurze Überlegungen zu einem Berufsstand, wo eben der Bund eine völlig andere Politik zu betreiben hätte. Ich möchte heute nicht verlängernd wirken, weil wir ohnehin erwarten müssen, daß es lange dauert, sonst könnte wir zu diesen Überschriften Details anführen mit allem Drum und Dran. Das fällt uns von beiden Seiten sicherlich nicht schwer. Es ist ein Problem, um eben für das bäuerliche Einkommen in Zukunft besser auch vom Politischen her eine Einkommens-steigerung, eine Anhebung, eine Angleichung an die anderen Berufsstände zu ermöglichen. Und inneragrarisch wird es immer wichtig sein, daß wir oben im Waldviertel mit unseren kleinen Betrieben oder im Voralpenland nicht all das erzeugen können, was man im Marchfeld erzeugen kann, weil andere Voraussetzungen - Betriebsgrößen, klimatische Umstände und alles, was mit eine Rolle spielt - gegeben sind. Daher, ich habe auch darauf bereits hingewiesen, ein Auseinanderklaffen im inneragrarischen Bereich; es ist zu wenig geschehen auf Bundesebene, daher 1 zu 2,3% heute, früher 1 zu 1,4%. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man soll daher gerade hier den Vorbildern nacheifern; muß man nicht alles selbst erfinden, was man im Ausland schon registriert hat. Das ist nur eine Einstellungssache, dieselben Probleme haben wir ja im westlichen Europa. Wir haben sie ähnlich strukturiert in der Schweiz, wir haben sie auch in Deutschland. Man muß nicht immer sagen, man findet als einziger selbst der Weisheit letzten Schluß. Man lernt von uns, aber wir sind auch bereit, von anderen einiges zu lernen. Und dort tut man alles, um den Bauern zu erhalten für den Gesamtstaat, siedlungspolitisch in manchen Regionen, aber auch als Pfleger der Kulturlandschaft - das klingt ein wenig komisch, aber ist halt doch somit allen volkswirtschaftlichen Folgen, Konsequenzen für den Fremdenverkehr, für Deviseneinnahmen und alles, was damit zusammenhängt. Was der Landesrat Bierbaum dazu sagt, das wird immer gelten. Wenn man jemand von dort vertrieben hat, wird man nie genug Geld haben, um ihn wieder dort hinzukriegen. Denn wenn jemand sich an bessere Lebens-verhältnisse gewöhnt hat, wenn ihm bewußt geworden ist, daß man bequemer hier lebt und nur einmal lebt, dann wird wahrscheinlich die Einstellung nicht mehr da sein. 
Daher müßten Bergbauernprobleme mit größeren finanziellen Mitteln angegangen werden, denn Politik ist ja ein Einteilen, ein Umschichten von finanziellen Möglichkeiten. Man kann auch dann Politik machen und nach Wertigkeiten umschichten, wenn man absolut sparen muß. Denn man kann auch bei einem großen Sparbudget sagen, das ist mir wichtig, das ist weniger wichtig, da muß ich bewußt Impulse setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da hapert es, sonst hätten wir nicht nur allgemein die Ernährungsmarktordnung abgelehnt, die den Staat schonen und manche Gelder für Stützungen zur Verfügung und damit die eigene Produktion bei Ausfuhren stärkt. Man hätte auch dem Beispiel der Schweiz und Deutschlands nacheifern können, wo 60.000, 70.000 Schilling Zuschüsse pro Betrieb gegeben werden, in Extremlagen - solche haben wir in Niederösterreich sicher nicht in dem Umfang - bis zu 160.000 Schilling. Man überlegt schon, warum. Und wenn mancher einen Neid haben sollte, dem kann ich nur anbieten, so einen Betrieb zu kaufen und dort auch zu wirtschaften, nicht nur Eigentümer zu sein und ums Haus herum das Gras wachsen zu lassen. Herr Kollege Deusch, wenn es Dir Vergnügen macht und die SPÖ-Regierung das vorhat, dann erwirb so einen Betrieb und arbeite fleißig, dann weißt Du auch, was das bedeutet. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann rein rechtlich nur der Bund Aktivitäten setzen und eine Landwirtschafts- und Agrarpolitik, eine Politik für den ländlichen Raum, ist eben, auch wenn wir da diskutieren, nicht nur Landessache - selbstverständlich auch - sondern auch Bundessache auf Grund der erwähnten rechtlichen Situation. Damit man sich hier doch echt überlegen möge, dies ein wenig besser anzugehen, zielführender anzugehen und gesetzliche Vorkehrungen zu treffen für die Schaffung eines Bergbauernförderungsgesetzes, darf ich einen Resolutionsantrag stellen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; Lt-12. ,,Bund und Land fördern durch verschiedene Maßnahmen die Bergbauernbetriebe. Unbeschadet dessen sind es nach wie vor die Bergbauern, deren Einkommen weit unter dem durchschnittlichen Einkommen der österreichischen Landwirtschaft liegen. Dies birgt die große Gefahr in sich, daß die Bergbauern in andere Berufszweige abwandern, was wiederum schwerwiegende Folgen für die Kulturlandschaft in den österreichischen Berggebieten hervorruft. Zur Beseitigung dieser sozialen Diskrepanz einerseits und zur Sicherung der Bewirtschaftung und der Erhaltung der Kulturlandschaft in den österreichischen Berggebieten andererseits können im Wege eines Bergbauernförderungsgesetzes des Bundes, das entsprechende zielführende Maßnahmen zu beinhalten hätte, Abhilfe geschaffen werden. Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen ein Bergbauernförderungsgesetz des Bundes im Sinne der Antragsbegründung geschaffen wird." 
Ich würde bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Und wenn man hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, von Bergbauernpolitik spricht, dann sind sicher Ansätze gegeben. Aber die Ansätze sind in keiner Weise befriedigend. Wir haben uns auch voriges Jahr über diese Frage unterhalten und können heute erfreulicherweise, auch das soll gesagt werden, feststellen, daß auch für die Zone II vom Bund jetzt Mittel gegeben werden, aber die Höhe der Mittel für Zone III und für Zone II ist unbefriedigend. Wenn man im Jahr von mir aus ein paar tausend Schilling kriegt und genau weiß, was man mit ein paar tausend Schilling heute anfängt - ich möchte keine Vergleiche heute hier anstellen -, ist das sicher in keiner Weise greifend. Hier darf ich auch einen Resolutions-antrag stellen, daß man erstens diese Förderung auch bei der Bundesförderung auf alle Zonen so wie im Land Niederösterreich ausdehnen möge und man gerade für den Nebenerwerbsbauern, der hier vor derselben Problematik steht, den Muliplikator, der heute 1,7 beträgt, so wie im Land Niederöster-reich auf 1 herabsetzt. Ich glaube, daß wir in Niederösterreich hier vorbildlich sind und daß das kein unbilliges Verlangen ist. Ich darf folgenden Resolutionsantrag dem Hohen Haus vorlegen.
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT-12. 
,,Anläßlich der Beratungen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 wurde vom Landtag ein Resolutionsantrag des Abg. Romeder, der sich mit der Problematik der Förderung der Bergbauern beschäftigt, einstimmig zum Beschluß erhoben. Ein erster Erfolg der Bemühungen der Landesregierung, dem Beschluß des Landtages folgend eine Verbesserung zu erzielen, besteht darin, daß nunmehr Zuschüsse auch für Bergbauernbetriebe der Zone II gewährt werden und der Multiplikator bei den Nebenerwerbslandwirten auf 1,7 herabgesetzt werden konnte. Zur Sicherung der Bewirtschaftung und Erhaltung der Kulturlandschaft in den österreichischen Berggebieten erscheint es jedoch erforderlich zu sein, die Direktzuschüsse auf Bergbauernbetriebe aller drei Zonen bei gleich-zeitiger Erhöhung auszudehnen und den Muliplikator bei den Nebenerwerbslandwirten auf 1 herabzu-setzen. 
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundes-ministerium für Land- und Forstwirtschaft, dahin zu wirken, daß eine weitere Verbesserung der Berg-bauernförderung im Sinne der Antragsbegründung vorgenommen wird." 
Ich darf bitten, auch diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Wenn man, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich weiters überlegt, daß viele Investitionen baulicher und maschineller Art, die in Berggebieten zu tätigen sind, auf Grund des niedrigeren Einkommens, von dem wir bereits gesprochen haben, schwieriger sind als wenn ich über ein größeres Einkommen verfüge, wäre sicher auch die Frage neu zu überlegen, ob man nicht den AIK-Kredit gezielt für Bergbauerngebiete zinsen-zuschußmäßig günstiger gestalten könnte und vielleicht auch laufzeitmäßig. Eine Prüfung würde hier sicher zielführend sein, denn ich persönlich bin der Ansicht, wenn man die Kapitalrückzahlung erleichtert, wenn man hier Investitionen tätigen kann, ohne auf Kosten der eigenen Substanz, der Lebenshaltung, noch größere Opfer zu bringen, leistet man auch hier einen Beitrag, durch Sicherung der Qualität des Lebens in den Berggebieten und in den bergbäuerlichen Gebieten schlechthin diese Besiedlung zu erhalten. Ich darf daher einen weiteren Resolutionsantrag stellen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT-12. 
,,Die Einkommenslage der Bergbauern liegt weit unter dem durchschnittlichen Einkommen der österreichischen Landwirtschaft. Eine unterstützende Maßnahme könnte darin gesehen werden, daß die Agrarinvestitionskredite für Investitionsmaßnahmen in bergbäuerlichen Betrieben eine weitere Verbesserung erfahren. 
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erwirken, daß die Laufzeit der Kredite entsprechend verlängert und der derzeitige Zinsfuß weiter herabgesetzt wird." Ich darf auch hier um Ihre wohlwollende Zustimmung bitten. 
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß. Ich glaube, daß Landwirtschaftpolitik heute im Gesamtstaat und auch im Lande Niederösterreich ein wesentlicher Schwerpunkt sein muß, nicht nur für die dort Beschäftigten, nicht nur für die außenwirtschaftlichen Wirkungen, sondern - es ist kein hochtrabendes Wort, wenn wir es ruhig sagen - auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. Denn die Sorgen, die aus diesem Teil unserer Volkswirtschaft kommen, werden von Jahr zu Jahr relativ und absolut größer und das allein soll Anlaß sein, innezuhalten, Maßnahmen neu zu über-denken und diesen Berufsstand mit mehr Gerechtigkeit zu behandeln. 
Daß man hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch regional Sorgen hat, gestatten Sie mir als Waldviertler kurz zu bemerken. Am 29. November hat eine Konferenz der Bundesregierung und der Landesregierung stattgefunden, von deren Ergebnis ich wie alle, davon bin ich überzeugt, im SPÖ-Lager wie im ÖVP-Lager, die die Parteiüberlegung hintanstellen, mehr als enttäuscht bin. Die Zusagen, Wünsche zu prüfen, Vorschläge zu machen und noch vor der Nationalratswahl mit uns zu reden, sind praktisch erst .nach einem Dreivierteljahr nach Urgenz zur Diskussion gekommen und da hat man festgestellt, man kann steuerlich nichts tun. Ob man für die Eigenkapitalbildung etwas tun kann und was man tun kann, darüber wird man erst eine Studie ausarbeiten und dann reden wir halt, wenn es wahr wird, in einem halben Jahr. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder weitere Kommentar, wer hier fürs Grenzland etwas tut, wer ein Löser der Grenzlandprobleme im Rahmen der Kompetenzen der Wirtschaftspolitik ist, ist überflüssig. Eine größere Enttäuschung für unsere Bevölkerung kann es kaum geben. Ich möchte nicht auf die einzelnen Details eingehen. Die Unterlagen liegen Ihnen vor, Sie wissen es alle, beide Fraktionen. Ich würde nur bitten, bestimmte Dinge vielleicht mehr außer Streit zu stellen und sage daher auch nicht mehr dazu; ich könnte ja noch eine halbe Stunde lang über die einzelnen Fakten etwas sagen. Im Interesse der dort Betroffenen sollen wir, weil wir Verantwortung haben, nicht nur davon reden, sondern auch etwas tun, daß man sich vielleicht mit mehr Ernst und mit mehr Glaubwürdigkeit der Sorgen dort annimmt. Politik soll Glaubwürdigkeit beinhalten. Wir dürfen Ihnen sagen von Seite der ÖVP, daß Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit für Menschen zu erreichen, eines unserer vordersten Anliegen immer war und auch in Zukunft sein wird. Gehen wir mit entsprechendem Geist an die Lösung der anstehenden Probleme, stellen wir auch gerade von der SPÖ-Seite manche geschichtlich entstandene und auch weltanschaulich entstandene Aversion gegen so manchen Berufsstand, auch die Landwirtschaft, zurück und gehen wir mit Ernst an die Regelung von Problemen in Problemregionen. Die Bevölkerung und auch die zukünftige Entwicklung werden es uns zu danken wissen. In dem Sinne bitte ich Sie noch einmal, den von mir eingebrachten Resolutionen die Zustimmung zu geben. Sie werden damit si-cher dazu beitragen, daß weitere Verbesserungen im Interesse der betroffenen Bevölkerung möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Zauner. 

Abg. ZAUNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Lieber Kollege Romeder, wenn ich zurückdenke an die vorjährige Budgetdebatte, war ich auch nach Dir am Redepult. (Abg. Romeder: Hast immer ein Glück!) Und wenn ich mich richtig erinnere, habe ich gesagt in meiner Einleitung, Du hast ein wunderbares Referat hingelegt, ein rhetorisches Trommelfeuer war das. Dem gegenüber, muß ich sagen, war Deine heutige Budgetrede sachlicher. Man hat doch gemerkt, daß im Vorjahr Wahlen kamen. (Abg. Romeder: Der Inhalt war immer der gleiche!) Na ja, nicht ganz, sagen wir nicht ganz, er war nicht ganz gleich. Nur habe ich das nicht ganz verstanden vorhin, wie Du gesagt hast, die Staatsbeamten und die Bauern sind am meisten von der politischen Entwicklung abhängig. Das kann ich mir nicht ganz erklären. Bauern schon und wirtschaftliche Betriebe auch, aber die Staatsbeamten, die haben ja einen sicheren Job oder einen Posten, wie man so schön sagt. (Heiterkeit im Hause.) Was kann denn denen passieren, ganz gleich, was für eine Regierung ist. 
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) 
Es sei denn, es kommt eine Diktatur, wie wir sie schon gehabt haben, aber das wünschen wir uns alle nicht. Mehr kann denen nicht passieren, glaube ich, (Abg. Präsident Reiter: Es soll aber schon so bleiben?) Bitte, (Abg. Präsident Reiter wiederholt seinen Ruf.) Ja, es ist eh klar. 
Ich will jetzt nicht auftreten als Gesundbeter und auch nicht als Krankjammerer, sondern ich will einen Beitrag liefern zur Stärkung des landwirtschaftlichen Berufszweiges, denn eine hundertprozentige Lösung, wie Du gesagt hast, werden wir ohnehin nicht erreichen. Die können wir auch nicht erreichen, denn würden wir eine hundertprozentige Lösung erreichen, dann wären ja wir arbeitslos, dann hätten wir nichts mehr zu tun, dann hätten wir das Paradies auf der Welt. (Abg. Romeder: Ach, so, Du möchtest nicht arbeitslos werden!) Es wäre zwar begrüßenswert, aber es wird nicht so ganz eintreten. Hoher Landtag! Ich erlaube mir heute, im Rahmen der Budgetdebatte in der Gruppe 7 ein Spezial-problem zu behandeln, und zwar will ich als Mostviertler zum Obstbau in der Landwirtschaft sprechen. Die österreichische Landwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine große Aufwärtsentwicklung erfahren. Es wurde eine sehr große Steigerung der Flächen- und Arbeitsproduktivität erreicht. Auch die Qualität erfuhr eine entsprechende Steigerung. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und begrüßenswert, denn sie kann sich auch international sehen lassen. Die Produktionsbedingungen sind sehr verschieden, und zwar spielt eben der Boden, die Lage, das Klima eine große Rolle, das wissen wir. Und gerade der heurige schlechtere Ernteertrag zeigt uns wiederum, wie abhängig man letztlich vom Klima ist. Selbstverständlich muß man auch die differenzierte Besitzstruktur berücksichtigen. Trotz dieser Tatsachen bzw. der vielfältigen Produktionsbedingungen haben es die Bauern verstanden, diese großen Leistungen zu erbringen. 
In den letzten Jahrzehnten ist auch ein großer Strukturwandel vor sich gegangen. Wir müssen heute feststellen, daß nur mehr 11% der Berufstätigen in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind. Von den insgesamt 349.156 Betrieben sind derzeit nur mehr 130.635 Vollerwerbsbetriebe, 14.161 Zuer-werbsbetriebe und 185.587 Nebenerwerbsbetriebe. Und bei diesen Betrieben liegen wiederum 121.840 im Bergbauerngebiet. 
Meine Damen und Herren, bei voller Berücksichtigung der vorliegenden Verhältnisse war es sicher das Ziel der Förderungsmaßnahmen, ob sie jetzt vom Bund gekommen sind oder vom Land, die sich bietenden Produktionsmöglichkeiten optimal zu nützen. Durch eine gezielte Einführung von Sonder- kulturen mit anderen Maßnahmen zur Besitzfestigung, wie zum Beispiel Grundaufstockungen, können solche Betriebsaufstockungen zu einer dauerhaften Existenzsicherung vieler Mittel- und Kleinbetriebe beitragen. 
Nach diesen allgemeinen Ausführungen freue ich mich, feststellen zu können, daß die Sparte Obstbau in den letzten Jahren eine große Aufwertung erfahren hat. Dieser Betriebszweig gewinnt daher immer mehr an Bedeutung. Dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1978 können wir entnehmen, daß der Absatz keinerlei Schwierigkeiten bereitet und auch die Preise zufriedenstellend sind. Durch die gute Absatzsituation am Obstsektor sind viele Landwirte auf diesen Produktionszweig aufmerksam geworden. Neuauspflanzungen werden nicht nur bei uns im Mostviertel oder in sonstigen traditionellen Obst- oder Hauptanbaugebieten, wie in der Wachau, im Pulkautal oder in der Umgebung von Wien durchgeführt, sondern auch in anderen Gebieten. Dies bedeutet, daß trotz hoher Anlagekosten die Rentabilität gegenüber anderen Produktionszweigen gegeben ist. Persönlich freut es mich besonders, daß diese neuen Auspflanzungen das Mostviertel wieder zu dem machen sollen, was es einmal war, ein schönes Hügelland mit seinen Baumzeilen, bei uns im Volksmund draußen sagen sie die Baumtaler. Diese blühenden Baumzeilen sind in den Monaten April und Mai jedes Jahres ein wunderbarer Landschaftsschmuck ebenso auch im Herbst, wenn die reifen Früchte eingesammelt werden und den Obstbauern einen entsprechenden Ertrag bringen. 
Hoher Landtag! Wie sich manches im Laufe der Jahre ändert, möchte ich an einem Beispiel aufzeigen. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich noch ein junger Bürgermeister war, bezahlte die Bauernkammer bei uns für jeden gerodeten Baum eine Prämie. Na, meine Damen und Herren, man kann sich heute nicht vorstellen, daß man eine Prämie kriegt fürs Baumausreißen. Ich glaube, da kommt man mit den Umweltschützern in Konflikt und diese Maßnahme wäre heute nicht mehr vorstellbar. 
Im Bereich für das Jahr 1978 können wir feststellen, daß nicht nur die Erzeugung von Industrieobst in der Region Mostviertel und im angrenzenden Oberösterreich entsprechend gesteigert wurde, sondern daß auch Edelobst-, Steinobst- und Beerenobstanlagen wesentlich vergrößert wurden. Zur Sicherung der Rohstoffbasis wird von der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer bei Neuanlagen von Industrie-obstgärten ein 50%iger Beitrag zu den Kosten des Pflanzenmaterials aus Landesmitteln gewährt. Daneben führen bei uns die Ybbstalobstverwertung und auch verschiedene Gemeinden eine Verbilligungsaktion für Einzelbäume durch. Besonders darf ich darauf verweisen, daß von 69 Land-wirten im Berichtszeitraum 35 Hektar Obstanlagen mit verschiedenen Arten und davon wiederum 22 Hektar Äpfel vorwiegend im Einzugsbereich der Obstbaugenossenschaft Krems neu angelegt wurden. Selbstverständlich werden auch Kirschen, Weichseln und Zwetschken zunehmend stärker aus-gepflanzt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch der Erhaltung der Marillenbestände in der Wachau gewidmet. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf dem Gebiete der Vermarktung sind in den letzten Jahren große Investitionen getätigt worden. Die Verarbeitung führen Produktionsbetriebe, und zwar eben die Ybbstaler Obstverwertung in Grödendorf, die Firma Pagitz und die Firma Leitner durch. Im Jahre 1978 wurden durch die Ybbstal-Obstverwertung 15 Millionen Kilo Äpfel aus Niederösterreich, 4 Millionen Kilo Äpfel aus dem angrenzenden Oberösterreich - die haben sich ja mit der Ennstal seinerzeit fusioniert - und darüber hinaus auch 8 Millionen Kilogramm Birnen aus Niederösterreich verarbeitet. Das Verarbeitungsprogramm 1979 betrug infolge geringer Erntemengen durch die Ybbstal-Obstverwertung 7 Millionen Kilogramm Äpfel aus Niederösterreich, 500.000 Kilogramm Äpfel aus Oberösterreich - in Oberösterreich hatten sie im heurigen Jahr bei Industrieobst eine große Mißernte - und 7 Millionen Kilogramm Birnen aus Niederösterreich. Dieses Obst wird vorwiegend zu Konzentraten verarbeitet. Der Umrechnungsfaktor beträgt 1 zu 7,7. Weiters werden jährlich 300.000 bis 400.000 Liter Gärmost produziert. Der Absatz von Gärmost nimmt deutlich zu, es konnte in der letzten Zeit eine rund 20 % ige Steigerung erreicht werden. Die Firma Leitner verarbeitet rund 500.000 Kilogramm Äpfel, und zwar vorwiegend zur Gärmosterzeugung. Die Firma Tanner aus Vorarlberg kauft auch bei uns ein, und zwar ein bis 2 Millionen Kilogramm Äpfel und Birnen Eine weitere Firma aus dem Mostviertel verarbeitet bisher 3 bis 4 Millionen Kilogramm Äpfel und Birnen. Leider muß ich mit Bedauern feststellen, daß diese Firma in größte Schwierigkeiten geraten ist. Ich glaube mit gutem Wissen sagen zu können, daß leider ein schlechtes Management diesen Betrieb in Schwierigkeiten brachte. Es ist nur zu hoffen, daß für die betroffenen Dienstnehmer und auch Dienstgeber, das schließe ich ein, eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. 
Hoher Landtag! Der Schwerpunkt der Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur im Obst- und Gemüsebau wurde bisher durch Gewährung von Mitteln aus dem Grünen Plan in Form von Agrar-investitionskrediten und Beihilfen gesetzt. Ich darf Ihnen folgende Investitionsmaßnahmen, die im Jah-re 1975 bis 1979 geführt wurden, zur Kenntnis bringen. Im Jahre 1975 haben wir eine Investitions-summe von 4,431.000 Schilling gehabt, wovon 850.000 Schilling AIK waren, 1976 waren es 1,300.000 Schilling und 870.000 Schilling AIK. 1977 kommen die großen Brocken mit 23,970.000 Schilling, davon 18 Millionen Schilling AIK, und im zweiten und dritten Abschnitt 25,000.000 Schilling, davon waren 17,700.000 Schilling AIK. 1978 hatten wir 1,5 Millionen Schilling für den Ausbau des Tank- lagerraumes, davon waren 1,2 Millionen Schilling AIK. Und für die Flaschenwaschanlage wurden 2 Millionen Schilling investiert, davon wiederum 1,3 Millionen Schilling AIK. 1979 wurden für die Vervollständigung dieser neuen Anlagen 7 Millionen Schilling Investitionssumme eingesetzt, davon 2 Millionen Schilling aus dem AIK-Investitionsfonds. Das heißt, wenn wir dies zusammenzählen, wurde eine Gesamtinvestitionssumme von 59,401.000 Schilling eingesetzt, davon sind 41,830.000 Schilling AIK-Investitionskredite. Für die Durchführung dieser Maßnahmen einschließlich der Werbung gab es dann noch 1,8 Millionen Schilling Beihilfe. 
Meine Damen und Herren, wie schaut es nun aus mit den weiteren Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Gebiete des Intensivobstbaues in Niederösterreich? Wenn wir uns dies anschauen, dann glaube ich, daß Österreich weitere reale Chancen hat, sich gut zu entwickeln. Eine vernünftige Aufstockung der Obstbausonderkulturen bringt Vorteile für regionale Bereiche. Selbstverständlich darf man in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, daß sich im EWG-Raum in der letzten Zeit ungünstige Entwicklungen ergeben haben. Dort hat man bereits wieder Förderungsmaßnahmen eingeleitet zur Rodung von Intensivobstanlagen, um den Angebotsdruck einerseits zu mildern und um andererseits Preiszusammenbrüche zu steuern. In Österreich sind wir Gott sei Dank von solchen Entwicklungen noch weit entfernt und bisher verschont geblieben. 
Der heimische Frischobstmarkt gilt im Verein mit der Importregelung über das Dreiphasensystem als ein idealer Markt. Alle Bemühungen der Obstbauern und der Verantwortlichen müssen darauf gerichtet sein, daß diese Ordnung erhalten wird. Dies gilt für die Importregelung und auch für die Steuerung der Produktion. Für die letztere Zielsetzung gibt es sicher kein Patentrezept, das wissen wir alle, denn Patentrezepte würden wir mehrere brauchen. Jedoch müssen sich alle zuständigen Stellen mit dieser Frage intensiv befassen und die Entwicklung der Produktion im Griff behalten. Hohes Haus! Eine Ausweitung der Produktion wird nur für jenen Obstgarten sinnvoll, sein, für den ein echter Bedarf besteht und wenn die Produktion zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen möglich ist. Versuche haben zum Beispiel ergeben, daß der Kontraktanbau zur Versorgung der verschiedenen Ver-arbeitungsbetriebe mit Weichobst für inländische Produzenten sehr interessant sein kann. 
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich zusammenfassend festhalten, daß die aufgezeigte Entwicklung der Förderungsmaßnahmen sinnvoll unterstützt und gesteuert werden soll, sodaß die vorliegenden Marktchancen in Niederösterreich entsprechend genützt werden können. Und zum Schluß darf ich zurückkehren in meine Region Mostviertel und festhalten, daß der Obstbau seit alter Zeit auch in unserem Gebiet immer ein tragender Wirtschaftszweig gewesen ist. Die Einnahmen aus dem Most haben wesentlich zur Hebung des Lebensstandards der Bauern beigetragen und befähigen sie, die baulichen Anlagen und alle verwendeten Geräte in einer gediegenen Weise auszuführen, die oft alle Merkmale des Kunsthandwerkes aufweisen. Unsere Bauernmuseen zum Beispiel in Gigerreith bei Amstetten und in Stadt Haag bilden dafür überzeugende Nachweise. Zum Schluß darf ich Sie alle einladen, bei einem Besuch des Mostviertels nicht nur Museen zu besuchen, sondern auch Most zu trinken, denn dieser hat die Eigenschaft, auch gesund zu sein. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Amon. 

Abg. AMON: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Zauner, ganz kurz eine Ergänzung, weil Du gesagt hast, Du bist vom Mostviertel. Das Obst war einmal eine wesentliche Einnahmepost in diesem Gebiet und soll es selbstverständlich wieder werden. Es wurden dort Betriebe errichtet, eine Anzahl Arbeitsplätze wurde geschaffen, aber das Ganze hinkt, wenn man sich vorstellt, 70 bis 90 Groschen pro Kilogramm beim Industrieobst. Wenn einer fleißig ist, erntet er am Tag 300 Kilogramm, ladet es auf, führt es noch 10 Kilometer zur Sammelstelle und hat dann 270 Schilling Tageserlös. Das geschieht noch aus Idealismus zur Erhaltung des Mostviertels und in der Hoffnung, daß es besser wird. Und warum? Du hast eines vergessen, wir haben ehrliche Betriebe und ich möchte nicht sagen, daß der Betrieb, der dort jetzt in Schwierigkeiten ist, wegen eines schlechten Managements in Schwierigkeiten gekommen ist, sondern ganz andere Dinge liegen da dahinter. 50% des erzeugten Konzentrates müssen wir exportieren. Und wie sieht unser Export aus? Wir haben 44% Zölle zu berappen und der EWG-Raum exportiert nach Österreich die Fruchtsäfte zollfrei und Apfel- und Birnensäfte mit 22% Abschöpfung. Meine Damen und Herren, 22% Belastung oder 44% Belastung, das ist ein großer Unterschied. Ich streite ja nicht ab, daß vielleicht auch das Management etwas gehabt hat, aber es war nicht das allein. Es geht allen anderen auch nicht rosig, das wollte ich damit gesagt haben. Vielleicht kann man da irgendetwas einmal ändern. Und die Beihilfe der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer für die Obstbaumrodung? Bitte, das waren Baumruinen, die gemeldet und gerodet werden mußten. Vielleicht ist ein anderer auch umgefallen, wenn er im Weg war. 
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Hauptaufgabe heute bei der Budgetdebatte im Kapitel 7 ist vor allen Dingen die Erschließung des ländlichen Raumes, vorrangig der landwirtschaftliche Güter-wegbau. Wir haben in diesem Haus schon so viel gehört von den Erholungsräumen, der Erhaltung des ländlichen Gebietes. Wir alle miteinander, ganz egal, welcher Richtung wir angehören, sind sehr gerne geneigt, irgendwelche Aussagen über den ländlichen Raum in den Vordergrund zu stellen. In diesem Zusammenhang wird viel über den sich anbahnenden oder in Bewegung befindlichen Strukturwandel, die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum - ich möchte sagen, nicht einmal im ländlichen Raum, sondern im Erholungsraum der Ballungszentren - gesprochen. Meiner Meinung nach würde der Strukturwandel schmerzlich enden und die Verbesserung der Infrastruktur überhaupt zum Stillstand kommen, wenn wir nicht der Verkehrserschließung das heißt dem Ausbau, aber auch der Erhaltung der Güterwege, erhöhtes Augenmerk beimessen. Es ist daher notwendig, anläßlich der Budgetdebatte in der Gruppe 7 die Leistungen und die Erfolge, aber auch die Schwierig-keiten, mit denen die Agrarbehörde, die Abteilung B/6 zu kämpfen hat, näher zu beleuchten. 
An öffentlichen Mitteln standen für die Verkehrserschließung im ländlichen Raum im Jahre - jetzt sprechen wir einmal vom abgelaufenen Jahr - nur für den Güterwegbau rund 142,290.000 Schilling zur Verfügung. Die Voranschlagspost setzt sich zusammen aus Normalprogramm, Konjunktur-ausgleichsteil, Grenzlandprogramm, Konkurrenzstraßen, Landessonderprogramm, Wachauer-programm und Erhaltungsprogramm. Das befaßt sich alles nur mit den Wegen. Es ist eigentlich inte- ressant, wenn man sich die Gegenüberstellung anschaut. Und jetzt möchte ich auf die Aussagen des Herrn Kollegen Kalteis zurückkommen. Nicht der böse Bund, nicht das gute Land, Herr Kollege. Zahlen sprechen lassen! 1970 hat das Land Niederösterreich 6,7 Millionen Schilling Beitrag geleistet, der Bund 35 Millionen Schilling. Und jetzt, nach neun Jahren, der Bund 33 Millionen Schilling und das Land Niederösterreich 117 Millionen Schilling. Zahlen sprechen lassen! Wir möchten nur ersuchen, diese Dinge auch vielleicht dort einmal weiterzugeben, vielleicht nützt es dann etwas. Wenn man sich überlegt, daß die Mittel eben gezielt eingesetzt werden müssen, konnte mit diesem Betrag an 615 Güterwegvorhaben gearbeitet werden, voraussichtlich werden rund 200 Kilometer fertiggestellt, fast alle mit Schwarzdecken, selbstverständlich. Man hat erkannt, daß im Güterwegbau ein Schotterweg langsam Unsinn ist, er wäre in einigen Jahren wieder kaputt; nur wenn er befestigt ist wird er halten. Rund 150 Kilometer stehen in Arbeit, außerdem wurden auch 12 Brücken über Bäche und sogar Flüsse gebaut. 
Wie sieht es beim Wegebau in Zukunft aus? Mit Stand vom 1. 1. 1979 liegen 2.563 Anträge bei der Abteilung B/6 vor. Es wurde eine Wertung durchgeführt, welche Anträge wichtig und welche weniger wichtig sind. Es konnte festgestellt werden, daß bei wichtigen Vorhaben eine Wartezeit von fünf Jahren zu berücksichtigen ist und bei weniger wichtigen eine solche von dreizehn. Das ist aber auch verschieden. Ich kenne zum Beispiel eine Bauabteilung, dort hat man zur Zeit im Durchschnitt eine Wartezeit von dreizehneinhalb Jahren. Die errechnete Wartezeit ist selbstverständlich ein Landesdurchschnitt, in den Bauabteilungen kann es Abweichungen geben. Und wenn ich jetzt zu der besagten Bauabteilung zurückkehre: Es ist ein Unterschied, ob ich einen Weg im Bergland, im Bergbauerngebiet, oder im Flachlandgebiet, im Schottergebiet oder vielleicht im Rutschgebiet baue. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wenn ich mir die Förderungssummen bis jetzt ansehe, so waren diese, wie wir wissen, 50% im Flachland, 60% im Bergbauerngebiet, bei besonderen Härten 70%. Wenn wir bei dieser Förderung bleiben, gibt es Teile in Niederösterreich mit einer Wartezeit von zehn bis dreizehn Jahren. 
Meine Damen und Herren, überdenken wir auch die derzeitigen Förderungsansätze für das Land und für die Interessenten beim Ausbau der Güterwege. Es gibt heute Wege, wo die Interessenten gar nicht mehr in der Lage sind, die ihnen aufgetragene Leistung nach 60- oder 70%ieer Förderung überhaupt noch zu erfüllen. Gott sei Dank - ich glaube, das hat auch der Herr Kollege Kalteis gesagt - sind die Gemeinden eingestiegen bei dem Güterwegbau und zahlen 50% der Interessentenbeiträge. Er ist das bestimmt nicht überall so, das ist der Durchschnittssatz im Lande Niederösterreich. Und warum sind die Gemeinden eingestiegen? Weil die Interessenten nicht mehr in der Lage sind, diese 40 oder 50% zu leisten. Und, liebe Freunde, sehr geehrten Damen und Herren, denken wir ein bisserl über diese Förderung durch die Gemeinden nach. Schon im Jahre 1974 hat der damalige Minister Weiß bei einer Vorsprache erklärt, er kennt die schwierige Lage im ländlichen Bereich, er kennt die großen Belastungen der Gemeinden, aber um die Beiträge der Gemeinden bzw. die Erhaltungsbeiträge gefördert zu bekommen, müßte das bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich zur Sprache kommen, damit die Gemeinden von dort her Zuschüsse erhalten zum Ausbau und auch zur Erhaltung der Güterwege. Es kann doch nicht wahr sein, daß zwei benachbarte Gemeinden - ich denke jetzt an Amstetten und an meine Gemeinde Ardagger, so schaut es aber überall aus - mit dem gleichen Maß gemessen werden. Die eine Gemeinde mit 20.000 Einwohnern und einer Kopfquote von 4.000 Schilling wie Amstetten hat nur 8 Kilometer Güterweg zu bauen, daneben baut eine Landgemeinde mit 3.000 Einwohnern und 1.900 Schilling Kopfquote 48 Kilometer Güterwege. Da müßte bitte auch von Seiten des Finanzausgleiches eine gewisse Erleichterung entstehen. 
Und wenn wir die Förderungssätze betrachten, sind unsere Interessenten trotz der Leistungen der Gemeinden langsam nicht mehr in der Lage, ihre Beiträge in der Höhe zu leisten, wenn ich mir vorstelle, daß hauptberufliche Landwirte mit einem Einheitswert von 50.000 Schilling 150.000 bis 200.000 Schilling berappen müssen. Selbstverständlich kann man sich einen AIK-Kredit nehmen, aber der muß wie jeder andere Kredit wiederum zurückgezahlt werden. Daher läge der Gedanke nahe, der Interessentenbeitrag sollte sich in Höhe des Einheitswertes einpendeln. Wir würden meinen, so könnte es am gerechtesten sein. Wenn es nur beim Baubeitrag allein bliebe, wäre es noch zu verkraften, aber dazu kommt auch die Erhaltung. Es ist in den letzten drei Jahren einiges geschehen in Niederösterreich auf dem Sektor Erhaltung. Aber, liebe Damen und Herren, die Hauptlast bleibt wiederum beim Interessenten und bei der Gemeinde, obwohl fest- gestellt ist, daß 70 % der Verkehrsteilnehmer auf den Güterwegen Nichtlandwirte, das heißt nicht Ortsansässige, sondern Erholungssuchende und Ausflügler sind. Hier muß ich natürlich wiederum sagen, auch beim Erhal- tungsbeitrag steht der Bund mit 0 zu Buche. Bitte, es soll nur sachlich aufgezeigt werden, wie es da aussieht. Das war einmal ein kurzer Überblick über den Güterwegbau. 
Meine Damen und Herren, wieso haben wir überhaupt die Leistungen erreicht? Wir wissen, daß wir 2.000 Kilometer Güterwege im Ausbau hatten vor drei Jahren in Niederösterreich. Und damals wurde das Sonderprogramm Niederösterreich geboren, das Sonderprogramm, das auf 10 Jahre konzipiert war und jetzt zwei, drei Jahre läuft. Mit diesen 200 Millionen Schilling konnten 592 Kilometer Wege zusätzlich gebaut werden. Liebe Freunde, hätten wir vom Bund dasselbe Sonderprogramm, wären nicht mehr 1.400 Kilometer, sondern nur mehr 800 Kilometer zu bauen. Wir hoffen, daß vielleicht doch gleichgezogen wird. Wir ersuchen selbstverständlich auch den Finanzreferenten des Landes Niederösterreich und unseren politischen Referenten, Herrn Landesrat Bierbaum, daß auch für die kommenden Jahre - das heurige Jahr ist ja gesichert - wieder das Sonderprogramm aufrecht bleibt. Ansonsten würde der Ausbau oder die Sanierung des Iändlichen Bereiches von Grund auf stagnieren. Sehr schöne Erfolge hatten wir in den letzten drei Jahren bei der Erhaltung, Interessenten, Land und Gemeinden zusammen. 1977 arbeiteten 56 Gemeinden innerhalb dieses Programmes an der Erhaltung ihrer Wege, heuer waren es bereits 159 Gemeinden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist äußerst wichtig. Es werden Millionen Schillinge investiert und wenn diese Wege nicht erhalten werden, sind diese Millionen eben weg. Große Aufgaben hatte die Agrarbehörde, auch die Abteilung B/6, bei der Sanierung der Unwetterschäden. Bis Ende Oktober wurden 309 Schadensfälle mit einer Summe von 27 Millionen Schilling bearbeitet. Bitte, diese 27 Millionen Schilling kommen wiederum aus dem Katastrophenfonds, es sind unsere Gelder, die wir einzahlen und die dort zweckgebunden sind. Dieses Gesetz wurde 1966 geschaffen, Gott sei Dank, damit können wir die Unwetterschäden sanieren. 
Und selbstverständlich muß ein Weg auch vermessen und vermarkt werden, es muß die Grundbuchs-ordnung hergestellt werden. Auch das wird bestens durchgeführt. 
Bei den gemeinsamen Anlagen steht der Agrarbehörde ein Kapital von rund 38 Millionen Schilling zur Verfügung, 20,8 Land - 17,2 Bund. Es wäre schön, wenn wir vielleicht dort auch sagen könnten, 20 - 20, gleichgezogen. Aber bitte wir sind mit den 17,2 auch schon zufrieden. Da wären wir beim Güter- wegbau auch in derselben Höhe. 
Es ist vielleicht noch eine Post zu erwähnen, daran denkt man vielleicht weniger, die Alm- und die Weideverbesserung. Hier wurden öffentliche Mittel von 288.000 Schilling verbaut. Es wurden 17 Bauvorhaben gefördert, und zwar wurden 9 Adaptierungen von Almgebäuden, 2 Wasserversorgungs-anlagen, 2 Drainagierungen für Almwege aus Mitteln der ländlichen Verkehrserschließung finanziert. Liebe Damen und Herren, gerade diese Aktion Alm- und Weideverbesserung ist zur Erhaltung der Almwirtschaft, das heißt zur Erhaltung einer Fremdenverkehrsattraktion notwendig. Denn wenn die Almen und Weiden sterben, geht uns kein Fremder mehr hinauf, wir hätten keine Tiere. Wir sind dank- bar für die 288.000, aber gerade auf diesem Sektor müßten die Mittel noch etwas aufgestockt werden, damit wir die Almen und die Weiden oben erhalten. (Beifall bei der ÖVP.) 
Was uns im ländlichen Raum bedrückt, ist die stiefmütterliche Behandlung durch den Bund. Meine Damen und Herren, ich habe bereits diese Unterschiede erwähnt, 6,5 : 35, jetzt 117 : 33. Die Mittel wurden gesenkt, nicht nachgezogen. Das Land hat nachgezogen. Wir haben jedes Jahr eine Resolution hier gemeinsam beschlossen, haben ersucht um Aufstockung der Mittel, es kam nie dazu. Es kam zu einem Briefwechsel und dann war es wieder aus. Liebe Damen und Herren, die Gelder, die für die Erhaltung des ländlichen Raumes aufgewendet werden, dienen nicht nur dem Bürger, dem Menschen im ländlichen Bereich, sie sind ein echter Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung für die Bauwirtschaft im ländlichen Bereich, ja ich möchte sogar weiter gehen und sagen, sie sind eine Arbeitnehmerförderung zum Teil, denn mehr als 50% der Benützer oder der Interessenten unserer Güterweggemeinschaften sind ja Arbeitnehmer und sie haben genau denselben Teil Interessenten-beiträge zu zahlen. Und wenn man die Förderung etwas aufstocken kann, ist es so gesehen auch keine Arbeitnehmerförderung. 
Es wurde vom Kollegen Kalteis einiges angezogen vom ländlichen Bereich und vom ,,krankjammern" der Bauern gesprochen. Wir wollen nichts krankjammern, wir stellen nur Tatsachen fest. Und es wurde in diesem Haus dieser Tage einige Male vom österreichischen Weg der Sozialisten gesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese 1.400 Kilometer, die noch unausgebaut sind, könnten nur mehr 800 Kilometer sein, wenn der vielgepriesene österreichische Weg auch dem ländlichen Raum geholfen hätte. Aber so muß ich sagen - bitte, mir nicht böse zu sein -, die 600 Kilometer die übrig geblieben sind, das sind ,,heidnische Wege". (Beifall bei einigen Abgeordneten der ÖVP.) Schon vergangenes Jahr haben wir einen Resolutionsantrag an die Landesregierung: gerichtet, sie möge beim Bund auch für die Erhaltung der Wege im ländlichen Bereich Mittel erwirken. Ich hoffe, daß wir nicht dann, statt ein Geld zu erhalten, das uns zugestellt wird, den Rat bekommen, wir sollten unsere schlechten Wege mit Strohschobern sanieren. Das sollte bei Gott nicht passieren. 
Meine Damen und Herren, ich möchte heute von dieser Stelle aus allen Beteiligten, die im ländlichen Raum beim Ausbau unserer Güterwege mitgeholfen haben, zur Erhaltung und Sanierung des ländlichen Bereiches, herzlich danken. Der Agrarbehörde, der Abteilung B/6, allen Mitarbeitern auf den Bau- stellen, aber auch allen Interessenten, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Denn mit den 50 oder 60% Beihilfe wird ja eine weit größere Summe in Bewegung gesetzt und der Wirtschaft zugeführt. Ein besonderer Dank im Namen aller, die heute auf schönen Wegen zur Arbeit fahren können oder ihre Gründe bearbeiten können. Namens dieser Menschen draußen möchte ich unserem Landesfinanzreferenten und unserem Landesrat Bierbaum für das Sonderprogramm ein herzliches Dankeschön sagen. (Abg. Stangl: Da war der Bund mehr beteiligt als das Land!) 
Und nun, liebe Damen und Herren, versuchen wir es noch einmal. Ich möchte heute diese Debatte benützen und in Anlehnung an den Resolutionsantrag vom vergangenen Jahr noch einmal einen Antrag vorlegen. 

Resolutionsantrag
des Abg. Amon zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. 
„In der Sorge um die Erhaltung der ländlichen Gebiete hat der Landtag von Niederösterreich anläßlich des Voranschlages für das Jahr 1978 einstimmig einen Resolutionsantrag des Abg. Amon beschlos-sen, in dem die Landesregierung unter anderem ersucht wurde, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den betroffenen Bundesministerien, für den ländlichen Wegebau Mittel in zumindest gleicher Höhe zu erwirken, wie sie das Land Niederösterreich bereitstellt. Bis nun konnte eine Verbesserung der Situation nicht erreicht werden, insbesonders war es nicht möglich, auch für die Erhaltung der Güterwege Förderungsmittel zu erlangen. 
Die Landesregierung wird daher neuerlich ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den Bundesministerien für Finanzen und Land- und Forstwirtschaft, dahin zu wirken, daß 
1. für den ländlichen Wegebau erhöhte Mittel bereitgestellt und 
2. auch für die Erhaltung der ländlichen Wege Förderungsmittel bereitgestellt werden." 
Ich ersuche die Damen und Herren des Hauses, dieser von mir vorgelegten Resolution ihre Zustimmung zu erteilen. Gehen wir einen gemeinsamen Weg, versuchen wir gemeinsam unser schönes ländliches Gebiet zu erhalten, dann werden wir alle in diesem Land glücklich und froh sein. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Rohrböck. Ich erteile es ihm. 

Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Bauernstand ist für die Existenz eines Volkes und Staates unabdingbar notwendig und darf nicht nur vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt beurteilt werden. Er ist die Kraftquelle und kulturelle Basis, ein Regulativ in einer allzu stürmischen Entwicklung. Dies erklärte vor wenigen Wochen unser Bundespräsident Dr. Kirchschläger. Er sagte unter anderem weiter: ,,Wir können uns glücklich schätzen und froh sein, wenn wir uns mit Problemen der landwirtschaftlichen Überproduktion auseinandersetzen müssen und nicht damit, daß zu wenig erzeugt wird oder die Bevölkerung nicht ausreichend Lebensmittel kaufen kann." Bundespräsident Dr. Kirchschläger würdigte den Bauernstand anläßlich einer Festveranstaltung im Grazer Opernhaus zum 50 Jahr-Jubiläum der Landwirtschaftskammer in der Steiermark. Damit wurden die Leistungen der Landwirtschaft vom höchsten Repräsentanten unseres Staates anerkannt. Es fand aber in diesem Zusammenhang auch die bäuerliche Interessenvertretung auf Grund der Leistungen, die sie nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für den Staat erbringt, ihre Anerkennung. 
Hoher Landtag! Niederösterreich war das erste Bundesland, das mit dem Landesgesetz vom 22. Februar 1922 der Bauernschaft eine auf breiter, demokratischer Basis aufgebaute und mit weitgehender Autonomie ausgestattete Berufsvertretung gegeben hat. Vier Monate darnach, also am 22. Juni 1922, fand hier in diesem historischen Sitzungssaal die Konstituierung der Landes-Landwirtschaftskammer Niederösterreichs statt. Es waren die höchsten Repräsentanten des Staates anwesend, Bundespräsident, Bundeskanzler, Landwirtschaftsminister, Landeshauptmann, damals Dr. Karl Buresch, und andere. Der erste gewählte Präsident, Landeshauptmannstellvertreter Zwetzbacher, erklärte damals unter anderem: ,,Unsere Arbeit für die Land- und Forstwirtschaft ist eine Arbeit die dem gesamten Volke dienen wird. Das war so in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft so sein." Die Arbeit der Landwirtschaftskammer war nicht nur eine Arbeit für die Landwirtschaft, sondern war und ist immer eine Arbeit für die gesamte Bevölkerung. Denken wir doch an die Leistungen auf dem Gebiete der Ernährung, die von der Landwirtschaft, unterstützt von ihrer Kammer, in den Jahren nach den zwei Weltkriegen erbracht wurden. Die Arbeit der Landwirtschafts-kammer ist seit ihrem Bestehen äußerst vielfältig. Die industrielle und technische Entwicklung brachte es mit sich, daß immer wieder neue Wege beschritten werden mußten, wenn die Landwirtschaft ihrer Aufgabe gerecht werden sollte. Die Aufgaben der Landwirtschaftskammer beschränken sich nicht nur auf die eigentliche Interessenvertretung, sondern sind auf dem Gebiete der Produktionsförderung nicht weniger groß. Ein Schwerpunkt jeder Interessenvertretung ist die Einkommenspolitik. Als Verfechter und Kämpfer für eine dynamische Preispolitik war hier Präsident Landesrat Bierbaum stets ein Motor und Kalkulationen für die Preisanträge - es wurden sehr viele gestellt - wurden stets von der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer erarbeitet. Die Verhandlungen mit der Regierung waren immer hart und zäh, es war ein Ringen um Groschenbeträge. Es hat einen Regierungs-standpunkt gegeben, kein Groschen für die Bauern, und jetzt dürfte er heißen, einige Groschen für die Bauern, ich muß das leider sagen. 
Neben der Interessenvertretung waren und sind die Aufgaben der Produktionsförderung nicht weniger groß. Der Förderung des Pflanzenbaues in allen seinen Formen kommt deswegen eine so große Bedeutung zu, weil er ja die landwirtschaftliche Urproduktion darstellt. Nicht nur die Produkte für den menschlichen Verzehr, sondern auch jene Produkte werden produziert, die die Grundlage für die tierische und industrielle Veredelung darstellen. Es werden Produkte hergestellt, die in erster Linie der Ernährung dienen. Aber diese Produktion, die immer wieder erneut Rohstoffe liefert, also die Landwirtschaft, könnte in Zukunft auf dem Gebiete der Energieversorgung und -gewinnung Möglichkeiten eröffnen, die vielleicht heute von der breiten Bevölkerung noch nicht richtig eingeschätzt werden. Schwerpunkte der Produktionsförderung im Pflanzenbau sind und waren Förderung des Saatgutwesens, der Düngerwirtschaft, des Pflanzenschutzes, der wirtschaftseigenen Futtererzeugung und so weiter. Die Pflanzenbauabteilung beteiligte sich sowohl in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg als auch nach 1946 in erheblichem Ausmaß an den Landwirtschaftsschauen bei den Wiener Messen. Die Wahrnehmung der landwirtschaftliche Produkte fällt in das Aufgabengebiet der Pflanzenbauabteilung. Die Förderung und Beratungstätigkeit erstreckt sich auf alle Sparten der Land- und Forstwirtschaft, den Weinbau, Gartenbau, Gemüse und Feldgemüse und selbstverständlich die Forstwirtschaft. Es ist mir nicht möglich, mich mit allen Sparten heute hier zu befassen, jedoch darf festgestellt werden, daß ganz gewaltige Leistungen mit Unterstützung und Förderung der Kammer erreicht wurden. 
In der tierischen Produktion hat sich eine Leistungssteigerung ergeben, die niemand für möglich gehalten hätte. In der Milchproduktion ist trotz Rückganges der Kuhzahl die Milchleistung bedeutend gestiegen. Die Rindfleischerzeugung konnte durch laufende Verbesserung der Fleischleistungs-veranlagung, durch wesentliche Verbesserung der Fütterung und damit Verkürzung der Mastdauer ganz erheblich angehoben werden. In der Schweineproduktion konnte durch laufende Zufuhr von hochwertigen Zuchttieren aus dem Ausland, durch konsequente züchterische Maßnahmen und durch Modernisierung der Fütterung eine Verkürzung der Mastdauer und eine deutliche Qualitäts-verbesserung erreicht werden. Leider wurde der Forderung der Interessenvertretung nach rechtzeitigen und ausreichenden Schweineexporten zu spät und in zu geringem Ausmaß entsprochen. Die Folge war ein Preisverfall bis zu 25%, der leider bis heute anhält. 
Mit Unruhe und Sorge beobachten die bäuerlichen Familienbetriebe die Entwicklung auf dem Schweinemastsektor. Dieser Betriebszweig bot den bäuerlichen Betrieben in ausreichendem Maße Arbeit und Einkommen. Nun zeigt sich eine Entwicklung, die zu sogenannten Schweinemastfabriken führt, eine Tendenz, die viele kleine und mittelbäuerliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet und damit selbstverständlich auch Arbeitsplätze. Es muß daher verlangt werden, daß Schutzmaßnahmen gesetzt werden. Im Viehwirtschaftsgesetz, das 1978 novelliert und bis 30. Juni 1980 verlängert wurde, heißt es im § 13 Absatz 1: ,,Die Haltung von mehr als 400 Mastschweinen oder 60 Zuchtsauen je Betrieb bedarf einer Bewilligung". Es heißt weiter, ,,der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann zur Erreichung des Zieles des § 2 Absatz 1 Bewilligungen gemäß Absatz 1 erteilen" und schließlich ,,Betrieben, deren Viehbestand beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes über die im Absatz 1 festgelegten Größen hinausgeht, ist auf jeden Fall eine Bewilligung in der Höhe des Bestandes vom 3. Dezember 1977 zu erteilen." Hohes Haus! Diese gesetzlichen Bestimmungen werden vom Landwirtschaftsministerium so gut wie nicht angewendet und es muß im Interesse einer Stabilisierung der Preise, aber auch zum Schutz der inländischen Viehwirtschaft verlangt werden, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, einen Resolutionsantrag zu stellen, der auch noch zum Inhalt hat, daß schon die Haltung von mehr als 300 Mastschweinen oder 45 Zuchtsauen je Betrieb einer Bewilligung bedarf. 
Resolutionsantrag
des Abg. Rohrböck zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. ,,Die rechtspolitischen Zielsetzungen des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 gehen dahin, die inländische Viehwirtschaft zu schützen und die Preise für Schlachttiere sowie tierischer Produkte zu stabilisieren. Das Instrumentarium dieses Gesetzes reicht aber nicht mehr aus, um diese Zielsetzungen zu realisieren. Die Absatz- und Preissituation auf dem Schweinemarkt hat sich seit der letzten Novellierung dieses Gesetzes wesentlich verschlechtert. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, zu erreichen, daß durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen in Hinkunft schon die Haltung von mehr als 300 Mastschweinen oder 45 Zuchtsauen je Betrieb einer Bewilligung bedarf. In einer Übergangsbestimmung wäre für die bestehenden Rechte eine entsprechende Regelung zu treffen." 
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem meinem Antrag die Zustimmung zu geben. 
Hoher Landtag! Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen von der Vielfalt der Aufgaben der Landes-Landwirtschaftskammer gesprochen. Im Landwirtschaftskammergesetz vom Jahre 1922 sind bereits die Aufgaben des landwirtschaftlichen Maschienenwesens umrissen. Es wird hier von der Boden-verbesserung, dem landwirtschaftlichen Ausstellungswesen, sowie Förderung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte gesprochen. Später kam dazu Überprüfung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte, einvernehmlich mit der Hochschule für Bodenkultur durch eine ständige Prüfungs-kommission, Beratung bei Ankauf, Vorführung, Veranstaltung von Kursen und vieles andere. Weitere Schwerpunkte in der Beratung sind Steuerfragen, Sozialberatungen, Rechtsberatung, forstliche Beratung, Betriebsberatung, Bauberatung, Bildungsberatung, dazu gezielte Beratung der Neben- erwerbslandwirte in steuerrechtlicher, sozial- politischer, betriebswirtschaftlicher Hinsicht, Beratung der Bauern und so weiter. Die Landwirtschaftskammer kann aber auch kraft ihres gesetzlichen Begutachtungsrechtes zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen Stellung nehmen und so natürlich irgendwelchen bedenklichen Entwicklungen entgegentreten. 
Hoher Landtag! In der Generaldebatte hat der Redner der sozialistischen Fraktion, der Klubobmann Abg. Leichtfried - ich freue mich, daß er da ist -, zu den Geldern, die im Budget 1980 für die Landwirtschaftskammer vorgesehen sind, erklärt - ich glaube, ich habe es richtig verstanden -, das ist nichts anderes als die Finanzierung eines Verwaltungsapparates. Diese Erklärung war so hart, so messerscharf, so schneidend und der Ton macht die Musik. Ich habe in dieser Erklärung eine Infragestellung der bäuerlichen Interessenvertretung gesehen und war über diese Aussage bitter enttäuscht. Ich bin selbst Kammerobmann, kenne die Arbeit der Kammer, kenne die Arbeit der Funktionäre, es sind ja auch sozialistische Funktionäre dabei, und ich war also wirklich sehr, sehr enttäuscht darüber. Der Kollege Krendl, ich möchte das vermerken, hat in sehr sachlicher Weise über die Landwirtschaft gesprochen, über den Versorgungsgrad, über die Produktivität und so weiter. Ich möchte die Zahlen nicht wiederholen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, es muß uns doch klar sein, daß die bäuerliche Berufsvertretung, die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer, entscheidend dazu beigetragen hat, daß dieser hohe Versorgungsgrad, von dem der Kollege Krendl gesprochen hat, erreicht wurde. Ich glaube nicht, daß die Nieder-österreichische Landes-Landwirtschaftskammer sich das verdient, sondern ich glaube vielmehr, daß man hier den Funktionären danken soll, ob es nun sozialistische Funktionäre sind oder welche von uns, den zuständigen Beamten, Angestellten und an der Spitze selbstverständlich unserem Präsidenten, Landesrat Bierbaum. Gedankt sei aber auch dem Bundesland Nieder- Österreich für diesen bedeutenden Betrag und die Förderung, die im Budget vorgesehen sind. 
Meine Damen und Herren, es hat in diesem Hause schon immer Debatten gegeben über diese Budgetpost und man hat Vergleiche angestellt. Man hat die Mittel Arbeiterkammer - Landes-Landwirtschaftskammer verglichen. Gestern hat das der Kollege Leichtfried wieder getan. Dem muß entgegengehalten werden, daß hier ganz Grundverschiedenes verglichen wird. In Angelegenheiten der gesetzlichen Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft fällt nach Art. 15 Bunds-Verfassung die Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder, während die Kammern für Arbeiter und An- gestellte gemäß Art. 10 Abs. 1 Ziffer 11 reine Bundessache sind. (Abg. Leichtfried: Das sind dauernd Anträge, die an den Bund gestellt werden!) Ja, die gesetzliche Berufswahl. Neben diesem verfassungsrechtlichen Argument können Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer aber auch von ihrem Tätigkeitsbereich her nicht so verglichen werden. Der Landwirtschaftskammer obliegt die ausschließliche Vertretung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft in allen Belangen, während sich die Arbeiterkammer die Wahrung und Vertretung der Interessen der Dienstnehmer mit dem mächtigsten Verein des Staates, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, teilt. Darüber hinaus sind die Arbeitsämter, und zwar allein in Niederösterreich 26 an der Zahl, mit wesentlichen Aufgaben im Interesse der Dienstnehmer betraut. Gott sei Dank ist das so, ich erinnere an Berufsberatung, Arbeitsplatzvermittlung, Arbeitsmarktförderung und so weiter. Völlig anders liegt die Situation bei der Landwirtschaftskammer, der, wie bereits gesagt, die alleinige Interessenvertretung, Förderung und Beratung der Land- und Forstwirtschaft zukommt. Diesem Umstand trägt ja auch der 5 31 des Niederösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes aus 1972 Rechnung, wonach das Land die durch die Kammer zu besorgenden Aufgaben durch Beiträge zu fördern hat, deren Höhe dem Bedarf entsprechend festzusetzen ist. Ich darf noch bemerken, daß der Personalstand seit Jahren fast unverändert ist und hier wirklich, ich kann das selbst beurteilen als Funktionär, sparsamst gewirtschaftet wird. Auf 85 landwirtschaftliche Betriebe entfällt ein Funktionär und diese Tätigkeit wird ehrenamtlich durchgeführt, während nach dem Arbeitsverfassungsgesetz von 51 bis 100 Dienstnehmern schon vier Betriebsräte zu bestellen sind. Auf 570 niederösterreichische landwirtschaftliche Betriebe kommt ein Kammerbeschäftigter, im internationalen Durchschnitt ist das Verhältnis 400 zu 1. Also liegen wir hier weit unter dem internationalen Durchschnitt. 
Ich komme nun zum Schluß und darf abschließend sagen, daß die Landwirtschaft einen gewaltigen Strukturwandel bewältigt hat. Sie hat in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwunges Arbeitskräfte abgegeben, in der Zeit der Rezession doch viele wieder gehalten und wesentlich dazu beigetragen, daß die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr größer geworden ist. Die Aufgaben der Landwirtschaft und damit der Kammer sind nach wie vor klar. Wir wollen die Ernährung sichern, wir wollen die Kulturlandschaft erhalten und ein ganz wesentlicher Punkt ist, wir wollen zur Energiegewinnung unseren Beitrag leisten. Die Bauern und ihre Kammer werden daher auch in Zukunft notwendiger denn je sein. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Blochberger. 

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtags! Seit einigen Wochen blickt die Weltöffentlichkeit nach Persien und wir alle wissen stündlich nicht, was in diesem Pulverfaß vor sich geht, ob es zur Explosion kommt, wie hier die Entwicklung weitergeht. Und jedes Mal, Ihnen wird es wahrscheinlich auch so gehen, verfolgen wir bei der Heimfahrt die Nachrichten gespannt, was es hier wieder Neues zu berichten gibt. Was will ich damit sagen? Ich will darauf hinweisen, daß durch diese Ereignisse der Weltöffentlichkeit vor allem die Energiesituation sehr deutlich in Erinnerung gerufen wurde. Ich darf vielleicht kurz zurückblenden. Im Jahre 1973 glaube ich war es, als der Nahostkrieg dazu führte. Ich kann als Landwirt feststellen, daß man dadurch auch in Österreich wieder mehr Beziehung zu Grund und Boden bekommen hat, daß eben auch der Realbesitz durch diese damaligen Ereignisse wieder an Wert gewonnen hat. Wenn vorher in Gesprächen oft ein Unterton durchgeklungen ist, na ja, die Landwirtschaft stellt halt keinen Wert mehr dar und ein Hektar Grund, was ist denn das schon, wenn man also vor allem auch in jugendlichen Kreisen oft sehr rasch über diese Werte hinweggegangen ist, so war der Schock 1973 ein sehr heilsamer. 
In diesem Spannungsfeld darf ich heute im Rahmen der Budgetdebatte auch über einen Energieträger sprechen, nämlich über die österreichische Forstwirtschaft. Ich darf vielleicht meine Ausführungen übertiteln mit dem Begriff ,,Der Wald im Spannungsfeld zwischen Agrar- und Industrieland, der Wald im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsfaktor und Erholungslandschaft." 
Ich darf vielleicht kurz auf die flächenausmäßige Bedeutung des Waldes hinweisen und hiezu feststellen, daß in Niederösterreich 722.000 Hektar mit Wald bepflanzt sind, das sind rund 38 % der Gesamtfläche Niederösterreichs, woran man auch die Bedeutung dieses Ausmaßes erkennt. Bei einer Bevölkerungszahl von 1,4 Millionen Einwohnern kommt auf jeden einzelnen neiderösterreichischen Bürger ein Ausmaß von ca. einem halben Hektar Wald. Rund 54% dieser Waldfläche sind im Besitz von 55.000 bäuerlichen Kleinwaldbesitzern, der Rest verteilt sich auf Großwald mit 38% und auf, die österreichischen Bundesforste mit weiteren 8%. 8% der Waldfläche, meine Damen und Herren, entfallen auch auf den sogenannten Ausschlagwald, das ist jener Waldtyp, den man zur Gewinnung von Brennholz heranzieht, um eben auch der knappen Ölversorgung teilweise gerecht zu werden. Der Rest von 85% der gesamten Waldfläche ist als Wirtschafswald zu betrachten, wenn man noch den Schutzwald mit 7% in Abzug bringt. Daraus kann man die Bedeutung des Produktionsfaktors und auch des Rohstofflieferanten Forstwirtschaft genau erkennen. 
Gestatten Sie mir auch hier ein offenes Wort. Wenn man durch Österreich fährt, hat man oft nicht den Eindruck als wäre in Österreich eine Energieknappheit, denn man sieht, welche großen Massen an Holz hier zugrundegehen, eben deswegen, weil die Produktion von Brennholz bis jetzt oft nicht jenen betriebswirtschaftlichen Erfolg gebracht hat, den man sich hier vorstellt, bzw. weil dies betriebs-wirtschaftlich einfach von der Rendite her nicht möglich war. Man muß sagen, dieses Bild hat sich auch etwas geändert. Zugunsten des Waldbauern, der es wirklich notwendig hat, Brennholz herauszunehmen, und der sich damit beschäftigt hat, ich weiß das, aber auch zugunsten des Brennholzlieferanten Holz. Ich darf hier erwähnen, daß zum Beispiel auch die Arbeitsplatzsicherung in der Forstwirtschaft eine sehr große Rolle spielt. 
Ich möchte Ihnen hier auch ein paar Zahlen nennen. Der Holzeinschlag beträgt in Niederösterreich ca. 2,3 Millionen Festmeter pro Jahr mit einem Produktionswert von ungefähr 2,5 Milliarden Schilling. Wenn man sich fragt, was das ungefähr ausmacht, so sind das 13% des Landesproduktionswertes in der Gesamtheit, 13% also kommen aus der Forstwirtschaft, sicherlich kein unwesentlicher Prod-uktionsfaktor in der österreichischen Wirtschaft. Und diese beachtliche Leistung, meine Damen und Herren, wird von rund 20.500 Arbeitnehmern durchgeführt, ist also auch im Hinblick auf Arbeitsplatz-sicherung von eminenter Bedeutung. Die Arbeitnehmer der Forstwirtschaft teilen sich auf in 6.500 Arbeiter, die direkt hier beschäftigt sind, die sogenannten Forstarbeiter, 3.000 Sägearbeiter und 11.000 Beschäftigte in der Holzindustrie schlechthin. Also auch von der Arbeitsplatzsicherung her ein entscheidender Faktor. 
Nun aber wieder zurück zur Rohstoffversorgung. In den letzten Wochen und Monaten konnten wir beim Holz Gott sei Dank - ich stehe nicht an, das auch hier klar auszusprechen - mit einem befriedigenden Erlös rechnen, sowohl am Industriesektor, beim Holz für Industrieverarbeitung, als auch am Brennholzsektor. Somit ist also auch die Frage der Bewirtschaftung der Wälder doch etwas positiver zu beantworten, denn wenn es dafürsteht, auch Brennholz zu erzeugen, dann wird halt der eine oder andere Landwirt vielleicht in den arbeitsextensiven Wintermonaten doch darangehen, Brennholz zu machen. 
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein ganz persönlich offenes Wort. Ich weiß schon, daß es sehr problematisch ist, aber trotzdem sage ich es. Ich sehe nicht ein, daß wir in unserer Zeit Rohstoffe meiner Meinung nach oft vergeuden. Und ich bitte Sie, mit mir zu überlegen. Ich sehe nicht ein, daß man unbedingt immer wieder forciert Elektroheizungen, daß man auch forciert Ölheizungen und in unseren Wäldern gehen tausende Kubikmeter Brennholz verloren, einfach deswegen, weil die Arbeitskräfte zu knapp sind, weil es einfach nicht dafürsteht. Ich glaube daher, man müßte auch von dieser Seite einmal eine Lösung suchen. Ich weiß schon, daß es problematisch ist, wenn man mit Holz Heizungen betreibt, vor allem wegen der Rußentwicklung. Aber es müßte doch in unserer Zeit möglich sein, daß man es auf Grund neuer Technologien auch schafft, das Problem Ruß und Umweltbelästigung durch die Abgase von Holz in den Griff zu bekommen. Ich darf also ersuchen, sich zu überlegen, auch hier einen Forschungsauftrag zu erteilen, daß Bund und Land gemeinsam versuchen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Denn unsere kommenden Generationen werden wahrscheinlich unser Zeitalter als das Verschwendungszeitalter bezeichnen, was die Energie betrifft, was die Versorgung mit Erdöl und die Verschwendung von Erdöl betrifft. Ich glaube, es wäre also höchste Zeit, neben der Frage der Strohverwertung die auch vom Kollegen Wedl hier diskutiert wurde, auch diese Frage der Holzverwertung einer konkreten Forschungsgruppe zu unterstellen, um hier vielleicht doch in der Praxis brauchbare Lösungen zu finden. Ich glaube also, es ist höchste Zeit, mit dieser Sünde der Vergeudung von Rohstoffen Schluß zu machen. Zugegeben, wir brauchen Rohstoffe, wir brauchen das Erdöl vor allem, um den motorischen Betrieb in Gang zu halten, aber für Heizungszwecke gäbe es sicherlich auch andere Alternativen und eine davon neben vielen anderen wäre auch die großzügige Verwendung von Brennholz. 
Meine Damen und Herren, ich darf noch auf einen zweiten Punkt, auf den Wald als Wirtschafsfaktor zu sprechen kommen. Hier haben sich die Methoden in der Landwirtschaft sehr wesentlich gewandelt. War es früher noch so, daß man mit Pferden- und Ochsengespannen das Holz aus den Wald gebracht hat, so können wir heute doch eine Rationalisierung feststellen auf Grund dessen, daß auch weniger Arbeitskräfte in der Landwirtschaft vorhanden sind. Man hat auch hier überlegt und auch im Wald und Forst hat die Rationalisierung Einzug gehalten. Nun ist der Wegebau in der Forstwirtschaft ja eine wesentliche Voraussetzung, daß man hier maschinell bewirtschaften kann. Ich will heute hier sachlich feststellen, sicherlich wäre es auch notwendig, immer wieder dementsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich will gar nicht jammern, aber ich darf nur sachlich festellen, daß hier vom Land etwas getan wird, aber der Bund auch hier etwas rückläufig ist. Ich will also nicht jammern, das ist eine rein sachliche Feststellung. Wir hoffen, daß von den zuständigen Stellen die Bedeutung des Forstwegebaues auch in Zukunft richtig eingeschätzt wird. 
Ein weiteres Problem bei der Bewirtschaftung - meine Damen und Herren, machen wir uns da nichts vor - darf ich als praktizierender Bauer auch erwähnen. Wir haben keine Freude mit Monokulturen, mit reinen Fichtenbeständen. Sie werden das auch schon beobachtet haben. Erstens ist das vom Anschauen her kein schöner Wald und zweitens ist es auch, was die Schädlingsfrage betrifft, äußerst problematisch. Hier wird es eines Umdenkens bedürfen. Ich darf hier erwähnen, daß das Land Niederösterreich mit seinen vier Forstgärten auch in dieser Richtung arbeitet und man in diesen vier Forstgärten, vor allem in einem Forstgarten, sehr gezielt Laubholzsorten nachzüchtet, damit der Bauer hier ein gewisses Anbot hat und nicht auf Grund der nichtvorhandenen Forstpflanzen wieder gezwungen ist, nur reine Monokulturen zu züchten. 
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Beitrag zur Beurteilung dieser ganzen Rentabilitätsfrage ist natürlich auch die Frage des Sulfatzellstoffwerkes. Hier hoffe ich, daß es in vernünftigen wirtschaftlichen Gesprächen auf längere Sicht doch gelingen müßte, auch dieses Projekt in gemeinsamer Arbeit für schlechtere Zeiten auf die Füße zu stellen. Momentan, Hand aufs Herz, gibt es diesbezüglich keine allzu großen Probleme. Der Holzpreis ist Gott sei Dank in Ordnung und man hat momentan tadellose Absatzmöglichkeiten. Wer sagt uns aber, daß das morgen nicht schon wieder anders sein könnte? Denn diese guten Exportmöglichkeiten gründen sich doch hauptsächlich nur auf den italienischen Markt, auf die Levantaländer und dergleichen mehr. Wer sagt uns, daß nicht schon morgen in Persien ein totales Aus unseres Holzexportes sich vollziehen kann? Deshalb also auch langfristig gesehen die dringende Bitte der Forstwirtschaft, dieses Sulfatzellstoffwerk wirklich nicht aus dem Auge zu verlieren und sich wirklich zu bemühen, hier auch einen Puffer zu sichern für die Zukunft. 
Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten und letzten Punkt meiner in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit kurzen Ausführungen zum Erholungswert des Waldes. Wenn man heute durch die Wälder geht, das darf ich Ihnen als Landwirt sagen, betrübt es einen, wenn man feststellt, daß es zum Beispiel keine Ulmen mehr gibt, wenn man feststellt, daß auch das Tannensterben ganz groß- flächig vor sich geht, und wenn man neuerdings auch feststellt, daß zum Beispiel im Weinviertel ein gigantisches Kiefernsterben anzutreffen ist. Meine Damen und Herren, auch wir von der Land-wirtschaft machen uns diesbezüglich größte Sorgen, das ist ein Alarmzeichen. Wir wissen zwar, was die Ursache beim Ulmensterben ist, wir rätseln aber, was die Ursache beim Tannensterben ist. War der Auslösungsfaktor die Trockenheit des Jahres 1976, ist es der Umwelteinfluß oder ist es irgendein Abgasproblem oder dergleichen mehr. Und wir wissen auch beim Kiefernsterben nicht, was wirklich die Ursache ist. Eines dürfte aber klar sein, und hier auch ein ganz offenes Wort. Durch die totale Drainagierung, durch die totale Kanalisation und den Wasserbau gibt es hier gewisse Probleme und es wäre ein Vorbeischauen an Tatsachen, würde nicht auch die Landwirtschaft die Probleme klar erkennen. Damit kann ich auch anschließen, an die Sicherheitsenquete in Schönau, wo auf wissenschaftlicher Basis und eindrucksvoll, möchte ich sagen, vor Augen geführt wurde, daß man eben beim Wasserbau gewisse Dinge beobachten muß, damit man nicht den Naturhaushalt allzu sehr stört und damit nicht unter Umständen jene Auswirkungen eintreten, die wir alle miteinander nicht wollen. Sowohl die Landwirtschaft als auch die gesamte Gesellschaft sind sicherlich sehr interessiert an einem funktionierenden Forst und an einem schönen, gepflegten Wald. Man hat sicher kein Interesse, daß gewisse Baumtypen einfach aussterben in den von mir erwähnten Zusammenhängen. Sicher gibt es auch noch andere Zusammenhänge, die hier eine große Rolle spielen. 
Der Wald, eine Klimaanlage schlechthin, ist zur Sozialeinrichtung für unsere Gesellschaft geworden. Und da geht es uns, also Hand aufs Herz, auch so wie bei Wasser, Luft und all diesen Dingen. Solange diese Dinge in ausreichender Menge vorhanden sind, gibt es keine Probleme. Man nimmt sie, man konsumiert sie. Wenn es aber dann einmal Probleme gibt, wenn man auf einmal draufkommt, es ist eine schlechte Luft da, es ist ein schlechtes Wasser da, es ist auch ein schlechter Wald da, dann beginnt man nachzudenken. Ich will damit sagen, daß wir Verständnis haben, wenn gewisse Auwälder auch für die Ansiedlung von Industrien gebraucht werden. Wir sind der Meinung, man müßte bei der Auslegung des Forstgesetzes vielleicht etwas beweglicher sein. So könnte ich mir vorstellen, wenn irgendwo zur Ergänzung des Flächenwidmungsplanes oder sonst irgendwo ein Waldfleckerl gebraucht wird, das nicht sehr rentabel ist, das also zur Abrundung des Flächenwidmungsplanes dient, soll man nicht justament nein sagen, weil man meint, der Wald muß geschützt werden. Dagegen glaube ich aber, daß man sich vor allem in waldarmen Gegenden bemühen muß, den Wald zu schützen. Unsere Aufsichtsorgane vom Land Niederösterreich tun ja das in dieser Richtung. Auch ihnen gebührt der aufrichtige Dank. Sie sind ja die Hüter dieser grünen Lungen, dieser Klimaanlage der niederösterreichischen und darüber hinaus der österreichischen Gesellschaft. 
Ich darf also zum Schluß kommen und sagen, wir von der Landwirtschaft sind schon bereit, auch dem gesamten Naturschutzbereich wirklich ins Auge zu blicken und die notwendigen Maßnahmen zu erkennen. Wenn gewisse Voraussetzungen geschaffen sind, das sage ich hier sehr deutlich. Es kann sicher nicht gehen, meine Damen und Herren, daß man versucht, auf Grund von Verboten oder Ge- boten, wie sie es wollen, das Problem zu regeln. Ich glaube, hier müßte ein sehr breiter Aufklärungs-feldzug begonnen werden, das wurde auch in Bad Schönau damals beschlossen. Der Konsens soll also schon bei den Schulkindern beginnen. Er darf sich aber nicht, wie es von einigen Kollegen - ich weiß jetzt nicht mehr, wer es war, darauf beschränken, daß man glaubt, die künftigen Betriebsführer in der Landwirtschaft müßten mehr naturschützerisches Denken mitbringen, sondern ich glaube und bin überzeugt, daß jeder einzelne Staatsbürger hier seinen Beitrag leisten müßte. Die gesamte Gesellschaft muß hier umdenken. Wir können einfach nicht auch den Energieträger Wald und den Na- turschutzfaktor Wald mißbrauchen. Ich darf sagen, wir sind ja nur Durchzugsfaktor unserer Generation, wir haben die verdammte Pflicht, auch der kommenden Generation wieder ein gesundes Umland und auch einen gesunden Wald zu übergeben. Das spielt ja auch für den Fremdenverkehr eine große Rolle, auch darüber wird noch gesprochen werden. Stellen Sie sich einmal vor einem Fremdenverkehr ohne Wald, das wäre unmöglich. Ihnen wird es sicherlich auch so vorgekommen sein, es ist doch wirklich erfrischend, wenn man irgendwo im Wald einen Spaziergang macht und sich vor allem im Frühjahr wenn die Bäume zum Austreiben beginnen, wirklich der Natur erfreuen kann. Wir wissen das von der Landwirtschaft her, nur bitte, so kann es halt nicht gehen, daß man einfach die Land- wirtschaft in eine Zwangsjacke steckt mit Verboten und Geboten. Ich glaube daher, daß die gesamte Gesellschaft in der Richtung eine Verpflichtung hätte. Wir von der Landwirtschaft werden jedenfalls dazu gerne unseren vernünftigen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Stangl. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte gleich einleitend sagen, es fällt mir heute sehr schwer, mein Zeitlimit einzuhalten, da es sich um eine Menge von Problemen, die hier aufgeworfen wurden, handelt. Ich möchte aber doch versuchen, viel- leicht doch kurz, sinngemäß positiv oder negativ, in der Aussage zu sein, denn diese Debatte ist nach meiner Ansicht die sachlichst geführte Landwirtschaftsdebatte, die ich, wenigstens soweit ich mich erinnere, in den letzten 14 Jahren, seit ich dem Landtag angehöre, miterleben durfte. 
Aber erst zum Kapitel 7. Ich habe mir gestern noch gedacht, wenn die Landwirtschaftsdebatte - nicht dem Inhalt nach, sondern der Ausdrucksweise nach - so weitergeführt wird, wie sie gestern der Herr Kollege Blochberger geführt hat, obwohl wir über den Inhalt verhandeln und einen Weg suchen müs-sen, dann wird dieser heutige Tag ein sehr hitziger werden. Eines anderen bin ich belehrt worden, als der heutige Hauptredner der Österreichischen Volkspartei, der Kollege Romeder, das Rednerpult betrat, nicht nur hinsichtlich seiner Ausführungen, wo wir uns ja auf weiten Strecken - ich werde das noch kurz begründen - treffen, sondern auch in der Art der Ausführung. Ich maße mir nicht an, zu beurteilen; das ist mein persönlicher Eindruck, damit hier nicht wieder irgendwelche falschen Einschätzungen unterschoben werden. 
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube und wir haben das auch jetzt in den Reden durchgehört, die Landwirtschaft kann natürlich als wirtschaftlicher Faktor von anderen wirtschaftlichen Ereignissen oder Überlegungen nicht getrennt werden. Seien Sie mir bitte nicht böse, als persönliches Erlebnis habe ich mitgemacht, wie langsam sich die Sozialgesetzgebung am Arbeitersektor entwickelt hat und viele von uns kennen noch den Begriff des Altrentners und des jetzigen Rentners oder Neu-rentners. 
Ich glaube - das sei sehr sachlich festgestellt -, wenn nicht die wirtschaftliche Entwicklung der letzten eineinhalb Jahrzehnte gewesen wäre, dann hätten wir - obwohl ich jetzt nicht sagen will, daß schon alles erledigt ist, für mich ist das eine Etappe, die wir jetzt erreicht haben - nicht die Sozialoffensive auch in der Landwirtschaft durchführen können. Auch andere wirtschaftliche Erscheinungen waren hier gegeben, die das ermöglicht haben. Und deswegen glaube ich, daß wir immer wieder den Gesamtzusammenhang sehen müssen. Daß wir, ich bitte, das sehr ernst zu nehmen, verschiedene Erscheinungen heute in der österreichischen Landwirtschaft haben, ist nach meiner Meinung kein Ereignis der letzten zehn Jahre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß gerade die Landwirtschaft zum Unterschied von anderen Wirtschaftszweigen ja sehr abhängig ist von Komponenten, die man sich nicht richten kann. Ich kann das Klima nicht beeinflussen, ich kann die Bodenbeschaffenheit nicht beeinflussen. Wir wissen alle, wie weit wir mit dem fast übermäßigen Ge- brauch des Handelsdüngers - in manchen Gebieten wohl nur, ich schränke sehr ein - gekommen sind. Es sind hier verschiedene Erscheinungen, wo wir eben nachher, da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Blochberger, hinsichtlich der verschiedenen Bereinigungen der Gerinne daraufgekommen sind, daß nicht alles Gold ist, was glänzt. Und hier möchte ich auch sagen, bin ich dafür, daß man diese Probleme leidenschaftsloser behandelt, als man sie bisher behandelt hat, nicht mit Unterstellungen. Ich weiß nicht, eine große Anzahl von uns kennt sich ja auch persönlich über die Parteigrenzen hinaus, kein Mensch wird hier im Niederösterreichischen Landtag sein, der nicht auch will, daß es allen unseren Bevölkerungsschichten in Niederösterreich besser geht, vor allem den Ärmeren, und darüber glücklich wäre. Und wir haben den Ausdruck ,,die Ärmsten unter den Armen" in den verschiedensten Varianten in dieser Budgetdebatte gehört. Das gilt für die Mindesteinkommen-bezieher, sowohl in der Landwirtschaft als auch in anderen Bereichen, das gilt natürlich auch für solche, die oft unschuldig oder vielleicht auch schuldig - wir haben das im Sozialkapitel einige Male gehört - eben zu ,,Außenseitern" der Gesellschaft geworden sind, das Wort ,,Außenseiter" unter Anführungszeichen. Herr Kollege Romeder sagt mit Recht und ich habe diese Studie, die jetzt herausgekommen ist, ich glaube vom Dr. Fahrnberger, genauso aufmerksam studiert und sage ebenfalls, es ist bedenklich, daß der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonationalprodukt - Inlandsnationalprodukt, ich möchte es ein bisserl einschränken - im Absinken ist und bei uns nur mehr 4,4% beträgt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin aus der Zeit meiner Tätigkeit als Lehrer noch Bezieher dieser Schulhefte von der EG und habe erst vor kurzem über die Agrarpolitik der europäischen Gemeinschaft eine sehr ausführliche Abhandlung bekommen. Darf ich vielleicht eine kleine Gegenüberstellung machen. Nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich der Meinung bin, wir sollen uns dadurch beruhigen lassen, aber ich habe das letzte Mal, ich glaube, vor drei Wochen, beim Landwirtschaftsbericht gesagt, daß ich der Meinung bin, daß die Entwicklung in der Landwirtschaft hinsichtlich des Anteiles am Bruttonationalprodukt oder auch des Anteiles am Prozentsatz der Erwerbstätigkeit noch lange oder wenigstens jetzt noch nicht abgeschlossen ist. Schauen Sie, der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonationalprodukt beträgt in der Deutschen Bundesrepublik 2,5%. Ich möchte jetzt nur einige vergleichbare Länder nehmen: In Belgien 2,8%, in Luxemburg 3,1%, in Großbritannien 2,4%. Frankreich liegt mit 4,6% ungefähr auf gleichere Ebene wie Österreich. Im Durchschnitt der EG-Länder liegt der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonational-produkt bei 4%. Hier ist vielleicht ein echter Vergleich, weil in einem größeren Raum ein gewisser Strukturenausgleich vorhanden ist, als wenn ich nur einzelne Staaten nehme. Ich hätte auch die Niederlande zitieren können, die momentan ebenfalls auf 4,4% liegen. 
Wenn wir heute feststellen, daß im österreichischen Durchschnitt 93% der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt sind, ist es interessant, auch einmal die anderen Länder anzuschauen. Deutschland 7 %, Anteil am Bruttonationalprodukt 2,5%. Frankreich 10,9 %, im Bruttonationalprodukt sind wir um 0,2 auseinander. Wir haben in den Niederlanden einen Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft von 6,5%, meine sehr verehrten Damen und Herren, und trotzdem einen Anteil am Bruttonationalprodukt prozentmäßig in derselben Höhe wie in Österreich. Daher habe ich ja gesagt, daß ich mehr dazu neige, aus dem gesamten EG-Raum die Zahlen zu nehmen als aus einzelnen Ländern. Ich habe absichtlich Dänemark zum Beispiel nicht genannt, weil ich der Meinung bin, daß dort Spezialkulturen bzw. Spezialwirtschaftseinrichtungen herrschen. Aber der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten - ich weiß schon jetzt könnte man sagen, in Italien, glaube ich, haben wir 15,5% - dieser EG-Länder hinsichtlich des Beschäftigtenprozentsatzes liegt bei 8,4%. Ich bin schon der Meinung, daß es sich in Österreich nicht unbedingt auf 8,4 einpendeln wird, aber ein Absinken wird von den Voraussetzungen abhängig sein, die wir in anderen Wirtschaftsbereichen in Bezug auf Arbeitsplätze schaffen können. (Abg. Romeder: Nicht nur!) Es wird auch davon abhängig sein, einer der Faktoren wird das sein. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was will ich damit sagen? Daß Dinge heute im Raum stehen bei der Einkommensentwicklung. Wir setzen uns mit der Einkommensentwicklung ja nicht das erste Mal auseinander und wissen, daß hier der Faktor des Ernteertrages eine Rolle spielt, der Faktor des Außenhandels eine Rolle spielt, der Faktor der Förderung eine Rolle spielt, der Faktor der Katastrophen eine Rolle spielt und so weiter. Wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, auch beim Landwirtschaftsbericht 1977 für einzelne Gebiete Einkommensabfälle gehabt und haben 1978 dann meist mit 1976 verglichen, weil wir gesagt haben, vergleichen wir zwei Jahre und nicht dort, wo man ein Absinken hat, weil sich dadurch ein besseres Bild ergibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur eines. Ich bin auch der Meinung, daß der Einkommensvergleich sehr hinkend ist und man müßte sich wirklich einmal, ich sage das auch offenen Herzens, überlegen, ob man nicht gewisse Aspekte in den Einkommensvergleich noch mit einschließen sollte. Ich weiß schon, die in der Landwirtschaft tä-tigen Damen und Herren werden mir jetzt sofort sagen - Entschuldigung, die Damen nicht, aber die Herren der Österreichischen Volkspartei, die Kollegin Prokop ist ja nicht in der Landwirtschaft tätig - hier ist eine gewisse Arbeit da, die gibt es in anderen Haushalten nicht. Na, wir haben zum Beispiel, das muß ich auch ganz offen sagen, auch beim Industriearbeiter nicht mit Pro-Kopf-Einkommen gerechnet, wenn die Frau als Hausfrau zu Hause ist. Dort müßte ich das nämlich auch beim Familien-einkommen berücksichtigen. Die Bestrebungen von Seiten der Frauenorganisationen oder der Frauen, die in den Parteien tätig sind, gehen mit Recht dahin, daß auch die Arbeit der Hausfrau als Arbeitsleistung anerkannt wird. Wir, die wir verheiratet sind, müssen ja alle einbekennen, daß so eine Frau nicht zu Hause sitzt und nichts tut, sondern eine Arbeitsleistung vollbringt. Und hier wird ja das Pro-Kopf-Einkommen nicht gerechnet. (Abg. Romeder: Aber bei der Landwirtschaft wird ja die Tätigkeit im Betrieb gerechnet!) Herr Kollege Romeder, ganz offen gesagt jetzt, auch leidenschaftslos: Diese 70 Stunden Arbeitszeit sind nach meiner Ansicht vor allem für Betriebe, die mit Tierhaltung sehr viel zu tun haben, gerechtfertigt; für andere ist es ein Durchschnittswert. 70 Stunden Arbeitszeit in der Woche sind eine Erscheinung auf Grund der Betriebsstruktur. Wir haben auch andere Betriebe - wenn ich die ganze Jahresleistung zusammennehme, bin ich ihnen nicht neidig -, wo wir sehr herunterfallen. Wenn man dann den Anteil berechnet - ich weiß schon, wie die Zahlen berechnet werden -, dann muß ich ganz offen sagen, ist halt auch da oder dort, traurig, aber wahr, die Kinderarbeit, die ja immer noch vorhanden ist in der Landwirtschaft, beim Pro-Kopf-Einkommen mit einem gewissen Prozentsatz bewertet. Es wird auch die Arbeitskraft über 60 Jahre drinnen mitverwertet, sodaß das Pro-Kopf-Einkommen nach meiner Ansicht, ohne hier jeden Vergleich ab- zusprechen, doch hinkend ist. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas. Ich will das jetzt gar nicht behaupten, aber über- legen Sie einmal, wenn ein Industriearbeiter 100.000 Schilling Bruttoeinkommen hat und wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb 100.000 Schilling Bruttoeinkommen hat, wie die öffentlichen Belastungen hinsichtlich Steuer sind, wie die Bewertung bei verschiedenen Förderungsmaßnahmen, ich denke hier an Studienbeihilfen, Schülerbeihilfen, Heimbeihilfen und so weiter, ist. Ich bin nicht neidig darum, nein. (Abg. Romeder: Das hinkt auch wieder!) Die sind nicht danach bewertet, Herr Kollege. (Abg. Romeder: Denn die 100.000 Schilling Einkommen aus der Landwirtschaft benötigt er für Investition im Betrieb und nicht zum eigenen Verbrauch!) Das ist schon richtig, zum persönlichen Verbrauch, hier könnte man ja auch streiten. Es werden hier Vermögenswerte für die Zukunft geschaffen, das macht ein Industriearbeiter auch, wenn er seinem Buben beim Häuselbauen hilft. Aber Du meinst ja nur die Investitionen, die direkt mit dem Betrieb zu tun haben. 
Und jetzt noch etwas. Man soll einmal genau überlegen, damit es zu echten Bewertungen kommt. Es hat keinen Wert, da stehe ich mit Ihnen auf einer Basis, den Neidkomplex zu wecken, weder von dem einen, noch vom anderen. Nimmt man bei der Landwirtschaft zum Beispiel das volle Einkommen der Nebenerwerbslandwirte, die heute als Industriearbeiter tätig sind und daneben die Landwirtschaft bearbeiten? Nein, sondern man nimmt jetzt, um den Prozentsatz herunterzudrücken und den Prozentsatz zu färben, nur das Einkommen des Nebenerwerbslandwirtes, soweit er es aus der Wirtschaft hat, weil man sagt, die Frau führt ja die Wirtschaft. (Abg. Blochberger: Gott sei Dank!) Ja, aber ich kann dann nicht das Pro-Kopf-Einkommen von einem Nebenerwerbslandwirt nehmen. Wenn ich, der Stangl, Nebenerwerbslandwirt wäre, dann kann ich als Arbeitnehmer zwei Berufen nachgehen, geht in Ordnung. Und meine Landwirtschaft wird dann mitbewertet, damit ich das Einkommen der Vollerwerbslandwirte mit feststelle. So leicht soll man es sich nicht machen. 
Klar ist, daß es nach zwei Seiten ein Auseinanderklaffen gibt. Das eine ist, ich habe es das letztemal schon gesagt, das Auseinanderklaffen zwischen dem Kleinlandwirt, wenn ich ihn so bezeichnen darf, und dem Großlandwirt. Ich habe versucht, das letztemal auch die Argumente dazu zu bringen, weil es halt mit dem Kapitaleinsatz anfängt, wo man sich leichter tut als der Kleine. Ich will jetzt meine Rede nicht wiederholen vom letztenmal, aber wenn Sie sich erinnern, habe ich das letztemal gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns einmal zusammensetzen und müssen vielleicht eine andere Förderungspolitik überlegen. Nicht alles weg, daß ich nicht wieder falsch verstanden werde, aber man müßte doch einmal überlegen, wie man einen Ausgleich schaffen kann. Und ich habe damals aus dem Stegreif heraus ungefähr gesagt, Ausbau der Direktzahlung für Benachteiligte und habe gesagt, erster Schritt in der Hinsicht wird zum Beispiel diese Bergbauernförderung sein. Wir behaupten nicht, daß dies schon zufriedenstellend ist. Ich habe auch angeschnitten, ob nicht eine re- gionale Mengenförderung überlegbar ist. 
Wenn wir heute die Anträge des Kollegen Romeder betrachten, ist der Punkt die Förderung extensiv bearbeiteter Landwirtschaftsbetriebe. Das wäre ja ein Schritt mit den Anträgen, obwohl ich persönlich glaube, daß zwei Anträge nur dann in Frage kommen, wenn wir kein Bergbauernförderungsprogramm machen, weil dann erübrigen sie sich ja. (Abg. Romeder: Das Bergbauerngesetz geht ja weiter!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch etwas sagen. Es wird hier sehr oft, bewußt oder unbewußt, das weiß ich nicht, ich will auch niemandem etwas unterstellen, von, na ja, gewissen Regelungen gesprochen. Wieder eine Information. Ich will sie nur vorlesen, um auch die österreichische Agrarpolitik samt ihren Problemen ins richtige Licht zu stellen. Es scheint oft, wenn man zuhört, als hätten wir die Landwirtschaftsprobleme nur in Österreich. Das stimmt ja nicht. Ich habe hier eine Nachricht vom 1. 12. 1979, eine Kurzinformation, die mir auch zu denken gibt. ,,Die ständig steigenden Kosten zur Finanzierung von Agrarüberschüssen haben nun auch in der europäischen Gemeinschaft zur Erörterung unpopulärer Maßnahmen geführt." Ich lese weiter: ,,Derzeit gehen fast 70% des EG-Budgets, ungefähr 40 Milliarden D-Mark, für die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft auf. Allein die Erzeugerpreisstützung für Milch kostet rund 10 Milliarden D-Mark." Und jetzt das Interessante: ,,Der zur Diskussion stehende Plan des Agrarkommissars Fingundelach sieht eine Art Kontingentierung vor, bei überschreiten müßte eine Erzeugerabgabe entrichtet werden." Wir haben eine gewisse Linderung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Romeder: Zwangsjacke!) Sie reden von der Zwangsjacke, und in der EG, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind es die Landwirtschaftsminister, zum Großteil von Ihren Schwesternparteien, sind es die Agrarkommissare, die dort sitzen und überlegen. Sie kommen momentan auch zu keinem anderen Entschluß. Und deswegen will ich Ihnen sagen, nicht alles verdammen, sondern doch gemeinsam arbeiten, damit wir Härtefälle irgendwie verhindern können und auf der anderen Seite das, was eingeführt wurde, erhalten. Ich erinnere mich noch an Artikel, meine sehr verehrten Damen und Herren: ,,Milchwirtschaft durch besonnenes Eintreten der Landes-Landwirtschaftskammern endlich geregelt." Jetzt höre ich von der Zwangsjacke. So leicht geht das innerhalb eines halben Jahres, wie man die Dinge ganz einfach wieder verdreht. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß wir in einer Zeit leben, wo man annehmen kann, daß der technisch wissenschaftliche Fortschritt vielleicht - es gibt Stimmen, die das sagen - noch rapider fortschreitet als bisher, daß die Flächenerträge und die Leistungen in der Tierhaltung weiter steigen werden. Das sagen uns ja auch internationale Vergleiche. Ich weiß nicht, ob Land-wirtschaftsexperten, ich habe bis jetzt nirgends etwas gefunden, bereits absolute Grenzen der Leistungsfähigkeit annehmen. Dadurch wird sich auch in der Landtechnik, aber auch in der Betriebsorganisation noch einiges verändern. Und jetzt gebe ich Ihnen doch irgendwo recht. Darf ich vielleicht noch eines feststellen: Das Problem der Landwirtschaft ist ja besonders durch die Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten entstanden. Ich will jetzt wahrlich nicht die Differenzen Weinimport - Weinexport bis zum 70er Jahr und so weiter anführen; das kennen Sie eh selber, ich brauche Ihnen das nicht zu sagen. Jetzt hat sich nämlich die Schere mehr geschlossen als damals. Aber nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Erzeugungsmöglichkeiten lassen die agrarische Produktion schneller wachsen als den Inlandskonsum. Die Schwierigkeiten der Land- wirtschaft entstanden ja insbesondere durch das unheimlich rasche Wachstum der Produktionen sowohl am pflanzlichen als auch am tierischen Sektor und den langsamer steigenden Inlandsbezug. Und jetzt kommt die zweite Frage. Wie kann man das ausgleichen? Wenn es rein strukturelle Erscheinungen sind und das sind sie zum Großteil in Österreich, dann muß man sich im Klaren sein, daß man diese strukturellen Überschüsse nur durch politische Maßnahmen - ich meine jetzt keine par- teipolitischen, sondern staatspolitische Maßnahmen und wirtschaftspolitische Maßnahmen - regeln kann. Und da bietet sich derzeit doch, wenn man die internationale Marktlage beobachtet, eine gewisse Möglichkeit am internationalen Markt an, weil es da und dort eben derzeit Nachfragen gibt. Aber nur ist hier wieder das Problem, daß wir am internationalen Markt unsere Produkte - das gilt nicht nur für Österreich, sondern für den ganzen westeuropäischen Raum - nicht um jenes Geld anbringen, das die Produktionskosten deckt, sodaß hier wieder ein gewisser Ausgleich geschaffen werden muß durch irgendwelche Förderungsmittel. (Abg. Ing. Schober: Dort spielt die Kontingentierung eine Rolle!) Und da ist die Kompetenzfrage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Rohrböck hat die Kompetenzfrage angezogen. Na, so genau möchte ich die Kompetenzfrage gar nicht geklärt haben wie Du. (Abg. Romeder: Du meinst wegen der Besetzung der Verfassungsrichter!) Ich weiß schon, nach der Bundesverfassung. (Abg. Romeder: Auch das Ministerium verlangt das!) Ich würde sagen, wenn man sich rein auf die Kompetenzen zurückziehen würde, wäre es halt auch nicht ganz gut, obwohl es ein volkswirtschaftliches Problem ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen alle einen Umdenkungsprozeß durchmachen. 
Ich bin weit davon entfernt, etwas zu kritisieren, wozu wir uns ja selbst durch ein Gesetz, durch das Landwirtschaftsgesetz, verpflichtet haben. Es sind nicht nur diese 69 Millionen Schilling, die der Herr Kollege Leichtfried erwähnt hat. Wir haben ja für Förderungsmaßnahmen und so weiter auch Geld. Es sind laut Rechnungsabschluß der Kammer über 149 Millionen Schilling, die das Land der Kammer zur Verfügung stellt, und jetzt sind es 84 Millionen Schilling, die der Bund den Kammern zur Verfügung stellt. Es ist ja nicht so, daß die Kammer von ihren 100 Millionen Schilling Mitgliedsbeiträgen allein lebt. Ich betone noch einmal, ich weiß schon, daß auch die Beträge von der Kammer genommen werden, die sie durch Beteiligungen, von der Tullner Zuckerfabrik bis zu Guttmann von mir aus, ebenfalls wieder mit hineingibt, was eine Summe von 178 Millionen Schilling ausmacht laut Rechnungsabschluß 1978. Aber ich glaube, auch dort müßte man sich zusammensetzen und auch einmal nachdenken, denn so, meine Damen und Herren, geht es halt auch nicht leicht. 
Da wird über den Güterwegebau - ich verurteile das nicht - doch sehr ausführlich diskutiert und jeder von Ihnen, der eingeweiht ist, weiß, daß im Güterwegebau Ansätze zugunsten der Regionalförderung herabgesetzt wurden. Sie wissen, daß die Länder für den Güterwegebau 280 Millionen Schilling gelei- stet haben, der Bund gibt 240 Millionen Schilling für alle Bundesländer, liegt daher unter den Landes-leistungen. Aber Sie wissen auch, daß die Regionalförderung von 44 Millionen Schilling auf 130 Millionen Schilling erhöht worden ist. 
Man soll in der Landwirtschaft - das ist etwas, was ich manchesmal nicht verstehe, ich sage das ganz offen - die Dinge nicht immer nur in einzelnen Sparten sehen, sondern soll die Wirtschaftskörper Landwirtschaft und Forstwirtschaft, weil ja die Dinge so zusammenhängend sind, doch globaler betrachten. Ich glaube, ein Förderungssystem müßte Umstrukturierungen, ein Förderungssystem müßte Notwendigkeiten der Gegenwart und Erfordernisse der Zukunft berücksichtigen. Bei dem Wandel, den wir heute haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich nicht, daß ein eingefahrenes Förderungssystem für die Landwirtschaft für alle Zeit das Beste wäre. Daher würde ich sagen, es ist besser, sich zusammenzusetzen und die Erscheinungen auf allen Ebenen sachlich durchzudenken, so sachlich, wie ich glaube, daß die heutige Landwirtschaftsdebatte ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und noch etwas. Schauen Sie, ein Beispiel. Könnten wir vom Land nicht auch mit der Landes-Landwirtschaftskammer, vielleicht mit dem Landwirtschafts-ausschuß als Basis oder von mir aus einem Parteiengremium, irgend eine Basis ließe sich doch finden, das eine oder das andere erledigen? Ich erinnere mich, gelesen zu haben, nur müßte ich nachsehen, war das heuer oder war das voriges Jahr, daß die Steirische Landes-Landwirtschafts-kammer eine Art Sonderpflanzenbauprogramm entwickelt hat. Es war sehr interessant zu lesen, daß sie damit eine direkte Grenzlandförderung nach Erhebung über Bodenbeschaffenheit, Klima und so weiter durchführen will. Angefangen vom Tabakbau über Arzneipflanzen bis zum Hopfen, wo er vorkommt, soll durch eine Selbstaktion die Grundlage der Landwirtschaft verbreitert werden. Ich weiß schon, daß man das Steirische Modell nicht, was weiß ich, in die Laaer Ebene verlegen kann. Aber vielleicht könnte man auch einmal überlegen, ob es nicht doch auf Grund der Absatzmöglichkeiten, auf Grund der Bodenbeschaffenheit und der klimatischen Verhältnisse in manchen Regionen zu einem Umdenken kommen könnte. Durch gezielte Förderung von Sonderkulturen könnten wir die Einkommenssicherheit verbessern und eine Einkommenserhöhung herbeiführen. 
Darf ich vielleicht nur ein paar Worte über den Weinbau sagen, weil wir erst beim Buschenschank-gesetz darüber gesprochen haben. Ich bin sehr erfreut, gestern in einer Tageszeitung gelesen zu haben: ,,Prädikatswein auch für die EG. Abkommen unterzeichnungsreif." Ich weiß schon, daß hier nur Spezialweine und so weiter in Frage kommen. Lange Zeit gab es mit den 15 Alkoholgraden wegen der Anerkennung als Qualitätswein Schwierigkeiten, aber es ist wieder für manche ein Ventil, um den Allgemeinwein irgendwie zu entlasten durch Ausfuhr, wenn wir Spezialbetriebe oder Spezialrieden und so weiter bekommen, die eben diese Spezialitäten und Auslesen und Trockentrauben und so weiter vermarkten können, weil dadurch wieder eine gewisse Menge der Ernte die Lagerhaltung nicht belastet und ein gewisser Preis erzielt werden kann. Aber interessant sind, wenn man diese Dinge betrachtet, jetzt die Bedingungen. Da weiß man, was eigentlich fehlte und wo auch unser Weingesetz Lücken hatte. Ich glaube, man müßte von der Interessenvertretung oder auch von der gesetzge-benden Körperschaft verlangen, das zu beobachten und auch die legistischen Maßnahmen darnach auszurichten. Denn ich lese, daß die Kommission für den EG-Raum verlangt, bei Rotweinen zum Beispiel keine 15% ausländischen Deckwein zu verwenden wegen der Farbgebung. Wir kennen ja unsere Weine. Ich bin kein Weinfachmann, ich kann nur sagen, mir schmeckt er oder er ist aufgezuckert oder leider nicht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wohne vis à vis von einer Fachschule, darum kenne ich mich ein bissel aus. Man ist heute schon in der Lage die Farbe auch ohne Chemikalien, aber doch satt zu machen, ohne daß man ausländische Deckweine braucht. Oder wenn man zum Beispiel liest, daß die Trauben nur mehr l00%ig aus dem Riedengebiet stammen dürfen, auch bei der Trockenauslese und so weiter, dann muß man sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, solange wir hier über den Weinbau reden, wurde verlangt, daß man doch nicht so große Mischungen veranstaltet, Gumpoldskirchner von mir aus mit einem Golser, um den Wein trinkbar zu machen, sondern daß es weitaus besser ist, den Wein aus den Rieden so zu behandeln und so zu bezeichnen, wie er wirklich ist, weil man dann auf Dauer die Geschmacksbildung des Weintrinkers oder des Kunden, wenn man ihn so bezeichnen will, mitgestaltet und der will dann wieder so einen Wein. 
Ich will jetzt die ganze Geschichte, die ich schon einmal erzählt habe, von Lauf an der Pegnitz und von Nürnberg nicht wiederholen was man dort mit einigen österreichischen Weinen gemacht hat. Die Leute haben sich angestellt in Großmärkten, um den Originalwein zu bekommen, und dann hat eine deutsche Firma fast mit demselben Etikett, nur in einer etwas anderen Form, Wein verkauft. Es hat dann geheißen, was, das ist ein österreichischer Wein? Ich muß ehrlich gestehen, der Aufdruck ,,Österreichischer Wein" war auch nicht drauf, man hat nur versucht, eine Etikettierung ungefähr nachzumachen, weil die deutschen Kellereien wußten, daß dieser österreichische Wein eben auch in Deutschland seinen Absatz und seine Freunde finden würde. Ich hoffe nur, daß es sehr bald zur Unterzeichnung des Abkommens kommt. 
Weil ich schon beim Wein bin: Herr Kollege Wilfing, ich habe das letztemal, weil es in diesem Haus so üblich ist - mir hat man das auch nicht gemacht und ich möchte es bei einem anderen auch nicht tun -, keinen Zwischenruf tätigen wollen, wie Sie gesagt haben, wir werden mit der Auspflanzungs- oder mit der Flächeneinschränkung nicht fertig. Diese Kompetenz soll sich der Bund nehmen, der Bund soll schauen, daß die Flächen eingehalten werden. Na, da muß ich sagen, damit widersprechen Sie sehr dem Föderalismus, da widersprechen Sie auch dem, was der Kollege Rohrböck vorher zitiert hat, daß die Landwirtschaft hinsichtlich Gesetzgebung und so weiter in die Kompetenz des Landes fällt. Und da muß ich ganz offen sagen - diese Kritik richtet sich jetzt nicht gegen Niederösterreich, gegen die Verwaltung allein - hier glaube ich fast, daß es sich die Länder nicht zu leicht machen sollen. Auch wenn es um das Burgenland geht. (Abg. Romeder: Da sind wir uns einig!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Kompetenz haben, dann haben wir auch die Pflicht, wenn der Land- tag Gesetze erläßt, daß auch die Exekutive diese Gesetze durchführt, ganz gleich, um wem es sich handelt. Denn über eines müssen wir uns klar sein. Mit der Ertragssteigerung und mit der größeren Beflächung haben wir auch dazu beigetragen, daß sich ein gewisser Weinpreisverfall bildet. Das haben wir hier schon einige Male festgestellt. Aber bitte, so einfach nicht. (Abg. Blochberger: Schreiben Sie das dem Kery!) So einfach nicht. Na ja, das dürfen wir nicht dem Kery schreiben. Schauen Sie, Herr Kollege Blochberger, ich hätte jetzt beinahe etwas gesagt, was vielleicht das Klima in der Landwirtschaft vergiften würde. Aber so leicht kann man es sich nicht machen, dem Kery das zu schreiben. Als Exekutive ist ein Landesrat zuständig, der Ihrer Partei angehört. Da muß ich ganz offen sagen, das ist dasselbe wie mit dem Groschen, wo auch der Herr Landesrat den Vorschlag gemacht hat und dem Landwirtschaftsminister schiebt man es dann in den Mund. Nicht, wenn Sie an den Wein denken. Aber ich sage nur allgemein, Herr Kollege Wilfing, ich bin nicht der Meinung, daß wir es als Landtag der Landesregierung so einfach machen sollen, daß sie ganz einfach Gesetze, von denen sie glaubt, sie kann sie nicht durchführen, an den Bund abschiebt. Das hieße ja dann, problemlose Sa-chen macht die Niederösterreichische Landesregierung, und wo wir Probleme haben, soll die böse Bundesregierung diese regeln, weil sie unpopulär ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch zu einem Problem kommen, daß mir genauso am Herzen liegt. Schauen Sie, wir reden soviel vom Zusammenhang der Beschäftigten in der Landwirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen mit der Arbeitsplatzschaffung und mit der Verbesserung der Strukturen. Ich denke da an die vielen Nebenerwerbslandwirte, die wir gerade in den Kleinstrukturen bei uns im Weinviertel haben, und möchte schon daran erinnern, daß man auch beim Verkehr, ich meine jetzt hinsichtlich Schnellbahn, Tarifverbund und so weiter, an diese Menschen denken soll. Ich habe nämlich heute vom Redner der Österreichischen Volkspartei eine ganz andere Stellungnahme gehört, als ich zum Beispiel im Finanzausschuß vom Landesfinanz-referenten hinsichtlich des Tarifverbundes gehört habe. Und ich habe mich noch einmal erkundigt, es war nie vom Betriebsabgang die Rede, es war von 20% Ausfall durch die Mehrkosten die Rede. Und so einfach, glaube ich, sollen wir es uns auch nicht machen, daß man sagt, na ja, da wird alles nach Wien hineingesteckt. Denn gerade aus unserem Gebiet, muß ich sagen, warten viele Pendler auf die ausgebaute U-Bahn damit sie rasch zu ihren Betrieben kommen. Das ist nicht nur für die Wiener allein, das ist nach meiner Ansicht auch für sehr viele Niederösterreicher. Und dann noch etwas. Herr Kollege Freibauer, auch wenn Sie das erstemal geredet haben, hat mir wirklich gefehlt, daß Sie die Aussage des Herrn Landesfinanzreferenten von 1969, vor der Landtagswahl, genau präzisiert hätten. Da war nämlich von einer Schnellbahn bis Mistelbach keine Rede, sondern bis Wolkersdorf. Ich will mich jetzt mit Raumordnungsdingen nicht beschäftigen. Herr Kollege Freibauer, umsonst haben Sie nicht die Kammern, und manche Bürgermeister und Gemeindefunktionäre haben sich damals schon dagegengestellt und haben bereits Verhandlungen mit dem damaligen ÖVP-Verkehrsminister Weiß aufgenommen, weil sie gesagt haben, das ist keine Lösung bis Wolkersdorf, es soll mindestens bis Mistelbach gehen. Aber zehn Jahre später kommt man halt auch darauf. Ich will mich jetzt mit Raumordnungsfragen nicht beschäftigen. Ich habe schon einmal behauptet und niemand hat mir entgegengeredet, Wolkersdorf ist nach meiner Ansicht vielleicht vor zehn Jahren (Abg. Freibauer: Damals haben Sie nur 500 Arbeitsplätze geplant!) eine Auffangzone gewesen, auch nicht mehr, weil hinten Föhrenheim mit Gerersdorf und so weiter liegt. Aber die hätte ins Zayatal gehört. Mir ist das Wurst, ob sie in Neusiedl an der Zaya gewesen wäre oder in Mistelbach. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur noch folgendes sagen. Wenn wir über Landwirtschaft reden, soll man auch die Unselbständigen in der Landwirtschaft nicht vergessen. Auf Grund eines Bundesgesetzes, das sich mit der Regelung der Gleichbehandlung von Frau und Mann bei der Entlohnung in der Landwirtschaft beschäftigt, gibt es bereits Reaktionen der Bundesländer. In Wien habe ich mich erkundigt und in Burgenland und Kärnten sind diese Ausführungsgesetze in Vorbereitung. Die Steiermark hat bereits am 20. Oktober 1979 das Begutachtungsverfahren abgeschlossen. In Salzburg stehen diese Ausführungsgesetze am 12. Dezember 1979 in Behandlung. Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag zu stellen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Stangl zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. 
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt einen dahin-gehenden Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, mit dem die Bestimmungen des 11. Teiles des Gleichbehandlungsgesetzes, BGB1. Nr. 108/ 1979 für den Bereich des Bundes-landes Niederösterreich ausgeführt werden.'' Ich bitte, meine verehrten Damen und Herren, diesem Antrag die Zustimmung zu geben, damit wir wirklich die gesetzliche Frist einhalten können und dieses Gesetz mit 1. April 1980 in Kraft treten kann. 
Ich möchte abschließend sagen, ich habe mir erlaubt, zu einigen Problemen in Kurzform Stellung zu nehmen, und ich würde bitten, daß wir vielleicht den Geist beibehalten, den wir heute im Plenum begonnen haben. In der Landwirtschaft sind auf Grund der biologischen Voraussetzungen eben Um- stellungen schwieriger als in der Industrie bzw. ist die Anpassung schwieriger. Diese Zeiträume, die wir ja nicht verhindern können, durch gemeinsame Arbeit zu verkürzen, sehe ich als eine der Hauptaufgaben. Die Meinung der Sozialisten in diesem Haus ist nach wie vor: Miteinander, koopera-tiv, bringt eine leichtere Lösung der Probleme, aber auch eine wirkungsvollere als das Gegeneinander bzw. eine Praxis mit Unterstellungen und Verdächtigungen, des Nichtwollens und so weiter. Partei-politisch bringen diese Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, meiner persönlichen Meinung nach sehr, sehr wenig. Uns muß bewußt sein, daß der Betroffene nach meiner Meinung die gemeinsame Behandlung und Lösung der Probleme erwartet und vor allem verdient. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Wilfing. 

Abg. WILFING: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Budgetdebatte zur Gruppe 7 in meiner Wortmeldung über den Weinbau und über die bäuerliche Grenzlandförderung sprechen. Zuerst möchte ich aber zu meinem Vorredner, Herrn Abg. Stangl, doch einiges sagen, und zwar zu seinem ersten Teil, wo er den Weinbau erwähnt hat. Ich bin auch seiner Meinung, daß wir froh sein können, daß gewisse Maßnahmen, die von der Produktion seit Jahren gefordert wurden und die eine gewisse Gerechtigkeit dem Weinhauer gegenüber schaffen, durch die EG-Verhandlungen jetzt erreicht wurden. Sie wissen, daß es halt manchmal Schwierigkeiten gibt in der Weinwirtschaft allgemein; die Produktion allein ist nur ein Teil dieser Weinwirtschaft und wir sind froh, daß das zum Durchbruch gelangt ist. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Zu dem anderen werde ich in meinen laufenden Ausführungen noch ein bißchen kommen. 
Der Weinpreis 1997, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt von Jänner an, ausgenommen ganz geringe Erhöhungen im April und Juni, sinkende Tendenz. Im August 1979 betrug der Durchschnitt des Weinpreises in Niederösterreich 5,09 Schilling je Liter, das ist ein Preisverlust gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres von 95 Groschen je Liter. Im besonderen lag der Weinpreis in den Weinbaugebieten Retz-Falkenstein mit 4,80 Schilling pro Liter unter dem Durch-schnittspreis von Niederösterreich und brachte empfindliche Einkommensverluste für die Weinhauer. Diese Entwicklung auf dem Weinmarkt konnte trotz der guten Entwicklung auf der Weinexportseite nicht verhindert werden. Vom Jänner bis September 1979 wurden 363.000 Hektoliter exportiert und 148.000 Hektoliter nach Österreich importiert, das heißt um 215.000 Hektoliter wurde in diesem Zeitraum der Lagerbestand zusätzlich über den Außenhandel abgebaut. 
Zu dieser positiven Entwicklung trug der niedere Weinpreis, aber auch die Tätigkeit des Weinwirt-schaftsfonds wesentlich bei. Standen ihm doch für das Jahr 1979 45 Millionen Schilling aus Zuwendungen des Bundes zur Verfügung. Davon wurden 22,5 Millionen Schilling für markt-stabilisierende Maßnahmen und 20 Millionen Schilling für Werbemaßnahmen im In- und Ausland verwendet. Diese Mittel reichten aber nicht aus und so mußten auch die Bundesländer Nieder-österreich und Burgenland für Exportförderungsaktionen Beiträge aufwenden. In zwei Export-förderungsaktionen hat das Land Niederösterreich mehr als 3,2 Millionen Schilling aufgewendet, um eine Entlastung des Inlandsmarktes zu gewährleisten. Die Weinhauerschaft Niederösterreich dankt dem Bund und dem Land Niederösterreich für diese Bereitstellung der Mittel, welche zwar keine we- sentliche Entlastung der Situation, da sie zu gering waren, brachten, jedoch den Willen gezeigt haben, die Probleme der Weinhauer zu erkennen und ihnen zu helfen. Aber in einer Zeit, wo Österreich beim Wein vom Importland zum Exportland wird, muß man dem Weinwirtschaftsfonds mehr Geldmittel zufließen lassen, damit er seine Aufgabe gerecht erfüllen kann. 
Wie sieht es nun nach der Weinernte 1979 aus? Der Menge nach war es eine Durchschnittsernte. Die zweite Vorschätzung, die durchgeführt wurde, spricht von einer Ernte von 2,5 Millionen Hektoliter. Wie sieht nun der Gesamtweinlagerbestand mit 1. Dezember 1979 aus! Seit einigen Tagen finden ja die statistischen Erhebungen statt. Wenn man berücksichtigt, daß der Inlandweinverbrauch 230.000 Hektoliter monatlich beträgt, und wenn man weiter den Import und Export berücksichtigt, müßte das Altweinlager derzeit etwas mehr als 2 Millionen Hektoliter ausmachen. Dazu kommt die Ernte 1979, das ergibt einen Gesamtweinlagerbestand von 4,5 bis 4,7 Millionen Hektoliter, das ist das Eineinhalb-fache des Jahresverbrauches im Inland wie auch für den Export, selbst wenn er ansteigen würde. Deshalb braucht man auch im kommenden Jahr keine Importe tätigen. Die Versorgung mit Wein ist mehr als gesichert. Die Weinhauerschaft Niederösterreichs fordert deshalb kein Nachlassen, sondern einen weiteren Ausbau der Aktionen, um die Entlastung auf dem Weinmarkt weiterzuführen. Gerade die Erfahrungen aus den Weinjahren 1975 und 1976 müßten aufzeigen, daß man seitens des Landwirtschaftsministeriums nicht nachgeben und zusätzliche Importe freigeben darf, sondern man muß mit verstärkten Mitteln die Absatzförderung und Werbung ausbauen. 
Meine Damen und Herren, welche Aktivitäten hat das Land Niederösterreich im Weinbau im letzten Jahr noch unterstützt? Vor allem war es die Förderung der Beratung, aber auch für die Traubensaft-versuche wurden Landesmittel bereitgestellt. Unterstützt wurden auch Ankäufe von Bodenspezial-maschinen der Weinbauvereine, um einen überbetrieblichen Einsatz zu ermöglichen. Eine große Aufgabe und ich glaube eine sehr wichtige ist auch jene Aktivität, die unter dem Sonderregional-programm Wachau dem Land die Möglichkeit gibt, mitzuhelfen, damit das herrliche Landschaftsbild der Wachau nicht zerstört wird und der Terrassenweinbau erhalten und verstärkt reaktiviert werden kann. Auch die Regionalwerbung Niederösterreich konnte vom Bund und Land gefördert werden. Für alle diese Maßnahmen darf ich allen, die sich bemüht haben, für den niederösterreichischen Weinbau zu arbeiten, zu werben und seinen Absatz zu fördern, herzlich danken. 
Wenn nun im Voranschlag für das Jahr 1980 mehr im Budget vorhanden ist, darf ich danken, aber doch bitten, da sich im Weinbau ja 1970/80 die Situation und Sorge trotz aller Bemühungen nicht wesentlich verringern wird, zielbewußt weiterzuarbeiten, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen, um den Weinbau in seiner weiteren Entwicklung zu stärken. 
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Worte zum Auspflanzen von Weingärten. Wenn man sich mit der Frage der Flächenvermehrung im Weinbau auseinandersetzt, so muß man im besonderen den Rebenmarkt beobachten. Dabei kann man feststellen, daß der Höhepunkt der Rebveredelung bereits überschritten ist. Wurden in den Jahren 1973 und 1974 noch 13 bis 14 Millionen Rebveredlungen im Jahr durchgeführt, so sank die Zahl 1978 auf etwas mehr als 8 Millionen Stück und im Jahre 1979 auf 6,5 Millionen Stück. Erst die verschiedensten Aussagen, die von einer möglichen Verschärfung der Weinbauregelung sprachen, haben zu einem neuerlichen Anreiz zur Verstärkung der Auspflanzung geführt. Ich möchte bitten, daß im Interesse der Weinhauer in Zukunft erst dann Aussagen getroffen werden, wenn sie konkret sind und auch in kurzer Zeit realisiert werden können, ansonsten tritt nämlich der gegenteilige Effekt ein und man verunsichert die Weinhauerschaft. Wo kamen die ersten Aussagen her? Die ersten Aussagen waren, daß zu der Forderung, den Weinwirtschaftsfonds etwas mehr zu dotieren, von seiten des Landwirtschaftsministeriums und hier vom Minister Haiden gesagt wurde, das ist ein Faß ohne Boden, es muß auf der Weinbauregelungs-seite etwas geschehen sonst kann man hier keine Aufstockung vornehmen. Wenn wir uns zurückerinnern, war es 1973/ 74, als von den Landtagen die Novellierung beschlossen wurde, wodurch eine Möglichkeit gerade im Grenzland war, die Auspflanzung zu vergrößern. Tatsächlich waren es die Weinbauern, aus dem Burgenland, mein Vorredner, der Abg. Stangl, hat es schon gesagt, die ihre Flächen vermehrt haben, wesentlich mehr als die Niederösterreicher. Wir wissen nämlich, daß schon zu Beginn der Weinbauregelungszeit vergleichsweise im Burgenland ein Drittel Weinbaufläche und in Niederösterreich zwei Drittel Weinbaufläche waren und ebenso war auch der Marktanteil. Wenn wir uns die Lese des vergangenen Jahres an- schauen, so sehen wir, daß sich beide Bundesländer schon sehr nahe kommen und daß es tatsächlich das Burgenland war, das uns als Weinbauvertreter in Niederösterreich eigentlich veranlaßt hat, auch im Lande Niederösterreich etwas zu unternehmen, damit man den Marktanteil nicht verliert und dem niederösterreichischen Weinhauer die gleiche Möglichkeit gibt. Nur muß ich eines sagen: Im Burgenland hat sich her- ausgestellt, daß die politische Situation dieses Landes eine Kontrolle der Weinbauregelung nicht ermöglicht hatte, denn wenn der eine A sagt, dann sagt der andere B. Ich hoffe, daß sich in Niederösterreich, sollte es zu einer Verschärfung kommen, nicht auch wieder die politischen Parteien gegenseitig neutralisieren, sodaß keine Möglichkeit einer wirklichen Regelung vorhanden ist. Ich könnte mir vorstellen, wenn das Bundesministerium im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes Mittel zur Verfügung stellt, mit denen man Förderungsmaßnahmen durchführt, auch für den Weinbau, könnte es in einer Verordnung auch festlegen, erst muß eine Weinbauregelung vorliegen. Das liegt in seiner Kompetenz. Ich weiß schon, daß der Föderalismus hier in Frage gestellt wird, aber als Übergangslösung könnte von Bundesseite, also vom Ministerium, eine Verordnung kommen. Ich könnte mir kaum vorstellen, daß man deshalb den Föderalismus in Frage stellt. 
Hoher Landtag! Wenn man zum Weinbau spricht, muß man die Bedeutung der Winzergenossen-schaften in Niederösterreich erwähnen. Bei der Lagerhaltung haben sich die Genossenschaften in den letzten Jahren große Verdienste erworben. Derzeit liegen bei den Genossenschaften Österreichs fast 1 Million Hektoliter Wein. Durch das Zurückhalten tragen sie zur Beruhigung auf dem Weinmarkt bei, obwohl sie dadurch selbst in Schwierigkeiten gekommen sind. Die Winzergenossenschaften haben wesentlich mit dazu beigetragen, daß ein verbessertes Qualitätsbewußtsein erreicht wurde, und haben sich im besonderen um die Werbung für den niederösterreichischen Wein bemüht. Für diese Aktivitäten darf ich den niederösterreichschen Winzergenossenschaften herzlich danken. Von der Lese 1978, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Winzergenossenschaften Niederösterreichs 43 Millionen Kilogramm Trauben übernommen und so einen noch stärkeren Zusammenbruch des Traubenpreises verhindert. Bei der heurigen Lese waren es die Winzergenossenschaften, die die Traubensolidaritätsaktion der Weinhauerschaft unterstützten, da sie mit der Übernahme im selben Zeitraum begonnen haben und so ein Überangebot verhinderten. Der Traubenpreis stieg in wenigen Tagen um 1,50 Schilling an und brachte den Weinhauern eine wesentliche höhere Einnahme. Für diese Unterstützung darf ich den Winzergenossenschaften danken und alle zuständigen Stellen bit- ten, die Winzergenossenschaften verstärkt zu fördern, um ihnen bessere Chancen bei ihrer Aufgabe für den Weinbau zu bieten. 
Werte Damen und Herren, beim Weinbau zum Schluß kommend, möchte ich Bund und Land bitten, dem Weinbau auch im kommenden Jahr verstärkt zu helfen. Als Weinhauer darf ich die übrige Weinwirtschaft auffordern, die Weinhauer als echte Partner anzusehen und anzuerkennen, nicht als Gegner. Sie mögen erkennen, daß tausende Weinbaubetriebe um ihre wirtschaftliche Existenz echt bangen. 
Und nun gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Worte zur bäuerlichen Grenzlandförderung. Sie wird seit dem Jahre 1974 durchgeführt und wurde ursprünglich für fünf Jahre beschlossen. Ihre weitere Notwendigkeit wurde erkannt und sie wurde im heurigen Jahr für weitere fünf Jahre verlängert. Pro Jahr stehen für die Durchführung der Förderungsaktionen im Rahmen des Grenzlandsonderprogrammes Niederösterreich 60 Millionen Schilling zur Verfügung und für die Gewährung von Beihilfen 80 Millionen Schilling als Agrarinvestitionskredit. Diese Mittel werden je zur Hälfte vom Bund und vom Land Niederösterreich aufgebracht. Wir haben Gebietsabgrenzungen, das Programmgebiet I umfaßt das Waldviertel, das Programmgebiet II übrigens das Weinviertel. 
In der Sparte landwirtschaftliche Regionalförderung wurden in den Jahren 1974 bis 1978 5.410 Bau-maßnahmen beihilfenmäßig unterstützt. Die Investitionskosten für diese Maßnahmen liegen bei rund 1,5 Milliarden Schilling. Die ausbezahlten Beihilfen betrugen für diesen Zeitraum rund 104 Millionen Schilling. Damit erkennt man die große wirtschaftliche Bedeutung für den gesamten Grenzraum. Ge-rade in den Jahren 1976/77 war eine verstärkte Tätigkeit festzustellen und zwar wurden im Jahre 1976 mit 1.205 Maßnahmen insgesamt Investitionskosten von 360,630.350 Schilling von Bund und Land mit einer Summe von je 11 Millionen Schilling gefördert. Das gleiche, sogar noch mehr, geschah im Jahre 1977. Ein leichter Abfall war im Jahre 1978 zu bemerken, da hier nur 978 Maßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 309,038.000 Schilling mit einer Summe von 8,350.000 Schilling von Bund und Land gefördert wurden. Die gewährten Zuschüsse machten potentiell durchschnittlich 6,55% der Gesamtinvestitionssumme aus, die Maximalbeihilfe war 45.000 Schilling. Im Jahre 1979 stehen für die einzelbetrieblichen Förderungen im Rahmen des Grenzlandsonderprogrammes Nieder-österreich in der Summe 18,4 Millionen Schilling Bundes- und Landesmittel für Beihilfen zur Verfügung. Bis Ende November 1979 reichten 1.177 Landwirte ein Beihilfeansuchen ein. Das ist sehr, sehr erfreulich. Anspruchsberechtigt sind sowohl Haupt- wie auch Nebenerwerbslandwirte, zum Vergleich der Förderungswürdigkeit dieser beiden Gruppen wird der fiktive Einheitswert errechnet. Bis zu einem fiktiven Einheitswert von 350.000 Schilling, wobei das Nebenerwerbseinkommen mit dem Faktor 1,7 bzw. der außerlandwirtschaftliche Umsatz mit 0,7 multipliziert wird, ist eine Beihilfe möglich. Die Beibehaltung bzw. Fortführung des Grenzlandsonderprogrammes in den nächsten Jahren ist aus humanitären, Sicherheits- und staatspolitischen Gründen eine Notwendigkeit, da die angestrebten Ziele bisher noch bei weitem nicht erreicht wurden. Die bisherigen Förderungsschwerpunkte bei der einzelbetrieblichen Förderung sollten beibehalten werden. Verstärkt wird man sich, und das ist auch ein Antrag von mir, weinbaulichen Investitionen, Preßhäusern, Kellern, Buschenschenken und dem Fremdenzimmerausbau widmen. Das heißt, man müßte hier auch das Weinbaugebiet, die Weinbau-bezirke und die Weinwirtschaft verstärkt in diese Förderung einbeziehen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Situation im Grenzland sieht, die Abnahme der Bevölkerung gerade in den bäuerlichen Orten, muß man sagen, daß man durch eine bessere Agrarpolitik - ich möchte hier als Beispiel den Wein anführen - eine wesentliche Verbesserung erreichen könnte. Eine Erhöhung des Weinpreises von nur einem Schilling, von 5 auf 6 bis 7 Schilling, würde in den Grenzbezirken des Weinviertels eine Mehreinnahme von 35 bis 40 Millionen Schilling bedeuten. Das wäre doppelt so viel als für das landwirtschaftliche Regionalprogramm, also die Einzelbetriebsförderung, im heurigen Jahr bereitsteht. Ich möchte bitten, daß man das erkennt und ausreichend unterstützt, damit das Land vom Bund verstärkte finanzielle Mittel und Möglichkeiten erhält, dem unmittelbaren Grenzland zu helfen, ansonsten wird es noch weiter entvölkert und das kann auf gar keinen Fall weder im Interesse unseres Landes Niederösterreich, noch im Interesse Österreichs liegen. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Reischer das Wort. 

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Stangl hat sich wirklich redlich bemüht, heute sachlich zur Land- und Forstwirtschaft zu sprechen. Er hat sogar die Lautstärke etwas eingebremst und ich werde mich bemühen, in meinen Ausführungen ebenso sachlich zu sein. Aber ich kann doch nicht umhin, einige Bemerkungen zu seinen Ausführungen zu machen. Ich gebe schon zu, daß die klimatischen Erscheinungen, wie Trockenperioden und Frostschäden, in der Land- und Forstwirtschaft Faktoren sind, die wir nicht beeinflussen können. Aber es kommt ja auch eine gute Getreideernte, wie sie im Jahr 1978 war, der Statistik im Grünen Bericht und auch der Regierung zugute, weil hier das Einkommen gewachsen ist. Wir glauben aber, daß manche Dinge machbar sind. Importe und Exporte sind nämlich machbar und belasten die österreichischen Bauern dadurch, daß ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Bauern in der EG gemindert wird. Und wir meinen halt auch - das ist ja unsere Kritik -, daß Belastungen machbar sind. Ich verweise nur auf die Sozial-versicherungsbeiträge. In diese Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nun einmal unsere Kritik. 
Eine Bäuerin, wenn ich jetzt zur Arbeitsbelastung komme, ist nun einmal im Haushalt und im Betrieb tätig. Und es sind nicht wenige Betriebe, sondern es ist der Großteil unserer Betriebe, die mit der Veredlungswirtschaft ein Einkommen erwirtschaften müssen und wo eben die Arbeitszeit entsprechend hoch ist. Wir sind sicherlich die letzten, die Neidkomplexe wachrufen wollen, aber ich weiß nicht, wenn hier der Kollege Stangl sagt, die Statistik über die Einkommen stimmt nicht ganz, dann muß ich ihm sagen, damit stellt er den Grünen Bericht in Frage. Denn hier sind alle Aspekte bei der Einkommensbewertung berücksichtigt. Auf Seite 58 des Grünen Berichtes für Niederösterreich ist das Gesamteinkommen ausgewiesen, das landwirtschaftliche Einkommen plus öffentliche Zuschüsse, plus Sozialeinkommen und außerlandwirtschaftliches Einkommen. 
Vielleicht zu den Importen und Exporten noch ein Wort. Es sind nun einmal die Ausgleichs-mechanismen der europäischen Gemeinschaft wirkungsvoller als jene die unsere Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, da sie einfach oft nicht vorhanden sind, weil nicht den Gegebenheiten entsprechend reagiert wird. Hier kommen wir also ins Hintertreffen. Und es stimmt, daß die Landwirtschaft bei den seinerzeitigen Verhandlungen über ein Sonderabkommen mit der EG benachteiligt worden ist. Man hat uns damals auf den agrarischen Briefwechsel hingewiesen, der aber nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Und die flankierenden Maßnahmen, die bisher gesetzt worden sind, sind nun einmal für die Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft ungenügend. 
Wenn man von globalen Verhandlungen spricht, dann möchte ich doch darauf verweisen, daß sich der Herr Präsident Minkowitsch seit Wochen bemüht, ein Spitzengespräch mit dem Herrn Bundes-kanzler zu führen. Der Herr Bundeskanzler ist derzeit in Sachen PLO bemüht, sein Image auf-zupolieren; darüber hinaus ist er in Deutschland und einmal da und einmal dort und hat einfach keinen Termin frei. 
Meine sehr Geehrten, globale Erläuterungen und Erörterungen und Verhandlungen sind sicherlich sehr wichtig nur soll dabei etwas herauskommen. Preisverhandlungen bei der Milch sind für die Bergbauern nun einmal Lohnverhandlungen, weil ja die Leistung mit dem Produktenpreis abgegolten wird. Der Herr Kollege Krendl hat sich in der Gruppe 2 des Voranschlages auch mit Problemen der Land- und Forstwirtschaft befaßt. Uns kann das nur recht sein, denn wenn er sich intensiv damit befaßt, wird er auch erkennen, daß unsere Argumente berechtigt sind und unsere Kritik sicherlich berechtigt ist. Gerade das Thema biologischer Landbau beinhaltet aber eine sehr schwierige Thematik und ich meine, man wirft da mit Begriffen herum, die mit der Materie einfach nicht mehr ident sind. Wenn ich nur das Wort Kunstdünger hernehme, ist das eine übliche Bezeichnung, aber eine falsche Bezeichnung. (Abg. Ing. Kellner: Weil es eine Kunst ist, zu düngen!) Das ist richtig, Herr Kollege, denn in den Düngemitteln sind Nährstoffe enthalten, die alle in der Natur vorkommen. Wenn Sie das Phosphor hernehmen, wird es aus den Rohphosphaten, die in Afrika gewonnen werden, vermahlen und dann etwas aufgeschlossen, damit es die Pflanzen leichter aufnehmen. Das Thomasmehl, das man aus der Thomasschlacke bei der Stahlerzeugung gewinnt, wird zu feinem Mehl vermahlen. Wenn Sie Kali nehmen, dann ist das eben ein Abraumsalz aus den Kalibergwerken in Ostdeutschland, oder wenn Sie Kalk hernehmen, ist das gemahlener Kalkstein oder Kalk und Stickstoff in Form von Salpeter. Ammoniak wird zwar in einem synthetischen Verfahren hergestellt, wird aber schließlich auch aus dem Luftstickstoff gewonnen und hat also auch einen natürlichen Ursprung. Alle diese Dün- gemittel werden nur in konzentrierter Form in den Handel gebracht und deshalb ist die Bezeichnung ,,Handelsdünger" eben richtig und man sollte nicht mehr von ,,Kunstdünger" sprechen, denn all diesen Dingen fehlt ja nur eines, die organische Komponente. Sie können aber mit organischen Düngern genau- so eine zu starke Nitratanreicherung des Bodens erreichen wie mit Handelsdünger. Das ist durchaus möglich. Ich glaube, es kommt hier auf die Dosis an, wie man diese Handelsdünger nun verwendet, und wir haben ja in der österreichischen Düngerberatung ein Instrument in der Hand, das uns bewährte Rezepte vermittelt, ja sogar genaue Rezepte vermittelt, wieviel man auf Grund von Bodenuntersuchungen von den Düngemitteln verwendet. Und noch einen Aspekt möchte ich jetzt ins Treffen führen. Schauen Sie, bei den derzeitigen Düngerpreisen kann sich ein Landwirt eine Überdüngung sowieso nicht leisten, denn die Preise sind in den letzten 10 Jahren erheblich gestiegen, oft auf das Doppelte. Ich möchte noch sagen, ohne Handelsdünger gäbe es nun einmal keine Verwendung von Hochzuchtsorten, gäbe es keine hohen Erträge im Pflanzenzubau; und ohne hoch-wertiges Futter gibt es eben auch keine entsprechenden Erträge in der Viehwirtschaft und damit wäre ja die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft in Frage gestellt. 
Wenn vom biologischen Landbau her die Schädlingsbekämpfung immer wieder ins Treffen geführt wird, möchte ich dazu auch einiges sagen. Ich bin auch dafür, daß man die Pflanzenschutzmittel vernünftig verwendet, aber ohne Verwendung von Pflanzenschutzmittel gäbe es keinen vernünftigen Ackerbau, keine vernünftige Feldwirtschaft. Auch hier ist es die Dosis, die eben zu beachten ist. Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, vor 10, 15, 20 Jahren war es üblich, daß Kolonnen von Arbeitern auf den Feldern damit beschäftigt waren, die Rüben zu vereinzeln oder Disteln zu stechen oder andere Unkräuter zu jäten. Heute hätten wir diese Arbeitskräfte gar nicht mehr, heute wären sie auch in den Preisen für unsere Produkte nicht unterzubringen. Wenn also hier Idealisten davon reden, daß es der biologische Landbau ist, der einen Ausweg aus den Schwierigkeiten der Land- und Forst-wirtschaft bietet, dann möchte ich diesen Leuten sagen, wenden wir doch einmal Versuchsflächen an, lassen wir diese Leute einmal zwei Tage in der Hitze das Unkraut jäten! Sie würden sich bald damit befassen, daß man auch andere Methoden suchen müßte, sie würden bald die bestehenden Verhältnisse akzeptieren. Diese Leute würden vor allen Dingen einmal über das Wort ,,biologischer Landbau" nachdenken, denn ohne biologische Grundlage gibt es ja gar keine Landwirtschaft und keine agrarische Produktion. Wenn sich ein kleiner Teil der Bauern mit dieser Sparte befassen würde, so wäre dem überhaupt nichts entgegenzuhalten, wenn die natürlichen Verhältnisse das begünstigen und wenn der Bauer Freude hat an diesen Dingen. Soweit es zur Deckung eines Bedarfes der Reformkosterzeugung dient und die Lieferung von Reformkost betrifft, sehe ich sicherlich für manchen Bauern in dieser Betriebsform auch die Möglichkeit, ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften. 
Aber schauen wir uns einmal eine Meinungsbefragung an, wie sich die befragte Bevölkerung zum biologischen Landbau stellt. Nur 1% wäre mit einer Verdoppelung des Preises einverstanden. Das ist aber das Mindeste, auf die Ertragslage bezogen, was diese Produkte an Preiserhöhung erfahren müßten. 5% würden eine 50%ige Erhöhung des Preises in Kauf nehmen und 34% sagen, 25%  Preiserhöhung nehmen wir noch in Kauf. Aber 73% würden überhaupt keine Preiserhöhung in Kauf nehmen. 
Und manche sagen halt im Zusammenhang mit dem biologischen Landbau ,,Zurück zum einfachen Leben." Wenn es heißt, zum einfacheren Leben, dann sage ich schon ja dazu. Aber manche stellen sich halt das ,,Zurück zum einfachen Leben" so vor, daß sie vor der Blockhütte sitzen, sich schlimmstenfalls im klaren Bacherl Gesicht und Hände waschen und wenn niemand zuschaut, auch das Auto. Und dann bruzzelt schon am Gaskocher das Ham und Eggs und das Pils in der Dose steht auch bereit und im Kofferraum ist alles drinnen, was eine hochentwickelte Landwirtschaft an Nahrungsmitteln produziert und was die nachgelagerte Industrie konservierungsfähig gemacht hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht das einfache Leben. Wenn jemand über das einfache Leben sprechen will, soll er Peter Rosegger aufmerksam lesen, dann wird er draufkommen, daß dort eine Semmel schon viel ist, wie ich hörte, so viel wie ein gutes Stück Torte. Und wenn Sie auf die Wohnverhältnisse in dieser Zeit zurückgreifen, wenn Sie sich Heimatmuseen anschauen, mit niederen Räumen, mit winzigen Fenstern, von denen man sehr genau weiß, daß in diesen Wohnungen die Tuberkulose genauso zu Hause war wie in den Slums der Großstädte, dann soll man wirklich bei aller Nostalgie nicht zuviel vom ,,einfachen Leben'' reden. 
Und wenn ich den biologischen Landbau vom gesundheitlichen Standpunkt betrachte, so ist es in Holland so, daß der Handelsdüngeraufwand 216 KiIogramm Reinnährstoffen angegeben, 53 Kilogramm, also nur ein Viertel, pro Hektar. Und wenn Sie sich dann auch die Gesundheitsstatistik anschauen, dann werden Sie feststellen, daß es in Holland weniger Krebsfälle und weniger Krebsstoffe gibt als in Österreich. Ich habe nicht die Absicht, über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Agrarproduktion für die vorgelagerte und nachgelagerte Industrie und das Gewerbe hier zur reden. Ich habe das außer Acht gelassen und habe auch das profitwirtschaftliche Streben, das gerne von linksorientierten Kreisen hier mit eingebaut wird, außer Acht gelassen. Ich habe auch außer Acht gelassen, daß die vor- und nachgelagerte Industrie für die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion zehntausende Arbeitsplätze bringt. Wenn ich nur auf den Raiffeisensektor hinweise, wird es hier in vier Jahren eine Erhöhung der Beschäftigten um 6.500 geben und zwar von 41.500 auf 48.000. Was volkswirtschaftlich und ernährungspolitisch passieren würde, wenn man hier einige Theoretikern folgen würde, das soll sich selber jeder ausmalen. 
Der biologische Landbau ist sicher unter gewissen Voraussetzungen eine Chance für kleinere Betriebe, für günstige Produktionslagen und für Spezialgebiete. Aber die Gemeinde Wien, darauf möchte ich noch hinweisen, hat auf den ehemaligen Habsburggütern exakte Versuche durchgeführt und hat zum Beispiel beim großflächigen Rübenbau im vergangenen Jahr solche Melden stehen gehabt. Das war ein Versuch bitte, das ist kein Vorwurf. Die Rüben mußten eingepreßt werden, es geht also hier nicht ohne Spritzmittel. Man konnte auf dem Gemüsebausektor gewisse Erfolge verzeichnen, aber auch nur, weil die im Boden noch vorhandenen Düngemengen ausgereicht haben, um eine optimale Düngeversorgung für drei oder vier Jahre sicherzustellen. Ich sage noch einmal, für die Produktion von Reformkost zur Lieferung an Reformkostläden wird es sicherlich eine geringere Anzahl von Bauern geben, die damit ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften können. Aber für die große Zahl der Bauern, vor allen Dingen die jungen Bauern, kann nur eine intensive Produktion die Lösung sein. Ich habe bereits in der Gruppe 2 besondere Probleme der Jungübernehmer dargestellt und möchte deshalb, weil ich bei dieser Gruppe den Antrag aus formalen Gründen zurückgezogen habe, nun einen Resolutionsantrag zur Gruppe 7 stellen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Reischer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. 
,,Der Jungübernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes steht vielfach vor finanziellen Problemen, die sich durchwegs aus Investitionen und Rationalisierungen ergeben. Das Land Niederösterreich hilft Jungübernehmern durch Stützung der Agrarinvestitionskredite jeweils für die Dauer von fünf Jahren, im Ausmaß von 2%. Im Interesse der Erhaltung der landwirtschaftlichen Unternehmungen wird die Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erwirken, daß den Jungübernehmern landwirtschaftlicher Betriebe in gleicher Weise, nämlich durch eine weitere Zinsenverbilligung der Agrarinvestitionskredite geholfen wird." 
Ich ersuche das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei einigen Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin noch nicht fertig, das war zu früh, liebe Kollegen. Freu Dich nicht zu früh, könnte man sagen. 
Hohes Haus: Nun ein zweites Problem in aller Kürze. Der Herr Kollege Krendl hat etwas nebulos auch über die Aufgaben der künftigen Bauern in bezug auf den Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz gesprochen und gemeint, daß die jungen Bauern über die Verpflichtung, die aus dieser Sozialfunktion des Bauernstandes entsteht, unterrichtet werden sollten. Glauben Sie mir eines, die jungen Bauern stehen in bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz schon mit einem ganz anderen Gefühl da. Ich weiß das von meinem eigenen Sohn, der die Meisterprüfung gemacht hat und mich eigentlich hart kritisiert hat, weil ich im Gemeinderat meiner Heimatgemeinde die Triestingregulierung unterstützt habe. Er sagt, das wird ein Kanal. Da habe ich ihm eben geantwortet: ,,Na, lieber Hermann - bitte, ich habe ihn nicht nach dem Kollegen Laferl benannt; das hätte ich auch machen können, aber wir haben einen guten Verwandten und der war Pate -, schau, das ist so. Innerhalb von geschlossenen Ortschaf- ten ist eine solche Regulierung notwendig, um das Wasser schnell abzuleiten. Ich habe ihm aber auch gesagt, daß es heute Bestrebungen im Lande Niederösterreich gibt, bei der zuständigen Abteilung, nur die notwendigsten Regulierungsmaßnahmen vorzunehmen und den natürlichen Zustand zu erhalten. Es gibt Diskussionen, denen sich die jungen Menschen heute stellen, wobei sie zeigen, daß sie sehr wohl für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes großes Verständnis haben. Und die Bauern selber, die heute ja mehr oder weniger mit der Technik aufwachsen, sind auch von der Raumordnung, von der Bauordnung, vom Naturschutzgesetz, vom Forstgesetz her verpflichtet, diese Normen einzuhalten. Es sind den Bauern also von diesen Gesetzen her auch Grenzen in der Bewirtschaftung, besonders aber Grenzen in der Veränderung des Landschaftsbildes gesetz. Wir ste-hen dazu, glauben aber doch auf der anderen Seite, daß jede einschneidende Beschränkung oder Belastung auch eine Abgeltung zur Folge haben müßte. In Niederösterreich ist dem Rechnung getragen worden. Wir haben eine leistungsbezogene Flächenprämie schon für alle drei Zonen der Bergbauern, der Bund hat bisher für die Zone III eine Bergbauernhilfe gegeben und gibt jetzt erstmalig für die Zone II eine Bergbauernprämie. 
Es ist hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch davon gesprochen worden, daß Österreich in die Reihe der wohlhabendsten Staaten aufgerückt ist. Hier möchte ich doch einen Vergleich ziehen, der in dieser Behauptung nicht zum Ausdruck kommt. Lieber Kollege Kalteis, ich will nicht dem Krank-jammern das Wort reden, aber dem Gesundbeten auch nicht, das bringt nämlich auch nichts. Und hier ein ganz kurzer Vergleich, wie in der Schweiz die Land- und Forstwirtschaft gefördert wird. Die Schweiz hat mit ihren 6,4 Millionen Einwohnern und 133.000 Iandwirtschaftlichen Betrieben im Ver-gleich zu Österreich mit 7,4 Millionen Einwohnern und 335.000 Betrieben sehr ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse. 
Also hier die Förderung - nur ganz kurz - in der Viehwirtschaft: Kostenbeiträge an Viehhalter, a) für die voralpine Hügelzone Schweizer Franken 80, im Berggebiet je nach Zone 140, 270, 400, Auszahlung maximal für 15 Großvieheinheiten im gesamten in Schilling umgerechnet 982,8 MiIlionen SchiIIing ; b) Betriebsbeiträge im Bergebiet, Beitrag je Großvieheinheit je nach Zone 30, 50, 70, Auszahlung für maximal 15 Großvieheinheiten, Voraussetzung Mitarbeit im viehwirtschaftlichen Beratungsdienst, insgesamt 15 bis 16 Millionen Schweizer Franken, das sind 120,9 Millionen Schilling; c) Kuhbeiträge bei Nicht- Milchablieferung 38 bis 40 Millionen Schilling, Betrag je Kuh Schweizer Franken 800 ohne Beschränkung der Kuhzahl, allgemein gültig für alle Gebiete, kommt jedoch vornehmlich im Hügel- und Bergbauerngebiet zum Tragen, Aufwand 38 bis 40 Millionen, umgerechnet 304,2 Millionen Schilling. 
Und zwei Flächenbeiträge im Ackerbau a) für Brotgetreideanbau bei ungünstigen Produktionsgebieten in der Übergangszone Schweizer Franken 400, Hanglagen 550, Berggebiet 700, Berggebiet über 1000 m 900 je Hektar, 405,3 Millionen Schilling oder 13 bis 14 Millionen Schweizer Franken; b) beim Futtergetreide Anbauprämien 63 bis 65 Millionen Schweizer Franken 499,2 Millionen Schilling; c) für Kartoffeln in Hanglagen außerhalb des Berggebietes 1.200 Schweizer Franken pro Hektar, im Berggebiet 1.500 Schweizer Franken, 19,5 Millionen Schilling. 
Familienzulagen an Kleinbauern, nur für hauptberufliche Landwirte unter einer bestimmten Einkommensgrenze, Schweizer Franken 16.000, also Höchstbeitrag 1.500 pro Kind. Aufwand 55 Millionen Schweizer Franken, 409,5 Millionen Schilling. Zulage je Kind und Jahr außerhalb des Berggebietes Schweizer Franken 600, Berggebiet 720. 
Man sieht hier dann noch Bewirtschaftungsbeiträge mit einem Aufwand von 80 Millionen Schweizer Franken. 
In Summe macht das in österreichischen Schillingen, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2.481,4 Millionen Schilling Direktförderung aus gegenüber Österreich mit 300 Millionen Schilling. Da sind noch keine Preisstützungen drinnen, da sind noch keine Exportstützungen drinnen und ich darf also noch einmal betonen, nur an Direktzuschüssen bei höheren Agrarpreisen in Österreich gibt es in der Schweiz 2.481,4 Millionen Schilling, in Österreich hat man heuer 20 Millionen Schilling aufgestockt und die Bergbauernhilfe macht also 300 Millionen Schilling aus. Wenn nicht das Land hier auch helfen würde würde es noch ärger ausschauen. Bitte, Hohes Haus, das nur zum Vergleich und für den Herrn Landwirtschaftsminister zur Beachtung. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Abg. Lechner. 

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Reden, auch in Sonntagsreden von Politikern, in Referaten von Wirtschaftsexperten und zahlreichen Aufsätzen in Zeitschriften wird immer wieder auf die hervorragende Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Wirtschaft eines Landes hingewiesen. Einmal im Hinblick darauf, daß es hier eine wesentliche Verbesserung der österreichischen Zahlungsbilanz gibt, und zweitens, daß der Fremdenverkehr wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig eine besondere Belebung des Gewerbes und der übrigen Wirt-schaftstreibenden bringt. In der heutigen Zeit hat dieser Fremdenverkehr letztlich auch Bedeutung auf dem Sektor der Arbeitsplätze und für die Landwirtschaft, über die jetzt soviel gesprochen wurde, ist ja der Fremdenverkehr auch auf dem Sektor Nebenerwerb von einiger Bedeutung. 
Ich möchte dazu sagen, die Gemeinden haben in den vergangenen Jahrzehnten in Niederösterreich gerade die Entwicklung auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs rechtzeitig erkannt. Wir haben von dieser Stelle aus jahrelang kritisiert, daß das Land verhältnismäßig spät die notwendigen Mittel für die Belebung des Fremdenverkehrs bereitgestellt hat. In den letzten Jahren haben wir überhaupt ein gewisses Umdenken bei den Gemeinden deshalb erlebt, weil es heute einfach nicht mehr so leicht ist, neue größere oder mittlere Betriebe in eine Gemeinde zu bekommen. Wenn eine Gemeinde aber auf dem Sektor des Landschaftsbildes, der Naturschönheiten etwas zu bieten hat, bietet der Fremden-verkehr eine gute Ausweichmöglichkeit auch für nicht so potente Fremdenverkehrsgemeinden. Es heißt also, daß die Gemeinden in den letzten Jahren auf dem Sektor des Fremdenverkehrs viel ge-leistet haben, letztlich auch deshalb, weil man ja weiß, daß fast alle Fremdenverkehrseinrichtungen, die in einer Gemeinde geschaffen werden - Schlechtwettereinrichtungen, sportliche Einrichtungen - nicht nur den Gästen zugute kommen, sondern auch der Bevölkerung selbst. So gesehen ist die Schaffung von Einrichtungen für den Fremdenverkehr in den Gemeinden gleichzeitig auch die Verwirklichung, zumindest eine Teilverwirklichung, von kommunalen Aufgaben. 
Das zur Einleitung und jetzt müßte man, wenn man die Bedeutung des Fremdenverkehrs hier formuliert, eigentlich fragen, inwieweit das Budget des Landes Niederösterreich dieser Entwicklung gerecht wird. Hier sollte nicht nur der Tätigkeitsbericht der Fremdenverkehrsabteilung von Bedeutung sein, sondern auch jene Zahlen, die der Finanzreferent im Voranschlag aufzeichnet. Dazu müssen wir leider sagen, daß gerade auf dem Sektor der Fremdenverkehrswerbung des Landes - ich komme dann schon auf die fast negative Kritik der Fremdenverkehrsabteilung zu diesen Zahlen zu sprechen - einige Posten wesentlich gesenkt wurden. Das, was wir heute brauchen, Werbung im Rundfunk, auch im Fernsehen, kann sich offensichtlich nur eine Weinfirma leisten, aber das Land Niederösterreich kann sich Fernsehspots und so weiter für den Fremdenverkehr anscheinend doch nicht leisten. Das geht aus den Zahlen hervor: 1979 2,2 Millionen Schilling, für 1980 1,6 Millionen Schilling. Die Wer-bung in den Illustrierten wurde von 2,6 auf 2 Millionen Schilling reduziert, Plakatwerbung ist null, 3,1 Millionen waren es im Jahre 1979. Die Verbände bekommen etwas mehr und wir sollten also sagen, im Vergleich zum Jahr 1979 wird für die Werbung um 500.000 Schilling mehr ausgegeben. Wenn wir aber den Voranschlag 1980 mit der Jahresrechnung 1978 vergleichen, so ist der Voranschlag 1980 genau um 774.000 Schilling weniger dotiert als der Voranschlag 1978. Wenn man jetzt noch dazu-rechnet, daß auch die Bettenzentrale mit 1,12 Millionen Schilling in diesem Kapitel aufscheint, so muß man sagen, ist auf dem Sektor der Fremdenverkehrswerbung leider nicht das erreicht, was wir brauchen würden. 
Wenn wir nun die Fremdenverkehrseinrichtungen einer Betrachtung unterziehen, so gibt es Umschichtungen. Ich möchte darauf nicht näher eingehen, daß es klar ist, daß die Gemeinden schon wieder 900.000 Schilling weniger haben. Herr Landesrat, das sind wir seit Jahren ja schon gewöhnt. Die Gemeinden kriegen immer mehr, aber um das geht es mir gar nicht. Dafür werden die Gemeinden jetzt, korrekterweise sage ich das, bei der Ortsverschönerung von 2 Millionen Schilling auf 4,5 Millionen Schilling aufgestockt, und es gibt in diesem Kapitel Fremdenverkehrseinrichtungen, letztlich um 3 Millionen Schilling mehr. Bei den Fremdenverkehrskreditaktionen sind es 5,5 Millionen Schilling weniger, allerdings mit dem Zusatz, das steht ja in dem Bericht und ist mir auch bekannt, daß die Fremdenverkehrskreditaktion eben im Auslaufen ist und andere Förderungsmöglichkeiten gegeben sind. Bei den Investitionskrediten gibt es um 3 Millionen Schilling mehr. Beim Fremdenverkehrs-förderungsfonds, das ist die Eigenartigkeit unserer Buchführung, ist völlig korrekt eine Doppelzählung erfolgt, aber als echte Zuführung gibt es praktisch beim Fremdenverkehrsförderungsfonds so wie im Vorjahr lediglich die Summe von 4,75 Millionen Schilling. 
Nun, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Bericht der Fremdenverkehrsabteilung nicht vorenthalten, welcher sich mit den Zielsetzungen der Fremdenverkehrsförderung und so weiter befaßt. Da wird von der Fremdenverkehrsgemeinde, von den Fremdenverkehrsbetrieben, geredet, von der Förderungswürdigkeit, in erster Linie die Region. Alles richtig und jetzt kommt die Konsequenz. Das daraus resultierende Problem liegt in der überaus starken Nachfrage nach günstigen Krediten bzw. nach Landesbeiträgen, die aber infolge der Budgetsituation nicht aufgestockt werden, ja sogar stagnieren bzw. gekürzt werden müssen. Wenn ich jetzt diese Doppelzählung Fremdenverkehrs-förderungsfonds nicht berücksichtige, dann stehen dem Fremdenverkehr in Niederösterreich für das Jahr 1980 praktisch nur um 1,060.000 Schilling mehr zur Verfügung. Das ist eine Rechnung, die mich nicht sehr fröhlich stimmt; nicht nur mich nicht, sondern auch die Fremdenverkehrsabteilung offen-sichtlich nicht. Ich komme dann noch darauf zurück, weil ja der Herr Landesfinanzreferent gestern gesagt hat, wo wollt Ihr denn das Geld hernehmen, Umschichtungen, das ist alles nichts. Ich werde dann noch auf die Möglichkeiten von Umschichtungen zurückkommen. Meine Damen und Herren, ich habe sicher keine Neidkomplexe, wenn ich mich jetzt an die Landwirtschaft wende. Bitte noch einmal eine klare Feststellung, sonst gar nichts. Für die Landes- Landwirtschaftskammer gibt es für 1980 eine Erhöhung um 3 Millionen Schilling, zur Deckung des Verwaltungsaufwandes der Nieder-österreichischen Landes-Landwirtschaftskammer werden im Jahre 1980 insgesamt 69 Millionen Schilling gegeben. Ich stelle dem die Fremdenverkehrseinrichtungen mit 28 Millionen Schilling, die Investitionskredite mit 16 Millionen Schilling, die Kreditaktionen mit 28 Millionen Schilling gegenüber, das sind zu- sammen 72 Millionen Schilling. 
Das heißt also, für diese Aktionen werden 72 Millionen Schilling ausgegeben und der Zuschuß des Landes für die Landes-Landwirtschaftskammer, in erster Linie für den Verwaltungsaufwand, ist fast genauso hoch. Man könnte das jetzt noch anders formulieren: Die tatsächliche Erhöhung aller Wirt- schaftsförderungsmittel des Landes beträgt nicht einmal 30 Millionen Schilling, nämlich 28,1 Millionen Schilling bei Handel, Gewerbe und Industrie und 1,060 Millionen Schilling beim Fremdenverkehr. Die gesamte Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmittel des Landes Niederösterreich mit nicht einmal 30 Millionen Schilling ist also nicht einmal die Hälfte jenes Betrages, den die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer als Beitrag bekommt. (Zwischenruf von Abg. Reischer.) Herr Kollege Reischer, ich habe eine klare Gegenüberstellung gemacht und mich jeder Stellungnahme, ob das gerechtfertigt ist bei der Landes-Landwirtschaftskammer oder nicht, enthalten. Ich habe nur fest- gestellt, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehrsförderung Erhöhung im Budget 1980 und den Zuschuß für die Landes-Landwirtschaftskammer. 
Herr Landesrat Schneider, Sie haben es halt schwer als Vertreter der Wirtschaft. Ich bin überzeugt, Sie haben sich sicher zum Kampfe gestellt, aber ich weiß nicht, ob Sie bei Ihren Kammermitgliedern, den Wirtschaftstreibenden, die sich draußen wirklich bemühen, den Fremdenverkehr anzukurbeln, im Gewerbe etwas zu tun, sehr viel Beifall ernten werden, wenn Sie Ihnen sagen, wir haben eine gute Erhöhung von nicht einmal 30 Millionen Schilling. Das andere werden Sie wahrscheinlich ver-schweigen, denn ich glaube kaum, daß Sie damit sehr viel Beifall ernten würden. Es ist für mich jedoch verständlich, daß zum Beispiel die ,,Nieder-österreichische Wirtschaft" - ich muß immer wieder auf die Kammer zurückkommen - in einem Artikel in Nr. 36 vom 30. November 1979, also ziemlich frisch, groß angekündigt hat: ,,Fremdenverkehr erhält bis 1990 Förderungen von 6 bis 8 Milliarden Schilling." Bitte hören Sie gut zu, 6 bis 8 Milliarden Schilling! In Anbetracht der Budgetsituation habe ich mir den Tätigkeitsbericht der Fremdenverkehrsabteilung natürlich genau angeschaut und wenn man dann liest, ausreichende Landesmittel für den Fremdenverkehr, dann brauche nicht ich mehr die Stellungnahme abzugeben, sondern es steht schon im Bericht der Abteilung V/4, daß die nicht ausreichen. Ich verstehe schon, ein Journalist braucht einen Aufhänger, aber der Aufhänger soll doch nicht so weit gehen, daß man sagt, die Förderung des Fremdenverkehrs in zehn Jahren wird 6 bis 8 Milliarden Schilling sein und dann stellt sich heraus, daß dieser Fremdenverkehr, dazu komme ich noch, nur einen Bruchteil von dem bekommen kann. 
Diese Zeitung berichtet vom Fremdenverkehrstag Hollabrunn, wo der zuständige Landesrat über den Fremdenverkehr gesprochen und sich mit der Errichtung von Hallenbädern und Liften beschäftigt hat. Und nun, Herr Landesrat, gab es hier eine Aussage, die hier korrekterweise so wiedergegeben wird, wie Sie sie gemacht haben, aber die Frage bleibt für mich aufrecht. Wir hören ja nur mehr ,,40 Milliarden Schilling" und ,,6,7 Milliarden Schilling", wir reden ja nur mehr in Milliarden und auch im Fremdenverkehr geht man offensichtlich dazu über, die Handelskammer hat es schon getan. Aber Sie haben davon gesprochen, daß in den 80er Jahren, also in zehn Jahren, für Fremdenverkehrsein- richtungen und Ortsverschönerungen Subventionen in Höhe von 308 Millionen Schilling gegeben werden. Sie haben dann weiters gesagt, für Kurorte und Heilbäder 157 Millionen Schilling. Wenn ich das ganz kurz überschlage, ergeben die jetzigen 28 Millionen Schilling mit 10 multipliziert 280 Millionen Schilling und ich gestehe zu, daß man bei einigem Jonglieren bzw. wenn man mit den Erhöhungen der nächsten Jahre rechnet, etwa auf diese Beträge kommt, 308 Millionen und 157 Millionen Schilling für Heilbäder und Kurorte. Aber ich habe gerechnet, ich habe kombiniert, ich habe gesucht, ich habe überlegt, bin aber nie auf jene Summe gekommen, die da in der Zeitung steht und die Sie offensichtlich auch dort gesagt haben, nämlich, daß dem Fremdenverkehr in diesen kommen- den Jahren 1,2 Milliarden Schilling an Krediten und Zinsendiensten zukommen werden. (Landesrat Schneider: Bereitgestellte Kredite müssen Sie ja mitrechnen!) Herr Landesrat, ich habe gesagt, ich habe gerechnet, ich komme halt bei den Investitionskrediten nur auf 16 Millionen Schilling, bei der Kreditaktion auf 28 Millionen Schilling, beim Förderungsfonds auf 10,54 Millionen Schilling, multipli- ziere das mit zehn und nehme jetzt noch beim Fremdenverkehrsförderungsfonds 10 Millionen Schilling dazu, obwohl nur 4,75 hineinkommen. Ich weiß schon, Sie gebrauchen immer das schöne Wort revolvieren, aber eines muß ich dazu sagen. Der Fremdenverkehrsförderungsfonds hat in den letzten Jahren pro Jahr nie mehr als Vergaben von knapp Über 8 Millionen Schilling gebracht. Wenn ich das jetzt mit zehn multipliziere, kommen wieder 18 Millionen Schilling heraus, ich komme auf bestenfalls 600 Millionen Schilling und es fehlt mir die Hälfte. Aber das werden Sie ja vielleicht aufklären können. Ich habe nun auch über den Widerspruch - einerseits ,,ausreichend Mittel" und andererseits die Kritik der Fremdenverkehrsabteilung, es ist zu wenig - gesprochen. Ausreichende Landesmittel stehen sicher nicht zur Verfügung in einem Budget, von dem man also sagen muß, daß es - jetzt wieder Fremdenverkehrsförderungsfonds nicht doppelt zählt - nicht einmal 1% Steigerungen hat. Und jetzt komme ich wieder mit einem Vergleich damit der Kollege Reischer nicht böse ist, gehe ich jetzt auf den Professor Wallner los. (Heiterkeit im Hause. - Abg. Wallner: Warum immer ich, wo bleiben die anderen) Ich muß jetzt einen Vergleich ziehen zwischen den Fremdenverkehrsmitteln (Abg. Wallner: Weil ich immer dasitze. Ich werde hinausgehen!) der - sagen wir so - normalen sterblichen Fremden-verkehrsorte und jener, die offensichtlich ein schöneres Leben, ich möchte nicht vom Tod sprechen, haben, der Heilbäder und Kurorte. Ich habe das schon einmal aufgezeigt und jetzt wieder neidlos eine Feststellung, die Konsequenz kommt am Schluß bitte. 12,85 Millionen Schilling Voranschlag 1979, Rechnungsabschluß 14,34 Millionen Schilling. Voranschlag 1980 21,85 Millionen Schilling, das ist eine Steigerung, bitte überschlagsmäßig, von mehr als 75%. Wenn man jetzt die Statistik anschaut - ich hoffe, es ist mir kein Fehler unterlaufen -, so haben wir derzeit in Niederösterreich 9 Heilbäder und Kurorte. Das heißt, alle Förderungsmittel, die für Fremdenverkehrsgemeinden gelten, Zinsen-zuschüsse und Kredite, gelten genauso - außerdem und überdies - natürlich für die Heilbäder und Kurorte. Und jetzt die Gegenüberstellung. Wir haben zuerst gesprochen von 28 Millionen Schilling für die normalsterblichen Fremdenverkehrsgemeinden und von 21,85 Millionen Schilling für die Kurorte, obwohl die Kurorte alle Vorteile haben durch die Einweisung der Sozialversicherungsträger. Dazu kommt noch ein Punkt. Die Auslastung der Betten ist dort fast ausnahmslos, ich möchte sagen in Potenz gegeben. Es wird nicht bei jedem Kurort so sein, aber bei Baden glaube ich schon. (Abg. Wallner: Es könnte besser sein!) Nie zufrieden! Wieviele Bauten werden von den verschiedenen Sozialversicherungsträgern und anderen Interessenten dort ausgeführt, ohne daß irgendein Gewerbe-betrieb hier schwitzt, mit Krediten und so weiter. Und die Einnahmen in den Heilbädern und Kurorten sind sozusagen errechenbar, feststehend, programmiert. Die übrigen Fremdenverkehrsgemeinden, meine Damen und Herren, müssen sich jede Nächtigung mit sehr viel Schweiß und Mühe erkämpfen. Die Schlechtwettereinrichtungen in den Fremdenverkehrsgemeinden sind fast überall defizitär, sie müssen aber da sein, sonst kommt ja der Gast überhaupt nicht. Die Schlechtwettereinrichtungen in Kurorten sind von vornherein durch die große Zahl der Gäste entsprechend frequentiert. Ich sage jetzt, die Relation zwischen den übrigen Fremdenverkehrsorten und den Heilbädern und Kurorten kann nicht stimmen. Und jetzt die Konsequenz daraus, Herr Kollege Wallner. Ich möchte Baden nichts wegnehmen, ich möchte Deutsch Altenburg nichts wegnehmen, ich sage, die Relation stimmt nicht. Das heißt - auch der Tätigkeitsbericht sagt das - die Mittel für die übrigen Fremdenverkehrs-gemeinden, -betriebe und -gebiete sind zu gering angesetzt. Das ist die Konsequenz, die man daraus ziehen muß. 
Wenn man jetzt dazu noch die Nächtigungen vergleicht zwischen Kurorten und den übrigen, so haben wir im Winter in den Kurorten 521.000 Nächtigungen und in den übrigen 1,2 Millionen Nächtigungen. Wir haben im Sommer in den Kurorten eine Nächtigung von über einer Million und in den übrigen 280.000. Wenn ich das insgesamt gegenüberstelle, so haben wir in den Kurorten 1,546.000 Nächtigungen und in den übrigen 1,480.000, also fast die gleiche Nächtigungsziffer. Mit anderen Worten ausgedrückt, wieviel mehr müssen diese Fremdenverkehrsbetriebe und Gemeinden sich um diese Nächtigungsziffer bemühen, viel mehr bemühen als Heilbäder und Kurorte, die eben schon einen Stock von Einrichtungen haben. 
Aber nun noch etwas zum Budget 1980. Es ist bezeichnend, daß bei dem Antrag der Österreichischen Volkspartei 112 von allen möglichen Dingen die Rede war, aber nur einmal das Wort Fremdenverkehr vorgekommen ist auf Seite 10, im Zusammenhang nämlich mit der Land- und Forstwirtschaft. Und es ist so, daß wir zwar von 40 Milliarden Schilling reden, unser Herr Landeshauptmann redet von 6,7 Milliarden, und alle Punkte des Antrages 112, die bei der Wirtschaftstagung in St. Pölten sozusagen kreiert wurden, bringen nichts Neues, auf dem Sektor des Fremdenverkehrs überhaupt nichts. 
Und da muß ich jetzt noch eine Ausführung tätigen, weil der Landeshauptmann Maurer einmal gesagt hat, man liest das ja sehr schön in der Landeskorrespondenz, ,,die in Laa beschlossenen Grundsätze verwirklichen." Na ja, wenn man nach dem geht, dann verstehe ich den Weg, den die Österreichische Volkspartei in den letzten Wochen und auch in den letzten Tagen immer wieder geht, wenn ich höre: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung . . ." Das sind Ihre Anträge! Na ja, langsam, sagen wir, stumpft man ja dafür ab. Aber wenn man nur mehr hört ,,bei der Bundesregierung und so weiter", dann muß ich sagen, was in Laa an Grundsätzen aufgezeigt wurde - ich habe sie noch, ich bin ein sehr ordnungsliebender Mensch, behalte mir so etwas immer auf -, sind die Maß-nahmen des Landes, alle uns bekannten Förderungsmaßnahmen, es sind auch Fremdenverkehrs-förderungsmaßnahmen darunter. Aber da heißt es dann: ,,Der Tätigkeit des Bundes in den letzten Jahren haftet an, daß ein gesamtes wirtschaftspolitisches und arbeitsmarktpolitisches Konzept fehlt, sicherlich wurden aber einzelne punktuelle Maßnahmen gesetzt." Daß man bei Förderungs-maßnahmen des Landes die Zeit von 1955 bis 1978 oder 1977 nimmt und bei den Bundes-förderungen natürlich nur ein Jahr, das sind nur so kleine Nebenerscheinungen, aber diese Kunst-stücke kennen wir schon. Aber jetzt kommt: ,,Zusätzliche Maßnahmen auf Landesebene." Da haben wir nur drei kurze Absätze und da steht: ,,Anhebung der Landesförderungsmittel, die in erster Linie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, Förderungsaktion für Umweltschutzmaßnahmen, ein Umdenken in der Grenzlandförderung und so weiter beim Industrie- und Gewerberaumordnungs-programm und stärkere Berücksichtigung der klein- und mittelständischen Betriebe bei öffentlicher Auftragsvergabe." Ich muß sagen, das handhaben wir schon lange in den Gemeinden draußen, daß wir die kleineren Betriebe berücksichtigen. Aber jetzt, meine Damen und Herren, komme ich wieder zurück auf den Herrn Landeshauptmann, der gesagt hat, die Grundsätze verwirklichen. Die Grund-sätze bestehen offensichtlich darin, alles zu kleiden in Anträge der ÖVP, die sich an den Bund richten. Meine Damen und Herren, das ist halt so. Man sollte halt nicht immer reden, was das Land tut, wenn man auf der anderen Seite die in Laa beschlossenen Grundsätze verwirklichen will und nichts an- deres weiß - ich glaube, darüber wird ja heute noch geredet werden - als zu sagen, der Bund soll. Entschuldigen Sie, wenn ich diesen Einwurf noch mache. Es ist ja ein Zufall, daß diese Vorlage 112 genau am 11. Oktober eingebracht wurde und auch die Sozialisten mit der Zahl 114 genau am 11. Oktober einen Antrag zur Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung eingebracht haben. Wie gut diese Vorlage, meine Damen und Herren von der Rechten, vorbereitet war, ist ja dann ersichtlich gewesen, als wir das erstemal in die Ausschußsitzung gekommen sind. Da wurde nämlich der gut und wohl vorbereitete Antrag wieder zurückgezogen und ein neuer zur Verteilung gebracht. (Abg. Wallner: Schreibfehler!) So gut vorbereitet. Na ja, der Kollege Manndorff hat zu dieser Vorlage gesagt - ich muß ja nicht immer über den Fremdenverkehr reden, ich kann ja auch einmal über etwas anderes reden - der Kollege Manndorf hat gesagt, die Mittel der öffentlichen Hand sind optimal einzusetzen. Wie setze ich jetzt diese Mittel noch optimaler ein? Ich möchte das nicht fortsetzen, aber der Kollege Manndorff hätte eigentlich sagen müssen, waren sie vielleicht bis jetzt nicht optimal eingesetzt? Und seine Worte waren: ,,Sie wollen immer mehr, mehr mehr und Schulden machen. Erst dann wird es mehr geben, wenn wir damit nicht auskommen." Meine Damen und Herren, nach dem Tätigkeits-bericht der Abteilung V/4 - jetzt wieder zurück zum Fremdenverkehr - muß ich sagen, wir kommen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für das Jahr 1980 garantiert nicht aus. Die Konkurrenz wird ja immer schärfer und der Abstand zwischen West und Ost ist noch immer gegeben; ich möchte gar nicht reden von dem, was das Ausland heute alles bietet. Ich möchte mich ohne Statistik heute behel-fen, ich weiß nur eines, daß die Ausländernächtigung erfreulicherweise zunimmt, daß wir aber die Inländernächtigung von Jahr zu Jahr reduzieren. 
Und hier wieder zurück zu den Werbemaßnahmen. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, ich wüßte eine Möglichkeit, wie man umschichten könnte, möchte mich aber vorerst noch mit einem Punkt beschäftigen, der meiner Ansicht nach ein großer Fortschritt ist. Der Österreichische Gemeindebund hat sich in letzter Zeit mit Raumordnungsproblemen beschäftigt und ist zur Auffassung gelangt, daß jede Gemeinde, die an einem Wendepunkt, am Anfang oder am Ende einer Entwicklungsphase steht, unbedingt ein touristisches Leitbild braucht. Die Bemühungen des Österreichischen Gemeindebundes gingen dahin, einen Beratungsdienst für die Gemeinden einzuführen. Derzeit haben 92 Gemeinden von Österreich bereits Gebrauch davon gemacht. Die Vorarbeiten sind durch die Gemeinden zu leisten, die Finanzierung ist derzeit nicht sehr schwierig. Von diesem Beratungsdienst werden die Fremdenverkehrsgemeinden darauf aufmerksam gemacht, was alles gut, was alles schlecht ist, wo Änderungen herbeizuführen sind. Das ist natürlich nur dann von großem Wert als Bestandsaufnahme, als Beurteilung, als Gutachten, wenn anschließend natürlich ein Spezialgutachten für eine Gemeinde erstellt wird, denn ich glaube, daß gerade in Fremdenverkehrsgemeinden Fehler, die gemacht werden, auf dem Sektor der Verbauung, der Schaffung von Einrichtungen, nie wieder gutzumachen sind. Dies ist also eine sehr dankenswerte Aufgabe der sich der Gemeindebund unterzieht. 
Ich möchte jetzt von den Krediten sprechen, meine Damen und Herren. Wir haben immer wieder dasselbe Problem. In Niederösterreich und sicher auch in anderen Bundesländern versorgen wir die Fremdenverkehrswirtschaft zwar mit Krediten, sie sind aber nicht ausreichend, möchte ich sagen, die Wartezeiten sind noch immer zu lang und außerdem haben die Fremdenverkehrsbetriebe ja nicht immer oder in den wenigsten Fällen jenes Kapital, jene Eigenmittel zur Verfügung, die etwa ein Drittel ausmachen sollten. Diese Eigenmittel werden meistens dadurch besorgt, daß man überdies noch einen hochverzinslichen Kredit aufzunehmen hat, und wir haben dadurch immer wieder dasselbe Problem. Wer sich in der Fremdenverkehrswirtschaft auskennt, wer mit den Fremdenverkehrsbe-trieben lebt, der weiß, daß nicht die Investition das große Problem ist, nicht das Bauen, nicht die Qualitätsverbesserung, sondern das große Problem kommt bei der Rückzahlung. Wir haben zwei Jahre Rückzahlungsfreiheit und der Gastwirt ist begeistert, jetzt braucht er zwei Jahre nichts zu tun. Er vergißt dabei meistens, daß nach zwei Jahren diese Kredite in 16 Halbjahresraten fällig sind. Ich sage gleich dazu, auch der Bund hat hier bisher keine Lösung gefunden; korrekterweise sage ich das hier, ich gehe also auf alle los, wenn es notwendig ist, Herr Landesrat Schneider. Wir aber sollten jetzt sagen, wir müssen versuchen, endlich längerfristige Kredite zinsenbegünstigt zu geben oder bei Banken zu erreichen, das erreicht der Fremdenverkehrsbetrieb ja oft auf 15 Jahre, und dann auch den Zinsenzuschuß nicht auf 10 Jahre, sondern auf 15 Jahre zu geben. Herr Landesrat, ich bin mir bewußt, das ist eine schwierige Sache. Sehr schwierig wird es dann, wenn der Finanzreferent sagt, ich habe nicht mehr, das ist mir ganz klar. Aber ich möchte trotzdem heute - diesmal nicht an die Bundesregierung, meine Herren von der Rechten - einen Antrag stellen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Lechner zu Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12. ,,Im Bereich der Fremdenverkehrsförderung gibt es eine Reihe von Förderungsmaßnahmen, bei denen entweder begünstigte Kredite oder Zinsenzuschüsse zu begünstigten Krediten gewährt werden. Diese Kredite weisen jedoch durchwegs eine Laufzeit von zehn Jahren auf, wobei die ersten zwei Jahre rückzahlungsfrei sind. Da jedoch die Amortisation der geförderten Vorhaben sich zumeist über einen wesentlich längeren Zeitraum erstreckt, scheint es sinnvoll, auch die Laufzeit der begünstigten Kredite entsprechend zu verlängern. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Richtlinien für die verschiedenen Förderungs-aktionen im Bereiche des Fremdenverkehrs dahingehend zu ändern, daß begünstigte Kredite mit einer Laufzeit von fünfzehn Jahren ausgestattet werden, wobei weiterhin die ersten zwei Jahre rückzahlungsfrei bleiben sollen." 
Meine Damen und Herren, wir haben gestern gehört, der Abg. Leichtfried hat mit dem Herrn Landesrat Schneider ein Gespräch geführt, daß wir doch auf irgendeine Weise - ich möchte jetzt nicht mehr auf den Antrag der Kollegin Tribaumer zurückkommen und meine Ausführungen, die ich damals auf dem Sektor Fremdenverkehr gemacht habe - eine bessere Auslastung der Vor- und Nachsaison durch diese Pensionistenaktionen erreichen. Wir haben damals geglaubt, es gibt da eine Lösung, wenn die Gemeinden ihre Pensionistenaktionen starten. Sie wurden in der Zwischenzeit ja gestartet, die verschiedenen Verbände haben das gemacht, es ist eine echte Bewegung in die Pensionisten-organisationen gekommen und in die Gemeinden. Ich kann das heuer auch aus eigener Erfahrung sagen. Wir haben heuer erstmalig Pensionisten in eine andere Gemeinde geschickt, sogar in ein Heilbad und einen Kurort mit größter Begeisterung, und ich war dankbar, daß es eine Reihe von Gemeinden gegeben hat, welche Pensionisten in unsere Gemeinde geschickt haben. Und noch dankbarer waren alle Gastwirte, die mit diesen Aktionen beteilt wurden. Ich glaube daher, das wäre ein Weg. Lange gebraucht hat man dazu, meine Damen und Herren, ich muß es hier sagen, aber vielleicht ist doch der Weg, den wir damals aufgezeichnet haben, in irgendeiner Form möglich.
Und nun zu den Werbemaßnahmen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung, die Fremden-verkehrsabteilung, das habe ich immer wieder gesagt, geht hier moderne Wege. Mit viel Begeisterung, mit viel Geschick wird hier Fremdenverkehrspolitik im besonderen auf dem Sektor der Werbung gemacht. Aber es ist halt schwierig, wenn man mit den Mitteln nicht auskommt bzw. mit den Mitteln nicht auskommen kann. Da es in diesem Bericht heißt, daß die Kosten für die Werbung laufend weit stärker ansteigen als die Inflationsrate, wäre eine Aufstockung nötig. Meine Damen und Herren, ich stelle auch hierzu einen Resolutionsantrag. 
Resolutionsantrag
des Abg. Lechner zu Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12. ,,Der Tätigkeitsbericht der Abteilung V/4 weist unter anderem darauf hin, daß die Kostenentwicklung für eine ausreichende Fremdenverkehrswerbung im Durchschnitt über der jährlichen Inflationsrate liegt. Demgegenüber sieht der Voranschlag 1980 eine Steigerung dieser Ausgaben vor, welche nicht ein- mal die Hälfte der voraussichtlichen Inflationsrate ausmacht. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, in einem dem Landtag zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegenden Nachtrag zum Voranschlag 1980 auch eine wirksame Steigerung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung vorzusehen.'' 
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin von einer Umschichtung gesprochen und ich möchte auch dazu ein paar Worte sagen, weil man doch umschichten könnte. Ich muß Sie jetzt daran erinnern, meine Damen und Herren von der Rechten, welche Mittel im Lande Niederösterreich für Propaganda ausgegeben werden, wo man sehr geteilter Meinung sein muß, ob sie tatsächlich eine Werbung für das Land oder eine Werbung für die österreichische Volkspartei bedeuten. Man müßte fast das letztere annehmen, wenn man bedenkt, in welcher Zeitspanne diese großen Maßnahmen getroffen wurden. Es wurde schon aufgezeigt, vom Kollegen Bauer, da gab es das regionale Struktur- und Entwicklungskonzept. Jenes Konzept, meine Damen und Herren, das nicht einmal in den regionalen Beiräten durchdiskutiert wurde und das so überstürzt hinausgekommen ist, daß sogar bei der Region Melk-Scheibbs die Planungsregion Wien-Umland enthalten ist oder zumindest das Prädikat. So über-stürzt war das, es war noch nicht beraten. Das kostet einen Haufen Geld und es wäre interessant, meine Damen und Herren, zu erfahren - ein Bezirkshauptmann hat gesagt, ein paar, der andere hat es nicht gewußt -, wie viele solche Exemplare, die ja in ziemlicher Auflage bei den BH's bereitlagen, wirklich bei der BH abgeholt und um den Betrag von 20 Schilling gekauft wurden. Ich glaube, es werden nicht sehr viele gewesen sein. Es ist etwas zum Einstampfen, in der Zwischenzeit haben nämlich die Planungsbeiräte fest beraten und geändert. 
Das Zweite, meine Damen und Herren, die ,,Lebensqualität in Niederösterreich". Sehen Sie, da ist ein schöner Wald - ich habe mich direkt gefreut, Fremdenverkehr - dann sehen wir da Industrie - Pro-Industrieaktion, es durfte der Chef des Hauses nicht fehlen -, dann sehen wir mit Recht den Herrn Landesrat Schneider für den Fremdenverkehr, aber nicht nur für den Fremdenverkehr, sondern für Industrie und Gewerbe, Arbeitsplatz, die Nahversorgung, Arbeitsplatzsicherung und zum Schluß Fremdenverkehr mit der Raumordnung und dann natürlich das Konterfei des Stellvertreters, aber nicht des unseren, sondern des Ihren, und am Schluß wieder Andreas, der Brückenbauer, er sonnt sich an der Bundesbrücke der Donau, die der Bund finanziert hat, meine Damen und Herren. Diese Kunst-stückeln, die bringen wir hinaus. Lebensqualität? Wissen Sie, was ich mir vorgestellt hätte bei der Le- bensqualität? Daß hier zumindest (Abg. Rozum: Es ist aber Czettel auch drauf!) jemand drauf sein müßte, der sich mit diesen Problemen, mit Naturschutz, mit Krankenanstalten und mit all diesen Dingen beschäftigt, aber dazu war ja dort kein Platz. Deshalb behaupte ich, Herr Kollege Rozum, deshalb behaupte ich mit Recht, es ist eine Wahlschrift. Nichts einzuwenden dagegen, nur da drinnen steht: ,,Herausgegeben, für den Inhalt verantwortlich und so weiter, NÖ Landesregierung." 
Ich bin aber leider noch nicht fertig. Schauen Sie sich die ,,Perspektiven Niederösterreichs", die Nummer 1, an. Es geht so weiter mit den Bundesbrücken und Gemeindebädern und es geht so weiter mit der großen Maschine, auf der der Herr Landeshauptmann jetzt schon sitzt und blasen tut er da auch, bitte schön. Es wird von Kindergärten, von Schulen geredet, es wird von Kultur geredet - ich sehe keinen Grünzweig, der hat mit der Kultur scheinbar nichts zu tun. (Abg. Ing. Schober: Der ist gerade im Kindergarten!) Und so weiter. Und jetzt, meine Damen und Herren, (Abg. Amon: Bilderl anschauen kann man zu Hause auch!) schlage ich Ihnen etwas vor. Wissen Sie, diese Umschichtung wäre möglich. Da heißt es nämlich im offiziellen Tätigkeitsbericht der Abteilung 119 Pressedienst, zum Beispiel: ,,Die Aufwendung für die Presseförderung - Herr Kollege Auer, nicht aufregen, ich bin ja auch sehr ruhig - macht bis Ende Oktober insgesamt 8,5 Millionen Schilling aus, was etwa der Hälfte des gesamten Budgets entspricht." Das heißt also, das Budget beim Pressedienst macht etwa 18 Millio-nen Schilling aus. Na ja. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Wenn man beispielsweise alle diese Schriften, die der ÖVP eh nichts gebracht haben, uns zwei Mandate offensichtlich (Abg. Buchinger: Seid froh darüber!) nicht herausgegeben hätte und genau diese Millionen für die Fremdenverkehrswerbung aufgewendet hätte, dann hätten diese Millionen der Fremdenverkehrswirtschaft einen bedeutenden Erfolg bringen können. (Beifall bei der SPÖ.) 
Welche Bedeutung Sie, meine Damen und Herren, der Presse und dem Pressedienst beimessen, geht aus dem offiziellen Tätigkeitsbericht von I19 hervor, welcher feststellt: „So wie im Vorjahr war auch heuer ein zunehmender Abdruck von Landeskorrespondenzmeldungen festzustellen. Ins-besondere betrifft dies das Massenblatt Kronenzeitung. Gerade bei dieser Publikation kann als erfreulich gewertet werden, daß dort nahezu ausschließlich neutrale oder sogar positive Meldungen erscheinen und daß die früher oft festzustellende Kritik ,,fast ständig unterbleibt." Und jetzt geht es weiter. „Anders sieht es bei der Tageszeitung Kurier aus" - Schade, daß der Kollege Zimper nicht da ist - wo gerade in den Monaten vor den Landtagswahlen eine besondere Aggressivität zu spüren war. In diesem Zusammenhang wird man sich überlegen müssen, inwieweit das gegenwärtige System der Presseförderung beibehalten werden soll oder nicht." (Abg. Buchinger: Wer hat denn das geschrieben?) Meine Damen und Herren, ich finde das einfach unbegreiflich! Ich finde das so anmaßend, wenn hier ein Abgeordneter der ÖVP über das Mediengesetz redet und es kritisiert und dann steht da drinnen, weil der Kurier nicht brav ist, sollte man über eine Änderung der Presse-förderung nachdenken. (Abg. Buchinger: Hat das die ÖVP geschrieben?) Meine Damen und Herren, das ist der offizielle Pressedienst der ÖVP, (Abg. Amon: Das ist ein Schauspieler!) nicht der ÖVP, der Niederösterreichischen Landesregierung. Na, Herr Kollege Rozum, so ein großer Unterschied, nicht wahr, ist ja nicht zwischen dem einen und dem anderen. Und nun, meine Damen und Herren, sollten wir uns doch überlegen, was ist jetzt gescheiter. Verzichten wir auf diese Schriften, sie bringen Ihnen nichts, auch bei der nächsten Wahl sicher nicht. (Abg. Ing . Schober: Was glauben Sie, was wir vom Bund bekämen, wenn er sparsamer wäre!) Nehmen wir jetzt die Millionen für diese unnötigen Schriften (Abg. Buchinger: Wenn Sie es machen, ist es nicht unnötig!) und geben diese Millionen der Fremdenverkehrswerbung! Jetzt habe ich dem Herrn Finanzreferent die Möglichkeit gegeben, Millionenbeträge umzuschichten, und ich bin glücklich darüber, wenn er es tut, weil wir dadurch der Fremdenverkehrswerbung und damit auch der niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft bedeutende Dienste leisten könnten. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster kommt der Abg. Höfinger zu Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. Dkfm. HÖFINGER: Sehr geehrter Herr Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man dem Abg. Lechner jetzt andächtig, so möchte ich fast sagen, zugehört hat, dann hat einem der Verdacht beschlichen, daß er den Tagesheiligen des gestrigen Tages, nämlich den heiligen Nikolaus, auch für heute gleich mitgenommen hat. (Zwischenruf von links: Krampus!) Krampus haben Sie gesagt, Herr Kollege, wo sich jeder einordnet, das ist ihm selber überlassen. (Beifall bei der ÖVP.) Er hat also heute erwartet, daß der heilige Nikolaus, ich weiß jetzt nicht in welcher Gestalt, des Finanzreferenten oder des Landesrates Schneider. in dieser Stunde hier erscheint und weitere Mittel ausschüttet. Das war ja eigentlich zu erwarten, da das gesamte Budgetka- pitel 7 von der sozialistischen Fraktion abgelehnt wird. Er hat also versucht - es war ein Streifzug, nicht nur zum Fremdenverkehr, sondern bis zum Pressedienst und zu anderen Kapiteln, er hat da alles mögliche subsumiert -, alles negativ zu sehen, und das Positive, das eigentlich zu erwarten gewesen wäre, hat er in einem einzigen Satz oder in zwei Sätzen gesagt. (Abg. Lechner: Da haben Sie nicht zugehört. Ich habe sehr viel Positives gesagt!) 
Ich möchte aber doch einige Richtigstellungen anbringen. Sie haben ein Stichwort geliefert, daß die Betriebe deshalb so nach Krediten aus sind, auf diese angewiesen sind, weil sie in der Eigenkapitalbildung seit Jahren nicht reüssieren können. Die Gegenfrage, Herr Abg. Lechner: Warum sind denn diese Betriebe ausgelaugt und haben kein Eigenkapital? Die Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Sie haben zwar über die Kreditaktionen des Landes gesprochen, unter anderem über eine Aktion, die es gar nicht mehr gibt, nämlich die auslaufende Fremdenverkehrsaktion, und haben die beiden anderen Aktionen nur gestreift. Ich möchte richtigstellen, daß bei den Zinsenzuschüssen des Handelsministeriums, der sogenannten Hausaktion nach dem Finanzausgleichsgesetz für Fremden-verkehrseinrichtungen von Gemeinden, der Bund nur fünf Jahre zahlt und das Land Niederösterreich mit seinem Beitrag dafür sorgt, daß die Aktion auf zehn Jahre ausgedehnt wird. Weiters wurde, um zehnjährige Zinsenzuschüsse für die Wirtschaft zu erreichen, die Vereinbarung mit dem Handelsmi- nisterium getroffen, bei Zinsenzuschüssen nachdem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz die zweiten fünf Jahre des Zinsenzuschusses zu übernehmen. 
Der Hinweis auf die Kürzung der Mittel der Fremdenverkehrswerbung wurde nur ganz kurz mit einer Nebenbemerkung ergänzt, daß dafür die Verbände - Gott sei Dank, Sie arbeiten selbst in einem Verband mit, glaube ich - mehr Mittel zur Verfügung bekommen. Letztlich, glaube ich, ist die Ziffer, die Sie da genannt haben, die in einer Zeitung erschienen ist, in der Form wahrscheinlich nicht genannt worden, aber das entzieht sich meiner Kenntnis, woher sie kommt. 
Ich möchte noch sagen, daß Ihr Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Richtlinien für die verschiedenen Förderungsaktionen im Bereich des Fremdenverkehrs hinsichtlich der Laufzeit zu ändern, ins Leere geht, weil Sie ja selbst gesagt haben und wir es scheinbar doch überhört haben, daß es jetzt nur mehr die Aktionen mit dem Bund gemeinsam gibt. Sie kennen ja das und daher, glaube ich, geht diese Aufforderung ins Leere. 
Nun zum Thema selbst. Ich stelle an die Spitze drei Tatsachenfeststellungen, die die Ergebnisse und den Erfolg der Fremdenverkehrspolitik in Niederösterreich doch etwas anders darstellen. Nieder-österreich hatte im Jahre 1978 mit 5,9 Millionen Nächtigungen das absolut höchste Nächtigungsergebnis. Zweitens: Bis Ende September 1979, soweit uns die Zahlen bekannt sind, hat eine Steigerung um über 30.000 Übernachtungen gegenüber demselben Zeitraum des Jahres 1978 stattgefunden und der Rückgang der Inländernächtigungen, den Sie beklagt haben, ist wohl begründet durch das Anwachsen der Zweitwohnsitze. Dafür haben die Zuwachsraten beim Ausländerfremden-verkehr, das haben Sie ja, glaube ich, selbst gesagt, die Inländerrückgänge bei weitem übertroffen. Ich möchte in der wegen der fortgeschrittenen Zeit gebotenen Kürze doch noch einige Betrachtungen zur Fremdenverkehrspolitik des Landes anstellen und möchte die Frage nach dem Sinn und Zweck der fremdenverkehrspolitischen Maßnahmen in den Raum stellen. Ich glaube, diese Frage ist leicht zu beantworten. Neben der Ankurbelung aller möglichen anderen Wirtschaftszweige durch die innige Verflechtung in der Gesamtwirtschaft ist das Ziel aller Maßnahmen, glaube ich, den Menschen in diesem Land zu helfen, einen bestimmten Lebensstandard zu erreichen und den Lebensstandard kontinuierlich zu verbessern. Das heißt unter anderem auch, das West-Ost-Gefälle abzubauen, Arbeitsplätze bereitzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und besonders in den industriearmen Zonen Fremdenverkehrsentwicklungen, wo sie sinnvoll sind, zu fördern. Die Fremdenverkehrspolitik des Landes Niederösterreich ist auch Instrument der Fremdenverkehrslenkung. Dabei muß grundsätzlich dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Vorrang eingeräumt werden. Die öffentliche Hand soll nur jene Dinge erledigen, welche die Privatwirtschaft nicht besser und auch nicht billiger erledigen kann. Es stellt sich die prinzipielle Frage, ob man in das touristische Marktgeschehen aktiv eingreifen will oder ob man alles treiben läßt. 
Die Fremdenverkehrsabteilung der Landesregierung hat sich für den ersten, für den aktiven Weg aus folgenden Gründen entschieden. Auf Grund der Struktur im niederösterreichischen Fremdenverkehr ist der einzelne Betrieb oder die einzelne Gemeinde zu schwach um schlagkräftig am Markt zu agie-ren. In Niederösterreich dominieren die Klein- und Mittelbetriebe, die meist finanziell, personell und fachlich nicht in der Lage sind, aktives Marketing zu betreiben. Der Absatzkanal über die Reise-veranstalter steht in der Regel nur den Großbetrieben offen und davon gibt es in Niederösterreich nur wenige. Und es besteht generell bei den europäischen Reiseveranstaltern der Trend, Österreich-angebote zugunsten der Flugpauschaldestinationen anderer Länder zu reduzieren. Niederösterreich ist trotz gewaltiger Qualitätssteigerungen -, das haben Sie ja, glaube ich, auch anerkannt - des Angebots immer noch ein preiswertes Ferienland. Und dieser aktive Weg, den Niederösterreich in der Fremden- Verkehrspolitik geht, garantiert auch, daß durch die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität breiter Schichten der Bevölkerung geleistet wird. 
An Anlagen stehen uns am Beginn der 80er Jahre in Niederösterreich zur Verfügung: 926 Tennisplätze, 88 Hallenbäder, 96 vorgewärmte Freibäder, dann 231 Schlepplifte, um nur einige Ziffern zu nennen. Alle diese Fremdenverkehrsanlagen, das haben Sie auch gesagt, Herr Kollege Lechner, stehen nicht nur den Gästen, sondern, und das ist besonders erfreulich, auch der heimischen Bevölkerung zur Verfügung und tragen dazu bei, auch die Lebensqualität der Einheimischen in diesen Fremdenverkehrsgebieten zu verbessern. 
Der Fremdenverkehrsinvestitionsplan des Landes, den Sie einer kritischen Betrachtung unterzogen haben, sieht für den Zeitraum - das dürfte die richtige Zahl sein - von 1980 bis 1990 Budgetmittel in der Höhe von 2 Milliarden Schilling vor. In diesem Betrag sind Subventionen für Fremdenverkehrs-einrichtungen, Ortsverschönerungen und geförderte Kredite enthalten. Die weitere Qualitätsver- besserung der Fremdenverkehrseinrichtungen und insbesondere des Beherbergungsangebotes dürfte damit auch in den 80er Jahren gesichert sein. 
Nur das wettbewerbsfähige Angebot garantiert sichere Arbeitsplätze für die im Fremdenverkehr Beschäftigten. Sie kennen die Zahlen, ich glaube, sie sind auch unlängst in der Presse genannt worden. Es waren im Juli 1979 im niederösterreichischen Fremdenverkehr 12.500 Unselbständige und 8.000 selbständig Erwerbstätige tätig. Also 20.500 gute, sichere Arbeitsplätze. Niederösterreich verfügt heute auch schon über fast 10.000 Zimmer mit Bad oder Dusche und die Aussage Qualität vor Quantität hat auch für die zukünftige Entwicklung im niederösterreichischen Fremdenverkehr sicher Gültigkeit. Wir haben auch noch eines zu bieten. Wir sind ein großes Bundesland und sind trotz Steigerung der Übernachtungsziffern noch immer nicht vom Massentourismus überlaufen und haben genügend Platz für unsere Gäste, die Erholung von einem Jahr voll Arbeit und angestrengtem Großstadtstreß suchen. Wir haben wahrscheinlich auch noch bis über das Jahr 2000 hinaus die Funktion, in unserem Land in erster Linie den Wienern Urlaubsmöglichkeiten zu bieten. Der Wiener ist nach wie vor unser wichtigster Gast, aber die schon genannte rasche Steigerung der Ausländer-nächtigungen zeigt, daß auch hier ein Fortschritt erzielt wurde. 
Durch die Schaffung der Gebietsverbände - Sie kennen sie, es sind 22 - verfügt Niederösterreich über eine leistungsfähige Basisorganisation und neben Werbeagenden haben diese Verbände auch die Hebung der Fremdenverkehrsgesinnung zu ihrer Aufgabe gemacht. Welche Bedeutung das Land diesen Verbänden beimißt, ist auch daraus zu entnehmen, daß von 1980 bis 1990 allein für die Gebietsverbände Subventionen im Ausmaß von 50 Millionen Schilling projektiert sind. 
Nun noch zur Werbung und Verkaufsförderung. Die Ziele wurden von der Fremdenverkehrsabteilung klar formuliert, die Strategien wurden ausgearbeitet. Der Hauptslogan ,,Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind", wird auch in Zukunft beibehalten und in den nächsten Jahren werden in Nieder- österreich Werbekampagnen in den Ländern Holland, Belgien, der Bundesrepublik, Schweden und auch in einigen osteuropäischen Staaten durchgeführt werden. Der österreichische Markt wird weiterhin werblich betreut und man kann mit Freude feststellen, daß hier die Imagekorrektur des niederösterreichischen Fremdenverkehrs bereits voll geglückt ist. Sie brauchen nur die Gäste au5 dem westlichen Teil unseres Bundesgebietes zu sehen, die sich das ganze Jahr über in Nieder-österreich aufhalten und Erholung suchen. Grundsätzlich ist geplant, die Verkaufswerbung in allen Be- reichen weiter zu intensivieren. 
Neu war die Schaffung der sogenannten Verkaufsregionen. Diese Regionen sind eine Arbeits-gemeinschaft der jeweiligen Gebietsverbände und verfügen über ein eigenes Verkaufsbüro und über einen übersichtlich gestalteten Verkaufskatalog. 
Für die Verkaufsregionen sind bis 1990 40 Millionen Schilling vorgesehen, für Ortsprospekte 20 Millionen Schilling und für die Massenmedienwerbung, die Sie vermißt haben, Herr Kollege Lechner, wird ein Budgetaufwand von etwa 100 Millionen Schilling projektiert. Diese 100 Millionen Schilling scheinen zwar viel Geld zu sein, im Vergleich dazu haben aber die Möbelbranche im Jahre 1978 130 Millionen Schilling, die Autoimporteure 266 Millionen Schilling und die Kosmetikbranche 320 Millionen Schilling in Massenmedienwerbung investiert. 
Die Wünsche an den Bund haben Sie auch schon gestreift, daß die Ansuchen von Fremden-verkehrsgemeinden um Mittel aus der Hausaktion beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie viel rascher und ohne Streichungen genehmigt werden mögen und die Ansuchen nach dem Strukturverbesserungsgesetz auch rascher erledigt werden könnten. Nun zusammenfassend: Bei all diesen Maßnahmen dürfen wir jedoch die eingangs gesagten Zielvorstellungen niemals außer acht lassen. Niederösterreich soll kein vom Massentourismus überlaufenes Land werden. Qualität muß immer Vorrang vor der Quantität haben, das privatwirtschaftliche Prinzip soll im Rahmen der Wirtschaftspolitik immer Priorität haben und die primäre Aufgabe der Fremdenverkehrspolitik in Niederösterreich muß es sein, die Lebensqualität der einzelnen Bürger in diesem Lande zu heben. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Kaiser zur Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. KAISER: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Bevor ich auf mein eigentliches Thema eingehe, möchte ich doch dem Herrn Abg. Höfinger einige Dinge mit auf den Weg geben bei seiner Betrachtungsweise. Es ist sehr bezeichnend, wie unterschiedlich hier Dinge gewogen werden. Wir können uns vielleicht noch daran erinnern, daß heute in der Debatte im Zu- sammenhang mit Fragen des Verkehrsverbundes doch die Wiener ein bisserl distanziert beurteilt wurden vom Herrn Abg. Freibauer, der doch deutlich in den Raum gestellt hat, wie die Wiener bevorzugt werden bei der Lösung der Verkehrsfragen. Und der Abg. Höfinger hat wieder um die Gunst der Wiener geworben in der Funktion der Belebung des Fremdenverkehrs. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten uns doch eine Sprachregelung angewöhnen, daß wir als Niederösterreicher die Ausstrahlungskraft dieser Großstadt richtig bewerten und nicht hier zu Aversionen führen, indem wir auf der einen Seite beurteilen oder verurteilen und auf der anderen Seite wieder Werbeeffekte ausstrahlen. Ich glaube, hier sollte doch eine Linie beschritten werden, die auch Niederösterreich wirklich zugute kommt und nicht immer die Kritik so in den Vordergrund stellt. 
Nun, liebe Damen und Herren, zum Landesvoranschlag 1980, zu Gruppe 7, Wirtschaftsförderung. Mit dem Voranschlag leiten wir ein neues Jahrzehnt ein. Wir stellen damit die Weichen in eine Zeit, die zweifellos bewegter sein wird als es die 70er Jahre gewesen sind. Politisch und wirtschaftlich ist die Welt in Bewegung geraten und hat Dimensionen angenommen, die uns alle neue Herausforderungen bringen werden. Für uns ergibt sich deshalb die . entscheidende Frage, wie wird sich die Wirtschaft in der Zukunft unter solchen unsicheren Vorzeichen weiterentwickeln. 
Auch in den vergangenen Jahren gab es sicherlich eine Fülle von Problemen, mit denen wir fertig werden mußten. Der Ölschock von 1973 steckt heute noch bedeutenden Industrieländern in den Gliedern. Und schon bahnt sich eine weitere Welle an, die die Industrieländer abermals auf den Prüfstand stellt. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die wirtschaftliche Landschaft nahezu in allen Ländern gewaltig gewandelt. Es wird immer deutlicher, daß die einzelnen Industrieländer in zunehmendem Maße im internationalen , Wirtschaftsgeleitzug mitgezogen wer- den. Die Abhängigkeit voneinander wird durch den zunehmenden Rohstoffbedarf und die Absatzmärkte immer größer. Es kann und darf uns deshalb nicht egal sein, was sich in der übrigen Welt tut, weil auch wir als kleines Land von eventuellen Folgen nicht verschont bleiben. 
Bisher haben wir in Österreich eine Reihe von Bewährungsproben gut bestanden. Das hat sich in der übrigen Welt auch durchgesprochen und hat uns Achtung eingebracht. Österreich hat einen guten Klang bei unseren Handelspartnern, weil Qualität, Liefertreue, sowie auch sozialer Friede zu unseren Grundpfeilern zählen. Wenn wir im internationalen Vergleich mit all den Schwierigkeiten, die uns gestellt waren, besser fertig geworden sind als andere bedeutendere Industrieländer, dann ist dies wohl ein überzeugender Beweis, daß Österreich zur Lösung der Probleme den richtigen Weg gewählt hat. Daß wir einen Beschäftigtenrekord mit mehr als 2,8 Millionen Menschen erreichen konnten und diese Zahl trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit nahezu noch immer halten können, ist zweifellos be- achtlich. Dieser Erfolg wird besonders im Vergleich mit anderen Industrieländern deutlich. So haben wichtige Handelspartner von uns, das kann nicht oft genug herausgestellt werden, höhere Arbeits-losenraten zu verzeichnen, nämlich die Bundesrepublik 4,5 % , Frankreich 6% , Großbritannien 6%, Italien 7,5 % , Jugoslawien sogar 11,9 % , Belgien 10 %, Holland 4,5%, Dänemark 9% und Finnland 8 %. Diese so wirksame Vollbeschäftigungspolitik in unserem Lande wissen auch die Menschen gebührend zu schätzen. Vielleicht auch deshalb, weil ihnen die ganzen Jahre hindurch von bestimmten Pessimisten ein Heer von über hunderttausend Arbeitslosen prophezeit wurde. Gott sei Dank ist diese Entwicklung unseren Menschen erspart geblieben. Was uns besonders auszeichnet und besonders unterstrichen werden muß, das ist auch, daß die angekündigte Jugendarbeitslosigkeit ausgeblieben ist, während in den anderen Ländern die Arbeitslosigkeit der jungen Leute von 18 bis 25 Jahren bis zu 40% beträgt. 
Ähnlich gut liegen wir in Österreich auch bei den Preissteigerungsraten. 9,7 % waren es 1973 und unserer Regierung nicht gut Gesinnte haben bereits eine zweistellige Zahl vorausgesagt. Tatsächlich konnten aber Jahr für Jahr diese Steigerungsraten gesenkt wer- den und wir sind heuer bei 3,8% angelangt. 
Die österreichische Wirtschaft erfreut sich heuer einer Konjunktur, die bis zum Jahresende einen Zuwachs des realen Bruttoinlandsproduktes von 4,5% erbringen wird und damit den Schätzwert des Wirtschaftsforschungsinstitutes erreicht. Die Industrie und das produzierende Gewerbe erzeugten insgesamt und je Arbeitstag um 9% mehr als im Vorjahr. Das anhaltende kräftige Industriewachstum wurde vor allem von der Investitionsgütererzeugung mit einem Zuwachs von 11,3% getragen. Aber auch im Bergbau- und Grundstoffbereich mit einer Steigerung von 7% sowie im Konsumgüterbereich mit 7,5% plus wurde deutlich mehr erzeugt als im Vorjahr. Diese günstige Entwicklung im industriellen Bereich brachte auch dem produzierenden Gewerbe beachtliche Impulse, vor allem jenen Betrieben, die sich auf Zulieferfunktionen zu größeren Betrieben eingestellt haben. Hier bestätigt sich wieder einmal mehr, meine Damen und Herren, was wir immer wieder sagen. Wenn es florierende Industrie-betriebe gibt, dann erhalten auch die Gewerbebetriebe die nötigen Impulse, weil durch die zu-nehmende Arbeitsteilung Industrie und Gewerbe in keinem Konkurrenzverhältnis stehen, sondern sehr häufig sich aufeinander abstimmen. 
Die Exporte sind nach wie vor eine wesentliche Stütze unseres Wirtschaftswachstums. Die günstige Entwicklung bei den österreichischen Ausfuhren brachte gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von mehr als 12%. Ebenso hat sich auch die Inlandsnachfrage bedeutend belebt. Beachtlich stieg auch der Ankauf von Pkw’s und Kombis. Wir haben schon gehört, daß bis zum Jahresende die 200.000er Marke überschritten wird. Allein in den ersten sieben Monaten sind es bereits 135.251 Fahrzeuge gewesen, die neu zugelassen werden konnten. Auch die übrigen Handelsumsätze haben eine befriedigende Steigerung erfahren. 
Im großen und ganzen können wir sagen, daß das Jahr 1979 für Österreich ein gutes Jahr war. An der Schwelle der 80er Jahre ergibt sich aber für uns die Frage, wie denn die weitere wirtschaftliche Entwicklung aussehen wird. Wird es gelingen, die Vollbeschäftigung, ein besonderes Anliegen von uns, weiterhin aufrecht zu halten? Und welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen? Die weitere wirtschaftliche Entwicklung für 1980 wird international mit einer leichten Wachstumsabschwächung eingeschätzt. Im Durchschnitt der OECD dürfte das reale Wachstum um 2 bis 2,576 liegen. Als Folge dieser leichten Dämpfung wird die Ölpreisentwicklung ins Treffen geführt. Diese Rohölverteuerung wird auch allgemein einen Preisschub mit sich bringen. Im OECD-Bereich rechnet man mit einer 10%igen Inflationsrate. Für die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird international keine durchgreifende Besserung zu erwarten sein. Für Österreich rechnen Wirtschaftsexperten mit einem realen Wirtschaftswachstum von 3%, Optimisten sogar mit 4%. Unter diesem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, wird sich die Wirtschaftspolitik unserer Bundes-regierung, aber auch der einzelnen Länder, orientieren müssen. Vor allem geht es um die weitere Erhaltung der Vollbeschäftigung, die Absicherung der erreichten Stabilitätserfolge und eine raschere Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur. 
Niederösterreich hat bei Bewältigung dieser Aufgaben einen besonderen Stellenwert einzunehmen. Wir sind zwar flächenmäßig das größte Bundesland, liegen von der Industriebeschäftigung her allerdings nach Wien und Oberösterreich an dritter Stelle. Wenn wir uns die Entwicklung der Beschäftigten in der Industrie über den Zeitraum 1971 bis 1978 näher ansehen, so ergibt sich folgendes Bild: Im gesamten Bundesgebiet gibt es mit 626.600 Industriebeschäftigten um 21.000 we- niger. Die Bundeshauptstadt Wien mit dem höchsten Beschäftigtenstand von derzeit 121.400 hat allein 22.000 Industriearbeitsplätze verloren. Obwohl aus dieser Entwicklung der Großstadt Wien Niederösterreich profitiert hat, weil sich zahlreiche Betriebe aus Wien ausgesiedelt und bei uns angesiedelt haben, haben auch wir um 7.100 Arbeitsplätze weniger und liegen damit an zweiter Stelle mit den Verlusten. Oberösterreich zum Beispiel, unser Nachbarland, konnte im gleichen Zeitraum um rund 7.500 Arbeitsplätze mehr schaffen. Die Bundesländer Salzburg, Kärnten und Burgenland konnten eine leichte Steigerung der Industriearbeitsplätze erreichen. Lediglich die übrigen Bundes-länder haben sich im Vergleich zu 1971 im wesentlichen auch 1978/79 gehalten. 
Daraus ergibt sich, meine Damen und Herren, für uns Niederösterreicher die Frage, warum wir in unserem Land so abgerutscht sind mit diesen Beschäftigtenziffern. Was hätten wir anders machen müssen, um diese Entwicklung zeitgerecht aufzuhalten, um dieser Entwicklung zeitgerecht entgegen-zusteuern? Wir haben erfreulicherweise auch in Niederösterreich mit der Vollbeschäftigung in unserer Republik mithalten können und heuer mit 443.000 Beschäftigten eine Rekordmarke erreicht. Der gewerbliche Sektor und die Dienstleistungsbetriebe haben wesentlich an Bedeutung zugenommen. Es kann uns aber nicht egal sein, meine Damen und Herren, in welchem Bereich die Menschen beschäftigt sind, weil dies auch innigst mit der Wertschöpfung in unserem Lande zusammenhängt. So hat erst kürzlich der Herr Generaldirektor der Industriellenvereinigung, Herr Professor Krejci sehr deutlich unterstrichen, daß die Basis für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit eine starke und prosperierende Industrie ist. Wir Pflichten dieser Feststellung vollinhaltlich bei. Deshalb hat sich die sozialistische Fraktion laufend bemüht, auch in Niederösterreich eine wirksame Industrieförderung, aber auch bessere Hilfestellungen für die übrigen Wirtschaftsbereiche zu erwirken. Wir sind in diesem Bemühen leider oft genug auf eine ablehnende Haltung der ÖVP- Fraktion gestoßen. Darf ich hier, meine Damen und Herren, einige Beispiele anführen. Der Betriebsinvestitionsfonds ist auf Initiative der SPÖ-Fraktion entstanden. Ich möchte weiters daran erinnern, daß wir bereits 1970 den Antrag gestellt haben, eine niederösterreichische Industrieansiedlungsgesellschaft zu gründen zum Zwecke des Erwerbes, der Aufschließung und der Verwertung von Industriegelände; er wurde von der ÖVP leider abgelehnt. Wir haben weiters 1970 auch einen Antrag gestellt, Landeshaftungen auf das güter-produzierende Gewerbe auszudehnen, weil wir damals schon gemeint haben, daß dieser Bereich sowohl vom Arbeitsmarkt her als auch von der Wertschöpfung her zunehmen wird. Diesem Antrag ist man nach einiger Abklärung beigetreten, er wurde gemeinsam beschlossen, geschehen ist allerdings Jahre hindurch in der Frage nichts. Von unserer Fraktion wurde auch ein Initiativantrag eingebracht für die Gewährung von Darlehen und die Übernahme des Zinsendienstes zum Zwecke der Neugründung von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft. Meine Damen und Herren, darf ich daran erinnern: Von der ÖVP-Fraktion abgelehnt! Ich darf weiters daran erinnern, meine Damen und Herren, daß der Kollege Manndorff in seinem Debattenbeitrag zur Raumordnung besonders herausgestellt hat, daß in Zukunft die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen mehr nach den regionalen Erfordernissen abgestimmt werden sollten. 
(Dritter Präsident übernimmt den Vorsitz.) 
In der gleichen Frage habe ich bei den vorjährigen Budgetdebatten einen Antrag gestellt, der jedoch ebenfalls von der ÖVP- Fraktion abgelehnt wurde. Seit Jahren sind uns jene Regionen bekannt, wo es besondere wirtschaftliche Probleme gibt, sodaß man sich nicht eventuell darauf ausreden soll, daß man jetzt erst durch die Erstellung regionaler Planungskonzepte auf diese Idee kommt. Wir haben auch die Initiative ergriffen, meine Damen und Herren, als es um eine ergänzende Maßnahme der Arbeitsmarktförderung zur Bundesleistung ging, und seitdem gibt es erstmals eine Ansatzpost im Budget unter dem Titel ,,Arbeitsmarktförderung". Einige von Ihnen werden sich vielleicht auch noch daran erinnern, daß es bis 1970 überhaupt keine Ansatzpost im Budget für Industrieförderung gegeben hat. Es war wieder die SPÖ-Fraktion, die tätig geworden ist. Seit 1971 scheint nunmehr auch die Industrieförderung in den jeweiligen Voranschlägen auf. Wir sind auch dafür eingetreten und haben dies in einem Antrag begründet, daß die Richtlinien für die Übernahme der Landeshaftungen im Sinne der Bewerber verbessert werden sollten; das wurde leider auch von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. 
Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben auch nein gesagt, als wir 1976 einen Antrag im Zuge der Budgetberatungen gestellt haben, in einem Nachtragsbudget die Industrieförderungsmittel aufzustocken, um Betrieben bei der Überwindung ihrer Strukturschwierigkeiten verstärkt helfen zu können. Und ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir im vergangenen Jahr eine Kommission für Industriepolitik begründet haben, die ursprünglich ganz gut angelaufen ist. Wir haben allerdings die letzte Sitzung am 8. Mai des heurigen Jahres gehabt und kommen erst jetzt, am 18. Dezember, wieder zusammen. Man hat die Zwischenzeit, wo nichts geschehen ist, immer wieder verwendet, um zu dokumentieren, wie verständnisvoll hier mitgearbeitet werden kann bei industriepolitischen Maßnahmen. Der Herr Landesrat hat mehrmals auf die Installierung .dieser Kommission verwiesen, der Herr Landeshauptmann hat in seinen Sonntagsreden in den Raum gestellt, daß diese Kommission existiert. Ich muß aber sagen, meine Damen und Herren, die Versuchung ist sehr groß, diese Kommission wieder in einen sogenannten Dornröschenschlaf versinken zu lassen. Ich freue mich daher schon, wenn man versucht, jetzt wieder eine Basis zu finden, wo man echte Aufgaben diskutieren kann und auch dementsprechend Akzente setzen kann. Bitte, meine Damen und Herren, wenn man diesen Katalog hier überlegt, wie schwierig es oft gewesen ist, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu installieren, aus der sehr nüchternen Betrachtungsweise, daß wir dem Land eben entsprechende Voraussetzungen geben und schaffen müssen, um auf der einen Seite den Betrieben zu helfen und damit den Beschäftigten in den Betrieben, den tausend Arbeitern und Angestellten, mutet es doch ein bißchen sonderbar an, wenn man jetzt letzten Endes immer wieder feststellt, daß Sie so plötzlich mit aller Kraft in wirtschaftlichen Fragen durchstarten müssen. Der Herr Landeshauptmann hat doch ein bisserl ein Pech mit seinen Ankündigungen über gezielte Arbeitsmarktpolitik. Er hat schon Schiffbruch erlitten, als es darum gegangen ist, diese Milliarde Schilling dem Land zur Verfügung zu stellen, nachdem er am 4. Oktober 1977 groß erklärt hat, wir verzichten auf die Errichtung eines neuen Landhauses, wir stellen diese Milliarde Schilling, die frei wird, für die Sicherung der Arbeitsplätze zur Verfügung. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist ein bisserl in die Hosen gegangen. Sie waren schlecht beraten, wenn Sie gemeint ha- ben, mit diesem Gag die Niederösterreicher begeistern zu können. Unsere Menschen im Lande haben ein Gefühl dafür, um zu unterscheiden, was Wahrheit und was Dichtung ist. Wenn es um eine fundierte und zielstrebige Wirtschaftspolitik geht, die auch verbunden ist mit der Arbeitsplatzsicherung, dann, meine Damen und Herren - das ist sehr eindeutig, eine Umfrage hat es ergeben -, wissen unsere Landesleute, daß Sie doch bei den Sozialisten in besseren Händen sind. Wir ha- ben in der Vergangenheit sehr deutlich und überzeugend demonstriert, daß wir doch immer der Motor gewesen sind, wenn es um die Impulse in der niederösterreichischen Wirtschaft gegangen ist. Das ist auch bis tief in die Reihen der ÖVP hinein bekannt geworden. 
Meine Damen und Herren, auf Grund dieser Tatsache haben Sie die Flucht nach vorne angetreten und mit Ihrem Slogan „Wir packen's an, 40 Milliarden Schilling für die Arbeitsplätze" eine Dimension gewählt, wo Sie von der niederösterreichischen Bevölkerung wieder nicht ernst genommen werden. Man merkt hier sehr deutlich, in welch einer Verlegenheit Sie sich befinden. Sie selbst haben ja in Ihren Kreisen kritisch festgestellt, daß Ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit stark angekratzt ist und Sie jetzt darüber nachdenken, warum es zu dem Vertrauensschwund im angeblichen Kernland der ÖVP gekommen ist. Meine Damen und Herren, seit dem 25. März steht es 29 : 27. Manchmal erreichen wir bei Abstimmungen sogar schon die Mehrheit. (Abg. Präs. Robl: Manchmal und einmal ist ein Unterschied!) Ja, aber es ist Ihnen so richtig in die Glieder gefahren und ich glaube, mit dem, Sie wollen das jetzt so richtig anpacken, haben Sie wieder kein taugliches Mittel gewählt. Das Volk von Niederösterreich soll hier richtig getäuscht werden. 
Was keiner von uns, meine Damen und Herren, im gesellschaftlichen Leben tun darf, mit falschen Darstellungen aufwarten, können wir auch nicht im Hohen Landtag zur Kenntnis nehmen. Wir werden daher der Gruppe 7 Wirtschaftsförderung, nicht unsere Zustimmung geben. Sie von der ÖVP be- haupten, für 1980 6.690 Millionen Schilling und hochgerechnet bis 1987 40 Milliarden Schilling aus Mitteln des Landes für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen einsetzen zu wollen. Dazu muß man allerdings, meine Damen und Herren, folgende Feststellung treffen: Wir müssen unterscheiden zwischen Beträgen, die vom Bund kommen" bzw. den Bedarfszuweisungen, die zweckgebunden sind, und den echten Landesleistungen. Und wenn man das von dieser Warte her sieht, dann sieht das schon ein bisserl anders aus. So gesehen sind 1.955 Millionen Schilling vom Bund zweckgebunden, Bedarfszuweisungen an Gemeinden 575 Millionen Schilling, macht zusammen rund 2,5 Milliarden Schilling. Dieser Betrag ist mit dem Landesvoranschlag als sogenannter Durchlaufer verbunden und es ist richtig, daß man, wenn diese Gelder zur Verfügung stehen, obwohl sie zweckgebunden sind, vielleicht ein kleines Steuerungselement hat für bestimmte Regionen. Aber die Beträge selbst sind zweckgebunden und können nicht für andere Zwecke verwendet werden. 
Und wir unterscheiden auch zwischen investitionswirksamen und investitionsunwirksamen Beträgen. Auch hier zeigt sich eine wesentliche Differenz. Rund 650 Millionen Schilling haben mit Investitionswirksamkeit meine Damen und Herren, überhaupt nichts zu tun. Die Ansätze sind unbestritten, die ich jetzt anführe, aber ich frage Sie, was haben Stipendien für Südtiroler Studenten mit einer Investitionswirksamkeit zu tun? Was haben Beträge für das Kulturforum mit Investitionswirksamkeit zu tun oder was haben Beträge für den Pensionsverband der Gemeindeärzte mit Investitionen zu tun? Was haben Beträge, die für das Chorfestival in Krems vorgesehen sind, mit Arbeitsplatzsicherung zu tun? Oder ein jüdisches Museum in Eisenstadt, das subventioniert wird? Wo sind hier die Arbeitsplätze festzustellen? 
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind die Fakten, die echt auf dem Tisch liegen, wo Sie aus der Verlegenheit heraus auch diese Beträge einer Arbeitsmarktpolitik, einer Investitionspolitik zuordnen. Und hier können wir einfach nicht mitgehen. Für solche Tricks sind wir in der SPÖ einfach nicht zu haben. Wir machen Ihnen aber den Vorschlag, daß wir rund die Hälfte dieser 650 Millionen Schilling, und zwar 300 Millionen Schilling, in einem Nachtragsbudget beschließen, damit wir wenigstens zum Teil an jene Summen herankommen, welche Sie fälschlich als investitionswirksam bezeichnet haben. Darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, diesen Antrag zur Kenntnis bringen (liest): 
Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12. ,,In den vergangenen Wochen wurde vom Landesfinanzreferenten und anderen führenden Funktionären der Österreichischen Volkspartei die Behauptung aufgestellt, daß seitens des Landes für das Jahr 1980 rund 6,7 Milliarden Schilling an Mitteln für die Arbeitsplatzsicherung bereitgestellt würden. Zweifellos kann auch eine derartige Summe aus der Ausgabenseite des Voranschlages abgeleitet werden. Es muß dazu aber festgestellt werden, daß wesentliche Teilbeträge dieser Summe nicht durch eine finanzielle Leistung des Landes zustande kommen, sondern durch die nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes und der VRV im Voranschlag bedingte Darstellung der Verteilung zweckgebundener Einnahmen aufscheinen. Solche zweckgebundene Einnahmen, denen zweckgebundene Ausgaben gegenüberstehen, sind die Wohnbauförderungsmittel des Bundes, der 3. Mehrwertsteuersatz und der Beitrag für Investitionen in Krankenanstalten, die zusammen rund 2 Milliarden Schilling ausmachen. Ebenso stellen die für Bedarfszuweisungen für Gemeinden zweckgebundenen Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben in der Höhe von 575,529 Millionen Schilling keine Landesmittel dar, sondern sind zur Umverteilung bestimmte Gemeindemittel. über diese zweckgebundenen Fremdmittel von mehr als 2,5 Milliarden Schilling hinaus scheinen im Voranschlag auch eine Reihe von Voranschlagsstellen auf, denen zwar vom Landesfinanzreferenten arbeitsplatzsichernde Wirkung zugeschrieben wird, welche aber ihrem Wesen nach einen refundierten Personalaufwand darstellen oder durch die von der Budgettechnik bedingte Darstellung der Verwal-tungsfonds zustande kommen. 
Im einzelnen handelt es sich um 
Gehalts- und Pensionsvorschüsse 				81,130 Mio. S. 
Beitrag zum Pensionsverband für Gemeindeärzte 		27,860 Mio. S. 
Ausgaben für Kindergartenhelferinnen 				57 Mio. S. 
Betriebsabgang der Krankenanstalten 				281,500 Mio. S. 
Darstellung der Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds, 
Wirtschaftsförderungsfonds und Betriebsinvestitionsfonds 	188,101 Mio. S. 
635,591 Mio. S. 
Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Förderungsmaßnahmen, welche Kostenersätze für Personal- und Verwaltungsaufwand darstellen und daher auch nicht als investitionswirksam angesehen werden können. Selbst unter der Annahme, daß ein Teilbetrag der Leistungen für den Betriebsabgang der Krankenanstalten auch noch Ersätze für Investitionsmaßnahmen sein könnten, verbleibt zwischen dem vom Landesfinanzreferenten als arbeitsplatzsichernd angegebenen Landesleistungen und den tatsächlichen Leistungen ein Differenzbetrag von einigen 100 Millionen Schilling. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag zum ehestmöglichen Zeitpunkt den Entwurf eines Nachtragsvoranschlages zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, in welchem ein Be- trag v a 300 Millionen Schilling für Zwecke der Förderung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Gruppe 7 bereitgestellt wird." 
Meine Damen und Herren, ich darf weiters ein Problem anschneiden, das viele Betriebe in Nieder-österreich sehr bewegt. Es stellt sich immer mehr heraus, daß bei den Produktionskosten auch die Gas- und Stromtarife einen wesentlichen Kalkulationsfaktor darstellen. Wir stellen immer wieder fest, daß niederösterreichische Betriebe in ihrer Wirtschaftlichkeit ganz gut liegen, aber wenn es dann darum geht, ihre Produkte auf den Märkten abzusetzen, sei es im Inland oder im Export, feststellen müssen, daß sie unter schlechteren Startbedingungen diesen Wettbewerb, diese Konkurrenz bestehen sollen. Das resultiert daraus, daß eben in Niederösterreich, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, teurere Strom- und Gastarife gegeben sind. Eine Reihe von Betrieben stöhnt unter dieser Tarifpolitik und ich glaube, es wäre auch eine vertretbare Wirtschaftsförderungsmaßnahme, wenn unsere Landesgesellschaften Betrieben in den unterentwickelten Regionen oder jenen Betrieben die mit Strukturproblemen zu kämpfen haben, doch von der Tarifpolitik her eine Hilfestellung gewähren könnten. Ich darf daher, meine Damen und Herren, auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag stellen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12. ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die landeseigenen Energieversorgungsunternehmen in geeigneter Form dahingehend einzuwirken, daß diese solchen Betrieben Tarifbegünstigung gewähren denen Energieversorgungsunternehmungen anderer Bundesländer vergleichbare Tarif-begünstigungen bieten, um dadurch zum Zwecke der Sicherung von Arbeitsplätzen in Nieder-österreich oder zum Zwecke der Wirtschaftsbelebung in wirtschaftlichen Problemgebieten hinsichtlich der Produktionskosten gleiche Ausgangsbedingungen zu ermöglichen." 
Meine Damen und Herren, ich habe schon erwähnt, daß ein weiteres Problem uns berührt und wir schon im Vorjahr einmal den Versuch unternommen haben, unsere bestehenden Wirtschafts-förderungsinstrumentarien doch auf die Probleme der einzelnen Regionen etwas wirksamer abzustimmen. Wie gesagt, im Vorjahr ist es nicht gegangen. Ich lade die Herren der ÖVP-Fraktion auch heuer wieder ein und erlaube mir, auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag zu stellen, der sich damit beschäftigt, unsere Wirtschaftsförderungsmaßnahmen doch ein bisserl differenzierter wirken zu lassen und so eine wirksamere Hilfestellung für diese Problemgebiete zu ermöglichen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12. „Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag dahingehende Änderungen aller Bestimmungen über Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, wonach die in diesen Bestimmungen geschaffenen Förderungen für Betriebe in Problemgebieten, wie auch Betrieben mit Strukturproblemen, stärker als bisher differenziert werden." 
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir kennen alle die Situation, wie sie in Niederösterreich liegt und steht. Wir haben hier Schwerpunkte, Probleme die es gilt, in nächster Zeit einer Lösung zuzuführen. Es muß unser gemeinsames Bestreben sein, wann immer es möglich ist, diesen Betrieben eine wirksame Hilfestellung zu ermöglichen, wenn damit die Voraussetzungen geschaffen sind, daß wir einer Anzahl von arbeitenden Menschen in Niederösterreich eine gewisse Ver-unsicherung nehmen, ihnen die Gewähr geben, daß sie vielleicht in andere Betriebe kommen müssen, aber grundsätzlich keine Angst haben brauchen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Für uns Sozialisten wird auch im kommenden Jahr Vorrang Nummer eins sein, eine Politik der Vollbeschäftigung zu betreiben, damit auch in Niederösterreich ein Höchst- maß an Arbeitsplätzen zustande kommt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Dipl.-Ing. Molzer. 

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, der Abg. Kaiser, hat in einer sehr anschaulichen Form die Probleme aus der Sicht seiner Fraktion dargelegt. Gestatten Sie mir nun, daß ich Ihnen die Probleme aus der Sicht des Wirtschafts- treibenden ebenfalls vor Augen führe. Ich werde mich im Rahmen meiner Ausführungen mit dem Problem des Mittelstandes, der Industrie und der für die gesamte österreichische Wirtschaft notwendigen Innovationsförderungen auseinandersetzen. 
Zu den einzelnen Punkten, die der Herr Abg. Kaiser bezüglich Wachstum gesagt hat, brauche ich nichts mehr anzuführen, sie stimmen mit meiner Ansicht vollkommen überein. Für die Zukunft ist jedoch eher eine vorsichtige Einschätzung des realen Wachstums angebracht. Auf dem Gebiete beispielsweise des Wohn- und Hochbaues sind trotz noch vorhandener kleiner Anschlußaufträge die Erwartungen im besonderen durch ein Sinken der öffentlichen Investitionstätigkeit gedämpft. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in letzter Zeit haben in Österreich zwei für die Wirtschaft markante Ereignisse stattgefunden, die sich mit den Problemen der Betriebe auseinandergesetzt haben. Ich meine den gesamtösterreichischen Gewerbetag 1979, den ich als Obmann der Bundes-sektion Gewerbe Mitte September in Krems abgehalten habe, und den Tag der Industrie mit dem Programm 1980. Bei beiden Veranstaltungen wurde für wichtige Teile unserer Wirtschaft eine Standortbestimmung vorgenommen und es wurden Zukunftsperspektiven aufgezeigt. 
Das Nebeneinander von Klein-, Mittel- und Großbetrieben ist für die gedeihliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft eine wichtige Voraussetzung. Ich habe mich schon immer für eine Förderung aller Betriebskategorien ausgesprochen und mich entschieden gegen einseitige Förderungsmaßnahmen gewehrt. Auf Bundesebene habe ich allerdings den Eindruck, daß sich die wirtschaftspolitischen Über-legungen mehr auf Großbetriebe konzentrieren. Wir brauchen aber eine Wirtschaftspolitik für alle Betriebe, weil eine Volkswirtschaft ohne Klein- und Mittelbetriebe nicht funktionsfähig ist, überdies sind die Klein- und Mittelbetriebe ein wichtiger Stabilisierungsfaktor in unserer Wirtschaft, wie es bei den Rezessionen immer wieder zutage kommt. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft brauchen diesen beweglichen und dynamischen Mittelbau der Wirtschaft, der wichtige Aufgaben erfüllt. Es geht also darum, auch die Vielfalt an Initiativen und Innovationsaktivitäten der Klein- und Mittelbetriebe zu erhalten, zu fördern und nutzbar zu machen. Der Staat muß in seiner Wirtschaftspolitik darauf Bedacht nehmen, auch diesen Bereich entsprechend seiner Bedeutung für die Volkswirtschaft zu fördern. 
Beim Industrietag wurde die soziale Marktwirtschaft als einer der Grundpfeiler für unsere Wirtschafts-ordnung bezeichnet. Das freie Unternehmertum und die soziale Marktwirtschaft wurden in letzter Zeit zunehmend für Fehler verantwortlich gemacht, die nicht im Bereich der Wirtschaft liegen. Dabei wurde die wesentliche Bedeutung der Marktwirtschaft für unseren Wohlstand und für die wirtschaftliche und politische Freiheit völlig außer acht gelassen. Die Menschen in unserem Lande können sich gesell-schaftlich und wirtschaftlich dann am besten entfalten, wenn der Wettbewerb funktioniert, wenn die Unternehmer frei entscheiden können, wenn die Leistung honoriert wird und wenn neue Ideen und Initiativen zum Tragen kommen. Selbstverständlich ist es in erster Linie Aufgabe des Unternehmers selbst, die innerbetrieblichen Probleme zu bewältigen und sich neuen Entwicklungen und strukturellen Veränderungen anzupassen. Gleichzeitig möchte ich aber unterstreichen, daß es sehr wohl Aufgabe des Staates ist, chancengleiche Voraussetzungen für alle Unternehmer im Wettbewerb zu schaffen. Der Bundesregierung ist dringend zu empfehlen, den Willen zur Selbständigkeit stärker zu fördern, wenn die, Arbeitslosigkeit ernstlich bekämpft werden soll. Investitionen werden nicht nur an Maschinen gebraucht, sondern auch an selbständigen Unternehmern, weil sie es sind, die die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Jedes Unternehmen, mag es auch noch so klein sein, leistet für die Beschäftigung einen Beitrag, und zwar bis hinein in die kleinsten Orte und Regionen unseres Staates. Als Gesamtheit gesehen sind die vielen kleinen und mittleren Unternehmen für das Wohlergehen unseres Landes von großer Bedeutung. Ich betone noch einmal, die Wirtschaft braucht Rahmenbedin- gungen, die eine Aufwärtsentwicklung aller Betriebskategorien ermöglicht. 
Wie sieht es aus? Der Unternehmer braucht seine ganze Kraft für die Führung seines Betriebes. Ich bin daher prinzipiell dagegen, daß die Wirtschaftstreibenden immer mehr für betriebsfremde Zwecke arbeiten müssen. Mit dem Steigen der Gesetzesflut, mit der Bürokratisierung des Wirtschaftslebens, mit der Fülle von Aufzeichnungen und Auskunftspflichten und mit der unbezahlten Einhebung von Beiträgen werden wir einfach überfordert. Seit Jahren verlangen die Unternehmer eine Entlastung von unnötiger Verwaltungsarbeit. Diese nimmt bereits solche Dimensionen an, daß Gewerbetreibende praktisch 70 Stunden und mehr in der Woche leisten müssen. Es ist völlig unzumutbar, jemanden ge- setzlich für einen anderen kostenlos Steuer- und Abgabenrechnungen aufzulasten und bei eventuellen Fehlern auch noch zu bestrafen. Bei etwas gutem Willen müßte hier Abhilfe möglich sein, wenn der Staat zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung der Sozial- und Steuergesetzgebung bereit ist. 
Diese schlechten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen den Betrieben zu schaffen. Dazu kommt, daß das Eigenkapital der Unternehmer kontinuierlich schrumpft. Durch hohe Steuer- und Sozialbelastungen wird die finanzielle Basis ausgehöhlt. Diese Aushöhlung der Eigenkapitalbasis der österreichischen Wirtschaft schreitet in erschreckendem Ausmaß voran. Belief sich 1972 der Anteil des Eigenkapitals - Grundkapital und Rücklagen - am Gesamtkapital bei der Industrie im Durchschnitt auf 32%, fiel er 1976 auf 22,2% ab. 1977 ging er auf 21,5% zurück. Im Gewerbe ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Berechnungen des Institutes für Gewerbeforschung haben ergeben, daß der Verschuldungsgrad des Gewerbes in den letzten 15 Jahren von durchschnittlich 54% auf 75% angestiegen ist. Das zeigt, daß im Durchschnitt der Eigenkapitalanteil des österreichischen Gewerbes nur mehr rund 25% ausmacht. Mit anderen Worten, Risikokapital für notwendige Investitionen wird immer knapper, der Spielraum für Innovationen und Investitionen immer geringer. Der Anteil der ge- samten Bruttoanlageinvestitionen am verfügbaren Güter- und Leistungsvolumen ist in Österreich in den letzten Jahren rückläufig und stagniert derzeit bei 26 %. Besonders alarmierend ist jedoch der starke Rückgang der Industrieinvestitionen. Der Anteil an den gesamten Bruttoinvestitionen ging von 16,5 % im Jahre 1970 bzw. 18,1% im Jahre 1971 auf rund 13% im Jahre 1978 zurück. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe beim gesamtösterreichischen Gewerbetag in Krems an die Bundesregierung appelliert, ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen an den Problemen der Betriebe zu orientieren und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Voraussetzungen für die dritte Industrialisierungswelle und ein ständiges Wachstum der Wirtschaft auch in den 80er Jahren garantiert. Der Mangel an rentablen Arbeitsplätzen läßt sich nur dann durch eine entsprechende Kapitalbildung beseitigen. 
Die Arbeitsplätze, die hochproduktiv sein sollen, verlangen auch einen hohen kapitalen Einsatz. Um welche Beträge es sich dabei handelt, zeigt eine Untersuchung des Institutes für Gewerbeforschung, wonach für jeden neuen Arbeitsplatz in der Industrie ein Betrag von 1 bis 2 Millionen Schilling erforderlich ist, im Gewerbe zwischen 360.000 und 510.000 Schilling. 
Hoher Landtag! Unser Land schätzt seit langem die Dinge richtig ein, was ganz deutlich in den Aktionen des Landes und in den Budgetansätzen zum Ausdruck kommt. Der prozentuelle Anteil der Wirtschaftsförderung am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Landesvoranschlages beläuft sich auf 4,84%. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Steigerung von 63,4 Millionen Schilling. 
Mit Genugtuung habe ich im Voranschlag des Landes für 1980 festgestellt, daß für Innovations-förderung ein neuer Budgetansatz vorgesehen ist. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens hängt ganz wesentlich von der Entwicklung und Vermarktung neuer oder verbesserter Produkte ab. Mit der Schaffung neuer Produkte begibt sich ein Unternehmen erwiesenermaßen auf neues Gelände. Die Entwicklungsarbeiten schaffen neue technische und organisatorische Probleme. Die tatsächliche Marktnachfrage, also die zukünftige Auftragslage ist ungewiß und der gesamte Entwicklungsaufwand muß zunächst vorfinanziert werden. Damit steigt selbstverständlich das Risiko enorm an, und zwar nicht nur für die Unternehmer in Form des finanziellen Risikos sondern auch für die Arbeitnehmer in Form des Arbeitsplatzrisikos. Gerade Klein- und Mittelbetriebe, die für die niederösterreichische Wirtschaftsstruktur typisch sind, haben bei der Entwicklung neuer Leistungen und Produkte im Vergleich zu Großbetrieben verstärkte Schwierigkeiten. Diese Betriebe können sich das teure For- schungs- und Entwicklungspersonal vielfach nicht leisten. Sie sind über die neuesten technischen Errungenschaften oder über die realen Marktchancen unzureichend informiert, sodaß eine Förderung von Seiten des Landes und der Kammerorganisation absolut notwendig ist. Ich begrüße daher den neuen Budgetansatz im Landesvoranschlag 1980 außerordentlich und erwarte mir von dieser För- derung für die weitere Zukunft ganz wesentliche Hilfestellung für unsere Betriebe. 
In einer Mittelstandspolitik nehmen die Serviceleistungen der Handelskammerorganisation für die Betriebe großen Raum ein. Zu nennen sind vor allem die sehr bewährten Aktivitäten des Wirtschaftsförderungsinstitutes. Neben der beruflichen Weiterbildung der Unternehmer und deren Führungskräften steht die Betriebsberatung an der Spitze, wobei eine Reihe von Wünschen im Vordergrund steht. Es sollten die Beratungsdienste in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausgebaut werden. Von gewichtiger Besonderheit sind die bereits erwähnten Innovationsberatungen, die verschiedenen Formen der Branchenuntersuchungen, die Hilfe bei Standortfragen, bei Betriebs-übernahmen und Betriebsneugründungen, alles Maßnahmen, die eine tatkräftige Unterstützung auch von seiten des Landes notwendig machen. Im Landesvoranschlag ist ein seit Jahren gleichbleibender Betrag für die Wirtschaftsförderung vorgesehen. Abgesehen von der Notwendigkeit des Ausbaues dieser Aktivitäten, die oben skizziert wurden, sind die Kosten der wirtschaftsfördernden Maßnahmen der Handelskammer bzw. des Förderungsinstitutes von Jahr zu Jahr gestiegen, sodaß eine Aufstok-kung des Ansatzes auch hier notwendig wäre. Die nächste für die Wirtschaft sehr wichtige Aktion sind die Hilfen für die Existenzgründung von Betrieben. Für Existenzgründungen konnten 1978 299 Anträge auf Zinsenzuschüsse positiv erledigt werden. Die vom Land und der Kammer gewährten Zinsenzuschüsse entsprechen einem Gesamtkapitalbetrag von 42 Millionen Schilling. Die Weiter-führung dieser Aktion ist derzeit besonders wichtig, da sich Gott sei Dank junge Menschen immer wieder bereit erklären, sich selbständig zu machen. 
Aus Mitteln des Betriebsinvestitionsfonds konnten 1978 82 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 52 Millionen Schilling erledigt werden. In 97 Fällen war es möglich, bei einem Gesamtvolumen von 76,6 Millionen Schilling Zinsenzuschüsse aus der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen zu teilen. Damit wurde der mittelständischen Wirtschaft unseres Landes wesentliche Impulse für strukturverbessernde Investitionen ermöglicht. Die 1970 beschlossene und 1975 bis 1979 verlängerte Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen sollte neuerlich bis 1984 als dritte Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen verlängert werden. Auf Grund der gestiegenen Kosten sollte die Kredithöhe auf 4 Millionen Schilling angehoben werden. Im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit der Schaffung von neuen Arbeits-plätzen sowie auch zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze sollte der bisherige Budgetansatz im nächsten Jahr aufgestockt werden. 
Im Rahmen der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen wurden 1978 in 147 Fällen Zinsenzuschüsse gewährt, wobei ein Kapitalbetrag von insgesamt 32 Millionen Schilling flüssig gemacht wurde. Diese Aktion hat sich bei der Aufrechterhaltung der Nahversorgung im ländlichen Raum sehr bewährt. 
1977 wurde für die Industrie eine eigene, begünstigte Fremdmittelaktion geschaffen. Im Zusammen-wirken mit der Österreichischen Investitionskredit-AG wurde vom Land Niederösterreich und der Kammer die Pro-Industrie-Aktion 1978 ins Leben gerufen und es wurden 300 Millionen Schilling an Kreditvolumen bereitgestellt. Schon bald nach Anlaufen dieser Aktion waren die 300 Millionen Schilling in Anspruch genommen, sodaß sich die Frage einer Aufstockung ergab. Es ist dann noch 1978 gelungen, in einer zweiten Tranche 600 Millionen Schilling bereitzustellen. An insgesamt 111 Firmen wurden damit Kredite in der Höhe von 721,8 Millionen Schilling vergeben, davon fallen 91,5 Millionen Schilling auf 60 Großbetriebe des Gewerbes. Damit wurden Investitionsprojekte mit-finanziert. 2.961 neue Arbeitsplätze geschaffen und 37.516 Arbeitsplätze gesichert. Die Fortführung der Pro-Industrie-Aktion, für die ein dringliches Bedürfnis der niederösterreichischen Industrie und des Großgewerbes besteht, ist begrüßenswerterweise gesichert. 
Die zweite große industriepolitische Neuerung im Lande Niederösterreich ist die Gründung einer niederösterreichischen Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Es handelt sich um eine gemeinsame Gründung des Landes Niederösterreich und der Handelskammer mit einer Reihe von Banken und Sparkassen. Ziel dieser Gesellschaft ist es, insbesondere Industriebetrieben, aber auch anderen Betrieben der Wirtschaft Beteiligungskapital zur Verfügung zu stellen, um deren Eigenmittelbasis zu erweitern. Gerade diese förderungspolitische Aktivität des Landes zeigt, daß jede Möglichkeit wahr-genommen wird, um der Wirtschaft tatsächlich und tatkräftig unter die Arme zu greifen. 
Ein sehr wirksames Instrument der niederösterreichischen Industrieförderung ist die Übernahme der Landeshaftung durch den Niederösterreichischen Landtag für Kredite an Industrie- und Großgewerbe-betriebe. 
Im Rahmen der Grenzlandförderung, das haben wir gestern schon gehört, konnten 1978 Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 23 Millionen Schilling für Dauerarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe, die am ehesten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den Grenzgebieten beitragen können, sollte die Grenzlandförderung dahingehend abgeändert werden, daß in allen Gemeinden des Grenzlandes ein einheitlicher Zuschuß für jeden neugeschaffenen Dauerarbeitsplatz gewährt wird. Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung konnten 1978 Landesmittel im Ausmaß von 8,7 Millionen Schilling bewilligt werden bzw. eine Bewilligung in Aussicht gestellt werden. Im Rahmen der Wirtschaftshilfeaktion des Landes wurden 1978 477 Darlehen mit einem Gesamtbetrag von 66 Millionen Schilling flüssiggemacht. Diese Aktion ist für die gesamte gewerbliche Wirtschaft da, wobei ich erwähnen möchte, daß laut Erfahrung 80% der För- derungen an Gewerbebetriebe gehen. Derzeit werden Darlehen in der Höhe von 150.000 Schilling vergeben. Die Aufstockung auf mindestens 175.000 Schilling wäre dringend erforderlich. In diesem Zusammenhang muß ich allerdings berichten, daß der Herr Finanzminister den Bundeszuschuß zu dieser Wirtschaftshilfeaktion in der Höhe von 6 Millionen Schilling gestrichen hat, was sehr be-dauerlich ist. Ich hoffe, daß der Landtag diese fehlenden 6 Millionen Schilling aus Landesmitteln zur Verfügung stellt. 
Schließlich ein neuer Wunsch des niederösterreichischen Gewerbes. Die Sektion Gewerbe in Nieder-österreich hat eine Kreditaktion für das Gewerbe angeregt, die sich vorwiegend jenen Firmen widmen soll, die bei den bisherigen Kreditaktionen nicht oder kaum zum Zug gekommen sind. Im einzelnen ist daran gedacht, Förderung von Investitionen und Betriebsmitteln in jenen Fällen zu gewähren, in denen weder die Bürges-Kleingewerbekreditaktion noch die Zinsenzuschußaktion nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz in Anspruch genommen werden kann. Der vom Land zu gewährende Zuschuß soll ähnlich wie bei der Pro-Industrie-Aktion angesetzt werden. Als Vertreter des Gewerbes möchte ich natürlich diesen Antrag bestens unterstützen. Ich bin überzeugt, daß der Hohe Landtag dafür Verständnis aufbringt, weil die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land schon immer einen hohen Stellenwert eingenommen hat. 
Die im Jahre 1978 angelaufene Zinsenzuschußaktion des Landes für Umweltschutzanlagen wird, wie erwartet, in zunehmendem Maße in Anspruch genommen. Dies auch deshalb, weil die zuständigen Behörden mehr Umweltschutzmaßnahmen verlangen. 
In dem Ausmaß, als der Bund dazu übergegangen ist, durch fiskalpolitische Maßnahmen die Eigenkapitalbasis für Betriebe zu schmälern, ist das Land Niederösterreich infolge der in der Öffentlichkeit dominierenden wirtschaftspolitischen Ziele der Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, die ich voll und ganz unterstütze, gezwungen gewesen, eine direkte Förderungspolitik zu betreiben. Die sehr wichtige Aufgabe der Regionalpolitik im Sinne des Ausgleiches zwischen unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in den einzelnen Landesteilen wurde ebenfalls im Auge behalten. Es ist, das bestätige ich sehr gerne, eine ausgewogene Politik des Landes gelungen. Darin kommt die Aufgeschlossenheit der Landesregierung zum Ausdruck, der Wirtschaft tatkräftig zu helfen und neue Impulse zu geben. 
Ich möchte nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend eine Gegenüberstellung machen. Es darf nicht übersehen werden und ist auch in den Diskussionen in der industriepolitischen Kommission und bei den Verhandlungen mit dem Bund immer wieder hervorgehoben worden, daß nach der Bundesverfassung die entsprechenden Rahmenbedingungen in der Wirtschaftspolitik dem Bund zukommen. Die Bundesregierung und der Nationalrat bestimmen die staatliche Wirtschafts-politik, gleichgültig, ob es sich um Steuer-, Währungs- oder Handelspolitik handelt. Und damit geht von diesen Stellen der maßgebliche Einfluß auf Produktion und Ertragslage der Betriebe aus. Die Anpassungshilfen, die vom Land erwartet werden, wurden und werden den Betrieben auch gegeben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Auer. 

Abg. AUER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Der Kollege Kaiser hat so viele zusätzliche Forderungen an das Budget gestellt, daß ich Sie besonders ansprechen möchte, meine sehr verehrten Lizitierer. (Zwischenrufe - Heiterkeit.) Humor ist, wenn man trotzdem lacht, natürlich. 
Zum sechstenmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich die Ehre, zum Kapitel 7, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftspolitik, zu sprechen. Zum erstenmal allerdings ist es, daß unsere Landessozialisten dieser Budgetpost nicht zustimmen werden. Man kann es so auffassen, daß die Sozialisten hier einen neuen Stil auch in ihrer Politik zur niederösterreichischen Wirtschaft einschlagen, man kann es aber auch so auslegen, daß die sozialistische Landtagsfraktion auf wirt- schaftspolitischem Gebiet die Zusammenarbeit aufkündigt. Es wird hier eine Entwicklung eingeleitet, die Parteipolitik vor Arbeitsplatzpolitik stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
Aber nicht nur deshalb sind die Landessozialisten dagegen, weil zu wenig Geld vorhanden ist, sondern vor allen Dingen deshalb, wie wir ja das auch vom Kollegen Kaiser gehört haben, weil die ÖVP in diesem Hause den sozialistischen Antrag zur Wirtschaftspolitik abgelehnt hat. Also eine Trotzreaktion wird hier gesetzt. Ich möchte hoffen, daß diese Praktik sich nicht fortsetzt in den Aus- schüssen oder in den Beiräten auf Landesebene, die sich mit der Wirtschaftspolitik beschäftigen. Durch eine Radikalisierung, meine sehr verehrten sozialistischen Kollegen, durch das Aufkündigen der Zusammenarbeit werden Sie Niederösterreich sicher keine Arbeitsplätze sichern. 
Sie verlangen, daß eine regionale Differenzierung der Förderungsmaßnahmen stärker als bisher Platz greifen soll, daß Problemgebieten der Vorzug vor anderen Gebieten gegeben werden soll, zum Beispiel gegenüber dem Wiener Umland. Ein Verlangen, das durchaus berechtigt ist und über das man durchaus sprechen kann. Der ÖVP-Antrag zur Wirtschaftspolitik im Lande geht von ähnlichen Überlegungen aus. Nur so einfach, wie sich manche Redner der sozialistischen Fraktion das vorstellen, geht das sicherlich nicht. Ballungsraum keine Förderung - Problemgebiete ja. Kollege Kaiser, von dieser Stelle aus hast Du schon vor einigen Jahren gemeint, in den Ballungsräumen, Raum Mödling zum Beispiel, brauchen sie die Förderung nicht, aber im Waldviertel brauchen sie sie. (Abg. Kaiser: Differenzieren!) Ich bin weitgehend mit Dir einer Meinung. Aber man darf natürlich nicht übersehen, daß auch Betriebe im Wiener Umland, in den Ballungsräumen, Strukturprobleme haben, daß sie Umstellungen vornehmen müssen, um nicht hoffnungslos konkurrenzunfähig zu werden. 
Auch hier, glaube ich, haben wir als Land die Verpflichtung, soweit das in unseren Möglichkeiten gelegen ist, die Arbeitsplätze zu erhalten. Daher glaube ich, daß wir jedenfalls prüfen sollten, ob die Notwendigkeit gegeben ist, hier Arbeitsplätze zu sichern. Es ist sicher richtig, daß es leichter ist, im Umland von Wien wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Es geht aber auch darum, gleichwertige Arbeitsplätze zu erhalten, und die Sozialgesetzgebung in Österreich ist ja auch so geartet, daß natürlich bei einem Arbeitsplatzwechsel manche Begünstigungen verlorengehen durch zum Teil lange Anwartzeiten. Auch das, glaube ich, muß man berücksichtigen, wenn man sagt, daß natürlich die Problemgebiete bevorzugt werden sollen, daß aber auch gleichzeitig manche Betriebe in Ballungs-räumen gefördert werden müssen. 
Betrachten wir in diesem Zusammenhang das Instrument der Landeshaftungen. Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Landeshaftungen in Bezirken rund um Wien übernommen. Ohne diese Landeshaftungen hätte der eine oder andere Betrieb vielleicht gar nicht überlebt oder nicht die Möglichkeit gehabt, sich zu modernisieren. Ich habe hier eine Aufstellung, zum Beispiel im Bezirk Korneuburg die Firma Haider, 75 Millionen Schilling, 213 Arbeitsplätze, Franz Haas in Leobendorf, 8 Millionen Schilling, 256 Arbeitsplätze, Weithofer Bekleidungswerk in Korneuburg, 360 Arbeitsplätze. Oder im Bezirk Mödling Brüder Bablik in Brunn, 15 Millionen Schilling, 215 Arbeitsplätze, die Firma Sleepy mit 25 Millionen Schilling und 200 Arbeitsplätzen. Es ist daher auch im Umraum von Wien darum gegangen, daß 1.114 Arbeitsplätze gesichert werden konnten durch das  Instrument der Landeshaftung, meine sehr verehrten Damen und Herren. All diesen Anträgen ist eine positive Stellungnahme der Arbeiterkammer zugrunde gelegen. Na ja, und jetzt muß man doch fragen, entweder ist die wirtschaftspolitische Abteilung der Arbeiterkammer überzeugt, daß auch in diesem Gebiet Förderungen notwendig sind, oder sind es Gefälligkeitsstellungnahmen. Das Letztere will ich nicht annehmen. Wenn Sie daher davon sprechen, im Wiener Umland weniger zu tun, dann würde ich doch nahelegen, mit den wirtschaftspolitischen Abteilungen der Arbeiterkammer einmal zu reden, daß auch bei den Stellungnahmen der Arbeiterkammer diese Überlegung berücksichtigt wird. Im übrigen hätte ich die linke Reichshälfte hören wollen, wenn wir als ÖVP es abgelehnt hätten, für die Firma Sleepy zum Beispiel eine Landeshaftung zu übernehmen. Und ich bin schon sehr neugierig über das Verhalten der sozialistischen Fraktion in nächster Zeit bei ähnlich gelagerten Fällen. Ich meine daher, daß eine sinnvolle Differenzierung durchaus notwendig ist, aber man soll nicht von einem Extrem ins andere fallen. 
Wenn man sich anschaut, welche Differenzierungen zwischen Problemgebieten und Nichtproblem-gebieten die Bundesregierung bei ihrer Wirtschaftspolitik vornimmt, dann muß man sich fragen, ob es eine regional sinnvolle Politik ist, wenn Arbeitsplätze dort gefördert werden, wo kein Bedarf ist, wo keine Arbeiter und Angestellten frei sind. Im Raum Wien wird ein Motorenwerk geplant, das nicht nur von Raumordnern umstritten ist, auch die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens wird sehr in Frage gestellt von namhaften Wissenschaftlern im Hinblick auf die Energiesituation und im Hinblick darauf, daß die Forschungsstätten in diesem Bereich im Aus- land liegen, wenig qualifizierte Arbeitskräfte dort gebraucht werden und auf Anlagen produziert werden wird, die in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Und wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, daß auch österreichische Unternehmen Zulieferverträge erhalten werden, dann wird man erst prüfen müssen, ob das überhaupt möglich ist bei dieser Art der Erzeugung und ob diese Zulieferverträge auch tatsächlich abgeschlossen werden. Es sollen 1.500 Arbeitsplätze neu geschaffen werden im Raum Wien, Arbeitsplätze für Arbeiter und Angestellte, ich darf es noch einmal sagen, die in diesem Raum nicht vorhanden sind. Die Bundesregierung, so hört man, fördert mit einer Milliarde Schilling 1.500 Pendlerarbeitsplätze, denn wenn die Arbeiter und Angestellten im Raum Wien nicht vorhanden sind, werden sie zupendeln müssen. Man kann hier sicher von einer gewissen Doppelzüngigkeit reden. Auf der einen Seite wird auch von der Sozialistischen Partei das Pendeln verurteilt, auf der anderen Seite setzt man Maßnahmen, welche dieses Pendeln noch verstärken. 
Man ist auch nicht bereit, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Los der Pendler zu erleichtern. Die Bundesregierung ist nicht bereit, der erhöhten Belastung Rechnung zu tragen, sei es nun finanzieller Art, sei es seelischer Art, sei es körperlicher Art. Die Bundesregierung ist nicht bereit oder nicht in dem Ausmaß bereit, wie das wünschenswert wäre, bessere Verkehrsbedingungen für Pendler zu schaffen. Das Land muß vorfinanzieren, damit die Schnellbahn weiter ausgebaut wird, das Land muß vorfinanzieren, wenn Bundesstraßen gebaut werden. Das alles deshalb, weil der Pleite-geier in der Himmelpfortgasse am Rauchfang sitzt. (Abg. Fux: Dann darfst Du auch für die Autobahn nichts verlangen!) Also noch einmal: Eine Milliarde Schilling für 1.500 Arbeitsplätze in einer Region, wo diese Arbeiter und Angestellten nicht vorhanden sind. Die Firma Eisert im nördlichsten Waldviertel würde zur Weiterführung des Betriebes, zur Weiterbeschäftigung von hunderten von Arbeitskräften 160 Millionen Schilling benötigen. Wie die letzten Gespräche ergeben haben, ist der Bund nicht bereit, diese 160 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. (Abg. Leichtfried: Warst Du dabei? Ich war dabei!) Na, das kann mir ja auch wer erzählen, nicht? Kriegen wir die 160 Millionen Schilling? Nein! Also merken Sie hier die differenzierte Förderungspolitik der sozialistischen Regierung? Für einen ausländischen Multi eine Milliarde Schilling im Ballungsraum, aber nicht einmal 160 Millionen Schilling für einen Betrieb im niederösterreichischen Grenzland. (Beifall bei der ÖVP)
Ein weiterer Bereich, wo sich die Bundespolitik auch in Niederösterreich als Hemmschuh erweist, ist das Förderungsinstrument ,,Gemeinsame Grenzland- und Arbeitsmarktförderung". Unter gewissen Voraussetzungen bekommen Betriebe im Grenzland hunderttausend Schilling, nämlich 50.000 Schilling vom Land Niederösterreich und sie sollten auch 50.000 Schilling vom Bund bekommen. (Zwischenruf: Zuerst vom Bund, dann vom Land!) Verzeihung, vom Bund 50.000, vom Land 50.000, schön. Aber ich habe den zuerst genannt, der tatsächlich zahlt, denn die Bundesregierung zahlt ja nicht, wie Sie gleich hören werden. (Abg. Leichtfried: Bitte Betriebe nennen, damit wir das überprüfen können!) Der Bund fördert gemäß Arbeitsmarktförderungsgesetz. Die Arbeitsmarktförderung ist abgestimmt auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und nicht auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auf Grund dieser Gesetzeslage, darf ich noch einmal sagen, kommen die Bundeszuschüsse zögernd und manchmal überhaupt nicht, weil eben das Gesetz einen Zuschuß nicht zuläßt. Ich darf daher feststel-len die Landesmittel für diese Förderungsart sind bereit, sind kurzfristig in voller Höhe verfügbar, und der Bund wird aus der gegebenen Gesetzeslage säumig. (Abg. Leichtfried: Sind sie gezahlt worden vom Land?) Das Land zahlt, wenn der Bund zahlt, versteht sich, das ist ja eine gemeinsame Förde- rungsaktion, nicht wahr? (Abg. Leichtfried: Nenne einen Betrieb, wo der Bund nicht bezahlt hat!) Kollege Leichtfried, das Land zahlt dann, wenn der Bund zahlt. Es ist daher, so glaube ich, notwendig, das Arbeitsmarktförderungsgesetz zu ändern. (Abg. Lechner: Wo ist das Beispiel?) Na, Kollege Leichtfried, in einer halben Stunde kannst Du mehrere Betriebe haben. 
Ich glaube daher, daß man eine Novellierung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes verlangen soll, daß wir verlangen sollen, daß es möglichst rasch geändert wird und daß der Bund für die Übergangszeit die nötigen Mittel aus anderen Bereichen zur Verfügung stellt. Also wieder einmal ein Beispiel, daß die Bundesregierung einen Vertrag eingeht, den sie nicht erfüllen kann, weil die Gesetzeslage nicht gegeben ist. (Abg. Kaiser: Die Rehor hat ein schlechtes Gesetz gemacht!) Keineswegs. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schwierig, in das Grenzland Betriebe zu bringen, wenn der Standortnachteil durch die Förderung nicht ausgleichbar ist. Es wird kein Betrieb in das Grenzland gehen, wenn die Förderung des Landes durch die Kraftfahrzeugsteuer, durch die Lkw-Steuer, in kürzester Zeit abgenommen wird. Natürlich ist dies ein Standortnachteil, die weite Entfernung, und wenn die Bahnverbindungen ebenfalls schlecht sind, dann muß er mit dem Lkw fahren und dafür muß er Steuer be- zahlen, eine zusätzliche Steuer, die ein anderer nicht bezahlen muß. (Abg. Lechner: Weil es so schlecht ist, führt es die Schweiz jetzt ein!) 
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel sagen, wie man es, wie ich glaube, nicht machen soll, ohne hier bitte, bevor sich die Herren der sozialistischen Fraktion wieder maßlos aufregen, jemand zu beschuldigen, ohne hier jemand vielleicht etwas vorzuwerfen. Ich habe hier ein Memorandum - das wird den Kollegen Lechner sicher interessieren - der Firma Heiser in Kienberg. Die Firma Heiser in Kienberg bringt darin ihre Sorge zum Ausdruck, daß durch die Schaffung neuer Konkurrenz-verhältnisse der Bestand des Betriebes gefährdet ist, daß die Arbeitsplätze dort nicht zu halten wären. Soweit das Memorandum, bitte schön. (Abg. Lechner: Haben Sie schon etwas gemacht oder reden Sie nur davon?) Natürlich werde ich das dem Landtag zur Kenntnis bringen, na selbstverständlich, Kollege Lechner, für was reden denn Sie da? Für was reden Sie, wenn Sie sich da herstellen, sagen Sie es mir! Also bitte, darf ich vielleicht weitergehen. Die Firma Heiser erzeugt nahtlose Stahlflaschen, sie hat 423 Beschäftigte und befindet sich sicherlich in einem Problemgebiet. Es gibt dort keinerlei Arbeitsplatzalternativen im weiten Umkreis. Nun wurde dieser Firma bekannt, daß die VÖEST- Alpine plant, ein Stahlflaschenwerk zu errichten bzw. Stahlflaschen zu erzeugen. Mittlerweile, das sei hier festgestellt, ist ein halbes Dementi von der VÖEST-Alpine in der Zeitung veröffentlicht worden, was natürlich die Sorge der Kolleginnen und Kollegen in diesem Betrieb nicht von heute auf morgen zerstreuen kann. Nun ist die Stahlflaschenproduktion weltweit rückläufig, weil eben andere Technologien eine Rolle spielen. In den letzten 2 Monaten haben vier Werke, eines in Frankreich, eines in Spanien, eines in Schweden, eines in Japan, ihre Produktion einstellen müssen. Die Firma Heiser hat in den letzten Jahren 70 Millionen SchiIIing investiert und den Umsatz dadurch um 25% erhöht, trotz eines Rückganges des Inlandsabsatzes von 18 auf 14%. Von der VÖEST- Alpine und von VEW wird das Material für die Flaschenerzeugung bezogen in der Größenordnung von etwa 50 Millionen Schilling. Ich glaube erstens einmal nicht, daß es eine vorausschauende Wirtschafts- und Unternehmenspolitik ist, in eine Produktion einzusteigen, die weltweit rückläufig ist, und als Draufgabe noch den eigenen Rohstoffabnehmer in Schwierigkeiten zu bringen. Ich bin überzeugt davon, daß bei entsprechender Kooperationsbereitschaft Möglichkeiten gefunden werden können, die beiden Unternehmungen gerecht werden. Als niederösterreichische Abgeordnete, glaube ich, haben wir uns Sorgen zu machen, daß die Arbeitsplätze auch dort gesichert werden. 
Vor einigen Tagen hat der Hofrat Dr. Messinger als Leiter des Niederösterreichischen Landesarbeits-amtes im Bundesministerium für Finanzen einen Vortrag gehalten. Er hat dort festgestellt, daß im Bundesbudget 1980 der Ansatz für die Arbeitsmarktförderung gleich geblieben ist, hat aber gleich-zeitig angekündigt, daß künftig die Betriebsförderungen in den Hintergrund treten werden bei der Arbeitsmarktförderung. Er hat dort auch sinngemäß gesagt, daß man sich vielleicht im Waldviertel oder in anderen Problemgebieten, wenn sie abgesteckt sind, weiterhin mit dieser Betriebsförderung befassen wird, nicht aber in den anderen Landesteilen. 
Hofrat Messinger hat aber noch etwas an- deres gesagt und deshalb bringe ich das. Er hat nämlich gesagt, nur dann wird man es machen, wenn das Land Niederösterreich bereit ist, 50% der auf-laufenden Kosten zu übernehmen. Mit einem Wort, ein Bundesgesetz wird nur dann wirksam, wenn das Land Niederösterreich die Hälfte dazuzahlt. Na ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre in etwa dasselbe, als wenn das Land Niederösterreich sagen würde, das Land übernimmt nur dann eine Haftung, wenn sich der Bund mit 50% beteiligt. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem Land wie Niederösterreich, das freiwillig 10 Milliarden Schilling zur Arbeitsmarkt-förderung laut Budgetansatz gibt (Rufe von links: 10 Milliarden?) bitte um Entschuldigung, 10 Millionen Schilling, während Kärnten zum Bei- spiel keinen Groschen gibt, weil die Kärntner sagen, daß ist Bundessache und daher haben wir keine Veranlassung, dazuzuzahlen. Niederösterreich gibt 10 Millionen Schilling. Ich glaube, wenn man sagt, daß ein Teil dieser Arbeitsmarktförderung nur dann wirksam ist, wenn das Land Niederösterreich 50% dazuzahlt, also das als Bedingung stellt, ist das doch eine sehr eigenwillige Auslegung eines Bundesgesetzes. 
Wenn Sie, meine sehr verehrten Herren von der sozialistischen Fraktion, dieser Gruppe 7 die Zustimmung verweigern, dann stimmen Sie gegen die Wirtschaftsförderung in Niederösterreich, dann stimmen Sie auch gegen die Erhaltung der Arbeitsplätze in Niederösterreich, Sie stimmen gegen die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Niederösterreich. Sie stimmen gegen eine offensive Arbeits-platzpolitik in Niederösterreich und das werden wir den niederösterreichischen Arbeitnehmern auch sagen. (Beifall bei der ÖVP)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Krenn. 

Abg. KRENN: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Bevor ich auf meine eigentliche Rede eingehe, möchte ich doch einiges zu meinem Kollegen Hubert Auer sagen, weil ich glaube, daß hier einiges richtigzustellen ist. Er hat Ihnen gesagt, daß der Kollege Kaiser auf Grund seines Resolutionsantrages zusätzliche Forderungen an das Budget stellt und in dem Zusammen-hang, lieber Hubert, hast Du auch gesagt, wir sind Lizitierer. Darf ich versuchen, das auf ein richtiges Maß zu bringen. In dem Resolutionsantrag werden zusätzlich 300 Millionen Schilling gefordert. Nun bitte ich Sie, sich zu erinnern, meine Damen und Herren, daß in Ihren 6,69 Milliarden Schilling für dieses Jahr 1980, wenn man es analysiert, 635 Millionen Schilling beinhaltet sind, die nicht einmal im weitesten Sinne etwas mit Arbeitnehmer- oder Wirtschaftsförderung zu tun haben. Und wir haben uns gestattet, von diesen 635 Millionen Schilling, die hier für verschiedenste Zwecke, aber für alles, nur nicht für Wirtschaftsförderung, ausgegeben werden, 300 Millionen Schilling zu verlangen, nicht einmal die Hälfte. Und da bezeichnet man uns als Lizitierer. 
Und dann wird gesagt - ich werde das dann vielleicht noch genauer ausführen -, wenn wir jetzt dem Kapitel 7 nicht zustimmen, dann sei das eine Trotzreaktion. Na, für so kleinlich dürfen Sie uns doch wirklich nicht halten. In Wirklichkeit ist das der Ausdruck eines Protestes, denn Sie plakatieren überall, daß Sie - man kann annehmen, aus Landesmitteln - fast 6,7 Milliarden Schilling der Wirtschaft und damit den Arbeitnehmern zur Verfügung stellen. Das ist eine Unwahrheit und an dieser Unwahrheit wollen wir nicht mitschuldig werden. Das ist der Grund, warum wir gegen das Kapitel 7 stimmen (Beifall bei der SPÖ.), nicht gegen die Landwirtschaft, möchte ich sagen. Ich werde dann noch darauf zu reden kommen. Das ist keine Trotzreaktion, sondern ein Protest gegen eine Unwahrheit, die Sie der Bevölkerung Niederösterreichs auf Ihren Plakaten einzureden versuchen. Sehen Sie, das muß man schon einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen. 
Und dann, Kollege Auer, noch etwas. Wenn wir von differenzierter Förderung sprechen, so heißt das natürlich nicht, daß es jetzt, weil das der Raum Wien ist, dort nicht Förderungsmittel geben soll. Wenn wir von differenzierter Förderung sprechen, so meinen wir eine gezielte Förderung, nämlich dort wo es notwendig ist. Das kann nun entweder territorial sein, aber das kann auch auf Betriebe abgestimmt sein, die eben einer solchen Förderung bedürfen. Ich glaube, das müßte doch eigentlich für uns Arbeitnehmer wirklich klar sein und sollte keiner besonderen Erklärung bedürfen. 
Wenn man hier von der Landeshaftung redet, werde ich mir dann gestatten, dazu Stellung zu nehmen. Ich bin dem Herrn Finanzreferenten eigentlich sehr dankbar, daß er bei der letzten Finanz-ausschußsitzung auch gesagt hat, man müßte über eine neue Art dieser Landeshaftungen reden, weil wir alle miteinander mit den Landeshaftungen bei gewissen Problembetrieben doch in Wirklichkeit Sorgen haben. Auch ich glaube, darüber müßten wir reden. 
Dieses Motorenwerk von General-Motors wird jetzt so angegriffen, weil es nach Wien kommt. Na sicherlich, als Landespolitiker müßte man sagen, warum nicht nach Niederösterreich, dort, wo wir glauben, daß der beste Standort ist. Aber, meine Damen und Herren, bei dieser Frage haben auch diejenigen etwas mitzureden, die dieses Motorenwerk errichten, sicherlich mit den Hilfsmitteln, die das österreichische Volk der österreichische Steuerzahler aufbringen muß, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir leben ja in einer privaten, kapitalistischen Marktwirtschaft, nicht in einer sozialen Marktwirtschaft, und Eigentum ist ja das, was wir immer wieder so in den Vordergrund stellen. Natürlich hat auch der Eigentümer hier ein sehr wesentliches Wort mitzureden. (Abg. Fidesser: Eine schöne Ausrede!) Na, seien Sie mir nicht böse, die Leute von GM haben hier bestimmte Vorstellungen und das ist nachweisbar, das können Sie im Protokoll lesen. Wir können Ihnen den Beweis liefern, nicht so, wie es der Kollege Auer gemacht hat, daß er eine Behauptung aufgestellt hat und hatte keinen Beleg. (Abg. Buchinger und Abg. Auer: Wo ist der Beweis?) Bitte schön, da habe ich natürlich nichts, aber das läßt sich beweisen! (Abg. Buchinger: Na sehen Sie!) Na, mit solchen Retourkutschen nicht, liebe Freunde! Es ist nachweisbar, daß die GM-Leute gesagt haben, wenn sie hier einen Betrieb errichten, dann sind auf Grund einer Marktforschung folgende Auflagen notwendig: Flugplatznähe, Flußnähe und dann weiters dieses Gelände dort. Und die haben verlangt, daß es in Wien ist. So schaut es aus. (Abg. Fidesser: Das wäre Stockerau und Korneuburg auch!) Und dann etwas anderes, Kollege Auer, Deine 1.500 Leute, mit denen Du verglichen hast, was so ein Arbeitsplatz kostet. Ich glaube, Du hast etwas übersehen. Das sind nur die 1.500 Gießer, um die es da geht. Du mußt aber jetzt rechnen, daß hier noch einiges dazukommt und dann schauen die Summen schon wieder an- ders aus. Du hast nur die Gießer herausgenommen. Also bitte, bleiben wir auf dem Boden der Wirklichkeit. Ich könnte jetzt reden über Pendlerbelastung, auch darüber könnte man endlos reden. Aber, meine Damen und Herren, eines möchte ich schon herausgreifen, weil ich glaube, hier müßten wir einmal ein offenes Wort reden, nämlich in dem Zusammenhang, wo es Dir, Kollege Auer, nicht gelungen ist, einen Beweis anzutreten. Du konntest nämlich nicht einen Betrieb nennen, wo die Arbeitsmarktförderung nicht Platz gegriffen hat. (Abg. Steinböck: LKW-Steuer!) 
Zu der Frage Kfz-Steuer, bitte schön. Ich komme sehr viel herum und habe auch immer wieder versucht, mit den Unternehmern zu reden, daß sie sich ansiedeln sollen im Grenzland. Kein einziger hat die Frage der Kfz-Steuer ins Treffen gebracht, daß er deswegen nicht ins Grenzland geht. Da gibt es ganz andere Kriterien. 
Und etwas darf ich bitten. Du hast die Firma Eisert heute genannt. Ich muß sagen, ich bin mitten drin gestanden und der Bürgermeister wird das bestätigen. In der Zeit, wo wir so große Schwierigkeiten gehabt haben, haben wir leider von Euch niemanden gesehen, ich meine Christliche Gewerkschafter, leider war niemand da. Wir tun nur jetzt, wo man mitten in Verhandlungen steht, den Leuten dort oben und der Firma keinen guten Dienst. Dasselbe gilt auch für die Firma Heiser. Bevor Du das hier noch angezogen hast, sind wir bereits mit diesem Problem konfrontiert gewesen und wir tun, das darf ich Dir hier ganz offiziell sagen, der Firma keinen guten Dienst. Mitunter ist es besser, weniger über etwas zu reden, als das alles ans Licht zu ziehen und dann eine Kreditschädigung der Firma womöglich zu haben. Es gibt konkrete Gespräche in der Frage. Der Bürgermeister sitzt da, er hat schon wie ein Löwe aufgeschrieben. Der braucht nicht Dich dazu, sondern der weiß genau, daß er den Betrieb auch von der Gemeindeebene her dort braucht. Wir kennen auch das alles sehr genau, wir brauchen nicht erst im Landtag aufmerksam gemacht werden. Es gibt sicher konkrete Gespräche in der Frage. 
Du hast dann noch etwas gesagt über Kärnten. Die Kärntner haben einen eigenen sogenannten Regionalfonds und haben erst jetzt für ein Projekt, nämlich Siemens, das könntest Du auch wissen, 12 Millionen Schilling aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. So schlimm sind die Kärntner gar nicht, als wie Du sie hier darzustellen versucht hast. Das vielleicht nur zu der Frage, und ich glaube, eine Antwort hat man Dir geben müssen.
Ich möchte mich heute noch ein wenig mit der Industriepolitik beschäftigen, weil ich glaube, daß man dazu doch noch einiges zu sagen hat in diesem Land. Hier komme ich natürlich in Gegensätze mit dem Kollegen Herrn Ing. Molzer, ganz logisch. Ich sehe das natürlich mit der Brille des Arbeitnehmer-vertreters und er sieht es mit der Brille des Gewerbetreibenden. Hier muß es natürlich differenzierte Auffassungen geben, weil wir nicht die gleiche Brille haben. (Abg. Romeder: Ihr habt alle beide Brillen!) 
Wenn man zum Kapitel 7 redet, gibt es da nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, es gibt auch die Landwirtschaft. Kollege Romeder, weil Du da sitzt, ich darf Dir hier wirklich aus ehrlicher Überzeugung etwas sagen. Ich habe noch nie eine Aversion gegen die Landwirtschaft gehabt, gegen irgendeinen Landwirt, auch als Funktionär der Arbeiterkammer nicht, das darf ich dazusagen, und als Sozialist schon gar nicht. Wo wir vielleicht immer wieder Reibungsflächen haben werden, auch in Zukunft, ist nicht die Landwirtschaft als solche und nicht, daß sie gefördert werden muß. (Abg. Romeder: Bei den Milchpreisanträgen! - Abg. Steinböck: Wenn die Preisanträge kommen und bei den Einheitswerten!) Es gibt verschiedene Dinge - ich sage es noch einmal, man wird immer mit uns reden können -, wo wir uns vielleicht in die Haare kriegen und wo wir nie ganz einer Meinung sein werden, das ist in jenen Punkten, wo die Landwirtschaft oder sagen wir vielleicht besser deren Vertreter, vor allem der Bauern-bund, oft nicht zur Kenntnis nehmen will, daß sich dort auch einiges geändert hat. Wir müssen manchmal zur Kenntnis nehmen, daß ein Betrieb leider aus wirtschaftlichen Gründen schließt, wir müssen mitunter leider zur Kenntnis nehmen, daß man da und dort Umschichtungen vornehmen muß. (Abg. Anzenberger: Tausende haben in der Landwirtschaft zugemacht!) Wo wir uns vielleicht nicht finden werden, das ist die Frage der Verwaltung der Landwirtschaft. Wenn wir an die Bezirksbauern-kammern denken, sind wir wahrscheinlich nicht einer Meinung. (Abg. Romeder: Im Ministerium! - Abg. Rohrböck: In der Arbeiterkammer!) Aber ich darf hier noch einmal sagen und möchte das nochmals betonen: Daß wir Proteste einlegen und dem Kapitel 7 nicht zustimmen, berührt nicht die Land-wirtschaft. (Abg. Romeder: Was macht Ihr denn jetzt?) Wir können ja formell nur dem gesamten Kapitel 7 nicht zustimmen, aber Ihr sollt wissen, daß es sich hier hauptsächlich um eine Protestaktion handelt, weil wir glauben, daß die Wirtschaft in diesem Kapitel zu wenig berücksichtigt worden ist. Sicherlich, mein Kollege Kaiser hat schon erwähnt, aus unserer Sicht, der Sicht der Arbeitnehmer-vertreter, bildet natürlich die Industrie den Kern der Wirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft an und für sich, und - das sei auch sehr offen ausgesprochen - warum haben wir denn ein Interesse an einer gut florierenden Industrie? Na ja, wieder mit der Brille des Arbeitnehmers: weil wir dort bessere Löhne, bessere Gehälter, bessere soziale Leistungen haben! Natürlich sind wir an einer gut florierenden Industrie mehr interessiert, weil wir andererseits wissen - und das ist es, wo wir wahrscheinlich eine verschiedene Meinung haben -, daß die gewerbliche Wirtschaft, wenn die Industrie gut dasteht, auto- matisch miteingebunden werden kann, weil das Gewerbe als Zulieferfirmen hier doch einiges leisten kann. Ich glaube, so sollte man es sehen. 
Deswegen haben wir auch schon seinerzeit immer wieder verlangt - der Kollege Kaiser, hat es im Detail ausgeführt -, daß die Industrie in diesem Land bei den Förderungsmitteln mehr Beachtung findet. In Wirklichkeit, glaube ich, sind wir ja gar nicht so weit auseinander. Ihre Behauptungen stehen aber in einem gewissen Widerspruch, denn auf der einen Seite verlangen Sie, vor allem die ÖVP und die Handelskammer, mehr Förderung in Richtung der mittelständischen Wirtschaft, des Mittelstandes und der Kleinbetriebe, und auf der anderen Seite schlagen Sie sich auf die Brust und sagen mit voller Begeisterung, Niederösterreich ist das Agrarland Nummer eins und das Industrieland Nummer eins geworden. (Abg. Romeder: Sicher!) 
Na, was ist es denn jetzt? Ist es jetzt ein Industrieland? (Abg. Romeder: Beides!) Leider nicht, wenn wir so weitertun. Darf ich Ihnen das sagen. Wir Sozialisten haben das schon viel früher erkannt, als Sie vielleicht zugeben wollen. (Abg. Romeder: Ist es nicht beides?) Ja. Die Frage ist nur, wielange. (Abg. Romeder: Na also? Heiterkeit bei der ÖVP.) 
Darf ich Ihnen nur ein Beispiel nennen. Unsere Sorge ist, und das sollte auch Ihre Sorge sein, daß die Industrieproduktion in den letzten Jahren in Österreich im Durchschnitt um 25% gestiegen ist, in Niederösterreich nur um 12%. Mein Kollege Kaiser hat Ihnen schon gesagt, daß wir zwar Gott sei Dank auch in Niederösterreich Vollbeschäftigung haben, daß wir aber ca. 7.000 Industriearbeitsplätze verloren haben. (Abg. Fidesser: Darum schätzen wir das Gewerbe so, auch wir Arbeitnehmer vom ÖAAB, weil so viele entlassen worden sind! - Abg. Romeder und Abg. Fidesser: Nicht endlos belastbar!) 
Ja, ja, Herr Kollege Fidesser, Sie liefern mir buchstäblich das Stichwort dazu, nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß das Gewerbe nicht endlos aufnahmefähig ist und daß auch die Dienstleistung nicht ewig aufnahmefähig ist, denn auch dort bleibt die Technik nicht stehen, und umso eher müssen wir uns bemühen, die Strukturen des Landes, der Industrie besser zu beachten, als wir das bisher getan haben. (Abg. Romeder: Auch nicht endlos!) 
Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse, wir hätten viele Möglichkeiten. Ich darf Ihnen jetzt schon etwas sagen, was ich sehr gerne zur Kenntnis genommen habe. Sie werden natürlich gleich behaupten, es sei der Widerspruch, weil wir ja gegen das Kapitel 7 stimmen, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich habe gerne zur Kenntnis genommen - einige Ansätze sind ja drinnen, die wir durchaus bejahen -, daß im Budget erstmalig ein Ansatz von 2 Millionen Schilling für Innovation enthalten ist. Das ist zwar in meinen Augen zu wenig, aber es ist erstmalig, und ich weiß nicht, wem es endlich gelungen ist, hier so durchzubrechen. 
Meine Damen und Herren! Wir werden in Niederösterreich dieses Kapitel mehr denn je erhöhen müssen, wenn wir Industriebetriebe haben wollen, die eben - man sagt das jetzt so, es ist ein etwas häßliches Wort - ,,intellegente" Produkte erzeugen. Ich gebe zu, das ist so ein Slogan, den man jetzt gebraucht -, aber, wie gesagt, es wird auch auf Landesebene mehr denn je nötig sein, nicht jede Industrie ganz einfach zu fördern, sondern diesbezüglich genau zu überlegen. Hier kommt wieder die Forderung nach der differenzierten Förderungsmöglichkeit, die wir leider bis jetzt zu wenig beachtet haben. Schauen Sie, wir haben rechtzeitig, der Kollege Kaiser hat das ja ausgeführt, sowohl als Fraktion als auch als Arbeiterkammer Vorschläge unterbreitet, die dann vielleicht modifiziert wieder hier Eingang gefunden haben. 
Wenn ich mich nur daran erinnere, wie sehr wir als Arbeiterkammer mit unserer Wirtschaftskonferenz, das heißt, damals haben wir sie Industriekonferenz genannt, mitgewirkt haben, daß Sie sehr kurz darauf selbst eine Wirtschaftskonferenz in Laa an der Thaya einberufen haben. Ich möchte mich über die Konferenz selber nicht äußern, ich möchte da keine Kritik üben, aber etwas Gutes ist heraus-gekommen, das sei auch gesagt. Ich gehöre zu den Leuten, die auch dem politischen Gegner Anerkennung zollen, wenn er etwas Gutes macht, und die Pro-Industrie-Aktion war durchaus etwas Gutes. Wir haben das als Arbeiterkammer anerkannt und haben sogar gesagt, man sollte sie fort-führen. Das war also eines der positiven Dinge, die dort herausgekommen sind. 
Zur Landeshaftung. Ich habe sehr gerne zur Kenntnis genommen, daß der Landesfinanzreferent erklärt hat, da müssen wir etwas anderes tun. Denken Sie mit mir an die vielen Fälle - ich will jetzt keine Namen nennen, um hier niemanden zu diskriminieren -, wo wir uns alle angeschaut haben, ob links oder rechts . . . (Abg. Anzenberger: Und Bauchweh gehabt haben!) Du sagst es, Anzenberger! Sehen Sie, solche Fälle sollte man ausmerzen. Hier sollte man genau überprüfen. Etwas sei auch in aller Offenheit gesagt, meine Damen und Herren! 
Es ist ja in Wirklichkeit so, daß wir nur für jenen Teil schuldig werden, wo wir für die Bürgeskredite die Haftung übernommen haben und wo sie leicht zum Tragen kommt. Den Betrieben kostet es ja was, und tatsächlich ist es nur eine indirekte Förderung, er kriegt nämlich dadurch Geld. Aber, meine Damen und Herren, wer war denn in Wirklichkeit der Gewinner bei diesen Landeshaftungen? Na alle Kreditinstitute! Sie haben kein Risiko gehabt, haben aber dieselben Zinssätze verlangt, als ob sie ein Risiko hätten, und haben daran verdient. Die Betriebe bzw. die Unternehmer müssen jetzt schwer von ihrem Gewinn an die Banken abführen, und wir waren dann immer heilfroh, wenn die Haftung nicht zum Tragen gekommen ist. Sehen Sie, ich glaube, deswegen sollte man sehr offen über die Geschichte reden. 
Darf ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit Landeshaftungen sagen. Wenn man - diese Worte sind bei dieser Budgetdebatte so oft gefallen - im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen. Ich habe mir von der Kammerwahl einen Brief aufgehoben. Eine Firma - ich nenne sie auch jetzt bewußt nicht, um sie nicht zu diskriminieren - hat eine Landeshaftung beantragt und auch bekommen, und dann schreibt ein Abgeordneter dieses Hauses in einem Brief an die Arbeitnehmer, allein das Land Niederösterreich und die ÖVP hätten geholfen. Der Brief ist vom 22. Mai 1922, Entschuldigung 1979. (Abg. Romeder: Ein deutsches Wort: Wir von der ÖVP haben geholfen!) Dann steht weiter, ich zitiere wieder wörtlich: „Von Seiten der SPÖ und des Bundes ist also nichts geschehen, es ist nur das Land Niederösterreich und die ÖVP, die hilfreich eingesprungen sind." 
Liebe Kolleginnen, lieber Kollege! Es wird höchste Zeit, die Wahrheit in aller Klarheit auszusprechen und die daraus resultierende Konsequenz zu ziehen! Weiters ein Zitat: ,,Wir von der ÖVP haben geholfen, helfen Sie nun bitte auch uns." Die Antwort haben Sie gekriegt, sowohl bei der Betriebs-ratswahl als auch bei der Kammerwahl! Sehen Sie, es war niemand anderer als der so ehrenwerte Herr Abg. Zimper, der dies unterschrieben hat! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Bürgermeister Walter Zimper. Dreimal dürfen Sie jetzt raten. Halten Sie es für fair, daß man, wenn wir hier gemeinsam einen Antrag um Zuerkennung der Landeshaftung, egal in welcher Höhe, beschließen, dann hinausgeht und sagt, die Roten haben nichts getan? Die haben genauso mitgestimmt und tragen genauso die Verant-wortung! Nicht nur die ÖVP! 
Na, meine Damen und Herren, ist es denn notwendig, mit solchen Dingen Parteipolitik zu machen? Noch dazu, wo man weiß, daß die Sozialisten genauso zugestimmt haben, wo man weiß, daß die Arbeiterkammer genauso eine positive Einstellung gehabt hat wie die Handelskammer, daß hier alles einmütig beschlossen worden ist, geht man her und schreibt, ,,nur die ÖVP." Man sagt dann wohl, das Land auch. Na bitte schön, das Land, hoffe ich, sind doch wenigstens wir alle! 
Ich würde sehr bitten, daß man sich in Zukunft solcher Dinge enthält. Von allen Seiten, das möchte ich gleich dazusagen, sollte doch Fairneß walten, ich bin ein Verfechter davon. Wir können uns in sach-lichen Dingen auseinandersetzen. Wir müssen einen Konsens finden, wenn es um unsere Menschen in diesem Land geht, ja, das sollten wir tun. Daher glaube ich? sollte man mit solchen Sachen, die sind ja alle viel zu ernst, nicht billige Parteipolitik betreiben. Ich sage jetzt noch einmal: Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit und auf Grund der Situation glaube ich, daß wir und auch Sie als die Mehrheit hier im Lande einer Forderung, die wir im Zusammenhang mit der Industriepolitik aufgestellt haben, doch die Zustimmung geben sollten. 
Der Kollege Kaiser hat schon angedeutet, daß wir Zeiten entgegengehen, mit denen wir überaus schwer fertig werden, zumal die Schwierigkeiten nicht unbedingt nur an unserem Land liegen, sondern von außen hereingetragen werden. Wir werden daher mehr denn je eine gewisse Planung brauchen, um die Mittel so zielführend einzusetzen, damit sie die größte Effizienz haben. Dazu wäre es, wir haben so viele Beiräte und Ausschüsse und weiß Gott was alles, endlich wieder einmal notwendig, daß wir das ganze Gefüge durchforsten. Es wäre notwendig, daß wir uns doch zu einer Institution oder Organisation zusammenfinden, die die vorhandenen Mittel, die derzeit - darf ich es jetzt sagen, ich meine es nicht bösartig - so im Gießkannenprinzip verteilt werden; durchaus zielführend einsetzen könnte. Ich bestreite es gar nicht, auch in diesem Budget sind wieder Mittel enthalten. Wir sagen zu wenig, Sie sagen, Sie haben nicht mehr Geld, das ist ein zweites Kapitel, aber es sind Mittel da, und wenn man sie zielführend einsetzt, dann haben wir wahrscheinlich einen weitaus besseren Erfolg, als man ihn derzeit hat. 
Daher haben wir auch als sozialistische Fraktion in der Arbeiterkammer in unserem Antrag einen Beirat für Industriepolitik verlangt. Wir könnten dann gewisse Unterausschüsse einsetzen, die so funktieren könnten, wie wir das im Arbeitnehmerförderungsbeirat gewohnt sind. Wir hätten die Chance, in diesem Beirat Fachleute beizuziehen. Ich wage nicht zu behaupten, daß ich so überragend gescheit bin und alles weiß, und es wird wahrscheinlich auch Beamte geben, die nicht alles wissen. Es wird aber Leute aus der Wirtschaft geben, die uns in der einen oder anderen Frage beraten und den Politikern eben das nötige Wissen geben können, damit man eben diese vorhandenen Mittel zielführend einsetzt. Wir haben in unserem Wirtschaftsantrag konkret aufgezählt, was wir uns vor- stellen. Wir können uns jetzt etwa über die Höhe der Mittel streiten, aber immerhin sollten wir uns dann nicht streiten, wenn es darum geht, die vorhandenen Mittel besser und zielführender einzusetzen. 
Ich möchte daher abschließend noch einmal feststellen, daß es sich, wenn wir dem Kapitel 7 nicht die Zustimmung geben, nicht um das Kapitel selbst handelt, bzw. um die einzelnen Budgetposten, wie vor allem bei der Landwirtschaft, sondern daß wir unsere Zustimmung aus Protest verweigern, weil wir nicht an der Unwahrheit schuldig werden wollen, die Sie im Zusammenhang mit diesem Kapitel draußen verbreiten. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß das keine Trotzaktion ist, sondern ein Protest gegen eine Unwahrheit, die Sie leider verbreitet haben. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Manndorff. 

Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich mit der Frage befasse, mit welchen Argumenten, die in der Debatte vorgebracht wurden, die Ablehnung zu begründen ist, so kann ich wirklich nur in den letzten Worten des Kollegen Krenn (Abg. Leichtfried: Und aus meinen!) den Grund sehen, daß Sie diese Budgetgruppe nicht von der Sache her ablehnen, sondern aus Protest gegen eine politische Aktion, gegen eine politische Konzeption unserer Partei. 
Sie behaupten, daß es eine Unwahrheit sei, wenn wir sagen, daß in der laufenden Legislaturperiode 40 Milliarden Schilling für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen eingesetzt werden. Wenn ich Sie recht verstanden habe, so ist nur dieser eine Grund, dieses eine Argument maßgebend (Abg. Leichtfried: Das war ein Punkt, Herr Kollege!) Wenn sie, meine Damen und Herren, andere Gründe, nämlich sachliche, hätten, und ich ins Kalkül ziehe, wieviel Sie jetzt in der Gruppe 7 gelobt haben, wieviele Leistungen Sie für sich in Anspruch genommen haben und in wievielen Punkten Sie mit uns über-einstimmen, was die Beurteilung betrifft, dann sehe ich überhaupt keinen sachlichen Grund, daß Sie diese Budgetgruppe ablehnen. 
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Frage der 40 Milliarden Schilling, weil diese eigentlich von Ihnen in den Mittelpunkt gestellt wurde. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir in unserem Antrag, den wir vorigen Herbst, am 11. Oktober, einbrachten, ausdrücklich festgestellt haben, die 40 Milliarden Schilling seien der Mindestbetrag, den das Land Niederösterreich aus Mitteln des Landes-budgets in der laufenden Legislaturperiode für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen einsetzen wird. Ich muß Sie, meine Damen und Herren, zunächst einmal fragen, wie kann man im ersten Jahr des Budgets unsere Willenskundgebung, in dieser Legislaturperiode 40 Milliarden Schilling für diesen Zweck einzusetzen, als Unwahrheit hinstellen, wo das doch überhaupt erst beurteilbar ist, wenn die Legislaturperiode vorbei ist? Schließlich und endlich wird sich die Frage, ob wir 40 Milliarden Schilling eingesetzt haben, erst am Ende der Legislaturperiode als wahr oder unwahr herausstellen. Heute kann man das niemals als unwahre Behauptung hinstellen. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen. 
Unsere Absicht, diese 40 Milliarden Schilling bereitzustellen, gründet sich auf eine Analyse der Budgetsituation, auf eine Analyse dessen, was wir jetzt, was wir im nächsten Jahr ausgeben und was wir mit Sicherheit annehmen können, durch entsprechende Einnahmen-, Ausgabensteigerungen in den entscheidenden Punkten in den kommenden Jahren ausgeben zu können. Das habe ich aus- drücklich bei der Begründung unseres Antrages gesagt. Es ist also, ich darf das sagen, keine sehr seriöse Argumentation, wenn Sie behaupten, es sei eine Unwahrheit, wenn wir unsere Willens-erklärung kundtun, die wir für realistisch und durchführbar halten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kaiser: 4 Milliarden waren nicht vertretbar, aber 40 Milliarden schon! - Abg. Romeder: Ist es Euch zu viel?) Meine Damen und Herren, ich darf, nein, ich möchte auch dazu sofort antworten. Dieser Betrag, um den, wie Sie jetzt vorgeschlagen haben, das Budget erhöht werden soll, sollte sofort in der Richtung beschlossen werden, daß er durch Kreditoperationen zusätzlicher Art hereingebracht wird. Darauf haben wir geantwortet, Herr Kollege Kaiser. Im Augenblick erscheint uns eine Festlegung noch wei- terer zusätzlicher Kredite für nicht vernünftig und verantwortbar. Wir haben ohnedies bereits eine beträchtliche Ausweitung des Defizits des durch Kredite gedeckten Teiles des Budgets. Es ist daher im Augenblick nicht notwendig und daher auch nicht richtig, sich auf eine weitere Verschuldung festzulegen. 
Ich möchte, Herr Kollege Kaiser und meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, auch noch etwas anderes sagen. Wenn wir festgestellt haben, daß die 40 Milliarden Schilling, die wir in dieser Legislaturperiode einsetzen wollen, ein Mindestbetrag sind und Sie uns jetzt einige Punkte im Ausmaß von einigen hundert Millionen Schilling entgegenhalten, wo Sie meinen, diese seien nicht arbeitsplatzfördernd und arbeitsplatzsichernd, dann kann man ja über dieses und jenes noch sprechen, z. B. ob man in den kommenden Jahren solche Maßnahmen noch durch entsprechende Schwerpunktbildungen in Richtung der meinethalben auch von Ihnen eindeutig anerkannten arbeits-platzsichernden Maßnahmen korrigiert und neu faßt. Das ist eine Frage des kommenden Budgets und nicht der heutigen Festlegung. Festlegen wollen wir uns darauf, diesen Mindestbetrag einzusetzen, um Klarheit zu haben, was uns zur Verfügung steht. Wir können dann darüber diskutieren, wie wir diese Mittel am besten verwenden. (Beifall bei der ÖVP.) 
Aber, meine Damen und Herren, damit ist dieses Kapitel noch nicht abgeschlossen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß zahlreiche Aufwendungen nicht berücksichtigt wurden, die sehr wohl arbeitsplatzsichernd sind, daß zum Beispiel der ganze Bereich der Gebäudeerhaltung in diesen Beträgen nicht enthalten ist, daß der ganze Bereich der sogenannten erweiterten Straßenerhaltung nicht drinnen ist, das sind allein rund 300 Millionen Schilling, und daß wir den ganzen Bereich der Projektierungskosten, die ja auch arbeitsplatzfördernd und -sichernd sind, mit etwa 115 Millionen Schilling nicht drinnen haben. Den Betrag, den Sie herausreklamieren, den könnten wir von anderer Seite ohne weiteres hineinreklamieren. Wir wollten das aber gar nicht so ganz genau bis ins letzte Detail festlegen. Wir wollten die Gesamtsumme klarstellen, die wir mindestens aus- geben können, und diese Summe, meine Damen und Herren, ist realistisch und die wird eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) 
Nun, meine Damen und Herren, ein Wort noch zu der Behauptung, daß hier Bundesmittel in einem Ausmaß drinnen seien, das eigentlich gar nicht erlaubt, von einer Landesaktivität zu sprechen. Bitte ich muß noch etwas hinzufügen. 
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) 
Wenn Sie zum Beispiel die Bundeswohnbauförderung ansehen oder andere Beträge, die der Bund dem Landesbudget zuschießt und zweckbindet, so wiederhole ich nur, wer einen Betrag einhebt, ist doch letztlich uninteressant. (Abg. Leichtfried: In Ordnung!) Entscheidend ist die Frage, wer ihn ausgibt und wie er ihn ausgibt. (Abg. Leichtfried: Aber nicht auf Initiative der ÖVP geschieht das, und das wird behauptet!) Nein, nein. (Abg. Leichtfried: Das geschieht auf Grund von Gesetzen!) 
Meine Damen und Herren! Die Initiative der ÖVP bezieht sich darauf, daß wir zu- nächst einmal klar-stellen wollten, mit welchen Beträgen wir mindestens zu rechnen haben, um sie bestmöglich durch die neue Methode einer regional gezielten Arbeitsplatzpolitik verwenden zu können. Das ist das Neue dabei, und das ist unsere Initiative. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ich möchte noch hinzufügen, es ist ja auch keine Selbstverständlichkeit, wie eine zweckgebundene Einnahme ausgegeben wird. Wenn uns der Bund bestimmte Gelder aus der Bundeswohnbau-förderung zweckgebunden für die Wohnbauförderung zur Verfügung stellt, so ist damit noch lange nicht gesagt, daß dieses Geld regionalpolitisch richtig gezielt eingesetzt wird, daß es dort eingesetzt wird, wo auf Grund der Arbeitsplatzerfordernisse Wohnungen gebraucht werden. Es kann auch ganz falsch eingesetzt werden. Darauf hat der Bund überhaupt keinen Einfluß. Das ist ausschließlich Kompetenz des Landes. 
Daher können wir wohl sagen, daß auch diese Beträge in den Gesamtrahmen von mindestens 40 Milliarden Schilling, den wir durch unsere Schwerpunktpolitik im Sinne der Arbeitsplatzsicherung einsetzen werden, hineingehören. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, daß mir für die Beurteilung der Landeswirtschaftspolitik auf ihre Unterstützungswürdigkeit folgende Kriterien wesentlich erscheinen: Das Land hat die Kompetenz, durch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen Investitionen zu begünstigen. Das Land hat die Kompetenz, durch Investitionen mit öffentlichen Mitteln Arbeitsplätze zu schaffen und sichern zu helfen. Das Land hat die Kompetenz, durch eine regionale Schwerpunktbildung den Einsatz dieser Mittel so zu steuern, daß sie optimal zur Erreichung dieses Zieles beitragen, und das Land hat die Kompetenz, auch dafür zu sorgen oder die Initiative zu ergreifen, daß auch die größere Gebietskörperschaft, der Bund, auf Grund dieser Schwerpunktbildungen seine Gelder koordiniert im Land einsetzt. 
Das, meine Damen und Herren, das muß man wohl sagen und selbst Sie haben es zugegeben, hat das Land Niederösterreich bisher in wohl wirklich sehr anerkennenswerter Weise getan, wenn ich bloß daran denke, daß wir in der Wirtschaft 16 verschiedene Förderungsinstrumente haben, wenn ich an die Investitionsaktivitäten denke und wenn ich letztlich auch die Frage prüfe, ob unser Bundesland ein Erfordernis erfüllt hat, das in der heutigen Zeit so wichtig ist, nämlich ob es nicht auf einer bestehenden Regelung beharrt und sagt, das ist gut, wir machen nichts neues: wir sind ohnehin die Besten, oder ob es sich ständig bemüht, das Bestehende neuen Erfordernissen anzupassen. Gerade auf diesem Gebiet, meine Damen und Herren, sind wir wohl wirklich bemüht, ununterbrochen Aus-schau zu halten, ob das, was wir haben, auch angesichts neuer Erfordernisse taugt. 
Bitte bedenken Sie nur, was wir in den letzten Monaten bzw. eineinhalb Jahren mit der Pro-Industrie-Aktion, dieser erstaunlich erfolgreichen Gesellschaft für Kapitalbeteiligung, - Sie haben es selbst erwähnt - erreicht haben. Ich weiß nicht, ob Sie davon informiert sind. Diese Gesellschaft wurde ja von manchen zum Teil mit Skepsis betrachtet, weil in anderen Staaten mit Kapitalbeteiligungs-gesellschaften eigentlich kein großer Staat gemacht wurde und daran wenig Interesse bestand. Unserer Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die 100 Millionen Schilling eingesetzt hatte, hat jetzt bereits Interessenten für 300 Millionen Schilling vor der Tür. Ein großer Hit, wie man so sagt, ist sie gewor-den, und wenn man fragt warum, so sagen einem die Interessenten, ja, weil diese Nieder-österreichische Kapitalbeteiligungsgesellschaft besonders wendig ist, wenig Bürokratie hat, sehr pragmatisch arbeitet, die entsprechenden Kreditinstitute auch Berater zur Verfügung stellen für die Unternehmungen, die sich am Kapital beteiligen. Die Wiener Kapitalbeteiligungsgesellschaft ist bei weitem nicht so attraktiv. Das ist doch zweifellos eine Leistung. Wir haben dieses Projekt gemeinsam ausgearbeitet, wie überhaupt, meine Damen und Herren, alles, was ich hier erwähnt habe, das Land mit seiner Wirtschaftspolitik gemacht hat, die ja letztlich von beiden Parteien des Hauses getragen wird. 
Sie haben heute den Tag der Kritik, aber Sie werden sicher in Kürze wieder den Tag haben, wo Sie für alles, was wir Positives erreicht haben, die Hauptverantwortung beanspruchen, zumindest aber die Mitverantwortung tragen müssen und dürfen. Auch das soll in dieser Stunde nicht vergessen werden. Wir haben aber noch Weiteres vor, meine Damen und Herren! Schon heute versuchen wir, die Scheinwerfer in die Zukunft zu richten. Ich habe neulich von der Innovation gesprochen. Ich spreche heute von einem Kapitel - ich möchte hier auch einen Resolutionsantrag stellen -, das wir noch mehr ins Auge fassen müssen, auch von seiten des Landes. Das ist die Exportwirtschaft, die immer wich- tiger wird. Wir haben in Niederösterreich über tausend Exportbetriebe. 
Wenn Sie erlauben, werde ich zu diesem Punkt einen Resolutionsantrag vorlegen, der folgenden Wortlaut hat (liest): 
„Resolutionsantrag
des Abg. Manndorff zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT 12. 
In Niederösterreich gibt es zahlreiche Betriebe und Unternehmungen gewerblicher und landwirt-schaftlicher Art, die imstande sind, eine Exporttätigkeit zu entwickeln. Die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängt vielfach auch davon ab, solche Betriebe und Unter-nehmungen beim Ausbau ihrer Exportbestrebungen zu unterstützen. 
Es ist als sehr positiv anzuerkennen, daß die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessen-vertretungen diesbezüglich immer beachtliche Anstrengungen unternommen haben. Es ist allerdings so, daß die in den letzten Jahren in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung gerückten kleineren Betriebe und Unternehmungen mit den Fragen der Marktforschung und vor allem der kollektiven Exportwerbung kaum befaßt wurden. 
Demgemäß wird die Landesregierung ersucht, die Bemühungen zur verstärkten Exportätigkeit durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der Landesvollziehung zu unterstützen." 
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Kapitel, das wir mit wachsender Intensität in Betracht ziehen und um dessen Lösung wir uns bemühen müssen, ist die Nahversorgung. Sie wissen, daß es sich zum größten Teil um ein soziales Problem handelt, das verschiedene Seiten hat. Ich darf mir auch hier erlauben, einen Resolutionsantrag vorzulegen (liest): 
„Resolutionsantrag
des Abg. Manndorff zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT 12. 
Die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes ist in manchen Landesteilen, insbesondere in den Grenzregionen, nicht mehr in vollem Ausmaß gewährleistet. Durchwegs kleinere Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, die die Versorgung bisher sichergestellt haben, haben vorwiegend aus Wettbewerbs- und Ertragsgründen ihre Tätigkeit einstellen müssen. 
Es müssen neue Wege eingeschlagen werden, um dort, wo keine Versorgungsbetriebe mehr zur Verfügung stehen, dennoch die Versorgungen zu ermöglichen, ohne daß damit in jenen Gebieten, in denen gewerbliche Versorgungsbetriebe bestehen, deren Existenz gefährdet wird. Gleichzeitig erscheint es notwendig, den Ursachen entgegenzuwirken, die zu den wachsenden Schwierigkeiten und letztlich zur Schließung vieler Versorgungsbetriebe und damit zu den Mängeln in der Nahver- sorgung führen. 
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, alle zur Lösung dieser Probleme geeigneten Wege, auch unter Berücksichtigung von Erfahrungen in anderen Staaten, einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen und entsprechende Initiativen zu ergreifen." 
Schließlich die dritte Gruppe eines Problems, das uns in Zukunft beschäftigen muß, ist die Energiepolitik, vor allem auch die Heranziehung kleinerer Kraftwerke. Ich stelle hier folgenden Resolutionsantrag (liest): 
,,Resolutionsantrag 
des Abg. Manndorf zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980; LT 12.
Die in Niederösterreich bestehenden Kleinkraftanlagen erzeugen elektrische Energie nicht bloß für den eigenen Bedarf von Betrieben, sondern geben die überschüssige Energie in das allgemeine Versorgungsnetz ab. Darüber hinaus dienen solche Erzeugungsanlagen ausschließlich der Strombelieferung der NEWAG. 
Die Erhaltung, der Ausbau und die Revitalisierung dieser Anlagen, aber auch die Errichtung neuer Kleinkraftwerke liegt im Interesse der Sicherung der Energieversorgung. 
Die Landesregierung möge daher untersuchen, ob und inwieweit im Hinblick auf den hohen Investitionsaufwand ein öffentliches Interesse an der Erhaltung, dem Ausbau, der Revitalisierung und der Neuerrichtung von Kleinkraftwerken gegeben ist und bejahendenfalls geeignete Förderungs-maßnahmen in Erwägung ziehen. 
Des weiteren wird die Landesregierung ersucht, Sorge zu tragen, daß die in Betracht kommenden interessierten Kreise ausreichende Informationen erhalten können, die zur Beurteilung beabsichtigter Investitionen in diesem Bereich erforderlich sind." 
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie also bitten, diesen Anträgen beizutreten. Es gibt eine Menge von Problemen, die in Zukunft neu an uns herantreten werden, die neue Überlegungen erforderlich machen werden, und ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, daß wir diese in gemeinsamer Arbeit auch in Zukunft anpacken und verwirklichen können. 
Ich darf Ihnen, wenn ich das Resumee der ganzen Debatte ziehen - ich möchte heute ihre Zeit nicht mehr mit Einzelheiten in Anspruch nehmen -, meinen Eindruck nicht verhehlen, daß von der Sache her für Sie, nachdem Sie in der Regierung dem Budgetentwurf zugestimmt haben, nachdem Sie im Finanzausschuß diesem Budgetentwurf zugestimmt haben, tatsächlich kein Anlaß besteht, ihn jetzt abzulehnen. Ich halte das für eine politische Zielsetzung. Sie brauchen irgendwie momentan auf Grund der Situation eine Art politische, wirtschaftspolitische Schlechtwetterlage, und da diese im sachlichen Bereich nicht besteht, spannen Sie den Regenschirm auf, obgleich es nicht regnet. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie werden bald erkennen, daß es nicht regnet und werden den Schirm wieder zusammenklappen, sodaß wir die Zusammenarbeit fortsetzen können. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie alle die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, all die Maßnahmen, die die Gruppe 7 zur Sicherung der Arbeitsplätze der Niederösterreicher vorsieht und die Sie heute ablehnen, mit uns gemeinsam verwirklichen werden. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landesrat Schneider. 

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Darf ich mir erlauben, zu den Diskussionsbeiträgen zum Kapitel Wirtschaft, soweit sie den gewerblichen Sektor anbelangen, einige Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal zu den Äußerungen des Herrn Abg. Alier, der die Firmen wissen wollte, die tatsächlich von dieser Situation betroffen sind. Ich sage gleich noch einmal, der Bund hat nach den gesetzlichen Bestimmungen oft nicht die Möglichkeit, die große Grenzlandförde-rung zu geben, und er hat sie in manchen Fällen auch tatsächlich nicht gegeben. Auer hat Ihnen die Wahrheit gesagt. Vielleicht steht es mir gar nicht zu, hier irgend welche Namen zu nennen, vielleicht begnügen Sie sich damit, wenn ich Ihnen zunächst einmal folgendes mitteile: 
Wir haben bisher 49 Ansuchen bearbeitet, was die große Grenzlandförderung anbelangt, wo wir für den neuen Arbeitsplatz 50.000 Schilling bereithalten und den Bund ersuchen zu prüfen, ob auch er nach den Rechtsgrundsätzen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes bis zu 50.000 Schilling bereit-stellen kann. Es war so, daß 11 Fälle erledigt werden konnten, aber beim Bund immer nur kleinere Beträge flüssig wurden, im Schnitt 18.155 Schilling, die dann vom Bund zugezählt wurden. Ich darf Sie beruhigen, vom Land wurde ohne Prüfverfahren innerhalb weniger Tage der gleiche Betrag nachgeschossen. Es hat bei uns maximal 10 Tage gedauert, wie es halt im Buchhaltungsschema möglich ist, das so schnell wie möglich durchzuführen. (Abg . Leichtfried: Das war keine Neuerung. Das wissen Sie ganz genau, Herr Landesrat! Das müssen Sie dazusagen!) Das waren geförderte Arbeitsplätze. (Abg. Leichtfried: Das waren gefährdete Arbeitsplätze!) Es waren geförderte Arbeits-plätze, die wir nach der großen Grenzlandförderung mit 50.000 Schilling . . . (Abg. Leichtfried: Das ist ganz etwas anderes! Wo sind die Neugründungen, wenn die 100.000 Schilling nicht gewährt worden sind? Das sollten Sie jetzt beantworten, Herr Landesrat!) 
Bitte, darf ich fertigsprechen. Zurückgezogen wurden vier Ansuchen. Hier waren es neue Arbeits-plätze. Sie wurden deshalb zurückgezogen, weil von Seiten des Arbeitsamtes erklärt wurde, daß eine Bundesleistung nicht möglich ist. Es sind 13 Ansuchen aus ähnlichen Gründen abgelehnt worden, wo es aber Gott sei Dank möglich war, für diese Betriebe andere Förderungen zu erreichen. 21 Fälle sind offen, und ich habe schon eingangs erwähnt, daß 11 Ansuchen bewilligt wurden. Was uns etwas schmerzlich berührt, ist der Umstand, daß die große Förderung in vier Fällen deshalb nicht möglich war, weil derzeit auf Bundesebene die Beschäftigung von Lehrlingen noch nicht für eine solche an- erkannt werden kann. Ich möchte Sie davor bewahren, Ihnen Sonderfälle zu nennen, wo es um Fusionierungen geht und um Einzelprobleme, die man sicherlich nicht nach Rechtsnormen allein lösen kann, sondern wo man halt nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau halten muß, die es rundum gibt, wenn man nur darauf aus ist, sich dieser Dinge anzunehmen. 
Erlauben Sie mir aber, zu den Wortmeldungen noch einige Bemerkungen zu machen. Hier ist auch die Lkw-Steuer erwähnt worden und es ist offenbar teilweise die Meinung vorhanden, daß sie keine Rolle spiele. Meine Damen und Herren! In einer modernen Wirtschaft spielt die Verkehrswirtschaft, also die Überwindung des Raumes, kostenmäßig eine ungeheuer große Rolle. Es ist heute oft gar nicht mehr schwierig, in großen Mengen Produkte zu erzeugen, aber es ist sehr viel schwieriger, sie in alle Welt zu transportieren und zu möglichst gleichen Preisen überall zu verkaufen. Diesem Sektor kommt ungeheure Bedeutung zu, und eine bis in die Grenzbereiche belastete Wirtschaft ist natürlich darauf aus, jede neue Belastung von sich abzuhalten, auch was die Lkw-Steuer anbelangt, die keine Kfz-Steuer ist, die gibt es ja auch, die eine neue schwierige Situation heraufbeschworen hat. 
Wir sind - das ist auch durch die Diskussionsbeiträge beider politischen Gruppen hervorgekommen - in Sorge, weil die Betriebe zu wenig Eigenkapital haben. Na warum haben sie zu wenig Eigenkapital? Weil diese Betriebe im Laufe der Jahre offenbar immer mehr belastet wurden und sie ihre Finanz-probleme mit immer größeren Krediten lösen mußten. Das geht so lange gut, solange nicht die Last der Rückzahlungsverpflichtungen und der Kundendienste zu groß wird. Viele Betriebszusammen-brüche erfolgen dadurch, weil es nicht mehr möglich ist, die Finanzierung zu bewältigen. 
So ist es ja auch bei diesem Landesbudget. Wenn Sie mir vorwurfsvoll gesagt haben, „Sie haben sich offenbar nicht genügend durchgesetzt, um hier zu größeren Beträgen für die Wirtschaftsförderung zu kommen", ja, meine Damen und Herren, wenn ich mich in einer Budgetvorberatung tagelang, nächte-lang ehrlich um diese Dinge bemühe, muß ich doch eines zur Kenntnis nehmen: Wenn ein Landes-budget, und das wird zum Ultimo des Jahres 1980 sein, einmal so viele Fremdmittel zu verkraften hat, daß die Rückzahlungsverpflichtungen pro Jahr 1 Milliarde Schilling ausmacht, dann weiß ich zugleich, daß die Grenzbereiche meiner Forderungen vorhanden sind und daß ich nicht zu der einen Problem-stellung ja sagen kann, ohne sie im geringsten bei den anderen Verhandlungen zu berücksichtigen. Das ist ja im Bundesbudget auch so, und ich darf bitte sagen, daß der Herr Finanzminister heuer in Abkehr der bisherigen Philosophie einem Budgetumbau unmißverständlich das Wort geredet hat, ja sogar in die Sozialbereiche hineingegriffen hat. Es ist sowohl für Menschen der christlichen Sozial-lehre als sicherlich auch für Sozialdemokraten eine sehr schwierige Angelegenheit, in diesen Be- reichen nach Einsparungen Ausschau zu halten, ist aber ein deutlicher Hinweis, daß hier die Stunde der Wahrheit erkannt wird. Wenn daher in diesen finanziellen Größenordnungen operiert wird, müssen Sie das wohl auch von meiner Seite her verstehen. Das ist sozusagen der Mantel für die Wirtschafts-förderung. 
Der Abg. Krenn meint, wir sollten nicht jede Industrie fördern. Na sicher werden wir nicht jede Industrie fördern. Wir werden aber auch Sie bitten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, beispiels-weise bei den Haftungen den Mut zur Auslese zu haben. Sie werden dann halt nicht wie bisher aus verständlichen Gründen das positive Gutachten auf den Tisch legen, sondern eben auch den Mut haben müssen, das Gießkannenprinzip zu ver- meiden, die Strukturveränderungen zu berück-sichtigen, verschiedene Interventionen vom Tisch zu fegen und tatsächlich die maximale und optimale Förderung, die ja letztlich durch Ihre Budgethoheit getragen wird, auch zum Tragen zu bringen. 
Ich darf mir erlauben, dem Herrn Abg. Manndorff zu danken, wenn er hier sehr aufrichtig und mit sehr viel Mut sagt, man wird sich doch vornehmen dürfen, sich selber die Bindung aufzuerlegen, in so und sovielen Jahren so und soviel Geld zum Einsatz zu bringen. Das ist eine gewisse Selbstbindung und wohl auch nicht der Versuch, mit unwahren Zahlen zu operieren. Wer heute überhaupt imstande ist, in der jetzigen Budgettechnik genau herauszulösen, was alles arbeitsmarktpolitisch wirksam ist, arbeits-platzwirksam ist und was nicht, der ist ein Supermathematiker, den ich noch nicht kenne. Aber nach den uns möglichen Rechnungsmodalitäten ist hier eine sehr strenge Rechnung angestellt worden. Ich hoffe auch, daß man damit den Problemen der Zukunft entgegenwirkt. 
Der Abg. Manndorf hat sich mit der Schwierigkeit der Nahversorgung befaßt, ein eigenes Kapitel, wozu ich nicht Stellung nehmen will. Er hat Ihnen gesagt, daß die neue Kapitalbeteiligungs-gesellschaft auch wieder ein richtiger Volltreffer gewesen ist. Wir werden nur schauen, wie wir dort die Kapitalaufstockung zustande bringen. Die Innovation ist ein Gebot der Stunde, selbstverständlich, und man wird gerade in Niederösterreich, um den Strukturwandel zu bewältigen, was die Innovations-förderung anbelangt, die Beratung anbelangt, den maximalen Weg zu suchen haben. 
Zur Energiepolitik, Kernkraftwerke, gehört selbstverständlich alles, was gut ist, um für schwierige Zeiten Vorkehrungen zu treffen. Was sollten wir tun, meine Damen und Herren, wenn das Licht ausgeht oder wenn es einmal fünf Tage nicht brennt? Dann haben wir einen Bürgerkrieg! (Abg. Anzenberger: Da ist es ja finster!) Man lacht über so etwas, aber die Situation ist so todernst, so tod- ernst, weil die Gefahr besteht, daß eine Macht dieser Erde, die technisch imstande wäre, die Energie-produktion einer anderen völlig zum Erlöschen zu bringen, keine Kanonen mehr brauchte und keine Atombomben und trotzdem in kürzester Zeit die totale Zerstörung ganzer Nationen herbeiführen könnte. Als in New York der Strom weg war, hat es schon in einer Nacht Mord, Totschlag, Herzinfarkte, was weiß ich noch alles, gegeben. (Rufe im Hause. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Sonstige Dinge allerdings auch. Der bevölkerungspolitische Aspekt darf bei solchen Dingen in den ersten Tagen nicht minder beachtet werden. Wenn es aber zu lange dauert, würde ich glauben, daß dann keine große Wirkung mehr zu erzielen ist. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu den Ausführungen zum Fremdenverkehr. Ich bin gleich fertig, ich muß nur pflichtgemäß doch zu ein paar Dingen hier Stellung nehmen. Bitte, Herr Kollege Lechner, ich bin es schon gewohnt, Sie sind Lehrer und tun halt gerne rügen, und es ist schon so wie in der Schule, ich nehme das auch zur Kenntnis. Bitte, also fernab von jeder Polemik. Ich darf ja nicht polemisch sein, ich habe kein Mandat, mich könnten Sie ja hier herunterjagen, das Recht haben Sie, aber ich nicht, ich muß ganz sachbezogen zu diesen Dingen sprechen. Wir dürfen beispielsweise auf der einen Seite nun doch feststellen, daß wir im Fremdenverkehr mit den uns gegebenen Mitteln eine recht gute Entwicklung zustande gebracht haben. 
Wir wissen - das ist ja alles schon gesagt worden -, daß hier sehr wesentliche Arbeitsplätze vorhanden sind und daß wir auch schon im Fremdenverkehr tonangebend geworden sind. Die Entwicklung der Ausländernächtigungen ist ja offensichtlich gleich wertvoll wie die reine Export-wirtschaft, weil es ja Devisen bringt, wenn die Betriebe weiter investieren, trotz hoher Verschuldung. Wenn wir im schulischen Bereich den richtigen Weg erwischt haben, die jungen Leute gut ausbilden, gerade in Niederösterreich, was überall mit besonderer Achtung bestätigt wird, wenn wir im Sport-stättenbau den Verbund mit einem Kulturangebot und so weiter zustande gebracht haben, dann ist das ja die Basis, auf der sich dieser Fremdenverkehr weiterbewegt. 
Natürlich kann man sagen, die Heilbäder und Kurorte kriegen zu viel. Bitte, das kann man so oder so sehen. Ich kann den Kindern in der Klasse sagen, die anderen haben die größere Portion. Dann sind diese böse oder umgekehrt. Das kann man sehen wie man es gerade will, aber ich kann nicht polemisch sein. Darum beschränke ich mich darauf, Schwerpunktentwicklungen nicht in Frage zu stellen. Das kostet viel Geld. Ich rede dem Bürgermeister Wallner nicht das Wort, er war ja damals noch gar nicht Bürgermeister, aber Baden war im Jahre 1955, bei Abzug der Besatzungsmächte und als der Staatsvertrag kam, in einer Situation, die sich keiner vorstellen kann. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Man konnte dort um einen Bettel jedes Haus und jede Villa kaufen. Als es dann anders war, wurde eine Drehung um 180 Grad versucht und auch mit einem irrsinnigen Einsatz zustande gebracht. Es mußte natürlich auch eine Landesförderung gegeben werden, damit das Vorhaben gelingt. Ich denke an Deutsch Altenburg, an den Semmering, an Harbach, lauter aufwendige Entwicklungen, die starker Landeshilfe bedürfen. 
Daher diese Schwergewichtung, die später einmal wieder anders gelagert sein wird, wenn ein paar solche Entwicklungen vollzogen sind. Würden wir aber dazu nicht den Mut haben, meine Damen und Herren, dann hätten Sie auch das Recht zu sagen, hier ist niemand, der sich getraut, entscheidende Probleme anzupacken. Man macht das ja schon in anderen Bundesländern, ich denke an das Burgen-land, wo für Heilbäder und Kurorte in manchen Jahren viel höhere Beträge zum Einsatz gekommen sind. 
Bitte, was die Laufzeit der Kredite anbelangt, darf ich sagen, daß wir ja die alte Fremdenverkehrs-kreditaktion nicht mehr haben. Sie ist ausgelaufen, steckt aber noch im Budget, weil die letzten Tranchen auslaufend budgetwirksam sind und bezahlt werden müssen. Was wir nunmehr machen, das ist in Verbindung mit dem Bund eine Reihe von Zinsenzuschußaktionen, wobei sie der Bund, das ist jetzt auch wieder keine Rüge, steht mir gar nicht zu, nur fünf Jahre macht und der Herr Minister Staribacher, mit dem ich sehr oft Gelegenheit habe, solche Gespräche zu führen, mir immer erklärt hat, nicht in der Lage zu sein, langfristigere Wünsche zu erfüllen. Wir haben daher von seiten des Landes die zweiten fünf Jahre dazugenommen und sind dann glücklich auf zehn Jahre gekommen. Wir können aber nicht, wenn ich an Ihren Resolutionsantrag denke, etwa in der Machtvollkommenheit des Landes den Bund zwingen, auf 15 Jahre auszuweichen. 
Wissen Sie, was der Bund sagt? Der Bund sagt - und sicher mit Recht -, man muß jede Investition auf ihre Wirkungsdauer überprüfen. Nicht, daß wir den Betrieben auf 15 Jahre das Geld geben und bereits nach sechs, sieben Jahren ist alles wieder überholt. Damit wäre nicht gedient. Der Betrieb soll den Kredit so lange haben, solange die Investition lebt, und wenn sie überlebt ist, dann muß er sowieso wieder einen neuen Kredit nehmen. Das ist die Schwierigkeit auf diesem Gebiet. Ich darf das nur ganz kurz andeuten. Natürlich gibt es eine ganze Menge zu tun. Wir werden uns bemühen, daß die Ausländerziffer noch besser wird, daß wir uns in der Qualifikation unseres Angebotes steigern. Ich bin mir völlig darüber im klaren. Sie haben darauf Bedacht genommen, die Umwegrentabilität zu erken-nen, die im Fremdenverkehr liegt, weil der Fremde ja nicht nur schläft und ißt, sondern er befruchtet ja die Kaufleute, die Gewerbetreibenden, die Tankstellen, den Schneidermeister und weiß Gott was alles. Auch arbeitsmarktpolitisch ist es wichtig, auf diesem Gebiet entsprechendes zu wissen. 
Ich darf dem Herrn Abg. Kaiser für seine Hinweise danken, jedenfalls soweit sie belebende Inhalte gehabt haben. Bitte schön, Sie haben den Bund gerühmt und uns getadelt, aber das liegt ja in der Natur der Sache. Was soll man da machen, wenn Sie meinen, daß nur Ihre Initiativen gewirkt haben? Herr Kollege, ich könnte Ihnen jetzt eine Litanei von Maßnahmen aufzählen, die nur von uns kamen. Aber im großen und ganzen, glaube ich, haben wir sie ja gemeinsam durchgeführt. Ja, wir haben sie gemeinsam gemacht. Wir haben ja beim BIF, beim Zinsenzuschuß für Investdarlehen und bei der Pro-Industrie-Aktion immer zusammengearbeitet. Einer ist auf die Idee gekommen, der Landtag hat den Antrag genehmigt, dann sind wir zusammengesessen und haben uns den Kopf zerbrochen, wie wir es besser machen können. Sollte es nicht so bleiben? Glauben Sie nicht, daß das der zielführende Weg ist? 
Ich darf schon zum Ende kommen, die Zeit ist fortgeschritten und Sie werden keine Freude haben, wenn da noch lange von mir zu diesen Dingen gesprochen wird. Ich bedaure natürlich auch, das sage ich ganz offen, daß Sie dem Wirtschaftsbudget die Zustimmung versagen. Das tut mir irgendwie schon sehr leid, es ist ja erstmalig, seit ich die Ehre habe, hier in der Regierung dafür verantwortlich zu sein. Für mich wäre es logischer gewesen, auch in der Regierung nein zu sagen, und ebenso im Ausschuß. Aber bitte, das ist Ihre Angelegenheit, und ich kann nur hoffen, daß trotz dieser augen-blicklichen Situation die Zukunft auf diesem Gebiet wieder starke Gemeinsamkeiten hervorbringt. Ich kann Ihnen versichern, daß im Wirtschaftsreferat mit Sorgsamkeit weitergearbeitet wird und daß wir uns bis zum Äußersten in einer schwieriger werdenden Zeit darum kümmern wollen, jeden Fall so weit positiv zu beeinflussen, wie es uns überhaupt nur möglich ist. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang meinen Dank an meine Mitarbeiter zum Ausdruck bringen, den Dank an Sie alle und hoffe, daß wir im kommenden Jahr in gemeinsamer, vernünftiger Vorgangsweise doch auch imstande sein werden, die wirtschaftlichen Probleme von Seiten des Landes zu bewältigen. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in gebotener Kürze zu den Anträgen der sozialistischen Fraktion kurz Stellung nehmen. Der Antrag 42, er wurde gestellt vom Abg. Stangl, der sich mit dem Gleichbehandlungsgesetz befaßt, wird unsere Zu- stimmung finden. 
Zum Antrag 44 des Kollegen Lechner, der längere Laufzeiten für verschiedene Kredite und Förderungsmaßnahmen sowie Zinsenzuschüsse verlangt, muß ich sagen, daß diese Darlehen gemeinsam mit dem Bund gegeben werden mit anderen Laufzeiten. Er wird von uns abgelehnt. 
Der Antrag 45 des Abg. Lechner, der meint, daß das Budget im Bereich der Fremdenverkehrswerbung unter dem Durchschnitt liegt, fordert, im Nachtragsbudget höhere Mittel einzusetzen. Sie werden verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir respektieren, daß Sie einzelnen Teilen des Landesbudgets nicht Ihre Zustimmung geben. Wir finden es nur eigenartig, daß Sie dann meinen, daß wir uns jetzt in den Bereichen, wo Sie nicht zustimmen, schon für das Nachtragsbudget binden sollten. Daher ist es verständlich, daß hier unsere Zustimmung nicht gegeben werden kann. 
Der Antrag 46, wo Sie der Auffassung sind, daß Mittel, die der Bund gesetzlich einzuheben hat, nicht als Mittel des Landes zu bezeichnen sind, kann von uns aus grundsätzlichen Erwägungen nicht anerkannt werden. 
Der Antrag 47, wo es um entsprechende Unterstützungen von Betrieben durch die Energie-versorgungsunternehmungen geht, ist derart unklar formuliert, daß wir ebenfalls nicht zustimmen können. 
Der Resolutionsantrag des Abg. Kaiser, das ist der Antrag 48, vermeint, daß dem Landtag Änderungen aller Bestimmungen über Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen sind. Hier darf festgehalten werden, daß an einem entsprechenden Konzept bereits gearbeitet wird. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Abg. Leichtfried zum Wort. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf eine kurze Erklärung zu den vorliegenden Anträgen abgeben. Meine Fraktion wird allen Anträgen zustimmen. Ich darf hier nur vom Grundsätzlichen her zum Antrag des Herrn Abg. Romeder, betreffend den Bergbauernzuschuß für die Zone II und die Änderung des Mulitplikators bei den Nebenerwerbslandwirten, einschränken. Hier sind wir ebenfalls grundsätzlich der Meinung, daß das geändert gehört. Der Antrag bringt das nicht sehr deutlich zum Ausdruck, nur meinen wir, daß eine Änderung, die ja doch auch mit wesentlichen Kosten verbunden ist, in Etappen erfolgen soll. Das kann man, wenn man will, selbstverständlich auch aus dem Antrag herauslesen. Ich wollte das der Ordnung halber hier feststellen. Wir werden aber diesem Antrag zustimmen. 
Darf ich nur in zwei Sätzen noch sagen, um klarzustellen, warum wir jetzt gegen die Gruppe 7 stimmen. Teilweise ist es bereits gesagt worden, ich habe das in meiner Rede zur Generaldebatte festgestellt. Wir stimmen dagegen, weil unsere wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die wir im Zusammenhang mit dem Parteienübereinkommen vertreten haben, nun nicht mehr realisierbar sind. Zur Zeit des Beschlusses in der Regierung war es noch nicht endgültig bekannt, es war auch nicht be- kannt im Finanzausschuß. Nach der Finanzausschußsitzung haben wir das Schreiben des Herren Landeshauptmannes erhalten, worin eindeutig festgelegt worden ist, die ÖVP fühle sich an dieses Parteienübereinkommen nicht mehr gebunden, sodaß auch unsere wirtschaftspolitischen Maß-nahmen, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit Ihnen durchführen wollten, in Frage gestellt sind. 
Daher sehen wir uns außerstande, der Gruppe 7 zuzustimmen. Ich bedaure, meine Damen und Herren der Landwirtschaft, daß natürlich davon auch andere Bereiche betroffen werden, die wir nicht erfassen wollten. Sie wissen aber ganz genau, daß es eine andere Abstimmungsmöglichkeit nicht gibt. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 7, Wirtschafsförderung, sowie die Resolutionsanträge Nr. 37 bis 51. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen. 
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 7 Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen von 243,137.000 Schilling und Ausgaben von 831,542.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie Ausgaben von 25 Millionen Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen. 

Abg. LEICHTFRIED: Zur Geschäftsordnung: Herr Präsident! Ich stelle gemäß § 64 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes für das Land Niederösterreich den Antrag, das zahlenmäßige Ergebnis über die Abstimmung zur Gruppe 7 und zum Resolutionsantrag des Abg. Kaiser mit der Zahl 46 für die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages dem Hohen Hause bekanntzugeben. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung Gruppe 7 , Wirtschaftsförderung ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Mit 28 Stimmen Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung der Resolutionsanträge. 

Abg. LEICHTFRIED: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, ich glaube, das ist noch zu wenig, 28 Abgeordnete sind dafür; man müßte auch feststellen, daß 27 dagegen sind! 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nach Adam Riese ergibt sich das. Ich wiederhole also: Mit 28 Stimmen ist die Geschäftsgruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, angenommen worden. 27 Stimmen waren also dagegen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 37 des Abg. Romeder, betreffend die Schaffung eines Bergbauernförderungsgesetzes): Angenommen. 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag Nr. 38 des Abg. Romeder, betreffend Direktzuschüsse für Bergbauernbetriebe): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag Nr. 39 des Abg. Romeder, betreffend Verbesserung der Agrarinvestitionskredite): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 40 des Abg. Amon, betreffend die Bereitstellung erhöhter Bundesmittel für den Ausbau und die Erhaltung ländlicher Wege): Einstimmig angenommen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 41 des Abg. Rohrböck, betreffend Bewilligungspflicht für Haltung von Mastschweinen und Zuchtsauen): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag Nr. 42 des Abg. Stangl, betreffend die Bestimmungen des zweiten Teiles des Gleichbehandlungsgesetzes): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 43 des Abg. Reischer, betreffend Zinsverbilligung der Agrarinvestitionskredite für Jungübernehmer): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 44 des Abg. Lechner, betreffend die Laufzeit der begünstigten Kredite in der Fremdenverkehrswerbung): Abgelehnt. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 45 des Abg. Lechner, betreffend die Steigerung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung): Abgelehnt. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 46 des Abg. Kaiser betreffend Nachtragsvoranschlag): Abgelehnt. 

Abg. LEICHTFRIED: Geschäftsordnungsmäßig habe ich den Antrag gestellt, ziffernmäßig abzustimmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Also ziffernmäßig mit 28 Stimmen abgelehnt, 27 Stimmen haben sich dafür ausgesprochen. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kaiser Nr. 47, betreffend Begünstigungen in Energieversorgungsunternehmungen): Abgelehnt. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Kaiser Nr. 48, betreffend die Förderung für Betriebe in Problemgebieten): Abgelehnt. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 49 des Abg. Manndorff, betreffend Unterstützung einer Exportförderungstätigkeit): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 50 des Abg. Manndorff, betreffend die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag Nr. 51 des Abg. Manndorff zur Gruppe 7 , betreffend die Erhaltung, den Ausbau und die Revitalisierung von Kleinkraftanlagen): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Gruppe 8, Dienstleistungen, weist Ausgaben von 13,932.00 Schilling aus, denen Einnahmen von 7,520.000 Schilling gegenüberstehen. In diese Gruppe fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. 
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,08 %. Im außerordentlichen Teil werden Einnahmen von 37 Millionen Schilling erwartet. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor. Ich bitte daher den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Einnahmen von 7,520.000 Schilling und Ausgaben von 13,932.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie Einnahmen von 37 Millionen Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanzwirtschaft beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche Ausgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, Haftungen, Verstärkungsmittel, Haushaltsausgleich und Jahresergebnis, Abwicklung der Vorjahre. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 1.660,255.000 Schilling. Ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von 7.460,117.000 Schilling gegenüber. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 9,67 %. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von 100,886.000 Schilling und Einnahmen von 1.000 Schilling veranschlagt. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Ing. Kellner. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Kapitel 5 ist es heute durch den Irrtum des Herrn Präsidenten zu einer Zufallsentscheidung gekommen. Die Angelegenheit hat eine optische Seite und eine faktische Seite. Ich möchte mich nur mit der faktischen Seite beschäftigen. 
Es geht im konkreten Fall darum, daß nach Art. 24 der Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds bekanntlich bisher, das wurde ja vorher schon festgestellt, der Vertrag ein halbes Jahr vor Ablauf gekündigt werden kann. Das wäre im Juni des heurigen Jahres notwendig gewesen. Da eine Kündigung nicht erfolgt ist, läuft der Vertrag automatisch bis in das Jahr 1980 weiter. 
Wir haben schon bei der Begründung unserer Ablehnung dieses Antrages festgehalten, daß wir der Meinung sind, daß es hier mehrere Partner gibt. Nicht nur das Land und der Bund, sondern vor allem die Gemeinden sind in dieser Angelegenheit Partner. Es erscheint bei einer Veränderung durchaus notwendig, in diesem Bereich auch die Gemeinden, das Land und den Bund an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen, um die gesamte Problematik durchzudiskutieren, und wenn dann am Schluß beispielsweise als gemeinsame Lösung herauskommt, daß der Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verlängert werden soll, ist dagegen gar nichts einzuwenden. 
Wir sind nur der Auffassung, daß im Interesse der Sache entsprechende Vorverhandlungen geführt werden sollen und müssen. Das möchte ich mit dem Antrag, den ich Ihnen jetzt vorlegen werde, erreichen (liest): 
„Resolutionsantrag
des Abg. Ing. Kellner zur Gruppe 9 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. 
Nach Art. 24 der Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, LGB1. 0801, gilt diese Vereinbarung für die Jahre 1978 und 1979. Im Abs. 2 der zitierten Bestimmung ist vorgesehen, daß dann, wenn eine der Vertragsparteien, das sind der Bund und die Länder, von der Kündigungsmöglichkeit nicht Gebrauch macht, die Geltungsdauer des Vertrages um ein weiteres Jahr verlängert wird. 
Von der Kündigung wäre spätestens am 30. Juni 1979 Gebrauch zu machen gewesen. Da dies nicht geschehen ist, gilt der Vertrag auch für das Jahr 1980. Für die Folgezeit tritt eine Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr ein, wenn nicht spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres gekündigt wird. 
Der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds ist zweifelsohne ein positives Instrument zur Unter-stützung der Träger der öffentlichen Krankenanstalten, wird aber vielfach nicht als optimale Lösung des Krankenanstaltenproblems angesehen. Im Bereich der sogenannten ,,Spitalsfinanzierung" sind noch viele Fragen offen. Es erscheint daher sinnvoll, eine allenfalls erforderliche weitere Verlängerung der Vereinbarung zum Anlaß zu nehmen, sowohl Gespräche mit dem Bund und den Ländern als auch den Gemeinden zu führen. 
1. Der Beschluß des Landtages vom 7. Dezember 1979, Ltg.-Z1. 12/27, über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Pospischil zur Gruppe 5 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, mit folgendem Wortlaut: 
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und den Landesregierungen der anderen Bundesländer vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß geeignete Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, die derzeit befristete Geltungsdauer der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds auf un-bestimmte Zeit zu verlängern.'' 
wird aufgehoben. 
2. Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung und den übrigen beteiligten Gebiets-körperschaften unter Einbeziehung der Gemeinden dahin zu wirken, daß rechtzeitig vor einer weiteren Verlängerung der Vereinbarung Verhandlungen im Sinne der Antragsbegründung zur Lösung der offe- nen Probleme des Krankenanstaltenwesens geführt werden." 
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag beizutreten. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchführen zu lassen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Leichtfried. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf sagen, daß wir diesen Antrag selbstverständlich erwartet haben. Ungeachtet dessen war es für uns heuer ein Erfolgserlebnis zu wissen, daß wir doch einigermaßen stärker sind, als das von der rechten Seite des Hauses manchesmal angenommen wird. Wenn Sie nun versuchen, das zu referieren, dann darf ich Ihnen versichern, daß wir genügend Verständnis für eine solche Vorgangsweise haben. Es bleibt in einem demokratischen Parlament der Mehrheit immer unbenommen, ihre Meinung zu ändern oder einen Irrtum zu beheben. 
Ich kann Ihnen sagen, daß ich solche Dinge auch schon früher erlebt habe. Einmal im Bundesrat, wo die Mehrheitsverhältnisse sehr knapp gewesen sind, mit Bundesrat Bandion. Wenn ich mich richtig erinnere, war das ein Neulengbacher. Damals ist die namentliche Abstimmung so vorgenommen worden, daß sich jeder mit J a oder Nein bekennen mußte. Es war sehr turbulent, er hat als erster abgestimmt und hat für die Sozialisten gestimmt! Damit haben wir bereits die Mehrheit gehabt. 
Auch damals haben wir nach einer Unterbrechung in einem Gespräch mit dem Präsidenten be-schlossen, die Sitzung auszusetzen, und der Herr Bundesrat Gasperschitz wurde von Linz mit einem Flugzeug eingeflogen. Nach zwei Stunden konnte er an der Abstimmung teilnehmen, und Recht und Gesetz waren im Bundesrat wieder hergestellt. Ich sage deswegen mit dem Hubschrauber, meine Da- men und Herren, weil Sie sich in den beiden letzten Tagen hier immer wiederum sehr abfällig darüber geäußert haben, daß der Staatssekretär Nußbaumer nach Heidenreichstein geflogen ist, um sich um die gefährdeten Arbeitsplätze zu kümmern. Die Hubschrauber dienen manchesmal auch dazu, um die Österreichische Volkspartei von einer Niederlage zu retten. (Heiterkeit im Hause. - Beifall bei der SPÖ.) 
Aber ein ernstes Wort, und es ist das letzte, das ich dazu sagen möchte. Eine gewisse Peinlichkeit liegt für die Österreichische Volkspartei ja trotzdem in dem Ganzen, denn Sie wissen sehr genau, daß es sich hier um die Änderung des Umsatzsteuergesetzes handelt, um den dritten Mehrwertsteuersatz und die so- genannte Luxussteuer, gegen die die Österreichische Volkspartei im Parlament vehement aufgetreten ist und wogegen sie auch gestimmt hat. Sie, Herr Landesfinanzreferent, haben mit Recht diese 175 Millionen Schilling nicht nur angenommen, sondern auch widmungsgemäß jenen Stellen zur Verfügung gestellt, wo sie hingehören. Sie gehören für die Wasserwirtschaft, sie gehören für den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds. Geld, das Sie eigentlich niemals gewollt haben, aber das halt einfach jetzt nach Niederösterreich kommt und das die Sozialisten in ihrer gesamten Politik in diesem Lande verantworten müssen. 
Heute, meine Damen und Herren, sind Sie wieder dagegen! Herr Kollege Manndorff, darf ich das sagen, wir streiten uns um die 40 Milliarden Schilling, wir streiten uns um die 6,7 Milliarden Schilling, aber Sie wissen doch, daß in den 40 Milliarden Schilling 10,5 Milliarden Schilling aus diesen Beträgen kommen, und Sie sind heute nicht einmal bereit zu erklären, der Bund solle die befristete Geltungsdauer auf unbestimmte Zeit verlängern, sodaß diese Beträge auch noch im 71er Jahr, im 72er Jahr, im Jahre 73, 74, (Ruf: 1981 usw.!) Pardon, 1981 bis 84, nach Niederösterreich kommen. Das hat dieser Antrag besagt. 
Und noch etwas anderes: Wir wollten die Geltungsdauer unbefristet haben, sodaß wir auch später noch die Gewähr haben, daß diese Beträge nach Niederösterreich fließen. Ja, so ist es, meine Damen und Herren! Sie haben im Parlament dagegen gestimmt. Wir nehmen diese Beträge ein, und jetzt wollen Sie sich nicht dazu bekennen. Schön, das ist Ihr Problem, Sie können das halten, wie Sie wollen. Aber noch eine Lehre, meine Damen und Herren, das ist der letzte Satz, den ich hier spreche: Denken Sie bitte in Niederösterreich daran, wie schnell man von einer Mehrheit zur Minderheit werden kann! (Beifall bei der SPÖ)
 
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, und ein Resolutionsantrag des Herrn Abg. Ing. Kellner. Ich lasse zuerst über die Gruppe und dann über den Resolutionsantrag abstimmen. 
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Einnahmen von 7.460,117.000 Schilling und Ausgaben von 1.660,225.000 Schilling im ordentlichen Teil und Eirtnahmen von 1.000 Schilling sowie Ausgaben von 100,886.000 Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. 
Ich lasse über den Resolutionsantrag des Abg. Ing. Kellner, der soeben verlesen worden ist und den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds betrifft, abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Kurzbauer, zum Dienstpostenplan 1980 zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Dienstpostenplan. Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. 
Unter Zugrundelegung der vom Landtag für 1979 genehmigten 15.070 Dienstposten werden für 1980 15.194 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Vermehrung um 124 Dienstposten, das sind rund 0,8 % . Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienst-postenplan zu entnehmen. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1980 sowie die im Allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Mit Mehrheit angenommen. 
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkte 1 bis 8 unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt in vollem Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um den Antrag. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich beantrage, die Punkte 1 bis 8 anzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1980 sowie nach Genehmigung der im Allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 8. 
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die Gesamtabstimmung vorzunehmen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses Punkt 1 bis Punkt 8): Einstimmig angenommen. Der Voranschlag ist somit verabschiedet. 
Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dreieinhalb Tagen ist nunmehr das Budget beschlossen, und ich möchte mich als Finanzreferent für die Debattenbeiträge, für die Anträge, aber letztlich auch für gewisse Anregungen herzlich bedanken. Ich glaube, der Finanzreferent eines Landes wäre gerne bereit, alle Wünsche, die an ihn herangetragen werden, zu erfüllen. Das ist aber nicht immer möglich, und zwar deswegen nicht, um nicht das Budget so zu blockieren, daß für die Zukunft nichts mehr übrig bleibt. 
Ich möchte aber, bevor ich schließe, vielleicht noch auf die Bemerkung des Kollegen Leichtfried eingehen, der hier erklärt hat, der Finanzreferent sei nicht bereit, diese Gelder in Empfang zu nehmen. Na selbstverständlich, denn wenn es jetzt nicht zu dieser Verlängerung kommt, dann fließen die Gelder bitte automatisch den Gemeinden und den Ländern über die Ertragsanteile zu, und dann können die Gemeinden und die Länder mit diesen Geldern wirtschaften. So fließen diese Gelder direkt in den Wasserwirtschaftsfonds zu einem Drittel und in den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds zu zwei Dritteln. Es wird die Zukunft weisen, welcher Weg der bessere ist. Wir alle, glaube ich, wollen gemeinsam eines: daß diese Gelder, egal wie, wieder in das Land, in die Wirtschaft fließen und mithelfen, die Probleme zu lösen. 
Daher, verehrte Damen und Herren, glaube ich, daß das Budget 1980 ein gutes Budget ist und mithelfen wird, die Wirtschaft in diesem Lande zu beleben, die Arbeitsplätze zu sichern, aber letztlich auch Impulse zu geben, damit die Lebensbedingungen aller Niederösterreicherinnen und Nieder-österreicher verbessert werden. Wenn das mit dem Budget erreicht wird, können wir alle glücklich sein. Es ist mein zwölftes Budget, und es ist heute erstmalig vorgekommen, daß eine Gruppe nicht angenommen wurde. Das wird sicher an der Verwirklichung und Durchführung des Budgets bitte nichts ändern. Nochmals herzlichen Dank allen, die mitgeholfen haben. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der bis 31. Dezember 1978 in Geltung gestandenen Landesverfassung hatte die Landesregierung den Voranschlag vor Ablauf des Finanzjahres vorzulegen, und zwar die Einnahmen und Ausgaben für das folgende Finanzjahr. Die Bestimmung des Art. 29 unserer neuen Landesverfassung sieht dagegen vor, daß der Voranschlag für das folgende Jahr dem Landtag bereits sechs Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres vorzulegen ist. 
Dieser Verpflichtung ist die Landesregierung durch die Vorlage des Landesvoranschlages für das Jahr 1980 am 6. November dieses Jahres bereits nachgekommen. Wir haben nicht nur das erste Budget unter der Geltung der neuen Landesverfassung, sondern auch das erste für das nächste Jahrzehnt, also für die 80er Jahre, beschlossen. 
Der Landesfinanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, hat in seiner Einbegleitungsrede die Grundlagen, die Schwerpunkte und die Zielsetzungen der Finanzpolitik des Landes sehr aus-führlich dargelegt. Er hat darauf hingewiesen, daß er vor allem bemüht war, den Ausgabenrahmen, aus finanzpolitischer Sicht betrachtet, in gerade noch vertretbarem Ausmaße zu erhöhen, um für die wichtigsten Schwerpunkte ausreichende Mittel für das Jahr 1980 bereitzustellen. 
Die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplatzmöglichkeiten, besonders für die heranwachsende Jugend unseres Landes, standen dabei an erster Stelle. Die Bedeutung eines Strukturausgleiches zwischen den einzelnen Landesteilen durch eine verstärkte regionale Raumordnungspolitik, die vom Bund entsprechend zu unterstützen wäre, ist klar herausgestellt worden. Beide Anliegen wurden im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Verbesserung der Verkehrsverbindungen in unserem Lande gesehen. 
Berührt wurden aber auch Probleme, die weit über die Grenzen unseres Heimatlandes hinaus Sorge bereiten; wie die Energieversorgung bzw. die Einsparungsmöglichkeiten an Energie, die Existenzfragen der Landwirtschaft und die Eindämmung der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten, vor allem auch im Interesse eines wirkungsvollen Umweltschutzes. 
Die Fortsetzung der seit Jahren laufenden Sozialoffensive des Landes unter besonderem Hinweis auf die Bedürfnisse der älteren Menschen und der Behinderten sowie die Verbesserung der Wohnbau-förderung durch beispielgebende Neuregelungen und verstärkten Einsatz finanzieller Mittel stellt zweifellos eine erfreuliche Ankündigung dar. Die dringende Notwendigkeit der gesellschaftlichen Aufwertung und Förderung der Familie wurde eindringlich aufgezeigt. 
Nachdem der Voranschlag im Finanzausschuß verhältnismäßig kurz beraten wurde - außer generellen Stellungnahmen gab es nur wenige Fragen an die Regierungsmitglieder -, war zu erwarten, daß sich die Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages bei der Behandlung im Landtag umso intensiver mit den einzelnen Budgetgruppen befassen werden. 
Der Landtag hat sich also auch heuer mit dem umfangreichen Operat des Voranschlages sehr eingehend auseinandergesetzt und auf Grund zahlreicher Resolutionsanträge, es waren 52, von den ihm nach der Verfassung zustehenden Recht Gebrauch gemacht, seinen Wünschen über die Ausübung und Vollziehung Ausdruck zu verleihen. 
In der Debatte wurden die Meinungen der Abgeordneten und der beiden im Landtag vertretenen Klubs ausführlich erläutert und begründet. Divergierende Auffassungen traten hiebei vor allem hinsichtlich der Wirtschaftspolitik des Landes hervor. Im Zuge der Darlegungen trat aber auch deutlich zutage, wie schwierig Umschichtungen im Budget vorzunehmen sind, wenn besonders in einer Gruppe mehr gegeben werden soll, als bei einer anderen Gruppe abgezogen werden kann. 
Hoher Landtag! In einer Gesamtbetrachtung glaube ich doch, feststellen zu können, daß das große Ziel, nämlich die Verbesserung der Lebensqualität für alle niederösterreichischen Landesbürger, gemeinsam angestrebt wird. Auch hinsichtlich einer zweckdienlichen Zusammenarbeit mit dem Bund unter Ausnutzung der durch die Bundesverfassung gebotenen Möglichkeiten, wie Abschluß von Zu- sammenarbeitsverträgen, gab es keine Differenzen. 
Es ist auch der Voranschlag für das Jahr 1980 als Ganzes einstimmig angenommen worden. Zum erstenmal in der Geschichte des Niederösterreichischen Landtages der Zweiten Republik wurden jedoch einzelne Teile des Voranschlages nicht gemeinsam beschlossen, was ich persönlich bedauere. Dies deshalb, weil wir uns doch alle darüber einig sind, daß wir das Beste für unsere Bevölkerung, für unsere niederösterreichischen Landsleute, wollen und ein gemeinsames Vorgehen den größten Effekt erzielen kann. Dies schien mir auch die Grundtendenz der meisten Wortmeldungen zu sein. Insgesamt dauerte die Debatte über den Voranschlag 411/2 Stunden, wobei 113 Redner zu Wort kamen. Damit hat sich die Erörterung sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Zahl der Redner und der Dauer ihrer Ausführungen in den gleichen Grenzen gehalten wie im Jahre 1978. 
Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre intensive Befassung mit den vielschichtigen Problemen unseres Landes. Für die Unterstützung bei der Führung des Vorsitzes darf ich dem Zweiten Präsidenten Binder und dem Dritten Präsidenten Reiter aufrichtigen Dank sagen. Dem Herrn Abgeordneten Kurzbauer danke ich für seine Ausdauer als Berichterstatter. 
Schließlich möchte ich allen danken, die mitgewirkt haben, daß wir uns in dieser Woche doch mit den zweifellos wichtigen Beratungen und Beschlußfassungen des Jahres befassen konnten. Es sind dies die Beamten des Finanzreferates, meine Mitarbeiter in der Landtagsdirektion, die mit der Erstellung der Sitzungsberichte befaßten Bediensteten, die Bediensteten des Presseamtes sowie das gesamte Personal, vor allem der Landhausküche, das während der langen Sitzungsdauer schon in den frühen Morgenstunden und in der Mittagszeit zur Verfügung stand. Sie alle haben wie immer schnell und präzise gearbeitet. 
Dem Landesstudio Niederösterreich des ORF sowie der Presse sei für ihre Berichterstattung über die Budgetberatungen gedankt. 
Mit dem Wunsche, daß mit den für das Jahr 1980 zur Verfügung stehenden Mitteln ein Maximum an Erfolgen für unser Heimatland und seine Bevölkerung erreicht werden möge, sind die Beratungen über den Voranschlag beendet. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall im Hause.) 
(Schluß der Sitzung um 22.51 Uhr.)