Title: Landtag von NÖ, XI
Author: LPBE
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session

5. Sitzung am 5. Dezember 1979

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präs. Dipl.-Ing. Robl (Seite 191).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 191).
3. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980. Spezialdebatte zur Gruppe 0 (Fortsetzung); Redner: Abg. Krendl (Seite 191), Abg. Romeder mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 195), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 199), Abg. Präs. Reiter (Seite 207), Abg. Wallner (Seite 210), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 210), Landeshauptmann Maurer (Seite 212), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 217), Abg. Ing. Kellner (Seite 219), Abg. Leichtfried (Seite 219), Abg. Zimper (Seite 220); Abstimmung (Seite 221).

Spezialdebatte zur Gruppe 1. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 222); Redner: Abg. Gruber (Seite 222), Abg. Zimper mit Resolutionsantrag (Seite 226), Abg. Haufek (Seite 230), Abg. Spiess mit Resolutionsantrag (Seite 235), Abg. Jirkovsky (Seite 239); Abstimmung (Seite 240).

Spezialdebatte zur Gruppe 2. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 240); Redner: Abg. Kalteis (Seite 240), Abg. Ing. Schober mit 4 Resolutionsanträgen (Seite 243), Abg. Stangl (Seite 249), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 254), Abg. Jirkovsky mit Resolutionsantrag (Seite 256), Abg. Reischer mit Resolutionsantrag (Seite 259), Abg. Höger (Seite 262), Abg. Prokop (Seite 265), Abg. Krendl (Seite 267), Abg. Keusch (Seite 269), Abg. Stangl (Seite 270), Abg. Prokop (Seite 275), Abg. Wedl (Seite 279), Abg. Sulzer (Seite 281), Abg. Ing. Kellner (Seite 284), Landesrat Grünzweig (Seite 284); Abstimmung (Seite 289).

Spezialdebatte zur Gruppe 3. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 289); Redner: Abg. Wagner (Seite 290).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben. Es ist daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Abg. Dr. Bernau entschuldigt.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 0 fort.
Zum Worte gemeldet ist der Abg. Krendl. Ich erteile es ihm.

Abg. KRENDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Presse- und Informationstätigkeit im Land Niederösterreich wird bei der Verhandlung des Voranschlages in der Gruppe 0 diskutiert. Es ist sicher nicht unangebracht, wenn man sich den Bericht der zuständigen Abteilung I/9 zur Grundlage nimmt. Diese Abteilung ist für den Pressedienst und die Statistik zuständig. Der Bericht gibt Auskunft über die Aktivitäten des Landes auf dem Sektor der Öffentlichkeitsarbeit und der Presse. Zur Zahlung all dieser Aktivitäten werden die Steuergelder der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verwendet. Es sind dies öffentliche Mittel in einer Höhe von rund 17 Millionen Schilling. Es zahlen also alle Niederösterreicher, alle in Niederösterreich lebenden Steuerzahler, für diese Öffentlichkeitsarbeit mit, natürlich egal, welcher politischen Gesinnung sie angehören. Nun sollte man glauben, wenn man sich das vor Augen hält, daß Herr und Frau Niederösterreicher auch ein Recht auf eine objektive Berichterstattung haben. Dem ist aber nicht so. Lassen Sie mir ein Beispiel bringen, das die Rechtslastigkeit beweist.
Das Land Niederösterreich finanziert halbseitige Inserate in den Wochenzeitungen und in den Niederösterreich-Tageszeitungen. Das ist gut so, weil ja die Menschen über die Tätigkeit des Landes informiert werden sollen. Nicht gut ist aber, wie diese Inserate aussehen. Der Mehrheitspartei des Landes, übrigens nur mehr eine hauchdünne Mehrheit, wird darin in einer Art und Weise Platz und Raum gegeben, die gegenüber der SPÖ den politischen Verhältnissen nach der letzten Landtagswahl von früher überhaupt nicht entspricht. Nach diesen Inseraten scheint es in Niederösterreich so zu sein, als ob nur mehr der Herr Landeshauptmann und bestenfalls noch Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in diesem Land etwas leisten. Die anderen Regierungsmitglieder gibt es fast nicht. Wollen Sie nun sagen, daß dies eine objektive Berichterstattung ist? Daß dies einer objektiven Berichterstattung gleichkommt? Als Beweis dafür führe ich Ihnen die niederösterreichischen Zeitungen der letzten Wochen an.
In den letzten zehn Inseraten finden wir den Herrn Landeshauptmann 16mal genannt, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig immerhin noch 6mal und Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel kann nur zweimal eine Nennung verzeichnen. Bei den Fotos ist es ähnlich. Landeshauptmann Maurer scheint fünfmal auf, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Landeshauptmann- stellvertreter Czettel je einmal. Dabei geht es bei den erwähnten Inseraten unter anderem um Artikel über Schulbaustatistiken und zum Beispiel über Krankenpflegeausbildung. Die damit befaßten Regierungsmitglieder finden in den Berichten überhaupt keine Erwähnung. 
Oder ein anderes Beispiel: In den Niederösterreich-Perspektiven finde ich im Heft 1/ 1979 auf einer einzigen Doppelseite den Herrn Landeshauptmann gleich achtmal im Bild. Der Text ist eine einzige Huldigung und Lobeshymne. Wieso, fragt man sich natürlich. Die Antwort ist für einen gelernten Niederösterreicher ganz einfach. Der Eingangsstempel zeigt das Datum 21. März 1979, den Landtag haben wir vier Tage später, wie Sie wissen, am 25. März gewählt. Das kann doch kein Zufall sein. Hier steckt offenbar sehr viel Methode dahinter. 
Aber eines ist sicher: Eine ausgewogene Berichterstattung, die ja Grundsatz jeder Informationspolitik sein sollte, ist diese Art der Information sicher nicht. Es wäre daher auch für das Presseamt nicht uninteressant, sich darüber zu informieren, daß es nach der letzten Landtagswahl bereits 27 zu 29 hier im Hause steht. Mindestens die Hälfte der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sind demnach sicher nicht begeistert davon, wie einseitig auch mit ihrem Geld hier informiert wird. 
Oder nehmen Sie den Bilderdienst ,,Niederösterreich im Bild" zur Hand. Auch auf dieser Wandzeitung wird auf eine derart penetrante Art und Weise berichtet, die eigentlich auch den immer dort Abgebildeten peinlich sein müßte. Ich weiß wirklich nicht, was sich jene, die dieses Bildmaterial zusammenstellen, dabei denken. Es kann doch nicht nur die kalte Angst der ÖVP sein, die aus diesen Bildserien reine Maurerfestspiele werden läßt. Oder sind Ihnen Hans Czettel und seine Leute schon so gefährlich und so populär, daß sie, wenn sie in diesen Zeitungen überhaupt erscheinen, dann nur ganz klein und im Hintergrund aufscheinen müssen? (Rufe von rechts. - Heiterkeit.) 
Ich freue mich, daß Sie das lustig finden. Für jeden demokratisch denkenden Staatsbürger ist aber so etwas nur peinlich. Abgesehen davon, daß dafür die Steuergelder verwendet werden. Wenn also im Tätigkeitsbericht der Abteilung davon gesprochen wird, daß dieser Bilderdienst des Landes beim Pu- blikum zusehens Interesse und Anerkennung findet, so kann ich diese Erkenntnis nicht teilen. Es scheint mir eine Verkennung der tatsächlichen Situation zu sein. Aber man kann ja eigentlich wahllos in den Publikationen des Landes wühlen, immer wieder findet man interessante Beispiele dafür, wie einseitig und rechtslastig berichtet wird. 
Nehmen wir nochmals die Niederösterreich-Perspektiven her, jene Farbillustrierte, die auch manchmal an alle Haushalte verschickt wird. Sie stellt nach dem Tätigkeitsbericht der Abteilung eine geglückte Verbindung zwischen Darstellung von landespolitischen Problemen und Behandlung kultureller und schöngeistiger Themen dar. Dem ist aber wieder nicht so. Diese Zeitschrift präsentiert sich nämlich, wie beispielsweise im Heft 3/1979, auch als ÖVP-Sprachrohr, und sogar bei der Behandlung von außer Streit stehenden landespolitischen Problemen wird fest ÖVP-Propaganda betrieben. So zum Beispiel bei der Grenzlandförderung. Hier können Sie lesen: 
,,Die niederösterreichischen Landespolitiker haben es mit dem Bund nicht ganz leicht. Aber einige Erfolge konnten doch erzielt werden.'' Dieser Satz zeugt eigentlich von einem politischen Trauma der ÖVP, das sich, offenbar hervorgerufen durch das Nichteintreffen der Schwarzmalprognosen, auch schon von der politischen Spitze bis in die Beamtenschaft fortzusetzen scheint. 
Lassen Sie mich klarstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist das gute Recht eines Politikers, sich kritisch mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Für einen Beamten aber, noch dazu für einen, der für eine objektive Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen hat, darf das in seiner Amtstätigkeit nicht zutreffen. Hier haben parteipolitische Lastigkeit und konservativer Zeitgeist eben keinen Platz. Und darum geht es hier. Auch in diesem Fall wäre also ein bißchen mehr Umdenken im Interesse von mehr Objektivität notwendig. 
Im Tätigkeitsbericht der Abteilung I/9 wird auch darüber berichtet, daß eine Reihe von Postwurf-sendungen ausgesendet worden ist. Besonders wird auf die Raumordnungsbroschüren für die einzelnen niederösterreichischen Regionen hingewiesen. Gestern hat der Abg. Bauer schon davon gesprochen und sie Ihnen gezeigt. Hier handelt es sich um Zusammenfassungen in Broschüren, die meines Wissens nach nirgends beschlossen worden sind! Keinesfalls wurde die an ÖVP-Propaganda grenzende Aufmachung und schon gar nicht der Zeitpunkt, nämlich wieder zufällig einige Wochen vor der Landtagswahl, irgendwo in einer Region besprochen. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, daß hier auch Nichtsozialisten den Kopf geschüttelt haben, als sie diese Aussendungen - vor der eigentlichen Broschüre gab es ja noch eine Ankündigungsschrift mit den Bildern des Herrn Landeshauptmannes und seines Stellvertreters Ludwig - so knapp vor der Landtagswahl erhalten haben? Diese Menschen waren offensichtlich auch der Meinung, daß es sich hier um eine Wahlpropaganda gehandelt hat.
Oder ist das wieder einmal Zufall, was sich hier abgespielt hat? Ist es Zufall, daß die ÖVP-Spitzenkandidaten immer wieder in der Vorwahlzeit die Titelseiten der von allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bezahlten offiziellen Landesaussendungen geziert haben? Oder ist das Ihre Auffassung von Objektivität, die zum Beispiel in den Berichtsbroschüren des Landes immer wieder Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als den Helden der nieder-österreichischen Landespolitik auftreten läßt und die Präsentation der zuständigen Referenten der Niederösterreichischen Landesregierung bewußt vergißt? 
Das ist eine Auffassung, die wir nicht teilen können, und im übrigen, so glaube ich, ist eine große Anzahl von Niederösterreichern mit mir der gleichen Meinung, (Abg. Dkfm. Höfinger: In St. Pölten schon!) daß das eigentlich ein Armutszeugnis für die Mehrheitspartei im Land darstellt. Vielleicht wäre hier übrigens ein Wort angebracht, das Sie im Wahlkampf zur Landtagswahl so stark strapaziert haben, das Wort ,,gemeinsam". Wenn Sie dieses ,,gemeinsam" so ernst meinen, so gehen Sie doch ein wenig in eine gemeinsame Richtung mit uns. Verwenden wir doch für derartige Aussendungen das zur Verfügung stehende Geld für eine umfassende und objektive Berichterstattung und Information. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß diese Mittel auf alle Regierungsmitglieder der Landesregierung aufgeteilt werden. Wieder wäre ein Schritt weiter in Richtung einer objektiven Berichterstattung, auf die das niederösterreichische Volk ein Recht hat, getan. Das wäre nicht nur aus Gründen der Objektivität und Objektivierung, sondern auch aus sachlichen und fachlichen Gründen besser, weil auch dem Presseamt nicht zugemutet werden kann, al- le Probleme bis ins kleinste Detail zu kennen. Bei dieser Gelegenheit erlauben Sie mir, doch noch auf eine Passage im Tätigkeitsbericht der Abteilung kurz einzugehen. Der Berichtleger schreibt, daß auch heuer wieder eine Flut von Anforderungen an Redekonzepten und Vorworten für Landespolitiker zu verzeichnen war. Er führt dann weiter aus, wörtlich: „Es muß nochmals auf die Problematik dieses Tätigkeitsbereiches, in keiner Landesverwaltung üblich, hingewiesen werden, da der Zeit- und Personalaufwand hiefür angesichts anderer journalistischer Bedürfnisse nicht mehr vertretbar erscheint." Soweit der Berichtleger. 
Nun, eigentlich bin ich auch seiner Auffassung. Es ist schon zu verstehen, daß bei bestimmten Stellungnahmen fachliche Recherchen notwendig sind, die durch eine Abteilung, die sich mit Statistik beschäftigt, sicher leichter zu bewältigen ist als von Nichtfachleuten. Aber daß sich Landespolitiker ihre Reden vom Presseamt schreiben lassen, sollte doch eigentlich nicht der Regelfall sein. 
Nun lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einen sehr wichtigen Problemkreis des Pressedienstberichtes zurückkommen. Hier können Sie unschwer erkennen, wie zweischneidig die politische Diskussion von seiten der Österreichischen Volkspartei geführt wird. Derzeit ist im Parlament die Diskussion über das neue Medienrecht aktuell. Hier überschlagen sich die Sprecher der ÖVP in ihren Aussagen für eine angeblich möglichst große Pressefreiheit. In Niederösterreich können wir im offiziellen Bericht der Abteilung 119, Pressedienst und Statistik, folgendes lesen. Damit Sie es ganz genau verfolgen können, es steht im Bericht auf der ersten Seite in den Zeilen eins bis fünfzehn. Ich zitiere: 
,,So wie schon im Vorjahr, war auch heuer ein zunehmender Abdruck von Landeskorrespondenz-meldungen festzustellen. Insbesondere betrifft dies das Massenblatt Kronen-Zeitung. Gerade bei dieser Publikation kann als erfreulich gewertet werden, daß dort nahezu neutrale oder sogar positive Meldungen erscheinen und daß die früher oft festzustellende Kritik fast vollständig unterbleibt. Anders sieht es bei der Tageszeitung Kurier aus, wo gerade in den Monaten vor den Landtagswahlen eine besondere Aggressivität zu spüren war." 
Und dann steht weiter: ,,In diesem Zusammenhang wird man sich überlegen müssen, inwieweit das gegenwärtige System der Presseförderung beibehalten werden soll, oder nicht." Ende des Zitates. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß sich diese Ungeheuerlichkeit einige Male durchlesen, um zu erkennen, daß dies blutiger Ernst ist. Man muß auch erkennen, in welcher längst vergangen geglaubter Art und Weise hier der Opportunismus gelobt wird. (Landeshauptmann Maurer: Wo ist da der Clou? - Abg. Anzenberger: Solche Ausdrücke sind noch nicht gefallen!) Man muß erkennen, daß hier eigentlich jene gelobt werden, die nicht mehr kritisieren, die ungeschaut übernehmen, was ihnen vorgesetzt wird, und daß bei dem vorliegenden Bericht nicht mehr unter- schwellig, sondern Wort für Wort direkt jene verurteilt werden, die sich erlauben, die offizielle Landes-meinung kritisch wiederzugeben. Das ist überschätzte Selbstgefälligkeit in Reinkultur. 
Hier erkennt man deutlich, daß dieser Bericht kritisch denkenden Journalisten und Zeitungen androht, keine Presseförderung mehr zu bekommen, weil sie den Mut haben, ihre Artikel aus der niederösterreichischen Landeskorrespondenz nicht, wie es im Bericht so schön heißt, ,,neutral oder sogar positiv'' zu übernehmen. So schaut nämlich Ihre Pressefreiheit aus, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist Pressepolitik auf niederösterreichisch, oder haben Sie da Anleihen in Oberösterreich gemacht? Von dort kommt nämlich jener von Ihnen wieder in die Bundespolitik eingeführte Herr her, der den zweifelhaften Ruhm erworben hat, für die größte Bestechungsaffäre der Zweiten Republik gesorgt zu haben. Erinnern Sie sich? ,,Hundert, und wir reden nimmermehr darüber!" Dies sollte aber für die niederösterreichische Pressepolitik des Landes nicht zum geflügelten Grundsatz werden, handelt es sich hier doch im Gegensatz zu Herrn Helbich um keine Privat- oder Parteigelder, sondern um Mittel des niederösterreichischen Steuerzahlers. Man kann es aber natürlich auch anders machen. 
Wenn eine Pressekonferenz eines sozialistischen Bundesregierungsmitgliedes angesagt ist, (Abg . Anzenberger: Die kriegen das meiste Geld vom Androsch!) dann kann man als prominenter ÖVP-Politiker bei den Journalisten anrufen und ihnen raten, gemeine Fragen zu stellen, und wenn dann jene Fragen von unabhängigen Journalisten natürlich nicht gestellt werden, diese trotzdem im ei- genen Pressedienst beantworten. Wir werden als Sozialisten, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht zulassen, daß man der freien Presse einen Maulkorb umzuhängen versucht! (Landeshauptmann Maurer: Das macht ohnehin der Broda!) Die Möglichkeit für einen freien Journalisten, seine Meinung zu formulieren, (Landeshauptmann Maurer: Das Mediengesetz!) so wie er es für richtig findet, muß immer und überall aufrecht bleiben. Dafür werden wir immer eintreten. So verstehen wir eben die Pressefreiheit. Es darf keinerlei Abhängigkeitsverhältnis entstehen, daß die freie Meinungsäußerung beeinträchtigt wird. Da werden Sie doch sicher auch meiner Meinung sein. 
(Abg. Buchinger: Haben Sie gestern den Klub 2 gesehen?) 
Oder wollen Sie wirklich sagen, daß es in Ordnung ist, was im Bericht des Landespressedienstes so überlegt wird. Wir von der SPÖ werden derartige Versuche, die Meinungsfreiheit von Zeitungen und Journalisten einzuengen, nicht zulassen. Wir werden die Öffentlichkeit über Ihre Vorgangsweise, meine Damen und Herren von der ÖVP, sehr wohl informieren. Das Ergebnis wird dann sicher ein weiterer Schritt zur Mehrheitsverschiebung in diesem Land Niederösterreich sein, und die Niederösterreicher werden dann der Aufforderung des Herrn Landeshauptmannes, der vor den Wahlen von einer Klarstellung der politischen Verhältnisse in unserem Land gesprochen und geschrie- ben hat, sicherlich Folge leisten. Das ist nicht geschehen. So wie schon bei der letzten Landtagswahl wird es eine Klarstellung geben. (Landeshauptmann Maurer: Ihr habt ja im Land die Mehrheit gewollt! Das ist nicht gelungen!) 
Nun zu einem anderen Fragenkomplex, der auch in der Gruppe 0 des Landesvoranschlages behandelt werden muß. Das Kabelfernsehen hat auch in unserem Bundesland Eingang gefunden. Derzeit sind im Land zwei Verteilerstationen in Betrieb, und zwar der Jauerling, der das Gebiet St. Pölten versorgt, und der Sonntagberg. Diese Station sorgt für das Gebiet Amstetten. Für unser Bundesland sicher die wichtigste Verteilerstation ist das Arsenal in Wien. Diese Station versorgt der- zeit die Südstadt und Schwechat, darüber hinaus als Provisorium Wr. Neustadt und Gänserndorf. Für Niederösterreich sind im gesamten acht solche Verteilerstationen geplant. So zum Beispiel die Hohe Wand. Von dort soll dann die Versorgung in den Südbahnbereich ausgehen. Der Nebelstein wird beispielsweise mit seiner Verteilerstation das obere Waldviertel versorgen. Eine Station wird vor- aussichtlich dann für den Bereich Ost-Niederösterreich zuständig sein. 
In Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, lebten in Gebieten, in denen bereits Kabel-TV-Gesellschaften gegründet sind, etwa 200.000 Menschen, die über einen normalen Fernsehanschluß verfügen. Wir können, wenn wir die Entwicklung des Kabelfernsehens beobachten, immer wieder feststellen, daß der Ausbau der Verkabelungen rasch vorangeht. Derzeit sind etwa 1.600 Anschlüsse in Betrieb. Davon ca. 1.000 in Amstetten, in Wr. Neustadt ca. 100, und in Schwechat können 200 Teilnehmer bereits mit dem Kabel-TV fernsehen. In der Südstadt haben etwa 300 Menschen das Kabelfernsehen bereits installiert. 
Bei den Programmen handelt es sich gegenwärtig im wesentlichen um zwei zusätzliche deutsche TV-Programme zu den österreichischen Programmen. Derzeit sind noch eine Reihe von Problemen zu bewältigen. Es wird das Problem des Urheberrechtes zu lösen sein, um nur ein Beispiel zu nennen. Das ist ein internationales Problem, wie wir wissen, es wird zur Zeit so gehandhabt, daß in keinem Staate diese Urheberrechtebeiträge eingehoben werden. 
Eine Lösung könnte, so wird berichtet, auf ministerieller Ebene gefunden werden. Durch eine Entscheidung der Post wurde die Landesgesellschaft ,,Kabel-TV-Niederösterreich" eingefroren. Derzeit arbeitet eine Studien- und Forschungsgesellschaft für Niederösterreich weiter. Dies ist, so wie seinerzeit die Landesgesellschaft, eine technische und organisatorische Servicestelle. Diese Studien-gesellschaft leistet die Vorarbeiten für die Zeit, in der es auch in Österreich möglich sein wird, eigene Programme zu erstellen und auszustrahlen. 
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein kleiner Überblick über diesen Fragenkomplex. Wir werden die Entwicklung natürlich ganz genau beobachten müssen. Im Interesse einer ausgewogenen Berichterstattung und einer möglichst optimalen Objektivität werden wir immer bemüht sein, die besten Möglichkeiten für unsere Menschen in Niederösterreich zu finden. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Romeder. 

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Krendl, hat sehr gefühlsbetont und emotionell zur Pressearbeit im Lande Niederösterreich Stellung genommen. Ich darf vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu eines sagen: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir halt nur einmal in die Bundesländer Wien, Burgenland, Kärnten, und schauen wir in Niederösterreich in einige SPÖ-Gemeinden und betrachten die Rundschreiben. Und schauen wir halt, wenn man schon vom Schutz des freien Journalismus spricht, auf Bundesebene eben zum Medien- gesetz. Denn wenn die SPÖ beschließen muß, das Mediengesetz auf Grund der Vorwürfe, die man heute von der ÖVP-Seite her erhebt, neu zu überdenken, dann sieht man allein daraus, wie das Mediengesetz jetzt Gott sei Dank auch in den eigenen Reihen bewertet wird. Hier kommt praktisch die Geisteshaltung zum Ausdruck, die Geisteshaltung des zuständigen Ministers und die Geisteshaltung auch der zuständigen Verantwortlichen. 
Meine sehr Geehrten! Wenn man schon von Öffentlichkeitsarbeit spricht, dann muß man auch von den Belangsendungen reden. Ich komme nur ganz kurz darauf zurück, was gestern bereits von Herrn Präsident Reiter angedeutet wurde. Wenn man die Belangsendung sieht, gerade über den Fall Vetter, wo bis heute kein rechtskräftiges Urteil da ist, wo man trotz Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht weiß, wie der Oberste Gerichtshof entscheiden wird und man hier laufend praktisch jemanden abwertet, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das allein eines Geisteshaltung, die wir auf das entschiedenste zurückweisen. 
Daher haben wir es uns nicht gefallen lassen müssen, daß man uns einseitige Berichterstattung vorwirft, und den Beamten eine Schuld zu geben, haben wir als politisch Verantwortliche immer abgelehnt, denn Referenten und Beamte können sich in der gesetzgebenden Körperschaft in keiner Weise wehren. Daher, glaube ich, sollte man auch diesen Weg in Zukunft nicht beschreiten. 
Wenn von einem konservativen Zeitgeist gesprochen wurde, dann auch dazu eine Bemerkung. Wir werden das Wort ,,konservativ“ auch in Zukunft in keiner Weise abwerten lassen, denn allein aus der geschichtlichen Entwicklung heißt konservativ: Gutes bewahren und den Fortschritt für die Zukunft in den Mittelpunkt stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fortschritt und Gutes bewahren, das war unsere Vorgangsweise in der Vergangenheit und so soll es auch in Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.) 
Nun gestatten Sie mir einige Bemerkungen, da am 23. März des kommenden Jahres Gemeinderats-wahlen stattfinden und die Leistungen der Gemeinden dann immer mehr im Mittelpunkt stehen werden, und die Leistungen der Gemeinden, Leistungen des Landes in Zusammenarbeit mit den Gemeinden sind doch Leistungen für unsere Bevölkerung. Politik heißt ja, für die Bevölkerung da zu sein. Daher gestatten Sie mir ganz kurz nur, zur Problematik der Kommunalpolitik in der heutigen Zeit in Niederösterreich einige Anmerkungen zu machen. 
Wir wissen - mir ist es oft in diesem Haus und von diesem Pult schon gesagt worden -, daß sich die Aufgabenstellung der Gemeinden im Laufe der letzten Jahre, im Laufe der letzten Jahrzehnte entscheidend geändert hat und daß aus der reinen Hoheitsgemeinde praktisch eine Leistungs-gemeinde geworden ist, daß privatrechtliche Aufgaben heute im Vordergrund stehen und unsere Bevölkerung daher an der Entwicklung der Infrastruktur Kanal, Wasser, Straßen, Schulen, Kindergär-ten, Freizeiteinrichtungen und alles, was auch sonst noch dazugehört, interessiert ist. Wir müssen feststellen, daß den Gemeinden aus ihrer neuen Aufgabenstellung eben dieser innergemeindliche, interkommunale Unterschied der Finanzkraft immer deutlicher erwächst. Hier müssen wir feststellen, daß sich gerade für die Gemeinden im Streugebiet, Streulagen, in Gebieten, wo eben zehn, fünfzehn, zwanzig, fünfundzwanzig Ortschaften zu betreuen sind, die Einkommensaufteilung schwieriger darstellt, als wenn sich derselbe Einwohnerstand auf einen Ort konzentriert, und daß auf der anderen Seite die Problematik auch in der Richtung größer wird, als - wie gestern erwähnt wurde - der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht mehr zeitgemäß ist, weil eben alle Bevölkerungskreise in unserem Land Anspruch auf dieselben Leistungen im Rahmen der Infrastruktur haben. 
Daher ist der Frage des interkommunalen Ausgleiches in der heutigen Zeit ein besonders Augenmerk zuzuwenden, und daher ist heute sicher auch die Frage der Finanzkraft und der Anwendung der verschiedenen Gesetze im Interesse unserer Landgemeinden, der kleinen und mittleren Gemeinden, neu zu überlegen. 
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nicht ganz uninteressant, wie die Finanzkraft überhaupt nach den verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen berechnet wird und welche Grundlagen hier genommen werden. Im Finanzausgleichsgesetz zählt der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, die Berechnung des 30 % igen Unterschiedsbetrages und die teilweise Berechnung der gebundenen Lohnsummen- und Gewerbesteuer. Für die Gemeinden schlechthin ist jedenfalls die Finanzkraft in zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Erstens, wenn die Gemeinden Förderungsmittel ansprechen, zum Beispiel beim Gemeindeinvestitionsfonds, Schul- und Kindergartenfonds, Finanzsonderaktion, Bedarfszuweisung, Strukturhilfe, um nur einige wichtige Bestimmungen anzuführen, und zweitens, wenn Gemeinden zur Leistung von Umlagen und Beiträgen verpflichtet werden, wie beim Landesumlagegesetz, Sozialhilfegesetz, Pflichtschulgesetz oder auch beim Krankenanstaltengesetz. Wie wird die Finanzkraft überhaupt ermittelt? Im Finanzausgleichsgesetz werden die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die tatsächlich Erträge aus der Gewerbesteuer herangezogen. Beim von mir vorerwähnten zweiten Fall, zum Beispiel beim Landesumlagegesetz, werden 50% der Ertragsanteile, die Grundsteuer A und B sowie die tatsächlichen Erträge aus der Gewerbesteuer und 50 % der Lohnsummensteuer mit herangezogen. Hier allein zeigt sich, daß in vielen Fällen gerade die kleinere und mittlere Gemeinde Schwierigkeiten bei der Aufbringung ihrer finanziellen Mittel, in der Berechnung der Finanzkraft im besonderen, hat. 
Wenn wir das Wort ,,Chancengerechtigkeit" aus weltanschaulicher Überzeugung vertreten, dann hat man auch im Zusammenwirken mit unseren Kommunen darauf besonders Rücksicht zu nehmen. Denn wie kann man es heute überhaupt verstehen oder begründen, wenn Einkommen- und Kapitalertragsteuer oder auch die Biersteuer nach dem örtlichen Aufkommen berücksichtigt werden? Die Ortschaft, in der mehr getrunken wird, hat dann zum Beispiel bei der Biersteuer mehr Einnahmen und wo weniger Bier konsumiert wird, sind auch die Einnahmen geringer. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck einer überlegten und gezielten Berechnung für eine solche Einkommensunterlage. 
Eines, glaube ich, ist auch unbestritten. Bevölkerungsreiche Gemeinden müssen nicht unbedingt einen relativ höheren Finanzbedarf besitzen. Wie bereits von mir erwähnt, spielen noch sehr viele andere Faktoren eine Rolle, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Auch ist es als für Niederösterreich und für unsere Gemeinden Verantwortliche unsere Aufgabe, auf diese Umstände Rücksicht zu nehmen. 
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zur Gesetzgebung schlechthin, zur Stellung der Gemeinde in der Gesetzgebung. Wir müssen heute mehr denn je feststellen - auch im vorigen Jahr wurde auf diese Problematik kurz verwiesen -, daß die Gemeinde zum Teil immer mehr zum Objekt der Gesetzgebung wird, sei es bei gutgemeinten Gesetzen, wo man den Gemeinden zum Teil dadurch helfen will - ich streite das gar nicht ab -, daß man den Förderungszwang in Gesetze verankert, so nach dem Motto, ich gebe dir etwas, regeln wir das gesetzmäßig, und du wirst dann praktisch auch gezwungen, etwas zu geben. Hier wird rein vom rechtspolitischen Ziel sicher unzulässigerweise in die privatwirtschaftliche Verwaltung unserer Gemeinden eingegriffen, wobei wir immer wieder betonen, daß wir als Gemeinden diese Förderungen unbedingt wünschen, aber es muß ja nicht immer gerade über den Gesetzesweg sein, weil auch die rechtspolitische Überlegung nicht vergessen werden darf, sei es auf der anderen Seite bei Verträgen zu Lasten Dritter, wo Gebietskörperschaften Verträge abschließen, für die dann der Dritte, die dritte Gebietskörperschaft, aufzukommen hat. 
Ich darf nur auf Verträge zwischen den Ländern und dem Bund verweisen, hier insbesondere im Zusammenhang mit der Regelung des Wasserwirtschaftsfonds und auch des Krankenanstalten-zusammenarbeitsfonds, wo man Gelder des Landes, Gelder der Gemeinden neu gewidmet hat und wo vom Grundsatz her Übereinstimmung getroffen wurde. Diesbezüglich geben wir aber zu überlegen, daß das sowieso schon Gelder waren, die den Ländern und zum Teil den Gemeinden be- reits vorher zugestanden sind. Auch dieses Faktum soll in Zukunft von der Öffentlichkeit nicht übersehen werden. Wenn zwei Gebietskörperschaften Verträge zu Lasten Dritter abschließen, sollten sie die den Verträgen innewohnende Problematik entsprechend mit- überlegen. 
Für unsere Gemeinden hat sich im Laufe der letzten Jahre eine Aktion besonders bewährt. Das ist die Finanzsonderaktion. Wir haben im Laufe der letzten Jahre erfreulicherweise auch hier im Nieder-österreichischen Landtag einige Male feststellen können, daß das Verständnis beim Land Nieder-österreich, beim Finanzreferenten, gegeben war, auch diese Aktion durch Erhöhung des Plafonds der Haftungssummen zu regeln. Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, in mancher Diskussion festgestellt, daß diese Aktion den Problemen der großen, der mittleren und der kleineren Gemeinden besonders entgegenkommt, weil sie es ermöglicht, die konkreten, gezielten Maßnahmen jeder einzelnen Gemeinde im bestimmten Zeitpunkt durch einen Zinsenzuschuß besonders zu för-dern. 
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte man, glaube ich, um auch in Zukunft gute Aktionen zu setzen, zumindest überlegen - und überlegen hat noch nie geschadet -, ob nicht dann, wenn der Schul- und Kindergartenfonds seine Aufgaben erfüllt hat - es wird sicher noch einige Jahre dauern, bis die jetzt erbauten Objekte, die notwendigen Zubauten und sonstigen Einrichtungen ausfinanziert sind -, diese Mittel nicht doch im Rahmen der Finanzsonderaktion für die Gemeinden zum Einsatz zu bringen sind. 
Ich darf daher in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980 stellen (liest): 
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zu Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, Landtagszahl 12. 
Für den Fall, daß die dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds zukommenden finanziellen Mittel überhaupt nicht mehr oder nicht zur Gänze für die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 1 des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes, LGB1. 5070, benötigt werden, müßte durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen Vorsorge getroffen werden, daß diese Finanzmittel im Rahmen der Finanzsonderaktion für die Gemeinden zum Einsatz gelangen. 
Die Landesregierung wird aufgefordert, für den Anlaßfall rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen." 
Ich darf diesen Antrag stellen und bitte, ihm auf Grund des Inhaltes, der von mir auch noch kurz erläutert wurde, die Zustimmung zu geben. 
Wenn man heute von funktionierenden Gemeinden spricht, meine Damen und Herren, dann gehört sicher eines mit dazu: geschulte Funktionäre und auch geschulte Gemeindebedienstete, denn ohne die entsprechende Schulung, ohne das Wissen um die Rechtsvorschriften wird es sicher nicht möglich sein, die heutigen Aufgaben auf rechtspolitischer Ebene entsprechend zu erfüllen. Daher ist es, glaube ich, erfreulich, daß die Schulungstätigkeit der Gemeindeverwaltungsschule und der Kommunalakademie seit ihrer Gründung im Jahre 1971 ein sehr erfolgreiches Resultat gebracht hat. Wenn sich von unseren mehr als 500 Bürgermeistern bereits über 300 hier haben schulen lassen, wenn man hier die Datenverarbeitung vorgetragen hat, die Grundsteuereinhebung, vor allem die Bauordnung und das Abgabewesen, wenn seit dem Jahre 1971 6.500 Teilnehmer bei diesen Kursen zu verzeichnen waren, fast 600 allein im heurigen Jahr, wo die Sollrechnung, Besoldungsrecht und dergleichen, alles, was eben den Gemeindebediensteten und den Funktionär berührt, vorgetragen wurde, dann glaube ich, hat das bereits seine Auswirkungen gezeitigt. 
Wir können erfreulicherweise feststellen, daß grobe Rechtsverletzungen in Bescheiden und Verordnungen zurückgegangen sind, daß heute auch im Haushaltsrecht, in der Buchführung ein wesentlich höheres Niveau zu verzeichnen ist und daß gerade das Voranschlags- und Rechnungsabschlußwesen von unseren Gemeinden heute entsprechend beherrscht wird. Auch eine der Voraussetzungen, um hier positive Arbeit leisten zu können. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im vorigen Jahr die Niederösterreichische Landesver-fassung beschlossen wurde, war es sehr erfreulich, daß wir gemeinsam feststellen konnten, daß dem Landesbürger zusätzliche Rechte in einem vermehrten Umfang eingeräumt wurden. Ich verweise hier besonders auf das Beschwerderecht. Es ist auch erfreulich, daß wir in einer Zeit leben, wo das Mit- denken und auch das Mitverantworten unserer Bürger draußen in unseren Gemeinden im Lande Niederösterreich entsprechend zugenommen hat. Wenn man daher von Seiten der Landesverwaltung und vom Herrn Landeshauptmann diesen Entwicklungen Rechnung getragen hat, indem man eine Beschwerdestelle beim Land und Beschwerdestellen bei den Bezirkshauptmannschaften eingerichtet hat, dann ist das ein Beweis dafür, daß wir uns in Niederösterreich immer wieder bemühen, dem Bürger dieses Landes, dem Bürger in unseren Gemeinden, soweit es überhaupt möglich ist, zu dienen. 
Wenn man dies in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, und wenn diese Aufgabe nach besten Kräften erfüllt werden soll, dann muß man sicher immer wieder auch mitüberlegen, wo man diese Beschwerdeeinrichtungen noch verbessern kann, was man noch besser machen kann, um in Zukunft den Wünschen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen. 
Ich darf daher auch in diesem Zusammenhang dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag vorlegen (liest): 
„Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, Landtagszahl 12. 
Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob im Hinblick auf Art. 47 NÖ Landes- Verfassung 1979, der das Beschwerderecht der Landesbürger zum Gegenstand hat, von den durch § 9 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1977 über die Volksanwaltschaft, BGB1. Nr. 121, gebotenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll." 
Auch hier eine Prüfung, inwieweit von diesen in den Volksanwaltschaftsgesetzen gebotenen Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Beschwerderecht, das in der Landesverfassung normiert wird, Gebrauch gemacht werden kann. Ich darf den entsprechenden Antrag den Damen und Herren des Hohen Hauses vorlegen mit dem Ersuchen, auch eine wohlwollende Prüfung dieser Über-legungen im Interesse unserer Landesbürger durchzuführen. 
Nun gestatten Sie mir, bevor ich zum Schluß komme, noch ein paar Bemerkungen zu Gemeinde-problemen, die gestern von meinen Vorrednern vorgetragen wurden. Der Präsident Binder hat zum Ausdruck gebracht, er könne zwei Anträgen des Herrn Präsidenten Vetter wegen eines noch schwebenden Verfahrens nicht die Zustimmung geben. (Abg. Ing. Kellner: Reiter!) Entschuldigung, des Präsidenten Reiter nicht die Zustimmung geben, weil eben noch ein schwebendes Verfahren gegeben ist. 
Ich darf das, was ich eingangs im Zusammenhang mit den Ausführungen des Kollegen Krendl gesagt habe, bewußt noch einmal wiederholen. Wir ersuchen die Verantwortlichen auch in der SPÖ, in den eigenen Reihen dafür zu sorgen, daß man diesen Überlegungen des Präsidenten Binder gerade bei den Belangsendungen und dergleichen, bei Veröffentlichungen, Rechnung trägt. Schwebendes Verfahren, in Ordnung, aber dann soll das in diesem Rechtsstaat nach allen Seiten gelten, dann soll auch in dieser Weise der Schutz der einzelnen Person und der einzelnen Persönlichkeit gegeben sein. Darauf wollen wir alle, alle, wie wir da sind, den Rechtsanspruch gewahrt haben: als Privatpersonen und auch als Mandatare. Ich glaube, daß es daher zwingend notwendig ist, gerade in einem solchen Zusammenhang einen sehr seriösen Weg zu gehen, wozu hoffentlich das An-schneiden dieses Problems am gestrigen Tag auch in den Reihen der SPÖ beitragen möge, Schritte zu unternehmen, um diese von mir erwähnte Vorgangsweise bezüglich der Belangsendungen in Zukunft hintanzuhalten.
Gestern hat der Präsident Binder zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel die Frage gestellt, warum man denn bis Ende 1980 noch darüber reden solle. Reden muß man eben, denn 30 Jahre ist dieses Problem bereits im Raum und unserer Meinung nach bis heute nicht entsprechend geregelt. Eines, glaube ich, sollte man seriöserweise auch dazu sagen. Beim Durchforsten des Landesbudgets, um festzustellen, welche Gelder in der Förderung des Landes den Gemeinden zuzuordnen sind, soll man es sich auch nicht so leicht machen und sagen, es sind, wenn ich das Konjunkturbudget dazuzähle, 200 Millionen oder es sind weniger als 200 Millionen Schilling, wenn ich das Konjunkturbudget nicht dazuzähle. Da ist, glaube ich, einmal verfassungsrechtlich zu überlegen: Was ist dem Bund zuzuordnen, was ist dem Land zuzuordnen, was ist den Gemeinden zuzuordnen. Wenn sich dann das Hohe Haus zur Förderung der Gemeinden durch Gesetzesbeschlüsse selbstbewußt verpflichtet, für die Gemeinden Leistungen zu übernehmen, dann sollte man nicht sagen, formal haben wir ein Gesetz und daher ist es keine freie Ermessensförderung mehr. Ich glaube, das würde irreführen, und außerdem, so leicht sollte man es sich nicht machen. Man sollte auch hier die gesetzgeberischen Maßnahmen und die daraus erfließenden Förderungsmittel, die das Land Niederösterreich für unsere Gemeinden im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte gegeben hat, auch in den Raum stellen, denn Landespolitik und Kommunalpolitik ist für die ÖVP eine Einheit, weil alle Bürger in unseren Gemeinden für uns Bürger sind, die wir zu vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP.) 
Wir könnten den leichteren Weg gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verpflichten uns selbst nicht, wir legen uns keine gesetzliche Verpflichtung auf, und dann wird in einem Jahr die Förderung so ausschauen, im nächsten Jahr so. Unter der gesetzlichen Verpflichtung helfen wir den Gemeinden, ihre Aufgaben gezielter zu überlegen. Wenn gestern von Herrn Präsident Binder angeführt wurde, in den Fonds müsse man auch neue Gedanken einbringen, denn nicht jede Gemeinde erhalte die gleichen Beiträge. Richtig, formalrechtlich nichts einzuwenden. Doch wir haben immer im Zusammenhang mit der Chancengerechtigkeit die Meinung vertreten, man sollte gerade denen, die eine geringere Finanzkraft haben, bewußt gezielter helfen, damit auch den Bewohnern dieser Regionen - auch das ist Strukturpolitik - über die Gemeinden die gleichen Chancen gegeben werden wie in jenen Gemeinden, wo das Einkommen und die Finanzkraft weit größer sind. Daher glaube ich, sollte der Weg, den wir seit Jahren beschritten haben, im Interesse der Chancengleichheit unserer Bürger und unserer Gemeinden beibehalten werden. 
Zum Schluß, meine sehr Geehrten, hat der Herr Präsident Binder gestern noch ausgeführt, die SPÖ-Bürgermeister würden nicht mehr zu den Bezirksversammlungen gehen, weil sie frei gewählte Bürgermeister seien und sich mehr oder weniger nicht von Beamten bevormunden lassen, wenn ich so sagen darf. Wenn das die Begründung ist, dann wundere ich mich, daß ich heute in der Arbeiter- Zeitung dafür eine andere Begründung finde. In der Arbeiter-Zeitung steht unter dem Titel ,,Abschied vom BH" unter anderem: ,,Der Notwehrakt der Sozialisten richtet sich aber auch nicht und nirgends gegen den Bezirkshauptmann als Person. Richtig. Man hat diesen Schritt vielmehr als eine Art Demonstration gewählt, die sich gegen das Personalunrecht in Niederösterreich als solches wendet.'' Ich möchte nur feststellen: Entweder gilt diese Begründung, oder es gilt jene Begründung. Vielleicht wird man sich in Zukunft in der SPÖ auch darüber einig. Es wäre zu wünschen, damit auch wir wissen, wie wir dran sind. 
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf auch ich als Gemeindevertreter und als verantwortlicher Mandatar dieses Landes dem Land Niederösterreich für die gemeindefreundliche Politik, die es durch Jahrzehnte hindurch führt, ein Wort des Dankes sagen, nicht aus parteipolitischen Überlegungen, sondern weil man unser Budget eben mit offenen Augen durchforstet. Wenn man durch unser Land fährt und feststellt, was unsere Gemeinden, Gott sei Dank auch die kleinen und finanzschwachen Gemeinden, durch die Landesförderung gestützt, leisten konnten, dann sind wir stolz auf das in den letzten Jahren in unserem Land Erreichte. Alle sind gut beraten - und die ÖVP möchte diesen Weg gehen -, Strukturpolitik, meine Damen und Herren, auch über unsere Ge- meinden zu machen, um eben diese Chancengerechtigkeit, ein Leitziel unserer Politik, zu verwirklichen. Chancengerechtigkeit ist für die ÖVP schon zufolge ihrer Grundsätze, die sie zu vertreten hat, auch in Zukunft die Leitlinie der Landes- und der Kommunalpolitik überall dort, wo sie Verantwortung hat. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel. 

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Zunächst, damit ich es nicht vergesse, möchte ich, Abg. Romeder, meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß mit Ihrem Antrag, daß in das niederösterreichische Beschwerdewesen auch die Bundesvolksanwaltschaft integriert werden soll, etwas Vernünftiges beabsichtigt ist. Ich habe dem Herrn Landeshauptmann gerade bedeutet, wie schön es in der Politik ist, wenn man sieht, daß eine Mehrheit, die einen Standpunkt vertreten hat, von dem sie nicht wegzubringen war, mitunter dann doch die politische Kurve nimmt. Das hätten wir schon vor zwei Jahren haben können, Herr Landeshauptmann, wenn Sie damals nicht unsere Vorschläge in der Regierung abgelehnt hätten. Mich bestärkt ja diese Tatsache nur in dem Bemühen, auch als Minderheit nach manchen Enttäuschungen unentwegt dabei zu sein, Initiativen zu entwickeln. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn nun, auch wenn es Ihr Antrag ist, so doch durch unsere Initiative, das möchte ich ganz bescheiden feststellen, eine sinnvolle Ergänzung des in der Landesverfassung festgelegten Beschwerdewesens unseres Landes erreicht wird. 
Es haben einige Redner, wie immer in der Gruppe 0, auch zu grundsätzlichen Fragen der Kommunal-politik Stellung genommen. Gestatten Sie mir, wieder nur in Stichworten, zu den, wie mir scheint, wesentlichen Fragen der Gemeindepolitik etwas zu sagen. Nachdem jetzt das Jahrzehnt der 70er Jahre zu Ende geht, sollte man wenigstens im Groben versuchen, darüber ein Urteil zu geben, ob die Kommunalpolitik in diesem Jahrzehnt im gesamten landes- und gesellschaftspolitischen Effekt zu etwas geführt hat, auf das wir stolz sein können. Ich möchte hier feststellen, daß, rein vom Materiellen her, in diesen zehn Jahren rund 30 Milliarden Schilling durch die außerordentlichen Haushalte der Gemeinden in die Wirtschaft geflossen sind, Investitionen damit finanziert wurden, von denen man sa- gen kann, daß ihr Effekt tatsächlich das Antlitz Niederösterreichs erheblich verändert hat. 
Sie reden, meine Damen und Herren, mit Recht immer wieder sehr kritisch über die finanzielle Situation der Gemeinden von heute. Wenn man jetzt möglichst objektiv versucht, wie bei der Be-urteilung einer betrieblichen Leistungsstruktur die Tatsache des Einsatzes von 30 Milliarden Schilling in Relation zu setzen zu dem, was schließlich als Verschuldung übriggeblieben ist, und dann feststellt, daß die heutige Gesamtverschuldung der Gemeinden rund 12 Milliarden Schilling beträgt und davon die Hälfte etwa den sogenannten Gebührenhaushalten zuzurechnen ist, als Betriebswirt müßte man sagen, wenn ich 30 Milliarden Schilling eingesetzt habe und damit den gegenwärtigen Generationen, wie wir alle wissen, durch die Schulbautätigkeit, durch die Tätigkeit im Bereich der Wasserwirtschaft, durch die Errichtung von Freizeitanlagen, durch den Straßenbau eine höhere Lebensqualität gebracht habe, wovon für die nächsten Generationen substanziell ein Betrag von 6 Milliarden Schilling, also 20% des eingesetzten Investitionskapitals, zurückbleibt, dann hat sich, was ich in den letzten Wochen wiederholt gesagt habe, der Einsatz nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch ökonomisch und, wenn Sie wollen, betriebswirtschaftlich rentiert, denn die Rendite, das wirklich Sinnvolle, das damit er- wirtschaftet wurde, ist nun einmal das Schönere, glücklichere Leben der Menschen. Daher soll man bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeiten unserer Gemeinden allein das, was in den 70er Jahren durch unsere tüchtigen Kommunalpolitiker, den Bürgermeistern, natürlich mit Hilfe der anderen Gebietskörperschaften, auch der des Landes, geschaffen worden ist, nicht unterschätzen. Das wäre das eine. 
Ich gebe gleichzeitig zu, damit es hier kein Mißverständnis gibt, daß es sich, auch wenn es sich im wesentlichen im Verhältnis zu den eingesetzten 30 Milliarden nur um 6 Milliarden Schilling handelt, die wir in den nächsten Jahren verkraften müssen, zu denen natürlich durch die Finanzierung neuer Bauvorhaben weitere Verschuldungen kommen, sicherlich um ein ernstes Problem handelt, das mög- lichst sachlich und objektiv verhandelt und dann beurteilt werden muß. Hier möchte ich, damit es ja nicht in Vergessenheit gerät, nur einige Schwerpunkte der kommunalen Tätigkeit, wie wir sie gegen-wärtig sehen und wie sie sich in den nächsten Jahren zeigen werden, in Erinnerung rufen. 
Meine Damen und Herren! Allein das Problem im Bereich der Wasserwirtschaft sollte uns bewegen, darüber nachzudenken, wie wir dieses leichter als zur Zeit meistern können. Da die Gemeinden im letzten Jahr rund 1,2 Milliarden Schilling in die Wasserwirtschaft, Kanalbau, Wasserleitungsbau, investiert haben, erleben wir jetzt folgende Situation. Es ist durchaus denkbar, daß durch die Verbesserung des Bundeswasserwirtschaftsfonds die Erledigung unserer Anträge, die drüben liegen, in den nächsten Jahren rascher erfolgt als in den letzten Jahren. Wir haben schon solche Gemeinden, wo der Beschluß vom Wasserwirtschaftsfonds vorliegt, die noch immer auf die zugesagten Subventionen des Landes warten, und manche Gemeinden sind darunter, die auf Grund ihrer eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit den vorgesehenen Wasser- oder Kanalbau trotz der Zusage des Wasserwirtschaftsfonds nicht durchführen können. Das sind vorwiegend Gemeinden im ländlichen Raum, in jenen Gebieten, wo die Siedlungsstruktur problematisch ist. Sie kennen das Problem, ich brauche es hier nicht erklären. 
Gleich eine ganz konkrete Frage, Herr Präsident, an alle, der Finanzreferent ist leider nicht hier, ich stelle sie trotzdem: Wollen wir den Wasserbau in den ländlichen Gebieten in den nächsten Jahren zügiger als bisher fortsetzen, ja oder nein? Wenn ja, dann brauchen die Gemeinden allein aus diesem Grund für diese konkrete, strukturell wichtige Aufgabe mehr Hilfe. Dafür bin ich, und ich gehe als Sozialist so weit, zu sagen, ich weiß, daß daß mit einer Verstärkung der Hilfe natürlich der Großteil dieser Mittel wieder in sogenannte ÖVP-Gemeinden kommt, und mir würde es nicht im Schlaf einfallen, nur im geringsten daran zu denken, daß man das aus politischen Gründen nicht machen soll. Diese Geisteshaltung sollten wir entwickeln. 
Wenn wir die Chance hätten, bis zum Ende dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren, die Bevölkerung des ganzen Landes zu 90% mit Wasser zu versorgen - derzeit sind es etwas über 70% -, wenn wir die Chance hätten, im Rahmen dieser Legislaturperiode die Bevölkerung des Landes wenig- stens zur Hälfte mit Abwasserbeseitigungsanlagen zu versorgen, dann wäre das doch ein faszinierendes politisches Ziel, für das es sich lohnen würde, sich zusammenzusetzen und nach Möglichkeiten zu suchen, gerade den Gemeinden, die in dieser neuen Phase zunehmend in die Lage kommen, das nicht verkraften zu können, zu helfen. Ich rege an, einige Gespräche in dieser Richtung zu führen. Wir haben formalrechtliche Voraussetzungen geschaffen. Ich möchte diese nur andeuten. Die Novelle zum Gemeindeinvestitionsfondsgesetz wird in den nächsten Tagen vorgelegt werden, ist praktisch in Begutachtung, und ich hoffe, daß wir zu Beginn des neuen Jahres bereits eine Verwaltung des GIF, des Gemeindeinvestitionsfonds, haben, in der sowohl die Abt. II/1, also Repräsentanten der Gemeindeaufsicht, als auch die wassertechnische Abteilung integriert ist. Wir haben die Voraus-setzung geschaffen, wir brauchen mehr Geld, und ich meine das gar nicht bösartig. Wenn ich bei den Budgetverhandlungen mit ein paar Millionen Schilling mehr für diese Aufgabenerfüllung ,,abgespeist" wurde, ich setze Anführungszeichen dazu, damit es kein Schimpfwort ist, dann habe ich nur den einen Schluß daraus zu ziehen: daß in Ihrem Lager die Bedeutung dieses kommunalen Problems noch nicht erkannt wurde. Herr Präsident, das möchte ich hier klipp und klar feststellen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich gebe zu, auch die Finanzierung der Krankenanstalten bedarf dringend einer Lösung. 
Wenn es heute Ihre größte Sorge ist, Herr Abg. Romeder, hier einen Antrag einzubringen, den Schul-baufonds in den nächsten drei Jahren umzubringen und das Geld dem Finanzreferat für Sonderaktionen zu geben, bitte. (Abg.Romeder: Das steht im Antrag nicht drinnen, wenn Sie ihn genau lesen. Das weiß ich absolut.) Im Effekt kommt das raus. Ja? Entschuldigung, wir reden immer aufrichtig miteinander. Auf Grund der Erfahrungen kann ich mir ruhig erlauben, Ihnen das zu ,,unterstellen", auch unter Anführungszeichen. Wer verwaltet denn zur Zeit die Finanzsonderaktion? Wir könnten da einen Dialog führen, der vielleicht zu nichts führt. Konkret, meine Damen und Herren, ich halte mich an den Geist, in dem wir die von Ihnen nicht mehr akzeptierte Parteienverhandlung abgeschlossen haben. Wir führen unter Zuhilfenahme von 4% mehr Bedarfszuweisungen - das wissen Sie, das ist ja perfektiert worden, es ist Geld, das ich für die Gemeinden verwaltet habe - den Schulbaufonds weiter in dem Maße, in dem Sie Schulbauten errichten, und weil diese wichtige historische Aufgabe erfüllt zu sein scheint, schleifen Sie jetzt sinnvoll Kulturbauten, Jugendzentren, Jugendheime, die wir fördern wollen, ein. Das haben wir vereinbart. Das wird nämlich auch eine ganz konkrete Aufgabe. 
Lassen Sie mich auch dazu ein Wort sagen. Das wird vielleicht zu trennenden Auffassungen zwischen den beiden Parteien führen. Sie haben erkannt wie wir, formulieren wir so, daß die politische Entwicklung, die unsere Generationen heute miterleben, doch dazu führt, daß man die Menschen nicht mehr nur mit riesigen monumentalen und superlativen Bauwerken, ganz gleich welcher Art, faszinieren kann. Heute kommt es auf das Vermenschlichen an. Wir haben viele materielle Voraus-setzungen dafür geschaffen, daß Unrecht beseitigt und unterbunden werden konnte. Jetzt kommt es auf die Verfeinerung, auf die Harmonisierung der menschlichen Beziehungen an, gerade im Bereich der Jugend. 
In den Dörfern, Herr Abgeordneter, in den Städten kommen die Jungen in Gemeinschaften zusammen. Es ist falsch zu glauben, die Jungen hätten keinen Hang zu Gemeinschaften. Die Haschischgruppen und so weiter haben doch ihre Ursache nicht darin, daß wir keine Obrigkeit haben, die auf die Jugend aufpaßt, sondern daß es auf dem Gebiete überhaupt keine öffentliche Aktivität gibt, wodurch den jungen Menschen geholfen wird, sich in Gemeinschaften seriös zusammenzufinden, daß ihnen ausgebildete Leute zur Seite stehen, die ihnen durch Diskussionen, durch die Vermittlung von Wissen und Bildung helfen. über den Schulbaufonds Jugendheime finanzieren, das sollten wir. Das ist der zweite Standpunkt, den ich meine und den wir hier im Geiste der abgeschlossenen Parteienver- einbarung sehen sollten. (Abg. Romeder: Der ist dann nämlich auch da!) 
Ich will das alles nur vorschlagen, Herr Präsident Reiter, für Gespräche, wie wir im Bereich der Kommunalpolitik nach dieser Bilanz, nach zehn Jahren, darangehen könnten, Schwerpunkte zu bilden. Auch die Förderungspolitik nach solchen Prioritäten der Schwerpunkte auszurichten, wäre eine reale Aufgabe, die wir hätten. Ich komme dann noch auf den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zurück. Um dieses ganze Förderungswesen, meine Damen und Herren, unter Kontrolle zu bringen - Sie haben es wiederholt abgelehnt, daß wir alle Gemeindeförderungen in einen Topf geben -, habe ich damals erklärt, ich verzichte auf die Federführung, ich will nicht dabei sein. So weit bin ich ge-gangen, damit man überhaupt sieht, wie die Förderungsentwicklung vor sich geht, damit man sieht, ob wir Prioritäten in den konkreten Förderungsprojekten anwenden können. Das haben Sie abgelehnt. Daher werde ich jetzt folgendes machen, im Sinne des bereits Angeregten. 
So wie wir heute schon den Kulturbericht haben, wir haben den Landwirtschaftsbericht, wir haben den finanziellen Bericht über die Gemeinden, wir haben jetzt auch den Naturschutzbericht, trete ich dafür ein, daß der Öffentlichkeit, allen Gemeinden, noch einen Bericht vorgelegt wird, was ihre Gemeinde insgesamt an Förderung bekommt. Das wird hochinteressant sein, meine Damen und Herren! Gerade, weil Sie jetzt so jammern, mit Recht jammern, wie schlecht es den Gemeinden geht, wird man die Lage einmal prüfen. Ich werde nächstes Jahr nur bei den Bedarfszuweisungen nachweisen, was die Gemeinden in Niederösterreich an Förderungen bekommen. Ich kann mir vorstellen, wenn der Kollege Ludwig, wenn der Kollege Bierbaum und der Kollege Schneider über den Fremdenverkehr das auch machen und wir einmal im Jahr einen Bericht herausgeben, was die einzelnen Gemeinden aus diesem Förderungstopf des Landes insgesamt an Förderungen bekommen, dann erhalten wir eine Transparenz des Förderungswesens. Sicherlich, da und dort kann man sagen, damit wird man den Neid wecken. 
Entschuldigung, wenn sich ein Privater gefallen lassen muß, daß öffentlich bekannt gemacht wird, was er von der öffentlichen Hand an Förderungen bekommt, dann gilt das erst recht für eine Gebietskörperschaft. Wir werden auf diese Art nicht nur ein Stückerl mehr Demokratie in dieses Förderungswesen bekommen, sondern wir werden selbstkritisch genug prüfen müssen, ob das, was wir insgesamt an Förderungen in ihren Vielfalt durchführen, einen Sinn hat oder nicht. Ich bitte Sie, geben Sie nächstes Jahr diesen Bericht, es wird der Förderungspolitik in den kommenden Jahren nur guttun. Soweit zu den grundsätzlichen Fragen der finanziellen Probleme und ihrer möglichen Lösungen. 
Jetzt kommen der Kollege Reiter, der Präsident, und auch der Abg. Romeder und begründen die beabsichtigte Aktivität beim Verfassungsgerichtshof, nämlich den abgestuften Bevölkerungsschlüssel anzukämpfen. Damit wir uns da überhaupt nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Respekt vor jedem, der zu einem Gericht geht, auch die Höchstgerichte sind Gerichte, die ihre Notwendigkeit haben. Diese Frage richte ich an die führenden Herren der ÖVP. Es ist möglich, daß sich innerhalb der letzten fünf, sechs Jahre bei Ihnen ein sehr radikaler Gesinnungswandel vollzog. Ich gebe zu, daß auch Juristen selbst gerne bestehende, wenn Sie wollen, versteinerte Rechtsgebäude oder in dem Fall Förderungsgebäude oder Anspruchsgebäude in Frage stellen wollen. Ich kenne solche Juristen, die das schon, ich möchte fast sagen aus Leidenschaft machen. Ich kann mich aber an eines erinnern, und mein Freund Binder hat das gestern angedeutet, ich möchte es nur ein bisserl deutlicher formulieren: 
Als wir, beide Parteien, am Ende der 60er Jahre ernsthaft und sehr lange die kommunale Strukturreform beraten haben, Herr Präsident Reiter, haben wir natürlich die Raumplanung im Auge gehabt. In der größeren Gemeinde geht natürlich die Durchführung der Verwaltung leichter vor sich. Der Einsatz von Verwaltungspersonal ist in der größeren Gemeinde oder in der mit mehr Einwohnern effektiver, sinnvoller. Es hat damals ein absolut wirksames Gegenargument gegeben, das alle auf-horchen ließ - es sitzen so manche Bürgermeister von gestern und von heute hier, die das bestätigen werden -, nämlich das Argument, man solle die kleinen Einheiten nicht zerstören, denn wenn Demokratie leben soll, lebt sie doch in der kleinen Einheit echter. 
Zur Überwindung dieser an sich überzeugenden Argumente haben dann beide Parteien in der Synthese, wie das so in der Dialektik heißt, etwas Gemeinsames, sehr Überzeugendes gefunden, nämlich den Bleistift und ein Stück Papier, Herr Präsident Reiter, und das, was sich bei einer Gemeinde ergibt, wenn sie zunächst die Hürde der tausend Einwohner nimmt, der zehntausend Einwohner nimmt, zwanzigtausend, fünfzigtausend, das ist der sogenannte abgestufte Bevölkerungs- schlüssel. 
Ich habe damals schon gesagt, ich könnte mir eine Änderung vorstellen, indem man durch Verhandlungen erreicht, daß der Bundesgesetzgeber zwischen tausend und zehntausend einen Fünftausenderschlüssel einbaut. Es werden sich noch manche daran erinnern können. Wir haben das so begründet, daß bei uns vielleicht in den 80er und 90er Jahren die Struktur tatsächlich in die Nähe der Fünftausendergrenze wachsen könnte. Bitte, Hand aufs Herz, es gibt jetzt schon Gemeinden im ländlichen Raum, die vor sieben acht Jahren integriert oder zusammengeführt worden sind, deren Bevölkerungsentwicklung leider sehr negativ ist und die bis zum 81er Jahr, also bis zur nächsten Volkszählung, wieder unter diese Schlüsselgrenze fallen werden. Das Hauptargument war also der abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Herr Abg. Romeder, ein Waldviertler, wir haben einen Präsidenten, Herrn Präsidenten Reiter, ich bitte um Verständnis dafür, es wird jetzt für mich fast ein prinzipieller Fall, denn ich sage noch einmal, ich bin für die kleine Einheit. Ich habe die Synthese vertreten, daß auch in der größeren Gemeinde durch die Aufwertung der Gemeinderäte de facto die kleine Einheit gewahrt werden kann. 
Ich habe einen Streitfall in der Gemeinde Kirchberg am Walde, eine ÖVP-Mehrheitsgemeinde, die vor wenigen Tagen den glorreichen Gemeinderatsbeschluß gefaßt hat, dem Begehren der Bevölkerung eines Ortsteiles, also einer eigenen Gemeinde, der sogenannten ehemaligen Gemeinde Hirschbach, nach Loslösung aus der Muttergemeinde zuzustimmen. Ich habe mich einer Diskussion gestellt. Ich bin hinausgefahren, wie wir es damals, Herr Landeshauptmann, alle während der Reform gemacht haben. Ich liebe diese Art politischer Arbeit. Als ich dann dort drei Stunden - eine Stunde in dem konkreten Fall, aber ich bin auch Funktionär und daher waren es insgesamt drei Stunden - über das Problem gesprochen habe, war mein letztes Argument, die Aufsichtsbehörde zu beauftragen, durchzurechnen, was sich für die Gemeinde, die dann, wenn sie losgelöst werden soll, weniger als tausend Einwohner hat, für eine negative Konsequenz aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ergibt. Mein letztes Argument war in dem Kreis, daß ich gesagt habe, mit den paar hunderttausend Schilling könnt ihr nicht leben. 
Ich werde jetzt den Gemeinderatsbeschluß, den mir die Herren geschickt haben, der Landesregierung als Behandlungsgegenstand für die Tagesordnung vorbereiten müssen und der Regierung empfehlen, zunächst abzuwarten, wie der offiziell angekündigte Schritt zum Verfassungsgerichtshof aussieht. Damit es hier überhaupt keinen Zweifel gibt, meine Herrschaften: Wer eben glaubt, daß der Hohe Gerichtshof jetzt sagen wird, nein, nein, die Stufen sind ungerecht, der wird sich irren. Ich bin zwar kein Jurist, aber soviel Erfahrungen habe ich nach 30 Jahren als Mandatar auch schon, daß ich weiß, daß der Verfassungsgerichtshof eigentlich nur in ganz seltenen Fällen, wie im Fall Alberndorf, ein bis-serl tiefer in eine Materie eingestiegen ist. Wer nämlich glaubt, der Verfassungsgerichtshof könnte, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur zu dem Schluß kommen, daß dies dem Gleichheitsgrundsatz oder irgend welchen anderen Verfassungsgrundrechten wiederspricht. 
Meine Damen und Herren! Dann haben wir halt wahrscheinlich, ohne Unterschied auf die Größe der Gemeinde, eine gleiche Kopfquotenrechnung. Ich weiß nicht, ob das besser wäre, denn, das möchte ich so zwischendurch hinzufügen, der abgestufte Schlüssel, der vor vielen Jahrzehnten in der Ersten Republik entstanden ist, das ist ja nicht irgendein Willkürakt gewesen; die haben ja auch ein Be-gründung gehabt, als sie das gemacht haben! Jetzt bitte, Hand auf Herz, Herr Abg. Wallner, ich hoffe, Sie können auch heute noch rausgehen, mich würde Ihre Meinung wirklich interessieren. (Abg. Wallner: Ich bin nicht für die Abschaffung. Das darf ich offen sagen!) Danke schön, das ist ein offenes Wort. (Beifall bei der SPÖ.) 
Meine Damen und Herren! Ich will nur darauf hinweisen, was Sie anstellen. Dabei steht es in keinem Widerspruch mit dem Grundrecht, zum Höchstgericht zu gehen. Wenn Sie das beabsichtigen, was so eklatant im Widerspruch zu unserem Hauptargument vor acht Jahren steht, dann wundere ich mich, daß Ihre Kronjuristen nicht schon damals daraufgekommen sind, das zu machen, denn dann hätten wir uns bei der Reform auch anders verhalten. Meine Damen und Herren, dann fällt der Wiener Schlüssel in die Randgemeinden, aber das kriegt nicht Niederösterreich, wie Sie glauben, das geht alles in den Bundestopf. 
Ich wundere mich über den Hollabrunner Bürgermeister - einen jener von den 19 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern, denn das Problem wird erst ab 10.000 - interessant, daß er sich das nicht überlegt hat. Von den 19 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern haben zehn einen roten Bürger-meister und 9 einen schwarzen Bürgermeister. Die 9 Städte, die einen schwarzen Bürgermeister haben - es sind ein paar darunter mit einer äußerst ungünstigen Struktur, wenn ich mir nur die Zwettler Gemeinde anschaue, Ihren Heimatboden, Herr Abgeordneter, wenn ich mir die Hollabrunner anschaue, was diese Gemeinden in den nächsten Jahrzehnten noch für Strukturprobleme zu lösen haben werden, die brauchen ja mehr Geld als irgendeine andere Gemeinde -, die werden dann gleichgestellt mit der Gemeinde Schweiggers. Ich habe nichts gegen die Gemeinde Schweiggers, Ihre Gemeinde, wo Sie Bürgermeister sind. (Abg. Romeder: Hoffentlich!) 
Na, meine Damen und Herren, stellen Sie sich das bitte vor. Sie müssen einen politischen Sinn drinnen sehen. Das wollen Sie ja. Ich wünsche Ihnen ,,viel Glück", unter Anführungszeichen wieder, denn ich halte das Ganze nicht nur in Widerspruch stehend mit dem Geist der von uns gemeinsam in dem Land Gott sei Dank von historischer Bedeutsamkeit durchgezogenen Gemeindreform, sondern für ein juristisches Spaßettel ersten Ranges, wie schon oft in diesem Lande. Ich kann nur hoffen, daß der Verfassungsgerichtshof nein sagt und daß wir trotzdem, damit wir uns verstehen, im Lichte der Realitäten, meine Herren, nicht akademischer Gespinste, eine Basis finden, auf der wir den Realitäten in Niederösterreich gerecht werden. 
Warum ich das sage - Herr Abg. Amon, Sie sind auch Bürgermeister -: weil der Kollege Ludwig und ich ja schon mit der Einführung der Strukturhilfe eine Alternative oder, wenn Sie wollen, eine integrierte Ausgleichsentwicklung für die Gemeinden eingeleitet haben. Bitte, meine Damen und Herren, darf ich das Modell nur mit ein paar Gedanken umreißen. Ich habe das Gefühl, nur weil es unsere Anträge waren oder sind, gelten sie in dem Hause nichts. Wissen Sie, was unsere Vorstellung ist? 
Nachdem die durchschnittliche Pro-Kopfsteuer oder -Einnahme der Gemeinden nach der letzten Durchrechnung in Niederösterreich ungefähr 2.000 Schilling beträgt, haben wir damals vereinbart, einen Topf zu schaffen und jeder Gemeinde, die unter diesem Durchschnitt liegt, in dem Maße, als Mittel in dem Topf vorhanden sind, einen Ausgleich zu geben. Das ist jetzt etwa ein Drittel der Dif-ferenz zwischen der tatsächlichen Finanzkraft und der durchschnittlichen. Der Antrag, den meine Freunde eingebracht haben, die Strukturhilfe zu komplettieren, ist ein Präventivantrag, der zum Ziel hat, allen Gemeinden des Landes - meine Herren, so weit sind wir gegangen -, die unter dem Durchschnitt der Finanzkraft liegen, so viel Strukturhilfe zu geben, daß sie die durchschnittliche Finanzkraft erreichen. Dazu würden wir einmal im Jahr, statt wie bisher 85 oder 88 Millionen Schilling, 250 Millionen Schilling brauchen. 
Wie wunderbar wäre es, Herr Präsident Reiter, wenn Ihr mit Eurem Antrag nicht durchkommt, dann wirklich daranzugehen, auf diese Art zu helfen. Aus solchen Diskussionen ergibt sich für das Förderungswesen, auch schwerpunkteorientiert, ein ganzer Katalog von Möglichkeiten. Sie müßten als Mehrheit nur die innere Stärke haben, sich in solchen Fragen ein bisserl ernster als bisher mit einer Minderheit, die Ihnen knapp an den Kragen geht, auseinanderzusetzen. Das ist mein bitterer Wunsch. (Beifall bei der SPÖ)
Zum Schluß - hoffentlich gelingt es mir - ein Versuch, möglichst unvoreingekommen zu dem Streitfall Waidhofen/Ybbs etwas zu sagen. Was will ich zunächst ausräumen, da es da oft gleiche Belangsendungen gibt, meine Herren? Wir haben uns gestern geeinigt, wir lassen sie uns vorführen, und wenn ich sie gesehen habe, werde ich sehr klar dazu Stellung beziehen. Okay (Abg. Ing. Schober: Die ist ja schon draußen!) 
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen etwas. (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen - Abg. Blochberger: das ist der unglaubwürdige Czettel!) Was wollen Sie, ich habe die Filme nicht gesehen, lassen Sie sich dazu etwas sagen, weil Sie so empört sind. (Abg. Romeder: Abstellen!) Wenn Sie mich persönlich fragen, für mich gibt es das nicht, etwas in Schutz zu nehmen, was nicht in Ordnung ist. Ja, auch wenn der Herr Präsident Reiter schon anfängt, jetzt haben wir erst dem Czettel verziehen. (Abg. Präs. Reiter: Gestern war das!) Tun Sie so weiter, Sie werden mich schon kennenlernen! Sie haben mir nichts zu verzeihen, meine Herren! Ich kann für den ,,Schuldfall" eines Bürgermeisters, ganz gleich aus welcher Partei, persönlich in der Regel nichts. Im Gegenteil - Sie können meine Mitarbeiter im Referat fragen -, wir sind eigentlich bei der Erledigung von Beschwerden immer auf beiden Seiten der Ansicht, daß wir gemeinsam das Problem lösen müssen, und sind sehr, sehr erpicht darauf, daß uns niemand den Vorwurf macht, wir handelten im subjektiven Sinn. Aber eines, meine Damen und Herren: Wir werden uns das anschauen, und ich werde mich dann äußern, wenn Sie wollen. Auch dazu bin ich jetzt nicht in der Lage, ich kenne den Film nicht. (Abg. Buchinger: Das wird ja schnell gehen!) Schau, Herr Buchinger, bei Euch geht alles so langsam. Bei uns muß alles viel schneller gehen als bei Euch. (Landeshauptmann Maurer: Krankenhaus Wien-Ost!) Ein Grundsatz muß aber heute ausgesprochen werden. 
Nehmen Sie zur Kenntnis, daß man einen Verurteilten, auch wenn er die Revision in Anspruch nimmt, nicht öffentlich treten soll - seien wir uns darüber einig, meine Damen und Herren -, aber Hand aufs Herz, auch wenn Sie jetzt aufschreien: (Abg. Romeder: Er ist aber nicht rechtskräftig verurteilt!) So sehr ich diesen Grundsatz für den Fall Vetter vertrete, vertrete ich ihn nach wie vor für jenen Fall eines Bürgermeisters, wo Sie ohne Urteil in eigener Gerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit aus diesem Menschen einen Verbrecher gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Was Sie im Fall Horny angestellt haben. Daher ist Ihre Maske heute ein bisserl zu kitschig. Sie hätten bei Horny genauso aufschreien müssen, denn da hat es kein Gerichtsurteil gegeben, (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) nicht nur, wenn es um den eigenen Parteimann geht. Mit dieser einseitigen Gesinnung werden Sie so ernste Fragen, um die wir kämpfen, nicht lösen! Nehmen Sie zur Kenntnis, ich habe um Horny gekämpft, und ich werde auch verhindern, daß in einem anderen Fall, wo die Voraussetzungen anders liegen, auch wenn eine Verurteilung erfolgte, ein Menschenrecht in mutwilliger Art verletzt wird. Dazu stehe ich, ich kenne nur den Film nicht. Bitte um Entschuldigung. (Abg. Blochberger: Der Czettel weiß nichts! Der weiß nie etwas!) Ja, und darüber werden wir reden, selbst wenn Sie jetzt Ihre Empörung hochspielen. Nein, meine Herren, hier reden wir frei. Da können Sie aufschreien, wie Sie wollen. Wenn Sie haben wollen, daß ich dazu Stellung beziehe, muß ich sagen, daß wir uns gestern im Klub überzeugt haben. Es hat fast keiner den Film gesehen. 
Nun zur Sache. Was wird denn hier versucht, meine Damen und Herren? Ich bedauere es, daß der Präsident Reiter diese Initiative ergreift. (Unruhe im Hause.) Beruhigen Sie sich wiederum. Es gehört zum Geschäft, zu unserer Arbeit, daß wir auch mitunter Emotionen haben. Ihnen geht es ja auch nicht anders. Jetzt geht es aber um ein Prinzip. Der Herr Präsident Reiter leitet seine Darstellung etwa mit der Feststellung ein - ich habe sie nicht wörtlich im Kopf, aber man gibt mir sicherlich recht, daß es sinngemäß so zutreffend ist: ,,Da mischt sich ein Gericht in ein Verwaltungsverfahren ein. Man braucht diese Feststellung, um den Landtag und die Landesregierung durch besondere Aktivitäten in diesem Sachverhalt zu mobilisieren", was ja nach meiner Auffassung wieder eine Einmischung in ein schwebendes Verfahren ist. 
Ich will versuchen, das jetzt sachlich und rechtlich klarzustellen. Ich muß bitten, beschließen Sie diese Anträge nicht. Es hat keinen Sinn, Sie erreichen damit auch gar nicht das, was Sie wollen, weil folgende Situation zu berücksichtigen ist, meine Damen und Herren! 
Erstens einmal: Es wurde vom Magistrat ein Bescheid ausgestellt, ich glaube, der Bürgermeister war unterschrieben, es wurde das nach dem Stadtrecht von Waidhofen/Ybbs mögliche Berufungs-verfahren, Rechtsmittelverfahren, glaube ich, nicht in Anspruch genommen, das Gerichtsurteil ist gar nicht bis zum Stadtsenat gegangen. Ich mische mich jetzt nicht in die Frage ein, ob das gerecht ist, was hier geschehen ist, oder nicht. Dazu sind die Gerichte da. 
Herr Präsident Reiter, durch das Gerichtsurteil wurde die Rechtswirksamkeit des Bescheides nicht berührt. Der Verwaltungsvorgang innerhalb der Stadt mit eigenem Statut ist ja abgeschlossen; ich glaube, nicht einmal die zweite Instanz ist in Anspruch genommen worden. 
Und für die Herrschaften, die es nicht wissen sollten, vielleicht ist's dem Herrn Präsident Reiter auch nicht in Erinnerung oder man hat es ihm nicht gesagt von Seiten derer, die dieses Konzept juristisch erstellt haben: Nach dem Artikel 119 a der Bundesverfassung, der die aufsichtsbehördliche Tätigkeit, die wir durchführen, regelt, ist es möglich, daß der Landesgesetzgeber - in dem Fall wir oder Sie - durch die Formulierung des eigenen Status, das ja für alle Städte landesgesetzlichen Charakter hat, auf die Vorstellung verzichtet. Wir haben das gemacht. Nach dem Statut der Stadt Waidhofen endet das Rechtsmittelverfahren innerhalb der Statutarstadt mit einer eventuellen Berufungsentscheidung des Stadtsenates. Wir sind völlig ausgeschlossen. Es kann in so einem Streitfall jeder zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Das Land ist expressis verbis, meine Damen und Herren, als Aufsichtsbehörde in diesen Verwaltungsvorgängen ausgeschlossen. Bitte, sagen Sie es dem Herrn, der Ihnen den Antrag formuliert hat, daß die gleiche Aufsichtsbehörde - jetzt möchte ich Sie auf den Widerspruch aufmerksam machen - durch einen Beschluß des Landtages aufgefordert wird, selbständig zu werden und den Verwaltungsvorgang noch einmal zu überprüfen. 
Meine Damen und Herren, vor allem meine Herren Bürgermeister! Bitte überlegen Sie jetzt mit den Gedanken eines Bürgermeisters einer Statutarstadt. Wenn Sie diesen Antrag beschließen und die Landesaufsichtsbehörde erfüllt ihn, sie überprüft den Verwaltungsvorgang und kommt zum Beispiel zu dem Ergebnis, was ja denkbar ist, daß das, was der Bürgermeister hier unterschrieben hat, nämlich den Bescheid der ersten Instanz in Waidhofen, falsch ist - ist durchaus möglich -, dann haben Sie einen rechtswirksamen Bescheid, den die dafür zuständige Entscheidungsbehörde, in dem Fall erste Instanz, erlassen hat. Dann haben Sie zweitens ein von einer Aufsichtsbehörde erstelltes rein juridisches Gutachten, mehr Inhalt hat ein solches Prüfungsergebnis nicht, das mit dem Bescheid im Widerspruch steht. Jetzt kommt irgendwer auf die Idee, dieses Gutachten zu werten, was sogar möglich ist, weil es in der Diktion zwingend den Charakter eines Bescheides hat, und baut darauf wiederum irgendwie ein Verwaltungsverfahren oder Beschwerdeverfahren auf. 
Oder gehen wir gar nicht so weit. Dieses widersprechende Gutachten der Aufsichtsbehörde steht jetzt dem rechtswirksamen Bescheid gegenüber. Wenn es Schule macht, meine Damen und Herren, daß die Aufsichtsbehörde ohne legale Grundlage in einem klar festgelegten Rechtsmittelverfahren auf diese Art interveniert, was richten Sie damit rechtlich in dem Land an? Das ist die Frage Nummer eins. Hätte das Gericht - was ja ein Unsinn wäre - durch den Spruch einen Bescheid aufgehoben, hätte es in ein Verwaltungsverfahren eingegriffen. Darum geht es offensichtlich, wenn ich das sagen darf. 
Der Bürgermeister von Waidhofen hat nach Auffassung des Gerichtes, so meine subjektive Meinung, nach § 302 Strafgesetz, das ist jener Paragraph, der den sogenannten Amtsmißbrauch regelt, aus welchen Gründen immer - geht mich nichts an, ich habe kein Recht, hier ein Urteil abzugeben -, den Schluß gezogen, daß hier ein Verwaltungsvorgang mit einer Schädigungsabsicht vor sich gegangen ist. Das ausschließliche Kriterium für den gerichtlichen Spruch war also nicht der Bescheid in seiner sachlichen Rechtswirksamkeit, sondern das Motiv, mit dem dieser Bescheid erstellt wurde. Eine rein strafrechtliche Frage, meine Damen und Herren. 
Herr Präsident Reiter, meine Schlußfolgerung: Die These von der Einmischung in ein Verwaltungsver-fahren, von der abgeleitet wird, daß wir uns zur Wehr setzen müssen, ist meiner Überzeugung nach völlig danebenliegend, völlig falsch. Die politischen Kräfte dieses Landes, könnten sich - da kann der Fall politisch noch so unangenehm, oder von mir aus, wenn Sie wollen, einmalig sein - in jeder Hinsicht einigen. Was aber hier beabsichtigt ist, nun de fakto: Sie wollen durch den Antrag, die Aufsichtsbehörde solle prüfen, in Wirklichkeit eine moralische Bestätigung erwirken, daß der Bescheid seinem Inhalt nach richtig ist. Das kann ich mir vorstellen. In Wirklichkeit gibt es bestimmt, da der Bürgermeister, wie ich gehört habe, die nächste gerichtliche Instanz angerufen hat, im Zuge der Zeugeneinvernahme viele andere im Bereich der Gerichtsbarkeit liegende Möglichkeiten, diese Feststellung zu erwirken. 
Sie wollen durch den zweiten Antrag, betreffend die Frage, ob das Land geschädigt ist, gleich eine Antwort. Ich vermag nicht zu prüfen, was sich der Richter oder die Schöffen oder sonst irgendwer über Ihre Erklärung, das Land hätte einen Schaden gehabt, gedacht haben, es geht mich ja nichts an. Wenn das höhere Gericht Antwort auf diese Frage haben will, braucht es nur den Herrn Landes- hauptmann als Zeugen einberufen. Das ist eine einfache Geschichte. (Abg. Zimper: Wir haben ja nie gefragt!) 
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie noch einmal - ich bin nicht der Richter, ich bin auch kein Gericht, ich rede hier als Mandatar und als Mitglied der Regierung -, wenn Sie jetzt durch einen Landtagsbeschluß außerhalb des Gerichtes und außerhalb der Motive, die der Richter für diesen Urteilsspruch gehabt hat, eine Prüfung erwirken wollen, ob das Land einen Schaden gehabt hat, meine Herren, warum machen wir das? Ich kann Ihnen nur sagen, die ganze Frage der gerichtlichen Entscheidung liegt in jenen Bereichen, die uns ja in den letzten Jahren öfter beschäftigt haben. 
Ich habe der Regierung gestern oder vorgestern einen Katalog mit 13 Fällen gegeben, in denen die Gemeindeaufsichtsbehörde oder die Gemeinden selbst auf Grund des Bekanntwerdens von Sach-verhalten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. In manchen Fällen ist dann ein Verfahren eingeleitet worden, in manchen Fällen ist das Verfahren nicht eingeleitet worden. Jetzt aber zu be- haupten, hier mische sich ein Gericht in die Verwaltung ein, ist falsch. Ein Herr, ich darf ihn nicht nennen, hat mir einmal den Vorwurf gemacht: So oft Sie mich im Landtag nennen, habe ich keine Gelegenheit, mich zu wehren. Ich nenne den Juristen nicht, leider, aus Rücksichtnahme auf ihn. Er meint, ja wohin kämen wir, wenn ein Regierungsmitglied, wenn es einen Bescheid unterschreibt, durch die Attacke irgendeiner Person vor den Kadi gezerrt wird - ist auch denkbar, meine Damen und Herren! Wenn wir einen Bescheid unterschreiben, von dem nachgewiesen werden kann, daß unsere Unterschrift mit der Absicht verbunden war, einen anderen zu schädigen oder zu übervorteilen, wie Sie wollen, wird das genauso unter dem § 302 des Strafrechtes, in diesem Fall als Amtsmißbrauch, zu subsumieren sein. Das ist das wesentliche. Warum sollte ein Regierungsmitglied sein Amt nicht auch auf diese Art mißbrauchen können? 
Ich werde Ihnen ganz unjuristisch auseinandersetzen, worum es geht, in der Hoffnung, daß Sie, meine Damen und Herren, heute den Landtag unter Umständen in dieser ersten Frage wirklich nicht beschäftigen. Sie tun nämlich dem Herren Vetter nichts Gutes. Ich habe hier den Protest der Richter selbst, dem Landeshauptmann wird er ja auch bekannt sein. Die Proteste der Richter würden sich gegen diese Beschuldigung zur Wehr setzen. Hier gibt es den Komplex der Gerichtsbarkeit im Sinne der Gewaltenteilung, den sollte man jetzt nicht durch noch so gut gemeinte politische Solidaritäts-kundgebungen Ihrerseits in Frage stellen, und man sollte den Landtag schließlich von dem Vorwurf freihalten, sich, nur weil es jetzt politisch - sicherlich, ich gebe zu, es ist ein einmaliger Fall - opportun erscheint, demonstrativ gegen die Gerichtsbarkeit zu wenden oder auf diese Art in ein an sich noch schwebendes Gerichtsverfahren einzumischen. 
Ich habe versucht, Ihnen das möglichst einfach und hoffentlich doch einigermaßen überzeugend darzustellen und möchte abschließend zu diesem Thema noch einmal sagen: Glauben Sie mir, ich gebe gerne zu, es ist immer peinlich, wenn man mit Staatsanwälten und Gerichten zu tun hat, aber es hat niemand in dem Haus, weder ich noch meine Fraktion und, wie ich weiß, wahrscheinlich auch bei Ihnen niemand, ernsthaft die Absicht, weil wir jetzt zufällig ein paar Fälle gehabt haben, in denen politische Maßnahmen in einen Konflikt oder in einen Zusammenhang mit strafrechtlichen Fragen gekommen sind, in Zukunft Politik mit den Staatsanwälten und den Gerichten zu machen. Diese Erklärung möchte ich heute abgeben. 
Ich glaube, es ist wichtig festzustellen, daß wir, wenn unsere Belangsendung tatsächlich den Charakter gehabt hat, aus der Verurteilung eines Menschen in übertriebenem Maße politisches Kapital zu schlagen, die nötigen Schritte einleiten werden, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Ich bitte, auch meinen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Präsident Reiter. 

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bitte zu der zur Diskussion stehenden Frage gestern sehr ausführlich Stellung genommen, ich werde mich nicht wiederholen. Nur einige Feststellungen, Herr Landeshauptmannstellvertreter. In der Frage ,,Vetter" habe ich gestern die politische Seite und die sachliche Seite sehr deutlich getrennt. Ich kann mir vorstellen, daß diese politische Feststellung für Sie als Partei, nicht persönlich, unangenehm ist. Tatsache ist, daß Du von diesem Pult erklärt hast, Bürgermeister Vetter sei politisches Unrecht geschehen. Du hast gestern auch erklärt, wie Du es gemeint hast. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was die Suspendierung anlangt!) Ist schon klar, jawohl. Das ist einmal die erste Feststellung. Bitte, die zweite Feststellung. Die Sozialistische Partei hat in einer Belangsendung, obwohl das Urteil noch nicht ausgefertigt war, den Bürgermeister Vetter als Verbrecher hingestellt. (Abg. Zimper: Das ist ja die Schweinerei!) Das ist das zweite politische Faktum, und dagegen bitte habe ich mich gestern namens meiner Fraktion gewehrt und sonst nichts. Diesen Fall mit dem Fall des Herrn Bürgermeister Horny in Verbindung zu bringen, finde ich ganz einfach (Abg. Kellner: Ungeheuerlich!) politisch interessant. 
Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, was war denn im Fall Horny? Bei Horny ist es im Zuge eines Wahlkampfes eben auch zu persönlichen Auseinandersetzungen gekommen, aber bitte in keiner Belangsendung der Österreichischen Volkspartei! (Zwischenrufe von Seiten der SPÖ.) Na, meine Herren, so zimperlich sind Sie ja in der politischen Auseinandersetzung auch nicht. Herr Kollege Lechner, Ihre Formulierungen von diesem Pult, die sind ja politisch auch nicht ohne, also brauchen Sie sich in diesem Fall gar nicht so direkt aufregen. (Beifall bei der ÖVP)
Ich wollte, meine Herren, die sachliche Seite sehr eindeutig feststellen. Ich habe gestern mit meiner Wortmeldung absolut nicht die Absicht gehabt, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen, überhaupt nicht. Ich habe sehr deutlich daran Kritik geübt, daß das Urteil so spät ausgefertigt wurde, daß der zum Verbrecher gestempelte Bürgermeister nicht zur nächsten Instanz gehen kann, um sein Recht zu suchen. Das ist inzwischen geschehen bitte. 
Was habe ich darüber hinaus dann noch gesagt? Ich habe hier erklärt, ich finde es eigenartig, daß eine Verwaltungsangelegenheit in einem Strafprozeß abgewickelt wird, weil ich glaube, daß unsere Bundesverfassung Justiz und Verwaltung sehr starr und sehr streng trennt. Das war meine Feststellung, die ich getroffen habe, zu der bekenne ich mich noch. Und zu unseren Anträgen an den Landtag. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Du hast ja selber gesagt, daß das Gericht an- scheinend vermutet, daß durch eine Schädigungsabsicht etwas passiert sein könnte. Bitte, ich weiß schon, der Richter mußte eine Schädigungsabsicht erfinden, sonst hätte er den Prozeß gar nicht abwickeln können, und der Staatsanwalt hätte einen solchen Prozeß einstellen müssen. Das war ja der Grund, liebe Freunde, weshalb wir uns zur Wehr setzten. Wir meinen, wenn in diesem Urteil an- geführt wird, daß das Land geschädigt worden ist und der Geschädigte gar nicht gefragt wurde, ob er geschädigt wurde, dann kann doch etwas nicht stimmen. Deswegen wollen wir jetzt vom Land bitte, von der Landesregierung wissen, ob das Land Niederösterreich durch diesen Verwaltungsakt der Gemeinde Waidhofen wirklich geschädigt worden ist. 
Der zweite Antrag hat, wie gesagt, die Feststellung zum Ziel - und das, glaube ich, ist für den Bürgermeister Vetter sehr interessant -, ob der Bescheid ordnungsgemäß ist oder nicht. Sicherlich, es kann möglich sein, daß er nicht in Ordnung ist, aber, Herr Landeshauptmannstellvertreter, da kann man theoretisch jetzt doch viel abfangen: was wird und wie es sein könnte. Wenn Du das nämlich so konkret sagen könntest, warum hast Du hier erklärt, der Akt sei nicht in Ordnung? Das kannst Du also nicht. Du kannst es nicht wissen, nicht wahr? Daher gibt es auch keine entsprechende Antwort. Ich glaube vielmehr, wenn wir diesen Antrag hier beschließen - bitte, wir werden ihn mit Mehrheit beschließen -, werden wir sehen, was dann das Land zu diesem Bescheid sagt. Bitte, soviel zum Fall Vetter. 
Das zweite, das ist der abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Du hast ihn mit der Kommunalstruktur-verbesserung in Zusammenhang gebracht. Nicht böse sein. Herr Landeshauptmannstellvertreter: Mit der Kommunalstrukturverbesserung ist hier schon angefangen worden zu reden, als Du dem Haus noch gar nicht angehört hast. Darf ich das einmal feststellen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist kein Argument!) Ich will nur einleiten, ich bin ja noch nicht fertig, ich bin noch mitten in meinen Ausführungen. Die ÖVP hat also dann - im Jahre 1963 bitte war das - den ersten Antrag in der Richtung auf freiwillige Zusammenlegung eingebracht, ich war selber mit Antragsteller, und ich sehe Deinen Vorgänger noch, wie er nachher herausgegangen ist, der Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, - ist auch im Protokoll nachzulesen - und sich gewunden hat und erklärte: Das ist kein Weg und damit werden Sie keine Erfolge haben. Bitte in einigen Jahren waren sehr schöne Erfolge zu ver- zeichnen. Wir haben also einen Großteil unserer kleinen Gemeinden überzeugen können, daß der Weg einer Verbesserung richtig ist, und erst im letzten Teil, da warst Du bereits Landeshauptmann-stellvertreter und Gemeindereferent, haben wir gemeinsam nach langen Beratungen, glaube ich, die Probleme sehr sinnvoll gelöst. 
Bitte, das sind also Feststellungen, warum man über die Sache jetzt redet und sie mit unseren Fragen zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel in Zusammenhang bringt. Ich weiß es nicht, ich kann es mir nur denken, daß man meint, na ja, wir hätten die Kommunalstrukturverbesserung deswegen durch- geführt, um eine Verbesserung zu bringen. Das war sicherlich mit ein Teil unserer Überlegungen, aber dazu kommen noch eine ganze Reihe anderer. Leider Gottes gibt es bei der SPÖ wenige Bürgermeister in Gemeinden in einer Größenordnung von 1.000, 2.000 oder 3.000 Einwohnern, sonst könnte ich jetzt genauso fragen, wie Du Bürgermeister Wallner: Bist Du für den abgestuften Bevölke- rungsschlüssel, ja oder nein? Es müßte sicher der SPÖ-Bürgermeister genauso deutlich sagen, na selbstverständlich, wie der Bürgermeister Wallner jetzt sagen müßte, er ist dagegen. Selbst- verständlich, ich meine, das ist keine Argumentation, Herr Landeshauptmannstellvertreter, in einer Landtagsdebatte. So kann man das doch nicht bringen. 
Darf ich auch hier noch einmal wiederholen, was ich gestern versucht habe zu erklären: Das ist nicht die Frage, Herr Landeshauptmannstellvertreter, eines radikalen Gesinnungswandels von einigen Juristen. Tun wir da nicht immer einige Leute - wir wissen ohnehin genau, wer gemeint ist - unun- terbrochen angreifen - ist sicherlich auch in Ihrem Bereich -, die in der Frage der Kommunen in Niederösterreich sehr große Erfolge haben. Tun wir sie nicht immer wieder so unterschwellig, sie können sich ja nicht wehren, angreifen. Ich bin kein Typ für derartige Fälle. 
Nun, was wollen wir? Wir wollen ja nichts anderes, als einmal sagen, wieso der abgestufte Bevölkerungsschlüssel entstanden ist. Nach der ersten Bundesverfassung, wo er begründet wurde, ist schon so oft darüber geredet worden. Es ist auch Tatsache - ich habe das auch gestern objektiv gesagt bitte -, daß diesem abgestuften Bevölkerungsschlüssel manche Zähne gezogen wurden. Ein reiner Zufall, daß der ehemalige Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes heute auf der Galerie sitzt, der aber nicht deswegen gekommen ist - er wollte nur einen Besuch bei mir machen und muß ein bisserl warten, bis ich fertig bin -, weil er genau weiß, wieviele Zähne diesem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gezogen wurden. In der grundsätzlichen Art haben wir aber bitte in den letzten 30 Jahren keine Änderung erreicht. 
Herr Landeshauptmannstellvertreter, Du sagst, Du hast einen Fünftausenderschlüssel vorgeschlagen. Den habe ich sehr genau durchgerechnet. Ich bin abgekommen davon, weil er nichts bringt. Egal, welcher Schlüssel es ist, er wird immer ungerecht sein - auch wenn wir einen Fünftausendermisch-schlüssel installieren -, weil die Gemeinde mit 4.999 Einwohnern eben weniger kriegt als die mit 5.001. Mit zwei Einwohnerstimmen Unterschied kriegt die eine Gemeinde um Millionenbeträge mehr. Um das geht es uns, und das ist nicht nur eine Angelegenheit Niederösterreichs. Es ist eine Bewegung aller österreichischen Bundesländer, die sagen, es ist also bis jetzt nichts erreicht worden, ihr erreicht auf dem Sektor nichts, lassen wir einmal überprüfen, ob er überhaupt verfassungsrechtlich hält. Hält er verfassungsrechtlich, dann sind für alle Zeit die Debatten erledigt. Hält er nicht, dann muß man sich etwas Neues einfallen lassen, dann muß man neuerlich darüber reden. 
Wir sind ja um Gottes Willen nicht so unvernünftig zu meinen, daß damit das Problem schon gelöst ist. Ich habe gestern ausdrücklich gesagt, daß die größeren Gemeinden natürlich zusätzliche Mittel für besondere Aufgaben brauchen. Uns geht es nur um das Prinzip, daß hier anscheinend etwas falsch ist, daß heute hier nichts mehr begründet werden kann, denn die Allgemeinbegründung, daß die Bevölkerung der größeren Gemeinden mehr Aufgaben zu erfüllen hat als die der kleineren Gemeinden, stimmt ja nicht mehr. Sei meinen vor allem besondere Aufgaben, aber sie haben keine Aufgaben mehr zu erfüllen, und daher werden ein paar Gemeinden, nicht wahr, zum Verfassungsge- richtshof gehen. Wir können sie nicht aufhalten, und ich freue mich, daß also hier wenigstens auch die Erklärung abgegeben wurde, sich dazu zu bekennen, daß jeder in Österreich das Recht haben muß, zu einem obersten Gerichtshof zu gehen, ob das jetzt im privaten oder in einem anderen Bereich ist. Aber bitte, das geht auch nicht, daß man sich einerseits zu dem demokratischen Prinzip bekennt und andererseits gegebenenfalls mit einer Rute droht. So kann man doch um Gottes Willen nicht Probleme lösen. Warten wir einmal ab, was da herauskommt, und dann wollen wir weiterreden. Zu Gesprächen, Herr Landeshauptmannstellvertreter sind wir immer bereit. 
Ja bitte, hier ist auch die Frage der Randgemeinden. Ich kann mir jetzt gut vorstellen, daß Ihre Partei als nächste Aktion vor hat zu sagen, die paar schwarzen Gemeinden, die den abgestuften Bevölkerungsschlüssel ankämpfen, erreichen nur, daß sie diesen und die nächsten 40, 50 Rand-gemeinden den zusätzlichen Schlüssel verlieren. 
Bitte, dazu müssen wir auch eines festhalten. Ich muß sagen, mit sehr harten Kämpfen, nicht nur seitens der Sozialistischen Partei, sondern hauptsächlich seitens der ÖVP, gibt es diesen Schlüssel noch in Niederösterreich, und die anderen Bundesländer, inklusive der sozialistischen Landes-finanzreferenten von Kärnten und vom Burgenland, haben bei den Verhandlungen ununterbrochen er- klärt, dieser müsse weg, wieso haben ihn die paar Gemeinden in Niederösterreich? Das hängt also mit dem Problem nicht zusammen. Diesen Schlüssel haben wir alle als Niederösterreicher, bitte über die Parteien hinweg, echt erkämpft und bis heute noch erhalten. Ich glaube daher, man sollte politisch nicht versuchen, die Gemeinden durcheinanderzubringen. Soviel also zum abgestuften Bevölkerungs-schlüssel. 
Bitte noch ein paar Worte. Du hast, Herr Landeshauptmannstellvertreter, gesagt, das kommunale Denken habe sich bei uns innerhalb der Österreichischen Volkspartei noch nicht ganz durchgesetzt. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist noch immer so, zwei Drittel der Gemeinden in Nieder-österreich sind ÖVP-Gemeinden und nur ein Drittel sind SPÖ-Gemeinden. Manche Redner der Sozia- listischen Partei und auch Du, der Referent, hast hier wiederholt von dieser Stelle betont, wenn man heute durch unsere niederösterreichischen Gemeinden fährt, ist man glücklich zu sehen, was dort in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Also bitte, da kann man dann nicht wieder unterschwellig sagen, na ja, das kommunale Denken hat sich bei der ÖVP noch nicht ganz durchgesetzt. 
Herr Landeshauptmann, nicht wir haben einen neuen Ton. Du warst bis jetzt einer derjenigen, die sehr sachlich und sehr vernünftig immer wieder eine Brücke zur Lösung von gemeinsamen Fragen im kommunalen Bereich geschlagen haben. Ich bekenne mich dazu. Das sage ich offen hier im Haus. Wir haben auf unserer Seite auch eine ganze Reihe solcher Vertreter. (Abg. Anzenberger: Leichtfriedi, Sie wissen, wie er es gemeint hat!) Ich habe das Gefühl, daß Du in den letzten Monaten begonnen hast, diesen Weg zu verlassen. Ich glaube, daß das nicht richtig sein kann. Das wird sich also ergeben. Auch wir haben Gespräche nie abgelehnt: weder auf kommunaler Ebene noch im politischen Bereich. Wir sind in allen Belangen bereit zu reden, aber bitte, das kann nicht so sein, daß die Gespräche nur dann gut sind, wenn die sozialistischen Wünsche erfüllt werden und schlecht sind, wenn sich die ÖVP mit ihrer Meinung durchsetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Das kann doch um Gottes Willen nicht die Lösung sein. 
Ich biete Ihnen namens meiner Fraktion diese Gesprächsbereitschaft weiterhin an, und wenn es uns von beiden Seiten wirklich ernst ist, was Du heute hier so dramatisch ausgeführt hast, bin ich überzeugt, daß wir auch zu echten Ergebnissen kommen. (Beifall bei der Volkspartei.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Wallner. 

Abg. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte eine Feststellung. Als im Jahre 1870 Kaiser Napoleon 111. an den Kaiser Franz Joseph mit dem Ersuchen herangetreten ist, ein Bündnis mit ihm gegen Bismarck zu schließen, hat Franz Joseph gesagt: ,,Sire, ich bin ein deutscher Fürst.'' Ich darf das für mich auch in Anwendung bringen, nicht als deutscher Fürst, aber als ÖVP-Abgeordneter. (Heiterkeit im Hause.) 
Ich darf festhalten, daß ich der Meinung bin, daß der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht ab-geschafft werden soll, nicht aus dem Grund, weil die SPÖ dafür ist, sondern weil die größeren Gemeinden selbstverständlich dafür sein müssen, genauso wie es selbstverständlich ist, daß die kleineren Gemeinden dagegen sind. Ebenso halte ich es für selbstverständlich, daß jede Gemeinde ihre Rechtsmittel ergreifen kann. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig. 

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz einige Worte zur Raumordnung. Ich freue mich, daß sich so viele Debattenredner zur Raumordnung bekennen und letztlich auch positive Aussagen getätigt haben. Es gab aber auch Kritik, und die sozialistischen Debattenredner haben durchklingen lassen, daß also der Bund alles gut und das Land alles schlecht mache. Wir haben sozusagen, verehrte Damen und Herren, die bundespolitischen Raumordnungsvorstellungen hochgejubelt und die des Landes herabgesetzt. Ich möchte daher zu einigen Problemen kurz Stellung nehmen. 
Sie alle wissen, daß das Land Niederösterreich vom Bund Gespräche verlangt hat. Diese Gespräche wurden am 18. Februar des heurigen Jahres geführt, und zwar deswegen, weil wir festgestellt haben, daß im Waldviertel gewisse Sorgen vorherrschen und das Land Niederösterreich nach wie vor der Auffassung ist, daß man diese Probleme nur gemeinsam lösen kann. Ausgangspunkt dieser Gespräche war Heidenreichstein. 
Verehrte Damen und Herren! Bei diesen Gesprächen wurde dann ein Beamtenkomitee eingesetzt, und dieses Beamtenkomitee wurde beauftragt, in ganz kurzer Zeit für das Waldviertel und letztlich auch für Heidenreichstein ein Konzept zu erarbeiten. Das war der 18. Februar 1979. Wenn Sie sich bitte die Papiere, die dort erarbeitet wurden, hernehmen, dann werden Sie feststellen - ja, ich möchte das sehr dezidiert sagen -, daß auf dem Bundespapier nur allgemeine Floskeln aufscheinen und nur ein konkreter Vorschlag, ich nenne ihn konkret, gegeben ist. Ich möchte diesen wörtlich zitieren: ,,Eine gewisse Belebung des Fremdenverkehrs könnte durch Zweitwohnungen und Ferienhäuser der Wiener Bevölkerung im Waldviertel erreicht werden." 
Daneben haben aber dann die Experten des Landes, glaube ich, ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie man der Waldviertler Bevölkerung, wie man der Grenzlandbevölkerung, helfen kann. Zum Beispiel wurde vorgeschlagen: die Rückvergütung eines Teiles der LKW-Steuer, die Wiedereinführung der Besserstellung des Grenzlandes bei der vorzeitigen Abschreibung, die Mitwirkung der ÖIAG bei Betriebsansiedlung im Waldviertel, und alle diese Wünsche hat dann der Kollege Leichtfried im Entwicklungsverein Oberes Waldviertel (Abg. Leichtfried: Nicht alle Wünsche!) - ich habe nicht gesagt alle, einige dieser Wünsche - mitübernommen und vertreten. Vorige Woche hat es ein Gespräch bei der Bundesregierung gegeben, wieder unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers. Der Herr Bundeskanzler hat dort dezidiert erklärt, alle diese Vorschläge seien für die Bundesregierung nicht diskutabel. Es gebe, hat er gesagt, keine Steuerbegünstigungen, und weiters hat er erklärt, es gebe aber auch keine Auftragsvergabe der verstaatlichten Industrie in das Waldviertel, weil die Betriebe der ÖIAG selber, (Abg. Zimper: So schaut es wirklich aus!) moment, selber mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. 
Es tut mir leid, daß der Abg. Bauer nicht anwesend ist, denn er ist immerhin der Leiter der Planungs-abteilung der ÖIAG. Ich möchte daher Bauer fragen, ob er es als Leiter der Planungsabteilung der ÖIAG nun zustande gebracht hat, daß irgendein Betrieb nach Niederösterreich oder ins Waldviertel kommt. Ich frage das deswegen sehr dezidiert, weil ich schon Verständnis habe, daß sich ein junger Abgeordneter profilieren will. Er hat ja auch hier zum Hollabrunner Problem Stellung bezogen und erklärt, dort gebe es nichts. Ja, er hat sehr kritisiert. Er ist aber bitte in diesem Planungsbeirat Hollabrunn verankert. 
In diesem Planungsbeirat haben vier Sitzungen stattgefunden, wo er zum Großteil nicht anwesend gewesen ist. Er war aber am 18. Oktober 1979 anwesend und hat dort zur Kenntnis genommen, daß für die Erarbeitung von Maßnahmenkonzepten der Entwidmungsplan, wie er vom Land erstellt wurde, akzeptiert wurde. Das war am 18. Oktober 1979. (Abg. Dkfm. Bauer: Sie wollten einen Antrag, und ich habe ihn zur Kenntnis genommen!) Vor drei Tagen haben Sie dann in der Raumplanungsabteilung des Amtes der Landesregierung angerufen und haben sich erkundigt, wieweit die Situation ist. Das war für eine konstruktive Mitarbeit sicher zu spät, aber, verehrte Damen und Herren, für eine ätzende Kritik noch ausreichend. 
Weiters. Wenn es immer heißt, das Land tue nichts für das Grenzland, das Land engagiere sich nicht, das Land sei nicht am Ball, dann, verehrte Damen und Herren, sage ich, das Land Niederösterreich war bereits bei der Entwicklung des Raumordnungsprogrammes für Industrie- und Gewerbeförderung im Jahre 1972 als erstes Land im Reigen der neun Bundesländer gewillt und bereit, etwas zu tun. Denken wir an die Zuschüsse für die Arbeitsplatzsicherung, 10.000, 14.000, 20.000 Schilling. Denken wir an die Strukturhilfe der Gemeinden. Diese wurde hier ausgearbeitet, ausgehandelt. Wir sind froh, daß wir gerade die Grenzlandgemeinden besserstellen konnten. Oder ich denke nur an die Aktivitäten für die Agrarwirtschaft. Es war das Land Niederösterreich, es war die Raumordnungsabteilung, die die Vorschläge erarbeitet hat und erklärte, wir wollen pro Jahr für die Infrastrukturverbesserung der Landwirtschaft 30 Millionen Schilling zur Verfügung stellen, und der Bund solle dasselbe tun. Das ist zustande gekommen: jährlich 60 Millionen Schilling, 30 Land, 30 Bund; auf fünf Jahre sind es 300 Millionen Schilling. 
Nun, verehrte Damen und Herren, zu Ihrer Ansicht, daß der Bund alles gut macht und das Land so schlecht. Sie werden erstmalig im Voranschlag 1980 finden, daß zum Beispiel die Bundesbeiträge für die entwicklungsbedürftigen Gebiete nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Leichtfried: Finanzausgleich!) Ja, im Finanzausgleich, richtig. Der Bund hat gesagt nein. Sie werden bitte erstmals finden, daß weitere Beträge für den Schulbau in diesem Gebiet nicht mehr vorhanden sind, weil alles erledigt ist. Da könnte man viele Probleme aufzeigen. 
Ich möchte noch ein zweites Beispiel anbringen. Ebenfalls am 18. Februar hat es geheißen, den Arbeitnehmern in Heidenreichstein müsse geholfen werden. Sie können sich erinnern, ein Staats-sekretär mußte dringend mit dem Hubschrauber nach Waidhofen an der Thaya oder nach Heidenreichstein fliegen, ein Minister mit dem Auto kommen. Aus dem Koffer haben sie die Bezüge ausgezahlt, doch frage ich, was ist bis jetzt geschehen? Von den 650 Arbeitnehmern in Heidenreichstein sind bei Eisert nur mehr 250, und wenn nicht raschest etwas geschieht, dann sind diese 250 auch weg. Warum bitte? Auch verständlich, denn wenn jemand ein Fachgebiet erlernt hat und sieht, daß die Beschäftigung aussichtslos ist, bleibt ihm ja gar nichts anderes übrig als wegzugehen. (Rufe von Seiten der SPÖ.) 
Am vorigen Mittwoch bitte - nein, nein, lassen Sie mich ausreden - hat dankenswerterweise der Vizekanzler Dr. Androsch wegen Eisert zu einem Gespräch geladen. Noch im Vorgespräch habe ich gefragt, na um was geht es denn überhaupt? Da haben mir die Vertreter Leichtfried und Haufek erklärt, Sie werden es schon sehen; heute kriegen Sie ein Konzept, das sofort realisierbar ist. Bitte, ich habe das Konzept hier, drei große Bände. Drei große Bände. Wenn Sie es nachlesen wollen, ich stelle es allen zur Verfügung. Das Konzept sieht so aus: Der Bund und das Land sollen 162,5 Millionen Schilling zur Verfügung stellen, damit wir 150 Arbeitsplätze halten können, also für jeden Arbeitsplatz 1,2 Millionen Schilling. Das dürfte bitte kein Konzept sein. Ich sage es, und es ist auch kein Konzept für den Herrn Vizekanzler, der gemeint hat, so könne man nicht vorgehen. Wie ist denn die Auftrags-lage dieses Betriebes in Zukunft gesichert? Es steht drinnen, daß man für 150 Millionen im Gespräch sei, um Skiträger, dazu, wie heißt das doch, Skibindungen zu erzeugen, und auf die Frage, ob der Markt das überhaupt brauche, wurde geantwortet, das wisse niemand. Oder weiters 60 Millionen Schilling für optische Geräte. Was sollen das für welche sein? Also bitte, mit derartigen Konvoluten wird man den Arbeitnehmern nicht helfen. Wir wollen doch den Arbeitnehmern helfen, Herr Kollege Pospischil, ja? Ich frage mich nur, was ist das für eine Raumordnung des Bundes, die so gut hingestellt wird? Ich sage noch eines. 
Wir haben das Land in elf Planungsregionen geteilt. Das letzte Raumordnungsgesetz hat diesen Auftrag der Exekutive erteilt. Bitte, in acht von diesen elf Regionen sind die Konzepte fertig und einstimmig beschlossen. (Abg. Dkfm. Bauer: Nicht beschlossen, nur zur Kenntnis genommen! - Dkfm. Bauer: nur zur Kenntnis genommen!) Nur drei sind ausständig. Herr Kollege Bauer, Sie sind da nicht auf dem laufenden. Sie sind da nicht auf dem laufenden. Ich würde bitten, sich echt und nicht drei Tage vor der Sitzung zu informieren. Ich sage eines. Was wollen wir bitte: Wir haben im letzten Jahrzehnt durch die Raumordnung versucht, darüber hinaus Aktivitäten zu setzen, und diese Aktivitäten wurden auf verschiedenen Gebieten durch die Zusammenarbeit gesetzt. (Abg. Dkfm. Bauer: Was ist das für ein Unterschied?) Ich möchte daher ersuchen, daß wir diesen Weg weitergehen. 
Wenn heute viele von Niederösterreich sagen, wir seien auf vielen Gebieten bereits im Reigen der neun Bundesländer die Nummero eins, dann bitte nicht deswegen, weil die Niederösterreicher nicht fleißig sind, denn die Niederösterreicher haben brav gearbeitet. Denken Sie an die ganze Industrie-situation. Die Industrieproduktion in Niederösterreich liegt an der Spitze. Schauen wir den Sozial- bereich an. Ich glaube, wir sind führend. Schauen Sie sich bitte das ganze Schul- und Kindergarten-wesen an. Wo gibt es ein Bundesland, in dem 950 Bildungsanstalten errichtet wurden? Das war nur möglich durch die Zusammenarbeit. Ich bekenne mich zu dieser Zusammenarbeit und lade Sie ein, auch auf dem Raumordnungsgebiet mitzutun. Die Zusammenarbeit kann aber nicht so sein, daß man heute irgendwo zustimmt und morgen wieder ausspringt. (Abg. Anzenberger: In jeder Gemeinde springen wir irgendwo aus! - Abg. Dkfm. Bauer: Wir haben das gestern ausdrücklich gesagt!) 
Das ist bitte keine Zusammenarbeit. Wenn ich mir vorstelle, wir haben ein Budget verhandelt, wir haben ein Budget in der Regierung einstimmig beschlossen, im Finanzausschuß einstimmig beschlossen und jetzt höre, daß man der Gruppe 7 und dem Personalpostenplan (Abg. Stangl: Dienstpostenplan!) nicht zustimmen kann, dann frage ich mich nur, was haben Beschlüsse überhaupt noch für einen Sinn? Ich bekenne mich zur Vertragstreue. Wenn es eine Willensübereinstimmung gibt, dann ist sie einzuhalten, und wer sie nicht einhält, bricht sie. Verehrte Damen und Herren! Sie praktizieren das seit einigen Monaten, und ich frage mich nur, wie der Niederösterreicher zu diesen Vertragsbrüchen steht. (Abg. Stangl: Wer hat denn angefangen? - Abg. Anzenberger: Der Gemeinde- rat kann sich doch auflösen!) 
Daher darf ich Sie noch einmal einladen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Gehen wir im Interesse der Niederösterreicher diesen gemeinsamen Weg auch auf dem Gebiete der Raumordnung und wir werden gemeinsam feststellen, daß sich die Lebensqualität für alle Niederösterreicher heben wird. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Maurer. 

Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich doch zu einigen Punkten, die hier erörtert wurden, Stellung beziehen, weil verschiedenes aufgezeigt wurde, das nicht unwidersprochen bleiben kann. Ich möchte zunächst bei einer im großen Geschehen der Ereignisse an sich als Kleinigkeit erscheinenden Sache beginnen. Das ist der Fall Garschall aus Groß Siegharts, wo mir der Vorwurf gemacht wird, ich hätte einem Abgeordneten keine Antwort gegeben. Ja, ich hätte es nicht einmal der Mühe wert gefunden, diesem Armen - jawohl, er ist sehr arm, alle Behinderten sind arm, und es ist sehr schwierig, sie im Arbeitsprozeß einzugliedern -, eine Antwort zu geben. Bitte, er persönlich hat mir nicht geschrieben. Er hat aber eine Antwort bekommen. Darf ich das hier richtigstellen. 
Am 27. Juni 1979 hat er von Amts wegen die Antwort bekommen: ,,Sehr geehrter Herr Garschall! Ihr Ansuchen um Aufnahme in den Niederösterreichischen Landesdienst wurde unverbindlich in Vormerk genommen." (Abg. Leichtfried: Niemals bekommen!) Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis, das ist aktenkundig festgehalten. Ich nehme es auf mich, am 27. Juni, Herr Abgeordneter. Als Klubobmann sollte man sich wirklich informieren, ob etwas stichhältig und richtig ist. Das Referat hätte Ihnen gerne Auskunft gegeben, ob er eine Antwort bekommen hat oder nicht, oder Sie hätten auch mich fragen können. (Abg. Leichtfried: Zweimal, Herr Landeshauptmann, habe ich Ihnen geschrieben!) Schön. Aber man versucht, ja man scheut nicht zurück, aus solchen scheinbaren Kleinigkeiten Unwahrheiten zu produzieren, und sehen Sie, das stört mich, denn aus kleinen, aus vielen kleinen Dingen entstehen dann die großen Dinge. So wundert es mich nicht, daß Sie, wie beispielsweise im Wahlkampf, auch vor Unwahrheiten bei ganz großen Dingen keine Scheu gehabt haben, nicht zurückgescheut sind. Darf ich das hier ganz sachlich feststellen. (Abg. Wedl: Ein Beispiel, Herr Landeshauptmann!) Zum Beispiel: 270.000 Schilling habe der Landeshauptmann ohne Rechnungen hinausgeworfen. Bitte sehr, ein Beispiel, ich kann noch weitere nennen, (Abg. Zimper: Dann haben Sie es zurückgenommen!) nur damit die Dinge richtig ins Gleichgewicht kommen. 
Bitte, ich nehme es auf mich, ich gestehe es ganz offen, Herr Abgeordneter: Sie haben mir zweimal geschrieben. Ich habe es unterlassen, Ihnen Antwort zu geben. Es hätte nur ein Zwischenbericht sein können, denn die Dinge liegen ja nicht so, daß man dann ableitet, wie Sie das, ich muß schon sagen, doch etwas boshaft getan haben, der Landeshauptmann hätte kein Gefühl für einen Behinderten und derlei Dinge mehr. Sie haben es hier angeführt. Sie haben sich aber nicht erkundigt, daß ich vor kurzer Zeit in der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen zwei Behinderte aufgenommen habe, und wissen anscheinend nicht, daß es sehr schwierig ist, diesbezüglich einen Weg zu finden. 
Erstens einmal muß ein Dienstposten frei sein, zweitens muß der Behinderte geeignet sein, diesen Dienstposten ausfüllen zu können. Das kann nur ein Arzt feststellen, nicht ich, aber in erster Linie muß der Dienstposten frei sein. Das kann nicht in vier Wochen geschehen, meistens auch nicht in acht Wochen, sondern das ist ein längerer Prozeß. 
Ich darf Ihnen versichern, ich werde mich nach wie vor trotz Ihrer polemischen Ausführungen bemühen, dem Wunsche dieses Mannes Rechnung zu tragen, wie wir das in vielen Positionen, in vielen Bezirkshauptmannschaften und in der Zentrale hier herinnen auch machen. Vielleicht unterscheiden wir uns von den Stellen, die Sie vorher mit diesem Mann konsultiert haben. Das möchte ich Ihnen hier ganz frei und offen sagen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Es kann doch nicht die richtige Art sein, in dem Zusammenhang von Brutalität und all diesen Dingen mehr zu reden. Warum unterschieben Sie mir Dinge, die gar nicht den Tatsachen entsprechen? Warum machen Sie das? Was haben Sie für Absichten damit? Das würde mich wirklich interessieren. Ein Anruf bei mir oder eine Rücksprache mit mir hätte die Dinge voll geklärt. Ich nehme es auf mich, daß es unterlassen wurde, einen Zwischenbericht zu geben. Das möchte ich nochmals sagen. Darüber hinaus in Bezug auf die ganzen Personalangelegenheiten, ja meine Damen und Herren, bringen Sie mir denjenigen her, den ich gezwungen hätte, ein Parteibuch einer gewissen Partei zu übernehmen. Bringen Sie mir den her. Dem würde ich wirklich in die Augen blicken und ihm sagen: Sie, wann war das, wann ist das geschehen? (Abg. Binder: Wir kennen die Namen!) 
Aber eines wissen Sie auch, kann Ihnen nicht unbekannt sein, Sie haben es ja mitbeschlossen. (Abg. Zimper: Davon habt Ihr schon wieder keine Ahnung! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glocken-zeichen.) Ist Ihnen nicht unbekannt, Sie haben es ja mitbeschlossen. Sie haben ein modernes Personalvertretungsgesetz mitbeschlossen, und da wissen Sie ganz genau, daß bei jeder Aufnahme und bei jeder Veränderung ein Mitspracherecht dieser Personalvertretung gegeben ist. Es ist also nicht so, daß der Landeshauptmann allein und willkürlich entscheiden kann, sondern daß er diese Absprachen im demokratischen Sinn tätigen muß, und zwar anders, als wir es hier gehört haben. Wir haben gehört - ich weiß nicht, welcher Abgeordnete es hier erklärt hat -, na im Ministerium liegen die Dinge ganz anders. Dort wird die Personalvertretung bzw. deren Vorschläge nicht gehört - so wurde es hier ausgeführt -, sondern es wird anders entschieden. Das möchte ich zu diesem Kapitel hier sagen. 
Meine Damen und Herren! Vielleicht auch ein Wort zu den Demokratisierungsbestimmungen, wie sie schon seit Jahren immer wieder diskutiert werden, und auch zu der Aussage in den letzten Tagen, wo man sogar davon spricht, die Bürgermeisteramtstage des Landeshauptmannes, (Ruf von links.) ja, ja wurde nach dem Landesparteirat der Sozialistischen Partei ausgesendet, bitte sehr. Jawohl, wurde ausgesendet. Ich kann es nicht ungeschehen machen. Nun, ich erkläre hier hoch und feierlich. Ich habe noch nie an einem Bürgermeisteramtstag außer der Einführung des Bezirkshauptmannes in Anwesenheit der Bürgermeister als Landeshauptmann teilgenommen, weil ich es in den ganzen drei- zehn Jahren abgelehnt habe, auch nur den Hauch, den Hauch zum Ausdruck bringen zu wollen, daß man die Bürgermeisteramtstage als politisches Instrument verwenden will, sondern es ist eine sinnvolle Absprache, eine verpflichtende Information des Bezirkshauptmannes den Bürgermeistern gegenüber, nicht ein Befehlsempfang. Das wird auch von den Bürgermeistern nicht so empfunden. Wissen Sie, was auf Grund Ihrer Beschlüsse die Bürgermeister draußen heute bereits sagen? Sie kommen zum Bezirkshauptmann, die Bürgermeister, Ihre Bürgermeister, und sagen, lieber Bezirks-hauptmann, wir müssen diesen Parteibeschluß befolgen, wir tuns eh nicht gern, es geht sowieso nicht gegen Sie, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Arme Teufel, gelt?), und Sie entschuldigen sich für Ihren Parteibeschluß und sagen, wir müssen diesem Parteibeschluß Rechnung tragen. Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, daß dies der richtige Weg ist? Ihre Bestrebungen, wonach alle diese Gremien politisch besetzt werden müssen, bedeuten nämlich nicht Demokratisierung, sondern das heißt im Klartext bitte Verpolitisierung, und dagegen sträuben wir uns! (Abg. Bieder: Wenn sie von der ÖVP besetzt sind, heißt es nicht Demokratisierung!) 
Im übrigen, Herr Abgeordneter, Sie wissen ja, (Unruhe im Hause! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) daß diese Maßnahmen bundesgesetzliche Bestimmungen sind. Das ist Ihnen ja sicherlich nicht unbekannt. So. Und wenn Sie schon in Niederösterreich daran zweifeln, daß hier etwas politisch ausgerichtet wird, dann wundere ich mich über die Bundesländer Burgenland und Kärnten. Ich habe diese Bestrebungen, die Sie hier verfolgen, weder im Burgenland noch in Kärnten, bekanntlich zwei sozialistische Länder, festgestellt, auch bei den Landeshauptmännerkonferenzen nicht, sondern das Gegenteil. Die Landeshauptleute dieser beiden Länder sind von der Organisation, von dieser guten Form der Bezirkshauptmannschaften, in ihrem Bereich überzeugt. (Abg. Wedl: Die sind. demokratisiert. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist das Erstaunliche. Sehen Sie, dort geschieht genau dasselbe und nichts anderes als in unserem Bundesland Niederösterreich. 
Ich habe vor ganz kurzer Zeit anläßlich der Feierlichkeiten der Lostrennung der Randgemeinden von der ehemaligen Großgemeinde oder Groß-Wien zum Ausdruck gebracht, daß ich glaube, und ich müßte das heute wiederholen, daß an Althergebrachtem, wenn es gut ist, nicht gerüttelt werden sollte und daß man klug und gut beraten ist, wenn man dies in der Form einhält und daß man natürlich Be- reiche, die sich nicht bewährt haben, der modernen Zeit anpassen und verschiedene Untersuchungen anstellen muß, wie wir sie ja auch bei den Bezirkshauptmannschaften durchgeführt haben. Ich möchte es auch hier wiederholen: 
Die letzte Untersuchung der Wertigkeit und der Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Bezirks-verwaltungsbehörden deckt sich nicht mit den Maßnahmen, die Sie jetzt parteipolitisch beschlossen haben, sondern es wird den Bezirkshauptmannschaften von der Bevölkerung durchaus ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ja, meine Damen und Herren, das kommt nicht von ungefähr. Darüber, ob Sie wirklich hier am richtigen Weg sind, glaube ich, sollten Sie nachdenken. 
Nunmehr zum Bruch der Vereinbarung, die wir getroffen haben. Meine Damen und Herren! Darf ich auch dazu ein ernstes Wort sagen. Denken Sie zurück an den Wahlkampf. Denken Sie daran, welche persönlichen Diffamierungen Sie sich gegen Personen der ÖVP, auch gegen meine Person geleistet haben, und denken Sie daran, wie mir persönlich und uns trotzdem nach dieser Wahlentscheidung an einer guten Zusammenarbeit gelegen ist. Wir haben einen Sprung darüber hinweg gemacht. Wir haben gesagt: Vergessen! Zusammensetzen! Wir haben für die Bevölkerung zu arbeiten! In diesem Lichte haben wir dann aus langjährigen Verhandlungen ein Ergebnis zuwege gebracht, das für beide Teile, so scheint mir doch, akzeptabel war. 
Nun, ich glaube, wenn ich 25 Punkte, 20 Punkte, 15 Punkte - ich weiß nicht, wieviele - fix vereinbare, wenn ich unterschreibe, daß ich zu diesen 15 Punkten stehe, und dann geht einer dieser Partner - ganz egal, ob es wir sind oder ob es Ihr seid - her und sagt, aber diesen Punkt halte ich nicht ein, dann muß doch der Primitivste sagen, daß das Abkommen gebrochen ist. Und das ist erstaunlicher-weise geschehen. Das ist meine Auffassung, ist unsere Auffassung. (Abg. Stangl: Ihr vergeßt alles, was vorher war!) Das ist auch die rechtliche Auffassung, die man durchaus untermauern kann. 
Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr ernstes Kapitel, weil hier doch am Pakt gerüttelt wird und man sich an einen Regierungsbeschluß klammert und eine Sache mithineinzieht, die mit diesem Pakt gar nichts zu tun hat. Das war die Ernennung des Regierungskommissärs im Falle Horny, die ja mit dem Pakt, bitte sehr, gar nichts zu tun hat. Im übrigen darf ich feststellen, daß wir auch im Sinne des Regierungsbeschlusses, ich glaube aus dem Jahre 1963, gehandelt haben, wo ein Passus besagt, daß man von der Gepflogenheit, aus dem Bürgermeister einen Regierungskommissär zu machen, auch abweichen kann, wenn Bedenken gegen seine Einführung, insbesondere strafrechtlicher Natur, aber nicht ausschließlich bitte sehr, bestehen. (Abg. Fürst: Und jetzt ist er Bürgermeister!) 
Bitte, warum die Aufregung? Warum, meine Herren, die Aufregung? Ich liefere Ihnen ja auch den Beweis. Den Beweis einer korrekten Handlungsweise. Zum gleichen Zeitpunkt war ja auch ein ähnlicher Fall in Brunn am Gebirge, und hier konnten wir an der Amtsführung des Bürgermeisters keine Bedenken finden. So. Jetzt nenne ich Ihnen den nächsten Fall in Großenzersdorf, wo ebenfalls unsere Parteifreunde den Antrag gestellt haben, nicht den Bürgermeister einzusetzen. Das sage ich ganz frei und offen. (Abg. Stangl: Das war ja nachher!) Ist ja gar nicht wahr.
(Abg. Stangl: Dann schauen Sie nach, wann Groß Enzersdorf war! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter, bitte die Termine durchzublättern, dann kommen Sie darauf. Hier haben wir ebenfalls den Bürgermeister als Regierungskommissär eingesetzt, und letztlich kam Gablitz, Sie wissen es, wo ich genauso zum Ausdruck gebracht habe, daß ich an der korrekten Amts-führung des Bürgermeisters zweifle, und daher ist auch ein Regierungskommissär bestellt worden. Das ist die Handhabe, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, des Regierungsbeschlusses aus dem Jahr 1963, zu dem ich sogar stehe, jawohl. Das wollte ich dazu sagen, aber man kann jetzt nicht aus den Wahlergebnissen in Mödling Dinge ableiten, die gar nichts mit der Besetzung eines Re- gierungskommissärs zu tun haben. Es ist Angelegenheit der Bevölkerung, ob sie dem Bürgermeister Vertrauen entgegenbringt. Sie hat es entgegengebracht, ist in Ordnung, es hat aber nichts zu tun damit, daß ich dann hergehe und sage, so, jetzt ist das alles vorbei und jetzt wird der Pakt wieder in Kraft gesetzt. Na, das kann ja nicht wahr sein, sondern ich habe erklärt, und ich stehe dazu, ich bin jederzeit bereit, darüber reden. Ich habe das auch brieflich der Sozialistischen Partei mitgeteilt. Wenn Sie die Absicht haben, Gespräche zu führen, bin ich jederzeit dazu bereit. 
Im übrigen, man wird mir doch auch eine Erklärung hier gestatten: Ist deswegen, weil jetzt kein Pakt besteht, die Demokratie gefährdet, ja oder nein? Ich darf dazu nur sagen, daß es draußen viele Leute gibt, die solche Pakte zwischen den Parteien gar nicht gerne sehen, sondern die sagen, das kann ja gar nicht Demokratie sein, wenn man sich zuerst etwas auspakelt - so wird es gesagt - und eine gleichlaute Stellung einnimmt, um eine leichtere demokratische Arbeit zu ha- ben. So wird draußen in der Bevölkerung argumentiert, das ist nicht meine Aussage. Ich wiederhole das, was ich in so vielen Diskussionen höre. 
Meine Damen und Herren! Sehen Sie - und das ist das Geheimnis -, wo ist dieser demokratische Weg? Der demokratische Weg ist auf Grund der Verfassung, der Geschäftsordnung und der Gesetze gewahrt und gesichert. 
Wir halten es in der Landesregierung so. Deswegen ist gar nichts gefährdet. Es ist falsch, wenn Sie heute der Bevölkerung sagen, die ganze Wirtschaft und alles sei gefährdet. Meine Damen und Herren! Hier ist nichts gefährdet, darf ich Ihnen das sagen, sondern nach wie vor haben wir die Verpflichtung, alle gemeinsam für die Bevölkerung da zu sein, ob wir nun einen Parteienpakt haben oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.) 
Nach der neuerlichen Umkehr der Sozialistischen Partei, wo in der Regierungssitzung Landeshauptmannstellvertreter Czettel festgestellt hat, es bleibe dabei, daß dieser Parteienakt nicht anerkannt werden kann, habe ich klar ausgesprochen, daß er gebrochen wurde und nicht wieder in Kraft tritt. Jawohl, es bleibt dabei. Das war bekannt beim Landesparteirat, (Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig: Bei der Ausschußsitzung!) es war aber auch schon bekannt, in unserem Finanz- ausschuß, obwohl es schriftlich nicht vorlag. Das gebe ich zu. Ja. Aber wie unkonsequent ist man doch! Das sind nur Gedanken, die ich habe. Mag sein, daß sie nicht ganz richtig sind. 
Wenn man aber jetzt den Dienstpostenplan ablehnt, dann lehnt man ihn ja hoffentlich nicht ab, weil in den Krankenhäusern ein Mehrbedarf besteht oder in verschiedenen Straßenmeistereien ein Mehr-bedarf vorhanden ist, sondern nur in einem einzigen Punkt: weil ein Dienstposten für einen zweiten Amtsdirektor-Stellvertreter nicht geschaffen wurde! Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Sonst gibt es ja keine Begründung. Das ist das eine. (Abg. Leichtfried: Herr Landeshauptmann, haben Sie die Begründung nicht gehört?) 
Das zweite, meine Damen und Herren von der Linken! Wenn Sie das Wirtschaftskapitel 7 ablehnen, ich meine, wenn Sie konsequent gewesen wären - ich sage noch einmal, ich muß nicht unbedingt recht haben, ich kann nicht immer recht haben -, dann hätten Sie ja das ganze Budget ablehnen müssen. (Abg. Stangl: Aber das ist ja nicht wahr. Tut uns nichts unterschieben! Ihr verdreht nur mehr Worte! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Und Sie schreien immer. Wer schreit, hat unrecht!) Ja, will jemand bestreiten, daß im Kapitel 6, im ganzen Straßenbauwesen und all diesen Dingen, nicht gewaltige Beträge, für die Wirtschaftsförderung enthalten sind? Es sind hunderte Millionen Schilling, die der Wirtschaft zufließen. Die fließen ja nicht in die Straßenmeisterei oder sonst irgendwo hin, sondern mit diesen Mitteln werden Straßen gebaut. Das sind doch wirtschaftsankurbelnde Mittel, die vorhanden sind. Sehen Sie, ich kann es nicht begreifen, daß man hier so inkonsequent ist. 
Nur zum letzten Antrag. Ich weiß, wir haben verschiedenes vereinbart. Es sind viele Punkte, die wir vereinbart haben, weil ja viele davon, ja der Überwiegende Teil auf unserer Ebene gelegen ist. Darum haben wir ihn ja vereinbart. Haben Sie gedacht, wir könnten unserer eigenen grundsätzlichen Linie untreu werden, nur um einen Pakt schließen zu können? Das werden Sie doch nicht im Ernst angenommen haben. Doch bei den 25 Punkten gibt es eine ganze Reihe von Punkten - ich weiß jetzt nicht, wieviele es sind, aber vielleicht sind es 20 -, die verwirklicht werden, gemeinsam verwirklicht werden. Sie werden sicherlich dazu Ihre Zustimmung geben. Das sagt aber nicht, daß die Form gleich sein muß. Wir haben den Pakt nicht geschlossen, daß wir gleicher Auffassung sind in der Form, wie manches verwirklicht wird. 
Ja, wenn ich überhaupt daran denke - es ist so verlockend über diese Dinge zu reden -, daß in Ihrem Wirtschaftskonzept von Umschichtungen die Rede ist, ich weiß nicht, ob es 1,5 oder 2 Milliarden Schilling sind, die man umschichtet, dann muß ich sagen, Sie haben eines vergessen: Sagen Sie mir doch, von wo nach wohin Sie umschichten wollen? Nehmen wir es den Gemeinden weg, nehmen es den Krankenhäusern weg? Da wird der Landesrat Brezovszky wenig Freude haben! Nehmen wir es den Gemeinden weg, nehmen wir es dem Straßenbau weg, da werde ich keine Freude haben! Von wo nach wohin schichten Sie im Budget um? Diese Antwort sind Sie in Ihrem Konzept schuldig geblieben. Wenn es kein anderes Rezept gibt als eine weitere Verschuldung zu den 31 oder 27%, nach denen man die Grundlagen berechnet, dann muß ich dem Finanzreferenten recht geben und sagen, wir sind an einer bedenklichen Grenze angelangt. Wir müssen ja nächstes Jahr und in den kommenden Jahren auch etwas tun, nicht nur im heurigen Jahr. Man kann doch die Tätigkeit einer Legislaturperiode nicht darin erschöpfen, in einem Jahr im eigenen Budget umzuschichten und keine Antwort zu wissen, wie diese Umschichtung vor sich soll gehen. (Abg. Leichtfried: Umsichten für eine Periode!) 
Sagen Sie mir doch, von wo nach wohin Sie in dieser Periode umschichten wollen! Das haben Sie nicht gesagt. Damit fallen aber diese Milliarden Schilling aus, und die anderen muß ich auf Kredit aufnehmen. Auch Sie, Herr Diplomkaufmann, werden den Stein des Weisen nicht finden. Darf ich Ihnen das sagen. (Abg. Leichtfried: Bitte Sie haben auch 340 Millionen zusätzliche Mittel ausgewiesen, bzw. der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig!) Er ist bis an die Grenze des möglichen gegangen, die ein Finanzreferent verantworten kann. Jawohl, das hat er getan. (Abg. Dipl.- Kfm. Bauer: Ja, da stimme ich auch zu! - Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) 
Meine Damen und Herren! Vielleicht auch ein Wort zum Antrag der ÖVP-Abgeordneten hinsichtlich der Mittel, die man auf Sicht gesehen aus dem Schul- und Kindergartenfonds bei Rückgang des Bedarfes ableiten könnte. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, in einer Sonderfinanzierung der Maßnahmen von Gemeinden liegt alles drinnen, was Du genannt hast: die Möglichkeit der Bildung, der Kommunikation. Alle diese Dinge sind enthalten. Hier ist der Weg für manches offen, auch für diese Bereiche. Ich sage das nachdrücklichst, sonst hätte ich gewarnt, diesen Antrag hier einzubringen. 
Dies sind die nüchternen Tatsachen, die vor uns liegen. 
Jetzt möchte ich ein Letztes sagen. Mit Genugtuung, so hat Landeshauptmannstellvertreter Czettel es ausgeführt, habe er zur Kenntnis genommen, daß die Regierung aufgefordert wurde zu prüfen, wieweit man sich der Volksanwaltschaft des Bundes anschließen könne. Sehen Sie - ich glaube, es ist schon bekannt - ich bin kein Freund davon, wenn Neuerungen eingeführt werden sollen, diesen so ad hoc beizutreten, um vielleicht dann bald zu erkennen, daß das doch nicht ganz der richtige Weg ist. Wir haben eine Beratungs- und Beschwerdestelle eingeführt, die bestens frequentiert ist. Und jetzt nach diesen zwei Jahren seit der Einführung sind daraus erstaunliche Erkenntnisse zu ersehen, daß nämlich ein Teil, ja der Großteil der Beratungs- und Beschwerdestellen sich mit Bundesangelegen-heiten zu befassen hat, die eigentlich den Beratungs- und Beschwerdestellen entzogen sind. In diesem Licht gesehen, war das der Anlaß für unseren Antrag. 
Auf Grund dieses Antrages, der eingebracht wurde, wird zu prüfen sein, wieweit es zweckmäßig ist - und es scheint mir zweckmäßig zu sein - sich in diesen Belangen der Volksanwaltschaft anzuschließen. Das ist die sinnvolle, die richtige Ergänzung. Richtigerweise hätten wir in unserer neuen Landesverfassung die Möglichkeit, einen eigenen Volksanwalt zu schaffen. Nur würde er wieder im luftleeren Raum operieren, weil ihm dann die Bundesstellen mehr oder weniger entzogen sind. Es scheint also in der jetzigen Situation das Richtige zu sein, diese Beratungs- und Beschwerdestelle, die sich mehr auf die Länderangelegenheiten begrenzen wird, in Anspruch nehmen zu können, aber auch den Volksanwalt, der dann die Möglichkeit hat, die bundesgesetzlichen Maßnahmen oder die Bundesämter mehr ansprechen zu können, als wir es vermögen. Das sind die Erkenntnisse, die wir gewonnen haben. Ich sage es Ihnen nochmals, wenn wir Erkenntnisse ziehen aus einer Entwicklung, dann sind wir immer gerne bereit, auch von einem Standpunkt, den wir vertreten haben, abzugehen. Es muß nicht immer der richtige Standpunkt sein, den ich vor drei Jahren gehabt habe, der in der Zwischenzweit überholt wurde, der sich vielleicht geändert hat. Das ist die moderne Entwicklung, die moderne Politik, die zu betreiben wir verpflichtet sind. Abschließend mache ich Ihnen nochmals das Angebot, ich bin gerne bereit, über diese schwebenden Dinge, wenn der Wunsch be- steht, zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel. 

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Ich hoffe schon, daß es Ihnen recht ist, daß ich zu der Frage etwas sage, es wäre ja nicht anders möglich. Der Herr Landeshauptmann hat seine Stellungnahme geändert mit der Feststellung, daß er bereit ist, über die schwelenden Dinge oder über die offenen Dinge zu verhandeln. Darf ich hier ganz faktisch feststellen, damit kein Rest von Mißverständnis übrigbleibt: Die ÖVP behauptet, nachdem wir Sozialisten das Parteiübereinkommen gebrochen haben, gibt es keines mehr. Ihr Standpunkt! Dann wird uns schriftlich mitgeteilt, nicht daß man sich zusammensetzen kann und über diese Frage reden kann, sondern es gibt keine Parteienvereinbarung, aber man ist bereit, mit der SPÖ über alle anfallenden Probleme jeweils zu reden. Bitte, das ist eine Selbstverständlichkeit, es geschieht ja auch. Hier wird noch erwähnt, daß dazu die Landesregierung da ist und auch gegebenenfalls das Parteienunterhändlerkomitee. Ich glaube, es ist Ihnen bewußt, das ist nur ein Standpunkt. Ich weiß nicht, was der Herr Landes-hauptmann zum Schluß gemeint hat. Nach der sogenannten politischen Rechtslage gibt es, ich glaube das erstemal in der Geschichte der zweiten Republik, in diesem Land also keinen Zusam- menarbeitsvertrag, überhaupt keinen. Ich gehe jetzt sehr negativ in meiner Darstellung vor, es gibt auch für das, was wir zur Zeit verwalten, keine verbindliche Zusage von Ihnen. Es gibt von Ihnen die Bereitschaftserklärung, wenn es Probleme gibt, setzen wir uns zusammen. Ich will Ihnen nur bewußt machen, das ist also Ihr Standpunkt. 
Herr Landeshauptmann, ich glaube am 22. Oktober oder November habe ich Ihnen einen Brief geschrieben. Ich gestehe heute wieder, ich habe erst nach der Mödlinger Gemeinderatswahl diese schriftliche Aktion eingeleitet, weil ich von manchen Stimmen Ihrerseits irgendwie aufmerksam gemacht worden bin, warten wir die Gemeinderatswahl in Mödling ab. Ich gebe heute gerne zu, daß ich naiv genug war anzunehmen, daß man darunter versteht, nachher reden wir über das Parteien-übereinkommen, was anderes war ja an sich nicht notwendig. Das war also offensichtlich ein Mißverständnis. Es waren übrigens die gleichen Leute, die mich, wenn ich das jetzt sehr boshafterweise hinzuzufügen darf, unmittelbar nach der Landtagswahl ersucht haben, reden wir jetzt überhaupt über nichts. wir sind dazu nicht in der Lage, Ja, man hat mich sogar ersucht - meine Damen und Herren, nur daß man das nicht ganz vergißt -, wenn es geht halten wir halt die verfassungsmäßige Frist für die Konstituierung der Ausschüsse und für die Angelobung ein und unter-brechen wir dann die Sitzung auf einige Wochen - bitte schön, alle sollen sich bei der Brust nehmen, die sich angesprochen fühlen - auf einige Wochen, wählen wir die Regierung erst nach der Nationalratswahl, da täten wir uns leichter. Meine Herren, ich sage heute, wie es gewesen ist. Ich habe Verständnis für Ihre Lage gehabt, ich habe wirklich Verständnis für Ihre Lage gehabt. Wir haben eine Prozedur gefunden, daß wir die Regierung früher wählen und den verfassungsmäßigen Termin der Konstitution des Landtages einhalten. Wir haben einvernehmlich die Regierung gewählt und nach der Nationalratswahl - ich gebe zu, da haben manche die Hoffnung gehabt auf eine andere politische Situation -, haben wir gesagt, setzen wir uns zusammen. Meine Herren, die Nationalratswahl war am 6. Mai. Mitte April haben wir vom Herrn Landeshauptmann den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogrammes bekommen, eine Woche haben wir Zeit gehabt, hier habe ich Zeugen, wir haben uns also zusammengesetzt und haben schon unser Material eingearbeitet für die Beratung über die Regierungserklärung, die wir verlangt haben. Das war der erstmalige Versuch in dem Land, daß beide Parteien gemeinsam die Projektierung für die nächsten fünf Jahre in die Parteien-vereinbarung aufnehmen sollen. 
Jetzt ist etwas geschehen, ich gebe es zu und das haben wir auch nicht Vorbedacht. Jetzt kam der Streit, nicht um die Mödlinger Wahl, sondern um die Art, wie der Regierungskommissär eingesetzt worden und wie immerhin ein Regierungsbeschluß, der den Charakter einer politischen Vereinbarung gehabt hat, mißachtet worden ist. Ich steige auf eine Diskussion gar nicht ein. In dem Regierungs-beschluß steht jedenfalls drinnen, daß der Bürgermeister nicht Regierungskommissär werden kann oder soll, wenn gegen ihn schwerwiegende Bedenken, insbesondere strafrechtlicher Art, bestehen. Herr Landeshauptmann, ich will das alles nicht wiederholen, worüber wir uns auseinandergesetzt haben. Die Erklärung der drei Regierungsmitglieder haben wir Ihnen schriftlich überreicht, nur haben sie das halt auch nicht so gründlich gelesen, glaube ich. Da haben wir nämlich folgendes gesagt: Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, nachdem Sie eine alte Vereinbarung brechen, über eine neue Ge- meinsamkeit zu reden. Das war alles. Und wenn ich mich in Ihre Lage versetze, wundere ich mich, da niemand daraufgekommen ist und niemand gesagt hat, warum machen wir, wenn wir schon vom 25. März bis fast Ende Juni gewartet haben, eine Regierungserklärung zu bekommen, die Besprechung nicht erst nächste Woche. Es lagen ja zeitlich gerade zwei oder drei Tage zwischen dem Streit um die Frage des Regierungskommissärs und dem Termin, wo wir über die Regierungserklärung reden wollten. Weil wir dann erklärt haben, wir sind gegenwärtig nicht in der Lage -, lassen sie den Beschluß ausgraben, er ist im Regierungsprotokoll drinnen; hat man vergessen auf unsere Toleranz, nach dem 25. März bis Mitte Juni zu warten bis Sie in der Lage waren, sich zu finden? - waren wir auf einmal die Schlimmen. Ich sage es so, wie ich es sehe. Ich habe auch dafür Verständnis, daß Sie in der Zeit in einer Situation waren, um die ich eigentlich niemand beneide. Ich kann mir das alles vorstellen, was eine Partei intern mitmacht, wenn sie zwei so wichtige Wahlen so eindeutig verliert. Und ich kann mir vorstellen, daß es bei Ihnen Stimmen gegeben hat, die gesagt haben, haben wir denn das alles noch notwendig, wenn sie jetzt so dumm sind die Sozi, daß sie uns ein Alibi geben, sie wollen nicht das, was sie selber verlangt haben. Das war nicht Ihre Idee, den Versuch einer gemeinsamen Erklärung zu unternehmen, das war unser Antrag. Und weil wir nicht reden konnten darüber, haben Sie gesagt, wir hätten jetzt gebrochen. 
Und jetzt bitte die Unlogik Ihres politischen Verhaltens. Sie wissen es ja ohnehin, habe ich gesagt, weil durch die beiden Herren, Landeshauptmann und Landeshauptmannstellvertreter, das Thema aktualisiert worden ist, indem man uns vorwirft, wir wollten aus der Vereinbarung abspringen, aus dem Titel gemeinsame Regierungserklärung. Den Jungen möchte ich sagen, das hätten wir uns viel leichter machen können. Wir hätten dann einen Gegenentwurf formuliert, in dem so viel Forderungen an diese gemeinsame Regierungserklärung drinnen gewesen wären, daß Sie auf alle Fälle nein sagen hätten müssen. Und jetzt stellen Sie sich bitte auch unsere Lage vor. Wir hätten das ja viel leichter gehabt, wir hätten den Nachweis gehabt, wie schlecht Ihre politischen Absichten für die fünf Jahre vor uns sind, wie gut wir sein wollten, aber nicht sein dürfen. Die Flugblätter kann ich mir schon vorstellen, wenn wir abspringen hätten wollen aus dem Titel gemeinsame Regierungserklärung. Politisch substanziell hat sich überhaupt nichts geändert. Seit 1945 gibt der jeweilige Landeshauptmann eine Erklärung ab und der Sprecher der Minderheit seine Stellungnahme. Sie haben keinen politischen Schaden wie bei dem Bruch eines Vertrages. Wenn man nur eine gewisse Analogie zum zivilrechtlichen Vertragswesen herstellt, muß man doch die Ratio suchen, was hat die Welt verloren? Wenn sie jetzt schon so tolerant sind, dann setzen wir uns eben Ende Juni zusammen. Nein, auf die Idee sind Sie nicht gekommen, sondern - Staberl: ,,Ihr habt gebrochen!" Dafür habe ich noch Verständnis gehabt. Ich habe ehrlich gestanden gehofft, daß durch das Mödlinger Wahlergebnis zumindest eine politische Bestätigung dafür erfolgt, daß wir damals in dem Streitfall nicht in der Lage gewesen sind, mit Ihnen jetzt über dieses gemeinsame Regierungsprogramm zu reden. Um mehr ist es ja nicht gegangen. Ich nehme doch wenigstens an, daß das Wahlergebnis zeigt, daß wir politisch moralisch Recht gehabt haben, uns zur Wehr zu setzen, denn was ist denn herausgekommen? Das alles, was Sie über den Horny erzählt haben, hat die Bevölkerung nicht geglaubt. Im Gegenteil, Sie haben doch dort Schiffbruch erlitten mit dieser Politik wie noch nie. Also war ich der Meinung, das ist ausgeräumt - naiverweise, ich gebe auch das zu. 
Und jetzt kommt der 18. und da sind meine Freunde aus der Regierungsfraktion, denen ich gesagt habe, nach dem 18.; ich habe es sogar in der Regierung angekündigt, Herr Landeshauptmann. Und ich gestehe zweitens, der Brief an die ÖVP war der Versuch, Euch die Hand zu reichen. Ich habe mir vorgestellt, jetzt setzen wir uns zusammen und sagen gut, jetzt ist das alles vorbei, die Leute wollen das ohnehin nicht mehr, und jetzt halten wir auch die restlichen 20 Punkte ein. Herr Landes- hauptmann, ich will zur Kenntnis nehmen, das Ganze ist gescheitert. Wir haben jetzt fünf Jahre vor uns ohne Vereinbarung. Zusammensetzen können wir uns immer und wenn es einen Streitfall gibt, wird man sich zusammensetzen. Es gibt also keine Bindung, möchte ich ganz leidenschaftslos feststellen. Ich bin der Hoffnung, daß wir die fünf Jahre in dem Zustand durchhalten werden, meine Herrschaften (Abg. Zimper: Sagen Sie gleich Sie wollen streiten. Tun Sie es nicht verhehlen, daß Sie das machen wollen!) Der größte Streithansel wirft mir vor, daß ich streiten will, das ist schon fast ein lächerlicher Vorwurf. Entschuldigen, ich bin hier nicht Vereinsvertreter von einem Sparverein in Pie- sting oder irgendwo, ich bin der Vertreter der zweitstärksten Partei des Landes. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) daß ich das Recht habe. Wir haben also fünf Jahre keine Bindung, Herr Landeshauptmann, und ich gestehe sogar ehrlich, daß wir uns darauf vorbereiten, auch diese fünf Jahre ohne Bindung durchzuhalten. Daß sich die Mehrheit dabei leichter tut, ohne Frage. Vielleicht gibt es ein paar unter Ihnen die sich nur so viel den Kopf zerbrechen was das auch vielleicht an präjudizieller Bedeutung haben kann, was Sie hier, meines Erachtens durch Ihr Verhalten ver-schuldet, für kommende Zeiten erreicht haben. Die Politik wird in Niederösterreich weitergehen und ich will gar kein Prophet sein - Herr Zimper, Sie sind noch so jung -, daß wir die Mehrheit in dem Land erreichen. Für den Zeitpunkt, das soll man nicht vergessen, wird es dann auch vielleicht wichtig sein, zu berücksichtigen, wer in dem Land die Zusammenarbeit in einer Zeit zusammengehaut hat, in der sie die Bevölkerung brauchen würde. 
Sie haben den Pakt gebrochen, meine Herrschaften! (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion die Erklärung abzugeben, daß wir uns nicht imstande sehen, dem Antrag Nummer eins, das ist der Resolutionsantrag des Abg. Bieder, zuzustimmen. Im übrigen ist es schon durchgekommen, daß wir auch dem Antrag Nummer neun des Abg. Bieder nicht zustimmen werden, und zwar deswegen, weil wir meinen, daß eine sachliche Darstellung bei den direkten und indirekten Förderungen nicht möglich erscheint. 
Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier eine Feststellung treffen zu dürfen. In der heutigen Arbeiter- Zeitung wird in einer Art und Weise, die eigentlich in einer Demokratie nicht üblich sein sollte, gegen einen Kollegen unserer Fraktion polemisiert. Und zwar wird das demokrati-sche Recht angezweifelt, das jedem Staatsbürger zusteht, daher selbstverständlich auch einem Abgeordneten, nämlich Mißstände, die irgendwo auftreten, die durch den Rechnungshof in einem Bericht aufgeworfen werden, der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Genau dieses und nicht mehr hat der Abg. Zimper im Fall des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt getan. Er hat den Bürgermeister aufgefordert, zu klagen. Er hat öffentlich festgehalten, daß er diesbezüglich auf seiner Freigabe im Landtag beharren wird. Er hat bis heute keine Antwort erhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lechner, hören Sie jetzt gut zu! Wenn man dann hergeht und erklärt, wenn ein Abgeordneter von diesem demokratischen Recht Gebrauch macht, daß man überall dort, wo er in seiner Eigenschaft als frei gewählter Abgeordneter auftreten wird, ihn boykottieren wird, daß man demonstrativ die Sitzungen verlassen wird, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie sich auf einen sehr gefährlichen Weg begeben. Wir stehen geschlossen hinter Walter Zimper und solidarisieren uns in dieser Angelegenheit (Abg. Lechner: Mir steht das immer wieder zu, Herr Kollege!) gegen eine Radikalisierung, die aus diesem Titel entsteht. Herr Kollege Lechner, auf Grund Ihrer gestrigen Erklärungen hier steht es Ihnen nicht zu - diese Qualifikation darf ich jetzt für mich in Anspruch nehmen - uns zu belehren, welchen Weg wir gehen sollen. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Leichtfried. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion wieder zu eröffnen, aber die Erklärungen, die der Herr Abg. Zimper hier und in Wr. Neustadt über den Bürgermeister von Wr. Neustadt abgegeben hat, hat er sicherlich in dem Bewußtsein abgegeben, daß er es sich leisten kann, weil er ganz genau weiß, daß der Niederösterreichische Landtag seine Immunität nicht aufheben wird. Herr Abg. Zimper, das wissen Sie ganz genau. Hätten Sie einen Ihrer Kollegen, der die Immunität nicht besitzt, diese harten Worte sagen lassen, dann hätte man sagen können, das war ehrlich und aufrichtig gemeint. Was tun Sie aber? Sie beleidigen frei gewählte Bürgermeister unter dem Mantel der Immunität, (Abg. Zimper: Das ist unrichtig!) das ist es, was wir verurteilen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Was heißt beleidigen? Er hat nur zitiert, was der Rechnungshof feststellt!) der Ausdruck ,,Lüge" ist noch immer eine Beleidigung gewesen, Herr Abg. Buchinger. Der Abg. Zimper müßte wissen, wie man sich ausdrückt. Hätte er gesagt, hier ist eine Unwahrheit gesagt worden, dann muß man das zur Kenntnis nehmen. Von einem Mann wie Zimper kann man das letzten Endes erwarten. 
Meine Damen und Herren, ich wollte lediglich zu den Resolutionsanträgen Stellung nehmen. Lassen Sie mich daher sagen, daß wir den Anträgen 6, 7, 8 und 10 nicht die Zustimmung geben können. 
Der Antrag 6 des Herrn Präsidenten Reiter betrifft die Änderung des Volkszählungsgesetzes. Ein ähnlicher Antrag, Herr Präsident, wurde bereits im Jahre 1975 gestellt und auch im Jahre 1978; damals hat Herr Präsident Binder dazu Stellung genommen. Hinsichtlich der Frage eines zweiten ordentlichen Wohnsitzes vertrat Herr Präsident Binder damals die Ansicht, daß das nicht im Volkszählungsgesetz und im Finanzausgleichsgesetz geregelt werden müßte. Abgesehen da- von könne der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes nicht im Volkszählungsgesetz, sondern nur auf bundesverfassungsgesetzlicher Ebene geregelt werden, da das Problem des ordentlichen Wohnsitzes bei der Volkszählung auch nicht die geringste Rolle spiele. 
Zu den Anträgen 7 und 8 wurde von uns bereits von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel Stellung genommen. Es handelt sich um die Anträge im Zusammenhang mit Bürgermeister Vetter. Zum Antrag Nr. 10, Schulbaufonds, darf ich sagen, daß mich dieser Antrag des Abg. Romeder doch einigermaßen überrascht, weil Landeshauptmann Maurer in der Sitzung am 21. Juli 1979 dazu folgende Erklärung hier im Hause abgegeben hat: ,,Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Nieder-österreichischen Schul- und Kindergartenfonds ist aufrecht zu erhalten. Soweit die Mittel des Fonds nicht für Schul- und Kindergartenzwecke verwendet werden müssen, sollen sie für die Förderung des Baues von Jugendheimen zum Einsatz gelangen.'' Da hat also die Absicht bestanden, den Fonds aufrecht zu erhalten und diese Mittel für den genannten Zweck zur Verfügung zu stellen, was auch dem Sinn und dem Geist unseres Parteienübereinkommens entsprochen hätte. Wir werden daher auch diesem Antrag die Zustimmung versagen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Zimper. 

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Leichtfried, Sie werden mir sicherlich zubilligen, daß Sie hier eine Erklärung von mir erwarten können. Herr Kollege, diese Ausrede, daß meine Immunität ein Hindernis sein könnte, daß der Herr Bürgermeister von Wie- ner Neustadt die Klage gegen mich einbringt, war zu erwarten. Ich nahm an, daß er sich darauf ausreden wird. Genau deshalb habe ich zum Zeitpunkt der Pressekonferenz, bei der ich die Fakten gegen den Wr. Neustädter Bürgermeister vorgelegt habe, zwei Dinge zusätzlich getan. Ich habe ein Flugblatt der ÖVP in Auftrag gegeben, wo diese Dingen drinnenstehen und wo bewußt - selbstverständlich war das nach dem Pressegesetz gar nicht anders möglich - eine nicht immunisierte Person als verantwortlich aufscheint. Ich habe zweitens in meiner Funktion als Geschäftsführer einer Zeitung Auftrag gegeben, daß diese Zeitung die Vorwürfe gegen Barwitzius öffentlich wiederholt und daß die Zeitung anheimstellt, daß der Bürgermeister klagt. Nur damit er die Ausrede nicht hat, ich verschanze mich hinter meiner Immunität. All das tut er also nicht. 
Und nun zu den Fakten zwei Sätze. Worum geht es? Mir sind Unterlagen zugegangen, die klar und eindeutig beweisen, daß der Wr. Neustädter Bürgermeister schriftliche Dienstanweisungen erteilt hat, die der Stadt Wr. Neustadt Millionenschäden verursacht haben. Der Rechnungshof hat dieses Faktum aufgegriffen und die Sozialistische Partei, die in dem Fall Nutznießer der Sache ist, hat nicht einmal 10% dieses Schadens gutgemacht. Darüber könnte man immer noch reden. Aber jetzt kommt das Eigentliche. Als der Rechnungshof aufgedeckt hat, daß die Amtsdruckerei der Stadt Wr. Neustadt für die Sozialistische Partei gratis gedruckt hat, hat sich der Bürgermeister hingestellt und im Stadtsenat, im Gemeinderat, in der Öffentlichkeit seiner Empörung Ausdruck gegeben. Er hat gesagt, das ist entsetzlich, was da passiert ist, ich bin empört, das ist ganz furchtbar, ich werde den Druckereileiter zur Verantwortung ziehen. So war die Ausgangslage. Ich habe Protokolle zur Verfügung, das stelle ich auch hier fest, über Einvernahmen. Da war der Leiter des Kontrollamtes der Stadt Wr. Neustadt dabei, ein Rechnungshofbeamter dabei und der Druckereileiter; das Protokoll ist von allen drei Personen unterschrieben. Der Druckereileiter sagt, jeder einzelne Auftrag, den er für die SPÖ gedruckt hat, kam zustande auf Grund einer schriftlichen Dienstanweisung des Bürgermeister (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!) Ich erwarte mir, daß das aufgeklärt wird. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Rechnungshof wird das bringen, nicht Sie!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn mir solche Dinge bekannt werden, so ist es mein gutes Recht, diese Dinge aufzuzeigen. Das ist mein gutes Recht, ja- wohl. Nehmen Sie wirklich zur Kenntnis, meine Damen und Herren, ich werde das auf- zeigen. Ich halte es für meine Pflicht als Mandatar, wenn mir solche Dinge bekannt werden, sie in aller Öffentlichkeit aufzuzeigen. Drum nehmen Sie bitte schön zur Kenntnis, ich lasse mir von Ihnen keinen Maulkorb umhängen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Weder durch diese sehr eigenartigen, undemokratischen und an Menschenjagd gemahnenden Methoden, deren sich die SPÖ in Wr. Neustadt bedient, lasse ich mir den Mund stopfen, noch nur verbale Angriffe, meine Damen und Herren, hier im Haus. Diese Methoden, gar keine Sorge, richten sich von selbst. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie erzählen uns etwas, das der Rechnungshof zur Zeit prüft!) Was heißt, was der Rechnungshof prüft? Ich habe diese Fakten, Herr Landeshauptmannstellvertreter, und es ist mein gutes Recht, wenn ich dem Wr. Neustädter Bürgermeister sage, er soll Stellung nehmen dazu. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sagen Sie es dem Staatsanwalt, wenn Sie wollen!) Das läuft ja, bitte. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Spielen Sie jetzt den Richter?) Nein, der Bürgermeister von Wr. Neustadt hat diesen Eindruck erweckt, bitte. (Abg. Anzenberger: Ob das auch noch demokratisch ist?) Na, daß wir das auch klar- stellen! (Abg. Amon: Die Belangsendung! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir können nicht Richter in einer Sache spielen, die vor Gericht gehört!) Nein, es geht ja hier um diese eigenartigen Boykottmethoden. (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen!) Ich wollte auf Grund dieser Aktion, Herr Landeshauptmannstellvertreter, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Kein Mensch weiß, was los ist!) auch gar nichts anderes, als noch einmal klarstellen, daß Sie mir keinesfalls hier den Mund stopfen können. Ich sehe meinen politischen Auftrag, muß ich Ihnen sagen, und mein politisches Ziel einfach nicht darin, mir Ihre politische Wohlmeinung zu sichern, Herr Landeshaupt- mannstellvertreter, und die Wohlmeinung der SPÖ. Das könnte mir also relativ wurscht sein. Für mich gibt es wirklich nur eine Richtschnur in meinem politischen Album und darnach werde ich mich auch in Hinkunft richten: Das Interesse der von mir vertretenen Bevölkerung, der allein ich mich verantwortlich fühle, auch wenn Ihnen manche Fakten, die in diesem Zusammenhang aufgezeigt werden, sehr unter die Haut gehen und nicht recht sind, weil sie Ihnen nicht recht sein können. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, sowie die Resolutionsanträge der Abg. Bieder, Zimper, Reiter, Binder und Romeder. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zu der Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. 

Berichterstatter KURZBAUER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von 344,194.000 Schilling und Ausgaben von 2.616,181.000 Schilling, Ausgaben im außerordentlichen Teil von 27,582.000 Schilling und im Konjunkturausgleichsteil von 10 Millionen Schilling zu genehmigen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. 
Wir kommen nun zur Abstimmung der Resolutionsanträge. 
Resolutionsantrag des Abg. Bieder, betrifft die Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung, Übertragung des Vorschlagsrechtes aller Personalmaßnahmen, Einsetzen einer Personalkommission und die Mitwirkung eines sozialistischen Regierungsmitgliedes bei der Vollziehung der Agende Personalangelegenheiten. (Nach Abstimmung über diesen Resolutions-antrag): Abgelehnt. 
Resolutionsantrag Nr. 2 des Abg. Zimper betrifft die Wiederverlautbarung der Bundesverfassung im Interesse der Rechtsverfolgung und der Rechtssicherheit, die Ergänzung der Bundesverfassungs-gesetze und das Niederösterreichische Wiederverlautbarungsgesetz. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. 
Resolutionsantrag Nr. 3 des Abg. Zimper betrifft das Niederösterreichische Wiederverlautbarungs-gesetz, § 1 und Abs. 2. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. Es haben hier nur wenige mitgestimmt. 
Resolutionsantrag Nr. 4 des Abg. Reiter betrifft die Bestimmungen des Finanz- und Verfassungsgesetzes 1948 über den Finanzausgleich. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. 
Resolutionsantrag Nr. 5 des Abg. Reiter betrifft die Änderung des Finanzverfassungsgesetzes 1948 und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. 
Resolutionsantrag Nr. 6 des Abg. Reiter betrifft die beabsichtigte Änderung des Volks- zählungsgesetzes. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. Resolutionsantrag Nr. 7 des Abg. Reiter betrifft das Verhalten des Bürgermeisters der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs Erich Vetter in der Bausache Gruber. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. 
Resolutionsantrag Nr. 8 betrifft die Verurteilung des Bürgermeisters Erich Vetter gemäß § 302 Abs. 1 Strafgesetzbuch durch ein Schöffengericht. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. 
Resolutionsantrag Nr. 9 des Abg. Binder betrifft einen Bericht über sämtliche den Gemeinden gewährten Förderungen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt. 
Resolutionsantrag Nr. 10 des Abg. Romeder, betrifft die Finanzmittel gemäß § 1 des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfondsgesetzes (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. 
Resolutionsantrag Nr. 11 des Abg. Romeder, betrifft die Prüfung des Beschwerderechtes der Landesbürger. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter Abg. Kurzbauer, zur Gruppe, öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet ordentliche Ausgaben in der Höhe von 86,707.000 Schilling und Einnahmen von 18,229.000 Schilling. In diese Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophenhilfsdienst und Landesverteidigung. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,51% . Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. 

(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Gruber: 

Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Dieses konkrete Budgetkapitel ist auch ein gegebener Anlaß, zur Sicherheit in Niederösterreich Stellung zu nehmen. Ich möchte, sogleich betonen, wir haben in Niederösterreich wirklich eine umfangreiche Sicherheit. Sicherheit ist ein wichtiger Begriff geworden, für jeden Menschen hat Sicherheit eine besondere Bedeutung bekommen. Die Behauptung, daß die Liberalisierung der Gesellschaft eine starke Vermehrung krimineller Handlungen mit sich bringt, ist einfach an den Haaren herbeigezogen. Die demokratische Gesellschaft hat eine wichtige erzieherische Aufgabe zu erfüllen. Schule und Elternhaus haben eine besondere erzieherische Funktion zu erfüllen. Voraussetzung ist dabei stets die Freiheit und sittliche Verant-wortlichkeit des einzelnen Menschen in seiner jeweiligen Situation. Es ist längst erwiesen, daß es keinen geborenen Verbrecher gibt. Nur ein ganz geringer Prozentsatz läßt sich nicht konditionieren. überhaupt sind die ersten drei Lebensjahre eines Menschen entscheidend. Der Mutter-Kind-Kontakt ist die Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung des Menschen. Wo er aber fast oder total fehlt, sind schwere Schädigungen in späteren Jahren zu befürchten. 
Die wenigen Außenseiter der Gesellschaft beschäftigen also unsere allgemeine Sicherheitspolizei, die sich bemüht, Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Der Wunsch-traum, daß es eine Gesellschaft ohne Verbrechen gibt, läßt sich leider nicht verwirklichen. Es muß jedoch festgestellt werden, daß der Prozentanteil der Kapitalverbrechen in Italien, Deutschland und Frankreich wesentlich größer ist als in Österreich. Es muß auch tatsächlich festgestellt werden, in Ländern, wo die Todesstrafe noch existiert, ist sie überhaupt keine Abschreckung für Kapital-verbrechen. Bei Blutverbrechen und Raubmordkriminalität haben wir in Österreich eine 95%ige Aufklärung. Die Aufklärungsquote liegt bei diesen schweren Fällen in Niederösterreich sogar etwas höher. In St. Pölten und in einigen Städten des Landes gibt es 100% Aufklärung. Jedoch bei den Eigentumsdelikten, die in letzter Zeit problematisch geworden sind, liegt die Aufklärungsrate weit unter 50%. 
Das Sicherheitskonzept der Bundesregierung besteht im wesentlichen darin, einerseits die Präventation, Vorbeugung und Abschreckung zu verstärken und andererseits den Sicherheitsapparat auszubauen. Die Forderung gewisser reaktionärer Kreise mehr einen Polizeistaat einzurichten, entspricht nicht unserer sozialen und demokratischen Gesellschaftsauffassung. Mann kann auch nicht so viele Polizisten in einer Stadt aufstellen, daß sie in Sicht- und Rufweite voneinander Wache halten. Das ist nicht möglich. Mehr Macht für die Polizei gibt es nur in einer Diktatur. Der Polizeistaat greift überall stark in den Privatbereich des Menschen ein und verkleinert in Wirklichkeit den individuellen Freiheitsraum. Der Verfassungs- und Rechtsstaat ermöglicht die Entwicklung der Gesellschaft. Nur in den totalitären Staaten unseres Jahrhunderts wurden die rechtsstaatlichen Garantien beseitigt. Dort gibt es die Rückentwicklung, die totale Entwicklung zum Polizeistaat. Die Gesellschaft des Westens ist gekennzeichnet durch mehr Freiheit, durch einen großen Freiheitsbereich des Menschen. 
Wir haben zum Beispiel durch das Bundesministerium für Inneres in Schwechat eine verstärkte Flughafensicherung eingerichtet, weil Schwechat ja praktisch die Drehscheibe für uns ist. Bei der Bundespolizeidirektion Schwechat wurde im Zusammenhang mit der Verstärkung der Sicherheits-maßnahmen im Flughafenbereich Wien-Schwechat der Personalstand der Sicherheitswache von 164 im Jahre 1976 auf 215 im Jahre 1979 und jener des Kriminaldienstes von 68 im Jahre 1976 auf 95 Bedienstete im Jahre 1979 erhöht. Die Organisation der Polizeidienststelle auf dem Flughafen Wien-Schwechat wurde durch Schaffung der ,,Polizeieinsatzstelle Flughafen" anstelle der im Jahre 1974 eingerichteten Flughafeninspektion verstärkt. Damit im Zusammenhang steht eine weitere Intensivie-rung der Überwachungsmaßnahmen, insbesondere auch Erhöhung des Standes an Polizeidienst-hunden bei der Bundespolizeidirektion Schwechat. Mehrere Beamte des Sicherheitswachdienstes wurden als Flugbeobachter ausgebildet und im sicherheitspolizeilichen Einsatz mit Hubschraubern bzw. mit Flächenflugzeugen ausgebildet. 
Der Personalstand des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich beträgt insgesamt 3.069 Bedienstete. Organisatorische Maßnahmen wurden eingeleitet im Bereich des Landesgendarmerie-kommandos. Im Berichtszeitraum wurden 21 Unterkünfte für Gendarmeriedienststellen, 56 Garagen, 16 Ledigenunterkünfte, 9 Naturalwohnungen sowie Unterbringungsmöglichkeiten für 3 UKW-Relais-stationen angemietet. Bauliche Maßnahmen wurden durchgeführt z. B. umfangreiche Gebäude-sicherungsmaßnahmen durch Sicherheitskojen mit beschußsicherem Glas im Direktionsgebäude der Bundespolizeidirektion St. Pölten. 
Ein Vergleich mit der Schweiz zeigt uns, daß wir in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch immer etwa um ein Drittel mehr Polizeibeamte haben. Man kann, das möchte ich feststellen, mehr Polizeiorganen die Kriminalität nicht einschränken. In Niederösterreich gibt es keinen kriminellen Kern, das ist erfreulich festzustellen, wie das etwa in anderen Staaten der Fall ist. Die fremdenpolizeiliche Streife, die allgemeine Polizeistreife, die Funk-Fußkontrolle, Kontaktbeamte und der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst wurden verstärkt und sind ein guter Bestandteil unserer Sicherheit. 
Die Umrüstung der Polizei ist im Gange und die mannstoppende Wirkung, über die soviel diskutiert wird, wird verstärkt. Auch der Gendarm und der Sicherheitswachebeamte brauchen selber eine gute Sicherheit. Auf dem Waffen- und sonstigen Ausrüstungssektor wurde in letzter Zeit durch den Austausch der bisher verwendeten Karabiner K 98 gegen US-Karabiner M 1, die Beschaffung be- schußsicherer Westen für Sicherheitswachebeamte, fototechnische Geräte und anderes mehr für das VUK bzw. den Erkennungsdienst und so weiter eine Erhöhung und Modernisierung des technischen Ausrüstungsstandes erreicht. 
Und wenn immer wieder von dieser mannstoppenden Wirkung gesprochen wird, dann sind wir der Meinung, wenn ein Polizist oder Gendarm einen Täter dingfest macht, dann soll es so geschehen, daß er möglichst nicht oder kaum verletzt wird. Das ist also erforderlich. Und hier ist unter Umständen auch das Mantelgeschoß problematisch. Es ist an und für sich derzeit durch einen Erlaß des Bundes-ministeriums für Inneres verboten. Wenn von konservativer Seite in letzter Zeit drüben im Parlament die Behauptung aufgestellt worden ist, daß ein Gendarm gezwungen ist, eine Zweitwaffe aus Privat- besitz zu seiner Sicherheit in den Dienst mitzunehmen, dann ist das ein sehr schlechter Witz. Denn es ist wirklich sicher, daß die Bewaffnung ausreichend ist. Dies kann doch niemand in Zweifel stellen. 
Ein leidliches Personalproblem ist allerdings die Umsystemisierung. Bei der Umschichtung von Beamten auf neuralgische Bereiche müßte eine gewisse Courage an den Tag gelegt werden. Die Begründung besteht darin, das möchte ich betonen, daß im Verhältnis zur tatsächlichen Arbeit, zum Arbeitsanfall, ein Personalmanko an Gendarmeriebeamten in den Bezirken Baden, Mödling, Korneuburg und Lilienfeld gegeben ist. 3.069 Gendarmen haben wir gegenwärtig in Niederösterreich, inklusive von ca. 220 Ausbildungsgendarmen. Die Zahl von 220 Ausbildungsgendarmen müßte man ja eigentlich abziehen. 
Die Gewährleistung der Sicherheit in Niederösterreich, meine sehr Verehrten, ist bei Banküberfällen sehr, sehr bedeutsam. Als neuralgische Zeit hiefür ist der August und Dezember bekannt. Immer wieder passieren solche Ausschreitungen. Ein Modell der Alarmfahndung, welches bereits einsatzfertig ist, wurde für jedes Geldinstitut im Bezirk St. Pölten und Lilienfeld gemeinsam mit der Bundespolizei und Gendarmerie und in Verbindung mit allen angrenzenden Bezirken und dem Bundesland Steiermark erarbeitet. Die Schwerkriminalität konnte im wesentlichen in den Griff bekommen werden. 
Die Autorität des Gendarmen und Polizisten - das möchten wir besonders zum Ausdruck bringen - kann nicht mit dem Amtskappel, sondern nur durch ein besseres Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Exekutive erreicht werden. Der Slogan „die Polizei, Dein Freund und Helfer" ist neuerlich zu betonen und müßte auch propagiert werden, weil im Hintergrund sehr viel Wahrheit darinsteckt. Künftighin ist durch den neuen Aufnahmemodus ein noch besserer Qualifikationsbereich zu erwarten. Die bisher erreichte Bezahlung, das darf auch gesagt werden, ist mit den bestehenden Nebengebühren durchaus mit der Bezahlung in der Privatwirtschaft vergleichbar. 
Die Exekutive benötigt sehr dringend eine objektive Berichterstattung in der Presse und hier mangelt es sehr. Besonders die Sensationspresse oder Geschäftspresse, wie sie genannt wird, ist in letzter Zeit sehr darum bemüht, in einen Jargon zu verfallen, ein Kauderwelsch darzubringen, das keinen guten Dienst leistet, denn eine Verherrlichung von Verbrechen in der Sensationspresse leistet der Sache überhaupt keinen Dienst. Es ist also notwendig, daß Schluß gemacht wird in der Sensations-presse mit der Brutalisierung der Verbrechensberichterstattung. Die Dramatisierung ist eine weite Verunsicherung, muß also eindeutig abgelehnt werden. Oft werden zweifelhafte Statistiken aus zweifelhaften Instituten herbeigenommen und Polizei und Gendarmerie werden hier ins schlechte Licht gezogen. Oft ist es dann so, daß Gendarmeriebeamte in der Sensationspresse letzten Endes als Freiwild behandelt werden. Menschen, Beamte, die sich gut einsetzen in ihrem Dienst, sich aber gegen solche Presseberichte nicht zur Wehr setzen können. Diese Art von Journalismus lehnen wir eindeutig ab. Umgekehrt dürfte es zwischen Sicherheitskräften und Presse kein gestörtes Verhältnis geben. Vorarlberg hatte einen echten Skandal, das können wir sagen. Dieser echte Skandal in Vorarlberg mit dem vergessenen Häftling wäre in Niederösterreich durch die Ausstattung der Verwahrungsräume nicht möglich, denn Verwahrungsräume, die den genauen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen in Niederösterreich auch nicht verwendet werden. Das ist klar auszusagen. 
Und eines darf ich auch noch sagen. Das Bandenunwesen, wie es in anderen Staaten noch vorkommt, gibt es bei uns in Niederösterreich jedenfalls derzeit nicht. Die Mentalität der Bevölkerung, der gesamte Sicherheitsapparat und die Sicherheit der Wirtschaftslage, die Sicherheit der Arbeits-plätze, die soziale Sicherheit, die Verkettung von Sicherheiten, die wir in unserem Lande haben, sind ja die Grundlage für die allgemeine Sicherheit der Menschen. Denn dort, wo Arbeitslosigkeit, Not und Elend herrschen, sind eben besonders in den Großstädten problematische Situationen gegeben. Ich will jetzt nicht Chikago erwähnen oder Manhatten. Es gibt auch in anderen Großstädten ähnliche Problemkreise. 
Diebstähle und Jugendkriminalität sind aber trotzdem bei uns ein Problem geworden. Die Sittlichkeitsdelikte sind stark zurückgegangen. Verbreitungsbeschränkungen für Pornographie müßten nicht laufend, stöhnen manche Gendarmeriebeamte, den Apparat der Sicherheitskräfte beschäftigen. Eine Intensivierung der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität wurde über das Bundesministerium für Inneres im Zusammenwirken mit den Zollbehörden durch entsprechende Einfuhrkontrollen auf dem Flughafen Wien-Schwechat herbeigeführt. Spezielle Richtlinien für das polizeiliche Einschreiten in Fällen von Geiselnahme wurden im Bereich der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Nieder- österreich ausgearbeitet. Ein Faktor für die Sicherheit, für alle Fälle. Weiters wurde die Organisation der Streifendienste verstärkt, insbesondere auch für Verkehrsüberwachung. Ein vermehrter Einsatz von Zivilstreifen wurde durchgeführt und über eine Anordnung besonderer Überwachungsmaßnahmen für das Flüchtlingslager Traiskirchen hat das Fernsehen erst kürzlich eine Darstellung gegeben. Wir stehen aber als Demokraten zu der Situation, die das Flüchtlingslager eben mit sich bringt. Letzten Endes ist das politische Asylrecht für die Demokratie etwas ganz Entscheidendes und dieses politische Asylrecht einzuhalten, ist eine Verpflichtung der Republik. 
Ein Auszug aus der Kriminalstatistik hat weiters gezeigt, daß wir in Niederösterreich im Jahre 1978 insgesamt 49.139 bekanntgewordene Straftaten (ohne Schwerverbrechen) haben. Die Aufklärung beträgt in diesem Bereich 62,9%. 
Ein sehr wesentliches Aufgabengebiet unserer Sicherheitskräfte ist die Verkehrsüberwachung. Das Verhältnis zur Bevölkerung leidet durch die umfangreiche und schwierige Arbeit der Verkehrs-überwachung. Die Gendarmerie hat hier wirklich eine große Aufgabe zu leisten. Mit dieser Tätigkeit, zum Beispiel Ausstellung von Strafmandaten, ist ein Imageverlust der Sicherheitsbeamten verbunden. Es besteht überhaupt kein Grund, deshalb das Vertrauen der Exekutive zu untergraben. Kriminalpolizeiliche Maßnahmen wurden weiters durch das Bundesministerium für Inneres forciert. Außerdem wurde ein kriminalistischer Leitfaden im Lose-Blatt-System als Nachschlagsbehelf für den Postenunterricht und zum Selbststudium für die Beamten mit den Beiträgen ,,Von der Tat bis zur Ver- handlung", ,,Der Personalbeweis", „Auffindung hilfloser Personen", ,,Bombendrohung", ,,Leichenermittlung", ,,Objektdurchsuchung", „Oberfälle auf Geldinstitute", ,,Geiselnahme", ,,Bekämpfung des Suchtgiftmißbrauches", ,,Sicherung von Haus und Wohnung" und ,,Überfälle auf Geldboten" zur Information eingeführt. 
Die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Schulverkehrserziehung hat in allen Kreisen der Bevölkerung ein überaus positives Echo gefunden. Es wurden 550 Gendarmerie- beamte in Kurzseminaren für diese Aufgabe pädagogisch besonders geschult. Die Ausbildung weiterer Gendarmen ist im Gange. Das größte Problem allerdings ist das Verkehrsgeschehen. Der Blutzoll auf den Straßen ist enorm hoch. Deshalb ist auch die Verkehrserziehung, in den Schulen für alle 10- bis 14-jährigen durch die Sicherheitsorgane ganz besonders wichtig. Die Aktion ,,Leben hat Vorrang", die seinerzeit noch von Hans Czettel als Innenminister eingeführt wurde, war die erste erfolg-versprechende Maßnahme der Erziehung zur Beachtung des Mitmenschen auf der Straße. Denn für das Opfer ist es gleich tragisch, ob es durch einen Verbrecher mit der Hacke erschlagen wurde oder ob ein Autofahrer es totgefahren hat. Und die Gefahr, mit dem Auto totgefahren zu werden, ist heutzutage tausendmal größer. Durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit wurden einmal kleine Plakate mit dem Aufdruck ,,Achtung ein Kind", herausgegeben. Dieses Plakat hat sicherlich auch seine Wirkung und wird jetzt wiederum in ähnlicher Form in Erinnerung gerufen. Ja, die Blechlawine hat uns überrollt, wenn man bedenkt, daß in fünf Jahren 14.000 Menschen auf Österreichs Straßen gestorben und im gleichen Zeitraum 190.000 Menschen verletzt worden sind, dann ist dies eine Mahnung, eine Mahnung zur Vorsicht. Der Schaden geht in die Milliarden Schilling, vom persönlichen Leid und Schmerz überhaupt nicht zu sprechen. 
Im Straßenverkehr ist die Vollziehung Landessache. Der Landeshauptmann sollte die Strafgelder, die dem Land abgeführt wer- den - diese gehen in die Millionen Schilling - für den Ankauf von Radargeräten, Rotlichtfotogeräten, Achsdruckmeßgeräten und Lärmmeßgeräten verwenden. Ein Radar- gerät kostet zum Beispiel rund 100.000 Schilling. Die Gendarmerie in Niederösterreich hat nur ein einziges Achsdruckmeßgerät. Gerade hier wäre es notwendig, eine bessere Ausstattung herbeizuführen, weil eine Verstärkung dieser Maßnahmen ein weiterer Beitrag für eine bessere Sicherheit auf unseren Straßen wäre. Gendarmerie und Polizei benötigen das wirklich dringend. Auch die Überwachung der Autobahnen durch die Zivilstreife könnte besser erfolgen. Die Funkausstattung ist zu 95% fast optimal, damit ist auch für die Fahndung ein gezielter Einsatz möglich. Dem Landes- gendarmeriekommando für Niederösterreich wurden in den Jahren 1976 bis 1978 insgesamt 246 Kraftfahrzeuge zugewiesen. Derzeit verfügt das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich über 115 stationäre, 503 mobile und 405 tragbare Funkgeräte, insgesamt also über 1.023 Funkgeräte. Derzeit sind im Bundesland Niederösterreich 46 Motorradverkehrsposten aktiviert. Die Umrüstung der Gendarmerie vom VW-Käfer auf den VW- Golf ist angelaufen. Der VW-Golf ist zeitgemäß, wendig, spritzig und bei der Verfolgung schnell. Der Funkjournaldienst ist im Gespräch und würde wenn er zweckmäßig eingerichtet wird, einen rationelleren Einsatz der Beamten ermöglichen. 
Noch in der Ära der ÖVP-Alleinregierung ist der 5 17 des Ministeriengesetzes geschaffen worden, der verlangt, daß bei einer Gendarmenversetzung und -besetzen das Einvernehmen mit dem Landes-hauptmann herzustellen ist. Die Frage lautet heute, wozu noch? Diese Bestimmung ist überholt, weil der Versetzungsschutz durch das Beamtendienstrechtsgesetz gesichert ist. Der Landeshauptmann sollte nur dann mitwirken, wenn ein Beamter mit seiner Versetzung nicht einverstanden ist. Derzeit richtet sich die Mitwirkung des Landeshauptmannes gegen die Interessen der Beamten, weil der ÖAAB, so möchte ich sagen, die politische Blutgruppe der Gendarmeriebeamten rigoros überprüft. Allein schon mit Blutgruppe 0, Rhesusfaktor negativ, hat es ein Gendarm schon schwer, vom Landeshauptmann befürwortet zu werden. Das ist zwar die einzige Blutgruppe, die jeder Mensch verträgt, nur der ÖAAB ist dagegen. Beim Bund wird diese politische Blutgruppe akzeptiert, ja sogar delegiert. Ich betone abschließend, die Farbe rot ist gesund, auch wenn es sich um einen nieder-österreichischen Gendarmeriebeamten handelt. Justamentstandpunkte Ihrerseits in der konservativen Richtung werden eines Tages auch bei dieser leidlichen Personalpolitik des Landeshauptmannes Maurer der Vergangenheit angehören müssen. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Abg. Zimper ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Abg. Gruber hat verständlicherweise ein sehr sonniges um nicht zu sagen ein rosiges Bild von den Zuständen in der niederösterreichischen Exekutive oder überhaupt im Bereich des Sicherheitswesens malen wollen. Es ist ihm gelungen. Das Bild war nicht nur rosig, sondern - Du hast es ja gesagt - war schon ganz rot, wie er es hier präsentiert hat. 
Es ist leider kein Witz, Herr Kollege, daß es niederösterreichische Gendarmeriebeamte und Kriminal-beamte gibt, die sich mit eigenen Pistolen ausrüsten, weil ihnen die vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Waffen nicht genügend Selbstschutz bieten. Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Kollege, fragen Sie bitte zum Beispiel nur nach bei der Kriminalpolizei in Schwechat und auch bei jenen, die im Flughafenbereich dort Dienst machen, da werden Sie bessere Erfahrungen machen. 
Und eines vielleicht noch dazu, Herr Kollege. Ich glaube, man kann sich über eine Berichterstattung der Zeitungen durchaus kritisch äußern und es gibt bei allen möglichen Debatten immer wieder Hinweise darauf, etwas sorgsamer zu sein. Aber sich hinreißen zu lassen, Herr Kollege, davon zu reden, daß es in Niederösterreich eine Presse gäbe, die das Verbrechen - wörtlich - ,,verherrlicht" - Sie haben hier von einer Verherrlichung der Verbrechen in der Presse gesprochen -, das, muß ich sagen, geht entschieden zu weit. Im Interesse meiner ehemaligen Journalistenkollegen, ganz egal, wo sie stehen, weise ich diese schwersten Anschuldigungen auf das Schärfste zurück. Es gibt in Niederösterreich und darüber hinaus, ich behaupte das, überhaupt keinen österreichischen Journalisten, der Verbrechen, so wie Sie das gesagt haben, verherrlicht. Das weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP.) 
Sicherheit, meine Damen und Herren, und Sicherheitspolitik - zugegeben, da können wir uns treffen - ist sicherlich nicht allein die Aufgabe eines Ministeriums und eines Ressorts, sondern Sicherheit an sich ist gerade in der heutigen Zeit, wo man soviel Wert auf die Kriterien der Sicherheit legt, ein durchgehendes Prinzip, dem ähnlich wie in der Familienpolitik oder wenn Sie wollen in der Gesundheitspolitik in allen Bereichen zu folgen ist. Wir haben uns hier nicht an Zuständigkeiten, sondern vor allem an den konkreten Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Das verlangt an sich, bei jeder Maßnahme in jedem Bereich die Frage zu stellen, ob sie auch der Sicherheit der Bürger dient oder sie zumindest nicht beeinträchtigt. Und das verlangt dann zwangsläufig eine verstärkte und eine ständige Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen mit anderen Einrichtungen und Organisationen. Gerade Sicherheit, meine Damen und Herren, erfordert Partnerschaft. Sie kann nicht genügend wirken, wenn sich der Einzelne oder wenn sich Organisationen und Institutionen passiv verhalten und jeweils auf den anderen verlassen. Jeder, meine Damen und Herren, trägt hier ein Stück Mitverantwortung und der Staat muß seine Maßnahmen so setzen, daß sie dem Bürger auch einen Anreiz zur notwendigen Selbsthilfe bieten. 
Sicherheitspolitik, auch da gebe ich Ihnen recht, darf nicht bloß darin bestehen, gegen bereits eingetretenes Unheil anzukämpfen oder kurzfristig vorbeugen zu wollen, sondern ihre Qualität muß darin liegen, zu den Wurzeln möglicher Gefährdungen vorzudringen und Bedrohungen schon im Entstehen aufzulösen. Wenn wir daher die Familie, nur um ein Beispiel zu sagen, durch entsprechende Förderung aufwerten, ersparen wir vielen Jugendlichen und damit uns und der Gesell- schaft Aggressionstaten, die mit Polizeimaßnahmen dann so schwer zu bekämpfen sind. Und wenn wir das Zusammenleben, um noch etwas zu sagen, in neuen großen Siedlungen besser organisieren, dann wird auch die typische Kriminalität, die man immer wieder in sogenannten Betonsilos feststellt, wahrscheinlich geringer bleiben. 
Sicherheit bedingt also Partnerschaft. Und das heißt Vorsorge in allen Bereichen. Ich darf hier dankbar erwähnen, daß sich der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer dieser Aufgabe ganz offensichtlich in hervorragender Weise bewußt ist, weil es im heurigen Jahr schon zum zweitenmal in diesem Land zu einer Sicherheitsenquete gekommen ist, bei der man gerade diese breiten Bereiche und alle in Detailbereiche eindringenden Fragen behandelt hat. Wie umfassend das ist, geht daraus hervor, daß bei einer Sicherheitsenquete - das würde man ja bei einer oberflächlichen Betrachtung gar nicht so sehr annehmen - gerade Themen wie Umweltschutz, Naturschutz, Katastrophenschutz mitbehandelt werden, die heute auch zu zentralen Fragen der Sicherheit in diesem Lande gehören. Es gilt eben, einmal die Umwelt zu sichern, es gilt ebenso den Naturschutz zu forcieren, auch das ist eine Frage der Sicherheit, ob man hier nach ökologischen Grundsätzen vorgeht oder nicht. Auch im Bereich des Katastrophenschutzes beweist ein Beispiel, wie wertvoll solche Enqueten sein können. Es ist dort zum Beispiel vom Publikum die Frage gestellt worden, bitte schön, wir reden bedauerlicherweise in letzter Zeit immer öfter über das Auftreten von Hotelbränden, hat man sich schon einmal überlegt, wodurch eigentlich die meisten Hotelbrände entstehen? Wenn man das analysiert, kommt man darauf. Die meisten Hotelbrände entstehen dadurch, daß Zigarettenstummel in Abfallkübel geworfen werden. Es wäre eine einfache Maßnahme, wenn man in Hinkunft bei der Bauordnung darauf achtet, daß die Papierkörbe und ähnliche Abfallkörbe in öffentlichen Anstalten, in Hotels, nur mehr aus nicht brennbarem Material gemacht werden dürfen. Das wäre, glaube ich, schon ein Beitrag dazu, diesen Dingen ein wenig auf den Leib zu rücken. Das kommt so heraus, wenn eine Diskussion eingeleitet wird. Und wenn man durch diese Maßnahme, die ja gar nicht sehr viel kostet, nur einen Hotelbrand verhindert oder gar ein Menschenleben rettet, dann glaube ich, haben sich diese Bemühungen, auch in Niederösterreich auf einer breiten Basis zu einem neuen Sicherheitsdenken zu kommen, zweifellos gelohnt. Ich wollte eigentlich damit nur sagen, Sicherheitspolitik ist etwas sehr Umfassendes und muß von allen Institutionen und Organisationen wahrgenommen werden. Und ich wollte auch sagen, daß sich Niederösterreich der Aufgabe, diesen Beitrag zu leisten, durchaus bewußt ist. Natürlich, meine Damen und Herren, liegt der Schwerpunkt, die Hauptaufgabe und die Organisa-tion all dieser Maßnahmen beim zuständigen Ministerium und im Bereich der Exekutive. Und hier, Herr Kollege, kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Leider muß ich hier Klage führen in zweifacher Hinsicht. Einerseits Klage gegen die Politik des Innenministeriums und andererseits auch Klage darüber, wie einstimmige Beschlüsse, die vom Landtag von Niederösterreich verabschiedet wurden, von den Bundesstellen behandelt und qualifiziert werden. Im Vorjahr habe ich die Ehre gehabt, von dieser Stelle aus einen Resolutionsantrag zu stellen, wo wir gemeinsam, meine Damen und Herren, die Aufstockung des Personalstandes der niederösterreichischen Gendarmerie verlangt haben. Ich darf Ihnen sagen, ich habe mich erkundigt, es ist bis heute in der Richtung nichts geschehen. Die Per- sonalsituation in Niederösterreich ist nach wie vor, vor allem im hart bedrängten Umland von Wien, äußerst prekär, nicht zuletzt auf Grund dieses Mangels, daß wir zu wenig Exekutivbeamte haben. Da gibt es ja, wie gesagt, Exposes von Landesgendarmeriekommandos von Sicherheitsdirektoren-konferenzen und allen möglichen Leuten, da sind wir nicht auf Vermutungen angewiesen. Fachleute haben uns genau gesagt, was wir brauchen und wieviel Leute hier fehlen. 
Nicht zuletzt auf Grund dieses Mangels und auf Grund des Fehlens so vieler Exekutivbeamter und der dadurch bedingten geringen Möglichkeit auch für einen präventiven Sicherheitsdienst - das ist eigentlich nicht möglich bei dieser Personalsituation - ist auch die Eigentumskriminalität im Jahre 1978 nicht abgesunken, sondern neuerlich von 29.083 Fällen im Jahr 1977 auf 29.934 angestiegen, das ist immerhin eine Steigerung um 3 %. 
Bei den Aufklärungsquoten, Herr Kollege, haben Sie auch ein bißchen statistisch geschwindelt, indem Sie nämlich nur die Aufklärungsquoten bei den Schwerstverbrechen und bei den Delikten gegen Leib und Leben angeführt haben. Insgesamt ist es leider nicht so rosig. Die Aufklärungsquote bei allen Delikten zusammengenommen ist nämlich neuerlich gesunken. Im Jahr 1967 lag sie noch bei 65,3% und im Jahre 1978 nur mehr bei 62,9%. 
Ich darf Ihnen sagen, auch hier verneinen die Experten, daß die Lösung des Personal- Problems doch wesentlich dazu beitragen könnte, die Aufklärungsquote nicht weiter ständig sinken zu lassen. Richtig ist, daß die Aufklärungsquote bei Delikten gegen Leib und Leben an sich gehoben wurde. Alarmierend ist jedoch, daß die Delikte gegen Leib und Leben - Totschlag, schwere Körperverletzung und ähnliche Dinge - enorm und überdurchschnittlich ansteigen. Und da kommt irgendwo durch, auch als gesellschaftspolitisches Phänomen, dem man durchaus gemeinsam begegnen sollte, daß ganz offensichtlich der Stellenwert, meine Damen und Herren, von Leib und Leben im Bewußtsein unserer Menschen stark im Sinken begriffen ist. Da ist der Hinweis auf Italien oder auf Amerika, wo es noch schlimmer ist, wirklich kein Trost, Herr Kollege Gruber, sondern wenn man in unserem Land feststellt, daß es von 13.873 Delikten im Jahre 1977 eine Steigerung auf 14.838,im Jahr 1978, das heißt eine Steigerung dieser Fälle um 7% gegeben hat, so glaube ich, ist es nur recht und billig, wenn wir hier warnen und sagen, daß wir gemeinsam etwas unternehmen müssen. Vor allem in der Bewusstseins-bildung ist hier einiges nicht in Ordnung, wenn der Stellenwert von Leib und Leben nicht mehr jene Wertigkeit besitzt, die wir insgesamt haben wollen, und deutlich zum Abrutschen kommt. 
Aus all diesen Gründen und wegen all dieser Fakten, meine Damen und Herren, muß auch im Interesse der Sicherheit des Landes Niederösterreich die Forderung bestehen bleiben, die wir im Vorjahr hier erhoben haben, daß das Bundesministerium für Inneres aufgefordert wird, für eine effiziente, eine zahlenmäßig ausreichende Exekutive auch in Niederösterreich zu sorgen. Nicht zuletzt deshalb, weil auch die Ausrüstung bei unsere Exekutive nicht den Erfordernissen entspricht, so wie es von den Experten verlangt wird, was für die Sicherheitspolitik dieses Landes sicher notwendig wäre. Es gibt noch immer, meine Damen und Herren, Gendarmerieautos mit mehr als 300.000 gefahrenen Kilometern. Sie können sich vorstellen, welche Wirkung solche Autos haben, wenn es beispielsweise darum geht, Gesetzesbrecher zu verfolgen. 40 bis 50% der Einsatzfahrzeuge sind nach wie vor ohne Funkgeräte, auch hier ist also keine Einsatzmöglichkeit gegeben, weil sie weg sind für den Posten, weil sie jeder Erreichbarkeit entzogen sind, wenn kein Funk drinnen ist. Das haben wir hier schon im Vorjahr sehr ausführlich behandelt und uns dann auch zu einer Resolution entschlossen. Ich darf hier noch einmal deponieren, daß diese Dinge, weil sie nach wie vor ungelöst sind, zu einem Hauptanliegen der niederösterreichischen Landespolitik gehören und auf dem Wunschzettel an das Bundesministerium für Inneres stehen. 
In Niederösterreich, meine Damen und Herren, ergeben sich, abgesehen von anderen Dingen, die es in anderen Ländern auch gibt, zwei auffallende Sicherheitsrisken für dieses Land, die ungewöhnlich sind, die landesspezifisch sind und unserer verstärkten Aufmerksamkeit bedürfen. 
Erstens: Niederösterreich, meine Damen und Herren, ist das Bundesland mit den meisten und vor allem mit den folgenschwersten Verkehrsunfällen und damit auch mit der höchsten Todesrate bei Verkehrsunfällen. Die Ursachen liegen auf der Hand und sind klar. Es ist das dichte Verkehrs-aufkommen im Umland der Bundeshauptstadt. Vor allem, wenn man sich Statistiken hier anschaut und analysiert, sind es die verhängnisvollen Risken gerade von Spritztouren oder von Nachtfahrten in der Bundeshauptstadt und kurz darüber hinaus, dieser typischen kurzen Abstecher und dieser Wochenendfahrten, die hier gemacht werden. Da gibt es die schwersten Verkehrsunfälle, da gibt es auch die meisten Todesraten. Sehen Sie und es ist schlimm, daß man in vielen Fällen dieser Verkehrsunfallstatistik auch in dem dicht bedrängten Umland von Wien statistisch nachweisen kann, daß hier ein verstärkter Einsatz von Exekutivbeamten echt Abhilfe schaffen könnte. Ich weiß schon, daß man das Phänomen von Spritzfahrten, daß wir die Versuchungen der Großstadt und all diese Dinge den Ballungsraum, das Verkehrsaufkommen, nicht in den Griff bekommen können, auch wenn wir noch so schön darüber reden. Es gibt nur eine Methode, um hier wirksam einzugreifen, das ist die verstärkte Kontrolle. Es gibt statistisches Material, aus dem eindeutig und zweifelsfrei herausgeht, daß immer dann, wenn irgendwo in einem Bereich unangemeldet und wenn es niemand weiß, eine Aktion ,,Planquadrat" durchgeführt wird, wenn bei verstärkten Kontrollen auch Exekutivbeamte Öfter gesehen werden, es zu einem deutlichen und klar erkennbaren Rückgang von Verkehrsunfällen und von Unfallsraten kommt. Ich weiß auch nicht, wie es geht, offensichtlich ist der Mundfunk in der Bevölkerung bei solchen Dingen so schnell und so wirksam, daß es jedesmal, wenn irgendwo ein ,,Planquadrat" aufgestellt ist, zu einer schlagartigen Senkung der Unfallziffern kommt. Ein Beweis mehr, meine Damen und Herren, daß wir auf unserer Forderung nach mehr Exekutivbeamten, nach mehr Kontrollmöglichkeiten auch für vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen, einfach bestehen sollten. Diese Forderung muß im Interesse der Sicherheit des Landes auch aufrecht erhalten bleiben. 
Und ein zweites landesspezifisches Sicherheitsproblem - Sie haben es nur kurz er- wähnt Herr Kollege - ergibt sich für Niederösterreich aus der Situierung des Flüchtlingslagers der Republik in Traiskirchen. Meine Damen und Herren, uns ist allen klar, daß dieses Flüchtlingslager und überhaupt eine solche Einrichtung ein Riesenproblem ist. Wir bekennen uns selbstverständlich auch vorbehalts-los, das darf ich hier in aller Deutlichkeit sagen, zu einer humanitären Flüchtlingspolitik nur soll sie wirklich humanitär sein. Man sollte sich nicht damit begnügen, daß man Menschen aufnimmt in diesem Land, sie dann einfach in überfüllte Lager pfercht und dann halt darauf wartet, was sich da entwickelt. All diese Fragen, die sich dann ergeben, sind eigentlich nicht mehr so humanitär und werden ungenügend behandelt. Das ist eine halbherzige Flüchtlingspolitik, noch dazu dann, wenn man sie so ausführt, wie es ja deutlicher wird, auf dem Rücken einer Region, auf dem Rücken einer betroffenen Bevölkerung. Die Auswirkungen einer so halbherzigen Politik ergeben sich sowohl für die betroffene Bevölkerung im Raum Traiskirchen - das geht bis zum Bezirk Baden und Wiener Neustadt - als auch für die betroffenen Flüchtlinge. Die sind ja schon so bedrohlich, daß es erst in jüngster Zeit zu Aktionen gekommen ist, daß sich der Gemeinderat zu Sondersitzungen zusammensetzt und daß hier sogar der sozialistische Bürgermeister Musser wegen der mangelnden Vorsorge des Innen-ministeriums, so wie es er empfindet, auch die Flucht ins Fernsehen angetreten und hier sehr offen gesagt hat, da schauen wir nicht mehr zu, da können wir nicht mehr mittun, da müssen wir jetzt einmal Abhilfe schaffen, bitte. Herr Kollege Gruber, es ist nicht damit abgetan, daß man hier sagt, wir beken-nen uns zu dieser Flüchtlingspolitik; das tun wir auch, aber damit lösen wir dieses Problem nicht. Tatsache ist, daß durch die jetzige Situation, so wie sie sich darbietet und so wie man jetzt diese Dinge zu lösen versucht, ein Sicherheitsrisiko in zwei Richtungen besteht, innerhalb des Lagers und außerhalb des Lagers. Es sind halt ungeheure Probleme und man provoziert einfach Aggressionen und kriminelle Handlungen, wenn man 2.500 Leute verschiedenster Nationen auf engstem Raum unter katastrophalsten Raumverhältnissen zusammenpfercht, wenn es dort zu wenig Dolmetscher gibt und wenn es auch zu wenig Exekutivpersonal gibt. 
Und dann bitte noch etwas. Es gibt ja dort kein ausgebildetes Exekutivpersonal, das dort engagiert Dienst macht im vollen Bewußtsein der Aufgabe, die es hier erfüllt. Machen wir uns nichts vor. Meistens passiert es so, daß gelegentlich ein paar Versetzungen, die aus dienstrechtlichen oder disziplinären Gründen notwendig sind, nach Traiskirchen verfügt werden. Wie die Leute dann dort Dienst machen, mit welchem Animo, mit welcher Einstellung, das können Sie sich ja vorstellen, wenn sie noch dazu solche Verhältnisse dort antreffen. Aggressionen werden laufend wach, dort tut sich laufend alles mögliche, der Mißmut ist nicht mehr zu übersehen, die Leute haben keine Arbeit, die Konsumversuchung wird immer größer. Sie kommen ja heraus und sehen dann alles mögliche. 
Und noch etwas. Durch die mangelnde Beaufsichtigung entwickeln sich innerhalb des Lagers eigen-artigerweise eigene interne Machtstrukturen. Man kennt das ja nur aus Filmen über die Mafia. Es gibt dort so eigene Clans und Klüngels, die dann die Macht in der Hand haben und die übrigen Insassen in den Griff bekommen wollen, um die Macht auszuüben. Erinnern Sie sich, das ist ja spektakulär bekanntgeworden durch den Fall, wo es zu einer kollektiven Notwehr gekommen ist, indem zehn oder zwölf Leute gemeinsam einen dieser Anführer aus dem Fenster geworfen haben. Da hat es dann einen Riesenprozeß in Wiener Neustadt gegeben. Diese Kreaturen haben einfach nicht mehr ertra-gen, daß sie nur gedemütigt wurden da drinnen, und sind dann einfach ausgebrochen. Das ist furchtbar aber menschlich verständlich. 
Darum bitte unser Appell, es nicht damit abzutun, daß man sagt, das ist eben unsere Art von Flüchtlingspolitik, sondern, meine Damen und Herren, wer A sagt, muß auch B sagen. Wenn wir sagen humanitäre Flüchtlingspolitik, dann bitte mit allen Konsequenzen, dann auch so, daß sie auch humanitär ist, was die Verhältnisse in diesem Lager betrifft. Natürlich kann man auch noch darüber reden, ob die Flüchtlingspolitik und diese Situationen sich im wesentlichen auf eine einzige Region in diesem Land beschränken müssen oder es vielleicht ein Lösungsansatz wäre, das aufzuteilen und zu sagen, dort ein paar und dort ein paar, damit es nicht überall zu so einer Massierung kommt. Das soll man jedenfalls auch untersuchen. So geht es nicht. 
Nach außen haben die Einbrüche und anderen Eigentumsdelikte unglaubliche Höhen erklommen, rund um Traiskirchen und noch einmal bis zum Bezirk Wiener Neustadt hinunter. Die laufenden Belästigungen von Frauen und auch von Kindern, gelegentlich sogar handfeste Überfälle, sind an der Tagesordnung und haben zu einem erschreckenden Absinken des Sicherheitsgefühls in diesen Gegenden geführt. Die Leute trauen sich am Abend fast nicht mehr auf die Straße, die Frauen gar nicht. Es gibt einen Fall, wo ein Anrainer, in der Nähe des Flüchtlingslagers schon zum zehntenmal ein gestohlenes Rad in seinem Garten gefunden hat, weil es dort eben üblich geworden ist, daß man als Flüchtling ein Rad, wenn es irgendwo steht, schnappt, damit ein bisserl herumfährt und seine Besorgungen macht; bevor man in das Lager kommt, haut man es eben dort in den Garten hinein. Der hat schon das zehnte Rad dort liegen. Gelegentlich werden Fahrräder auch Kindern entrissen, all diese Dinge mehr, also ganz furchtbare Zustände. Es kommt ja nun auf Grund einiger Anstöße am 7. Dezember zu einem Gespräch zwischen dem Bürgermeister von Traiskirchen und dem Innenminister und man kann nur sehr hoffen, daß hier etwas herauskommt. 
Noch einmal, wir bekennen uns zu einer humanitären Flüchtlingspolitik, aber wir bekennen uns zu einer vollständigen humanitären Politik. Wer A sagt, soll und muß auch B sagen. Nicht aber Flüchtlingspolitik auf Kosten einer Region, weil man von seiten der Republik diesem Problem bei der internen Abwicklung nicht jene Aufmerksamkeit widmet, die eben im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung notwendig wäre. Und weil wir gerade dieses Anliegen des südlichen Niederösterreich hier unterstützen wollen, weil wir demonstrativ hier Abhilfe verlangen, und sagen, so geht es nicht weiter, da muß etwas geschehen, darf ich Ihnen einen Resolutionsantrag vorlegen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Zimper zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, 
LT 12. 
,,Das vom Bund geführte Flüchtlingslager im Gebiet der Stadtgemeinde Traiskirchen bringt nicht nur für diese Gemeinde, sondern auch für die Nachbargemeinden schier unlösbare Probleme mit sich. Vor allem nehmen in der letzten Zeit die Delikte unter den Asylwerbern zu. Auch die Sicherheits-verhältnisse in der näheren Umgebung des Lagers sind durch die Lagerinsassen sehr in Mitleiden-schaft gezogen. Sie entsprechen keinesfalls dem Stand, der von der Bevölkerung zu Recht gefordert werden kann. Der Lagerbereich untersteht zur Gänze der Republik Österreich. 
Da die Verhältnisse für die Gemeinden und ihre Bevölkerung unzumutbar geworden sind, wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Inneres, auf diese Zustände hinzuweisen und mit allem Nachdruck zu verlangen, daß der Bund, im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Gemeinden - insbesondere der Stadtgemeinde Traiskirchen - durch entsprechende Maßnahmen eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung findet." Ich darf Sie bitten, im Interesse der Sicherheit dieses Landes und im Interesse des Sicherheitsgefühls der betroffenen Bevölkerung diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner erteile ich dem Abg. Haufek das Wort. 

Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hohes Haus! Als am 25. März die heutigen Abgeordneten dieses Hohen Landtages gewählt wurden, da war diesem Wahlsonntag eine in demokratischen Ländern übliche ruhige Wahlnacht vorausgegangen, nur die Männer der freiwilligen Feuerwehren des Bezirkes Mödling hatten keine ruhige Nacht. Um 1 Uhr wurde in Wiener Neudorf Alarm gegeben, bereits eine 3/4 Stunde später Alarmstufe 5 für den Gesamtbezirk und erst um 7 Uhr konnten die zu Hilfe gerufenen Wehren wieder abrücken. So kamen 345 Männer übernächtig, müde und vom Einsatz gezeichnet in die Wahllokale, um nach diesem Großeinsatz auch an der wichtigen politischen Entscheidung für dieses Land teilzunehmen. 
So wie an diesem Tage haben die Feuerwehren auch seit der Erstellung des letzten Landes-voranschlages in sehr vielen und gefährlichen Einsätzen immer wieder für eine sichere Heimat gesorgt. Lassen Sie mich nur einige Schlagzeilen in Erinnerung rufen: Explodierende Sprydosen gefährden in hohem Maß die eingesetzten Feuerwehrmänner bei einem Brand in der Industriezone Süd. Nur unter Einsatz schwerer Atemschutzgeräte gelingt es, einen Industriebrand in Teesdorf unter Kontrolle zu bringen. Beseitigung eines Eisstoßes in Tribuswinkel verhindert Produktionsgefährdung im Semperitwerk Traiskirchen. Hölle auf der Südautobahn. Extreme Schneefälle bringen den bisher größten Auffahrunfall auf einer österreichischen Autobahn. Verletzte, Tote sind zu beklagen. Ähn-liches geschieht auf der Westautobahn und in ganz Niederösterreich in diesen Tagen. Nieder-österreichs Feuerwehren stehen in schweren technischen Einsätzen. Schwere Unwetter bringen Überschwemmungen, Vermurungen in allen Landesteilen, Ölalarm für die Wehren entlang der Donau, Reifenbrand in Klosterneuburg. So geht es das ganze Jahr hindurch und überall und immer haben unsere Feuerwehren ihren Mann gestanden. Und gerade bei den Bränden im Kaufhaus Herzmansky und in der Nationalbank, bei deren Bekämpfung auch Niederösterreichs Feuerwehren eingesetzt waren, wurde bewiesen, wie sehr doch unser System der freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich eigentlich durch nichts ersetzbar ist. Nicht nur aus der Sicht der weitverzweigten Organisation und der damit verbundenen raschen Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im ganzen Lande und nicht nur aus der Sicht der nahezu unaufbringbaren finanziellen Mittel, die für die Besoldung von Berufsfeuerwehren erforderlich wären, sondern auch aus der Sicht der gesellschaftlichen Notwendigkeit und Bedeutung. Es wurde heute schon über die Kommunalstrukturreform gesprochen und es wird sicherlich in diesem Lande nicht mehr viele geben, die noch Zweifel haben an der Richtigkeit dieser in Niederösterreich durchgeführten Reform, der Zusammenlegung vieler kleiner Gemeinden zu größeren und leistungs- fähigeren Kommunen. Wer sich heute das Ergebnis betrachtet, der wird auch feststellen müssen, daß es in vielen dieser ehemals kleineren selbständigen Einheiten gerade die Feuerwehr ist, die das noch einzige bestehende Bindeglied zwischen den Menschen in diesen Orten zueinander darstellt. So gesehen üben unsere Feuerwehren in unserem Heimatland nicht nur ihre primäre Aufgabe als Hilfsorganisation aus, sondern sind auch ein nicht mehr wegzudenkender gesellschaftlicher Faktor geworden. 
Dem Bericht des Landesfeuerwehrkommandos ist zu entnehmen, daß in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1978 unsere Feuerwehren zu 24.041 Einsätzen herangezogen wurden. Es gab 2.918 Brände 19.135 technische Einsätze und 1.970 Sicherungsdienste. Eingesetzt waren dabei 137.211 Männer, die 332.263 Einsatzstunden geleistet haben. Mit 31.548 eingesetzten Fahrzeugen wurden 340.148 km zurückgelegt. Bei all diesen Einsätzen hat es auch 199 verletzte Feuerwehrmänner gegeben und mußten wir wie es sicherlich bleibend in Erinnerung sein wird, bei der Gasexplosion in St. Pölten auch 2 tote Feuerwehrmänner beklagen. 
Vielleicht war gerade Ortmann und auch dieses Unglück in St. Pölten Anlaß dafür, aber sicher auch das immer wieder und bei allen Anlässen aufgezeigte Problem, daß nunmehr endlich in der 34. Novelle zum ASVG die Unfallversicherung für alle Hilfsorganisationen einer Neuregelung unterzogen wurde. Zwar bestand schon bisher die Unfallversicherung im Rahmen des ASVG für die Helfer im Feuerwehr- und Katastrophendienst aber die Kritik war leider berechtigt, daß sich die Leistungs-bemessung nach der Entlohnung und nach der Dienstzeit-Dauer im Zivilberuf richtet, was bedeutet hat, daß wegen der Verschiedenheit der Bemessungsgrundlagen bei gewerbetreibenden Landwirten aber auch innerhalb der Gruppe der unselbständigen Arbeitnehmer bei gleichen Unfällen, am gleichen Ort bei gleichen Einsätzen, zum gleichen Ereignis, verschieden hohe Versorgungsleistungen erbracht wurden. Einen sehr unbefriedigenden Übergang zur nun kommenden neuen Lösung bildete auch die in der 30. ASVG-Novelle geschaffene Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung. So wird nun ab Jänner 1980 über die Forderung des österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes hinaus eine neue und für alle Mitglieder freiwilliger Hilfsorganisationen geltende Mindestbemessungsgrundlage von 99.948 Schilling eingeführt, die sich jährlich mit den Anpassungsfaktoren valorisiert. Es ist interessant, daß dieser Betrag das dreifache der der- zeitigen Bemessung in der Unfallversicherung der Bauern und das eineinhalbfache Ausmaß der derzeitigen Bemessungen der Unfallversicherung der Selbständigen ausmacht. Natürlich wird diese neue Regelung auch für viele unselbständige Arbeit-nehmer eine wesentliche Verbesserung des derzeitigen Rechtes mit sich bringen. Es wurde auch noch einer ebenfalls sehr bedeutenden Forderung Rechnung getragen; durch eine Übergangsbe- stimmung kann nämlich auch für die bereits eingetretenen Versicherungsfälle eine Neuberechnung, eine Anpassung an die neuen Bestimmungen erfolgen. Es wird nun Aufgabe der im § 176 (7) ASVG angeführten Organisationen sein, die notwendigen Anträge in Bezug auf diese Zusatzversicherung zu stellen, damit die für die Versicherung notwendigen Verordnungen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auch erlassen werden können. 
Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Befriedigung über die neue und schon lange erwartete Lösung der Unfallversicherung ist es jedenfalls auch eine Verpflichtung, der wir uns nicht entziehen dürfen, Dank zu sagen jenen, die von sich aus einen erhöhten Versicherungsschutz im vergangenen Jahr und auch heuer ermöglichten. Bei der Siegerehrung des Funkleistungsbewerbes in der Landes-feuerwehrschule Tulln vor 14 Tagen hat der Präsident und Landesfeuerwehrkommandant Kastner mit Recht dafür dem Herrn Generaldirektor Gruber von der Raiffeisenzentrale die höchste Auszeichnung der Feuerwehren, die Floriani-Plakette, überreicht. 
Das Jahr 1979 war für die Feuerwehren unseres Landes auch ein sehr bedeutendes historisches Jahr. Es brachte uns den 110-jährigen Bestand des niederösterreichischen Landesfeuerwehr-verbandes. Aus der Turnerbewegung heraus entstanden die Feuerwehren, die erste 1861 aus dem Turnverein Krems/ Donau, und die sehr rasche Verbreitung der Idee dieses Feuerwehrwesens, einer immer den örtlichen Gegebenheiten überlassenen Organisation, führte immer mehr zum Wunsch nach einer Vereinheitlichung. Es wurden daher von der Badner Turnerwehr für 16. und 17. Mai 1879 die bekannten niederösterreichischen Turnerfeuerwehren zu einem Feuerwehrtag eingeladen. Es wurde der Verband der freiwilligen Feuerwehren Niederösterreichs gegründet und es ist interessant, daß bereits ein Jahr später dieser Gründung auch der gesamtösterreichische Feuerwehrtag folgen konnte. Damals, 1879, gab es in Niederösterreich 31 Feuerwehren, heute sind es 1757 und den 1847 Männern von einst stehen heute 70.795 Feuerwehrmänner gegenüber, die, um nur einige Zahlen zu nennen mit 2633 Fahrzeugen, 2529 Funkgeräten, 2912 Atemschutzgeräten, 2428 Tragkraftspritzen, 310 Stromaggregaten, und dgl. ausgerüstet sind. Niederösterreich steht mit der Anzahl der Feuer- wehren, aber auch der Feuerwehrmänner und der Ausrüstung weitab an erster Stelle der Feuerwehren unserer anderen Bundesländer. 
Für den Dienstbetrieb wurden den Feuerwehren von den niederösterreichischen Gemeinden 117 Millionen Schilling bereitgestellt. Fast die gleiche Summe haben die Feuerwehren selbst durch Veranstaltungen aufgebracht und es gebührt besonderer Dank an dieser Stelle den Männern, die nicht nur bei der Hilfe für den Nächsten im Einsatz ihre Gesundheit, oft auch ihre Leben gefährden, sondern auch noch - und das mit ihren Familien - bereit sind, durch Feste, durch Veranstaltungen ihre Ausrüstung mitzufinanzieren. Der Einfallsreichtum unserer Feuerwehren kennt dabei keine Grenzen. Es zeigt sich aber leider, daß es gerade in letzter Zeit verstärkt Kräfte in diesem Lande gibt, denen vielleicht aus Gründen eines falschen Konkurrenzdenkens heraus diese Aktivitäten ein Dorn im Auge sind und die die Tatsache, daß diese Veranstaltungen nicht immer ganz in Einklang zu bringen sind mit den verschiedensten gesetzlichen Bestimmungen, heute zum Anlaß nehmen, um auf deren Ver- bote, zumindest sehr starke Einschränkung zu pochen. Wenn wir, Hohes Haus, feststellen müssen, daß sich die Eigenmittelaufbringung der Feuerwehren fast die Waage hält mit der Mittelbereitstellung durch die niederösterreichischen Gemeinden, dann muß auch offen gesagt werden, daß ein etwas zu enges Einkommensdenken verschiedener Bereiche nichts und niemandem etwas hilft. Das aus zwei Gründen: Erstens, weil unsere Menschen eben Veranstaltungen von Hilfs- und karitativen Organisationen aufgeschlossener gegenüberstehen als anderen Veranstaltungsaktivitäten, und zweitens, weil einfach unsere Gemeinden nie in der Lage wären, ihre 117 Millionen Schilling zu verdoppeln. Eine Minderausrüstung würde im Ernstfall uns alle treffen, auch die Kritiker, und das soll daher auch im Vordergrund aller unserer Überlegungen zu diesem Problem stehen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß auch die Erfüllung der vorgesehenen Mindestausrüstung der Feuerwehren bis 1985 gerade im Bereich der Finanzierung ein sehr großes Problem mit sich bringen wird. Es darf daher in dieser Frage einfach kein zwingendes Denken einsetzen, außer der Herr Landes-finanzreferent - er ist leider nicht hier - gibt für die Feuerwehren mehr aus als bisher. Nun, das glaube ich selbst nicht. Jedenfalls werden die Feuerwehren mit den 46 Millionen und 996.000 Schilling, die das Land direkt im Landesvoranschlag für Ausrüstungen zur Verfügung stellt, das Auslangen nicht finden können. 
Es hat sich gegenüber 1977 mit Stichtag 31. 12. 1978 auch der Mannschaftsstand wiederum um 1,3% - ich habe es zuerst schon erwähnt - auf 70.795 Mann erhöht. Also müßte man meinen, es gibt keine Nachwuchssorgen, und das in einer Zeit, in der es in vielen Bereichen einfach unmöglich ist, Men-schen für gemeinschaftliche Aufgaben zu gewinnen. Darf ich trotzdem auf eine Entwicklung aufmerksam machen, vielleicht werden mir das die Kollegen der linken und rechten Seite aus dem Waldviertel bestätigen, auf eine Entwicklung, die nicht nur bei den Feuerwehren, sondern im obersten Norden auch bei allen anderen kulturellen, sportlichen und karitativen Organisationen immer mehr spürbar wird. Die Mannschaftstatistik der niederösterreichischen Feuerwehren weist aus, daß von den 59.381 aktiven Feuerwehrmännern 28.175 Selbständige und Pensionisten sind. Im nördlichsten Grenzland, meine Damen und Herren, ist etwa die gleiche berufliche Zusammensetzung gegeben; so sind im Bezirk Gmünd mit 31. 12. 1978 von 2.750 Aktiven 1.413 Selbständige oder Pensionisten. Nahezu die Hälfte der aktiven Feuerwehrmänner sind also Arbeitnehmer und das in einem Bezirk, der in den letzten Jahren 1700 Arbeitsplätze verloren hat, echt verloren, durch keine Maßnahmen auf-gefangen, wie die Statistik der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse beweist. Und es ist leider so, daß die Menschen dieses Gebietes, die einmal den Arbeitsplatz verloren haben, keine Arbeit mehr bekommen im zumutbaren Tagespendlerbereich, daher die Auflage auf sich nehmen müssen, Wochenpendler mit dem Ziel Wien, Wiener- Raum oder Linz zu werden. Ich kenne die Sorgen, nicht wenige kommen tanken dort oben, die oft trotz der zahlenmäßigen Stärke ihrer Wehr um die Einsatzfähigkeit bangen müssen, weil vorhandene Geräte nicht oder nur sehr schwer besetzt werden können. Brände und technische Einsätze gibt es eben leider nicht nur an Wochenenden und an Feier-tagen. Eine fortschreitende wirtschaftliche Negativentwicklung dort oben wird uns eine Region der Alten und Erwerbsunfähigen bringen und dazu noch denen, die das Glück haben, daheim zu arbeiten, eine langsam aber beständig immer unsicherer werdende Heimat mit all den negativen Auswirkungen. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich hier auf ein Einzelproblem eingehen muß. Ich wollte es absolut nicht tun, bin aber einfach durch die Ereignisse des gestrigen und heutigen Tages dazu gezwungen worden. Der Abg. Kellner und Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig haben gestern und heute auch auf die Situation der Firma Eisert in Heidenreichstein hingewiesen. Weil sich dieses Problem regionsweit für das gesamte obere Wald-viertel so richtig auf die von mir aufgezeigte Befürchtung der Minderung der Einsatztätigkeit der Feuer-wehren auswirkt, bitte ich doch darum, doch nicht immer die Not und die Sorgen der Menschen dieses Gebietes sagen wir zum Anlaß politischer Auflagen zu machen. Vergessen wir nicht, daß dieser Be-trieb, vor noch nicht gar so langer Zeit der größte Metallbetrieb des Waldviertels, von seinen Eigen-tümern ruiniert wurde und nicht durch Maßnahmen des Bundes oder anderer Öffentlicher Stellen. Er wurde von seinen Eigentümern bewußt ruiniert, das steht fest, meine Damen und Herren. Und nur deswegen ist dieser Betrieb noch keine Fabriksruine, weil Land und Bund gemeinsam dem Massen-verwalter zur Weiterführung des Betriebes eine Ausfallshaftung von 30 Millionen Schilling zugesprochen haben. Ich muß darauf verweisen, daß halt das Land Niederösterreich zu diesen 30 Millionen Schilling nur einen eher bescheidenen Anteil, nämlich 2,5 Millionen Schilling, beigesteuert hat. Herr Landesrat Schneider - er ist leider hinausgegangen - wird sich daran erinnern, wie schwer die Geburt im Heidenreichsteiner Rathaus gewesen ist. Ich darf eindeutig auch hier feststellen, es waren weder parteipolitische noch wahltechnische Begründungen und Überlegungen dafür maßgebend, daß weitergearbeitet wurde, leider mit einem wesentlich verringerten Beschäftigtenstand, und daß vorerst bis 31. Mai 1979, dann bis 31. Jänner 1980 und nun hoffentlich das letztemal eine Er- weiterung der Beitrittmonate für die Landeshaftung, für die Ausfallhaftung erfolgen mußte. All diese Maßnahmen geschahen nur deswegen, um die Facharbeiter dieser Region zu erhalten, und deswegen, um aus der Masse heraus den Betrieb, der wahrscheinlich anfangs Februar endlich der gerichtlichen Versteigerung unterliegt, zu erwerben und damit ohne die Dienstverhältnisse zu unterbrechen die Grundlage für eine neue Betriebsfortführungsgesellschaft zu bilden. Ich möchte hier dem Landesfinanzreferenten dafür danken, daß er bei den Gesprächen in der Vorwoche beim Vizekanzler ebenso wie der Sozialminister sofort seine Bereitschaft erklärt hat, der bis 31. Jänner 1980 terminisierten Ausfallhaftung auch für weitere vier Monate zuzustimmen. Die heutige Aussage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig war leider wesentlich negativer als in der Vorwoche zu Studien der ÖGEF. Ich meine nur, mit ablehnenden Worten und mit der Aussage, der Bund tut nichts, ist hier niemandem geholfen. Ich wünsche mir und kann nur hoffen, daß die in der letzten Woche gezeigte Bereitschaft auch des Landes Niederösterreich, vertreten durch Landes-hauptmannstellvertreter Ludwig, mitzuhelfen bei gemeinsamen Maßnahmen des Landes und des Bundes, auch für die nun einzige noch bestehende Chance der Betriebsfortführungsgesellschaft gilt, und daß damit endlich das Problem Eisert aufhört, ein Problem zu sein, und der Vergangenheit angehört. 
Sehr geehrte Damen und Herren! So wie in den letzten Jahren wurden auch in diesem Berichts-zeitraum - um zur Feuerwehr direkt zurückzuführen - die technischen Einsätze vor allem im Unfallsbereich und bei der Bindung von gefährlichen Stoffen immer mehr. Das bedeutet für das Landesfeuerwehrkommando eine immer intensivere Schulungstätigkeit. Es muß einfach in dieser Zeit Menschen geben, die bereit sind, den Schaden gutzumachen, den andere der Natur und der Umwelt zufügen. Zu diesen Gutmachern zählen auch unsere Feuerwehren. So gesehen war das Jahr 1978 notwendiger auch das Jahr der Schulung unserer Feuerwehrmänner. Mit 12.061 Lehrgangs-teilnehmern wurde auch hier der bisher höchste Jahresrekord erreicht. 
Das Jahr 1979 war neben dem Jahr der Schulung auch ein Jahr des Leistungswettbewerbes. So haben sich zum 22. Bewerb um das Feuerwehrleistungsabzeichen in Gold 353 Feuerwehrmänner beworben, 215 haben bestanden. Beim 29. Leistungsbewerb in Stockerau waren 8 Nationen vertreten. 562 österreichische Feuerwehrgruppen traten für das silberne und 748 Gruppen für das Leistungsabzeichen in Bronze an. Es ist bemerkenswert und ein Zeugnis für den hohen Ausbildungs-grad unserer Feuerwehren, daß die Bewerbsgruppe Eichhorn dabei ihren eigenen Weltrekord vom Vorjahr neuerlich unterboten hat. Es ist auch bezeichnend, daß nunmehr mehr als die Hälfte unserer Feuerwehrmänner, nämlich genau 43.861, bereits berechtigt sind, das Feuerwehrleistungsabzeichen auf ihrer Uniform zu tragen. Im August fanden in Klosterneuburg die Wasserleistungsbewerbe statt, im November waren die Feuerwehrfunker für ihren Bewerb zusammengetreten. Es sei auch darauf hingewiesen, daß die niederösterreichischen Feuerwehren mit 31.12.1978 mit 1.315 ausgebildeten Funkern und über 2.000 Funkgeräten über das größte Funknetz Österreichs verfügen. Die Sprengleistungsprüfungen werden noch im Dezember abgehalten und die Freiwilligen Feuerwehren des Landes mit den F- und B-Bereitschaften im Lösch-, Berge-, Nachrichten-, Wasser-, Spreng-, Ver- sorgungs-, Tauch-, Strahlenschutz- und Sanitätsdienst stellen tatsächlich eine durchorganisierte und jederzeit einsatzbereite Armee der Hilfestellung in allen Katastrophenfällen zur Sicherheit unserer Landesbürger dar. 
Ein besonderes Augenmerk, darauf möchte ich noch verweisen, legen die Feuerwehren seit Jahren auf die Heranziehung der Jugend. Ende Dezember 1978 gab es in Niederösterreich 106 Jugendfeuerwehrgruppen mit 1.132 Mitgliedern. Das siebente Landeslager in Hausmening brachte mit 1.090 Teilnehmern einen neuerlichen Besucherrekord und Landeskommandant Kast hat sehr richtig in seiner Ansprache zu den Buben gesagt: ,,Ihr seid uns bei unserer organisatorischen Arbeit am wichtigsten von allen". Und es war zweifellos für die Jugendfeuerwehren, aber auch für die gesamten Feuerwehren dieses Landes ein Ansporn und Ehre zugleich, daß die zweiten internationalen Jugendwettkämpfe ebenfalls in Niederösterreich, in Perchtoldsdorf, durchgeführt wurden. Es haben sich acht Nationen beteiligt, 16 Gruppen waren aus Niederösterreich und Hainfeld konnte den achten Platz einnehmen. 
Hohes Haus! Es ist, meine ich, selbstverständlich, daß wir auch hier in diesem Hohen Landtag zum Abschluß eines Berichtsjahres der Feuerwehren und anläßlich der Erstellung des Landes-voranschlages den vielen tausenden Feuerwehrmännern, aber auch deren Angehörigen, für ihr Verständnis, ihre Einsatzbereitschaft und Einsatzwilligkeit danke sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Es haben sich in unseren Freiwilligen Feuerwehren einfach die österreichischen Menschen gefunden. Fernab von politischen, von beruflichen und auch religiösen Interessen sind hier Menschen am Werk, die mit einer ihnen eigenen Weltanschauung, nämlich der Lilfestellung für alle, die Hilfe brauchen, tätig sind. Es wird auch an der öffentlichen Hand liegen, nicht nur zu danken, sondern auch dafür zu sorgen und mitzuhelfen, daß die Männer dieser Armee des Friedens nicht mutlos werden, mitzuhelfen, daß uns diese Feuerwehren in ihrer realistischen Einstellung noch lange erhalten bleiben. 
Es muß an dieser Stelle aber auch auf die Aufgabenstellung und Aufgabenerfüllung aller anderen in unserem Lande tätigen Hilfsorganisationen hingewiesen werden. Bergrettung, Wasserrettung, vor allem Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund und Zivilschutzverband haben in oft nur scheinbarer Überschneidung ihrer Aufgabenstellung jedenfalls dafür gesorgt, daß es nun in diesem Lande ein sehr dichtes Netz der Hilfestellung und Hilfemöglichkeit im Notfall gibt. Krankentransport, Aufstellungen, Informationen, Schulung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz, Errichtung von Katastrophen-Hilfsdiensten, vor allem auch die Einbindung all dieser Organisationen in die örtlichen und die zentralen Katastrophenschutzpläne, bringen erst die Voraussetzung mit sich, daß ein klagloser organisatorischer Einsatz im Ernstfall möglich ist. Was nottut, ist die volle Bereitschaft aller Funktionäre dieser Organisationen zur echten Zusammenarbeit. Das kann man nur in Übungen erproben und dazu hat es ja im abgelaufenen Jahr echte Ansätze gegeben. Und es wird, glaube ich, auch die Sicherheitsenquete der Vorwoche, besonders im Arbeitskreis Katastrophenschutz, einiges da- zu ausgearbeitet haben. 
Lassen Sie mich abschließend den Funktionären und Mitgliedern aller genannten Organisationen für ihre aufopferungsvolle und zumeist unbedankte Arbeit danke sagen. Die Arbeit, die hier geleistet wird ist natürlich primär für jene wichtig, die Hilfe brauchen. Diese Arbeit ist aber auch wichtig dafür, daß die Menschen dieses Landes das beruhigende Gefühl haben können, in einer sicheren Heimat Niederösterreich zu wohnen (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich unterbreche die Beratungen zum Voranschlag des Landes. Die Beratungen des Landtages werden um 14.15 fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung um 13.10 Uhr.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14.15 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voran- schlag mit der Behandlung der Gruppe 1 fort. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Spiess. 

Abg. SPIESS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich heute bei Beratung der Gruppe 1 unseres Landesbudgets zum Feuerwehrwesen in Niederösterreich und zu anderen Organisationen Stellung nehmen darf, dann glaube ich, kann das durchaus dazu beitragen, daß jetzt nach dem Mittagessen nicht gerade Emotionen geweckt werden, die sich für den Kreislauf vielleicht als schädlich erweisen. Als aktiver Feuerwehrmann, der seit mehr als 23 Jahren seinen Dienst in der Feuerwehr versieht, tue ich das umso lieber, als ich um die Bedeutung und Leistungen unserer Feuerwehren natürlich Bescheid weiß. 
Viele Menschen in diesem Land sehen heute in der Feuerwehr eine Selbstverständlichkeit, sie hat einfach immer da zu sein, wenn irgendwo eine Notsituation es erfordert. Aber ich glaube, gar so selbstverständlich ist das gar nicht, daß hier Menschen viele Stunden und Tage ihrer Zeit zur Verfügung stellen, um anderen helfen zu können. Mit 70.795 freiwilligen Feuerwehrmännern, davon fast 60.000 Aktiven, ist die Freiwillige Feuerwehr heute die größte Selbsthilfeorganisation unseres Landes. Wenn ich sage die größte Selbsthilfeorganisation, so will ich damit zum Ausdruck bringen, wie gut die Selbsthilfe funktionieren kann. Das beweist uns die Feuerwehr neben anderen Organisationen, wie etwa das Rote Kreuz, immer wieder. Und dies nicht etwa seit einigen Jahrzehnten, nein - es ist heute bereits zum Ausdruck gekommen - seit über 110 Jahren gibt es den Feuerwehrverband und die Feuerwehr hat sich in diesem Zeitraum auch immer den Erfordernissen angepaßt. Den besonderen Anforderungen unseres gegenwärtigen technischen Zeitalters mit all seinen Problemen und seiner Aufgabenstellung ist sie nicht nur jederzeit gewachsen, sondern was Schulung, Modernisierung und Ausrüstung betrifft als vorbildlich zu bezeichnen. Hohes Haus! Ich bin der Überzeugung, daß keine staatliche Dienststelle oder keine staatliche Organisation diese Aufgaben besser vollbringen könnte, unmittelbarer lösen könnte als dies die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich tun. 
Wenn wir mit dem Voranschlag des Landes Niederösterreich 73,392.000 Schilling den Feuerwehren zur Verfügung stellen, so ist das die Hilfe des Landes zur Selbsthilfe unserer Bevölkerung, wie sie sich hier im Feuerwehrwesen manifestiert. Mein Vorredner hat davon gesprochen, daß bezüglich der Grundausrüstung in Zukunft etwas mehr getan werden müßte; da gebe ich ihm vollkommen recht. Aber ich habe gestern und heute einige Herren darüber sprechen hören, daß ganz wesentliche Umschichtungen im Budget vorgenommen werden sollten, und ich würde schon hoffen, daß diese Umschichtungen nicht zu Lasten der Feuerwehr gedacht gewesen sind. Der Betrag von über 73 Millionen Schilling, glaube ich, entspricht den Erfordernissen und bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 9,4%. 
In diesem Betrag sind die notwendigen Mittel für die Landesfeuerwehrschule in Tulln enthalten und es wird seitens des Landesfeuerwehrverbandes gerade der Ausbildung unserer Feuerwehrmänner größte Bedeutung zugemessen. So haben im heurigen Jahr bereits 7401 Teilnehmer an den Lehrgängen in der Landesfeuerwehrschule teilgenommen und mit Stolz können wir heute feststellen, daß unsere niederösterreichischen Feuerwehren, was Ausbildung, Einsatzbereitschaft und auch Schlagkraft anbelangt, zu den besten gehören. Dies zeigen nicht nur die Landesleistungsbewerbe, sondern dies zeigt vor allem auch die Feuerwehrolympiade, der Vergleich mit den Feuerwehren anderer Staaten. 
Nur einige Ziffern auch über die Ausrüstung der Feuerwehr. Die Feuerwehr verfügte Ende des Jahres 1978 über 607 Tanklöschfahrzeuge, für den Wasserdienst standen 237 Rettungszillen zur Verfügung und an der Donau waren 66 Motorboote stationiert. Hier sei auch besonders erwähnt, daß für die Katastrophenausrüstung der Feuerwehren der Betrag von 10 Millionen Schilling im Budget 1980 aufscheint und dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber 1979 um 100%. Hohes Haus! Für überörtliche Einsätze bei Katastrophen größeren Ausmaßes stehen 106 F- und B-Züge innerhalb von 21 Bereit-schaften zur Verfügung. Und das Nachrichtennetz mit Fixstationen, Fahrzeug- und Handfunk ist bestens organisiert, auch unsere Funker sind bestens ausgebildet. Dem Landesfeuerwehrkomman- do stehen im Rahmen des F-und B-Dienstes an Spezialeinheiten noch ein Springdienst mit 22 Springgruppen, ein Tauchdienst mit 5 Tauchgruppen zur Verfügung. Für den Strahlenschutzdienst sind über 140 ausgebildete Strahlenschutzmänner zur Verfügung. Ein Sanitätsdienst und ein Versorgungsdienst seien hier noch am Rande erwähnt. 
Wenn die Feuerwehr heuer von Todesfällen bisher bei den Einsätzen verschont blieb, meine Damen und Herren, so dürfen wir das nur mit Dankbarkeit vermerken. Allerdings sind auch heuer wieder, wie vorhin schon erwähnt worden ist, 199 Kameraden bei den Einsätzen verunglückt. 
Nun ein Wort auch zum Versicherungsschutz: Es wurde in diesem Haus von den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei immer wieder auch darauf verweisen, daß die Feuerwehrkameraden nicht in gleicher Weise geschützt sind, wenn sie, besonders in Ausübung ihres Dienstes bei den Einsätzen, verunglücken. Bei der Budgetberatung im Vorjahr hat besonders Herr Präsident Robl darauf verwiesen und einige Härtefälle aufgezeigt. Nunmehr, glaube ich, dürften die gemeinsamen Bemühungen auch zum Erfolg führen. In einer Novelle zum ASVG soll über Antrag der Landes-regierung die Einbeziehung der Feuerwehrleute in den Unfallsversicherungsschutz erfolgen, und zwar mit einer Mindestbemessungsgrundlage von nicht ganz 10.000,- Schilling. Ich glaube, das würde schon dafür Sorge tragen, daß die härtesten Fälle einigermaßen menschlich gelöst werden können. Wir hoffen, daß dieses Gesetz im heurigen Jahr noch beschlossen wird und ab 1. 1. 1980 in Kraft treten kann. Damit wäre nur ein Schritt vollzogen, ein Schritt der Gerechtigkeit, daß diejenigen, die im Einsatz ihr Leben und ihre Gesundheit einsetzen, auch selbst geschützt sind, wenn sie betroffen werden. 
Einen weiteren Punkt im Feuerwehrwesen stellt auf jeden Fall der vorbeugende Brandschutz dar. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, standen bei Industriebränden, die ja mit gigantischen Schaden-summen verbunden sind, oftmals die Feuerwehren auf verlorenem Posten. Auf verlorenem Posten, weil entweder die notwendigen Wasservorräte nicht gesichert oder die Anlagen teilweise so errichtet waren, daß ein Feuerwehreinsatz oftmals behindert wurde. Daher wird auch der Ausbildung der Feuerwehr im vorbeugenden Brandschutz besonderes Augenmerk zukommen. Ich glaube, es ist eine richtige Forderung, daß bei größeren Objekten auch ein Feuerwehrsachverständiger bei der Kollau- dierung, bei der Bauabnahme, zugezogen wird, damit auch die für den Rettungseinsatz notwendigen Dinge in Ordnung sind. Wir müssen besonders darauf achten, daß nur Materialien verwendet werden, die keine allzu starke Gefährlichkeit entwickeln, wenn ein Brand oder sonst etwas entsteht. Eine besondere Vorsichtsmaßnahme müßte auch die Brandverhütung am Beherbungssektor darstellen. Wir haben in der Vergangenheit einige solche Brände gehabt und so scheint es nur eine notwendige Forderung zu sein - mein Kollege Zimper ist bereits vorhin darauf eingegangen -, daß zumindest die Abfallkörbe oder die Papierkörbe in diesen Beherbungsbetrieben brandhemmend sein müssen. Auch der Bergung von Menschen im Ernstfall wird man in Zukunft noch mehr Augenmerk zuwenden müssen. Hier sind es vor allen Dingen die Gemeinden, die bezüglich ihrer Bebauungspläne vielleicht etwas umdenken müßten, denn die Gebäudehöhen und die Geschoßanzahl bei höheren Bauten müssen sicher auch aus dem Aspekt der Rettung und der Hilfe festgelegt werden. 
Wir haben in Niederösterreich 4 der modernsten Leitern, Hubsteiger und Drehleitern unter anderem auch, aber wenn diese Leitern Anmarschwege von 10, 15 oder 20 km haben, dann glaube ich, kann oftmals die Hilfe zu spät kommen. Ein besonderes Erfordernis wird es auch sein, unseren Feuerwehr-kameraden eine brandhemmende Einsatzmontur zur Verfügung zu stellen. Solche Einsatzanzüge waren auf Grund der hohen Kosten bisher weitgehend unerschwinglich. Nun ist es gelungen, einen modernen Stoff zu finden, der diesen Anforderungen entspricht, und dieser Stoff soll für eine Uniform nicht viel mehr kosten als ca. 700 Schilling. Daher wird in Zukunft die Ausrüstung unserer Feuer- wehrleute mit diesen brandhemmenden Anzügen sicher auch möglich sein. Allerdings, darüber müssen wir uns im klaren sein auf Grund der finanziellen Erfordernisse, wird es nur schrittweise gehen können. 
Meine Damen und Herren, wenn man sich vor Augen führt, daß die Feuerwehr im Jahre 1978 über 24.000 Einsätze geleistet und dafür die Zeit von 332.000 kostenlosen Arbeitsstunden aufgewendet hat, wird man sich sicher erst bewußt, welch gewaltige Leistungen hier vollbracht wurden. 
Daß die Feuerwehren durch die verschiedenartigsten Veranstaltungen die Riesensumme von 110 Millionen Schilling selbst aufgebracht haben, war nur möglich weil sie hier von der ganzen Bevölkerung unterstützt wurden. Tatkräftigst unterstützt wurden sie aber auch von den Gemeinden und den Betrieben mit insgesamt 117 Millionen Schilling. Hohes Haus! Wenn ich hier von dieser Stelle aus unseren Feuerwehrmännern für ihre Einsatzbereitschaft und ihre Leistungen ein herzliches Dankeschön sage, dann darf ich dies sicher auch mit Unterstützung von Ihnen allen, meine Damen und Herren dieses Hauses, tun. Aber auch den Gemeinden sollte für die großzügige Unterstützung gedankt werden. Und ich möchte hier auch mit Genugtuung feststellen, daß die Feuerwehr seitens des Landes, des Finanzreferenten und des zuständigen Ressortchefs, des Herrn Landesrates Bierbaum, immer ein offenes Ohr gefunden hat. 
Hohes Haus! Wenn den Feuerwehren im Rahmen des Katastrophenschutzes eine tragende Rolle zukommt, so darf nicht unerwähnt bleiben, daß eine wirkungsvolle zivile Landesverteidigung im Katastrophenfall nur im Zusammenwirken aller bestehen kann. Hiebei muß natürlich auch der Zivilschutz genannt werden. Der Präsident des Zivilschutzverbandes, Herr Direktor Josef Hans, hat den Aufgabenkreis so formuliert: Die Bevölkerung vor den Gefahren zu schützen, die der Alltag mit sich bringt, die durch Elementarereignisse ausgelöst werden oder die uns durch die kriegerischen Ereignisse, in die Österreich trotz unserer Neutralität hineingezogen werden könnte, ist Aufgabenkreis des Zivilschutzes." Ich glaube, hier kommt ganz klar zum Ausdruck, daß Zivilschutz also Selbstschutz bedeutet, und die gesamte Bevölkerung ist aufgerufen, am Zivilschutz teilzunehmen, den Selbst-schutzgedanken weiterzutragen. Wir leben heute in einem Zeitalter, in dem wir uns sehr wohl, glaube ich, Katastrophen vorstellen können, Katastrophen der verschiedensten Art, die auch über uns her- einbrechen könnten. Dies müßte ja nicht weiter ausgeführt werden, wir brauchen ja nur die Zeitung aufzuschlagen. Daß in diesem Fall die geschulten Selbstschutzhelfer zur Verfügung stehen, darin sieht der Zivilschutzverband eine wesentliche Aufgabe und diese Aufgabe muß von uns auch unterstützt werden. Aufklärung der Bevölkerung, Schulung der Helfer, werden daher vorrangig durchgeführt. 
Das Land Niederösterreich hat die Bedeutung dieses Zivilschutzes sehr wohl erkannt und dem Verband zur Schulung der Mitarbeiter auf diesem Gebiet das Schloß Wartholz in Reichenau zur Verfügung gestellt. Damit, glaube ich, ist die Voraussetzung geschaffen, daß noch mehr Mitarbeiter an den Schulungen teilnehmen können. In erster Linie ist hier daran gedacht, die Sonderausbildung im Selbstschutz in einem 40 Stunden-Programm durchzuführen, dem dann auch weitere Ausbildungen und Ausbildungsvorhaben folgen sollen. Daß mit dieser großzügigen Lösung in Schloß Wartholz auf Grund dessen herrlichen Lage auch ein Erholungswert für die Kursteilnehmer verbunden ist, müßte dazu beitragen, daß diese Schule immer voll belegt ist. 
Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte die Ausführungen zu diesem Kapitel nicht beenden, ohne auf eine weitere Selbsthilfeorganisation zu verweisen, die glaube ich, in unserem Land überhaupt nicht mehr wegzudenken ist, zu den größten unseres Landes gehört und vor allen Dingen einem humanen Zweck dient. Es ist dies das Niederösterreichische Rote Kreuz. Das Rote Kreuz sieht seine Hauptarbeit nicht nur im Rettungs- und Krankentransport sondern darüber hinaus in der Ausbildung für Erste-Hilfe-Maßnahmen und in der Mitarbeit im Katastrophenfall. Ich glaube, das beweist die Aufstellung der Katastropheneinheiten. Welch großartige Leistungen das Rote Kreuz erfüllt, mögen ganz kurz einige Zahlen vor Augen führen. Daß in 57 Bezirksstellen 9.700 Menschen freiwillig mitarbeiten und dabei die gewaltige Ziffer von über 5,500.000 Dienststunden allein im Rettungs- und Krankentransport leisten, ich glaube, das spricht für sich. Wie umfangreich dieser Rettungsdienst auch ist, soll nicht nur die Anzahl der Fahrzeuge von 351 beweisen, sondern die gigantische Streckenlänge, die hier zurückgelegt wurde. Über 8,900.000 Kilometer wurden innerhalb eines Jahres gefahren, das bedeutet 200 Umkreisungen unserer Erde in einem Jahr von unseren niederösterreichischen Rotkreuzwagen. Das bedeutet aber auch, daß hier ob Tag oder Nacht, alle zweieinhalb Minuten eine Ausfahrt getätigt wurde, daß uns die Rotkreuzleute immer zur Verfügung gestanden sind. Diese Leistungen, glaube ich, wären aber sicher nicht möglich gewesen, ohne die Beiträge von über 100.000 Menschen, die freiwillig und spontan diese Rettungsorganisation unterstützen. Ich möchte allen, die am Rettungswesen in Niederösterreich teilnehmen oder es unterstützen, vor allem aber den Mitgliedern des Roten Kreuzes, hier für ihre humane Aufgabe ein herzliches Dankeschön sagen. 
Es gibt aber noch eine Organisation, die ich hier anführen möchte. Meine Damen und Herren, es gibt in unserem Heimatland ungefähr 120.000 Kriegstote, die in unserer Erde liegen. Dies sind die Kriegstoten, aus den beiden Weltkriegen. Und hier hat es sich das Niederösterreichische Schwarze Kreuz, das erst vor sechs Jahren gegründet wurde, zur Aufgabe gestellt, die Pflege dieser Gräber zu übernehmen. Gemeinsam mit anderen inländischen Organisationen sowie dem ,,Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" wurden Pläne zur Anlage von Soldatenfriedhöfen erstellt. Bisher wurden solche Anlagen in Allentsteig und in Blumau errichtet, wo jeweils 4.000 Kriegstote ihre letzte Ruhestätte finden werden. In Retz wurde von der Stadtgemeinde ein Grundstück zur Verfügung gestellt, sodaß auch hier 4.000 Kriegstote bestattet werden können. Nur im Weinviertel hat es etwas länger gedauert, bis ein Grundstück gefunden wurde, aber die Marktgemeinde Oberwölbing hat hier in großzügiger Weise geholfen. Auch hier kann ein Soldatenfriedhof für 4.000 Kriegstote errichtet werden. Diese Umbettungen werden aus Orts- oder Pfarrfriedhöfen, aber auch aus Einzelgräbern getätigt und von den Umbettern des Deutschen Volksbundes durchgeführt. Das größte Anliegen dabei ist, dabei die Namen der damals unbekannten Soldaten festzustellen, um sie dann den noch lebenden Familien-angehörigen zu übermitteln. Neben diesen Friedhöfen, die zur Zeit am Arbeitsprogramm stehen, sieht das Niederösterreichische Schwarze Kreuz seine vornehmlichste Aufgabe auch in der Instandsetzung und Betreuung aller anderen Kriegsgräber. Ausgenommen davon sind nur die 70 Anlagen für die gefallenen Sowjetsoldaten. 
Hier ist nach den Bestimmungen des Kriegsgräberfürsorgegesetze und des Staatsvertrages die staatliche Kriegsgräberfürsorge zuständig. Hohes Haus! Das Schwarze Kreuz hat sich den Leitspruch gesetzt, das mindeste, was wir den Kriegstoten schulden, ist ein gepflegtes Grab. Ich glaube, das können wir hier nur unterstützen. Wenn wir den Mitarbeitern des Niederösterreichischen Schwarzen Kreuzes hier unseren aufrichtigen Dank sagen, so glaube ich, wollen wir uns auch immer ins Bewußtsein zurückrufen, daß Kriege niemals Probleme gelöst haben und daß das Opfer dieser vielen Toten nur dann nicht sinnlos war, wenn wir daraus lernen, den anderen zu verstehen und trotz oftmals gegenteiliger Ansichten versuchen, doch einen friedlichen Ausgleich zu finden. Betrachtet man allerdings, das möchte ich vielleicht noch dazusagen, die Zeitungen und die Medien, dann müßte man auf Grund der internationalen Ereignisse doch oftmals fragen, ob die Menschheit wirklich etwas dazugelernt hat. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen nicht schließen, ohne auf ein besonderes Problem einzugehen. Es ist das ein Problem, von dem viele Leute in unserem Land erwarten, daß es auch hier in diesem Hohen Haus zur Sprache gebracht wird, weil es ein Problem ist, das unsere Jugend betrifft. In immer stärkerem Ausmaß betrifft, wie ich meine explosionsartig, wenn man diese Dinge betrachtet. Es ist das Rauschgiftproblem, der Suchtgiftmißbrauch. Ich sage das jetzt nicht deswegen, weil ich durch eine Suchtgiftenquete, die erst unlängst durchgeführt worden ist, dazu komme, sondern ich sage das deswegen, weil ich auch im Bezirk Neunkirchen auf diese Dinge gesto-ßen bin. Sie wissen, daß der Bezirk Neunkirchen, vielleicht auch mit dem Bezirk Amstetten dies-bezüglich zu einem der gefährdetsten Bezirke unseres Bundeslandes geworden ist und daß viele junge Menschen den Verführungen dieses Mißbrauches ausgesetzt sind und zum Teil auch erliegen. Wie stellt sich uns die Situation dar? Wir lesen immer wieder in den Zeitungen, daß Rauschgift gefunden worden ist, an den Grenzen beschlagnahmt worden ist. Aber glauben Sie mir, meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß dies nicht mit einem Eisberg zu vergleichen ist, denn ein Eisberg schaut zu einem Fünftel aus dem Wasser. Hier kommt viel, viel mehr noch über die Grenzen, das nicht entdeckt wird und das dann irgendwo von unseren jungen Menschen gekauft und auch konsumiert wird. Wir ersehen auch aus dem Sicherheitsbericht der Regierung, daß die Suchtgiftfälle wirklich sehr, sehr stark im Steigen sind. Ich weiß auch aus unserem Bezirk, daß hier bei 200 Personen registriert sind, aber die Dunkelziffer, wie mir Eingeweihte versichern, liegt ungefähr bei zweimal soviel. 
Hier handelt es sich um ein echtes großes Problem, meine Damen und Herren, und wir alle zusammen müssen versuchen, etwas dagegen zu tun. Nun soll niemand sagen, diese Stelle ist zuständig oder jene Stelle ist zuständig, sondern wir alle zusammen müssen uns, glaube ich fragen, was wir dagegen tun können, daß unsere Jugend langsam aber eher zerstört wird. Es gibt natürlich die verschiedensten Dinge, die hier gemeinsam in einer bunten Palette gemacht werden müssen und die vielleicht doch irgendwie bewirken können, daß der Suchtgiftmißbrauch eingeschränkt wird. Ich glaube, dazu gehört einmal eine verstärkte Koordination aller Stellen. Ich will nicht anführen, wie viele Stellen hier zuständig sein könnten, denn wenn wir nur denken, daß es sich zum Beispiel in letzter Zeit eingebürgert hat, daß Rauschgiftsüchtige über die Grenzen in andere Länder fahren, sich Geldbeträge mitnehmen oder ausleihen und dann briefchenweise, wobei in jedem Brief zwei oder drei Gramm Heroin drinnen sind, mit der Post diese Sendungen zuschicken, können wir daraus ermessen, daß es viel mehr Stellen geben müßte, die zusammenarbeiten, um das zu unterbinden. Eine verstärkte Fahndung an den Grenzen ist notwendig das hat auch die Suchtgiftenquete ergeben, ebenso die Fahndung in den Bezirken. Ich glaube, es müßten viel mehr Gendarmeriebeamte speziell in diesen Dingen - Rauschgift - ausgebildet werden. Und vor allen Dingen auch eines: Ich höre immer wieder, wie schwer es die Gendarmerie hat, sie kennt ja oftmals die Umschlagplätze, aber wenn sie hinkommt, kommt sie mit einem Dienstwagen hin und dieser Dienstwagen mit Blaulicht ist aus weiter Entfernung erkennbar. Ich glaube, hier müßte man unserer Gendarmerie auch neutrale Autos zur Verfügung stellen, Neutrale Autos, die dann innerhalb der Bezirkshauptmannschaften auch oftmals gewechselt werden könnten. 
Ein ganz wesentlicher Aspekt scheint mir dabei die Aufklärung zu sein. Bei der Aufklärung kann man zwei Wege gehen. Erstens einmal, die Jugend aufzuklären, die Schüler selbst aufzuklären. Manche Fachleute meinen, dies wäre problematisch, denn wenn abschreckende Vorträge in den Schulen durchgeführt würden, dann könnte es vielleicht dazu kommen, daß die Neugier bei manchen erst geweckt wird. Bitte, ich bin nicht informiert darüber, ob es Untersuchungen gibt, die das bestätigen. Sollte es allerdings solche Untersuchungen nicht geben, dann glaube ich, müßte gerade hier etwas unternommen werden, damit eindeutig feststeht, ob man die Jugend aufklären kann, ohne das Gegenteil dabei zu erreichen. Eines unterstützen aber alle Fachkräfte, und zwar die Schulung und Aufklärung der Eltern, der Erziehungsberechtigten, der Pädagogen und aller derjenigen, die im Sozialbereich mit der Jugend zu tun haben. Ich glaube, bisher war diese Aufklärung bis auf einige Schriften, die Lehrer bekommen haben, zu gering. Das unterstützen auch alle diejenigen, die mit diesem Problem zu tun haben. Hier müßte eine verstärkte Aufklärung eintreten, eine nüchterne, sachliche Aufklärung, damit auch das Erkennen von Rauschgiftsüchtigen erleichtert wird. Und da, glaube ich, könnten wir schon etwas tun. Bisher war das beschränkt auf Elternvereine, die sich selbst irgendwo die Experten geholt haben. Ich glaube, da müßte eine Welle der Aufklärung durch unser Land gehen und, meine Damen und Herren, aus Sorge um die Jugend möchte ich mir erlauben, hiezu einen Resolutionsantrag einzubringen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Spiess zu Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980. 
LT 12. ,,In letzter Zeit hat der Suchtgiftmißbrauch durch Jugendliche, wie aus Presse, Rundfunk und Fernsehen zu entnehmen war, in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen. Dieser Entwicklung muß mit allen hiefür in Betracht kommenden Maßnahmen entgegengetreten werden. 
Die Landesregierung wird demnach aufgefordert, einerseits in ihrem Zuständigkeitsbereich die zur Bekämpfung des Suchtgiftmißbrauches notwendigen Veranlassungen zu treffen und andererseits mit dem Bund in diesem Bereich zu kooperieren. So erscheint vor allem die vermehrte Aufklärung im schulischen Bereich und die Errichtung weiterer Anstalten zur Behandlung und Rehabilitation von Suchtgiftkranken als vordringlich." 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde hoffen, daß wir diesen Resolutionsantrag gemeinsam beschließen können. Ich glaube, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, da mitgehen könnten, denn die Sorge um unsere Jugend muß unsere gemeinsame Sorge sein. Ich möchte zum Abschluß vielleicht noch eines schildern, was mir ein Vater vor 14 Tagen gesagt hat. Wir sind ins Gespräch gekommen und da hat sich herausgestellt, daß die Tochter seiner Lebens-gefährtin zur Zeit eine Entziehungskur für Rauschgift in Kalksburg durchführt. Als ich sagte, ich werde dieses Problem im Landtag zur Sprache bringen, meinte er, bitte ja, redet, aber redet nicht nur, sondern tut auch etwas. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. Jirkovsky. 

Abg. JIRKOVSKY: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum Resolutionsantrag des Kollegen Zimper einige Bemerkungen mache. 
Die Stadt Traiskirchen lebt nun seit 23 Jahren mit den Flüchtlingen und die Schwierigkeiten hat es immer gegeben. Ich muß heute noch unserem Landeshauptmannstellvertreter Czettel dafür danken, daß er als Innenminister uns damals sehr geholfen hat. Es war eigentlich bis vor eineinhalb Jahren Ruhe im Ort. Dann ist aber das Flüchtlingslager so aufgefüllt worden, daß heute 2.400 Leute dort beherbergt sind. Obwohl der Großteil der Leute anständig ist, gibt es natürlich auch Außenseiter. Es wurden schon etliche Gespräche mit den zuständigen Stellen geführt und wir konnten gerade in den letzten Tagen, seit dieser Gemeinderatssitzung, wo wir den Zubau zum Flüchtlingslager abgewehrt haben, beobachten, daß jetzt sehr wohl mehr Kontrollen sind, sodaß wir hoffen können, daß sich im Lager die Situation bessert und auch außerhalb. Wir sind für jede Hilfe dankbar und deshalb werden wir auch diesem Resolutionsantrag beitreten. (Beifall im Hause!) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, und die Resolutionsanträge der Abg. Zimper und Spiess. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu stellen. 

Abg. KURZBAUER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von 18,229.000 Schilling und Ausgaben von 86,707.000 Schilling zu genehmigen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe I, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. 
Ich bringe nun die Resolutionsanträge zur Abstimmung. Resolutionsantrag 12 des Abg. Zimper in Angelegenheit Flüchtlingslager Traiskirchen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. Resolutionsantrag 13 des Abg. Spiess in Angelegenheit Suchtgiftmißbrauch. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. 
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, enthält ordentliche Ausgaben von 4.721,639.000 Schilling und Einnahmen von 3.828,943.000 Schilling. Diese Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Förde-rung des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für Forschung und Wissenschaft. Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 27,50%. Im außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe 126,829.000 Schilling bei Einnahmen von 2,500.000,- Schilling, wozu noch Ausgaben von 50,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil kommen. Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen. 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Kalteis. 

Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport Wissenschaft, sieht Ausgaben von insgesamt 4.898,468.000 Schilling vor, die Steigerung beträgt 4,76%. Rein zahlenmäßig wäre hier zu kritisieren, daß der Zuwachs an Aufwendungen in dieser Gruppe von 372,736.000 Schilling im Jahre 1979 auf 222,613.000 Schilling für 1980 gesunken ist. Die Erhöhung in dieser Gruppe betrug 1979 noch 8,6%, heuer beläuft sie sich nur mehr auf 6,4%. Der Anteil der Gruppe 2 am Gesamtbudget ist geringfügig gesunken. Da unser Schulwesen das Seine genauso braucht wie jede andere Gruppe, so kann nur gehofft werden, daß beim nächsten Budget die heurige Reduzierung im Gedächtnis geblieben ist, (Abg. Ing. Kellner: Umschichtungen habt ihr verlangt!) 
Zu Schuljahrsbeginn 1979/80 wurden in unserem Bundesland 667 Volksschulen, das sind 8 weniger, 261 Hauptschulen, das ist die gleiche Zahl, 102 allgemeinbildende Sonderschulen und 112 Schulen des Polytechnischen Lehrganges bzw. angeschlossener Polytechnischer Lehrgänge gezählt. Die Klassenzahlen, 3.201 Volksschulklassen, 2.814 Hauptschulklassen, 528 Sonderschulklassen und 276 PL-Klassen blieben etwas unter den Werten des Vorjahres. An den Volksschulen sanken die Schüler-zahlen um 4.386 Kinder auf 78.907 Buben und Mädchen, die Hauptschüler nahmen um 2.108 Kinder ab, es wurden 71.634 Buben und Mädchen gezählt. Die Sonderschüler gingen um 366 Kinder auf 6.293 Schülerinnen und Schüler zurück und auch in den Polytechnischen Lehrgängen sanken sie um 387 Burschen und Mädchen auf 7.583 Besucher dieser Schulen. Die Gesamtschülerzahl an unseren Pflichtschulen sank von 171.631 Kindern um 7.244 auf 164.387 Schülerinnen und Schüler. Erfreulich wie im Vorjahr: Keine Klassen mit Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl 36 und keine Stundenkürzungen. 
Sehr Erfreuliches kann auch über das Versuchsschulwesen im laufenden Schuljahr berichtet werden. Sowohl die Standorte als auch die Klassen haben sich bei manchen Versuchen nicht unwesentlich vermehrt. Besonders hervorzuheben wären die Bemühungen um die fremdsprachliche Vorschulung, wo an 432 Standorten 1.280 Klassen geführt werden, und die Schulversuche ,,Integrierte Gesamtschule", wo 269 Klassen an 33 Standorten geführt werden. Besonders erwähnenswert scheint noch die Tatsache, daß an 3 Schulen die Ganztagsschule und an 9 Schulen die Tagesheimschule erprobt wird. Es wurde hier von Rednern beider Fraktionen schon mehrfach erwähnt, daß die Schule mit ihren Versuchen einen Wegweiser bekommen soll für die notwendigen Änderungen in unserem Schulwesen. 
Wenn man die Tagespresse verfolgt, die Politikermeinungen, so hört man wieder einmal die Warnsirene, ich möchte sagen, den Entwicklungsbremser in unserer Schulpolitik. All die neuen und alten Schlagworte von der Zwangstagsschule, vom Leistungsabfall und - besonders böse - von der Nivellierung haben Hochkonjunktur. Laut Kurier vom 25. November 1979 befinden wir uns überhaupt in Österreich im Stadium des heiligen Schulkrieges. 
Ich möchte mich heute mit einem anstehenden Problem befassen. Mit der neuen Mittelschule. Wir sehen die Schule als Ganzes, als Aufstiegsschleuse für die heranwachsende Generation. Ich glaube, daß der Zeitpunkt des getrennten Schulweges möglichst weit hinausgeschoben werden kann, daß der gemeinsame Unterricht aller Buben und Mädchen unseres Volkes möglichst lange beizubehalten sei. Damit glauben wir, daß alle Begabungsreserven und Talente besser ausgeschöpft werden können. Die neue Mittelschule, die ein Zusammenbleiben bis zum 14. Lebensjahr vorsieht, geht auch bestens darauf ein, daß nicht alle Kinder, in allen Gegenständen gleich begabt sind. Die Pädagogen können sich in den Leistungsgruppen dieser Schulform dem einzelnen besser widmen als es jetzt der Fall ist. Besonders die Fördergruppen und der Stützungsunterricht machen dies möglich. Schulangst und Schulstreß verlieren so weitgehend ihre Schrecken. Jedes Kind lernt mehr und besser und ohne Angst vor dem Schulversagen. Wir befinden uns mit dieser Ansicht in bester internationaler Gesellschaft. Wie lange gehen in den verschiedenen Industriestaaten die Kinder gemeinsam bis zum 14. Lebens-jahr oder gar bis zum 15. in die Schule? In Finnland neun Jahre, in Schweden neun Jahre, in Dänemark neun Jahre, in Norwegen acht Jahre, in Italien acht Jahre, in Frankreich acht Jahre, in England der Großteil acht Jahre, in den USA schon lange weit länger, in den Niederlanden sechs Jahre, in der Bundesrepublik Deutschland vier Jahre und in Österreich vier Jahre. Ich habe ab- sichtlich keine Oststaaten zitiert. 
Für die neue Mittelschule läßt sich noch eine ganze Reihe von guten Argumenten anführen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen beispielsweise, daß in dieser Schule die weniger begabten Kinder bessere Leistungen und die begabteren mindestens so gute Leistungen wie die vergleichbaren Schüler der allgemeinbildenden Höheren Schulen erbringen. Gegenwärtig wird auch - ich glaube, Sie müssen mir rechtgeben, oft oder fallweise, darüber kann man streiten - den AHS-Schülerinnen und Schülern ungerechtfertigterweise der Eindruck vermittelt, sie seien eine Elite, während die Hauptschüler, besonders die zweiten Klassenzügler, eben zweitrangig eingestuft werden. Dieses Bewußtsein widerspricht unseren demokratischen Gegebenheiten. Wir glauben, daß die neue Mittelschule die Jugend besser auf unsere pluralistische Gesellschaft und Arbeitswelt vorbereiten würde. Wir streben durch das angstfreie Klima in diesem Schultyp die Hebung der Lernfreude, die Motivation und damit die Leistungssteigerung an. Angstfrei erzogene Menschen zeigen auch in der Lebenspraxis mehr Initiative und mehr Risikobereitschaft. Positive Motivationen bringen weit bessere Leistungen als der Konkurrenzdruck. Wir wollen, daß die Kinder gerne in die Schule gehen, angstfrei die Schule besuchen. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein persönliches Wort an die Damen und Herren Abgeordneten. Wenn Sie die spätere Verklärung weglassen, erlaube ich mir eine indiskrete Frage, die bitte jeder ganz für sich selbst beantworten soll, und zwar mit dem Bewußtseinsstand seines Alters von 12, 14 Jahren. Gingen Sie gerne in die Schule? (Abg. Wallner: Das war die größte Hetz meines Lebens! - Heiterkeit) Ich habe immer den Herrn Abgeordneten und Bürgermeister von Baden zu den glücklichsten Menschen gezählt. (Zwischenruf von rechts.) Na gut, der Anzenberger sowieso. (Heiterkeit). 
Wir glauben, daß die heutige Schule wegen ihres sozialen Ausleseauftrages mit oft für Schüler uneinsichtigen Inhalten und Spiel- regeln leider noch immer ein zu großes Maß an Angst produziert. Die Schüler haben vor allem Angst vor dem Schulversagen, vor anderen Personen bloßgestellt zu werden. Aber auch die Eltern haben Angst, daß ihr Kind nicht den erwarteten Anforderungen ent-spricht, daß sie, die Eltern, durch das Versagen ihres Kindes bloßgestellt werden. Wir wagen die Behauptung, daß sich im Vergleich zu anderen Schulformen die neue Mittelschule als die angst-freieste erweist. Sie stellt schon von ihrer Konzeption her eine optimale Antwort auf die angst-verstärkende Isolierung im gegenwärtigen Schulsystem dar. Wenn die neue Mittelschule Regelschule wird, dann beherrschen vernünftige Motivationen in dem Schüler' adäquate Leistungsgruppen und weitgehende Angstfreiheit den Schulalltag, womit auch eine entsprechende allgemeine Leistungs-steigerung erreicht werden könnte. 
Kein Leistungsabfall und keine Nivellierung, sondern Selbstverwirklichung durch soziales Lernen in der Gemeinschaft wäre das Ergebnis, das unsere Jugend für die Jahrtausendwende rüsten könnte. (Dkfm. Höfinger: Das glaubst Du aber selber nicht!) Ich glaube immer, Vinzenz, was ich sage. 
Die Schulprobleme stehen auch immer mehr im Mittelpunkt von Zeitungsmeldungen. Zum Beispiel las man am Donnerstag, dem 29. November, bei Peter Rabl im Kurier: „Es wäre ein ungesundes Mißverständnis, diesen Zwang zur Zweidrittelmehrheit als Freibrief für die Blockade jeglicher Veränderung zu benützen. Nicht das sollte erreicht werden, sondern im Gegenteil, die behutsame Reform in Konsens.'' Leider kann ich als Lehrer im Rückblick auf mein Berufsdasein seit 1950 nur mit Bedauern feststellen, daß jede Änderung in unserem schon immer reformbedürftigen Schulwesen den beharrenden Kräften mühsamst abgerungen werden mußte. Es ist zum Weinen, na, kannst ruhig weinen, Kollege Blochberger. (Heiterkeit) Höre mir einmal zu, man muß sich wegen der Qualität der Argumente schämen, mit denen man konfrontiert wurde seit den beginnenden 50er Jahren, als ich in den Schuldienst eintrat. Ich gebe Ihnen nur zwei Stichproben, denn voriges Jahr habe ich zu diesem Thema um dreiviertel zehn Uhr gesprochen. Die Zweizügigkeit der Hauptschule, abgesehen von großen Städten - da hört sich das Lachen und das Witzeln auf - wurde dadurch verhindert, daß man ganz kategorisch von der Dienstbehörde zuerst die Teilung von Geschlechtern und dann nach Begabung in unseren Orten verlangte. Warum verlangte man das? Weil man gegen die Koedukation war, denn die Koedukation, damals der Unterricht von Knaben und Mädchen gemeinsam, das war die Vorstufe von Sodom und Gomorrha, das war der beginnende Sittenverfall. (Abg. Romeder: Nur Gomorrha, Sodom nicht!) Das ist jederzeit, wenn Sie wollen, mit Namen zu beweisen. Und ich sage Ihnen noch etwas. Als das Gespräch in der Lehrerschaft darum ging, daß die Lehrer hochschulmäßig oder hochschulähnlich ausgebildet werden, was ich da alles hörte! Wie Österreich zugrunde gehen wird, wenn das gute alte Lehrerseminar ruiniert wird von diesen Fortschrittswahnsinnigen. Das gute alte Lehrerseminar! Niveaulose, lächerliche Argumente, die sich die Bremser immer angeeignet und deren sie sich bedient haben, ganz würdig einzureihen in die heutige Argumentation ,,Zwangsschule", ,,Verstaatlichung der Kinder", ,,Eintopfschule" und so weiter und so fort. 
Interessant ist nur, daß jene, ich möchte sagen Kolleginnen und Kollegen, und Frauen und Männer, die damals diesen Unsinn mit Vehemenz vertraten, heute erhobenen Hauptes durch unsere Dörfer und Städte gehen und sich ihres Beitrages zum Schulfortschritt wohl bewußt sind. Denn sie haben einen großen Beistand, den Beistand all jener, die so gerne ihre Meinung ändern, die Vergeßlichkeit. Aber solche Dinge kann man eben ganz einfach nicht vergessen. Ich freue mich heute schon darauf und ich hoffe, das gesund zu erleben, wenn die gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen längst Schulalltag sein wird und auch noch anderes Wirklichkeit geworden sein wird, jenen zu begegnen, die heute mit, ich muß sagen, oft sehr schlechten Mitteln versuchen, die Schule an jenem Fortschritt zu hindern, der unbedingt notwendig ist, damit sie nicht vom gesellschaftlichen Antrag überrollt wird. 
Aber es ist - verzeihen Sie mir, ich spreche solche Worte sonst nicht sehr gerne aus - offensichtlich ein Privileg konservierender Politik, am Schulsektor schlicht und einfach danebenzustehen bzw. von der Entwicklung überrollt zu werden. Hier wird sicher von mir jetzt ein rhetorischer Gemeinplatz strapaziert, wenn ich die Feststellung treffe: Das österreichische Schulwesen befand sich im Jahre 1969 in einer ganz argen Krise. Explosion der Schülerzahlen, extreme Raumnot und ein un-wahrscheinlicher Lehrermangel waren die sichtbarsten äußeren Erscheinungen. Der damalige Unterrichtsminister Dr. Piffl-Percevic warf vor allem deshalb das Handtuch, weil er für seine Reformpläne keine, vor allem keine finanzielle Unterstützung von seinen zuständigen Regierungs-kollegen erhielt. Und wenn Sie mir gestatten, zu beweisen, daß das nicht in meiner Küche gekocht wurde, (Abg. Romeder: Das denke ich mir ohnehin!) möchte ich Ihnen aus ,,Profil" vom 15. Oktober ein kurzes Zitat vorlesen: ,,Keinesfalls nach den harten Auseinandersetzungen um die neunte Schulstufe, wie immer behauptet wird, sondern angesichts der ausweglosen Schulsackgasse trat daher der damalige Unterrichtsminister Theodor Piffl-Percevic zurück und setzte zumindest für Insider - entschuldigen Sie, wir haben da eine Menge, die sind keine Insider - ein Signal." (Abg. Romeder: Wo haben wir sie?) Darüber können wir nachher reden. Sein Nachfolger, der heutige ÖVP-Obmann Alois Mo&, war keinesfalls taub. In Form der heute noch bestehenden Schulreformkommission vergatterte er nicht nur die bereits zum Wahlkampf gerüsteten Parteien zur schulpolitischen Zusammenarbeit, sondern sicherte sich auch breite Zustimmung im voraus, indem er Vertreter von Kammern, Ge-werkschaft, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung mit in die Reformkommission aufnahm. Mocks schlechteste Tat vor der Abwahl der ÖVP war die Setzung eines Schwerpunktes: ,,Es ist notwendig, mehr als bisher beabsichtigte Entscheidungen im Rahmen von Schulversuchen zu erproben." Jetzt möchte ich Sie fragen, können Sie sich an die Rede des Herrn Dr. Taus erinnern voriges Jahr in Salzburg, wo er sagte, diese Schulversuche ruinieren das österreichische Schulwesen? Also ein Absetzen schön langsam von diesen Schulversuchen. Herr Mock hat es möglich gemacht, das wage ich hier als sozialistischer Abgeordneter festzustellen. (Abg. Buchinger: Es muß alles einmal zu Ende gehen!) 
Die Regierung Kreisky hatte in den 70er Jahren zwar noch eine weitere Zunahme der Schülerzahlen in einem gewaltigen Ausmaß zu bewältigen, sie konnte jedoch trotzdem eine ungewöhnliche Schuloffensive mit noch nie dagewesenen Ergebnissen starten. Nur stichprobenweise: Frei Schulbücher, Schulfreifahrten, Förderunterricht. Während in der ersten Republik eine Mittelschule neu gebaut wurde, konnten in den vergangenen zehn Jahren 200 höhere Schulen in Niederösterreich gebaut werden. (Abg. Buchinger: Wo konnten 200 gebaut werden?) Entschuldigung, in Österreich. Eine Mittelschule in ganz Österreich und 200 Mittelschulen in ganz Österreich. Mittelschulen gibt es heute auch als allgemeinbildende Höhere Schulen. Heute besuchen 65% mehr 15- bis 19jährige weiterführende Schulen als vor zehn Jahren. Der Anteil der Mädchen ist wesentlich gestiegen und die Anzahl der Maturanten hat sich verdoppelt. 1970 wurden für das Schulwesen 7 Milliarden Schilling ausgegeben, (Abg. Romeder: Hast Du etwas dagegen?) 1980 werden es 29 Milliarden Schilling sein. Sie können den Wertverfall ruhig einrechnen, immer noch eine unglaubliche Steigerung. 
Und ganz kurz nur Schlagwort: Schule, Familie, Elternrechte. Noch nie wurden die Eltern so intensiv in das Schulleben eingebunden wie heute. Schulgemeinschaftsausschüsse, Informationspflicht an die Eltern, Schulberatungsstellen und so weiter. Und erst diese 209 höheren Schulen ermöglichen es vielen jungen Menschen, bei den Eltern zu bleiben und nicht in kostspieligen Internaten wohnen zu müssen. 
Über die Reformen, die kommen müssen, kann heute auch deshalb, glaube ich, ruhig entschieden werden, weil eben, sicher noch vom Unterrichtsminister Mock in die Wege geleitet, umfangreichste Schulversuche durchgeführt wurden. über die neue Schule der 10- bis 14jährigen, die eine gemeinsame Schule sein soll, müßte offen verhandelt und gemeinsam beraten werden. Die Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen wird von den Sozialisten als Aufforderung zu gemeinsamem Vorgehen verstanden. Wir sind uns des Vertrauens der Österreicherinnen und Österreicher in Schulangelegenheiten sicher, denn schon am Beginn ihrer Bewegung schrieben die Sozialdemokraten auf ihre Fahnen: ,,Bildung macht frei". Jene Buben und Mädchen, die heute den Kindergarten besuchen, werden um die Jahrtausendwende in der Blüte ihrer Jahre stehen und Probleme zu bewältigen haben, die wir heute nur vage erahnen können. Die neue Schule soll ihnen jenes Wissen und jenes Können vermitteln, das sie wohl vorbereitet in das dritte Jahrtausend treten Iäßt. Wir rufen Sie daher alle ehrlichen und offenen Herzens auf, schaffen wir gemeinsam die bessere Schule für unsere Kinder. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Schober. 

Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es sei mir gestattet als ,,schulischer Entwicklungsbremser'' in bescheidener Weise doch auch das Wort zum Kapitel 2 Unterrricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, zu ergreifen. Wir haben auch heuer wieder - es ist schon gesagt worden - um 222,613.000 Schilling mehr für dieses Kapitel zur Verfügung und ich bin überzeugt, daß diese Beträge im Interesse der Schüler sicher gut angelegt sind. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Maßnahmen in diesem Lande sind als Meilensteine des Schulwesens zu betrachten. Das eine ist die innerhalb von 12 Jahren durchgeführte Schul-reorganisation die jedem bildungswilligen Schüler in diesem Lande die Chancengerechtigkeit sichert. Ich möchte von dieser Stelle allen danken, die in gemeinsamer Verantwortung dieses große Werk in unserem Lande durchgeführt haben. Die Voraussetzung allerdings waren Maßnahmen am Schulbau-sektor. Meine Damen und Herren, auch in diesem Budget ist der Schul- und Kindergartenfonds ein Schwerpunkt. Wenn wir uns heute in einer Resolution, was sicher richtig ist, Gedanken gemacht haben, wie man eventuell überbleibende Beträge aus diesem Schul- und Kindergartenfonds verwenden soll, dann ist ja damit nicht ausgesagt, daß im Rahmen der Finanzsonderaktion auch Ju-gendzentren und Kommunikationszentren für die Gemeinden gefördert werden können. Ich muß aber als Schulmann und doch einigermaßen Kenner dieser Materie hier feststellen, daß wohl von der Quantität der Schulbauten her sicher nicht mehr viel ins Haus stehen wird, wohl aber hinsichtlich der qualitätsmäßigen Ausstattung. Das möchte ich dahingehend verstanden haben, daß ich nicht einsehe, warum von den Volksschulen im ländlichen Raum beispielsweise nur 60% derzeit mit Turnsälen versorgt sind, weil diese Kinder im ländlichen Gebiet genauso das Recht haben, in zeitgemäß eingerichteten Turnsälen Leibesübungen zu machen. Meine Damen und Herren, es ist ein bisserl beschämend, wenn es Kinder gibt, die noch auf keiner Sprossenwand waren, die nicht mit Turn- bänken geturnt haben, ich rede gar nicht vom Reck. Auch diese Kinder hätten gerne einmal die Möglichkeit, gewisse Turnübungen machen zu können. Ich bin daher der Ansicht, daß sich in dieser Gesetzgebungsperiode sicher niemand den Kopf zerbrechen muß, wo die überflüssigen Gelder investiert werden sollen. Ich kann das zur Beruhigung sagen und bin überzeugt, daß man diesem Punkt bei den Turnsälen, bei Physiksälen, bei Chemiesälen sicher Rechnung tragen wird, nicht zu vergessen, daß durch Beschlüsse in der Schulorganisation, ich denke hier an Schulen mit Leistungsgruppen, auch erhöhte Raumerfordernisse anfallen werden. 
In diesem Zusammenhang ist der Begriff der offenen Schule zu erwähnen. Das ist keine Erfindung von mir, das haben nämlich schon diese sogenannten ,,Entwicklungsbremser auf schulischem Gebiet" vor uns ausgesagt. Und zwar stellt man sich das so vor, meine Damen und Herren: Es wurden im Schulbau ungeheure Beträge an Steuergeldern investiert. Warum sollen diese Räumlichkeiten nicht auch außerschulisch von Jugendlichen, von Vereinen, benützt werden? Und warum sollte man nicht den Weg gehen, daß die örtlichen Behörden dies bewilligen? Derzeit ist das ja sicher möglich; wenn das auf Dauer geschieht, ist die Landesregierung zuständig, wenn das nur vorübergehend geschieht, die Bezirksverwaltungsbehörde. Nachdem man ja überall dafür ist, möglichst unbürokratische Entscheidungen zu treffen, und die örtlichen Politiker, ganz gleich welchen Coleurs, die örtlichen Verhältnisse sicher sehr gut kennen, könnte ich mir vorstellen, daß ein Gemeinderat oder dort, wo sich der Schulsprengel nicht mit der Gemeinde deckt, ein Schulausschuß auch entscheiden könnte, daß unsere Schulen zu Kommunikationszentren werden. Denn darin bin ich mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel einer Meinung, daß Gasthäuser, Cafehäuser und Diskotheken, Herr Kollege, sicher nicht das optimalste Kommunikationszentrum unserer Jugendlichen sind. Solche Treffpunkte haben den Eltern schon manche Sorgen bereitet, denn es gibt ja neben der Suchtplage heute auch den Alkoholismus bzw. den Konsum von harten Getränken durch Jugendliche. 
Ich möchte in diesem Zusammenhang daher einen Resolutionsantrag einbringen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Schober zu Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT-12. ,,Nach dem NÖ Pflichtschulgesetz, LGBI. 5000, dürfen Baulichkeiten und Liegenschaften, von Katastrophenfällen abgesehen, einer schulfremden Mitverwendung nur mit Bewilligung zugeführt werden. Die Erteilung der Bewilligung obliegt, wenn die Schule nur vorübergehend einer schulfremden Mitverwendung zugeführt werden soll, bei allgemeinbildenden Pflichtschulen der nach dem Standort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, bei berufsbildenden Pflichtschulen dem Gewerblichen Berufsschulrat. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Mitverwendung für schulfremde Zwecke ist zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig. 
Im Bewilligungsverfahren ist zuerst eine schulfremde Mitverwendung für Zwecke der Kultur, der Volksbildung und des Sports zu berücksichtigen. Das Bewilligungsverfahren hat sich als sehr zeitaufwendig und umständlich erwiesen. Die Landesregierung wird daher ersucht, an die Bundes-regierung, insbesondere an das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, heranzutreten, damit durch Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGB1. Nr. 163/1955, in der derzeit geltenden Fassung, dem Landesgesetzgeber, in diesem Fall als Ausführungsgesetzgeber, die Möglichkeit eröffnet wird, die Inanspruchnahme von schulischen Einrichtungen für Zwecke der Kultur, der Volksbildung und des Sports generell, ohne daß es hiezu einer behördlichen Bewilligung bedarf, zu gestatten." 
Ich könnte mir vorstellen, daß wir alle gemeinsam einen solchen Beschluß fassen. 
Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht noch einiges zu den Zahlen. Ich möchte aus dem Schulbericht nicht zu viele Zahlen nennen, aber eines scheint mir interessant, die Gegenüberstellung der Schülerzahlen vom Herbst 1977, Herbst 1978 und Herbst 1979. Im Herbst 1977 war der Schülerstand an Volks- und Hauptschulen, Polytechnischen Lehrgängen und Sonderschulen im Lande Niederösterreich 175.749, im Herbst 1978 169.280 - eine Abnahme von 6.469 - und im Herbst 1979 164.387 - eine Abnahme um 4.893. Die Abnahme der Schülerzahlen betrug von 1971 bis 1977 13.240, in den letzten zwei Jahren jedoch 11.362. Meine Damen und Herren, diese Abnahme der Schülerzahlen ist sicher keine sehr erfreuliche Angelegenheit, denn wir möchten nicht, daß es vielleicht in unserem Lande durch diese Entwicklung einmal Schulruinen geben könnte, weil eben die Schüler für diese Schulen, die errichtet wurden, nicht mehr vorhanden sind. Die Zahlen beweisen, daß die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Pflichtschulen deutlich sinken. Diese negative Entwicklung wird sich in Zukunft auch in anderen Bereichen auswirken, meine Damen und Herren, und ich beneide keinen Sozialminister, der einmal im sozialen Bereich die Frage der Abgeltung der sozialen Leistungen lösen muß, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Pension und in die Rente gehen und diese geburtenschwachen Jahrgänge als Beitragszahler aufscheinen. Das wird uns sicher noch manches Problem schaffen. 
Als Folge dieser Entwicklung ist selbstverständlich auch die Zahl der Klassen abgesunken und auf Grund der gegebenen Situation, meine Damen und Herren, weniger Schüler und genügend Lehrer, müßte es auch möglich sein - mein Vorredner hat dieses Problem ja angezogen -, daß es keine Klassen mit mehr als 36 Schülern gibt. Daher wäre mein Wunsch, ich habe das ja bei allen Ausführun- gen angeführt, sich des Problems der Klassenschülerzahlenherabsetzung anzunehmen. Es ist mir heute noch nicht ganz verständlich, daß seinerzeit im Parlament drüben die sozialistische Fraktion den Antrag auf Herabsetzung der Klassenschülerzahlen abgelehnt hat, weil das doch eine wesentliche Verbesserung in pädagogischer Hinsicht bedeutet hätte. 
Dasselbe gilt für die Lehrerreserven. Ich möchte mich heute nicht zu ausführlich mit den Lehrer-reserven beschäftigen, ich habe die letzten Protokolle gelesen, dort habe ich ein paarmal zu diesem Problem gesprochen. Es tut sich ja einiges in Niederösterreich, sicher aber noch nicht befriedigend. Bei einem Stand von 70% Frauen im Lehrberuf kommt es natürlich vor, daß die Karenzierungen und die Urlaube größer sind. Daher müßte man sich diesem Problem der Lehrerreserve widmen, denn die Leidtragenden, wenn es keine Lehrerreserven gibt, sind ja die Kinder. In der letzten Wochenpresse ist ja eine gute Karikatur vom Ironimus, da steht ein Schüler in der Mitte und alle möglichen Parteien, Schulfachleute und sonstigen Leute reißen bei einem Eck an. Bitte, es möge der Schüler das Kind, bei allen diesen Fakten nicht auf der Strecke bleiben. Er ist das Wertvollste, was wir und der Staat besitzen. 
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in der letzten Zeit wird über die Bildungspolitik, das wurde schon von meinem Vorredner angezogen, also über die Vorstellung von der österreichischen Schule, nicht nur im Kreis der Pädagogen oder im Bereich der Schulverwaltung, nein, sondern auf breiter Basis diskutiert. Was ich persönlich dabei eigentlich sehr bedauern muß, ist das, daß die angekündigten Informationskampagnen nicht eingesetzt haben, sondern bitte, meine Damen und Herren, die Manipulationskampagnen (Beifall bei der ÖVP.), wo man versucht, den Bürgern in diesem Lande etwas einzureden und aufzuoktroieren. (Abg. Leichtfried: Alles Manipulation!) 
Die Österreichische Volkspartei bekennt sich zur Bildungsgesellschaft und ist sich dessen bewußt, daß Bildung ein entscheidender Faktor unserer heutigen gesellschaftlichen Dynamik ist. Von Bildung und Wissenstand unserer Bürger, meine Damen und Herren, hängt die Entwicklung der Wissenschaft und Technik, der Wirtschaft und Kultur ab. Nach den Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei ist das Ziel der Bildung der mündige Mensch, der mündige Staatsbürger, der Entscheidungen verantwortungsvoll zu treffen vermag. Und wir bekennen uns auch zur permanenten Bildung. Permanente Bildung hilft nämlich dem Menschen, sein Leben in Beruf und Freizeit zu bewältigen und an den Prozessen einer demokratischen Gesellschaft mitzuwirken. Um dieses Ziel erreichen zu können, muß das Bildungssystem ein ausreichendes Angebot für alle Altersstufen umfassen. Und es muß nach Begabungen, ich darf das noch einmal sagen, nach Begabungen und Bildungszielen differenziert sein und für möglichst viele Übertrittsmöglichkeiten, wenn Sie wollen Differenzierungen zwischen den verschiedenen Bildungswesen sorgen. Ich darf hier an dieser Stelle festhalten, daß wir von der Österreichischen Volkspartei diesen eben vorgetragenen Forderungen in den schulge-setzlichen Bestimmungen stets Rechnung getragen haben und daß wir in Fragen der Schulpolitik, meine Damen und Herren, zu keiner Zeit eine Politik des ,,Alles oder Nichts", wie Sie das machen, betrieben haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man allerdings die Äußerungen von Spitzenfunktionären Ihrer Regierungspartei, meine Damen und Herren, zu Fragen der Schulreform während der letzten Zeit liest, hat man den Eindruck, daß eben diese Politik des ,,Alles oder Nichts" von Ihnen angestrebt wird. Der Herr Blecha meint dazu und mein Vorredner liegt genau auf der Ebene, der rückständigste Standpunkt aller konservativen Parteien sei das, was man in der Österreichischen Volkspartei jetzt erleben muß. Wahrscheinlich deswegen, weil wir der IGES-Schule nicht zugejubelt haben, die Sie als das einzig Seligmachende preisen. Meine Damen und Herren, es dürfte vergessen worden sein, daß unter dem ÖVP-Unterrichtsminister Dr. Heinrich Drimmel gemeinsam - bitte gemeinsam - das große Schulreformwerk 1962 geschaffen wurde. Herr Abg. Stangl hat im Vorjahr hier an dieser Stelle festgestellt, wenn wir im österreichischen Schulwesen einen Meilenstein suchen, wäre dieser das Jahr 1962. Ich schließe mich dem vollin-haltlich an und glaube, daß eine Rehabilisierung der ,,Entwicklungsbremser" damit zu beweisen ist. Auch 1969 war es unser jetziger Bundesobmann Dr. Mock, der als Unterrichtsminister - das ist hier bereits festgestellt worden - die Schulreform ins Leben gerufen hat. Im Zuge dieser Reform sind auch Schulversuche vorgesehen, die sicher, wenn sie zielführend durchgeführt werden, eine wertvolle Entscheidungshilfe und ein wichtiges Instrument für den pädagogischen Fortschritt sein können. Mehr möchte ich zu dem Kapitel Schulversuche gar nicht sagen. 
Und nun, meine Damen und Herren, ist über die Schule der 10- bis 14jährigen ein eminenter Meinungsstreit. Hier wird von den Schulversuchen aus mit einer falschen Feststellung operiert, ich darf das hier aussagen. An 10% der Hauptschulen wurden Schulversuche unter dem falschen Titel ,,Integrierte Gesamtschule" durchgeführt, weil es vom Inhalt her keineswegs Schulversuche der inte- grierten Gesamtschule sind, sondern Schulversuche mit einem differenzierten unterricht an Haupt-schulen, wo in Leistungsgruppen in den Gegenständen Deutsch, lebende Fremdsprache und Mathematik unterrichtet wird. Nach Aussage aller zuständigen Stellen, meine Damen und Herren, auch nach Aussage der Sozialisten, haben sich diese Schulversuche bestens bewährt und es wäre nun sicher logisch, die Neugestaltung der Hauptschule auf Grund der vorliegenden Schulversuchs- ergebnisse in Angriff zu nehmen. Und jetzt hat der Herr Minister, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, einen neuen Begriff hereingestellt. Er redet von der neuen Mittelschule. Auch klar, weil dieser Begriff sehr positiv besetzt ist. Neue Mittelschule! Die Leute fangen aber gar nichts an damit, man muß nur einmal hinausgehen und einen fragen. Hier glaube ich, wäre es zu einfach, einen gemein-samen Weg der niederösterreichischen Schüler zu beschreiten. Es besteht überhaupt kein Grund, meine Damen und Herren, eine bewährte und international anerkannte Schulform, wie das Gymnasium, eliminieren zu wollen. Und Spitzenpolitiker Ihrer Partei ziehen es ja auch vor, meine Damen und Herren, diese bewährten Schulen von ihren Kindern besuchen zu lassen. Warum steigen wir da auf die Barrikaden? Noch dazu, wo diese Schulform, wie ich schon gesagt habe, sehr gefragt ist und Hauptschule und Gymnasium verschiedene Zielsetzungen haben. Man möge bitte hier nicht immer von Wiener Verhältnissen ausgehen, wo es heißt, es gibt Schüler, die zur Hauptschule verurteilt sind und es gibt AHS-Schüler. Wien ist nicht Österreich, bei uns ist die Hauptschule intakt. Tragen wir den Erfordernissen des ländlichen Raumes Rechnung und machen wir eine niederöster- reichische Schulpolitik für den ländlichen Raum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Lechner: Wir werden eine österreichische Schulpolitik machen!) Herr Kollege Lechner, wir machen keine Wiener, sondern eine österreichische Schulpolitik für den ländlichen Raum. Einverstanden. Aber eines darf ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, beide Formen haben nebeneinander Platz, Gymnasium und neue Hauptschule, und eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Ich schließe mich hier dem Schulsprecher der Österreichischen Volkspartei, Katschthaler, an, der sagt, Ungleiches gleich zu behandeln, ist ebenso ungerecht, wie Gleiches ungleich zu behandeln. Meine Damen und Herren, wer mehr Kinder hat - ich darf hier nicht nur als Abgeordneter, sondern als Vater von fünf Kindern sprechen -, der weiß, daß Kinder eben unterschiedlich veranlagt sind. Es liegt in der Natur des Menschen, meine Damen und Herren, was von sozialistischer Seite geleugnet wird. Dort ist die Vorstellung, daß die Menschen alle gleich sind und nur von der Umwelt her eine Verschiedenartigkeit auftritt. (Abg. Stangl: Der Lueger hat das gesagt!) Meine Damen und Herren, wenn mein Vorredner . . . (Abg. Lechner: Das hatte nicht kommen dürfen!) Ich weiß schon, meine Her- ren, Wahrheiten sind schmerzvoll. Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege Lechner. (Abg. Stangl: Das ist ein Rückschritt!) Meine Herren, ich weiß, diese Dinge tun weh. 
Und der Herr Vorredner hat bei dieser Schule der 10- bis 14jährigen, ich habe genau zugehört, Amerika genannt. Ich habe die ,,Furche" da; ich habe alle „Furchen" mitgenommen, damit man mir nicht unterstellt, ich zitiere etwas, das nicht stimmt. Da lese ich in der ,,Furche" vom 28. 11.: ,,Amerikas öffentliche Schulen vor dem Chaos.'' Ich weiß, Sie sagen, keine Ahnung habe ich von den Dingen. Herr Kollege, wenn Sie besser informiert sind, können Sie dann herausgehen und dazu re-den. Schlechte Zeugen für eine Eintopfschule! Da heißt es wörtlich: ,,Von allem Anbeginn hat das amerikanische Schulwesen auf eine stärkere Differenzierung verzichtet. Heute gehen neun von zehn Jugendlichen in die High School, die sicher als Gesamtschule anzusprechen ist, die meisten sogar bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Aber die Zustände dort sind besorgniserregend." Und dann heißt es weiter: ,,Statistiken verraten, daß ca. ein Fünftel faktisch Analphabeten sind und im Lesen, Schreiben und Rechnen Schwierigkeiten haben." Wörtliches Zitat aus der ,,Furche", nicht auf meinem Mist gewachsen! Also, es gibt eine Reihe von Beispielen, meine Damen und Herren, daß diese soge- nannte Eintopfschule nicht den Erfolg bringt, den man sich verspricht.
Und vielleicht auch zu einem zweiten Thema neben diesem heiklen Problem. Ich bin eigentlich sehr froh, daß Zweidrittelmehrheiten gefunden werden müssen, weil ich doch noch hoffe, daß ein gemeinsamer Weg des österreichischen Schulwesens gefunden werden kann. 
Vielleicht auch ein paar Worte zum Fragenkomplex Tagesheim- und Ganztagsschule, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute in den verschiedensten Bereichen, bei Selbständigen, bei Arbeitnehmern, bei Bauern, bei Arbeitern, leider Gottes der Fall, daß es Schlüsselkinder gibt. Ich möchte nicht mehr darauf eingehen, wieso es dazu kommt. Das sind Kinder, die sich selbst überlassen sind, die keine Stütze durch die Eltern haben können aus gewissen Gründen. Dort ist es sicher angebracht, daß die öffentliche Hand sich dieses Problembereiches annimmt. Das heißt, es ist sicher ein Bedarf gegeben, daß solche Kinder in der Schule nicht nur lernen, sondern die Schule auch zur Aufsicht und zum Bewahren dieser Kinder dienen muß. Ich frage mich aber, warum auch jene Familien, die intakt sind, für die dieses Problem überhaupt nicht existiert, weil die Eltern als primäre Erziehungsgemeinschaft diese Funktion erfüllen, ebenfalls in eine Ganztagsschule hineingebracht werden sollen. (Landesrat Grünzweig: Wer sagt denn das?) Herr Landesrat, darf ich ausreden? Ich bin sehr froh, daß der Minister vor kurzem festgestellt hat, daß man darüber reden kann, daß man den Bedarf wird feststellen müssen und daß die Freiwilligkeit gewahrt bleibt. Na, ich muß ja aus- reden, ich muß ja meine Gedanken entwickeln können. (Abg. Stangl: Es war ja noch nie anders, aber Ihr habt es anders gelesen!) Also, meine Damen und Herren, daß ich lesen auch nicht kann, das weiß ich nicht. Meine Damen und Herren, wenn wir uns im Bereich Tagesheimschule und Ganztagsschule bei dem treffen, was ich jetzt ausgeführt habe, dann steht sicher einer Einführung eins solchen Schultyps nichts im Wege. Ich darf daher noch einmal feststellen, wenn die Freiwilligkeit und das Elternrecht in diesem Bereich gewahrt bleiben, dann steht einer solchen Schulorganisationsform nichts im Wege. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird heute sehr viel von der äußeren Schulreform gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, daß genauso wichtig auch eine innere Schulreform wäre. Wir haben schon immer davon gesprochen, daß die Durchforstung der Lehrpläne eine wichtige Sache wäre. Wenn heute so viel vom Schulstreß und der Schulangst gesprochen wird, dann ist es doch die übermäßige Stoffülle meines Erachtens, die heute vom Schüler nicht bewältigt wird. Da hinken auch die Vergleiche mit unserer Zeit, weil wir von der Umwelt her nicht so gestreßt waren wie der heutige Schüler. Und daher die große Bitte, auch dieser inneren Schulreform ein besonderes Augenmerk zu- zuwenden. Hier wäre auch zu erwähnen, daß vielfach die Schüler das Lernen erst lernen müssen. Meines Erachtens müßte man hier auch Unterweisungen geben, um den jungen Menschen zielführendes Lernen besser beizubringen. Ich möchte diese Forderungen der inneren Schulreform unter dem Begriff ,,Humanisierung des Schulalltages" zusammengefaßt haben. 
Daß die Jugend vielfach mit den Problemen der Schule oder überhaupt mit den Problemen des Lebens nicht fertig wird, beweist die Flucht in den Alkoholismus, die Flucht in die Suchtgiftdelikte und beweisen die leider Gottes sehr traurig ansteigenden Selbstmorde von Jugendlichen. Hier glaube ich, meine Damen und Herren, müßten die Gebietskörperschaften mehr als bisher aktiv werden und den Jugendlichen eine Hilfestellung zukommen lassen. Ich darf daher zu dem Kapitel ,,Sorge um unsere Jugend" einen Resolutionsantrag einbringen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Ing. Schober zu Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. ,,Mit den Problemen der Jugend, die in allen Lebensbereichen auftreten, befassen sich in dankenswerter Weise nicht nur die Gebietskörperschaften, sondern auch zahlreiche Institutionen. Diese Vielfalt der Wahrnehmung von Jugendinteressen erfordert es jedoch, eine umfassende Informa- tion über alle, der Jugend gebotenen Hilfeleistungen anzubieten. 
Die Landesregierung wird ersucht, in Erwägung zu ziehen, im Sinne dieser Zielsetzung eine Jugendberatungsstelle innerhalb des Amtes der Landesregierung einzurichten." Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte im Zuge meiner Ausführungen nur ganz kurz anmerken, daß die Fünf- tagewoche bei den niederösterreichischen Pflichtschulen keine wesentlichen Probleme in der Durchführung gebracht hat. Eine negative Erscheinung dabei ist jedoch, daß die betroffenen Schüler größere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, das heißt, daß das Fahrschülerproblem akut geworden ist. Ich habe bei meinen Ausführungen im Vorjahr bereits darauf hingewiesen. Leider war kein positiver Erfolg beschieden und ich darf in diesem Zusammenhang bezüglich der Fahrschüler ebenfalls einen Antrag einbringen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Ing. Schober zu Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. 
Die Landesregierung wird ersucht, die Erledigung der Beschlüsse des Landtages vom 29. Juni 1978 und 5. Dezember 1978, betreffend die Beaufsichtigung von Fahrschülern bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst, zu erreichen." 
Bevor ich zum Schluß komme, meine Damen und Herren, darf ich noch auf ein Problem hinweisen, das ist der schulärztliche Dienst. Ich bin eigentlich sehr glücklich, daß sich hier ein wesentlicher Wandel vollzogen hat. Außer der Feststellung der Größe und des Gewichtes und eventuell noch des Zustandes von Hals und Rachen (Zunge heraus) wird heute doch eine gewissenhafte Schulun-tersuchung vorgenommen. Sie befriedigt uns aber in der Form, wie sie gemacht wird, doch nicht ganz und es ist besorgniserregend, daß die Musterungsergebnisse gerade einen schlechten Gesundheitszustand der Jugend im ländlichen Raum gezeigt haben. Es wäre daher sehr wertvoll, wenn von den Schulen her schon prophylaktisch der Gesundheit der Jugend ein besseres Augenmerk zugewendet werden könnte. Ich darf daher im Zusammenhang mit dem schulärztlichen Dienst ebenfalls einen Resolutionsantrag stellen. (Abg. Lechner: Das ist eine Kostenfrage!) Sicher ist das eine Kostenfrage, Herr Kollege Lechner, aber die Gesundheit ist das Wertvollste, das ein Mensch besitzt, und es soll einem dafür - das hat es schon gegeben - nichts zu teuer sein. 
Resolutionsantrag
des Abg. Ing. Schober zu Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. 
,,Der Landtag von Niederösterreich hat am 5. Dezember 1974 folgenden Beschluß gefaßt: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und bei den zuständigen Bundesministerien dahin zu wirken, daß gesetzgeberische Maßnahmen, mit dem rechtspolitischen Ziel der einheitlichen Regelung des schulärztlichen Dienstes an den öffentlichen Pflichtschulen, getroffen werden. 
Bis nun hat die Bundesregierung auf den Beschluß des Landtages nicht reagiert, da der vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz versandte Gesetzentwurf, Z1. IV-50.904/1-1/79, über die gesundheitliche Betreuung der Schuljugend nicht die Regelung des schulärztlichen Dienstes an den öffentlichen Pflichtschulen, sondern die Einbeziehung der Schuljugend in den Bereich der Vorsorgemedizin zum Gegenstand hat. 
Die Situation hinsichtlich des schulärztlichen Dienstes hat sich aber gegenüber dem Jahre 1974 noch dadurch verschärft, daß vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst ein Computerprogramm für die schulärztliche Tätigkeit aufgestellt wurde, welches von der Niederösterreichischen Ärztekammer als optimale Grundlage für eine zeitgemäße schulärztliche Betreuung bezeichnet wird, derzeit jedoch zwingend nur an den Bundesschulen in Verwendung steht. 
Die Einführung dieses Computerprogrammes auch für den schulärztlichen Dienst an den Pflichtschulen in Niederösterreich scheiterte bisher an der Kostenfrage. 
Dazu ist festzustellen, daß das Computerprogramm Untersuchungen vorsieht, die weit über die bisherige schulärztliche Tätigkeit hinausgehen und als Teil der Vorsorgemedizin betrachtet werden müssen. Diese stellt jedoch gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG eine Angelegenheit des Gesundheits-wesens dar und fällt in kompetenzrechtlicher Hinsicht daher in den Aufgabenbereich des Bundes. Da eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems nur durch eine einheitliche Regelung des schul-ärztlichen Dienstes an den öffentlichen Pflichtschulen erfolgen kann, wird die Landesregierung aufgefordert, im Gegenstand neuerlich bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit geeignete gesetzgeberische Maßnahmen mit dem rechtspolitischen Ziel der einheitlichen Regelung des schulärztlichen Dienstes an den öffentlichen Pflichtschulen, eingeleitet werden." Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß der Bildungsstand der Menschen in diesem Land eine wesentliche Vorausetzung ist, die Probleme der 80er Jahre gemeinsam zu bewältigen. Gehen wir auch gemeinsam einen Weg für die österreichische Schule, im Interesse unserer jungen Menschen in diesem Staate. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Stangl. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre jetzt sehr verlockend, sich mit einigen Punkten der Ausführungen meines geschätzten Vorredners auseinanderzusetzen. Ich werde versuchen, das sehr kurz zu machen. Es freut mich, daß zum erstenmal in der letzten Zeit eine Bemerkung des Herrn Unterrichtsministers hinsichtlich der Ganztagsschule zur Kenntnis genommen wurde. Ich werde mir dann noch erlauben, auch einige Aspekte zur Ganztagsschule zu sagen. In den bisherigen Ausführungen hat man ja die vorherigen Bemerkungen zur Ganztagsschule nie zur Kenntnis genommen. Ich darf daher hoffen, daß eine ge-wisse Geistesumkehr in diesem Punkt auch bei der Österreichischen Volkspartei eingetreten ist. 
Herr Kollege Schober, ich bin auch der Meinung, daß wir, das sage ich jetzt auch als Mitglied des Kuratoriums des Schulbaufonds, zwar den Hauptteil, das Gerüst sozusagen, des Schulbaues in Niederösterreich - ich rede jetzt nur von den Pflichtschulen - hinter uns haben, daß es aber jetzt zur qualitativen Ausstattung der Schulen kommen muß und daß hier bereits im Budget 1980 vorzusorgen wäre. Aber es wäre halt gut, wenn auch andere Mitglieder des Kuratoriums das zur Kenntnis nehmen würden, denn wenn ich den Antrag Romeder zur Gruppe 0 betrachte, dann glaube ich, hat man diese qualitative Ausstattung der Schulen, ich denke hier vor allem an Turnsäle und dergleichen, noch gar nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Romeder: Bewußt im Antrag eingebaut, wenn man ihn genau liest!) Herr Kollege Romeder, Sie haben genau so wie ich die Finanzvorschau im Schulbaufonds bekommen und darum wissen Sie genau, daß wir überhaupt erst nach 1982 hinsichtlich 1983 reden können, ob wir dort irgendwelche Überschüsse haben. (Abg. Romeder: Wir sind uns einig, das ist in diesem Antrag berücksichtigt!) Na ja, nur werde ich Ihnen dann zitieren, was im Bauernbündler steht über diesen Antrag, vielleicht wird dort Ihr wahres Gesicht gezeigt. 
Nun zu einem Zwischenruf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist jetzt zweimal gesagt worden, daß Schulversuche eigentlich um die Wende dieses Dezenniums spruchreif geworden und eingeführt worden sind, daß der kurz in seinem Amt befindliche Unterrichtsminister damals diesem Verlangen, das schon im Jahre 1962 bei den Verhandlungen zu den Schulgesetzen ein Verlangen war, nur nicht Rechnung tragen konnte bis zum Jahr 1970, weil man eben auch hier wußte, daß das Geld kostet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es dann knapp vor den Nationalratswahlen gelungen ist, doch über die Schulversuche zu sprechen, war für uns alle, die wir im Lehrberuf und im Erziehungswesen tätig sind und auf eine echte Bildungsgrundlage der Schulen Wert legen, ein Auf-atmen. Nur vor einem warne ich: Man gebraucht heute schon wieder Schlagworte, die Schulversuche sind zu lang, jetzt wäre endlich Zeit, weg damit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens einmal werden sich diese Schlagwortdrescher einmal klarmachen müssen, welche Schulversuche wie lange laufen, denn sie haben ja nicht zum selben Zeitpunkt angefangen. Gewisse Arten der Schulversuche sind ja erst verhältnismäßig kurzfristig in Erprobung. Die das behaupten, müßten uns auch genau analysieren, wo die Schulversuche, auch wenn sie schon länger laufen, begonnen wurden. 
Sie waren zum Teil nur im ländlichen, zum Teil nur im städtischen Bereich und erst in der letzten Zeit hat man dieses Handikap ausgewogen und hat jetzt, wo Hauptschulversuche im städtischen Bereich waren, solche im ländlichen Bereich angeschlossen und umgekehrt natürlich. Daher soll man nicht so allgemein sagen, aus jetzt mit den Schulversuchen, Ende, entweder ins Regelschulwesen oder weg damit. Und gestatten Sie mir noch ein Wort, ich weiß schon, daß das sehr persönlich jetzt ist. Alle - hier spreche ich auch die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei an - die mit dem Schulwesen verbunden sind, die mit dem Bildungswesen verbunden sind, glaube ich, werden sich einig sein, daß ein dienstliches Abschaffen der Schulversuche einen Stillstand beinhaltet; das soll aber nicht heißen, daß es nicht vielleicht einen kurzen Zeitraum gibt, wo wir die Ergebnisse beobachten, worauf dann wieder Schulversuche einsetzen müssen. Oder ob wir Formen, die uns durch die rasche Entwicklung der Technologie aufgezwungen werden, die wir heute haben, nicht in Schulversuchen in den verschiedensten Gebieten erproben sollen. Ich warne ja immer davor, weil man dann wirklich zu der Ansicht gelangt, das Schulwesen sei nur aus städtischer Sicht oder nur aus ländlicher Sicht zu betrachten, daß man derartige Schulversuche, die heute bereits eine Basis bilden, eben nur in gewissen Bereichen fortsetzt. Daher schließe ich mich nicht dem Ruf an, weg mit den Schulversuchen. Ich schließe mich dem Ruf an, die Schulversuche, die bis jetzt schon Erfolg gezeitigt haben, in das Regelschulwesen zu übernehmen und die Schulversuche, die noch ausbaufähig sind, weiterzuführen. Bei jenen, welche einen Mißerfolg gebracht haben, sollte man den Mißerfolg auch eingestehen und sie aufgeben. 
Na, von Ihrer neuen Sprachregelung, Herr Kollege Schober, bin ich eigentlich ein bisserl konsterniert. Es gibt nach Ihrer Ansicht keine Schulversuche ,,Integrierte Gesamtschule." Ich habe hier einen Tätigkeitsbericht des Landesschulrates für Niederösterreich für den Berichtszeitraum 1. Jänner 1979 bis 31. Oktober 1979, datiert mit 12. November 1979. Wenn ich mir auf Seite 12 die Schulversuche in der allgemeinen Pflichtschule ansehe, dann ist unter Punkt 1.4 von der additiven Gesamtschule die Rede, gemäß Art. 2 § 4 Abs. 2 der 4. Schulorganisationsnovelle, die nur ein Schulversuch in Nieder-österreich ist mit einem Standort bzw. 11 Klassen, und unter 1.5 ist die integrierte Gesamtschule mit 31 Standorten und 264 Klassen im Schuljahr 1978/79 angeführt. Sie hat sich im Schuljahr 1979/80 um 2 Standorte erweitert (Abg. Ing. Schober: Aber kein spezieller Besuch der 10- bis 14jährigen!) und um fünf Klassen. Jetzt könnten wir darüber eine Diskussion abführen, wieweit wir diese integrierte Gesamtschule außer den drei Leistungsgruppen, die Sie genannt haben - in Deutsch, Englisch und Mathematik -, noch ausbauen können. Wenn Sie die Schulversuchsbeschreibungen und die Projekt-studien lesen, dann werden Sie ja draufkommen, daß wir die erste Leistungsgruppe gleichsetzen mit der Bildung der Untermittelschule. Ich muß Ihnen noch etwas sagen und es werden wahrscheinlich Zeugen hier sitzen, ich habe Gott sei Dank mit Kollegen noch sehr guten Kontakt. Reden Sie mit den Kollegen! Auch wo sie erst in der letzten Zeit eingeführt worden ist, ich denke hier an einen bestimmten Grenzort, sind nicht nur die Kollegen begeistert, es gehört kein einziger Kollege der Sozialistischen Partei an. (Abg. Ing. Schober: Differenzierte Hauptschulversuche!) Nein, im Schulgesetz, wo auch Ihre Herrschaften mitgestimmt haben, heißt es integrierte Gesamtschule. Sie reden von der neuen Hauptschule. Wissen Sie, was mir ein Schulfachmann von Ihnen einmal gesagt hat? Wenn Ihr Euch einen anderen Ausdruck einfallen ließet als eben Gesamtschule, dann könnte man auf längere Strecken gemeinsam gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchesmal habe ich das Gefühl, daß jetzt eine gewisse Trotzstellung auf Seiten der Österreichischen Volkspartei eingekehrt ist. (Beifall bei der SPÖ.) 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begeben uns mit diesem Budget in die 80er Jahre. Wir haben gerade im Schulwesen ein Dezennium abgeschlossen, was uns, glaube ich, berechtigt, etwas Rückblick zu halten, um eben die Beurteilung durchzuführen, ob es gut oder schlecht war, wobei wir auch die Möglichkeit haben, das Schlechte ad acta zu legen, das Gute aber fortzusetzen. Der Kollege Kalteis hat bereits in einigen Stellen seiner Ausführungen versucht, die Schulsituation im Schuljahr 1960/70 aufzuzeichnen. Ich darf sie kurz in Erinnerung rufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle hatten damals das Gefühl, daß wir irgendwo anstehen. Ich war auch damals Mitglied des Landesschulrates und da gab es keine sehr starren Grenzen zwischen den beiden Parteien im Landesschulratskollegium auch nicht zwischen den Fachleuten, die dort vertreten waren. Wir alle waren in dieser Zeit etwas unsicher und unglücklich. Lehrermangel, Schulraumnot, natürlich auch überfüllte Klassen, als Folge ein sehr krasses Bildungsgefälle - meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich zurück - zwischen der Bevölkerung in den Ballungszentren und der Bevölkerung aus den ländlichen Gebieten. Das waren so die Hauptdiskussionsbereiche, die aber nicht nur von Menschen, die Interesse daran hatten, geführt wurden, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden. Dazu gab es noch eine besondere Erscheinung, daß auch die Dotierung im Unterrichtsbudget damals sehr unbefriedigend war. Nun stellt sich natürlich die Frage für uns alle, war diese Diskussion gerechtfertigt oder war sie es nicht? Darf ich hier jetzt einige Zahlen nennen. Damals hatten etwa 16,8% aller Schülerinnen und Schüler zwischen 10 und 14 Jahren, das waren immerhin 75.000 junge Menschen, nur die Möglichkeit eines Volksschulbesuches. Ich weiß schon, daß Sie mir jetzt sagen können, hier haben auch die Länder das ihre geleistet. Jawohl, ich bin nach wie vor der Meinung, es gibt nur ein Miteinander im Bildungs- und Schulwesen und nicht ein Gegeneinander, bei Achtung der gegenseitigen Standpunkte, die man dort hat. Das Fehlen von mittleren und höheren Schulen hat es auch wieder vor allem im ländlichen Bereich unmöglich gemacht, daß viele ähnliche Schulen besuchen konnten. Ich möchte jetzt nur daran denken, wie wir uns unterhalten haben über die erhöhten Klassenschülerzahlen. Damals lagen in Österreich 14,7% der AHS- Klassen über der gesetzlich festgelegten Höchstschülerzahl von 36. (Abg. Wallner: Überfüllte Klassen gibt es heute auch noch!) Rund 3% haben wir in ganz Österreich noch. Besonders bedauerlich war, daß auf Grund des Lehrermangels innerhalb der Ausbildung etwa 5% der Wochenstunden entfallen mußten. Kollegin Prokop, meine Wenigkeit und Kollege Buchinger waren vor einiger Zeit bei einer Sitzung, die sich mit den niederösterreichischen Sport zu beschäftigen hatte. Ich denke daran, daß 13,5% der Turnstunden gestrichen waren, weil a) die Lehrer nicht da waren und b) die Turnsäle nicht da waren. Ich gebe auch zu, daß es da auch heute noch Schwierigkeiten gibt. Besonders schwierig war es damals, das hat der Kollege Kalteis bereits gesagt, für die Mädchen vor allem in den ländlichen Gebieten. Rund ein Viertel der AHS-Schüler waren damals Mädchen und drei Viertel war männliche Jugend. Jetzt könnte man mir sagen, auf Grund der Schulgesetzwerke 1962/63 können solche Erscheinungen eintreten und es hat Schwierigkeiten gegeben. Na ja, aber das Schlechte der damaligen Zeit oder das Unbefriedigendste, nennen wir es so, war, daß sich keine Lösungsmöglichkeiten abzeichneten. Es dürfte daher kein Zufall sein, daß der damalige ÖVP-Unterrichtsminister bei der Nationalratswahl 1970 zurückgetreten ist. 
Wenn man sich die Budgetentwicklung anschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren, war im Jahre 1969 das Unterrichtsbudget mit 7,9 Milliarden Schilling dotiert. Jetzt könnte man mir sagen, heute muß es ja höher sein, wir haben eine gewisse Preissteigerungsrate. Ja, es ist höher, mit 29,4 Milliarden Schilling im Jahre 1979 war in diesem Zeitraum eine Steigerung von 409% festzustellen. Ich glaube es kann niemand sagen, daß hier nur die Preissteigerungen abgegolten wurden. Diese finanziellen Betrachtungen illustrieren zwar, glaube ich, den Stellenwert der Bildungs- und Schulpolitik seit 1970 auf rein finanzieller Basis, aber erst die Tätigkeit, die im Rahmen dieser Summen entfaltet wurde, zeigt das Verantwortungsbewußtsein, wurde doch der Schulbau nach einem - das war nicht unter Mock - im Jahre 1969 erstellten Schulentwicklungsprogramm nach objektiven Gesichtspunkten durchgeführt, regionale Bedarfsanalysen wurden angestellt, auch Standortanalysen hinsichtlich der verschiedenen Strukturen. Und dieses Programm - das können Sie mir auch jetzt wieder sagen - wurde nicht allein vom Bund erlassen, sondern in Zusammenarbeit von Bund, Land und Gemeinden und natürlich Schulbehörden selbst erstellt. Der Ausbau der berufsbildenden Schulen, den wir heute so selbstverständlich hinnehmen, dann der Abbau des Bildungsgefälles zwischen Stadt und Land oder ländlichem Gebiet und Ballungszentren, die Schaffung von Ausbildungsplätzen an weiter-führenden Schulen, das waren die Schwerpunkte dieser Erstellung. Nach diesem Konzept wurden in den Jahren 1970 bis 1979 206 Bundesschulen neu errichtet. Das Konzept ist noch nicht abgeschlossen, weil es eine Laufzeit bis 1985 hat, und es sollen noch 108 weitere Schulen nach diesem Konzept fertiggestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine Vermehrung der Ausbildungsplätze der österreichischen Jugend an den mittleren und höheren Lehr- anstalten um rund 150.000, wovon allein 18.043 auf Schulen in Niederösterreich entfallen. Mit Stand vom 31. Oktober 1979 besuchten nun in Niederösterreich ca. 74.800 Schüler weiterführende Schulen. Das geht ebenfalls aus dem Bericht des Landesschulrates hervor. Der Kollege Schober hat darauf hingewiesen, daß wir an Pflichtschulen durch den Geburtenrückgang gewisse Senkungen haben, während wir an den weiterführenden Schulen steigende Schülerzahlen zu bemerken haben, wo der Geburtenrückgang sich nicht derart auswirkt wie zum Beispiel bei den Pflichtschulen, weil eben das Angebot der weiterführenden Schulen größer geworden ist. Ich habe mir voriges Jahr erlaubt, hier im Hohen Haus die Standorte und die Bezeichnungen der Schulen aufzuzählen, die in diesem Zeitraum 1970 bis 1978, wenn ich das Vorjahr nehme, fertiggestellt wurden. Ich will das nicht wiederholen. Aber wir sollten uns doch zu Gemüte führen - ich habe erwähnt, daß dieser Ausbauplan der Bundesschulen bis 1985 läuft -, daß derzeit das Vergabeverfahren für den Neubau des Bundesrealgymnasiums Wiener Neustadt stattfindet, daß der Zubau in Klosterneuburg - Bundesgymnasium, die höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe in St. Pölten und Amstetten, die Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe in St. Pölten - beide Schulen waren in einem Gebäude - in Planung sind; dazu gehört auch die HTL Waidhofen an der Ybbs. Baureif, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das Bundesgymnasiums Wieselburg, das Bundesoberstufenrealgymnasium Scheibbs, das Bundesschulzentrum Tulln, die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zwettl und die Bundeshandelsakademie und höhere Lehranstalt für Fremdenverkehr in Krems. Es zeigt sich an diesem Nachtrag, wenn ich ihn so bezeichnen darf, die regionale, aber auch die ausbildungsmäßige Betreuung und bestätigt das, was ich zuerst über das Ausbauprogramm, das Schulentwicklungs- programm, sagen durfte. 
Mit diesen Ausbauten und den Unterrichtserfordernissen ist natürlich der Sach- und Betriebsaufwand gestiegen, was natürlich auch im Budget einen Niederschlag finden muß. Und hier sind wir bereits bei der Qualität der Ausbildung in der Schule. Moderne Werkstätten, Labors, Lehrbehelfe, audivisuelle Lehrmittel, Turnsäle, erfordern natürlich auch höhere Mittel. 
Das Schulangebot, und das ist das Erfreuliche, wurde angenommen von der österreichischen Jugend. (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) 
Wenn wir uns jetzt nur einige Vergleiche der Schülerzahlen ansehen, hatten wir bei den Schülern der berufsbildenden höheren Schulen eine Steigerung um etwa 144% von 1969 bis 1979 an den mittleren höheren Schulen 59% Steigerung, bei den AHS-Oberstufen 43% Steigerung. Dies gibt Zeugnis davon, daß die Schüler, aber auch die Eltern, den Wert der Bildung in der Schule verstehen und das Angebot annehmen. Auffallend ist natürlich, daß die Chancen der Mädchen besonders genützt wurden. Hier auch nur einen Vergleich: Im Jahre 1969, meine sehr verehrten Damen und Herren, maturierten an den AHS in ganz Österreich 4.369 Mädchen. Zehn Jahre später waren es 10.864, das wären ungefähr 147% mehr Mädchen, die es zur Matura gebracht haben als zehn Jahre vorher. Und jetzt sind wir auf einem Punkt angelangt, wo wir sagen können, jawohl, wir sind uns bewußt, daß dieses Ausbauprogramm fortgesetzt werden muß. Wir sind uns bewußt, daß die qualitative Einrichtung in den Schulen, aber auch das Angebot, das vielfältige Angebot, eben da sein muß. 
Und jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich sagen, kommt es auf die Lehr- plangestaltung an. Wir wissen, daß derzeit etwa 20 verschiedene Projektsgruppen Lehrpläne gestalten wollen, den derzeitigen Notwendigkeiten anpassen wollen. Ein Ziel ist gesetzt, etwa in zwei Jahren sollen diese Lehrpläne da sein. Hier, glaube ich, müssen wir alle, die eine Einflußmöglichkeit haben, vor- sichtig sein, um eben auch mit den Lehrplänen eine Schule unserer Zeit für die kom-mende Zeit gestalten zu können. 
Und nun noch ein Wort, Herr Kollege Schober, zu Ihrer Bemerkung über die Ganztagsschule. Ich hätte das sonst nicht gebracht. Ich habe schon erwähnt, daß ich froh bin, daß jetzt endlich einmal ein ÖVP-Sprecher das sagt, was immer gemeint war. Eines, vielleicht war es ein Versprecher, aber hat mir nicht ganz gefallen. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, die Tagesheimschule und die Ganztagsschule kämen nur für jene Familien in Betracht - wortwörtlich -, die nicht intakt sind. Da bin ich schon anderer Meinung. Es gibt auch Familien, wo beide Elternteile im Beruf stehen, die sehr intakt (Abg. Ing. Schober: Unter Anführungszeichen!) sind und wo die Schüler trotzdem dieses Angebot am schulischen Sektor zur Kenntnis nehmen. Ich habe mich nur gewehrt, damit das nicht im Raum stehen bleibt. Schauen Sie, zu solchen Artikeln wie ,,Zwangstagsschule", wobei darunter noch geschrieben wird ,,Begriffserklärungen zum Thema Schule" - ich weiß nicht, wer den Artikel ge-schrieben hat, ich weiß nur, wo er erschienen ist (Abg. Stangl: zeigt den ,,Bauernbündler". - Abg. Romeder: Eine gute Zeitung!) muß ich ganz ehrlich sagen, die Person hat entweder keine Ahnung von einer Ganztagsschule und auch nicht von einer Tagesheimschule oder hat absichtlich diesen Artikel gegen besseres eigenes Wissen anders formuliert, um das einzusetzen, Herr Kollege Schober. (Abg. Blochberger: Das macht nur der Stangl!) Herr Kollege Blochberger, ich weiß nicht, wenn ich Sie schnell frage, ob Sie den Unterschied kennen oder ob Sie nur das zitieren können, was Sie in Ihren Parteipropagandaschriften haben. Mit solchen Leuten kann ich mich, ehrlich gesagt, über Fachfragen nicht unterhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erst der Un- terrichtsminister hat das vor kurzer Zeit gesagt. Ich hatte zufällig, als der Herr Katschtaler zum ÖVP-Schulsprecher gekürt wurde, ein Interview zu lesen im Kurier, wo sich auch der ÖVP-Sprecher dagegen wehrt, daß der Unterrichtsminister jemals gesagt hätte, die Ganztagsschule soll eine Zwangsschule werden; sie soll vielmehr ein breiteres Angebot für die Eltern werden. Also Katschtaler sagt das und ein halbes Jahr später schreibt es der Bauernbündler wieder einmal anders. Aber dort kommt man ja wahrscheinlich erst mit der Realität bewußt - ich will gar nicht sagen, daß man es nicht weiß - später dazu. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Gesellschaftsverhältnisse verlangen mehr Angebot im Schulwesen. Wenn Sie mich jetzt fragen als Lehrer, da müßte ich gar kein Sozialist sein, bin ich nicht begeistert, obwohl es als Angebot auch in den Raum gestellt werden soll, von einer Tagesheim-schule. Erstens einmal, weil dort eine derartige Fluktuation ist; reden Sie doch mit den Kollegen, die diese Schulversuche durchführen. Und zweitens einmal, weil der Nachteil vorhanden ist, daß nur eine gewisse Gruppe, eventuell aus einer Klasse, diese Einrichtung besucht. Und das sind nicht immer diejenigen, die man sich vielleicht wünscht als Lehrer, oder irgendwelche, die aus sozial zerrütteten Verhältnissen kommen, weil die rennen auf der Straße spazieren. Ehrlich gesagt, weil irgendwelche Not im Elternhaus ist, wird man die Kinder auch nicht in die Tagesheimschule bringen. Und die, die schlechtere Leistungen haben, denen wir Hilfestellungen leisten wollen, die haben wir gar nicht da. Ich brauche doch nur unsere Kolleginnen und Kollegen fragen, wer zu den Elternversammlungen und Elternsprechtagen kommt. Die, die man braucht, kommen meistens nicht, während jene Eltern wo es die Schüler gar nicht notwendig hätten, weil keine Probleme vorhanden sind, da sind. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daher ist dieses zusätzliche Angebot im Schulwesen, glaube ich, ein Gesellschaftserfordernis und nicht, wie manche sagen, das bilden sich die Sozialisten jetzt groß ein. Mich als Lehrer spricht auch noch an und da bin ich bestärkt durch verschiedene Medizinier, aber auch durch verschiedene Psychologen, daß hier auch die Möglichkeit bestünde, die Leistungszeiträume des Schülers in Form der Stundeplangestaltung besonders zu berücksichtigen. Es ist ja gar nicht so gedacht, daß jetzt am Vormittag alle Unterrichtsstunden drinnenstecken und Nach-mittag die Freizeitbeschäftigung bzw. die überstunden, sondern wir wissen ja alle, daß es auch am Nachmittag gewisse Höhepunkte der Leistungsfähigkeit bei uns allen, nicht nur bei den Schülern, gibt. Und deswegen glaube ich auch, daß diese Ganztagsschule als Angebot, ich sage das noch einmal, und auf Grund von Freiwilligkeit die Idealform der Ergänzung des Schulwesens ist. Es bedrückt mich noch, daß jene Leute von einer Familienentfremdung schreiben, die lieber schauen sollten, wie viele Schulen sie selber in dieser Form führen, aber nicht nur einen Tag, sondern Internatsschulen und so weiter. (Abg. Blochberger: Sie wollen es nachmachen!) Ist das keine Familienentfremdung, wenn man die Kinder nur alle sechs Wochen heimfahren Iäßt, zum Beispiel im Internat? Ist das keine Familienentfremdung, wenn man sie in irgendwelchen Internatsschulen hat? Sie haben schon recht, es kommt auch auf das Lebensalter an, und wir sehen ja, daß der Hang zur Internatsschule bei der Jugend sehr stark vorhanden ist. Ich bräuchte mir nur den Bericht über das landwirtschaftliche Berufsschulwesen anschauen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Blochberger, schauen Sie sich an, seit wann es Internatsschulen gibt. Da kann man nichts nachmachen, denn sie sind ja nicht ideal, die Internatsschulen. Sie verstehen es schon wieder nicht. Bitte lesen Sie sich einmal die Schulgeschichte durch, lesen Sie sich einmal die Lehrpläne durch, vielleicht könnten wir dann darüber reden. 
Meine Sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, in einer Zeit, wo uns die technologische Entwicklung zu überrollen droht, denn auch wenn man mit Technologen spricht, wissen sie nicht wo ungefähr dieser Weg hinführt, müssen wir uns um die humanitären Einrichtungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft besonders kümmern, sollen sie diskutieren und sollen auch, jetzt bitte unter Anführungszeichen, um die Durchsetzung unserer Ansichten in demokratischer und menschlicher Weise kämpfen. Vernünftige Schulformen und Reformen sind immer nur durch sachliche Diskussionen unter Achtung auch der anderen politischen Meinung sowie Verarbeitung von wissenschaftlichen und pädagogischen Erkenntnissen durchgesetzt worden. Um die beste Form und den besten Inhalt unserer Schulen zu erarbeiten und sie unserer Jugend anbieten zu können, glaube ich, sollten wir alle parteipolitischen Effekthaschereien und unqualifizierten, ja unwahren Behauptungen hintanstellen und sollten es möglich machen, die Verwirklichung eines nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Schulangebotes zu erreichen. An die Österreichische Volkspartei würde ich die Bitte richten, verunsichern Sie die Leute nicht. (Abg. lng. Schober: Beruht auf Gegenseitigkeit!) Dazu ist das Schulwesen zu ernst, nehmen Sie sich ein Beispiel am Katholischen Akademikerbund und der Wiener Katholischen Akademie, die auch Modelle entwickelt und in den Raum stellt. Nehmen Sie sie als Vorbild, helfen Sie mit bei solcher Entwicklung, damit wir das Beste für unsere Jugend, eben für die Zukunft, erreichen können. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Dipl.-Kfm. Höfinger. 

Abg. Dipl.-Kfm. HÖFINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich in die Thematik eingehe, möchte ich mir nur eine Bemerkung zu meinem Vorredner erlauben. Wenn man so zugehört hat, wie er dem Kollegen Blochberger jede Kompetenz bei der Aussage über Schulprobleme absprechen wollte, muß man sagen, daß man doch wohl verschiedener Meinung zu diesen Fragen sein darf, ohne für uninformiert gehalten zu werden. Blochberger und auch andere Kollegen in diesem Haus können sehr wohl zu Schul- und Erziehungsfragen Stellung nehmen, nämlich aus der Sicht der Eltern. Das wird von den Pädagogen, so leid es mir tut, vielfach übersehen. Darf ich das hier angemerkt haben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Stangl: Dann hätte er andere Zwischenrufe machen müssen!) Herr Kollege Stangl, im Zuge der Schaffung neuer Auszeichnungen werden Sie sicher den Titel des qualifiziertesten Zwischenrufers hier im Hause kriegen. (Heiterkeit im Hause.) 
Darf ich bitte nun einige grundsätzliche Gedanken zum Thema Beruf, Berufswahl, Berufsschule, sagen und für jene Gruppe junger Menschen reden, die sofort nach Absolvierung der Pflichtschule in den Beruf eintreten und die letztlich durch Ihre Tätigkeit ab dem 15. Lebensjahr dafür sorgen, daß die Menschen unserer Gesellschaft mit all Ihren Anforderungen und großen Problemen auch mit den notwendigen Dienstleistungen und Gütern versorgt werden. Die Berufswahl des jungen Menschen ist eine Lebensentscheidung und diese Entscheidung ist vielfach nicht mehr zu reparieren, denn mit der Entscheidung zur Ausbildung für einen bestimmten Beruf werden alle anderen Möglichkeiten fast ausgeschlossen. Ein Wechsel und ein Umsteigen in einen anderen als den zuerst erwählten Beruf ist nämlich nur in einer gewissen Zeit des Lebens möglich, ohne daß persönliche Einbußen hinzunehmen sind, ist zeitraubend und letztlich auch mit finanziellen Opfern für den Betroffenen verbunden. Der junge Mensch, der aus der Pflichtschule kommt, hat aber weder die Erfahrung, noch den überblick, um die lebenslangen Konsequenzen dieser Entscheidung richtig und voll einschätzen zu können. Die Entscheidung treffen also, zumindest teilweise, andere für ihn, und es tragen daher, um den Jugendlichen vor dem Schaden einer Fehlentscheidung zu bewahren, alle daran Beteiligten eine sehr große Verantwortung dafür, daß der Jugendliche die richtige Entscheidung treffen kann. Eine Entscheidung, die sowohl seine Begabung als auch seine Neigung entsprechend zur Entfaltung bringen läßt. 
Die künftige berufliche Tätigkeit des jungen Menschen, der als Lehrling seine Berufslaufbahn beginnt, soll also der Verwirklichung seiner Persönlichkeit förderlich sein, seine Selbstverwirklichung fördern und ihm die Basis für ein glückliches, erfülltes und auch materiell gesichertes Leben bieten. Die Entscheidung für eine bestimmte Richtung in der höheren Schule oder etwa die Entscheidung für den Maturanten, da ja der angehende Akademiker die Berufswahl erst dann treffen muß, wenn der Lehrling schon längst ausgelernt und im Beruf tätig ist. Berufserfolg und Erfülltsein vom Beruf bedeutet die Erringung eines gesicherten Könnens, ja möglichst eines meisterlichen Könnens, das einen gewissen, sagen wir Ansatz von Prestige verleiht, die persönlichen Fähigkeiten zur Wirkung kommen läßt, um dem Lehrling zu zeigen, wenn er mit seiner Ausbildung fertig ist, was aus ihm geworden ist. Beruf und Job sind nicht dasselbe. Das wird vielfach verwechselt und gleichgesetzt. Job ist entlohnte Tätigkeit, ist die Möglichkeit, bald und gut zu verdienen, ohne auf andere Beziehungen Rücksicht nehmen zu müssen. Sie kennen alle auch den Begriff des ,,job-hopping", wo derjenige sehr leichtfertig seinen Beruf zu wechseln gewillt ist, dem der Beruf eben nur Mittel zum Geldverdienen ist. Wir glauben, daß Beruf mehr ist, daß der Beruf so etwas ist wie eine Verbindung von Job und Hobby, nämlich Hobby als innere Beteiligung des Menschen an diesem Tätigsein. Er ist das Ergebnis einer Auswahl zwischen den Aspekten der persönlichen Neigung und der gewünschten zukünftigen sozialen Rolle, die der junge Mensch in der Gesellschaft spielen will. 
Den jungen Menschen, die nun vor oder in der Berufsausbildung stehen, Hilfestellung zu geben, ihnen die Wahl zu erleichtern und dann die besten Möglichkeiten für eine gediegene Ausbildung zu bieten, das ist die Aufgabe von uns allen und allen dafür Verantwortlichen. Ich halte es daher für notwendig und nicht für überflüssig, daß wir uns wenigstens einmal im Jahr in diesem Haus mit den Fragen der Berufsausbildung befassen, daß wir einmal im Jahr prüfen, was alles getan wird, um die Ausbildung der Lehrlinge zu sichern. Diese Sicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, besteht einerseits im Bereitstellen guter und sicherer Ausbildungsplätze durch die Wirtschaft, andererseits in der Ergänzung der praktischen Ausbildung in modernen Berufsschulen und Werkstätten und zeitgemäßen wohnlichen Internatsgebäuden. 
Daß diese Sicherung der gediegenen Ausbildung - ich wiederhole mich da, denn ich habe die Ehre, schon mehrere Jahre über das Thema hier zu sprechen - im bewährten österreichischen Modell der dualen Berufsausbildung in engem Zusammenwirken zwischen Lehrbetrieb und Berufsschule gegeben ist, zeigt die weltweite Anerkennung unseres Systems, das auch in anderen Ländern Nach- ahmung gefunden hat. Es ist durchaus kein Geheimnis, wird aber leider viel zu wenig laut gesagt, daß es gerade die Betriebe des gewerblichen Mittelstandes waren und sind, die einen wesentlichen Anteil an der Unterbringung der jungen Mädchen und Burschen auf Lehrplätzen geleistet haben. Die steigenden Zahlen der Schulabgänger haben schon 1977 den Verantwortlichen große Sorgen be-reitet. Es waren im Jahre 1977 erstmals über 10.000 junge Menschen neu in das Berufsleben eingetreten, insgesamt waren im Jahr 1977 30.580 junge Menschen in 12.500 Betrieben in Ausbildung. Noch größer wurden die Sorgen 1978, als ein noch stärkerer Jahrgang aus den Schulen kam, nämlich wieder über 10.100 junge Menschen, insgesamt damit 31.310 Lehrlinge in 12.700 Betrieben. Trotz der Belastungen, die die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz für die Betriebe gebracht hat, gelang es, auch diesen geburtenstarken Jahrgang auf Ausbildungsplätzen unterzu-bringen und wir können, ohne abschließende Statistiken für heuer in der Hand zu haben, glaube ich sagen, daß die Wirtschaft auch heuer alles getan hat, um die jungen Menschen unterzubringen. 
Ein Unterschied bestand allerdings zwischen den männlichen und weiblichen Lehrlingen. So standen per Ende 1978 nur 36 männlichen Lehrstellensuchenden 676 offenen Stellen gegenüber, während bei den Mädchen 104 Stellensuchenden 49 offene Lehrstellen gegenüberstanden. Der Trend der Mädchen zu nicht mehr als einem halben Dutzend Modeberufen - ich habe auch das schon einmal hier erwähnt - konnte trotz gemeinsamer Bemühungen der Berufsberatung und der Handelskammer noch immer nicht gestoppt werden. Und das ist der Grund, warum bei den Mädchen mehr Stellensuchende sind als bei den Burschen.
Eine wertvolle Hilfe für die Entscheidungsfindung bei der Berufswahl stellen die Berufsinformations-wochen der Handelskammer dar, die zuletzt in Krems stattfanden wo tausenden polytechnischen Schülern in lebenden Werkstätten die verschiedenen Berufsbilder nahegebracht wurden. Ebenfalls im Anlaufen sind Einrichtungen der Handelskammer im Wirtschaftsförderungsinstitut in St. Pölten, wo ein permanentes Berufsinformationszentrum dieselbe Aufgabe das ganze Jahr über erfüllen wird, wie die Berufsinformationswochen einmal im Jahr. 
Hand in Hand damit mußte nun Vorsorge dafür getroffen werden, daß die Ausstattung der Landesberufsschulen und auch der Internate dem großen Ansturm an Berufsschülern gewachsen sein kann. Der Gewerbliche Berufsschulrat für Niederösterreich hat nun, den Anforderungen entsprechend, ein Programm erstellt, das für die laufende Legislaturperiode in Neu- und Ausbauten und nach Dring- lichkeit gereiht ist, wobei der Schwerpunkt naturgemäß auf der Erhöhung der Qualität der bestehenden Einrichtungen liegen muß, da die Neubauphase abgeschlossen erscheint und die Mittel in Zukunft für die Hebung der Qualität aller Einrichtungen eingesetzt werden müssen. Ich darf, da die Zeit vorgeschritten ist, aus dem Bericht des Gewerblichen Berufsschulrates nur einige Projekte nennen. In der Prioritätenreihung sind im Vordergrund die Berufsschule Eggenburg mit dem Neubau des Schulgebäudes, der Werkstätten, des Schülerheimes und des Turnsaales, der noch einer Restausfinanzierung bedarf, die Berufsschule Baden, Neubau des Schulgebäudes und der Werkstätten, die Berufsschule Neunkirchen, Schulgebäude und Turnsaal, die Berufsschule Waldegg, die aus allen Nähten zu platzen droht, teilweiser Zubau von Räumlichkeiten für Schule, Werkstätten und Schülerheim, die Berufsschule Lilienfeld, auch ein Zubau, Theresienfeld, Umbau der Schule und des Schülerheimes, und die Berufsschule Stockerau, Neubau eines Turnsaales. 
Dann sollen aus dem Niederösterreichischen Berufsschulfonds finanziert werden: An der Berufsschule Mistelbach ein Zubau eines Schulgebäudes, in Zistersdorf ein Neubau, in Stockerau der Umbau des Schülerheimes Unter den Linden, in Pöchlarn ebenfalls, in Amstetten und in Schrems Umbauten der Schülerheime, in Neunkirchen dasselbe und in Waldegg dann auch noch der Umbau des be-stehenden Heimes. Die Finanzierung soll einerseits aus Mitteln des Landesbudgets, andererseits aus den Mitteln des Berufsschulbaufonds erfolgen. 
Ich möchte abschließend betonen, daß die Arbeit im Gewerblichen Berufsschulrat bisher nach sachlichen Gesichtspunkten vor sich gegangen ist, und ich glaube, daß wir uns hier auf dem rechten Weg befinden. Wir glauben feststellen zu können, daß wir uns in Niederösterreich, das als erstes Bundesland die Umstellung von Wochenberufsschulen auf die Internatsberufsschulen durchführen und damit eine wesentliche Steigerung der Qualität der Ausbildung erzielen konnte, auf dem rechten Weg befinden. 
Den Beweis dafür, sollten wir noch einen brauchen, hat die Jugend selbst gegeben, nämlich im niederösterreichischen Lehrlingswettbewerb. Wer von Ihnen schon die Möglichkeit hatte, bei den Wettkämpfen, diesen Arbeiten, die die Lehrlinge mit einer inneren Begeisterung mit einem erstaunenswerten Einsatz und mit großer Freude an der Arbeit leisten, dabeizusein, der wird mir be- stätigen, daß hier die Jugend wirklich bereit ist, mit sehenswertem Erfolg diesen Einsatz für die berufliche Ausbildung zu leisten und den Beweis zu erbringen, daß diese Ausbildung gut ist. So haben im Jahre 1978 in 35 Berufssparten 2.018 Lehrlinge an diesem Wettbewerb teilgenommen. 38 Landesbeste konnten mit Goldmedaillen ausgezeichnet werden und 320 junge Mädchen und Burschen konnten silberne und bronzene Leistungsabzeichen erringen. Auch auf internationalem Gebiet haben unsere Lehrlinge gut abgeschnitten. So hat ein Fleischhauer, Helmut Gattringer, die Goldmedaille beim internationalen Fleischerwettbewerb errungen und der Möbeltischler Alfred Krenn einen Anerkennungspreis im internationalen Wettkampf der Möbeltischler. Meine Damen und Herren, die Jugend setzt hier Beispiele. Trachten wir, daß wir diese Jugend nicht enttäuschen. (Beifall bei der ÖVP)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Frau Abg. Jirkovsky. 

Abg. JIRKOVSKY: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ein erster Blick auf die Ansatzpost Kindergärten im vorliegenden Budget könnte zu dem Trugschluß verleiten, daß es auf diesem Gebiet keinerlei Probleme gibt. Ich will aber zuerst mit dem Erfreulichen beginnen. 
Erfreulich ist, daß bis zum 31. Oktober dieses Jahres 50 Kindergartengruppen neu eröffnet wurden. Damit wurde wieder über tausend Kindern die Möglichkeit gegeben, diese für sie so wichtige Einrichtung besuchen zu können. Dies ist ein weiterer Schritt zu unserem Ziel, für jedes vorschul-pflichtige Kind in unserem Bundesland einen Kindergartenplatz zu beschaffen. 
Bedauerlicherweise muß ich sagen, daß der ungeheure Wert des Kindergartens für die körperliche und geistige Entfaltung doch noch recht häufig nicht in dem Ausmaß erkannt wird, der ihm zukommen müßte. Vielfach wird übersehen, daß der Kindergarten heute mehr ist, als daß die Kinder dort nur gut aufgehoben sind. Die Zeit, in der diese Institution keine anderen Aufgaben hatte, ist längst vorbei. Die Erkenntnis, daß das Kind in dem Alter am bildungsfähigsten ist, muß sich in der Jahresarbeit im Kindergarten niederschlagen. Und es ergibt sich daraus die Forderung, das Erziehungsgeschehen nicht dem Zufall zu überlassen, sondern durch geplante Initiativen für das Kind möglichst gute und interessante Spiel- und Lernangebote zu schaffen. Hier haben sich die Auffassungen im Laufe der Zeit, besonders aber in den letzten zehn Jahren stark gewandelt. Die Kinder sollen im Kindergarten nicht nur auf einzelne Fähigkeiten trainiert werden, sondern durch die Vermittlung von Bildungsgut aus den verschiedensten Erlebnissen und Betätigungsbereichen soll die Gesamtpersönlichkeit gefördert werden. 
Dazu ist es notwendig, sich mit dem einzelnen Kind mehr auseinanderzusetzen. Hier wirkt sich die Herabsetzung von 40 auf 30 Kinder pro Gruppe sehr positiv aus. Um diese Neuorientierung der Erziehungs- und Bildungsarbeit haben sich die Inspektorinnen und die Kindergärtnerinnen unseres Bundeslandes besonders bemüht. Sie haben beim Erprobungsprozeß mitgewirkt, ihn mitgestaltet und heute wird in allen Kindergärten Österreichs nach dieser neuen, zielführenderen Art gearbeitet. Ich möchte hier von dieser Stelle aus allen Personen danken, die sich in unserem Bundesland täglich um unsere Kleinkinder bemühen und mit viel Verständnis und Geduld versuchen, ihnen bei der Bewältigung ihrer Probleme, die auch für sie schon vorhanden sind, zu helfen. Der Dank gilt aber auch dem Herrn Landesrat Grünzweig und seiner Abteilung für die Aufgeschlossenheit, mit der Kindergartenfragen stets unterstützt werden. 
Umso bedauernswerter ist es, werte Damen und Herren, daß sich das Personalreferat den positiven Einstellungen zur Kindergartenarbeit nicht anschließt. Auf ständiges Drängen meiner Fraktion, für rasche Vertretungen in den Kindergärten zu sorgen, wurden im Jahre 1978 58 Bezirksspringerinnen eingestellt. Damit wurde die Situation zwar gebessert, doch es war von Anfang an klar, daß diese Anzahl nicht ausreichen würde, um problemlose Vertretungen möglich zu machen. Und in diesem Jahr tauchten schon eine Menge Klagen von Bürgermeistern darüber auf, daß Kindergartengruppen wieder für längere Zeit zusammengezogen werden mußten oder eingruppige Kindergärten überhaupt geschlossen wurden, weil eben kein Ersatz zu bekommen war. Vor einigen Tagen bewies mir eine schriftliche Information diese Verschlechterung. Diese sagt nämlich aus, daß im Jahre 1979 nur noch 44 Bezirksspringerinnen im Einsatz waren. Eine völlig unverständliche Situation! Wenn 58 Leute zu wenig sind, wie sollte dann das Auslangen mit 44 gefunden werden? In Fischamend gibt es seit sieben Wochen keine Vertretung. In Berndorf war es erst nach vier Wochen möglich, eine zu bekommen. In Schönau an der Triesting mußten die Kinder zweimal nach Hause geschickt werden, weil eben die versprochene Vertretung nicht erschien. Und so könnte man noch etliche Beispiele anführen, die beweisen, daß von raschen Vertretungen keine Rede sein kann. 
Die Kindergärtnerinnen haben vor einigen Jahren eine Woche zusätzlichen Erholungsurlaub erhalten. Für diese Tage gab es ebenfalls noch keinen Ersatz. Man bekam auch in dieser Frage die verschiedensten Auskünfte. Einmal hieß es, für diese Erholungswoche gibt es grundsätzlich keine Vertretung, ein andermal gab es sehr wohl eine. 
Niemand, werte Damen und Herren, kann solche Vorgangsweisen gutheißen. Und hier, meine ich, wird am falschen Platz gespart. 530 Kindergärtnerinnen warten auf eine Anstellung. Einem Teil dieser jungen Leute könnte man eine Chance geben und außerdem haben es sich die Gemeinden am aller- wenigsten verdient, daß sie vom Personal her in solche Schwierigkeiten geraten, denn zum Bürgermeister kommen die aufgebrachten Eltern, wenn sie in der Früh mit ihren Kindern vor verschlossenen Toren stehen. 
Gänzlich unverständlich ist auch die Aufteilung dieser Vertretungen auf die einzelnen Bezirke. In Amstetten sind für 93 Kindergartengruppen zwei Vertretungen vorgesehen, der Bezirk Baden hat für 90 Gruppen zwei Ersatzleute, dem Bezirk Gänserndorf stehen für 85 Gruppen fünf Ersatzkinder-gärtnerinnen zur Verfügung. Während Korneuburg für 42 Gruppen drei Vertretungen hat, muß Mistelbach für 81 Gruppen mit einem Ersatz auskommen. Demnach steht in den Bezirken Amstetten und Baden für 45 Gruppen eine Vertretung zur Verfügung, während in Bruck und Gänserndorf schon für 17 bzw. 18 Gruppen ein Ersatz vorhanden ist. Wohl ein ganz krasses Beispiel ist eben Mistelbach, wo nur eine einzige Person für den Ersatz eingestellt ist. Diese Aufteilung ist äußerst ungerecht und es müßte hier sehr rasch Abhilfe geschaffen werden, um einen geordneten Kindergartenbetrieb im ganzen Land zu sichern. Wir brauchen mehr Vertretungen, das hat die Praxis nun gezeigt und der Bevölkerung fällt es ebenfalls schwer einzusehen, daß kein Ersatz zu bekommen ist, wenn so viele Kindergärtnerinnen auf eine Anstellung warten. 
Ein Thema, das uns im Zusammenhang mit dem Kindergartenwesen in den letzten Jahren immer wieder beschäftigte, sind die Kindergartenfreifahrten. Über die Wichtigkeit dieses Problems wurde im Hohen Hause schon zum wiederholten Male gesprochen und meine Fraktion brachte in dieser Angelegenheit zwei Anträge ein, die bedauerlicherweise aber nicht behandelt wurden. In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der sich mit dieser Frage befassen wollte. Daher fanden wir es als recht eigenartig, daß plötzlich, obwohl ein diesbezüglicher Antrag im Hause vorliegt, der Herr Landeshauptmann Richtlinien erarbeiten ließ. Sie entsprechen unseren Vorstellungen nicht, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, daß nicht jene Eltern, deren Kinder ohnehin schon große Strapazen auf sich nehmen müssen, um in einen Kindergarten zu kommen, noch finanziell belastet werden sollen. Der Nulltarif hat für alle Kinder zu gelten, ansonsten sind wir in Richtung Chancengleichheit völlig unglaubwürdig. Außerdem werden wieder viele finanz-schwache Gemeinden zur Kasse gebeten. Wir betrachten diese Richtlinien als einen ersten Schritt unserer, Initiative; die Forderungen, die in unserem Antrag verankert sind, bleiben aber aufrecht. 
Sehr positiv, werte Damen und Herren, verlief die von uns immer wieder urgierte Geh-, Hör- und Sprachtestaktion in den Kindergärten. Die Teste werden von zwei Orthopädistinnen und einer Sprachheilkindergärtnerin durchgeführt. Bisher wurden an 7.580 Kindern Sehtests durchgeführt, davon waren 1.164, das sind 15,36%, auffällig. 12.739 Kinder wurden einem Hörtest unterzogen, bei 429 wurden Gehörschäden festgestellt, das sind 3,3%. Bei derselben Anzahl aber wurden an 1.639 Kindern, das sind 13,3% Sprachstörungen registriert. Die große Zahl der in diesen Tests auffälligen Kinder beweist die Notwendigkeit dieser Aktion. Wenn wir diesen Kindern frühzeitig helfen, so erleichtern wir ihnen wesentlich den Start in das Schulleben. Vielleicht erinnern Sie sich, werte Damen und Herren, an die Schüler Ihrer Schulzeit, die mit solchen Leiden behaftet waren, wie diese noch dazu gehänselt und verspottet wurden. Daß ein solches Kind auch später als Erwachsener in der Gemeinschaft nicht zurechtkommt, wird uns oft bewiesen. 
Eine besondere Härte für jedes Kind sind Sprachstörungen und der vorliegende Test beweist, daß jedes siebente Kind an einem solchen leidet. Hier, werte Damen und Herren, kann nur geholfen werden, wenn wir Sprachheilkindergärterinnen einstellen. Es sind ja derzeit sechs in Ausbildung, wovon je eine pro Inspektionsbereich eingesetzt werden soll. Nur wenn diese Kinder laufend im Kindergarten behandelt werden, besteht die Aussicht, ihre Störungen vor Schuleintritt zu beheben oder in schwereren Fällen zumindest zu lindern. Immer mehr klagen die Lehrer der Sonderschulen darüber, daß die Behandlung dieser Kinder, wenn sie erst mit dem Schuleintritt eintritt, zu spät ist. Unter Umständen könnte manches Kind bei frühzeitiger Therapie die Normalschule besuchen. Diese Tatsache allein dürfte uns keinen Tag zögern lassen, um hier gemäß dem Antrag meiner Fraktion die erforderlichen Sprachheilkindergärtnerinnen einzusetzen. Die Ausgaben für diese Aktionen haben sich gelohnt, wenn wir dadurch unseren jüngsten Bürgern eine glücklichere Kindheit bescheren und später lebensfrohen Erwachsenen begegnen, statt schwierigen, unglücklichen Menschen, die ständig für ihre Umwelt zum Problem werden und außerdem letzten Endes wieder die Öffentlichkeit belasten. 
Die Hilfen für Kinder, die einen normalen Kindergarten nicht besuchen können, werden uns, sehr geehrte Damen und Herren, in nächster Zeit mehr als bisher beschäftigen. Ungleich mehr als das nichtbehinderte Kind braucht jedes behinderte Kind einen seiner Behinderung entsprechenden Kindergartenplatz. In der Kleingruppe, dort sind ja nur höchstens 14 Kinder vorhanden, erhält es jene lebensbegleitende Förderung, die seine Fähigkeiten und Begabungen soweit wie möglich entwickelt. Das Wichtigste aber ist, daß behinderte Kinder durch den Besuch eines Kindergartens die Möglichkeit bekommen, die für sie so bezeichnende Zurückgezogenheit und Ängstlichkeit abzubauen. Die Viel-seitigkeit der Spezialförderung, die einen heilpädagogischen Kindergarten und das Fachpersonal rechtfertigen, könnte im notwendigen Ausmaß bei ständiger Eingliederung in eine Normalgruppe nicht gewährleistet werden. Ferner würde das ständige Rücksichtnehmen für die nichtbehinderten Kinder eine soziale Überforderung bedeuten, die das Endziel, die Weckung der Bereitschaft, Behinderte anzuerkennen, sie zu achten und mit ihnen zu leben, gefährden würde. Deshalb erscheint es am sinnvollsten, heilpädagogische Gruppen an normale Gruppen anzuschließen. Derzeit bestehen ja solche Gruppen schon in Mödling, Krems, Straßhof und in Wiener Neustadt. Es gibt dann viele Ansatzpunkte, wo behinderte und normale Kinder sich aneinander gewöhnen können und man hat mit diesen an normale Kindergärten angeschlossenen Gruppen die besten Erfahrungen gemacht. Tief beeindruckt ist man immer wieder, wenn man beobachtet, wie die dafür ausgebildeten Fachkräfte mit diesen Kindern arbeiten und was sie leisten. Ich habe mir schildern lassen, daß es durch Langzeit-förderung doch gelingt, Kindern, die als nicht bildungsfähig galten, wenigstens jene Fähigkeiten anzueignen, die sie brauchen, um nicht gänzlich auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Wenn wir durch die Schaffung von geeigneten Einrichtungen erreichen, unseren behinderten Kleinkindern so zu helfen, daß sie nicht für ihr ganzes Leben auf Erfolgserlebnisse verzichten müssen, so sollte das für uns eine große Genugtuung sein. 
Der erste Weg zu diesen Gruppen müßte die Erfassung der behinderten Vorschulkinder sein. Auf Grund des Mutter-Kind-Passes, der ja bis zum sechsten Lebensjahr verlängert werden soll, müßte das möglich sein. Diesen Ergebnissen entsprechend sollten dann heilpädagogische Gruppen errichtet werden. Ich darf dazu folgenden Resolutionsantrag stellen. 
Resolutionsantrag
der Abg. Jirkovsky zu Gruppe 2 des ordentlichen Teiles des Voranschlages für das Jahr 1980, LT 12: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit das Angebot von Plätzen in heilpädagogischen Kindergartengruppen durch Errichtung zusätzlicher Gruppen oder zusätzlicher heilpädagogischer Kindergärten verbessert werden kann und allenfalls geeignete Maßnahmen zu setzen." 
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie bitten, diesen Antrag anzunehmen, denn wir haben in Zusammenarbeit mit den Gemeinden große Fortschritte auf dem Gebiete des Kindergartenwesens erreicht. Nun sollten wir darangehen, für unsere jüngsten Bürger, die an Behinderungen leiden, mehr als bisher zu tun. Das ist nicht nur eine selbstverständliche, sondern eine tief menschliche Verpflichtung. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Reischer. 

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn man heute immer wieder darauf hinweist, daß ein Drittel der Weltbevölkerung schlecht ernährt ist oder gar hungert, kann man feststellen, daß es die Industrienationen sind, die eine gute Ernährungsbasis aufweisen und sogar in der Lage sind, Agrarprodukte zu exportieren. Diese Länder weisen einen immer kleiner werdenden Anteil an Agrarbevölkerung auf, welcher diese erstaunlichen Leistungen erbringt. Es drängt sich also die Frage auf, wo liegen die Ursachen für diese Leistungen. Grundsätzlich kann hier festgestellt werden, daß ein hoher Ausbildungsgrad der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen mit der Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln Hand in Hand geht. 
Die Landwirtschaft erzeugt heute 90% der im Inland benötigten Nahrungsmitteln und ist in der Lage, in einzelnen Sparten, wie beim Getreide, bei der Milchproduktion, beim Wein, bei hochwertigem Zucht- und Nutzvieh, beachtliche Mengen zu exportieren. Man sollte eigentlich meinen, daß man auch zu die-sen Exporten so positiv eingestellt ist wie zu den Exporten der Industrie und des Gewerbes. Nicht immer kann man das feststellen. Immer wieder wird von Überschüssen gesprochen, anstatt daß wir uns da und dort vielleicht einmal bei der Überschußverwertung, wenn man überhaupt von Überschüssen sprechen will, den Kopf zerbrechen müssen und nicht über eine Unterversorgung der Bevölkerung. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nutzung der gegebenen natürlichen Flächen und Faktoren von Grund und Boden und Klima, der Einsatz von Düngung und hochwertigem Saatgut, sowie der modernen Landtechnik erfordert nun einmal umfassende Kenntnis in den einzelnen Sparten und eine gute betriebswirtschaftliche Ausbildung unserer Bauern. Dies alles wird heute dank eines bewährten, vom Gesetzgeber her geregelten Berufsausbildungswesens der bäuerlichen Jugend in Niederösterreich angeboten. Niederösterreich verfügt heute über 17 Landwirtschaftliche Berufs-schulen, davon sind 15 Internatsschulen, welche die Grundausbildung aller in der Land- und Forstwirtschaft tätigen jungen Menschen ermöglichen. 
In 22 Fachschulen, davon 14 Burschen- und acht Mädchenfachschulen, wird eine hervorragende Ausbildung gewährleistet und die Fachschulausbildung wird immer mehr auch als Voraussetzung für die Meisterprüfung angesehen. Im Jahre 1966/67 waren von 4.672 Schülern weniger als ein Viertel, also 1.012 an den Fachschulen unterrichtet worden. Im laufenden Schuljahr sind von 4.085 Burschen und Mädchen mehr als die Hälfte, nämlich 2.299 Schüler an den Fachschulen gemeldet und werden dort unterrichtet. Das zeigt vom Wert einer soliden Ausbildung, der sowohl von den Eltern als auch von den Schülern in zunehmendem Maße erkannt wird. Das spricht aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Qualität und dem hohen Ausbildungsstand des land- und forstwirtschaft- lichen Schulwesens in Niederösterreich. 
Der Trend zu diesen Schulen hält unvermindert an und wir haben die Verpflichtung, Vorsorge zu treffen, daß Lehr- und Internatsräume zeitgemäß ausgestattet und moderne Lehrmittel in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen. Wir haben der Tatsache Rechnung zu tragen, daß das Problem in Niederösterreich nicht lautet, wo nehmen wir die Schüler her, sondern daß das Problem bei den Fachschulen lautet, wie bringen wir unsere Schüler und Schülerinnen unter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ausgleichsquartiere für Unterricht und Schüler, auch für den außer-schulischen Unterricht, für die Fortbildungstätigkeit, sind keine Lösungen. Überfüllte Internate und Schulklassen sind es schon gar nicht. Wenn ich hier ein Beispiel anführen darf, wurde die Land-wirtschaftliche Mädchenfachschule Sooß für 50 Schülerinnen errichtet. Im laufenden Schuljahr sind dort 127 Schülerinnen untergebracht und zahlreiche Bewerberinnen mußten abgewiesen werden. Eine Anzahl von Schulen, das muß man hier positiv vermerken, wurde sicherlich und wird derzeit durch Neu-, Zu- und Umbau modernisiert und vergrößert und mit einer zeitgemäßen Ausstattung versehen, wenn ich an Pyhra, an Zwettl, an Gießhübl, an Krems, Langenlois, Edelhof und Mistelbach denke. Ein umfangreiches Programm wurde sicherlich hier in den letzten Jahren realisiert und ist nach wie vor in Durchführung. Landesrat Bierbaum hat des öfteren von dieser Stelle aus gesagt, das sei ein Programm der kleinen Schritte, ein Programm der kleinen Schritte im Hinblick auf die stürmische Entwicklung der Strukturänderung in der Land- und Forstwirtschaft. Ich glaube aber, dies gilt nicht für den Bau der einzelnen Schulen, die nach Ausstattung und Umfang nun neu und großzügig geplant, errichtet und ausgestattet wurden. Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es noch viel zu tun, um das gesamte land- und forstwirtschaftliche Schulwesen an das allgemeinbildende und an das berufsbildende Schulwesen, was die Ausstattung anbelangt, anzugleichen. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, auch einem der derzeit nicht im Saale ist, dem Herrn Landesrat Bierbaum, für die konsequente Durchführung seines Programmes zu danken und ich möchte auch dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig danken, daß er die erheblichen finanziellen Mittel bereitgestellt hat. Wir hoffen, daß er sich auch in Zukunft als nächster Freund der bäuerlichen Jugend erweisen wird. 
Die Realisierung des landwirtschaftlichen Schulbauprogrammes bringt aber auch bedeutende wirtschaftliche Aspekte. Wenn ich daran denke, daß im laufenden Budget 47,423.000 Schilling nach dem außerordentlichen Voranschlag hiefür vorgesehen sind, so ist das sicher ein beachtlicher Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung, weil ja diese Investitionen vielfach in einkommensschwachen Regionen zum Einsatz kommen. Das Thema des Arbeitsplatzes hat weite Bereiche der Generaldebatte in die-sem Hause beherrscht und es wurden immer wieder Aussagen in der Richtung getätigt, daß im industriellen Bereich die Arbeitsplätze weniger werden. Das unterstreicht aber die Notwendigkeit, daß jedem Arbeitsplatz, ganz gleich in welchem Beruf und in welcher Sparte, eine eminente Bedeutung zukommt. Auch der Arbeitsplatz in der Land- und Forstwirtschaft ist längst nicht mehr so gesichert, wie das allgemein angenommen wird, weil ja die Import- und Exportpolitik der derzeitigen Regierung diesen Arbeitsplatz täglich in Frage stellt. 
Ich darf hier vielleicht auf den hohen Kapitaleinsatz eines landwirtschaftlichen Arbeitsplatzes hinweisen. Wenn Sie hier vergleichen, dann haben wir in der Erdölindustrie einen Investitionsbedarf pro Arbeitsplatz von 3,175.000 Schilling, in der Papierindustrie einen Investitionsbedarf von 1,274.000 Schilling, bei den Ackergrünlandwirtschaften 1,270.000 Schilling pro Arbeitsplatz und bei den Gründlandwirtschaften einen Investitionsbedarf von 672.000 Schilling. Sie sehen also, daß gleich an dritter Stelle nach der Papierindustrie der Arbeitsplatz dem Investitionsbedarf nach an dritter Stelle steht mit 1,270.000 Schilling. Dieser hohe Kapitaleinsatz, verbunden mit dem Kapitalbedarf, führt zwangsläufig zu einer Überforderung der bäuerlichen Familien, vor allen Dingen der jungen Hofüber-nehmer. Der junge Bauer ist also bei der Übernahme mit einer Reihe von schweren Belastungen konfrontiert, wenn ich nur an die Kosten des Übergabevertrages denke, an die Verpflichtung, Erbteilforderungen weichender Geschwister abzugelten oder immer höhere Belastungen durch die einseitig erhöhten Einheitswerte und Sozialversicherungsbeträge zu bestreiten. Und nicht zuletzt durch die Tatsache, daß die Wohngebäude in der Landwirtschaft meistens schwer veraltet sind und ungenügende Ausstattungen aufweisen und daß der Maschinenpark in der Land- und Forstwirtschaft in sehr kurzen Abständen immer wieder erneuert werden muß. Dazu kommt, daß der Tauschwert landwirtschaftlicher Produkte gegenüber den Betriebsmitteln immer mehr absinkt und daß sich die Preiskostenschere immer mehr auseinanderbewegt. Das Land Niederösterreich hat hier eine wertvolle Hilfestellung in der Form gegeben, daß es zu den Agrarinvestitionskrediten für Jungübernehmer für Investitionen und Rationalisierung dieser Betriebe einen Zinsenzuschuß von 2% für fünf Jahre gibt. Wir vermeinen nun, daß auch die Bundesregierung und der Bundesminister für Land- und Forst-wirtschaft helfend eingreifen sollte und in der gleichen Weise wie das Land einen Zinsenzuschuß geben soll. Ich erlaube mir daher, einen Antrag in dieser Richtung zu stellen. 
Resolutionsantrag
des Abg. Reischer zu Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980, LT 12. 
,,Der Jungübernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes steht vielfach vor finanziellen Problemen, die sich durchwegs aus Investitionen und Rationlisierungen ergeben. Land Niederösterreich hilft Jungübernehmern durch Stützung der Agrarinvestitionskredite jeweils für die Dauer von fünf Jahren, im Ausmaß von 2%. Im Interesse der Erhaltung der landwirtschaftlichen Unternehmungen wird die Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erwirken, daß den Jungübernehmern landwirtschaftlicher Betriebe in gleicher Weise, nämlich durch eine weitere Zinsenverbilligung der Agrarinvestitionskredite, geholfen wird. 
Ich ersuche das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. 
Hohes Haus! Ich darf also hier sagen und Sie aufmerksam machen, daß kein Berufsstand ohne Weiterbildung auskommen kann, daß die Menschen in diesem Lande auf die Weiterführung und Weiterbildung nicht verzichten können, schon gar nicht in der Land- und Forstwirtschaft, wo durch Wissenschaft und Forschung die Entwicklung oft sprunghaft vor sich geht. Die Berufsberatung durch die Referenten der Nö Landes-Landwirtschaftskammer und die Bezirksbauernkammersekretäre, durch Betriebsberater und durch die landwirtschaftlichen Lehrkräfte im Rahmen des LFI ist daher, sehr geehrte Damen und Herren, ein Gebot der Stunde. Die Beratung bedeutet für die bäuerlichen Familien und für die Menschen in der Landwirtschaft, unabhängig von Betriebsgröße, unabhängig von Betriebsform, eine wertvolle Hilfestellung bei der Bewältigung der Probleme, die sich hier ergeben. Ich darf Ihnen nur einige Zahlen nennen. In den Jahren 1975 bis 1979 wurden nachstehende Beratungsleistungen durchgeführt: 150.130 Einzelberatungen am Hof, 421.331 Einzelberatungen am Sprechtag, 11.007 Fachtagungen und Versammlungsberatungen in Gruppen mit 426.000 Teilnehmern, 1.881 Kurse mit 161.577 Teilnehmern, 355 Vorführungen mit 30.550 Teilnehmern, 555 Feldbegehungen mit 20.800 Teilnehmern und 1.588 Lehrfahrten mit Bauern mit 71.900 Teilnehmern. Das breitgestreute Weiterbildungsprogramm der Fachabteilung der Landes-Landwirtschaftskammern, der Bezirksbauernkammern, der Arbeitsgemeinschaften, der Bäuerinnen und der Meister in der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Fortbildungswerkes wird jährlich nach dem aktuellen Bedarf erstellt, aufeinander abgestimmt und im LFI-Veranstaltungsprogramm zusammengefaßt. 
Die Beratungskräfte der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer - hier gibt es bereits beachtliche Probleme, zu denen ich nun kommen will - werden zahlenmäßig immer weniger und sollen hier den anwachsenden Beratungsaufgaben, aber auch den anwachsenden Verwaltungs-aufgaben gerecht werden. Es ist an den landwirtschaftlichen Fachschulen so, daß durch den vermehr-ten Unterricht bei den mehrjährigen Fachschulen auch die Lehrkräfte nicht mehr im ausreichenden Ausmaß greifbar sind, weil sich ja die Beratungstätigkeit außerhalb der Lehrverpflichtung abspielt, weil vor allen Dingen die Jugendarbeit, aber auch die Beratungsarbeit bei den Bäuerinnen vornehmlich an Abenden durchgeführt und abgewickelt werden kann. Dazu kommen dann doch finanzielle Einschränkungen. Der Herr Bundesminister Haiden hat 1978 und 1979 zum Beispiel keine Zuschüsse zu den Reisekosten der Beratungskräfte gewährt und diese gestrichen. Alle Vorsprachen bei Bundeskanzler Kreisky, bei Vizekanzler Androsch und beim Minister Haiden sind bisher erfolglos geblieben. Man muß also daraus schließen, daß diesen Herren an der Weiterbildung der ländlichen Bevölkerung, der bäuerlichen Bevölkerung nicht sehr viel gelegen ist (Abg. Stangl: Sehr viel sogar!) oder daß sie vielleicht gar nicht erwünscht ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn hier doch ein gewisses Umdenken Platz greifen würde. 
Wenn immer wieder hier im Hause, in den vergangenen Tagen und auch heute, vom Umschichten die Rede ist, dann kann sich die bäuerliche Bevölkerung unseres Landes schon denken, wo und wie diese Umschichtung erfolgen wird. Es ist ja aus dem Budget des Bundes ersichtlich, daß man vor allen Dingen bei der Land- und Forstwirtschaft zu sparen beginnt und sogenannte Umschichtungen vornimmt, die dann der einzelne Bauer auch zu spüren bekommt. Ich glaube, daß dies sicherlich nicht der richtige Weg ist, um Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wenn wir es mit der Beratungstätigkeit auch in Zukunft ernst nehmen, müßte doch eine Reihe von neuen Maßnahmen gesetzt werden, nämlich die Anstellung von Beratern und Menschen, die in der Lage sind, mit den Bauern zu reden und diese Beratungen auch im benötigten Ausmaß abzuhalten. Eine zusätzliche finanzielle Zusicherung des Bundes und des Landes Niederösterreich wäre erforderlich, um die Beratungstätigkeit auch für die kommenden Jahre zu sichern. 
Letzten Endes wird auch im Grünen Bericht der Landes-Landwirtschaftskammer Niederösterreich immer wieder die Errichtung eines Bildungshauses für die berufsbezogene Erwachsenenbildung als notwendig erachtet, um den Anforderungen einer entsprechenden Weiterbildung auch hier gerecht werden zu können. Auch hier müßte es letztlich das Ziel sein, heraus aus den Wirtschaftshäusern und heraus aus den Behelfsheimen, Schaffung eines zweckentsprechenden Bildungshauses. Gerade die Kurstätigkeit bei den Bäuerinnen und bei der Landjugend zeigt, daß hier weniger Fachthemen behandelt werden, sondern daß es bei diesen Kursen vielmehr darum geht, das Leben im vorhandenen Rahmen und mit den gegebenen Möglichkeiten schöner und reicher zu gestalten und so auch ein zufriedeneres Klima zu schaffen. 
Ich glaube also zusammenfassend sagen zu können, daß die Berufsausbildung und das Schulwesen deutliche und augenscheinliche Erfolge zu verzeichnen haben. Wenn wir heute auf Grund von Prüfungen in Niederösterreich sagen können, daß rund 23.400 Menschen einen Berufstitel erworben haben, daß darunter 3.157 geprüfte Meister sind, so ist das ein eindeutiger Beweis für eine gute Schul- und Ausbildungspolitik. Ich glaube, hier soll und darf es keinen Stillstand geben, hier müssen Bund und Land sich immer ihrer Verpflichtung bewußt sein gegenüber der bäuerlichen Jugend, gegenüber einem Berufsstand, der die Ernähung sichert und unwiederbringliche Werte bewahrt. Wenn ich nur an eine gesunde Erholungslandschaft denke, die auch den Städtern dient, wenn ich daran denke, daß es die Landwirtschaft ist, die auf dem flachen Lande ein großes wirtschaftliches Potential darstellt, ohne das die vielen anderen Berufe auf dem flachen Land eigentlich weniger Existenz-berechtigung hätten, müssen wir doch, wenn wir wirtschaftliche Überlegungen anstellen, immer wieder sagen, daß es ohne Bauern in diesem Lande keine sichere Zukunft gibt und daß es ohne gut aus-gebildete Bauern keinen gesunden und funktionsfähigen ländlichen Raum geben kann. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Höger! 

Abg. HÖGER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, daß ich mich zum zweitenmal in der Thematik mit dem Herrn Abg. Höfinger treffe, und möchte auch vorausschicken, daß uns in Grundsatzfragen auch diesmal keine Welt trennt, wenn ich mich hier mit den Problemen der Berufsausbildung und des Lehrlingswesens beschäftige. Auf Grund vieler Über- einstimmungen werde ich mich kurz fassen. Ich glaube nur, wenn wir Lehrlingsausbildung und Berufsausbildung für die Zukunft wirklich genau betrachten, dann müssen wir einige grundsätzliche, wirtschaftliche Überlegungen anstellen und müssen uns ein bißchen befassen mit dem Strukturwandel, der vor uns liegt und der gerade in unserem Lande vollzogen wird. Ich glaube nicht, daß es genügt, wenn man sich nur nach den Schulabgängen, nach dem Status quo und nach den bekannten Anforderungen richtet. 
Ich möchte vorausschicken, daß große Teile unserer Industrie Fusionen erlebten, zum Beispiel im Bereich der Stahlindustrie, der Buntmetallindustrie, im ganzen Bereich des Nichteisenmetallsektors, und daß, nachdem sich alle diese Unternehmungen zur Arbeitsplatzsicherung bekennen, natürlich diese Fusionen die besseren Chancen auf den Weltmärkten bringen, weil eben eine günstigere Kostenstruktur ermöglich ist. Jene Unternehmungen müssen eben auch strukturell versuchen, stärker in die Finalisierung zu gehen und müssen sich mit allen anderen Wirtschaftszweigen in unserem Lande überlegen, wie wir eben zu intelligenteren Produkten, zu spezialisierten Produkten kommen können, um in diesem weltweiten Getriebe bestehen zu können. Ich möchte hier darauf hinweisen, daß immer mehr Firmen in Österreich in den Anlagenbau gehen, das heißt, daß Anlagen in wenig industrialisierten oder gar nicht industrialisierten Ländern errichtet werden. Bei einer oberflächlichen Betrachtung könnte man meinen, daß hier eben dann zusätzliche Konkurrenzen entstehen - das sind meistens Billigländer - und daß sich dadurch die Situation auf den Weltmärkten noch verschärfen wird. Ich gebe zu, daß sich das aufdrängt bei einer sehr oberflächlichen Betrachtung. Feststeht jedoch, daß gerade diese Länder dann auch zu attraktiveren Handelspartnern werden, denn unsere Exporte gehen nun halt einmal überwiegend in die hochindustrialisierte Welt. Nur müssen wir imstande sein in dieser Zeit, in der jene Länder ihre Grundstoffindustrie aufbauen, eben hier bei uns in Österreich diese intelligenten Produkte zur Hand zu haben, um dem gehobenen Bedarf dieser Länder dann Rechnung zu tragen. Ich glaube, daß dieser Strukturwandel einer der wesentlichsten Punkte sein muß, denn hier - da gehen alle, die sich damit beschäftigen, konform - wird es zu einer zusätzlichen Explosion und zu einem Zusätzlichen Bedarf nach gut ausgebildeten Fachkräften in unserem Lande kommen. Dazu kommt noch die große Bedeutung des Dienstleistungssektors, des Gewerbes, und dazu kommt, daß unsere Struktur in Österreich sehr stark auch auf die Mittel- und Kleinbetriebe ausgerichtet ist, die ebenfalls eine große Chance in dieser Richtung in der ganzen Welt vorfinden. Wir haben zudem einen guten Ruf als Fremdenverkehrsland zu verteidigen und mit einer entsprechenden fachlich aus-gebildeten Arbeiterschaft auch am Agrarsektor, glaube ich, schließt sich der Kreis der mannigfaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit bei uns in Österreich. Ich glaube, zusammenfassend kann man feststellen, daß es hier die einzige Chance für unser kleines Land ist, eben den Ingenieurgeist und unserer Hände Arbeit dazu zu benutzen, mit diesen qualitativ hochstehenden Produkten der Zukunft in diesem weltweiten Getriebe zu bestehen. 
Gerade deshalb muß neben den Pflichtschulen, Mittelschulen und dem Hochschulwesen gerade der Lehrlingsausbildung und dem Berufsschulwesen in Zukunft sehr, sehr große Bedeutung zugemessen werden. Ich gehe konform mit dem Herrn Abg. Höfinger, wenn er meint, daß wir das Image der manuellen Arbeit aufwerten müssen, da wir die herkömmlichen Rollenbilder in der Berufswahl zwi-schen Buben und Mädchen und wenn Sie wollen, zwischen jenen, die halt schöner angezogen ihren Dienst verrichten wollen und jenen, die das im blauen Gewand tun, daß wir diese Rollenbilder, die in der Bevölkerung sehr stark verhaftet sind, ausräumen müssen, indem wir ganz einfach durch entsprechende Aufklärung zum Ausdruck bringen, daß das handwerkliche Können eines der wesentlichsten Grundelemente der Arbeit überhaupt sein wird und daß uns nur die Zusammenarbeit der geistigen Potenzen und der Geschicklichkeit der Hände eine echte Chance für die Zukunft bietet. Ich glaube, daß hier sehr viel geschehen ist in letzter Zeit und daß gerade der Berufsberatung hier große Bedeutung zukommt, denn meine Damen und Herren, eine falsch eingeschlagene Berufslaufbahn führt zweifellos zu Frustrationen und zum Uninteresse, führt dazu, daß sich die Menschen nicht identifizieren mit ihrer Arbeit und führt eben dazu, daß unglücklich fehlgeleitete Existenzen eben nicht optimal eingesetzt werden können. Sehen Sie, deshalb muß man bei der Berufsberatung die Entwicklungstendenzen der Berufe genau betrachten und muß nur auf Grund dieser Entwicklungstendenzen zu einer Berufswahl raten. Man muß genaue Ausbildungskataloge erstellt haben, man muß darüber hinaus den jungen Leuten auch die Aufstiegsmöglichkeiten aufzeigen. Es ist wirklich erfreulich, daß das Österreichische Institut für Berufsbildungsforschung hier eine ganze Reihe von Studien erstellt hat und daß vor allem das Bundesministerium für soziale Verwaltung eine Reihe von Studien und Publikationen bestellt und aufgelegt hat, um hier wirklich verstärkte Informationsmöglichkeiten in Zukunft zu bieten. 
Wenn auch das Berufsausbildungsgesetz hier als kostenverteuernd angeführt wurde, dann meine ich doch, daß diese Elemente der Berufsausbildung geregelt gehören. Sehr verehrte Damen und Herren, man muß sich ja vorstellen, daß dem Lehrherrn, dem Ausbildner eine sehr große Verantwortung zukommt, denn es gehen ja diese jungen Leute aus der Familie, aus den Pflichtschulen, wo sie von den Eltern und von ausgebildeten Pädagogen betreut werden, ins Berufsleben. Und das gerade in einer Phase, in der der junge Mensch zu formen ist, das gerade in einer Phase, wo er mit all seinen Problemen der Pubertät und den damit verbundenen physischen und psychischen Belastungen zu ringen hat. Ich glaube, gerade in dieser Phase kann man sehr viel Unheil anrichten, wenn nicht entsprechend ausgebildete Ausbildner, eben Lehrherren, diese jungen Menschen zu formen versuchen. Und ich glaube, daß man wirklich hier vergleichen kann das junge Leben und diesen jungen Menschen, der ja seine Persönlichkeit erst sucht, mit einem Rohdiamant, bei dem auch nur durch das Können dessen, der ihn schleift, das ganze Licht und Funkeln zum Vorschein kommt. Und so muß es eben auch hier sein. Es müssen alle Neigungen und Talente in diesen jungen Leuten erkannt und geweckt werden, damit eben all diese Neigungen und all diese Talente dann optimal ihrem Beruf und ihrem Fachkönnen zugute kommen. Sehen Sie, gerade deshalb ist es so wichtig, daß auch das Berufsausbildungsgesetz hier ganz konkret vorschreibt, daß es eben jetzt endlich dazu kommt, daß auch Ausbildner Ausbildungsprüfungen ablegen müssen. 
Ich weiß, das steckt noch vielfach in den Kinderschuhen und man unterzieht sich nicht gerade freiwillig und nicht gerade gerne dieser Aufgabenstellung, aber es muß halt sein, denn hier muß neben dem handwerklichen Können ein sehr großes psychologisches Wissen ganz einfach vorhanden sein. 
In diesem Lichte gebe ich zu, daß auf der zweiten Ebene, nämlich dem Berufsschulwesen, in Niederösterreich einige sehr grundsätzliche, wichtige und einschneidende Maßnahmen gesetzt wurden, allein schon das Abgehen von diesen einmal in der Woche stattfindenden Berufsschultagen eben zu diesen lehrgangsmäßigen Landesberufsschulen, wo in einer überschaubaren Einheit, in einem überschaubaren Zeitraum eine entsprechende Kontinuität des Vermittelns des theoretischen Wissens gegeben ist. Ich muß sagen, es ist hier seit 1976177 beginnend gelungen, das durchzuziehen. Wir begrüßen das außerordentlich und ich glaube, hier ist auch unserem Herrn Landesrat und seinen Mitarbeitern die entsprechende Anerkennung zu zollen. Es gibt nur eines, wo wirklich immerwährend Kritik .geübt wird und ich werde nochmals darauf zurückkommen, weil ich glaube, auch die Wurzel dieser Kritik zu erkennen. Das betrifft halt die Internate, die von der Handelskammer geführt werden. Es ist nicht nur so, daß dort nicht gerade immer zeitgemäße Methoden angewandt werden, es ist auch die Problematik dieser Massenunterkünfte gegeben. Meine Damen und Herren, man muß sich einmal vorstellen, wenn so ein junger Mensch mit seinen Problemen, die er neben seiner Berufsausbildung hat, dann noch ausgesetzt ist den Strömungen, die es in Gruppen gibt, wenn er allen Belastungen der Zwischenbeziehungen in einer großen Gruppe mit Schlafsälen von 20, 30 Betten ausgesetzt ist, wenn er zudem im Internat dann wohnt und hier neben der Lehrausbildung (Abg. Anzenberger: Wo sind die? Wir vom Finanzkontrollausschuß haben noch keine gesehen!) - kommt dann schon - und neben seinem Wissen die Ausbildner und Aufseher, wie das immer heißt in diesen Häusern, als Partner hat. Ich glaube also, hier gibt es sicherlich noch einen Aspekt, meine Damen und Herren. Der junge Mensch, der zum Beispiel aus der Industrie kommt und vielfach gewohnt ist, daß er sich an seinen Vertrauensmann wendet, daß er sich an seine Vertreter in der Gewerkschaftsjugend wendet, hat vielfach in diesen Heimen nicht die Möglichkeit, mit seinen Interessenvertretungen Kontakt aufzunehmen, weil sich die Gewerkschaftsjugend immer wieder beschwert, daß sie nicht in diese Heime hineinkann, um eben hier entsprechend aufzuklären und den Kontakt zu pflegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Problem am Rande. Ich glaube, auch die Berufsschullehrer, die dort tätig sind, sollen ja zufrieden sein. Ich möchte Ihnen hier nur ganz kurz ein Problem aufzeigen, das von den Berufsschullehrern herangetragen wurde. Sie sind nicht zufrieden mit ihrer Stichtagsregelung, sie empfinden das als ungerecht. Ich glaube, wir sollten überdenken, ob es nicht wirklich zur vollen Anrechnung der privaten Vordienstzeiten kommen soll und wir das nicht mehr so halten wie jetzt, und zwar deshalb, weil ja verlangt wird bei der Aufnahme, daß der Lehrer eine einschlägige Praxis bereits absolviert hat. Diese Zeiten sollen nach den Wünschen der Lehrer hinsichtlich der Vorrückungen bei allen Bediensteten und hinsichtlich der Ruhegenüsse bei den Pragmatisierten verstärkt berücksichtigt werden. 
Meine Damen und Herren, ich möchte vorausschicken, daß wir uns mit der Prioritätenliste, die vom Landesberufsschulrat erstellt wurde, voll und ganz identifizieren. Wir sind damit einverstanden. Es gibt ja dort auch die entsprechenden gemeinsamen Beschlüsse. Mein Vorredner hat allerdings nur ein paar grundsätzliche Probleme angerissen. Um Ihnen zu zeigen, wie es dort wirklich ausschaut, und wie wichtig es ist, daß dieses Fünfjahreskonzept durchgezogen wird, möchte ich nur ein paar kleine Beispiele anführen. Es werden insgesamt 338 Millionen Schilling erforderlich sein für jene Bauvorhaben, die aus dem Landesbudget gedeckt werden sollen. Ich möchte den Ausführungen des Herrn Abg. Höfinger bezüglich Eggenburg nichts hinzufügen, das ist in Ordnung. Bezüglich Baden ist ebenfalls aus unserer Sicht alles in Ordnung, ebenso alles andere, was da drinnen steht. Nur damit Sie auch die speziellen Probleme der einzelnen Schulen sehen, werde ich etwas genauer darauf eingehen. Zum Beispiel die Berufsschule Neunkirchen. Hier ist es sicherlich notwendig, daß für die Lehrlinge der metallverarbeitenden Industrie ein Schülerheim errichtet und in weiterer Zukunft mo-dernisiert wird, daß vor allem aber das Schulgebäude neu errichtet wird, denn 20 Gehminuten hat man hier vom Schulgebäude zum Schülerheim und zu den Lehrwerkstätten. Deshalb ist hier ein Investitionsaufwand von 70 Millionen Schilling erforderlich. Bei der Berufsschule Waldegg ist dieser Mitteltrakt zu erstellen um 40 Millionen Schilling. Es ist so, daß hier auch die Handelskammer ein- springt, weil sie meint, daß das unzumutbar ist. Sie wird mit einer entsprechenden Vorfinanzierung hier, glaube ich, einmal in erster Linie einspringen. In Lilienfeld ist es so, daß die Erweiterung der Berufsschule notwendig ist, weil zusätzliche Werkstätten für Hafner, Platten- und Fliesenleger eingerichtet werden sollen; vier zusätzliche Klassenräume sind notwendig, das erfordert 66 Millionen Schilling, meine Damen und Herren. Berufsschule Theresienfeld: Ebenfalls Umbau der Schule und des Schülerheimes. Man muß sich vorstellen, daß dort derzeit die Verkaufsräume, die für den Verkaufsunterricht vorgesehen sind, als Klassenräume und die Aufenthaltsräume als Schlafräume benützt werden. Deshalb sind hier ebenfalls 15 Millionen Schilling notwendig. Berufsschule Stockerau, Neubau des Turnsaales, ist ebenfalls eine Angelegenheit, die auf Grund des Schulorganisations- gesetzes notwendig wurde. Die Berufsschule Mistelbach ist ebenfalls glaube ich, eine Angelegenheit, die bereinigt ist. In Zistersdorf soll ebenfalls ein Schulgebäude errichtet werden um 22 Millionen Schilling. Und sehen Sie, im Schülerheim ,,Unter den Linden" in Stockerau zum Beispiel bezeichnet auch der Landesberufsschulrat die Unterkünfte als Massenunterkünfte und es soll die bauliche Möglichkeit geschaffen werden, das Heim auf maximal Achtbettzimmer umzubauen. Also gibt es hier - auf Ihre Anfrage bezogen - auf jeden Fall größere Zimmer als Achtbettzimmer. Ebenfalls gibt es in der Berufsschule Pöchlarn nach Aussage des Landesberufsschulrates noch Massenunterkünfte mit Schlafsälen bis zu 30 Betten, bitte nachzulesen im Konzept des Landesberufsschulrates. Hier soll mit einem Betrag von 5 Millionen Schilling Abhilfe geschaffen werden. In Amstetten gibt es Unterkünfte bis 12 Betten pro Raum, hier sind ebenfalls 5 Millionen Schilling erforderlich. Der Umbau des Schülerhei-mes in Schrems erfordert 20 Millionen Schilling, auch das Schülerheim Neunkirchen und das Schülerheim in Waldegg sollen umgebaut werden. All diese Schülerheime haben gemeinsam, daß sie noch über Massenunterkünfte und Schlafsäle verfügen. Sehen Sie, ich glaube, daß diese Spannungen nicht gerade der Ausbildung unserer jungen Menschen dienlich sind. Ich möchte Ihnen deshalb abschließend wirklich nahelegen, im Sinne dieser elementaren Grunderfordernisse wirklich nicht nur, wie das der Herr Abg. Höfinger gemacht hat, so global die Problematik aufzuzählen, sondern zu diesem Fünfjahresprogramm zu stehen und, wenn es möglich ist finanziell, alle Anstrengungen zu unternehmen, um vielleicht noch schneller zu diesem Endausbau zu kommen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Frau Abg. Prokop. 

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf wieder im Kapitel 2 zum Kindergartenwesen in unserem Lande Niederösterreich kurz sprechen. Ich stimme mit meiner Kollegin voll und ganz überein, daß das Kindergartenwesen in unserem Lande Nie- derösterreich ein absolut vorbildliches ist, daß wir den Bildungskindergarten tatsächlich erreicht haben, daß es vielleicht teilweise noch einer weiteren, zusätzlichen Aufklärung der Eltern bedarf, daß wir im Kindergarten nicht eine Aufbewahrungsanstalt für unsere Kinder sehen dürfen, sondern tatsächlich eine zusätzliche Hilfe für die Entwicklung unserer Kinder. 
Es ist eine enorme Belastung, die das Land jährlich auf sich nimmt. Wenn wir uns das Budget anschauen, diesen Ansatz für das Kindergartenwesen, ist es immer wieder bewundernswert, was das Land Niederösterreich in diesem Bereich macht. Wir können stolz sagen, wir stehen einmalig in ganz Österreich da. Ich glaube, wir brauchen uns auch international in keiner Weise zu schämen. Wir ha-ben eine rund 80%ige Versorgung, das heißt, rund 80% unserer Drei- bis Sechsjährigen sind in Kindergärten versorgt. Das ist eine enorm hohe Zahl bei einem freiwilligen Besuch, viel mehr ist kaum zu erreichen. Selbstverständlich gibt es regionale Unterschiede. Es gibt Regionen, in denen wir fast 100% haben, und es gibt natürlich Regionen, wo die Prozentzahl geringer ist. Auch hier müßte lokal und regional zusätzliche Arbeit geleistet werden. Wir haben derzeit 1.254 Gruppen, in denen 30.000 Kinder betreut werden. 
Ich glaube, allgemein braucht man über die Problematik und die Notwendigkeit der vorschulischen Erziehung, auch im Sinne der Chancengerechtigkeit für unsere Kinder in Niederösterreich, nichts Zusätzliches sagen. Wir sind an und für sich froh, daß das Problem des Transportes nun ab 1. Jänner einer Regelung zugeführt wird. Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Kompetenz, wie er es bereits zu Beginn des Jahres angekündigt hat, auf Grund von Richtlinien eine Regelung gefunden. Wir sind der Meinung, daß die Gemeinden hier sehr wohl und viel besser die Situation erfassen können, daß vor allem auch zusätzliche Härten ausgeglichen und viele Ungerechtigkeiten ausgemerzt werden können, die teilweise bei der Schülerfreifahrt in unserem Bundesland immer wieder auftreten. Ich könnte Ihnen hier Beispiele vor allem aus dem Voralpenbereich sagen, bei denen die Regelung der allgemeinen Freifahrt echt problematisch wird, weil eben einzelne Kinder, die in einem Tal draußen bis zu neun Kilometer und mehr entfernt wohnen, die Freifahrt nicht in Anspruch nehmen können, weil sie erst ab einer größeren Zahl geholt werden. Hier kann die Gemeinde lenkend besser eingreifen und eine gesetzliche Regelung wäre sicherlich nicht ganz so sinnvoll gewesen. Trotzdem sind wir der Ansicht, daß man weiterhin versuchen sollte, aus dem Familienlastenausgleichsfonds auch für die Kinder im Kindergarten Mittel für diese Fahrt zu bekommen, denn auch bei Privatschulen kann man die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen. Unabhängig von einer Kompetenzzugehörigkeit sind wir der Meinung, daß, da ja für alle Kinder in diesen Lastenausgleichsfonds eingezahlt wird, auch alle Kinder, also auch die Vorschulkinder, ein gewisses Recht dazu hätten, von den Mitteln zu profitieren. 
Meine Damen und Herren, im Kindergartengesetz ist die Herabsetzung der Schülerzahl beschlossen worden und das war für eine produktivere Arbeit, eine bessere Arbeit mit unseren Kindern in kleineren Gruppen absolut notwendig. Man muß teilweise sagen, daß die Möglichkeiten dieses Gesetzes nicht einmal ganz in Anspruch genommen werden. So gibt es nach § 19 die Möglichkeit, die wöchentlichen Betriebszeiten, die ja auf 36 Stunden beschränkt sind, andersartig aufzuteilen, je nach den lokalen Gegebenheiten. Auch das wird weitgehend nicht genützt, obwohl es vieIleicht andere Notwendigkeiten gäbe als die reine Schulzeit, wie sie jetzt gehandhabt wird, oder auch die Ferialregelung. Auf Grund des Gesetzes sind die Erntekindergärten weitgehend zurückgegangen. Wir haben jetzt nicht einmal mehr 10 Erntekindergärten, vor kurzer Zeit waren es noch 50, sie sind jetzt von Landeskindergärten abgelöst worden, weil man eben mit der Ferialregelung das Problem der Betreuung der Kinder während der Erntezeit regeln konnte. 
Und nun, meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich auch kurz auf das Problem der Springerinnen eingehe. Wir sind der Meinung, daß gerade hier eine sehr positive Lösung gefunden wurde. Erst seit etwas mehr als drei Jahren gibt es diese Möglichkeit der Personalreserve überhaupt. Es gibt hier verschiedene Arten der Personalreserve, verschiedene Kindergärtnerinnen, die eingesetzt werden, wenn irgendwo eine Kindergärtnerin krank wird oder aus anderen Gründen ausfällt. So haben wir die Bezirksspringerin. Wir haben außerdem Springerinnen, die vom Land her eingesetzt werden. Wir haben darüber hinaus das ständige Aushilfskontingent, das für längere Urlaube, Karenzurlaube und Erkrankungen eingesetzt wird. Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir 57 kurzfristige Springerinnen und zusätzliche 203 dauernde Reserven das heißt 260 Kindergärtnerinnen, die als Personalreserve zur Verfügung stehen. Das sind mehr als 20% der beim Land beschäftigten Kindergärtnerinnen. Ich weiß nicht, ob vom wirtschaftlichen Standpunkt, den man sicherlich in der Frage des Kindergartens oder überhaupt im Schulwesen mit Vorsicht handhaben muß, eine zusätzliche Einstellung zu vertreten wäre. Eines ist ganz sicher, es wird eine kurzfristige Problematik in manchen Kindergärten zeitweise nicht auszuschließen sein. Na, wie passiert denn das? Die Kindergärtnerin ruft in der Früh an, ich bin krank, kann leider nicht kommen. Also kann es ohne weiteres passieren, daß der eingruppige Kindergarten kurzfristig geschlossen werden muß oder bei mehrgruppigen Kindergärten, die Gruppen zusammengezogen werden müssen. Es kann bei einer Grippeepidemie passieren, daß ein Großteil dieser Reserve ausgeschöpft ist und es dazu kommen muß, wie es in Fischamend war, daß man den viergruppigen Kindergarten auf drei Gruppen zusammenlegt. Aber dadurch ist der Kindergarten nicht in seiner Arbeit gefährdet oder die Kinder eventuell gar freigesetzt. Ich glaube, daß diese Regelung der Springerinnen abgesehen von der Notwendigkeit einer durchgehenden kontinuierlichen Betreuung unserer Kinder im Kindergarten, etwas sehr, sehr Positives ist. Sie ist gerade in der heutigen Zeit möglich, wo wir eine relativ große Reserve an Kindergärtnerinnen haben, die darauf warten, eingestellt zu werden. Das ist sicherlich für unsere Kinder sehr günstig, aber eine weitergehende Regelung ist kaum mehr vertretbar. 
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gibt das Kindergartengesetz die Möglichkeit, heil-pädagogische Gruppen zusätzlich zu errichten, und zwar bereits mit einer Kinderzahl von acht behinderten Kindern. Ich glaube, hier ist eine große Möglichkeit für die Zukunft, denn wir wissen, daß die Anzahl der Behinderten immer stärker im Steigen begriffen ist, wir wissen, daß speziell bei der Früherfassung sehr viel Gutes erreicht werden kann und daß Schäden, früh erkannt, oft nicht nur gebessert, sondern echt behoben werden können. Dieser Notwendigkeit stehen wir absolut offen gegenüber und werden deshalb selbstverständlich auch Ihrem Antrag die Zustimmung geben. 
Wir haben derzeit vier Sonderkindergär- ten im Land Niederösterreich. Auch hier sind wir mit Wien gemeinsam an der Spitze. Es war bis jetzt nicht zu erheben, wie andere Bundesländer das hand-haben. Wir haben - das ist auch etwas sehr Positives und wird bereits im heurigen Jahr zum Tragen kommen - sechs Kindergärtnerinnen in der Ausbildung zu Sonderkindergärtnerinnen mit Spezialfach der Sprachschädigung im Kindergarten. Meine Damen und Herren, ich glaube, weitaus günstiger und besser als eine Spezialistin, eine Logopädin, ist eine Kindergärtnerin mit dieser Spezialausbildung, die weiß, was ein Kindergarten sein soll und was sie machen soll dort, und die eine zusätzliche Ausbildung als Sprachhilfe für diese Kinder hat. Eine solche wird aller Voraussicht nach bereits im heurigen Jahr probeweise eingestellt werden und wenn sich das bewährt, so werden wir bereits im kommenden Jahr sechs Kindergärterinnen mit einer derartigen Ausbildung haben; man kann sagen, in allen Inspektionsbereichen unseres Landes haben, obwohl wir der Meinung sind, daß selbst diese Inspektionsbereiche zu groß gefaßt sind, um die Kinder tatsächlich und wirklich betreuen zu können, denn ein einmaliges Vorbeikommen wird sicherlich nicht genügen. Es wird sicherlich notwendig sein, daß man hier intensiv auch mit den Eltern zusammenarbeitet, um wirkliche Hilfe zu geben. Darüber hinaus haben wir derzeit rund 10 Sonderkindergärtnerinnen, welche die Ausbildung bereits genossen haben. Falls wir zusätzliche heilpädagogische Kindergartengruppen an bestehenden Kindergärten eröffnen sollten, könnten auch diese sofort eingesetzt werden, obwohl diese Ausbildung sicherlich noch weiter gedeihen müßte. 
Vielleicht noch kurz zu Amstetten: Auch hier ist die Zuteilung dieser Bezirksspringerinnen an und für sich auf Grund der dortigen Kindergruppenzahl einer allgemeinen Richtlinie unterworfen. Es ist vorgesehen, in Amstetten eine dritte Springerin einzusetzen, das ist bereits in die Wege geleitet gewesen, denn auch das hat man bereits auf Grund von Erfahrungen erkannt. 
Meine Damen und Herren, im Kindergartenwesen in Niederösterreich ist sehr viel geschehen und geschieht laufend sehr viel. Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren sicherlich nicht ausruhen, denn die Entwicklung in unserer Gesellschaft ist derart rasant, daß wir uns immer wieder den neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Ich muß Ihnen sagen, es ist immer wieder eine Freude, in neu er- öffneten oder kurz eröffneten Kindergärten mit den Kindern oder mit den Eltern zu sprechen. Welche Erlebniswerte, welche Erfolgserlebnisse die Kinder dort genießen, ist oft gigantisch. Es sind Dinge, auf die man gar nicht kommt, die das Kind durch dieses Erlebnis innerhalb eines Kindergartens, innerhalb dieser Anregungen, die es dort bekommt, wirklich zusätzlich bereichern. Auch ich möchte hier der zuständigen Abteilung danken. vor allem danken den Kindergärtnerinnen die weit über die berufliche Verpflichtung hinaus mit echter Begeisterung bei Ihrem Beruf sind, zum Wohle unserer Kinder und vor allem unserer Zukunft in Niederösterreich. (Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Krendl. 

Abg. KRENDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich treffe mich in einer großen Reihe meiner Aussagen mit dem Abg. Reischer und kann mich daher sehr kurz fassen.
Auch ich habe aus dem Landwirtschafsbericht 1978 eine Reihe von Zahlenmaterial entnommen, das auch statistische Unterlagen bietet und unterstreicht, daß der Berufsausbildung in der Landwirtschaft immer größere Bedeutung zukommt. Immer mehr ist zu erkennen, daß das Wissen, das in der moder-nen Landwirtschaft gebraucht wird, um bestehen zu können, durch den Einsatz der Fachschulen weiter verbessert werden kann. Gleichzeitig stellen wir fest, daß die Teilnahme an verschiedenen Kursen intensiver wird. Es ist erfreulich, daß auch hier diese Entwicklung festzustellen ist, weil ja damit klar wird, daß der landwirtschaftliche Betriebsführer durch das erfahrene Fachwissen nicht nur flexibler in seiner Arbeit wird, er wird auch angeregt, sich immer weiter zu bilden. Diese Kurse stellen also einen Impuls zu dauernder Weiterbildung dar. Hier wird vielleicht zum ersten mal so richtig eindeutig klar erkennbar, daß beide Seiten, nämlich auf der einen Seite der Gesetzgeber und auf der anderen Seite der Auszubildende, die Wichtigkeit der Schulung und der permanenten Weiterbildung erkannt haben. Durch das am 25. November 1976 beschlossene landwirtschaftliche Schulgesetz wurde vom Niederösterreichischen Landtag ein modernes Ausbildungsgesetz geschaffen, welches eine ge-diegene Ausbildung für die Menschen in der Land- und Forstwirtschaft garantiert. Wir haben damals im Hohen Haus aufgezeigt, daß dem Trend zur Fachausbildung Rechnung zu tragen ist, wollen wir dem landwirtschaftlichen Betrieb seinen Stellenwert in der modernen Volkswirtschaft erhalten helfen. Erfreulich ist, daß wir feststellen können, daß sich im Jahre 1978 die Gesamtzahl der Lehrlinge wieder erhöhte. Sie betrug im Jahr 1978 3620 Jugendliche das ist eine Steigerung zu 1977 um 194 Schüler. Erfreulich ist auch das große Interesse an den Facharbeiter- und Meisterprüfungen. Hier vielleicht einen Vergleich: Wenn in Niederösterreich allein 156 Meisterprüfungen abgelegt werden, so entspricht dies 32,98% der im gesamten Bundesgebiet abgelegten Meisterprüfungen im Jahre 1978. Und wenn im Bericht weiter ausgewiesen wird, daß seit dem Jahre 1948 in Niederösterreich mehr als 23.000 Bewerber einen gesetzlichen Berufstitel erhalten haben - der Herr Abg. Reischer hat auch darauf hingewiesen -, so wirft auch dies ein gutes Licht auf das Interesse für die land- wirtschaftliche Berufsausbildung. 
Ich bin von Beruf Nichtlandwirt, gestatten Sie mir aber doch ein wenig stolz zu sein, daß der Anteil Niederösterreichs am gesamtösterreichischen Anteil bei Weizen 59% ist, bei Roggen sind es 70%, bei Gerste 62%, bei Zuckerrüben 7176, bei Rindern liefern wir 27% des Gesamtanteiles, bei Schweinen 34% und bei Wein 55%. Die niederösterreichische landwirtschaftliche Produktionskraft liegt 1978 bei 23,9 Milliarden Joule. Damit wäre Niederösterreich in der Lage, 70% des österreichischen Ernährungsbedarfes allein zu decken. 
Diese Zahlen können nur mit einem fachlich gut ausgebildeten Berufszweig erreicht werden. Leider müssen wir noch immer feststellen und das ist vielleicht der einzige kleine Wermutstropfen in dem ganzen, daß es bei Gegenüberstellung der Absolventen der ersten Klassen der dreijährigen landwirt- schaftlichen Fachschulen eines Schuljahres mit den zweiten Klassen im nächsten Schuljahr ähnlich aussieht wie in den Jahren vorher. Aber darüber haben wir ja schon im Vorjahr ausreichend gesprochen und ich möchte das nur wieder einmal angeregt haben. Ich habe auch, wenn ich mich recht erinnere, schon im Vorjahr davon gesprochen, daß man sich beim Aus- und Neubau im Schulbau über die Schwerpunkte der Investitionen klar sein muß; dem ist nun Rechnung getragen worden. Im übrigen waren wir uns in dieser Frage im großen und ganzen immer einig. Wir können nun feststellen, daß es endlich so weit ist, daß bei den Burschen externen Schulen passee sind. Hier wurde einer alten Forderung entsprochen. 
Wenn wir nun die Ansätze im außerordentlichen Teil des Voranschlages für das Land Niederösterreich für 1980 beachten, so finden wir eine Reihe von Investitionsvorhaben, die für den Ausbau von Schulen oder für den Ankauf von Liegenschaften eingesetzt sind, die zum Ausbau von Schulen und Internaten gebraucht werden, sowie für Sanierungen von älteren Gebäuden notwendig sind. Dies betrifft die Fachschule Krems, das betrifft die Schule in Langenlois, es trifft für die Schule in Mistelbach zu, für Gießhübel bei Amstetten - dort wird ein Internatsgebäude fertiggestellt -, dann für Edelhof und schließlich sind noch Mittel für die Fertigstellung der Schule in Phyra erforderlich. Weiters stehen noch folgende Projekte für Ausbauvorhaben in Durchführung: Die landwirtschaftliche Fach-schule in Hollabrunn, dort steht der Rohbau für ein Schul- und Internatsgebäude vor der Fertigstellung. Umbauarbeiten sind bei der landwirtschaftlichen Fachschule in Sooß notwendig. Bei der landwirtschaftlichen Fachschule in Zwettl konnte der Rohbau bis zur Dachgleiche fertiggestellt werden. Alle diese Vorhaben sind sicher große Belastungen für den Finanzhaushalt und der Abge- ordnete Reischer hat gemeint, es sind Über 47 Millionen Schilling. Aber ebenso sicher, wie dies Belastungen sind, ebenso sicher sind das gute Geldanlagen, weil es sich eben um die Aus- und Weiterbildung unserer Jugend handelt. 
Gestatten Sie mir nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Überlegungen. Die Land-wirtschaft hat nicht nur die alleinige Aufgabe, so erfreulich es ist, die Nahrungsmittel für die Bevölkerung heranzubringen, darin sind wir uns einig. Sie hat meiner Meinung nach auch eine große Aufgabe im Umwelt- und Landschaftsschutz zu erfüllen. Sie haben vom Erholungsschutz gesprochen, von der Erholungslandschaft, und gerade hier müßte es nach meiner Meinung zu einem Umdenken in bestimmten Bereichen kommen. Bei der Sicherheitsenquete in Bad Schönau am vergangenen Donnerstag sind einige Fragen überlegt worden, ich denke hier an den notwendigen Landschafts- und Ensembleschutz, an Naturparke und ähnliches. Als eine Anregung könnte man werten, diesem Fragenkomplex in den Lehrplänen einen entsprechenden Stellenwert zuzuordnen. Wenn bereits die jungen Betriebsführer diese große Verantwortung, die sie damit haben, verstärkt erkennen lernen, dann wird sicher wieder ein vernünftiger Konsens gefunden werden. 
Und zum zweiten: Immer mehr wird der Wunsch nach biologischen Produkten aus der Landwirtschaft laut. Es ist sicher auch für die Lehrenden an den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen nicht uninteressant, ihre Schüler verstärkt mit diesem Problemkreis bekannt zu machen. Möglicherweise ist hier ein Wandel in den Lehrinhalten zu vollziehen. Auf jeden Fall aber wird man die Entwicklung auf diesem Gebiet genau beobachten müssen. Wir stellten ja schon wiederholt fest, daß der Trend dazu neigt, wieder weniger Kunstdünger zu verwenden als noch vor wenigen Jahren. Früher hatte die Düngung mit Kunstdünger einen viel höheren Stellenwert als es heute der Fall ist. Es wird daher immer wichtiger, daß man die Erkenntnisse weitergibt, daß man sie an den Fachschulen an die Schüler weitervermittelt. Dieser Wandel und der Trend zum biologischen Landbau ist sicher nicht unwesentlich für unsere Ernährung, weil durch eine völlige chemische Unbedenklichkeit der produzierten Nahrungsmittel, eben durch den biologischen Landbau, ein elementarer Beitrag zur Gesunderhaltung der Bevölkerung geleistet werden kann. Es führt einerseits zu einer echten Verbesserung der Lebensqualität und trägt andererseits wesentlich zur Vermeidung hoher Krankheits- kosten bei. Die Herstellung der Agrochemikalien ist überaus rohstoff- und energieintensiv. Wenn der biologische Landbau auf derartige Chemikalien verzichtet, könnte eine nicht unwesentliche Ersparnis Platz greifen. Und wenn wir diese Fragen rechtzeitig in den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen mit den jungen Menschen, mit den Betriebsführern von morgen besprechen, wenn darüber hinaus in den Kursen und bei den Beratungen bereits jetzt darauf verstärkt eingegangen wird, dann tragen wir sicher dazu bei, daß Niederösterreich auch in den kommenden Jahren gute Erfolge im Bereiche der Land- und Forstwirtschaft haben kann. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Keusch. 

Abg. KEUSCH: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir, trotzdem ich weiß, daß das Energieproblem, die Rüstungskontrolle, die Entspannungspolitik aktuellere Themen wären, zur außerschulischen Jugenderziehung Stellung zu nehmen. Beschäftigt man sich anläßlich dieser Budgetdebatte mit diesem Thema, so wird man sehr bald feststellen, daß hier ein geradezu gigantisch anmutendes, brachliegendes Betätigungsfeld für Meinungsbildner vorzufinden ist. Und weil die Jugend zu allen Zeiten das Alter der Uneigennützigkeit und der Begeisterungsfähigkeit ist, versuche ich, die Tragweite dieser Thematik darzustellen. 
Den jungen Menschen stehen neben den schulischen und betrieblichen Ausbildungsstädten, in denen sie mit mehr oder weniger Zwang bestimmte Fähigkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, auch andere Institutionen zur Verfügung, die den außerschulischen Bereich abdecken sollen. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.) 
Hier kommt den Jugendorganisationen eine große Verantwortung zu, denn sie bieten zusätzliche organisierte Freizeitprogramme an. Der junge Mensch will sich in dieser Phase der Persönlichkeits-bildung aus der Abhängigkeit familiärer Bezugspersonen lösen und strebt nach Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. In der Jugendgruppe kann er er selbst sein, findet einen Erfahrungsbereich vor, trifft Menschen mit gleichen Problemen und findet hier eher Lösungsmöglichkeiten für seine Probleme. In der Jugendorganisation wird ihm Verantwortung übertragen, ein Ziel gesteckt, das er erfüllen soll, hier kann er seine Fähigkeiten und Kenntnisse nützen, hier wird er ernst genommen und anerkannt. Und er findet jenen Bezugsrahmen, den er braucht, um sich in dieser Entwicklungsphase wohl zu fühlen. Er hat Gelegenheit, seinen Lebensraum mit voller Einsatzbereitschaft selbst zu gestalten und seine Kräfte zu erproben, um sich selbst zu finden. Die Jugendorganisation wird diesem Bedürfnis der Jugendlichen nach Ausgleich gerecht. Sie gibt Aufklärung über die bunte Palette des Freizeitangebotes und entdeckt es gleichsam mit dem Jugendlichen gemeinsam. 
In dieser Situation des Erwachsenwerdens, der persönlichen Instabilität sieht sich der Jugendliche plötzlich einer Gesellschaftsordnung gegenüber, die nach ganz bestimmten Bewegungsgesetzen abläuft und unzählige Konfliktsituationen birgt. Die Wirtschaft hat diese Situation längst erkannt und nutzt die Chance auch rücksichtslos. Besonders die Vergnügungsindustrie ist sich des Wirtschaftsfak- tors Jugend voll bewußt und drängt die Jugend via Werbung über die Medien massivst zum kritiklosen Konsumenten. Sie entwirft der Jugend eine heile Welt und lockt diese Zielgruppe Jugend mit speziellen Angeboten, ,,in" zu sein. Und besorgniserregend oft wird durch Drogeneinnahme die Flucht in diese Scheinwelt angetreten. 
In dieser Entwicklungsphase der Jugendlichen zur Eigenständigkeit wird am ehesten deutlich, ob die Familie funktioniert hat, aus der der Jugendliche stammt, ob entsprechende Grundwerte vermittelt wurden, die trotz der vielfältigen Einflüsse, die auf den Jugendlichen einwirken, zu einer lebensbeja- henden, also positiven Lebenseinstellung führen. 
Hier müßte die Verantwortung der Öffentlichkeit voll einsetzen, um dem hochgesteckten Ziel der außerschulischen Jugenderziehung in allen Bereichen gerecht zu werden. Es erscheint mir wesentlich, das Interesse der Jugend an der Politik zu wecken, umso mehr, als nur einem Fünftel politisch interessierter Jugendlicher 50 % politisch desinteressierte Jugendliche gegenüberstehen. Überraschenderweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden inländische Politiker am häufigsten als Vorbild angeführt, vor Sportlern und vor Familienangehörigen. Leitbilder geben Aufschluß über die eigenen angestrebten Werte und Zielvorstellungen und sind daher eine wesentliche Orientierungshilfe für den Jugendlichen. 
Einem Umfrageergebnis ist zu entnehmen, daß nur ein geringer Teil der Jugendlichen von eigener, politischer Aktivität im Leben Erfüllung erwartet. Die Reifung zur Selbstbestimmung, sehr verehrte Damen und Herren, fordert Übung. Übung zur Selbststeuerung und zur Übernahme von Verantwortung für sich selbst. Ein hohes Ziel der Menschenbildung, dem nur dadurch näher-zukommen ist, wenn genügend Freiräume zur Selbstentfaltung vorhanden sind. Dazu, daß sich die Jugend in diesen Freiräumen entfaltet, bedarf es aber einer genügend großen sozialen Motivation. Diese Motivation, sehr verehrte Damen und Herren, vermisse ich angesichts der gestrigen Äußerung des Herrn Abg. Zimper, der von der Demokratieverdrossenheit sprach, gleichzeitig aber mit der ÖVP dieses Landes dafür verantwortlich ist, daß die Ansätze im Budget die gleichen geblieben sind (Abg. Buchinger: Sagen Sie mir, wo man wegnehmen soll!) und von diesem Budget nicht jene Impulse ausgehen können, die notwendig und dazu angetan wären, diese Freiräume, die die Jugend braucht, zu vermehren, zu vergrößern, besser auszustatten, sodaß die Jugend darinnen auch sich besser selbst finden kann. Damit haben Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der Volkspartei, der Jugend und der Zukunft dieses Landes, glaube ich, keinen besonders guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Stangl zu Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst namens meiner Fraktion zu den bisher eingebrachten Resolutionsanträgen Stellung nehmen. Wir werden diesen Resolutionsanträgen die Zustimmung geben, geben aber zu bedenken, daß der Resolutionsantrag Nr. 16 des Kollegen Schober, der die Beaufsichtigung von Schülern behandelt, schon zweimal gestellt wurde und daß schon zweimal von der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen der Standpunkt vertreten wurde, im Tenor kurz gesagt, für die Lehrer verantwortlich auf Grund der Kompetenzen, aber nicht für die Erziehung und das Aufsichtspersonal. Wir sind aber trotzdem der Meinung, daß man hier noch einmal vorstellig werden soll, und wenn man einen Teil dieser Kosten erhält, werden Mittel für andere Aufgaben des Bundeslandes Niederösterreich frei. 
Das zweite: Ich sage gleich, wir werden auch dem Resolutionsantrag des Herrn Abg. Reischer zustimmen, aber da er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Voranschlagsansatz 1/715 steht, wo von der Existenzfestigung und der Besitzfestigung die Rede ist und wo auch die Mittel, die der Kollege Reischer genannt hat, herkommen, würde ich dem Herrn Präsidenten zu überlegen geben, ob man diesen Resolutionsantrag nicht bei der Gruppe 7 nachträglich abstimmen kann, weil er nach unserer Meinung nicht in den Rahmen der Gruppe 2 paßt. Aber das ist keine grundsätzliche Frage, wir würden das der Ordnung halber empfehlen weil eben dort die zuständigen Ansatzposten sind. Ich betone noch einmal, wir werden diesem Antrag zustimmen, nur geben wir halt dieses zu bedenken. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir vorgenommen, da mein Kollege Thomschitz ausgeschieden ist, doch einige Bemerkungen über den Landesvoranschlag hinsichtlich der Dotation der Mittel, die dem Sport zur Verfügung stehen, zu machen. 
Ich möchte aber vorher noch, wie ich es gegen Frauen immer gewohnt bin, doch einiges sehr höflich sagen. (Abg. Romeder: Immer! Das ist einmalig!) Gegen Frauen immer! Und doch habe ich zur Begründung der Kindergartenfreifahrten hinsichtlich des Erlasses der Landesregierung einige Bedenken und kann den Schlußfolgerungen und den Argumentationen der Frau Kollegin Prokop nicht folgen. Weil die Gemeinde mehr Übersicht hat, wenn ich das jetzt zusammenfassen dürfte, darf sie auch bezahlen! Ich glaube, das kann nicht Sinn und Zweck von Freifahrten für das Kindergartenwesen sein. Ich bin auch für eine strenge Kontrolle, ich bin auch dafür, daß man Extremfälle besonders lösen muß, aber dafür bin ich nicht und schließe mich hier der Argumentation wieder einer Dame an, der Kollegin Jirkovsky. (Abg. Ing. Schober: Die steht Dir näher!) Das, Herr Kollege, möchte ich nicht gehört haben! Rein politisch! (Heiterkeit im Hause.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja nicht nur das Kind, das durch eine Extremlage in verschiedenen Gemeinden de facto irgendwelche Er- schwernisse hat. Es sind ja auch die Eltern und die Eltern bitte ich jetzt wieder zur Kasse? Ich würde daher ersuchen, daß man sich das doch noch einmal überlegt und auf Grund von Erfahrungen so bald als möglich die echte Kindergartenfreifahrt für die, die es benötigen und die eben durch diese Situation ihres Wohnens an und für sich schon gehandikapt sind, doch so durchzuführen, daß sie den anderen gleichgestellt sind. 
Zur Personalreserve habe ich auch eine andere Meinung wenn ich mir ganz leidenschaftslos diese Personalreserven ansehe, dann gibt es für kurzfristige Verhinderungen und als ständige Aushilfen 24 - Ihnen hat man andere Zahlen gegeben - Bezirksspringerinnen 44 und für Mutterschafts- und Karenzurlaube 187 nach der Aufstellung, die uns zugekommen ist - das differenziert um 5, nur in der Verwendung sieht es etwas anders aus -, dann ist mir trotzdem nicht klar, nach welchen Gesichts-punkten die Personalreserve in den Bezirken festgelegt wurde. Ich habe sehr leidenschaftslos versucht, irgendwelche Merkmale zu finden. Es ist mir nicht gelungen, weder mit dem Altersdurch-schnitt der Kindergärtnerinnen, noch mit der Anzahl der Gruppen, noch mit der Entfernung der Kindergärten von den verschiedenen Wohnplätzen, sonst könnte es nicht sein - jetzt kämpfe ich nicht für den Bezirk Mistelbach allein -, daß man zum Beispiel im Bezirk Mistelbach für 53 Kindergärten mit 81 Gruppen nur eine Bezirkspersonalreserve hat, während man - ich bin den Neunkirchnern nicht neidig - für 37 Kindergärten mit 57 Gruppen zum Beispiel zwei hat. Also bei Neunkirchen könnte man mir noch sagen, da gibt es Kindergärten, die sehr weit weg liegen und daher muß man dort, was weiß ich, ins Höllental rein und so weiter, aber bei Mödling ist das schon wieder nicht mehr der Fall, hier wäre sogar der personelle Ausgleich leichter. Hier sind wieder für 36 Kindergärten, wohl für 84 Gruppen, drei Bezirkspersonalreserven. Ich komme nur nicht drauf, auch wenn ich es nach den verschiedensten Gesichtspunkten wende nach welchen Gesichtspunkten diese Personalreserven faktisch eingeteilt sind. Frau Kollegin, ich bin auch der Meinung, daß man nicht von einem Tag auf den anderen reagieren wird können. Aber daß man, wie es in Niederleis schon der Fall war, eine ganze Woche nicht reagieren kann, muß doch irgendworan liegen. Werden bei den Personalreserven vielleicht aus den Erfahrungen jetzt erst Überlegungen gezogen? Ich würde bitten sehr rasch, im Interesse der Kindergärtnerinnen, im Interesse der Kinder, der Eltern, aber auch der Gemeinden, denn der erste, der den Kopf herhalten muß, ist der Bürgermeister, der Gemeindevertreter oder der Stadtrat, dem die Eltern dann sagen, na, nicht einmal dazu seid Ihr imstande, daß man Kindergärtner-innen da hat. Also ich würde sehr bitten, daß man hier sehr rasch eine doch gerechtere, nach meiner Meinung gerechtere und überlegtere Lösung findet. Ich weiß schon, jetzt werden wahrscheinlich wie-der zwei Beamte des Personalreferates bei Ihnen stehen und Ihnen sagen, daß das nicht geht. Aber das stört mich persönlich gar nicht, weil ich mir sage, man soll sich auch dort überlegen, ob es nicht doch noch einen besseren Weg gibt, um solche langfristigen Vertretungslücken eben abzuschaffen. Daß das nicht an einem Tag passieren kann, das wissen wir alle, auch daß es unmöglich ist, hier 100%ig zu handeln. 
Nun zum Sport einige Bemerkungen. Wenn man den Landesvoranschlag 1980 betrachtet, wo im Unterabschnitt 1/26 der die allgemeinen Sportangelegenheiten beinhaltet 48,548.000 Schilling vorgesehen sind, dann bedeutet dies eine Steigerung um etwa 7,55%. Und wenn der Herr Landesfinanzreferent die Durchschnittssteigerung mit etwa 6,5 % festgelegt hat, dann hat der Sport als einer der wenigen das Glück, um 1% über dem Durchschnitt der Steigerungsrate zu liegen. Das ist erfreulich und erfreulich für mich persönlich ist es, daß diese Steigerung vor allem dem Ausbau der Sportstätten und auch den sogenannten Trainersubventionen zum Großteil zugute kommt. 
Ich weiß schon, daß eine sehr breite Palette der Förderungen und Förderungsmöglichkeiten in diesen Ausgaberahmen fallen, ich denke hier an die Aufgaben der Landessportschule, die sportärztliche Betreuung, die Ausgaben für Fachkurse, für Beratungen, die Aus- und Fortbildung von Trainern, Hilfe beim Sportstättenbau, Anschaffung der Großgeräte und Unterstützung überregionaler Veranstal-tungen. Ich erhebe hier noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit innerhalb des niederöster-reichischen Sportgeschehens und des Förderungswesens, aber dieser Einsatzrahmen zeigt doch, daß auf Grund der Vielfalt der Notwendigkeit beim Sportgeschehen die Forderung nach Erhöhung des Ansatzes von allen Sportinteressierten und Sportverantwortlichen in Zukunft noch nicht ihr Ende gefunden haben muß, sondern diese Forderung nach einer Erhöhung bleiben wird und nach meiner persönlichen Meinung auch in Anbindung an das, was mein Vorredner gesagt hat, bleiben muß. 
Ich möchte bewußt einige Schwierigkeiten aufzählen. Schauen Sie, eine Schwierigkeit gibt es zum Beispiel in Niederösterreichs Sportgeschehen mit der Benützung dieses 20%igen Anteiles an der Bundessportschule, welcher dem Land zugestanden wurde, als wir die Vorfinanzierung faktisch eingeleitet haben. Jetzt könnte ich sagen, hätte man uns damals gefolgt. Ich habe damals gebeten, man soll zuerst auch die Detailvereinbarungen des Benützungsvertrages abschließen, bevor man die Vorfinanzierung abschließt. Man soll sie zum fixen Bestandteil machen. Ich mache dem heutigen Referenten keinen Vorwurf, er war damals nicht der Verantwortliche, aber wir würden uns heute in vielen Dingen doch leichter tun, vor allem hinsichtlich dieses 20%igen Benützungsanteiles, obwohl ich wieder zugeben muß, daß es ganz verschieden ist, wenn ich nur drei, vier Zahlen nenne. Die Tennishallen haben wir zum Beispiel nur mit 9,6% zur Benützung. Wenn ich auf der anderen Seite wieder sage, na ja, die Turnhallen haben wir zu 12% zur Benützung, dann liegen natürlich andere Sportstätten, die Schwimmhallen mit etwa 32% der Konditionsraum mit etwa 40%, über diesem 20%igen Durchschnitt. Ich glaube, das kann aber nicht Sinn und Zweck eines Ausgleiches sein, denn dieser Ausgleich ist nach meiner persönlichen Meinung nicht dem Bedarfsverlangen gewidmet, sondern weil wir dort eben mehr Raum haben, bekommt eine verhältnismäßig große oder kleine Anzahl die Möglichkeit, eben 40% zu benützen, während dort, wo wir den Bedarf hätten, auch nach einer längeren Benützungszeit, dort bekommen wir sie nicht. Daher ist es für mich unbefriedigend, wenn wir eventuell hier mit Durchschnittszahlen arbeiten würden. Sie könnten nur ein Ausgleich in der Bedarfsnotwendigkeit oder -deckung eben sein. Die Abstimmung der Bedürfnisse, die den niederösterreichischen Sportlern im allgemeinen und nicht nur einzelnen Vereinen zugute kommen, wäre auf dieser Phase unbedingt notwendig. 
Lassen Sie mich auch ein Wort zur ärztlichen Betreuung sagen, eine Feststellung, die man in unmittelbarem Zusammenhang mit der verantwortungsbewußten Anregung zur Sportausübung doch behandeln muß. Ich könnte mir vorstellen, daß man hier einen gewissen Phasenplan entwickelt. Ich weiß, wir werden in der ersten Phase nicht immer die Sportärzte haben, die sogenannte Sport- oder Sportleruntersuchungen machen. Vielleicht sind aber an gewissen Krankenhäusern in Nieder-österreich manche Ärzte im Ausbildungsstadium bereit, sich doch mit den spezialmedizinischen Erscheinungen im Sportwesen zu beschäftigen. Vielleicht wären auch besondere Fachärzte bereit, einen gewissen Ausbildungs- oder Schulungsweg in Form von Kursen, von Seminaren, mitzumachen, die uns dann in breiter Streuung in Niederösterreich diese Untersuchungen und den sportärztlichen Dienst im gesamten leisten würden. Ich bin aber dafür, daß diese Untersuchungsergebnisse zentral ausgewertet und zentral verwaltet werden müssen. Es müßte nach meiner Ansicht so sein, daß man für gewisse Sportarten eine Untersuchungskarte führt, wie wir es im Bundesschulwesen haben. Ob das ein Computerbogen ist oder ein Mindesterfordernis ist, über das will ich nicht streiten, in der heutigen Zeit neige ich mehr zu einem Computerbogen, den man von diesen von mir genannten Spitalsärzten oder Fachärzten auf anderem Gebiet in diesem Bereich bei der Untersuchung ausfüllen läßt, worauf man die Eintragungen zentral an die sportärztliche niederösterreichische Untersuchungs-stelle gibt und dort eine gewisse Karteiführung macht, weil man bei längerer Sportausübung auch die Veränderungen des Sportlers beobachten muß. Ich würde bitten, diesen Vorschlag auch im zuständigen Referat doch wieder einmal zu überlegen und zu behandeln, vielleicht kommen wir dadurch zu einer echten Betreuung auch unserer an Meisterschaften teilnehmenden Sportler. Auch ein Beitrag auf Grund eines Interviews im Fernsehen hat mich wieder einmal in meiner Meinung bzw. in meiner Hellhörigkeit bestätigt, daß die Sportausübung auch zum Gegenteil von dem werden kann, was sich der Mensch und was sich wir von dieser Sportausübung erwarten, wenn der Mensch eben nicht die körperlichen, die organischen Voraussetzungen mitbringt. Ich glaube, es wäre gut, wenn man auf dieser Basis doch eine sehr breite sportärztliche Untersuchung und eine zentrale Auswertung durchführen könnte. 
Wenn wir heute den Sport nicht nur aus der Sicht des Aktiven betrachten, dann ist er, das müssen wir sagen, in den letzten Jahrzehnten ein gesellschaftliches Phänomen geworden. Natürlich beeinflußt er die Entwicklung des zukünftigen Lebens in unserer Gesellschaft sehr genau. Die meisten Aspekte der Volksgesundheit, des Gemeinschaftslebens, der Bedeutung für die Wirtschaft, für die Gestaltung des Freizeitraumes, glaube ich, sind uns allen bekannt. Und trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir manche Dinge nicht übersehen. Ich darf drei Fragen stellen. Genügt es wirklich, wenn wir gut ausgebaute, in der Anzahl ausreichende Sportanlagen errichten und dann der sportlichen Tätigkeit des Zufalles überlassen? Sind wir mit manchen Auswirkungen im Leistungs- und Spitzensport einverstanden? Ich weiß, daß ich da ein heißes, fast nicht abgrenzbares Thema anschneide. Noch etwas, als dritte Frage. Ist die herkömmliche Motivation zur Sportausübung und auch das Angebot genügend? Wenn wir draußen unsere Sportstätten, die wir Gott sei Dank heute zum Teil auch schon in kleineren Katastralgemeinden vorfinden, auch in der Ausstattung anschauen, dann denkt man sich oft, wie gut könnte diese Sportanlage genützt werden, wenn es uns möglich wäre, dort Menschen zu haben, nennen wir sie Animateure, es müssen nicht unbedingt Trainer sein, die Anregungen geben, damit dort nicht nur zu gewissen Zeiten zwölfjährige Buben Fußball spielen, sondern eben auch andere Tätigkeiten entfaltet werden. Das wäre ja auch eine Aufgabe hinsichtlich des Sportes. 
Die Erhaltung von Übungsstätten: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zuerst die Frage gestellt, ob es genügt, daß wir ausgestattete und in der Quantität ausreichende Sportstätten haben. Die Erhaltung dieser Sportstätten nach diesem Sportstättenboom, wenn ich es so nennen darf, bereitet den Gemeinden, aber auch den Vereinen immer mehr Schwierigkeiten. Ja es kommt soweit, daß die Gemeinden für Vereine sogenannte Sozialtarife erlassen und subventionierte Mieten, um den Fachausdruck zu gebrauchen, verlangen, und die Vereine trotzdem nicht in der Lage sind, die not- wendigen Trainingsstunden dort zu verbringen, weil sie gerade noch das Geld haben, die Meister-schaften durchzuführen. Und das passiert auch einem österreichischen Schülerstaatsmeister. Wenn der Herr Trainer Prokop im Fernsehen sagt, Jugendbetreuung müßte man mehr betreiben, dann sind eben die Vereine, die sich wirklich kümmern, dazu nicht mehr in der Lage und ich muß auch zur Ehre der Gemeinden sagen, daß sie manchmal nicht in der Lage dazu sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind ebenfalls die Sorgen, die man als Sportfunktionär bzw. auch als einer, der sich mit Sport auf gesetzgeberischer Basis etwas beschäftigt, hat. Dies könnte auf Grund von hohen Mieten bzw. von Geldmangel in der Vereinskassa dazu führen, daß das, was ich mit der dritten Frage angeschnitten habe, das vermehrte Angebot, die bessere Motivation, nicht mehr angenommen werden kann, weil eben die Vereine, aber auch die Privatpersonen das Geld nicht haben, um diese Dinge durchzuführen. Und überall ist es nicht so leicht in Niederösterreich, daß man zur Hypo geht und die Hypo sponsert. Ich könnte Ihnen sagen, an wie viele Kassen, Geschäftsleute und so weiter Jugendstaatsmeister, Schülerstaatsmeister, herangetreten sind und immer abschlägige Bescheide bekommen haben, sodaß die Vereinsmitglieder faktisch diese Jugendarbeit nur privat leisten. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dieser Angebotsvielfalt, glaube ich persönlich, müßte man auch Akzente in den Vereinen, aber bitte auch in den Schulen setzen. Ich glaube, es ist heute oft - ich will das nicht in einen Topf werfen - sehr davon abhängig, für welche Sportart sich der Schüler, aber auch in der außerschulischen Jugenderziehung der im Verein Tätige entscheidet. Dort ist es nur freiwillig, dort kann er, muß aber nicht immer hingehen, dort ist es etwas leichter, oder was der Lehrer gerade für einen Lieblingssport hat. Das sind nicht alle Fälle. Wenn es verpönt ist in einer Schule, nur als Beispiel bitte, daß dort Handball gespielt wird, weil die drei Turnlehrer aktive Fußballer sind, wird von dieser Schule fast kein Handballer nachkommen. Umgekehrt bitte genauso. Wenn dort verpönt ist, eben Geräte zu turnen, weil die Turnlehrer Fußballer, Leichtathleten und Handballer sind, dann wird dort selten ein Geräteturner herauskommen, wenn er nicht in einer weiterführenden Schule oder in einem Verein die Möglichkeit dazu hat. Und hier hätte ich eine ganz große Bitte, weil ich gerade den Herrn Präsidenten des Landesschulrates bei den Zuhörern sehe, daß man vielleicht doch auch von Seiten der Schulbehörde mehr, wie soll ich sagen, Motivation den Lehrpersonen gegenüber für alle Sportarten, vor allem nach den Fähigkeiten der Kinder gibt. 
Und nun zu einem sehr heiklen Problem. Ich glaube, es gibt keine gegenteilige Meinung zwischen uns, was die Förderung des Spitzen- und Leistungssportes betrifft. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehe ich auf dem Standpunkt, durch diese Förderung dürfen wir nicht erreichen, daß Spitzensportler oder Leistungssportler - verzeihen Sie mir den harten Ausdruck - als Handelsobjekte ganz einfach nach kommerziellen Gesichtspunkten von Verein zu Verein verkauft werden. Hier müssen wir, glaube ich, auch bei der Förderung des Spitzensportes vorsichtig werden, denn die menschliche Würde auch des Spitzensportlers und Leistungssportlers muß hinter den kommerziellen Überlegungen zurücktreten. 
Wenn wir heute hören, daß auf Grund der Befragung ca. 40% der Österreicher fallweise Sport betreiben, ist das fast ein Phänomen. Auf der anderen Seite darf ich ganz kurz sagen, wenn ich gefragt worden wäre, hätte ich gesagt, ich betreibe auch noch fallweise Sport, weil ich sehr gerne schwimme. Und solche sind halt auch dabei, die nur im Winter Schifahren oder im Sommer schwim-men und so weiter. Und trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unterstützung des Sportes kann nicht nur von Wirtschaftskörpern, von Schulen, von Gebietskörperschaften ausgehen. Jetzt eine sehr große Bitte an die Vertreter der Medien, soweit sie noch hier sind. Man müßte, das ist in manchen Dingen immer wieder als Erziehungsfaktor geschehen, doch auch bei den Medien die Notwendigkeit einer gewissen Gerechtigkeit innerhalb des Sportgeschehens anerkennen. Ich habe in der Zeitung gelesen, daß sich eine Fünfkämpferin bei irgendeiner Diskussion beklagt, wir führen in den Medien ein Schattendasein, denn nur, wenn man gewisse Leistungen erbringt, kommt man auch in den Medien zum Zug, während - ich will nicht, daß das unterbleibt - jeder zweitklassige Verein sogar in den Tageszeitungen wenigstens mit den Ergebnissen steht. Dem muß ich wirklich beipflichten. Dabei will ich nicht, daß das Ergebnis des zweitklassigen Vereines nicht drinnen steht. Aber wenn man oft in den Zeitungen tagelang Abhandlungen über dem Sinn nach immer dasselbe liest, dann würde sich auch Platz ergeben, einmal über Volleyball mehr zu schreiben, über Leicht- athleten mehr zu schreiben und über andere Sportarten mehr zu schreiben, nicht nur über gewisse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem des Sports liegt auch in einer gewissen Freiwilligkeit. Hier haben die Verbände eine große Aufgabe. Ich will jetzt nicht sehr ketzerisch sein, aber ich würde trotzdem bitten, einmal die Funktion der Verbände, auch bei der Sportförderung und beim Trainereinsatz, neu zu überdenken. Wenn Sie mich fragen, tragen die Dachverbände die Haupt- last und die Fachverbände die Sekundärlast. Alles andere, außer verschiedenen Institutionen, wie Schule und so weiter, können nur Begleiterscheinungen werden. Ich habe mir erlaubt, nur einige Bemerkungen zu machen, ich will heute nicht mehr darauf eingehen. 
Aber eines noch zu den Medien. Man sollte weniger die Brutalität im Sport, die da und dort auftritt, im Fernsehen zeigen und vor allem nicht in Zeitlupe und so weiter wiederholen. Die Macher dieser Reportagen sollten sich vielleicht einmal überlegen, wenn in einem Spiel eine Brutalszene und 20 schöne und technische Leistungen vorkommen, ob man nicht die einmal wenigstens in Zeitlupe brin-gen könnte und nicht irgendeine Rauferei. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in letzter Zeit wieder von den Fußballfans mit Messern und Mopedketten und so weiter hören, dann trägt auch das Fernsehen das seine bei. Denn die haben ja die Jugendlichen, die es noch gar nicht übernasert haben, darauf aufmerksam gemacht, teilweise mit gestellten Szenen, daß es so et-was gibt. Und jetzt haben wir bereits das, was wir früher nicht gehabt haben. Die Überfälle, die Zerstörung sogar von Eisenbahnwaggons und all diese Dinge und Auswüchse. Vielleicht könnte man im Fernsehen auch sporterzieherisch wirken. 
Ich habe mir erlaubt, einige Bemerkungen zu machen, die mir am Herzen liegen und die auch meiner Fraktion am Herzen liegen. Wenn wir den Sport in einer Gesellschaft, wo die Freizeit immer länger und die körperliche Arbeitsbelastung immer mehr auf einzelne Körperpartien eingeschränkt wird, als sinnvollen und notwendigen Bestandteil unserer Lebensbedingungen betrachten, müssen wir auch die erforderlichen Maßnahmen setzen. Ich meine hier nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Neben den körperlichen und physischen Angebotaspekten hinsichtlich der Gesundheit sind ja auch die psychischen Aspekte des Sportes zu berücksichtigen. Welche Freude herrscht oft über eine gelungene Leistung, die gar nicht in ein Rekordbuch kommt, und auch das Gemeinschaftserlebnis im Sport ist ja nicht zu übersehen. Nach meiner Meinung sollte man auch einmal darüber nachdenken, wie man eine bessere Zusammenarbeit, eine bessere Koordination zwischen Bildungseinrichtungen, Verbänden, Wirtschaft, Gebietskörperschaften und Medien finden kann. Dies könnte dazu beitragen, manche Probleme leichter zu lösen und damit konkrete Verbesserungen im Sportwesen zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt die Frau Abg. Prokop. 

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Kapitel 2 entnehmen wir auch der Budgetrede des Herrn Landesfinanzreferenten, daß der Sport diesmal wieder mehr als der übliche Durchschnitt angehoben wurde, wofür wir danke schön sagen, obwohl wir immer wieder feststellen müssen, daß es einfach trotz allem zu wenig ist. Aus der graphischen Darstellung auf Tafel 25 kann man sehen, daß es eine laufende Steigerung gegeben hat, eine Steigerung, die sicherlich noch weiter notwendig sein wird. 
Ich habe schon einige Male darauf hingewiesen, daß unser Budget sehr klar die reinen sportlichen Budgetansätze ausweist, während in anderen Budgetposten noch sehr viele zusätzliche Mittel vorhanden sind. So können wir uns eben mit Budgets anderer Länder kaum vergleichen. Uns wird immer wieder Oberösterreich vorgehalten, wo zum Beispiel allein die Annuitätenzuschüsse für Sportanlagen mit 17 Millionen Schilling ausgewiesen sind. Wir haben 22 Millionen Schilling im Be- reich der Finanzsonderaktion reine Annuitätenzuschüsse für solche Sportanlagen, darüber hinaus noch Sonstiges. Also ist das schwer zu vergleichen. Ich wehre mich an und für sich auch immer wieder, da zu sagen, wer hier am ersten Rang rangiert oder nicht. Ich glaube, wir haben für den Sport in Niederösterreich in den letzten 10 Jahren wirklich enorm viel geleistet. 
Kurz noch zu Ihnen, Herr Kollege Stangl. Beim Bundessportzentrum, wir haben es heute auch im Sportrat wiederum kurz angerissen, gibt es ein Problem, das uns ja schon seit langem bewegt. Wir sind sicherlich mit der Lösung nicht sehr glücklich, sie ist sicherlich unbefriedigend. Das ist vor langer Zeit geschehen, ich war jedenfalls noch nicht im Landtag. Ich weiß nicht, ob Sie schon herinnen waren, als die ersten Entwürfe hier vorgelegt wurden. Auf Grund dieser Entwürfe gibt es noch immer Differenzen mit dem Bund. Wir haben Sie schon einmal gebeten, auch beim Unterrichtsministerium zu intervenieren, um hier endlich einmal eine bessere Regelung zu finden. Wir wissen heute noch nicht, wie hoch die tatsächlichen Betriebskosten sind, und wir stehen heute noch immer vor der Tatsache, daß wir nicht wissen, was wir eigentlich dem Bund zahlen müssen. Es ist andererseits so, daß wir fast Danke schön sagen müssen, weil im Augenblick überhaupt ein Stillstand ist. Wir warten immer auf eine Vorschreibung des Bundes, daß sie uns überhaupt sagen, was wir ihnen schuldig sind. 
Die Auslastung dort mit 20% genau zu bemessen, ist sicherlich äußert schwierig. Wir würden in manchen Bereichen viel mehr benötigen, müssen aber immer wieder hinter dem Bedarf des Bundes zurückstehen und das ist ein riesiges Problem. Wie heute auch schon im Sportrat gesagt, geht es vor allem um die Benützbarkeit der Anlagen in der schulfreien Zeit, wo der Bund den Eigenbedarf anmel-det und wir selbst einen enorm großen Bedarf haben. Die meisten Vereine können nämlich ihre Leute nur in der schulfreien Zeit zu Kursen zusammenfassen und dann haben wir nicht die Möglichkeit der Benützung. Hier müßte also wirklich in nächster Zeit dringend eine Regelung getroffen werden. 
Herr Kollege, mit dem, was Sie hier über den Spitzensport gesagt haben, stimme ich vollkommen überein. Ich glaube aber, daß die Förderung des Landes im Bereiche des Spitzensportes gerade solche Dinge bei weitem nicht berührt. Vor Verkauf oder Verschacherung menschlicher Würde muß gewarnt werden. Ich glaube, da müßten Sie konkreter werden, wenn Sie da irgendeine Vorstellung haben. (Abg. Stangl: Strasser zur Vienna!) Das hat damit sicherlich direkt nichts zu tun. Ich muß sagen, es gab einen alten Vertrag auch. Wir sind jetzt in anderen Bereichen des Spitzensportes weit aufgerückt zum Fußball und ich glaube, daß hier heute schon eine weitaus gerechtere Verteilung gegeben ist, als es noch in den Vorjahren war. Ich bin überzeugt, daß wir hier auf einem relativ guten Weg sind. Wir haben ja ein gewisses Problem in Niederösterreich, denn wir sind in letzter Zeit in so vielen Bereichen zur absoluten österreichischen Spitze vorgestoßen. Hier muß man jetzt wirklich die Spitzensportförderung zusätzlich sehen, denn diese Vereine, die unter großem Aufwand das geleistet haben, benötigen eine Förderung. 
Etwas, wo ich mit Ihnen absolut nicht übereinstimmen kann, ist diese Bemerkung über Sponsoren, daß manche Vereine es eben nicht können und manche andere haben es leichter, zu Banken zu gehen und Geld zu bekommen. Wenn man das nur anreißt, so haben auch wir mit 25.000 Schilling begonnen, sind aber bereits Landesmeister gewesen und Aufsteiger in die Staatsliga. Erst darnach kamen Europacupverpflichtungen. Ich sage Ihnen jetzt die Zahl, sie ist sofort nachweisbar. Die Europacupverpflichtung am kommenden Wochenende beträgt pro Person 9.000 Schilling; es sind 15 Personen, die fliegen müssen, die fahren müssen, fast bis zum Nordpol hinauf. 
Sie können sich ausrechnen, was das für eine Belastung für den Verein ist. Daß sich sicherlich auch hier, ganz egal, ob es die Hypobank oder jemand anderer ist, ein Sponsor finden würde, wenn eine gewisse Werbeträchtigkeit gegeben ist, ist die einzige Chance für den Spitzensport überhaupt. Wir haben uns hier schon einige Male darüber unterhalten, daß der Spitzensport in Österreich ohne das Sponsertum nicht mehr existieren könnte und daß wir sehr dankbar sein müssen, daß es im wirt- schaftlichen Bereich immer wieder Leute gibt, die bereit sind, Mittel einzusetzen, ansonsten wir nein zum Spitzensport sagen müßten, weil er an und für sich nicht mehr durchführbar wäre. 
Ich habe interessanterweise nicht deswegen, weil Sie vorher gesprochen haben eigentlich auch die Absicht gehabt, auf grundsätzlichere Dinge einzugehen. Ich glaube, nämlich gerade wenn man zum Budget der 80er Jahre spricht, sollte man vorausblicken und auch ein bisserl den Stellenwert der einzelnen Probleme betrachten. Der Sport hat in der heutigen Zeit sicherlich einen Stellenwert erlangt, der weit über die reine Freizeitbeschäftigung hinausgeht. Es ist ja interessant, daß die geschichtliche Entwicklung und das Wachsen des Sports an und für sich mit der Befreiung des Menschen sehr eng im Zusammenhang stehen. Im vorigen Jahrhundert haben sich genauso wie die vielen Revolutionen, durch die sich die Menschen ihre Freiheit erkämpft haben, Verbände und Vereine entwickelt, und auch hier gibt es sehr große Parallelitäten. Allein wenn man die politische Entwicklung der Frau oder die Entwicklung ihrer Emanzipation betrachtet, erkennt man, daß sie auch mit ihrem Auftreten als Sportlerin stark parallel geht und daß hier überhaupt ein Wunsch des Menschen besteht, sich als Mensch in seinem Wesen darzustellen. Schon Schiller hat gesagt: ,,Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur ganz Mensch, wo er spielt." 
Ich glaube, daß das sehr, sehr viel über das Wesen des Sports und des Spiels aussagt. Ich glaube, allgemein braucht man nicht darauf einzugehen, was der Sport heute in unserer Gesellschaft bedeutet. Die Freizeit ist stark angestiegen. Wir haben laut Statistischem Zentralamt rund 6 Stunden Freizeit pro Tag, rund 2.000 Stunden Freizeit im Jahr. Ich glaube, gerade in diesem Bereich besteht für jeden einzelnen die Möglichkeit, den Zwang der Arbeitswelt abzulegen und richtig Mensch zu sein. Laut Aussage der verschiedensten Soziologen und Ärzte weiß der Mensch speziell in seiner Freizeit wenig mit sich anzufangen, und die sportliche Betätigung ist wohl das beste Mittel, Freizeitneurosen überhaupt nicht aufkommen zu lassen. Man müßte auch, wenn man an das Problem und die Sorgen des Sports herangeht, die verschiedensten Untersuchungen hernehmen. Man muß berücksichtigen, daß es sehr gruppenspezifische Probleme gibt. Allein das Vorhandensein der Freizeit in den einzelnen Gruppen ist bereits sehr unterschiedlich. So haben die Schüler eine relativ hohe Freizeit, der Arbeiter kommt an nächster Stelle, dann der Angestellte und Beamte, schon weit zurück die Hausfrauen, die Selbständigen, und am wenigsten Freizeit hat die bäuerliche, die ländliche Bevölke-rung. 
Auch die Untersuchung über Schulbildung und Interesse am Sport zeigt sehr starke Diskrepanzen. Von Maturanten und Akademikern sagen 69%, also fast 70%, daß sie Sport betreiben, und 29% der Menschen ohne abgeschlossene Schulbildung sagen, daß sie zeitweise Sport betreiben. Selbst hier ist das Interesse an den Sparten sehr unterschiedlich. Ich glaube, auch das müßte man sich beim Bau von Sportanlagen, beim Ansprechen der Menschen für eine gewisse Sparte überlegen. 
So interessiert die erste Gruppe von Maturanten und Akademikern an erster Stelle eher Leichtathletik, Turnen, Gymnastik und dann abgestuft verschiedene andere Sparten, während sich die zweite Gruppe für Schießen, Kegeln, Eisstockschießen anspricht, also für solche Sparten, die in letzter Zeit einen enormen Aufschwung auch in der Breite genommen haben. Auch der Beruf entscheidet sehr stark über die Möglichkeit und das Interesse, Sport zu betreiben. So sind 97% der jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, sehr stark am Sport engagiert, was an und für sich verständlich ist; in der Landwirtschaft gibt es nur 16%, die sagen, daß sie regelmäßig Sport betreiben. 
Einen sehr starken Unterschied finden wir auch bei den Einkommensklassen. Einkommensbezieher unter 6.000 Schilling sagen, daß sie nur zu 10% Sport betreiben, während solche bis rund 17.000 Schilling und mehr sagen, daß sie zu 60% Sport betreiben. Vor allem ist auch die Motivation sehr unterschiedlich, und wenn man auf das Thema ,,Motivation" eingeht, könnte man wirklich stundenlang darüber diskutieren. Gerade hier wurde vor zehn Jahren das Thema ,,Animateur" in verschiedensten Diskussionskreisen immer wieder versucht durchzudiskutieren; es wurde versucht, auch in Österreich eine Möglichkeit zu finden. 
Wir wissen heute, daß jene Länder, die den Animateur von Staats wegen eingeführt haben, mit der Einrichtung nicht glücklich sind. Also auch das ist nicht der Weg, den Menschen dazu zu bringen, sich körperlich zu betätigen. Die Motivation geht von der Gesundheit über Leistung, Geselligkeit, Hebung des Lebensgefühls. Auch das ist berufsspartenmäßig und einkommensmäßig, ausbildungsmäßig wiederum ganz unterschiedlich eingeteilt. Der Prozentsatz, der tatsächlich in Österreich Sport betreibt - da muß ich dem Kollegen Stangl auch recht geben -, ist weitaus geringer, als die meisten Statistiken ausweisen, erschreckend gering vor allem im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. 
Es ist unumstritten, daß der Sport an und für sich eine gezielte Aktivität ist, viele Krankheiten be-einflußt, wenn nicht sogar heilt, vor allem unsere Modekrankheiten. Wenn man die Arteriosklerose hernimmt, so weiß man, daß hier eine regelmäßige sportliche Tätigkeit sehr vorbeugend wirkt und auch dann noch Abhilfe schaffen kann. Vor kurzem konnte man in einer Zeitung lesen, daß bei Diabetikern ein regelmäßiges Muskeltraining eine deutliche Senkung des Blutzuckers bewirkt. Fett-stoffwechselstörungen, ein Hauptrisikofaktor bei Herzinfarkt, selbst hier weiß man schon allgemein, daß Sport sehr viel hilft und daß in den Herzstationen, Heilzentren der ganzen Welt echter geregelter Sportbetrieb gemacht wird. Es ist teilweise gigantisch, was in den amerikanischen Herzzentren von kurz nach Herzinfarkt Darniederliegenden körperlich verlangt wird. Wenn man das unseren Ärzten vorhält, glauben sie es oft gar nicht. Es wäre wirklich interessant, auch bei uns diese allgemeine Auf-klärung weiter zu betreiben, selbstverständlich bei erhöhtem Blutdruck und solchen Sachen. 
Gezielte Untersuchungen dieser Herzzentren haben gezeigt, daß junge, gesunde Menschen bis zur totalen Erschöpfung belastbar sind, ohne den geringsten Schaden davonzutragen. Das ist etwas, was wir in unserem Jugendsport noch nicht allzu lange wissen. Aus dem Osten wurde uns schon vor längerer Zeit davon berichtet, und erst jetzt haben die neuesten amerikanischen Untersuchungen das wiederum bestätigt. Das ist interessant für den Jugendsport. Es wurde aber wiederum dagegen festgestellt, daß eine Belastbarkeit bei älteren Menschen sehr problematisch ist. 
Meine Damen und Herren! Der Kollege Stangl ist jetzt draußen, ich gebe ihm recht, daß wir eine sportmedizinische Betreuung sehr intensiv betreiben müssen. Ich muß ihm widersprechen in der Hinsicht, als er sagt, daß diese vor allem für die an Meisterschaften teilnehmenden Sportlern wichtig ist. Ich glaube, daß die Sportmedizin im Bereich des Breitensports und in der Betreuung jedes einzelnen einen weitaus breiteren Raum erfassen müßte. Es gibt hier bereits Gedanken. 
Ich selbst habe, glaube ich, vor zwei oder vor drei Jahren einmal die Anregung getroffen, an den Spitälern sportärztliche Untersuchungszentren einzurichten. Ich glaube, daß man wirklich Außen-stellen unserer sportmedizinischen Untersuchungsstelle schaffen könnte. Ich bin auch der Meinung, daß man diese Fragebogen sammeln könnte. Es gibt in Vorarlberg bereits sehr gute Computerbogen, die sich mit der Frage der sportärztlichen Untersuchung für alle Menschengruppen befassen. Wir könnten hier gewiß mit diesen Untersuchungsbögen sehr viel für unsere Leute machen, denn ich glaube, gerade im Seniorensport liegt noch eine große Aufgabe. Die Motivation, für die eigene Gesundheit was zu tun, ist in breitesten Kreisen vorhanden und wird als eine der Hauptmotivations-möglichkeiten angesehen. 
Darnach kommt eigentlich schon das Erlebnis Sport an und für sich und die Hebung des Lebens-gefühls. Der Sport, meine Damen und Herren, darf nicht nur für einige Privilegierte da sein, er muß einfach allen ermöglicht werden. Die Vereine und Verbände in unserem Land sind seit Anbeginn des Sports, sind seit vielen, vielen Jahren laufend mit tausend Idealisten bemüht, und zwar sehr erfolg-reich bemüht, das Sportleben bei uns aufrechtzuerhalten. In manchen Bereichen, glaube ich, müßte darüber hinaus - man kann sagen, das sind fast Sonderaufgaben - auch die öffentliche Hand eingreifen. Es gibt hier Gruppen, in denen die Vereine und Verbände fast überfordert sind. 
Ich denke hier an den Seniorensport, der noch viel intensiver betrieben werden müßte. Er könnte von den Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Land durchgeführt werden. Ich denke vor allem auch an die Behinderten. Im Behindertensport gibt es noch große Möglichkeiten. Wir wissen, daß es im Sport viele andere Aspekte gibt. So gibt es natürlich Staaten, in denen man oft allen Ernstes glaubt, von der Erfolgskurve ihrer Sportler auf die Qualität des politischen Systems Rückschlüsse ziehen zu können. Selbstverständlich ist heute auch der wirtschaftliche Aspekt des Sports sehr wichtig und wird sicherlich in der Zukunft noch stärker werden. Im Schifahren ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, daß allein die Wintersportartikel 3 % des Gesamtexportes in Österreich ausmachen. Wir wissen, daß innerhalb dieser Zeit ganze Täler aus einem Dornröschenschlaf zu relativem Wohlstand aufgestiegen sind, weil sie eben dem Schisport erschlossen wurden. Es sind im Wirtschaftsleben enorme Bereiche im Hinblick auf Kleidung, Geräte und sonstige Dinge, die sich mit dem Sport beschäftigen, entstanden, die sicherlich auch in Zukunft noch zusätzlicher Überlegungen wert sind. 
Ein überaus wichtiger Punkt ist sicherlich auch der erzieherische Aspekt des Sports an und für sich. Deswegen ist es auch richtig, daß der Sport im Kapitel 2 mit Schule und Kindergarten, angesiedelt ist. Ich glaube, es ist heute schon von einigen Diskussionsrednern gesagt worden, daß man einfach zur Kenntnis nehmen muß, daß der Mensch unterschiedlich begabt ist. Nirgendwo kommt es so selbst-verständlich und so klar zum Ausdruck, daß Menschen, die selbst die gleiche Ausgangsbasis haben, nach gleichen Anfangschancen am Ende besser oder weniger gut sind. Das wird selbstverständlich akzeptiert. Ich glaube, der Reiz des Sports liegt gerade darin, daß man wirklich die Grenzen des eige- nen Könnens und auch die Grenzen des Nichtkönnens erkennen muß, erkennen lernen muß und man das dann einfach auch zu akzeptieren hat. Der Sport führt eigentlich jede Ideologie der Leistungs-feindlichkeit ad absurdum. 
Und noch etwas, was man in letzter Zeit aus verschiedensten Dach- und Fachverbänden mit großer Besorgnis hört, das ist vor allem die Angst vor der Ganztagsschule. Meine Damen und Herren! Nehmen wir jetzt nur einen Bereich her, und zwar Jugendliche, Kinder, die bei einem Fußballverein sind. Ich nehme jetzt meinen Sohn selbst her, der ist neun Jahre alt, er spielt bei den B-Schülern, die trainieren dreimal in der Woche, haben am Freitag oder Samstag, also ein viertes Mal, noch ihr Meisterschaftsspiel. Wenn er in eine Ganztagsschule gehen müßte, wäre für ihn diese sportliche Betätigung sicherlich in der Art über Vereine unmöglich. Der Sport an und für sich würde nicht zugrunde gehen, aber er würde in einer vollkommen anderen Struktur und Konstruktion durchgeführt werden. 
Meine Damen und Herren! In dieser Art, wie sie sich derzeit darstellt, wäre die Ganztagsschule sicherlich der Tod der freien Sportausübung und der freien Verbände und Vereine, und deswegen ist auch eine große Besorgnis bei den Dach- und Fachverbänden entstanden. Ich hoffe, daß bei der weiteren Diskussion auch jene Leute miteinbezogen werden, denn sie bilden einen großen Bereich unserer Gesellschaft. Ich sage, der Sport würde wohl nicht zugrunde gehen, aber der Mensch soll frei wählen können, wem er angehören will. 
Noch ganz kurz einige Dinge, die im Bereich unseres Landes derzeit noch diskutiert werden. Wir haben jetzt zehn Jahre Sport, kann man sagen, hinter uns, zehn Jahre, echte Sportförderung im Land Niederösterreich. Wir haben ein Sportbuch im Land Niederösterreich, das auch sehr großen Anklang findet, das eine echte Dokumentation über die Tätigkeit in dieser Zeit darstellt. Es gibt Diskussionen - heute wurde schon gesagt, die Landessportschule berge Probleme in sich -, diese Landessportschule auszuweiten und sie im Zusammenhang mit dem bereits Bestehenden mit Unterstützung des Landes Niederösterreich und seiner Verbände zu vergrößern. Die Wege im Bereich der Sportmedizin müssen sicherlich neu überdacht werden, denn es ist in der nächsten Zeit eine absolute Notwendigkeit, daß man hier intensiver weiterarbeitet, um auch ein gesundes, ein wirklich gesundes Sporttreiben sicher-zustellen. 
Sehr positiv ist in letzter Zeit auch die fachliche Beratung beim Bau von Anlagen zum Tragen gekommen. Es sind sicherlich schon viele Mittel dadurch eingespart worden, daß eine gleichzeitige Beratung stattgefunden hat. Etwas, das noch zu überlegen wäre, ist, im Rahmen des Sports eine Möglichkeit zu schaffen, auch günstige Darlehen an Vereine weiterzugeben, die bereit sind, selbst Sportstätten zu bauen. Eine direkte Subvention ist sicherlich nicht unbedingt möglich, um die Anlagen schnell fertigzustellen. Es gibt Sparten, die absolut in der Lage sind, die Darlehen auch wirklich zurückzuzahlen, zum Beispiel Tennis, Reiten oder sonstige Bereiche. Hier könnte man binnen kürzester Zeit noch zusätzliche Anlagen in unserem Lande schaffen. Zum Abschluß, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch einmal herzlich danke schön sagen, daß es trotz aller budgetären Schwierigkeiten heuer möglich war, eine leichte Steigerung im Rahmen des Sportbudgets zu erreichen. Ich möchte auch danken einem Beamten, der von Anbeginn bei der Sache war. Es ist Hofrat Küssel, der oft in sehr unbürokratischer Weise geholfen hat und der diese zehn Jahre sicherlich auch mitgeprägt hat. Vor allem möchte ich immer wieder - das, glaube ich, können wir nicht oft genug tun - jenen Menschen danken, die täglich draußen stehen und die letztlich das Sportleben in Niederösterreich auf eine freiwillige, überaus ideelle Basis gestellt haben, die bereit sind, immer wieder mit unseren Jugendlichen, mit unseren Menschen draußen zu arbeiten und so diesen wichtigen Bereich unseres Lebens laufend gestalten. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Wedl zu Wort. Ich erteile es ihm. 

Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte mich auch heuer wieder mit der Erwachsenenbildung und allen damit zusammenhängenden Fragen etwas näher beschäftigen und die derzeitige Situation beleuchten. In der sich rasch ändernden Gesellschaft von heute ist die ständige Weiterbildung zu einem wesentlichen Faktor sowohl des einzelnen als auch der Gesellschaft gewor-den. Die Erwachsenenbildung ist der Schlüssel für die kulturelle, wirtschaftliche und auch gesellschaft-liche Entwicklung. Der Stand der Erwachsenenbildung in einem Land kann als wichtiges Indiz für den Entwicklungsstand der modernen Gesellschaft angesehen werden. Daher begannen sich im zunehmenden Maße auch die politischen Parteien, die Religionsgemeinschaften, der ÖGB und auch die vielfältigsten gesellschaftlichen Kräfte stärker für den Ausbau der Erwachsenenbildung einzu-setzen. 
Auch die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung vom 5. November 1971 dem Bereich der Erwachsenenbildung entsprechende Beachtung geschenkt. In dieser Regierungserklärung heißt es unter anderem: ,,In einer sich rasch ändernden Gesellschaft kann die Bildung nicht mit einer bestimm- ten Altersstufe als abgeschlossen betrachtet werden. Der permanenten Weiterbildung und insbesondere der Erwachsenenbildung, der Hilfe zur persönlichen Lebensgestaltung und beruflichen Mobilität kommt daher große Bedeutung zu." Es wurden daher auch die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung, des Volksbüchereiwesens, geschaffen. Die staatlichen Förderungsmittel für die Erwachsenenbildung wurden von Jahr zu Jahr wesentlich angehoben. Es mußte daher auch zur Verbesserung der Kooperation der Träger der Erwachsenenbildung untereinander kommen. 
Der entscheidende Durchbruch kam mit der Gründung der Konferenz der Erwachsenenbildner Österreichs, kurz KEBÖ genannt. Auf Landesebene wurde die Niederösterreichische Konferenz der Erwachsenenbildner gegründet, die seither eine wirksame und segensreiche Tätigkeit entwickelt hat. In ihr sind in alphabetischer Reihenfolge die Arbeitsgemeinschaft der Bildungsheime Niederöster-reichs, das Niederösterreichische Berufsförderungsinstitut, das Evangelische Bildungswerk, das Katholische Bildungswerk, das Ländliche Fortbildungsinstitut, das Niederösterreichische Bildungs- und Heimatwerk, die Niederösterreichische Volkswirtschaftliche Gesellschaft, der Verband der Nieder-österreichischen Volkshochschulen, das Wirtschaftsförderungsinstitut der Niederösterreichischen Handelskammer und das Niederösterreichische Kulturforum zusammengefaßt. Hier wird also wertvolle Arbeit gemeinsam geleistet. Daß die finanziellen Mittel, die der Bund, Land und Gemeinden sowie Institutionen für diese großen Aufgaben zur Verfügung stellen, immer zu gering sind, ist daher nur natürlich. Wenn es uns daher gelingt, schrittweise eine Verbesserung der Förderungsmittel zu erreichen, so sind sicherlich diese finanziellen Mittel sehr gut angelegt. 
Auch die politischen Parteien haben die Wichtigkeit der Bildungsarbeit erkannt. Es wurden daher von der SPÖ das Dr. Karl Renner-Institut, von der ÖVP die Politische Akademie und von der FPÖ das Freiheitliche Bildungswerk gegründet. Darüber hinaus gibt es auch auf Länderebene Foren und Vereine, die den einzelnen politischen Parteien mehr oder weniger nahestehen. Auf dem Sektor der religiösen Bildungswerke ist vor allem das Katholische Bildungswerk der Diözese St. Pölten zu erwähnen, weil es kürzlich den 25jährigen Bestand feierte und in einem Jahr bei 2.000 Veranstaltungen mehr als 100.000 Menschen erfassen konnte. 
Es zeigt sich also, daß die Bemühungen aller Erwachsenenbildungsorganisationen dahin gehen, daß die Bildung nicht mit dem Austritt aus der Schule aufhört, sondern daß Lernen, sich Weiterbilden, Pflege von Volkskultur etc. ein permanenter Prozeß ist, der niemals aufhören darf. Wir müssen den Menschen helfen, die Augen zu öffnen für alles Schöne, das es in unserem Land und auf der Welt gibt. Dieses Bemühen muß bis ins kleinste und in das abgelegenste Dorf unseres Landes reichen. Dazu wurden der Verband der Niederösterreichischen Volkshochschulen und das Nieder-österreichische Bildungs- und Heimatwerk geschaffen, das nun in das vierte Jahrzehnt seines Bestandes geht. 
Dem Verband der Volkshochschulen gehören derzeit 66 Volksschulen in Städten und größeren Märkten an. Von diesen zentralen Punkten aus wird meistens auch eine Ausstrahlung auf die umliegenden Gemeinden erreicht. 
Das Niederösterreichische Bildungs- und Heimatwerk befaßt sich mit allen Fragen des Volksbildungs-wesens, der Erwachsenenbildung und der Kulturpflege unter Berücksichtigung der nieder-österreichischen Eigenarten. An die 400 Ortsstellenleitungen sind bemüht, durch Vorträge, Kurse, Ausstellungen Kultur ins Volk zu bringen. 
Die jährliche Erwachsenenbildnertagung in Langenlois stellt die Weichen für die Arbeit in der Zukunft. Daß drei Tage hindurch mehr als 120 Teilnehmer aus ganz Niederösterreich Geld und Freizeit für diese Aufgabe opfern, soll einmal lobend erwähnt werden. Als besondere Schwerpunkte der Bildungs- arbeit sind die politische - bitte, es ist nicht die parteipolitische gemeint - Bildung, die Zeitgeschichte zu verstehen, die Elternschule, Verkehrserziehung, Reisevorträge sowie auch alle Fragen von Ortsbildpflege, auf die ich bei anderer Gelegenheit noch zu sprechen kommen werde. 
Die Familiensingwochen in der Gebirgsbauernschule Hohenleben haben solchen Anklang gefunden, daß nunmehr bereits zwei Kurse geführt werden müssen. Die Chorleitertagung in Krems fand guten Zuspruch, weil hier ausgezeichnete Pädagogen tätig sind. Neben der Tagung der Kulturschaffenden gibt es jährlich Tagungen der Heimatforscher, der Volkskundler sowie Informationstagungen über Bauen und Landschaftspflege. Die Arbeitsgemeinschaft für Literatur und Komposition sowie die Betreuer volkskundlicher Sammlungen sind Bestandteile unseres Verbandes. 
Um alle Mitarbeiter ständig zu informieren, wurde heuer die Schrift ,,Bildung aktuell" ins Leben gerufen, die sich schwerpunktmäßig immer mit einem Thema beschäftig, wie zum Beispiel ,,offenes Singen - offenes Tanzen" etc. Es muß aber auch hier ganze Arbeit geleistet werden, und so mußte daher auch ein zweiter Landessekretär bestellt werden. Dem Niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerk angeschlossene Verbände und Vereinigungen dürfen nicht unerwähnt bleiben, und ich möchte aus der großen Zahl den Sängerbund sowie den Verband der Arbeitersänger erwähnen, die ebenfalls wertvolle Kulturarbeit durch Pflege des Gesanges leisten. Der Verband der Heimat- und Trachtenvereine Niederösterreichs leistet in seinen vielen Gemeinschaften wertvolle Brauchtums-pflege, aber auch volkskulturelle Arbeit. Durch ihre Arbeit ist es gelungen, Volkstanz, Volksmusik, Volkstracht und Volkslied wieder ins Bewußtsein der Menschen zu bringen. So möchte ich auch diesen 20.000 aktiven Brauchtumspflegern dieses Verbandes in Niederösterreich den herzlichsten Dank aussprechen. Mit großer Hilfe des Landes ist es gelungen, auch die Finanzen des Verbandes in Ordnung zu bringen. Es möge auch dieser Verein, der vor wenigen Tagen ein neues Sekretariat eröffnen konnte, einen kontinuierlichen Aufschwung nehmen. 
Nicht unerwähnt sollen die jährlichen internationalen Austauschaktionen mit ausländischen Volkstums-gemeinschaften bleiben, die auch heuer wieder mit den Internationalen Volkskunstspielen in Krems den Höhepunkt hatten. Auch den Funktionären und Aktiven des Blasmusikverbandes, die hervor-ragende und beispielhafte Arbeit leisten, sei gedankt. Mit dem Verband der Amateurtheater, Schul- und Laienspiele wird in letzter Zeit vor allem sehr eng zusammengearbeitet. 
Es soll aber nicht nur Erfreuliches berichtet werden. Zugegeben, Rundfunk und Fernsehen berichten in Nachrichtenform manchmal von unseren Veranstaltungen, wenn sie über ein gewisses Maß hinaus-gehen. Als aber die Erwachsenenbildner des Viertels unterm Wienerwald am 14. Oktober 1979 bei ihrer Tagung in Lindabrunn erfahren mußten, daß geplant sei, die so beliebten Sendungen wie „Fein sein, beieinander bleiben" und ,,Sing mit", also ausgesprochen volkskundliche Sendungen ein-zustellen, wurde spontan und einhellig eine Protestresolution an den ORF abgesandt. Darin wurde unser Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, daß gerade solche Sendungen der Neuplanung im ORF zum Opfer fallen sollen. Wir vermeinten, daß es noch weit mehr Sendungen im Fernsehen gäbe, nach denen kein Hahn krähen würde, wenn sie nicht mehr im Programm stünden. 
Auf den diesbezüglichen Brief, den ich im Namen der Kollegen im Viertel unterm Wienerwald geschrieben habe, bekam ich vom zuständigen Programmintendanten Wolf in der Maur wörtlich folgende Antwort: ,,Bei den ursprünglichen Planungen stellte sich heraus, daß die Sendung ,,Fein sein, beieinander bleiben" sendemäßig in FS 1 nicht mehr unterzubringen war und FS 2 für eine Über-nahme keinen Sendeplatz hatte. Wie auch in einer Sitzung mit dem einschlägigen Referenten der Landesstudios besprochen, kann daher diese Reihe nicht mehr fortgesetzt werden. Diese interne Entscheidung ist nicht etwa leichtfertig getroffen worden, sondern das Ergebnis sehr langer, zahl-reicher und besonders gründlicher Beratungen. Derzeit arbeitet ein aus einschlägigen Referenten und Landesintentendanten zusammengesetzter Ausschuß an zukünftigen Regionalisierungsplänen und so weiter." 
Im weiteren Verlauf wird der Rat gegeben, im Rahmen des Ö-Bildes volkskundliche Sendungen unter-zubringen, welcher Rat auch dem zuständigen Referenten des Landesstudios erteilt wurde, da der Landesintendant ja in erster Linie darüber autonom entscheiden kann. Mit keiner der Vereinigungen der Erwachsenenbildung, Volkskultur oder Brauchtumspflege wurde auch nur ein Wort abgesprochen. Aber diese Sache ließ uns nicht ruhen, und so richtete unser Vorsitzender, Professor Gruber, an Dr. Paul Twaroch als Landesintendanten eine Art Protestbrief und erhielt umgehend auszugsweise folgende Antwort: 
,,Die Absetzung der Sendereihe ,,Fein sein beieinander bleiben" erfolgte ohne meine Zustimmung, während die Weiterführung der Sendung ,Sing mit' dank des tatkräftigen Einsatzes des Landes-intendanten Hofer gesichert werden konnte. Ich selbst (schreibt Dr. Twaroch) habe Herrn Wolf in der Maur in einem ausführlichen Schreiben gebeten, sich dafür zu verwenden, daß eine entsprechende Zeit und natürlich auch die erforderlichen Produktionsmittel weiter zur Verfügung stehen sollten. Die Antwort war leider vorerst negativ. Der im Schreiben von Herrn Wolf in der Maur gegebene Hinweis auf eine noch in der Zukunft liegende Fernsehregionalisierung erscheint mir wenig tröstlich." So wort- wörtlich Dr. Paul Twaroch. 
Zu den Hinweisen auf das Ö-Bild und das Ö-Bild am Sonntag möchte ich nur bemerken, daß jetzt schon viel zu wenige Termine zur Verfügung stehen, um die vorhandenen Programmbedürfnisse zu befriedigen. Abschließend gibt uns Dr. Twaroch noch die Versicherung ab, daß er nichts unversucht lassen werde, um diese, wie er schreibt, wichtige Volkskultursendung wieder aufleben zu lassen. 
Ich glaube, daß auch solche Praktiken einmal in aller Öffentlichkeit aufgezeigt werden sollen. Es ist unser aller Geld, welches beim ORF für Produktionen oder, wenn Sie wollen, auch Fehlproduktionen verwendet wird. Ich glaube, daß auch der Niederösterreichische Landtag im Namen aller sich um die Erwachsenenbildung, das niederösterreichische Volks- und Brauchtumswesen bemühenden Vereinigungen seine Stimme erheben soll, daß nicht ohne uns wichtige und beliebte Sendungen unter den Tisch fallen. Es geht meiner Meinung nach nicht nur um diese beiden Sendungen, sondern auch um die vielen Ausstrahlungen, wo nur Negatives gezeigt wird, wo Mord, Terror, Brutalität herrschen. Sie beherrschen leider unsere Bildschirme, weil es eben auch so viel Haß auf dieser Welt gibt. 
Man sollte, und darum würde ich auch ersuchen, mehr positive Akzente setzen und auch mehr Akte der Freundschaft und Nächstenliebe im Fernsehen unterbringen. Vergessen wir nicht die Bildungs-sendungen, die sicherlich nicht so beliebt wie Showsendungen oder Krimis sind, aber mehr zur Ver- wirklichung des Menschen beitragen. Hier müßte der ORF und auch alle Massenmedien mithelfen. Erfreulich sind - und sollen deshalb er- wähnt werden - die unter den verschiedensten Titeln von den Tageszeitungen veranstalteten Hilfsaktionen von Ombudsmännern sowie auch von Vereinen, wie zum Beispiel die von den Niederösterreichischen Gendarmeriefreunden kürzlich gestartete Aktion. Sie sind ein Betrag zur positiven Lebensgestaltung. Nur wenn wir gemeinsam, die öffentlichen Stellen, die Erwachsenenbildung und die freien Verbände der Erwachsenenbildung, zusammenarbeiten und auch um die Mithilfe der Medien ersuchen, können wir den großen Aufgaben der Zukunft gerecht werden. Bildung verlangt die Mobilisierung aller Menschen in Stadt und Land sowie des Verstandes und des Geistes. Tun auch wir im Land hiezu unser Bestes. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächste Wortmeldung liegt die des Abg. Sulzer vor. Ich erteile ihm das Wort. 

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem nunmehr Landesausstellungen und Landesmuseen im Kapitel 2 verhandelt werden, gestatten Sie mir dazu einige Worte. Die großen Landesausstellungen, die vom Kulturreferat seit vielen Jahren durchgeführt werden, waren immer wieder ein Höhepunkt in der Kulturarbeit im Lande Niederösterreich und auch Höhepunkt unseres kulturellen Geschehens, eines Geschehens das weit über die Grenzen unseres Landes hinausreicht und auch über die Grenzen Österreichs hinaus immer Beachtung gefunden hat. Wenn heuer 112.000 Besucher in Wiener Neustadt waren, um die Ausstellung ,,Die Zeit der frühen Habsburger" zu besuchen, so zeigt das, daß trotz des schwierigen Themas, das hier gezeigt wurde, immer wieder viele Menschen darauf warten, mit den verschiedensten Problemen sowohl der Vergangenheit als auch mit denen der Gegenwart konfrontiert zu werden. Gegenüberstellung von Vergangenheit und Gegenwart hat zum Beispiel auch die Jagdausstellung im Schloß Marchegg ,,Jagd - einst und jetzt" gezeigt. Es gibt echte Stammbesucher bei unseren Landesausstellungen. Ich habe das bei der Begrüßung einiger Jubiläumsbesucher unserer Ausstellung ,,Kunst der Ostkirche" fest-stellen können, und diese Stammbesucher könnten, so wie manche Stammbesucher bei Wander-tagen oder bei der Benützung von Wanderwegen, wenn sie einen Nachweis, einen Paß hätten, vielleicht einen sehr großen Nachweis über ihre Teilnahme an solchen Ausstellungen des Landes Niederösterreich erbringen. 
Dabei muß uns klar sein, daß die Zahl der Besucher nicht immer identisch ist auch mit der Zahl der echten Interessenten an einer Ausstellung oder an der Themenstellung einer solchen Ausstellung. Aber solche große Landesausstellungen sind auch oft mit Nebenveranstaltungen verbunden, die Anziehungspunkt für Besucher sind. Auch geplante Autobusfahrten bringen Besucher mit, die viel- leicht ursprünglich gar nicht die Absicht hatten, allein zu. dieser Ausstellung zu fahren, man muß eben dann das Programm mitmachen und einfach auch mitfahren. Aber alle diese Besucher und vielleicht alle jene, die ohne Vorbelastung oder Vorkenntnisse zu einer solchen Ausstellung kommen, nehmen von dieser Ausstellung sicherlich eine Erweiterung ihres Gesichtskreises mit, sie nehmen ein neues Wissen mit, werden mit Themen vertraut, die ihnen zum Teil vielleicht früher fremd gewesen sind. Jeder von uns hat vielleicht schon selbst gehört, wenn eine größere Gruppe eine Ausstellung oder ein Museum verläßt, daß man da sagt, ,,das haben wir vorher nicht gewußt, haben wir zum erstenmal gehört", es waren zum Teil auch die Worte, ,,es war etwas Schönes, das gezeigt wurde". 
Ich habe nur für zwei solcher Großveranstaltungen des Landes bei uns im Stift Herzogenburg als ein bisserl Teilverantwortlicher mitgewirkt, und nach einem gewissen zeitlichen Abstand - es sind schon wieder zwei Jahre her - getraue ich mich zu sagen: Hätte man bei jeder Ausstellung, das trifft auf jede Ausstellung zu, nur auf den Besucher allein gewartet, dem gerade das Spezialgebiet besonders zusagt, und nur auf den an diesem Spezialgebiet eben echt Interessierten, dann würden unsere stolzen Besucherzahlen bei den Landesausstellungen sicher anders aussehen. Das hat das Kulturreferat des Landes richtig erkannt. 
Mit einer breiten Werbung werden immer mehr und immer neue Kreise angesprochen. Die Schulen wurden eingeladen, die Heime, Organisationen, auch vor allem unsere Pensionisten und Senioren-organisationen, die auch einen großen Teil der Besucherzahlen darstellen. Darunter waren vielleicht viele viele Menschen, die früher nie in das Wiener Bürgerliche Zeughaus gekommen wären. Aber in der Schallaburg haben sie die kostbaren Schätze des Wiener Bürgerlichen Zeughauses gesehen, weil sie eben darauf besonders angesprochen wurden. Die Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen ist vielleicht für jeden von uns noch in einer etwas unguten Erinnerung, wenn ich die anwesenden Lehrer ausnehme, weniger wegen der Blutopfer, die es damals gegeben hat, aber vor allem deshalb, weil wir peinliche Prüfungsfragen über diese Schlacht in der Schule über uns ergehen lassen mußten. Die gezeigte Ausstellung, sie hat den Grund des Krieges und die Auswirkungen des Krieges gezeigt. Hätte man sie früher gesehen, wäre vielleicht die Prüfungsnote eines manchen unter uns eine bes-sere geworden. 
Es ist sicher schwer, immer jene Themenkreise zu finden, die populär sind und einen größeren Besucherkreis anziehen. Da es aber doch schon einen gewissen Stammbesucherkreis gibt und jene, die schon darauf warten, welche Ausstellung das Land im nächsten Jahr veranstalten wird, kann man sich auch über Themen wagen, die von vornherein nicht immer sehr publikumswirksam erscheinen? die aber doch einen nachhaltigen Eindruck beim Publikum hinterlassen werden. Wenn jetzt die ,,Zeit Kaiser Josephs 11." nächstes Jahr im Stift Melk gezeigt werden soll, dann wird diese Ausstellung sicher größtes Interesse finden, wegen des Stiftes Melk, aber auch deshalb, weil das Wirken Joseph 11. zu großen innenpolitischen Veränderungen und Reformen geführt hat. Ebenso gespannt können wir auch sein auf die Ausstellung des Jahres 1981 im Stift Zwettl, ihr Titel soll lauten: ,,Die Kuenringer und das Werden des Landes Niederösterreich." 
Es gibt aber neben den großen Ausstellungen auch eine Reihe von vielleicht nicht so sehr beachteten Aktivitäten unseres Landesmuseums. Das sind jene Ausstellungen, bei denen eben der große Pomp fehlt, das große Image, und die auch nicht immer das große Engagement der Presse finden, denn wer schreibt schon sehr viel darüber, daß einige Monate hindurch über das Leben und Wirken Bürger und Bauern im Weitental eine Ausstellung veranstaltet wurde? Der Kurier hat darüber geschrieben, aber im großen und ganzen hat sie nicht diese Breitenwirkung gefunden. 
Alles, was sonst das Landesmuseum in einer Vielzahl von Ausstellungen brachte, war eben wieder für einen besonders interessierten Personenkreis geeignet und auch diesem gewidmet, und das sollte auch in Zukunft so sein. Das gilt nicht allein für das Landesmuseum in Wien, sondern auch für alle Außenstellen des Landesmuseums. In diesen werden die verschiedensten örtlichen und auch fach-lichen Sonderprobleme gezeigt. Wo anders sonst als in Petronell sollte zum Beispiel ein Donau-museum stehen oder in Weißenkirchen ein Wachaumuseum, um nur einige zu nennen, ein Barock-museum in Heiligenkreuz-Gutenbrunn? 
Ich hätte jetzt nur eine Bitte an das Kulturreferat betreffend Heiligenkreuz-Gutenbrunn, unser Barock-museum. Es gibt noch ein etwas berühmteres Heiligenkreuz, und diese beiden Orte Heiligenkreuz werden sehr oft verwechselt. Der Beiname Gutenbrunn sagt nicht viel aus, nachdem seit der Eingemeindung nunmehr Heiligenkreuz zur Stadt Herzogenburg gehört. Könnte man diese Bezeich-nung auf Heiligenkreuz-Herzogenburg ändern, so würde, glaube ich, sowohl der Außenstelle des Landesmuseums als auch der Besucherzahl, vielleicht aber auch dem suchenden Besucher etwas geholfen werden. Ich glaube, das wäre für den Besucher und auch für das Landesmuseum ein Vorteil. Auch die Schallaburg bietet sich immer wieder für neue und attraktive Ausstellungen an, und da war heuer wieder die Bulgarienausstellung ein großer Höhepunkt. (Abg. Anzenberger: Ich glaube, Du bist schon in der Gruppe 3!) Entschuldige, die Landesausstellungen sind immer noch in Gruppe 2. Unsere Schallaburg wird auch in Zukunft ein Anziehungspunkt für Veranstaltungen und Ausstellungen sein. Sie war heuer besonderer Treffpunkt der Jugend. 
Noch einmal ein Wort zu den kommenden Landesausstellungen. 1981 wird es im Stift Zwettl die Kuenringerausstellung geben. Die Kuenringer haben ja rund um Zwettl ihren Herrschaftsbereich ausgebaut; sie waren, so hieß es damals, landesfürstliche Ministeriale, die sich ein Hoheitsgebiet errichtet haben. Das Hoheitsgebiet der Kuenringer wird immer wieder als ,,besonderes" erwähnt, und viel- leicht ist es gerade das Wort Hoheitsgebiet, das eine gewisse Gedankenverbindung zwischen den Kuenringerherren des Mittelalters und dem Landesherrn von heute herstellt. Das hört man also immer wieder. 
Die herkömmliche Unterstellung, die Kuenringer seien nur Raubritter gewesen, soll in der kommenden Ausstellung entkräftet werden. Das Kuenringerdenken und der Kuenringergeist sind noch heute mit diesem alten Geschlecht verbunden, vielleicht nicht immer in der richtigen Auslegung der Geschichts- schreibung. Hie und da gibt es Legenden darüber, vielleicht sind manche Legenden einmal in den finsteren Burgen der Kuenringer erfunden worden. Da aber solche Gedankenverbindungen zwischen den alten Kuenringern und dem neuen Landsherrn von heute immer wieder auftauchen, habe ich versucht, einige Literatur über die Kuenringer aufzutreiben. Dabei konnte ich feststellen, daß in jener Epoche, in der die Kuenringer ihr Zepter geschwungen haben, sicher keine Zeiten waren, in denen Milch und Honig flossen. Es gab damals Übergeordnete Landesfürsten, die Babenberger, dann später die Habsburger, die gegenüber den Kuenringern Bundesagenden auszuüben hatten und die wahr-scheinlich sowohl die Kuenringer als auch die ihnen untertanen Bürger nicht sehr gut behandelten, im Gegensatz zu heute, wo jenen, die Bundesagenden auszuüben haben, die Landesfürsten von heute um einiges besser behandeln, ebenso auch die Landesbürger von heute. Aber die Kuenringer haben sich damals durch die Mithilfe ihrer Untertanen durchgesetzt, und ich habe nun versucht, immer wieder behaupteten Verbindungen zwischen diesen Kuenringern und zwischen den Landesherren in Niederösterreich von heute etwas auf den Grund zu gehen. 
Ich entnahm allen vorhandenen Aufzeichnungen keinen einzigen Kuenringer, der auf den Vornamen Andreas gehört hätte. (Heiterkeit im Hause.) Es gab auch keinen Kronprinzen der Siegfried oder der Ludwig geheißen hätte. (Abg. Anzenberger: Da kommt man wirklich darauf, daß es nicht wahr ist, was von den letzten Kuenringern immer gesagt wird!) Eines aber kann aus den geschichtlichen Auf-zeichnungen nachgelesen werden: Die Kuenringer waren zwar nicht immer Heilige, aber sie gründeten Klöster und erbauten auch Burgen, die einen langen Bestand hatten. Heute werden Tintenburgen errichtet, deren Bestand aber schon etwas ernsthafter bezweifelt wird. (Ruf von rechts.) Vielleicht meine ich auch nur die Operngasse. Aber eines haben diese Burgen gemeinsam: Es gab für jene, die damals hinter den Kuenringerburgenmauern arbeiteten, keine besonders große Gesinnungs-freiheit, und es gibt auch für jene, die hinter den Mauern in der Landesverwaltung arbeiten, ebenso wenig eine Gesinnungsfreiheit unter dem heutigen Landesherrn. Aber ich darf sagen, die Herrschaft der Kuenringer dauerte nicht ewig, vor allem Kämpfe um die Nachfolgefrage schwächte die Dynastie. Zum Beispiel schreibt Dr. Gutkas in seiner Geschichte des Landes Niederösterreich wörtlich: ,,Die Kuenringer wurden nicht nur im Marschallamt, den Titel haben sie damals besessen, sondern auch besitzmäßig bald beerbt, und ihr Land wechselte den Herrscher." Das soll damals an einem Märztag vor Jahrhunderten seinen Anfang genommen haben. Auch an einem Märztag des heurigen Jahres ha-ben sich bedenkliche Anzeichen eines Abbröckelns bei der heutigen Landesherrschaft gezeigt, noch nicht genügend gezeigt, um sie vom Thron zu heben, aber der Thron ist schon sehr wackelig geworden. Die Kuenringer waren aber, gemessen an der Zeitepoche, gar nicht so konservativ wie die heutigen Landesherren. Das soll nun die Ausstellung im Stift Zwettl zeigen. (Rufe von rechts und links.) Nein, sie wurden immer als konservativ bezeichnet, sie sind es nicht gewesen, und das soll die Ausstellung im Stift Zwettl beweisen, die Wieder von einem bewährten Team unserer Landeskultur-abteilung vorbereitet wird. 
Ich habe dieses Team ein Jahr lang bei der Arbeit gesehen und konnte für dieses am Schluß unserer Ausstellung nur größtes Lob finden. Das Lob für dieses Team und der Dank soll auch allen gelten, die sich sowohl im Landesmuseum, als auch im Landesarchiv und den Außenstellen bemühen, immer wieder wertvolles Kulturgut zusammenzutragen, um es der Bevölkerung unseres Landes zugänglich zu machen. Wenn wir diesen Weg weitergehen, mit diesen Mitarbeitern, mit unserem Landeskultur-referenten, werden immer mehr Menschen Anteil am Kulturschaffen in unserem Lande nehmen können und viel Freude daran finden. (Beifall bei der SPÖ.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt Ing. Kellner. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion hier festhalten, daß wir dem Antrag der Frau Abg. Jirkovsky auf Überprüfung von Plätzen in heilpädagogischen Kindergärten die Zustimmung geben werden, weil auch wir der Auf- fassung sind, daß vor allem Jugendliche, die in diesem Bereich einer besonderen Hilfe bedürfen, unterstützt werden sollen. 
Gleichzeitig darf ich den Antrag Nr. 19, den der Kollege Reischer hier gestellt hat, der besser in die Gruppe 7 paßt, wieder offiziell zurückziehen. 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Worte gemeldet ist der Herr Landesrat Grünzweig. 

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! An sich ist ja die Gruppe 2 in erster Linie die Gruppe, in der Bildungsprobleme abgehandelt werden, und erst durch die Umstellung des Budgets ist eine Reihe anderer Sachgebiete dazugekommen, unter anderem auch die Erwachsenenbildung und die Museen. Ich freue mich, daß auch diese Problematik in die Behandlung mit einbezogen wurde, weil ich meine, daß sich die Museen in Niederösterreich in einer durchaus erfreulichen Entwicklung befinden und die Museumskonzeption in den nächsten Jahren weiter aus- gebaut und die Darstellung im Museum den heutigen Erfordernissen angepaßt werden wird, wobei natürlich beachtet werden muß, daß es hier weniger um die Vermehrung der bestehenden Einrichtungen geht, als um die Verbesserung der vorhandenen Qualität und die bessere Präsentation. Ich bin dem Abg. Wedl vor allem sehr dankbar, weil er einen sehr umfassenden Überblick über die Situation der Erwachsenenbildung gegeben hat, da die Gefahr besteht und auch in den letzten Jahren bestanden hat, daß gerade dieses Gebiet im Zusammenhang mit der Behandlung der Gruppe 2 in seiner eminenten Bedeutung für unsere Gesellschaft etwas zu kurz kommt, denn die Notwendigkeit der lebenslangen Bildung erfordert immer wieder auch eine Ermunterung jener Vereinigungen, die sich dieser Aufgabe unterziehen. 
Ich darf vielleicht doch ankündigen, daß es in den nächsten Monaten zu einer Änderung des Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes kommen wird, und zwar im Hinblick auf die Handhabung des Gesetzes, was die Einreichung und den Termin betrifft. Es war nämlich bis jetzt den einreichenden Organisationen sehr schwer möglich, noch im laufenden Jahr, etwa im September, die Jahrespläne für das kommende Jahr vorzulegen, und daher wird diese Frist auf März erstreckt werden, sodaß die Vereinigungen doch eher in die Lage gesetzt werden, die Vorbedingungen um die Bewerbung von Subventionen in formeller Art zu erfüllen. 
Nur darf ich aber doch noch einige wenige Anmerkungen zur eigentlichen Schuldebatte machen, meine Damen und Herren. Schul- und Bildungsprobleme sind in den letzten Monaten sehr akzentuiert diskutiert worden. Sie nehmen einen sehr breiten Raum auch in der öffentlichen Diskussion ein und, wie zu erwarten, auch in dieser Budgetdebatte. Diese Debatte ist ein Spiegelbild der Diskussion über diese ganzen Probleme in unserer Gesellschaft. Darf ich vielleicht eine ganz kurze Feststellung machen. 
Noch nie wurde von der öffentlichen Hand in materieller und in personeller Hinsicht so viel in das Schulwesen investiert, wie das zur Zeit geschieht. Nun sind die Fakten hier ausgebreitet worden. Ich könnte das noch fortsetzen. Es ist Tatsache, daß vor 15 Jahren in Niederösterreich rund 5.600 Pflichtschullehrer beschäftigt waren, heute sind es 11.000, die Zahl hat sich also verdoppelt. 
Natürlich kann man jetzt verlangen, meine Damen und Herren, daß die Schülerzahl weiter herab-gesetzt wird, natürlich kann man eine ganze Reihe von Forderungen stellen, aber man muß doch das Faktum anerkennen, daß hier unendlich viel geschehen ist, was wir eigentlich vor etwa zehn, fünfzehn Jahren noch nicht zu fordern gewagt haben. Das alles muß ja von der Öffentlichen Hand getragen und von der Wirtschaft erbracht werden, damit es möglich ist, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, damit ist alles das, was gesagt wird, reaktiviert, in Beziehung gesetzt zu dem, was schon geschehen ist. Es wäre natürlich schlecht, wenn es keine Wünsche gäbe, wenn es keine Kritik geben würde, die ja letztlich immer in allen Bereichen den Fortschritt mit sich bringt. Diese Reaktivierung scheint mir aber angebracht zu sein. 
Wissen Sie - ich habe ein Gefühl und wer- de es etwas deutlicher machen, so wie ich es meine -, ich habe manchmal das Gefühl, daß ein neuer Schauplatz einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung gesucht wird, daß man sich meines Erachtens nach in wirtschaftspolitischen Fragen nicht in der Form profilieren kann, wie das wünschenswert erscheint, etwa für eine Opposition, und daß man daher gesellschaftspolitische Ebenen sucht, um neue Möglichkeiten der Profilierung zu finden, in Bereichen, die durchaus sensibel sind, wo die Menschen ansprechbar sind, weil es um das Kostbarste geht, um die Jugend. Ein solcher Bereich ist natürlich die Schule und die Gestaltung und Organisation unseres Schulwesens. (Abg. Fidesser: Vielleicht wird da momentan viel mehr Gesell- schaftspolitik als in der Wirtschaftspolitik betrieben!) Ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie meinen. (Abg. Fidesser: Vielleicht wird in diesen Bereichen viel mehr Gesellschaftspolitik betrieben als in der Wirtschaftspolititik!) Sicher, es wird in allen Bereichen, meine Damen und Herren, Gesellschaftspolitik betrieben, auch in der Wirtschaftspolitik, natürlich erst recht in der Schul- und Bildungspolitik, selbstverständlich. Ich darf noch darauf zurückkommen. 
Wenn ich feststelle, daß die Bevölkerung, aber auch die öffentliche Hand noch nie so sehr bereit war, in das Schulwesen zu investieren, so zeigt das doch sehr deutlich, daß die Menschen die Priorität des Bildungswesens heute anders schätzen, als das früher der Fall war. Nun haben wir eben im Hinblick auf die Bedeutung des Schul- und Bildungswesens in unserem Land eine Sicherung eingebaut: Im Jahre 1962 wurden nämlich die Schulgesetze mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und sie können in ihren wesentlichen Teilen nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden. Daher, Herr Kollege Scho-ber, alles oder nichts ist da nicht drinnen, wir müssen uns zusammenreden! Es bleibt gar nichts übrig, und wenn wir uns gegenseitig noch so sehr beschuldigen, es muß eines Tages einen Konsens geben, wenn es einen Schulfortschritt geben soll, und den muß es geben. 
Wir sagen, die österreichische Schule - sie war einmal weltberühmt - hat in der Zwischenkriegszeit und auch in der Nachkriegszeit die Menschen in die Lage versetzt, aus einem Trümmerhaufen ein Land zu schaffen, auf das wir heute stolz sind. Nun steht fest, daß die Schule eine Funktion der Gesellschaft ist, und wenn sich die Gesellschaft ändert, ändert sich auch die Aufgabe und die Funk- tion der Schule. Daher haben wir zur Kenntnis zu nehmen, daß es eben einen Schulfortschritt geben muß, und den können wir nur gemeinsam beraten und gemeinsam erarbeiten. Wenn Sie wollen, wir müssen uns auch gemeinsam zusammenstreiten, damit wir weiterkommen. 
Diese Weiterentwicklung, Schritt für Schritt, glaube ich, sollte im Einklang mit den Ergebnissen der heute schon vielzitierten Schulversuche stehen. Ich habe den Herrn Landeshauptmann nicht verstehen können, als er bei der Konstituierung des Niederösterreichischen Landesschulrats-kollegiums heuer erklärt hat: Nun Schluß mit den Schulversuchen! Es hat sich in der Zwischenzeit die Sprachregelung in der ÖVP wieder etwas geändert, und man ist auch der Meinung, daß es eine Fort-setzung der Schulversuche gehen soll, und zwar dort, wo über die Ergebnisse nicht genügend Klarheit besteht. Man soll sie nicht abschaffen, weil man damit noch nicht in die Regelschule gehen kann, sondern behutsam fortsetzen und das, was dann zwischen den beiden großen Gruppierungen unbestritten ist, na das werden wir dann in die Schule hineinnehmen als gemeinsam erarbeitetes Ge- dankengut. 
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn hier von der Schulpolitik, der niederösterreichischen Schulpolitik, für den ländlichen Raum gesprochen worden ist als Gegensatz zu einer gesamt-österreichischen Schulpolitik, dann erinnere ich mich immer an eine Zeit, wo ein hervorragender niederösterreichischer Schulmann in den Bezirken die Landschule propagierte und rhetorisch gefragt hat, gibt es eine Landschule, zum Unterschied von der Stadtschule, die es angeblich auch hätte ge- ben sollen. 
Sehen Sie, ich war damals ein ganz junger Kerl und habe einmal gesagt, eigentlich, glaube ich, gibt es eine österreichische Schule, die allen Österreichern gleiche Chancen geben soll, der Heranbildung und des Aufstieges, und wenn wir da in eine ländliche Schule oder in eine Schule des ländlichen Raumes trennen, in eine Landschule und eine Stadtschule, dann tun wir der Bevölkerung des ländlichen Raumes keinen guten Dienst, weil diese Schule ja nach ihrer Meinung anders organisiert sein soll, anders beschaffen sein soll als die Schule in der Stadt. Ich meine, das ist nicht günstig. (Abg. Ing. Schober: Es spielt die Hauptschule bei uns eine etwas andere Rolle!) 
Daher verstehe ich auch nicht ganz die Argumentation der bäuerlichen Abgeordneten in der Frage der neuen Mittelschule, in der Frage der integrierten Gesamtschule. Haben Sie sich schon einmal über-legt, wie das wirklich ausschaut: daß es in Niederösterreich in den periphären Bezirken acht bis zehn und zwölf und fünfzehn Prozent der Zehnjährigen sind, die in die höhere Schule übertreten, in die Unterstufe der AHS, und daß es in Wien Bezirke gibt mit 70%, die in die AHS übertreten? Na, sind denn die Kinder in Wien wirklich um so vieles gescheiter und die in Niederösterreich wirklich um so vieles dümmer, daß sie dazu nicht in der Lage sind? Und Sie verlangen, daß das so bleibt! Sie verlangen, daß das so bleibt! Meine Damen und Herren! Ich verstehe das nicht. Ich kann es nicht ver- stehen. Sie tun der Bevölkerung, die Sie zu vertreten glauben, nichts Gutes. Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, die Sie zu vertreten glauben. (Abg. Ing. Schober: Die Hauptschule ist dort eine Doppel-schule!) 
Entschuldigung, Herr Kollege Schober, Herr Professor! Entweder ist die höhere Schule eine Schule, die eine weiterführende Bildung ermöglicht, in einem Fall für 70% der Kinder und im anderen Fall für 10% der Kinder. Ist das eine logische Sache? Oder sind da nicht die anderen 90% im ländlichen Raum benachteiligt, die Sie zu vertreten hier vorgeben, und die anderen 70% in der Stadt bevorzugt? Von dieser Warte aus werden Sie das doch klar sehen, und daher glaube ich, meine Damen und Herren, daß wir ja gar nicht so weit auseinander sind, auch nicht in der Ganztagsschulfrage, wo es ja Mischformen zwischen der Tagesheimschule und der Ganztagsschule gibt, wo die Dinge nach den Bedürfnissen der Eltern eingerichtet werden sollen. Daß es aber auch eine Ganztagsschule geben soll, das müssen Sie den Eltern, die diese Form eben wollen, zugestehen, um sonst geht es nichts. Ebenso kann es Zwischenformen geben. Die Diskussion geht ja bereits weiter, und ich glaube, daß es hier durchaus möglich sein wird einen Konsens zu finden. 
Wenn Sie sich jetzt die Stellungnahme der Katholischen Akademiker mit der differenzierten Form der Mittelstufe anschauen, so zeichnen sich auch hier schon Lösungen ab, daß zwischen den beiden extremen Standpunkten dieser mittlere Weg, der notwendig ist, gefunden werden kann, um den Schul- fortschritt zu ermöglichen. Aber diese „Alles oder Nichts"-Standpunkte, darf ich Ihnen sagen, werden nicht von sozialistischer Seite vertreten, sondern im Gegenteil, man bemüht sich hier, in Diskussion zu bleiben, damit der Schulfortschritt, wie gesagt, vorangetrieben werden kann. 
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.) 
Darf ich nun zu ein paar konkreten Dingen kommen, die in der Debatte angeschnitten worden sind. Es hat zu Jahresbeginn eine Auseinandersetzung über die Existenz des Schulbaufonds gegeben. Der Herr Landesfinanzreferent hat einmal wörtlich die Feststellung getroffen: ,,Der Schulbaufonds ist Zu- sammengebrochen." Ich weiß nicht, wieweit hier seine Äußerung von der Vorwahlzeit motiviert war, aber ich muß heute doch zur Rechtfertigung dieser Einrichtung ein paar Zahlen bekanntgeben. Diese Feststellung hat sich anscheinend auf den relativ hohen Schuldenstand des Schulbaufonds bezogen. Ich darf also mitteilen, daß der Schulbaufonds 1979 einen Schuldenstand von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling hat. Dem steht aber bitte bei den Gemeinden ein Außenstand gegenüber, der bis zum Jahre 1982 1,349 Milliarden Schilling beträgt, zur Zeit 1,2 Milliarden. Das heißt, im wesentlichen halten sich, wenn man also bis 1982 rechnet, die Außenstände mit den Verbindlichkeiten die Waage. Wir haben also den Schulbaufonds nicht überschuldet, sondern hier stehen sich Forderungen und Verbindlichkeiten ungefähr gleich hoch gegenüber. Wir sind sogar in der Lage, im Jahre 1982 noch etwa 100 Millionen Schilling aufzunehmen, damit hier doch noch zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, weil ja der Bedarf gegeben ist. 
Es ist nach den Wahlen zu einer einvernehmlichen Lösung dieser Frage gekommen. Für das Budget 1979 wurden dem Schulbaufonds noch einmal 250 Millionen Schilling zugesagt, wodurch er eine höhere Darlehensaufnahme bewerkstelligen konnte, um so zu einer Budgetsumme von 589 Millionen Schilling zu kommen, während für die nächsten Jahre Darlehensaufnahmen eben nicht mehr möglich sind. Dafür hat aber Landeshauptmannstellvertreter Czettel mit Landeshauptmannstellvertreter Ludwig vereinbart, daß die Bedarfszuweisungen von 20 auf 24% erhöht werden. Daher steht auch in den Par- teienvereinbarungen, daß der Landesbeitrag von derzeit 120 plus 50, also 170 Millionen Schilling, noch erhöht wird. Bitte diese Erhöhung steht aus, die ist also nicht durchgeführt worden, ich hoffe nicht im Zusammenhang mit der Debatte über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Parteien-vereinbarung. 
Feststeht jedenfalls, daß der Schulbaufonds im Jahre 1980 schon 412 Millionen Schilling zugesagt hat, die daher abzudecken sind, 1981 394 Millionen, die auch mit den Beträgen, die eingenommen werden, abzudecken sind, und 1982 356 Millionen Schilling. Erst 1983 ist der Schulbaufonds wieder etwas freier und hat zur Zeit nur Zusagen von 215 Millionen Schilling getätigt. 
Nun hat heute die Österreichische Volkspartei einen Antrag gestellt, der wieder über die Verteilung der Schulbaufondsgelder befindet. In den Parteienvereinbarungen - wie gesagt, ich stelle dahin, ob sie in diesem Punkt gelten oder nicht, ich kann das nicht aus dem Stegreif beurteilen - hat man sich jedenfalls geeinigt, daß die Akzentverschiebung beim Schulbaufonds in Richtung Jugendheime er-folgt. Die SPÖ hat zusätzlich noch gemeint, auch der Kulturheimbau könnte aus diesem Titel doch stärker finanziert werden, sodaß beabsichtigt ist, seitens des Referates in den nächsten Jahren eine Änderung des Schulbaufondsgesetzes vorzulegen, um hier die Ermöglichung solcher Finanzierungen auch mit einzubeziehen. 
Sie verteilen jetzt auf Grund dieses Resolutionsantrages die Mittel des Schulbaufonds auch auf die Finanzsonderaktion. Da kann ich mich der Meinung nicht erwehren, daß es darum geht, dem Schul-referenten auf diese Art und Weise die Kompetenz über den Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds tatsächlich zu entziehen. Nur darauf läuft es hinaus, da der Landesfinanzreferent für die Finanzsonderaktion zuständig ist und ich der Geschäftsführer des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds bin. (Abg. Romeder: Das hat mit dem Schulbau nichts zu tun!) Wenn dieser Resolutionsantrag angenommen wird, dann ist anzunehmen, daß das in diese Richtung geht. Ich darf allerdings sagen, meine Damen und Herren, wir verteilen das Fell des Bären bevor wir ihn noch erlegt haben. Da gibt es noch Ausfinanzierungsnotwendigkeiten. (Abg. Romeder: So ist auch die Formulierung des Antrages!) Gut, dann sind wir uns einig. Darf ich vielleicht noch sagen, ohne daß das Problem jetzt schon bereinigt ist, es haben in den letzten Tagen die Verhandlungen zwischen den Bezirkshauptleuten und dem zuständigen Referat stattgefunden. Zur Zeit sind beim Schul- und Kindergartenfonds 357 neue Ansuchen um Unterstützung verschiedenster baulicher Maßnahmen eingelangt mit einer Summe von 415 Millionen Schilling. Ich möchte das im Detail nicht anführen. Es ist mir klar, es steht eine neue Gemeinderatsperiode vor der Tür, es müssen also Gemeinderats-konzepte gemacht werden, um diese Probleme zu berücksichtigen. 
Ich kann mir vorstellen, wenn die Einreichungen genau überprüft werden, daß dann nicht alle 415 Millionen Schilling erforderlich sein werden, aber ich darf doch darauf hinweisen - ich habe schon gesagt, welche Verpflichtungen schon vorhanden sind, wieviele neue Ansprüche gestellt werden -, daß meines Erachtens für zusätzliche Aufgaben nur ein sehr schmaler Raum bleibt. Wir können den Schulbaufonds nicht jetzt schon x-fach verteilen, nachdem wir uns in der Parteienvereinbarung darauf geeinigt haben, daß wir damit Jugendheime bauen. Ich hoffe, daß es im Schwerpunkt dabei bleibt, weil das ein wichtiges Anliegen gerade der Jugend in Niederösterreich ist. 
Ich darf auch darauf verweisen, daß über Berufsschulen und den Berufsschulausbau sehr ausführlich gesprochen worden ist. Es gibt ja eine vom Berufsschulrat beschlossene Prioritätenliste, die den Ausbau des Berufsschulwesens bis zum Ende dieser Periode vorsieht, wenngleich unter der Voraussetzung, daß jährlich aus Landesmitteln mindestens 70 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden, eine Rate, die ungefähr dem nächsten Budget entspricht, sodaß hier wirklich die Möglichkeit besteht, dieses gigantische Berufsschulausbaukonzept mit all dem, was heute an Mängeln noch festgestellt worden ist, bis zum Ende dieser Periode zu realisieren. 
Es gibt sicherlich einige Druckpunkte, die ich hier nur andeuten möchte. Das ist der Schulbau in Neunkirchen. Die Kinder, die Jugendlichen müssen 20 Minuten von der Schule zum Internat gehen. Es wurde zwischen Finanzreferat und Schulreferat vereinbart, daß dem Landtag noch in diesem Jahr, im kommenden Jahr jedenfalls, eine Vorlage zugeleitet wird, sodaß auch dieser Schulbau realisiert werden kann, neben den derzeit laufenden Bauten, wie in Baden und Eggenburg, die ja in Fertigstellung begriffen sind und die mit Beginn dieses Schuljahres schon bezogen worden sind. 
Was mir besonders am Herzen liegt, sind drei Schulbauvorhaben auf diesem Gebiet. Das ist in Waldegg das Internat. Das ist menschenunwürdig. Ich muß sagen, die Zustände im Internat in Waldegg sind eine Schande für Niederösterreich und die Landesverwaltung. Daher ist es hier zu einer Absprache mit der Kammer gekommen, wonach die Kammer eine Vorfinanzierung mit Zinsenzuschuß übernehmen wird, sodaß dieser Internatszubau jetzt in Angriff genommen werden kann und die Rückzahlung dann 1983/84 erfolgt. Das ist schon im Programm enthalten, es ist nur eine Vorziehung im Hinblick auf die Dringlichkeit. Ich darf heute schon den Hohen Landtag ersuchen, daß er, wenn ihm die Vorlage in den nächsten Monaten zugeleitet wird, dazu die Zustimmung gibt, weil Waldegg, wie gesagt, zur Zeit vielleicht das dringendste Problem überhaupt ist. Dazu kommt auch der Zubau in Lilienfeld, wo die Verhältnisse in der Werkstätte und im Internat unbedingt zu verbessern sind. 
Zwei Sätze noch zum Ausbau des Kindergartenwesens, das ja auch sehr ausführlich besprochen worden ist. Wir werden in ganz kurzer Zeit räumlich soweit sein, daß wir für alle Kinder, die einen Kindergarten in Anspruch nehmen wollen, auch Plätze zur Verfügung stellen können. Es wird maximal noch ein bis zwei Jahre dauern. 80% Versorgung, Vollversorgung heißt nicht 100 %, ist schon gesagt worden, weil ja der Kindergartenbesuch freiwillig ist. Ich hoffe nur, daß die Menschen wirklich von dieser Einrichtung Gebrauch machen. Es geht also in Hinkunft um die sukzessive Verbesserung des Kindergartenwesens und weniger um den quantitativen Ausbau. Die Herabsetzung der Kinderzahl ist ja in der Zwischenzeit erfolgt. Eine verstärkte logopädische Betreuung, die Hör- und Sehtests sind forciert fortgesetzt worden und auch die Forcierung des Ausbaues der heilpädagogischen Kindergärten. 
Über die Richtlinien für den Transport von Kindergartenkindern hat es natürlich in der Landesregierung einige Male doch sehr lebhafte Diskussionen gegeben. Einmal aus formellen Gründen, weil ja dem Landtag seitens der sozialistischen Abgeordneten eine Gesetzesvorlage zugeleitet wurde, um diese Frage zu regeln. Wenn nun die Landesregierung durch die Erlassung von Richtlinien mitten in diesem Verfahren die Entscheidung des Landtages einfach vorwegnimmt, dann habe ich dabei ein ungutes Gefühl. Entweder beschäftigt sich jetzt mit dieser Sache der Landtag oder die Landesregierung. Ich habe mir sagen lassen, daß die Vorlage des Landtages aus diesem Grund gegenstandslos sein wird. Ich weiß nicht, ob es in diesen Fällen der richtige Weg ist, daß die Regierung, wenn sich der Landtag einer Sache annimmt, das einfach unterläuft, aus welchen Gründen immer, und in Form von Richtlinien eine Regelung trifft, die natürlich auch nicht unbestritten ist. 
Wenn Sie nur bedenken, daß hier keine Kilometergrenze für die Übernahme der Fahrtkosten oder die Zuschußleistung angegeben wird, sondern nur der Begriff des geschlossenen Siedlungsgebietes, und wenn Sie sich die räumliche Situation der niederösterreichischen Siedlungen vor Augen halten, dann werden Sie erkennen, daß es sicher nicht einfach sein wird, diese Frage im Einzelfall zu entscheiden. Die Ausnahmen, die möglich sind, bringen ja dann die Unsicherheit im besonderen hinein. Man hätte eine Kilometergrenze hineinnehmen sollen, wie etwa bei den Schulfahrtkosten, so problematisch das in einigen Fällen sein mag, das stimmt schon, wie die Frau Abgeordnete bemerkte. (Abg. Ing. Kellner: War ein einstimmiger Regierungsbeschluß! - Abg. Romeder: Warum kritisieren Sie das dann?) Selbstverständlich, na sicher, das war in der Regierung. Man hat halt gewisse Bedenken, die sind auch zu Protokoll gegeben worden. Es kann doch über die Formulierung gewisse Bedenken geben, aber diese Lösung, da es sich um einen ersten Schritt handelt, ist besser, damit die Gemeinden endlich unterstützt werden, (Abg. Romeder: Aus Ihren Ausführungen war ersichtlich, die Sie auch zugestimmt haben!) Entschuldigung, ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, es müßte da etwas klargestellt werden. 
Darf ich also festhalten, ich bin nach wie vor der Meinung, daß in einzelnen Punkten andere Lösungen hätten gefunden werden sollen. Aber was hat das damit zu tun, daß ich letztlich doch gesagt habe, na schön, es ist besser als keine Lösung, daß die Gemeinden eine Unterstützung bekommen, wobei ich nach wie vor die Auffassung vertrete, meine Damen und Herren, die Formulierung, ein Drittel bis zur Hälfte der Transportkosten als Zuschuß des Landes an die Träger der Transportkosten als Zuschuß des Landes an die Träger dieses Transports - das müssen nicht Gemeinden sein - kann bedeuten, daß die Eltern herangezogen werden. 
Genau das ist es, wogegen ich mich wirklich sehr sträube, weil ich meine, daß die Eltern in den Streulagen aus verschiedenen Umständen sowieso benachteiligt sind und daß diese jetzt ebenfalls finanziell belastet werden sollen. Die Kosten sollten sich doch Land und Gemeinden teilen, indem Land und Gemeinden 50% tragen. Das sind einige Bedenken, die wir gehabt haben, die auch in der Regierung vorgebracht worden sind. Ich möchte das auch hier nicht verschweigen. Natürlich haben wir dann zugestimmt, weil es, wie gesagt, ein Schritt zur Lösung dieses Problems ist. 
Meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich in all den drei großen Problemkreisen, die ich jetzt nur angedeutet habe, in der Frage des Pflichtschulausbaues, des Berufsschulbaues und des Kinder-gartenbaues ein Stadium erreicht, das wir am Ende dieser Periode mit dem Ausbau im wesentlichen vollzogen haben werden. Diese Fragen werden im Budget nicht mehr jene Schwerpunktfunktion haben, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Trotzdem, meine Damen und Herren: Es geht um die Jugend, und wir dürfen in der Obsorge für diese Jugend nie erlahmen, denn für sie ist die beste Einrichtung, sind die besten Schulen, die besten Kindergärten gut genug. Ich darf Sie bitten, daß Sie auch in Hinkunft Ihr Augenmerk auf diese Problematik richten. (Beifall bei den Sozialisten.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, sowie die zu dieser Gruppe gestellten Resolutionsanträge der Abgeordneten Ing. Schober und Jirkovsky. 
Ich lasse zuerst über den ordentlichen und außerordentlichen Teil sowie den Konjunkturausgleichsteil dieser Gruppe und dann über die Resolutionsanträge abstimmen. 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, im ordentlichen Teil mit Einnahmen von 3.828,943.000 Schilling und Ausgaben von 4.721,639.000 Schilling im außerordentlichen Teil mit Einnahmen von 2,500.000 Schilling und Ausgaben von 126,829.000 Schilling und im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von 50 Millionen Schilling zu genehmigen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. 
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Resolutionsanträge. 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag 14 des Abg. Ing . Schober, betreffend die schulfremde Mitverwendung von Baulichkeiten und Liegenschaften): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag 15 des Abg. Ing . Schober, betreffend eine Jugendberatungsstelle): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag 16 des Abg. Ing . Schober, betreffend die Beaufsichtigung von Fahrschülern): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 17 des Abg. Ing . Schober, betreffend die Regelung des schulärztlichen Dienstes): Einstimmig angenommen. 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag 18 der Frau Abg. Jirkovsky, betreffend Plätze in heilpädagogischen Kindergartengruppen): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, zu berichten. 

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, beinhalten die Aufwendungen für bildende Künste und Musik und darstellende Kunst, Schrift-tum und Sprache, Heimatpflege, sonstige Kulturpflege und Kultus. 
Sie betragen 151,659.000 Schilling, denen Einnahmen von 9,467.000 Schilling gegenüberstehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages macht 0,88 % aus. 
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Wagner. 

Abg. WAGNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Wort Kultur wird heute wie vielleicht kein zweites von vielen Menschen ausgesprochen, geschrieben und auch mißverstanden. Manchmal wird der Begriff der Kultur viel zu eng gefaßt. Man meint ,,Musik und darstellende Kunst" und glaubt, damit den Begriff ,,Kultur" bereits umfassend definiert zu haben. In einem relativ neuen Lexikon aus dem Jahre 1956 steht zu dem Begriff Kultur: ,,Philosophische Bezeichnung der verschieden definierten Begriffe." Und dann weiter: ,,Die Gesamtheit der erlernten Verhaltensweisen, überkommene Einstellungen, Werksysteme und Kenntnisse, die für die Mitglieder der Gesellschaft weitergegeben werden." Diese sehr abstrakt klingende Version zeigt die Weite des Kulturbegriffes. Eine andere Definition besagt: ,,Kultur umfaßt alle schöpferischen Äußerungen des Menschen, vom Alltagsverhalten bis zu den Spitzenleistungen in Wissenschaft und Kunst." Ich gebe zu, diese Definition stammt aus einer sozialistischen Broschüre. 
Ich glaube aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es möglich sein müßte, uns bei diesem Begriff, bei dieser Auslegung des Begriffes Kultur zu treffen. Damit kämen wir einen Schritt der Forderung näher, daß man den Kulturbereich aus dem politischen Tagesgeschehen weitgehend heraushalten sollte, was aber nicht heißt, daß die Kultur außer Streit gestellt werden soll. Der Kultur kommt in der heutigen Gesellschaft ein ständig steigender Stellenwert zu, und wir alle haben die Verpflichtung, daran gemeinsam zu arbeiten, zu arbeiten aus der Verpflichtung, daß wir als Österreicher eine große Tradition auf dem Gebiete der Kultur zu verteidigen haben. 
Wir haben als Kulturland viel zu verlieren. Kultur ist heute in unserer Gesellschaft in Österreich aber auch in Niederösterreich ein bedeutender Exportartikel, ich meine hier im Bereiche des Fremden-verkehrs. Viele Devisen werden damit erwirtschaftet. Auch die Lebensqualität wird in zunehmendem Maße davon abhängen, wie das Wohlbefinden der Menschen in Fragen Kultur zum Tragen kommt. Nicht zuletzt wird die steigende Freizeit, das Freizeitverhalten der Menschen wesentlich beeinflußt. 
Ich kann es mir eigentlich nicht versagen: Vor einem Jahr, etwa zur gleichen Zeit, ist mein Vorgänger, der Abg. Blabolil, hier gestanden und hat zu Fragen der Kultur gesprochen. Ich freue mich, daß ich als Stockerauer sozusagen auch in diesem Bereich seine Nachfolge antreten konnte und einige Aus-sagen zur Kultur machen darf. Ich möchte im ersten Teil einige, vielleicht theoretisch klingende An-merkungen machen, ich möchte im zweiten Teil zu einigen speziellen Themen sprechen und dann im dritten Teil einige Zahlen des Kulturbudgets etwas genauer beleuchten. Ich werde auch und bitte, mir das zu verzeihen und mich nicht als Lokalpatrioten hinzustellen, einige Beispiele aus meiner Vaterstadt Stockerau anführen, weil ich glaube, daß es zur Illustration ganz gut ist, wenn man hier die Landespolitik auf die Gemeindepolitik umlegt. Kultur muß man also umfassend sehen, sie geht von der Volks- und Brauchtumspflege, der Musik, über alle Aktivitäten der bildenden Kunst, Über alle Ak- tivitäten im Freizeitbereich bis zu den Spitzenleistungen in Burg und Oper. 
All das haben wir, meine geschätzten Damen und Herren, auch in Niederösterreich zu bieten. Ich weiß schon, keine Oper und keine Burg, aber ich glaube, unsere Leistungen auf diesem Gebiet können sich auch sehen lassen. Die Hauptaufgaben der Kultur unseres Landes bestehen sicher darin, daß wir auch in der Zukunft ein ausgeklügeltes Förderungswesen anwenden müssen, um hier unsere Aktivitäten weiter fortsetzen zu können. Hier geschieht dank der Initiative von Landesrat Grünzweig aber auch allen befaßten Stellen sehr viel. Ich glaube aber, daß es nie genug sein kann. 
Zweitens müßten wir alle Entwicklungen im Bereich der Kultur, die täglich auf uns zukommen, sehr wachsam beobachten, und drittens, das halte ich für sehr wichtig, müssen wir gegen die Schwellen-angst im Bereiche der Kultur kämpfen. Eine IFES-Umfrage über das Kulturverhalten im groß-städtischen Einzugsbereich gibt allen Praktikern in Sachen Kultur sehr wichtige Aufschlüsse. 
Ich meine erstens, daß das Kulturverhalten vom Bildungsgrad und auch vom Beruf abhängig ist, daß zweitens eine entsprechende Schulbildung gewährleistet, daß die Teilnahme an traditionellen Kultur-veranstaltungen wahrgenommen wird, daß drittens in der beruflichen Mobilität, wenn sie in engen Grenzen etwa bis zu 20 Kilometer liegt, eine erhöhte außerberufliche Regsamkeit festzustellen ist, also Möglichkeiten, diese im Bereich der Kultur umzusetzen. Mehr Freizeit ist gleichzeitig auch eine Gewähr dafür, daß mehr im Bereiche der Kultur geschehen kann. Wir müssen versuchen, den Menschen eben ein geeignetes Angebot anzubieten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das heißt also, wir müssen mit unseren Kulturaktivitäten in den überschaubaren Raum, und der überschaubare Raum ist heute zweifellos die Gemeinde. 
Als kleiner Kulturreferent der Stadt Stockerau möchte ich die Schwierigkeiten, die es draußen für einen Kulturreferenten gibt, ein bisserl beleuchten, weil ich glaube, daß es hier auch Parallelen zum Land gibt. Ich möchte das mit dem Hintergedanken tun, mehr Verständnis für die Kulturbelange bei den Bürgermeistern zu wecken - ich möchte aber ausdrücklich sagen, daß das nicht für Stockerau gilt - und möchte zweitens beim Landesfinanzreferenten um mehr Verständnis für den Kulturreferenten des Landes bitten. Die Kulturreferenten sind im wesentlichen bei den Bürgermeistern unbeliebte Wesen, weil sie finanzielle Nimmersatte sind. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist in dieser Frage nicht möglich, und daher ist der Kampf um eine ausreichende Dotierung äußerst schwierig. Hier sind also, glaube ich, die Parallelen zum Land unverkennbar. Auch der Landeskulturreferent muß jedes Jahr kämpfen, daß seine Mittel angehoben werden, daß mehr Geld zur Verfügung steht. Dieser Interessenskonflikt wird sicherlich immer bestehen. Niederösterreich ist, und das habe ich bereits gesagt, ein Kulturland. Das geht von den Landesausstellungen, wie wir heute gehört haben, über den Theatersommer, und hier ist Niederösterreich führend. Es gibt sicher kein Bundesland, das für diese Belange so viel Geld ausgibt und ich glaube, auch international dafür so viel Reputation erreicht hat. Diese Kulturarbeit könnte an der Basis noch wesentlich intensiviert werden, aber es müßte hier der Gedanke einkehren, daß die Gemeinden und das Land in Sachen Kultur in noch stärkerem Umfange Partner werden müßten. Es müßte gelingen, die Kulturreferate auf Gemeindeebene zu aktivieren. Es müßte der langgehegte Wunsch, die Kulturreferenten zu schulen, hier endlich zum Durchbruch kom-men, und es müßte auch möglich sein, dem Kulturreferenten eine Intensivierung der Beratungs-tätigkeit zu ermöglichen, sei es nun bei der Umgestaltung eines Museums oder in Form von Anregungen für Ausstellungen niederösterreichischer Künstler, die etwa in einer Stadt oder in einem Raum möglich sind. Es müßte möglich sein, im verstärkten Ausmaß projektbezogene Subventionen an Vereine und Gemeinden zu geben, um diese Kulturarbeit eben auf der untersten Ebene noch mehr zu fördern. 
Im allgemeinen sind wir Sozialisten gegen Gießkannensysteme, gegen die Gießkannenförderung. Ich glaube aber, daß gerade im Kulturbereich die Gießkannenförderung die einzige Möglichkeit ist, um den kleinen Vereinen draußen das Leben überhaupt zu ermöglichen, damit die Vielfalt in unserem großen Lande erhalten bleibt. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im zweiten Teil meiner Ausführungen möchte ich mich konkret mit einigen Fragen der niederösterreichischen Kulturpolitik beschäftigen. Zunächst mit Fragen der Musik. Hier spannt sich der Bogen von 111 Musikschulen über 403 Blasmusikkapellen, eine reiche Konzerttätigkeit bis zu unseren Niederösterreichischen Tonkünstlern. Im Budget für 1980 ist für das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester ein Betrag von 35 Millionen Schilling eingesetzt. Das ist die Hälfte des Ansatzes für Musik und darstellende Kunst bzw. ein Viertel des Kulturbudgets, und die Steigerung von 69 auf 80, ich meine jetzt von 1969 auf 1980, beläuft sich von 8,9 auf 35 Millionen Schilling. Es hat sich also die Budgetpost in diesem Bereich 3l/2mal vervielfacht. Die Tonkünstler haben, das können Sie nachlesen, 100 Konzerte, etwa 100 weitere Auftritte, 248 Proben, also insgesamt 480 Gesamtdienste, im Jahre 1979 geleistet. Wenn man nun weiß, daß die Nieder-österreichischen Tonkünstler auch laufend in das Ausland geholt werden, dann glaube ich, ist es nicht mehr notwendig, den Beweis anzutreten, daß dieses Orchester ein Spitzenorchester darstellt. 
13.000 aktive. Musiker sind in Blasmusikkapellen zusammengeschlossen. Zwei Fünftel dieser Musiker sind Jugendliche. Über 3.000 stehen noch in Ausbildung. Ich glaube, daß das der beste Beweis ist,  daß es sehr wohl möglich ist, die Arbeit unserer Musikschulen umzusetzen und dann weiter zu verwerten. 24.500 Proben haben diese Orchester abgeführt sowie 13.700 Aufführungen und Aus- rückungen. Wenn ich nun von der Voraussetzung ausgehe, daß bei jeder Probe, bei jeder Ver-anstaltung in voller Besetzung gespielt wird - ich weiß, das ist sehr idealistisch gesehen -, wenn ich aber annehme, daß jede Aufführung nur eine Stunde gedauert hat, dann sind das 1,2 Millionen Spielstunden. Ich glaube, das ist also auch ein Beweis dafür, daß hier sehr viel geschieht. 4,4 Millionen Schilling setzt das Land für diese Bereiche ein. Ich möchte den Funktionären im Blasmusik-verband für diese Arbeit recht herzlich danken, vor allem für diese Zahlen, die, wie ich glaube, sehr eindrucksvoll sind. 
Die Konzerte in Niederösterreich sind auch in einer breiten Palette angesiedelt: von internationalen Kirchenmusiktagen über Musikveranstaltungen der unterschiedlichsten Art bis zu Serenaden, Kammermusikkonzerten und allen Konzerten der Vokalmusik. Eine Gesamtübersicht ist sicher schwer zu erstellen, weil zahlreiche Initiativen im Dunkeln bleiben. Es gäbe vielleicht eine Möglichkeit, durch eine weitergehende Subvention, verbunden mit einer Berichtstätigkeit, hier doch zu erfassen, was alles mit diesem Geld in Niederösterreich geschieht, weil hier, wie ich glaube, noch ungeahnte Möglichkeiten sind, niederösterreichische Qualität zu zeigen. 
Gestatten Sie mir, daß ich noch auch etwas genauer auf das viel diskutierte und auch nicht sehr billige Musikschulwesen in Niederösterreich eingehe. 14,5 Millionen Schilling werden im kommenden Jahr den Gemeinden und Vereinen vom Land über das Musikschulwerk zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um 2 Millionen Schilling. Die große Breitenwirkung ist darin zu sehen, daß 33.000 Schüler von 1.600 Lehrern in 111 Musikschulen unterrichtet werden. 
Es ist drittens auch unbestritten, daß von den Gemeinden große finanzielle Mittel für diese Musik-schulen eingesetzt werden. 
Viertens muß man auch, wenn wir nicht stehenbleiben wollen, über eine Weiterentwicklung unseres Musikschulwesens diskutieren. Es muß, glaube ich, in diesem Zusammenhang die Frage des Landes-konservatoriums wieder in die Diskussion miteinbezogen werden. Die niederösterreichischen Musik- schulen haben einen ungeahnten Aufschwung genommen. 1953 waren es 9, 1958 bei der Gründung des Niederösterreichischen Musikschulwerkes 27 und jetzt, wie gesagt, 111. Die 111 Musikschulen werden zum größten Teil, nämlich 63, von Gemeinden, weitere 33 teilweise von Gemeinden verwaltet und 15 von Vereinen. 
Im Schuljahr 1978/79 nahmen 7.056 Schüler an der musikalischen Früherziehung teil, seien es nun Blockflöte, Kindersingen, Ortskurse, Gymnastik, Tanz und andere Instrumente, also das Einmaleins der Musik wird hier schon im frühesten Kindesalter gelehrt. 22.500 Schüler lernen Instrumente und 3.500, das halte ich für sehr wichtig, sind bereits in Ensembles tätig, sei es jetzt in einem Orchester, in Spielgruppen, im Chorsingen, in einem Kammerquartett, und was immer sich hier an Möglichkeiten bietet. Die Studie Ortner besagt, daß Niederösterreich achtmal soviele Musikschüler hat als die Bundeshauptstadt Wien, und das ist, glaube ich, ein sehr eindrucksvoller Beweis für diese Tätigkeit. Die Studie Ortner besagt auch, daß damit in Niederösterreich bereits im wesentlichen die Voll-versorgung erreicht ist. 
Ich habe aus der Studie Ortner und aus den Aussendungen des Musikschulwerkes versucht, hier einige Musikgruppen zusammenzufassen. Es zeigt sich, daß im Zeitraum von 1955/56 bis zum Vorjahr im Bereich Gitarre und Blockflöte - das erfüllt uns ja nicht gerade mit sehr viel Freude - eklatante Steigerungen waren. Bei Gitarre von 8 auf 14%, ersparen Sie mir die Hundertstel, bei Block- flöte von 20 auf 2576, bei den Holzbläsern - das ist beachtlich - von 2,5 auf 6,5%. Weniger Schüler gab es - und das ist sehr schlimm - bei den Streichern. Sie haben sich von 7,3% auf 3,7% verringert, die Klavierschüler haben sich auch um fast 10% vermindert. Es müßte nun versucht werden, die Schüler in den nächsten Jahren durch verschiedene Maßnahmen noch viel mehr zu Orchester-instrumenten hinzuführen. 
Ich glaube, es ist eine unbedingte Notwendigkeit, daß man im Land den Instrumentenkauf noch mehr fördert. In Oberösterreich zum Beispiel werden für den Instrumentenankauf 55% der Kosten vergütet, natürlich nicht für den privaten Ankauf, sondern gemeint sind Musikschulen, denen die Möglichkeit gegeben wird, gewisse Instrumente, ein Fagott oder eine Oboe, was immer hier möglich ist, anzukaufen und zur Verfügung zu stellen. Damit besteht die Möglichkeit, talentierten Schülern den Weg zu diesem Orchesterinstrument zu vermitteln und dann eben auch ein entsprechendes Orchester aufzubauen. 
Hier liegt also glaube ich, der Beweis, daß es in Stockerau bis heute nicht möglich war, entscheidend weiterzukommen, weil wir hier noch nicht die Mittel aufbringen konnten, um dem Leiter der Musik-schule diese Möglichkeit zu bieten. Die Lehrer müssen meiner Meinung nach verstärkt eingreifen und das Ensemblespiel fördern. Ich habe bereits gesagt, daß die Lehrer in den Musikschulen sicher dafür verantwortlich, und zwar sehr entscheidend verantwortlich sind, wie es in diesen Musikschulen weiter-geht und daß von den 1.522 Lehrern nur 161 einen echten Vertrag aufweisen, viele andere als Nebenberufler tätig sind und als Gastlehrer. Ich glaube, daß hier auch, ohne irgend jemandem etwas unterstellen zu wollen, große Qualitätsunterschiede vorliegen. Ich möchte dann auch an einigen Zahlen kurz versuchen, das zu beweisen. 
Die Qualitäts- und Einsatzverbesserung der Musiklehrer erfordert sicher mehr Geld. Wir haben heute gehört daß im letzten Landesbudget um 2 Millionen Schilling mehr eingesetzt sind. Hier auch wieder eine Milchmädchenrechnung, ich gebe es gleich vorneweg zu. Wenn wir nun annehmen, daß diese 2 Millionen Schilling an die Gemeinden und die Träger der Musikschulen nur für Personalkosten weiter-gegeben werden können, dann bedeutet das pro Musikschüler 60 Schilling oder Musiklehrer 1.225 Schilling, das sind 100 Schilling pro Monat, und ich darf wohl annehmen, daß die Personalkosten-steigerung im nächsten Jahr bei jedem Lehrer sicher mehr als 100 Schilling ausmachen wird. Das heißt in der weiteren Folge, daß die finanzielle Belastung für die Gemeinden, für die Musikschul-erhalter weiter steigen wird. 
Im vorjährigen Bericht des Musikschulwerkes steht: ,,Die zunehmende Belastung wird nur schwer durch die Gemeinden weiter auf- zubringen sein, vor allem dann, wenn weitere Qualitäts-verbesserungen durchgeführt werden sollen." In der Budgetdebatte 1979 sagte der Herr Landtags-abgeordnete Wallner, die Gemeinden seien an gewisse finanzielle Grenzen in dieser Frage gekommen, und er erklärte weiter, es müsse irgendwann die Quantität der Qualität weichen. Ich kann dem nur beipflichten und bemerke also, daß das Musikschulwerk im Vorjahr berichtet hat, daß die Gemeinden 34 Millionen Schilling für die Musikschulen einsetzen. 
Ich habe versucht, noch eine kurze Stichprobenerhebung in einer Reihe von Gemeinden zu machen. Wenn ich das hochrechne - das ist sicher auch wieder nicht ganz richtig -, dann komme ich an die 50 Millionen Schilling, wenn ich also alle niederösterreichischen Gemeinden und Vereine, die hier tätig sind, nehme. Das ist gewiß ein sehr beachtlicher Betrag, der von den Gemeinden für die Musik-schulen eingesetzt wird. Die unterschiedliche Struktur in der personellen Besetzung, in der Qualifikation der Lehrer könnte man etwa an folgenden Zahlen ablesen: 
Wenn man die Personalkosten je Schüler in diesen 10 Gemeinden, die ich hier zur Verfügung gehabt habe, mit allen Fehlerquellen, die es natürlich hier gibt, nimmt, so reichen die Personalkosten von 768 Schilling pro Schüler und Jahr bis zu 5.770 Schilling. Wenn Sie nun die Subventionen umrechnen - Sie wissen, daß die Subventionen des Musikschulverbandes auf Grund der Qualifikation des Musik-schulverbandes, auf Grund der Qualifikation der Lehrer vergeben werden -, dann beträgt diese Subvention pro Schüler und Jahr wieder von 314 Schilling bis 2.350 Schilling und der Abgang, wieder pro Schüler, von 376 Schilling bis 3.744 Schilling, also zehnmal soviel. Ich weiß schon, es gibt hier verschiedene Gründe, aber ich glaube, es ist ein Beweis dafür, daß in Niederösterreich große Unter-schiede bestehen, und wenn es echt weitergehen soll, auch in der Zukunft, muß man versuchen, diese Unterschiede etwas auszugleichen. Ich rede hier nicht dem Nivellieren das Wort. 
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Jahre 1977 wurde vom Landtag in Niederösterreich ein Musikschulgesetz beschlossen, und ich meine, dieses Musikschulgesetz könnte auch für Nieder-österreich ein gewisses Vorbild sein. (Ruf: In Oberösterreich!) In Oberösterreich. Entschuldigung, danke schön. Dieses Musikschulgesetz könnte für uns ein Vorbild sein. Dieses Musikschulgesetz kennt Landesmusikschulen. Dort trägt den Sach- und Personalaufwand das Land. Dann gibt es Musik-schulen der Gemeinden. Hier trägt das Land 55% der Personalkosten, und ich glaube, daß dieser sicherlich erhöhte Aufwand, wenn man das auf Niederösterreich dereinst umlegen könnte, so wie in Oberösterreich beweisen würde, daß er eine Qualitätsverbesserung bringt und daß die Erfolge maximiert werden können. 
Oberösterreich konnte sich bei Musikbewerben von 1971 bis 1977 von 3 auf 23 Preise steigern, und beim Bewerb ,,Jugend musiziert'' gingen von 43 ersten Plätzen 12 nach Oberösterreich und nur einer nach Nieder- Österreich. Hier auch wieder die Einschränkung, daß dort zufällig lauter Talente waren, was bei uns nicht gerade unbedingt der Fall war, aber ich glaube, es sagt doch einiges aus, daß man hier in der Zukunft mehr auf Qualität Rücksicht nehmen sollte. 
Wie gesagt, diese Frage ist nur dann auch weiter zu diskutieren, wenn man sich doch einmal mit dem Gutachten des Privatdozenten DDr. Ortner beschäftigt. Er meint also, in Niederösterreich gebe es eine überdurchschnittliche Anzahl von Musikschülern und nur 50% dieser Musikschüler besuchen, obwohl wir achtmal so viele Musikschüler als die Wiener haben, die Musikhochschulen oder zum Beispiel das Wiener Konservatorium. Es hat auch - das habe ich versucht zu beweisen - bei überregionalen Bewerben Niederösterreich wesentlich schlechter abgeschnitten. 
Das Musikschulwerk fordert daher immer stärker die Ausbildung von Profimusiklehrern. Es besteht die Gefahr - ich kenne die letzte Entwicklung nicht -, daß das Konservatorium in Wien die Musiklehrerkurse nicht mehr weiterführt, und es ist also zu befürchten, daß diese Profimusiklehrer nicht ausgebildet werden können. In seiner Studie sagt DDr. Ortner, daß in Niederösterreich etwa 30 bis 40 Musiklehrer pro Jahr gebraucht würden und daß es weitere 3.000 Interessenten gibt, die gerne Musik studieren würden. 
Sein Vorschlag ist erstens die Möglichkeit eines Landeskonservatoriums mit Abteilungen in regions-zentralen Standorten oder aber Außenabteilungen in Schwerpunktmusikschulen. Der Finanzbedarf belief sich damals, als diese Studie vorgelegt wurde - das ist Ihnen gewiß ein Begriff und ist sicher hier diskutiert worden -, auf 5 Millionen Schilling im ersten Jahr und in der weiteren Aufbauphase von 8 Jahren bis auf etwa 20 Millionen Schilling. Das ist, das gebe ich gerne zu, viel Geld, das vielleicht zur Zeit nicht zur Verfügung steht. Ich glaube aber, daß man die Diskussion irgendwann wieder auf-nehmen müßte. 
Die Stellungnahmen des Niederösterreichischen Kultursenats und des Niederösterreichischen Musikschulwerkes zu dieser Frage waren in verschiedenen Punkten sehr konträr, aber es müßte doch möglich sein, diese Standpunkte durch Diskussion, durch Vorschläge anzunähern und irgendwann dazu zu kommen, daß dieses niederösterreichische Landeskonservatorium als Weiterentwicklung in irgendeiner Form wirklich in Niederösterreich realisiert werden könnte. 
Ich muß leider feststellen, daß der Herr Landesfinanzreferent im Vorjahr bei der Einbegleitungsrede zum Budget gesagt hat, der Gedanke an die geforderte Gründung eines niederösterreichischen Landeskonservatoriums für Musik mit Unterrichtsbetrieb in drei oder vier großen nieder-österreichischen Städten werde leider vorerst ein Gedanke bleiben müssen. Das ist gewiß sehr bedauerlich, aber ich bin sicher, daß man hier vielleicht irgendwann auch über diese Fragen wird wieder reden können. 
Ein zweiter großer Aspekt des niederösterreichischen Kulturlebens sind die Fragen der darstellenden Kunst. Die Förderung der ständig bespielten Bühnen Baden und St. Pölten wurde von 1969 bis 1980 von 5,2 auf 17 Millionen Schilling angehoben, und ich glaube, ein bisserl ermessen zu können, wieviel Kopfzerbrechen Herrn Bürgermeister Wallner das Theater bereiten wird. Ich glaube, ferner es ist sicher wichtig, daß das Land auf breiter Basis versucht zu fördern, denn das Kulturangebot in diesen zwei Zentralräumen, mit der Renovierung des Theaters in Wiener Neustadt, das zwar nicht ständig spielt, aber immerhin dazu die Möglichkeit bietet, in einem dritten Zentralraum, ist bestimmt willkom-men. 356 Aufführungen mit 100.000 Besuchern in Baden und St. Pölten ist, glaube ich, eine Dokumentation dafür, daß die Bevölkerung sehr dankbar ist, wenn diese Theater existieren. 
Der Niederösterreichische Theatersommer hat sich im Laufe der letzten Jahre sicherlich zu einem Gütesiegel der sommerlichen Theateraufführungen gemausert. In den letzten Jahren wurde ein breites Spektrum von Stücken angeboten. Ich glaube - und ich bin absolut davon überzeugt, daß es notwendig ist -, daß dieses breite Spektrum auch in Zukunft gewährleistet sein muß. Es muß nur bei der Förderungspolitik beachtet werden, welche Stücke wo gespielt werden. Das möchte ich hier vielleicht am Beispiel Stockerau noch ganz kurz dokumentieren. 
Es ist sicher nicht schwierig, das Publikum zu Nestroy, Raimund und Shakespeare zu bringen, weil hier kaum ein Risiko besteht. Diese Stücke sind so bekannt, daß sie das Publikum, ohne sich hier besonders vertiefen zu müssen, gerne besucht. Wenn aber irgendwo eine mutige Stückwahl vorgenommen wird, dann muß man immer mit einem Seitenblick auf die Kasse nachdenken, ob diese überhaupt möglich ist. In einem Repertoiretheater, wo in einem Jahr etwa 11 Aufführungen gezeigt werden, ist eine Aufführung, die in die Binsen geht, unter Umständen nicht schlimm, denn die anderen schlucken den Mißerfolg und können gegebenenfalls auch das Defizit erträglich gestalten. Wenn man aber im Theatersommer, wo man unter Umständen nur ein Stück anbietet, ein Stück nimmt, das nicht ankommt, kann das den Untergang des Theaters oder überhaupt der Institution in dieser Stadt bedeuten. 
Im Jahre 1976 haben wir in Stockerau versucht, eine mutige Stückwahl zu treffen. Ich gebe heute zu, es waren einige Fehleinschätzungen dabei, von mir, vom Burgschauspieler Wilke und allen, die damit beschäftigt waren. Das Stück ,,Jedermann 1976", eine moderne Version des Jedermannstoffes, ist bei den Kritikern und bei jenen, die das Stück gesehen haben, gut angekommen, aber es hat sich sehr deutlich gezeigt, daß es ein Minderheitenprogramm war, daß sich eben nicht alle Leute im Sommer mit Theater beschäftigen wollen, das Probleme bietet. Sie wollen lachen, wollen sich unterhalten, wollen bestenfalls nach dem Theater zum Heurigen gehen, und das ist aber, glaube ich, nach einem Jedermannstück nicht gut möglich. Wenn wir aber weiter wollen, daß dieses breite Spektrum und auch mutige Stückwahlen gegeben sind, dann muß man vielleicht auch in der Förderung ein bisserl nach-helfen, um diese mutige Stückwahl zu erleichtern. 
Vielleicht noch ein Beispiel, wie Kulturförderung ausschauen könnte. Wir versuchen in Stockerau seit 1975 auch zu unserem Theateralternativ Operette anzubieten. Wir probieren den Versuch, daß Profis und Amateure sowohl auf der Bühne als auch im Orchestergraben zusammen spielen. Diese Produktionen mit heimischen Kulturvereinen haben eigentlich großen Erfolg. Wir wollen nicht mit dem Operettenspiel in Baden konkurrenzieren das können wir auch nicht. Aber ich glaube - der Herr Bürgermeister Wallner war schon einige Male bei uns und hat sich davon überzeugen können -, daß die Qualität immerhin so gut ist, daß man diese Stücke unserem heimischen Publikum und unserem Nahraum anbieten kann. 
Es ist auch eine Art der Kulturförderung, wenn heimischen Kulturvereinen die Möglichkeit geboten wird, etwa mit einem Dallapozza auf der Bühne zu stehen. Das gibt den Leuten etwas und das richtet sie auch in ihrer Kulturarbeit für das ganze Jahr wieder auf. Wir waren heuer schon knapp daran, die Operette abzublasen. Na den Proteststurm hätten Sie sich anhören können! Ich muß sagen, es wird sich wahrscheinlich in Stockerau niemand mehr trauen', die Operette abzusetzen. Diese niederösterreichischen Theateraufführungen ziehen immer mehr Wiener nach Niederösterreich, und Niederösterreich ist, das kann man, glaube ich, mit Fug und Recht behaupten, im sommerlichen Kulturerlebnis ein zentraler Punkt. 
Es darf in diesen Betrachtungen natürlich nicht die Arbeit der Amateurbühnen fehlen, die zwar nicht mit Profis arbeiten, aber auch im Sommer spielen, deren Vorstellungen gut besucht sind und die, glaube ich, hier nicht nur eine Berechtigung haben, sondern auch eine echte Förderung genießen, und diese Förderung ist sicher gut angelegt. Wer noch geglaubt hat, daß die übermäßige Konkurrenz des Fernsehens diese Amateurbühnen in einigen Jahren umbringen wird, der ist, Gott sei Dank muß ich hier sagen, einem Irrtum unterlegen. Wer in den letzten Tagen unsere Zeitungen in unserem Raum gelesen hat, konnte feststellen, daß man in Mistelbach den ,,Verschwender und in Stockerau ,,Das vierte Gebot" spielte, lauter Stücke, die viele Leute erfordern, und wenn ein Verein in der Lage ist, 20 und 25 junge Leute zu begeistern, auf die Bühne zu stellen, dann ist es ein Beweis, daß dieses Amateurtheater nicht tot ist, sondern daß hier, wie ich glaube, eine Renaissance im Anrollen ist. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich werde es bis neun Uhr schaffen (Heiterkeit im Hause.) und ich möchte Sie noch einmal seelisch aufrichten und Sie bitten, mir noch etwas zuzuhören. Ich kann mir ersparen, weil es der Kollege schon getan hat, über das Landesarchiv und die Landesbibliothek zu sprechen. Ich glaube also, daß wir in Niederösterreich wirklich eine reiche Kulturszene haben: bildende Kunst, Literatur, Wissenschaft, Ausstellungen und all das, was ich hier versucht habe auszuführen. 
Im dritten Teil möchte ich mich nun noch - das ist wirklich kurz - mit einigen Zahlenspielereien be-schäftigen. Das ist fast ein Hobby von mir, möchte ich sagen, und ich hoffe, daß es auch für Sie interessant ist, denn ich bin nicht davon felsenfest überzeugt, da13 Sie sich das Kulturbudget bis ins Detail angeschaut haben. Wenn man die Budgetbetrachtungen des Kulturressorts betrachtet, dann sind aus der Gruppe 2 Erwachsenenbildung, Forschung und Wissenschaft einbezogen, und der Finanzreferent hat am 6. November in einem ORF-Interview folgendes gesagt: ,,Daneben muß ich aber erwähnen, daß wir uns auch bemüht haben, die Kultur aufzustocken, denn die Kultur ist in den letzten Jahren immer unter 1% des Gesamtbudgets gelegen. Wir haben jetzt erstmals etwas mehr als 1%, und zwar 1,2% des Gesamtrahmens, und ich glaube, es sollte das Ziel sein, bei einer einiger-maßen florierenden Wirtschaft auch dem Kulturbudget rund 1,5% der Einnahmen zur Verfügung zu stellen." 
Wenn ich mir nun diese Ziffern anschaue und die zwei erwähnten Abschnitte, also 27, 28 aus der Gruppe 2, und die gesamte Gruppe 3 addiere, so waren das im Jahre 1979 190 Millionen Schilling und heuer sind es 206,7 Millionen Schilling. Das heißt, es waren im Vorjahr 1,18% und nicht 1%, das ist eigentlich positiv für den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, und heuer sind es 1,2%. Die Steigerung beträgt daher nicht 0,2 %, sondern 0,02%. Das heißt das Gesamtbudget der Kultur ist in Wahrheit um 2 Hundertstel Prozent gestiegen. (Abg. Ing. Kellner: Der Dezimalpunkt ist eine schwierige Sache!) Ja. Der Finanzreferent vergleicht also, und das kann ich mir jetzt herausrechnen, die Gruppe 3 im Vorjahr allein mit der Gruppe 3 plus den zwei Positionen aus der Gruppe 2 und kommt also auf seine Steigerung. Ich glaube, so kann man über fehlende Ansätze im Budget nicht hinwegtäuschen. 
Zum zweiten. Die nominelle Budgetausweitung der Gruppe 3 beträgt 14 Millionen Schilling, das sind 0,03%, also eine sehr minimale Steigerung, und wenn ich jetzt die Hauptsteigerungen noch herausrechne, 3,5 Millionen Schilling aus dem Kulturschilling, eine zweckgebundene Einnahme, für die der Herr Finanzreferent wirklich nichts kann, die er also nur weitergibt, und 3,3 Millionen Schilling, die zum erstenmal im Kulturbudget sind und eine Umschichtung darstellen, so beträgt die echte Steigerung nur 7,2 Millionen Schilling und ist in Wahrheit die berühmte 0,0-Steigerung. Wir treten also am Stand, und ich meine, daß kein Fortschritt bereits Rückschritt bedeutet. 
Wenn ich nun die nachgewiesene Steigerung, die Sie mir hoffentlich glauben, von 0,02% weiterrechne und sogar diese fraglichen Steigerungen, Kulturschilling und Umstrukturierung, konzidiere, wenn ich das also auch noch miteinrechne, (Abg. Steinböck: Es hat im Vorjahr keinen Kulturschilling gegeben!) dann fehlten uns, sagen wir es so, 50 Millionen Schilling auf die versprochenen 1,5%. Der Herr Landesrat Grünzweig, er wäre sicher froh, wenn er nur einen Bruchteil davon noch kriegen könnte, und wenn wir das Ziel, das der Finanzreferent formulierte, mit gleich hohen Steigerungsraten erreichen wollen, dann dauert dies weitere 25 Jahre. Das ist nicht ermutigend, und ich ersuche schon heute, im Budget 1981 mehr Mittel für die Kultur festzusetzen. Ich habe die versprochene Zeit, 21 Uhr, eingehalten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 6. Dezember 1979, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag des Landes werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 3 fortgesetzt. 
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Ende der Sitzung um 20.59 Uhr.)