Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
II. Session

1. Sitzung am 11. Oktober 1979

Inhalt:

1. Eröffnung des Landtages durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 1).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 2).
4. Verhandlung:

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NO Rechtsbereinigungsgesetz 1978 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Blochberger (Seite 3); Abstimmung (Seite 3).

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner u. a., betreffend Anpassung der Wahlordnungen an die Nationalrats-Wahlordnung 1971. Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 3); Redner: Abg. Dkfm. Bauer (Seite 4), Abg. Dr. Bernau (Seite 6); Abstimmung (Seite 9).

Antrag des Finanzausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofes über Gebarungseinschau Hauptschulgemeinde Krems. Berichterstatter: Abg. Leichtfried (Seite 9); Abstimmung (Seite 10).

Antrag des Finanzausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofes über Gebarungseinschau Sonderschulgemeinde Krems. Berichterstatter: Abg. Leichtfried (Seite 10); Abstimmung (Seite 10).

Antrag des Finanzausschusses betreffend Bericht des Rechnungshofes über Gebarungseinschau Volksschulgemeinde Krems. Berichterstatter: Abg. Leichtfried (Seite 10); Abstimmung (Seite 10).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für die Objekte der Sonderausstellung „Egon Schiele 1890-1918 - Werke aus Familienbesitz“, vom 19. Oktober bis 31. Dezember 1979, in den Sonderausstellungsräumen im 2. Stock des NÖ Landesmuseums. Berichterstatter: Abg. Stangl (Seite 10); Abstimmung (Seite 11).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die 1. Sitzung der II. Session der XI. Gesetzgebungsperiode. Das Protokoll der letzten, der 6. Sitzung der I. Session der XI. Gesetzgebungsperiode ist aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach ist das Protokoll als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Landesräte Grünzweig und Dr. Brezovszky und die Abgeordneten Fürst und Kaiser.
Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie am Beginn der II. Session der XI. Gesetzgebungsperiode des Landtages herzlich begrüßen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie die sitzungsfreie Zeit, soweit sie nicht durch Ihre politische oder berufliche Tätigkeit in Anspruch genommen worden ist, auch zur Erholung nützen konnten.
In dieser Zeit, und zwar am 19. und 20. September 1979, wurde eine der periodisch stattfindenden Konferenzen der Landtagspräsidenten in Niederösterreich auf der Schallaburg abgehalten. Diese Konferenz hat sich vor allem eingehend mit dem Einspruchsrecht der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage und mit dem Forderungsprogramm der Bundesländer aus dem Jahre 1976 beschäftigt. Es wurde einhellig der Meinung Ausdruck verliehen, daß das in der Bundesverfassung normierte Einspruchsrecht der Bundesregierung nicht in eine Art Aufsicht ausarten darf, sondern daß dieses Recht verfassungskonform nur dann ausgeübt werden soll, wenn tatsächlich Bundesinteressen gefährdet erscheinen.
Zur Unterstützung des gesamten Forderungsprogrammes der Bundesländer hat die Landtagspräsidentenkonferenz beschlossen, die eheste Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung mit den Landeshauptmännern zu verlangen. Außerdem beschäftigte sich die Konferenz mit der Frage der Unvereinbarkeitsbestimmungen, wobei die Ansicht vertreten wurde, daß die Grundsätze einer Neuregelung in die Bundesverfassung aufzunehmen sind. Darüber hinaus sollen die weiteren Regelungen für die Bundesorgane durch Bundesgesetz und für die Landesorgane durch Landesgesetz, das heißt durch die Landtage, getroffen werden.
Bei dieser Landtagspräsidentenkonferenz wurden die Landtagspräsidenten von Oberösterreich, Dr. Spannocchi, von Tirol, Dr. Lugger, und von Kärnten, Ökonomierat Tillian, die bei den Landtagswahlen nicht mehr kandidierten, verabschiedet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne jetzt die Arbeit für diese Session darlegen zu wollen, möchte ich doch bemerken, daß mir eine der wichtigsten Aufgaben in der nächsten Zeit die Ausarbeitung und Beschlußfassung über jene Gesetze zu sein scheint, die zur Ausführung unserer neuen, modernen Landesverfassung notwendig sind. Ich bitte Sie daher alle. Sich dieses Anliegen besonders anzunehmen.
Auch in diesem Jahr haben die Ausschüsse des Landtages bereits getagt, sodaß heute das Plenum schon einige Geschäftsstücke bereits verabschieden kann. Ich hoffe, dass die Arbeit im Landtag auch in dieser Session vom Geiste gegenseitigen Verständnisses und erfolgreicher Zusammenarbeit getragen sein möge.
Der Niederösterreichische Landtagsklub der ÖVP hat mit Schreiben vom 13. September 1979 gemäß § 41 Abs. 2 der Landtagsgeschäftsordnung anstelle der Abg. Dr. Bernau als Ersatzmitglied für den Finanzausschuß Abg. Karl Kurzbauer nominiert.
Auf die Plätze der Abgeordneten habe ich die schriftlichen Antworten des Abg. Ing. Kellner und andere, betreffend den Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens des Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel, Landtagsgeschäftszahl 86/1, sowie auf die Anfrage des Abg. Buchinger u.a. betreffend arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahmen, Landtagszahl 91/1, auflegen lassen.
Der Abg. Hans Kaiser hat mit Schreiben vom 20. September dieses Jahres um einen Urlaub in der Zeit vom 9. Oktober bis 6. November 1979 angesucht. Ich habe diesen Urlaub gemäß § 14 Abs. 2 der Landtagsgeschäftsordnung 1979 erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisname. 
Auf Vorschlag des Landesregierung vom heutigen Tage habe ich Herrn Oberregierungsrat Dr. Krause zum amtlichen Protokollführer ernannt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): 
Ltg.-112 -  Antrag des Abg. Manndorff u.a., betreffend Maßnahmen für eine offensive Arbeitsmarktpolitik.
Ltg.-114 - Antrag des Abg. Bauer und Genossen, betreffend Maßnahmen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Niederösterreich.
Ltg.-590/38 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979, Bewilligung von Nachtragskrediten und Deckungsfähigkeiten.
Ltg.-93 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Bezirkshauptmannschaft Melk- Errichtung eines zweiten Amtsgebäudes.
Ltg.-94 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Fa. Wenzl Hartl, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in Höhe von S 18,000.000.
Ltg.-95 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Gamsstein Winter- und Sommererholungszentrum Hollenstein Betriebs-GesmbH & KG, Errichtung eines Winter und Sommererholungszentrums, Landeshaftung.
Ltg.-96 - Vorlage der Landesregierung, betreffend A.ö. Krankenhaus Lilienfeld, Beitrag des Landes zum Ausbau; Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen zum Krankenhausbau.
Ltg.-104 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung 1980  „Österreich zur Zeit Kaiser Joseph II.“ im Stift Melk.
Ltg.-105 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ  Opferfürsorgeabgabegesetz geändert wird.
Ltg.-106 -  Vorlage der Landeregierung, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für die Objekte der Sonderausstellung „Egon Schiele 1890-1918, Werke aus Familienbesitz“ vom 19. Oktober bis 31. Dezember 1979 in den Sonderausstellungsräumen im 2. Stock des NÖ Landesmuseums.
Ltg.-107 -  Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG, Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung für den Marchfeldkanal bis zu S 50,000.000.
Ltg.-108 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens um S 150,000.000.
Ltg.-102 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Tierzuchtförderungsgesetz 1975 geändert wird.

Ltg.-98 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Gemeindeabgabeneinhebungsverband Bezirk Zwettl, Verwaltungsbezirk Zwettl, bericht des Rechnungshofes über eine Gebarungsprüfung.
Ltg.-109 - Bericht der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftsbericht 1978.
Ltg.-101 - Ersuchen des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Johann ZAUNER wegen Vergehens nach dem § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB.
Ltg.- 97 - Eingabe des Umweltschutzvereines Purkersdorf, betreffend Umweltschutz, Aufnahme in das Landesverfassungsgesetz. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Auf Grund des Ersuchens des Herrn Landesrat Grünzweig ersuche ich die Mitglieder des Finanzausschusses, zur Beratung des Geschäftsstückes Zahl 106, Landeshaftung für die Objekte der Sonderausstellung ,,Egon Schiele 1890 bis 1918, Werke aus Familienbesitz" im Herrensaal zusammenzutreffen. Bei einer abschließenden Behandlung im Ausschuß setze ich dieses Geschäftsstück im Anschluß an die Zahl 78 noch auf die heutige Tagesordnung. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Blochberger, die Verhandlung zur Zahl 84 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur vorliegenden Zahl berichten. 
Der Verfassungs- und Rechtsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 4. Oktober 1979 mit der Vorlage der Landesregierung vom 10. Juli, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Rechtsbereinigungsgesetz 1978 geändert wird, beschäftigt und hiebei folgenden Beschluß gefaßt: 
Im Gesetzentwurf wird folgende Änderung vorgenommen: 
Im Art. I hat die Zahl 3 zu lauten: ,,3. Dem § 3 Abs. 1 sind folgende lit. f und g anzufügen: 
f ) das Gesetz vom 26. April 1923 zur Förderung der Alm- und Weidewirtschaft in Niederösterreich, Landesgesetzblatt Nr. 109; 
g) das Gesetz vom 25. Juni 1908, betreffend die Neuregulierung und Ablösung von regulierten Holz-, Weide- und Forstprodukten-Bezugsrechten; Landesgesetzblatt Nr. 120/ 1911." 
Ich erlaube mir daher, namens des Verfassungsausschusses und Rechtsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Rechtsbereinigungsgesetz 1978 geändert wird, 
    wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses 
    Erforderliche zu veranlassen.'' 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl.-Ing. Molzer, die Verhandlungen zur Zahl 88 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Kurzbauer, Blochberger, Dr. Bernau, Buchinger, Romeder, Dkfm. Höfinger, Spieß, Steinböck, Wittig, Zimper und andere betreffend Anpassung der Wahlordnungen an die Nationalrats-Wahlordnung 1972 zu berichten. 
Mit Bundesverfassungsgesetz, BGB1. Nr. 92/ 1979, wurde Art. 26 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 abgeändert. Demnach sind Männer und Frauen, die am Stichtag der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben, zur Teilnahme an der Nationalratswahl berechtigt. Dadurch wird, da das Volljährigkeitsalter durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108/ 1973, mit dem 19. Lebensjahr festgesetzt wurde, dem gerechtfertigten Erfordernis Rechnung getragen, alle jene Staatsbürger, die am Wahltag bereits das 19. Lebensjahr erreicht haben, zur Wahl zuzulassen. Außerdem wurde in diesem Verfassungsgesetz das Wahlalter für das passive Wahlrecht vom 25. Lebensjahr auf das 21. Lebensjahr herabgesetzt, wobei die Erfüllung dieser Voraussetzung nach dem Stichtag zu beurteilen ist. 
Ferner wurde im Gesetzblatt 93/1979 der § 61 Abs. 3, der den Ausschank von alkoholischen Getränken am Wahltag zum Gegenstand hatte, aufgehoben. 
Gemäß Art. 95 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 Abs. 2 dürfen die Bestimmungen des aktiven und passiven Wahlrechtes zum Landtag und zum Gemeinderat nicht enger gezogen sein als in der Wahlordnung zum Nationalrat. Daraus ergibt sich, daß die Niederösterreichische Landtagswahlordnung 1974, die Niederösterreichische Gemeindewahlordnung 1974 und die Wahlordnung für die Statutarstädte dem Verfassungsbefehl gemäß angepaßt werden müssen. 
Die Mobilität der Bevölkerung und das verständliche Bestreben, da der Wahltag auf einen Sonntag fällt, diesen Tag zur Erholung und Entspannung außerhalb der Wohngemeinde zu verbringen und vor allem Urlaube, aber auch die Tatsache, daß eine nicht unbeachtliche Zahl von Wahlberechtigten zur Dienstverrichtung in einer anderen Gemeinde verpflichtet ist oder sich auf Geschäftsreisen befindet, bewirkt, daß diesem Personenkreis die Ausübung des Wahlrechtes nicht gewährleistet ist. Es wird daher angeregt, die rechtliche Möglichkeit der Briefwahl, das heißt der Stimmenabgabe im Postwege, zu erörtern. 
Ähnlich der Wahlordnung für Statutarstädte soll in der Wahlordnung zum Landtag und zum Gemeinderat eine Regelung aufgenommen werden, die es zuläßt, daß gültige Wahlvorschläge miteinander verbunden (gekoppelt) werden dürfen. Ihre Rechtfertigung ist schon dadurch gegeben, daß durch starre Listen das rechtspolitische Ziel, nämlich die Vertretung dieser Interessen zu er- möglichen, nicht erreicht werden kann. 
Der Verfassungs- und Rechtsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 4. Oktober mit diesem Geschäftsstück befaßt, und ich stelle namens des Verfassungs- und Rechtsausschusses folgenden Antrag (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag entsprechend der Antragsbegründung die zur Anpassung der Wahlordnungen an die Nationalrats-Wahlordnung 1971 erforderlichen Gesetzesvorschläge zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dkfm. Bauer. 

Abg. Dkfm. BAUER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll heute über einen Antrag des Abg. Ing. Kellner u. a. abgestimmt werden, in dem die Anpassung der Wahlordnung an die Nationalratswahlordnung 1971 verlangt wird. Nach dem Bundesgesetz aus dem Jahre 1979 wurde das Wahlrecht für Männer und Freuen so festgelegt, daß sie die Wahlberechtigung erhalten, wenn sie zum Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben. Gleichzeitig wurde auch das passive Wahlrecht vom 25. Lebensjahr auf das 21. Lebensjahr herabgesetzt. Darüber hinaus gibt es noch andere Erfordernisse der Anpassung. 
Es ist nun erforderlich, daß die Bestimmungen des aktiven und passiven Wahlrechtes zum Landtag und Gemeinderat nicht enger gefaßt werden als in der Wahlordnung zum Nationalrat. Selbstverständlich stimmen wir daher dem Antrag nach Anpassung der Wahlordnung zu. 
Nicht folgen kann ich allerdings, wie ich bereits in der Ausschußsitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses erwähnt habe und einen entsprechenden Antrag einbrachte, den weiteren Intentionen dieses Antrages, der auf die Einführung der Briefwahl und Listenkoppelung abzielt. Diese Ablehnung erfolgt sowohl aus formalen Gründen als auch aus der Analyse der Erfahrungen von Län- dern, die die Briefwahl bereits eingeführt haben, wie ich aus persönlicher Erfahrung ebenfalls diese Möglichkeit ablehne. Außerdem möchte ich Stellung nehmen zu den Verfassungswidrigkeiten, die durch eine solche Anpassung gegeben wären. 
Wir haben in Österreich ein Wahlrecht erkämpft, meine sehr verehrten Damen und Herren, das in der Bundesverfassung im Art. 26 formuliert: wurde und davon ausgeht, daß das gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Verhältniswahlrecht die tragenden Grundsätze unseres Wahlrechtes bildet. Dieser Grundsatz des persönlichen Wahlrechtes wird nach herrschender Lehre dahingehend interpretiert, daß das Wahlrecht vom Wahlberechtigten stets selbst vor der Wahlbehörde am Wahltag ausgeübt werden soll. Daher widerspricht die Briefwahl dem Persönlichkeitsprinzip unseres Wahlrechtes. 
Als Beleg dafür führe ich den Verfassungsfachmann Ermacora an, der in seinem Buch ,,Die österreichische Verfassungslehre" aus dem Jahre 1970 davon ausgeht, daß ein persönliches Wahlrecht nur dann gegeben ist, wenn der Wählende beim Wahlakt präsent ist. Die Wahl durch Vertreter und auch die Briefwahl sind daher nicht vorgesehen. Eine Einschränkung liegt lediglich in der Richtung vor, daß bei schwer Sehbehinderten oder bresthaften Personen eine Begleitperson die-ses Wahlrecht ausüben kann. Auch der ehemalige Justizminister und Verfassungsfachmann Klecatsky geht von der gleichen Überlegung aus, daß ein persönliches Wahlrecht nur dann vorliegt, wenn die Abstimmung durch persönliches Erscheinen des Wahlberechtigten selbst zu geschehen hat. Damit schließt er ebenfalls die Wahl durch Stellvertreter oder durch briefliche Stimmzetteleinführung aus. 
Wenn sich also die Verfassungsrechtler gegen dieses Wahlrecht, gegen die Form dieses Wahlrechtes aussprechen, so geschieht das nicht aus einer Leichtfertigkeit heraus, sondern aus Motiven, daß bei der Briefwahl nämlich nicht gewährleistet ist, daß der Wähler seinen Stimmzettel ohne Überwachung eines Dritten ausfüllt. Das, meine Damen und Herren, ist das Wesentliche, nämlich, daß nicht gewährleistet ist, daß der Wähler ohne Überwachung von Dritten seinen Stimmzettel ausfüllt! Es ist daher, folgt man dem vorliegenden Antrag, eine mittelbare Aufhebung des Stimmabgabe-geheimnisses zu befürchten, und daher wende ich mich gegen diesen Vorschlag. Eine mittelbare Aufhebung des Stimmabgabegeheimnisses ist unannehmbar und auch verfassungswidrig. Es muß also gewährleistet sein, daß ein Wähler sein Recht so ausübt, daß andere Personen gegen seinen Willen keine Kenntnis von seiner Entscheidung erhalten. Gerade das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann, wie die Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland und auch aus Frankreich beweisen, nicht gewährleistet sein. 
Ich zitiere hier Pressestimmen, zuerst aus der BRD: Da heißt es, daß die Bundesrepublik künftig das Recht auf Briefwahl einschränken wird und dies bereits in der neuen Wahlordnung 1980 zum Bundestag entsprechenden Niederschlag finden wird. Künftig soll nämlich die Briefwahl nur mehr bei Angabe triftiger Gründe überhaupt ermöglicht werden. Dabei, von der Durchführungspraxis ausgehend, ist gerade die Überprüfung der triftigen Gründe in der Vorwahlzeit kaum möglich. Es gibt also viele Argumente, die gegen die Einführung der Briefwahl sind. Alle Autoren aus der BRD sind gegen die Briefwahl aus dem Grundsatz heraus, daß das freie und geheime Wahlrecht verletzt wird. Ich möchte auch auf einige Beispiele zurückkommen, die durch die Presse gegangen sind, wie zum Beispiel aus der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahre 1978 unter der über- Schrift, daß im Altersheim Schwestern beim Kreuzelmachen geholfen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, daß gerade bei einer Bevölkerungsgruppe, die einen sehr hohen Anteil an Briefwählern stellt, die jeweiligen Betreuungsschwestern zugleich die Wahl für diese Personen über- nehmen. (Ruf bei der ÖVP: In Wien!) Es wurde auch gerichtlich festgestellt, daß mit Sicherheit wahlentscheidende Stimmen unter diesen Bedingungen abgegeben worden sind, (Abg. Blochberger: Arbeiter-Zeitung!) Aktenzahl B 88-11/1978. 
Ein anderes Beispiel aus Bayern, wo die Wahlen auch so eine Bewandtnis haben, und zwar in kleineren Gemeinden. Da ging die CSU her und schickte ihre Kandidaten mit den Briefwahlunterlagen von Haus zu Haus. Sie ließ gelegentlich zeigen, wo man das Kreuzel macht, und im schlimmsten Fall kann der Ortsvorsitzende noch bei der Stimmenauszählung ein wenig nachhelfen. (Abg. Zimper: Sie brauchen nicht so weit gehen. In Wien gibt es das auch!) Dies ereignete sich in Vilseck, ebenfalls klar vor dem Gericht festgestellt. 
Aber auch aus Frankreich werden negative Erfahrungen gemeldet. (Abg. Anzenberger: Nur bei den anderen!) Ich komme noch auf meine engere Gemeinde zurück, Herr Abgeordneter. Ein Bericht des Kuriers vom 5. Jänner 1978 über einen Wirbel um die französische Botschaft, wo man ebenfalls Manipulationen dieser Art bei Briefwahlen vorfindet. Aus dieser Analyse geht hervor, daß die An- meldung bestimmter Wahlkreise und der damit verbundenen Briefwahl sehr gezielt manipulativ organisiert wurde. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun habe ich eine Reihe von Argumenten und damit meine Auffassung gegen die Intentionen, die der Antrag enthält, vorgebracht. Ich möchte aber nicht versäumen, hier meine persönlichen Erfahrungen auszuführen, die sich in meiner Heimatgemeinde zugetragen haben, wo ein Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, Spitzenkandidat und ehemaliger Landtagsabgeordneter - nicht in dieser Gemeinde hat sich das zugetragen -, an etwa 56 Stimmzetteln so Farbpunkterl angebracht hat in einem ganz bestimmten System und Reihung. Ich bin damit zum Verfassungsgerichtshof gegangen und der Verfassungsgerichtshof hat gegen den Einspruch entschieden, weil er der Auffassung war, daß diese 56 Stimmen nicht wahlentscheidend gewesen seien. (Abg. Anzenberger: Na, was wollen Sie?) Ich anerkenne als Demokrat wohl die Ent- scheidung des Verfassungsgerichtshofes, aber in der Urteilsbegründung muß man sich doch fragen, ob die Mandatsentscheidung ausschließlich von der Wahlzahl abhängig gemacht wird oder auch davon, wieviele von den Reststimmen noch dazuzuzählen wären. Ich will aber gar nicht in Details gehen. (Abg. Ing. Kellner: War das eine Briefwahl?) Das war eine Gemeinderatswahl, aber ähnlich 
bitte, mit Namensstimmzetteln. Ich rede von Namensstimmzetteln. (Abg. Ing. Kellner: War das eine Briefwahl?) Ich zeige ja nur die Möglichkeiten auf, wie man sich hier Einfluß verschafft, und ich sage Ihnen noch etwas: Die Frage des Verfassungsgerichtshofes, ob der Zwang in der Wahlzelle ausgeübt worden sei, die hat mich sehr verblüfft. Ich mußte das verneinen, denn in der Wahlzelle kann dieser Zwang nicht mehr ausgeübt werden, aber, Herr Landeshauptmann, sehr wohl vor der Wahlzelle! Und darauf muß man auch eingehen. (Beifall bei der SPÖ!) 
Ich will hier auf diese Details nicht weiter eingehen und gar nicht die Beispiele aus Frankreich, Bayern oder anderswo hernehmen, sondern ich habe Ihnen das Beispiel aus unserer engeren Heimat, nämlich Niederösterreich, gebracht, und wenn Sie mir entgegenhalten, daß dies auch anderswo 
geschieht, wo nicht die Konservativen die Mehrheit haben, so nehme ich auch das zur Kenntnis. (Abg. Lechner: Wir werden den Ermacora zitieren!) Denn wenn ich diese Bedenken vorbringe, will ich das losgelöst von der Partei sehen. Unsere Aufgabe ist es daher, meine sehr verehrten Abgeordneten, zu sorgen, daß solche Manipulationen gar nicht geschehen können und daß das gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Wahlrecht, wie es in unserer Verfassung steht, in vollem Umfang aufrecht bleibt und daß wir nicht die Versuchung der Manipulation zulassen. 
Aus diesem Grund habe ich die Intentionen des Herrn Abg. Ing. Kellner und andere abgelehnt, und ich ersuche, der Anpassung der Wahlordnung in dem Sinne zuzustimmen, daß die Landesregierung aufgefordert wird, die Wahlordnung an die Nationalratswahlordnung 1971 anzupassen und die erforderlichen gesetzlichen Vorschläge zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Bernau.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Angleichung an die Nationalratswahlordnung, wurde von meinem Vorredner erwähnt, ist also notwendig. Er hat auch begründet, warum ein spezieller Punkt, nämlich jener der Briefwahl, nicht die Zustimmung, seine persönliche Zustimmung und die seiner Partei, finden kann. Ich, meine Damen und Herren, bin hier völlig konträrer Auffassung und glaube, daß immer mehr Menschen immer stärker an den gesellschaftlichen Vorgängen beteiligt werden sollen, die ihr Leben bestimmen. Denken Sie daran, daß auch in Österreich etwa eine halbe Million Menschen nicht in der Lage sind, an den 
diversen Wahlen teilzunehmen, weil sie während dieser Zeit etwa im Ausland sind oder weil sie krank sind, weil sie nicht transportfähig sind, etc. 
Nun wurde erwähnt, daß die Gefahr einer Manipulation hier sehr groß sei. Ich möchte nicht darauf eingehen und mich mehr mit den juristischen Argumenten auseinandersetzen. Unbestritten ist es, Herr Diplomkaufmann, daß sich die Fachleute tatsächlich verschiedener Auffassungen bedient haben. Sie haben hier unter anderem auch den Professor Klecatsky zitiert und angeführt, daß es verfassungswidrig sei, wenn dieses Wahlrecht durch Briefwahl erfolgen würde. 
Ich darf nun bitte wörtlich zitieren, was in der Verfassung im Abs. 1 Art. 26 steht. Dort heißt es: ,,Persönliches Wahlrecht liegt dann vor, wenn die Abstimmung durch persönliches Erscheinen des Wahlberechtigten selbst zu geschehen hat." Hier hat Klecatsky 1961 kommentiert, daß das der Ausschluß der Wahl der Stellvertreter wäre - darüber sind wir uns, glaube ich, einig - und zum zweiten auch der brieflichen Stimmzetteleinsendung. 
1973 hat derselbe Mann nach sehr eingehenden Forschungen festgestellt, daß er diese Ansicht nicht mehr beibehalten könne, sondern daß sich diese Bestimmung ausschließlich auf den Stellvertreter beziehe, denn die persönliche Wahl erfolgt natürlich auch, wenn ich sie brieflich durchführe. Dann mache ich es auch persönlich. (Zwischenrufe von links.) Na selbstverständlich mache ich es persönlich, ich fülle ja den Stimmzettel aus. 
Es kann theoretisch jemand zuschauen, zugegeben. Aber bitte, meine Damen und Herren, sind unsere Österreicher nicht so mündig, daß sie wissen, was sie tun können oder nicht tun können? (Zwischenrufe bei den Sozialisten. - Beifall bei der ÖVP.) 
Was den Mißbrauch betrifft, kann ich Ihnen bitte zitieren, was beispielsweise bei dieser Stellvertreterwahl oder bei Anwesenheit eines Stellvertreters in den Krankenhäusern der Gemeinde Wien in den letzten Jahren geschehen ist. Das wurde hier bei Zwischenrufen schon betont. Dort war ein echter Mißbrauch. Aber wie ist es, wenn jemand im Ausland ist, und ich war einer, der sehr viel im Ausland zu tun hatte und von einigen Wahlen ausgeschlossen war. Ich konnte ganz einfach nicht hereinfahren. Ja, um Gottes Willen, warum soll ich nicht die Möglichkeit haben, von meinem demokratischen Stimmrecht Gebrauch zu machen, wo sich sehr deutlich zeigt, (Beifall bei der ÖVP.) daß es durch die Verfassung gedeckt ist? 
Jetzt bitte möchte ich zwei Staaten anführen: Großbritannien und die Schweiz. Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen bekannt, daß mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Schweiz im Ausland lebt. Selbstverständlich sind diese Schweizer Staatsbürger bei jeder Wahl aufgerufen mitzuwählen. Und Großbritannien, ein Land, das bis zum Jahre 1918 und auch in den folgenden Jahren ein derart großes Commonwealth zu verwalten hat, wird Ihnen auch bekannt sein, war natürlich interessiert, daß die Staatsbürger bei der politischen Entscheidung mit ihrem Recht mitwirken. Sie wirkten mit und nicht nur in Großbritannien und nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Belgien, in Finnland, in Frankreich, in Irland, in Island, in Norwegen, in Portugal, in Schweden und in Spanien. 
Meine Damen und Herren! Fast ganz Europa - das möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen - hat die Briefwahl eingeführt, und wir in Österreich scheuen uns davor, obwohl wir wissen, daß jedes Mal bis zu einer halben Million Menschen vor dieser Wahl ausgeschlossen sind. (Abg. Leichtfried: Trotzdem haben wir die höchste Wahlbeteiligung!) Ich frage mich, wer hat da wovor, meine Damen und Herren, Angst? Wer hat da wovor Angst? Ich glaube, wir könnten das durchaus überpolitisch sehen. Ich glaube, es sollte keiner Angst haben davor, daß die Ausländer zuviel der ÖVP oder der Sozialistischen Partei zustimmen. Ich glaube, wir könnten als Demokraten in diesem Staate daran interessiert sein, daß jeder Staatsbürger jederzeit die Möglichkeit und das Recht hat, an derartigen Wahlen teilzunehmen. 
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, Herr Kollege, sind ausgeräumt. Sind ausgeräumt durch einen Entscheid und auch durch ein Rechtsgutachten der Salzburger Universität anläßlich eines ähnlichen Antrages, der übrigens von Ihren Parteifreunden bei der Erstellung einer neuen Landtagswahlordnung in Salzburg durchzusetzen versucht wurde, wo man das auch mit ähnlichen Argumenten, wie Sie sie heute vorgebracht haben, abgelehnt hat. Man hat ein Verfassungsgutachten eingeholt, in dem man eindeutig zur Ansicht gekommen ist, daß es selbstverständlich möglich ist, auch unter Einhaltung der derzeit geltenden Bundesverfassung dieses Briefwahlrecht sehr wohl in Österreich einzuführen. Männer Ihrer Partei haben sich sehr heftig auch damit beschäftigt, was beispielsweise mit den UNO-Soldaten geschehen solle, ob man diese zur Wahl zulassen sollte. Da hat man also sehr stark damit spekuliert, was man tun könnte. Jetzt auf einmal hört man, daß die Gefahr bestünde, daß ein Soldat dem anderen zuschaue, wenn er dort seinen Stimmzettel ausfüllt, und er könnte dann also . . . (Abg. Dkfm. Bauer: Es geht nicht nur um die Soldaten, bitte. Es geht vor allem um Personen, die wirklich in Abhängigkeit sind!) Herr Diplomkaufmann, es geht um die UNO- Soldaten, es geht um die 300.000 Österreicher die ständig im Ausland sind, und es geht auch um die 110.000 bis 150.000 kranken Men- schen, die, bitte schön, nicht in der Lage sind, in das Wahllokal zu kommen. (Beifall bei der ÖVP) 
Der Herr Innenminister Lanc hat bei der Gelegenheit einmal wörtlich gesagt, ,,daß bettlägrige Leute, wenn sie einigermaßen transportabel sind, auch an der Wahl teilnehmen können und wenn sie's nicht sind, nützt ihnen die Briefwahl auch nichts, denn dann sind sie eh nicht mehr in der Lage, eine Stimme abzugeben." 
Ja, meine Damen und Herren, das ist arg. Ich will gar keine Vergleiche ziehen, wohin das führt, aber daß ein Minister sagt, ich wiederhole es wörtlich, Herr Kollege Lechner, „daß Leute, wenn sie einigermaßen transportabel sind, auch an der Wahl teilnehmen können und wenn sie's nicht sind, nützt ihnen auch die Briefwahl nichts, denn dann sind sie eh nicht in der Lage, eine Stimme abzugeben", das, meine Damen und Herren, finde ich ganz beachtlich. (Abg. Lechner: Nicht in der Lage sind, „unabhängig" die Stimme abzugeben!) Nein, „daß diese nicht in der Lage sind, eine Stimme abzugeben." Sie werden in das Wahllokal nicht transportiert und können nicht mitstimmen. Sie können nicht mitstimmen! 
Meine Damen und Herren! Wenn das Recht sein soll, dann frage ich mich sehr, welche demokratische Auffassung hier der Innenminister vertritt. Ich will keinen Vergleich mit Euthanasie und so weiter bringen, aber man ist da leicht verleitet, auf eine solche Idee zu kommen. Ich glaube, meine Damen und Herren von der sozialistischen Seite, wenn Sie echte verfassungsrechtliche Bedenken haben, geht in Ordnung, dann muß man darüber reden. Auch die Verfassung ist durchaus in der Lage, hier eine Änderung herbeizuführen. Das ist ja Sache einer Verfassungsänderung. Aber auch mit der jetzigen Verfassung, auch mit der jetzigen Verfassung - und darüber ist die Mehrheit der Rechtsgelehrten heute einer Meinung, ich darf Adamovich zitieren - ist es durchaus in Einklang zu bringen. Ich glaube, daß Sie sich bitte mit diesem Fragenkomplex doch ein bißchen ausführlicher beschäftigen und nicht a priori sagen sollten, ,,kommt für uns nicht in Frage! (Abg. Dkfm. Bauer: Ich kann mehr aufzählen, die international dagegen sind!) 
Herr Diplomkaufmann, Sie können mir nicht aufzählen, wer international dagegen ist, wenn ich Ihnen die Liste jener vorgelesen habe, wo es rechtens ist, und mich interessiert nicht, was vielleicht eine Zeitung schreibt. Vielleicht ist es eine sozialdemokratische Zeitung, der das nicht paßt. (Abg. Dkfm. Bauer: Die Süddeutsche Zeitung ist eine ganz konservative Zeitung!) Bitte, führen Sie nicht die Süddeutsche Zeitung an, wenn das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland die Briefwahl vorsieht. Das ist doch ein Faktum, da brauche ich keine Zeitung lesen. Und damit Sie's bitte im Stammbuch geschrieben haben, ich lese noch einmal vor. (Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Also bitte, mich interessiert nicht die Zeitung, ich lese jetzt noch einmal vor: „Die Briefwahlen von Europa werden von folgenden Staaten rechtlich und rechtens durchgeführt (er hat es sich nicht gemerkt): Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Norwegen, Portugal, Großbritannien, Schweden, Spanien und der Schweiz." 
Meine Damen und Herren! Haben Sie gemerkt, wer fehlt? Haben Sie gemerkt, welche Staaten fehlen? Die sogenannten Volksdemokraten fehlen, die anderen sind dabei. Ich glaube, das könnte uns durchaus ein Ansporn sein, daß wir es auch so machen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Meine Bitte geht nun dahin, ich sage, meine Bitte geht nun dahin, daß wir uns hier nicht in einen fixen Standpunkt verbeißen und nicht Argumenten zugänglich sind, sondern daß wir bitte in beiden Fraktionen die Frage prüfen. Wir werden ja im Hohen Haus noch Gelegenheit haben, anläßlich der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzesvorschlages darüber zu reden. Aber halten wir doch nicht an Vorurteilen fest, sondern beschäftigen wir uns ernstlich mit der Frage. Ich für meinen Teil sage Ihnen persönlich, daß ich es als Unrecht empfinde, daß man 500.000 Österreicher, nur weil sie im Augenblick nicht transportfähig sind oder weil sie sich nicht bei uns in Österreich befinden, von der Wahl ausschließt. Herr Kollege, wenn Sie natürlich sagen, es ist richtig, daß man Leute ausschließt, dann weiß ich, daß Sie das auch bei der Arbeiterkammerwahl versucht haben. Der Verfassungs-gerichtshof hat es dann abgestoppt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich will Sie ja bitten, die Sache nicht politisch zu sehen. 
Warum darf ich nicht sagen, daß man so etwas hier sine ira et Studio besprechen kann, Herr Kollege Lechner? Na selbstverständlich. (Abg. Lechner: Anpassung an die Nationalratswahl!) Wir müssen uns nicht nur anpassen, wir müssen auch Initiativen entwickeln, und die Österreichische Volkspartei hat dieses Postulat in ihrem Salzburger Programm stehen, sie hat das in einigen Bundesländern versucht. Ich kann hier etwas sagen, meine Damen und Herren! 
Ich habe jetzt nur die anderen Nationen aufgezählt, aber es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß es ja auch in Österreich bereits solche Beispiele der Briefwahl gibt: Beispielsweise bei der Personalvertretungswahl im Bundesdienst, bei der Landwirtschaftskammerwahl in Vorarlberg, bei der Landarbeiterkammerwahlordnung in der Steiermark und auch bei uns in Niederösterreich bitte, in der Landarbeiterkammerwahlordnung und bei den Niederösterreichischen Landespersonavertretungs-wahlen. Und dagegen hat der Bundesverfassungsdienst keinen Einspruch erhoben, meine Damen und Herren! Wäre es so, wie Sie gesagt haben, na ich bin über- zeugt, daß der Bundesverfassungs-dienst hier ganz vehement dagegen aufgetreten wäre und gesagt hätte, das ist verfassungswidrig. 
Die Frage der Verfassungswidrigkeit scheint mir durchaus positiv in dem Sinn, daß man die Briefwahl einführen kann, zu beantworten zu sein, und ich bitte noch einmal - das ist ja heute ein Vorgeplänkel -, sich ernstlich damit zu beschäftigen, ob man nicht diesen 500.000 Österreichern auch künftighin die Möglichkeit geben sollte, an den Wahlen in Österreich auf jeder Ebene, in der Gemeinde, im Landtag, im Personalrat oder auch in den Interessensvertretungen, teilnehmen zu können. Wir haben die Beispiele im Ausland, und wir haben die Beispiele im Inland. Ich glaube, es sollte uns an sich genügen, hier eine positive Stellungnahme einzunehmen. 
Das zweite, das ich sagen wollte, ist die Frage des Alkoholverbotes. Hier haben wir nur die Bitte, daß dieses an sich unglückselige Alkoholverbot endlich fällt. In der Nationalratswahlordnung ist es gefallen, in der Gemeinderatswahlordnung ist es auch gefallen. Es wäre hoch an der Zeit, daß es in der Landtagswahlordnung fällt und auch in der Wahlordnung für die Statutarstädte. 
Das dritte, wofür wir eintreten, ist die Frage der Listenkoppelung. Ich glaube, man sollte heute zu einem Zeitpunkt, wo es eben Listengruppen gibt, die also als grüne Listen, als Speziallisten in Erscheinung treten, vorsorgen, daß diese Wählerstimmen nicht einfach unter den Tisch fallen, daß diese Gruppen die Möglichkeit haben, und zwar mit einer bestimmten Zielsetzung, sich doch einer größeren Wählergruppe anzuschließen, damit auch diese Stimmen bei der Wahlauswertung entsprechend gewertet werden können. 
Das sind die Bitten, meine Damen und Herren, die wir heute dem Landtag unterbreiten wollen, nämlich diese drei Dinge zu prüfen. Beim Alkoholverbot wird es, glaube ich, keine allzu großen Schwierigkeiten geben, ich glaube auch, daß das Listenwahlrecht durchaus gerechtfertigt ist. Ich bin überzeugt, daß auch die Briefwahl, wenn man halbwegs guten Willens ist, eine positive Zustimmung des Landtages finden könnte. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Herrn Abg. Leichtfried, die Verhandlungen zur Zahl 76 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage 76, Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungseinschau bei der Hauptschulgemeinde Krems, zu berichten. 
Der Rechnungshof hat im Jahre 1977 die Gebarung der Hauptschulgemeinden Krems-Stadt und Krems-Stein, die seit 1977 in der Hauptschulgemeinde Krems zusammengefaßt sind, geprüft. Einzelne Prüfungsfeststellungen bei der Hauptschulgemeinde Krems-Stadt betreffen die Gebarung seit dem Jahre 1970. 
Die Prüfung erfolgte an Ort und Stelle durch Einsichtnahme in die Buchhaltungskonten, Belege, Akten und sonstigen Behelfe sowie an Hand der Rechnungsabschlüsse. Sie erstreckte sich sowohl auf die formale und ziffernmäßige Richtigkeit der Buchführung als auch auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf deren Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften. 
Der Rechnungshof konnte wegen vordringlicher Prüfungsprogramme erst im Jahre 1977 die unterbrochene Prüfung wieder aufnehmen und durch eine ergänzende Einschau an Ort und Stelle auf einen zeitnahen Stand bringen. Die im nachfolgenden Bericht mitgeteilten Feststellungen des Rechnungshofes über die Gebarung schon länger zurückliegender Jahre sind größtenteils grundsätzli- cher Natur, sodaß deren Beachtung als Richtschnur für die weitere Tätigkeit bestehender Schulgemeinden von Bedeutung ist. 
Durch Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1977, Z1. 5000/20-0, wurden die Hauptschulsprengel in Niederösterreich neu festgelegt. Die bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden zwei Hauptschulgemeinden Krems-Stadt und Krems-Stein werden zur Hauptschulgemeinde Krems an der Donau zusammengelegt. 
Da sich der nachfolgende Bericht auch mit den Verhältnissen vor der Wirksamkeit mit der Neueinteilung befaßt, wurden die beiden Schulgebiete auf Teilgebieten getrennt behandelt. Auf Änderungen der Rechtslage, zum Beispiel durch das Niederösterreichische Pflichtschulgesetz 1973, wurde bei den Empfehlungen des Rechnungshofes Bedacht genommen. 
Der Bericht des Rechnungshofes gliedert sich nun in die verschiedenen Sachgebiete: 
Punkt A) Schulgemeinden und Schulverwaltungsamt; Punkt B) Personalangelegenheiten; Punkt C) Haushaltsführung; Punkt D) Haushaltsvollzug; E) Bauvorhaben Hauptschule Krems-Hohenstein und Punkt F) Verschiedene Angelegenheiten. 
Ich darf mich hier nur mit einer grundsätzlichen Frage des Rechnungshofes beschäftigen. Er stellt auf Seite 15, Abschnitt D, zum Haushaltsvollzug zum Voranschlag und Rechnungsabschluß folgendes fest: Gemäß § 43 Niederösterreichisches Pflichtschulorganisationsgesetz 1965 hatte der Schulausschuß den Voranschlag zu erstellen und den Rechnungsabschluß zu überprüfen und zu genehmigen. § 48 des Pflichtschulgesetzes 1973 bestimmt hingegen, daß der Bürgermeister bzw. der Obmann der Schulgemeinde den Voranschlag zu erstellen und den beteiligten Gemeinden den Schulerhaltungsbeitrag bzw. die Schulumlage vorzuschreiben hat. Auch der Rechnungsabschluß ist vom Bürgermeister bzw. dem Obmann zu erstellen. 
Auf Grund dieser Bestimmungen wurden die Voranschläge und ab 1974 die Rechnungsabschlüsse den Schulausschüssen der Schulgemeinden lediglich zur Kenntnis gebracht. Wenn im § 48 Niederösterreichisches Pflichtschulgesetz 1973 angeordnet wird, daß der Obmann den Voranschlag und den Rechnungsabschluß zu erstellen hat, sieht der Rechnungshof darin eine den §§ 73 und 83 Niederösterreichische Gemeindeordnung ähnliche Bestimmung, wo zwar der Bürgermeister verpflichtet wird, den Voranschlag und Rechnungsabschluß zu erstellen, der Gemeinderat jedoch gemäß 35 Niederösterreichische Gemeindeordnung den Voranschlag, einen eventuellen Nachtragsvoranschlag und den Rechnungsabschluß zu genehmigen hat. 
Auch im Niederösterreichischen Gemeindeverbandsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 223/ 1971, welches grundsätzlich für die Schulgemeinden aus den im Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen nicht gilt, ist im § 8 Abs. 4 angeführt, daß der Verbandsversammlung unter anderem die Beschlußfassung über den Voranschlag, das Voranschlagsprovisorium, den Nachtragsvoranschlag, den Rechnungsab- schluß und den Dienstpostenplan obliegt. 
Es widerspricht wohl den vom Gesetzgeber allgemein vertretenen Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung, wenn ein Organ (Schulausschuß) geschaffen wird, dem keine Kompetenzen zuerkannt werden. Der Rechnungshof vertritt daher die Ansicht, daß im Sinne einer geordneten Haushaltsführung der Voranschlag und der Rechnungsabschluß vom Schulausschuß zu beschließen wären. 
Der Rechnungshof bemängelt in der Folge Personalfragen, Personalangelegenheiten und einige Bauangelegenheiten. 
Ich darf, nachdem sich ja der Antrag schon sehr lange in den Händen der Abgeordneten befindet, namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Hautschulgemeinde Krems der Jahre 1968- 1976 sowie die Äußerung der Hauptschulgemeinde zu diesem Bericht und die Gegenäußerung des Rechnungshofes wird zur Kenntnis genommen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Leichtfried, die Verhandlungen zur Zahl 77 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. LEICHTFRIED: Ich habe über den Bericht des Finanzausschusses, Zahl 77, zu berichten. Es handelt sich um den Bericht des Rechnungshofes über eine Gebarungseinschau bei der Sonderschule Krems. Nachdem hier eine gemeinsame Verwaltung mit der Hauptschulgemeinde stattgefunden hat, werden alle Probleme der Personalangelegenheiten und die Präsentation der Haushaltsführung, des Voranschlages und der Kreditüberschreitungen ähnlich vom Rechnungshof beurteilt, wie das bereits im vorhergehenden Bericht geschehen ist. 
Ich erlaube mir daher, auch in diesem Falle namens des Finanzausschusses den Antrag zu stellen (liest): 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Sonderschulgemeinde Krems der Jahre 1968- 1976 sowie die Äußerung der Sonderschulgemeinde zu diesem Bericht und die Gegenäußerung des Rechnungshofes wird zur Kenntnis genommen.'' 
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da niemand zum Worte gemeldet ist, gelangen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Leichtfried, die Verhandlungen zur Zahl 78 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. LEICHTFRIED: Die Zahl 78 behandelt den Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungseinschau bei der Volksschulgemeinde Krems. Der Rechnungshof hat in der Zeit vom 18. bis 29. April 1977 die Gebarung der Volksschulgemeinden Brunnkirchen und Krems-Egelsee überprüft. Vorangegangen war eine Überprüfung der Gebarung der Volksschulgemeinde Krems-Stein. Die Prüfungshandlungen erfolgten an Ort und Stelle durch die Einsicht in die Buchhaltungskonten, Belege, Akten und sonstigen Behelfe sowie an Hand der Rechnungsabschlüsse. Sie erstreckte sich sowohl auf die formale und ziffernmäßige Richtigkeit der Buchführung als auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung sowie auf deren Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften. 
Die vom Rechnungshof eingesehenen Voranschläge und Rechnungsabschlüsse wiesen vielfach Mängel auf, die aber für die Rechtsnachfolgerin, die Stadtgemeinde Krems, nicht von Bedeutung sind, da eine nachträgliche Abhilfe nicht möglich ist. Auch hier gilt, daß im wesentlichen keine größeren Beanstandungen getroffen wurden.  
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag stellen (liest): 
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Volksschulgemeinde Krems der Jahre 1968- 1976 sowie die Äußerung der Volksschulgemeinde zu diesem Bericht und die Gegenäußerung des Rechnungshofes wird zur Kenntnis genommen." 
Ich darf auch hier bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Ich ersuche den Abg. Stangl, die Verhandlungen zur Zahl 106 einzuleiten. 

Berichterstatter Abg. STANGL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Zahl 106 zu berichten. Der Besitzer des Nachlasses des am 31. Oktober 1918 verstorbenen großen niederösterreichischen Malers Egon Schiele, Ing. Norbert Gradisch, hat der Kulturabteilung sämtliche im Nachlaß erhalten gebliebenen und im Erbweg an ihn gekommenen Ölbilder, Aquarelle, Zeichnungen und Graphiken Egon Schieles sowie eine Reihe von Werken anderer Künstler und viele Objekte aus Schieles Atelier für eine Ausstellung zur Verfügung gestellt, die vom 19. Oktober bis zum 31. Dezember 1979 in den Sonderausstellungsräumen des Niederösterreichischen Landesmuseums gezeigt wird. Diese hochinteressante Ausstellung bringt zahlreiche, bisher noch nie gezeigte und publizierte Werke des Künstlers erstmals an die Öffentlichkeit und wird durch die im Besitz des Landesmuseums befindlichen Bilder Schieles in geeigneter Weise ergänzt. 
Herr Ing. Gradisch hat sich anstatt des Abschlusses einer Versicherung mit der Übernahme der Landeshaftung einverstanden erklärt. Der Rahmensumme von 16 Millionen Schilling für seine Leihgaben liegen die gerichtlichen Schätzwerte zugrunde. Da die Ausstellung inmitten des mit einer Alarmanlage versehenen und ständig durch Aufseher überwachten Landesmuseums stattfindet, stellt die Übernahme der Landeshaftung kein großes Risiko dar, wodurch überdies die nicht geringen Kosten der Versicherungsprämie eingespart werden können. Im Rahmen der Haftung sind die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport zu Land, mittels Eisenbahn etc.", die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport mit Kraftfahrzeugen", die ,,Allgemeinen Feuer- und Einbruchsdiebstahlversicherungsbedingungen", die ,,Besonderen Bedingungen gegen Schäden, entstanden durch Elementarereignisse, Feuer, Transportmittelunfälle, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Bruch, Beschädigung (auch mutwillige Beschädigung und böswillige Beschädigung durch Dritte) sowie Schäden durch Unachtsamkeit" zu berücksichtigen. 
Namens des Finanzausschusses darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Für die Leihgaben der Sonderausstellung ,Egon Schiele 1890-1918 - Werke aus Familienbesitz' vom 19. Oktober bis 31. Dezember 1979 in den Sonderausstellungsräumen des Niederösterreichischen Landesmuseums, 2. Stock, wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Summe von S 16 Millionen übernommen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten um weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Verfassungs- und Rechtsausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 14.59 Uhr.)