Title: Landtag von NÖ, XI
Author: LPBE
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
I. Session

4. Sitzung am 21. Juni 1979

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 31).
2. Verlesung des Einlaufes (Seite 31).
3. Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner in den Bundesrat (Seite 32).
4. Verhandlung:

Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Zahl U 54/79-6 vom 11. 5. 1979, um Auslieferung des Landtagsabgeordneten Karl Kurzbauer wegen Verdachtes der Übertretung nach § 88 Abs 1 StGB. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 32); Abstimmung (Seite 33).

Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Amon, Anzenberger, Auer, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Diettrich, Fidesser, Dkfm. Höfinger, Kletzl, Kurzbauer, Manndorff, Dipl.-Ing. Molzer, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Rozum, Ing. Schober, Spiess, Steinböck, Prof. Wallner, Wilfing, Wittig und Zimper betreffend Regierungserklärung. Beantwortung durch Landeshauptmann Maurer (Seite 33); Redner: Abg. Ing. Kellner (Seite 45), Abg. Leichtfried (Seite 49), Abg. Ing. Kellner mit Antrag (Seite 57); Abstimmung (Seite 57).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und daher ist das Protokoll als genehmigt zu betrachten.
Altpräsident des Landtages Johann Tesar feiert am 23. Juni das seltene Fest der diamantenen Hochzeit. Ich habe ihm aus diesem Anlaß die herzlichsten Wünsche des Landtages telegrafisch übermittelt. (Beifall im Hause.)
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zl. 44, welches im zuständigen Ausschuß am 20. Juni 1979 erledigt wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Der Ausschußbericht hiezu liegt auf den Plätzen der Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-69 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schober, Stangl und andere über die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.
Ltg.-70 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schober, Stangl und andere über die Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978.
Ltg.-54 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz (S 35,760.000,-).
Ltg.-55 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz (S 11,400.000,-).
Ltg.-57 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1978.
Ltg.-60 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Bienenzucht (NÖ Bienenzuchtgesetz).
Ltg.-61 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung 1973 geändert wird.
Ltg.-67 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz geändert wird.
Ltg.-59 - Bericht der Landesregierung, betreffend 2. Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, Bericht über das Jahr 1978.
Ltg.-62 - Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1978.
Ltg.-63 - Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1978.
Ltg.-64 - Bericht der Landesregierung, betreffend NÖ landwirtschaftlicher Siedlungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1978.
Ltg.-58 - Bericht der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1978.
Ltg.-65 - Bericht der Landesregierung, be- treffend NÖ Betriebsinvestitions- fonds; Tätigkeitsbericht 1978. 
Ltg.-66 - Bericht der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1978. 
Ltg.-56 Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1978 gemachten Wahrnehmungen. 
Ltg.-68 Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Amon, Anzenberger, Auer, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Diettrich, Fidesser, Dkf. Höfinger, Kletzl, Kurzbauer, Manndorff, Dipl.-Ing. Molzer, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Rozum, Ing. Schober, Spiess, Steinböck, Prof. Wallner, Wilfing, Wittig und Zimper an den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, betref- fend die Regierungserklärung. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Unter Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung scheint der Bericht der Landesregierung auf. Ein solcher Bericht ist mir nicht zugegangen. Ich setze daher diesen Verhandlungsgegenstand gemäß § 51 Abs. 1 Landtagsgeschäftsordnung von der heutigen Tagesordnung ab. 
Wir gelangen zur Beratung der übrigen Tagesordnungspunkte, und zwar unter Punkt 2 zur Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesrates. Ich bitte die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Nach Abgabe der Stimmzettel): Ich ersuche die Schriftführer, die Stimmzählung vorzunehmen und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.    
(Unterbrechung der Sitzung um 14.07 Uhr. - Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14.09): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, Sämtliche Stimmzettel wurden gültig abgegeben. Mit allen gültigen Stimmen wurden daher in den Bundesrat als Mitglieder gewählt: Für die Österreichische Volkspartei Göschelbauer Michael, Schamböck Dr. Herbert, Maderthaner Ing. Leopold, Eder Ing. Anton, Stocker Franz, Berl Dipl.-Ing. Franz. Für die Sozialistische Partei Österreichs Schickelgruber Hans, Schipani Helmut, Steinle Stefan, Votruba Traude, Windsteig Johann. Als Ersatzmänner wurden gewählt: Für die Österreichische Volkspartei Kressl Franz, Stricker Adolf, Scheicher Dipl. Kfm. Rudolf, Kleestorfer Ing. Hans, Kieweg Julius, Obenaus Alois. Für die Sozialistische Partei Österreichs Pasruck Franz, Ableidinger Franz, Auer Helene, Stepancik Kurt, Konecny Theodora. 
Ich ersuche den Abg. Dr. Bernau, die Verhandlungen zur Zahl 44 einzuleiten. 

Berichterstatter Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu berichten über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten um Auslieferung des Landtagsabgeordneten Karl Kurzbauer wegen Verdachtes der Übertretung nach § 88 Abs. 1 des Strafgesetzbuches. 
Das Bezirksgericht Amstetten ersucht mit Schreiben vom 11. Mai 1979 auf Grund des Antrages der Staatsanwaltschaft in St. Pölten vom 2. Mai 1979 um die Auslieferung des Abgeordneten zum Landtag Karl Kurzbauer wegen 88 Abs. 1 Strafgesetzbuch. Es handelt sich hier um fahrlässige Körperverletzung. Diesem Auslieferungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 
Laut Strafanzeige des Bezirksgerichtes Amstetten vom 10. Jänner 1979 fuhr der Abgeordnete zum Landtag Karl Kurzbauer am 25. Dezember 1978 um ca. 10.25 Uhr mit seinem Pkw, 
Kennzeichen N 31, Marke Peugeot 504, auf der Bundesstraße 121 in Richtung Waidhofen an der Ybbs. Bei der Straßenkreuzung nach Greinsfurth,  km 2,7, stieß Karl Kurzbauer frontal gegen das Heck des vor ihm haltenden Pkw, Kennzeichen 0 147.568 des Heinz Reifecker, der seine Fahrtrichtungsänderung nach links in Richtung Greinsfurth angezeigt hatte. Durch die Wucht des Anpralles wurde der Pkw des Heinz Reifecker 16 m weit nach vorne geschleudert. Heinz Reifekker und der in seinem Wagen mitfahrende Richard Baumann erlitten dabei leichte Verletzungen. Bei ihm liegt eine mehr als dreitägige Berufsunfähigkeit vor, bei Heinz Reifecker lag keine Berufsunfähigkeit vor. In weiterer Folge des Unfalles stieß die hinter Karl Kurzbauer nachfahrende Pkw-Lenkerin Irma Anreich mit ihrem Pkw, Kennzeichen N 242.536, Marke Peugeot 104, gegen das Heck des Pkws des Landtagsabgeordneten. Bei diesem Auffahrunfall wurde aber niemand verletzt. Die beteiligten Pkws wurden erheblich beschädigt. 
Gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Landtages hat der Landtag über ein solches Ersuchen binnen sechs Wochen zu beschließen. Verlangt der Landtag innerhalb dieser Frist nicht, daß die Verfolgung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode aufgeschoben wird, darf die behördliche Verfolgung stattfinden. Die sechswöchige Frist beginnt am ersten Sitzungstage nach Einlagen des behördlichen Be- gehrens bei der Landtagsdirektion, das ist im vorliegenden Fall der 17. Mai dieses Jahres gewesen. 
Der Verfassungs- und Rechtsausschuß hat sich am Dienstag mit der Frage beschäftigt und hat den Standpunkt vertreten, daß, wie in allen anderen Fällen von Verkehrsüberschreitungen, die Auslieferung erfolgen solle. Ich darf daher namens des Ausschusses folgenden Antrag stellen: 
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Zahl U 54/79-6 vom 11. Mai 1979, um Auslieferung des Landtagsabgeordneten Karl Kurzbauer wegen Verdachtes der Übertretung nach § 88 Abs. 1 Strafgesetzbuch wird Folge gegeben." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da niemand zum Wort gemeldet ist, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses): Einstimmig angenommen. 
Zur Beantwortung der heute eingebrachten Anfrage der Abg. Ing. Kellner und andere, betreffend Regierungserklärung, Zahl des Landtages 68, hat sich der Herr Landeshauptmann Maurer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wenigen Wochen zwischen der Landtagswahl am 25. März dieses Jahres und der Konstituierung des neuen Landtages am 19. April reichten zwar zunächst aus, eine Einigung der beiden Parteien über die gemeinsame Wahl der Landesregierung und verschiedener Zielvorstellungen in der neuen Legislaturperiode herbeizuführen. Man hatte vereinbart, daß eine gemeinsame Regierungserklärung abgegeben wird. Zu dieser ist es bedauerlicherweise nicht gekommen. Die Sozialistische Partei hat eine gemeinsame Regierungserklärung davon abhängig gemacht, daß die ÖVP bereit ist, den Bürgermeister von Mödling, Dr. Horny, zum Regierungskommissär zu bestellen.
Der Gemeinderat von Mödling muß auf Grund des § 94 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung aufgelöst werden, weil die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates unter zwei Drittel gesunken ist. Die Landesregierung ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten die Neuwahl des Gemeinderates auszuschreiben. Die ÖVP hat den Standpunkt vertreten, daß der Bürgermeister von Mödling deshalb nicht zum Regierungskommissär bestellt werden kann, weil seine Geschäftsführung in mehrfacher Hinsicht in Zweifel gezogen worden ist. Es würde dem rechtspolitischen Gehalt der zitierten Bestimmung der Gemeindeordnung widersprechen, würde man einen Bürgermeister zur Fortführung der Geschäfte ermächtigen, obwohl seine bisherige Geschäftsführung der Anlaß für die Auflösung des Gemeinderates gewesen ist. 
Bei den Parteiengesprächen, die am 18. Juni 1979 stattgefunden haben, hat die SPÖ einen vorbereiteten Schriftsatz überreicht, aus dem eindeutig hervorgeht, daß sie nicht bereit ist, über eine gemeinsame Regierungserklärung zu beraten und sie die Absicht hat, in der heutigen Sitzung des Landtages ihre eigenen politischen Arbeitsabsichten darzulegen. 
Die Absicht, eine gemeinsame Regierungserklärung abzugeben, ist ein Bestandteil der Parteienvereinbarung vom 17. April dieses Jahres. Dadurch, daß die SPÖ nicht gewillt ist, eine sehr maßgebliche Bestimmung dieser Vereinbarung einzuhalten, habe ich leider in der letzten Regierungssitzung feststellen müssen, daß die SPÖ durch Nichterfüllung eines Vertragspunktes praktisch das Parteienübereinkommen gebrochen hat. Ich bedaure das sehr, weil wir der Meinung waren, daß eine Zusammenarbeit im Interesse unserer Bevölkerung mehr gelegen ist, als ein Gegeneinander. Das soll uns aber nicht daran hindern, die positiven Aspekte der Parteienvereinbarung zu realisieren. Denn die Tatsache, daß es zu keiner gemeinsamen Regierungserklärung gekommen ist, enthebt uns nicht von der Verpflichtung, auch in der neuen Legislaturperiode für Niederösterreich und seine Bevölkerung zu arbeiten. Das ist der Auftrag, der uns gegeben ist. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß wir den uns erteilten Auftrag erfüllen können, ist eine kooperative Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. 
Niederösterreich bekennt sich zum Förderalismus, erstens aus menschlichen Gründen, denn immer mehr Menschen wollen heute in überschaubaren Gemeinschaften leben - dort, wo sie echte Möglichkeiten haben, wirklich frei zu sein, zweitens aus politischen Gründen, denn der Föderalismus verhindert ungesunde Machtzusammenballungen und gewährleistet den Ausgleich politischer Kräfte - mit anderen Worten, er schützt den einzelnen Staatsbürger vor allzu großer Abhängigkeit, und drittens aus wirtschaftlichen Gründen, denn Länder und Gemeinden wissen selbst am besten, wie sie die ihnen rechtens zustehenden Mittel am sinnvollsten verwenden können. 
Der finanzielle Ermessensspielraum ist allerdings in den letzten Jahren geringer geworden, nicht zuletzt deshalb, weil Länder und Gemeinden Bundesprojekte vorfinanziert haben. Für das Land Niederösterreich und seine Gemeinden handelt es sich bisher um nicht weniger als 3 Milliarden Schilling, ein beachtlicher Betrag, der natürlich bei Vorhaben, die in die Kompetenz der Länder und Gemeinden fallen, fehlt. 
Die Hauptaufgabe in der neuen Legislaturperiode bleibt es deshalb, die Finanzen des Landes erst recht in Ordnung zu halten. Denn nur dann können wir auch unter erschwerten Bedingungen jene Aufgaben erfüllen, die im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung Vorrang haben müssen. Die Debatten über die Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren haben bestätigt, daß Niederösterreich mit den Steuergeldern der Bevölkerung nicht nur bei der Erstellung des Budgets, sondern auch bei dessen Verwirklichung verantwortungsbewußt umgeht. 
Für die Zukunft bedeutet dies die Beachtung folgender Grundsätze: 
Fortsetzung der Budgetpolitik, die auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Bedacht nimmt, und zwar mit dem mittelfristigen Ziel, den Finanzierungsspielraum zu vergrößern, und darüberhinaus verstärkte Orientierung an den Ergebnissen der Raumordnungspolitik. Reduzierung der Neuverschuldung durch Vermeidung eines weiteren Ansteigens des Abganges in den kommenden Landesvorschlägen. 
Verstärkte Konzentrierung der Ermessungsausgaben auf bestimmte Schwerpunkte, die eine bestmögliche Auslastung des Arbeitskräftepotentiales gewährleisten. 
Langfristige Finanzierungsplanung für größere Bauvorhaben des Landes und vom Land geförderte Bauvorhaben anderer Gebietskörperschaften. 
Mit anderen Worten: Wir dürfen uns nicht mehr vornehmen, als wir realisieren können; wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir halten können; wir dürfen die Bevölkerung nicht in Illusionen wiegen, sondern müssen ihr reinen Wein einschenken. 
Wenn wir uns dieser Grundsätze stets bewußt sind, wird es uns auch in der neuen Legislaturperiode gelingen, Politik für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu machen, nicht nur Politik für die eine oder die andere Bevölkerungsgruppe. 
Das ist die logische Konsequenz aus dem Bekenntnis, daß im Mittelpunkt aller unserer Bemühungen stets der Mensch mit seinen Sorgen, Anliegen und Wünschen stehen muß, daß die Politik für den Menschen und nicht der Mensch für die Politik da ist. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb haben wir uns der jungen Menschen, der Frauen, die vielfach durch Beruf und Haushalt doppelt belastet sind, der Senioren und aller jener, die sich nicht selbst helfen können und daher der Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen, anzunehmen. 
Politik als Dienst am Menschen - das verpflichtet uns auch, den Freiheitsraum jedes einzelnen Bürgers so weit wie möglich abzustecken und ihn in verstärktem Maße an politischen Entscheidungen aktiv mitwirken zu lassen. 
Die neue Landesverfassung sieht ja eine ganze Reihe solcher Möglichkeiten vor. Sie stehen vorerst allerdings nur auf dem Papier. Deshalb ist es unerläßlich, daß die notwendigen Ausführungsgesetze so rasch wie möglich beschlossen werden. Denn nur dann können die grundsätzlich beschlossenen neuen Einrichtungen zur Verlebendigung der Demokratie voll zur Geltung kommen. 
Dies gilt zum Beispiel für Artikel 25, der das Begutachtungsverfahren regelt. In diesem Zusammenhang muß vor allem die Einrichtung und die Zusammensetzung des Landesbeirates für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation entschieden werden. Der Artikel 26, der das Initiativrecht der Landesbürger und der Gemeinden im Gesetzgebungsbereich zum Gegenstand hat, sowie die Artikel 27 und 28, welche den wahlberechtigten Landesbürgern und den Gemeinden die Möglichkeit geben, Gesetzesbeschlüsse des Landtages zu beeinspruchen, können ebenfalls erst zum Tragen kommen, wenn die entsprechenden Ausführungsgesetze beschlossen sind. 
Dieselbe Feststellung gilt auch für die Artikel 46 und 47, die den Landesbürgern und den Gemeinden das Initiativrecht im Vollziehungsbereich zu erkennen bzw. ihnen die Möglichkeit geben, im Vollziehungsbereich Beschwerden einzubringen. 
Schließlich muß auch noch Artikel 60 der Landesverfassung, der den Interessensvertretungen, den Gemeinden ein Anhörungsrecht einräumt, mit Leben erfüllt werden. 
Wenn wir Politik primär als Dienst am Menschen verstehen, ergeben sich auch die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit Bund und Gemeinden von selbst: Die Sicherung der bestehenden und die Schaffung der notwendigen neuen Arbeitsplätze durch eine verant- wortungsbewußte Wirtschaftspolitik; 
eine bessere Lebensqualität für alle Landesbürger durch die Erhaltung einer gesunden Umwelt und durch einen Ausgleich zwischen den regionalen Verschiedenheiten; die gesellschaftliche Aufwertung und die Förderung der Familie; 
die Fortsetzung und Intensivierung der seit Jahren laufenden Sozialoffensive. 
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit in der neuen Legislaturperiode ergibt sich daraus, daß sich das Denken der Menschen von heute nicht ausschließlich um Produktion und Konsum dreht, sondern daß dem Verlangen nach einer sinnvollen Lebensgestaltung immer mehr Bedeutung beigemessen wird. Konkret heißt das, daß die Bereiche Bildung, Kultur, Sport und Freizeitgestaltung nicht mehr unter ,,Allfälliges" laufen dürften, sondern zunehmend an Bedeutung gewinnen. 
Hohes Haus! In den letzten Jahren hat es kaum eine Sitzung des Landtages gegeben, in der nicht auf die Notwendigkeit verwiesen worden wäre, alles zu tun, um unseren Landesbürgern die Sorge um ihre Existenz zu nehmen. Das war auch der Haupttenor der Wirtschaftsenquete in Laa an der Thaya im Oktober 1977, das war aber auch das Hauptanliegen der beiden im Landtag vertretenen Parteien, als sie 1978 nach langen Verhandlungen einen gemeinsamen Antrag zur Verwirklichung der in Laa beschlossenen Grundsätze im Landtag eingebracht haben. 
Vor allem geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer niederösterreichischen Betriebe zu sichern und auszubauen; nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann Wachstum und Investitionen - und damit auch die Vollbeschäftigung - garantieren. Nur mit Hilfe einer umfassenden und gezielten Wirtschaftsförderung werden wir unseren heimischen Unternehmungen die Möglichkeit geben, dieser großen, im Grunde sozialpolitischen Aufgabe gerecht zu werden. 
Wir müssen stets beachten, daß in Niederösterreich Klein- und Mittelbetriebe vorherrschen. Es gilt, diese Struktur zu erhalten, weil sich die mittelständischen Betriebsformen, wie gerade die jüngste Vergangenheit lehrte, als krisenfest erwiesen haben und daher auch sichere Arbeitsplätze bieten. Nichtsdestoweniger müssen wir aber auch dem Umstand Rechnung tragen, daß sich Niederösterreich im letzten Jahrzehnt zum führenden Industrieland entwickelt hat und daher in den nächsten Jahren Umstrukturierungen im Produktionsbereich ebenso erforderlich sein werden wie ein kräftiger Ausbau des Dienstleistungsbereiches. 
Diesen Tatsachen sowie der Erkenntnis, daß alle diese Probleme im Geiste eines kooperativen Föderalismus nur in enger Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Gebietskörperschaften gelöst werden können, tragen auch folgende Zielvorstellungen Rechnung: 
Erarbeitung eines längerfristigen Investitionskonzeptes zwischen Land, Bund und Gemeinden. 
Mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung und regional stark differenzierter Einsatz der Förderungsmittel unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Problemgebiete.
Längerfristiger Ausbau der Pro Industrie- Aktion und der übrigen wirtschaftlichen Förderungsinstrumente.
Ausstattung der NÖ Raumordnungs- und Betriebsansiedlungsgesellschaft mit stärkeren Förderungsvollmachten. 
Von besonderer Bedeutung - vor allem im Hinblick auf die Beseitigung der regionalen Unterschiede - ist die Schaffung sicherer Arbeitsplätze im Grenzland. 
Niederösterreich hat mit seiner Grenzlandförderungsaktion Neuland beschritten. Für die Schaffung von mindestens fünf Dauerarbeitsplätzen je nach dem Betriebsstandort werden verschieden hohe Zuschüsse gewährt. Die Wünsche der Wirtschaft gehen allerdings weiter; sie sind sicherlich wert, daß darüber ernstlich geredet wird. Immerhin ist es in den Jahren 1973 bis 1978 gelungen, mit 75 Millio- nen Schilling Zuschüssen aus der Grenzlandförderung 4.300 Dauerarbeitsplätze zu schaffen. 
Die mit dem Bund vereinbarte zweite Aktion für den Grenzraum sieht unter bestimmten Voraussetzungen für jeden neugeschaffenen Arbeitsplatz 100.000 Schilling - je 50.000 Schilling vom Bund und vom Land - als Zuschuß vor. Die Vorbereitungen sind so weit gediehen, daß der Realisierung nichts mehr im Wege steht. 
Die Absicht, die Pro Industrie-Aktion längerfristig auszubauen, trägt der Tatsache Rechnung, daß sich dieses Förderungsinstrument als äußerst erfolgreich erwiesen hat. Bisher wurden Zinsenzuschüsse für Kredite im Ausmaß von 900 Millionen Schilling bereitgestellt. Das Interesse für diese Aktion, die von Wirtschaftsexperten als vorbildlich nicht nur für andere Bundesländer, sondern auch für den Bund bezeichnet wurde, ist nach wie vor groß und man kann schon jetzt sagen, daß das bisher vorgesehene Volumen bald erschöpft sein wird. Eine Erweiterung ist deshalb im Interesse der Wirtschaft notwendig. 
Ein großer Teil der Unternehmen, die sich für die Pro Industrie-Aktion interessieren, liegt im Grenzraum, also in Gebieten, die standortmäßig benachteiligt sind. Dies erscheint Grund genug, diesen Betrieben einen gewissen Vorrang einzuräumen, und zwar nicht nur durch die raschere Behandlung der Ansuchen solcher Betriebe sondern auch durch eine Erhöhung des Zinsenzuschusses. 
Notwendig ist auch die Fortführung der Industrieförderungsaktion durch Übernahme der Landeshaftung als bedeutendes wirtschaftspolitisches Instrument, insbesondere im Dienste der Arbeitsplatzsicherung sowie der Strukturpolitik. Dabei soll angestrebt werden, daß auch der Bund und der Kreditapparat gewisse Risken übernehmen. Einem wesentlichen Anliegen der Wirtschaft wurde durch die Gründung der Kapitalbeteiligungsgesellschaft bereits Rechnung getragen. Dieser Gesellschaft fällt die Aufgabe zu, den Betrieben bei der Nutzung von Chancen zur Sicherung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu helfen. 
Da das Kapital, das dieser Gesellschaft zur Verfügung steht, hauptsächlich von den Kreditinstituten kommt, ist zu erwarten, daß die betriebswirtschaftlichen Aspekte stärker berücksichtigt werden als die arbeitsmarktpolitischen und regionalpolitischen Belange. Deshalb scheint es notwendig, die geförderten Projekte zu koordinieren und in Zusammenarbeit sowohl mit der niederösterreichischen Kapitalbeteiligungsgesellschaft als auch der Grenzlandförderungsgesellschaft im Hinblick auf die arbeitsmarktpolitische, regionalpolitische und standortmäßige Komponente zu prüfen. 
Die notwendigen strukturellen Änderungen machen es weiter notwendig, ein Instrument für die Förderung der Forschung und für die Förderung von Entwicklungsprojekten auf Landesebene zu schaffen. Diesem Zweck soll die Innovationsförderung dienen. 
Die Effektivität der landespolitischen Maßahmen wird freilich auch weitgehend von der Bereitschaft des Bundes abhängen, seinen Verpflichtungen zur Sicherung der Arbeitsplätze durch eine zielführende Wirtschaftspolitik nachzukommen. Das ist ja auch der Grund, warum die beiden im Landtag vertretenen Parteien in dem bereits erwähnten gemeinsamen Antrag vom vorigen Jahr nicht nur Aktivitäten des Landes verlangen, sondern auch Forderungen an den Bund gerichtet haben. 
Wir werden die diesbezüglichen Forderungen an den Bund mit Nachdruck verfolgen. 
Die fortschreitende Rationalisierung in Industrie und Landwirtschaft erhöht im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Bedeutung jener Betriebe, deren Tätigkeit auch in Zukunft vor allem auf der menschlichen Arbeitsleistung beruhen wird, also der mittelständischen Wirtschaft, der gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe, der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie der Dienstleistungsbetriebe aller Bereiche. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftspolitik muß es der mittelständischen Wirtschaft ermöglichen, in noch stärkerem Maße als bisher ihren entscheidenden Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung zu leisten. Das macht es auch notwendig, an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft festzuhalten- und damit auch an der Freiheit des Eigentums und der persönlichen Entscheidungsfreiheit. (Beifall bei der ÖVP.) Das Land Niederösterreich hat in der Vergangenheit in richtiger Einschätzung der Bedeutung der niederösterreichischen Wirtschaft eine Reihe von Förderungsinstrumenten mit steigender Intensität und Wirksamkeit eingesetzt. Sie zu intensivieren wird auch in Zukunft eine wesentliche Aufgabe der Landesregierung sein. 
Besonderes Augenmerk werden wir auch der Sicherung der Nahversorgung zuwenden müssen. Qualitativer Wohlstand setzt nämlich eine ausreichende Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes voraus. Die Sicherung der Versorgung ist mit zunehmender Arbeitsteilung und Spezialisierung sowie mit wachsender wirtschaftlicher Konzentration gefährdet, vor allem auf dem Sektor des Lebensmittelhandels. Es ist vorrangig Aufgabe des Bundes, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Garanten der Nahversorgung, nämlich den Klein- und Mittelbetrieben der gewerblichen Wirtschaft, ermöglichen, ihre volkswirtschaftlich bedeutende Aufgabe auch weiterhin zu erfüllen. 
Zunehmende Bedeutung kommt - vor allem im Hinblick auf die Sicherung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze - der Förderung des Fremdenverkehrs zu. Dieses Ziel ist nur dann zu errei- chen, wenn die kleinen und mittleren Familienbetriebe in ihrer Existenz gesichert, der Privatinitiative Vorrang eingeräumt, die Betriebsförderung entscheidend intensiviert und die Überbesteuerung dieser Branche abgebaut werden. 
Eine besondere Rolle bei den Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und damit auch zur Sicherung der Arbeitsplätze in Niederösterreich spielt der weitere konsequente Ausbau der Industriezentren. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sinn der Wirtschaftspolitik besteht nicht darin, in gewissen Abständen Erfolgsstatistiken publizieren zu können, sondern ausschließlich darin, nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch die notwendigen neuen Arbeitsplätze für die starken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren die Pflichtschule verlassen werden, zu schaffen und die Lebensqualität für alle Landesbürger konstant zu verbessern. Wirtschaftspolitik ist deshalb, wie bereits erwähnt, primär eine große sozialpolitische Aufgabe. Und je verantwortungsbewußter mit den Steuergeldern umgegangen wird, desto mehr werden auch die Arbeitnehmer daran profitieren. Niederösterreich liefert einen Beweis dafür. Es ist das einzige Bundesland, in dem es eine direkte Arbeitnehmerförderung gibt - und zwar in einem erheblichen Ausmaß. Besonders wirksam sind die Zuschüsse für die Arbeitsplatzförderung und die Mittel für Hausstandsgründungen. Wichtig sind auch die Zuwendungen für in Not geratene Arbeitnehmer, weiters die zusätzliche Wohnbauförderung und Wohnkostenzuschüsse für Lehrlinge. 
Ein besonderes Anliegen im Interesse der Arbeitnehmer muß es jedoch sein, den jungen Menschen die Gründung einer Existenz zu gewährleisten und das Los der Pendler zu erleichtern. Diesbezüglich gibt es eine Reihe konkreter Vorschläge. 
Ihre Realisierung liegt freilich nicht immer im Bereich der Kompetenzen des Landes. Wir dürfen deshalb aber nicht müde werden, sie immer wieder als Forderungen an den Bund anzumelden. 
Dies gilt vor allem für Maßnahmen, die das Los der Pendler erleichtern würden. Wir müssen uns nämlich darüber im klaren sein, daß zum Beispiel die Einführung eines Pendlerpauschales nicht im Rahmen der Arbeitnehmerförderung möglich ist, sondern eines entsprechenden, vom Nationalrat zu beschließen- den Gesetzes bedarf. 
Entsprechend den wirtschaftspolitischen Grundsätzen, zu denen sich die beiden im Landtag vertretenen Parteien mit ihrem gemeinsamen Antrag vom Vorjahr bekannt haben, und die schon bisher Richtschnur für unsere Entscheidungen waren, müssen alle Bereiche der Wirtschaft in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur Sicherung der Vollbeschäftigung zu leisten. Das bedeutet, daß ein zentrales Anliegen der Wirtschaftspolitik auch eine lebens- und leistungsfähige Landwirtschaft sein muß. 
Die Basis für die Sicherung des Bestandes und der weiteren Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft - und zwar sowohl der Vollerwerbs- als auch der Zuerwerbs- und Neben- erwerbsbetriebe - ist das Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftsgesetz. In erster Linie gilt es, die bestehenden Einkommensdisparitäten ZU beseitigen. Nur ein ausreichendes Einkommen verhindert die weitere Abnahme der Zahl der bäuerlichen Betriebe vor allem in jenen Gebieten, in denen schon jetzt die Bewirtschaftung und Erhaltung der Kulturlandschaft in Frage gestellt ist. Ein wirtschaftlich gesunder und leistungsfähiger Bauernstand ist die Voraussetzung dafür, daß ein funktionsfähiger ländlicher Raum erhalten werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Der Einkommensabstand der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte zu den Industriebeschäftigten hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen. Die Erträgnisse vieler bäuerlicher Betriebe reichen selbst in Verbindung mit einem Zu- oder Nebenerwerb nicht aus, einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Auch die sozialen Verhältnisse der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung sind an jene der übrigen Berufsgruppen nicht angeglichen. Diese Feststellung trifft vor allem für Betriebe in sogenannten Problemgebieten zu. 
Das Land wird deshalb auch in der neuen Gesetzgebungsperiode durch eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen Verbesserungen für die in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen herbeizuführen bemüht sein. Im einzelnen ist darauf hinzuweisen, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Bäuerinnen getroffen werden - dazu gehört vor allem die Zuerkennung des Mutterschaftsgeldes für Bäuerinnen. Ein besonderes Augenmerk ist der Schaffung der Voraussetzungen für die Energiegewinnung aus land- und forstwirtschaftlichen Produkten zuzuwenden. 
Vordringlich erscheinen weiters geeignete Maßnahmen für die Bergbauern aller drei Zonen, gemeinsame Sonderprogramme für die Problemgebiete, Entlastung der Land- und Forstwirtschaft durch Senkung der Betriebsmittelkosten, und zwar durch Rückvergütung der Bundesmineralölsteuer sowie die Gleichstellung der Nebenerwerbslandwirte in der Arbeitslosenversicherung mit den anderen Arbeitnehmern. 
Auch im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft wird deshalb auf die Mithilfe durch den Bund in vielen Bereichen zu drängen sein. Es würde zu weit führen, innerhalb dieser Erklärung auf Details einzugehen. 
Hohes Haus! Eine entscheidende Grundlage der Gesamtwirtschaft - und damit auch der Vollbeschäftigung - ist die Sicherung der Energiebasis. 
Die Versorgung der niederösterreichischen Wirtschaft mit Energie ist, obwohl das Kernkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wird, durch die Investitionspläne der Landesgesellschaften gesichert. 
Für den Bau der Donaukraftwerke Melk und Greifenstein sind in den nächsten fünf Jahren mehr als 7 Milliarden Schilling präliminiert. Darüber hinaus wird die Dampfkraftwerks GesmbH Korneuburg gemeinsam mit der NEWAG im Raum Zwentendorf ein konventionelles kalorisches Kraftwerk er- richten. 
Auf die Verbundgruppe entfallen in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts in Verbindung mit dem Ausbau des Verteilernetzes Investitionen in der Höhe von rund 14 Milliarden Schilling. Die NEWAG wird außerdem 1980 ihren neuen Block im Kraftwerk Korneuburg in Betrieb nehmen und damit über das Kraftwerk mit dem besten Wirkungsgrad in ganz Europa verfügen. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Energiesparen. 
Ein besonderes Anliegen ist schon seit langem der Anschluß des Waldviertels an die Gasversorgung. Die NIOGAS wird dieses Vor- haben in den nächsten fünf Jahren mit Unterstützung des Landes realisieren. Mit dem Bau der dafür erforderlichen Rochdruckleitung wurde bereits begonnen. Insgesamt werden die niederösterreichischen Landesgesellschaften neben dem Beitrag zur Finanzierung der Donaukraftwerke Melk und Greifenstein bis 1984 rund 8 Milliarden Schilling investieren. 
Etwa die gleiche Höhe erreichen die Aus- gaben der ÖMV für den weiteren Ausbau der Raffinerien sowie für die Fortsetzung der Suche nach Erdöl und Erdgas in Niederösterreich. Das Land begrüßt diese intensiven Bemühungen zur Sicherung der Energieversorgung, erwartet sich aber, daß vor allem im Interesse der Arbeitsplätze die Investitionen der ÖMV durchwegs in Niederösterreich zum Tragen kommen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Die von der Energiewirtschaft in der neuen Legislaturperiode beabsichtigten Investitionen erreichen also insgesamt ein Ausmaß von rund 30 Milliarden Schilling. Diese Tatsache beweist nicht nur eindrucksvoll das Gewicht unseres Bundeslandes für die Energieversorgung ganz Österreichs, sondern bedeutet auch einen gewaltigen Beitrag zur Aufwärtsentwicklung der niederösterreichischen Wirtschaft und damit der Sicherung der Arbeitsplätze. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluß dieses Kapitels eine grundsätzliche Feststellung: Die Möglichkeit der Wirtschaft, ihre Aufgaben bei der Sicherung und Neubeschaffung der Arbeitsplätze zu erfüllen, steht und fällt mit der Sicherung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist zu einem wesentlichen Teil eine Frage der auf dem Betrieb lastenden Kosten, denn sie beeinflussen maßgeblich den Preis. Der Preis aber ist die Voraussetzung der Verkaufschancen. Eine zielbewußte Kostensenkung ist eine der unbedingten Voraussetzungen für die längerfristige Fähigkeit unserer Betriebe, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und ebenso wichtig wie die Kostensenkung ist die Schaffung des erforderlichen Bewegungsraumes für Eigen- initiativen. Nur so können soziale Sicherheit und Wohlstand auf Dauer gewährleistet werden. 
(Beifall bei der ÖVP.) 
Hohes Haus! Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten fünf Jahren wird eine bessere Lebensqualität für alle Landesbürger durch die Erhaltung einer gesunden Umwelt und durch einen Ausgleich zwischen den regionalen Verschiedenheiten sein. 
Die Notwendigkeit eines wirksamen Umweltschutzes ist nicht erst heute als vorrangige politische Aufgabe erkannt worden. Es steht fest, daß es ohne mehr Umweltschutz keine bessere Lebensqualität geben kann. 
Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt gehört auch eine aktive Naturschutzpolitik; sie soll verstärkt mit dem Ziel fortgesetzt werden, den Reichtum Niederösterreichs an vielfältiger landschaftlicher Schönheit und gesunden ökologischen Strukturen für die Zukunft zu sichern. Voraussetzung für einen Erfolg dieser Politik ist eine Intensivierung aller Maßnahmen, die das Bewußtsein der Menschen wecken, daß dieser Reichtum lebenswichtig und unersetzlich ist. Die Gefahren, die den Menschen in einer sich ständig verändernden Umwelt drohen, haben freilich ein solches Ausmaß erreicht, daß es der öffent- lichen Hand unmöglich ist, überall dort Hilfe anzubieten, wo dies erforderlich wäre. Deshalb kommt den freiwilligen und uneigennützig tätigen Hilfsorganisationen, die von den Gebietskörperschaften zur Erfüllung verschiedener Aufgaben herangezogen werden, z. B. den Feuerwehren, dem Zivilschutzverband, dem Roten Kreuz, um nur einige wenige stellvertretend für viele zu nennen, besondere Bedeutung zu. Sich der weiteren Mitarbeit dieser Organisationen zu versichern und die ih- nen dafür notwendige Förderung zuteil werden zu lassen, muß uns deshalb ein eminentes Anliegen sein. 
Besonders wichtig erscheint es, den Versicherungsschutz für Feuerwehrleute endlich einer befriedigenden Lösung zuzuführen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Der Sicherung guter und gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes tragen wir mit der regionalen Raumordnung Rechnung. Die gemeinsam festgelegten 11 Planungsregionen bieten wesentlich verbesserte Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgaben. Die Regionalprogramme sollen die Schwerpunkte für die künftige Wirtschaftspolitik setzen. 
Mit der Erstellung der Konzepte für die einzelnen Planungsregionen und Planungsräume sowie mit der Ausrichtung der Politik auf diese regionalen Konzepte- soll eine Phase neuer, moderner Arbeitsmethoden verwirklicht werden. Konkret ist damit gemeint, daß die Regionalpolitik in Niederösterreich Bahnbrecher neuer und wirksamer Formen gemeinsamer demokratischer Mitbestimmung sein soll und auch sein wird. 
Deshalb ist die Raumordnungspolitik auch nicht graue Theorie - sie geht vielmehr jeden an, sie betrifft jeden. Und deshalb ist eine zukunftsorientierte Raumordnungspolitik eine der entscheidenden Voraussetzungen für eine bessere Lebensqualität. Die Vorleistungen wurden in intensiven Beratungen bereits in den vergangenen Jahren erbracht. Jetzt, in der neuen Legislaturperiode, geht es darum, die vorliegenden regionalen Struktur- und Entwicklungspläne mit den regionalen Planungsbeiräten, mit den Abteilungen des Amtes der Landesregierung sowie mit den Bundesdienststellen abzustimmen. Soweit die Vorhaben in die Kompetenz des Landes, fallen, werden regionale Raumordnungspro- gramme erstellt und durchgeführt werden. Ist die Mitwirkung des Bundes oder der Gemeinden erforderlich, müssen schwerpunktmäßige Aktions und Forderungsprogramme erstellt werden.
Außer Zweifel steht, daß Hilfe vor allem in jenen Regionen geleistet werden muß, die nicht aus eigener Schuld, sondern auf Grund der internationalen und der gesamtösterreichischen Entwicklung mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Das sind vor allem die Grenzgebiete entlang des Eisernen Vorhanges. Diese Hilfe für die Grenzgebiete ist nicht allein eine Aufgabe Niederösterreichs, sondern eine Verpflichtung des gesamten Staates. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb ist es erfreulich, daß die Bundesregierung den Vorschlag Niederösterreichs, vorerst einmal gemeinsam ein großzügiges Entwicklungskonzept für das Waldviertel auszuarbeiten, positiv aufgenommen hat. 
In diesem Zusammenhang muß auch festgehalten werden, daß ein ähnliches Konzept für das Weinviertel erarbeitet wird. Darüber hinaus ist auch erforderlich, sich der anderen Problemgebiete anzunehmen. 
Eine große Chance wird sich Niederösterreich mit der Inbetriebnahme des Rhein- Main-Donau-Kanales eröffnen. Diese Chance muß vorausschauend genützt werden. 
Praktisch bedeutet dies, daß in den Raumordnungskonzepten der von der Donau berührten niederösterreichischen Regionen die notwendigen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Dabei wird es vor allem darum gehen, die wirtschaftlichen Standortvoraussetzungen sicherzustellen. 
Die Inbetriebnahme des Rhein-Main-Donau-Kanales muß und wird zu einer Belebung der niederösterreichischen Wirtschaft, zur Schaffung neuer sicherer Arbeitsplätze sowie zum Aufbau neuer Wachstumszentren genützt werden. Bei der vorausschauenden Nutzung der künftigen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Donau ist freilich auf den Schutz der Landschaft Bedacht zu nehmen. 
Die Raumordnungspolitik darf nicht an den Grenzen des Bundeslandes haltmachen. Eine verstärkte Koordination der Akitvitäten im Rahmen der Dreiländer-Region Niederösterreich, Wien und Burgenland ist deshalb ebenso notwendig wie eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Oberösterreich und Steiermark. Der Bau des Ennshafens und die Sanierung des Semmering sind nur zwei Beispiele hiefür. 
Wirksamer Umweltschutz, regionale Raumordnungskonzepte und Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern reichen allerdings allein nicht aus, eine bessere Lebensqualität für jeden Landesbürger sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung bei diesen Bemühungen kommt auch den Gemeinden zu - also jenen Gebietskörperschaften, in denen die Landesbürger am unmittelbarsten mit der Politik in Berührung kommen. Nur wenn die Gemeinden in der Lage sind, den ständig steigenden Ansprüchen ihrer Bewohner gerecht zu werden, kann das Leben für die gesamte Bevölkerung angenehmer, schöner und sicherer gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP.) 
Die Stellung der Gemeinden im gesamten staatspolitischen Bereich hat sich in dem letzten Jahrzehnt entscheidend verändert. Die Gemeinde ist längst nicht mehr vorwiegend ein Verwaltungssprengel und die Rathäuser sind echte politische Zentren. Die Gemeinden sind heute praktisch völlig gleichwertig mit den anderen Gebietskörperschaften. Sie üben zwar nicht die gleichen Staatsfunktionen wie Bund und Länder aus, aber ihre Wertigkeit gegenüber den Menschen, den Gemeindebürgern, die letztlich auch Landesbürger und Staatsbürger sind, hat stark zugenommen. 
Zwischen den Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und ihrer finanzrechtlichen Stellung besteht allerdings eine enorme Diskrepanz. Der Landtag hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit dieser Problematik beschäftigt. Es geht vor allem darum, daß die Gemeinden ihre Interessen bei den Verhandlungen für den Finanzausgleich wirksamer als bisher vertreten können. Auf Grund einer bisher geübten Praxis nehmen die Interessensvertretungen der Gemeinden zwar an den Verhandlungen über den Finanzausgleich teil, sie haben aber kein gesetzlich verankertes Recht, ihre Interessen und somit auch jene ihrer Bevölkerung selbst zu vertreten. 
Es muß daher auch am Beginn dieser Legislaturperiode erneut mit allem Nachdruck eine Änderung des Finanzverfassungsgesetzes 1948 gefordert werden, und zwar eine Änderung dahingehend, daß die Stellung der Gemeinden als Vertragspartner bei Abschluß des Finanzausgleiches verfassungsgesetzlich verankert wird. Diese Änderung müßte auch festhalten, daß der Finanzausgleich eine Vereinbarung gleichberechtigter Partner ist und nicht im nachhinein einseitig, wie dies in den letzten Jahren wiederholt der Fall war, durch den Bund abgeändert werden kann. Der Landtag hat der Bundesregierung bereits einen entsprechenden Gesetzesantrag zugeleitet. Höchst reformbedürftig ist auch das dem Finanzausgleich zugrundeliegende System der Verteilungskriterien. 
Angesichts der Tatsache, daß der Schuldendienst der Gemeinden bereits 22,8% des 
Gesamtsteueraufkommens ausmacht, wird es daher energischer Anstrengungen bedürfen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. Deshalb soll der Aufteilungsschlüssel nach § 50 Abs. 3 letzter Satz NÖ Sozialhilfegesetz um je 5 v. H. zugunsten der Gemeinden geändert werden, und zwar sowohl hinsichtlich der ordentlichen als auch der außerordentlichen Aufwendungen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß es für die Gemeinden auch noch andere Probleme gibt – 
z. B. jenes der Zweitwohnungen. Allein die Tatsache, daß die Besitzer einer Zweitwohnung alle kommunalen Einrichtungen ebenso wie jene Personen, die ausschließlich in der Gemeinde wohnen, in Anspruch nehmen, bewirkt eine finanzielle Benachteiligung von Gemeinden mit Zweitwohnungsbesitzern. Nach dem Volkszählungsgesetz wird nämlich nur ein ordentlicher Wohnsitz berücksichtigt - was zur Folge hat, daß die Zweitwohnungsbesitzer, obwohl sie die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden voll in Anspruch nehmen, bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht in Form der sogenannten Ertragsanteile berücksichtigt werden. Im Hinblick auf den Finanzausgleich sollte deshalb das Volkszählungsgesetz derart abgeändert werden, daß auch mehrere ordentliche Wohnsitze gezählt werden. Nur am Rande sei erwähnt, daß auch das Meldegesetz der verfassungsgesetzlich gedeckten Tatsache des mehrfachen ordentlichen Wohnsitzes keine Rechnung trägt. Es wäre höchst an der Zeit, auch dieses Gesetz an die durch die Entwicklung gegebene Sachlage anzupassen. Mehr Lebensqualität hängt auch von neuen Entwicklungen und neuen Wegen im Wohnbau ab. Die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren mit den laufenden Steigerungen des Wohnungsaufwandes stellt die Landesregierung vor die Aufgabe, trotz aller Erschwernisse die Wirksamkeit der Wohnbauförderung durch geeignete Maßnahmen zu erhalten. 
Weil immer mehr zusätzliche Leistungen zu befriedigen sind - Steigen der Annuitätenzuschüsse, Abzweigen von Förderungsmitteln für die Wohnungsverbesserung - ist eine Stagnation eingetreten, die eine an sich notwendige Erhöhung der Förderungssätze zum Ausgleich der laufend steigenden Baukosten nicht ermöglicht. Um jedoch gerade den Wohnungssuchenden mit geringerem Einkommen die Erstanschaffung von Neubauwohnungen zu erleichtern, wird es vordringlich sein, die Voraussetzungen zur Erlangung eines Eigenmittelersatzdarlehens zu verbessern. Im Interesse der jungen Wohnungswerber wird erwogen, die im neuen Hausstandsgründungsgesetz erst kürzlich angehobenen Beträge trotz der damit verbundenen Belastung des Landesbudgets gleich nach Feststellung des Anspruches voll auszuzahlen. Es wird jeden- falls gewaltiger Anstrengungen bedürfen, um sowohl dem Bedarf an Neubauten als auch der Erneuerung von Altwohnungen nachkommen zu können. 
Obwohl es zu keiner Regierungserklärung gekommen ist, bekennen wir uns zu folgender, bei den Parteienverhandlungen zum Ausdruck gebrachten Absicht: 
Verstärkter Einsatz von Mitteln der Landeswohnbauförderung (verlorene Baukostenzuschüsse) für die Errichtung von Sozialwohnungen für Wohnungssuchende, die sich nachweisbar normal geförderte Wohnungen nicht leisten können. 
Die Errichtung von Sozialwohnungen soll durch gemeinnützige Bauträger unter Mitwirkung der Gemeinden (z. B. durch Beistellung des Baugrundes) erfolgen. Die Förderung soll den Wohnungssuchenden als Individualförderung zukommen. An Hand eines Modells soll die geeignetste Möglichkeit gefunden werden. Es ist zu hoffen, daß durch diese Sonderaktion nach Möglichkeit die letzten Elendswohnungen beseitigt werden können. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Zusammenhang noch zwei Feststellungen: 
1. Die NÖ Bauordnung ist reformbedürftig. Da das Baurecht eine sehr schwierige Rechtsmaterie 
ist, muß der Gesetzgeber umso mehr bemüht sein, eine einfache, kurze und für jedermann verständliche Regelung zu finden. 
Die Bestrebungen, das Baurecht neu zu formulieren, laufen schon einige Zeit - gerade deshalb wird die Landesregierung ehebaldigst den Entwurf einer neuen Bauordnung fertigstellen müssen. Vor allem ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß das Baurecht den Landesbürgern zu dienen hat. Durch eine größere Novelle müßte sowohl eine Anpassung an das Raumordnungsgesetz sowie an andere in der Zwischenzeit geänderte Gesetze vorgenommen werden, als auch eine Ergänzung der bestehenden Bestimmungen über den Wärme-, Brand- und Immissionsschutz erfolgen. Detailliertere Bestimmungen bezüglich des erhaltenswerten Baubestandes sollen nicht nur weitergehende Ausnahmen von den bestehenden Regelungen gestatten, sondern darüber hinaus Baubehörde und Bauherr veranlassen, Neubauten an das geprägte Orts- und Landschaftsbild anzupassen. Die Bestimmungen über Fußgängerzonen, Einkaufszentren, Schaffung von Gemeinschaftsräumen in Mehrfamilienhäusern und die Behinderten gerechte Gestaltung gewisser Bauten sollen neuen Bedürfnissen gerecht werden. Neue Regelungen für den Bau von Garagen sollen einen vernünftigen Kompromiß zwischen dem Bedarf an Garagen und Abstellplätzen in den Ballungsräumen und den finanziellen Möglichkeiten der Verpflichteten herbeiführen. 
2. Die Aktion ,,Schöneres Bauen in Niederösterreich" soll nicht nur weitergeführt, sondern 
intensiviert werden. Das über Beschluß der Landesregierung eingeführte Komitee zur Hebung der Baugesinnung soll seine Tätigkeit fortsetzen und durch Herstellung weiteren Anschauungsmaterials sowie durch Empfehlung anderer Aktivitäten sowohl den Bauherren als auch den Bauausführenden helfen, Bauformen zu finden, die sich organisch in bestehende Ensembles, insbesondere in das Erscheinungsbild unserer Dörfer, einordnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Erreichung einer besseren Lebensqualität hat freilich auch immaterielle Voraussetzungen. In diesen Bereich fällt deshalb auch das Kapitel Kultur und Kunst. Für das friedliche Zusammenleben und das menschliche Lebensglück ist Kultur eine unentbehrliche Grundlage. Wir verstehen unter Kultur nicht ein gelegentliches Freizeiterlebnis, sondern eine allgemeine Lebenshaltung, durch welche die eigenen schöpferischen Kräfte entfaltet sowie die Erlebnisfähigkeit des Menschen und sein kritisches Bewußtsein gestärkt werden. Als die speziellsten kulturellen Ausprägungen haben die Bereiche Kunst und Wissenschaft ein besonderes Gewicht. Bei jeder Maßnahme auf kulturellem Gebiet ist die besondere Situation Niederösterreichs zu beachten. Zunächst die Tatsache seiner geografischen Situation als Land ohne Hauptstadt mit der Metropole Wien inmitten seines Gebietes. Ferner die verschiedenartigen landschaftlichen Gegebenheiten, die zu einem relativ starken Eigenleben mancher Gebiete geführt haben. Das Ziel der kulturpolitischen Vorhaben darf es allerdings nicht nur sein, Bestehendes zu erhalten; sie müssen auch darauf abgestimmt sein, bestehende Vorurteile abzubauen und eine soziale Integration des Künstlers in die Gesellschaft zu ermöglichen. Kunstwerke sollen nicht nur angekauft werden, damit die Künstler gefördert werden, sondern auch damit die Kunst einem breiten Publikum zugängig gemacht wird. Die Förderung soll sich dabei bestehender Einrichtungen bedienen. Amtliche Stellen und private Einrichtungen dürfen einander nicht konkurrenzieren, sondern müssen einander ergänzen. 
Jede zielführende Kulturpolitik muß zweckmäßigerweise auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht nehmen. 
Hohes Haus! So wichtig die Sicherung der Arbeitsplätze und die Bemühungen um eine bessere Lebensqualität auch sind, die Zukunft unseres Landes und jedes einzelnen von uns wird in entscheidendem Maße davon abhängen, ob es uns gelingt, der Familie wieder jene Bedeutung zukommen zu lassen, die sie verdient. Die Familie ist nämlich die wichtigste Gruppe und zugleich die Grundlage der Gesellschaft. Alle Bemühungen um die Wohlfahrt des einzelnen und der Gesellschaft müssen deshalb von der Familie ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Es läßt sich nun nicht leugnen, daß die gesellschaftspolitische Bewertung der Familie in den letzten Jahrzehnten stark gesunken ist. Daraus folgert fast zwangsläufig, daß die Familien nicht mehr jene Förderung erhalten, auf die sie angesichts ihrer Bedeutung für die Gesellschaft Anspruch haben. Man sieht sich immer wieder mit der Tatsache konfrontiert, daß die gesellschaftliche Fundamentalfunktion der Familie diskriminiert wird und daß die Familie zunehmend in Schwierigkeiten kommt. Immer wieder kann man es hören und erleben, daß Eltern mit mehr Kindern bemitleidet, belächelt oder gar verhöhnt werden. Das primäre Anliegen der Familienpolitik muß es deshalb sein, die Familie gesellschaftlich wieder aufzuwerten. Die Familie muß wieder nicht nur als gesellschaftliche Gruppe, sondern auch als Einheit gesehen werden. Familienpolitik heißt letztlich, alle Bereiche des öffentlichen Lebens den Erfordernissen der Familie anzupassen. In zweiter Linie freilich geht es darum, die gesellschaftspolitische Aufwertung durch eine Reihe von praktischen und materiellen Förderungsmaßnahmen zu unterstützen. 
Auch diesen Aspekt dürfen wir nicht übersehen: Den seit mehr als einem Jahrzehnt katastrophalen Geburtenrückgang in Niederösterreich. Dieser Geburtenrückgang ist eine ganz besonders spürbare Folge des geschwundenen Ansehens der Familie -. und nicht nur der Opfer, die eine Familie für ihre Kinder bringen muß. 1965 gab es in Niederösterreich noch 26.000 Lebendgeburten, 1970 immerhin noch knapp 21.000. 1975 wurden jedoch nur noch 17.000 Kinder geboren und im Vorjahr gar weniger als 15.000. 1971 war in Niederösterreich das erste Jahr, in dem die Zahl der gestorbenen Personen jene der Lebendgeborenen überwog. Dieser Geburtenrückgang ist mittlerweile auf rund 4.700 angestiegen. Alarmierend ist dieser Geburtenrückgang nicht nur deshalb, weil schon in wenigen Jahren viele der neugebauten Kindergärten und Schulen leerstehen und Junglehrer noch kaum eine Chance haben werden, eine Anstellung zu finden, sondern auch aus einem anderen Grund: Es wird gar nicht mehr so lange dauern, bis die im aktiven Berufsleben Stehenden kaum noch in der Lage sein werden, für die Pensionen der älteren Mitbürger aufzukommen. Die Forderung, die Familie als Fundament der Gesellschaft und somit als Basis einer sicheren Zukunft zu erhalten, muß sich auf Grund der Gesetzeslage freilich in erster Linie an den Bund richten. Die entscheidenden Beschlüsse faßt der Nationalrat und nicht eine andere gesetzgebende Körperschaft. 
Die Kompetenzlage darf für uns allerdings kein Alibi für Untätigkeit sein. Wir müssen überall dort, wo wir als Land die Möglichkeit dazu haben, aktiv und initiativ sein. Dabei denken wir ausschließlich an Maßnahmen, die es den Familien ermöglichen sollen, sich selbst zu helfen. 
Zu einem brauchen wir weder Kompetenzen noch Geld: Zu einem Feldzug für die gesellschaftliche Aufwertung der Familien. Eine solche Aktion muß am Beginn der Bemühungen stehen, den Familien wieder jenen Stellenwert zuzuerkennen, den sie haben. Denn noch so viele Förderungsmittel nützen nichts, wenn die Bedeutung der Familie für unsere Gesellschaft und für die Zukunft unseres Landes nicht verstanden bzw. nicht zur Kenntnis genommen wird. (Beifall bei der ÖVP.) 
Deshalb ist auch die bereits erwähnte Gründung des in der Verfassung vorgesehenen neuen Beirates vordringlich. Die Möglichkeiten des Landes, einen Beitrag zu einer wirksamen Förderung der Familien zu leisten, werden z. B. durch den Nulltarif für den Besuch der Kindergärten, durch die Erhöhung des Hausstandsgründungsdarlehens für junge Familien, durch optimale Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder sowie durch beabsichtigte Neuregelungen für den Transport vom und zum Kindergarten bzw. für die Betreuung der sogenannten Fahrschüler vorgezeichnet. 
Darüber hinaus muß das Land ebenso wie bei der Aktion ,,Älter werden - jung bleiben" bestrebt sein, den Bemühungen um die Aufwertung der Familien eine möglichst breite Resonanz zu verschaffen. Denn so wie bei „Älter werden - jung bleiben" können viele Institutionen und Vereinigungen an der 
Familienpolitik mitwirken: Die Gemeinden, die Familieninstitutionen, die Volkshochschulen, das Bildungs- und Heimatwerk, die Sportorganisationen, die Wirtschaft, um nur einige zu nennen. Ein besonders wichtiger Aspekt der Familienpolitik ist das Verhältnis zwischen Elternhaus und Schule, um sicherzu- stellen, daß die Hauptverantwortung in Erziehungsfragen bei der Familie bleibt. An den Bund gerichtet sind die Forderungen, die Familie wieder im Steuerrecht zu verankern, die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds wieder ausschließlich den Familien zukommen zu lassen, sowie es den Müttern zu ermöglichen, bis zum Ende des dritten Lebensjahres beim Kind zu bleiben. 
Daß der Bildungspolitik im Rahmen der Familienpolitik besondere Bedeutung zukommt, bedarf keines näheren Hinweises. Niederösterreich hat bereits zwei entscheidende Vorleistungen erbracht: Die Reorganisation des Pflichtschulwesens und den Bau neuer Bildungsstätten. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des NÖ Schul- und Kindergartenfonds ist aufrecht zu erhalten. Soweit die Mittel des Fonds nicht für Schul- und Kindergartenzwecke verwendet werden müssen, sollen sie für die Förderung des Baues von Jugendheimen zum Einsatz gelangen, wobei bei der Situierung dieser Heime die Grundsätze der Raumordnung zu beachten sind. Der Jugend des in Betracht kommenden Einzugsgebietes ist die Möglichkeit zu eröffnen, diese Einrichtungen auch mitzubenützen. 
Ein wesentliches Anliegen ist nach wie vor die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 36 auf 30. (Beifall bei der ÖVP.) Die Realisierung dieser Forderung würde nicht nur eine bessere Ausbildung ermöglichen, sondern auch der Bevölkerungsentwicklung Rechnung tragen. Im besonderen wird darauf zu achten sein, daß im Interesse der Kinder die erreichten Organisationsformen nach Mög- lichkeit erhalten bleiben. Die Zeit der Schulversuche muß allmählich zu Ende gehen. Gesicherte Ergebnisse, die allgemein anerkannt werden, sind zu realisieren. 
Auf den weiteren Ausbau des Berufsschulwesens ist mit dem Ziele Bedacht zu nehmen, den dringendsten Bedarf sowohl an Schulräumen als auch an Werkstätten und Heimplätzen zu decken. Besondere Bedeutung kommt der Ausstattung der Schulen und Werkstätten mit Lehr- und Lernmitteln sowie Maschinen und Geräten nach dem neuesten Stand der Entwicklung und der Technik zu. Schließlich sind nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten auch Einrichtungen für den Unterricht in Leibeserziehung sowie auch für die Freizeitgestaltung in den Heimen zu schaffen; gleiches gilt auch für das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur der Verbesserung der Infrastruktur - und damit der Stärkung der Wirtschaftskraft sowie einer besseren Lebensqualität - sondern auch den Interessen der Familien dient, da zehntausende Niederösterreicher Pendler sind, der konsequente Ausbau der Verkehrsverbindungen. Darunter ist nicht nur der beschleunigte Ausbau des Autobahnnetzes, der Schnellstraßen, zweier neuer Donaubrücken und des Landesstraßennetzes zu verstehen, sondern auch der Ausbau des Schnellbahnverkehrs einschließlich der Überprüfung und Koordinierung der Fahrpläne von Hauptstrecken und Nebenstrecken sowie der Autobuszubringerlinien zu den Schnellbahnen. Im Bereich des Straßenbaues gibt es vier Schwerpunkte: Die Autobahnen, die Bundesschnell- Straßen und Bundesstraßen, die Landesstraßen und den Brückenbau. 
Was den Autobahnbau betrifft, sind die vordringlichsten Anliegen Niederösterreichs der Weiterbau der Südautobahn und die Schließung der Wiener Außenringautobahn. Die durchgehende Inbetriebnahme der Donauufer-Autobahn hängt wesentlich von dem Tempo ab, mit dem die Bundeshauptstadt das Projekt in Angriff nimmt. Auf niederösterreichischem Gebiet wird diese wichtige Verkehrsverbindung voraussichtlich im Jahr 1981 freigegeben werden können. Wichtige Vorarbeiten konnten auch für den Bau der Ostautobahn geleistet werden; das Baulos Flughafen wird noch im heurigen Jahr in Angriff genommen. 
Wie sich erst jüngst wieder herausstellte, wird neben dem Bau neuer Autobahnen auch eine Sanierung der Westautobahn immer dringlicher. Es muß deshalb unser Bestreben sein, zu erreichen, daß der Bund die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Der weitere Ausbau der Bundesschnellstraßen und Bundesstraßen ist deshalb notwendig, weil der Individualverkehr ständig zunimmt. Diese Zunahme ist nicht saisonbedingt; sie hat ihre Ursache vielmehr in der immer größer werdenden Zahl der Pendler und im Ausflugsverkehr aus der Bundeshauptstadt am Wochenende. Für die Staubfreimachung, die Instandsetzung, die Regenerierung sowie für den weiteren Ausbau der Landeshaupt- und Landesstraßen wurde ein mittelfristiges Konzept erstellt. Die Staubfreimachung wird bis 1982 abgeschlossen sein - vorausgesetzt, daß es auch in den nächsten Jahren möglich ist, die hiefür notwendigen Mittel im Budget sicherzustellen. Eine Kürzung dieser Beträge wäre jedoch nicht vertretbar, da die Verbesserung der Infrastruktur die Voraussetzung für andere Förderungsmaßnahmen des Landes ist. 
Bedeutende Investitionen wird auch in Zukunft der Brückenbau erfordern. Geht es doch nicht nur darum, die Tragfähigkeit bestehender Brücken zu erhöhen, sondern auch durch den Bau von zwei neuen Donaubrücken im Raum Klosterneuburg-Korneuburg und im Raum von Pöchlarn die Verkehrsstruktur zu verbessern. Die projektierte Schnellstraße durch das Tullnerfeld, welche die Verbindung zwischen Weinviertel und Westautobahn herstellen soll, wird den Bau einer weiteren Donaubrücke bei Tulln notwendig machen. Im Zuge des Ausbaues der Autobahn und der Bundesstraßen sind ebenfalls erhebliche Aufwendungen für Brückenbauten erforderlich. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Schwerpunkt der künftigen landespolitischen Aktivitäten muß und wird die Fortsetzung der seit Jahren laufenden umfassenden Sozialoffensive im weitesten Sinne sein. Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß sich die Gebietskörperschaften für alle jene Bevölkerungsgruppen, hinter denen keine mächtigen Interessensvertretungen stehen, verantwortlich fühlen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Und für die Sozialpolitik gilt dieselbe Feststellung wie für die Familienpolitik: Sie darf keine Zwangsbeglückung sein, sondern muß Hilfen anbieten, die zur Selbsthilfe ermuntern. Die Basis für die künftigen sozialen Aktivitäten bildet das seit fünf Jahren in Kraft stehende Sozialhilfegesetz. Die Schwerpunkte werden bei der Förderung der Nachbarschaftshilfe, bei der Organisation von diversen Hilfsdiensten, bei der Errichtung von Sozialstationen, bei der Förderung Behinderter, beim Ausbau der Hauskrankenpflege und der Familienhilfe, selbstverständlich aber auch bei der Fortsetzung des Ausbaues von Alten- und Pflegeheimen liegen. Dabei wird es, da die Bettenkapazität der Heime ausreichend ist, vorwiegend um Qualitätsverbesserungen gehen. Neben dem Ausbau und der Verbesserung sozialer Dienste bleibt der Ausbau der Krankenanstalten die zentrale Aufgabe der kommenden Gesetzgebungsperiode. Die Grundlage hiefür bildet das Raumordnungs- Programm für das Gesundheitswesen im Jahre 1973. Die Modernisierung und der etappenweise Ausbau der bestehenden Krankenanstalten werden bis zum Jahre 1984 mehr als fünf Milliarden Schilling erfordern. Zentrales Problem ist und bleibt daher die Sicherstellung der Finanzierung der bereits begonnenen und der noch unbedingt erforderlichen Bauvorhaben. Für den vorgesehenen Ausbau der vier Landeskrankenanstalten und die Beteiligung am Krankenhaus Wien-Ost ist ebenfalls vorzusorgen. 
Die Modernisierung der Krankenanstalten und deren Anpassung an die Forschung der medizinischen Wissenschaft sind schon seit langem Schwerpunkte der niederösterreichischen Landespolitik. Angesichts der Höhe der finanziellen Mittel, die hiefür erforderlich sind, trägt das Land 60% der Kosten für den Ausbau und die Einrichtung der Spitäler. Eine verstärkte Beteiligung des Bundes am Bau und an der Erhaltung der Krankenanstalten muß angestrebt werden. Weil auf gesundheitlichem Gebiet Vorsorgen besser - und auch billiger - ist als Heilen, wird das Land auch in den kommenden Jahren den Sport wirksam fördern. 
Zum Kapitel ,,Vorbeugen ist besser als Heilen" gehören auch wirksame Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit auf dem Arbeitsplatz. Vorsorgemedizinische Maßnahmen sollten sich auch auf Kinder und Jugendliche erstrecken. Eine Selbstverständlichkeit ist die Fortsetzung der modernen Seniorenpolitik, die ihren sichtbaren Ausdruck in der Aktion ,,Älter werden - jung bleiben" gefunden hat. Diese Aktion läuft nun schon seit mehr als zwei Jahren und der Erfolg ist überwältigend. Vor allem ist es gelungen, das zu erreichen, was mit der Aktion primär bezweckt war: Allen jenen Landesbürgern, die bereits aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden sind, die Gewißheit zu geben, daß sie nach wie vor zur Gemeinschaft aller Niederösterreicher gehören, daß sie nach wie vor von der Gesellschaft gebraucht werden und daß ihre Leistungen für dieses Land voll und ganz anerkannt werden. 
(Beifall bei der ÖVP.) 
Es stand von Anfang an fest, daß ,,Älter werden - jung bleiben" keine zeitlich limitierte Aktion sein darf. Es wird deshalb auch in Zukunft das Bestreben des Landes sein, nicht nur selbst einen Beitrag zur Fortsetzung und Intensivierung dieser Aktion zu leisten, sondern auch die Gemeinden, die Kirchen so- wie die zahlreichen Institutionen und Organisationen, die schon bisher mitgetan haben, zu einer weiteren Mitwirkung zu motivieren. Besondere Verpflichtung hat das Land auch künftighin gegenüber den jungen Landesbürgern zu erfüllen. Die Interessen der Jugend werden auch durch den in der Landesverfassung vorgesehenen Beirat für Jugend- und Familienpolitik wirksam vertreten werden können. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle diese landespolitischen Vorhaben dienen letztlich auch dem unüberhörbaren Ruf unserer Bevölkerung nach mehr Sicherheit in allen Bereichen. Die Landesregierung hat erst vor wenigen Monaten eine Sicherheitsenquente abgehalten. Das Ergebnis der Beratungen in mehreren Arbeitskreisen liegt bereits vor und wird auch für die Entscheidungen der neuen Landesregierung verbindlich sein. 
Als ein Hauptanliegen der Enquente in Baden erwies sich neben der ausreichenden personellen und technischen Ausrüstung der Exekutive die Senkung der Zahl der Verkehrsunfälle. Dies soll unter anderem erreicht werden durch eine verstärkte Überwachung des Straßenverkehrs, durch einen Ausbau der Fahrzeugkontrollen, durch einen entsprechen- den Ausbau des Unterrichts in den Fahr- schulen, durch eine verkehrsbewußte Erziehung der Kinder in den Schulen, aber auch durch eine Entschärfung der häufigsten Unfallstellen im Zuge des Ausbaues des Straßennetzes. Bei der ersten Sicherheitsenquente wurde auch eine Fortsetzung angekündigt. Die neue Enquente soll vor allem den Problemen des Umweltschutzes und des Naturschutzes gewidmet sein. Die Probleme, die bei dieser Veranstaltung auf der Tagesordnung stehen werden, gehören ja zu den erwähnten Hauptaufgaben in der neuen Legislaturperiode. Hohes Haus. Die Verwirklichung all dessen, was wir in den nächsten fünf Jahren zu arbeiten und zu leisten haben, erfordert ebenso wie in der Vergangenheit ein sparsames und verantwortungsbewußtes Umgehen mit den Steuergeldern, ein Höchstmaß an vernünftiger Zusammenarbeit, aber auch eine moderne Verwaltung. 
Vieles in dieser Hinsicht ist schon geschehen. Das Ziel jeder Verwaltungsreform bzw. Verwaltungsvereinfachung kann nichts anderes sein, als ein ständiges Bemühen, die Verwaltung zu verbessern und immer mehr Serviceleistungen für alle Landesbürger zu erbringen. Diesem Zwecke diente schon bisher die Ausbildung unserer Beamten, ein modernes Management, die Konzentrierung der über ganz Wien verstreuten Dienststellen in einem neuen Amtsgebäude, die neue Form der Lan- desgesetzblätter, die als echte Rechtsbereinigung für andere Bundesländer und selbst für den Bund als Beispiel dient, sowie eine Reihe anderer Maßnahmen. Als besonderer Erfolg erwies sich die Errichtung der Beratungs- und Informationsstellen beim Amt der Landesregierung und auch bei jeder Bezirkshauptmannschaft. Diese Informations- und Beratungsstellen können künftighin auch jene Aufgaben wahrnehmen, die mit dem landesgesetzlich gewährleisteten Initiativrecht der Landesbürger im Zusammenhang stehen. Wenn wir uns jedoch dazu bekennen, daß die Politik näher zum Bürger gehen muß, dann ist eine solche Neueinrichtung eigentlich nur logisch. Und der Entschluß dazu sollte nicht schwerfallen, da es ja bereits einige positive Erfahrungen in dieser Hinsicht gibt. Unser Bemühen wird es auch in Zukunft sein, die Verwaltung immer stärker als echtes Service für die Bevölkerung zu gestalten. Der Rat und Hilfe suchende Landesbürger soll sich nicht einem Amt, einer Behörde, gegenüberstehen, sondern Mitbürgern, die auf Grund ihrer Stellung und ihrer Möglichkeiten in der Lage sind, ihm zu helfen. (Beifall bei der ÖVP) 
In diesem Zusammenhang möchte ich es nicht verabsäumen, dem Herrn Landesamtsdirektor 
Vortr. Hofrat Dr. Schneider wie auch dem Herrn Landesamtsdirektor-Stellvertreter Vortr. Hofrat Dr. Speiser sowie allen damit befaßten Beamten für ihre bisher schon sehr erfolgreichen Bemühungen um die Vermenschlichung und Vereinfachung der Verwaltung zu danken. (Beifall bei der ÖVP.) 
Ihr Verdienst ist es, daß die Verwaltung im zunehmenden Maße nicht mehr als Ballast für den Landesbürger empfunden wird, sondern als ein Service in seinem Interesse. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe von Problemen, Wünschen und Forderungen, die es ohne Zweifel verdienten, hier erwähnt zu werden. Alle diese Themen sind jedoch in den vier Schwerpunkten für die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode inkludiert und sowohl die heutige Debatte als auch die Diskussion über den Rechnungsabschluß 1978 bzw. über das Budget 1980 werden Gelegenheiten genug bieten, sich damit ausführlich zu beschäftigen. Die Wegweiser für die Arbeit in der neuen Legislaturperiode sind jedenfalls gesetzt. Weil wir uns nicht mehr vornehmen, als wir tatsächlich realisieren können, wird es uns auch in der 
Legislaturperiode 1979-1984 möglich sein, den Bau des neuen, modernen Niederösterreich konsequent fortzusetzen und dadurch das Leben für alle Landesbürger, egal, in welchen Bezirken sie wohnen, welchen Beruf sie ausüben und welcher Altersklasse sie zuzuzählen sind, angenehmer, schöner, sicherer - und damit auch glücklicher zu gestalten. 
(Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die Herren Abgeordneten Ing. Kellner, Reischer, Kurzbauer, Buchinger, Romeder und Manndorff schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung dieser Anfrage sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 der Geschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. 
Wir gelangen daher zur Besprechung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes, Zahl des Landtages 68. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Ing. Kellner. Ich erteile es ihm. 

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei hat in der Wahlwerbung für die Landtagswahl des heurigen Jahres das Motto ,,gemeinsam" vordergründig verwendet. Ich darf in Erinnerung rufen: Gemeinsam mehr erreichen, gemeinsam die Arbeitsplätze sichern, gemeinsam für unsere Kinder arbeiten und gemeinsam helfen. Und wir haben schon vor der Wahl immer wieder zu erkennen gegeben, daß wir selbstverständlich nach dem Wahltag gemeinsam mit allen aufbauwilligen Kräften des Landes bereit sein werden, jene Politik zu gestalten, die für unsere niederösterreichischen Landesbürger in den kommenden Jahren eine weitere Aufwärtsentwicklung in diesem Lande gewährleistet. 
Unter diesem Motto war es selbstverständlich, daß wir nach der Wahl bereit waren, mit den Vertretern der Fraktion der Sozialisten zu einer Parteienvereinbarung zu kommen. Und es ist in der Karwoche zu solchen Parteiengesprächen gekommen. Bei diesen Gesprächen sind wir uns eigentlich verhältnismäßig rasch über Grundsätze einig geworden und der Herr Landeshauptmann hat heute schon einige Male darauf hingewiesen, daß bei dieser Parteienvereinbarung Problemkreise, die er hier angezogen hat, außer Streit gestellt wurden. 
Eine der Forderungen der Sozialisten war, daß es heuer erstmals zu einer gemeinsamen Regierungserklärung kommen sollte. Wir von der Österreichischen Volkspartei waren gerne bereit, diesem Wunsch der SPÖ nachzukommen und es war vereinbart, daß alle Regierungsmitglieder ihre Wunschvorstellungen dem Herrn Landeshauptmann überreichen und daß in einer gemeinsamen Ausarbeitung die Basis für eine gemeinsame Regierungserklärung erarbeitet wird. Man hat einige Tage nach Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses aus Reihen der sozialistischen Funktionäre gehört, daß sie mit dem Verhandlungsergebnis, das ihre Mandatare nach Hause gebracht haben, nicht ganz einverstanden gewesen seien. Ob das stimmt oder nicht stimmt, liegt nicht bei uns zu kontrollieren, man hat es eben gehört. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Faktum war, daß man Montag dieser Woche, als vereinbart war, die Gespräche weiterzuführen, seitens der sozialistischen Fraktion erklärt hat, man sei nicht mehr bereit zu einer gemeinsamen Regierungserklärung. Man hat die bereits vom Herrn Landeshauptmann genannte Tatsache, daß in Mödling die ÖVP- Fraktion aus dem Gemeinderat ausgezogen sei, vordergründig in dem Raum gestellt und gleichzeitig die Bedingung erhoben, daß der dortige Bürgermeister Dr. Horny als Regierungskommissär einzusetzen sei. Das war die Begründung, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum es zu keiner gemeinsamen Regierungserklärung kommen sollte. 
Wir haben das als Österreichische Volkspartei, obwohl wir es nicht verstehen, zur Kenntnis genommen. Der Herr Landeshauptmann hat bei seiner Regierungserklärung bereits erkennen lassen, daß wir selbstverständlich dort, wo es um die Interessen des Landes und den Vorteil der Landesbürger geht, nach wie vor bereit sind, gemeinsam mit allen gutwilligen Kräften dieses Landes zusammenzuarbeiten. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Recht auf Arbeit ist in vielen unserer Besprechungen immer wieder im Vordergrund gestanden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Recht auf Arbeit das Grundrecht eines Menschen sein sollte. Ich freue mich auch sehr, daß bei der Regierungserklärung, die vor einigen Tagen auf Bundesebene abgegeben wurde, davon gesprochen worden ist, daß das Recht auf Arbeit im Vordergrund zu stehen hat und daß es eigentlich Aufgabe jeder Landes- oder Bundesregierung sein müßte, die Maßnahmen so zu setzen, daß jedem ar- beitswilligen Landesbürger das Recht auf Arbeit zugesichert werden kann. 
Ich glaube, gerade in Niederösterreich wurde in der Vergangenheit eine Politik betrieben, die - das zeichnete auch die Statistik aus - nachweist, daß das Recht auf Arbeit ermöglicht wurde. Wir haben auch in unserer Landesverfassung im Artikel 4 bei den Lebensbedingungen bereits einen Hinweis darauf, daß unsere Politik in diesem Lande so zu gestalten ist, daß das Recht auf Arbeit für jeden einzelnen gesichert wird. Dies kann aber nur in einer gemeinsamen Anstrengung, meine sehr verehrten Damen und Herren, der einzelnen Gebietskörperschaften, von Bund, Land und den Gemeinden, erfolgen. Die mit dem Bund vereinbarte zweite Aktion für den Grenzraum, von der der Herr Landeshauptmann auch schon einige Male gesprochen hat, ist ein positives Beispiel in dieser Richtung. Die vom Land Niederösterreich bisher beschrittenen Wege sind im Lichte der Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes zügig weiter voranzutreiben. 
Wenn von Arbeitsplatzsicherung gesprochen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, so hat man sehr häufig primär nur den unselbständigen Arbeitnehmer im Auge und vergißt dabei, daß die Arbeitsplatzsicherung des Selbständigen von besonderer Bedeutung ist. Wenn nämlich -der Selbständige seinen Arbeitsplatz verliert, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß nicht nur für ihn selber ein Arbeitsplatz geschaffen werden, sondern meist geht damit Hand in Hand der Verlust von Arbeitsplätzen, die er bisher in seinem selbständigen Bereich für die Bevölkerung zur Verfügung stellen konnte. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist daher auch ein arbeitsmarktpolitischer Hinweis, der mit dieser Feststellung gegeben werden sollte. 
Neben der Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir vor allem die Familie im Vordergrund unserer Bemühungen sehen. Der Herr Landeshauptmann hat schon auf den rapiden Geburtenrückgang hingewiesen, der in den letzten Jahren bei uns eingetreten ist, und auch auf die Probleme, die damit im Zusammenhang auftreten. Die Problematik, die mit diesem starken Geburtenrückgang auftritt, ist in allen Bereichen noch gar nicht überblickbar. Arbeitssuchende Kindergärtnerinnen, ebenso Lehrer, sind nur die Spitze eines Eisberges, der uns, wie ich fürchte, noch große Schwierigkeiten bereiten wird. Ich möchte daher auch besonders darauf hinweisen, daß die gesellschaftliche Aufwertung der Familie unser primäres Anliegen sein muß. Nicht der finanzielle Bereich ist es, der hier vordergründig zu beachten ist, sondern vor allem die gesellschaftspolitische Wertung der Familie. Hier glaube ich, müßten wir noch stärker, als das bisher geschehen ist, wirksam und tätig werden, damit ein Umdenken eintritt, um alle jene Probleme aufzufangen, die seit etwa zehn Jahren auch in unserem Bundesland durch den starken Geburtenrückgang entstanden sind. Neben der Forderung, daß der dafür zuständige Bund tätig werden muß, müssen wir auch in unseren Bereichen verstärkter, als das bisher schon der Fall war, tätig werden. 
Im Kindergartenwesen haben wir im Bundesland Niederösterreich gezeigt, wie es möglich ist, diesen Bereich durch einen entsprechend intensiven Ausbau der Kindergärten, durch die Einführung des Nulltarifes - heute wurde bereits darauf hingewiesen, daß auch der Transport der Kindergartenkinder und die Beaufsichtigung der Fahrschüler in absehbarer Zeit geregelt werden kann - nicht nur für unser Bundesland vorbildlich zu lösen, sondern auch für andere Länder ein Beispiel zu geben. 
Im Bereich der Sozialhilfe müssen wir bereit sein, neue Wege zu gehen. Wir haben bisher schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch den verstärkten Ausbau der Altenheime, Seniorenheime, ein Beispiel gegeben, und gerade in Niederösterreich zeigt ja auch der Belag dieser Heime, wenn ich das so nennen darf, daß das Angebot auch tatsächlich als Bedarf angenommen werden konnte. Wir müssen aber, wie ich glaube, neue Akzente setzen. ,,Mehr Hilfe zur Selbsthilfe", so möchte ich den Problemkreis umschreiben. Hier sollten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wieder gemeinsam überlegen, ob das Setzen von neuen Akzenten nicht vielleicht in die Richtung gehen könnte, daß wir jungen Familien steuerlich entgegenkommen, wenn sie bereit sind, älteren Menschen im Rahmen der Familiengemeinschaft ein geborgenes Alter zu geben, oder daß wir auch im Bereich der Wohnbauförderung neue Wege beschreiten und neue Überlegungen anstellen, um auch von der technischen Seite, wenn Sie so wollen, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß das Altern, das menschliche Altern, innerhalb der Familie stärker als bisher möglich sein könnte. 
Auch in der heutigen Erklärung des Herrn Landeshauptmannes ist schon zum Ausdruck gekommen, daß sich das Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden bemühen will, hier zusätzlich tätig zu werden. Wenn nämlich die Gemeinden entlastet werden sollen durch die Herabsetzung ihres Anteiles von 60 auf 55% im ordentlichen Bereich und von 50 auf 45% im außerordentlichen Bereich, zeigt das ja bereits einen Weg auf, wie wir auch im Bereich der Sozialhilfe als Bundesland Niederösterreich weiterhin tätig werden können. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gemeinden im Bundesland Niederösterreich haben einen Entwicklungsprozeß durchgemacht, einen sehr dornenvollen Weg oft, einen Weg, der nicht immer leicht beschreitbar war, der aber in seiner Endwirkung von der Bevölkerung anerkannt wird. Es war das der Weg von der Verwaltungs- zur Leistungsgemeinde. Ich habe mich besonders darüber gefreut, daß ich in der Regierungserklärung des Bundes nachlesen konnte, daß besonders darauf hingewiesen wurde, daß die Gemeinden wegen ihrer Bürgernähe der demokratischen Dezentralisation am ehesten und unmittelbar entsprechen. Wir wissen auch, daß die Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben zur Bewältigung übernehmen mußten, die bisher durch den Bund oder durch die Länder vollzogen wurden, daß aber daraus zusätzliche Belastungen für die Gemeinden entstanden sind. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Belastungen der Gemeinden verlangen wir kategorisch eine entsprechende Unterstützung, denn wenn der Bund der Auffassung ist, daß die Gemeinden bei der Bewältigung dieser bürgernahen Probleme eine vorrangige Aufgabe zu erfüllen haben, dann ist es, glaube ich, selbstverständlich, daß wir den Bund einladen, gemeinsam mit dem Land unsere Gemeinden finanziell so zu unterstützen, daß sie in der Lage sind, diese Aufgaben auch in Hinkunft in verstärktem Ausmaße zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.) 
Nur eine Zahl, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Anteil der Gemeinden an den Investitionen der Gebietskörperschaften, der von den Gemeinden getragen werden muß, beträgt 60% und ist daher außerordentlich hoch. Ich darf wiederholen, daß die Investitionen der Gemeinden gegenüber Bund und Länder 60% betragen. Das mag nur ein Unterstreichen jener Ausführungen sein, die ich vorher gebracht habe. Die Wirtschaftskraft unserer Gemeinden muß erhalten bleiben. Es wird daher - ich darf das noch einmal betonen - einer gemeinsamen Anstrengung des Landes und des Bundes bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen. 
Unser aller Bestreben muß es aber auch sein, Vorsorge zu treffen, daß die immer größer werdende Freizeit sinnvoll genützt wird. Unseren Landesbürgern müssen wir entsprechende Möglichkeiten schaffen, sich weiterzubilden, sich an den kulturellen Aktivitäten zu beteiligen und auch im geistigen Bereich ihren Hobbies zu fröhnen. Das muß in Hinkunft noch stärker, als das bisher der Fall war, betont werden, denn für den sportlichen Bereich finden wir bisher wesentlich mehr Interessenten als im kulturellen Bereich bzw. im Bereich der Wissenschaften. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute bereits darauf hingewiesen, daß durch die Landesverfassung, die wir gemeinsam im Land beschlossen haben, Weichenstellungen vollzogen wurden und Beispiele, die über unser Bundesland hinaus anderen Bundesländern Anstöße gegeben haben, gesetzt wurden. Aber gerade in jenen Bereichen, wo die Initiativkraft des einzelnen Landesbürgers wirksam werden muß, sind noch Durchführungsgesetze zu beschließen. Ich denke hier vor allem daran, daß wir einen Beirat für die Jugend, für die ältere Generation und für den Familienbereich zu installieren haben. Ich darf heute hier die Hoffnung aussprechen, daß es uns sehr bald möglich sein möge, diese Gesetze in gemeinsamer Arbeit zu beschließen. Damit meine ich alle Durchführungsgesetze, die zur klaglosen Handhabung der Landesverfassung notwendig sind. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht einige grundsätzliche Aussagen für den Bereich der Gesetzgebung. Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch finden wir im 5 2, daß, kurz gesagt, Unkenntnis des Gesetzes nicht vor Strafe schützt. Dieses Gesetz wurde im Jahre 1911 beschlossen. Damals war es vielleicht noch möglich, von der Anzahl her, vom Umfang her dem Bürger zuzumuten, die Gesetze zu kennen. Wenn Sie nur daran denken, wieviele Gesetze in einem Jahr im Landtag von Niederösterreich beschlossen werden, werden Sie mir zustimmen, daß diese Bestimmung des § 2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches heute in der Praxis überhaupt nicht mehr vollziehbar ist. 
Wir sollten uns daher, wie ich meine, als Mitglieder des Landtages von Niederösterreich einige grundsätzliche Dinge überlegen, nicht nur überlegen, sondern uns auch vornehmen, in den kommenden fünf Jahren eine möglichst sparsame Gesetzgebung zu betreiben. Wir sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich glaube, nicht den Ehrgeiz haben, daß jeder kleine Bereich des täglichen Lebens auch tatsächlich gesetzlich normiert wird. Jene Gesetze, die wir beschließen, sollten aber, ich fasse das als Selbstbindung auf, klar und übersichtlich gefaßt werden. Und dabei hätte ich eine Bitte an die Vertreter der Medien: Sie müßten uns helfen, diese klaren und einfachen Gesetze, die von vielen unserer Mitbürger verstanden werden können, auch an die Mitbürger her- anzubringen, sie ihnen nahezubringen, damit es überhaupt möglich ist, den Gesetzesauftrag, daß Gesetzesunkenntnis nicht vor Strafe schützt, zu realisieren. Das, glaube ich, sollten wir am Beginn einer Legislaturperiode auch mit überlegen. 
Der Herr Landeshauptmann hat darauf hingewiesen, daß im Bundesland Niederösterreich die sogenannte Entbürokratisierung sehr weit fortgeschritten ist, deswegen weit fortgeschritten ist, weil die Beamtenschaft dieses Landes in eigenen Schulungen nach Gesichtspunkten des modernen Managements ausgebildet wird und weil wir uns bemühen, für unsere Bevölkerung Servicestellen einzurichten. Diese Servicestellen, die wir bei jeder Bezirkshauptmannschaft haben, gibt es auch am Sitz der Landesregierung. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Einrichtung, die eine bürgernahe Verwaltung nach sich ziehen könnte. Wir müßten nur alle gemeinsam mithelfen, daß unsere Mitbürger, unsere Landesbürger in unserem Bundesland Niederösterreich offenen Herzens diese Beratungsstellen, diese Informationsstellen und diese Beschwerdestellen, wenn Sie wollen, aufsuchen, um von ihren demokratischen Möglichkeiten, die ihnen an- geboten werden, Gebrauch zu machen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes haben eine gemeinsame Willenserklärung der Österreichischen Volkspartei dargestellt. Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei, alle Abgeordneten dieses Hauses werden selbstverständlich im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung hinter dieser Erklärung stehen. Eine Regierungser- klärung bzw. eine Erklärung des Landeshauptmannes am Beginn einer Legislaturperiode kann nur die Richtung weisen und soll im wesentlichen keine Detailfragen lösen, weil das ja gleichzeitig auch eine Bindung des Landtages bedeuten würde. Wenn beispielsweise immer wieder auch darauf hingewiesen wurde, wie Einzelfragen zu lösen sind, so glaube ich, können wir bereit sein, jene Aussagen, die der Herr Landeshauptmann hier getätigt hat, über die Fraktionsgrenzen hinweg mit zu unterstützen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in der Vergangenheit hat der Landtag von Niederösterreich unter Beweis gestellt, daß wir trotz verschiedener Auffassungen in Grundsatzfragen, in Detailfragen dann, wenn es in diesem Land darum gegangen ist, lebenswichtige Fragen für unsere Bevölkerung zu lösen, den Weg zur Gemeinsamkeit gefunden haben. Ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion auch in den kommenden Jahren einen Weg der Gemeinsamkeit und nicht einen Weg der Konfrontation anbieten. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß halt zur Kenntnis nehmen, daß es im Landtag von Niederösterreich 29 : 27 steht und daß der niederösterreichische Wähler der niederösterreichischen Volkspartei die Aufgabe zugemittelt hat, bestimmende Kraft in 
diesem Lande zu sein. (Beifall bei der ÖVP.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Leichtfried. Ich erteile es ihm. 

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesbürger von Niederösterreich haben entschieden, und wir Sozialisten sind stolz darauf, daß wir am 25. März 1979 mit einem verstärkten Vertrauen, aber auch mit einer größeren Verantwortung ausgestattet worden sind. Die Sozialisten haben in der letzten Funktionsperiode viele Initiativen setzen und die Landespolitik entscheidend beeinflussen können. Ich darf hier nur auf die Verabschiedung der Landesverfassung, der Geschäftsordnung, die erstmalige Anerkennung und Durchsetzung einer Arbeitnehmerförderung für die niederösterreichischen Arbeitnehmer, auf verschiedene industrie- und gewerbepolitische Maßnahmen, die ihren Ausgangspunkt damals von der Industriekonferenz in Brunn genommen haben, und auf die vielen kommunalen, sozialen und kulturpolitischen Erfolge verweisen. 
Mit dem Wahlergebnis vom 25. März wurde das Vertrauen nicht nur erneuert, sondern es wurde den Sozialisten auch eindeutig der Auftrag erteilt, in verstärktem Maße für dieses Land, für Niederösterreich zu arbeiten. Wir Sozialisten wissen selbstverständlich, Herr Abg. Kellner, daß in einer demokratischen Gesetzgebung und Verwaltung die Verwirklichung großer und wichtiger Zielvorstellun- gen nur in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Regierung und des Landtages möglich sein wird. Um diese Übereinstimmung werden wir uns auch in den kommenden Jahren, wie das auch in der Vergangenheit immer wiederum der Fall gewesen ist, selbstverständlich bemühen, weil nämlich das kommende Jahrzehnt an uns alle große Anforderungen stellen wird und weil die Lösung, vor allem der wirtschaftlichen und sozialen Probleme, nur dann möglich ist, wenn wichtige Entscheidungen der Landespolitik von einer großen Mehrheit des Vertrauens getragen und von den Menschen in diesem Lande auch vertreten und verstanden werden. 
Die Grundlage für eine solche gemeinsame Politik wäre in erster Linie ein gemeinsames Regierungsprogramm der beiden im Landtag vertretenen Parteien gewesen. Die Sozialisten haben es in all den Jahren nach der Errichtung der Zweiten Republik nie verstanden, daß die Mehrheitspartei niemals die Bereitschaft gezeigt hat, zu einer gemeinsamen Regierungserklärung zu kommen. Diese Kritik der Sozialisten ist nicht neu und wurde zuletzt im Jahre 1974 - nachzulesen im Stenographischen Protokoll - vom damaligen Klubobmann der Sozialisten, Dr. Brezovszky, geübt. Wer aber die Geschichte des Landtages und dieses Hauses zurückverfolgt, wird feststellen können, daß schon Wondrak und Popp, die viele Jahre und Jahrzehnte hier in diesem Haus gewirkt haben, immer wieder auf die Uneinsichtigkeit der damals Verantwortlichen verwiesen haben. 
Ich sage das alles, um Ihnen von der Österreichischen Volkspartei zu zeigen und zu beweisen, daß es uns Sozialisten um die gemeinsame Regierungserklärung bitter ernst gewesen ist. Ein gemeinsames Regierungsprogramm hätte letztlich die Voraussetzung dafür geschaffen, daß schon am Beginn einer Legislaturperiode klargestellt worden wäre, in welchen Sachfragen und in welchen Zielsetzungen Übereinstimmung besteht und damit eine fruchtbringende Arbeit in den kommenden Jahren zu erwarten sein wird. 
In Erkenntnis der Wichtigkeit und der Bedeutung war es daher selbstverständlich, daß die Sozialisten im Rahmen der Parteienverhandlungen von der Österreichischen Volkspartei eine gemeinsame Regierungserklärung verlangt haben, und sie war einer unserer Forderungspunkte, den wir im Rahmen des Parteienübereinkommens nach Hause gebracht haben. Die Parteienvereinbarung, die im Geiste der Gemeinsamkeit auch diese Zusage enthielt, war sicherlich keine Liebeserklärung, wie das manche Medienpolitiker befürchtet oder dargestellt haben - wie sich zwischenzeitlich ja bereits herausgestellt hat, ist es anders -, sondern die Parteienvereinbarung war der Ausdruck des Wählerentscheides vom 25. März 1979, der die Sozialisten eben in diesem Lande stärker gemacht und mit einem neuen Auftrag versehen hat. Wenn es heute trotz dieser Vereinbarung zu keiner gemeinsamen Regierungserklärung kommt und der Herr Landeshauptmann Maurer in seinen Ausführungen versucht, den Schwarzen Peter - in diesem Fall den schwarzen und nicht den blauen Peter - den Sozialisten anzuhängen, wird ihm das nicht gelingen, weil einfach die Sachlage nicht so gegeben ist, wie das immer versucht wird darzustellen. Nachdem es aus diesen, wie wir meinen, von der Österreichischen Volkspartei zu verantwortenden Gründen heute zu keiner gemeinsamen Regierungserklärung kommen konnte, erlaube ich mir, vorerst einige grundsätzliche Überlegungen zu einer sozialen und menschengerechten Landespolitik anzustellen. 
Alle demokratischen Länder bekennen sich uneingeschränkt - und der Herr Abg. Ing. Kellner hat auch darauf verwiesen - zu den Menschenrechten, zur Menschenrechtskonvention. Wer sich aber zu den Menschenrechten bekennt, muß sich auch zum Recht auf Arbeit für alle bekennen und seine Politik darnach ausrichten. Bundeskanzler Kreisky hat in seiner vorgestrigen Regierungserklärung festgestellt, daß es Ziel einer sozialdemokratischen Politik sein muß, daß alle Menschen, die 
arbeiten wollen und arbeiten können, auch einen Arbeitsplatz erhalten. Ich stimme mit dem 
Abg. Kellner auch darin überein, daß auch in unserer Landesverfassung, im Artikel 4, ausdrücklich das Land Niederösterreich in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen hat und verpflichtet ist, daß die Lebensbedingungen der niederösterreichischen Bevölkerung unter Berücksichtigung der abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse gewährleistet sind. Es bleibt dabei unbestritten, daß in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Hauptverantwortung zufällt, die im letzten Jahrzehnt in einem Ausmaß wahrgenommen worden ist, wie das in früheren Zeiten nie der Fall war. 
Ich möchte aber heute keine Diskussion über die Leistungen der Bundesregierung produzieren, sondern nur feststellen, daß die Absicht und der Wille der einen oder der anderen Gebietskörperschaft allein nicht ausreicht, um die heranstehenden Probleme der Achtzigerjahre zu lösen. Hier bedarf es einfach einer akkordierten Obereinstimmung und einer gemeinsamen Anstrengung. Wenn wir nunmehr sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene am Beginn einer neuen Legislaturperiode stehen, sollte man im Lichte dieser Erkenntnisse das Verhältnis Land zur Bundesregierung, zum Bund, neu überdenken. In unseren gewählten Funktionen haben wir nicht nach parteitaktischen Überlegungen zu agieren, sondern in einer Zusammenarbeit mit allen Gebietskörperschaften, wie das auch zwischen dem Land und den Gemeinden möglich ist, das Interesse des Landes und der gesamten Bevölkerung zu wahren. Ich meine konkret die Einladung der Bundesregierung an alle Bundesländer, mit dem Bund sogenannte Staatsverträge über wichtige infrastrukturelle Maßnahmen und deren Finanzierung abzuschließen. Zum Teil ist das sicher durch Einzelvereinbarungen auch in der Vergangenheit schon immer wiederum geschehen. Ich darf hier als Beispiel nur die Grenzland- förderung anführen. Ich bin aber überzeugt, daß es darüber hinaus weite Bereiche gemeinsamer Interessen und mittel- und langfristiger Investitionsvorstellungen gibt, die in Übereinstimmung zielstrebiger und besser gelöst werden können. Diese Zusammenarbeit ist in allen Bereichen, vor allem aber in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, in der Sozialpolitik und in der Schul- und Kulturpolitik besonders notwendig. 
Meine Damen und Herren! Obwohl in den letzten Jahren immer wiederum die Meinung kolportiert worden ist, daß die österreichische Wirtschaft knapp vor dem Zusammenbruch stehe, befinden wir uns auch heute in einer uns umgebenden Welt der Arbeitslosigkeit weiterhin in einer erfreulichen Phase der Vollbeschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.) 
Es wäre allerdings eine folgenschwere Fehleinschätzung, würde man nicht auch die bestehenden Probleme erkennen und vor allem die Schwierigkeiten in den Grenzlandbereichen und in den traditionellen Industriegebieten sehen. Daneben gibt es Strukturprobleme in weiten Bereichen unseres Landes. Hier, meine Damen und Herren, erkennen wir Sozialisten die sehr wichtige Aufgabe des Landes, nicht nur durch eine wesentliche Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsförderung, sondern vor allem durch eine stärkere regionale Differenzierung für einen innerniederösterreichischen Ausgleich zu sorgen. Es würde im Interesse der wirtschaftlich benachteiligten Landesbürger Aufgabe der Landesregierung und, wenn notwendig, auch des Niederösterreichischen Landtages sein, rasch jene Voraussetzungen und legistischen Maßnahmen zu schaffen, die für eine effizientere und differenziertere Wirtschaftspolitik in diesem Lande notwendig sind. 
Die letzten Untersuchungen und Prognosen über die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung in Niederösterreich zeigen sehr deutlich, daß wir uns wieder in einer sehr gefährlichen Abwanderungsphase befinden und dadurch vor allem die Grenzbezirke unseres Landes vor einer weiteren Entvölkerung bedroht sind. Damit werden aber in diesen Gebieten alle infrastrukturellen Maßnahmen, aber auch Wünsche einer besseren Nahversorgung in Frage gestellt. Einrichtungen können nur von Menschen benützt werden, die auch bereit sind, dort zu leben, dort zu arbeiten und in diesen Gebieten zu verbleiben. Die Entwicklung des letzten Jahrzehnts muß trotz aller Jubelrufe zu der Feststellung führen, daß die raumordnungspolitischen Vorstellungen und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen, um die bestehenden Probleme auch tatsächlich zu lösen. Der Vorschlag der Raumplaner des zusätzlichen Pendelns für die in den Randbereichen wohnhafte Bevölkerung stellt keine Lösung dar. Wir werden das Pendeln nicht abschaffen können, wir wollen es aber auch durch versäumte Maßnahmen nicht erzwingen. Nach meinem Dafürhalten hat sich der Landeshauptmann in seiner Erklärung mit dieser Frage doch zu wenig beschäftigt. Vor allem sind wir der Meinung, Herr Landeshauptmann, daß das Pendeln nicht durch ein Pendlerpauschale gelöst werden kann, sondern daß es sich hier einfach um ein höchst menschliches, daß es sich hier um ein familiäres Problem handelt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) 
Eines muß uns nämlich klar sein: Pendeln mit einem übermäßigen Zeitaufwand für die Erreichung des Arbeitsplatzes bzw. des Wohnortes führt nicht nur zu einer Entfremdung in der Familie, sondern auch zum Ausschluß aus der örtlichen Gemeinschaft und letzten Endes zur Abwanderung, die wir vermeiden und bekämpfen wollen. Wir Sozialisten lehnen daher alle Vorstellungen des Landes, ob diese nun nur in der Raumordnung existieren oder wo immer sie vorhanden sind, ab, die den Niederösterreichern künftig ein verstärktes Auspendeln, zum Teil sogar in andere Bundesländer, empfehlen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig flankierende Maßnahmen vor allem durch Schnellverbindungen im Rahmen des Nahverkehrs zu schaffen, wobei sich bei der Lösung dieser Probleme das Land nicht ausschließen darf. Im Grundsätzlichen halten wir es aber für sinnvoll und menschengerechter, wenn den Niederösterreichern durch eine gezielte Wirtschaftsförderung im eigenen Land in einer zumutbaren Entfernung entsprechende Arbeitsmöglichkeiten geboten werden. (Beifall bei der SPÖ.) 
Das sind nur einige Fragen, die sich uns in den nächsten Jahren stellen werden, auf die wir als verantwortliche Landespolitiker eine Antwort geben müssen. Darüber hinaus werden wir die begonnene Diskussion über eine weitere Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden fortsetzen. Die Familienpolitik ist ein wichtiger Bestandteil, der oft sehr polemisch dargestellt wird. Ich glaube, wir brauchen uns als Sozialisten hier keine Versäumnisse vorzuwerfen, denn es wurde noch niemals zuvor für die Familien soviel getan wie in dem vergangenen Jahrzehnt sozialdemokratischer Regierungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Sicher hat der Abg. Kellner vollständig recht gehabt, wenn er meint, hier geht es nicht nur um die materiellen Fragen, sondern hier geht es vor allem auch um die gesellschaftliche Stellung und um den gesellschaftlichen Bereich der Familie, aber man darf dabei nicht übersehen, daß auch die materiellen Fragen in den letzten Jahren gelöst werden mußten und auch in weiten Bereichen gelöst werden konnten. 
Ich darf hier nur darauf verweisen, daß die Familienbeihilfen erhöht worden sind, daß heute durch die Änderung, die vom Herrn Landeshauptmann wiederum rückgängig gemacht werden sollte, rund 300.000 Familien vor allem im ländlichen Bereich eine sehr wesentliche Verbesserung ihres Einkommens erfahren haben. Alle diese Fragen, meine Damen und Herren, sind lebenswichtige Fragen für unser Land und wären Gegenstand einer gemeinsamen Regierungserklärung gewesen, wenn auch vielleicht in manchen Passagen mit einer anderen Akzentuierung, aber als Problem hätten sie sicherlich Aufnahme gefunden. 
Nachdem es dazu nicht gekommen ist und die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes, wie wir erst im Zuge der heutigen Landtagssitzung feststellen konnten, sehr wohl weite Bereiche jener Zielvorstellungen, die zum Teil wörtlich übernommen wurden und aus den Bereichen der sozialistischen Regierungsmitglieder kommen und auch dort ausgearbeitet worden sind, enthält, aber andere, für uns sehr wichtige, entscheidende Bereiche unberücksichtigt läßt, erlaube ich mir nunmehr namens der Fraktion der sozialistischen Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung und des Niederösterreichischen Landtages, zur niederösterreichischen Landespolitik während der Gesetzgebungsperiode 1979- 1984 folgende Erklärung abzugeben: 
Die am 25. März 1979 stattgefundene Neuwahl des Niederösterreichischen Landtages hat zu einer Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses geführt. Die ÖVP hat die absolute Mehrheit der gültigen Wählerstimmen und zwei Mandate verloren, die SPÖ hat zwei Mandate gewonnen. 
Mit 29 : 27 stehen sich heute zwei fast gleich starke Parteien gegenüber, die gemeinsam eine Landesregierung bilden und nun die Aufgabe haben, fünf Jahre lang gemeinsame Wege einer konstruktiven Regierungspolitik zu finden. Die Sozialistische Partei ist noch Minderheitspartei und respektiert die demokratischen Rechte der Mehrheitspartei. Die SPÖ hat jedoch einen verstärkten Wählerauftrag erhalten, den sie als verstärkten Regierungsauftrag versteht. 
Die SPÖ erwartet also auch von der Mehrheitspartei die Respektierung dieses Wählerwillens. An dieser Forderung ändert auch die Tatsache nichts, daß Versuche der Sozialistischen Partei, erstmals eine gemeinsame Regierungserklärung zu erwirken, gescheitert sind. Wir Sozialdemokraten bedauern, daß unsere nachweisbare Bereitschaft, eine längerfristige haltbare Basis für eine kooperative Landespolitik zu schaffen, augenblicklichen politischen Erfolgsbedürfnissen einiger ÖVP- Funktionäre zum Opfer gefallen ist. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit bleibt aber grundsätzlich aufrecht, Herr Abg. Kellner, wo es um die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensinteressen der niederösterreichischen Bevölkerung und nicht um die parteipolitischen Machtinteressen der Österreichischen Volkspartei geht. 
Mit dieser grundsätzlichen Bereitschaftserklärung verbinden wir Sozialdemokraten auch grundsätzliche Zielvorstellungen für die Landespolitik in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre. Sie betreffen die strukturelle Entwicklung der Wirtschaft, die wichtigsten investitionspolitischen Schwerpunkte, entscheidende Arbeitsziele der sozialistischen Regierungsmitglieder sowie die Demokratisierung von Politik und Verwaltung. Alle unsere Vorstellungen haben das gemeinsame Ziel, sichere Arbeitsplätze und möglichst gleichwertige wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lebens- bedingungen in allen Landesteilen zu schaffen. Die Gesamtwirtschaft des Landes entwickelt sich in ihrer sektoralen, geographischen und branchenmäßigen Struktur nach Bedingungen, die von den wirtschaftlichen Sog- und Strahlungswirkungen des Wiener und des oberösterreichischen Zentralraumes entscheidend beeinflußt werden. 
Eine jahrzehntelang anhaltende Abwanderung der Jugend aus den wirtschaftlichen Problemgebieten und ein zunehmendes Pendlerwesen in die beiden Zentralräume sind die Folgen dieser Entwicklung. In den traditionellen Industriegebieten führen Rationalisierungsmaßnahmen zur Verringerung von Ar- beitsplätzen, die in Zukunft nicht mehr durch eine weitere überdurchschnittliche Entwicklung des Dienstsektors regional ausreichend ersetzt werden können. In vielen Grenzgebieten des Landes führt der Mangel an Arbeitsplätzen und die Errichtung von neuen berufsbildenden Schulen zu einer Potentierung der Abwanderung und zu einer zunehmenden Veralterung der regionalen Bevöl- kerungsstruktur mit allen daraus resultieren- den nachteiligen gesellschaftlichen Folgen. 
Das waren nur einige Hinweise auf die wichtigsten Strukturprobleme des Landes, die vorwiegend die Wirtschaft, in den Folgen aber fast alle Bereiche der Gesellschaft betreffen. Es wäre nun wichtig, in Zusammenarbeit mit der Bundespolitik alle landespolitischen Maßnahmen dem Ziele zu widmen, die strukturellen Unterschiede in der regionalen Entwicklung bewußt auszugleichen. Dazu bedarf es klarer regionaler Entwicklungsziele, die eine untechnokratische Raumordnungspolitik in demokratischer Zusammenarbeit mit den politischen Kräften ermitteln müßte, sowie einer differenzierten Förderungspolitik, die den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten wirksam Rechnung trägt. Das gleiche gilt vor allem für die Erschließung neuer industrieller Standorte in den wirtschaftlichen Problemgebieten an der Grenze zur CSSR und für die Erneuerung der Wirtschaftsstruktur in den traditionellen Industrieräumen. 
In diesem Zusammenhang fordert die Sozialistische Partei vor allem folgende wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen: Die Bildung eines Beirates für Industriepolitik bei einer Zusammensetzung von 4 : 3, wie das bei der Landesregierung der Fall ist, unter dem Vorsitz der ÖVP, je einen Vorsitzendenstellvertreter, der der Österreichischen Volkspartei und den Sozialisten zufällt, einen Beirat, in dem die Grundsätze der Industriepolitik beraten werden und dem die Industriekommission bei der Begutachtung von wesentlichen Förderungsfällen untergeordnet wird. 
Wir fordern mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung und regional stark differenzierten Einsatz der Förderungsmittel unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Problemgebiete. 
Wir verlangen einen längerfristigen Ausbau der Pro-Industrie-Aktion und der übrigen wirtschaftlichen Förderungsinstrumente, die Ausstattung der Niederösterreichischen Raumordnungs- und Betriebs- ansiedlungsgesellschaft mit stärkeren Förderungsvollmachten und schließlich einen raschen Einsatz der Niederösterreichischen Kapitalbeteiligungsgesellschaft und die Ausstattung dieser Gesellschaft mit der Funktion einer Auffanggesellschaft. 
Darüber hinaus sind wir für jede vertretbare Erweiterung der Förderungspolitik, die der Lösung agrarwirtschaftlicher Strukturprobleme, der Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs und jener Bereiche des Dienstleistungssektors dienen, deren Unterstützung volkswirtschaftlich erforderlich ist. Die SPÖ schlägt folgende Schwerpunkte für ein Investitionskonzept vor, das Bund, Land und Gemeinden gemeinsam in Angriff nehmen sollten: 
Verstärkung der Bautätigkeit im Bereiche der Wasserwirtschaft mit dem Ziel, während der Gesetzgebungsperiode 1979 bis 1984 90% der Bevölkerung, derzeit sind es 77%, mit gesundem Trinkwasser zu versorgen und den Entsorgungsgrad der Abwasserbeseitigung von derzeit 28% auf nahezu 50% zu erhöhen. 
Die Durchführung von Sonderaktionen im Bereiche der Wohnbauförderung mit dem Ziel, während der Gesetzgebungsperiode 1979 bis 1984 durch Neubauten und Erneuerung von Altbauten unter Berücksichtigung alternativer Energien für Beheizung und Warm- Wasserversorgung rund 50.000 menschengerechte, menschenwürdige Wohnungen zu schaffen sowie Einführung einer Sonderför- derung zur Schaffung von Sozialwohnungen für sozial Bedürftige. 
Den Ausbau der Krankenanstalten mit dem Ziel, bis zum Jahre 1984 die nach dem Raum- ordnungsprogramm für das Gesundheitswesen vordringlichste Ausbauetappe abzuschließen. Fortsetzung der Tätigkeit des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds mit dem Ziel, während der Gesetzgebungsperiode 1979-1984 das Bauprogramm im Bereiche des Pflichtschulwesens grundsätzlich abzuschließen und dem Fonds allmählich neue Förderungsaufgaben im Bereiche der Bildungs- und der Kulturpolitik zu übertragen. 
Den Abschluß der Verhandlungen über die Errichtung des Verkehrsverbundes Wien, Niederösterreich und Burgenland entsprechend dem Prinzip des einheitlichen Verkehrsangebotes zu einheitlichen Tarifen sowie Ausbau der im Verkehrsraumordnungsprogramm festgehaltenen Schnellbahnlinien mit einem Park-and-ride-System im Bereiche dieser Bahnlinien. 
Ausbau des Straßennetzes entsprechend den Zielen des Verkehrsraumordnungsprogrammes unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrsprobleme der Ballungsräume. 
Die verstärkte Fortsetzung der aktiven Grenzlandförderung von Bund und Land unter Einschluß eines Entwicklungskonzeptes für die wirtschaftliche Belebung des Waldviertels inklusive einer Industrialisierung gewisser Zonen im Bereiche der Donau. 
Die Bewässerung des Marchfeldes und Entwicklung einer agrarindustriellen Betriebsstruktur insbesondere für Gemüsebau, Erzeugung von Biosubstanzen aus Stroh, Energiegewinnung aus Agrarprodukten und so weiter in den Agrargebieten. 
Eine landeszentrale Forcierung des Innovationswesens, besonders in Gebieten mit alten Industriestrukturen, durch Zusammenarbeit aller an der Verbesserung der Produktionsentwicklung interessierten Kräfte und durch bevorzugten Einsatz von Beteiligungskapital für diese Zwecke. 
Der Finanzierung des während der Gesetzgebungsperiode 1979-1984 stärkeren Investitionserfordernisses des Landes und der Gemeinden soll durch Sonderaktionen über den Kapitalmarkt und durch Setzung neuer Prioritäten in den Haushaltsplänen des Landes und der Gemeinden Rechnung getragen werden. 
Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gemeinden. Ab 1979 sollen Bedarfszuweisen für die Gemeinden nur mehr als Subventionen gewährt werden. Ab 1980 könnten alle noch offenen, aus Bedarfszuweisungen gewährten Darlehen in Subventionen umgewandelt werden. Die Strukturhilfe des Landes für finanzschwache Gemeinden sollte mit dem Ziele ausgebaut werden, die Finanzkraft dieser Gemeinden systematisch an die landesdurchschnittliche Finanzkraft der Gemeinden anzuheben. Der Niederösterreichische Gemeindeinvestitionsfonds sollte ab 1980 den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden für den Bau von Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zu den präliminierten Baukosten mindestens 8% Subventionen und höchstens 32% zinsenlose Darlehen gewähren, damit unter Berücksichtigung der Mittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds die Eigenleistungen der Gemeinden, der Gemeindeverbände mit 10% begrenzt werden können. 
Folgende Maßnahmen im Bereiche des Baurechtes halten wir für erforderlich: Auch hier wurde ein Teil bereits in das Programm aufgenommen, das vom Herrn Landeshauptmann vorgetragen wurde. Durch eine größere Novelle zu der im Jahre 1969 beschlossenen Niederösterreichischen Bauordnung soll vor allem eine Anpassung an das Raumordnungsgesetz und andere in der Zwischenzeit geänderte Gesetze sowie eine Ergänzung der bestehenden Bestimmungen über den Wärme-, Brand- und Immissionsschutz erfolgen. Die Bestimmungen über Fußgängerzonen, Einkaufszentren, Schaffung von Gemeinschaftsräumen in sogenannten Mehrfamilienhäusern und die behindertengerechte Gestaltung gewisser Baulichkeiten sollen neuen Bedürfnissen gerecht werden. Die neuen Regelungen des Baues von Garagen sollen einen vernünftigen Kompromiß zwischen Bedarf an Garagen und Abstellplätzen und den finanziellen Möglichkeiten der Verpflichteten herbeiführen. 
Maßnahmen im Bereiche des Naturschutzes. Die aktive Naturschutzpolitik des Landes soll verstärkt mit dem Ziele fortgesetzt werden, den Reichtum Niederösterreichs an vielfältiger landschaftlicher Schönheit und besonders ökologischen Strukturen für die Zukunft zu sichern. Voraussetzung für einen Erfolg dieser Politik ist eine Intensivierung aller Maßnahmen, die das Bewußtsein der Menschen wecken, daß dieser Reichtum lebenswichtig und unersetzlich ist. Schwerpunkte der Naturschutzpolitik werden darum sein: Die Förderung aller Aktivitäten, die der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, Naturerlebnisse ermöglichen oder sonst zur Vertiefung der Naturverbundenheit des Menschen bei- tragen. Die Erweiterung der geschützten Gebiete des Landes nach Vorliegen eines in Ausarbeitung stehenden Landschaftsinventars unter besonderer Berücksichtigung der Augebiete an der Donau und an der March sowie Erlassung besonderer Schutzmaßnahmen für den Wienerwald und die Wachau. Erweiterung der Zahl der Naturparkanlagen, die dem Besucher eine harmonische Begegnung mit dem geschützten Naturgut ermöglichen, von derzeit 13 auf mindestens 25, sodaß jeder Verwaltungsbezirk mindestens einen Naturpark als Naherholungsgebiet mit entsprechenden Volksbildungseinrichtungen erhält. 
Als Maßnahmen im Bereiche des Bildungswesens stellen wir uns vor: Das Schulwesen hat in einem ständigen Anpassungsprozeß den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Es wird daher auch in den kommenden Jahren eine ganze Reihe von bedeutsamen Aufgaben zu lösen sein. Eine generelle Senkung der Klassenschülerzahlen ist anzustreben. Im besonderen wird darauf zu achten sein, daß im Interesse der Kinder die einmal erreichten Orga- nisationsformen nach Möglichkeit erhalten bleiben. Die gesicherten Ergebnisse der Schulversuche sind in das Regelschulwesen umzusetzen. Im besonderen gilt dies für eine dem Bedarf angepaßte Einführung von Volksschulklassen, ferner für die Ausweitung der fremdsprachlichen Vorschulung und das alternative Angebot von ganztägig geführten Pflichtschulformen. 
Die Ausstattung der Schulen Niederösterreichs mit audiovisuellen Lehrmitteln ist an die Erfordernisse der modernen Pädagogik anzupassen. Dabei kommt den Bezirksbildstellen und der Landesbildstelle eine wichtige Funktion zu. Diesem Umstand ist im verstärkten Maße in personeller und finanzieller Hinsicht Rechnung zu tragen. 
Zur Unterstützung der Lerntätigkeit der Schüler sowie zur Beaufsichtigung und Betreuung, vor allen Dingen der Fahrschüler, ist der Ausbau des Hortwesens erforderlich. Es erscheint aus diesem Grunde die Schaffung von entsprechenden gesetzlichen Vor- kehrungen durch ein Niederösterreichisches Hortgesetz notwendig. 
Die zügige Fortführung des Ausbaues des Berufsschulwesens, wobei der dringendste Bedarf sowohl an Schulräumen als auch an Werkstätten und Heimplätzen bis Ende der Legislaturperiode gedeckt werden soll. Besondere Bedeutung kommt der Ausstattung der Schulen und Werkstätten mit Lehr- und Lernmitteln sowie Maschinen und Geräten nach dem neuesten Stand der Entwicklung der Technik zu. Schließlich sind nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten auch Einrichtungen für den Unterricht in Leibeserziehung sowie für die Freizeitgestaltung in den Schülerheimen zu schaffen. 
Auf dem Kindergartensektor sind mit Nachdruck weitere bauliche Verbesserungen der Kindergärten anzustreben. Alle drei- bis sechsjährigen Kinder im Lande sollen einen Kindergarten besuchen können. Im Hinblick auf die eminente familienpolitische Aufgabe des Kindergartens wird die Regelung der Kostenfrage des Transportes der Kindergartenkinder bzw. die Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand erforderlich sein. Ganztägig geführte Kindergärten sind nach Bedarf einzurichten. Ferner soll eine weitere schrittweise Herabsetzung der Kinderhöchstzahl für die Kindergartengruppen erfolgen. Zur Früherkennung und Behebung von verschiedenen Behinderungen sind die Hör- und Sehtests in den Kindergärten lückenlos durchzuführen. Das Sonderkindergartenwesen ist nach den vorhandenen Bedürfnissen auszubauen. 
Maßnahmen im Bereiche des Kulturwesens: Auch hier wurden sehr wesentliche Teile dieses Konzeptes des Herrn Landesrat Grünzweig in die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes bereits übernommen. Für das friedliche Zusammenleben und das menschliche Lebensglück ist Kultur eine unentbehrliche Grundlage. Wir verstehen unter Kultur nicht ein gelegentliches Freizeiterlebnis, son- dern eine allgemeine Lebenshaltung, durch die die eigenen schöpferischen Kräfte entfaltet und die Erlebnisfähigkeit des Menschen und sein kritisches Bewußtsein geschärft werden. Als die speziellsten kulturellen Ausprägungen haben die Bereiche Kunst und Wissenschaft ein besonderes Gewicht. Bei jeder Maßnahme auf kulturellem Gebiet ist die besondere Situation Niederösterreichs zu beachten, zunächst die Tatsache seiner geographischen Situation als Land ohne Hauptstadt mit der Metropole Wien im Herzen, ferner die verschiedenartigsten landschaftlichen Gegebenheiten, die zu einem relativ starken Eigenleben mancher Gebiete geführt haben. 
Jede zielführende Kulturpolitik muß zweckmäßigerweise auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht nehmen. Die Gemeinden sind der wichtigste Partner zur Intensivierung des kulturellen Lebens. Eine Hauptaufgabe wird die stärkere Aktivierung der Kulturreferate der Gemeinden sein. Nur über sie ist die erstrebenswerte Breitenwirkung zu erzielen. Die mit Kulturangelegenheiten befaßten Personen in den Gemeinden sind daher durch spezielle Maßnahmen zu informieren und zu motivieren. 
Ein großer Teil der kulturellen Aktivitäten wird von Vereinigungen ermöglicht oder geleistet. Das gilt für die Erwachsenenbildung ebenso wie für die Heimat- und Brauchtumspflege. Gruppierungen der Künstler sind darunter genauso zu verstehen wie musikalische und wissenschaftliche Vereinigungen. Im Hinblick auf die Personalsituation wären Lehrer aller Kategorien zur hauptberuflichen Mitarbeit in der Erwachsenenbildung, aber auch in der Trachten- und Heimatpflege einzuladen. 
Für eine Intensivierung des Kulturlebens sind die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Grundlage dafür bildet die Erstellung eines Kulturstättenplanes unter Berücksichtigung des Raumordnungsprogrammes für Freizeiteinrichtung. Schulen im ländlichen Raum sollen grund- sätzlich auch Kulturzentren sein. Für eine umfassende Kulturinformation ist in verstärktem Maße Sorge zu tragen. Dabei sind die Massenmedien die wichtigsten Kulturvermittler. Es ist daher eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Veranstaltern und Medien anzustreben. 
Musikpflege wird in Hunderten von Blasmusikkapellen und Chören mit großer Ambition betrieben. Im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung der Förderung des Musikschulwesens ist die Gründung eines Konservatoriums anzustreben, das organisch auf den Leistungen der Musikschulen aufbaut. 
Die Förderung der niederösterreichischen Künstler ist ein Hauptanliegen der Kulturpolitik des Landes. Es sollen dafür nicht nur vermehrte Mittel eingesetzt werden, sondern vor allen Dingen die Begegnungsmöglichkeiten zwischen Publikum und Künstlern auf eine noch breitere Basis gestellt werden. Die bisherigen Aktivitäten des Landes auf dem Ausstellungssektor erfreuen sich auch inter- national großer Wertschätzung und Anerkennung. Sie sind von großer volksbildnerischer Bedeutung und sollen fortgesetzt werden. Die Erhaltung kulturhistorischer Baulichkeiten wird in den kommenden Jahren steigende Beträge erforderlich machen. Um den steigenden Aufgaben auf dem Kultursektor in Hinkunft besser gerecht zu werden, ist das niederösterreichische Kulturbudget perzentuell an jenes der anderen Bundesländer heranzuführen. 
Als Maßnahmen im Bereiche der Sozial- und der Gesundheitspolitik haben wir folgende Vorstellungen: Der Ausbau der Krankenanstalten ist im Gesundheitswesen die zentrale Aufgabe der kommenden Gesetzgebungsperiode. Die Grundlage hiefür ist das Niederösterreichische Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen vom 13. Februar 1973. Die Modernisierung und der etappenweise Ausbau der bestehenden Krankenanstalten wird bis zum Jahre 1984 mehr als 5 Milliarden Schilling erfordern. Für den vorgesehenen Ausbau der vier Landeskrankenanstalten und die Beteiligung am Krankenhaus Wien-Ost sind weitere rund 600 Millionen Schilling in den nächsten Jahren sicherzustellen. Die Reform der Versorgung der psychisch Kranken ist durch den Ausbau der Landeskrankenanstalten für Psychiatrie und Neurologie zu zeitgemäßen Sonderkrankenanstalten ein weiterer Schwerpunkt im niederösterreichischen Gesundheitswesen. Die Förderung von Übergangswohnheimen und von Gemeinschaftswohnungen soll zur Integrierung auch der psychisch Behinderten in die Gesellschaft führen. 
Dem Ausbau von psychosozialen Diensten ist in Entsprechung des internationalen Standards in den nächsten fünf Jahren besonderes Augenmerk zu schenken. Eine besondere Einrichtung für suchtgiftgefährdete Menschen soll für Niederösterreich geschaffen werden. Der Verminderung der Säuglingssterblichkeit und der Errichtung eines Diagnose- und Behandlungszentrums für gehirngeschädigte und entwicklungsgestörte Kinder wird in den nächsten fünf Jahren besondere Bedeutung zugemessen werden. 
Die Sicherung der Finanzierung eines leistungsorientierten Betriebes der Krankenanstalten ist ein weiterer Schwerpunkt für die kommende Regierungsperiode. Das zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossene Vertragswerk hat zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Rechtsträger der Krankenanstalten geführt. Eine Verlängerung und Verbesserung der bis Ende 1979 befristeten Vereinbarung gemäß Art. 15 a Bundes-Verfassungsgesetz über die Krankenanstaltenfi- nanzierung soll eine dauernde finanzielle Absicherung des Betriebes der Krankenanstalten bringen. Die optimale Versorgung der Krankenanstalten mit fachlich gut ausgebildeten Leitungskräften sowie ärztlichem und Pflegepersonal muß so rechtzeitig erfolgen, daß sie mit dem Ausbau möglichst konform geht. Ein Maßnahmenkatalog zum weiteren Ausbau der Humanität im Krankenhaus ist zu erstellen. 
Der Einsatz hochqualifizierten Pflegepersonals außerhalb der Krankenanstalten und Pflegeheime soll in Zukunft die Betreuung der Kranken solange wie möglich im häuslichen Bereich sicherstellen. Die Schaffung solcher häuslicher Betreuungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit zwischen frei praktizie- renden Ärzten und ambulant tätigen diplomierten Schwestern hat sowohl humanitäre als auch finanzielle Gründe. Eine gesetzliche Grundlage für die Förderung und Sicherung der Hauskrankenpflege ist eine zwingende Notwendigkeit. 
Der verstärkte Ausbau der Vorsorgemedizin sowie die Förderung von Nachsorgeeinrichtungen, insbesondere für Krebskranke, bilden weitere Schwerpunkte auf dem Gebiete des Gesundheitswesens. Die Früherfassung von hör- und sehgeschädigten Kindern ist eine zutiefst menschliche Aufgabe, die im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt. Die Installierung einer zentralen Impf- und Beratungsstelle liegt im Interesse aller Niederösterreicher, ebenso die Schaffung von Eltern- schulen für künftige und unerfahrene Eltern, damit die überhöhte Säuglingssterblichkeit in Niederösterreich entscheidend bekämpft werden kann. Dem Ausbau des Ärztefunknotdienstes soll in den nächsten fünf Jahren im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung besonderes Augenmerk geschenkt werden. Der Niederlassungsförderung der Ärzte in Niederösterreich soll zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung verstärkte Unterstützung in den nächsten fünf Jahren ge- währt werden. 
Der Lebensmitteluntersuchung soll im Interesse und zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung entsprechend dem Lebensmittelgesetz besonderer Raum eingeräumt werden. Der Feststellung des Schwermetallgehaltes im Trinkwasser wird im Hinblick auf dessen Gesundheitsschädlichkeit in Hin- kunft größere Bedeutung beigemessen. Das Niederösterreichische Sozialhilfegesetz soll einen besonderen Schwerpunkt in der nieder- österreichischen Sozialpolitik darstellen, wo- bei dem Ausbau der sozialen Dienste, wie Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienst, Essen auf Rädern, Familienhilfe und Unterstützung behinderter Menschen sowie Betreuung und Förderung der Aktionen für die älteren Menschen vermehrtes Augenmerk zu schenken sein wird. 
Die Beratungsstellen des psycho-sozialen Dienstes sowie die Schaffung zusätzlicher Einrichtungen für die berufliche Eingliederung und Beschäftigung der Behinderten sollen ebenfalls Schwerpunkt für die nächsten fünf Jahre sein. Die Heranführung der Blindenbeihilfen sowie sonstigen Leistungen nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz an die Höchstsätze anderer Bundesländer ist eine moralische Verpflichtung im Rahmen der Sozialhilfe für Schwerstbetroffene in unserem Bundesland. Der Schwerpunkt der Maßnahmen für Behinderte muß in der Schaffung geschützter Arbeitsplätze liegen, damit dieser Personenkreis in die Gesellschaft integriert bzw. reintegriert werden kann. 
Der rechtzeitige Einsatz der Rehabilitationsmaßnahmen, wie Heilgymnastik, Musiktherapie und Ergotherapie, ermöglicht den Behinderten die zumindest teilweise Selbstvorsorge und damit den wirtschaftlichen Einsatz gesellschaftlicher Mittel. Dem Ausbau der Tagesheimstätten für Behinderte ist ebenso wie der Vorsorge für Einrichtungen der beruflichen Eingliederung und Beschäftigungstherapie mit Internatsbetrieb Rechnung zu tragen. Die allgemeinen Sozial- und Familienberatungsstellen des Landes Niederösterreich sind so auszugestalten und zu situieren, daß sie den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend Rechnung tragen können. Der Kampf gegen die Reste der Armut in unserem Bundesland soll ein besonderer Schwerpunkt der Sozialpolitik der nächsten Jahre werden. (Beifall bei der SPÖ.) 
Um diese umfangreiche Betreuung der unter das Sozialhilfegesetz fallenden Personen sicherzustellen, soll eine ausreichende Förderung privater Organisationen und Einrichtungen vorgesehen werden, da die Förderung dieser Organisationen die Gemeinschaft finanziell weniger belastet als die ausschließliche Schaffung von öffentlichen Betreuungsapparaten. Der zeitgemäße Ausbau des Landespflegeheimes Tulln sowie der Pflegestationen in den Altenheimen soll die Aufnahme jener Niederösterreicher ermöglichen, die bisher mangels Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichend versorgt werden können. Um eine bestmögliche Betreuung der Pfleglinge in den Landespflegeheimen sicherzustellen, ist die Heranbildung und Einstellung von diplomiertem Krankenpflegepersonal vorzunehmen. 
Die Neuregelung der Jugendwohlfahrtspflege auf Bundesebene wird auch neue Landesausführungsgesetze erfordern, welche den modernen Erkenntnissen der Jugenderziehung Rechnung tragen müssen. Der Heimfürsorge durch Sozialarbeiter sowie der Erholungsfürsorge und der Rechtsfürsorge wird bei geänderter Gesetzeslage verstärkte Bedeutung zukommen. Zur Vollziehung des neuen Jugendwohlfahrtsrechtes wird eine Neuordnung der Maßnahmen auf dem Gebiete der Erziehungsfürsorge durch zusätzlich differenzierte Hilfs- und Beratungsdienste ein verstärktes Angebot prophylaktischer Maßnahmen mit sich bringen. Der Fortbildung des Jugendfürsorge- und Fachpersonals kommt mit Rücksicht auf die bevorstehenden gesetzlichen Änderungen ganz besondere Bedeutung zu. Eine besondere Förderung der Berufssparte Sozialarbeiter liegt im besonderen Interesse unserer Gesellschaft. 
Zur Demokratisierung von Politik und Verwaltung stellen wir folgendes fest: Die neue Niederösterreichische Landesverfassung beinhaltet neue Rechte der Bevölkerung und der Gemeinden, an den Entscheidungsprozessen der Landesgesetzgebung und der Landesverwaltung aktiv mitzuwirken. Wir urgieren die raschestmögliche Vorlage der erforderlichen Ausführungsgesetze und erwarten, daß diese von den Sozialdemokraten geforderten und erreichten neuen Verfassungsrechte von der Bevölkerung und den Gemeinden in einer die Demokratie belebenden Art in Anspruch genommen werden. Auch das neue Beschwerdewesen wird sich allmählich entwickeln, wenn es unbürokratisch und effizient praktiziert wird. In diesem Zusammenhang wollen wir an unsere wiederholt gestellte Forderung erinnern, die Volksanwaltschaft auch in Niederösterreich tätig werden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) 
Zur Demokratisierung der Landespolitik gehört aber auch, daß die Interessen der Bevölkerung eines Bezirkes im Rahmen der Raumordnungspolitik und gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde artikuliert und vertreten werden können. Solange eine Demokratisierung der Bezirksverwaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erreichbar ist, treten wir Sozialdemokraten für die Bildung von kommunalen Bezirksparlamenten ein, in denen bezirkliche Probleme demokratisch beraten und die Findung einvernehmlicher Auffassungen gemeinsam öffentlich vertreten werden sollen. (Beifall bei der SPÖ) 
Wir Sozialdemokraten werden aber nach wie vor für eine Entprotektionierung der Personalpolitik des Landes eintreten. Der Zugang zum Landesdienst muß jedem, der die sachlichen Voraussetzungen hier erfüllt, unter chancengleichen Bedingungen ohne Rücksicht auf Herkunft und Gesinnung ermöglicht werden. (Beifall bei der SPÖ.) 
Unsere Vorschläge zur Reform der Landesverwaltung mit dem Ziel, die Verwaltung näher an den Bürger zu bringen und moderne Verwaltungstechniken einzusetzen, die längerfristig Geld und Zeit ersparen, sollten bald Gegenstand von Reformverhandlungen werden. Eine Vermenschlichung der Verwaltung wird zu einem stärkeren Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung als öffentliche Dienstleistung an den Bürgern und somit zur Festigung der Demokratie beitragen. (Beifall bei der SPÖ.) 
Die Sozialistische Partei dieses Landes will dem Wählerauftrag vom 25. März 1979 in verstärkterem Maße als initiative und konstruktive politische Kraft das landespolitische Geschehen mitzugestalten, gerecht werden. Wir wollen neue Chancen für die Jugend, sittliches Lebensglück für die Familien und soziale Geborgenheit für das Alter. (Beifall bei der SPÖ.) 
Wir Sozialdemokraten haben in der bisherigen Geschichte unserer Bewegung den Kampf um höhere Menschenwürde in der Gesellschaft erfolgreich bestanden und werden ihn auch in Zukunft erfolgreich bestehen. Mit dieser Grundgesinnung wollen wir eine neue Arbeitsperiode des Niederösterreichischen Landtages im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung mit Zuversicht und Mut in Angriff nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Debatte ist geschlossen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. 

Abg. Ing. KELLNER: Ich stelle den Antrag, Herr Präsident die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Kenntnis zu nehmen. 

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Der Abg. Ing. Kellner hat soeben den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. 
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Schulausschuß, der Sozialausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. 
Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 16.45 Uhr.)