Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

5. Sitzung am 4. Dezember 1978

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 117).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 117). 
3. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976. Berichterstatter: Abg. Kletzl (Seite 117) ; Redner: Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 118).

Generaldebatte. Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 128), Abg. Ing. Kellner (Seite 137) Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte (Seite 142).

Spezialdebatte zur Gruppe 0. Berichterstatter: Abg. Kletzl (Seite 142); Redner: Abg. Bieder (Seite 142), Abg. Buchinger (Seite 147), Abg. Sulzer (Seite 150), Abg. Romeder mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 153), Abg. Manndorff mit Resolutionsantrag (Seite 157), Abg. Präsident Binder (Seite 163), Abg. Präsident Reiter mit Resolutionsantrag (Seite 169), Abg. Dr. Bernau mit Resolutionsantrag (Seite 176).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Abg. Buchleitner entschuldigt.
Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 10. Oktober 1978 gemäß § 3 des Niederösterreichischen Wiederverlautbarungsgesetzes das Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter, Landesgesetzblatt 1050-0, 179. Stück, wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich bitte den Berichterstatter, Frau Abg. Kletzl, durch den Bericht zur Zahl 590 die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KLETZL: Herr Präsident! Hohes Haus! Als Berichterstatter obliegt mir die Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in eingehenden Beratungen gründlich durchgearbeitet.
Die Landesregierung hat gemäß Artikel 23 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1979 rechtzeitig aufgestellt.
Der Aufbau des Landesvoranschlages 1979 entspricht den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Juli 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 493, Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRV, und vom 11. Oktober 1976, Bundesgesetzblatt Nr. 604, 2. VRV, mit der Form und Gliederung der Voranschläge, der Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt wurden.
Er besteht aus dem Ordentlichen Teil, dem Außerordentlichen Teil und dem Konjunkturausgleichsteil samt Erläuterungen sowie Dienstpostenplan und dem Kraftfahrzeugsystemisierungsplan.
Seine vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatzpostenverzeichnisses der VRV innerhalb der einzelnen Teile in Gruppen Abschnitte, Unterabschnitte und Voranschlagsstellen nach funktionellen, finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten. Nähere Ausführungen hiezu sind im Allgemeinen Teil der Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1979 enthalten. Zur Erleichterung der Handhabung ist dort auch ein alphabetisch geordnetes Schlagwörterverzeichnis beigegeben. Die Horizontalgliederung umfaßt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes 1979 in Gegenüberstellung zu den entsprechenden Voranschlagsbeträgen des Finanzjahres 1978 sowie den Beträgen der Jahresrechnung 1977.
Der Voranschlag 1979 sieht in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1978 folgende Einnahmen und Ausgaben vor:
Einnahmen, Ordentlicher Teil 1978 13.965,153.000 Schilling, 1979 15.203,400.000 Schilling. Außerordentlicher Teil 1978 122,500.000 Schilling, 1979 127,514.000 Schilling. Gesamteinnahmen 1978 14.087,653.000 Schilling, 1979 15.330,914.000 Schilling.
Ausgaben, Ordentlicher Teil 1978 14.728,921.000 Schilling, 1979 16.024,510.000 Schilling. Außerordentlicher Teil 1978 954,265.000 Schilling, 1979 998,044.000 Schilling. Konjunkturausgleichsteil 1978 261,000.000 Schilling, 1979 266,000.000 Schilling. Gesamtausgaben 1978 15.944,186.000 Schilling, 1979 17.288,554.000 Schilling.
Abgang, Ordentlicher 1978 763,768.000 Schilling, 1979 821,110.000 Schilling. Außerordentlicher Teil 1978 831,765.000 Schilling, 1979 870,530.000 Schilling. Konjunkturausgleichsteil 1978 261,000.000 Schilling, 1979 266,000.000 Schilling. Gesamtabgang im Jahre 1978 1.856,533.000 Schilling, im Jahre 1979 1.957,640.000 Schilling.
Die Bedeckung des Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und eine neuerliche Erhöhung des Schuldenstandes des Landes bewirken.
Das Gesamtvolumen des Voranschlages 1978 betrug 15.944,186.000 Schilling. Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1979 beträgt 17.288,554.000 Schilling. Es ergibt sich somit eine Budgetausweitung um 1.344,368.000 Schilling, das sind 8,43 %.
Der Ordentliche Teil des Voranschlages zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Einnahmen um 8,87% oder 1.238,247.000 Schilling, eine Erhöhung der Ausgaben um 8,80% oder 1.295,589.000 Schilling.
Die Personalausgaben (Verwaltung) erhöhen sich um rund 217,000.000 Schilling, die Leistungen für Personal (Lehrer) steigen um rund 220 Millionen Schilling.
Die Sachausgaben (Ordentlicher, Außerordentlicher und Konjunkturausgleichsteil) erfahren demgegenüber eine Steigerung um rund 907 Millionen Schilling.
Der Anteil der Personalausgaben (Verwaltung) an den ordentlichen Ausgaben zeigt folgende Entwicklung:
Voranschlag 1977 23,98%, Voranschlag 1978 24,23% und Voranschlag 1979 23,91%.
Mit Ende des Jahres 1978 läuft das Gehaltsübereinkommen für den öffentlichen Dienst aus. Die im September 1978 aufgenommenen Verhandlungen über eine Bezugserhöhung für die Zeit ab 1. Jänner 1979 waren im Zeitpunkt der Abschlußarbeiten am Budgetentwurf 1979 noch zu keinem Ergebnis gelangt. So wie schon in der gleichen Situation des Jahres 1976 soll innerhalb des Gesamtrahmens für die budgetäre Bedeckung der zu erwartenden Besoldungsregelung in der Weise Vorsorge getroffen werden, daß bei den einzelnen Voranschlagsstellen der Personalausgaben und Pensionen eine Reserve in Höhe von 5% eingebaut wurde. Diese Reserve soll jedoch bei allen in Frage kommenden Voranschlagsstellen von Beginn an gesperrt und nur in dem Ausmaß in Anspruch genommen werden, in welchem im Jahre 1979 allgemein eine Besoldungsregelung erfolgt.
Die folgende Aufstellung zeigt den prozentuellen Anteil der einzelnen Gruppen am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles zum Voranschlag 1979 in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1978:
Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 1979 15,43%, 1978 15,75%; Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, 1979 0,4976, 1978 0,51%; Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, 1979 27,98%, 1978 28,03%; Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, 1979, 0,84%, 1978 0,88%;
Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, 1979 23,36%, 1978 23,40%; Gruppe 5, Gesundheit, 1979 7,30%, 1978 6,97%; Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, 1979 10,3196, 1978 10,39%; Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, 1979 4,79%, 1978 4,87%, Gruppe 8, Dienstleistungen, 1979 0,08%, 1978 ebenfalls 0,08%; Gruppe 9, Finanzwirtschaft, 1979 9,42%, 1978 9,12%.
Herkunft, Zweckwidmung und Begründung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in den Erläuterungen zum Landesvoranschlag 1979 ausführlich dargestellt. Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind aus der Horizontalgliederung ersichtlich.
Die außerordentlichen Ausgaben sind mit 998,044.000 Schilling veranschlagt, denen Einnahmen von 127,514.000 Schilling gegenüberstehen.
Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im Außerordentlichen Teil von 870,530.000 Schilling.
Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zum Außerordentlichen Teil des Voranschlages näher beschrieben.
Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in Höhe von 266 Millionen Schilling.
Die vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1979 eingesetzt werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen.
Zur Durchführung des Landesvoranschlages 1979 werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt, die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den Voranschlag für das Jahr 1979 einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Finanzreferent des Landes, Herr

Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als wir begonnen haben, über das Budget nachzudenken, das ich Ihnen heute vorlege, konnte niemand ahnen, wie sich die aktuelle Lage auf dem niederösterreichischen Arbeitsmarkt bis heute entwickeln würde. Dennoch haben wir schon damals bei den ersten Gesprächen über den Landesvoranschlag 1979 den optimistischer werdenden Wirtschaftsprognosen mißtraut. Obwohl die Sicherung der Arbeitsplätze vorrangige Aufgabe der Bundesregierung ist und bleibt, habe ich dennoch den Standpunkt vertreten, daß auch im niederösterreichischen Budget die Sicherung der Arbeitsplätze einen Schwerpunkt darstellen muß. Um einen Beitrag zu leisten, daß der überwiegende Teil der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch morgen noch zur Arbeit gehen kann, mußte neuerlich ein sehr hohes Defizit des Haushaltes in Kauf genommen werden.
In den letzten Tagen mußten wir mehrmals von zum Teil erheblichen Kündigungen erfahren. Dies beweist, daß die Vorrangigkeit arbeitsplatzwirksamer Ausgaben im Landesbudget 1979 eine richtige Entscheidung ist.
Das als Vorbemerkung.
Gemäß Artikel 29 der am 1. Jänner 1979 in Kraft tretenden neuen Verfassung des Bundeslandes Niederösterreich hat die Landesregierung dem Landtag spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Kalenderjahr vorzulegen. Der vorliegende Landesvorschlag für das Jahr 1979 wurde am 7. November in der Landesregierung beschlossen und zwei Tage später im Landtag eingebracht. Damit wird heuer schon der ab nächstem Jahr zwingend vorgeschriebenen Einbringungsfrist voll entsprochen.
Der Voranschlag entspricht in formeller Hinsicht den nun schon mehrere Jahre verbindlichen bundeseinheitlichen Richtlinien für die Erstellung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände aus dem Jahre 1974.
In vier Teilheften sind Bericht und Antrag zum Voranschlag samt Erläuternden Bemerkungen und Schlagwörterverzeichnis, der Hauptteil, die Untervoranschläge und der Dienstpostenplan enthalten.
Der Hauptteil enthält den ordentlichen, den außerordentlichen und den Konjunkturausgleichsteil. Die Ansätze des Konjunkturausgleichsteiles sind bestimmten Ansätzen des ordentlichen und außerordentlichen Teiles zugeordnet.
Der Konjunkturausgleichsteil soll vorerst gesperrt bleiben und erst im Laufe des Jahres 1979 nach Bedarf unter Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung im Land freigegeben werden. Zu bemerken ist noch, daß dem Voranschlag wieder die diversen Nachweise über das Personal, die Rücklagen, den Schuldenstand, den Schuldendienst, sowie verschiedenes statistisches Material beigegeben sind. Der Hauptteil enthält schließlich auch den Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan.
Nun zum Budget selbst.
Der gesamte Ausgabenrahmen des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 beträgt S 17.288,554.000. Diesen Ausgaben steht eine Einnahmenerwartung von S 15.330,914.000 gegenüber, sodaß sich ein Abgang von S 1.957,640.000 ergibt.
Der ordentliche Teil des Voranschlages weist Ausgaben in der Höhe von S 16.024,510.000 und Einnahmen von S 15.203,400.000 auf. Der ordentliche Teil kann also nicht ausgeglichen erstellt werden. Es wird ein Abgang von S 821,110.000 erwartet.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages stehen Ausgaben von S 998,044.000 Einnahmen von S 127,514.000 gegenüber. Auch hier ergibt sich daher ein Abgang von S 870,530.000.
Den Ausgaben im Konjunkturausgleichsteil von S 266,000.000 steht keine Einnahmenerwartung gegenüber.
Der Budgetrahmen des Landesvoranschlages 1979 übersteigt den des Jahres 1978 um S 1.344,368.000 oder 8,4%. Die Einnahmenerwartung steigt gegenüber dem Vorjahr um 8,8%. Bemerkenswert ist, daß der Abgang des Voranschlages 1979 gegenüber 1978 nur um 5,476 ansteigt und damit um 3% unter der Ausgabenausweitung liegt. Vergleicht man wie der Bundesminister für Finanzen in seiner Budgetrede den voraussichtlichen Gebarungserfolg 1978 mit den Ausgaben des Voranschlages 1979, ergibt sich eine Steigerung der Gesamtausgaben um lediglich 5,3%. Beim Bund sind es 5,5 %.
Daß ein Budget mit diesem Ausgabenrahmen und vor allem mit der gegebenen Ausweitung berechtigt ist, ergibt sich aus der Betrachtung der gegebenen wirtschaftlichen
Ausgangsposition und der weiterhin zu erwartenden Entwicklung der Wirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von welcher wirtschaftlichen Ausgangsposition sind wir bei der Erstellung des Voranschlages 1979 ausgegangen?
Als nach einer nur kurzen Erholung der österreichischen Wirtschaft im Jahre 1977 bereits wieder eine Abschwächungsphase einsetzte, zeichnete sich immer deutlicher ab, daß der schwere Konjunkturrückschlag 1975 mehr als nur ein einmaliger Einbruch war. Die Hoffnungen, daß die schweren Rückschläge der Rezession 1975 durch einen raschen Konjunkturaufschwung mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten aufgeholt werden könnten, haben sich nicht erfüllt. In der wirtschaftlichen Entwicklung ist mit der Rezession 1975 eine tendenzielle Veränderung in Richtung einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums eingetreten.
Nach den vorläufigen Ergebnissen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erreichte das österreichische Brutto-National-Produkt 1977 einen Gesamtwert von 790,5 Milliarden Schilling. Es war real um 3,5% höher als 1976, wobei allerdings Sondereinflüsse wie etwa die Ankündigung einer Luxussteuer und Freiwerden der begünstigten Sparguthaben das Ergebnis vor der Jahreswende überhöhten. Die Kapazitätsauslastung der österreichischen Wirtschaft ist 1977 weiter gesunken, die Verschlechterung der Leistungsbilanz hielt an. Das Passivum der Leistungsbilanz erreichte mit 6,2 % des Nationalproduktes einen Rekordwert. Das Wachstum der Industrie hat sich im Laufe des Jahres 1977 deutlich verlangsamt. Die Preissteigerungen betrugen gemessen am Verbraucherpreisindex 5,5 %, die Arbeitslosenrate hielt im Durchschnitt des Jahres 1977 bei 1,8%.
Zu Jahresbeginn 1978 hielt die Konjunkturflaute in Österreich an, wobei die Dämpfung der Inlandsnachfrage durch das sogenannte „Maßnahmenpaket“ eine Rolle spielte. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt war relativ gut. Dabei ist freilich zu bemerken, daß mit Hilfe arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen die Beschäftigung stabilisiert und die Zahl der Arbeitslosen rein statistisch gesenkt wurde.
Entsprechend ungünstig fielen dann auch die Daten über die Konjunkturlage aus. Das Produktionsergebnis der Industrie war im I. Quartal 1978 um 0,5% niedriger als im Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 2,276, das reale Brutto-Nationalprodukt erhöhte sich im I. Quartal 1978 nur um 0,5%. Die Investitionen sanken um 2% und der private Konsum verminderte sich um 0,5 %.
Im Frühsommer 1978 ist dann die Konjunkturabschwächung zum Stillstand gekommen. Im II. Quartal 1978 waren Industrieproduktion mit +1.5% und Brutto-National-Produkt mit + 1,876 wieder etwas höher als ein Jahr zuvor. Die konjunkturellen Kräfte waren jedoch noch so schwach ausgeprägt, daß sie keine entscheidende Belebung garantieren.
Die Prognosen der Wirtschaftsforscher für das Jahr 1979 sprechen von einer allmählichen Konjunkturerholung, wobei jedoch die Erwartungen des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung und des Institutes für Höhere Studien etwas auseinander gehen. Während das Wirtschaftsforschungsinstitut das Wachstum für 1997 etwas optimistischer mit + 3% angibt, erwartet das Institut für Höhere Studien für das kommende Jahr nur einen Zuwachs von + 1,6%. Auf dem Arbeitsmarkt besteht keine Aussicht auf Besserung der Lage. Bei abnehmender Ausländerbeschäftigung wird die Arbeitslosenrate voraussichtlich auf 2,5% bis 3% steigen. Die Verbraucherpreise dürften sich im Jahresdurchschnitt 1979 um 3 bis 3,5% erhöhen. Die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten haben sich demnach etwas aufgehellt. Wachstumsraten, wie sie für 1978 und 1979 prognostiziert werden, wurden allerdings in der Nachkriegszeit meist nur an konjunkturellen Tiefpunkten verzeichnet. Ein neuerlicher Aufschwung dürfte nur langsam zustandekommen. Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist zwar gegenwärtig besser als erwartet, in Expertenkreisen herrscht allerdings die Meinung vor, daß sich trotz besserer kurzfristiger Aussichten an der mittelfristigen Problematik der Zahlungs- und Budgetsanierung nichts geändert habe.
Die nicht nur vorübergehende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums belastet die öffentlichen Haushalte daher in zweifacher Weise:
1. Die Anforderungen an die öffentliche Hand passen sich nur mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung dem geringen Wirtschaftswachstum an und
2. der Aufwand für den Schuldendienst nimmt überproportional zu, weil den zusätzlichen Schulden nicht wie bisher mehr Einnahmen gegenüberstehen.
Diese Schwierigkeiten kommen auch im Landesvoranschlag 1979 deutlich zum Ausdruck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein nicht ausgeglichener ordentlicher Teil des Voranschlages, ein außerordentlicher Teil mit einem erheblichen Abgang und ein überhaupt nicht bedeckter Konjunkturausgleichsteil gibt der Frage nach der Finanzierbarkeit dieses Budgets Berechtigung. Dazu einige Gedanken:
Bekanntlich verfügen die Bundesländer nur über eine beschränkte Steuerhoheit. Ein erheblicher Teil der Eingänge ist, wenn man nur etwa an die Wohnbauförderung denkt, von vornherein zweckgebunden. Das heißt, diese Gelder können nur für ganz bestimmte, zumeist bereits gesetzlich festgelegte Ausgaben verwendet werden.
Die Haupteinnahmsquelle der Bundesländer fließt aus der sogenannten verbundenen Steuerwirtschaft. Das sind also jene Erträge, die von den Bundesbehörden eingehoben und nach dem Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Damit richten sich jene Beträge, die das Land Niederösterreich aus diesem Titel erhält, direkt nach dem jeweiligen Steuerertrag.
Die Einnahmenerwartungen bei diesen Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind im vorliegenden Voranschlag mit 5,46 Milliarden Schilling eingesetzt. Bei dieser Schätzung wurde vom voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 1978 ausgegangen und ein Aufschlag von 5 % vorgenommen.
Die Auswirkungen der Steuerreform waren zur Zeit der Erstellung dieses Budgets allerdings noch nicht bekannt. Der Minderertrag an Einkommenssteuern einschließlich der Lohnsteuer wird für die Länder und Gemeinden für das nächste Jahr auf etwa 1,8 Milliarden Schilling geschätzt.
Ausgeklammert wurde vom voraussichtlichen Eingang aus den Ertragsanteilen der Anteil des Landes am sogenannten dritten Mehrwertsteuersatz, da dieser ja vom Bund bereits vorweg abgezogen wird und dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds bzw. dem Wasserwirtschaftsfonds zufließt.
Die Einschätzung der voraussichtlich auf Niederösterreich entfallenden Ertragsanteile einschließlich der Zuführung an die beiden Fonds liegt unter der Prognose der Verbindungsstelle der Bundesländer aber auch um rund 400 Millionen Schilling unter der Schätzung des Bundes. Das geschah in der Erkenntnis, daß die Schätzziffern des Bundesvoranschlages insbesondere in diesem Bereich schon jahrelang nicht erreicht werden.
Unter Berücksichtigung aller weiteren in ihrer Verwendung zum Großteil bereits vorausbestimmten Einnahmen ergibt sich ein Abgang von fast 1,96 Milliarden Schilling und damit um etwa 100 Millionen Schilling mehr als 1978. Der prozentuelle Anteil am Budgetvolumen, der 1978 11,6476 ausmachte, sinkt 1979 auf 11,3276. Damit ist es zumindest gelungen, eine gewisse Stabilisierung zu erreichen.
Es ist dies der Erfolg strenger Richtlinien, die der Finanzverwaltung bereits für die Erstellung des sogenannten „Beamtenentwurfes“ des Landesvoranschlages gegeben wurden. Danach waren alle Förderungskredite, denen nicht zweckgewidmete Einnahmen gegenüberstehen und alle Kredite für Anlagen um 5% gegenüber dem Voranschlag 1978 zu kürzen; eine Maßnahme, die auch im Bundesbereich getroffen wurde. Sonstige Sachausgaben, einschließlich des Amtssachaufwandes, waren stabil zu halten. In etwa mit Preis- oder Tariferhöhungen begründeten Ausnahmsfällen durften die Erhöhungen 3 % nicht überschreiten. Bei den Landesanstalten aller Sparten, die keine ausgeglichene Gebarung anbieten konnten, war darauf zu achten, daß der Abgang gegenüber 1978 um nicht mehr als 3% ansteigt.
In Befolgung dieser Richtlinien ergaben sich am Beginn der Verhandlungen mit den Regierungskollegen bereits Abstriche gegenüber den einzelnen Ressortwünschen um 1,8 Milliarden Schilling. Die Richtigkeit dieser Maßnahme ersieht man daraus, daß der nach den Ressortvorstellungen zwangsläufig sich ergebende Abgang fast 3,8 Milliarden Schilling betragen hätte. Und das war einfach nicht möglich. Aber auch der verbliebene Abgang bringt die Notwendigkeit, auch im nächsten Jahr den Kreditapparat zu strapazieren, um den Voranschlag ausfinanzieren zu können.
Erste Schritte zur Aufnahme einer Landesanleihe für die Bedeckung investitionswirksamer Ausgaben wurden von der Finanzverwaltung bereits in die Wege geleitet.
Der Schuldenstand des Landes wird mit Ende des Jahres 1978 voraussichtlich 4,2 Milliarden Schilling oder 24,3 7% im Verhältnis zum Budgetvolumen betragen. Die Vergleichsziffer des Vorjahres war um 1 Milliarde Schilling geringer und entsprach 19,44% des Budgetvolumens.
Der Schuldendienst wird von heuer 632 Millionen Schilling auf 761 Millionen Schilling im nächsten Jahr ansteigen. Damit verschlingt der Schuldendienst fast 5% der ordentlichen Ausgaben, was eine Einschränkung der freien Verfügung über Einnahmen im gleichen Ausmaß bedeutet. Anstatt in die Wirtschaft und für die Arbeitsplatzsicherung fließt dieses Geld in den Kreditapparat.
Der dem Nationalrat zugeleitete jährliche Finanzschuldenbericht stellt heuer erstmalig auch die Verschuldung der Bundesländer und der Gemeinden in den Jahren 1970 bis 1976 dar. Nach dieser Untersuchung stieg die Verschuldung der Bundesländer einschließlich Wiens von 10,3 Milliarden Schilling im Jahre 1970 auf 28,3 Milliarden Schilling im Jahre 1976. Das sind rund 180%. Die Verschuldung der Gemeinden ohne Wien wuchs von 1970 bis 1976 um rund 21 Milliarden oder 135,9%. Der Zuwachs war mit 5 Milliarden Schilling 1974 am stärksten.
Die Verschuldung des Bundes in den letzten Jahren ist volkswirtschaftlich höchst gefährlich. Es ist gewiß bedenklich, sich damit zu trösten, daß Schuldenmachen heute als modern gilt und man sich mit seinen eigenen Schulden in guter Gesellschaft befände.
Der französische Schriftsteller und Politiker unseres Jahrhunderts Andre Malraux sagte einmal: „In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik, ein Fehler, den alle begehen wird schließlich als Regel anerkannt.“
Vor einer weiteren Schuldenexplosion muß ernstlich gewarnt werden. Auch das Land wird alle Anstrengungen machen müssen, den Schuldenstand nicht nur zu stabilisieren, sondern auch beträchtlich zu reduzieren. Der im Vorjahr gegebene Rückblick zeigte auf, daß es in den letzten zehn Jahren dreimal gelungen ist, den ordentlichen Teil des Voranschlages nicht nur ausgeglichen zu erstellen, sondern sogar Überschüsse zur Bedeckung des außerordentlichen Haushaltes zu erzielen. Der Schuldenstand konnte im Verlaufe dieses Dezenniums bis auf 1,15 Milliarden Schilling reduziert werden.
Nach langen und schwierigen Verhandlungen einigten sich im Sommer dieses Jahres Bund, Länder und Gemeinden unter Einbeziehung der Sozialversicherungsträger über die Krankenanstaltenfinanzierung. Der Landtag von Niederösterreich hat am 29. Juni 1978 die Vereinbarung gemäß Arikel 15 a des Bundesverfassungsgesetzes zwischen Bund und Ländern über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Verlautbarung im Bundes- und Landesgesetzblatt am 22. September dieses Jahres in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen die Bundesgesetze über die Errichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1973, die Krankenanstaltengesetz-Novelle 1978, die Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes und die finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds.
Länder und Gemeinden erklärten sich demnach bereit, auf ihren Anteil am Ertrag des 3. Mehrwertsteuersatzes zu verzichten und davon zwei Drittel, das sind rund 800 Millionen Schilling, für die Spitalsfinanzierung und ein Drittel, das sind rund 400 Millionen Schilling, für die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung zu stellen. Die Sozialversicherungsträger bringen einen Anteil ihrer Mehreinnahmen aus der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zusätzlich für die Spitäler auf. Das macht rund 810 Millionen Schilling aus. Der Bund steuert schließlich seine bisherigen Zweckzuschüsse zur Betriebsabgangsdeckung in der Höhe von 840 Millionen Schilling sowie die bisherigen Investitionszuschüsse von 250 Millionen Schilling bei.
Zusammen mit den laufenden Budgetmitteln des Bundes und den zusätzlichen Mitteln der Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherungsträger soll somit ein Volumen von rund 2,7 Milliarden Schilling für die Finanzierung der Krankenanstalten aufgebracht werden. Auf Grund der abgeschlossenen Vereinbarung bzw. der erzielten Einigung zwischen den Spitalskostenträgern Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger wurde durch Bundesgesetz nun ein Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds errichtet, der diese Mittel nach einem schon in der Vereinbarung festgelegten Schlüssel zunächst global auf die neun Bundesländer aufteilen wird. Die Unterverteilung auf die einzelnen Krankenanstalten eines jeden Landes wird zu einem bestimmten Teil nach der jeweiligen Höhe des Betriebsabganges und zu einem bestimmten Teil nach den Richtlinien erfolgen, die vom Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds selbst zu erstellen sind. Hiefür ist jedoch bereits in der Vereinbarung, die getroffen wurde, vorgegeben, daß vom Gesamtvolumen von rund 2,7 Milliarden Schilling 1,6 Milliarden Schilling für die Betriebsabgangsdeckung verwendet werden. Dies kommt etwa einer Verdoppelung der bisherigen Bundeszuschüsse zum Betriebsabgang gleich. 450 Millionen Schilling stehen für Investitionszuschüsse zur Verfügung, während der Rest von 650 Millionen Schilling für Betriebszuschüsse, Investitionszuschüsse oder sonstige Zuschüsse nach den noch zu erstellenden Richtlinien durch den Fonds eingesetzt wird.
Während somit die globale Verteilung des Gesamtvolumens auf die neun Länder schon bei Abschluß der Vereinbarung fixiert wurde, bleibt die Unterverteilung der 450 Millionen Investitionszuschüsse sowie der 650 Millionen Betriebs-, Investitions- und sonstigen Zuschüsse auf die einzelnen Krankenanstalten eines jeden Landes dem Fonds überlassen. Die Unterverteilung der 1,6 Milliarden Schilling auf die einzelnen Spitäler eines jeden Landes ergibt sich automatisch aus der Höhe des Betriebsabganges und der Anzahl der Pflegetage.
Von den über die bisherigen Budgetmittel des Bundes hinaus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zur Verfügung stehenden Geldern werden nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel rund 250 Millionen Schilling auf die niederösterreichischen Spitäler entfallen. Durch diese zusätzlichen Mittel sollte die Finanzierungslast für die Rechtsträger, die nichtspitalerhaltenden Gemeinden und das Land gemildert werden, wobei in den Verhandlungen festgehalten wurde, daß keine einseitige Entlastung erfolgen solle. Das Land Niederösterreich will jedoch seinen Gemeinden eine noch weitergehende Hilfestellung bieten und ist bereit, über seinen Beitrag im Rahmen des Verzichtes auf den Anteil am 3. Mehrwertsteuersatz hinaus seinen Teil aus der Entlastung im Rahmen der Betriebsabgangsdeckung der Gemeindespitäler nicht für sich zu behalten und zur Erfüllung anderer Aufgaben einzusetzen. Dieser Anteil wird voll und ganz für die Gemeindespitäler verwendet. Im Landesvoranschlag 1979 wurden daher die Kreditansätze für die Gemeindespitäler nicht vermindert. Budgettechnisch wurde durch Festlegung der Deckungsfähigkeit der Beiträge zur Betriebsabgangsdeckung zugunsten der Ausgaben für Spitalsinvestitionen sichergestellt, daß die sich aus der neuen Spitalsfinanzierung ergebenden Minderausgaben voll zugunsten des Ausbaues der Gemeindespitäler und damit zum Vorteil der Gemeinden ausgeschöpft werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Ablauf des 31. Dezember 1978 tritt das Finanzausgleichsgesetz 1973 außer Kraft. Trotz umfangreicher und rechtzeitiger Vorbereitungsarbeiten der Länder waren die Verhandlungen über die Neugestaltung des Finanzausgleiches ab dem Jahre 1979 zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht soweit gediehen, daß der Inhalt der künftigen Regelung feststand und ihre Auswirkungen in den Landesvoranschlag 1979 hätten übernommen werden können. So mußte das Landesbudget 1979 auf dem überaus wichtigen Gebiet des Finanzausgleiches ohne neue Rechtsgrundlage unter Zugrundelegung der Rechtslage nach dem Finanzausgleichsgesetz 1973 aufgebaut werden. Die Notwendigkeit. beim Voranschlagsentwurf 1979 auf die alte Rechtsbasis zurückzugreifen, gilt analog auch für den Bereich der Landesumlage, für deren Neuregelung durch den Landesgesetzgeber gleichfalls die neue Finanzausgleichsregelung Voraussetzung ist. Dem landesgesetzlichen Auftrag zur ausschließlichen Verwendung der Landesumlage für die Förderung von Aufgaben der Gemeinden wie er im § 4 der Novelle zum NÖ Landesumlagegesetz 1974 enthalten ist, wurde durch eine gesamtheitlich weit über das Volumen der Landesumlage hinausgehende Dotierung der Gemeindeförderungsmittel entsprochen.
Mit konkreten Finanzausgleichsverhandlungen wurde erst Ende des heurigen Frühjahres .begonnen, diese dann aber sehr intensiv geführt. In Übereinstimmung mit dem Finanzminister, den Landesfinanzreferenten und den Vertretern der Gemeindebünde verhandelte ein unter dem Vorsitz des Finanzministers arbeitendes Komitee, wegen seiner mit elf Mitgliedern limitierten Teilnehmerzahl auch ,,Elferkomitee" genannt, praktisch den ganzen Sommer über. Zwischendurch erarbeitete ein „Beamtenausschuß“ immer wieder neue Unterlagen.
Nach Ausklammerung einiger wichtiger, aber in der kurzen Zeit nicht mehr lösbaren Probleme, wie etwa die Modifizierung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels oder die Zusammenlegung der Mineralölsteuer zu einer einzigen gemeinschaftlichen Abgabe, verblieben vier wichtige Problemkreise. Es waren dies die Landesumlage, die Neufestsetzung des Projektierungskostenpauschales, die finanzielle Stützung oder Unterstützung des Wasserwirtschaftsfonds und das weitere Schicksal der Zweckzuschüsse.
In der Sitzung des „Elferkomitees“ am 20. Oktober wurde folgendes Ergebnis erzielt:
a) Die Länder verzichten auf 2 Prozentpunkte der Landesumlage ohne Ersatz. ohne den Abtausch der verbleibenden 10,5 Prozentpunkte wird im Laufe der folgenden Finanzausgleichsperiode verhandelt.
b) Die pauschalierte Abgeltung der Projektierungskosten für den Hochbau durch den Bund an die Länder wird weiterhin 9% betragen. Die Abgeltung für Projektierungen im Tiefbau wird auf 7% gesenkt.
c) Die Finanzzuweisungen für Theater- und Orchestergemeinden werden um 37 Millionen Schilling auf 100 Millionen Schilling erhöht. Die Finanzzuweisungen für ÖBB-Gemeinden werden um ca. 44 Millionen Schilling erhöht. Die Zweckzuschüsse an die Gemeinden zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs werden um 20 Millionen Schilling auf 50 Millionen Schilling aufgestockt. Die ursprünglich zur Einziehung vorgesehenen Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden zur Förderung des Umweltschutzes bleiben im bisherigen Ausmaß von je 50 Millionen Schilling weiterhin bestehen. Auch die Zweckzuschüsse an die Gemeinden für den Personennahverkehr bleiben wie bisher mit 100 Millionen Schilling aufrecht. Alle übrigen Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse mit Ausnahme des Länderkopfquotenausgleiches und des Zweckzuschusses an die Länder zur Behebung von Katastrophenschäden fallen weg. Dies ist besonders hinsichtlich des auch der Streichung unterliegenden Zweckzuschusses für den Pflichtschulbau in der bisherigen Höhe von 125 Millionen Schilling schmerzlich.
d) Dem Wasserwirtschaftsfonds werden aus der Mehrwertsteuer nach dem bestehenden Verteilungsschlüssel von 70% Bund zu 18% Länder und 12% Gemeinden 700 Millionen Schilling zugeführt. Auf den darnach auf den Bund entfallenden Anteil von 490 Millionen Schilling werden die eingezogenen Zweckzuschüsse in der Größenordnung von 210 Millionen Schilling angerechnet.
Dieses Ergebnis wurde von der im Beisein des Herrn Bundeskanzlers am 3. November 1978 in Klagenfurt stattgefundenen Konferenz der Landeshauptmänner mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß den Ländervertretern im Elferkomitee der Auftrag erteilt wird, in weiteren Verhandlungen bis längstens 31. Dezember 1980 einen Abtausch der verbliebenen 10,5 Prozentpunkte der Landesumlage gegen gemeinschaftliche Bundesabgaben zu erreichen. Bundesförderungen dürfen an Landesgrundleistungen zum selben Förderungsvolumen - von bereits gesetzlich geregelten Maßnahmen dieser Art abgesehen - nur für alle Länder unter gleichen Bedingungen und nach vorheriger Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gebunden werden. Die vorgesehenen zusätzlichen Leistungen der Länder an den Wasserwirtschaftsfonds müssen als Länderleistungen ausgewiesen werden. Die Länder verlangen im Zusammenhang mit der Reduktion des 9% Pauschales die im Punkt 29 a des Förderungsprogrammes der Bundesländer vorgesehene Vereinfachung der Auftragsverwaltung. Auf die wirtschaftlichen Sonderleistungen an entwicklungsbedürftige Gebiete können die Länder nicht verzichten.
Auf Grund dieses einheitlichen Beschlusses in Klagenfurt hat das Elferkomitee am 24. November neuerlich verhandelt und konnte übereinkommen, diese Probleme bis zum 31. Dezember 1980 zu lösen. Dieser nun endgültig abgeschlossene Finanzausgleich soll am Montag, dem 11. Dezember 1978 im Finanzministerium unterschrieben werden.
Der neue Finanzausgleich ist für keinen der Finanzausgleichspartner als auch nur irgendwie attraktiv zu bezeichnen. Wenn überhaupt wer, so können allenfalls die Gemeinden behaupten, da13 sie mit kleinen Vorteilen die Kampfstätte verlassen haben.
Der finanzielle Ausfall wird 1979 für das Land Niederösterreich Ca. 171 Millionen Schilling betragen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Ende des Jahres 1978 läuft das Gehaltsübereinkommen für den Öffentlichen Dienst aus. Im September 1978 wurden zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften der öffentlichen Bediensteten Verhandlungen über eine Bezugserhöhung für die Zeit ab 1. Jänner 1979 aufgenommen. Zum Zeitpunkt der Abschlußarbeiten des Budgetentwurfes 1979 des Landes Niederösterreich waren die Gehaltsverhandlungen noch zu keinem endgültigen Ergebnis gelangt. Es wurde daher der gleiche Weg wie in der ähnlichen Situation des Jahres 1975/76 beschritten und für die budgetäre Bedeckung der zu erwartenden Bezugsregelung innerhalb des Gesamtrahmens in der Weise Vorsorge getroffen, daß bei den einzelnen Voranschlagsstellen der Personalausgaben und Pensionen eine Reserve in Höhe von 5% eingebaut wurde. Diese Reserve sollte gleichzeitig bei allen in Frage kommenden Voranschlagsstellen von vornherein gesperrt bleiben und nur in dem Ausmaß in Anspruch genommen werden können, in welchem für das Jahr 1979 diese Besoldungsregelung erfolgt.
In der Zwischenzeit einigte man sich auf ein neues Gehaltsübereinkommen für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1979 mit einer allgemeinen Bezugserhöhung von 4,2%. Dazu ist noch zu bemerken, daß die Erhöhung netto um ein halbes Prozent weniger beträgt, da beim Gehaltsabschluß für das Jahr 1978 eine Anhebung des Pensionsbeitrages vier Jahre hindurch um ein halbes Prozent vereinbart wurde. Unter Berücksichtigung weiterer dienstrechtlicher Vereinbarungen wird eine Steigerung der Personalausgaben von rund 4,5% eintreten, sodaß von der im Landesvoranschlag eingebauten Reserve letztlich nur ein halbes Prozent als Einsparung verbleibt.
Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den Schwerpunkten des Budgets möchte ich als erstes die Arbeitsplatzsicherung und Arbeitnehmerförderung nennen.
Im Sinne des anfangs erwähnten Vorranges für die Arbeitsplätze wurden die arbeitsplatzwirksamen Investitionen und Förderungen um 430 Millionen Schilling höher angesetzt als im laufenden Jahr. Durch die Einbeziehung der Spitalsfinanzierung sind dazu weitere 220 Millionen Schilling zu rechnen. Somit ergibt sich für die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Budget ein Gesamtvolumen von 6,35 Milliarden Schilling (Beifall bei der ÖVP.) Von der für Förderungskredite vorgesehenen fünfprozentigen Kürzung wurde hier weitestgehend Abstand genommen. Teilweise erfolgten in dieser Anschlagspost sogar Erhöhungen.
Ich bin der Oberzeugung, daß von diesen Maßnahmen des Landes bedeutende Impulse auf den niederösterreichischen Arbeitsmarkt ausgehen werden (Beifall bei der ÖVP.)
Niederösterreich ist aber auch das einzige Bundesland, das eine direkte Arbeitnehmerförderung budgetmäßig sicherstellt. Während heuer für die Arbeitnehmerförderung Gelder in der Höhe von 176 Millionen Schilling vorgesehen sind, wurde dieser Betrag für das Jahr 1979 auf über 200 Millionen Schilling aufgestockt. (Beifall bei der OVP.) Die entsprechenden Ansätze finden sich in der Voranschlagsgruppe 4 „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung".
Die Wohnbauförderung bleibt auch 1979 ein Budgetschwerpunkt. Das Ausgabenvolumen steigt von heuer 1,95 Milliarden Schilling auf 2,11 Milliarden Schilling im Jahre 1979 an. Damit wird erstmalig die 2-Milliardengrenze überschritten. (Beifall bei der OVP.) Zu diesen Mitteln kommen noch die beträchtlichen Darlehensrückzahlungen aus der Landeswohnbauförderung, die aber nicht mehr über das Landesbudget geführt werden, sondern direkt in den Landeswohnbauförderungsfonds fließen.
Für den Schul- und Kindergartenbau würden den Gemeinden laut dem vorliegenden Landesvoranschlag 194 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Der Betrag wird aber im Hinblick auf den nach dem neuen Finanzausgleich umgewidmeten Zweckzuschuß des Bundes in der Höhe von 24 Millionen Schilling gekürzt werden.
Zu den Mitteln, die den Gemeinden zufließen, kommen noch 132 Millionen Schilling für den Bau von Landesschulen, wobei das Hauptgewicht auf den Sektoren Berufsschulen und landwirtschaftliche Fachschulen liegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Leistungen aus dem Titel Sozialhilfe steigen weiter progressiv an. Von heuer 1,18 Milliarden Schilling steigt der Sozialaufwand nächstes Jahr wieder um 100 Millionen Schilling auf 1,28 Milliarden Schilling an. (Beifal bei der ÖVP.) Dazu kommen 140 Millionen Schilling im außerordentlichen Haushalt für die Errichtung und den Ausbau von Heimen, sodaß der Gesamtaufwand für die Sozialhilfe nächstes Jahr 1,42 Milliarden Schilling betragen wird. Diese Belastung verteiIt sich nach dem bekannten Aufteilungsschlüssel auf Land und Gemeinden.
Für die Krankenanstalten werden einschließlich des außerordentlichen Aufwandes für die Landeskrankenanstalten im nächsten Jahr fast 1,15 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen gegenüber 1,09 Milliarden Schilling im heurigen Jahr. Dazu kommt der Beitrag des Landes an den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, der mit 95 Millionen Schilling veranschlagt ist und im Wege des Fonds den Spitälern in Niederösterreich zufließen wird. Da, wie schon unter dem Abschnitt Krankenanstaltenfinanzierung erwähnt, das Land aus den hier endlich getroffenen Sanierungsmaßnahmen keinen Vorteil für sich in Anspruch nimmt, sind für den Spitalsbau in Niederösterreich 1979 äußerst günstige Voraussetzungen gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
An Baumitteln werden für Straßen im Voranschlag 816 Millionen Schilling bereitstehen. Dazu kommen 80 Millionen Schilling, die dem Bund aus der Vorfinanzierung der Kremser Schnellstraße S 33 zur Verfügung gestellt werden müssen.
Für den übrigen Verkehrssektor sind Gesamtausgaben von 113,5 Millionen Schilling aufzubringen. Davon entfallen 65 Millionen Schilling als Landesbeitrag für Investitionen der Österreichischen Bundesbahnen im Nahverkehr. 39,2 Millionen Schilling erhält die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft für den weiteren Ausbau des Schwechater Flughafens. Ennshafen Betriebsgesellschaft, Badner Bahn und Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft erhalten ihre Anteile aus dem Restbetrag. (Beifall bei der OVP.)
Die Finanzierung von Maßnahmen des Umweltschutzes ist ein fester Bestandteil der Budgets der Gebietskörperschaften geworden. Auch der Landesvoranschlag sieht einen um 6,3 Millionen Schilling aufgestockten Betrag
hiefür vor.
Von dem insgesamt mit 145,3 Millionen Schilling dotierten Etat werden auf die Umweltschutzanstalt 19 Millionen Schilling, auf die Tierkörperbeseitigungsanstalt in Tulln 9,8 Millionen Schilling und 8,8 Millionen Schilling auf den Naturschutz entfallen. Der letzte Betrag vermindert sich allerdings noch um den Zweckzuschuß des Bundes in der Höhe von rund einer Million Schilling. Wie heuer erstmalig sollen auch 1979 1,5 Millionen Schilling als Zinsenzuschuß für Kredite zur umweltfreundlichen Gestaltung von Betriebsanlagen verwendet werden.
Für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind 69,2 Millionen Schilling eingesetzt. Die NÖSIWAG erhält 37 Millionen Schilling als Kapitalaufstockung.
Dieser Aufzählung ist noch der Beitrag des Landes Niederösterreich an den Wasserwirtschaftsfonds aus dem 3. Mehrwertsteuersatz anzufügen. Er wird rund 47,5 Millionen Schilling betragen. Auf Grund des neuen Finanzausgleiches kommt noch der Landesanteil an der insgesamt 700 Millionen Schilling betragenden Aufstockung des Fonds hinzu. Kann der Wasserwirtschaftsfonds, was an und für sich zu wünschen wäre, seine Rückstände rascher abbauen, wird das Land auf Grund der Junktimierungsbestimmungen noch einmal Beträge freimachen müssen, da Zuwendungen aus dem Fonds an gleichzeitige Landesleistungen gebunden sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
An weiteren wichtigen und finanziell bedeutsamen Budgetkapiteln sind die Raumordnung, die Förderung der Landwirtschaft, der Industrie, der gewerblichen Wirtschaft, des Fremdenverkehrs, der Kultur und des Sports zu nennen. Unvermeidlich zur klaglosen Aufrechterhaltung des Betriebes der Hoheits- und der Wirtschaftsverwaltung sind der Personalaufwand und der Amtssachaufwand.
Finanzwissenschaftler pflegen die Haushalte der österreichischen Bundesländer nach ihrer vorherrschenden Funktion als Förderungshaushalte zu charakterisieren, im Gegensatz zu den vorwiegend auf Investitionen ausgerichteten Gemeindehaushalten. Diese Förderungsfunktion der Länder dient hauptsächlich dem Zweck, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich hochentwickelten und entwicklungsbedürftigen Regionen und Gemeinden herzustellen. Der Haushalt der Länder steht daher von seiner spezifischen Funktion und Eigenart her in engem Zusammenhang mit der Regionalplanung.
Die Regionalen Raumordnungsprogramme sollen ja aufzeigen, welche Förderungsmaßnahmen wo ergriffen werden müssen, um regionale Entwicklungshemmnisse abzubauen oder regionale Entwicklungsmöglichkeiten zu nützen. In Niederösterreich wurde 1977 begonnen, für sämtliche Planungsregionen gleichzeitig Regionalpläne zu erstellen. Nach Abschluß der Grundlagenforschung konnten in den regionalen Beratungsgremien die darauf aufbauenden Zielsetzungen erörtert und einvernehmlich festgelegt werden. Außerdem wurden für jede Planungsregion und jeden der 8 Planungsräume der Region Wien-Umland mehrere Räumliche Strukturvarianten ausgearbeitet und den regionalen Arbeitsausschüssen zur Auswahl vorgelegt. Die Planungsarbeiten sind soweit fortgeschritten, daß die Grobentwürfe für die Regionalpläne noch heuer fertig werden und die einzelnen Verfeinerungen nächstes Jahr abgeschlossen werden können.
Für die Raumordnung sind 66 Millionen Schilling präliminiert. Zentrale Einrichtungen und zentrale Orte werden gefördert. Der Ankauf von Grundstücken im Rahmen der überörtlichen Raumordnung muß zur Ausschaltung der Grundstücksspekulation fortgesetzt werden.
Da die Erstellung von Örtlichen Raumordnungsprogrammen für viele Gemeinden ein ernstes finanzielles Problem darstellt, wurden Mittel in das Budget aufgenommen, um den Gemeinden nach Richtlinien zu helfen, die vor kurzem von der Landesregierung beschlossen wurden.
Zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen wird weiterhin die NÖ Raumordnungs-, Betriebsansiedlungs- und Strukturverbesserungsgesellschaft als Instrument unbürokratischer Vollziehung eingeschaltet.
An der im Februar dieses Jahres gegründeten Planungsgemeinschaft Ost sind nunmehr die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien beteiligt. Ihre Aufgabe ist es, grenzüberschreitende Planungsaufgaben zu koordinieren und bestmöglich zu lösen.
Selbstverständlich werden alle Maßnahmen im Grenzland besonders intensiviert. Die für die Arbeitsplatzzuschüsse im Grenzland vorgesehene Budgetsumme wurde verdoppelt, um die Anhebung der Zuschüsse von S 20.000 auf bis zu S 50.000 zu ermöglichen.
Bei den Verhandlungen am 6. November d. J. hat sich der Bund bereiterklärt, im Jahre 1979 für den gleichen Zweck 50 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, daß das Land die vorgesehenen Beträge aufstocken wird müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Für die zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen des Bundes und des Landes im Grenzland gegründete Granzlandförderungsgesellschaft ist eine weitere Erhöhung des Kapitals um 10 Millionen Schilling präliminiert. Die Erhöhung ist an die gleich hohe Beteiligung des Bundes gebunden Diese Erhöhung hat der Bund bei den Verhandlungen am 6 . November für die nächsten drei Jahre zugesagt sodaß die Grenzlandförderungsgesellschaft 1981 über ein Kapital von 100 Millionen Schilling verfügen wird.
Das Volumen der Förderung der Landwirtschaft beträgt 1979 386 Millionen Schilling. Dies ermöglicht die Fortführung der schon bisher gesetzten Maßnahmen einschließlich der dieses Jahr neu hinzugekommenen Bewirtschaftungsprämie für Bergbauern. Ein Teil der Förderungsmittel fließt bekanntlich auch an die Landes-Landwirtschaftskammer zur Durchführung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben.
Industrie, gewerbliche Wirtschaft und Fremdenverkehr werden nach dem Voranschlag Förderungsmittel in der Höhe von 397,l Millionen Schilling erhalten. Von diesem Betrag entfallen 149,9 Millionen Schilling auf die Industrie, 128,6 Millionen Schilling auf die gewerbliche Wirtschaft und 118,6 Millionen Schilling auf den Fremdenverkehr.
Erwähnt werden soll hier auch die nach  Beschlüssen des Landtages in der Finanzverwaltung administrierte Förderung von Investitionsprojekten der Industrie und des Gewerbes mit industriemäßigen Einrichtungen durch Übernahme der Landeshaftung. Der Haftungsrahmen wurde im laufenden Jahr von 1,3 auf 1,5 Milliarden Schilling erhöht. Leider suchen immer weniger Betriebe um Haftungsübernahme für Kredite an, die sie im Sinne der vom Landtag gegebenen Richtlinien für die Niederlassung in Niederösterreich oder für die Erweiterung und Modernisierung ihres schon hier befindlichen Betriebes benötigen. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die Fälle, wo um die Haftung für Kredite angesucht wird, die der Umschuldung von kurz- auf langfristige Kredite, der Verbesserung oder sogar der Wiederherstellung der Liquidität und nicht zuletzt sogar der Finanzierung eines Ausgleiches dienen sollen. Es spiegeln sich hier die Schwierigkeiten wider, mit denen zahlreiche Branchen nicht nur in Niederösterreich zu kämpfen haben. Werden solche Haftungsfälle im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Ausnahme zu den bestehenden Richtlinien dennoch von der Landesregierung dem Landtag zur Annahme empfohlen, ist das damit verbundene Risiko beträchtlich. In einer Reihe von Fällen wird das Land bereits aus Industriehaftungen zur Zahlung in Anspruch genommen. Der hiefür präliminierte Betrag macht nächstes Jahr 10,3 Millionen Schilling aus. Von den Firmen, für die bisher Landeshaftungen übernommen wurden, wird nicht einmal die Hälfte im Wege der zu leistenden Haftungsbeiträge vereinnahmt.
Auch das Kulturbudget weist mit 187,34 Millionen Schilling gegenüber 1978 eine leichte Steigerung auf, wiewohl es sich hier fast ausschließlich um Förderungsmaßnahmen handelt. Ausgabenschwerpunkte bilden die absolut förderungswürdigen Musikschulen, das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester, das eben eine Amerikatournee erfolgreich absolviert hat, die Theater, Sommer- und Festspiele, das Landesmuseum mit seinen zahlreichen Außenstellen und der Denkmalschutz. Der Gedanke an die geforderte Gründung eines Niederösterreichischen Landeskonservatoriums für Musik mit Unterrichtsbetrieb in drei oder vier großen niederösterreichischen Städten wird leider vorerst ein Gedanke bleiben müssen, da derzeit jegliche finanzielle Basis zur Gründung einer derartigen, für die breite Musikausbildung in Niederösterreich sicher sehr förderlichen Institution fehlt.
In Fortsetzung der so erfolgreichen Landesausstellungen muß finanzielle Vorsorge für die nächstes Jahr in Wr. Neustadt veranstaltete Landesausstellung, für die auf der Schallaburg stattfindende Bulgarienausstellung und für die 1980 im Stift Melk und auf der Schallaburg vorgesehene Ausstellung über die Regierungszeit Josef 11. getroffen werden.
Die Ausgaben für den Sport sind Investitionen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung und einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Wenn auch wegen der gebotenen Sparsamkeit bei den Förderungsausgaben viele Wünsche des Sportressorts offen bleiben mußten, kann mit einem Gesamtvolumen des Sportetats von 45,15 Millionen Schilling doch wieder eine, wenn auch bescheidene Aufbesserung der hier eingesetzten Beträge verzeichnet werden. Besonders zu erwähnen ist auch die Bereitstellung des Grundes in der Südstadt für die Erweiterung der Sportanlagen und den Ausbau der Landessportschule.
Die Personalausgaben des Landes für die Verwaltung, und zwar Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung, welcher ja wesentlich mehr Gewicht in der finanziellen Belastung zukommt, werden sich nächstes Jahr auf 3,17 Milliarden Schilling belaufen und damit um 7,3% gegenüber heuer ansteigen. Die Personalausgaben für unsere Lehrer steigen auf 2,75 Milliarden Schilling an und sind damit um 8,776 höher als 1978. Der Anteil der Personalausgaben ohne Berücksichtigung der Landeslehrer, deren Bezüge der Bund zum Großteil refundiert, an den ordentlichen Ausgaben des Voranschlages wird 23,91% betragen und liegt damit in der Prozentzahl sogar etwas günstiger als 1978.
Der Amtssachaufwand, einschließlich der Bau- und Instandsetzungskosten für Amtsgebäude, wurde in den Grenzen der gegebenen Richtlinien gehalten.
Auch im Voranschlag für das Jahr 1979 wird trotz der eigenen finanziellen Bedrängnis den Gemeinden wieder nach Kräften geholfen. Insgesamt werden im kommenden Jahr den Gemeinden direkt und indirekt 1,52 Milliarden Schilling zufließen, wobei die Bedarfszuweisungen selbstverständlich ausgeklammert sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu kommen noch 76,5 Millionen Schilling aus dem Verzicht des Landes auf 2 Prozentpunkte der Landesumlage im Rahmen des neuen Finanzausgleiches sowie die Landesbeiträge an den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und an den Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von 142,5 Millionen Schilling. Aus beiden Fonds fließen die Gelder wieder zum größten Teil in unsere niederösterreichischen Gemeinden zurück.
Besonders zu erwähnen wären hier auch die beiden Spielarten der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden. Die Aktion läuft seit dem Jahr 1973. Der vom Landtag schrittweise aufgestockte Darlehensrahmen hält mehr bei 1,5 Milliarden Schilling. Dieser Rahmen ist derzeit bereits mit 1,3 Milliarden Schilling ausgenützt. Bisher hat das Land 122,44 Millionen Schilling an Zinsenzuschüssen geleistet. 1979 müssen daher für diese Investitionen und für diese Zinsenzuschüsse bereits 75 Millionen Schilling präliminiert werden.
Die speziell auf Wasserbauten abgestellte parallel laufende Sonderaktion hält derzeit bei einer Darlehenssumme von 187 Millionen Schilling. 5,5 Millionen Schilling wurden bisher an Zinsenzuschüssen angewiesen. Die Laufzeit der ursprünglich mit 3 Jahren limitierten Zuschüsse wurden im heurigen Jahr vom Landtag auf 5 Jahre erstreckt. Dies insbesondere im Hinblick auf die triste Finanzlage des Wasserwirtschaftsfonds. Es ist zu hoffen, daß durch die nunmehr zwischen den Gebietskörperschaften vereinbarten finanziellen Zuwendungen an den Fonds eine Verbesserung der Situation eintritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Abschluß dieser Einbegleitung zum nächstjährigen Voranschlag des Landes Niederösterreich gebührt allen Mitarbeitern an diesem Werk mein herzlicher Dank. Besonders dem Leiter der Finanzabteilung, Vortr. Hofrat Dr. Riemer, ferner Wirkl. Hofrat Dr. Höbart, Inspektionsrat Krebs und Oberrechnungsrat Pichler. Wesentlichen Anteil an der richtigen und zeitgerechten Herstellung des Ziffernoperates hatte wieder die Datenverarbeitung. Dieser unter der Leitung des Präsidialvorstandes, Vortr. Hofrat Dr. Mayer, stehenden Dienststelle ist größtes Lob für ihre Präzision auszusprechen. Zu danken ist wie immer auch der hauseigenen Druckerei und Buchbinderei, die für schönes Schriftbild und sauberes Aussehen des Werkes verantwortlich zeichnen.
Herzlichen Dank den Regierungskollegen, die wieder besonderes Verständnis für die begrenzten Möglichkeiten, durchaus berechtigte Wünsche zu erfüllen, gezeigt haben.
Den Mitgliedern des Finanzausschusses ist f ü r die sorgfältige und objektive Arbeit in der Ausschußberatung zu danken.
An den Herrn Präsidenten des Landtages ergeht nun die Bitte, die Debatte über die Budgetvorlage 1979 zu eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Generaldebatte. Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abg. Dr. Brezovszky das Wort.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Sehr verehrte Damen und Herren! Sollte Ihnen heute meine Stimme etwas rauher oder milder erscheinen, so ist das weder beabsichtigt noch unbeabsichtigt, das ist witterungsbedingt. Während der Rede des Herrn Landesfinanzreferenten ist mir aufgefallen, daß die ÖVP-Fraktion Beifall gespendet hat, und zwar besonders heftig dann, wenn von der Grenzlandförderung gesprochen wurde, von der Erhöhung der Wohnbaumittel, von der Erhöhung der Spitalmittel, von der Erhöhung der Mittel für den Wasserwirtschaftsfonds, für den Straßenbau. Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, daß das alles Leistungen der Bundesregierung sind (Beifall bei der SPÖ.) und daß Sie damit der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes Beifall gespendet haben. Bekanntlich betragen ja die landeseigenen Einnahmen laut dem Voranschlag des Herrn Landesfinanzreferenten insgesamt 164 Millionen Schilling und die Gesamteinnahmen im Budget sind 15.300 Millionen Schilling. (Abg. Zimper: Sie könnten einmal eine Budgetrede umschreiben!)
Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Landesbudget für das Haushaltsjahr 1979, das der Herr Landesfinanzreferent am 7. November 1978 vorgelegt hat, wurde vor Abschluß der Finanzausgleichsverhandlungen und vor Abschluß der Steuerreform erstellt. Die Einnahmenseite des Landesbudgets im ordentlichen Voranschlag stimmt für das Jahr 1979 aus dieser von keiner Seite verschuldeten Ursache nicht.
Im Finanzausschuß hat der Herr Landesfinanzreferent erklärt, daß die Einnahmen im ordentlichen Haushalt um rund 350 Millionen Schilling höher sind, als auf Grund der Finanzausgleichsverhandlungen und der Steuerreform gerechtfertigt wäre. Das heißt also im Klartext, daß bei Vollziehung des Voranschlages 1979 entweder das Defizit um 350 Millionen Schilling höher sein müßte, es also nicht 1.957,640.000 Schilling beträgt, sondern eben um diesen Betrag erhöht werden müßte, oder es werden Mehreinnahmen erzielt oder Einsparungen bei den Ausgaben.
Wir kritisieren diesen Umstand nicht, weil ja niemand diese Dinge verschuldet hat, wir wollen nur auf die relative Bedeutung der Ziffern des Voranschlages des Jahres 1979 besonders hinweisen. Wir alle aber hoffen, daß der internationale Konjunkturanstieg, der nach einer fünfjährigen weltweiten Rezession bestimmte Formen anzunehmen scheint, nun doch die Situation auch in Österreich und damit in Niederösterreich im nächsten Jahr verbessern wird und vielleicht bessere Einnahmen zu erzielen sind, als im Sommer des Jahres 1978 angenommen wurde. Damit aber wäre die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung seit 1974 auch vor kritischen Beobachtern gerechtfertigt, wenn man sich ein Mindestmaß an Objektivität bewahrt hat, weil ja immer wieder gesagt wurde, da13 man durch besondere Maßnahmen der Bundesregierung die Zeit der weltweiten Rezession überbrücken müsse, und damit wäre auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Interesse der österreichischen Bevölkerung richtig gesteuert worden.
Objektivität in dieser Form wird man aber auf jeden Fall dem Wirtschaftsforschungsinstitut, dem Statistischen Zentralamt, den OECD-Berichten, den Berichten der Österreichischen Nationalbank zuerkennen müssen, denn dies hat ja der Herr Landesfinanzreferent schon im Vorjahr in seiner Einbegleitungsrede am 29. November 1977 von dieser Stelle aus getan, da er sich immer wieder auf diese Institute berufen hat. Und auf diese allgemein anerkannten objektiven Einrichtungen berufe ich mich heuer, wenn ich einen Zusammenhang zwischen der Wirtschaftslage in Niederösterreich, in der Republik Österreich und im OECD-Raum herstelle. Objektivere Zahlen gibt es nämlich nicht.
Auf diese objektiven Zahlen berufen sich auch alle ernst zu nehmenden Fachleute, Zeitschriften, wie die Finanznachrichten und der gleichen. Aber, wie gesagt, wenn sich selbst der Herr Landesfinanzreferent auf diese Stellen berufen hat, so kann ich das mit gutem Gewissen tun, und wir bewegen uns dann auf der gleichen Ebene des statistischen Materials, haben dann eine echte Vergleichsbasis bei der Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage in Niederösterreich, in Österreich und im OEDC-Raum. Ich glaube, nur dieser Vergleich ermöglicht eine objektive oder eine möglichst objektive Beurteilung unserer wirtschaftlichen Situation in unserem Land, in der Republik Österreich.
Laut übereinstimmenden Feststellungen auch maßgeblicher ÖVP-Politiker ist für die Ergebnisse der Wirtschafts- und Finanzpolitik, vor allem der Vollbeschäftigungspolitik und der Konjunkturpolitik, die Bundesregierung durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Dies ergibt sich ja auch aus der Finanzhoheit des Bundes und aus der Steuerhoheit des Bundes.
Wir haben schon zuerst festgestellt, daß die landeseigenen Einnahmen im Voranschlag 1979 164 Millionen Schilling ausmachen, das sind also knapp mehr als 1 %, und auch dieses Faktum ist unbestreitbar. Damit ist auch heuer wieder Hauptgegenstand dieser Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unseres Landes eben die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, und wir können dann auch den Vergleich mit anderen Richtungen international herstellen, denn die Ergebnisse dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung berühren uns in Niederösterreich sowie in allen Landesbudgets und Gemeindebudgets unmittelbar.
Auf der Ausgabenseite gibt es im Voranschlag 1979 Ausgaben von 17.288,554.000 Schilling und einen Abgang von rund 2 Milliarden Schilling. Wir haben auch dem Abgang in dieser Höhe im Finanzausschuß unsere Zustimmung gegeben, weil in einer fünfjährigen Rezessionsphase eine Deficit-spending-Politik auch auf Landesebene gerechtfertigt erscheint. Nur soll man sich dann auch offiziell zu dieser Politik bekennen und nicht die Deficit-spendig-Politik auf der anderen Ebene kritisieren, diese aber hier ebenfalls vollziehen, sie also vorschlagen und dann gutheißen.
Im Finanzausschuß wurde auch über die Frage der Zulässigkeit der Höhe der Verschuldung einer Gebietskörperschaft gesprochen, also einer öffentlichen Verschuldung. Hier wurden Grenzen genannt, und zwar 25% Landesverschuldung, das sei so die Obergrenze, und man könnte es nicht verantworten, wenn man über diese Grenze irgendwie hinausgehe. Nun, wir haben 1969 eine 43%ige Landesverschuldung gehabt, und das Land Niederösterreich ist darob nicht zugrunde gegangen. (Abg. Präs. Reiter: Sie haben es damals aber behauptet!)
Nein, nein, Herr Präsident, nicht zugrunde gegangen, sondern wir haben gesagt, daß es mit Anstieg der Hochkonjunktur nun Zeit ist, diese Verschuldung abzubauen. Das ist dann auch geschehen. 1974 hat ja die Landesverschuldung dank vier Jahre sozialistischer Wirtschafts- und Finanzpolitik nur mehr 12% ausgemacht, (Abg. Anzenberger: Nicht einmal einen Schilling haben wir bezahlen brauchen!) und es ist jetzt sicherlich auch möglich, wieder, wenn es notwendig ist, in der Rezessionsphase mehr Kredite aufzunehmen und die Arbeitsplätze zu sichern bzw. 50.000 Arbeitsplätze neu zu schaffen. Ich glaube, daß es immer auf den Zeitpunkt ankommt, wie man eben zu einer Verschuldungsgrenze steht, und daß es auf den Zweck ankommt, wie man eben zu einer Verschuldungsgrenze steht, und daß es auf den Zweck der Kreditaufnahme ankommt. Nichts anderes ist von dieser Stelle von mir jemals behauptet worden.
Wie ist es aber, Herr Präsident Reiter, mit der Verschuldungsgrenze bei den Gemeinden? Sie wissen, daß wir in diesen Tagen von der zuständigen Abteilung einen Bericht bekommen haben, der uns die Finanzlage der Gemeinden in Niederösterreich schildert. Sie wissen, daß die Verschuldung der Gemeinden nunmehr bereits 219% ausmacht, also eine Steigerung innerhalb eines Jahres von 212 auf 219%, wobei mir wohl bewußt ist, daß es verschiedene Arten von (Abg. Präs. Reiter: in ein paar Tagen werden Sie Bürgermeister werden!) Schulden gibt. Ich schaue mir diese Dinge genau an, Herr Präsident, ich bin als Finanzreferent mit Gemeindefinanzen seit 14 Jahren befaßt, ja, und ich beschäftige mich damit zumindest, zumindest so genau wie Sie. Aber ich habe hier nur auf diese andere Verschuldensgrenze von 219 % hingewiesen, wobei der Gebührenhaushalt, die Ausgaben für Wohnungen und für Spitäler sicherlich einen anderen Stellenwert haben als die anderen Ausgaben, und wenn Sie sich die absoluten Ziffern anschauen, so beträgt auch hier die Verschuldungsgrenze bereits 120%. (Abg. Präs. Reiter: Wir haben Gemeinden, die überhaupt keinen Groschen Schulden haben!) 120%, ja sicher, und es gibt Gemeinden, die 200% Schulden und mehr haben, aber ich will hier nur die Relativität dieser Verschuldungsgrenzen darstellen.
Ich kritisiere das also nicht irgendwie um der Kritik Willen, sondern ich möchte hier warnen, Verschuldungsgrenzen zu nennen, an die man sich in einer bestimmten wirtschaftlichen Situation nicht halten kann, wenn man eben an die Auswirkungen für die Menschen in unserem Lande denkt, an die Arbeitsplatzbeschaffung, an die Arbeitsplatzsicherung denkt, oder wenn man an notwendige strukturelle Verbesserungen in unserem Lande denkt, die eben erforderlich sind, wenn wir für die Zukunft eine Verbesserung der Situation in allen Regionen unseres Landes erreichen wollen.
Daher ist auch der Hinweis auf die Verschuldung des Bundes, die bereits über 60% beträgt, meines Erachtens so in den Raum gestellt und unvollständig, weil auch hier die Relationen aufgezeigt werden sollten und auch der Zweck der Kreditaufnahme auf Bundesebene genau geprüft werden muß. Sind es Investitionskredite, dann, glaube ich, ist es richtig, sie in einer Phase eines Konjunkturrückganges aufzunehmen. Wenn man nur mehr Kredite aufnimmt, um Schulden zu zahlen, dann wird die Situation sicherlich äußerst bedenklich.
Wo befinden wir uns nun in unserem Lande Niederösterreich und in Osterreich nach neun Jahren sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und in einer seit 1974 in der Weltwirtschaft anhaltenden Rezession? Wir hatten im Jahre 1969 im Landesvoranschlag Gesamtausgaben von rund 4 Milliarden Schilling. Wir werden 1979 über 17 Milliarden Schilling an Ausgaben haben. Damals waren die landeseigenen Einnahmen 1,2% und heute sind es 1,1%. Auf Bundesebene waren es 1969 93 Milliarden Schilling, und im Jahre 1979 werden es 288 Milliarden Schilling an Gesamtausgaben sein. Der Arbeitsmarkt in Niederösterreich zeigt uns aber sehr genau, wie sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung auf die Vermehrung der Arbeitsplätze in Niederösterreich ausgewirkt hat.
Trotz der Rezession in vielen Teilen dieser Welt können wir heute mit Genugtuung feststellen, daß wir gegenüber 1969 auch in Niederösterreich um rund 80.000 Arbeitsplätze mehr haben, denn 1969 gab es in Niederösterreich im Jahresdurchschnitt IedigIich 354.000 Arbeitsplätze, während wir heuer einen Höchststand von bereits 437.000 Arbeitsplätzen erreicht haben, und zwar unselbständig Erwerbstätige in unserem Lande. Das, glaube ich, beweist die Richtigkeit der Wirtschaftsund Finanzpolitik, denn ähnliche Entwicklungen haben wir ja in Gesamtösterreich. Wir haben 1969 in Österreich rund 2,4 Millionen unselbständig Erwerbstätige gehabt, und wir haben heuer 2,8 Millionen, also um 400.000 Arbeitsplätze in der Republik Österreich mehr als vor neun Jahren. (Beifall bei den Sozialisten.)
Wenn wir die Arbeitslosenrate gegenüberstellen, 1969 in Niederösterreich 3,276 und heuer 2%, so zeigt das, daß wir in diesem Lande Vollbeschäftigung haben. Wir sollten daher schon aus Gründen der Objektivität und der Fairneß allgemein anerkennen, daß wir stolz sein können auf unser Land, auf unsere Republik und auf die Politik, die in diesem Lande gemacht wird! Wir sollten auch trachten, diesen Kurs der Politik, der in den letzten acht Jahren Österreich so weit gebracht hat, beizubehalten. Ich glaube nicht, daß uns die Weckung von Emotionen und Aggressionen, wie wir das vor dem 5. November besonders deutlich gesehen und gehört haben, in der Politik weiterbringen wird. Im Gegenteil, es kann nur gefährlich werden für einzelne und für das Land insgesamt.
Wenn wir nun einen weiteren Vergleich anstellen zwischen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Sechzigerjahren und in den Siebzigerjahren, dann können wir sagen, daß auch hier eine grundlegende Änderung eingetreten ist. Österreich war damals im Konzert der OECD-Länder an siebenter Stelle, und zwar sowohl in der Frage des Wirtschaftswachstums, der Arbeitslosenrate, des Preisanstieges und in der Gesamtwertung, und ist nun im 10. Jahr sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik im Konzert der OECD-Länder an die erste Stelle insgesamt gerückt, wobei (Beifall bei der SPÖ.) wir beim Wirtschaftswachstum an erster Stelle, bei der Arbeitslosenrate an zweiter Stelle und beim Preisanstieg nach der Bundesrepublik und der Schweiz an dritter Stelle sind und in der Gesamtwertung, wie gesagt, an erster Stelle.
Aus diesen Gründen zeichnet sich Österreich durch sozialen Frieden, friedliche Stabilität und allgemein steigenden Wohlstand aus. Daß dieser Wohlstand nicht überall gleichmäßig steigt, ist ebenfalls bekannt. Es wäre unsere gemeinsame Aufgabe, diese regionalen Unterschiede auszugleichen. Und das ist es eben, was wir hier immer wieder sagen, daß uns nämlich die Vollbeschäftigungspolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung sicherlich auf Landesebene mehr Möglichkeiten geben würden.
Ich möchte aber noch ganz kurz auf die Ursachen dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Bundesebene eingehen, wieder mit einem Vergleich. Während in den Sechzigerjahren lediglich 102 Milliarden Schilling durch die Bundesregierung investiert wurden, wurden in den Siebzigerjahren bereits 244 Milliarden Schilling, um 142 Milliarden Schilling mehr investiert als im Jahrzehnt von 1960 bis 1969. Diese 139% der Investitionen haben sich bezahlt gemacht, denn auch die Exportzuwachsrate beträgt nunmehr jährlich durchschnittlich 11% und auch die Währungsreserven, von denen im Vorjahr von dieser Stelle so viel gesprochen wurde, haben sich seit 1970 um 45,7 Milliarden Schilling auf 75 Milliarden Schilling im Jahre 1978 erhöht.
Die Spareinlagen sind gleichfalls von 131 Milliarden Schilling im Jahre 1970 auf 420 Milliarden Schilling im Jahre 1978 angestiegen - ein Beweis des Vertrauens, das die Bevölkerung Österreichs zur Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat. Die Realeinkommen sind ebenfalls seit 1970 um nahezu 50% angestiegen. Die Realeinkommen sind in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 4,1% angestiegen. Das heißt also, daß diese reale Einkommenssteigerung die Erhöhung der Sparquoten und der Spareinlagen von 131 Milliarden Schilling auf 420 Milliarden Schilling ermöglicht hat, trotz des Wohlstandes, der inzwischen in viele Haushalte eingekehrt ist. Auch hier müssen wir einen Vergleich innerhalb von zehn Jahren anstellen.
Wir haben 1967 in Österreich 1,163.000 Telefone gehabt, und wir haben 1977 bereits 2,4 Millionen Telefone in den Haushalten. Hatten wir 1967 in Österreich 964.000 Pkw’s, so waren es 1977 bereits 1,965.000, und heuer ist die 2 Millionengrenze bei den Pkw’s und Kombiwagen überschritten worden. An Fernsehapparaten hatten wir 1977 bereits 2 Millionen. Und wenn wir uns dann auch noch anschauen, wieviel Devisen die Österreicher ins Ausland gebracht haben, weil sie Auslandsurlaube verbracht haben, so können wir feststellen, daß- es im Jahre 1977 30,3 Milliarden Schilling waren. Wir alle wissen, daß das einer der Gründe war, als im vorigen Jahr von dieser Stelle aus über das Maßnahmenpaket auch diskutiert worden ist.
Diese gewaltige Steigerung des Wohlstandes in Österreich kommt, wie gesagt, auch uns Niederösterreichern zugute. Wir alle wissen, daß dann das Jahr 1977 in der Zahlungsbilanz gewisse Schwierigkeiten gebracht hat. Wir alle wissen, daß das Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Vorjahr heftigst kritisiert wurde, und wir alle wissen, daß uns das Maßnahmenpaket beim Zahlungsbilanzdefizit Erleichterungen gebracht hat. Es ist von 28 Milliarden auf 10 Milliarden Schilling um zwei Drittel gekürzt worden, und es sind auch in Österreich die Preise gesenkt worden. Ungefährt 3,696 wird im heurigen Jahr die Preissteigerungsrate ausmachen, also eine wesentliche Entlastung. Wir haben nunmehr wieder Preise, wie sie vor 20 und 15 Jahren in Österreich üblich waren.
Nun möchte ich vielleicht darauf hinweisen, daß all diese Leistungen der Bundesregierung bzw. diese Entwicklung in Österreich nur möglich waren, weil eben eine Bundesregierung den Mut gehabt hat, in einer Zeit zu investieren, in der die Privatinitiative eben zögernd war, um es vorsichtig auszudrücken. Eine Frage stelle ich hier:
Wenn die Spareinlagen von 131 Milliarden Schilling auf 420 Milliarden Schilling angestiegen sind und wenn hier nicht der Bund, die öffentliche Hand, die Gemeinden Mut gehabt hätten zu investieren, wer hätte denn für diese Gelder die Sparzinsen bezahlt? So zahlt ja das Land, der Bund, die Gemeinden mit den Rückzahlungsquoten, mit den Annuitäten, eben auch die Sparzinsen. Es wäre nicht möglich gewesen, den Sparzinssatz von 3% auf 5% zu erhöhen, sondern man hätte, wenn nicht investiert worden wäre, eben die Sparzinsen senken müssen, weil dann niemand bereit gewesen wäre, diese Gelder zu verzinsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn nun diese Verschuldung so sehr in den Vordergrund gespielt wird, dann möchte ich hier den internationalen Vergleich im Jahre 1977 anstellen. Österreich liegt hier außerordentlich günstig. Frankreich hatte nämlich 1977 eine Verschuldung von 49,5% der Budgetausgaben, Österreich 69,5, Niederlande 71,1, Schweden 76,9, Bundesrepublik Deutschland 87,7, die vielgelobte Schweiz hat eine Staatsverschuldung von 106,8%, Japan 144%, Belgien 137%, Großbritannien 14476, die USA 164%und das christlich-soziale Italien 220% der Budgetausgaben 1977. Ich glaube, das sind die objektiven Zahlen, die aus dem OECD-Bericht stammen, und diese objektiven Zahlen beweisen, daß von einer katastrophalen Verschuldung in Österreich überhaupt nicht die Rede sein kann, daß wir uns also auch hier zu einem ganz guten internationalen Vergleich stellen können. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir sagen, daß das Ergebnis dieser letzten neun Jahre außerordentlich günstig war. Aber eines vielleicht noch:
Es ist gerade im heurigen Sommer so viel von der Steuerquote in Österreich gesprochen worden. Sie soll überhöht sein. Wenn ich Ihnen nun den Vergleich 1970, wo das Budget für Österreich noch die Regierung Klaus gemacht hat, vortragen darf. Sie betrug 17,8% des Bruttonationalproduktes. Wissen Sie, wie hoch diese Steuerquote 1977 ist? 18,176. Um drei Zehntel Prozent ist die Steuerquote gestiegen. Das heißt also, daß auch hier der Vergleich mit der vorhergehenden Regierung ohne weiteres gestellt werden kann, ohne daß sich Verschiebungen ergeben. Wenn wir dann noch die Sozialversicherungsbeiträge plus Steuerquote zusammenzählen, so liegt Österreich zwischen Japan und Schweden im Mittelfeld. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge plus die Steuerquote von insgesamt 36,3%. Also auch hier gehört die Behauptung, daß Österreich als Steuerland an der Spitze steht, in die Kategorie der Märchenerzählungen. Wir können, glaube ich, die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik des Bundes zumindest in einen internationalen Vergleich stellen.
Nun das schwierigste Problem. Nachdem ich mir vorgenommen habe, keinem noch so heißen Eisen auszuweichen, möchte ich auch zu dem gegenwärtig schwierigsten ProbIem ganz kurz Stellung nehmen. Schauen Sie, Tatsache ist, daß Budgetdefizite eine Zeit lang eine bestimmte Größenordnung erreichen können. Tatsache ist, daß gewisse Budgetdefizite dann bedenklich werden, wenn eben ein beträchtlicher Teil dieser Budgetdefizite zum Schuldenabzahlen genommen werden muß, wenn nicht mehr mit den Budgetdefiziten zum Großteil investiert wird. Aber auch hier haben sich die Verantwortlichen dazu bekannt, daß man eine Reihe von Maßnahmen treffen muß. Wir hoffen ja, da6 dieser günstige Konjunkturhorizont auch im nächsten Jahr, wenn das Wirtschaftswachstum international wieder 3% erreichen sollte, eine Stabilisierung und einen Abbau des Budgetdefizits ermöglicht.
Aber was sind die Ursachen, daß es zu diesem stark gestiegenen Budgetdefizit gekommen ist? Nun, wenn man die Importe verringert, entlastet man die Zahlungsbilanz. Das hat sich ja im heurigen Jahr klar gezeigt, und die Leistungsbilanz ist, wie pesaet, um zwei Drittel günstiger geworden. Gleichzeitig mit der Verringerung der Importe sinken auch die Solleinnahmen, also Staatseinnahmen, und damit muß automatisch wieder das Defizit höher werden, oder wenn eben die Umsatzsteuer geringer wird. Sinkende Preissteigerungsraten sind für uns alle äußerst angenehm, aber jeder, der mit Finanzen, Gemeindefinanzen, Landesfinanzen, Bundesfinanzen, zu tun hat, weiß, daß bei sinkenden Preissteigerungsraten auch die Steuerzuwächse geringer werden. Wir werden also in den Gemeinden in den nächsten Jahren, ich habe mir das schon ein bisserl angeschaut, sehr vorsichtig sein müssen, weil die Steuerzuwächse minimal sein werden.
So froh wir über die Preissenkungen sind, umso mehr müssen wir uns anstrengen, unsere Haushalte in den Griff zu bekommen. Das gilt ja dann auch bei den indirekten Steuern, bei der Mehrwertsteuer und so weiter; alle Steuereinnahmen werden durch die Preissenkungen eben geringer. Wenn man die Lohnpolitik vorsichtig betreibt, so wie das unsere Gewerkschaften, international anerkannt, vorbildlich machen, so bedeutet das, daß eben auch die Lohnsteuerzuwächse geringer werden, wenn dazu noch die Steuersenkung kommt. Auch das wird uns alle gemeinsam belasten. Aber auch die Sozialversicherung wird mit weniger hohen Löhnen geringere Einnahmen haben, und die Zuschüsse zu den Sozialversicherungsinstituten - Sie wissen ja, daß gerade bei den Selbständigen Höchstzuschüsse notwendig sind - steigen eben auch, belasten damit das Budget und bringen höhere Budgetdefizite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nun, auch wieder international, die Staatsverschuldung und die Nettodefizite anschauen, dann liegt Österreich wieder im letzten Drittel. Schweden hat ein Nettodefizit, in Prozenten des Bruttonationalproduktes, von 10.9%, Belgien 4.6%, Holland 4,4%, in Österreich sind es 2,976, in der Bundesrepublik Deutschland 2,5 und in der Schweiz 0,8%. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier ist Österreich in jedem Fall mit jedem anderen Staat in Europa vergleichbar. Auch das kann uns alle auf unser Land stolz und zufrieden machen.
Wenngleich das Maßnahmenpaket im Vorjahr kritisiert worden ist, heuer hören wir schon, wie erfolgreich dieses Maßnahmenpaket ist, denn der Herr Finanzreferent hat ja Beifall bekommen, als mehr Mittel für den Spitalsbau und für den Wasserwirtschaftsfonds durch den erhöhten Mehrwertsteuersatz zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist ein gutes Ergebnis, und ich freue mich, daß auch die Österreichische Volkspartei diesem Ergebnis durch Beifall die Zustimmung gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es noch weitere Probleme gibt. (Abg. Blochberger: Steuererhöhungen sind eine Errungenschaft!) Herr Kollege Blochberger, ich täte ein bisserl vorsichtiger sein an Ihrer Stelle. Durch Kürzungen bei den Preisstützungen für Milch und Brotgetreide wird eine Budgetentlastung eintreten. Wir alle wissen, daß das zu einer Preiserhöhung führen wird. Die Zuschüsse beim Wertpapiersparen werden von 10 auf 5% gesenkt, und die Rationalisierung der Schulfreifahrten und Schulbuchaktion bringt uns ebenfalls 300 Millionen Schilling, die Erhöhung der Mineralölsteuer um 25 Groschen wird keine Benzinpreiserhöhung auslösen, aber sie wird auch hier mehr Mittel zur Entlastung des Budgets bringen. Nun wird auch die Familienbeihilfe auf 910 Schilling erhöht, die Familienbeihilfe für Behinderte wird um 50 Schilling noch zusätzlich angehoben und auch die Ausgleichszulagen werden um 15 bzw. um 22 Schilling erhöht. Das heißt also, daß die Sparmaßnahmen sicherlich nicht populär sind, aber wer immer nur glaubt, populäre Politik machen zu müssen, der macht längerfristig eine schlechte Politik (Beifall von Abg. Fidesser.), weil die Auswirkungen einer dauernd populären Politik einmal eben zu solchen Schwierigkeiten führen, daß dann zwangsweise unpopuläre Maßnahmen getroffen werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen gesagt, daß ich keinem heißen Eisen ausweiche und daß ich mich bemühe, hier völlig emotionslos die Dinge darzustellen. Nun möchte ich aber auf unsere Situation in Niederösterreich hinweisen. Sie wissen, daß der Bund die Aufgabe hat, den Rahmen für die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik, für die Preisstabilität, für die internationale Konkurrenzfähigkeit, für die Zahlungsbilanz, für die Währungspolitik und für die Vollbeschäftigungspolitik insgesamt zu setzen. Das ist anerkanntermaßen die Aufgabe des Bundes. Nun stellt sich aber einem, der die Dinge kritischer beurteilt, die Frage, na wenn der Bund sowieso für diese und jene Dinge zu sorgen hat, wofür hat dann das Land zu sorgen? Oder: Was ist die Hauptaufgabe des Landes? Hier stellt sich für uns die Frage: Hat die Landespolitik, die offizielle Landespolitik nun ihre Hauptaufgabe erkannt und erfüllt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage hier vor allem jene Abgeordneten, die aus dem Grenzland kommen, ich frage jene Abgeordneten, die aus den Industriebezirken mit veralteten Industriestrukturen kommen, und ich frage jene Abgeordneten, die im Alpenvorland sind, in Scheibbs, in Melk: Haben Sie das Gefühl, daß tatsächlich alles gemacht wurde, um auch unseren Menschen in diesen Gebieten die Chance zu geben, einen gleich hohen Lebensstandard wie anderswo, in anderen Landesteilen zu erreichen? Haben Sie das Gefühl, daß der Mensch in Zwettl, in Waidhofen oder irgendwo am Semmering genau dieselben Einkommenschancen hat wie im Bezirk Mödling oder im Umland Wien?
Hier muß ich ganz eindeutig sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dann eine richtige Landespolitik machen, wenn wir innerhalb des Rahmens, der uns gegeben ist, der durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes abgesteckt ist, unseren Abwanderungsgebieten ein besonderes Augenmerk schenken. Wir alle wissen - die Ziffern stammen aus den statistischen Informationen der Handelskammer Niederösterreich -, daß die Abwanderung nicht nur gebremst ist, sondern daß sie wieder eine Form annimmt, die für unsere Gemeinden im Grenzland gefährlich wird.
Wenn im Gerichtsbezirk Zistersdorf 1.300 Menschen weniger sind als vor fünf Jahren, so muß das doch für uns alle ein Alarmsignal sein! Wenn der Gerichtsbezirk Haugsdorf laut Handelskammerstatistik innerhalb von 10 Jahren 17% Menschen verlieren wird, so muß das ein Alarmsignal für uns sein! Und wenn aus Schottwien und aus Semmering 19 bzw. 20% Menschen abwandern, so muß das ein Alarmsignal für alle sein! Ich sage das hier jetzt wirklich in keiner Weise in parteipolitischer Richtung, sondern das ist die zentrale landespolitische Frage, die sich uns stellt und die wir auch lösen müssen, wenn wir den Menschen nicht nur schöne Worte vorgaukeln, sondern wenn wir es ernst meinen damit, daß wir einen regionalen Ausgleich schaffen müssen: bei den Arbeitsplätzen, bei den Einkommensmöglichkeiten, bei allem, eben beim ganzen Lebensstandard.
Wenn Sie uns oder wenn wir uns die Frage stellen, warum nun die Menschen aus dem Waldviertel abwandern und wir von 1971 bis 1976 5.694 Personen verloren haben - bei uns im Weinviertel sind es sogar 9.273 Personen, alles laut Statistik der Handelskammer, und das ist die jüngste Statistik, die ich greifbar habe -, dann glaube ich, gibt es nur eine einzige Antwort: die Politik und auch die Landespolitik hat ihre Aufgabe nicht optimal erfüllt. Hier müssen wir ja auch wieder einen Vergleich herstellen. Wenn es Gebiete gibt, die wieder zu Problemgebieten werden, aus dem völlig entgegengesetzten Grund nämlich, weil sich dort Ballungsräume entwickeln, weil dort die Verkehrsverhältnisse zu Zusammenbrüchen führen müssen, weil die Wohnverhältnisse unleidlich werden, und wenn wir dann die Vorschau haben, die uns hier ja auch die amtlichen Stellen, die Landesdienststellen, geben, daß in einem Bezirk im Umland von Wien, also gleich unmittelbar am Ballungsraum Wien, im Jahre 1991 11.000 Arbeitsplätze zuviel sein werden, so stimmt doch etwas nicht. Da stimmt etwas in der Regionalpolitik dieses Landes nicht. Dieser Aufgabe müssen wir uns in den nächsten Jahren, in der nächsten Legislaturperiode, besonders widmen, denn wenn wir das jetzt nicht tun, in zehn Jahren ist es endgültig zu spät!
Diese 50.000 zu beschaffenden Arbeitsplätze, über die wir gemeinsam in Laa, in Brunn bei der Wirtschafts- und Industriekonferenz, wie immer man das bezeichnet, beraten haben, würden allein notwendig sein, um die Abwanderung im Wald- und im Weinviertel zu stoppen. Wenn wir nämlich dort nichts tun, so werden uns bis 1981 aus dem Waldviertel 12.000 Menschen und aus dem Weinviertel 9.000 Menschen verlassen, wenn wir nicht rasch 7.600 Arbeitsplätze im Waldviertel und 5.000 neue Arbeitsplätze im Weinviertel schaffen. Das ist die zentrale Frage, die sich die Landespolitik zu stellen hat, und ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns dieser politischen Auseinandersetzung, die wir zu führen haben und sicherlich in den nächsten Monaten führen müssen, in Blickrichtung der Menschen, die in diesen Problerngebieten wohnen, nicht entziehen. Wir sollten die besseren Alternativen anbieten, wir sollten die besseren Programme anbieten und wir sollten auch den Mut haben, über fiktive Grenzen der Landesverschuldung nachzudenken, denn in zehn Jahren wird es keinen Menschen mehr interessieren, ob diese bei 20%, bei 21%, bei 25% oder bei einem höheren Prozentsatz lagen.
Die Menschen werden uns fragen, was habt ihr mit euren Möglichkeiten, mit euren budgetären Möglichkeiten gemacht? Es ist die vorrangige Aufgabe der Landespolitik, nämlich den regionalen Ausgleich, den Ausbau der der Infrastruktur, die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben im ausreichenden Ausmaß, den Fehlbestand der infrastrukturellen Einrichtungen in den Abwanderungsgebieten zu beseitigen, und wir sollten auch der Problematik des Pendlertums von zwei Seiten her irgendwie an den Leib rücken. Denn so einfach, ist es nicht, wie sich's eine offizielle Stelle des Landes macht und erklärt: Na ja, gegenwärtig gibt es in Niederösterreich 80.000 Pendler. Lassen wir die Pendlerzahl auf 120.000 ansteigen und wir ersparen uns die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir brauchen dann nicht 68.000, sondern nur 34.000.
Das ist auch eine Methode, nur würde ich demjenigen, der diese Konzeption überhaupt ins Auge faßt, wünschen, daß er in Bernhardstal, in Gmünd, in Waidhofen, in Hardegg oder sonstwo wohnt und daß er sich dann der Tour unterziehen muß, jeden Tag, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Ich glaube, man sollte nicht den bequemsten Weg, sondern wir sollten den menschlichsten Weg suchen. Und der menschlichste Weg ist halt nun einmal die Schaffung von Arbeitsplätzen (Abg. Leichtfried: Regionalpläne!) und die Verkürzung der Arbeitswege. Herr Landeshauptmann, Sie brauchen nur das Filmmaterial, das uns kiloweise zur Verfügung gestellt wurde, durchprüfen und sich überzeugen. Das sind die amtlichen Prognosen, die hier erstellt werden. Es ist sehr einfach, den Menschen zu sagen, fahrt zwei Stunden, drei Stunden, vier Stunden, fünf Stunden im Tag, und wir ersparen uns dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wie können wir das machen? Wir müssen uns am Bund ein Beispiel nehmen, wir müssen die Investitionsförderung, Herr Landeshauptmann, auf das Zehnfache erhöhen, damit wir das erreichen, was der Bund für unser Land macht. Und wenn es nicht auf einmal das Zehnfache ist, dann könnte es aber im Laufe des Jahres möglich sein. Die Sportförderung haben wir von 1 Million Schilling auf 10 Millionen Schilling angehoben und sind jetzt bei 45 Millionen Schilling. Auch bei den Direktinvestitionen müssen wir diesen Weg gehen, (Abg. Anzenberger: Bei der Voest 6000 Arbeitsplätze weniger. Amtlich festgestellt! Das ist der Bund!) wenn wir der Aufgabe gerecht werden wollen, den regionalen Ausgleich zu schaffen. (Abg. Anzenberger: Das hören Sie nicht gerne!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben noch ein sehr schwieriges Problem, das alle Menschen betrifft, die in den kleinen Orten oder im Grenzland wohnen. Die Zahl der Handelstreibenden, der Kleingewerbetreibenden ist rapid im Sinken. Die Zahl der im Handel Beschäftigten steigt in Niederösterreich. Ein scheinbarer Widerspruch. In den Ballungsräumen gibt es eine stark zunehmende Zahl von Handelsangestellten. In den kleinen Orten verschwinden immer mehr Lebensmittelgeschäfte und dergleichen. Auch hier müssen wir uns alle mitsammen einen Weg überlegen, wie wir diesem Problem Herr werden können, und zwar, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Unterschied der Partei, denn Sie wohnen im Grenzland und wir wohnen im Grenzland, und Sie wohnen im Bezirk Neunkirchen und von uns wohnen Menschen in Neunkirchen. Wir alle haben Problemgebiete, denen wir uns in erster Linie widmen sollen.
Eine Frage - und das ist die zweite Seite des Pendlertums - möchte ich aber auch hier in aller Deutlichkeit anschneiden. Verkehrsverbund Wien-Niederösterreich-Burgenland. Schöne Worte, schöne Idee. Wenn wir aber dort anfangen, kleinkariert zu denken, und wenn wir dann nach dem Spruch gehen „Jockel, geh' du voran, du hast die größeren Stiefel an“, wenn einer dem anderen irgendwie die Schuld gibt, warum es so langsam weitergeht, dann werden Jahre vergehen und wir werden den Verkehrsverbund nicht in der Form, wie er eben als Idee geschaffen wurde, realisieren können. Ich bin aber der Meinung, daß wir auch hier ohne Rücksicht auf Parteigrenzen, ohne Rücksicht auf Landesgrenzen, ohne Rücksicht auf Bundeskompetenz und Landeskompetenz und auf Gemeinden - an dem Park-and-ride-System sind auch die Gemeinden beteiligt - gemeinsam jene Lösung finden sollten, die eine rasche Verwirklichung dieses Verkehrsverbundproblems ermöglicht, damit eben die Menschen die Chance und die Hoffnung haben, innerhalb von 40, 50 Minuten zum und vom Arbeitsplatz zu kommen. (Abg. Blochberger: Fehlinvestitionen werden da kritisch!)
Sicher, Sie werden es verstehen, Herr Kollege Blochberger! Sie verstehen das überhaupt, beim Straßenbau besonders gut, wo die Fehlinvestitionen erfolgten. Ich weiß es. (Abg. Anzenberger: Hoffentlich ist das nicht der gleiche Vorschlag wie beim Krankenhaus Wien-Ost!)
Wir sind sehr zufrieden mit den Fortschritten. Herr Landeshauptmann, 800 Millionen Schilling sind bereits verbaut, und wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre da kein einziger Stein hingekommen (Landeshauptmann Maurer: Und noch kein einziges Bett ist da in neun Jahren!) Aber schauen Sie, es sind schon 90 Schwesternschülerinnen, davon 30 aus Niederösterreich, dort, die eingeschult werden, die in vier Jahren die erforderlichen Voraussetzungen haben werden. (Landeshauptmann Maurer: Die werden sich für die Resolutionen bedanken!) Sie können kein Spital errichten, Sie können kein Krankenbett aufmachen, wenn Sie nicht einmal eine Krankenschwester haben. (Landeshauptmann Maurer: Kein einziges Krankenbett ist vorhanden!) Schauen Sie, ich würde Ihnen empfehlen, denken Sie an 1968/1969 zurück. Das wäre viel vernünftiger.
Ich darf aber, nachdem ich nun zum Schluß komme, doch ein außerordentlich wichtiges Problem noch ganz kurz streifen. Niederösterreich hat eine besondere Bedeutung, eine besondere Aufgabe, weil es Industrieland Nummer eins und Agrarland Nummer eins ist. Beide Wirtschaftsteile brauchen die Unterstützung der öffentlichen Hand, beide Wirtschaftsgruppen müssen ihre Produktivität steigern, beide müssen überlegen, ob der Weg, der Jahrzehnte und Jahrhunderte lang gegangen wurde, noch gegangen werden kann. Gerade im agrarischen Bereich hat man einer Idee, die die Sozialisten vor 20 und 30 Jahren gepredigt haben, irgendwie unterschoben, das seien kollektivistische und was weiß ich für welche Tendenzen, ostische Tendenzen. Es ist die Idee der Maschinenringe, die zwingend notwendig sein werden, wenn die Landwirtschaft überleben will. (Abg. Blochberger: Maschinenhöfe haben Sie gepredigt!) wenn mehr Bauern in der Landwirtschaft bleiben wollen, weil eine solche Investition in einem Hof undenkbar ist.
Aber auch hier müssen wir einen regionalen Ausgleich schaffen.
Im Bezirk Gänserndorf wird das Hektar zwischen 200.000 und 400.000 Schilling gehandelt. Beim Flugplatz Schwechat kostet das Hektar 400.000 Schilling. (Landesrat Bierbaum: Die Gemeinde Leopoldsdorf verkauft so!) Na, na, schauen Sie, es hat ein Bauer um 400.000 Schilling eine Hektar Feld gekauft, und in Schwechat wurden bei der Herstellung der zweiten Flugpiste pro Hektar 600.000 Schilling für Agrarflächen, seinerzeitige Agrarflächen, bezahlt.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Auch hier müssen wir eines sagen: Irgendwie müßte auch hier nach einem regionalen, einem internationalen Ausgleich gesucht werden.
Wir Sozialisten stellen daher eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich in den Mittelpunkt unserer Überlegungen, auch bei dieser Budgetdebatte und in den folgenden Jahren. Die katastrophale Steigerung der Abwanderung, die Überalterung der Bevölkerung und vieler Betriebe erfordern eine grundlegende neue Überlegung, ehe es zu spät ist, für gewisse Landesteile, die im Wald-, Wein- Most- und Industrieviertel regional zum Nachteil vieler Niederösterreicher sehr unterschiedlich entwickelt sind.
Wir Sozialisten fordern die grundlegende Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Interesse unserer Menschen in Niederösterreich. Wir fordern zu einer ständigen Reform auf allen Gebieten der Verwaltung und der Wirtschaftspolitik heraus und bieten die echte Zusammenarbeit mit allen Kräften, wo immer sie sind, an, damit wir diese Probleme eben gemeinsam lösen können.
Wir Sozialisten wollen, daß unser Niederösterreich, das größte Bundesland unserer Republik, auch das wirtschaftlich stärkste und das sozial fortschrittlichste Land wird. Wir sind der festen Überzeugung, daß dies möglich ist, wenn man den derzeitigen Weg und die derzeitige kameralistische Denkweise ändert und wenn man eben dem wirtschaftlichen Denken in der ganzen Landespolitik mehr Raum schenkt. Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit mit allen, die hier mittun wollen, wenn auch die Arbeitnehmerschaft, die Vertreter der Arbeitnehmerschaft, auf breitester Basis herangezogen werden. Aus diesem Grunde können wir die Festlegung einer Verschuldungsgrenze des Landesbudgets nur als enges kameralistisches Denken ablehnen, weil es mit großen nachteiligen Folgen für viele Menschen in unsereren Problemgebieten verbunden ist.
Nur wer ein kurzsichtiges wirtschaftliches und soziales Denken hat, kann sich so sehr an eine selbst geschaffene und durch nichts gerechtfertigte Grenze der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand binden. Wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen, dann müssen wir auch bereit sein, dies in der praktischen Politik zu tun. Wer sich an Sprüchen berauscht, wie „In Niederösterreich stimmt die Kasse“, indem er nur an die eigene denkt und nicht an das mögliche wirtschaftliche und soziale Problem für viele unserer Landsleute (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wie ist das zu verstehen? - Große Unruhe bei der OVP.) in unseren Problemgebieten, im Wald- und Weinviertel, (Zwischenrufe im Hause. - Unruhe. - Präsident DipLIng. Robl gibt das Glockenzeichen.) in den anderen Industriegebieten, im Alpenvorland, der muß sich sagen lassen, daß das weder mit den christlichen noch mit den sozialen Grundsätzen der Grundsatzprogramme beider Großparteien vereinbar ist.
Erforderliche Investitionen für die Sicherung der Zukunft unserer Menschen in den gefährdeten Regionen müssen den Vorrang vor allen anderen Übelregungen haben. Niemand hat etwas von Versprechungen wie jener vom 3. Oktober 1977, jener berühmt gewordenen Amtshausmilliarde, die nie existent war und auch bis heute nirgends aufgetaucht ist. Niemand hat etwas davon, wenn man zuerst Anträge stellt, um Milliardeninvestitionen mitzufinanzieren, um dann alles dazu beizutragen, daß aus dieser Fehlinvestition unserem Land in den nächsten Jahren ein Schaden von 1,5 Milliarden Schilling entstehen wird. Niemand hat etwas davon, wenn wir Fehlinvestitionen hier gutheißen, wie sie seinerzeit in Höflein gemacht wurden. Niederösterreich ist zu arm, um sich auf die Dauer solche teure Scherze leisten zu können.
Darum streben die Sozialisten eine grundlegende Änderung der Verhältnisse in unserem Bundesland an, auf politischer, wirtschaftlicher und budgetärer Ebene. Wir sind ferner der festen Überzeugung, daß es in Niederösterreich Zeit ist, jene Änderungen anzustreben, die es ermöglichen, den regionalen Ausgleich durch eine zielgerichtete Raumordnungs- und Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren zum Wohle unserer niederösterreichischen Bevölkerung zu erreichen. Wir glauben, daß Arbeit, Freiheit und Sicherheit diese Politik garantieren, und in diesem Sinne werden wir auch in den nächsten Monaten und Jahren arbeiten.
In der Zuversicht, daß diese Vorschläge in den nächsten Jahren, zumindest in einem Nachtrag im nächsten Jahr, zum Zuge kommen, werden wir auch diesem Voranschlag die Zustimmung geben. Ich möchte aber hier die völlig unberechtigte Aufregung, nachdem ich nicht unterbrechen wollte, gleich außer Streit stellen. Hier ist es um den politischen Slogan gegangen, „In Niederösterreich stimmt die Kasse“. Ich sage, wir können dann zufrieden sein mit der Landespolitik, wenn die Niederösterreicher sagen, „Bei uns stimmt die Kasse“. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das haben Sie aber anders gesagt! - Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Abg. Ing. Kellner das Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Voranschlag eines Landes und einer Gemeinde ist in Zahlen dargestellt. Die Vorstellung der Verantwortlichen, wie diese Probleme gelöst werden sollen, wäre verhältnismäßig einfach darzustellen, wenn die Verantwortlichen im Bundesland Niederösterreich in allen Bereichen, wie bei der Arbeitsplatzsicherung, wie bei der Industrialisierung eines Landes, Verantwortung zu tragen hätten. Dem ist aber nicht so.
Wir erleben es immer wieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Landtag von Niederösterreich für den Bereich der Arbeitsplatzsicherung zusätzliche Mittel bereitstellt und es dann nicht möglich ist, die neu geschaffenen Arbeitsplätze auf Dauer zu erhalten, und zwar deswegen nicht auf Dauer zu erhalten, weil die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Staat den Absatz dieser Produkte, den beispielsweise diese Betriebe erzeugen, nicht sichern kann. Ein gutes Beispiel, ein schlechtes Beispiel besser gesagt, für diese Entwicklung können wir in den letzten Tagen und Wochen auch in unserem Bundesland sehr deutlich erleben.
Wir erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß plötzlich überall dort, wo Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsicherung auftreten, das Management als neuer Schuldiger für diese Entwicklung erkennbar wird, und zwar einer Entwicklung, die wir bisher noch nicht gehabt haben. Bisher war es das Bundesland Niederösterreich! Bisher war es eine falsche Wirtschaftspolitik in diesem Lande! Als zusätzliche Facette ist es nun das Management, das in den Firmen Eumig und in verschiedenen anderen Firmen dafür verantwortlich gemacht wird, wenn Arbeitsplätze nicht abgesichert werden können.
Der Herr Dr. Brezovszky hat heute hier sehr deutlich unter Beweis gestellt, daß die Bundesregierung, Ihre Bundesregierung, in diesem Bundesstaat Österreich für gewisse Bereiche, schon von der Steuerpolitik her gesehen, die Verantwortung zu tragen hat. Er hat also unbestritten auch in den Raum gestellt, daß für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande die wirtschaftspolitische Weichenstellung der jeweiligen Bundesregierung entscheidend mitbeteiligt ist. Das ist es ja gerade, meine sehr verehrten Damen und Herren, wovon wir in den letzten Jahren immer wieder gesprochen haben. Sie haben sich fürchterlich darüber aufgeregt, wenn sich von diesem Pult Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei darüber beschwert haben, daß ihrer Meinung nach die wirtschaftspolitische Entwicklung auf Bundesebene nicht in jene Richtung läuft, wie wir das gerne hätten, weil sich das über kurz oder lang durch den Verlust von Arbeitsplätzen auswirken wird. Wir haben nun diese Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ.)
Dann weiß ich nicht, wieso wir plötzlich Probleme haben, daß 1.000 Arbeitsplätze in der einen Firma, daß hunderte Arbeitsplätze in einer anderen Firma in Frage gestellt werden und wieso wir nicht zu zusätzlichen Arbeitsplätzen kommen können. Dann frage ich mich, wieso wir diese Probleme haben, wenn nachweisbar, beispielsweise auch vom Bundesland Niederösterreich, im Bereich der Wirtschaftsförderung zur Arbeitsplatzsicherung im vergangenen Budget und auch im heurigen Budget wieder zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Ein sehr einfaches Beispiel: Was nützt in einem Betrieb die Produktion, wenn die Produkte aus diesem Betrieb nicht entsprechend abgesetzt werden können? Dann kommt es eben zwangsläufig zur Gefährdung des Arbeitsplatzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese wirtschaftliche Binsenweisheit sollten wir doch bedenken, wenn wir einer Beurteilung der wirtschaftlichen Situation in Niederösterreich nähertreten wollen. Wenn wir das Budget für das Jahr 1979 näher betrachten, so finden wir, daß auch in diesem Budget wieder, so wie in den vergangenen, ein sehr großer Prozentsatz der Mittel der Arbeitsplatzsicherung und der arbeitsplatzwirksamen Maßnahmen zuzuordnen ist. 6,35 Milliarden Schilling, 6.350 Millionen Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind im Budget des Jahres 1979 für arbeitsplatzfördernde Maßnahmen, für die Sicherung der Arbeitsplätze vorgesehen. Das sind mehr Mittel als im Vorjahr. Sie geben die Gewähr dafür, daß wir durch eine entsprechende Unterstützung von Betrieben jene zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen können, die wir ganz einfach deswegen brauchen, weil in den kommenden Jahren geburtenstarke Jahrgänge aus dem Schulbereich herauskommen werden, die in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden müssen.
Herr Dr. Brezovszky, Sie stellen sich hier an das Rednerpult und tun so, als hätten die Verantwortlichen in diesem Lande, nämlich die Vertreter der Österreichischen Volkspartei, in den vergangenen Jahren nicht alles Verfügbare eingesetzt, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, als hätten sie nicht alles getan, um jene Weichenstellung zu ermöglichen, daß dieses Bundesland nachweislich zum Industrieland Nummer eins geworden ist und, von der Produktionskraft her gesehen, das Agrarland Nummer eins weiterhin geblieben ist. Es war doch nicht selbstverständlich, daß die Entwicklung in unserem Lande möglich war, und das ist auch nicht der sozialistischen Bundesregierung zu verdanken.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche es mir nicht, aber es wird leider Gottes sehr bald und noch oft Gelegenheit sein, Sie aufmerksam zu machen auf jene Zwischenrufe, die Sie in diesem Bereich hier gemacht haben. Wenn Sie nämlich heute noch versuchen, der Bevölkerung weiszumachen, daß diese Bundesregierung sichere Arbeitsplätze schafft, dann bin ich in den letzten Tagen und Wochen vor einem verkehrten Fernseher gesessen, als ich mir anschauen mußte, wie einige Wochen vor Weihnachten tausende Menschen in diesem Lande um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muß also vor einer verkehrten Informationsquelle gestanden sein! (Abg. Leichtfried: Denken Sie an die Zeit von 1966-1970! 140.000 Arbeitslose!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist dasselbe Pathos, derselbe Versuch, Dinge auf den Kopf zu stellen, den der Herr Dr. Brezovszky schon in den letzten Jahren im Bereich des Finanziellen versucht hat.
Herr Dr. Brezovszky, ich habe mir in den letzten Tagen auch Ihre Budgetrede, die Budgetrede des Vorjahres, nachdem ich selbst nicht dabeisein konnte, durchgelesen. Ich habe bei dieser Gelegenheit auch um Jahre zurückgegriffen und bin draufgekommen, daß Sie seit Jahren dann, wenn es um den Finanzausgleich geht, dasselbe hier behaupten und sehr klar versuchen, eine Entwicklung, die, seitdem es die Zweite Republik gibt, zumindestens seit dem Jahre 1945 unbestritten ist, als besonderen Erfolg der sozialistischen Bundesregierung hinzustellen. Was meine ich?
Ich meine, daß eben das Bundesland Niederösterreich so wie alle anderen Bundesländer auf Grund der Verteilung der Kompetenzen nur einen ganz bestimmten und sehr enggezogenen Bereich von eigenen Einnahmen hat. (Abg. Dr. Brezovszky: Das stimmt!) Ich danke schön, daß Sie das so zur Kenntnis nehmen. Jedes Jahr, Herr Dr. Brezovszky, nennen Sie uns die Ziffern, Sie haben es heute wieder getan und haben gesagt: „164 Millionen Schilling, Finanzreferent Ludwig, das ist das ganze Geld, das Du von Niederösterreich hast. Welche Politik willst Du mit dieser geringen Summe von knapp 1% der Gesamteinnahmen, in Summe 164 Millionen Schilling, machen?" Was soll das, Herr Dr. Brezovszky, muß ich mich jetzt fragen, wo wir doch alle miteinander wissen, daß sich die zuständigen Verantwortlichen der drei Gebietskörperschaften, des Bundes, der Länder und der Gemeinden, alle sechs Jahre wochenlang, oft monatelang zusammensetzen, um zu versuchen, zu einem entsprechenden Austausch, zu einem entsprechenden Ausgleich, zu einem entsprechenden Finanzausgleich zu kommen. Was soll das, wenn man sich dann da herstellt und sagt, na das ganze Geld, das ihr gekriegt habt, ist das Geld des Bundes, ist Bundesgeld, und daher ist jeder Schilling, der im Rahmen des Budgets ausgegeben werden kann, dem Bund zu verdanken. (Abg. Leichtfried: Das ist auf Grund der guten Politik des Bundes möglich gewesen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind mit mir einer Meinung, daß das der Steuerschilling unserer brav arbeitenden niederösterreichischen Bevölkerung ist, wofür wir ihr herzlich danken wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben in diesem Zusammenhang wieder darauf hingewiesen, Herr Dr. Brezovszky, daß es in unserem Bundesland Niederösterreich Bereiche gibt, wo die wirtschaftlichen Schwierigkeiten größer sind als in manchen anderen Bereichen. Sie haben hier vor allem das Grenzland angezogen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es in diesem Bereich noch größere Schwierigkeiten gibt, darf Ihnen aber doch auch in Erinnerung rufen, daß es für eine Landesplanung, für eine Landessteuerung, für eine Landesentwicklung sehr schwierig ist, Betriebe finanziell zu unterstützen, damit sie sich im Grenzland, im Grenzraum ansiedeln. Und dann wird beispielsweise eine Lkw-Steuer eingeführt und unsere gesamte Unterstützung, unser gesamter finanzieller Aufwand, den wir für diesen Bereich betreiben, der wird, über Nacht sozusagen, in Frage gestellt. Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, sind nicht sicher. Wissen Sie, mir geht es halt vor allem - ich glaube, wie vielen von uns - um sichere Arbeitsplätze in unserem Bundesland Niederösterreich, denn nur dann, wenn unsere Mitbürger sichere Arbeitsplätze haben, werden sie, auf Dauer gesehen, in diesem Land auch seßhaft bleiben. Das wollen wir doch, glaube ich, alle miteinander haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch den Bereich der Steuereinnahmen, den Bereich der Budgetierung überhaupt, - Herr Dr. Brezovszky, darf ich auch dazu etwas sagen - haben Sie meiner Auffassung nach etwas verzerrt. Sie haben von Deficit-spending gesprochen. Wir stimmen zu, daß man in Notzeiten Zusatzinvestitionen tätigen muß. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese zusätzlichen Mittel, die man hier einsetzt, nicht mehr für Investitionen fließen, sondern um bereits Schulden zurückzuzahlen, dann weiß ich nicht, ob das eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung ist. Auch dazu darf ich Ihnen etwas sagen.
Wir haben in Niederösterreich 2.970 Schilling pro Kopf der Bevölkerung Eingang, der Bund hat 27.000 Schilling, also ungefähr das Dreizehnfache, wenn ich es einfach multipliziere, des Landesbudgets. Wir können uns ausrechnen, wie die beiden Budgets zueinander stehen, um auch hier einen entsprechenden Vergleich herauszuarbeiten.
Der Schuldendienst, den das Bundesland Niederösterreich im kommenden Jahr zu leisten hat, bewegt sich unserer Auffassung nach in einem Bereich, der durchaus vertretbar ist, und hier, glaube ich, können wir im Jahre 1979, wo es notwendig ist, zusätzliche Mittel in unsere Wirtschaft hineinpumpen. Diese zusätzliche Belastung können wir deswegen auf uns nehmen, weil der Finanzreferent des Landes Niederösterreich so nach dem Motto „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ sich auch in den vergangenen Jahren nicht dazu hat hinreißen lassen, als es uns, wirtschaftlich gesehen, doch etwas besser gegangen ist, Ausgabensteigerungen durchzuführen, sondern er hat damals schon warnend darauf hingewiesen, daß es immer wieder günstig ist, über entsprechende Mittel zusätzlich zu verfügen, um in Zeiten der Belastung diese Dinge dann auch richtig ins Lot bringen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben also gehört, was uns nach neun Jahren sozialistischer Regierungspolitik in diesem Lande alles Gute bevorsteht bzw. bevorgestanden ist: Steyr, Eumig, Vöslauer Kammgarn, Glanzstoff. Ich möchte Ihnen nur einige Namen nennen mit allen Problemen, die sich daraus ergeben. (Zwischenrufe bei den Sozialisten) Ich weiß schon, daß an dieser Entwicklung wieder der Vetter im Ausland schuldig sein wird oder das sogenannte Management in diesen Betrieben. Das erleben wir ja immer wieder.
Ich weiß nicht, was der Herr Dr. Brezovszky - ich habe es mir dazugeschrieben, daher möchte ich es jetzt auch gleich bei dieser Gelegenheit sagen - gemeint hat, als er gesagt hat, daß wir im Zusammenhang mit dem 5. November Aggressionen geweckt haben. Ich weiß nicht, Herr Dr. Brezovszky, wer die Verantwortung dafür trägt. Über die Abstimmung am 5. November - das traue ich mir zu sagen - (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das war der Landeshauptmann von Niederösterreich! - Heiterkeit im Hause.) hätte ich halt gesagt, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, daß es der Herr Bundeskanzler war, der erklärt hat, daß am 5. November über die Bundespolitik abzustimmen sei. (Beifall bei der ÖVP.)
Das war der Grund dafür, daß sich der Herr Bundeskanzler am 5. November abends hingestellt hat und auf die Frage, wie es weitergehen soll, erklärt hat: „Das weiß ich nicht, das geht mich nichts an!“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß es sich doch bitte schön in Erinnerung rufen, daß es der Bundeskanzler der Republik Österreich war, jener Mann, der diese Volksabstimmung zu einem, meiner Auffassung nach völlig verfehlten Zeitpunkt über die Bühne gebracht hat und sie in den letzten drei Wochen sehr stark beeinflußt hat. Ich könnte Ihnen sagen, daß ich persönlich - meine Meinung war in der Gemeinde bekannt - habe alles hinschmeißen müssen, nur weil der Herr Bundeskanzler daraus eine parteipolitische Entscheidung gemacht hat. Derselbe Mann stellt sich dann am Abend hin, und auf die Frage, wie es weitergehen soll, erklärt er dort in aller Ruhe, das gehe ihn nichts an! (Abg. Wedl: Fragen Sie den Maurer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir geben 8 Milliarden Schilling für 180 Arbeitsplätze aus, dann sind die 8 Milliarden Schilling hin, dann sind die 180 Arbeitsplätze hin, aber das ist natürlich nicht die Sache des Herrn Bundeskanzlers! Wir werden uns das gut merken und bei Gelegenheit darauf zurückkommen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Landeshauptmann von Niederösterreich war dagegen! - Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Das glaubt Ihnen doch niemand, das glaubt Ihnen doch niemand, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir haben Haltung bewahrt, der Landeshauptmann hat keine gehabt!) Wir erleben diese Dinge ja auch in einem anderen Zusammenhang. (Abg. Anzenberger: Wenn der Kreisky nicht gesagt hätte, es ginge um ihn!)
Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, darf ich Ihnen jetzt folgendes sagen: Wir haben im Zusammenhang mit der Schwierigkeit, die es in unserem Bundesland in den letzten Monaten gibt, um die Probleme zu lösen, auch hier den Aufruf zur Zusammenarbeit des Herrn Dr. Brezovszky gehört. (Abg. Anzenberger: Er hätte nicht so viel reden sollen. Das ist unfair! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von Herrn Dr. Brezovszky gehört, daß er alle guten Kräfte auffordert, die Probleme in diesem Land gemeinsam zu lösen.
Herr Dr. Brezovszky, ich glaube, als Vertreter der Österreichischen Volkspartei kann ich hier festhalten, daß wir die Einladung zu einer sachlichen Zusammenarbeit immer wieder ausgesprochen und diese Zusammenarbeit immer wieder gesucht haben. Allerdings darf ich Sie zuerst um eines bitten, Herr Doktor, nämlich unsere Belastbarkeit nicht zu überschätzen. Denn wenn Sie zwei Minuten später bei derselben Rede doch wieder beinhart hier hineingefahren sind und gewissermaßen die Faust beim Hinhauen nicht aufgemacht haben, so darf ich Sie bitten, die Dinge halt auch in dieser Richtung zu überlegen. Wir nehmen aber zur Kenntnis, daß Sie das nicht persönlich gemeint haben, und ich darf Ihnen versichern, daß wir dann, wenn es darum geht, in diesem Land eine gemeinsame Politik zu betreiben, die letzten sind, die sich auf die Seite stellen. Das möchte ich, Herr Dr. Brezovszky, auch bereits im Hinblick auf den Wahlkampf, auf die Wahlwerbung sagen.
Herr Dr. Brezovszky, wir laden Sie heute schon ein, auch im Bereich der Wahlwerbung immer wieder die Entwicklung des Bundeslandes Niederösterreich vor Augen zu haben, und die Weichen so zu stellen, daß auch nach dem Wahltag wieder eine gemeinsame Arbeit möglich sein wird. Herr Dr. Brezovszky, in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen nur eines sagen: Wir wären alle sehr erstaunt gewesen, wenn Ihre Rede vollkommen versöhnlich geklungen hätte. Das hätte uns sehr überrascht und manche wahrscheinlich sogar beunruhigt. So fühlen wir uns eigentlich in unserer Haut schon wieder wohler, weil wir gesehen haben, daß von dem, wie Sie diese Dinge sehen, die Entwicklung durchaus abzusehen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Pläne hernehmen, die die Österreichische Volkspartei vor mehr als zehn Jahren ausgearbeitet hat, wo ihre Vorstellungen enthalten sind, wie sich diese Politik in unserem Land auch in der Praxis auswirken soll, dann stoßen wir auf das Leitbild 80. Das Leitbild 80, Herr Landeshauptmannstellvertreter, das kennt deswegen jeder, weil man den theoretischen Bereich dieses Leitbildes heute selber am eigenen Leibe verspürt. Wir haben damals gesagt, wir wollen die Weichenstellung in Niederösterreich so durchführen, daß sich die Entwicklung zu einem modernen Industrieland mit einer leistungsfähigen Landwirtschaft und einem hochentwickelten Fremdenverkehr vollziehen kann.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es einer Partei möglich ist, mit den erfüllten Versprechungen vor die Wähler hinzutreten, so muß dieser Partei doch wohl sein. Ob jetzt, Herr Dr. Brezovszky und der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, der Umschlag dieses Leitbildes jedem einzelnen Niederösterreicher bekannt ist, ist gar nicht entscheidend. Das Entscheidende ist, daß ein Großteil der niederösterreichischen Bevölkerung im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen, Herr Dr. Brezovszky, davon überzeugt ist, daß die Politik, die die Österreichische Volkspartei in den abgelaufenen zehn Jahren in diesem Lande betrieben hat, tatsächlich auf diesem wohlfundierten Leitbild beruht hat und erfolgreich für alle Menschen in diesem Lande war. (Beifall bei der ÖVP.) Das glaubt man uns, und darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir stolz!
Auch das Budget, das uns vorliegt, bewegt sich in dieser Weichenstellung. Wir finden hier nicht nur abermals einen sehr hohen Prozentsatz für die arbeitsplatzsichernden Maßnahmen, sondern auch Mittel, die es ermöglichen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, und es ist auch im Bereich des Schuldendienstes so, daß wir, glaube ich, alle miteinander ein gutes Gefühl haben können. Das gilt auch für alle anderen Schwerpunkte, die der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als Finanzreferent hier angezogen hat: im Bereich der Wohnbauförderung, im Bereich des Schul- und Kindergartenbaues, im Bereich der Sozialhilfe. Ich glaube, wir haben hier eine Sozialoffensive in den vergangenen Jahren gestartet, denn wenn man heute dort hinkommt, wo ältere Menschen zusammengekommen sind, so ist der Begriff „Älter werden, jung bleiben“ in Niederösterreich zu einem selbstverständlichen, positiven Begriff geworden.
Daß Sie keine große Freude damit haben, weil mit diesem Begriff Landeshauptmann Maurer verbunden ist, möchte ich Ihnen gar nicht übelnehmen. Aber unsere ältere Bevölkerung in Niederösterreich ist sehr froh, daß gerade auf diesem Bereich so viel geleistet wurde und noch geleistet werden wird. (Beifall bei der OVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir im Bereich des Krankenanstaltenwesens heute vom Herrn Finanzreferenten gehört haben, daß im neuen Finanzausgleich auch von Bundesseite her durch den dritten Mehrwertsteuersatz eine Zusätzliche Hilfe für unsere Krankenanstalten entstanden ist, dann hoffe ich, daß Sie es nicht falsch verstehen, wenn ich darauf zurückkomme, daß durch die Haltung der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich diese Frage nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden konnte. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir hier eine Abänderung des Krankenanstaltengesetzes beschlossen haben, gegen Ihre Stimmen. (Abg. Lechner: Darauf können Sie stolz sein!)
Ja, wir sind auch stolz darauf, Kollege, weil wir immer wieder gesagt haben, worum es uns hier geht, und weil wir erklärt haben, wir werden nur dann einen Beharrungsbeschluß fassen, wenn in dieser Frage die Betroffenen in diesem Bereich nicht weiterverhandeln werden. Es ist Gott sei Dank dazu gekommen, daß man verhandelt hat. Man ist zu einer Lösung gekommen, die nicht hundertprozentig ist, aber die, glaube ich, doch auch im Bereich des Finanziellen unseren Krankenhäusern gewisse Entlastung gebracht hat. Eine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie nicht lösen geholfen haben. Eine Frage, die wir allein lösen mußten. Sie - das möchte ich auch in Erinnerung rufen, sonst vergißt man es - haben auf allen Klavieren gespielt und haben die Betriebe und die Bediensteten in diesen Betrieben darauf aufmerksam gemacht, daß daraus unter Umständen für sie eine Belastung entstehen könnte. Nicht durch unser Gesetz ist eine Belastung entstanden. Eine Belastung ist entstanden deswegen, weil die Bundesregierung ganz einfach beschlossen hat, die Krankenkassenbeträge und den Dienstnehmerbeitrag entsprechend zu erhöhen. Das, was Sie uns in die Schuhe geschoben haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde durch Ihre eigene Bundesregierung in die Wege geleitet.
Wir haben auch im Bereich des Verkehrs, des Umweltschutzes und vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Betriebe, nicht nur des Landes, sondern jener Betriebe, die wir in unserem Bundesland finden, sei es im gewerblichen Bereich, sei es im industriellen Bereich oder sei es in der Landwirtschaft, in diesem Budget entsprechend Vorsorge getroffen, damit die Entwicklung im Jahre 1979 so wird, daß die dort Beschäftigten auch ihre Arbeitsplätze halten und ein entsprechendes Einkommen aus ihren Betrieben schöpfen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir schon heute, nur um den Geburtenüberhang, der in den nächsten Jahren aus dem Schulbereich zum Arbeitsplatz drängt, aufzufangen, rund 70.000 neue Arbeitsplätze brauchen, was würde erst geschehen, wenn wir im Bereich der Landwirtschaft beispielsweise durch eine nicht entsprechende Absicherung der Existenzfähigkeit dieser Betriebe noch zusätzliche Abwanderungen erwarten müßten. Ich habe in den letzten Tagen gelesen, daß es im europäischen Raum Zahlen gibt, wonach man sich vorstellt, daß die Landwirtschaft einmal nur mehr 6% der gesamten Bevölkerung ausmachen wird. Sie können sich sofort ausrechnen, was das an zusätzlichen Arbeitsplätzen für uns allein in Niederösterreich bedeuten würde, wobei auch wir schon durch eine sehr starke Strukturveränderung, ich glaube, auf 11 oder 12% herabgesunken sind, Daß auch diese 10 oder 11 % in der Landwirtschaft Beschäftigten einen Anspruch auf ein entsprechendes Einkommen haben, erfordert zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen auch eine Unterstützung seitens des Landes, genauso wie wir unsere gewerblichen Betriebe unterstützen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das vorliegende Budget aus dieser Gesamtschau heraus betrachten, können wir festhalten, daß der Finanzreferent des Landes Niederösterreich wieder bemüht war, ein Budget zu erstellen, das für alle Niederösterreicher optimale Bedingungen enthält und daß es mit unserer gemeinsamen Zusammenarbeit durchaus möglich sein wird, jene Schwierigkeiten, die es heute noch gibt, die es vor allem regional gibt, zu überwinden. Die Österreichische Volkspartei wird dem vorliegenden Budget gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KLETZL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen. (Nach Abstimmung darüber):
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Teiles über alle Gruppen, des Außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 0, 2, 5, 6 und 7 sowie des Dienstpostenplanes 1979 je unter einem abzuführenden und nach Verabschiedung des Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen Teiles des Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1979 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt I bis Punkt VIII abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1979, dann über die Gruppen selbst und zum Schluß über allfällige zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche nun die Frau Berichterstatter Abg. Kletzl, zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KLETZL: Hohes Haus! Die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von 2.472,488.000 Schilling aus, denen Einnahmen von 340,613.000 Schilling gegenüberstehen.
Diese Gruppe enthält Einnahmen und Ausgaben für Landtag, Landesregierung, Amt der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter, sonstige Ausgaben der allgemeinen Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und Personalbetreuung.
Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 15,43 %. An außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 38,496.000 Schilling vorgesehen, wozu noch Ausgaben von 10 Millionen Schilling im Konjunkturausgleichsteil kommen.
Darf ich um Debatte und Abstimmung bitten.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Bieder. Ich erteile es ihm.

Abg. BIEDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Wie in allen Voranschlägen zuvor, kommt
auch für das Jahr 1979 jenen Belangen hohe Bedeutung zu, welche als Leistungen für das Personal, das heißt für die Personalausgaben, ausgewiesen werden. Der Gesamtrahmen des ordentlichen Haushaltes beträgt, wie wir ersehen, bzw. wie die Frau Berichterstatter ausgeführt hat, rund 16 Milliarden Schilling, in denen 6 Milliarden Schilling Personalkosten enthalten sind. Bei dieser Größenordnung sind dies rund 37%, also ein sehr bedeutender Ansatz, der für Personalkosten aufscheint. Sicherlich müssen wir dabei bemerken, daß einige Posten durchaus sogenannte Durchlauferposten sind, so zum Beispiel die Lehrerentlohnung; das gleiche gilt aber auch bekanntlich beim Sachaufwand, bei einigen sehr wesentlichen Ansätzen. Wir haben damit 10 Milliarden Schilling Sachaufwand, denen im ordentlichen Haushalt ein Personalaufwand von 6 Milliarden Schilling gegenübersteht.
Befaßte man sich nicht ein wenig mehr mit diesen Zahlen, sähe man sich die Dinge nicht näher an, müßte man sich den Schlagzeilen, die in der Öffentlichkeit so oft im Vordergrund stehen, anschließen, die ungefähr so lauten, daß der Personalaufwand weit aufgebläht ist, die da lauten, um nur in der letzten Zeit einige Zeitungsmeldungen von der Schlagzeile her zu zitieren: „Ja, die Beamten, die öffentlich Bediensteten, fressen die Steuern auf, sie sind es, die dem öffentlichen Haushalt zusetzen, diesem immer weniger Spielraum lassen.“ Gerade diese oberflächliche Betrachtung, welche leider, wie wir feststellen müssen, in der Öffentlichkeit ankommt, weil offensichtlich die Schlagzeilen oft groß genug in Erscheinung treten, veranlassen mich immer wieder, dafür einzutreten, daß gerade dem Fragenkomplex Personal und Personalausgaben eine etwas objektivere und sachbezogenere Darstellung zukommt. Dies bedeutet natürlich keineswegs, daß man notwendige Kredite in diesem Zusammenhang vernachlässigen darf.
Da bei der Erstellung des Voranschlages - der Herr Finanzreferent hat ja schon in seiner Einbegleichungsrede darauf hingewiesen - die Gehaltsverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Gebietskörperschaften noch nicht abgeschlossen waren, konnte in der Vorlage, die ja verständlicherweise nicht erst im Oktober erstellt werden kann, die finanziellen Auswirkungen dieser Abkommen nicht exakt erfaßt werden. Wie wir sehen, hat der Herr Finanzreferent eine Reserve von 5% eingebaut, mit welcher er nun im folgenden Jahr das Auslangen finden will. Die Sperre dieser 5% der Haushaltsposten, welche sich auf Personalausgaben beziehen, kann im Sinne des Abschnittes 2 Absatz 2 des Antrages durch die Landesregierung, wie ich mit Sicherheit annehmen kann, zur Gänze unmittelbar aufgehoben werden, da inzwischen, wie bekannt und wie schon angeführt, die allgemeine Besoldungsregelung für 1979 abgeschlossen werden konnte.
Der Landtag von Niederösterreich hat ja bereits diese Regelung im Rahmen der Novellierung zur Dienstpragmatik am 23. November dieses Jahres beschlossen, womit die Rechtsgrundlage ohne Verzögerung gegeben ist. Wenn man die für 1979 erfolgte Bezugsneuregelung, die eine prozentuelle Erhöhung von 4,276 ausmacht, ohne allem, also oberflächlich sieht, könnte man die Vorsorge in der Größenordnung von 5% sicher als ausreichend betrachten. Der Herr Finanzreferent kommt sogar in seiner Rechnung, wie er in der Einbegleitungsrede ausgeführt hat, auf eine wahrscheinliche Einsparung von einem halben Prozent. Ich kann dem nicht folgen und werde das von meiner Warte aus noch begründen.
Wenn man also nur die 5% und die 4,2% sieht, dann wird die Rechnung aufgehen, doch steht der Bezugserhöhung noch einiges näher gegenüber. Es ist in diesem Abkommen doch noch ein wenig mehr enthalten. Um den niedrigeren Gruppen etwas mehr bieten zu können, hat man diesmal wohl auf einen Sockelbetrag, der bei einem früheren Abkommen gegeben war, verzichtet, jedoch die Verwaltungsdienstzulagen, bei uns im Land Niederösterreich wird sie die allgemeine Dienstzulage genannt, in der ersten Stufe um 100 Schilling erhöht. Dies bedeutet für diesen nicht unerheblichen Personenkreis immerhin eine weitere Bezugserhöhung zwischen 1,3 und 1,8%, was voraussichtlich durchschnittlich eine Gesamtberücksichtigung von ca. 0,6% ausmachen wird. Damit liegt die Rechnung, die ich angestellt habe, bereits bei 4,8 %. Wenn man dazu in unserem Bereich, also auch im Landesdienst, nur ein paar flankierende Maßnahmen hinzuzählt - das Gehaltsabkommen ist ja mit keinerlei Stillhalteabkommen verbunden, wie dies zum Teil bei früheren Abkommen erinnerlich ist -, dann ist aber nach meinem Dafürhalten schon die Vorsorge von 5% erschöpft.
Sehen wir uns den Dienstpostenplan an, dann geht daraus eine Personalvermehrung um 173 Dienstposten für das Jahr 1979 hervor, womit nach meiner Überzeugung ja nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann, sondern eher ein Nachtrag zustandekommen muß, wenngleich das stimmt, was der Herr Finanzreferent gesagt hat, daß die Einbehaltung von 0,5 % Pensionsbeitrag für dieses Jahr wirksam wird, wobei man da wieder bedenken muß, daß es sich hier ja nur um die pragmatisierten, also nur um einen Teil der Bediensteten, handeln kann. Nun ein paar Bemerkungen zur Personalvermehrung.
Im Dienstpostenplan, wie gesagt, wird eine Vermehrung um 173 Dienstposten vorgesehen, was ein Plus von 1,16% Aufstockung für 1979 bedeutet. Dabei komme ich zurück zu jenen Bemerkungen, die ich eingangs bezüglich zu vieler Beamter in Verbindung mit der negativen Meinung, die in der Öffentlichkeit so sehr erzeugt wird, angezogen habe. In den letzten neun Jahren, also ab 1970, haben wir in Niederösterreich um rund 2.000 Dienstposten mehr, das heißt, um 2.000 Bedienstete mehr in Verwendung, was eine durchschnittliche Steigerung in diesem Zeitraum von 1,6576 bedeutet. Vergleicht man diese Zahlen mit der Entwicklung im Bund, so kann man im gleichen Zeitraum von 1970 bis einschließlich 1978 eine Steigerung von durchschnittlich 1,18% sehen, was die Entwicklung ungefähr um ein halbes Prozent, genau 0,47%, günstiger erscheinen läßt, wobei ich allerdings beim Bund korrekterweise natürlich alle Dienstposten des Bundes einbezogen habe, für die er den Aufwand trägt.
Vergleicht man die Positionen, welche diese starke Vermehrung beinhalten, dann ist festzustellen, daß diese im Land überwiegend in den sozialen Berufen, wie Krankenhäuser, Kindergärten und dergleichen, zu finden ist, und die Hoheitsverwaltung liegt bezüglich der Vermehrung, immer wieder hinter diesem Prozentsatz, wie wir auch ersehen können.
Beim Bund stehen bei der Personalvermehrung Hochschullehrer, Hochschulassistenten, Landeslehrer, Personal des Unterrichtes und der Wissenschaft, der Exekutive und der Post im Vordergrund. Bei objektiver Betrachtung also genau die gleiche Entwicklung, wobei, wie schon gesagt, der Bund noch um ein knappes halbes Prozent besser liegt.
Nun, meine Damen und Herren, wie reagiert zu dieser Beamtenflut, wenn Sie wollen, die Minderheit hier im Hohen Haus und die Opposition im Bund. Ich darf daran erinnern, daß ich hier die Entwicklung im Lande immer wieder, zumindest anläßlich der Budgetdebatte, offengelegt habe, aber auch namens meiner Fraktion immer wieder die Notwendigkeit der Personalvermehrung, wenngleich dort und da kritisch, aber grundsätzlich doch immer wieder bejaht habe. Selbst im Jahre 1975, wo eine Personalvermehrung im Lande um mehr als 5% nötig wurde, habe ich diese von dieser Stelle aus begrüßt. Man kann meiner Überzeugung nach nicht ein Sozialhilfegesetz beschließen - das war nämlich damals, 1974, beschlossen worden und daher natürlich die entsprechenden personalpolitischen Auswirkungen -, oder man kann schwer Berichte geben, wieviele Kindergärten in diesem Lande neuerdings im Interesse unserer Familien, unserer Kinder in Betrieb genommen wurden, und wenn es dann eben um die Konsequenzen geht, ganz einfach den Kopf in den Sand stecken und von einer Personalvermehrung nichts wissen wollen.
Mehr Sozialhilfe, mehr oder auch bessere Krankenbetten in den Spitälern oder mehr Kindergärten bedeuten auch mehr Fachleute auf allen diesen Gebieten und auch mehr Personal im allgemeinen. Dazu, meine Damen und Herren, sind wir in all diesen Jahren, wie Sie nachsehen können, gestanden, obwohl ich wußte, daß man auch anders hätte reden können und mit einiger Demagogie mit der Personalvermehrung, mit diesen doch nicht unerheblichen Zahlen, wie sie sich in Niederösterreich dargestellt haben, auch in Niederösterreich da und dort Schlagzeilen hätten machen können.
Wie ist es im Vergleich mit dem Bund? Alle zusammen wünschen wir uns und verlangen doch höhere Sicherheit, besseres Service bei der Post, mehr Telefonanschlüsse, noch bessere Betreuung der Kinder durch Verminderung der Schülerhöchstzahl in den Schulklassen, in den nächsten Jahren Einstellung von Lehrlingen auch im Bund und so weiter, und so weiter. All das, meine Damen und Herren, hat in dem Vergleichszeitraum, den ich angestellt habe im Bund sehr starken Widerhall gefunden. Diese Forderungen wurden sehr weigehend berücksichtigt. Natürlich hat sich dies auch im Dienstpostenplan des Bundes ausgedrückt. Wenn Sie nur allein die Anzahl der Hochschullehrer und der Assistenten ansehen, hier gibt es in dem gleichen Zeitraum eine Steigerung von 1,5%. Auch die Landeslehrer sind in den letzten neun Jahren im Durchschnitt um mehr als 11% angestiegen. Dies sind nur ein paar Beispiele. Nun, wie gesagt hier die Minderheit, oder wenn Sie wollen, die Opposition im Bund grundsätzlich genau im Gegensatz zu unserer bzw. zu meiner Haltung hier im Hohen Haus. Dort werden die Schlagzeilen geradezu herausgebacken: „Schon wieder“, so lese ich in Zeitungsausschnitten, „um 1.000 Beamte mehr. Beamtenexplosion hält ungestört an. Mehr als ein Drittel des Haushaltes wird von den Beamten verschlungen“, um nur ein paar wenige Schlagzeilen, die in der Presse der Opposition und ihr nahestehenden Medien gebracht werden, wiederzugeben.
Bei dieser mir nicht sehr sachbezogen erscheinenden Kampagne, die in Wirklichkeit die gesamten öffentlich Bediensteten in ein ganz schlechtes Licht stellt, kommt Ihr Parteivorsitzender Dr. Taus noch zu einem ganz neuen und genialen Vorschlag. Herr Dr. Taus schlägt ja bekanntlich vor, in den nächsten fünf oder sechs Jahren je 1% der Dienstposten im Bund einzusparen, das heißt zu kürzen. Die ÖVP, so wird erklärt, käme sie selbst zur Macht, würde dies jedenfalls tun. Ein tolles Versprechen für die öffentlich Bediensteten! Nun, man höre aber weiter:
Vor wenigen Wochen sprach der ÖVP-Abgeordnete Dr. Mock in Tirol, so, glaube ich, war das, vor Postlern. Angesprochen auf die Personalkürzungen bzw. den Voranschlag seiner Partei und seines Parteiobmannes, erwidert Dr. Mock sofort, daß dieser Vorschlag natürlich nicht für die Post- und für die Telegrafenbediensteten gelten kann. Nein, nein, dort müßte man natürlich anders denken, dort müßte ja noch aufgebaut werden, dort müßte noch ein besseres Service zustande kommen. Hier müßte ja noch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden!
Und bei der Exekutive, so namhafte Sprecher der OVP, geht das natürlich auch nicht. Übrigens wurde dies in Baden bei Wien vor wenigen Tagen bei der Sicherheitskonferenz oder Sicherheitsenquete auch von Funktionären des Landes bestätigt. Im Gegenteil, man fordert für Niederösterreich allein noch um 300 Gendarmen mehr!
1%, meine Damen und Herren, Verminderung würde in fünf Jahren bedeuten, daß wir um 1.420 Planstellen weniger im Bereich der Exekutive hätten, was, umgerechnet auf Niederösterreich, so ungefähr 250 bis 300 Dienstposten Verminderung bedeuten würde. Wir wollen eigentlich genau das Gegenteil, um 200 bis 300 Dienstposten mehr! Bei Forschung und Bildung gilt dies natürlich auch nicht, so wird nachträglich gesagt. Lehrerforderungen, so auch ÖVP-Vertreter, nach weniger Schülerzahlen bleiben natürlich aufrecht.
Meine Damen und Herren! Die sogenannten Bereichsprecher der ÖVP fordern, wie ich an ein paar konkreten Beispielen soeben ausgeführt habe, gerade das Gegenteil von dem, was ihr Bundesobmann offensichtlich aus rein parteipolitischen und parteitaktischen Gründen per Schlagzeilenwind verlangt, ja verwirklichen will. In diesem Zusammenhang drängt sich natürlich die Frage auf, wo bleibt Niederösterreich?
Na, wenn wir das verwirklichen, meine Damen und Herren, 1% weniger, dann müßten wir ja im Dienstpostenplan genau um 150, oder, wenn Sie genau rechnen, 149 Dienstposten für 1979 weniger ausweisen und nicht um 173, also eine Vermehrung um 1,16% haben. Ich kann trotz allem, meine Damen und Herren, dieser unrealen Politik nicht folgen und werde auch weiterhin, sowie es irgendwie möglich ist, den notwendigen und nicht den jeweiligen Stimmungen das Wort reden. Wenn es Mängel in der Verwaltung im Bereiche des öffentlichen Dienstes gibt, wo immer das sein möge, soll man dies in aller Offenheit, ja mit aller Härte aufzeigen. Solche Mängel sollen, ja müssen behoben werden, stecken wir doch, so meine ich, unsere Kraft in diese Richtung. Ich bin sicher, daß hier auch die Masse der öffentlich Bediensteten selbst mit uns geht. Verwenden wir diese Kraft nicht gegen den öffentlichen Dienst, wie sich das in letzter Zeit ganz besonders dargestellt hat. Wir tun ganz sicher unrecht, weil ich und - wie ich doch hoffentlich annehmen kann - auch Sie überzeugt sind, daß die große Mehrheit des öffentlichen Dienstes genau wie alle anderen Arbeitnehmer geordnet und im hohen Maße ihre Pflicht erfüllt.
Nun noch zu einem anderen Thema. Zum ersten Mal wurde in diesem Land am 23. und 24. Oktober dieses Jahres im Bereiche des Niederösterreichischen Landesdienstes eine gesetzlich fundierte Personalvertretung gewählt. Nach der Kompetenzübertragung durch den Bund an das Land hat das Hohe Haus, wie erinnerlich, das Niederösterreichische Landesgeneralvertretungsgesetz, wenngleich sehr spät, aber doch beschlossen. Ich habe mich bei den Verhandlungen um dieses Gesetz bemüht, einen Konsenz zu finden, der es einer Minderheit mit immerhin durchschnittlich 45% Wähleranteil in diesem Land, welche personalpolitisch seit mehr als 25 Jahren brutalst ausgeschaltet wurde, dennoch die Möglichkeit einräumt, wenngleich nur bescheiden, in Erscheinung treten zu können.
Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie zu keinem unserer Kompromißvorschläge auch nur im geringsten bereit waren, diesen zu folgen. (Abg. Zimper: Wenn das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird, dann sofort!) Mit dem Beschluß des Niederösterreichischen Personalvertretungsgesetzes war es klar, daß es nur in ganz wenigen Dienststellen, wenn überhaupt, - und deswegen haben Sie doch so beharrt darauf - der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter möglich ist zu kandidieren. Trotz dieser Situation, die rechtlich von vorneherein der Mehrheit entgegenkommt, ist es gelungen, in fünf Dienststellen zu kandidieren bzw., was ja unter den gegebenen Bedingungen das allerschwierigste ist, die nötigen Unterschriften für eine Kandidatur zu erhalten.
Im Personalvertretungsgesetz war es die Absicht der Mehrheit, die Frage der Unterschriftenliste nicht, wie wir es vorgeschlagen haben, dem Bundespersonalvertretungsgesetz gleich zu regeln - hier wäre ja die echte vergleichbare Rechtsgrundlage gegeben gewesen -, sondern die Normen der Betriebsräte bzw. des Arbeitsverfassungsgesetzes im Landespersonalvertretungsgesetz aufzunehmen. Damit waren Sie ja sicher, meine Damen und Herren, daß es der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion nicht annähernd möglich wird, nur an fünf Dienststellen zu kandidieren, um so überhaupt Stimmen für die Zentralpersonalvertretung zu erhalten bzw. zählbar zu machen. Sie haben doch damit gerechnet, daß schon allein damit, mit diesen Rechtsnormen, die Sie immer so stark vertreten haben, die Wahl für sie hundertprozentig gelaufen ist.
Ein wenig, meine Damen und Herren, haben Sie sich aber denn doch geirrt. Wider Erwarten, ich gebe meine eigene Überraschung darüber unumwunden gerne zu, haben sich doch ein paar mutige Landesbedienstete, Kolleginnen und Kollegen, gefunden, ihren Namenszug unter eine sozialistische Gewerkschaftsliste zu setzen. In diesem Bereiche, hier unter diesem unvorstellbaren Druck, dem die Bediensteten seit mehr als 25 Jahren mit allen seinen Konsequenzen ausgesetzt sind, ist das wohl musterhafter Mut, den diese Menschen, die Kolleginnen und Kollegen, aufgebracht haben. In einigen persönlichen Gesprächen in der Zeit, wo es um diese Unterschriften ging, mit Kollegen aus dem Landesdienst konnte ich dazu nur übereinstimmend hören, eine solche Unterschrift sei tödlich für jede weitere Fortentwicklung in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht. Wenn man weiß, wie wahr so eine Aussage ist, die Erfahrung hat dies bis zum Überdruß ja gelehrt, wird wohl der Respekt vor diesen Menschen umso größer.
Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen, die diese hohe Mutprobe bestanden haben, ganz herzlich danken, aber nicht allein deswegen, weil damit unsere Kandidatur, nämlich die Kandidatur der sozialistischen Gewerkschafter, ermöglicht wurde und damit ein Mandat sogar in der Zentralpersonalvertretung erreicht werden konnte, sondern auch ganz besonders deshalb, weil sie mit ihrer Unterschrift der Personaldiktatur in unserem Lande geradezu ins Gesicht geschlagen haben (Beifall bei den Sozialisten.) und der Demokratie, meine Damen und Herren, so bin ich überzeugt, einen außerordentlich guten Dienst erwiesen zu haben.
Abschließend möchte ich nur noch bemerken oder daran erinnern, daß wir hier vor wenigen Monaten bei der Behandlung des Personalvertretungsgesetzes von der rechten Seite des Hohen Hauses gehört haben, daß dieses Gesetz das denkbar fortschrittlichste Gesetz ist, und die Presseerzeugnisse Ihrer Seite haben das auch in überschwenglichen Schlagzeilen bestätigt.
Mit Erstaunen muß ich aber davon Kenntnis nehmen, so steht es im Volksblatt vom 10. November dieses Jahres, daß es das Hauptziel der neu gewählten Personalvertretung sein wird, dieses Gesetz zu novellieren, es abzuändern. Ich bin schon sehr neugierig, was hier zu erwarten ist, was da auf uns zukommt. Vielleicht werden Sie die Unterschriften dann doch noch um jene Zahl erhöhen, wo Sie jetzt wissen, was für uns erreichbar ist, was nicht. (Abg. lng . Schober: Betriebsratswahlen. Darf ich Sie daran erinnern? - Abg. Zimper: Ändern Sie vorher das Verfassungsgesetz!) Zum Schlusse kommend, noch ein paar Bemerkungen. (Abg. Ing. Schober: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Man soll halt bei den Dingen nicht Kraut und Rüben durcheinanderbringen. Fragen Sie Ihre Kollegen von der Landwirtschaft, das tut dort auch nicht gut. Aber wir werden warten, was also dann auf uns zusätzlich zukommt.
Abschließend, wie gesagt, noch ein paar Bemerkungen. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder auf das Unrecht der Pragmatisierung unserer Bediensteten hingewiesen. Obwohl man darauf nach wie vor nicht eingeht, will ich beharrlich auch heute wieder darauf verweisen. Ich kann eben nicht einsehen, daß die Landesbediensteten, die in e und d und dergleichen eingestuft sind, diesbezüglich schlechter behandelt werden als jene Bediensteten, die in c, b und a eingestuft sind. Dafür, meine Damen und Herren von der rechten Seite, sind Sie mir bisher jede verständliche Erklärung schuldig geblieben.
Desgleichen möchte ich daran erinnern, daß ich am 28. Juni 1978 einen Antrag zu einer DPL-Novelle eingebracht habe, kurz gesagt wegen des Weggeldes des Baudienstes. Diese Novelle wurde nun vor wenigen Tagen, also nach fünf Monaten, vom Ausschuß der Regierung zugewiesen, um im Sinne des § 25 der Geschäftsordnung eine Kostenrechnung anzustellen. Ich möchte dies trotzdem anführen, weil ich hoffe, daß diese Kostenrechnung bald erfolgt, um in der Folge möglichst rasch ein sicher nicht gewolltes Unrecht, welches durch eine der Dienstpragmatiknovellen zustande gekommen ist, für unseren Baudienst wieder gutzumachen.
Im Vorjahr, verehrte Damen und Herren, habe ich anläßlich der Budgetdebatte einen Resolutionsantrag, betreffend ein Landesvertragsbedienstetengesetz, eingebracht. Interessanterweise habe ich jetzt vor zwei Tagen vom zuständigen Referenten, Herrn Landeshauptmann Maurer, ein Schreiben bzw. die Fotokopie eines Schreibens an den Herrn Präsidenten zugestellt erhalten, daß man sich mit dieser Frage bereits am 7. November 1978, also ungefähr ein Jahr später, befaßt hat. Wegen Bedenken, ob für die Landesvertragsbediensteten die Landesbehörden oder die Arbeitsgerichte das Vertragsbedienstetenrecht zu vollziehen haben, ist man erst nach einem Jahr, wie gesagt, zu der Auffassung gelangt, eine derartige Kompetenzfeststellung beim Verfassungsgerichtshof zu erwirken. Ich bedauere, daß man allein zu dieser Überlegung diese lange Zeit braucht, und ich hoffe, daß mein Antrag dennoch nicht auf den Sankt Nimmerleinstag, wie man so schön sagt, hinausgezögert wird. Wie immer der Verfassungsgerichtshof über die Kompetenzen diesbezüglich erkennen und entscheiden wird, dem Land obliegt es nun - wir haben uns um diese Kompetenz doch jahrelang gestritten und darum gekämpft, wenn Sie wollen, und diese bekanntlich seit Jahren, seit 1974, inne - endlich hier gesetzgeberisch tätig zu werden.
Herr Landeshauptmann, es wäre im Interesse der Landesvertragsbediensteten, es sind ja überwiegend die kleinen Bediensteten, denen Sie, Herr Landeshauptmann, - ich hoffe, Sie hören mich - nach wie vor, meiner Überzeugung nach zu Unrecht, die Pragmatisierung vorenthalten, tätig zu werden. Auch wenn diese Aufforderung von anderer Seite kommt, wäre ich doch sehr angenehm überrascht und würde Sie, Herr Landeshauptmann, bitten, endgültig in Ihrem Referat, wie gesagt im Interesse der Vertragsbediensteten, tätig zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Buchinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Abg. Bieder hat sich sehr eingehend mit einem Kapitel befaßt, das auch im Budget, wie er gesagt hat, eine relativ große Post ausweist, was das Finanzielle betrifft. Das sind die Bediensteten des Landes Niederösterreich. Herr Kollege Bieder, ich stimme mit dem, was Sie eingangs gesagt haben, einmal ausnahmsweise überein, nämlich, daß heute in den Massenmedien, in der Presse und so weiter der Beamtenschaft und dem öffentlichen Dienst nicht immer jenes Lob, darf ich vielleicht einmal so sagen, jenes Lob und jener Stellenwert zukommt, der dem öffentlichen Dienst, glaube ich, im großen und ganzen zusteht. Wenn heute die Massenmedien Über den öffentlichen Dienst berichten, so wird damit in erster Linie die Verwaltung gemeint. Vielen unserer Bürger in diesem Land und im Staat wird es also gar nicht bewußt, daß zum öffentlichen Dienst nicht nur der Verwaltungsbeamte gehört, sondern daß weit mehr dazu zählen, die Leistungen für die Bevölkerung in unserem Lande erbringen, zum Beispiel jene, die in den Krankenhäusern Dienst machen, jene, die in den Anstalten tätig sind, oder zehntausende, die im Straßendienst unterwegs sind, um nur einige anzuführen. Und ich darf auch von dieser Stelle aus einmal einen herzlichen Dank sagen an alle öffentlich Bediensteten, die tagaus tagein für uns in diesem Land und in diesem Staat tätig sind und denen, glaube ich, ein wesentlicher Anteil daran zukommt, wenn die Landesverwaltung, die Staatsverwaltung, die Gemeindeverwaltung, wenn die öffentliche Verwaltung schlechthin funktioniert. Hier, glaube ich, kommt ihnen ein ganz besonderer Dank zu. Neben jenen, die für die politische Führung verantwortlich zeichnen, tragen auch die öffentlich Bediensteten eine große Verantwortung.
Nun zum nächsten, zur Bezugsregulierung. Sie haben hier über die Bezugsregulierung gesprochen, die 4,2% verteidigt und eine Rechnung angestellt, daß es eigentlich 4,8% sind, wenn ich richtig mitgeschrieben habe. Ich darf dazu vielleicht auch eine Feststellung treffen. (Abg. Bieder: Das sollte man im Parlament auch sagen!) Hoffentlich sind es soviel. Es sind nicht soviel, weil ja bei den pragmatisierten Beamten schon wieder ein Teil des Prozentsatzes durch den höheren Pensionsbeitrag weggenommen wird. Ich darf vielleicht einmal zusammenfassend zur Bezugsregulierung feststellen: Diese Bezugsregulierung, die diesmal zwischen den Gewerkschaften und der Regierung ausgehandelt wurde - wir kennen ja die Geburtswehen, die es da gegeben hat - sind ohne Zweifel die schlechteste Bezugsregulierung für die öffentlich Bediensteten, die es, in den letzten 20 Jahren zumindestens, gegeben hat. Diese Klarstellung, glaube ich, muß man treffen. Von der Benya-Formel „3% Realerhöhung“ ist weit und breit nichts mehr zu sehen. In einigen Bereichen werden nicht einmal annähernd die gestiegenen Lebenshaltungskosten abgedeckt. Und bitte nicht so hervorzuheben, daß bei den kleineren Einkommen ein bißchen mehr draufgelegt worden ist. Ich darf hier feststellen, daß bei allen Bezugserhöhungen ab der Schmitz-Regulierung, dem übereinkommen mit dem damaligen Finanzminister Schmitz, bei den niedrigeren Einkommen immer ein bißchen mehr gegeben wurde. Also ist das keine Sonderleistung, die diesmal herauskam. Sie wissen ja ganz genau, ich darf es noch einmal sagen, daß immer ein bissel mehr gegeben worden ist, seien wir uns einig in dieser Frage. (Abg. Bieder: Zuerst haben wir einen Sockelbetrag gehabt und diesmal haben wir eine erste Stufe!) Also da sind wir uns einig. Dann haben Sie sich aber in der Gewerkschaft oder in Ihrer Fraktion nicht ganz durchgesetzt.
Was die Personalvermehrungen betrifft und den Plan der Volkspartei, daß man hier 1% Kürzung durchführen könnte, ist es keine Frage, daß wir alle in diesem Haus - Sie haben ja das Bekenntnis abgelegt - zu den wenigen, sehr bescheidenen Personalvermehrungen, die es im letzten Jahrzehnt hier gegeben hat, ein Ja sagen, weil es sich hier fast ausschließlich um Bereiche handelt, die zusätzliche Leistungen übernommen haben. Na, wenn wir ein neues Fürsorgeheim bauen, wenn wir moderne Altenheime bauen, zusätzliche Heime zum Beispiel auf diesem Sektor, so brauchen wir auch die Leute, die dann dort tätig sind. Fast alle Erhöhungen, was den Dienstpostenplan betrifft, sind auf dieses Konto gegangen.
Und nun zum Bund. Herr Kollege Bieder, machen wir es uns nicht so einfach, daß wir sagen, es sind auch beim Bund die Personalerhöhungen, die in den letzten Jahren, also seit 1970, durchgeführt wurden, ausschließlich auf die Post, ausschließlich auf die Lehrer, ausschließlich auf die Sicherheit und so weiter entfallen. Ich darf Ihnen sagen, daß vor allem, und das kreiden wir an, sehr viele Personalvermehrungen auch im Bereich der Zentralstellen vorgenommen worden sind. Es wurden noch nie so viele Sonderverträge auf Bundesebene abgeschlossen, als das in den letzten fünf Jahren der Fall war, in erster Linie in den Zentralstellen. Wenn also unser Bundesparteiobmann den Vorschlag einer einprozentigen Kürzung gemacht hat, so darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege Bieder, daß es das schon einmal gegeben hat, und zwar gar nicht ohne Erfolg. In den Jahren 1966 bis 1970 haben wir ja auch solche Maßnahmen durchgeführt, indem wir ein oder zwei Prozent Kürzungen vornahmen, und wir haben Ende der Regierung Klaus, wie ich glaube Summa summarum rund 3.000 bis 4.000 Bundesbedienstete weniger gehabt als vorher, trotzdem in diesen vier Jahren zehntausende Lehrer neu angestellt worden sind, im Bereich der Sicherheitswache die Posten vermehrt worden sind und auch in sonstigen Bereichen wie Post, ... (Abg. Leichtfried: Ich sage Ihnen, daß das alles nicht stimmt!) Also bitte, Herr KoIlege Leichtfried, ich habe die genaue Zahl nicht, aber ich wage es fast zu behaupten, daß zwischen 1966 und 1970 mindestens im Lehrerbereich ein Zuwachs von 10.000 Dienstposten stattgefunden hat, (Abg. Leichtfried: Das schaue ich mir an!) obwohl wir am Ende Summa summarum um rund - ich sage noch einmal rund - 3.000 bis 4.000 Dienstposten weniger gehabt haben. Wir glauben, daß man ohne Zweifel in manchen Einsparungen bzw. Verwaltungsvereinfachungen durchführen könnte und es hier nicht mehr zur Nachbesetzung kommen soll. (Abg. Bieder: Gehen Sie in Niederösterreich mit gutem Beispiel voran!) Ja, vielleicht.
Zur Gendarmerie werde ich Ihnen folgendes sagen: Bei der Gendarmerie haben Sie gesagt, hat man aufgestockt. Wir haben das Soll wohl einmal erfüllt, nur müssen wir feststellen, daß in Niederösterreich rund 10% der Gendarmeriebeamten, die wir auf dem Papier haben, nicht in Niederösterreich im Einsatz sind. Ich glaube, auch diese KIarsteIlung sollte man hier treffen. Und nun zum Personalvertretungsgesetz. Ich glaube, wir haben uns ja hier mit dem Personalvertretungsgesetz im heurigen Jahr zweimal sehr eingehend auseinandergesetzt. Wenn Sie heute hier gesagt haben, es sei Ihnen durch das Personalvertretungsgesetz nun die Möglichkeit einfreräumt worden, im bescheidenen Maße in Erscheinung zu treten, so darf ich dazu feststellen, daß dies nicht erst durch das Personalvertretungsgesetz eingeräumt worden ist. Sie hätten immer schon die Möglichkeit gehabt, auch als ohne Gesetz gewählt wurde, sich an diesen Wahlen zu beteiligen. Sie haben es ja gemacht, dann haben Sie zweimal, glaube ich, Ihren Bediensteten abgeraten, das zu tun. Die Möglichkeit, bitte wäre immer gewesen. (Abg. Bieder: Dort, wo es da war, haben Sie es 20 Jahre verschwiegen!) Herr Kollege Bieder, reden Sie hier nicht immer so, als wäre man in Niederösterreich undemokratisch. Ich darf nur hinweisen auf einen Beschluß, der auf Bundesebene vor kurzem, anfangs Oktober, in bezug auf das Arbeiterkammerwahlrecht gefaßt wurde, wo man das Gesetz beschlossen hat, das überhaupt rund hunderttausend Bediensteten in Betrieben das Wahlrecht wegnimmt. Ich weiß nicht, ob das eine demokratische Maßnahme gewesen ist, die hier von der Mehrheit der Sozialistischen Partei beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.) (Abg. Leichtfried: In der ÖVP-Zeit haben Sie dieses Wahlrecht nie gehabt!)
Nun zu den Unterschriften, die Sie angeprangert haben. Ich habe von diesem Rednerpult aus bei der Diskussion über das Personalvertretungsgesetz festgestellt, daß das Arbeitsverfassungsgesetz ein sehr modernes Gesetz ist, das nehme ich zumindest an; dieses Arbeitsverfassungsgesetz ist ja bekanntlich immer nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz durchgeführt worden (Abg. Bieder: Im Bund wollten Sie diese Bestimmungen nicht haben. Da haben Sie sich mit Erfolg geweigert!) und wir haben das vom Arbeitsverfassungsgesetz übernommen. Herr Kollege Bieder, ich sage es noch einmal hier - ich habe es, glaube ich, zweimal schon getan: wenn die Unterschriftenfrage und der amtliche Stimmzettel im Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird, verbürge ich mich hier nochmals für meine Fraktion, daß wir umgehend das Niederösterreichische Personalvertretungsgesetz an das Arbeitsverfassungsgesetz angleichen. Ich muß an Sie die Frage richten: Was ist denn dann Ihr Grund, daß Sie mehr oder weniger mit Mehrheit diese Dinge. - im Ausschuß zumindestens, wo wir es verlangt haben - im Bereich des Arbeitsverfassungsgesetzes so durchgekämpft haben und nicht bereit sind, dort zurückzugehen? Also man soll hier nicht mit zwei Maßstäben messen. Ich darf noch einmal sagen, wir sind bereit, das umgehend zu ändern. Sie haben die Mehrheit im Parlament. Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion durch, bringen Sie den Wunsch an, ich versichere, wir werden umgehend gleichziehen.
Und nun zur Behauptung, die Unterschrift und so weiter ist tödlich. Na also, ich glaube, das ist eine Behauptung, die schon sehr weit geht. Herr Kollege Bieder, ist irgendwo einem Kollegen, der für Euch kandidiert hat, etwas passiert? Ich glaube, den Nachweis können Sie uns nicht erbringen. Wenn Sie von Personaldiktatur sprechen, dann darf ich Sie bitten, sich auch ein bißchen dort umzuschauen, wo Sie die Mehrheit haben, wie zum Beispiel im verstaatlichten Bereich, in den verstaatlichten Betrieben. (Abg. Bieder: Der ÖAAB-Sekretär hat das sogar bestätigt!) Mir ist zum Beispiel bekannt geworden, daß es im Bereich der verstaatlichten Industrie, und zwar Hütte Krems, mutige Männer gab, die dort für den ÖAAB kandidierten und Unterschriften hergaben. Alle diese mutigen Männer haben den innerhalb von einigen Tagen auf einer gleichen Maschine geschriebene - nicht abgezogene, aber von einer gleichen Maschine geschriebene - Rücktrittserklärungen abgegeben; sie haben erklärt, sie kandidieren nicht und sie treten zurück. Ja, was glauben Sie, was dort gewesen sein wird, daß diese Leute einige Tage nachher ihren Rücktritt geschlossen erklärt haben? Glauben Sie, die haben das freiwillig gemacht? Wenn Sie von Personaldiktatur sprechen, dann muß ich sagen, was dort geschehen ist, war eindeutig ein Personalterror, der überall dort anscheinend legal ist, wo Sie die Mehrheit haben. Da redet man nicht darüber, da ist das alles in Ordnung. Und hier stellen Sie Behauptungen auf, ich sage es noch einmal, die Sie durch nichts belegen können.
Und nun als letztes zu den Pragmatisierungen. Unrecht bei den Pragmatisierungen? Ja, ich weiß schon, es ist sehr populär, das von hier aus zu sagen, das kann ich mir schon vorstellen. Nur frage ich mich, warum hat denn auch der Bund in der letzten Zeit einmal Überlegungen in dieser Richtung gemacht? Aus dem Finanzministerium hat man in den letzten Monaten gehört, daß man unter anderem Überlegungen trifft, ob man dort noch alle Leute pragmatisiert. Also auch dort gibt es Überlegungen. Und Sie wissen ja ganz genau, Herr Kollege Bieder, warum im Land jene Kollegen, die durch die ASVG-Gesetze keine Nachteile haben, nicht pragmatisiert sind, (Abg. Bieder: Das hat doch mit D und E nichts zu tun!) genauso wie das heute im Bereich der Gemeinden bereits gemacht wird. In vielen Gemeinden wird fast nicht mehr pragmatisiert, weil klarerweise die Gemeinden und auch das Land zum Teil sagen, warum sollen wir Kosten übernehmen, für die ein anderer auf Grund der Gesetze aufzukommen hat? Ich weiß nicht, was Sie sagen würden, wenn also heute die Volkspartei solch einen Antrag, ... (Abg. Bieder: Die Kleinen sind nicht gut genug!) Herr Kollege, das hat doch mit „Kleine sind nicht gut genug, daß sie pragmatisiert werden“ nichts zu tun, sondern ich sage noch einmal, daß pragmatisiert wird bis dorthin - ich sage es ein bisserl grob jetzt, legen Sie's jetzt nicht ganz genau auf die Waage -, wo mehr oder weniger den Kollegen kein Nachteil entsteht. (Abg. Stangl: Oh doch!) Dem D- und dem E-Mann entsteht ja mehr oder weniger kein Nachteil, ob er pragmatisiert ist oder nicht, ganz im Gegenteil, vielleicht entsteht durch die Abfertigung, die da und dort viele Kollegen anstreben, unter Umständen noch ein Vorteil. (Abg. Bieder: Warum soll das in C anders sein?) Ich glaube, Herr Kollege Bieder, daß die Bediensteten unseres Landes Niederösterreich eine klare Antwort gegeben haben, auch bei den letzten Personalvertretungswahlen, daß sie ihrer Personalvertretung, wenn ich das so sagen darf, der Fraktion des ÖAAB, wieder einen klaren Auftrag für die nächsten Jahre gegeben haben, für sie tätig zu sein. Ich glaube, das war ein deutliches Ja, daß sie mit dieser Personalvertretung und mit den Maßnahmen, welche die Personalvertretung für sie erkämpft hat, zufrieden sind. Ich bin überzeugt, daß sie auch in den nächsten Jahren gut vertreten sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Sulzer das Wort.

Abg. SULZER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich nun von der Personaldebatte zu einer finanziellen Frage für unsere Gemeinden überleiten. In der Gruppe 0 wird ja jedes Jahr sehr viel über die finanzielle Situation unserer Gemeinden gesprochen und wir wissen alle, daß sich diese finanzielle Situation nicht nur in Niederösterreich immer mehr verschlechtert und sich auch in Zukunft nicht verbessern wird.
Die Gründe, warum es zu dieser Verschlechterung der Situation in unseren Gemeinden kommt, sind ja in diesem Haus schon immer erörtert worden, wenn Gemeindefragen besprochen wurden. Auch in der heutigen Generaldebatte wurde schon davon gesprochen und sicherlich wird noch einmal erwähnt werden, daß das Problem Nummer eins für unsere Gemeinden der Finanzausgleich ist. Jede unserer drei Gebietskörperschaften, die an dem Finanzausgleich beteiligt sind, muß ja mehr beanspruchen, weil auch bei jeder dieser drei Gebietskörperschaften, ob Bund, Länder oder Gemeinden, immer mehr Aufwendungen gefordert werden. Das gleiche wird jetzt in diesen Tagen im Nationalrat der Fall sein. Es werden auch hier an den Bund neue Wünsche und Forderungen herangetragen werden, manche sind sicherlich berechtigte Wünsche, aber sicherlich auch wieder sehr bedenkliche Lizitationsforderungen der Oppositionsparteien. Es wird auch bei uns im Laufe der Debatte über das Landesbudget nicht anders sein, als daß wir wieder neue Wünsche an das Landesbudget herangetragen werden. Wir haben ja schließlich in den letzten Jahren in diesem Hause auch verschiedene Verbesserungen beschlossen, gemeinsam beschlossen, die erhöhte Aufwendungen nach sich ziehen und die auch im Landesvoranschlag ihren Niederschlag finden müssen. Aber auch der dritte Verhandlungspartner beim Finanzausgleich, nämlich unsere Gemeinden, muß sich ebenso seinen Anteil aus dem gemeinsamen Steuertopf holen und muß sich einen erhöhten Anteil holen.
Ich möchte aber nicht über den Finanzausgleich reden, sondern nur über jenen Teil der Gemeindeeinnahmen, die bei den Verhandlungen über die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundeseinnahmen ausgeschlossen sind, also nur über die ausschließlichen Gemeindeeinnahmen oder Gemeindeabgaben. Die Steuereinnahmen der Gemeinden setzen sich zum überwiegenden Teil aus den Abgabenertragsanteilen zusammen. Dieser Anteil ist nun seit Jahren im Steigen begriffen und wir hoffen, daß er auch nach dem nächsten Finanzausgleich noch im Steigen begriffen sein wird. Im Jahre 1969 wurde zum erstenmal der Bericht über die finanzielle Situation der niederösterreichischen Gemeinden durch das Gemeindereferat herausgegeben und damals erhielten die Gemeinden 1,046 Milliarden Schilling an Abgabenertragsanteilen, das waren damals 55,6%. Nach dem letzten Bericht, der ja in den vergangenen Tagen erschienen ist, betrug diese Summe 2,963 Milliarden Schilling, das sind derzeit 59% der Steuereinnahmen der Gemeinden. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen sind also rund um das Dreifache gestiegen und an der Gesamtsteuereinnahme gemessen um 3,5% vom Gesamtsteuertopf. Um diese 3,576 ist aber auch zugleich der Anteil der übrigen Gemeindeeinnahmen gesunken, das bedeutet in absoluten Zahlen eine Zunahme der Ertragsanteile um 1,9 Milliarden Schilling und eine Zunahme der sonstigen Steuern um 1,1 Milliarden Schilling.
In dieser letzten Post, bei dieser einen Milliarde Schilling, den sogenannten sonstigen Steuern der Gemeinde, nehmen wieder zwei Steuerposten einen besonderen Platz ein, die durch Gemeinderatsbeschlüsse nicht beeinflußt werden können und die den Gemeinden ähnlich wie die Ertragsanteile zufließen. Es sind dies die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer. Die Lohnsummensteuer kann ja von der Gemeinde nicht beeinflußt werden, sie kann nur bis zum Höchstbetrag ausgeschöpft werden und es wird auch keine Gemeinde geben, die von dieser Ermächtigung - man kann auch sagen von dieser Verpflichtung - keinen Gebrauch macht. Zumindest in Niederösterreich kann keine Gemeinde darauf verzichten. Diese Lohnsummensteuer ist für viele Industriegemeinden eine sehr wesentliche Post und außerdem eine jener Steuern, die am leichtesten zu überprüfen sind, weil die Lohnsumme selbst, also die Grundlage der Steuer, von verschiedenen Stellen geprüft wird; vom Finanzamt, weil ja hier die Lohnsumme auch die Grundlage für die Bemessung der Lohnsteuer darstellt, und von der Krankenkasse, weil ja hier die Lohnsumme die Beitragsgrundlage darstellt. Hier werden also laufend oberprüfungen vorgenommen. Auch die Gewerbesteuer wird von den Finanzämtern überprüft, weil der Bund selbst seinen Anteil daran hat. Auch darauf kann die Gemeinde keinen Einfluß nehmen, sie erhält den ihr zustehenden Anteil auf direktem Wege überwiesen. Wenn man nun zu den Gemeindeertragsanteilen diese beiden großen Posten, die Lohnsummensteuer und die Gewerbesteuer, dazuzählt, ergibt das im niederösterreichischen Durchschnitt bereits 85 % des Gesamtsteueraufkommens einer Gemeinde, also den überwiegenden Anteil. Auf diesen Anteil, auf diese 85%, hat die Gemeinde keinen Einfluß, er kommt ihr zu.
Die restlichen 15% allerdings muß die Gemeinde selbst einbringen. Diese restlichen 15% setzen sich wieder aus einigen größeren Beträgen zusammen. Es sind dies die Getränke- und die Speiseeisabgabe, die rund 6,5%, die Grundsteuer, die rund 7,5% und die kleineren Steuern der Gemeinde, die 1% der Gesamtsteuereinnahmen ausmachen.
Die Getränke- und Speiseeisabgabe hat im ersten Berichtsjahr, also 1969, 5,3% der Gesamteinnahmen ergeben, ist aber nach der neuen Statistik, die jetzt herausgekommen ist, auf 6,5%, also um 1,2% gestiegen. Diese Prozentzahlen täuschen aber. Im Jahre 1969 war nämlich das Bier noch nicht in die Abgabepflicht mit einbezogen. Ich habe mir in den letzten Tagen nur mehr die Getränkesteuerabrechnung der eigenen Gemeinde durchsehen können, um einen Vergleich zu finden, wie sich nun die Einbeziehung des Bierkonsums auf die Getränkeausgabe ausgewirkt hat, es wird aber sicherlich in den übrigen Gemeinden Niederösterreichs nicht anders sein. Bei zehn durchschnittlichen Gaststättenbetrieben konnte ich dabei folgendes Ergebnis feststellen: 38 % des getränkesteuerpflichtigen Umsatzes entfallen auf Bier - es wird wahrscheinlich in anderen Gemeinden nicht viel anders sein - und 62% auf jene Getränkearten, die schon vorher steuerpflichtig gewesen sind. Mag sein, daß dieser große Anteil an den Abrechnungen darauf zurückzuführen ist, daß von den Brauereien streng verrechnet wird, was bei gewissen anderen Produkten wie allen bekannt nicht der Fall ist. Bei den Kaufhäusern und Gemischtwarenhandlungen schaut das Bild noch anders aus. Ich habe mir wieder zehn solche Geschäfte angesehen und hier waren schon 45% der verkauften getränkesteuerpflichtigen Waren Bier und nur die restlichen 55% jene getränkesteuerpflichtigen Waren, die schon früher steuerpflichtig gewesen sind. Im Durchschnitt gesehen hätte sich also praktisch nach der Einbeziehung von Bier in die Getränkesteuer ein Zuwachs von mindestens 40% der Steuereinnahmen ergeben müssen, weil wir, glaube ich, annehmen können, daß von den übrigen Getränken seither nicht weniger verkauft wird. Im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen hätte sich also dann die Getränkesteuer von 5,3 nicht auf 6,5, sondern auf 7,5 % der Gesamteinnahmen erhöhen müssen. Tatsächlich macht dieser Anteil aber nur 6,5% aus und statt der 40%igen Zuwachssteigerung, die eintreten hätte müssen, nur rund 22,5%. In absoluten Zahlen hätten statt den derzeit tatsächlich eingenommenen 320 Millionen Schilling rund 370 Millionen Schilling vereinnahmt werden müssen, also um rund 50 Millionen Schilling mehr.
Alle unsere Gemeindevertreter werden wissen, daß eine wirksame und auch eine gerechte Vereinnahmung der Getränkesteuer - nicht allein nur der Getränkesteuer - nur bei einer konsequenten und auch bei einer ununterbrochenen Überprüfung möglich wäre. Es gibt, das zeigen Überprüfungen, bei den Abgabepflichten sehr viel Unwissenheit, manchmal auch eine gewisse berechnende Unwissenheit, und manchmal gibt es auch, das wissen wir alle, einen gewissen Unmut zur Steuerentrichtung. Aber es fehlen immerhin 50 Millionen Schilling in den Gemeindehaushalten und darum ist eine Überprüfung dieser Beträge notwendig. Hier müssen wir uns die Frage stellen, ob das bisherige Überprüfungssystem ausreicht. In den großen Gemeinden gibt es ein eigenes Kontrollamt, dort wird laufend überprüft und dann sehen wir auch aus dem Aufkommen dieser Gemeinden den Unterschied. Deren Aufkommen liegt nämlich weit über dem Landesdurchschnitt. Für die anderen Gemeinden bieten sich immer wieder private Unternehmen an, welche die Gemeindeabgaben und vor allem die Getränkesteuer überprüfen wollen. Wir Gemeindevertreter haben aber dabei kein gutes Gefühl, private Unternehmen, die ja ganz anders denken und handeln, als es von der Finanzseite her notwendig wäre, heranzuziehen. Der Saat überprüft ja auch mit seinen eigenen Finanzämtern und die großen Gemeinden überprüfen durch ihre Steuerämter. Die kleinen Gemeinden wären aber hier auf private Firmen angewiesen, die außerdem dabei gar nicht so schlecht verdienen. Die Frage, wie diese Überprüfungen besser gemacht werden könnten, vielleicht durch ... (Zwischenruf von rechts: Abgabeneinhebungsverbände!) Für die Einhebung. Aber nicht für die Überprüfung. (Abg. Anzenberger: Auch das tun sie!) Das haben wir leider nicht zustande gebracht. Diese Überprüfung wäre im Interesse der Gemeinden dringend notwendig, eben durch Gemeindeverbände oder unter Umständen - das könnte natürlich nur durch eine gesetzliche Änderung geschehen - durch die Übertragung dieser Befugnisse an andere Stellen, das Finanzamt oder das Land selbst. Ich bin überzeugt, daß diese 50 Millionen Schilling für unsere Gemeinden bei einer besseren Überprüfung hereinkommen würden und daß vielleicht sogar noch einige Millionen Schilling darüber hinaus drinnenliegen würden.
Ich möchte auch noch einige Worte zur Grundsteuer sagen. Sie war vielleicht einmal früher, bevor die Industrialisierungswelle gekommen ist, der wesentlichste Einnahmenteil und ist auch heute noch in verschiedenen Gemeinden ein sehr wesentlicher Teil der Gemeindeeinnahmen. Wie schaut nun die Entwicklung der Grundsteuer in den letzten Jahren aus? Wieder 1969 als Ausgangspunkt genommen, waren es 185 Millionen Schilling, nach dem letzten Bericht 1977 384 Millionen Schilling. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein großer Anteil an dieser Steigerung der höheren Bewertung bei Neubauten, Zubauten, Wohnungsverbesserungen und besseren Geschäftseinrichtungen zuzuschreiben ist. Außerdem ist auch der Meßbetrag für landwirtschaftlich genutzte Gründe von 400 auf 500% erhöht worden und dadurch ist das Gesamtsteuereinkommen aus der Grundsteuer höher geworden. Außerdem gab es in diesem Zeitraum zweimal eine Erhöhung der Einheitswerte und damit auch der Bemessungsgrundlage im städtischen Bereich und vor allem für die verbauten Gebiete.
Eine gewisse Steuerungerechtigkeit bei der Vorschreibung der Grundsteuer ist aber noch immer bei gewissen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken feststellbar.
Manche Gründe werden heute um ein Vielfaches jenes Wertes verkauft, der der Steuerbemessung zugrunde liegt. Die Beträge, die der Abg. Dr. Brezovszky heute erwähnt hat, die hier bei Grundverkäufen erzielt werden, mögen sicherlich Einzelfälle sein. Wir wissen jedoch alle, daß nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bei vielen Gründen ein weitaus höherer Preis erzielt wird, als der, welcher auch nur annähernd dem Einheitswert entspricht. Aber auch nach Verkauf eines Grundes um das Vielfache des Einheitswertes wird noch immer der alte Einheitswert für die Bemessung der Grundsteuer herangezogen, also wird das echt teurer gewordene Grundstück noch immer mit dem gleichen Preis berechnet. Es ist ebenso unverständlich, daß für zwei unmittelbar nebeneinanderliegende Gründe, die den gleichen Wert aufweisen - die gleiche Bonität, möchte ich sagen, aufweisen - auch dann die gleiche Grundsteuer bezahlt werden muß, wenn auf dem einen Grund so wie bisher immer noch Getreide oder sonstige Feldfrüchte angebaut werden, auf dem danebenliegenden Grund aber eine Gärtnerei errichtet wird mit Blumenzucht oder Baumschule, die ein Vielfaches von diesem Betrag einbringt.
Auch die Grunderwerbsteuer spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Die Grunderwerbsteuer wird ja von dem tatsächlichen Verkaufserlös eingehoben mit Ausnahme jener Befreiungsmöglichkeiten, die vom Gesetzgeber beschlossen wurden. Die Erträgnisse aus der Grunderwerbsteuer fließen nach dem geltenden Finanzausgleich - ich glaube kaum, daß bei der jetzigen Verhandlung eine Änderung erfolgt ist - zum überwiegenden Teil den Gemeinden zu, allerdings nicht nach dem örtlichen Aufkommen, sondern nach dem länderweisen Aufkommen. Das bringt gewisse Nachteile. Bei allen Grundgeschäften, die getätigt werden, handelt es sich auf jeden Fall immer um An- oder Verkäufe in einer einzelnen Gemeinde. Grundtransaktionen, die über die Gemeindegrenze hinausgehen, sind sehr selten. Darum sollte auch der Erlös aus der Grunderwerbsteuer in jener Gemeinde verbleiben, in der das Grundgeschäft abgewickelt wird. Es sind ja viele Gemeinden selbst gezwungen, Grundstücksankäufe durchzuführen, um später einmal Betriebsstätten oder Siedlungsanlagen errichten zu können, und auch die Gemeinden müssen hiefür die Grunderwerbsteuer entrichten. Nun bekommen die Gemeinden im allgemeinen diese Grunderwerbsteuer im Zuge des Finanzausgleiches ja wieder zurück, aber nicht jene Gemeinde, die den Betrag entrichtet hat, sondern alle Gemeinden eben aus einem Topf. Der gerechteste Vorgang wäre, daß die Grunderwerbsteuer nach dem örtlichen Aufkommen auch jener Gemeinde zugute kommt, in der das Geschäft abgewickelt wird. Eine weitere Möglichkeit wäre, jene Gemeinde, die selbst Gründe ankauft und damit grunderwerbsteuerpflichtig wird, ob sie nun für Betriebsansiedlungen oder sonstige kommunale Einrichtungen ankaufen muß, von der Entrichtung dieser Grunderwerbsteuer zu befreien. In begrenzten Fällen gibt es ja das schon bisher, aber nicht dann, wenn nur Vorsorqeankäufe getroffen werden, bei denen die Realisierung des Vorhabens ob jetzt der Siedlungsbau oder die Betriebserrichtung, momentan noch nicht möglich ist.
Nach dieser kurzen Betrachtung der wichtigsten Gemeindesteuern noch einige Worte zum Rest der Gemeindeabgaben, zu jenen Gemeindesteuern, die im Bericht des Gemeindereferats als „Sonstige Steuereinnahmen“ erwähnt werden. Sie betragen zwar nur 1% der Gesamtsteuereinnahmen der Gemeinden, sind aber doch für viele Gemeinden von Wert; außerdem sind es eben Steuern, die einen gewachsenen Ursprung haben und liegt diesen Steuern, je nachdem, wie man sie benennt, auch eine bestimmte Aufgabenstellung zugrunde. Manches ist allerdings seit der Zeit der Einführung dieser Steuern bezüglich dessen, was man sich einmal von dieser Abgabe erwartet hat, nicht ganz in Erfüllung gegangen oder ist heute nicht mehr ganz zeitgemäß. Aber immerhin nehmen die Gemeinden Niederösterreichs rund 50 Millionen Schilling aus diesen Abgaben ein. Das wäre übrigens gerade jener Betrag, der durch die mangelnde Überprüfung der Getränkesteuer wieder verloren geht.
Bei einigen dieser Abgaben müßte wirklich die Frage nach ihrer Zweckmäßigkeit erhoben werden. Ich möchte nur eine einzige davon herausnehmen, zum Beispiel die Ankündigungsabgabe. Wenn ein Funktionär für eine ganz kleine Veranstaltung einiger Plakate affichieren will, ob in einem Geschäft, in einem Gasthaus oder an einer öffentlichen Tafel, dann wird dieser Mann zu seiner Gemeinde gehen, die Plakate dort stempeln lassen und dafür dann die berühmten 20 Groschen pro Plakat bezahlen. Wenn er aber diese Plakate auch in einer Nachbargemeinde anbringen will oder in jeder Gemeinde nur ein Plakat anbringen will, dann müßte er in jeder Gemeinde wieder diese 20 Groschen hinterlegen, damit er dort einen Bewilligungsstempel bekommt. Nun ist dieser Funktionär meist nur abends oder am Wochenende unterwegs, um seine Plakate an den Mann zu bringen, und um diese Zeit findet er keine geöffnete Gemeindekanzlei. Er bringt dann praktisch sein Plakat in dieser Gemeinde gesetzwidrig an. Kommt er aber zu einer geöffneten Gemeindekanzlei und übergibt dort seine 20 Groschen, dann ist wirklich die Frage zu überlegen, ob das Papier, das dafür von der Gemeinde verwendet werden muß, um den Beleg auszustellen oder schon allein die Stempelfarbe, noch mehr aber die Arbeitszeit des Gemeindesekretärs diese 20 Groschen Abgabe rechtfertigen. Die Ankündigungsabgabe ist in diesen Fällen doch Überprüfungswürdig. Keine Frage bei den Großwerbeflächen, für Großveranstaltungen, aber für jene kleinen Veranstalter ist diese gesetzliche Vorschrift fast unerfüllbar. Sie wird auch im überwiegenden Teil der Fälle nicht eingehoben und bringt der Gemeinde außer Arbeit auch nichts ein.
Es gäbe außer dieser Ankündigungsabgabe noch einige kleine andere steuerliche Einnahmen der Gemeinde, die überdacht werden müßten, ob sie heute noch sinnvoll sind. Wenn ja, dann sollten sie einkassiert werden. Wo sie aber im Laufe der Zeit sinnlos geworden sind, sollten wir entweder diesen unnötigen Ballast abwerfen oder - das ist die zweite Frage - eine sinnvolle Erhöhung vornehmen, damit die Einkassierung nicht eine sinnlose Maßnahme wird.
Aber jede Einnahme, die eine Gemeinde einzuheben hat, auch wenn sie noch so geringfügig ist, muß eingehoben werden. Darf ich vielleicht zum Schluß nur sagen, daß bei den Bedarfszuweisungen der Grundsatz gilt, daß sie nur dann gewährt werden, wenn die Gemeinde alle ihre Einnahmequellen ausschöpft. Dieser Grundsatz sollte auch bei allen übrigen Förderungsmaßnahmen des Landes gelten, gleichgültig, von welchem Referat sie gegeben werden. Damit würde nämlich jenen Gemeinden recht gegeben werden, die ihre Steuerquellen voll ausschöpfen. Aber wenn sie es tun, dann werden sie zumeist als die finanzstarken Gemeinden angesehen, die dann wieder von den Förderungsmaßnahmen zum Großteil ausgeschlossen sind. Wenn eine Gemeinde die Hilfe des Landes in Anspruch nehmen will, soll sie zuerst selbst alles tun, was auch die Nachbargemeinde tut, und wenn es eine Gemeinde tut, dann sollen ihr auch die Förderungsmaßnahmen des Landes im gleichen Maßstab zustehen, wie eben denen, die es bisher schon immer getan haben, den sogenannten finanzstarken Gemeinden, die ihre Finanzstärke nur dadurch erhalten haben, daß sie alle ihre Einnahmequellen ausgeschöpft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster hat sich der Abg. Romeder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei verschiedenen Anlässen hier bereits ausgeführt wurde, ist das Land Niederösterreich in vielen Bereichen, verglichen mit diesem Gesamtstaat, führend tätig. Und so war auch in diesem Zusammenhang das Jahr 1978 für das Land Niederösterreich sicher ein historisches Jahr, wurde doch auf legistischer Ebene eine vorbildliche Gesetzesleistung erbracht. Ich darf hier noch einmal auf unsere neue Landesverfassung hinweisen. Diese neue Landesverfassung ist in manchen Bereichen genauso vorbildlich, verweist sie doch auf viel demokratische Einrichtungen sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung. Das sind Elemente, die sicher in Zukunft bei Erlassung der notwendigen Ausführungsgesetze noch entsprechend zum Tragen kommen werden.
Und nun ist es sicher notwendig, daß nach der Beschlußfassung über die Landesverfassung der Landtag von Niederösterreich diese notwendigen Ausführungsgesetze baldmöglichst in Angriff nimmt. Ich darf hier auf einige Schwerpunkte dieser Landesverfassung verweisen, vorerst einmal auf der legistischen Ebene. Der Art. 25 unserer neuen Landesverfassung befaßt sich mit dem Begutachtungsverfahren. Vorlagen der Landesregierung, die Gesetzesvorschläge zum Gegenstand haben, sind, bevor sie an den Landtag gelangen, einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Es ist genau aufgezählt, welchen Stellen, welchen Ämtern, welchen Interessenvertretungen diese Gesetzesvorlagen zur Begutachtung zuzustellen sind. Hier wird in Abs. 1 Ziffer 4 der Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation genannt. Im Abs. 2 wird dann ausgeführt: „Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Zusammensetzung des Landesbeirates für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation sind durch Landesgesetze zu treffen.“ Das ist ein sehr fortschrittlicher Passus, der genau die heutigen Schwerpunkte der Landespolitik beinhaltet, nämlich daß ein Landesbeirat geschaffen werden soll, der sich im Rahmen der Gesetzgebung mit den Fragen der Familienpolitik zu befassen hat, daß Fragen, die die Jugend berühren, miteinzubinden sind und ebenso die Frage der älteren Menschen bei Erlassung einschlägiger Gesetze. Gerade Niederösterreich ist eines der Bundesländer, die hier auch mit Aktivitäten in den letzten Jahren führend tätig sind.
Im Art. 26 wird das Initiativrecht der Landesbürger und der Gemeinden berührt. Das Initiativrecht umfaßt das Verlangen auf Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Landesgesetzen. Auch hier ist ein Landesgesetz notwendig.
Im Art. 28 wird das Verfahren und die Wirkung des Einspruchsrechtes genau behandelt, in welchem Zusammenhang eben der wahlberechtigte Landesbürger einen solchen Einspruch tätigen kann. Und auch hier wird darauf verwiesen, daß ein entsprechendes Ausführungsgesetz notwendig ist.
Im Art. 46 wird auf die Vollziehung im Zusammenhang mit dem Initiativrecht der Landesbürger und der Gemeinden verwiesen, wobei ausgeführt ist, daß das Initiativrecht das Verlangen umfaßt, daß in den Vollziehungsbereich des Landes fallende Aufgaben besorgt und Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse des gesamten Landes oder zumindest von regionaler Bedeutung sind. Hier wird ebenfalls darauf verwiesen, daß ein entsprechendes Ausführungsgesetz notwendig ist.
Da wir wollen, daß diese Landesverfassung in absehbarer Zeit zum Tragen kommt, daß diese demokratischen neuen Schwerpunkte auch ihre Auswirkung zeigen, ist es sicher notwendig, daß man baldmöglichst daran geht, um bei Beginn der neuen Legislaturperiode diese notwendigen Ausführungsgesetze in Angriff zu nehmen. Ich darf mir daher erlauben, einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einzubringen, der lautet:
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979, Landtagszahl 590:
„Mit dem Inkrafttreten der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979 ergibt sich die Notwendigkeit, die darin vorgesehenen Ausführungsgesetze zu erarbeiten und einer Beschlußfassung durch den Landtag zuzuführen. Im Interesse einer umfassenden Meinungsbildung wird die Landesregierung ersucht, die in Betracht kommenden Gesetzesentwürfe durch ein qualifiziertes Fachleuteteam einer Vorbegutachtung zu unterziehen.
Hinsichtlich der Ausführung des Art. 25 Abs. 2 wird die Landesregierung ersucht, im Begutachtungsverfahren auch auf die Interessen der Jugend und Familie sowie jene der älteren Generation in geeigneter Weise Rücksicht zu nehmen.“
Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitten, diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Hier soll eben auf Grund der schwierigen Gesetzgebung - oft ist es ja der Fall, daß die Schwierigkeiten im Detail größer sind als in der grundsätzlichen Feststellung - diese Vorbegutachtung durch ein qualifiziertes Fachleuteteam beider Parteien und wenn notwendig darüber hinaus von weiteren Fachleuten erfolgen bzw. soll gerade hier den Interessen dieses Jugend- und Familienbeirates sowie der älteren Generation ein besonderes Augenmerk zugewandt werden.
Unsere neue Landesverfassung unterstreicht den Föderalismus. Es ist kein Geheimnis, daß die Kompetenzen zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund im Lauf der letzten Jahrzehnte öfters zu Meinungsverschiedenheiten geführt haben, weil auf Grund der kritischen Lage im Laufe der Abfolge der Zeiten die Meinungen verschieden gewesen sind. Ich möchte heute gar nicht auf die Probleme des Föderalismus an und für sich eingehen, auf die Wünsche der Bundesländer aus der Sicht des Jahres 1978 gegenüber dem Bund; ich möchte heute nur auf ein Detailproblem im Land Niederösterreich noch einmal hinweisen, nämlich auf die Schaffung einer eigenen Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Bereits im Jahre 1966 hat der damalige Abgeordnete Stangler einen diesbezüglichen Resolutionsantrag gestellt, den dann im Jahre 1969 der Abg. Buchinger in diesem Hohen Hause wiederholt hat. Wie Sie wissen, ist auf Grund der Gesetzeslage das Bundesministerium für Justiz in der Lage, nach Anhörung der zuständigen Anwaltskammer eine Verordnung zu erlassen, mit der eine Niederösterreichische Rechtsanwaltskammer geschaffen wird. Ich möchte heute nicht wie im Jahre 1969 mein Kollege Buchinger auf die geschichtliche Entwicklung der heute bestehenden Rechtsanwaltskammer für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland eingehen. Die geschichtliche Entwicklung hat mehrere Wurzeln, warum es zu dieser Konstruktion gekommen ist.
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte aber heute noch einmal diesen Wunsch deponieren, daß er eben zu einer Errichtung einer eigenen Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer - auch im Sinne des Gesamtföderalismus - kommen möge. Erstens ist Niederösterreich gemeinsam mit Burgenland das einzige Bundesland, das über keine eigene Rechtsanwaltskammer verfügt, und zweitens ist es sicher, daß in einem so großen Bundesland wie Niederösterreich auch der freischaffende Beruf der Rechtsanwälte einen entsprechenden politisch-moralischen Anspruch hat, daß seine Interessen durch das Bestehen einer eigenen Kammer vielleicht noch diffiziler vertreten werden. Hier kann sicher die Rechtsauffassung verschieden sein, ob es dazu notwendig ist, ein eigenes Bundesgesetz zu schaffen, oder ob das Bundesministerium für Justiz dies im Verordnungswege regeln kann, wie wir auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes meinen. Wenn im maßgeblichen Gesetz, in der Rechtsanwaltsordnung, davon gesprochen wird, daß das Ministerium das Einvernehmen mit der bestehenden Kammer herbeizuführen hat, so ist hier auf Grund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses sicher ein entsprechendes Anhörungsrecht gemeint. Wir sind daher der Ansicht, daß das Bundesministerium für Justiz in dieser Frage, die in diesem Hause bereits einige Male angeschnitten wurde, endlich Schritte einleiten und entsprechende Maßnahmen treffen möge. Ich darf auch hier dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag vorlegen.
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich:
„Der Abg. Buchinger hat zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1969 folgenden Resolutionsantrag gestellt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Justiz erneut vorstellig zu werden und zu erwirken, daß entsprechend dem Beschluß des Landtages anläßlich der Beratung der Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967, Landtagszahl 200, eine eigene Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich gebildet wird.
Da es bis nun weder zur Bildung einer eigenen Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich gekommen ist, noch dem Landtag mitgeteilt wurde, welche Gründe maßgebend sind, daß dem vom Landtag zum Ausdruck gebrachten Wunsch nicht entsprochen wird, wird die Landesregierung neuerlich aufgefordert, beim Bundesministerium für Justiz vorstellig zu werden und zu erwirken, daß entsprechend den beiden Beschlüssen des Landtages eine eigene Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich gebildet wird.“
Ich darf auch hier bitten, dem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben, wobei ich nur darauf verweisen möchte, daß gerade der Niederösterreichische Landtag als Landesparlament und als Landesgesetzgeber einen politischen und auch moralischen Anspruch hat, daß auf entsprechende Anträge zumindest reagiert wird, daß man zumindest eine entsprechende Antwort auch vom Bund insgesamt erhält. Wir hoffen, daß uns dieser Aufforderungsantrag eine Mitteilung darüber bringt, ob mit dieser notwendigen gesetzgeberischen bzw. verordnungsmäßigen Maßnahme des zuständigen Ministeriums zu rechnen ist bzw. welche Gründe dem zur Zeit entgegenstehen. Wir hoffen, daß dem Wunsch des Landes Niederösterreich in dieser Frage in absehbarer Zeit vom zuständigen Bundesministerium entsprochen wird. Darüber sind wir uns einig, daß ganz gleich, welche Bundesregierung im Amt ist, der Bund hier säumig ist und daß man es uns, ganz gleich, wie die politischen Verhältnisse liegen, als Landesparlament schuldig ist, die entsprechende Antwort zu geben. Sehen Sie, meine sehr geehrten Herren, daß Sie politisch anders reagieren und sagen, na ja, man kann es sich ersparen, wenn der Bund sozialistisch ist, aber man kann es sich nicht ersparen, wenn der Bund von der ÖVP repräsentiert wird, das ist vielleicht Ihre Ansicht. (Abg. Stangl: Das hat doch niemand gesagt! - Beifall bei der ÖVP.) Bei uns gilt eben das Landesparlament soviel, daß wir uns politisch und moralisch eine entsprechende Antwort erwarten können und wir haben auch ein Recht darauf. (Abg. Stangl: Sie sind eine Mimose!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es liegt auch im Sinne des Landes Niederösterreich, daß alle unsere Gesetze, sowohl die Bundesgesetze als auch im Interesse unserer Landesbürger die Landesgesetze, lesbar und leicht überschaubar sind. Wir haben im Land Niederösterreich auch hier vorbildlich gewirkt, gerade im Rahmen der Rechtsbereinigung. Wir brauchen uns für Maßnahmen, die wir hier getroffen haben, nicht zu schämen, weil sie eben vorbildlich sind. Ich darf hier verweisen auf die Lose-Blatt-Form unserer Gesetze im Lande Niederösterreich. Gerade beim Bund gibt es sehr viele Gesetze, die schon f ü r den Juristen, aber speziell dann für den einzelnen Bundes- und Landesbürger schwer lesbar sind, überhaupt wenn laufend Novellierungen durchgeführt werden und dadurch die Überschaubarkeit der Gesetze oft nicht mehr gegeben ist. Und das, was diesbezüglich für viele Bundesgesetze zutrifft - ich darf noch einmal wiederholen, im Lande Niederösterreich haben wir uns bemüht, diese Dinge in den Griff zu bekommen - gilt auch für die nunmehr geltende Bundesverfassung. Wer Gelegenheit gehabt hat, der Kommission, die über eine Novellierung der Bundesverfassung seit Monaten berät, anzugehören, der weiß, daß selbst ausgeklügelte Verfassungsjuristen sich hier sehr schwer tun, festzustellen, welche Bestimmungen zu welchem Zeitpunkt in diesem Staat gegolten haben. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es im Sinne der Rechtssicherheit dringend erforderlich, daß Bundesgesetze, Verfassungsgesetze, aber auch die so wichtige Bundesverfassung für die einzelnen Bürger und die Juristen leicht lesbar und verständlich sind. Ich glaube, darüber sind wir uns im klaren, daß hier nur dann ein entsprechendes Rechtsservice gegeben ist, wenn die Normen in diesem Land und die Normen in diesem Staat leicht überschaubar sind. Ich darf daher auch in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Resolutionsantrag stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979, Landtagszahl 590:
„Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß unbeschadet der Tätigkeit der Kommission zur Reform der Bundesverfassung das Bundesverfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wiederverlautbart wird.“
Ich darf Sie bitten, auch diesem Resolutionsantrag im Sinne der Rechtssicherheit unserer Bundes- und Landesbürger und im Interesse unseres Landes Niederösterreich die Zustimmung zu geben.
Nun gestatten Sie mir auch einige Bemerkungen im Zusammenhang mit unserer Landesverwaltung. Die Aufgabenstellung der Landesverwaltung wie auch der Verwaltung in den einzelnen Gemeinden hat sich sicher im Laufe der letzten Jahrzehnte entscheidend geändert, genauso wie sich die Aufgabenstellung der einzelnen Gebietskörperschaften geändert hat. Wenn heute im Lande Niederösterreich die Privatwirtschaft dominiert, wenn heute draußen in unseren Gemeinden die Investitionen, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu tätigen sind, im Vordergrund stehen und wenn hier entsprechende Verwaltungsreformen im Laufe der letzten Jahre durchgeführt wurden, dann wissen wir, daß heute auch die Problematik der Menschenführung im Lande Niederösterreich und auch in den einzelnen Gemeinden draußen mehr in den Vordergrund gerückt ist als in früheren Jahren. Und daher ist es, glaube ich, erfreulich, daß das Land Niederösterreich neben vielen anderen Maßnahmen mit der Schaffung der Niederösterreichischen Verwaltungsakademie und der dadurch gegebenen Möglichkeit einer entsprechenden Schulung der Führungskräfte und der mittleren Beamten einen modernen Weg beschritten hat. Ich darf hier auch meiner besonderen Freude darüber Ausdruck geben. daß diese Landeseinrichtung ihren endgültigen Standort im Waldviertel, in der Stadtgemeinde Zwettl, im Schloß Rosenau gefunden hat, was zur Revitalisierung eines großen Kulturgutes, des Schlosses Rosenau, beigetragen hat. Gerade für uns Abgeordnete und vielleicht auch für unsere Landesbürger ist es von Interesse, mit welchen Fragen sich die moderne Verwaltungsakademie des Landes Niederösterreich heute befaßt. Es gibt Überlegungen, Zielrichtungen, die noch vor fünf, zehn, fünfzehn Jahren undenkbar gewesen wären. Ich darf hier auf einige Fachvorträge verweisen, die zum Ausdruck bringen, daß man im Lande Niederösterreich über diese Verwaltungsakademie einen sehr modernen Weg geht, zum Beispiel Schulungen und Vorträge über die modernen Führungsprinzipien in der öffentlichen Verwaltung, über die Frage der Verhandlungstechnik - sicher eine entscheidende Frage für führende Beamte -, über das Kreativitätstraining, über Verwaltung und Gesellschaft, um nur einige Punkte herauszunehmen. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, der neue Führungsstil, der hier praktisch eingeleitet wurde und der das Management, das man heute in den Vordergrund stellt, auch im Zusammenhang mit unserer Landesverwaltung zum Ausdruck bringt, hilft mit, daß die Maßnahmen, die wir im Landtag durch moderne Gesetze gesetzt haben, und die Maßnahmen, die die Landesregierung gesetzt hat, mit unterstützt werden von modern geschulten Beamten. Wir dürfen in diesem Zusammenhang Herrn Landesamtsdirektor Dr. Schneider und allen, die mitgewirkt haben, diese Einrichtung zu schaffen, die vorbildlich ist für andere Bundesländer und für andere Gebietskörperschaften, dafür danken, daß dieser Weg beschritten wurde.
Was hier für das Land Niederösterreich zutrifft in bezug auf den Weg, der eingeschlagen wurde, gilt sicher auch für unsere Gemeinden. Nach der Kommunalstrukturreform wurden größere Gebietskörperschaften und größere Gemeinden geschaffen, aus Verwaltungsgemeinden wurden Leistungsgemeinden. Auch hier steht heute die Privatwirtschaftsverwaltung im Vordergrund, aber weit darüber hinaus ist die Gemeinde zu einer echten Servicestelle geworden. Der Bürgermeister, die Gemeindefunktionäre und auch die Gemeindebeamten und das übrige Gemeindepersonal müssen heute in allen Fragen entsprechende Auskünfte geben können. Auch dazu, das soll nicht verschwiegen werden, ist es notwendig, über geschulte Gemeindefunktionäre und über ein geschultes Gemeindepersonal zu verfügen. Die Gemeindeverwaltungsschule und die Niederösterreichische Kommunalakademie haben daher in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Aufgabe zu erfüllen. Ich darf hier den Gemeindevertreterverbänden, dem Land Niederösterreich, aber auch allen Gemeinden für ihr Verständnis danken, daß sie bereit sind, ihre Mandatare zu diesen Schulungen zu schicken, daß sie bereit sind, ihr Personal zu entsenden, aber daß sie vor allem bereit sind, auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, denn ohne dieselben wäre diese Aufgabenstellung nicht möglich. Gerade durch das ausgebildete Personal und durch die ausgebildeten Funktionäre ist es möglich geworden, in der heute komplizierten Verwaltung - sowohl in der Hoheitsverwaltung wie auch in privatwirtschaftlicher Hinsicht, aber speziell in der Hoheits-, Verwaltung - grobe Rechtsverletzungen bei Bescheiden, bei Verordnungen immer mehr in den Hintergrund zu drängen. Und es war auch möglich, die Buchführung und das Haushaltsrecht auf ein höheres Niveau als in früheren Jahren zu stellen.
All dies wirkt zusammen, daß dieses Land Niederösterreich das Image gewonnen hat, ein modernes Land zu sein, mit modernen Gesetzen, mit einer modernen Verwaltung, mit modernen Förderungsmaßnahmen. Als Niederösterreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir stolz sein, in solch einem Land zu leben und auch dazu beizutragen, daß sich diese Entwicklung so darstellt. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bejahen gemeinsam den Rechtsstaat und bejahen gemeinsam den Föderalismus, die Eigenständigkeit der , einzelnen Bundesländer. Trotzdem kann dieser Rechtsstaat auch in Zukunft nur bestehen, wenn seine Gebietskörperschaften ihre Aufgaben erfüllen können, wenn eben klare, überschaubare Gesetze geschaffen werden, wenn eine saubere Verwaltung durch ein geschultes Personal und durch geschulte Funktionäre durchgeführt werden kann. Nur dann ist es möglich, den Rechtsstaat auch weiterhin in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, mit dem Rechtsstaat die Demokratie und mit der Demokratie eine gute Entwicklung für unsere niederösterreichische Heimat. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Manndorff.

Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den wichtigen Aufgaben im Rahmen der Gruppe 0, deren Vollziehung hier dotiert wird, gehört die Durchführung des Raumordnungsgesetzes 1976, das wir vor rund zwei Jahren hier im Hause ausgearbeitet und einvernehmlich beschlossen haben. Dieses Raumordnungsgesetz hat verschiedene Instrumente der Landesplanung in unsere Arbeit eingeführt und unter anderem eine ganz neue Arbeitsmethode zur Wirklichkeit werden lassen, nämlich die Entwicklung des Landes in Regionen.
Wir bauen bei dieser Arbeit auf den Raumordnungsprogrammen der vorhergegangenen Jahre auf und ich darf in Erinnerung rufen, daß wir uns im Bereich der Landessachprogramme, die also für das ganze Land, für die ganze Weite des Landes in bestimmten Sachgebieten Raumordnungsrichtlinien aufstellen, auf 12 Sachraumordnungsprogramme des Landes stützen können: Gewerbe und Industrie, Fremdenverkehr, Kommunalstrukturverbesserung, Kindergärten, Gesundheit, zentrale Orte, Land- und Forstwirtschaft, Grenzland, Verkehr und in den letzten Jahren noch Raumordnungsprogramme für den Bereich Schule, Freizeit und Erholung und Sozialhilfe. Darauf aufbauend sind wir im Augenblick mitten daran, gestützt auf das neue Raumordnungsgesetz die Planungen für die Regionen des Landes zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, sich ins Bewußtsein zu rufen, daß die Arbeitsmethode, mit der wir hier in Niederösterreich an die Entwicklung dieser regionalen Leitbilder herangehen, eine außerordentlich moderne und vor allem eine fortschrittlich demokratische ist. Denn es ist hier das Ziel verwirklicht worden, daß Konzepte, die für die Bevölkerung und ihre Zukunft von Bedeutung sind, nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg ausgearbeitet und beschlossen werden, sondern bewußt unter Heranziehung und Mitwirkung der Betroffenen durch ihre Vertreter in den Gemeinden und in direkter Aussprache. Mit dieser Arbeitsmethode haben wir uns - ich darf auch das in Erinnerung rufen - im Jahre 1973 im „Leitbild 80“ für Niederösterreich das Ziel gesetzt, die regionale Entwicklung des Landes auch zu einem Instrument zu machen, um die Bevölkerung in stärkerem Maße mit neuen Methoden zur Mitwirkung am öffentlichen Leben und einer Willensbildung heranzuziehen. Das haben wir im Raumordnungsgesetz 1976 niedergelegt und wir sind heute dabei, diese neue Methode der Willensbildung planmäßig zu verwirklichen. Wir arbeiten gegenwärtig - bitte vergessen wir das nicht - in 18 Planungsregionen und Planungsräumen des Landes gleichzeitig mit der Bevölkerung, mit den Gemeindevertretern, mit Experten, nach Erstellung der Problemkataloge an den Zielvorstellungen, wobei den Vertretern der Regionen verschiedene Strukturvarianten gelegt wurden, zwischen denen Sie sich entscheiden konnten. Auch das ist eine ganz neue Methode der Willensbildung, daß die Fachleute den Vertretern der Bevölkerung mehrere Möglichkeiten der künftigen Entwicklung vorlegen. Nicht die Technokratie bestimmt, was geschehen soll, sondern die Wissenschaft legt mehrere Entscheidungsvarianten der Bevölkerung vor und diese entscheidet durch ihre Vertreter darüber, welche der künftigen Entwicklungen sie für richtig halten. Und das geschieht dann in der gesamten Landespolitik.
Daß natürlich diese neue Methode, die eine so intensive Mitwirkung der Gemeindevertreter, der Bevölkerung erfordert, da und dort auf Anfangsschwierigkeiten stößt, daß da und dort vielleicht zunächst einmal eine gewisse Unorientiertheit darüber besteht, wie man hier an die Dinge herangeht, ist eine Selbstverständlichkeit. Und wenn da und dort nicht nur Zustimmung und Begeisterung, sondern auch manche Skepsis und Unmut zu hören ist bei denen, die daran arbeiten und davon betroffen sind, so darf uns das nicht entmutigen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und ich möchte sagen, das Stadium, das sie mit dieser regionalen Arbeit bisher erreicht haben, stellt nicht nur denen, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, kein schlechtes Zeugnis aus, sondern auch unseren Gemeindevertretern, die das anzuwenden vermögen, und der Bevölkerung ein hervorragendes Zeugnis demokratischer Fähigkeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir diese regionalen Raumordnungsprogramme nach einer gewissen Zeit einmal vor uns liegen haben werden, dann werden wir sicher sehr wertvolle Instrumente für unsere künftigen politischen Entscheidungen vorfinden. Denn - meine Damen und Herren, auch das mag ins Gedächtnis gerufen werden - eine so gründliche Analyse der Situation in den einzelnen Bereichen unseres Bundeslandes, von der Gewässergüte bis zur Arbeitsplatzproblematik, von der Nutzung des Bettenpotentials einer Region bis zu den Verkehrsfragen und notwendigen Umfahrungsstraßen und so weiter, eine so gründliche Analyse der Lage unseres Landes in allen Bereichen haben wir noch niemals in der Geschichte unseres Bundeslandes zur Verfügung gehabt. Nicht nur in Österreich sind wir das Land, das an der Spitze steht, auch in Europa, auch in der Welt. Sehr wenige Gebietskörperschaften verfügen über so gründliche Analysen ihrer eigenen Situation, wie wir in Niederösterreich. Und wir wissen auch, daß diese Arbeitsmethode unseres Landes über unsere Staatsgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erweckt hat und Achtung und Anerkennung gefunden hat. Ich glaube also, wir können mit dieser modernen Arbeitsmethode, mit der Art, wie wir sie festgelegt haben, mit der Art, wie wir sie anwenden, durchaus zufrieden sein. Nicht Selbstzufriedenheit meine ich damit, sondern Selbstvertrauen, um auf diesen Grundlagen alles daranzusetzen, weiterzubauen. Ich betone, gemeinsam weiterzubauen, denn wenn ich mir heute die Arbeiten in den Planungsregionen vor Augen führe, soweit ich selbst daran teilnehmen konnte, soweit ich sie beobachten konnte, soweit ich Berichte davon habe, war doch im großen und ganzen das Bemühen festzustellen, die sachlichen Probleme in den Vordergrund zu rücken und nicht so sehr irgendwelche parteipolitische Oberlegungen in den Mittelpunkt zu stellen, sich wirklich zu bemühen zu erkunden, was ist in meiner Region, was ist in meinem Planungsraum zu lösen, wo sind die Schwierigkeiten, wo muß zugepackt werden, was gehört in den Problemkatalog hinein, was soll die Zielvorstellung sein, welche der Strukturvarianten ist die beste. Das ist, glaube ich, doch im großen und ganzen eine sachliche Zielsetzung der Arbeit gewesen, darauf sollten wir uns auch in der Methode stützen und in diesem Sinne weiterbauen.
In diesem Zusammenhang ist auch ein weiteres Aufgabengebiet konkret angepackt worden, auf das wir schon in den vergangenen Jahren mehrfach hingewiesen haben, nämlich das Ins-Auge-fassen des zusammenhängenden Problems und der zusammenhängenden Chance, welche die künftige Entwicklung der Donauregion für unser Land bedeutet. Wir hatten schon öfters Gelegenheit und ich habe mir auch die Freiheit genommen, bei der letzten Budgetdebatte im vorigen Jahr darauf hinzuweisen, daß diese Donauregion im Angesicht der zu erwartenden Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals für unser Bundesland wesentlich verbesserte und neue Voraussetzungen für viele Entwicklungsmöglichkeiten des Landes bieten wird. Die Verbilligung des Transportes auf dem Wasserweg bedeutet ganz neue Möglichkeiten des Zusammenwirkens unseres Bundeslandes und seiner Wirtschaft mit den westeuropäischen Wirtschaftszentren, die verbilligte Heranführung von Rohstoffen, die Verbilligung des Zum-Markt-Bringens von Produkten, schafft ganz neue Möglichkeiten für Industrieentwicklungen im Umland der Donau, Möglichkeiten, die jetzt schon vorausschauend ins Auge zu fassen sind und für die jetzt vorausschauend die Voraussetzungen zu schaffen unerläßlich ist, wenn wir dann, wenn es einmal soweit sein wird, auch diese Chancen des Rhein-Main-Donau-Kanales wirklich nützen sollen. Das geschah in einem zusammenfassenden Konzept für die zukünftigen Möglichkeiten der Donauregion, das nun aber nicht - ich glaube, das ist auch richtig - in einem eigenen Regionalprogramm, etwa „Donauregion", niedergelegt wurde und wird, sondern seinen Niederschlag findet in den regionalen Programmen jener Regionen, die zur Donauregion gehören, also zum Beispiel Amstetten, Krems, Melk, Scheibbs, St. Pölten, Lilienfeld, Wien-Umland. Das sind jene Bereiche, wo die regionalen Raumordnungsprogramme auch die Chancen mitberücksichtigen, die künftig die Donau für diese Räume schaffen wird. Das ist, glaube ich, auch ein sehr wichtiger Arbeitsbereich bei der Vollziehung des Raumordnungsgesetzes 1976.
Ein gewisser Fortschritt ist zu berichten von den Bemühungen um die Schaffung der Dreiländerregion Niederösterreich-Wien-Burgendland. Im heurigen Frühjahr war der Augenblick, wo die „Planungsgemeinschaft Ost“ durch die Unterschriften der drei Landeshauptleute von Niederösterreich, Wien und Burgenland begründet wurde, ,und wir sind heute bereits mitten in der Arbeit im Rahmen des Beschlußkomitees, dessen erster Vorsitzender unser Herr Landeshauptmann ist, des Koordinationskomitees, in welchem die drei Landesamtsdirektoren tätig sind, und der Geschäftsstelle, wo die drei beamteten Leiter der Raumordnungsabteilungen der drei Bundesländer arbeiten. Derzeit wird an gemeinsamen Zielen der Planungsgemeinschaft Ost gearbeitet, an der Koordination der Ausbauprioritäten, die die drei Länder im Bundesstraßennetz sehen, und an gemeinsamen und koordinierten Landschaftsrahmenplänen. Wir sehen also, auch hier ist eine gewisse Aktivität der Arbeit dieser gemeinsamen Region bereits Wirklichkeit und ich glaube, wir sollten diese gemeinsame Arbeit sehr ernst nehmen, denn der Bereich dieser Dreiländerregion stellt ja, meine Damen und Herren, letztlich jenen Teil unseres gesamten Staates dar, der eigentlich im wesentlichen Träger unserer geopolitischen Lage in Europa ist, nämlich des Hineingestelltseins unseres Landes zwischen den Bereich der freien Demokratien des Westens und dem kommunistischen Block des Ostens. Diese Zentralstelle inmitten des Spannungsfeldes der heutigen großen Kraftfelder Europas nimmt vor allem der Bereich dieser Dreiländerregion Niederösterreich-Wien-Burgenland ein mit seinen Grenzräumen, mit seinem Zentralraum Wien, mit all diesen Problemen, die vor allem unsere geopolitische Lage im gesamten Staate stellt. Daher ist dieser Raum als Ganzes zu sehen und auch irgendwo als Ganzes koordiniert zu behandeln. Eine staatspolitisch und natürlich auch wirtschaftspolitisch ganz entscheidende Aufgabe.
Weniger Grund zur Zufriedenheit müssen wir zum Ausdruck bringen mit dem, was die Raumordnung im Bereich der ÖROK bisher geleistet hat, wobei ich hier unterstreiche, daß die ÖROK eine Gemeinschaftsarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Es sind also alle drei Bereiche hier tätig und es ergibt sich, wenn man mit Mitarbeitern dieser Institution spricht, eine gewisse Schwierigkeit offenbar daraus, daß die Mitwirkenden der ÖROK-Gremien im Bereich der überörtlichen Raumordnung vielfach keine praktischen Erfahrungen besitzen, was vor allem für die Vertreter des Bundes, aber auch andere Vertreter da und dort zutrifft. Offensichtlich wird bisher zu sehr in die Breite gearbeitet, zu wenig auf konkrete Zielsetzungen, und ich habe den Eindruck, daß es die Arbeitsmethode, die wir jetzt in Niederösterreich in der Raumordnung anwenden, sicherlich wert wäre, von denen, die in der ÖROK, also in der gesamtösterreichischen Raumordnungskonferenz, die Verantwortung tragen, einmal näher betrachtet zu werden. Vielleicht können die Vertreter in dieser ÖROK auch eingeladen werden, über unsere eigenen Erfahrungen im Land zu berichten und diese Erfahrungen mit einzubringen, damit sie im Rahmen der ÖROK-Arbeit auch ausgewertet werden könnten, denn schließlich ist auch die gesamtösterreichische Raumordnung eine wichtige Aufgabe und irgendwo hängt auch unsere eigene Gesamtarbeit mit dieser Arbeit des Bundes im Zusammenwirken mit Ländern und Gemeinden im Rahmen der ÖROK eng zusammen.
Meine Damen und Herren, ein anderes Kapitel - es ist heute schon mehrfach erwähnt worden - ist die große Aufgabe der niederösterreichischen Raumordnung, zentral die verschiedenen Voraussetzungen ausgleichen zu helfen, die die einzelnen Regionen und Gebiete unseres Landes für die wirtschaftliche Entwicklung besitzen. Es ist heute schon am Anfang vom Herrn Kollegen Dr. Brezovszky in seiner Einleitungsrede gesagt worden, daß hier zweifellos nach wie vor Unterschiede der Lebensqualität, der Lebensverhältnisse bestehen und nicht beseitigt werden können. Niemand bestreitet das, aber niemand, der diese Dinge einigermaßen kennt, kann auch bestreiten, daß die Voraussetzungen für die Schaffung gleichartiger Lebensverhältnisse die denkbar schwersten sind. Es ist nun einmal so, daß einfach die Ballungstendenz in der Wirtschaft allgemein auf Grund des Strebens zum günstigsten Standort eine Erscheinung in der ganzen Wirtschaftswelt von heute ist, daß es auch naturgemäß Vorteile von Ballungsräumen gibt, beispielsweise gerade in Zeiten, wo die Arbeitsplätze nicht so sicher sind, weil Arbeitskräfte, die in einem im Ballungsraum befindlichen Betrieb keine Beschäftigung mehr finden, leichter ohne Wohnplatzwechsel wieder eine Arbeit bekommen auf Grund des dichten Angebotes von Betrieben im Ballungsraum, während Arbeitsplatzverluste in wenig besiedelten Räumen unter Umständen die alIergrößten Schwierigkeiten hervorbringen, wenn die dort bereits Wohnenden im Bereich ihrer Wohnung entsprechende Arbeitsplätze suchen. Das heißt nicht etwa, damit kein Mißverständnis aufkommt, ich würde mich jetzt dafür einsetzen, daß wir uns bemühen sollten, in den von Entleerung betroffenen Räumen mit allen Möglichkeiten Voraussetzungen für eine Besiedlung mit Wirtschaftsbetrieben, eine Industrialisierung, wo es möglich ist, zu schaffen. Aber man muß sich auch die Schwierigkeiten vor Augen halten, wenn man über die Erfolge spricht. Meine Damen und Herren, es ist zweifellos zu bemerken, daß in den vergangenen zehn Jahren in gewissen Phasen eindeutige Erfolge insoferne zu bemerken waren, als nicht zuletzt als Ergebnis unserer Bemühungen die Abwanderungstendenz verlangsamt, vorübergehend sogar da und dort gestoppt werden konnte; jedenfalls haben die Raumordnungsbemühungen mit den bewußten Schwerpunktbildungen von Investitionen zweifellos das Tempo der Abwanderung wesentlich verlangsamt. Allein das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht verkennen als einen echten Erfolg. Es ist ganz sicher, daß ohne unsere Bemühungen auf diesem Gebiet eine unvergleichlich schlechtere Entwicklung Platz gegriffen hätte. Ich glaube, das zu leugnen, wäre nicht nur ungerecht, sondern würde auch wirklich den Tatsachen widersprechen.
Wir dürfen auch eines nicht übersehen: Das Land hat natürlich bei der Aufgabe, die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Betrieben zu schaffen, nur beschränkte Möglichkeiten. Die Kompetenz zur Industriepolitik an sich im klassischen Sinne kommt auf Grund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung dem Bund zu und das Land kann hier einiges, vieles tun, indem es eben auf dem Wege der Raumordnung Wege zeigt, Räume zeigt, Gebiete zeigt, wo Investitionen zur Schaffung von Voraussetzungen für Ansiedlungen nützlich und sinnvoll sind. Das Land kann Leitlinien geben, man kann sagen, dort ist es gut, dort würden wir es nicht wünschen. Hier ist Industrie wünschenswert, dort soll sie wegen Erholungsbevorzugung des Raumes ferngehalten werden. Das ist die Aufgabe des Landes und ich glaube, meine Damen und Herren, diese Aufgabe erfüllen wir. Wir haben gerade auf dem Gebiete der Festlegung von Entwicklungsräumen, von Eignungszonen, von Standorten, ja wirklich bereits jetzt Grundlagen geliefert, die schon sehr wertvoll waren, und sind mitten dabei, im Bereich der Regionalpolitik die Grundlagen zu verdichten, zu verstärken und noch nutzbarer zu machen.
Aber ich darf, meine Damen und Herren, nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß letztlich die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen, niemals das Land, auch nicht der Bund, niemals die öffentliche Hand im wesentlichen erfüllen kann. Wer schafft Arbeitsplätze, meine Damen und Herren? Arbeitsplätze schaffen Betriebe, Arbeitsplätze schaffen unternehmerische Menschen, die den Mut haben, die Fähigkeit haben, eine Initiative zu ergreifen und zu sagen, ich gehe jetzt dort hin und gründe einen Betrieb, ich betrachte es als chancenreich, meinen Betrieb jetzt zu erweitern und noch drei, vier, fünf, zehn Leute anzustellen. Menschen sind es, die unternehmerisch tätig sind, die schaffen die Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, natürlich kann die öffentliche Hand, muß die öffentliche Hand dafür die Voraussetzungen schaffen. Wenn heute ein unternehmerisch echt tätige Mensch sich sagt, ich würde mich eventuell da und dort mit einem Betrieb ansiedeln oder ich will meinen Betrieb erweitern, so wird er sich naturgemäß fragen, habe ich die Chance, das, was ich produziere, auch mit dem entsprechenden Ertrag zu verkaufen? Er muß sich fragen, werde ich rentabel, habe ich die Chance, dem internationalen Wettbewerb standzuhalten? Das muß er sich fragen. Wenn diese Antwort Nein lautet, dann kann er es ja gar nicht verantworten, sich dort anzusiedeln oder seinen. Betrieb zu erweitern. Und diese Frage - meine Damen und Herren, ich muß immer wieder darauf zurückkommen - kann nicht nur das Land positiv beeinflussen. Wir wissen es alle, das ist zum wesentlichen Teil auch eine Kostenfrage der Produktion. Wir alle haben das - ich darf das mit Freude und Genugtuung noch einmal unterstreichen - bei unseren verschiedenen Besprechungen über die Wirtschaftskonzeption des Landes, über unsere gemeinsamen Wirtschaftsanträge, immer wieder festgestellt; wir wissen, daß gewisse Aufgaben auf diesem Gebiete auch das Land zu erfüllen und gewisse Aufgaben auf diesem Gebiete der Bund zu erfüllen hat. Und wenn wir uns mit einer Gesamtkonzeption dessen, was wir für notwendig halten, befassen, das müssen wir ja als Landespolitiker auch, dann fassen wir Landesmaßnahmen und Bundesmaßnahmen ins Auge. Das haben wir bisher auch getan und die Koordination von beiden ist eine Aufgabe, die dann auch bei der Vollziehung gestellt ist, selbstverständlich. Und hier, meine Damen und Herren, ist es sicher so, daß die heutige Kostenbelastung der Produktion, wenn wir heute mit Unternehmern draußen sprechen, sicher keine günstige Grundlage für die Anregung ist, etwas zu investieren, sich neu anzusiedeln, den Betrieb zu erweitern. Wir haben das auch in unserem gemeinsamen Landtagsantrag festgestellt und zum Ausdruck gebracht, daß wir es für notwendig halten, daß auch der Bund dort, wo er die Möglichkeit hat, sich um Kostenentlastungen, um Kostensenkungen im Sinne der Arbeitsplatzsicherung bemüht. Und wenn ich heute diese Notwendigkeit gerade für die Grenzräume, die Entwicklungsräume, hervorhebe, denke ich dabei betont nicht nur an den Norden Niederösterreichs; auch Dr. Brezovszky hat das, glaube ich, erwähnt. Ich denke auch an den Süden, ich denke an den Raum Reichenau-Semmering, ich denke an den schon erwähnten Raum im Gebiet der Eisenwurzen. Wir wissen alle, auch das sind benachteiligte Räume. Wenn wir uns also hier bemühen, die Investitionen zu fördern, Betrieben wettbewerbsfähige Voraussetzungen zu schaffen, so sind natürlich Maßnahmen, wie zum Beispiel die Lkw-Steuer, die gerade den entlegenen Betrieb, der große Transportkosten hat, besonders trifft, eigentlich das Gegenteil von dem, was unsere Bestrebungen unterstützen würde. Darüber kommen wir nicht hinweg.
Und wenn wir uns zum Beispiel um den Finanzausgleich bemühen und einen kurzen Blick darauf werfen, dann ist es nicht günstig, daß es bisher immer noch nicht möglich war, den Finanzausgleich so umzugruppieren, daß nicht vorzugsweise der schon gegebene Betriebsstandort gefördert wird, sondern daß vielmehr der noch nicht gegebene, aber erwünschte Betriebsstandort einer Förderung zugeführt und GeId dafür freigemacht wird. Diese leider Gottes nicht raumordnungsgerechte Konstruktion und vielfach raumordnungswidrige, raumordnungsfeindliche Konzeption des Finanzausgleiches ist ja auch auf anderen Gebieten zu bemerken. Da ist es uns bis jetzt nicht gelungen, den Bund als Partner dazu zu gewinnen, in der Richtung entsprechend umzudenken. Es ist in dem Zusammenhang auch nicht erfreulich sondern bedauerlich, daß der Bund beim letzten Finanzausgleich den Betrag für die Zweckzuschüsse für Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten von 40 Millionen Schilling ersatzlos hat entfallen lassen. Ich habe, meine Damen und Herren, die Ehre, Ihnen zu diesem Punkt einen Resolutionsantrag vorzulegen, den ich bitte, anhören zu wollen.
Resolutionsantrag
des Abg. Manndorff:
„Aus dem Resumee-Protokoll über die Paktierung des Finanzausgleiches ab dem Jahre 1979 vom 20. Oktober 1978 ist zu entnehmen, daß der Bund die im § 18 Abs. 1 Z. 1 Finanzausgleichsgesetz 1973 vorgesehenen Zweckzuschüsse zur Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten im jährlichen Ausmaß von 40 Millionen Schilling ersatzlos entfallen lassen will.
Die wirtschaftliche Entwicklung, vor allem im Grenzgebiet, bedarf neben der sonstigen Förderungsmaßnahmen aus diesem Titel weiterhin geeigneter Unterstützungsaktionen. Die Zuführung dieser Mittel für Zwecke des Wasserwirtschaftsfonds kann die angestrebten Förderungseffekte nicht zur Gänze ersetzen.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen dahin zu wirken, daß durch geeignete budgetäre Maßnahmen noch im Laufe des Jahres 1979 solche Zweckzuschüsse zumindest im bisher gleichen Ausmaß und für die Dauer des künftigen Finanzausgleiches zur Verfügung gestellt werden.“
Ich darf diesen Antrag mit dem entsprechenden Text übergeben.
Meine Damen und Herren, außer diesen allgemeinen Bemerkungen zur Regionalplanung Donauregion, Planungsgemeinschaft Ost, ÖROK und Grenzland darf ich ganz kurz noch einige aktuelle Probleme ins Bewußtsein rufen, die sich bei der Durchführung des Raumordnungsgesetzes und bei der Anwendung der Flächenwidmung in letzter Zeit ergeben haben und die wir, glaube ich, beachten sollten.
Die große Bedeutung, die die Anwendung der Raumordnung - der örtlichen und der überörtlichen - für die Achtung der Rechte des einzelnen hat, ist in einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Ausdruck gekommen, das im Frühjahr dieses Jahres ergangen ist und mit dem der Verfassungsgerichtshof in einer bemerkenswert klaren Form festgestellt hat, daß Widmungen nicht losgelöst von grundlegenden Untersuchungen vorgenommen werden dürfen, sondern daß sie sich auf der Grundlagenforschung aufzubauen haben, auf der klaren Zielsetzung örtlicher Raumordnungsprogramme und überörtlicher Raumordnungsprogramme aufzubauen haben und daß sie die natürliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Voraussetzung der Situation des betreffenden Gebietes zur Grundlage zu nehmen haben. Ich glaube, daß dies eine sehr wichtige Feststellung des Verfassungsgerichtshofes ist, die zeigt, welche Verantwortung heute jene tragen, die Raumordnungsentscheidungen zu treffen haben. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hat allerdings auch, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, für die Verwaltung der Raumordnung im Land beträchtliche Bedeutung. Da nun nicht nur die Widmung an sich in einem Flächenwidmungsplan geprüft werden muß und ein örtliches Raumordnungsprogramm zum Land kommt, sondern auch noch viel genauer geprüft werden muß, inwieweit die einzelne Widmungsart der allgemeinen Zielsetzung des Raumordnungsprogrammes und der Grundlagenforschung entspricht, bedeutet dies auch eine erweiterte und sehr verantwortungsvolle Aufgabe jener Stellen des Landes, die mit der Prüfung der örtlichen Raumordnungsprogramme und der Flächenwidmungspläne betraut sind.
Ein zweiter Fall: Am kommenden Donnerstag wird im Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde über einen Flächenwidmungsplan behandelt, den ich selbst zu vertreten habe, nämlich den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Hinterbrühl. Ein Grundeigentümer beschwert sich darüber, daß sein Grünlandgrundstück nicht in Bauland umgewidmet wurde. Wir werden also hier die zweifellos auch mit Grundsatzbedeutung ausgestattete Frage vor dem Verfassungsgerichtshof verhandeln und schließlich ein Erkenntnis bekommen, inwieweit es verfassungsmäßig gedecktes Recht ist, daß die Raumordnung Grenzen festlegen kann für die verschiedenen Widmungen und daß, wenn im Rahmen eines Gebietes bis zu einer gewissen Grenze sagen wir Bauland gewidmet ist, ab dieser Grenze eben kein Bauland gewidmet ist, weil es auf Grund der allgemeinen Zielsetzungen notwendig ist, ab einer bestimmten Grenze auch die Widmungsart zu ändern. Die Frage, inwieweit hier verfassungsmäßige Rechte des einzelnen berührt sind oder nicht, wird zweifellos hier geklärt werden. Ich persönlich glaube allerdings, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, daß die Raumordnung dieses Recht haben muß. Hätte sie es nicht, dann wäre die Raumordnung ja überhaupt ihrer Möglichkeit entkleidet, Entscheidungen im Sinne ihrer Zielsetzungen zu treffen. Das heißt also, meine Damen und Herren, diese beiden Probleme, die vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt wurden, weisen darauf hin, daß Raumordnung, daß Bodennutzung unter Achtung der Rechte des einzelnen erfolgen muß und unter strenger Achtung auch dessen, was Eigentum an Kompetenzen für den einzelnen ergibt.
Ich darf, meine Damen und Herren, aber nicht unerwähnt lassen, daß wir uns in diesem Zusammenhang einer Zielsetzung gegenüber sehen, die auf Bundesebene im Augenblick aktuell geworden ist durch einen Gesetzesantrag der sozialistischen Fraktion im Nationalrat über die Änderung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Hier wird eine Ausweitung des Rechtes der öffentlichen Hand angestrebt, die auch in unseren Bereich hineinreicht, in einem Ausmaß, das tatsächlich, wenn es Wirklichkeit würde, ganz neue Verhältnisse der Macht zwischen der öffentlichen Hand und dem einzelnen schaffen würde. Es wird nämlich in diesem Gesetzesantrag vorgeschlagen, daß in Zukunft die öffentliche Hand mit Ausnahme von Eigentumswohnungen und Eigentumshäusern das Recht haben soll, in alle Grundstückkaufverträge selbst einzutreten. Wissen Sie, was das bedeutet? Das heißt, wenn die öffentliche Hand den Willen hat, bei irgendeinem Kaufangebot, auch bei bebautem Grund, selbst Eigentümer zu werden, hätte sie das Recht, den Verkäufer zu zwingen, den Grund der öffentlichen Hand und nicht einem anderen zu verkaufen. Das bedeutet, meine Damen und Herren, eine Tendenz zu einer Monopolstellung der öffentlichen Hand als Eigentümer von Grund und Boden. Das ist eine Tendenz, wo wir sagen müssen, daß sie die Eigentumsordnung der Vielfalt des Eigentums und die gleichen Startbedingungen von öffentlicher Hand und einzelner Person als Träger von Eigentumsrechten vollkommen über den Haufen wirft und eine Tendenz herbeiführt, die uns in einem wichtigen Bereich - meine Damen und Herren, darüber dürfen wir uns keiner Täuschung hingeben -, würde sie Wirklichkeit, wegführt von den Fundamenten der westlichen demokratischen Gesellschaftsordnung, die wir doch, wie wir sagen, alle bejahen. Das müßte abgelehnt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das alles zeigt, glaube ich, wie sehr die Raumordung als Aufgabengebiet doch in alle Bereiche des Lebens hineinreicht, welche Bedeutung ihr zukommt und wie wichtig es ist, daß wir alle diese Aufgaben ernst nehmen, auch ihre Auswirkungen wirklich gründlich prüfen und gewissenhaft überlegen, mit welchen Methoden, mit welchen Zielen und in welcher Richtung wir diese Möglichkeit anwenden. Ich glaube, das Land Niederösterreich hat mit dem Raumordnungsgesetz 1976 und seiner Vollziehung sowie mit seinen Aktivitäten gezeigt, daß es wirklich gewillt ist, seine Aufgabe auf diesem Gebiet mit besten Erfolgen und besten Möglichkeiten zu erfüllen und daß wir, was unser Land betrifft, bei der Erfüllung dieser Aufgaben mit guter Hoffnung auch in die Zukunft sehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Präsident Binder.

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nachdem der Landesfinanzreferent in seiner Budgeteinbegleitungsrede sehr ausführlich auf den Finanzausgleich Bezug genommen hat und dieser im Augenblick sehr aktuell ist, weil die Gemeinden interessiert sind, daß ein für die Gemeinden möglichst guter Finanzausgleich abgeschlossen wird, darf ich dazu einiges ausführen und voranstellen, daß es sicher keinen Finanzausgleich geben wird, mit dem alle Verhandlungspartner - ich denke an die drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden - zufrieden sein können, sonst wäre es wahrscheinlich kein guter Finanzausgleich. Der mit 1. Jänner 1979 wirksam werdende Finanzausgleich ist unter den gegebenen Voraussetzungen zumindest aus der Sicht der Gemeinden der derzeit bestmöglichste und ich werde auch erklären weshalb.
Ich darf aber vorher auf die Ausführungen des Kollegen Manndorff hinweisen, der meint daß es einen sogenannten raumordnungsgemäßen Finanzausgleich geben sollte. Dieser Satz stammt vom ehemaligen Landeshauptmann Wenzel aus Oberösterreich und ich darf als Gemeindevertreter hinzufügen, ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen sogenannten raumordnungsorientierten Finanzausgleich gibt. Kollege Manndorff hat mit seinem Beispiel selbst schon darauf hingewiesen, daß ich recht habe, wenn er davon spricht, daß der Finanzausgleich das Förderungswesen miteinbeziehen sollte. Das ist unmöglich. Wie sollte der Finanzausgleich dieses Förderungswesen beinhalten können? Und die in seinem Antrag im Zusammenhang mit den Zweckzuschüssen enthaltene Feststellung, daß 40 Millionen Schilling an Förderungsmitteln für unterentwickelte Gebiete ersatzlos gestrichen wurden, stimmt nicht und ich würde bitten, daß er diesen Antrag korrigiert. Ersatzlos ist das nicht gestrichen worden, weil extra darauf hingewiesen wird, daß alle diese Zweckzuschüsse, die mit dem Finanzausgleich 1979 wegfallen, dem Wasserwirtschaftsfonds zugeführt werden. Daher kann es gar nicht heißen ,,ersatzlos", sondern es ist eine weitere Verwendung und darüber hinaus gibt es in dem zu paktierenden Finanzausgleich im Punkt vier den Hinweis, daß im Zusammenhang mit den weiteren Verhandlungen, die bis 31. 12. 1980 abgeschlossen werden, unter anderem die Leistung von unterentwickelten Gebieten behandelt werden soll. Das ist ausdrücklich festgehalten und daher würde sich meiner Ansicht nach auch dieser Antrag des Kollegen Manndorff erübrigen, weil das Finanzausgleichsgesetz ja dann beschlossen wird.
Die wichtigste Sache im neuen Finanzausgleich, Punkt drei, betrifft die Landesumlage. Die Gemeinden werden ab 1. Jänner 1979 runde 300 Millionen Schilling mehr bekommen, das heißt weniger bezahlen brauchen; sie werden genau gesagt 299,818.000 Schilling vom Lande ohne Ersatz bekommen. Und was wichtig ist: Auch für die verbleibenden 10,5% Landesumlage heißt es, daß sie ungekürzt, und zwar rechnungsmäßig, die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht übersteigen dürfen. Das heißt sinngemäß übersetzt, das Land müßte die 10,5% gar nicht einheben.
Während der kommenden Finanzausgleichsperiode - das ist jetzt das, was ich eingangs gemeint habe - werden die Gemeinden, wenn es uns gelingt, endgültig per 31. Dezember 1980 diesen Finanzausgleich zu effektuieren, gar nicht so schlecht abschneiden. Erstens einmal wird der Finanzausgleich auf weitere sechs Jahre abgeschlossen mit dem Ziel, bezüglich der Landesumlage die Verhandlungen so zu führen, daß deren Beseitigung gegen vollen Ersatz erfolgen sollte. Das heißt, die restlichen 10,5% Prozentpunkte sollen beseitigt werden, aber gegen vollen Ersatz für die Länder. Was ich hier aber ausdrücklich festhalte, kann ich namens des Gemeindebundes und auch des Städtebundes sagen, weil es bisher abgesprochen wurde: Nicht abgetauscht! Die Länder haben immer wieder, obwohl ein anderes Landesergebnis schon vorgelegen ist, vor den letzten Verhandlungen und auch in bezug auf die letzte Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt gesagt, Abtausch gegen Bundesertragsanteile. Da können die beiden Gemeindebünde auf keinen Fall zustimmen, sondern in den Verhandlungen bis zum 31. Dezember 1980 muß festgehalten werden, daß die restlichen 10,5 Prozentpunkte gegen einen Ersatz gegeben werden. Wie das dann ausschaut, bleibt den Verhandlungen vorbehalten. Wenn nun die Landesumlage, die sich die Gemeinden ersparen, 300 Millionen Schilling ausmacht, so sind die restlichen 10,5 Prozentpunkte ca. 1,7 bis 1,8 Milliarden Schilling. Das muß man jetzt dazurechnen, was sich hier die Gemeinden ersparen, wenn sie diesen hohen Betrag dann nicht mehr bezahlen brauchen.
Ein Wunsch des Städtebundes, der auch im Verhandlungsprotokoll festgehalten ist und den der Städtebund bisher vorgebracht hat, der aber nicht mit Wirksamkeit 1. Jänner 1979 realisiert wurde, betrifft die Grunderwerbsteuer. Diese Grunderwerbsteuer soll von einer gemeinschaftlichen Bundesabgabe laut Wunsch des Städtebundes in eine ausschließliche Gemeindeabgabe umgewandelt werden. Der Abg. Sulzer hat darauf hingewiesen, daß er diese Ansicht teilt. Wir wissen, daß derzeit die Grunderwerbsteuer zu 96% den Gemeinden und zu 4% dem Bund für die Einhebung gehört. Wenn man diese Grunderwerbsteuer aus dem ganzen Finanzausgleichspaket herausnimmt, dann würden sich die Gemeinden bezüglich der Finanzkraft viel ersparen, also besser abschneiden, als das derzeit der Fall ist, weil diese Grunderwerbsteuer ja nicht eingebunden ist im großen Steuerpaket. Natürlich wäre das eine Mehrarbeit für die Gemeinden, wenn sie nun selbst die Grunderwerbsteuer einheben müßten. Wir wissen aber auch, daß die Finanzämter beim Verkauf von Grundstücken bei entsprechenden Einsprüchen oder Einwendungen oder Geltendmachungen ohne die Gemeinden zu informieren, obwohl es ja überwiegend eine Gemeindesteuer ist, einen Nachlaß gewähren. Was immer es sei, das würde künftighin wegfallen, weil die Gemeinden selbst darüber entscheiden könnten, wie das vor sich zu gehen hat. Ein Nachteil würde sich insoferne ergeben, als die Gemeinden wieder bezüglich der Verrechnung und Selbsteinhebung Mehrarbeit hätten, aber da wir bereits eine ausgezeichnete Verwaltung in allen Gemeinden haben, dürfte das auch kein Problem sein. Wenn ich an meine Gemeinde denke, heben wir immer schon die Grundsteuer selbst ein, wir haben das nie einem anderen übertragen und sind immer zurecht gekommen. Wir würden sicherlich auch im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer zurecht kommen.
Von den Finanzzuweisungen, die bisher gegeben wurden, erhalten die Salinengemeinden wegen geänderten Rechtslage nichts mehr. Die Finanzzuweisungen an die Salinengemeinden fallen weg, dafür werden aber die Finanzzuweisungen der sogenannten ÖBB-Gemeinden, der Bundesbahngemeinden, erhöht; sie werden statt 26,2 Millionen Schilling künftig 70 Millionen Schilling betragen, was ein Mehr ist von 43,8 Millionen Schilling.
Dann Zweckzuschüsse für Theatergemeinden: Diese erhalten insgesamt auch ein Mehr von 37 Millionen Schilling, und zwar insgesamt 100 Millionen, wovon auf jene Länder und Gemeinden, die dem Theatererhalterverband angehören, rund 86,3 Millionen Schilling und auf jene, die dem Verband nicht angehören, rund 13,6 Millionen Schilling entfallen.
Der Fremdenverkehr erhält um 20% mehr, anstatt 30 künftig 50 Millionen Schilling, wobei interessant ist, - das ist ein Erfahrungswert aus der Vergangenheit - daß es, nachdem dieser Fremdenverkehrsbeitrag nach Bundesländern aufgeteilt wurde, manche Bundesländer gegeben hat, die diesen Fonds nicht ausgeschöpft haben oder die Mittel aus den Zweckzuschüssen. Das soll künftig so sein: Wenn ein Bundesland bis zum 31. Oktober eines Jahres die Mittel nicht in Anspruch nimmt, dann werden sie auf andere Länder umgelegt.
Gestrichen wurden Zweckzuschüsse zugunsten des Wasserwirtschaftsfonds - hier aber der Antrag, daß man bis zum 31. Dezember einen neuen Modus findet für die Entwicklungsgebiete -, dann die Wirtschaftsförderung, Naturschutz, was unserem Landeshauptmannstellvertreter Czettel sehr weh tut, weil das, ich glaube, eine Million Schilling ausmacht in Niederösterreich, dann Flüchtlinge, Zivilschutz, Sport, Lärm, Fremdenverkehr. Der zweite Teil ist der Schulbau mit 125 Millionen Schilling.
Es würde zu weit führen, die gesamte Rechnung anzustellen, wie das vor sich geht. Fest steht, daß die Gemeinden an Zweckzuschüssen mehr bekommen als das bisher der Fall war. Aufrecht bleiben nach einer sehr harten Verhandlungsrunde sowohl für die Gemeinden als auch die Länder je 50 Millionen Schilling für den Umweltschutz, die vorerst einmal wegfallen sollten; für den Nahverkehr verbleiben 100 Millionen Schilling und für Katastrophenschäden 11 Millionen Schilling.
Was aber neben der Landesumlage und den Zweckzuschüssen sehr wesentlich ist, ist die Tatsache, daß für den Wasserwirtschaftsfonds zu den bisherigen Leistungen aus dem dritten Mehrwertsteuersatz - das ist auch ein enormer Betrag, der ja schon zusätzlich dazukommt - weitere 700 Millionen Schilling aufgebracht werden sollen, um den Fonds weiterhin zu verbessern. Sicherlich ist diese Summe von 700 Millionen Schilling neben den Zweckzuschüssen und den 300 Millionen Schilling Landesumlage der wesentliche Teil, der den Gemeinden zugute kommt. Einschränkend muß man allerdings sagen, daß die Gemeinden für den Wasserwirtschaftsfonds eine finanzielle Leistung von ungefähr 84 Millionen Schilling zu erbringen haben, denn die 700 Millionen Schilling für den Wasserwirtschaftsfonds sollten ja nach dem Schlüssel der Umsatzsteuer - 60% Bund, 18% Länder und 12% Gemeinden - aufgebracht werden. Für den Bundesvoranschlag 1979 ist die Grundlage 79,3 Milliarden Schilling; entsprechend den Prozentsätzen bedeutet das für den Bund eine Leistung von 490 Millionen Schilling, für die Länder 126 Millionen Schilling und für die Gemeinden, wie schon gesagt, 84 Millionen Schilling.
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Der Finanzausgleich, damit könnte man praktisch abschließen, hat daher drei wichtige Punkte. Ich nenne sie noch einmal: Zweckzuschüsse, Landesumlage und Wasserwirtschaftsfonds, und zwar Landesumlage 299,18 Millionen Schilling, Zweckzuschüsse nur mehr rund 85 Millionen Schilling, das sind insgesamt 384,8 Millionen Schilling, abzüglich der 84 Millionen Schilling für den Wasserwirtschaftsfonds verbleiben rund 300 Millionen Schilling, zusätzlich die 700 Millionen Schilling für den Wasserwirtschaftsfonds und - ich sage es noch einmal, damit das in Erinnerung ist und man das bei der Beurteilung der Frage Finanzausgleich am 1. Jänner 1979 auch mit einbezieht - die restliche Landesumlage von 1,7 bis 1,8 Milliarden Schilling ab 1. Jänner 1981, wenn die Verhandlungen bis dahin erfolgreich abgeschlossen werden können.
Wenn man auch die positiven Aspekte des Finanzausgleichsgesetzes 1973 mit in Betracht zieht, was während der. Periode von sechs Jahren, von 1973 bis jetzt, geschehen ist und zwar auch schon in Blickrichtung Finanzausgleich 1979, sind das die Spitalsregelung, von der heute schon die Rede war - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat darauf hingewiesen -, die Frage der Krankenanstaltenfinanzierung, das darf man auch nicht außer acht lassen, die Frage des Nahverkehrs und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18%.
Der Bund schneidet natürlich, nachdem die Gemeinden besser dotiert sind, schlechter ab. Er zahlt einmal für den Wasserwirtschaftsfonds 490 Millionen Schilling und für die Erhöhung der Zweckzuschüsse Länder und Gemeinden etwas mehr als 100 Millionen Schilling, also 590 Millionen Schilling. Er erspart sich allerdings 160,5 Millionen Schilling bei den Projektierungskosten, die der Bund den Ländern ersetzt, und zwar bleiben die Projektierungskosten beim Hochbau bestehen mit 9%, werden aber beim Tiefbau, sprich Straßenbau, auf 7% reduziert. Das macht diese Summe aus. Allerdings hat der Bund zugesagt, daß diese 160,5 Millionen Schilling dem Straßenbau zugeführt werden. Das ist also auch kein verlorener Aufwand, sondern zweckgebunden für den Straßenbau.
Die Länder zahlen für den Wasserwirtschaftsfonds 126 Millionen Schilling, sie bekommen weniger an Projektierungskosten 160,5 Millionen Schilling, an Landesumlage 299,8 Millionen Schilling rund, bekommen aber dazu an Zweckzuschüssen 15 Millionen Schilling rund, sodaß die neun Bundesländer einen echten Verlust von insgesamt 571,263.000 Schilling haben.
Bei den weiteren Verhandlungen bis zum 31. Dezember 1980 soll eben über die Landesumlage verhandelt werden und dann - sehr wichtig - über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Hier gibt es innerhalb des Gemeindebundes und Städtebundes ja verschiedene Ansichten. Der Bund wird sich da nicht sehr hineinmischen, sondern wird nur federführend die Verhandlungen leiten; ausgehandelt muß die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels aber zwischen dem Gemeindebund und dem Städtebund werden. Nebenbei: Der Städtebund hat ja angedroht, er verlangt einen höheren Schlüssel als 2 1/3, wenn der Gemeindebund dabei bleibt, daß der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wegfallen soll. Letztlich wurde der Antrag gestellt von verschiedenen Gemeindevertretern, Bürgermeistern, daß man den untersten Schlüssel jetzt schon wegfallen lassen sollte, das heißt, in einem Wechsel. Das würde aber auf ganz Österreich bezogen nur 67 Millionen Schilling ausmachen, daher ist das unrealistisch. Ich möchte überhaupt sagen, daß die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ein sehr schwieriges Problem ist und meiner Meinung nach absolut dazu führen müßte, daß man das ganze derzeit bestehende System des Finanzausgleiches abändert, weil das grundlegend andere Voraussetzungen schaffen würde, wobei ich aber sage, natürlich muß in der Richtung etwas geschehen, die finanzschwachen Gemeinden künftig zu stärken.
Dann soll verhandelt werden über das Forderungsprogramm der Bundesländer bezüglich der Auftragsverwaltung, über die Leistung an entwicklungsbedürftigen Gebieten, auf ganz Österreich bezogen, und letztlich über Bundesförderung, Landesgrundleistungen, Vereinheitlichung der Bedingungen, und - was meiner Ansicht nach ebenfalls sehr wichtig ist - Einbeziehung der Finanzausgleichsgesetzexpertise, die von Fachleuten, von Wissenschaftlern erarbeitet wurden und die Grundlage für neue Finanzausgleichsverhandlungen bilden sollten.
Eine Frage, die den Finanzausgleich sehr wesentlich betrifft und damit auch die Gemeinden, ist der Umstand - ich sage das ausdrücklich und bewußt -, daß die Finanzausgleichsmasse infolge der Steuerreform um 4,6 Milliarden Schilling weniger ausmachen wird. So sehr es begrüßenswert ist, daß die Arbeitnehmer diese Summe bekommen, so sehr betrifft das die Gemeinden und zwar sehr wesentlich, nämlich mit ungefähr 550 Millionen Schilling, die sie an Bundesertragsanteilen künftig weniger erhalten werden.
Eine weitere Forderung, die durchgesetzt wurde, betrifft die Gewerbesteuer, und zwar wurden die sogenannten Freibeträge von 40.000 Schilling auf 60.000 Schilling angehoben. Damit verliert der Bund 250 Millionen Schilling, aber auch die Gemeinden verlieren 250 Millionen Schilling.
Das bedeutet, daß zusammen mit der Steuerreform den Gemeinden Ca. 800 Millionen Schilling verloren gehen. Ich möchte das auch deshalb sagen, weil hier ein Zwiespalt besteht, wie das auch schon vom Abg. Manndorf - nicht politisch, aber von der Sache her - zum Ausdruck gekommen ist. Die ÖVP stellt in der Öffentlichkeit bewußt Forderungen, daß man Steuernachlässe und so weiter gewährt, auf der anderen Seite wird aber dann die Forderung gestellt, daß der Staat mehr Leistungen erbringen soll. Das paßt überhaupt nicht zusammen. Und wenn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig davon spricht, daß der ,Finanzausgleich für keinen der Partner attraktiv sein wird, eventuell noch für die Gemeinden, darf ich noch einmal sagen, er soll es ja auch gar nicht sein. Im Zusammenhang mit einem neuen System für den Finanzausgleich vielleicht auch eine Feststellung: Bisher hat kein einziger Finanzausgleichsfachmann, weder ein Bürgermeister, noch ein Wissenschaftler, noch irgendwer anderer, ein Ländervertreter, Finanzreferent oder jemand vom Bund, vom System her eine bessere Lösung des Finanzausgleiches anbieten können, als es derzeit der Fall ist. Wir wissen, daß der österreichische Finanzausgleich zumindest aus europäischer Sicht bisher noch immer der beste ist. Natürlich kann man sagen, es müsse noch besser möglich sein, die Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften, besonders der Gemeinden, zu berücksichtigen. Vielleicht gibt es eine solche Möglichkeit bei den Verhandlungen bis zum 31. Dezember 1980.
Feststeht, meine Damen und Herren, daß die Gemeinden bisher enorm viel geleistet haben insbesondere nach Abschluß der Kommunalstrukturreform. Nur einige Hinweise, damit sie wissen, was ich meine. An Schul- und Kindergartenbauten wurde sehr viel geleistet. Wenn wir vor wenigen Wochen das 900. Schul- und Kindergartenbauvorhaben seiner Bestimmung übergeben haben, so ist das eine grandiose Leistung in ganz Österreich, wahrscheinlich auch aus europäischer Sicht gesehen. Wir wissen, daß im Zusammenhang mit den Wasserversorgungsanlagen, mit den Abwasserbeseitigungsanlagen, sehr, sehr viel geleistet wurde. Hier gibt es eine Statistik der Landesamtsdirektion, ich kann mir daher ersparen, darauf hinzuweisen, wie das in den einzelnen Bezirken ausschaut. Wenn zum Beispiel der Bezirk Bruck an der Leitha die Wasserversorgung und die Kanalisationsanlagen mit Kläranlagen fast zu 100% hat, so ist das eine Leistung, die bewunderungswürdig ist. Allerdings haben wir auch andere Gebiete, wie den Bezirk Hollabrunn, wo der Prozentsatz noch weit darunter liegt. Die Gemeinden haben aber auch sehr viel auf dem Sektor des Straßenbaues geleistet, ob das nun den Gemeindestraßenbau betrifft oder die Landeshauptstraßen. Hier denke ich immer mit Wehmut daran, daß wir an das Land mehr als eine Milliarde Schilling bezahlen mußten, daß uns der Herr Landeshauptmann als zuständiger Landesstraßenreferent zur Kasse gebeten hat und daß wir erst jetzt gemeinsam durchsetzen konnten, daß diese Beträge ab 1. Jänner 1978 wegfallen. Auch auf dem Spitalssektor ist sehr viel geschehen, auf dem Sektor der Freizeit- und der Sportanlagen, des Fremdenverkehrs, der Wohnungsbauten, der Siedlungstätigkeit, auf sozialem Gebiet und hier könnte man noch viele Beispiele anführen.
Natürlich hat die Erfüllung dieser Aufgaben im Sinne der Bevölkerung sehr viel Geld gekostet. Wir können aus dem Bericht des Gemeindereferates entnehmen, daß die Gemeinden 1977 insgesamt 4,4 Milliarden Schilling investiert haben, das ist eine enorme Summe. Ich schätze, daß 1978 diese Investitionssumme bei 5 Milliarden Schilling liegen wird und ein Vergleich mit 1973 - um das ganze abzustecken - zeigt uns, daß damals 2,7 Milliarden Schilling investiert wurden. 1976 waren es 3,8 Milliarden, das bedeutet für 1977 gegenüber 1976 eine Steigerung von 14,5%. Ich sage diesen Prozentsatz deshalb separat, weil er sehr wichtig ist. Pro Kopf der Bevölkerung wurden im Jahre 1973 1.912 Schilling investiert und 1977 bereits 3.103 Schilling. Und jetzt ist der Vergleich der Steuerkopfquote sehr interessant, die 1973 2.274 Schilling betragen hat und 1977 3.519 Schilling. Das heißt, die Steigerungsrate beim Investitionsvolumen betrug 14,5 %, die Steigerungsrate beim Gesamtsteueraufkommen aber nur 7,1%. Das bedeutet, die Gemeinden haben sich hier wahrscheinlich finanziell übernommen.
Die vermehrten Investitionsausgaben führten auch zu einer höheren Verschuldung der Gemeinden, das haben wir heute schon einmal gehört. Der Stand 1973, man kann das aus dem Bericht herauslesen, betrug etwas mehr als 6 Milliarden Schilling, 1977 waren es fast 11 Milliarden Schilling, genau 10,9 Milliarden Schilling. Das ist eine Steigerung gegenüber 1976 mit 9,8 Milliarden Schilling um 11,13%.
Und nun eine interessante Feststellung für jeden Gemeindevertreter, aber auch für das Land sehr interessant, die Aufteilung der Schulden. Aus den Gebührenhaushalten resultieren rund 6,5 Milliarden Schilling, das sind 59,9% des Schuldenstandes. Wenn ich sage Gebührenschulden, dann meine ich, daß diese Gebührenschulden an und für sich mit Einnahmen abzudecken sind. Schuldendienste, die durch Einnahmen nicht abzudecken sind, wie die Errichtung von Amtshäusern, Schul- und Kindergartenbau und so weiter machen etwas mehr als 4 Milliarden Schilling oder 37,1% aus. Der Schuldenstand für Zwecke der Krankenanstalten beträgt rund 332 Millionen Schilling. Abg. Dr. Brezovszky hat schon darauf hingewiesen, daß das Ausmaß des Schuldenstandes damit abermals gestiegen ist und zwar von 212,5% der Steuereinnahmen 1976 auf 219,6% der Steuereinnahmen 1977 über dem Durchschnitt, auch das ist eine interessante Feststellung, liegen die Gemeinden von 5.001 bis 10.001 Einwohner mit 243,3%, und die Gemeinden von 2.001 bis 5.000 Einwohner mit 238,1%. Dies zeigt, daß die Gemeinden ihren Investitionsbedarf zum Großteil durch Aufnahme von Darlehen decken müssen und die Gemeinden unter dieser Größenordnung können teilweise, auch das ist eine interessante Feststellung, in Ermangelung der entsprechenden Finanzkräfte nicht investieren. Sie nehmen daher, weil sie nicht investieren können, auch weniger Darlehen auf und haben einen geringeren Verschuldungsgrad.
Ich möchte hier feststellen, daß der Bericht der Abteilung II/1 über die finanzielle Lage der Gemeinden äußerst interessant ist; er ist eine wahre Fundgrube für den Kommunal- und Landespolitiker, vor allen Dingen aus finanzieller Sicht. Ich darf an dieser Stelle dem Gemeindereferenten, Landeshauptmannstellvertreter Czettel, sehr herzlich danken für diesen Bericht, aber auch der Abteilung II/1 bzw. den Mitarbeitern dieser Abteilung. In diesem Bericht, sehr geehrte Damen und Herren, wird die Problematik der Gemeinden aufgezeigt, werden entsprechende Aussagen mit Statistik untermauert und auch Vorschläge gemacht, die realisierbar sind, wenn man sie ernst nimmt. Ein Beispiel dafür: Im Zusammenhang mit den Gebührenhaushalten wird darauf hingewiesen, daß durch eine Regulierung der Tarife noch Reserven an Einnahmen vorhanden wären. So weisen die Rechnungsabschlüsse 1977 bezüglich der Gebührenhaushalte einen Abgang von rund 518,5 Millionen Schilling aus. Und wenn die Gebührenhaushalte kostendeckend geführt würden, könnte dadurch eine wesentliche Entlastung der finanziellen Lage vieler Gemeinden herbeigeführt werden.
Auf Sicht gesehen, muß man daran denken, eine Entschuldungsaktion der Gemeinden durchzuführen, weil eben der Verschuldungsgrad so hoch ist. Wie und auf welche Art, wird man sich sehr bald überlegen müssen, wenn man haben will, daß die Gemeinden ihre begonnene Aufbau- und Ausbauarbeit fortsetzen können. Dazu gehört, daß bei Gesetzen - das ist auch eine sehr wichtige Feststellung meiner Ansicht nach -, die die Gemeinden betreffen, auch flankierende Maßnahmen in finanzieller Hinsicht gesetzt werden müssen, und man darauf achtet, daß die Gemeinden aktionsfähig bleiben. Daher ist es auch völlig undiskutabel, darüber zu reden, daß die Lohnsummensteuer - auch darauf hat der Abg. Sulzer Bezug genommen - zum Beispiel zur Exportförderung herangezogen wird bzw. gefordert wird, daß man die Lohnsummensteuer ganz beseitigt. Die Bundeswirtschaftskammer erhebt diese Forderung, ohne zu sagen, wie den Gemeinden der finanzielle Ausfall abgegolten werden soll. Außerdem gibt es hier eine Problematik in der Richtung, wie man das ausgleichen kann zwischen Betrieben, die einen Exportanteil haben, und solchen, die keinen besitzen. Wie soll man das regeln? Hier wird das Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland mit herangezogen, und zwar sagt man, in Deutschland wird die Lohnsummensteuer beseitigt; wer sich aber interessiert, stellt fest, daß es die Lohnsummensteuer nur mehr in einem einzigen Bundesland gibt, nämlich in Rheinland-Westfalen, in alle anderen Bundesländern gibt es die Lohnsummensteuer überhaupt nicht. Auch hier ist festzustellen, daß die Deutschen ja ein ganz anderes System des Finanzausgleiches haben. Die gleiche Forderung wie bei der Lohnsummensteuer wird vielfach im Zusammenhang mit der Getränkesteuer erhoben. Auch sie soll abgeschafft werden, ohne gleichzeitig zu sagen, wie man den Gemeinden den finanziellen Ausfall ersetzt. Es dürfte meiner Ansicht nach eine bewußte Methode gewisser Kreise sein, bei einzelnen Berufsgruppen, um populär zu sein, Eindruck zu schinden, ohne entsprechende Alternativen anzubieten, wie das bei der Steuerreform oder bei der Gewerbesteuer der Fall ist. So darf man meiner Ansicht nach, meine Damen und Herren, keine Politik betreiben, man wird dann nicht ernst genommen. Ich würde sie bitten, meine Damen und Herren von der rechten Seite, daß Sie solche Forderungen Ihrer Parteifreunde zurückweisen, daß Sie sagen, sie sollen diese Forderungen unterlassen oder uns erklären, wie ein finanzieller Ausgleich gegeben sein könnte. Vielleicht können uns dabei die Bürgermeister und Gemeindevertreter des ÖVP-Verbandes entsprechend unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialisten haben im Bund, Land und in den Gemeinden entscheidend dazu beigetragen, daß unser Land Niederösterreich schöner und das Leben seiner Bürger menschenwürdig geworden ist. Vor nunmehr zehn Jahren haben wir mit dem Niederösterreich-Plan ein umfassendes Entwicklungskonzept in unserem Land vorgelegt. Von ihm gingen wesentliche Impulse aus, um den damals vorhandenen allgemeinen Entwicklungsrückstand gegenüber anderen Bundesländern aufzuholen. Inzwischen wurde ein reorganisierter Niederösterreich-Plan erarbeitet. Er besteht aus Konzepten für 14 Regionen zum Unterschied zum Land Niederösterreich, das 11 Regionen aufweist. Und hier wiederhole ich eine Feststellung, auch zu dem, was der Kollege Manndorff gesagt hat: Ein typisches Beispiel, wie man etwas nicht machen soll, ist die Region I Wien-Umland. Das ist eine äußerst unglückliche Lösung, unübersichtlich, nicht überschaubar. Ich habe das bei der Gründungsversammlung dem Landesfinanzreferenten als zuständigen Referenten der Raumordnung gesagt, es ist in der Richtung aber nichts geschehen. Jetzt hudelt man, man hat als Bürgermeister den Eindruck, wenn man mit diesen Fragen der Regionalplanung konfrontiert wird, daß alles übereilt durchgeführt wird. Es gibt vom Grünen Tisch aus viele, viele Konzepte, mit denen man eigentlich gar nichts anfangen kann, und die Bürgermeister plagen sich draußen, um das Ganze in den richtigen Griff zu bekommen. Man hat den Eindruck, daß man seitens der ÖVP, speziell seitens des zuständigen Referenten in der Landesregierung versucht, diese ganze Regionalplanung noch vor den Landtagswahlen fertig zu bekommen, um damit in den Wahlkampf ziehen zu können. ( LHStv. Ludwig: Im Waldviertel tun wir schon mehr als einleiten!) Na, gibst Du’s selber zu! Aber es gibt in diesem Raum, wahrscheinlich auch innerhalb der ÖVP, viele Bürgermeister, die mir recht geben, wenn ich sage so kann man die Dinge nicht machen, das Ganze muß wachsen, man muß Zeit haben, um sich diese Dinge zu überlegen, (LHStv. Ludwig: Zuerst bitte Verfassung ändern!) sonst sind sie nicht brauchbar. Das ist nur eine Feststellung, um das Ganze ins richtige Lot zu bringen.
Wir schätzen uns glücklich, daß wir in diesem Jahr die neue Landesverfassung, die mit 1. Jänner 1979 wirksam wird, beschlossen haben. Damit kommen wir, wenn wir sie richtig handhaben, zur direkten Demokratie. Wir wollen nun einen Schritt weitergehen und auf Bezirksebene sogenannte Gemeindevertreterversammlungen bzw. Bezirksparlamente einrichten, in denen kommunale Probleme aus regionaler Sicht, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, behandelt werden können und sollen. Ich lade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, von der rechten Seite dieses Hohen Hauses, neuerlich ein, mitzutun. Bürgermeisteramtstage können ein Bezirksparlament bzw. die Gemeindeversammlung, die nach der Stärke der Parteien zusammengesetzt wird, niemals ersetzen. überlegen Sie sich diese Sache, die im Sinne der gemeinsamen Arbeit in den Bezirken sicher eine gute sein wird. Wir wollen ja letztlich aus kommunaler Sicht die Lebensqualität in den Gemeinden, egal in welchem Landesteil, anheben. Und das können wir nur gemeinsam tun, wie bei vielen anderen Dingen auch, wie heute hier schon zum Ausdruck gekommen ist, wenn die beiden Verbände erfolgreich Zusammenarbeiten, ob das nun die Schulungen betrifft, Seminare und vieles andere mehr. Warum soll es nicht möglich sein, auch auf Bezirksebene zusammenzuarbeiten? Hier soll es kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Präsidenten Reiter das Wort.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird immer schwieriger, über Fragen der Gemeinden bei Budgetberatungen zu sprechen, weil sich die Finanzlage der Gemeinden nicht bessert, sondern nach wie vor trist ist, und weil die Probleme in den Gemeinden auch nicht kleiner, sondern größer werden und man immer in den Verdacht kommt, nur zu jammern, obwohl eine Berechtigung dazu vorhanden ist. Meine Vorredner haben darauf ja schon hingewiesen.
Ich möchte die Feststellung meines Vorredners bestätigen, daß es zwischen den beiden Verbänden ein gutes Arbeitsklima gibt, was aber nicht bedeutet, daß nicht auch in verschiedenen Fragen Differenzen in der Auffassung bzw. bei der Erreichung gleicher Ziele vorhanden sind. Das liegt in der Natur der Sache. Wir haben beide andere politische Standorte, sodaß also gewisse Fragen auch im Kommunalbereich in die Politik hineinspielen und es daher naturgemäß differente Auffassungen gibt.
Es tut mir leid, daß Herr Klubobmann Dr. Brezovszky nicht anwesend ist, weil er hier einen Vergleich zwischen Verschuldung von Bund und Gemeinden gewagt hat. Ich hätte nicht antworten müssen, weil ihm sein Parteifreund Kollege Binder ja schon die Antwort gegeben hat, indem er die Verschuldung innerhalb der Gemeinden qualifiziert hat, und weil auch ich der Meinung bin, daß man die Verschuldung zwischen Bund und Gemeinden nicht vergleichen kann. Ein großer Teil - der Kollege Binder hat die Zahl genannt, rund 60% der Verschuldung der Gemeinden - stammt ja aus dem Gebührenhaushalt. Hier gibt uns das Land die gesetzliche Möglichkeit, diese Gebühren kostendeckend zu beschließen. Wenn das da und dort nicht immer geschieht, dann kann man keinen Dritten dafür verantwortlich machen. Und hinsichtlich dessen, was nun überbleibt, müßte man nun die rund 560 niederösterreichischen Gemeinden untersuchen. Hier hat Kollege Binder auch schon darauf hingewiesen, daß die finanzschwachen Gemeinden jeder Größenordnung gar nicht mehr in der Lage sind, Investitionen zu tätigen, und zwar deswegen, weil sie einen Grundanteil gar nicht mehr aufbringen können. In einer anderen Situation sind die finanzstärkeren Gemeinden, die zahlenmäßig vielfach oft mehr verschuldet sind, sich aber diese Verschuldung auch deswegen leisten können, weil sie weitsichtig planen können, weil sie wissen, daß in einem gewissen Zeitraum auch entsprechende Einnahmen vorhanden sind. Und so habe ich die Meinung von Herrn Dr. Brezovszky als Finanzreferent der Stadtgemeinde Gänserndorf, einer finanzstarken Gemeinde, verstanden. Wir dürfen ihm ja heute in einer Woche bereits zum Bürgermeister gratulieren. Ich glaube, so hat er es gemeint, nicht wahr, daß eben die finanzstärkere Gemeinde sich hier natürlich wesentlich leichter tut.
Meine Damen und Herren, mein Vorredner hat auf den Finanzausgleich hingewiesen. Ich darf hier festhalten, daß das Finanzausgleichsgesetz tatsächlich ein äußerst kompliziertes Gesetz ist und daß daher auch die Verhandlungen sehr schwierig sind. Wir haben von seiten des Gemeindebundes - der Kollege Binder und auch ich können nur für den Gemeindebund ja sprechen - versucht, uns bestens vorzubereiten. Wir haben auch ein entsprechendes Forderungsprogramm erstellt, es ist Ihnen, meine Damen und Herren, bekannt, ich brauche es nicht zu wiederholen. Ich möchte nur zum Finanzausgleich in finanzieller und in grundsätzlicher Hinsicht einige Feststellungen machen. Die Frage ist, was wurde beim Finanzausgleich erreicht? Mein Vorredner hat gemeint, das in der jetzigen Situation Bestmöglichste; er hat auch gesagt, man wird nie mit dem Ergebnis eines Finanzausgleiches zufrieden sein und da stimme ich ihm vollkommen zu. Ich stimme seiner ersten Bemerkung nicht ganz zu, daß das Bestmöglichste in der jetzigen Situation erreicht wurde, sondern ich möchte es anders, und zwar etwas härter formulieren und sagen, trotzdem die Gemeinden finanziell scheinbar die Gewinner dieses Finanzausgleiches sind, ist es doch, meine Damen und Herren, der schlechteste Finanzausgleich auch für die Gemeinden, seit dem Jahre 1959. Ich habe diese Feststellung auch beim Gemeindetag in der Steiermark in Anwesenheit von 1.500 Gemeindevertretern getroffen, wo nach mir der sozialistische Finanzreferent der Steiermark in Vertretung des erkrankten Gemeindereferenten gesprochen hat, der da auch ganz offen gesagt hat, bisher mußte man sich auch vom Standpunkt der Länder der Meinung anschließen, daß wir mit diesem Finanzausgleich nicht zufrieden sein können, aber - so sagte er wörtlich - wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Ich glaube, es ist richtig, daß wir den jetzigen Finanzausgleich vielleicht so qualifizieren.
Inhaltlich müßte ich mich wiederholen, ich brauche also zum Ergebnis nichts mehr sagen. Ich darf vielleicht nur vermerken, daß der Wasserwirtschaftsfonds auch eine zusätzliche Aufstockung von den 60 Millionen Schilling aus der Wohnbauforschung erhalten wird, also eine weitere Stärkung. Das Ergebnis würde rein zahlenmäßig so aussehen, wie wenn die Gemeinden echte Gewinner wären, denn im Vergleich zum Bundesrechnungsabschluß 1977 würde der neue Finanzausgleich ergeben, daß der Bund 429 Millionen Schilling verliert, die Länder 566 Millionen Schilling und die Gemeinden rund 300 Millionen Schilling gewinnen. Rein rechnerisch würde das so aussehen, nicht wahr. Wenn wir nun die Finanzausgleiche der letzten Jahre vergleichen, so ist das auch für die Gemeinden ein minimaler Erfolg und für die Länder an sich ein großer Verlust, weil wir, meine Damen und Herren, doch auch hier zugeben müssen, daß jeder Vorteil für das Land in seiner letzten Konsequenz ja auch ein Vorteil für die Gemeinden ist. Die Länder gehen ja in ihren Bestrebungen immer wieder in der Richtung - das gilt für alle, egal, wie sie politisch geführt werden -, den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu helfen.
Und nun bleibt eine ganze Reihe Fragen für das Gespräch offen. Mein Vorredner hat das Jahr 1980 genannt, bis dorthin soll das geregelt sein. Ich bin aber in meinem Leben immer mehr Realist als Optimist gewesen, ich glaube, daß wir die offenen Fragen bis zum Ende des Jahres 1980 nicht lösen werden können. Da ist der Abtausch der Landesumlage, hier werden wir uns in der jetzt bestehenden Form wahrscheinlich mit den Ländern nicht finden, wenn es nicht noch neue Varianten gibt; deswegen verhandelt man ja, daß man eben auch neue Ideen auf den Tisch legt, um zu einem Ergebnis zu kommen. Ich bin auch nicht ganz der Auffassung des Kollegen Sulzer, daß es ein unbedingter Erfolg für uns Gemeinden wäre, wenn die Grunderwerbsteuer eine Gemeindesteuer wird. Das müßten wir, glaube ich, genau überprüfen, denn bis jetzt ist es eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Wenn wir daraus eine Gemeindeabgabe machen, müßte das nicht unbedingt heißen, daß es im Durchschnitt für die Gemeinden ein echter Erfolg ist. Das ist ein Fragenpunkt, den wir deswegen zurückgestellt haben, weil man das genau berechnen muß. Und zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel darf ich noch einiges sagen. Im Gespräch sind auch die Fragen für entwicklungsbedürftige Gebiete, nicht wahr, und wir haben weiters verlangt, daß auch die Finanzausgleichsexpertise herangezogen wird. Das ist also jenes umfangreiche, sehr dicke Werk der Wissenschaftler unter Führung von Prof. Matzner, der nicht unserer Partei angehört, wo aber sehr viele brauchbare und positive Dinge für eine Änderung des Systems, nicht wahr, drinnen sind. Ich wollte das jetzt wirklich nicht ins Politische bringen, ich habe nur gesagt, daß dieses Komitee unter Leitung von Professor Matzner war. Daneben hat auch eine ganze Reihe Fachleute mitgearbeitet, die natürlich auch der .Österreichischen Volkspartei angehören. Ich darf das also richtigstellen, damit nicht der Eindruck entsteht, das sei eine einseitige Sache. Aber es ist sicherlich ein Streitpunkt für uns als Gemeinden, denn wichtig ist die Tatsache, daß da einiges drinnensteht, das wir bei den kommenden Verhandlungen, glaube ich, erfolgreich werden verwenden können.
In dem schönen Buch „Bundeshaushalt 1979“ steht in punkto Finanzausgleich nur eine sehr lapidare Feststellung: „Da keine wesentliche Vermehrung der Finanzausgleichsmasse zu erwarten ist, wird auch der Anteil der einzelnen Gebietskörperschaften in der nächsten Periode kaum eine entscheidende Veränderung erfahren können.“ Schluß, Punkt, keine weitere Erklärung. Man wußte also von vornherein, daß viel in einem neuen Finanzausgleich nicht drinnen sein kann. Interessant ist bitte eine weitere Bemerkung, die da gar nicht richtig dazupaßt. Ein Stückerl später steht nämlich: „Dem Wunsch der Länder und Gemeinden Rechnung zu tragen und die Mineralölsteuer und die Bundesmineralölsteuer zu einer einzigen gemeinschaftlichen Bundesabgabe umzugestalten.“ Bitte, das ist ein Irrtum, das ist gar kein Wunsch der Länder und der Gemeinden, sondern das ist ganz einfach eine Angleichung auf Grund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses im Zuge der Kraftfahrzeugsteuer. Wie man das vereinfachen soll, das ist verhältnismäßig wurscht. Was uns interessiert als Gemeinden, das wäre ein größerer Prozentanteil an diesen Steuern, die die Straßen betreffen; das ist leider nicht erreicht worden.
Und nun auch ein paar grundsätzliche Feststellungen. Wenn der Kollege Binder meint, wir hätten in Österreich den besten Finanzausgleich von Europa, so stimmt das bitte nur zum Teil. Wenn wir den Werdegang des deutschen Finanzausgleiches ansehen, merken wir dort Ansätze, daß er bereits unsere seinerzeit gerühmten Vorteile überholt und in manchen Fragen bereits beginnt, eine gerechtere Verteilung der Finanzmasse durchzuführen. Wir wissen alle, daß die grundsätzliche Funktion des Finanzausgleiches sich im Finanzverfassungsgesetz ausdrückt, wobei nichts anderes drinnensteht, nicht wahr, als daß der Bund, die Länder und die Gemeinden zur Erfüllung dieser Aufgaben eben ein eigenes Gesetz brauchen, also das Finanzausgleichsgesetz, und daß hier eine gerechte Verteilung entstehen soll. In dieser Finanzverfassung, meine Damen und Herren, sind auch bestimmte Grundsätze enthalten, nach welchen Kriterien die Verteilung vorzunehmen ist, und einer dieser Grundsätze besteht in erster Linie darin, daß jede Gebietskörperschaft den Aufwand für die Besorgung ihrer Aufgaben selbst zu tragen hat. Aus diesem Auftrag ergibt sich nun die zweite Folgerung, daß man jeder Gebietskörperschaft jenen Teil zu geben hat, daß sie auch in der Lage ist, diese Aufgaben zu erfüllen. Wir müssen als Gemeinden derzeit sagen, wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Aufgaben zu erfüllen. Das heißt mit anderen Worten, daß wir Gesetze des Bundes, Gesetze des Landes, dazu aber die erforderlichen Finanzmittel ganz einfach nicht mehr zur Verfügung haben. In dem Zusammenhang sind halt wir als Gemeinde die schwächeren, wir haben nicht die Möglichkeit, neue Einnahmequellen zu erschließen, außer der Bund oder die Länder ermächtigen uns dazu, und das machen sie ja nur in geringem Maße. Daraus ergibt sich eine zweite Konsequenz, daß nämlich der Bund sehr wohl zuständig ist für gewisse Fragen, daß der Bund in der letzten Konsequenz, nicht wahr, auch die Entscheidung und die entscheidende Mitwirkung an einem neuen Finanzausgleich hat.
Nun, der Bund, das wissen wir, wird immer wieder bekrittelt. Ich muß es auch diesmal wieder sagen, auch das ist eine Frage, nicht wahr, die verfassungsrechtlich momentan geklärt ist, die aber auf die Dauer nach unserer Auffassung ungerecht ist, und zwar ist das die sogenannte Kompetenzkompetenz des Bundes, von der jede Bundesregierung bis jetzt Gebrauch gemacht hat, wenn ihre Decke zu eng geworden ist. Keine der Bundesregierungen hat darauf Rücksicht genommen, daß auch die Decken der anderen Gebietskörperschaften platzen. Ich glaube daher, daß diese Frage der Kompetenzkompetenz einmal einer offenen Diskussion bedarf.
Wenn wir das also betrachten, meine Damen und Herren, so kann man die Zwangssituation der Gemeinden auf eine sehr einfache Kurzformel bringen. Diese Formel ist: Aufgabenzuweisung für die zuständige Gesetzgebung und die Wirtschafts- und Finanzsituation auf der einen Seite stehen der Mittelzuweisung zum Finanzausgleich auf der anderen Seite gegenüber, wobei den Gemeinden lediglich durch einen Akt der Übung, nicht jedoch auf Grund eines bestehenden Rechtes die Möglichkeit eingeräumt ist, auf die Verteilung der Finanzmittel im uneingeschränkten Umfang Einfluß nehmen zu können. Meine Damen und Herren, dieses System der rechtlichen Abhängigkeit, in finanzieller Hinsicht, so möchte ich es formulieren, erscheint mir im Hinblick auf die Verfassungsnovelle aus dem Jahre 1962 echt bedenklich.
Das trifft aber nicht nur für die Gemeinden zu, sondern das trifft im gleichen Ausmaß auch für die Länder zu. Wenn in der Verfassung eines Bundesstaates, so meine ich, der Zentralgewalt eine Allzuständigkeit zugesprochen wird, nämlich diese Kompetenzkompetenz, von der ich gesprochen habe, und damit die Gesamtfinanzwirtschaft vorbehalten wird, so ist mit diesem Vorbehalt auch eine ganz bestimmte bundesstaatspolitische Funktion und Verantwortlichkeit verbunden. Ich meine, dem Bundesgesetzgeber kommt es zu, das System des Finanzausgleiches, soweit nicht an den finanzverfassungsgesetzlichen Grundsätzen gerüttelt wird, einer Veränderung zu unterziehen, wenn es notwendig ist. Und hier bin ich wieder im Gegensatz zu dem, was Kollege Binder vorher in dem Zusammenhang meinte, nämlich daß die Frage des ,abgestuften Bevölkerungsschlüssels nur eine Angelegenheit zwischen Städtebund und Gemeindebund wäre. Das stimmt also nicht, denn hier macht die Verfassung sehr klare Aussagen und der Bund wird sich auch in all diesen Nebenfragen vor einer Mitverantwortung nicht drücken können, egal, ob es bei den kommenden Gesprächen noch der jetzige Finanzminister einer ganz anderen Partei ob es ein neuer oder unter Umständen ein Finanzminister einer ganzen anderen Partei ist. Diese Verantwortung wird keinem Finanzminister genommen werden können. Die Veränderungsmöglichkeiten sind Ihnen bekannt, das geht natürlich von der Schließung von Steuererträgnissen bis zur Streichung und Verlagerung von Finanzzuweisungen, Finanzzuschüssen und so weiter und so weiter. Die Finanzausgleichsfunktion des Bundes hat also, das sagt an sich schon das Wort, eine aufgabenorientierte Ausgewogenheit der Finanzen zum Ziel.
Daß der Bund diese Aufgaben erfüllen kann, hängt zweifellos von verschiedenen Dingen ab, natürlich auch von der gesamtfinanzwirtschaftlichen Situation, auf die der Abg. Dr. Brezovszky und auch der Abg. Ing. Kellner in der Generaldebatte bereits hingewiesen haben. Meine Damen und Herren, selbstverständlich wird diese finanzwirtschaftliche Situation auch vom Ausland mit beeinflußt, was im weiten Bereich zu verstehen ist. Aber, meine Damen und Herren, unter den möglichen Gegebenheiten ist der Staat und ist die Regierung alleinverantwortlich und hier hat also in der eigenständigen Wirtschaft der Bund entsprechend zu reagieren. Und hier glauben wir halt, daß da Einiges in der letzten Zeit daneben gegangen ist, daß also der Bund seine staatspolitischen Aufgaben im Bereiche des Finanzausgleiches nicht erfüllen konnte oder nicht erfüllen wollte, ich weiß nicht, wie ich es richtig formulieren soll. Er hat nämlich rein ausgabenorientiert gewirtschaftet, was vom Standpunkt der Notwendigkeit, vom Standpunkt der Zweckmäßigkeit, zumindest auch von den Gemeinden, meine Damen und Herren, unumstritten ist. Auf die Folgen haben die Generalredner schon hingewiesen, nicht wahr. Wenn also ein Staat nun ein Gesamtdefizit hat, das sich zwischen 49,34 Milliarden Schilling und 67,23 Milliarden Schilling bewegt, wenn also der Finanzminister um 17,18 Milliarden Schilling oder 36% ohne das Parlament zusätzlich noch fragen zu müssen überschreiten kann, dann ist halt eine gewisse Geldenge vorhanden und von unserem Standpunkt aus ein bisserl zuviel Macht in der Hand eines einzigen Menschen, ein bisserl zuviel Unsicherheit, ein bisserl zuviel Wechselwirkung. Was meine ich damit? Mit diesem Defizit, meine Damen und Herren, ist der Schuldendienst verbunden, das sind 36 Milliarden Schilling; die können wir nicht wegstreichen, nicht wahr, wenn wir die zur Verfügung hätten für Länder und Gemeinden, könnte viel geschehen. Eine andere Wechselwirkung ist die Tatsache, daß nun einmal der Abgang, der im Jahre 1969/1970 noch 7 Milliarden Schilling betrug, heute auf 49 Milliarden, also aufs Siebenfache gesteigert wurde. Und eine Wechselwirkung ist auch, daß die Bundesschulden nun halt jetzt 300 Milliarden Schilling ausmachen. Das sind Fakten, die niemand bestreitet, das sind auch Fakten, die nicht polemisch gemeint sind, die aber doch auch mit dem schlechten Ergebnis des Finanzausgleiches zusammenhängen. Und ich muß also noch einmal sagen, Klausner hat recht, wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren.
Und nun, bitte, wir haben diese Situation rechtzeitig erkannt, meine Damen und Herren. Wir haben bereits am 25. November 1976 hier versucht, einen Änderungsvorschlag zu diesem Finanzverfassungsgesetz zu machen, Sie kennen ihn. Die Gemeindebünde als gleichberechtigte Partner in die Verfassung hinein, nicht wahr, in der weiteren Folge haben wir vorgeschlagen, daß paktiert werden muß, daß also rechtzeitig mit den Verhandlungen begonnen werden soll. Wir haben normiert, wie es weitergehen soll, wenn es zu keiner Einigung bei solchen Ausgleichsverhandlungen kommt, und wir haben vorgeschlagen, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber verpflichtet ist, dann eben eine Regelung zu treffen. Wir haben drittens in diesem Vorschlag drinnen, daß im ständigen gemeinsamen Ausschuß gemäß § 9 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 je ein Vertreter der Interessensvertretungen der Gemeinden, das sind der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, für den Fall, daß Gemeindeinteressen berührt werden, den Ausschußverhandlungen beigezogen werden soll. Wir haben von der Bundesregierung eine Antwort bekommen, ich zitiere: ,,Eine Neuregelung der Finanzverfassung, isoliert von der Behandlung der verfassungsrechtlichen und finanziellen Forderungen im Forderungsprogramm der Bundesländer, scheint angesichts des engen Zusammenhanges und der gleichartig gelagerten Thematik nicht zielführend zu sein. Diese Änderungswünsche werden nur im Zusammenhang mit dem Forderungsprogramm und zum gegebenen Zeitpunkt behandelt werden können.“ Meine Damen und Herren, hier geht etwas daneben. Wenn man hier auf das Forderungsprogramm hinweist, so hat das mit dem, was wir wollten, überhaupt nichts zu tun. Das ist ein spezielles Problem, nicht wahr, das mit dem anderen überhaupt nicht im Zusammenhang steht. Wir wollten eine Lösung dieser Problematik haben und wir glauben, daß es immer noch eine Möglichkeit geben müßte, daß man diese Fragen, wobei man auch die Forderungen der Länder in der Finanzangelegenheit miteinbauen könnte, separat behandelt. Denn wenn wir darauf warten, bis die Gesamtfrage gelöst ist, dann wird das wahrscheinlich - ich wünsche den Damen und Herren hier im Hohen Hause ein langes Leben - keiner von uns mehr erleben. Diese spezielle Frage ist aber eine entscheidende Frage für die Gemeinden und für die Länder und ich erlaube mir daher, in dieser Frage noch einmal einen Antrag zu stellen.
Resolutionsantrag
des Abg. Präsident Reiter:
„Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dahingehend vorstellig zu werden, daß im Sinne der Beschlüsse des Hohen Landtages vom 21. April 1977 und vom 8. Juni 1978 unabhängig von den in Gang befindlichen Bestrebungen zur Reform der Bundesverfassung alle mit der Finanzverfassung im Zusammenhang stehenden Fragen, am besten durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Beiziehung der Vertreter der Länder und der Gemeinden, einer Behandlung zugeführt werden.“
Also eine neutrale Angelegenheit. Es soll über dieses spezielle Gebiet extra verhandelt werden und es soll aus dem Gesamtkomplex der Neufassung der Bundesverfassung herausgelöst werden, weil die ersten Gespräche in diesen Komitees, wo ja auch der Gemeindebund drinnen ist, schon zeigen, daß das ganz langwierige und schwierige Verhandlungen werden. Das Volkszählungsgesetz 'würde da hineingehören; ich erwähne es nur, weil es nach unserer Meinung ja auch mit dem Finanzausgleich im Zusammenhang steht. Es ist nachzulesen, ich habe schon einmal darüber ausführlich gesprochen.
Und nun hat mein Vorredner auch gesagt, daß das System geändert gehört. Ich schließe mich hier an, solange es nicht möglich ist, das System zu ändern, werden wir keinen direkten Finanzausgleich bekommen. Und ich komme noch einmal darauf, man kann nicht sagen, daß auch die Änderung des Systems keine Angelegenheit des Bundes ist, sondern das ist in erster Linie Angelegenheit des Bundes. Da fällt nun vor allem der abgestufte Bevölkerungsschlüssel hinein, da könnte man nun ungeheuer lange reden, meine Damen und Herren. Ich bin der Meinung und der Auffassung, daß dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der in den 20er Jahren sicher seine Bedeutung hatte, heute längst überholt ist. Im Zusammenhang mit der Verfassung 1962, glaube ich, ist er sogar gesetzlich bedenklich und ich habe das Gefühl, nachdem diese Frage ja seit Jahren auf der Liste steht, daß man darüber reden soll und wenn man nie zu einem Ende kommt, soll man diese Frage einmal dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegen. Ich darf ankündigen, meine Damen und Herren, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten in dieser Frage nicht zu einem ernsten und vernünftigen Gespräch kommen, werden wir mit dieser Frage eben den Verfassungsgerichtshof befassen.
In der Frage anderer Steuern, die der Kollege Binder angerissen hat, bin ich auch zum Teil seiner Auffassung. Es gibt keine Änderung des Steuersystems ohne Mitspracherecht der österreichischen Gemeinden. Denn daß man es sich so leicht macht, wie es da und dort vorkommt, daß man den Schwächsten immer anknabbern will, das wird also unmöglich sein. Ich hoffe daher und wir haben an sich auch die Zusage des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Finanzministers, daß bei dieser kommenden Steuerreformkommission die Gemeindebünde auch dabeisein werden. Wir werden dort gemeinsam dafür sorgen, daß für unsere Steuern, wenn sie abgeschafft werden - ich stehe gar nicht an zuzugeben, daß gewisse Ungerechtigkeiten auch im System drinnen sind -, zumindest ein gleichwertiger Ersatz geschaffen wird. Ein Verlust der Gemeindesteuern oder Teilen der Gemeindesteuern wird von uns, das darf auch ich sagen, entschieden abgelehnt werden.
Meine Damen und Herren, eine Frage ist auch noch der 30%ige Unterschiedsbetrag. Es wäre jetzt verlockend, darüber ausführlich zu sprechen. Die Kommunalpolitiker wissen, um was es hier geht, auch die Frage ist ungerecht. Die Frage ist deswegen ungerecht, weil ja in die Finanzkraft nur die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und davon nur ein Teil hineinkommt, während alle übrigen Gemeindesteuern unberücksichtigt bleiben, sodaß das zu dem absurdum führt, daß zum Beispiel die Stadt Linz aus diesem Topf, der geschaffen wurde, den finanzschwachen Gemeinden zu helfen, Mittel in Anspruch nimmt. Also ist das auch eine Frage, wo man sich im Gegensatz zum Städtebund befindet. Ich verstehe schon, daß Sie sich vom Städtebund dagegen wehren, aber ich glaube, daß das alles reale Fragen sind, die gar keinen politischen Anhang haben, sondern sachliche Dinge sind, die nun gelöst werden müssen.
Ich hoffe, daß die weiteren Gespräche, die angekündigt wurden, diese Fragen miteinschließen werden und ich lege noch einmal Wert auf die Feststellung, daß wir auch interessiert sind, daß die Ergebnisse der Wissenschaftler, die in einem dicken Band vorhanden sind, in diese kommenden Verhandlungen mit einbezogen werden.
Ein Wort des Dankes an das Land Niederösterreich. Nicht, weil es dazugehört, daß ein ÖVP-Redner der ÖVP-Mehrheitsregierung Dank sagen muß, nicht deswegen mache ich es, meine Damen und Herren, sondern auch deswegen, weil wir uns der Mühe unterzogen haben, Vergleiche zu ziehen mit anderen Bundesländern. Hier dürfen wir bitte wirklich sagen und ich nehme an, wenn Sie das genau prüfen, werden Sie mir nicht widersprechen können, daß das Land Niederösterreich tatsächlich eines der gemeindefreundlichsten Länder aller neun österreichischen Bundesländer ist. Es sind 1,5 Milliarden Schilling ohne Bedarfszuweisung an direkter oder indirekter Förderung der Gemeinden, meine Damen und Herren, nachweisbar. Ich habe mich nur der Mühe unterzogen, das herauszuschreiben. Bitte um Verständnis, wenn es um fünf Minuten länger dauert, es soll ja festgehalten werden. In der Gruppe 0 sind es immerhin 46 Millionen Schilling, in der Gruppe 1 36 Millionen Schilling, in der Gruppe 2 505 Millionen Schilling, in der Gruppe 3 42 Millionen Schilling, in der Gruppe 4 51 Millionen Schilling, in der Gruppe 5 431 Millionen Schilling, in der Gruppe 6 143 Millionen Schilling, in der Gruppe 7 84 Millionen Schilling und in der Gruppe 9 176 Millionen Schilling, das ergibt insgesamt 1,5 Milliarden Schilling ohne Bedarfszuweisungen. Das ist also eine Zahl, die beachtlich ist, und ich glaube, daß das auch Grund ist, daß wir Dankeschön sagen. Nicht mit einem Kniefall, bei Gott nicht, der Landesfinanzreferent kennt mich, daß ich nicht dazu gehöre, aber es soll ein echtes Dankeschön der Gemeinden sein für diese Aufgeschlossenheit des Landes. Verstehen Sie uns daher - meine Damen und Herren, auch da war oft ein kleiner Gegensatz zwischen unseren beiden Verbänden - in der Frage der Landesumlage. Es würde uns gar nichts bringen, wenn wir die Landesumlage weggeben, nicht wahr, das würde in der letzten Konsequenz gar nichts bringen, wenn wir nicht dieser Landesumlage einen anderen Sinn geben. Wir haben ja inzwischen ein Gesetz, daß sie zweckgebunden ist in Niederösterreich, ein Beschluß kommt noch dazu. Aber jeder Finanzreferent könnte es sich leicht machen und sagen, schön, 480 Millionen Schilling, da habt ihr die Landesumlage, ich schätze das weniger ein, dann kriegen die Gemeinden eine Milliarde. Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommt ja wieder die Frage der Finanzkraft. Meine Herren Bürgermeister, lassen Sie mich doch ausreden, nehmen Sie sich bitte jetzt die Mühe und rechnen Sie das Gemeinde für Gemeinde in Niederösterreich durch. Sie werden draufkommen, daß es eine ganze Reihe von sozialistischen Gemeinden gibt, die sofort sagen müßten, moment, so einfach, ohne zu reden, wie geht es weiter, machen wir nichts. Und wenn daher der Einwand der Länder vorhanden war, seid vorsichtig, daß nicht die schwächeren Gemeinden noch schwächer und die stärkeren noch stärker werden, so war etwas Wahres an dieser Warnung. man hat gesagt, jetzt einmal wieder 2% weg und über das andere reden wir in Ruhe weiter.
Und ein Dankeschön in der Frage Grenzlandstrukturhilfe. Hier wurden ja bereits Zahlen genannt, es sind ebenfalls Millionenbeträge und ich stehe nicht an zu sagen, daß der Bund sich bei der Grenzlandhilfe in den letzten Jahren beteiligt hat und vor wenigen Wochen auch die Zustimmung erteilt hat. Der Generalredner hat darauf hingewiesen und es soll auch das anerkannt werden, weil wir echte Probleme im Grenzland haben, die nur nicht so leicht dadurch zu klären sind, wie manche Redner meinen, daß man hier eine geschickte Politik macht und die Abwanderung an der toten Grenze ist weg und jetzt sagt man, Du Betrieb setze dich hinaus ins Grenzland und damit ist die Abwanderung und das Pendlerproblem gelöst. So einfach sind die Probleme nicht. Sie sind sehr kompliziert und ich glaube, daß jener Weg, den wir einschlagen über die Regionalplanung, der richtige und vernünftige Weg ist.
Es wurde da gesagt, auch von meinem Kollegen Binder, die Regionalplanung ist eine Angelegenheit, die sehr nach Wahlkampf riecht. Natürlich könnte man alles in der Politik so auslegen. Das hier ist aber der erste Schritt, meine Damen und Herren, wir haben ja gemeinsam unser Raumordnungsgesetz novelliert, wir haben einstimmig die Regionalplanung verlangt. Nun sind wir mitten drinnen und ich glaube, daß sie einen Erfolg bringen wird. Es wird nicht die endgültige Lösung sein, aber ich glaube, wir alle sollten uns bemühen, wo wir als Bürgermeister auch mitreden können, dankbar zu sein.
Die Sozialhilfe ist noch nicht angeschnitten worden, Herr Landesfinanzreferent, ich darf nur bitten, nicht zu vergessen, daß hier eine Zusage besteht, daß wir nach den Wahlen mit Dir über diese wichtige Frage reden dürfen. Ich wollte das nur vermerken, weil das auch ein Problem der Gemeinden ist.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zum Schluß und darf jetzt bitte noch eine Feststellung und eine Anregung machen. Zunächst einmal eine Feststellung. Die Gemeinden, habe ich das Gefühl, werden immer mehr ein Objekt der Gesetzgebung. Was meine ich damit? Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds - wir werden in den anderen Kapiteln darüber ja noch reden können wahrscheinlich -, Wasserwirtschaftsfonds, Vorfinanzierungen, hier werden gesetzliche Mittel, die uns Gemeinden zustehen, von Dritten jemand zugeordnet. Ich warne vor diesem Weg, ich warne im Interesse der Gemeinden vor diesem Weg, der nicht zielführend sein kann, der zwar vorübergehend schwierige Fragen leichter lösen, aber zu keiner Endlösung führen kann. Ich warne bitte noch einmal, die Gemeinden zum Objekt der Gesetzgebung zu machen. Vielleicht ergibt sich einmal die Gelegenheit, auf diese Warnung zurückzugreifen, vielleicht werden wir einmal einsehen, was ich damit echt meine, daß ich nicht unrecht habe. Nun, diese Mittel, die wir den Fonds hier zuführen, sind zu begrüßen; Wasserwirtschaftsfonds, alles zu begrüßen. Aber bitte, meine Damen und Herren, was meine ich mit meiner Warnung? Schauen Sie, wenn man allen Gemeinden, auch den finanzschwachen, gesetzlich zustehende Mittel wegnimmt und dem gemeinsamen Fonds zuführt, der große Aufgaben zu lösen hat, dann ist das vom Augenblick her eine gute Sache. Aber die kleinen, finanzschwachen Gemeinden werden in den nächsten Jahren nicht in die Lage kommen, diesen Fonds in Anspruch zu nehmen, weil sie ihre Eigenleistungen nicht haben. Daher finanziert die finanzschwache Gemeinde von vornherein mit ihr gesetzlich zustehenden Mitteln die finanzstärkere, welche die Eigenmittel aufbringt. Und das meine ich, bitte, mit meiner Warnung vorhin, daß man die Gemeinde zum Objekt der Gesetzgebung macht.
Und nun glaube ich, daß ich vielleicht abschließend nochmals sagen darf, daß wir das System ändern und da zu einem generellen Ausgleich kommen müssen. Wir sollen und müssen also an die Bundesregierung den Appell richten, innerhalb dieser sechs Jahre eben über diese offenen Fragen, die ich schon angezogen habe, weiter zu verhandeln. Wir haben in Niederösterreich, meine Damen und Herren, vieles gemeinsam schon erreicht, trotz mancher gegensätzlicher Ansichten. Ich bin überzeugt, daß wir auch in Fragen des Finanzausgleiches unter Umständen den Anstoß geben können, wieweit man überlegen sollte, eine niederösterreichische Finanzausgleichskomission zu schaffen, in der beide politischen Gruppen, die Verbände, die Klubs drinnen sind, die unter Einbeziehung aller Kenntnisse und der Fachleute den Versuch eines Entwurfes eines gerechteren Finanzausgleichs macht und ihn dann bundesweit zur Diskussion stellt. Ich weiß, daß das gar nicht einfach ist; ich mache daher auch nur eine Anregung, daß man vielleicht nach den Landtagswahlen überprüfen sollte, ob dieser Gedanke nicht ein Weg wäre, um dieses verrottete System des Finanzausgleichs ein wenig in Bewegung zu bringen.
Ansonsten darf ich noch einmal Danke sagen für das Interesse, daß das Land immer wieder den Gemeinden entgegenbringt. Ich darf bitten, daß dieses gute Verhältnis auch in Zukunft aufrecht bleiben möge, weil ich fest davon überzeugt bin - meine Damen und Herren, auch das ist keine politische Feststellung -, daß ein gutes Verhältnis zu dem, von dem man etwas will, auch in finanzieller Hinsicht erfolgreicher ist. Ich glaube, Herr Landesfinanzreferent, Du verstehst, was ich damit meine, und um diese Aufgeschlossenheit darf ich auch in Zukunft bitten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Bernau.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Voranschlag für das Land Niederösterreich ist unter der Ansatzpost 2190 auch die Rubrik Kabelfernsehen auffindbar und ich möchte heute ein paar Worte zu diesem Problem sagen. Ich hatte schon Gelegenheit, von dieser Stelle aus ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu machen, ich werde mich daher sehr kurz fassen, um auf die wesentlichen Dinge dann noch zu kommen.
Was ist Kabelfernsehen? Kabelfernsehen ist die Möglichkeit, daß man statt wie bisher mit einer Zimmerantenne oder Hochantenne die Fernsehteilnehmer durch eine Gemeinschaftsantenne, die eine Gemeinde oder eine Gemeinderegion betreibt, versorgen kann. Der Vorteil davon ist, daß man sich nicht um das Service der Antenne zu kümmern braucht, man braucht sie nicht nachzustellen. Ein weiterer Vorteil, dieser häßliche Antennenwald in den Gemeinden verschwindet. Der Hauptvorteil ist, es können den Fernsehteilnehmern neben den österreichischen Programmen auch ausländische Programme zugespielt werden. Zu unterscheiden ist zwischen dem aktiven und dem passiven Kabelfernsehen. Im Augenblick ist in Österreich das passive Kabelfernsehen interessant, das - das sei gleich vorweggenommen - vor allem rein kommerzielle Bedeutung hat, rein kommerzielle Bedeutung sowohl von Seiten der Industrie, die die Anlagen schafft, als auch von Seiten der Konsumenten, die hier über das österreichische Programm hinaus auch andere Programme anschauen wollen. Für die Parteipolitik ist das passive Kabelfernsehen kaum interessant, oder, um es konkret zu sagen, uninteressant; wohl aber ist es regional insoweit bedeutend, als natürlich versucht werden muß, das Kabelfernsehen nicht nur in den Ballungsräumen, weil es ja dort leicht zu installieren ist, zu betreiben, sondern auch den anderen Gebieten in Niederösterreich diese „Wohltat“ zugänglich zu machen. Das ist eine sehr wichtige Bemerkung, mit der wir uns dann noch später ein bißchen näher zu befassen haben werden.
Zum aktiven Kabelfernsehen möchte ich noch zur Abrundung sagen, daß das aktive Kabelfernsehen, das im Augenblick noch in den Sternen steht, vor allem natürlich eine beachtliche politische Bedeutung haben wird oder zumindest haben kann. Es ist daher nur klar, daß sich jede Partei für dieses Instrument sehr interessiert, um im gegebenen Augenblick unter Umständen über dieses Medium einen politischen Einfluß auszuüben. Daß dem nicht so sein wird, dafür wird der Gesetzgeber Sorge zu tragen haben. Auch wir im Lande Niederösterreich wollen soweit Vorsorge treffen, daß hier nicht ein einseitiger Krieg in den Kabelfernsehgesellschaften passiert. Voraussetzung dafür, daß das aktive Kabelfernsehen überhaupt eingeführt werden kann, ist ein neues Medienrecht, denn im Augenblick besteht ja noch das Sendemonopol des Österreichischen Rundfunks. Hier wird es sicherlich auch einmal eine Parteieneinigung geben, das neue Medienrecht wird ja in der letzten Zeit schon sehr viel diskutiert. Ich nehme an, es wird nicht viel anders sein als in einem Staat wie beispielsweise Belgien, wo man dafür Vorsorge getroffen hat, daß nicht einseitig politische Propaganda über dieses Medium ausgesendet werden kann.
Um den Überblick zu vervollkommen: Es gibt da noch zwei weitere kabelfernsehähnliche Dinge. Das eine ist das sogenannte Kassettenfernsehen und das andere das Satellitenfernsehen. Beim Kassettenfernsehen handelt es sich wie bei einem Tonband darum, daß man sich eine Kassette kaufen und daheim, wenn man einen Videorecorder hat, sein eigenes Programm gestalten kann. Das ist auch später von großer Bedeutung für die Sender beim aktiven Kabelfernsehen, weil man nicht alle Programme neu produzieren wird, sondern sich auch ab und zu der Kassetten bedienen wird, um diese abzuspielen. Das ist wieder eine rein kommerzielle Angelegenheit, die sich die verschiedenen Firmen nicht entgehen lassen werden. Wie heute Tonbänder erzeugt werden für Musik, aber auch für gesprochenes Wort, wird es dann für Filme sein. Der Herr Landesrat wird es ja wissen, es entstehen laufend neue Filmgesellschaften und es vergeht kein Tag, wo sich nicht diese Exponenten der neuen Filmgesellschaften vorstellen, letztlich auch schon im Hinblick auf das Zeitalter des Kassettenfernsehens. Das Satellitenfernsehen ist praktisch eine Erweiterung des Kabelfernsehens insofern, als man dann nicht mehr die kostspielige Verkabelungen durchführen wird müssen, die heute bis zu 30 Kilometer im Umkreis von einer Antenne laufen können, sondern via Fernsehsatellit mit Parabolspiegeln empfangen werden kann. Also statt der Hochantenne wird es dann den Parabolspielgel geben, statt der Richtfunkstrecken, die man jetzt für das Kabelfernsehen errichten muß, wird es dann den Satelliten geben. Alle Satelliten der ganzen Welt müssen über dem Äquator stationiert werden, um einen entsprechenden Empfang in den einzelnen Ländern zu gewährleisten. Ich bin schon gefragt worden, ob denn der Äquator so viel Platz hat; ich kann die innere Versicherung abgeben, meine Damen und Herren, da können noch viel mehr Satelliten abgeschossen werden, der Äquator ist in der Höhe, wo die Satelliten verankert bzw. stationiert sind, so groß, daß da alle Platz haben werden. Möglicherweise wird auch ein Eurosatellit in den nächsten Jahren hinaufgeschossen werden. Die Verhandlungen haben sich, wie zu erwarten, auch hier gesamteuropäisch zerschlagen; im Augenblick gibt es ein Regionalsatellitenprogramm der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenarbeit mit Frankreich, möglicherweise wird auch Luxemburg dazukommen. Das ist für uns deswegen interessant, weil wir dann drei bzw. vier deutschsprachige Programme auch in Österreich empfangen können. Das ganze wird sich aber nicht vor dem Jahre 1983 abspielen, insoferne ist es noch ein bißchen Zukunft, Zukunft in fünf Jahren. Es wird aber dann zweifellos die Frage der Versorgung der Streulage wesentlich erleichtern, weil man dann, wie gesagt, nicht mehr die Antennen mit den langen Kabelwegen bauen muß, sondern mit relativ kleinen Parabolstellen auch Streulagegebiete versorgen wird können. Wie gesagt, das ist noch Zukunft.
Es erhebt sich natürlich die Frage, wenn man diese Zukunftsvision hört, wird dann das Kabel-TV überhaupt überflüssig werden? Die Antwort darauf ist nein, denn auch die Parabolspiegel kann nicht jeder einzelne kaufen, sondern dort, wo zunächst eine Großantenne stehen wird, wird dann ein Großparabolspiegel angebracht werden und das Programm wird in die Haushalte ebenso via Kabel gebracht werden, wie es jetzt mit den Richtfunkstrecken der Fall sein wird. Nun, soweit die gegebene Situation.
Wo liegt aber die jetzige Problematik? Zuerst einmal, ich habe es schon erwähnt, in einer möglichst gleichmäßigen Versorgung des gesamten Landesgebietes, da die Gebiete in den dünner besiedelten Gegenden wieder jene sind, die wie bei der Elektrifizierung oder beim Telefon halt viel weiter nachhinken. Das Nachhinken wird sich gar nicht vermeiden lassen, denn selbstverständlich ist die Industrie interessiert, in die Ballungszentren zu gehen, weil dort der Verdienst liegt; erst später wird man in die Streulagen hinausgehen können. Sicherlich wird das ohnehin bis zum Jahre 1983 dauern und dann wird uns vielleicht das Satellitenfernsehen hier schon eine gewisse Erleichterung bringen. Das zweite ist die Frage einer gleichmäßigen Tarifgestaltung. Es soll und kann nicht so werden, daß der Teilnehmer im Streugebiet einen höheren Tarif zu zahlen hat als der Teilnehmer im Ballungszentrum. Ein Unterschied wird sowieso sein, nämlich bei den Anschlußgebühren. Es ist ziemlich klar, daß die regionalen Fernsehgesellschaften die Anschlußgebühren im Ballungsraum anders berechnen können als in der Streulage. Das ist ohnehin schon draußen - für mich als Waldviertler darf ich das sagen - unangenehm genug; wir sind, wie gesagt, im großen und ganzen zum Unterschied von der Südbahngegend Streulage. Das heißt, bei uns wird die ganze Angelegenheit an sich schon etwas teurer werden. Wollte man das verhindern, müßte es kraft Gesetzes so eine Art Landesgesellschaft geben wie die NEWAG, die dann diesen Ausgleich schaffen kann, indem sie sagt, in den Ballungszentren müßt ihr mehr zahlen als es uns kostet, damit dort ein Ausgleich geschaffen wird, wo ihr viel weniger zahlt, als es uns kosten würde.
Dies ist leider heute nicht möglich, wohl aber müssen wir versuchen einen halbwegs erträglichen Ausgleich zu finden und diesem Ausgleich soll durch die Gründung einer Niederösterreichischen Landeskabelfernsehgesellschaft Rechnung getragen werden. Dieser Gründung sind sehr ausführliche Gespräche mit der Post- und Telegraphenverwaltung vorausgegangen, wobei die Post- und Telegraphenverwaltung Österreichs die Schweizer Lösung am ehesten im Auge hätte. In der Schweiz ist es so, daß die Post sämtliche Regionalgesellschaften direkt mit dem sogenannten Signal versorgt. Das heißt also, die Schweizer Post errichtet im ganzen Land Richtfunkstrecken und wer immer eine regionale Gesellschaft baut, muß sich gegenüber der Schweizer Post verpflichten, mindestens tausend Abnehmer zu bringen. Sobald er das garantieren kann bzw. bereit ist, für tausend Leute zu zahlen, gibt die Post seiner Sendeanlage das Signal und er kann Programme übernehmen. Nachdem in Niederösterreich allein 34 solcher Gesellschaften entstehen werden müssen, um das Landesgebiet halbwegs zu erfassen - in ganz Österreich mindestens 100 bis 120 -, sieht sich unsere Postdirektion im Hinblick auf die finanzielle Situation heute noch nicht in der Lage, dieses Programm durchzuführen. Sie ist daher sehr interessiert gewesen, daß in jedem Bundesland eine Landesgesellschaft gegründet wird, die diese Aufgabe f ü r die Post übernimmt. Die Verhandlungen sind daher ausschließlich im Einvernehmen mit der Post geführt worden und haben ursprünglich recht zielführend ausgeschaut, nicht nur in Niederösterreich, sondern im gesamten Bundesgebiet. Es gibt bereits eine solche Gesellschaft in Wien, in Niederösterreich, in der Steiermark, in Oberösterreich, in Salzburg; in Kärnten ist eine in Vorbereitung, in Tirol auch, die Vorarlberger sind desinteressiert, auf Grund der Lage kann jeder mit seiner Antenne das Programm sowohl aus Deutschland als auch aus der Schweiz empfangen. Da muß ich gleich hinzufügen, daß dieses Empfangen der Programme noch lange nicht das Urheberrecht klärt. Da gibt es noch eine Reihe von Problemen, die alle auf uns zukommen werden, über die sich die Fachleute bis heute noch gar keine Rechenschaft abgegeben haben. Hier gibt es also noch sehr viel zum Nachdenken, hier wird es auch sehr viele Schwierigkeiten geben.
Das zweite ist, daß die Industrie natürlich an dieser Entwicklung nicht vorübergeht und interessiert ist. Es hat daher ein Riesenrunder Industriefirmen auf die einzelnen im Lande zu gründenden Orts- und Regionalgesellschaften eingesetzt. Es sind dies die Firma Siemens, die Firma Philips, die Firma Kabelsignal, die Firma Bosch, die Firma Heiru, um nur die fünf namhaftesten zu nennen. Nun ist dagegen, gar nichts einzuwenden, denn Niederösterreich allein ist groß genug, um allen diesen Gesellschaften die Möglichkeit zu geben, auch hier entsprechend in Erscheinung zu treten. Wenn Wr. Neustadt mit Philips, wenn St. Pölten mit Siemens, wenn Krems mit Kabelsignal und Amstetten mit Heiru arbeitet, ist das durchaus zu begrüßen. Wichtig ist nur, daß wir diese Gesellschaften dann zusammenbringen und eine möglichst einheitliche Tarifgestaltung erzielen. Tarifgestaltung was die Monatsgebühren betrifft, nicht was die Anschlußgebühr betrifft, das muß ich immer wieder sagen, weil das leider sehr schwer zu machen ist. Aber erreicht werden muß, daß innerhalb einer Regionalgesellschaft die Anschlußgebühren gleich hoch sind. Also beispielsweise, wenn ich Krems zitieren kann, daß nicht im Stadtgebiet die Anschlußgebühr geringer ist als in Furth oder in Mautern; oder in Wr. Neustadt, daß die Gemeinden des Umlandes, die sich dann beteiligen an der Wr. Neustädter Gesellschaft, nicht mehr bezahlen als im Stadtzentrum. Dafür haben dann die einzelnen regionalen Gesellschaften Sorge zu tragen, aber auch die Landesgesellschaf t soll sich darum kümmern. Der Vorschlag der Landesgesellschaft ist nun, daß sie sich finanziell bei jeder der 30 entstehenden Regionalgesellschaften mit etwa 10% des Grundkapitals beteiligt. Das ist bisher auch in allen Fällen, soweit Gesellschaften gegründet wurden, recht reibungslos gegangen. Schwierigkeiten hat es gegeben in der Stadt Wr. Neustadt, aber auch hier zeichnet sich eine Lösung ab, nicht mit l O % , sondern mit 5%; das liegt aber nicht an Wr. Neustadt, sondern an der Konstruktion mit der Firma Philips. So wird es durchaus auch hier akzeptabel.
Nun, die Grundidee, die bei der Schaffung der Kabelfernsehgesellschaft Pate gestanden ist, die heuer im Sommer gegründet wurde, war, sie als eine Art Proporzgesellschaft zu gründen, und zwar als Proporzgesellschaft sowohl politisch als auch was die diversen Interessen betrifft, um nicht einseitig eine politische oder auch eine andere Beeinflussung der Österreicher, die das Kabelfernsehen einmal hören werden, herbeizuführen. Die Gesellschaft hat sich daher zusammengesetzt aus drei Hauptgesellschaftern: Dem Land mit 26 7% , der Studiengesellschaft Kabelfernsehen Niederösterreich mit 26% und der Firma Kabelsignal mit 2676, wo alle von mir angeführten Firmen mitvertreten sind mit Ausnahme der Firma Philips, die man zwar eingeladen hat, die aber einen anderen Unternehmerstandpunkt in Österreich vertritt und der Meinung ist, sie hätte als Weltkonzern diese Stärke, daß sie allein Österreich verkabeln könnte. In Wien tut sie das und wäre interessiert, das für ganz Österreich zu tun. Sie, meine Damen und Herren, werden verstehen, daß wir der Meinung sind, wir können nicht einer Firma die ganze Verkabelung Österreichs übergeben. Wir müssen auch anderen Firmen, die schließlich ihre Produktionsstätten ebenfalls hier haben, etwas zukommen lassen. Die Verhandlungen mit Philips haben gezeigt, daß die Leute durchaus kooperationswillig sind und diese Idee verstehen, obwohl sie natürlich primär lieber alles allein machen würden. Wir haben dann die sechs Städte, die über 10.000 Einwohner haben, in der Gesellschaft drinnen, das sind Amstetten, Baden, Klosterneuburg, Krems, St. Pölten und Wr. Neustadt mit je 1%, wobei die beiden Städte St. Pölten und Wr. Neustadt von diesem Offert noch nicht Gebrauch gemacht haben und im Augenblick vertreten werden vom sozialistischen Gemeindevertreterverband. Dann die drei öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit je 1%, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Handelskammer. Wir haben 1% für den Gewerkschaftsbund vorgesehen, der aus grundsätzlichen Erwägungen zumindest bis jetzt von diesem Angebot noch nicht Gebrauch gemacht hat. Hier ist ein Virilist eingesetzt, der dieses Prozent hält. Die für Niederösterreich zuständigen Bankinstitute sind ebenso drinnen wie die beiden Diözesen Wien und St. Pölten. Der Aufsichtsrat umfaßt 12 Personen, wobei das Land einen Vertreter der ÖVP, das bin ich selbst, entsendet hat, einen Vertreter der Sozialisten, das ist der Kollege Strache, und einen Beamten, das ist der Landesamtsdirektor. Die Studiengesellschaft hat auch einen Vertreter entsendet, der der ÖVP nahesteht, das ist Herr Rektor Richter, die Sozialistische Partei den Kollegen Slavik und als Vertreter der Presse ist Dkfm. Binder vom Presseverein drinnen. Die Kabelsignal entsendet zwei Vertreter, die Gemeinden je einen - einen der sozialistische Gemeindevertreterverband, einen die drei ÖVP-Gemeinden, es ist der Vertreter der Stadtgemeinde Klosterneuburg - und die Kreditinstitute jeweils auch einen. Es sind also vier ÖVP-, vier SPÖ-Vertreter und vier Unabhängige. In der Geschäftsführung haben wir vorgesehen, daß das Land den Kollegen Stückler nominiert, einen Gemeinderat aus Ternitz, der aus der verstaatlichten Industrie kommt und der Sozialistischen Partei nahesteht, aber nicht Vertreter der Sozialistischen Partei, sondern ihr Vertrauensmann ist. Von Seiten der Studiengesellschaft wurde der Herr Schill geschickt, das ist der Geschäftsführer in der Studiengesellschaft, der als ÖVP-nahe gilt, und von der Firma Kabelsignal wurde Herr Gartner nominiert. Der Sitz der Gesellschaft ist derzeit in der Strozzigasse, der Sitz der Studiengesellschaft, soll aber möglichst bald nach Maria Enzersdorf in das sogenannte Ypsilonhaus verlegt werden.
Die Aufgaben der Gesellschaft sind: Errichtung des Landesrichtfunknetzes im Einvernehmen mit der Generalpostdirektion bzw. mit der Post- und Telegraphenverwaltung Österreichs, dann die Versorgung regionaler bzw. verbesserter Ortsgesellschaften mit den Programmen. Die Ortsgesellschaften sollen so errichtet werden, daß jeweils eine Antennenanlage eine Gesellschaft versorgt. Es soll also innerhalb einer Ortsgesellschaft nicht mehr als eine Antennenanlage geben, denn dann müßten wieder interne Richtfunkstrecken erbaut werden, das würde die Post nach dem jetzigen Stand der Diskussion gar nicht genehmigen. Das heißt also, eine Gesellschaft soll jene Größe erreichen, daß sie von dieser einen Antennenanlage das Umland versorgen kann, wobei das theoretisch 30 Kilometer im Umkreis sein können. Ich sage deswegen theoretisch, weil hier ein sehr starker Leistungsabfall zu verzeichnen ist. Es gibt zwei verschiedene Kabelanlagen, bei der einen muß alle 500 Meter ein Verstärker eingebaut werden, bei anderen, stärkeren Kabeln alle 1.000 Meter, jedenfalls, wenn das über eine gewisse Strecke geht, tritt ein starker Leistungsabfall ein. Es ist daher zweckmäßig und das ergab auch ungefähr die Prüfung, daß wir in Niederösterreich an die 30 solcher regionaler Ortsgesellschaften haben werden.
Die Landesgesellschaft wird nun diese Ortsgesellschaften mit dem Signal versorgen und ihnen das Programm bringen. Im Augenblick sind das die zwei deutschen Programme, ein weiteres deutsches Programm kann sicherlich noch im nächsten Jahr gesendet werden, und das Schweizer Programm. Das sind praktisch alle deutschen Programme und darüber hinaus wird man dann auch mit Fremdsprachenprogrammen arbeiten. Sicherlich wird es ein englisches, sicherlich ein französisches Programm geben. Man wird auch nicht drum herumkommen, aus dem Osten ein Programm zu übernehmen, wobei wir am ehesten an das - tschechische Programm denken weil man hört - ich kann das leider nicht beurteilen, ich bin da nicht so versiert -, daß vor allem die Sportsendungen aus der Tschechoslowakei ein sehr gutes Niveau und eine sehr gute technische Qualität haben sollen und daher vielleicht interessant werden könnten. In der Erdausbaustufe würde es in Österreich möglich sein, zwölf volle Fernsehprogramme und etwa 14 bis 20 Hörfunkprogramme auf UKW zu bringen. Das ist das, was es heute in Belgien schon gibt.
Ich sage das völlig sine irae et Studio, da gibt es natürlich auch eine Reihe von Peinlichkeiten dabei. Ich weiß aus belgischen Familien, die mir sehr gut persönlich bekannt sind, daß immer die große Streiterei war, wer hört welches Programm; jeder hat einen anderen Wunsch, Erfolg davon ist, es ist eine vierköpfige Familie, daß es bereits vier Fernsehapparate gibt. In jedem Zimmer steht ein anderer Fernsehapparat und jeder hört sein Programm. Und das ist auch für die Industrie von Interesse, meine Damen und Herren, vor allem für die Großfirmen. Es sollen neue Bedürfnisse geweckt werden, das hat nichts mit den Sparappellen, die heute auf den Österreicher niederprasseln, zu tun, es sollen neue Bedürfnisse erweckt werden und es sollen mehr Geräte gekauft werden. Ob das unbedingt familienfördernd ist, ist nicht die Sache meines Referates hier, es ist die Gegebenheit, die eben heute da ist und mit der man sich beschäftigen soll und beschäftigen muß.
Nun, das zweite Problem, das uns bevorsteht, habe ich schon erwähnt, es ist die Lösung des Urheberrechtes und schließlich die Aufgabe der Gesellschaft, die Beteiligung an den Regional- und den Ortsgesellschaften. Was, werden Sie mich fragen, kostet die ganze Chose? Nach den bisherigen Berechnungen wird man geteilte Tarife verrechnen oder anbieten. Die liegen bei den Anschlußgebühren zwischen 3.500 und 10.000 Schilling und bei den Monatsgebühren zwischen 70 und 130 Schilling pro Monat. Man wird alle Varianten anbieten, denn es gibt Menschen, die sagen, ich zahle lieber einmal einen Betrag und habe dann weniger laufende Kosten, während andere wieder sagen, mir ist es lieber, ich zahle einen geringeren Beitrag und zahle dann später höhere Kosten, weil ich eben alles abstottern muß. Wenn man diese beiden Rechnungen - minimal 3.500 Schilling mit 130 Schilling Monatsmiete oder maximal 10.000 Schilling mit 170 Schilling Monatsmiete - kapitalisiert, das muß man für zehn Jahre tun, dann steht unter dem Strich in beiden Fällen einmal 18.400 Schilling und beim anderen 19.100 Schilling. Das bleibt also praktisch gleich und es werden alle Gesellschaften diese Varianten anbieten, um den Konsumenten hier entsprechend Rechnung zu tragen.
Was ist nun bisher geschehen? Es sind einige Gesellschaften notariell schon beglaubigt, soweit das unserem Wissensstand hier entspricht stehen Krems, Klosterneuburg und Langenlois bereits vor der Eintragung ins Handelsregister. Es gibt eine Reihe von Gesellschaften, wo die Vorbereitungen schon sehr weit sind, das sind Maria Enzersdorf, St. Pölten, Wr. Neustadt, Neunkirchen, die Kabel-TV Niederösterreich-Süd, Gänserndorf, Perchtoldsdorf, Hollabrunn, Scheibbs, Purgstall, die Kabel-TV Untere Donau, Gmünd, Schrems, Horn und Eggenburg. Einige andere sind im Vorstadium begriffen. Sie sehen schon aus der Aufzählung, daß ich nicht irre gehe, daß es etwa 30 solcher Gesellschaften sein werden, die in Niederösterreich entstehen.
Ich möchte dazu ein offenes Wort sagen. Es gibt da welche, die stark sozialistisch dominiert sind. Das ist dort, wo der Vorort St. Pölten ist, Vorort Amstetten ist, Vorort Wr. Neustadt, Neunkirchen ist und auch dort, wo die ÖVP dominiert, Vorort Krems, Hollabrunn, Mistelbach oder Zwettl. Darüber hinaus gibt es natürlich eine Reihe von Umlandgemeinden, die entweder sozialistische Gemeinden oder ÖVP-Gemeinden sein können. Es ist ganz klar, daß diese kleinen Gemeinden den größeren Gesellschaften beitreten sollen, nur sollen sie dort bitte auch Gehör finden! Wir hätten es halt sehr gerne gesehen, daß auch diese Einzelgesellschaften ähnlich konstruiert werden wie die Landesgesellschaft. Wenn mir der Herr Kollege Strache hier zunickt, möchte ich noch erwähnen, daß ich der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Landesgesellschaft für Niederösterreich bin und er mein Stellvertreter. (Zwischenrufe im Hause.) Wie meinen Sie? (Abg. Birner: Ob man mit einem Schwarz-Weiß-Gerät einen roten Sender bekommen kann?) Gott sei Dank nicht, die sind ausschließlich auf schwarze Programme eingestellt, Herr Kollege. Wir werden daher künftighin im Hinblick auf die Billigkeit mehr Schwarz-Weiß-Geräte verkaufen. Nun hat die Landesgesellschaft ihre Funktion aufgenommen, sie ist, wie gesagt, Mitte des Jahres gegründet worden, und am 18. November hat in Niederösterreich das Fernsehzeitalter begonnen. In Maria Enzersdorf wurde also mit einem kleinen Festakt eingeschaltet. Dort kann man nun nebst den zwei ORF-Programmen auch die zwei deutschen Programme sehen. Es gibt dort für das Kabelfernsehen Niederösterreich auch ein Agitationslokal, wo sich die Konsumenten das anschauen können, wo man auch die Bürgermeister hinbringt, um es ihnen zu zeigen. In Maria Enzersdorf wird nun als erstes systematisch verkabelt, um hier alle Haushalte mit einbeziehen zu können.
In der letzten Zeit gibt es gewisse Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, daß die Post bezüglich der Errichtung des Landesrichtfunknetzes noch keine endgültige Stellung bezogen hat. Violent ist die ganze Geschichte dadurch geworden, daß die Firma Philips, um Wr. Neustadt mit Programm versorgen zu können, dringend ein Signal braucht. Dieses Signal wird schließlich und endlich von der Hohen Wand gesendet werden. Das ist auch in der Planung der Niederösterreichischen Kabelfernsehgesellschaft enthalten. Die Firma Philips will aber vorher noch ein Provisorium errichten, so wie das auch in Maria Enzersdorf der Fall ist, wo das Signal in die Ich möchte dazu ein offenes Wort sagen. Südstadt geht, und Wien soll es nach Wr. Neustadt senden. (Abg. Wedl: Von der Wiener Kabelgesellschaft!)
Passen Sie auf, darum geht es ja jetzt, darüber werde ich gleich reden. Das Signal bringt keine Wiener und keine Niederösterreichische Gesellschaft. Die Post, Herr Kollege, ist Transporteur, und die Post hat das alleinige Recht, Richtfunkstrecken zu errichten oder kann sie weitergeben, im konkreten Fall an die Landesgesellschaft. Einkaufen müssen also andere Gesellschaften, beispielsweise die Wiener Gesellschaft oder die Niederösterreichische Gesellschaft.
Nun sind wir der Meinung, daß sich jedes Bundesland um das Programm in seinem Bundesland kümmern sollte und nicht um jenes in einem anderen Land. Das heißt also, die Niederösterreichische Kabelfernsehgesellschaft ist bereit, jeder niederösterreichischen Gesellschaft das Programm zu bringen, die Fragen des Urheberrechtes etc. zu klären. Transportiert kann es allerdings nur von der Post werden, und zwar einmal von der Staatsgrenze, entweder vom Gaisberg bzw. später - wie heißt der größte Berg in Deutschland? - von der Zugspitze für das Schweizer Programm in der Hauptschiene nach Wien, und von Wien, vom Arsenal, wird es weitergegeben. Soweit nun diese provisorische Richtfunkstrecke für Wr. Neustadt errichtet wird, ist es in Ordnung. Das hat uns auch der Minister mitgeteilt. Es ist ein Briefwechsel zwischen Landeshauptmann und Minister erfolgt. In den letzten Tagen hat sich gezeigt, daß hier ein neues Ansuchen vorliegt, und zwar nicht mehr von der Firma Philips, die ja ausschließlich ein Provisorium braucht, sondern die Stadt Wr. Neustadt sucht nun an, eine Station an der Hohen Wand errichten zu dürfen. Das heißt also, die Stadt Wr. Neustadt will offensichtlich auch Leitungsrechte in Niederösterreich haben. Und das, meine verehrten Freunde, bedeutet eine Durchbrechung des bisherigen Prinzips! Man kann auch darüber reden, selbstverständlich. (Abg. Wedl: Sie sucht ja im Hinblick auf die Wiener Neustädter Gesellschaft an!)
Ja, ja, aber wenn jetzt jede Stadt oder jede Region ihre eigene Richtfunkstrecke haben wollte, dann gäbe es in Niederösterreich ein Chaos und man könnte die Landesgesellschaft ruhig wieder einschlafen lassen. Ich habe nichts dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man das will, aber ich mache darauf aufmerksam, was dadurch entsteht. Es entsteht nämlich genau das, was wir mit der Landesgesellschaf t verhindern wollten, daß nämlich nur die Ballungsräume versorgt werden und sich in den anderen unlukrativen Gebieten dann keiner mehr darum kümmern wird. Wer dafür ist, soll das hier mit aller Klarheit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir, meine Damen und Herren, sind der Meinung, daß wir alle Niederösterreicher versorgen sollten. Das ist die Aufgabe der Landesgesellschaft, diese hat sie sich gesetzt. (Abg. Lechner: Baden!) Na selbstverständlich auch Baden, und, wenn Sie wollen, auch einmal Gaming. Es wird ein bisserl länger dauern bei Euch, nicht wahr, aber Sie würden der erste sein, der den Nachteil davon hätte, wenn heute einzelne Städte ausbrechen, denn dann könnten Sie lange warten, Herr Kollege Lechner, bis in Ihre Gegend das Signal kommt. Sehr lange müßten Sie da warten, nicht wahr? Und das wollen wir nicht, das wollen wir ja nicht. (Abg. Wallner: Wir sind für die Kabel-TV Niederösterreich die treuesten der Treuen! - Beifall bei der ÖVP.)
Bitte, ich darf also mitteilen, daß wir an sich nicht so große Schwierigkeiten haben, wie es scheint. Auch mit St. Pölten und auch mit Wr. Neustadt kann man reden, und es haben ja schon recht gute Gespräche stattgefunden. Worum es geht, ist jetzt, ob das Prinzip durchgesetzt wird oder nicht durchgesetzt wird, meine Damen und Herren!
Nun habe ich mir erlaubt, einen Resolutionsantrag vorzulegen, den ich Ihnen vorlesen möchte, und ich bitte sehr, daß Sie ihm Ihre Zustimmung geben. Dieser
Resolutionsantrag
des Abg. Dr. Bernau zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1979, Landtagszahl 590, lautet:
„Die größtmöglichste Versorgung der Bevölkerung mit Kabelfernsehen kann nur dann gewährleistet werden, wenn alle erforderlichen Funkanlagen (Verteilerstationen) von der Kabel-TV Niederösterreich GesmbH errichtet werden können und nicht nur jene, an denen auf Grund ihrer geringeren Bedeutung andere Gesellschaften kein Interesse haben.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, zu erreichen, daß die Fernmeldebehörden von ihrem Ermessen bei der Erteilung von Bewilligungen zur Errichtung dieser Funkanlagen dahingehend Gebrauch machen, daß diese für den Bereich des Bundeslandes Niederösterreich ausschließlich der Kabel-TV Niederösterreich GesmbH erteilt werden.“
Was ist der Sinn dieser Maßnahmen, meine Damen und Herren (Abg. Lechner: Die Monopolstellung!) Ist kein Zentralismus, bitte schön, das ist die Voraussetzung. Ja, meine sehr geehrten Herren von der sozialistischen Seite, Sie werden sich heute entschließen müssen, ob Sie Ihre Beteiligung an der Kabel-TV Niederösterreich ernst nehmen oder nicht ernst nehmen. Ich sage das mit aller Offenheit. Wenn Sie also glauben, daß diese Kabel-TV Niederösterreich überflüssig ist, dann sagen Sie es. Dann werden wir sie abschaffen. (LHSt. Czettel: Wenn so geredet wird, sind wir ab heute sofort draußen!) Also entschuldige, ich setze das Messer nicht an, Herr Landeshauptmann! Ich setze das Messer nicht an, sondern die Zwischenrufer sagen mir, das sei Zentralismus und so weiter. Aber natürlich meine Herren, ich habe den Eindruck, Sie verstehen das Problem nicht. (Abg. Wedl: Es gibt doch schon Bindungen zu den Gesellschaften und den Firmen! - Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Herr Landesrat, ich bin mir völlig klar. Selbstverständlich wird Wr. Neustadt, bitte, hören Sie mir zu, Herr Landesrat, mit Philips weiterarbeiten. Selbstverständlich wird St. Pölten mit Siemens weiterarbeiten, auch ganz klar. Darum geht es nicht. Es geht nur um die Errichtung des Richtfunknetzes Niederösterreich, das nur provisorisch von der Landesgesellschaft errichtet wird, weil es ja später von der Post übernommen werden soll, denn die Post will - ich habe das ausdrücklich erklärt - ja auch in Niederösterreich das gleiche System einrichten, wie das in der Schweiz der Fall ist, aber die Post kann das im Augenblick nicht finanzieren. (LR Grünzweig: Das kann eine starke regionale Gesellschaft auch machen!)
Ich sage Ihnen genau, was dagegenspricht. Ich habe versucht, das zu erklären. Dagegen spricht, Herr Landesrat, daß sich die starken regionalen Gesellschaften das Programm selber holen und für die schlechten Gebiete, wo dann alles Teure übrigbleibt, wird sich niemand mehr interessieren. Der Erfolg davon wird sein, daß Wr. Neustadt und Umgebung ihr Programm haben, es wird vielleicht noch Krems ein Programm haben und St. Pölten, aber im Waldviertel wird es aus sein, weil sich niemand bereit erklären wird, den finanziellen Ausgleich zu schaffen. (Abg. Wedl: Glauben Sie, wir finanzieren das Waldviertel? - Große Unruhe rechts. - Abg. Anzenberger: Das ist die Grenzlandförderung! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen: Bitte, meine Herren, Ruhe zu bewahren. Lassen wir den Sprecher weiterreden.)
Herr Landesrat, darf ich das Problem, das sich hier stellt, erörtern. Ich habe ausdrücklich gesagt, die Aufgabe der Landesgesellschaft und auch der Grund ihrer Gründung soll sein, den Ausgleich für ganz Niederösterreich zu schaffen. Und wenn man sich zu dieser Idee bekennt - das haben wir getan bisher, gemeinsam getan -, dann muß man auch konsequent sein. Ich habe Dich, Herr Landesrat, Herr Landeshauptmann, gebeten, na bitte schön, es ist ja gar keine politische Frage jetzt, ich meine also ... (LHSt. Czettel: Macht Ihr es jetzt politisch?) Bitte, wer politisiert jetzt?
Herr Landeshauptmann, ich habe hier sine ire et studio berichtet, wir haben in der Gesellschaft bisher sehr ruhig über diese Dinge verhandelt, und mein Kollege in der Gesellschaft, der Vorsitzende-Stellvertreter, hat in der Aufsichtsratssitzung ein sehr klares Bekenntnis zu dieser Gesellschaftsform abgegeben. Daher habe ich gar keine Veranlassung, an der Gesellschaft zu zweifeln. Dort funktioniert es ja. Der Kollege Stückler, der Ihnen nahesteht, der Stadtrat in Neunkirchen, d.h. in Ternitz ist, bemüht sich ja, die Kontakte herzustellen, um die Gemeinden im Umland von Wr. Neustadt in die Wr. Neustädter Gesellschaft hineinzubringen. Es läuft ja alles.
Worum es mir heute geht, Herr Landeshauptmann, Herr Landesrat, ist, daß wir gemeinsam auch der Post sagen, wir sind als niederösterreichisches Parlament, als Landtag, an dieser Gesellschaft interessiert, damit es auch dem Ministerium leichter fällt, die Entscheidung zu treffen. Jetzt schaut es nämlich so aus: Wir kommen also einmal hin und sagen, jawohl, wird demnächst erledigt. Der Antrag liegt schon längst dort. Eine Woche später heißt es, na wir müssen es uns wieder ein bisserl überlegen, da gibt es einen anderen Antrag. Das heißt also, man schwankt dort hin und her. Ich will gar nicht sagen, daß die Entscheidungen schon gefallen sind, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Meine Herren, ich habe wirklich den Eindruck, Sie sind nicht richtig informiert. Es gibt also die Regionalgesellschaften. Wir sind vollkommen einer Meinung, sie sollen gegründet werden, wie immer und mit wem immer. Es geht heute ausschließlich um die Arbeit der Kabel-TV Niederösterreich und die Versorgung der regionalen Gesellschaft mit dem Signal. (LHSt. Czettel und LR Grünzweig: Es liegt doch ein Antrag St. Pöltens bei der Post!) Ich kenne einen Antrag St. Pöltens auf Errichtung einer eigenen Funkstation noch nicht. Bitte, ich kenne nur seit einer Woche einen Antrag der Gemeinde Wr. Neustadt. Der ist erst eine Woche alt. Nachdem der Herr Minister vorige Woche oder vor vierzehn Tagen noch mitgeteilt hat, es gebe keinen derartigen Antrag, lag der Antrag der Kabelsignal Niederösterreich schon vor. Der lag schon vor! Aber, wie gesagt, es gibt nur den Antrag und ein Provisorium, und dazu haben wir gesagt, na selbstverständlich. Verstehen Sie mich? Es geht also darum, ob man sich wirklich zu der Gesellschaft bekennt oder nicht bekennt. Das ist die einzige Frage. Das ist keine politische Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Frage, bekennen wir uns zu der Niederösterreichischen Kabel-TV, ja oder nein? Wenn ja - was ich also hoffe und worum ich bitten möchte -, dann arbeiten wir ordentlich weiter, und es werden alle zufrieden sein. (LHStv. Czettel: Mußt Du das jetzt hier bringen?) Ja, ich muß es bringen, Herr Landeshauptmann.
Wir haben in der Landesgesellschaft, bitte schön, keine Schwierigkeiten. Dort rennt der Herr Schill, dort rennt der Herr Gartner, dort rennt der Herr Stückler. (Abg. Lechner: Wozu bringen Sie jetzt einen Antrag ein?) Damit wir an den Minister herantreten können mit dem, was da drinnensteht, nämlich, daß sich die Post für die Niederösterreichischen Kablfernsehgesellschaft entscheidet. Nur darum
geht es ja. (LHSt. Czettel: Ausschließlich! Da können wir heute nicht zustimmen! Wir haben über die Frage der Monopolstellung nicht in den Parteienverhandlungen gesprochen! - Rufe von links und rechts. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Herr Landeshauptmann, ich habe immer den Eindruck, es werden hier zwei Dinge verwechselt. Ich sage noch einmal, die Regionalgesellschaft wird, wo immer sie entstehen sollte, in der Form entstehen, wie sie von der einen oder anderen Gesellschaft geplant ist. Das ist unbestritten, meine Herren, das ist unbestritten. Es geht nur um die Zubringung des Signals und die Errichtung des niederösterreichischen Richtfunknetzes, aber in dem Augenblick, wo Versorgungsgebiete, also Wr. Neustadt oder St. Pölten, herausgenommen werden, ja, und die anderen dann übrigbleiben, kann man nicht mehr kommerziell arbeiten, dann hört sich alles auf. Dann sprengt sich die Landesgesellschaft in diesem Punkt selbst in die Luft. Kann man auch machen, bitte schön!
Aber was bedeutet das? Ich habe es schon erwähnt. Das bedeutet natürlich, daß die finanzielle Situation so unterschiedlich wird, daß halt die Streulage oder die Randgebiete nicht versorgt werden. Das ist die Frage, die sich hier stellt, ausschließlich diese Frage, und warum ich heute den Hohen Landtag bitte, ist nicht mehr und nicht weniger zu sagen, jawohl, wir wollen eine gleichmäßige Versorgung des ganzen Landesgebietes haben und nichts anderes. Wenn man dazu ja sagt, dann müßte man zu diesem Resolutionsantrag ebenfalls ja sagen. Das ist meine Bitte, und damit kann ich dieses Rednerpult bereits verlassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der OVP)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 5. Dezember, um 9.00 Uhr statt.
Die Beratungen über den Voranschlag des Landes werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 0 fortgesetzt.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20.50 Uhr.)