Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

3. Sitzung am 9. November 1978

INHALT:

1.	Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 53).
2.	Abwesenheitsanzeige (Seite 53). 
3.	Verlesung des Einlaufes (Seite 53). 
4.	Verhandlung:

Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Nö Betriebsinvestitionsfonds, Tätigkeitsbericht 1977. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 54); Abstimmung (Seite 54).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1977. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 54); Abstimmung ( Seite 55).

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage des Finanzkontrollausschusses, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1977 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 55): Redner: Abg. Stangl (Seite 56), Abg. Ing. Schober (Seite 60), Abg. Bernkopf (Seite 62); Abstimmung (Seite 64).

Antrag des Fmanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Jod-Schwefel-Heilbad-Betriebsgesellschaft m. b. H. & Co. KG, Bad Deutsch Altenburg, Errichtung eines Kurzentrums, Landeshaftung. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 65); Redner: Abg. Krendl (Seite 65). Landesrat KmzlR Schneider (Seite 66); Abstimmung (Seite 69).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Frau Landesrat Körner und Herr Abg. Sulzer.
Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 6. Oktober dieses Jahres gemäß § 3 des Niederösterreichischen Wiederverlautbarungsgesetzes das Niederösterreichische Anzeigenabgabengesetz, Landesgesetzblatt 3705-0, 153. Stück, und das Niederösterreichische Camping- und Jugendlagerplatzgesetz, Landesgesetzblatt 5750-0, 176. Stück, wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest) :
Ltg.-450/36 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1978, Bewilligung von Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Rücklagenumwidmungen.
Ltg.-590 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Voranschlag des Landes Niederosterreich für das Jahr 1979.
Ltg.-625 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Berufsschule Baden, 2. Bauabschnitt; Errichtung eines neuen Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten.
Ltg.-626 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten, Errichtung einer neurologischen Abteilung und eines Diagnostik- und Therapiezentrums.
Ltg.-629 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Bericht über die Gebarung im Jahre 1977.
Ltg.-630 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Jungbunzlauer Spiritus- und chemische Fabrik AG, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite in der Höhe von S 30,000.000.
Ltg.-632 - Vorlage der Landesregierung, betreffend A. ö. Nö Landeskrankenanstalt Tulln, 2. Bauabschnitt des Gesamtausbaues.
Ltg.-634 - Vorlage der Landesregierung betreffend Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Mödling, Dachgeschoßausbau.
Ltg.-613/1 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Nö Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert wird.
Ltg.-614 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird.
Ltg.-614/1 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Nö Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird.
Ltg.-624 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Grundverkehrsgesetz 1973 geändert wird.
Ltg.-602/1 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 1978) - Ergänzung.
Ltg.-631 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Vereinbarung über Angelegenheiten der Behindertenhilfe.
Ltg.-633 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Abschluß der Rechtsbereinigung (Nö Rechtsbereinigungsgesetz 1978).
Ltg.-636 - Anfrage der Abgeordneten Krendl, Binder, Dr. Brezovszky, Stangl, Wedl und Genossen an Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer und Landeshauptmannstellvertreter Wirkl. Hofrat Siegfried Ludwig, betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Jod-Schwefel-Heilbad-Betriebs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Jod-Schwefel-Heilbad-Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. KG Bad Deutsch Altenburg.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 576 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zu berichten über die Landtagszahl 576. Der Landtag von Niederösterreich hat mit Beschluß vom 24. Mai 1962 den Niederösterreichischen Betriebsinvestitionsfonds errichtet. Der Zweck des Fonds besteht in der Gewährung von Darlehen an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft für Maßnahmen, die eine der nachstehenden Auswirkungen erkennen lassen :
a) Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungserbringung;
b) Verbesserung der Unternehmens- oder
Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur
oder Dienstleistungsstruktur;
c) Verbesserung der Regionalstruktur;
d) Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen;
e) Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur.
Die Darlehen sind mit 2 Millionen Schilling nach oben limitiert und werden mit einer Laufzeit von 10 Jahren vergeben und je nach Standort des Betriebes mit einer Verzinsung von 3, 3% oder 4 Prozent per anno ausgestattet. Die beiden ersten Jahre der Darlehenslaufzeit sind rückzahlungsfrei, die erste Rate ist demnach zu Beginn des dritten Jahres der Laufzeit fällig. Die Abstattung erfolgt innerhalb von acht Jahren in 32 Vierteljahresraten. Die Darlehen sind durch die Bürgschaft eines Geldinstitutes gemäß § 1346 ABGB abgesichert. Bewilligte Darlehen werden grundsätzlich nur an das haftende Geldinstitut ausgezahlt, welches die Bezahlung der Rechnungen direkt an die Liefer- oder Leistungsfirmen vornimmt bzw. überwacht.
Der Bericht über die Fondstätigkeit im Jahre 1976 wurde dem Landtag unter der Geschäftszahl V/2-2/22-1977 vorgelegt. Dieser hat den Bericht in der Sitzung vom 20. Oktober 1977 genehmigt.
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage ist der Bericht über die Tätigkeit des Nö Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1977. Im Hinblick auf den ohnehin dem Landtag zugehenden Rechnungsabschluß erübrigt es sich, im nachstehenden Bericht auf die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben und auf den Vermögensstand einzugehen.
Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest) :
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Tätigkeitsbericht des NÖ Betriebsinvestitionsfonds über das Jahr 1977 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 586 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich habe nun zu berichten über die Landtagszahl 586, Tätigkeitsbericht 1977 des Wirtschaftsförderungsfonds. Dem Landtag von Niederösterreich ist unter der Geschäftszahl V/2-1/39-1977 vom 12. Juli 1977 über die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1976 berichtet worden. Der Landtag hat diesen Bericht in seiner Sitzung vom 17. November 1977 genehmigend zur Kenntnis genommen.
Im Gegenstande wird nun über die Tätigkeit des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1977 berichtet.
Die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben und des Vermögensstandes entfällt in diesem Bericht, weil der gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsausschuß in der Sitzung vom 3. Juli 1973 im Hinblick auf den ohnehin alljährlich vorliegenden Rechnungsabschluß einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.
Aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds wurden schon im Jahre 1977
1. aus der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederosterreich 671 Darlehen mit 88,738.000 Schilling und
2. aus der Gemeinsamen Kreditaktion Bund-Land- Handelskammer Niederosterreich 141 Darlehen mit 7,569.000 Schilling, sohin zusammen 812 Darlehen mit 96,307.000 Schilling gewährt.
Ich darf daher namens des.Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Tätigkeit des Wirtschaftsförderungsfonds
im Jahre 1977, wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 564 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses zur Zahl 564, Bericht des Finanzkontrollausschusses über das zweite Halbjahr 1977. Die Finanzkontrolle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Art. 46 bis 51 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederosterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt. Gemäß Art. 49 des zitierten Landes-Verfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im zweiten Halbjahr 1977 gemachten Wahrnehmungen.
Der Finanzkontrollausschuß hat in dem angeführten Zeitraum 17 Kontrollen zum Abschluß
gebracht, davon zwei bei Unternehmen, an denen das Land finanziell beteiligt ist.
Der gegenständliche Bericht ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits zugegangen. Es erübrigt sich daher eine Verlesung. Die Berichterstattung kann sich somit auf die wesentlichen Feststellungen des Finanzkontrollausschusses und die Äußerung der Niederösterreichischen Landesregierung hiezu beschränken.
Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Anregungen des Finanzkontrollausschusses zum Großteil im positiven Sinne beantwortet und Maßnahmen gesetzt bzw. zugesagt, die den Vorstellungen des Finanzkontrollausschusses entsprechen. Diese Stellungnahme wurde vom Finanzkontrollausschuß zur Kenntnis genommen. Es wird daher hier vom Hohen Hause nur über jene Feststellungen und Anregungen berichtet, wo die Äußerung der Niederösterreichischen Landesregierung nicht die Zustimmung des Finanzkontrollausschusses fand bzw. über jene Prüfungsaussagen, die von besonderer Bedeutung erscheinen. Es handelt sich um folgende vier Einschaukontrollen:
1. um den Neubau der Kfz-Prüfstelle in Wiener Neudorf,
2. um die Prüfung des Nö Gemeindeinvestitionsfonds,
3. um die Adaptierung des Pavillons 1 im Niederösterreichischen Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Mauer bei Amstetten und
4. um die Niederösterreichische Landesreisebüro GesmbH.
Ad 1. : Die Planung der Prüfhalle entsprach in wesentlichen Punkten nicht. Durch einige Anregungen im Zusammenhang mit der Kontrolle konnten Verbesserungen des Prüfungsablaufes erreicht werden, Verschiedene Mängel konnten jedoch nicht saniert werden, weil die aufzuwendenden Kosten in keinem Verhältnis zum Erfolg gestanden wären. Dies trifft zum Beispiel auf die im Bericht erwähnten Mauerdurchbruche mit elektrisch betriebenen Rollbalkentoren sowie auf den Prüfstand zu.
Dem Finanzkontrollausschuß geht es beim Aufzeigen diverser Mängel unter anderem darum, auf den Zusammenhang von Kosteneinsatz und optimalem Erfolg hinzuweisen und Fehlplanungen vermeiden zu helfen, Es erscheint unter diesem Aspekt nicht opportun, auf der Situierung der beiden Heizlüfter an der Decke der Prüfhalle zu beharren. Diese Situierung macht es Spezialfahrzeugen mit mehr als 3,90 m Höhe unmöglich, in die Halle einzufahren. Die Anbringung einer Höhenbegrenzungslatte zum Schutze der Heizlüfter bzw. der Fahrzeuge kann nur als Provisorium angesehen werden.
,Ad 2. : Der NÖ Gemeindeinvestitionsfonds stellt sich als gut organisiertes und verwaltetes Instrumentarium dar. Die NÖ Landesregierung ist auf 14 von 18 Prüfungsempfehlungen in einer Weise eingegangen, daß die Äußerungen der Landesregierung die Zustimmung des Finanzkontrollausschusses gefunden haben.
Zu den offenen Punkten einige Feststellungen: Nach den Statuten ist die Geschäftsführung nicht berechtigt, Darlehen ohne Ermächtigung durch das Kuratorium aufzunehmen. Dies geschah im Zeitraum 1974 bis Mai 1975 im Ausmaß von 89 Millionen Schilling. An dieser statutenwidrigen Vorgangsweise ändert auch die nachträgliche Bewilligung nichts.
Weiters scheint es sich bei der Antwort der Landesregierung zum Ergebnis Punkt 22.6 um ein Mißverständnis zu handeln. Es ging hier um die Frage der Fristenübereinstimmung von vom GIF genommenen und aus den vom GIF gegebenen Darlehen. Diese mußten gleiche Laufzeiten haben, um Finanzierungslücken zu vermeiden. Darauf wollte der Finanzkontrollausschuß hinweisen.
Auch beim Ergebnis Punkt 22.11 scheint es sich um ein Mißverständnis zu handeln. Der Finanzkontrollausschuß kritisierte in diesem Punkt, daß der GIF bei der Landes-Hypothekenbank für Niederösterreich für ein Darlehen 9,75% Zinsen vereinbarte, während für Darlehen des Landes eben dort ein Zinssatz von 9,5% vereinbart wurde. Eine Angleichung wäre anzustreben.
Bezüglich der Verzinsung von Darlehen aus dem Gemeindeinvestitionsfonds wird festgestellt, daß gemäß 5 2 des NÖ GIF-Gesetzes diese Moglichkeit vorgesehen ist, in den aufliegenden Schuldscheinen aber ein entsprechender Passus fehlt. Der Finanzkontrollausschuß vertritt den Standpunkt, daß in den Schuldscheinen die Moglichkeit einer Verzinsung enthalten sein miiß te, wie es auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
Zu Punkt 3, Adaptierung des Pavillons 1 im Landeskrankenhaus Mauer, soll ein Problem besonders hervorgehoben werden: Der Ergebnispunkt 99.1 stellt fest, daß der mit Landtagsbeschluß vom 18. Mai 1972 genehmigte Neubau eines psychiatrischen Aufnahme- und Behandlungszentrums nicht ausgeführt, der hiefür bewilligte Kredit jedoch fast zur Gänze für die Instandsetzung und bessere Ausstattung des Pavillons 1 verbraucht wurde. Die Äußerung der NÖ Landesregierung zum Ergebnis dazu lautete kurz folgendermaßen, daß die Unterbringung der Neurologischen Station nur durch die Errichtung eines Neubaues zweckmäßig zu lösen wäre.
Der Finanzkontrollausschuß nimmt diese Ausführung der Landesregierung zwar zur Kenntnis, er konnte sich von der Richtigkeit dieser Feststellung selbst überzeugen. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß eine derartige Vorgangsweise, nämlich die nur teilweise Durchftlhrung eines Landtagsbeschlusses, jedoch Verbrauch der gesamten bewilligten Kreditmittel, nicht dem Sinne der dem Landtag zukommenden Budgethoheit entspricht. Jede Änderung eines vom Landtag genehmigten Bauvorhabens, soferne damit ein finanzieller Aufwand verbunden ist, mußte unbedingt einer neuerlichen Beschlußfassung durch den Landtag unterzogen werden. Es wird vom Finanzkontrollausschuß nachhaltig auf diesen Standpunkt hingewiesen.
Zum letzten Punkt der Berichterstattung, der Prüfung der Nö Landesreisebüro GesmbH: Hier wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß anscheinend die Tatsache der Uberprtlfung selbst schon ohne Kenntnis des Ergebnisses weitgehende organisatorische und personelle Maßnahmen ausgelöst hat. Es ist anzunehmen, daß auf die Prüfungsempfehlungen des Finanzkontrollausschusses hier entsprechend positiv reagiert wird.
Es soll nur darauf hingewiesen werden, daß 
a) an der Empfehlung, eine jährliche Wirtschaftsprüfung vornehmen zu lassen, vom Finanzkontrollausschuß festgehalten wird, und
b) die Intentionen des Finanzkontrollausschusses, betreffend Erlassung einer Geschäftsordnung, nicht nur in Richtung auf den Geschäftsführer gehen, sondern umfassend in Richtung Personal- und Betriebsorganisation zu interpretieren sind.
Ich beehre mich daher, im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 2. Halbjahr 1977 gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Nö Landesregierung wird beauftragt, die in diesem Bericht dargelegte Auffassung des Finanzkontrollausschusses durch entsprechende Maßnahmen zu realisieren.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Termingemäß legt der Finanzkontrollausschuß seinen Wahrnehmungsbericht über seine Tätigkeit im zweiten Halbjahr 1977 dem Hohen Landtag vor bzw. hat ihn noch im ersten Halbjahr vorgelegt, und dieser steht heute zur Diskussion. Wenn wir den Bericht des Finanzkontrollausschusses irgendwie ln groben Zügen katalogisieren würden, könnten wir ihn in fünf Teilbereiche gliedern.
Der erste Teilbereich beschäftigt sich mit dem Kindergarten- und Schulwesen. Der Finanzkontrollausschuß hat vor allem die Einrichtung des Landhauskindergartens, am schulischen Sektor aber auch die Landesfachschule für das Damenkleidermachergewerbe sowie die Landesberufsschule für Bäcker, Zuckerbäcker und für die Zahntechniker in Baden kontrolliert und darüber hinaus die landwirtschaftliche Fachschule in Warth. Das zweite Kapitel wäre faktisch zu überschreiben mit „Altenbetreuung und Gesundheitswesen“, wo wir die verschiedenen Einrichtungen, vor allem Altenheime, kontrolliert haben bzw. auch die Adaptierung des Pavillons 1 im Landeskrankenhaus Mauer. Wir könnten dann noch die Einrichtung zur Unterstützung der Gemeinden, nämlich den GIF, nennen, als vierte Gruppe die Einrichtungen des Landes hinsichtlich der Sicherheit bzw. des Fremdenverkehrs und als letzte Gruppe gemeinsame Beteiligungen, insbesondere mit dem Bundesland Wien im Hinblick auf die Laxenburg-Betriebsgesellschaft bzw. des Wiental-Sammelkanales, hernehmen.
Ich werde mir erlauben, vor allem zwei Einrichtungen heute besonders zu beleuchten und zur Debatte zu stellen, weil ich der Meinung bin, daß außer verschiedenen gemeinsamen Feststellungen, die wir fast jedes halbe Jahr im Finanzkontrollausschußbericht finden, diese Fälle etwas anders liegen. Zuerst einmal zu einer Einrichtung des Landes, die nicht nur für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine große Bedeutung hat, sondern die vor allem in letzter Zeit sehr oft in der Öffentlichkeit und auch in den Massenmedien diskutiert wurde. Das Land Niederosterreich hat sich entschlossen, in Wiener Neudorf eine Kfz-Prüfstelle zu errichten, die den Sinn und Zweck hat, vor allem bei Sonderfahrzeugen und Schwerfahrzeugen Überprüfungen der Verkehrssicherheit dieser Fahrzeuge durchzuführen. Ich weiß schon, daß ursprünglich der Plan bestand, auf dem Areal neben dem Prüfzentrum im Süden - über dessen Lage es, glaube ich, sowohl verkehrstechnisch als auch bezüglich der Anlage keine Differenzen gibt -, auch noch alle anderen Landeseinrichtungen zu berücksichtigen, und zwar laut Landtagsvorlage als ersten Bauabschnitt. Hier wurde ja nur die Kfz-Prüfstelle mit den Sozialräumen errichtet mit einem Kostenaufwand, der sich mit etwa 6,5 Millionen Schilling feststellen ließ. Ich glaube, über Sinn und Einrichtung brauche ich im Hohen Haus oder an dieser Stelle nicht eingehen. Das ist uns allen bekannt, und auch die Notwendigkeit ist gegeben.
Aber über einige Details, vor allem in der Bauausführung, haben wir uns sehr gewundert. Gewundert deswegen, weil hier ja in erster Linie Techniker des Landes beteiligt waren, Landesbedienstete, denen man auf Grund ihrer Erfahrungen diese verantwortungsvolle Arbeit übertragen hat. Es schien uns daher bei der Erstbesichtigung doch etwas sonderbar, daß die Praktiker feststellen mußten, daß die Heizlüfter, die in der Mitte der Prüfhalle angebracht sind, nicht den praktischen Erfordernissen entsprechen, da besonders hohe Fahrzeuge nicht durch die Prüfhalle fahren können. Dies hat der Finanzkontrollausschuß festgestellt. Die Landesamtsdirektion hat in ihrer Stellungnahme bestätigt, daß laut Aussage der dort tätigen Sachverständigen in der Regel keine Behinderung des Prüforganes eintritt. Es wurde dann als Notmaßnahme eine sogenannte Höhenbegrenzungslatte angebracht, damit die Heizkörper keinen Schaden erleiden. Auf der anderen Seite wurde aber in der Bauausführung die Fehlplanung übernommen und hat als sogenanntes ständiges Provisorium bzw. ständige Einrichtung zu gelten. Die große Frage stellte sich auch für die Prüfungsorgane, warum man denn die eine Seite dieser Prüfhalle eigentlich mit fünf Rollbalkenwänden abgeschlossen hat. Uns wurde geantwortet, na ja, weil man an eine Erweiterung dachte. Es stellt sich nun heraus, daß eine Erweiterung auf Grund einer notwendigen Dezentralisierung dieser Prüfstelle nicht durchgeführt werden wird. Jetzt wird ln der Stellungnahme der Landesamtsdirektion darauf hingewiesen, daß diese Öffnungen, die mit fünf Rollbalken abgeschlossen sind, bei gewissen Witterungserscheinungen der guten Belüftung dienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Technik ist, glaube ich, heute so weit vorgeschritten, daß man bereits andere Be- bzw. Entlüftungsanlagen bauen kann. Die dort Tätigen - ich spreche von den ständig tätigen Bediensteten des Landes - werden naturgemäß, weil ja zwei große Tore vorhanden sind, wo an und für sich schon Zugluft entsteht, nicht dazu die fünf Rollbalken öffnen, damit sie gesundheitlich noch mehr gefährdet werden. Ich glaube, auch hier wurde das nicht richtig durchdacht, und es hätte eine andere Möglichkeit gegeben, das Problem der Belichtung und Belüftung zu lösen. Was uns aber auf Grund der Gespräche, die dort geführt wurden, als Höhepunkt - verzeihen Sie diesen harten Ausdruck -, nicht nur der Fehlplanung, Entschuldigung, Fehldurchführung, denn die Planung war sowieso anders, sondern auch einer gewissen Arroganz von leitenden Landesbeamten sehr erschütterte oder uns dort doch etwas emotionell geladen erscheinen ließ, war die Durchführung der Prüfung.
Ursprünglich wurde, vollkommen berechtigt, auch in der Planung der Prüfungsablauf festgelegt. So wurden die Prüfgeräte, die Testgeräte und so weiter, eingebaut. So wurden auch die sogenannten Bremsvorrichtungsüberprüfungen, Bremswalzen und so weiter, eingebaut. Und auf einmal kommt man darauf, daß man auf Grund dessen, daß dort zwar Landesgrund vorhanden ist, dieser aber nicht befestigt wurde, damit die Fahrzeuge, die Lkw bzw. Autobusse, dort parken können, jetzt auf diesen Prüfstand oder in diese Prüfhalle von der verkehrten Seite einfahren muß. Das hat zu einigen Fehlvorgängen im Prüfverfahren geführt. Ich betrachte auch jene Menschen, die dort als Chauffeure hinkommen, als technisch versiert und möchte, ehrlich gesagt, die Gespräche dieser Chauffeure untereinander nicht gehört haben, in denen sie sich über diese Einrichtung des Landes geäußert haben. Das beginnt mit der verkehrten Anordnung der Testgeräte. Was uns aber am unwahrscheinlichsten erschien, war, daß man den Bremsprüfstand faktisch vor einer Arbeitsgrube angeordnet hatte, die Bremsen oder die Bremswalzen aber nicht abschaltbar, nicht blockierbar sind und daher durch ein Hin- und Herwippen des Kraftfahrzeuges, Sonderfahrzeuges bitte, oder Schwerfahrzeuges versucht werden mußte, von diesem Bremsprüfstand wegzukommen, und zwar in Fahrtrichtung zu einer Arbeitsgrube, wo dann die Überprüfung des Fahrgestells durchgeführt wurde.
Auf Vorhaltungen von Seiten der Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, aber auch des Kontrollamtes wurde uns mitgeteilt, daß es halt nicht anders gehe. Auf die Feststellungen des Prüfungsausschusses, den Platz draußen ja als Stauraum oder als Parkraum befestigen und die ursprünglich geplante Richtung einfuhren zu können, ist es dann doch gegangen, obwohl die Auseinandersetzungen, meiner Meinung nach, dort sehr hart waren, wie wir es bei Prüfungen sehr selten erleben. Darf ich hier gerade auf Grund dieses Falles doch etwas Grundsätzliches sagen.
Im November 1975 ging diese Prüfungshalle in Betrieb. Die Prüfung war am 15. Juli 1977. Ich darf es wohl einer gewissen Schlamperei und Gedankenlosigkeit zuschreiben, daß man in den fast zwei Jahren nicht daraufgekommen ist, etwas ändern zu können, ja man ist in der Landesprüfstelle nicht einmal daraufgekommen, was man als Gewerbebehörde und außerhalb des Landes als Selbstverständlichkeit ansieht, jenen, die Pkw überprüfen, Gasabzugsschläuche vorzuschreiben. Ich hoffe, daß dazu nicht überall, vor allem bei erfahrenen Beamten, zwei Jahre notwendig sind und bin sehr froh darüber, daß es dort nicht zu ernsteren Unfällen gekommen ist.
Am Rande möchte ich noch sagen, daß ich manchmal - und das ist jetzt eine rein persönliche Feststellung - das Gefühl habe, daß hier, wenn das Kontrollamt oder der Finanzkontrollausschuß kontrolliert, manchem der Praktiker - wenn ich diese Bediensteten des Landes so bezeichnen darf -, die an Ort und Stelle zu tun haben, von den kreditverwaltenden Stellen doch hie und da - ich will nicht sagen mit Erlaß, weil ich dazu nicht berechtigt bin - eine gewisse Mahnung zum Schweigen auferlegt wurde. Hier ergibt sich für mich ein grundsätzliches Problem.
Ich glaube, es wäre notwendig - ich nenne absichtlich keine Namen, meine sehr verehrten Damen und Herren -, daß manche leitende Beamte - ich sage manche, weil ich glaube, daß dies Ausnahmen sind - nicht nur anläßlich einer Prüfung die Finanzverfassung zur Hand nehmen, sondern auch die Verfassungsbestimmungen dieses Landes Niederösterreich und die Geschäftsordnung des Landtages durchlesen und sich daran erinnern, daß sie auch ein Dienstgelöbnis beim Antritt des Dienstes im Land Niederösterreich geleistet haben. Sie sollten sich fragen, ob sie diesem Dienstgelöbnis auch immer gerecht werden und sich auf der anderen Seite dann nicht noch sogenannte freiwillige Schweigepflichten auferlegen. Das sei über die Kfz-Prüfstelle gesagt.
Ein zweites Problem. Es ist das erstemal, daß dem Landtag von Niederösterreich ein Einschaubericht vorliegt, der sich mit dem Landesreisebüro in der jetzigen Konstellation beschäftigt. Wir alle erinnern uns, ohne jetzt die historische Entwicklung des Landesreisebüros hier zu behandeln, daß dieses von 1937 bis zu der einschneidenden neuen Geschäftsform einer GesmbH im Jahre 1970 im Alleinbesitz des Landes ist. Mit Bedauern müssen wir feststellen, daß diese Entwicklung doch nicht das eingeleitet hat, was wir uns bei der Selbständigmachung des Landesreisebüros erwartet haben. Nur einige Gegenüberstellungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Bernau, der damals im Rahmen der Debatte zum Budget 1970 gesprochen hat, hat hier dem Hohen Haus einen Umsatz von 29 Millionen Schilling bekanntgegeben. Von diesen 29 Millionen Schilling Umsatz, so hat er gesagt, werden bei einem solchen Büro wohl 10 bis 12% Gewinn zu erzielen sein. Daher wird sich das Erträgnis des Landesreisebüros auf 2,9 bis 3,5 Millionen Schilling belaufen. Die Aufwendungen werden bei 3 Millionen Schilling liegen, der Personalaufwand bei 1,9 Millionen Schilling. Er lobte damals auch die dortigen Bediensteten, 15 Angestellte und drei Arbeiter, daß diese 18 Leute trotz der Umsatzentwicklung der Aufgabenstellung des Landesreisebüros gerecht wurden.
Wenn ich mir die Zahlen des Jahres 1975, womit der Bericht als echter Vergleich abschließt, heute hernehme, so muß ich ehrlich gestehen, daß sich hier eine schlechtere Entwicklung angebahnt hat, denn die 1,9 Millionen Schilling Personalkosten machen vom Umsatz von 29 Millionen Schilling aufgerundet etwa 6,6% aus. Wenn wir aber den Bericht des Finanzkontrollausschusses hernehmen und uns die heutigen Personalkostenanteile ansehen, dann liegen sie über 50%, ja weit darüber, und hier stellt der Finanzkontrollausschuß in einigen Passagen fest, daß halt dort sparsamer gewirtschaftet werden könnte. Ich darf mir vielleicht noch erlauben, darauf hinzuweisen, daß sich das Umlaufvermögen bis zum Jahre 1975 natürlich auf etwa 47 Millionen Schilling erhöht hat. Der Personalaufwand hat aber mit der Umsatzentwicklung nicht Schritt gehalten und beträgt momentan nicht mehr 6 ,ST0 , sondern 59,24%.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Entwicklung vom Eigenkapital zum Fremdkapital scheint mir besorgniserregend. Wenn ich nur die letzten vier Jahre der Überprüfung hernehme, wo das Eigenkapital 42% bzw. Fremdkapital 58% betrug, und wenn ich die zwei weiteren überprüften Jahre überspringe und gleich das Jahr 1975 hernehme, wo eine Eigenkapitalsbildung von 27010, aber die Fremdkapitalsbildung von 73% vorhanden ist, dann scheint mir auch diese Entwicklung nicht unseren erwarteten Zielvorstellungen zu entsprechen. Die Ausführungen des Herrn Dr. Bernau mit seinem Initiativantrag darf ich zitieren, weil gerade in diesem Zusammenhang oft falsche Einschätzungen gemacht werden und wir die Entwicklungen vielleicht zu spät voraussehen, und weil wir auch, wie ich glaube, vor allem die Anfangsphasen dieser Entwicklungen zu wenig beachten. Herr Dr. Bernau meinte am 19. Dezember 1969:
„Alles in allem, meine Damen und Herren, kann man dazu sagen, daß das Landesreisebüro lebensfähig ist. Es bedarf meiner Meinung“, ich zitiere den Herrn Dr. Bernau, „nicht mehr der helfenden Hand des Landes. Es könnte wahrscheinlich noch viel lebensfähiger sein, wenn es von den bürokratischen Fesseln, die nun einmal mit der Hoheitsverwaltung im Zusammenhang stehen, endgültig befreit werden könnte. Das Landesreisebüro wird seine Aufgaben dann voll und ganz erfüllen können, wenn es rein nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden kann.“
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, damals hat das vielleicht begeistert, es wurde dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von Dr. Bernau ein Resolutionsantrag eingebracht, wonach das Landesreisebüro als Konzessionär im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung geführt werden soll und so weiter, Sie kennen ja den Antrag. Diese Ausführungen waren eigentlich der Anlaß zur Auseinandersetzung über die Privatwirtschaftsverwaltung des Landesreisebüros in Form einer GesmbH - ich habe es schon erwähnt - , die man im Jahre 1970 gebildet hat, wobei das Land Alleineigentümer ist. Herr Landesrat Schneider war von dieser Idee fasziniert. Er sagte nämlich in seiner Beantwortung in derselben Sitzung:
„Ich werde mich ferner bemühen, einen entsprechenden Vertrag zwischen der dann zu bildenden Gesellschaft und dem Reisebüro zustande zu bringen in der Hoffnung, daß, wenn die Entblätterung der Bürokratismen stattfindet und hier die privatwirtschaftliche Freiheit der Geschäftsgestion eintritt, das Landesreisebüro weiter eine gute Entwicklung nehmen kann und dem Lande nicht nur keine Belastung, sondern ein Nutzen sein wird.“ Den Klammerausdruck erspare ich mir: „(Beifall bei der Österreichischen Volkspartei.) “ (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe es mir während des Redens anders überlegt, ich brauchte einen Übergang, daher habe ich nicht den Klammerausdruck zitiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mit diesen Ausführungen wirklich niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, aber ich meine, daß wir oft zu rasch Entwicklungen vorantreiben - das Landesreisebüro hatte damals noch Gewinnziffern, wenn sie auch nur in der Größenordnung von etwa 500.000 Schilling gelegen sind -, wenn wir glauben, das Reisebüro aus dem Landesdienst herausnehmen zu können, weil vielleicht doch andere Initiativen gesetzt werden können, was aber nicht immer stimmt. Ich will auf die Bedeutung der Geschäftsführung und so weiter gar nicht eingehen und mich damit auch nicht auseinandersetzen, weil das andere Damen und Herren bereits in verschiedenen Gremien getan haben, aber ich glaube, man sollte doch das Ergebnis des Finanzkontrollausschusses auch in Hinsicht des Landesreisebüros besonders beachten.
Ich nenne jetzt auch nur die Hauptpunkte, weil es zu weit ginge, jede einzelne Diktion aus dem Bericht herauszunehmen. Man sollte wirklich eine Überprüfung verschiedener Rationalisierungsmaßnahmen auch im Bürobetrieb einleiten. Die Hinzuziehung eines ständigen Wirtschaftsprüfers wäre gerade für die Entwicklung eines Landesreisebüros besonders notwendig. Uns fehlen dort Eigenbetriebssatzungen, denn der Finanzkontrollausschuß hat das nicht so verstanden, daß es dort sowieso einen Gesellschaftsvertrag und Satzungen gibt, wonach sich die Gesellschaft zu richten hat bzw. der von Ihnen, Herr Landesrat Schneider, zitierte Vertrag zwischen Land und der Gesellschaft existent ist, sondern wir meinen auch, daß es neben dem Gesellschaftsvertrag gewisse Richtlinien über den Betrieb selbst geben mußte, wenn Sie wollen, von der Büroordnung angefangen bis zum Verkehr mit anderen Reisebüros. Die Verminderung des Personalstandes fordert der Finanzkontrollausschuß nicht unberechtigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Appell zur Sparsamkeit. Besonders am Herzen liegt uns auch eine gewisse Koordination mit allen betroffenen Stellen, wie den Landesstellen anderer Bundesländer mit derartigen Paralleleinrichtungen bzw. auch mit anderen Reisebüros selbst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute absichtlich keinen weiten Bogen durch den ganzen Bericht gespannt, sondern diese zwei Punkte herausgenommen, weil ich der Meinung bin, daß sie, wenn man sie schon hier im Hohen Haus besonders diskutiert, dazu beitragen sollen, derartige Fehlplanungen zu verhindern, und weil ich auch der Meinung bin, daß wir bei verschiedenen Einrichtungen, die sich im Rahmen des Landes bewährt haben, vorsichtig sein sollte, andere Gestionen zu finden. Es sei aber nicht gesagt, daß ich alle anderen Feststellungen und aufgezeigten Mangel des Finanzkontrollausschusses bagatellisiere.
Die sozialistische Fraktion wird den Bericht des Finanzkontrollausschusses zur Kenntnis nehmen. Zur Kenntnis nehmen in der Hoffnung, daß die Mangel, die vom Finanzkontrollausschuß aufgezeigt werden, dort, wo sie rasch abstellbar sind, auch in kürzester Zeit abgestellt werden und dort, wo gewisse Vorarbeiten zu leisten sind, um solche Mängel abzustellen, von den zuständigen Stellen diese Vor arbeiten ln Angriff genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Schober.

Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur Debatte steht die Vorlage 664; wie bereits erwähnt wurde, betrifft sie die Wahrnehmungen des Finanzkontrollausschusses im zweiten Halbjahr 1977. In diesem Zeitraum konnten 17 Kontrollen zum Abschluß gebracht werden, außerdem befaßte sich der Finanzkontrollausschuß auch mit den Überschreitungen der Jahreskredite 1977. In welchen Bereichen, geschätzte Damen und Herren, die Kontrolltätigkeit ausgeübt wurde, ist aus dem Inhaltsverzeichnis des Berichtes, der ja seit längerer Zeit in den Händen der Damen und Herren ist, ersichtlich.
Mit den Ausführurigen, die hier zum Landesreisebüro gebracht wurden, gehe ich konform, möchte jedoch zur letzten Feststellung des Berichtes aufzeigen, daß wir vielleicht doch dem neuen Management - es ist ein neuer Geschäftsführer bestellt - eine gewisse Anlaufzeit geben sollten, um die Auswirkungen dieses Managementwechsels ersehen zu können. Ansonsten deckt sich meine Meinung mit den Ausführungen, die hier gemacht wurden. Meine Feststellung dazu wäre also, ob man nicht warten sollte, wie sich dieser Wechsel im Management, der auch im Bericht niedergelegt ist, zum Ausdruck bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wesentlichen Teil dieses Berichtes bildete die Einschau in den Landesaltenheimen. Ich möchte heute eigentlich keine abschließende Stellungnahme zu den Wahrnehmungen über die Landesaltenheime abgeben, weil ja doch noch einige Einschauberichte zu Altenheimen ausständig sind, erlaube mir aber doch, hier drei Feststellungen zu treffen. Das eine ist, daß wir zur Ansicht gekommen sind bei diesen Besuchen und im Gespräch mit den Heimbewohnern, daß es eigentlich notwendig wäre, in jedem Heim Pflegebetten für diese Menschen zur Verfugung zu stellen. Die Übersiedlung ln ein Altenheim bedeutet für den alten Menschen, sind wir uns dessen gewiß, eine große Belastung. Er verläßt seine gewohnte Umgebung und muß sich in einer neuen, ihm fremden Umgebung zurechtfinden. Ich glaube, um so schwieriger ist es, wenn so ein alter Mensch dann in diesem Heim zum Pflegefall wird und dann wieder in ein neues Heim übersiedeln muß. Da möchte ich fast von einer Streßsituation sprechen. Nachdem auf Grund unserer Wahrnehmungen in den Heimen immer wieder Betten und Räumlichkeiten frei sind, wäre es, glaube ich, notwendig, bei den einzelnen Heimen solche kleine Pflegeabteilungen zu belassen.
Erwähnenswert scheint mir ein Versuch in Hollabrunn unter dem Begriff ,,Landes-Altenwohnheim“. In Hollabrunn stehen 42 Wohneinheiten, Kleinwohnungen mit je 36 m2, zur Verfügung. So eine Wohneinheit besteht aus einem Vorraum mit Einbaukasten, einem Wohnraum mit Einbauküche, Schlafnische und Balkon. Hier glaube ich, ist der Vorteil zu sehen, daß der alte Mensch das Gefilhl hat, nicht zum „Heiminsassen“ zu werden, sondern daß er das Gefühl hat, er zieht nur in eine neue, andere Wohnung um, sicher in eine kleinere Wohnung. Daß dieser Versuch angekommen ist, beweist, daß dieses Heim eine hundertprozentige Auslastung besitzt, daß eine gewisse Individualität gewährleistet ist, weil man seine Verpflegung selbst zubereiten kann in dieser Küche; nur wenn man dazu nicht imstande ist oder nicht will, wird man in einem Gasthaus seine Verpflegung beziehen. Ich glaube, daß man im Zuge dieser Betreuung der alten Menschen auch kreativ sein muß und das ist eine Form, von der man vielleicht behaupten kann, daß sie auch Zukunft haben wird.
Etwas Drittes ist mir im Zusammenhang mit Hollabrunn aufgefallen und ich möchte das aufzeigen, weil es sich nach den Wahrnehmungen auch bei anderen Institutionen des Landes wie ein roter Faden durchzieht; das ist, muß ich sagen, etwas bedauerlich. Während jeder Private auf Grund der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist, die baurechtlichen Erfordernisse einzuhalten - ich denke hier an Baubewilligurigen, die man zeitgerecht braucht und an Benützungsbewilligungen, die man selbstverständlich auch zeitgerecht braucht -, scheint mir, meine Damen und Herren, das möchte ich ganz eindeutig hier feststellen, bei Institutionen des Landes das nicht der Fall sein zu müssen. Ich stelle hier fest, daß dieses mit 42 Wohneinheiten bestückte Objekt im Mai 1973 bezogen wurde und die Benützungsbewilligung erst am 2. März 1976 gegeben wurde. Ich hoffe, daß der Bürgermeister als Verantwortlicher der Baubehörde 1. Instanz nicht Bedenken hegte, weil er es mit einer Landesstelle zu tun hatte. Er ist hier selbständiges Organ und ich möchte das von’ der Seite beleuchten, welche schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen entstehen können. Wenn - ich theoretisiere jetzt - dort etwas passiert in irgendeiner Form und es dann zu einer Verhandlung kommt, wird es sicher, ich möchte das vorsichtig formulieren, etwas problematisch. Ich glaube daher, daß auch diese Institutionen sich zeitgerecht um die baurechtlichen Erfordernisse kümmern müßten.
Ich möchte im Rahmen meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, auch zum Wahrnehmungsbericht über den Gemeindeinvestitionsfonds Stellung nehmen. Wir alle, vor allem die Bürgermeister, wissen diese Einrichtung sehr zu schätzen, weil wir sicher aus eigener Kraft nicht in der Lage wären, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Müllbeseitigungsanlagen, ob Deponien oder eine andere Form, zu errichten. Und so können wir feststellen, daß dieser GIF eine sehr segensreiche Tätigkeit entfaltet hat. Es konnten im überprüften Zeitraum von 1974 bis 1976 530 Kanal-, Wasserversorgungs- und Müllbeseitigungsprojekte mit einer Gesamtbaukostensumme aller Vorhaben von rund 4,6 Milliarden Schilling durch Darlehen in einer Höhe von 1,2 Milliarden Schilling gefördert werden und ich wage zu behaupten, daß diese Unterstützung eine sehr wertvolle und nicht wegzudenkende Maßnahme bei den Gemeinden ist.
Allerdings mußten im Zuge der Überprüfung verschiedene Mängel, wenn ich das so ausdrucken darf, festgestellt werden. Ich darf mich hier an den Bericht halten. So bestimmt etwa der § 14 Abs. 2 des GIF-Gesetzes, daß die Voranschläge des Investitionsfonds, die Rechnungsabschlüsse und die Geschäftsberichte zur Genehmigung vorzulegen sind. Diesem gesetzlichen Auftrag wurde laut Überprüfung in den Jahren 1974 bis 1976, meine Damen und Herren, leider nicht entsprochen und ich möchte sagen, daß der Landesregierung die Ausübung eines Aufsichtsrechtes unmöglich gemacht wird, wenn diese Berichte nicht vorgelegt werden.
Auch der § 2 des GIF-Gesetzes wurde nicht in der gesetzlichen Form beachtet. Diese Gesetzesbestimmung sieht nämlich die Möglichkeit vor, die Darlehen  das ist ein heißes Eisen, weil man als Bürgermeister, meine Damen und Herren, sicher nicht daran interessiert ist -, ein unverzinsliches Darlehen in ein verzinsliches umzuwandeln. Laut Gesetz wäre aber die Möglichkeit gegeben, daß der jeweilige Einlagenzinsfuß für jederzeit kündbare Spareinlagen zur Anwendung kommen könnte. Das ist eine Zweischneidigkeit, aber man mußte überlegen, ob man nicht die Formulare in dieser Hinsicht dem Gesetzesauftrag entsprechend erstellen müßte.
Der GIF beschafft sich, sehr geehrte Damen und Herren, zum Teil die erforderlichen Mittel durch Aufnahme von Darlehen und hier bestimmt § 11 Abs. 1 des GIF-Gesetzes, daß eine Darlehensaufnahme der Beschlußfassung des Kuratoriums vorbehalten ist. Wie aber aus den Protokollen entnommen werden konnte, wurden in den Jahren 1974 und 1975 einige Darlehen ohne vorherige Zustimmung des Kuratoriums von der Geschäftsführung aufgenommen. Auch wenn man berücksichtigt, daß 1974 und 1975 infolge der Restriktionen auf dem Kapitalmarkt eine schwierige Situation bestand, wäre die Befassung des Kuratoriums möglich gewesen, man hätte es ja nur einberufen müssen.
Eine weitere Feststellung wurde vom Finanzkontrollausschuß im Zusammenhang mit § 4 des GIF-Gesetzes getroffen. Dieser sieht vor, daß die Finanzierung in der Form erfolgen soll, daß jene Darlehensbeträge, welche den Gemeinden gewährt werden, durch Darlehensaufnahmen des GIF auf dem Kapitalmarkt aufgebracht werden sollten. Dabei geht es darum, daß die Laufzeiten, die der Gemelnde zugebilligt sind, mit dem aufgenommenen Kredit - Laufzeit, Kreditunternehmen - doch übereinstimmen müßten, um nicht Finanzierungslücken zu bekommen.
Verschiedene andere Anregungen, meine Damen und Herren, wie etwa Vervollständigung der Protokollablage, Anzahl der jährlichen Kuratoriumssitzungen, Erstellung einer Darlehensevidenz als Nachweis über den Schuldenstand und Schuldendienst und eine Überarbeitung der Formblätter, mit denen die Abteilung B/3-C-Siedlungswasserwirtschaft, ihre Stellungnahmen zur Genehmigung solcher Kredite abgibt, sind ebenfalls im Bericht erwähnt. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß man diese hier aufgezeigten gesetzlichen Erfordernisse für den Gemeindeinvestitionsfonds berücksichtigen müßte.
Am Schluß meiner Ausführungen möchte ich mich auch noch kurz mit einer Einschau an der Landwirtschaftlichen Fachschule Warth befassen, weil mir zwei Dinge als unumgänglich wichtig erscheinen, die dort gemacht wurden.
Wir haben es bei dieser Schule mit einer landwirtschaftlichen Winterschule zu tun, der auch ein Betrieb angeschlossen ist. Wir waren immer der Ansicht, daß an Schulbetrieben doch einigermaßen zeitgemäße Einrichtungen vorhanden sein sollen. Der dortige Rinderstall - in diesem Betrieb ist der Hauptbetriebszweig eben die Viehhaltung, meine Damen und Herren - entspricht absolut nicht den zeitgemäßen Erfordernissen punkto Arbeitswirtschaft und Mechanisierbarkeit. Ich glaube, daß nicht einmal in sehr vielen bäuerlichen Betrieben ein derartiger Stallbau vorgefunden wird. Es wäre daher dort hoch an der Zeit, diese Stalleinrichtung zeitgemäß zu adaptieren und auch zu sanieren. Sanieren deswegen, weil am Gebäude auch etliche Schäden durch das letzte Erdbeben festzustellen sind. Und das zweite, das mir wesentlich erschien, wäre, daß man den jungen Menschen dort an der Schule die notwendigen Freizeiträume zur Verfugung stellt. Es ist nämlich nicht sehr günstig, wenn die Schlafräume als Aufenthaltsräume und als Freizeiträume benutzt werden müssen. Soviel ich gehört habe, ist man dabei, diese beiden aufgezeigten Probleme zu lösen. Trotz dieses Mangels im Wirtschaftsbetrieb und auch in den Schul- bzw. vorwiegend Internatsräumen bemüht man sich in der Anstalt, das Bildungsziel bei den anvertrauten Menschen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie abschließend im Sinne des Antrages des Herrn Berichterstatters ersuchen, diesen Bericht des Finanzkontrollausschusses zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön. (Beifall bei der öVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Bernkopf.

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch in aller gebotener Kürze mit einigen Problemen befassen, die im Bericht des Finanzkontrollausschusses aufgezeigt wurden.
Vor allen Dingen möchte ich mich befassen mit der Adaptierung des Pavillons I im Niederösterreichischen Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Mauer. Auf Grund der Benützung eines Teiles dieses Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie durch die Besatzungsmacht in der Nachkriegszeit und der Hinterlassung in einem völlig devastierten Zustand, wurden die einzelnen Objekte ab 1955 wieder instandgesetzt und dem Anstaltszweck zugeführt. Die letzte Adaptierung, die nun übrig geblieben ist, betraf den Pavillon 1. Der Landtag hat daher in seiner Sitzung vom 18. Mai 1972 die Instandsetzung sowie die Errichtung eines psychiatrischen Aufnahme- und Behandlungszentrums in einem Gesamtkonzept mit einem Betrag von 18,5 Millionen Schilling ohne Kosten Nr Heizung und Sanitäranlagen genehmigt. Die Kosten für die Installationsarbeiten wurden mit 2,5 Millionen Schilling geschätzt und sollten aus Mitteln des außerordentlichen Voranschlages, wo zum Zeitpunkt des Landtagsbeschlusses eine Rucklage von 6,236.866 Schilling vorhanden war, getätigt werden. Mit der Adaptierung des Pavillon I war nach der Landtagsvorlage wie gesagt auch die Errichtung des Verbindungstraktes, in dem das psychiatrische Aufnahme- und Behandlungszentrum untergebracht werden sollte, zum danebenliegenden Pavillon III vorgesehen, so daß für die Adaptierung des Pavillons I rund 10,7 Millionen Schilling und für den Verbindungstrakt rund 7,7 Millionen Schilling präliminiert wurden.
Die beschränkte Ausschreibung der Baumeisterarbeiten erfolgte durch die Abteilung B/l-A im Jänner 1973 und wurden die Arbeiten mit rund 7,7 Millionen Schilling vergeben, obwohl die Höchstgrenze bei beschränkter Ausschreibung, zum damaligen Zeitpunkt bei 4 Millionen Schilling lag, so daß diese Höchstgrenze, meine Damen und Herren, auf Grund der Richtlinien bei weitem Überschritten wurde. Alle übrigen Ausschreibungen und Vergaben erfolgten nach diesen Allgemeinen und Besonderen Richtlinien. Nun sind während der Adaptierungsarbeiten so schwere Bauschäden festgestellt worden, daß ein beachtlicher Teil des Kredits für Sicherungsarbeiten verwendet werden mußte. Festzustellen ist heute, daß vom alten Pavillon 1 lediglich der Keller mit Fundierung, das Erdgeschoß und das aufgehende Mauerwerk unberührt blieben. Man muß daher, wenn man das genau sieht, eher von einem Neubau als von einer Adaptierung reden.
Erfreulich, meine Damen und Herren, ist, daß sich dieser Pavillon mit seiner Fassade in das seinerzeit errichtete Ensemble besser einfügt als die verputzten neu errichteten Pavillons, vor allem aber auch und das ist, glaube ich, das Entscheidende, die äußeren Merkmale einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung vermieden wurden. Die früheren Umgrenzungen in Form von tiefen Gräben und Mauern sowie die Vergitterung der Loggien wurden entfernt und ein Patientengarten gibt eine gewisse natürliche Bewegungsfreiheit. Die Abschaffung der vergitterten Krankensäle der Jahrhundertwende, die Verkleinerung und Unterteilung in vier-, sechs- und achtbettige Raume, die trotzdem von einer Schwester voll überwacht werden können, läßt hier den Grundgedanken einer modernen Krankenstation spürbar werden. Allerdings, meine Damen und Herren, muß negativ vermerkt werden, daß die Ausstattung dieser einzelnen Abteilungen nicht gleichwertig durchgeführt wurde, da zum Teil neu angekaufte Krankenbetten, auch eine Geschirrspülmaschine, in anderen Pavillons aufgestellt wurden und im Pavillon I, für den sie vorgesehen waren, zum Teil wieder alte Betten verwendet wurden. Auch die Errichtung des Verbindungstraktes kam nicht zur Durchführung, da während der Instandsetzungsarbeiten am Pavillon I neue Wunsche und Forderungen der Verwaltung und auch des Ärzteteams im Zusammenhang mit der Untersuchungs- und Behandlungsmethode auftraten. Aber man muß auch sehen, daß es vor allem wegen der hohen Instandsetzungskosten am Pavillon I nicht zur restlosen Erfüllung des vom Landtag genehmigten Bauvorhabens kam.
Diese Vorgangsweise, meine Damen und Herren, die nur teilweise Durchführung eines Landtagsbeschlusses, aber doch der Verbrauch der gesamten Kreditmittel, entspricht nicht dem Sinn der dem Landtag zukommenden Budgethoheit. Jede Änderung eines vom Landtag beschlossenen Bauvorhabens bedarf, soferne damit ein finanzieller Aufwand verbunden ist, einer neuerlichen Beschlußfassung durch den Landtag. Zielführender wäre es gewesen und wäre es vor allen Dingen auch für die Zukunft, wenn künftig bei Adaptierungen und Ausbauten die Pläne im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erstellt wurden.
Nun gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Landesaltenheimen. Im Zuge der Einschau in den Landesaltenheimen wurden vom Kontrollausschuß im zweiten Halbjahr 1977 die Landesaltenheime Herzogenburg, Gaming, Krems und Tulln sowie das Landes-Pensionistenheim Tulln und das Landes-Altenwohnheim Hollabrunn besucht. Dabei konnten, das ist heute bei den Ausführungen des Kollegen Schober schon angeklungen, zum Teil die gleichen Mängel festgestellt werden, die schon in den Berichten des Finanzkontrollausschusses für das zweite Halbjahr 1976 und das erste Halbjahr 1977 in den Landesaltenheimen gemacht wurden. Im wesentlichen, meine Damen und Herren, geht es hier um die Einverleibung der Eigentumsrechte der Liegenschaften zugunsten des Bundeslandes Niederosterreich, wo hin und wieder festgestellt wurde, daß die Grundbuchs-Ordnung hinsichtlich der Eigentümerschaft noch nicht berichtigt wurde. Bei jedmaligem Auftauchen eines solchen Umstandes wurden dann die Grundbuchseinlagen der jeweiligen Heime der Berichtigung unterzogen. Ich persönlich könnte mir vorstellen, daß schon beim erstmaligen Auftauchen dieses Problems die Abteilung I/AV von sich aus diese Frage aus der Welt schaffen hätte können, noch dazu wenn man weiß, daß der Erlaß hiefür bereits vom 14. Juni 1974 stammt.
Weiters ist die Ausschreibung der Belieferung mit Lebensmitteln auch immer wieder eine Frage. Sie wird in den einzelnen Heimen recht unterschiedlich und oft gar nicht gehandhabt. In eigenen Heimen erhält der Betreuungsarzt neben dem Krankenschein noch monatlich eine Entschädigung. Erfreulich ist, daß die Verwahrung und Verrechnung von Bardepots seitens der Heimbewohner nunmehr mit Erlaß vom 30. Dezember 1977 im Sinne der Empfehlung des Finanzkontrollausschusses für alle Landesaltenheime generell geregelt erscheint.
Weniger erfreulich, das hat der Kollege Schober ja schon ausgeführt, ist die Frage der Benützungsbewilligungen. Ich bin auch dieser Meinung. Wehe, wenn etwas passiert wäre in einem Heim, das immerhin drei Jahre benützt wird, ohne eine Benützungsbewilligung zu besitzen.
Eine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, die auch zu klaren sein wird, ist die Auslastung des Verwaltungspersonals in den einzelnen Heimen. Um ein Beispiel hier zu sagen: Da wird über Antrag der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Tulln mit 1. Jänner 1977 im Landesaltenheim und im Landespensionistenheim dem Heimverwalter zur Bewältigung seiner Aufgaben je ein Verwaltungsbediensteter halbtägig zugeteilt. Am Tage der Kontrolle waren im Landesaltenheim 89 Personen und im Landespensionistenheim 91 Personen gemeldet. Begründet wurde diese Maßnahme damit, daß dadurch die kontinuierliche Ausbildung eines Heimverwalters bzw. Urlaubsvertreters gesichert werden soll. Warum man da gleich für jedes Heim einen Vertreter einschulen mußte, ist ungeklärt. Am 18. März 1977 fand die Einschaukontrolle in beiden Heimen statt und beide Bedienstete haben, wie aus den Äußerungen der Niederösterreichischen Landesregierung zu entnehmen ist, mit 1. April 1978 die Einschulung beendet und versehen ihren Dienst wieder zur Gänze bei der Bezirkshauptmannschaft. Ich will nicht hoffen, daß der Finanzkontrollausschuß Schuld daran trug, daß die Einschulung so intensiviert wurde, daß sie 14 Tage später abgeschlossen werden konnte.
Eine ernste Frage, meine Damen und Herren, ist auch die Frage der Bildung der Rücklagen. Ich verstehe das persönliche Streben mancher Heimverwalter, möglichst viel auf der hohen Kante zu haben, weil daran unter Umstanden ihre persönliche Fähigkeit und ihr Engagement für das Heim gemessen werden kann. Auf den einfachen Nenner gebracht: Viel erwirtschaftet - guter Verwalter. Das ist lobenswert und kein Mensch würde sich daran stoßen, wenn das alleinige Sache des Landes wäre. Aber auf Grund des Sozialhilfegesetzes sind die niederösterreichischen Gemeinden zur Hälfte an der Aufbringung der Mittel für dieses Heim beteiligt. Es wäre daher Aufgabe der Sozialabteilungen bzw. -Verwaltungen, so genau zu budgetieren, daß die sowieso schon blutenden Gemeinden nicht noch mehr zur Ader gelassen werden. Dazu das Beispiel der beiden Heime in Tulln und des Heimes in Schrems. Zum Rechnungsabschluß 1976 tätig ten die drei Heime Rucklagen im Gesamtbetrag von 1,189 Millionen Schilling gegenüber der veranschlagten Rücklagenzuführung in der Höhe von 615.000 Schilling. Das, meine Damen und Herren, ist eine Steigerung der tatsächlichen Rücklage gegenüber der veranschlagten um 93%. Und das für drei Heime in einem Jahr. Ich nehme daher die Äußerung der Landesregierung, daß ab Rechnungsjahr 1979 die Haushaltsrucklagen der Landesaltenheime der Höhe nach begrenzt werden, mit Befriedigung zur Kenntnis.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich dem Hohen Landtag einen Fall zur Kenntnis bringen in der Hoffnung, daß hier für die Zukunft Abhilfe geschaffen werden könnte. Kurz nach unserer Einschaukontrolle in den beiden Tullner Heimen veranstaltete eine Bischofshofener Firma am 30. März 1978 im Gasthaus Buchinger in Tulln eine Sonderveranstaltung, zu der die Insassen der Heime namentlich eingeladen wurden, also mit namentlicher Einladung mittels namentlichem Schreiben. Unter den Lackversprechungen von Freizucker - Sie kennen das ja alles - wurden Menschen, die unserer Betreuung unterliegen, dorthin gelockt und dementsprechend auch gerupft. Um ein Beispiel zu nennen: Einer 84jährigen Insassin des Landesaltenheimes wurde eine Naturfelldecke um 3180 Schilling angedreht. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, konnte mit Hilfe der Konsumentenberatung der Niederösterreichischen Ärztekammer das Ärgste von der Frau abgewendet werden. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ersuche ich den zuständigen Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, auch auf die Heimverwaltung Einfluß zu nehmen, damit die Verwalter, die zuständigen Sozialabteilungen bei den Bezirkshauptmannschaften, aufklärend auf die Heiminsassen einwirken und den Heiminsassen vom Besuch solcher für sie oft mit schweren Folgen verbundenen Veranstaltungen abraten. Unsere alten Mitbürger haben sich in diesen Heimen in unsere Obhut begeben, sie haben ein Recht darauf, daß wir die Gefährlichkeiten des Lebens von ihnen abhalten. Danke. (Beifall bei der SPO).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 597 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Zur Vorlage 597 ist zu berichten: Der Landtag hat im Juni 1976 die Beteiligung des Landes an der Jod-Schwefel-Heilbad- Betriebsgesellschaft mbH. und der Jod-Schwefel-Heilbad Betriebsgesellschaft mbH. & Co. KG. in Bad Deutsch Altenburg beschlossen. Nach den damals vorliegenden Kostenvoranschlägen beliefen sich die Gesamtkosten auf 92 Millionen Schilling. Die Zeit, die zwischen damals und heute vergangen ist, hat gezeigt, daß nun Gesamtkosten in einer Großenordnung von 120 Millionen Schilling aufgelaufen sind. Die Bedeckung dieses Betrages ist zugesichert und es sind nachweislich 105,303.OOO Schilling vorhanden. Die auf die volle Deckung, also auf die veranschlagten 120 Millionen Schilling fehlenden 15 Millionen Schilling werden durch einen Kredit der Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer aufgebracht, der zu außerordentlich günstigen Bedingungen angeboten wurde, und zwar mit einer Verzinsung von 6,5% p. a. und einer Laufzeit von 10 Jahren, wobei die ersten zwei Jahre tilgungsfrei bleiben. Für die Hälfte des Darlehens im Betrag von 7,5 Millionen Schilling erbringt die Gesellschaftsgruppe Weidinger eine entsprechende Realhaftung, für den verbleibenden Rest von 7,5 Millionen Schilling hat die Jod-Schwefel-Heilbad Betriebsges. mbH. die Landeshaftung erbeten.
Bisher hat das Land Niederösterreich auf Grund des Beschlusses vom 10. Juni 1976 fiir die Errichtung dieses Kurzentrums die Haftung von 20 Millionen Schilling übernommen. Unterdessen ist das Kurzentrum eröffnet und ich beehre mich nun, Ihnen folgenden Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Jod-Schwefel-Heilbad Betriebsgesellschaft mbH. & Co. KG., Bad Deutsch Altenburg, Errichtung eines Kurzentrums, Landeshaftung, vorzulegen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, für den von der Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer bewilligten Kreditteilbetrag von 7,500.000 Schilling samt Anhang die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, alle für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Krendl.

Abg. KRENDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach Vorverhandlungen, die bereits im Jahre 1969 begonnen haben, und nach einem nachfolgenden Gemeinderatsbeschluß der Marktgemeinde Bad Deutsch Altenburg vom 14. Juni 1971 und einem Gemeinderatsbeschluß der Stadtgemeinde Hainburg vom 8. Juli 1971 wurde am 23. September 1971 die Jod-Schwefel- Heilbad Betriebsges. mbH. gegründet. Die Stadtgemeinde Halnburg hat ihren Anteil später an die Marktgemeinde Bad Deutsch Altenburg abgegeben und ist aus der Gesellschaft ausgetreten. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 28. Oktober 1971 in das Handelsregister eingetragen und verfugte damals über ein Stammkapital von 400.000 Schilling. Es kamen auf die Marktgemeinde Bad Deutsch Altenburg 48%, auf Frau Kommerzialrat Erna Weidinger 36% und auf Herrn Hans Ernst Weidinger 16% des Stammkapitals. Ähnlich war die Beteiligungsaufteilung bei der Betriebsgesellschaft. Zur damaligen Zeit hatte das Land Niederösterreich bereits 6,700.OOO Schilling aus Mitteln für Kurorte und Heilbäder zur Verfügung gestellt. Diese sind nicht ruckzahlbare Landesbeiträge.
Und nun begann die Angelegenheit auch den Rechnungshof zu interessieren. Im Bericht über die Prüfung der Gebarung der Jahre 1969 bis 1973 des Bundeslandes Niederösterreich durch den Rechnungshof wurde auf insgesamt 11 Seiten über das Kurzentrum Bad Deutsch Altenburg berichtet. Wie sich die Kosten von 13 Millionen Schilling auf 75 Millionen Schilling im Jahre 1974 entwickelten - heute explodierten sie bereits auf über 120 Millionen Schilling, also auf das etwa Zehnfache -, wie sich die Gesellschaftsanteile aufschlüsseln, wie die einzelnen Finanzierungspläne aussahen und so weiter, über all das wird hier ausreichend Auskunft gegeben. Und schließlich meint der Rechnungshof unter Punkt 58.3, ich zitiere hier: ,,Die Beschaffung der zur Bedeckung der endgültigen Errichtungskosten noch erforderlichen finanziellen Mittel wird den Gesellschaftern noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Der Rechnungshof empfiehlt daher dem Land, sich ehestens über die finanzielle Lage der Gesellschafter und den Umfang des Projektes Klarheit zu verschaffen, um die sich für das Land hieraus ergebenden Forderungen erfüllen zu können. Vor allem wäre darauf zu achten, daß das Projekt nicht mehr ohne Einverständnis des Landes als Subventionsgeber und noch zu erwartende Einsatz beträchtlicher Landesmittel macht es nach Ansicht des Rechnungshofes erforderlich zu prüfen, ob nicht eine andere Form der Bereitstellung dieser Mittel für das Landesvermögen günstiger wäre und dem Land ein Mitspracherecht bei der Errichtung und dem Betrieb des Kurzentrums sichern würde. Da an dem Projekt eine niederösterreichische Gemeinde maßgeblich beteiligt ist, wurde ein Mißerfolg des Vorhabens wahrscheinlich nicht ohne Auswirkungen auf die Landesfinanzen bleiben.“ Soweit das Zitat aus dem Rechnungshof. Herr Landesrat Schneider meinte in seiner damaligen Regierungsvorlage, daß es im Hinblick auf das bisherige und voraussichtlich noch weitere Engagement des Landes Niederösterreich im Falle Kurzentrum Bad Deutsch Altenburg zweckmäßig wäre, wenn das Land sich an den beiden Gesellschaften beteiligen wurde, schon allein deshalb, um den wirtschaftlichen Einsatz der nicht unbeträchtlichen Landesmittel zu überwachen und zu steuern.
Und das geschah dann auch. Das Land Niederösterreich beteiligte sich nach einem einstimmigen Landtagsbeschluß mit etwa 10% an beiden Gesellschaften. Damit hatten die Gebietskörperschaften eine Mehrheit von rund 52%.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Das war in etwa die Zielsetzung des damaligen Landtagsbeschlusses. In der ersten Sitzung der IV. Session der X. Gesetzgebungsperiode am 14. Oktober 1976 sprach Herr Abg. Lechner zu diesem Thema und er meinte wörtlich: ,,Wenn auch, ich meine jetzt Bad Deutsch Altenburg, mit der Regierungsvorlage 288 vom Mai 1976 und mit dem darauffolgenden Landtagsbeschluß in dieser komplizierten Entwicklung offensichtlich geordnete Verhältnisse hergestellt wurden, so sollte den Ausführungen des Rechnungshofes zu diesem Projekt doch besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, weil hier, meine Damen und Herren, eine Entwicklung vor sich ging, die ein Musterbeispiel dafür ist, wie eine unausgereifte Planung eine Kostenexplosion verursachen kann, die selbst dem Land Niederösterreich durch ihre Höhe einige Sorge bereitet hat.“ Wie recht hatte er doch und wie unrecht gleichzeitig. Unrecht nämlich damit, weil er meinte, daß nun endlich geordnete Verhältnisse eingetreten wären. In derselben Landtagssitzung damals hat dann Herr Landesrat Schneider gebeten, so wie bisher kritisch aber positiv diesen Dingen gegenüberzustehen und auch weiterhin daran mitzuwirken, diese Jod-Schwefel- Heilbad Betriebsgesellschaft in Bad Deutsch Altenburg mit der Wohlmeinung des Landtages zu unterstützen.
Das war im Oktober 1976 und heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Jahre nach diesen schönen Worten zeigt sich, daß gravierende Änderungen vorgenommen wurden, die ohne Unterrichtung des Hohen Landtages geschehen sind. Da gibt das Land Niederosterreich Millionenbeträge für eine durchaus gute Sache, beteiligt sich an den beiden Gesellschaften und die 56 Abgeordneten dieses Hohen Hauses meinen, nun sei ein wichtiger Schritt zum Ausbau der Heil- und Kurbäder in Niederosterreich getan. Die öffentliche Hand, Land und Gemeinde Bad Deutsch Altenburg, hätten in den Gesellschaften die Majorität, so wie es der Landtagsbeschluß vorsieht, so meinten wir. Und der Herr Landeshauptmann geht mit seinem Stellvertreter, Herrn Hofrat Ludwig, hin und unterschreibt die Änderung eines Gesellschaftsvertrages. Der Gesellschafter Hans Ernst Weidinger erhöht seine Einlage und damit wird für die private Seite in der Gesellschaft eine Prozentmehrheit erzielt. Dies geschah hier in den Räumen des Herrn Landeshauptmannes in der Herrengasse im Beisein des Notars Dr. Josef Ilk in einem Notariatsakt mit der Geschäftszahl 111-1977.
Ich frage Sie nun, meine sehr verehrten Damen und Herren dieses Niederösterreichischen Landtages, sind die hier gefaßten Beschlusse wirklich so falsch oder so wenig wert, daß sie der Herr Landeshauptmann mit seiner Unterschrift zunichte machen kann? Mit dieser Unterschrift, Herr Landeshauptmann und Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, haben Sie die Beteiligung des Landes Niederosterreich prozentual geschmälert und dem Land damit Einfluß genommen. Sie haben daher mit dieser Unterschrift gegen eine Zielsetzung des Landtagsbeschlusses gehandelt. Sie haben weiters zugelassen, daß Herr Hans Ernst Weidinger in der Kommanditgesellschaft durch eine Einlage von einer zusätzlichen Million Schilling den Prozentsatzanteil der öffentlichen Hand vermindert hat. Wenn nun auch nachträglich durch eine Schenkung von Anteilen in der Höhe von 10.000 Schilling von der Frau Kommerzialrat Erna Weidinger an das Land Niederosterreich in der GesmbH. die Anteilsfrage repariert erscheint, so bleibt die Nichterfüllung der Zielsetzung des Landtagsbeschlusses hinsichtlich einer Mehrheit der Gebietskörperschaften bestehen. Dort, wo es wirtschaftlich wesentlich erscheint, wurde keine Änderung vorgenommen. Da drängt sich doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, direkt eine alte politische Weisheit auf, die da in etwa lautet: „Die Konservativen bemühen sich immer und überall, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren.“ (Heiterkeit bei der ÖTV’.) Glauben Sie nicht, daß jemals dort Schillinge herausschauen? Das merken wir uns. Das merken wir uns, okay.
Wir beschließen heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine neuerliche Haftung für Bad Deutsch Altenburg. Wir sind nicht dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber wir wollen die Sicherheit, daß im Sinne des seinerzeitigen Landtagsbeschlusses und im Sinne der Aussagen des Rechnungshofes vorgegangen wird. Wir meinen, daß die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Gebietskörperschaften Land und Gemeinde Bad Deutsch Altenburg verändert werden müssen. Das sind wir den Steuerzahlern im Land und in Deutsch Altenburg einfach schuldig. Wir warten darauf und wir werden Sie immer wieder daran erinnern, daß Sie, Herr Landeshauptmann und Herr Landeshauptmannstellvertreter, diese Korrektur im Sinne des Landtagsbeschlusses vornehmen. Ich habe gestern das Handelsregister eingesehen und noch keine Änderung der Gesellschaftsanteile im Sinne der Mehrheit für die öffentliche Hand vermerken können. Im Registerakt war die Gesellschafterliste noch nicht berichtigt. Wir wollen doch nicht annehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie das gar nicht tun wollen, wie es etwa eine Zeitung im Brucker Bezirk schreibt und wie es der Herr Bürgermeister von Bad Deutsch Altenburg in einer Gemeinderatssitzung am 8. September 1977 formuliert hat. Er meinte damals : „Wir von der ÖVP haben immer klargemacht, daß wir die Mehrheit nicht in öffentlicher Hand haben wollen. Wie stellen Sie sich das auch vor? Glauben Sie wirklich, daß ein Privater sein Geld reinsteckt, wenn die Mehrheit in öffentlicher Hand ist?“ Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Meinung ist vom Prokuristen der Firma Weidinger, die die private Seite darstellt, auch zu erwarten. Derselbe Mann aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch der Bürgermeister dieser Marktgemeinde Bad Deutsch Altenburg und in dieser Eigenschaft vertritt er die öffentliche Hand. Daher ist seine Aussage in dieser Frage schärfstens zu verurteilen. (Landeshauptmann Maurer: Warum soll er nicht Bürgermeister sein? Darf er das nicht?) Das ist nichts Schlechtes. Ein Bürgermeister ist er. Ich habe lediglich die Zwiespältigkeit der Aussagen kritisiert, die dieser Mann einmal als Prokurist und ein andermal als Bürgermeister bringt. (Abg. Anzenberger: Das wird öfter so sein!) Noch eine Pikanterie, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Rande. (Landeshauptmann Maurer: Wenn er für beides zuständig ist!) Wir beschließen heute eine Landeshaftung für einen Kredit, gegeben von der Versicherung der österreichischen Bundesländer in der Höhe von 7,5 Millionen Schilling. In der Vorlage finden wir unter Punkt 12 - ich zitiere : „Beteiligung der Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer an der KG., nur mehr formaljuristisch durchzuführen, in der Höhe von 2 Millionen Schilling.“ Hier zeigt sich doch wieder einmal deutlich, glaube ich, daß es doch so weitergehen soll, wie Sie es hier begonnen haben, daß weitere Schritte unternommen werden, um die Gebietskörperschaften in ihrer Prozentbeteiligung zu schmälern. Sie werden nun versuchen einzuwenden, daß im Voranschlag des Landes Niederösterreich für 1979 im außerordentlichen Teil unter dem Abschnitt „Beteiligung“ eine Aufstockung von 939.000 Schilling vorgesehen ist. Sie können sich das aber selber ausrechnen, daß auch dann noch immer keine Mehrheit für die Gebietskörperschaften besteht, so wie sie damals durch den Landtagsbeschluß vermeint war.
Und noch eine kleine Überlegung am Abschluß, weil es doch so eigenartig klingt. Ich lese in der Vorlage 597, die in der Landtagskanzlei am 18. Juli 1978 eingegangen ist: ,,Das Kurzentrum samt Hallenbad und Hotel ist bereits soweit fertiggestellt, daß zur Zeit nur mehr Komplettierungsarbeiten im Gange sind. Der Eröffnungstermin 1. Juli 1978, sagte man am 18., wird zweifellos eingehalten werden können.“ Abgesehen davon, daß wichtige Teile des Hauses, wie beispielsweise die Sauna oder das Solarium noch Baustelle sind in Bad Deutsch Altenburg, finde ich allein schon aus dem Zeitspiel in der Vorlage - am 18. Juli hätte man doch eigentlich wissen können, daß am 1. Juli bereits die Eröffnung unter großem Trubel vorgenommen wurde - eine gewisse, na sagen wir es sehr höflich, eine gewisse Augenauswischerei feststellen zu können.
Wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit komme ich schon zum Schluß, für eine verniinftige Entwicklung auf dem Gebiet der Kur- und Heilbäder, das haben wir alle hier im Hohen Haus dokumentiert, als wir die Beteiligung und die Landeshaftung beschlossen haben. Aber wir wollen die Sicherstellung haben, daß die Verwendung von öffentlichen Geldern im Sinne der Empfehlung des Rechnungshofes gegeben ist. Wir fordern daher nach wie vor, die Prozentbeteiligung in beiden Gesellschaften entsprechend den Zielsetzungen des Landtagsbeschlusses vom 10. Juni 1976 zu ermöglichen. (Beifall bei den Sozialisten.) 

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Schneider. Ich erteile es ihm.

Landesrat KmzlR. SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf mir ein paar Bemerkungen erlauben zu dem, was eben ln bezug auf die Situation der Jod-Schwefel- Heilbad Betriebsgesellschaft Bad Deutsch Altenburg gesagt wurde.
Zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Ein Teil der Fremdenverkehrsentwicklung in unserem Lande war, auch jene Heilbäder und Kurorte einer Neuentwicklung zuzuführen, die uns auf Grund des Naturangebotes zur Verfugung stehen und die man natürlich aufbereiten muß, um sie den Menschen, die diese Heileinrichtungen brauchen, auch zugänglich zu machen. Ich darf erinnern, was hier in Baden, in Schönau, in verschiedenen anderen Heilbäderkurorten und ln Höhenkurorten bereits geschehen ist und was auch seinerzeit für Bad Deutsch Altenburg zur Diskussion stand. Es nutzt hier wenig, wenn man nur wußte, daß das zweitstärkste Jod- Schwefelvorkommen Europas dort vorhanden ist, daß eine Neuentwicklung dringend erforderlich war, daß aber der Mut fehlte, sich einer solchen Entwicklung zuzuwenden.
Es kam dann - ich möchte das nur in einer groben Skizze darlegen - dazu, daß diese Gesellschaft gegründet wurde und partnerschaftlich dieses sicherlich beträchtliche Projekt zunächst einmal so aufgefaßt und dann auch realisiert wurde. Aus dem Titel Hellbäder und Kurorte des Budgets, das der Landtag jährlich beschließt, konnten Mittel genommen werden für die vielfältigen diesbezüglichen Aufgaben in Niederösterreich. Wir haben ja an die zehn Orte, die dauernd diese Förderung bekommen, unterschiedlich in der Größe nach dem jeweils vorliegenden Bedarf und der Bedeutung der Entwicklung. Und hier mußte nun auch begonnen werden, nach Deutsch Altenburg solche Hilfen zu lenken.
In der Entwicklungsphase Deutsch Altenburg hat der Rechnungshof einmal bei einem Gespräch in meinem Büro die Empfehlung ausgesprochen, darüber nachzudenken, ob es nicht klug wäre, eine Beteiligung des Landes herbeizuführen, weil damit eine bessere Mitwirkungskontrolle und Mitsprache überhaupt gewährleistet sei. Der Rechnungshof hat das dann auch in seinem Bericht schriftlich ausgefuhrt. Auf Grund dieser Empfehlung haben wir gemeinsam mit der Gemeinde Deutsch Altenburg innerhalb der GesmbH. & Co. KG. diesen Weg beschritten und mehrheitlich in der GesmbH. zunächst und dann auch in der Kommanditgesellschaft diese stärkere Hälfte der öffentlichen Hand herbeigeführt. Durch dauernd notwendige Einschusse kam eine Überlappung zustande, das hat der Herr Abg. Krendl bereits gesagt, die dazu geführt hat, daß einmal aus diesen Gründen und ohne jede andere Absicht, ein leichter Überhang der privatwirtschaftlichen Gruppe entstanden ist, was aber unverzüglich in der Regierung repariert wurde durch eine Verzichtserklärung der Gruppe Weidinger.
Heute ist die Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, so, daß das Bundesland Niederosterreich mit 10,42% in der Gesellschaft vertreten ist, die Marktgemeinde Bad Deutsch Altenburg mit genau 4096, Frau Weidinger mit 27,91% und Herr Weidinger mit 2187%. Diese Hundertstelprozentpunkte haben sich dadurch ergeben, daß ununterbrochen eben Veränderungen des Kapitalbedarfes hier eine Rolle spielen und sich in der Aufbringung der Mittel widerspiegeln. Das bedeutet, daß die öffentliche Hand jetzt mit 50,420Jo die größte Hälfte innehat und die Gruppe Weidinger mit 49,58% unter der Hälfte liegt. Die Gesellschaft selber ist Geschäftsführer ln der Kommanditgesellschaft. Die Kommanditgesellschaft .besteht aus dem Geschäftsführer, nämlich der Gesellschaft, dem Bundesland Niederösterreich und der Marktgemeinde Deutsch Altenburg und den beiden Weidinger. Und dort in der Kommanditgesellschaft sind dauernd Gelder eingebracht worden, insbesondere von der Gruppe Weidinger, weil diese Mittel gebraucht wurden und weil wir, ich darf das jetzt ganz rauh sagen, ungeschickt gewesen wären, mit Fleißaufgaben des Landes hier zu operieren, wo wir doch sowieso mehrheitlich in der Gesellschaft und damit zugleich als Geschäftsführung auch in der Kommanditgesellschaft tätig waren. Ich glaube daher, daß Sie vielleicht die kritischen Bemerkungen nicht ganz sorgsam genug überdacht haben, denn hier liegt nichts vor, was irgendwem Vorrang einräumen soll. Im Gegenteil, ich darf Ihnen sagen, daß ich sehr froh bin, einen solchen Partner dort zu wissen, der eben auf Grund seiner wirtschaftlichen Potenz imstande ist, sich ilberhaupt an ein Projekt heranzuwagen, das immerhin 120 Millionen Schilling kostet.
Bei der heutigen Vorlage geht es ja um etwas anderes. Die Diskussion der heutigen Vorlage ist ja bereits verquickt mit der Anfrage, die Sie heute eingebracht haben an den Herrn Landeshauptmann und Landeshauptmannstellvertreter. Die heutige Diskussion geht darum. daß man bedauerlicherweise feststellen muß, daß die ursprünglichen Kosten höher geworden sind und daß nun 16 Millionen Schilling neu zu besichern sind. 15 Millionen Schilling, die eingebracht wurden von der bereits von Ihnen genannten neuen Gesellschaft, wovon die Hälfte von der Gruppe Weidinger und die Hälfte vom Land Niederösterreich zu besichern wären. Der Landtag wurde dazu gebeten, weil die ganze Angelegenheit eben rechtlich landtagsverfangen ist und in dieser Form notwendigerweise Ihnen vorgetragen werden mußte.
Was aber die Beteiligungsverhältnisse anbelangt, möchte ich noch einmal sagen, daß natürlich, wenn das Land Niederosterreich heute mit nur 500.000 Schilling in der Kommanditgesellschaft nachschießt, sich sofort wiederum eine Prozentveränderung in die größere Hälfte der öffentlichen Hand ergibt, ohne daß aber daraus irgendeine Wirksamkeit abgeleitet werden kann.
Ich darf Ihnen versichern, daß mich nichts anderes bewegt hat in all diesen Entwicklungen - Deutsch Altenburg, Schönau, Semmering neuerdings, wo wir jetzt wieder hoffen, doch eine vernünftige Neuorientierung zu finden, Puchberg am Schneeberg und wie die Stationen alle heißen mögen, Baden, wo eine ganz großartige Entwicklung Gott sei Dank als fast vollzogen bezeichnet werden kann -, als eben dem Gesichtspunkte der Heilbäderkurorte nicht nur gute Worte und schöne Reden zu widmen, sondern echte Entwicklungen nachzuweisen. Ich stelle mir die Frage, was Sie mir berechtigterweise heute sagen würden, wenn nach jahrelangen Bemühungen, Verhandlungen, Diskussionen de facto nichts nachzuweisen wäre. Hier ist heute nachzuweisen, daß wir gerade auf diesem Gebiete der Heilbäder und Kurorte innerhalb der Fremdenverkehrswirtschaft bedeutende - ich gebe zu, auch riskante - Entwicklungen hinter uns haben. Wo ist denn kein Risiko, wenn man das Wagnis solcher Institutionen durchfuhrt? Ich nehme an, daß das alles im echten Interesse des Landes Niederosterreich notwendig war. Ich glaube mit Sicherheit, daß dieses Bundesland an Image und an Bedeutung gewonnen hat, auch in diesen Entwicklungen, und ich glaube letztlich, daß Menschen, die heute auf solche Möglichkeiten der Heilbehandlung warten, froh sind, wenn man ihnen nicht nur in Aussicht stellt, daß sie in ein paar Monaten einmal eine Kur machen können, sondern wenn wir so wie hier heute etwas zustande bringen und sagen können, die entsprechenden Kapazitäten sind auch da. Daß Sie mit Recht und kritisch diese ganze Bewegung beobachten, das sehe ich völlig ein. Ich darf Sie aber nur bitten, daß man sich vielleicht frei von jeder Emotion diese nüchterne Entwicklung noch genauer ansieht und dann sicher zur Oberzeugung gelangt, daß wir entscheidende diesbezügliche Entwicklungen bereits hinter uns haben. Ich darf Sie daher sehr bitten, meine Damen und Herren, dem Haftungswunsch zu entsprechen, der in der heutigen Vorlage vom Landtag erbeten wird, und ich werde mir erlauben, dem Herrn Landeshauptmann und dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig für die Beantwortung der Frage, die die beiden Herrn dem Landtag zuleiten werden, das entsprechende Ziffernmaterial zur genauesten Kontrolle zur Verfugung zu stellen. Danke. (Beifall bei der öVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Rechtsausschuß, der Sozialausschuß und der Verfassungsausschuß, ihre Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15.53 Uhr.)