Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
V. Session

11. Sitzung am 6. April 1978

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 535).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 535).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 535).
4. Verhandlung:

Antrag des Sozialausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. Karenzurlaubsgeldgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Tribaumer (Seite 536); Abstimmung (Seite 536).

Antrag des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in NÖ, LGBl. Nr. 371/1969, geändert wird. Berichterstatter: Abg. Kaiser (Seite 536); Abstimmung (Seite 537).

Antrag des Kommunalausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Wasserleitungsanschußgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Blochberger (Seite 537); Abstimmung (Seite 538).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes. Berichterstatter: Abg. Rozum (Seite 538); Redner: Abg. Leichtfried (Seite 539), Abg. Ing. Schober (Seite 541); Abstimmung (Seite 542).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Firma Rudolf Diwisch, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von S 3,500.000,-. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 542); Redner: Abg. Deusch (Seite 543), Abg. Fidesser (Seite 544); Abstimmung (Seite 547).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Antrag auf Verlängerung der Landeshaftung für die Objekte der Ausstellung „Das Wiener bürgerliche Zeughaus“ für das Jahr 1978. Berichterstatter: Abg. Wiesmayr (Seite 547); Abstimmung (Seite 547).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend A.Ö. NÖ Krankenanstalt Mödling, 1. Bauabschnitt. Berichterstatter: Abg. Thomschitz (Seite 547); Abstimmung (Seite 548).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Landes-Jugendheim Hinterbrühl, Ledigenwohnheim für Erzieher und Dienstwohnungsgebäude; Nichterrichtung. Berichterstatter: Abg. Thomschitz (Seite 548); Abstimmung (Seite 549).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Firma Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft, Stockerau; Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 55,000.000,-. Berichterstatter: Abg. Kletzl (Seite 549); Redner: Abg. Blabolil (Seite 550), Abg. Auer (Seite 550); Abstimmung (Seite 552).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend NEWAG Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe oder von Darlehen. Berichterstatter: Abg. Kienberger (Seite 552); Redner: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 553), Abg. Ing. Kellner (Seite 558); Abstimmung (Seite 561).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Übernahme der Landeshaftung für die Objekte der Ausstellung „700 Jahre Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen, 1278-1978“ im Schloß Jedenspeigen. Berichterstatter: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 561); Abstimmung (Seite 561).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Dr. Bernau und Rabl.
Die Landesregierung hat gemäß § 3 des Niederösterreichischen Wiederverlautbarungsgesetzes das Kremser Stadtrecht, Landesgesetzblatt 1010-0, das St. Pöltener Stadtrecht, Landesgesetzblatt 1015-0, das Waidhofner Stadtrecht, Landesgesetzblatt 1020-0, und das Wiener Neustädter Stadtrecht, Landesgesetzblatt 1025-0, wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-525 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Horvat & Sohn, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 8,500.000.
Ltg.-527 - Vorlage der Landesregierung, betreffend PRO INDUSTRIE-Aktion 78.
Ltg.-528 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes vom 13. Dezember 1967, mit dem ein Fonds zur Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände als gesetzliche Schul- und Kindergartenerhalter errichtet wird (NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz).
Ltg.-530 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Reiter, Ing. Kellner, Anzenberger, Amon, Diettrich, Rabl, Kienberger, Steinböck, Reischer, Prof. Wallner, Dr. Bernau, und andere über die Änderung des NÖ Landesumlagengesetzes 1974.
Ltg.-529 - Antrag der Abgeordneten Ing. Kellner, Dr. Bernau, Buchleitner, Gindl, Prokop, Ing. Schober, Anzenberger, Diettrich, Fidesser, Kletzl, Steinböck, Zimper und andere, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 geändert wird.
Ltg.-531- Antrag der Abgeordneten Reiter, Ing. Kellner, Amon, Anzenberger, Auer, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Buchleitner, Diettrich, Fidesser, Gindl, Dkfm. Höfinger, Kienberger, Kletzl, Kurzbauer, Mantler, Manndorff, Dipl.-Ing. Molzer, Prokop, Rabl, Reischer, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Rozum, Ing. Schober, Steinböck, Prof. Wallner, Wittig und Zimper, betreffend die Änderung des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 F-VG 1948.
Ltg.-412/1- Antrag der Abgeordneten Buchinger, Romeder, Dr. Bernau, Blochberger, Dkfm. Höfinger, Wittig, Gindl, Ing. Kellner, Manndorff, Dipl.-Ing. Molzer, Reischer, Zimper und andere, betreffend den Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages vom 26. Jänner 1978 über die Personalvertretung der Bediensteten des Landes Niederösterreich, NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich bitte die Frau Abgeordnete Tribaumer, die Verhandlung zur Zahl 518 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TRIBÄUMER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Auftrag des Sozialausschusses zu berichten. Der Bund hat das Karenzurlaubsgeldgesetz ausgedehnt. Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine Anpassung erfolgen. Es sind folgende gesetzliche Änderungen notwendig:
1. Die Leistung des Karenzurlaubsgeldes soll auch an Adoptivmütter erfolgen.
2. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld soll auch für Mütter, die eine nur geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, erfolgen.
Zur Frage der Kosten ist festzustellen, daß durch das im Entwurf vorliegende Gesetz eine nicht ins Gewicht fallende Zunahme der Zahl von Leistungsempfängern zu erwarten ist. Ich darf daher den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Karenzurlaubsgeldgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Sozialausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Kaiser, die Verhandlung zur Zahl 519 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KAISER: Hoher Landtag! Ich habe im Namen des Gesundheitsausschusses über die Vorlage 519 zu berichten. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 7.7.1969 über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich, Landesgesetzblatt Nr. 371/69, hat sich gezeigt, daß die gesetzlichen Regelungen ausreichend und gut durchdacht waren. Lediglich in einigen Punkten ließen die Erfahrungen der Praxis die Notwendigkeit bzw. Wünschbarkeit bestimmter Änderungen oder Ergänzungen erkennen. Eine Änderung der das Gesetz tragenden Grundsätze erscheint nicht erforderlich. Zu den beabsichtigten Änderungen ist zu bemerken :
Zu Punkt 1: Richtigstellung der Zitierung.
Zu Punkt 2: Hiedurch wird der Kreis der juristischen Personen, die berechtigt sind, Bestattungsanlagen zu errichten und zu betreiben, erweitert.
Es ist beabsichtigt, in Niederösterreich Soldatenfriedhöfe zu errichten, in denen die sterblichen Überreste von Gefallenen aus dem gesamten Gebiet des Landes Niederösterreich bestattet werden sollen. Die vorgesehene Änderung soll hiefür die rechtliche Grundlage bilden. Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es nur Gemeinden oder gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, Bestattungsanlagen zu errichten und zu betreiben.
Zu Punkt 3: Die Erweiterung des § 29 Absatz 2 ermöglicht nunmehr, für mehrere im Gemeindegebiet liegende Friedhöfe nur eine Aufbahrungshalle zu betreiben. Dadurch wird einerseits den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung getragen und andererseits eine unnötige wirtschaftliche Belastung der Gemeinden vermieden.
Zu Punkt 4: Richtigstellung der Zitierung.
Zu Punkt 5: Da nicht mehr für jeden Friedhof eine Aufbahrungshalle oder zumindest Leichenkammer vorgeschrieben ist, muß folgerichtig auch die Bestimmung, wonach die Friedhofsordnung zwingend Bestimmungen über die Ausstattung der Aufbahrungshalle oder der Leichenkammer enthalten muß, entfallen.
Zu Punkt 6: Die Änderung der Anlage II zum Leichen- und Bestattungsgesetz dient dazu, eine umfassendere laufende Bevölkerungsfortschreibung, eine bessere statistische Erfassung der Säuglingssterblichkeit und die Zusammenführung mit der Krebsstatistik für Zwecke einer Verlaufstatistik zu ermöglichen. Die statistischen Angaben sollen mit den in den übrigen Bundesländern anfallenden Daten vergleichbar gemacht werden.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz und das Schreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst sind angeschlossen.
Das Gesetz vom 17. Juli 1969 über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich, Landesgesetzblatt 371/1969, wird wie folgt geändert:
1. Im § 14 Abs. 3 ist die Jahreszahl „1961“ durch die Jahreszahl J974" zu ersetzen.
2. Im § 26 Abs. 1 hat der Punkt am Absatzende zu entfallen; folgender Text ist anzufügen:
„oder
c) von einem sonstigen Rechtsträger, der gesetzlich oder statutenmäßig mit der Fürsorge für Kriegsgräber befaßt ist."
3. § 29 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Zur Errichtung und Erhaltung der Aufbahrungshalle (Leichenkammer- ist der Rechtsträger des Friedhofes oder der Feuerbestattungsanlage verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn in der Gemeinde bereits eine solche Einrichtung dem Bedarf entsprechend betrieben wird."
4. Im § 30 Abs. 1 ist die Jahreszahl „1961“ durch die Jahreszahl „1974“ zu ersetzen.
5. Im § 30 Abs. 2 hat die Wortfolge „über die Ausstattung der Aufbahrungshalle oder Leichenkammer", zu entfallen.
6. Die Anlage II (zu § 8 Abs. 1) hat wie folgt zu lauten:
Meine Damen und Herren! Ich darf mir im Namen des Gesundheitsausschusses folgenden Antrag zu stellen erlauben (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich, Landesgesetzblatt Nr. 371/1969, geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist ebenfalls niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheitsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Blochberger, die Verhandlung zur Zahl 510 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen des Kommunalausschusses zur Zahl 510, Änderung des Wasserleitungsanschlußgesetzes, berichten.
Im Zuge der Prüfung des Standes der Rechtsbereinigung wurde festgestellt, daß das Gesetz vom 17. Juli 1969 über den Anschluß an gemeinnützige öffentliche Wasserversorgungsanlagen unverändert dem Rechtsstand angehört und somit nicht im Wege einer Wiederverlautbarung im Landesgesetzblatt in Loser-Blatt-Form kundgemacht werden kann.
Eine Überprüfung des Gesetzes in das Lose-Blatt-System kann entweder durch eine neue Beschlußfassung des gesamten Gesetzes oder durch die Erlassung einer im Bestand des Gesetzes im wesentlichen unverändert lassenden Novelle mit anschließender Wiederverlautbarung bewirkt werden. Da § 13 Abs. 3 lediglich Übergangsbestimmungen enthält, denen eine Bedeutung im Hinblick auf den Zeitablauf seit Inkrafttreten des Gesetzes nun nicht mehr zukommt, kann diese Bestimmung daher aufgehoben werden. Im übrigen besteht aber die Verpflichtung zur Erlassung einer Wasserleitungsordnung auch nach Wegfall dieser Bestimmung. Ihre Bedeutung lag nämlich ausschließlich darin, den Gemeinden eine Frist zur Erlassung der Wasserleitungsordnung einzuräumen.
Hinsichtlich der Bedenken des Bundeskanzleramtes, betreffend die Weitergeltung der vom Wasserleitungsverband der Triestingtal und Südbahngemeinden vom 11. Dezember 1970 erlassenen Wasserleitungsordnung nach Aufhebung des § 13 des NÖ Wasserleitungsanschlußgesetzes ist festzuhalten:
In dem vom Bundeskanzleramt zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wird ausgeführt, „daß eine tfberprüfung und allfällige Aufhebung einer Verordnung gemäß Art. 139 des Bundes-Verfassungsgesetzes nur dann in Frage kommt, wenn die Verordnung im Zeitpunkt, in dem sie erlassen wurde, einer gesetzlichen Grundlage entbehrte oder zu einem Gesetz im Widerspruch stand". Daraus wäre der Schluß zu ziehen, daß spätere Änderungen der Rechtslage die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung nicht berühren. Allerdings ist nach der neuen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung dann nicht mehr gegeben, wenn sich die Rechtslage ändert.
Im ersterwähnten Erkenntnis führt der Gerichtshof weiters aus:
„Wenn sich dagegen erst nach Erlassung der Verordnung infolge einer Änderung der einschlägigen Gesetze ein Widerspruch zwischen der inhaltlichen Regelung ergibt, dann kommt ein Verfahren nach Art. 139 des Bundes-Verfassungsgesetzes überhaupt nicht in Betracht. In einem solchen Fall kann vielmehr nur die Folgerung gezogen werden, daß die ältere Verordnung durch das später erlassene Gesetz mit dessen Wirksamkeitsbeginn ganz oder teilweise aufgehoben und daher unanwendbar wurde."
In allen diesen Erkenntnissen zugrunde liegenden Fällen bestand ein ausdrücklicher Widerspruch zwischen der älteren Verordnung und einem späteren Gesetz. Ein solcher Widerspruch liegt im Gegenstande aber nicht vor. Die Voraussetzung für die Erlassung der Verordnung war im Zeitpunkt ihrer Konstituierung gegeben. Die Aufhebung der die Rückwirkung tragenden Bestimmung des Gesetzes wirkt jedoch nur ex nunc.
Durch die vorgesehene Aufhebung des § 13 Abs. 3 wird eine Wiederverlautbarung des Gesetzes im Landesgesetzblatt in Loser-Blatt-Form ermöglicht, ohne daß die Wasserleitungsordnung des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden in ihrem Wirkungsbereich berührt wird.
Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 16. März 1978 mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Wasserleitungsanschlußgesetz geändert wird, beschäftigt und folgende Änderung des Gesetzesentwurf es beschlossen:
1. Ziffer 2 hat zu lauten:
„Im 0 12 Abs. 3 Z. 2 hat die Wortfolge ,oder eine bestehende Wasserleitungsordnung nicht innerhalb der im 5 13 Abs. 3 festgesetzten Frist anpaßt' zu entfallen."
2. Die bisherige Ziffer 2 enthält die Bezeichnung „3“.
Begründung:
Im Hinblick auf die in der Vorlage vorgesehene Aufhebung des § 13 Abs. 3 des Niederösterreichischen Wasserleitungsanschlußgesetzes erweist sich auch die Aufhebung der auf diese Bestimmung Bezug nehmenden Wortfolge „oder eine bestehende Wasserleitungsordnung nicht innerhalb der im § 13 Abs. 3 festgesetzten Frist anpaßt" im § 12 Abs. 3 Z. 2 als notwendig.
Hoher Landtag! Ich erlaube mir daher namens des Kommunalausschusses, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Wasserleitungsanschlußgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Rozum, die Verhandlung zur Zahl 51 1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROZUM: Herr Präsident Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landarbeiterkammergesetz geändert wird, zu berichten. Es handelt sich hier um einige zweckmäßige Ergänzungen im Hinblick auf einige Paragraphen im Landarbeitergesetz, und zwar werden in den §§ 8, 18 Abs. 1, 27 Abs. 1, 30 Abs. 2 und 32 Abs. 3 Änderungen vorgenommen.
In der Neufassung der §§ 8 und 18 (Abs. 2, Abs. 1) werden die Aufgaben der Vollversammlung und weiters die Aufgaben und Agenden des Präsidenten geregelt.
Im § 27 Abs. 1 wird die Bestellung des Kammeramtsdirektors geregelt und im § 30 Abs. 2 wird die Frage der Kammerbeiträge im Zusammenhang mit der Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung einer Neuregelung zugeführt.
Abschließend wird im § 32 Abs. 3 ein neuer Termin für die Beschlußfassung des Voranschlages festgelegt.
Ich darf deshalb im Namen des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Abg.
Leichtfried.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage über die Novellierung des Landarbeiterkammergesetzes ist bei oberflächlicher Betrachtung unverfänglich, und man könnte dabei den Eindruck gewinnen, daß es sich um eine sinnvolle und daher notwendige Kompetenzabgrenzung im Rahmen der bestehenden Organe handelt. In diesem Sinne ist sicherlich auch die Erklärung einiger Kollegen der ÖVP-Fraktion zu verstehen, die in einem gelegentlichen Gespräch die Auffassung vertreten haben, daß es zu dieser Vorlage wegen ihrer unbedeutenden Änderung sicherlich keine Redner in diesem Hause geben werde. (Abg. Anzenberger: Wer hat das gesagt?)
Ich kann daraus nur folgenden Schluß ziehen: Entweder hat man damit gerechnet, daß wir die Absicht und die Wirkung, die mit der Novelle verfolgt wird, nicht erkennen, oder die Österreichische Volkspartei hält von den gewählten Organen der Landarbeiterkammer so wenig, daß sie einem Kollegialorgan ein monokratisches System vorzieht.
Nach der bisherigen gültigen Rechtsordnung waren im Rahmen der Landarbeiterkammer drei Organe zu bestellen, denen ex lege ganz bestimmte Aufgaben zugeordnet waren: Die Vollversammlung ist grundsätzlich das beschließende Organ und hat alle Aufgaben zu erfüllen, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ kraft Gesetzes zugewiesen sind. Den Hauptausschuß als zweites Organ kann man als das Exekutivorgan bezeichnen, dem vor allem die Vollziehung der Beschlüsse der Vollversammlung zukommen. Und schließlich haben wir als drittes Organ den Präsidenten, der vor allem präsidiert und residiert, die Kammer nach außen vertritt und alle Aufgaben zu erfüllen hat, die im § 18 Landarbeiterkammergesetzes taxativ aufgezählt sind.
Es ist nun sicherlich notwendig, da sind wir auch Ihrer Auffassung, beim Vorhandensein verschiedener Organe einem Organ eine Generalkompetenz zuzuerkennen, um klarzustellen, was geschieht, wenn sich Probleme ergeben, die kompetenzmäßig von Haus aus nicht geregelt sind. Diese Generalklausel oder Generalkompetenz wird normalerweise in dem demokratischen Rechtssystem einem Kollegialorgan zuerkannt, weil ein solches Organ eine gewisse Repräsentation, zumindest auf die Kammer bezogen, seiner Wählerschaft darstellt. Diese Generalkompetenz, die bisher im Bereiche der Landarbeiterkammer der Vollversammlung zugefallen ist, soll nun durch die zur Behandlung stehende Novelle zugunsten des Präsidenten, also eines monorkratischen Organes, abgeändert werden.
Gegen eine solche Regelung, meine Damen und Herren, die einer Entmachtung der Vollversammlung gleichkommt, haben sich die Sozialisten bereits im zuständigen Ausschuß ausgesprochen. Ich möchte sagen, wir waren einigermaßen verwundert, mit welcher Selbstverständlichkeit und mit welcher Selbstsicherheit diese unserer Meinung nach undemokratische Umlegung der Machtverhältnisse und Kompetenzen von der Mehrheit dieses Hauses vertreten wurde. In der Argumentation wird fälschlicherweise sogar behauptet, daß auch in anderen Gesetzen und Kammern eine gleichartige Regelung getroffen ist. Das, meine Damen und Herren, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Im Arbeiterkammergesetz finden wir eine genaue Kompetenzabgrenzung für die Vollversammlung und den Präsidenten, während die Aufgabenbereiche des Vorstandes eine demonstrative Aufzählung enthalten. Hier heißt es im Arbeiterkammergesetz: „Der Vorstand ist für die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für die Einhaltung des Wirkungskreises der Kammer, und für die Vollziehung ihrer Beschlüsse verantwortlich. Dann ist eindeutig klargestellt, daß alle Fragen, die nicht ausdrücklich dem Präsidenten oder der Vollversammlung zugewiesen sind, in die Kompetenz des Vorstandes fallen.
Auch im Handelskammergesetz finden wir expressis verbis die Generalkompetenz zugunsten eines Kollegialorgans, nämlich des Vorstandes. Hier wird im § 9 festgestellt, daß dem Vorstand die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die keinem anderen Organ der Landeskammer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Geschäftsordnung zugewiesen sind, obliegt.
Schließlich, meine Damen und Herren, möchte ich auf den § 9 Abs. 5 des Landwirtschaftskammergesetzes verweisen, ein Gesetz, das wir hier in diesem Hause selber beschlossen haben, welches wie bisher das Landarbeiterkammergesetz eine Generalkompetenz für die Vollversammlung enthält. Hier heißt es im § 9 Absatz 5: „Die Vollversammlung ist zur Beratung und Beschlußfassung aller Angelegenheiten der Landes-Landwirtschaftskamnier berufen, soweit nicht der Hauptausschuß oder der Präsident zuständig sind. Die Vollversammlung kann andere Organe oder Ausschüsse mit der Vorberatung bestimmter Angelegenheiten betrauen. Der Vollversammlung obliegt insbesondere ...“. Nun folgt die Aufzählung. Also auch hier die Generalkompetenz für die Vollversammlung.
Zusammenfassend darf ich daher sagen, wir finden weder im Landwirtschaftskammergesetz noch im Handelskammergesetz oder im Arbeiterkammergesetz eine Generalklausel zugunsten eines monokratischen Organs. In allen Fällen ist entweder expressis verbis oder durch eine demonstrative Aufzählung der Aufgaben die Zuordnung zur Generalkompetenz zugunsten eines Kollegialorgans festzustellen. Dieses repräsentative und im höchsten Maße demokratische System soll durch die heutige Novelle zum Landarbeiterkammergesetz unter dem Motto „Alle Macht für den Präsidenten" durchbrochen werden. Diese Ihre Vorgangsweise findet - wenn man die Stellungnahmen genau studiert – nicht einmal die Zustimmung der Landes-Landwirtschaftskammer, denn die Landes-Landwirtschaftskammer stellt in ihrer Stellungnahme fest:
„Nach der bisherigen Rechtslage oblag, übereinstimmend mit den Bestimmungen des Niederösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes, der Vollversammlung die Besorgung der Aufgaben, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Die Aufzählung einzelner Angelegenheiten im § 8 des Niederösterreichischen Landarbeiterkammergesetzes ist daher eine demonstrative. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Aufgaben der Vollversammlung im Gesetz erschöpfend aufgezählt und die der Vollversammlung bisher zukommende subsidiäre Universalzuständigkeit dem Präsidenten übertragen werden. Da dem Entwurf (stellt die Landes-Landwirtschaftskammer fest) Erläuternde Bemerkungen nicht angeschlossen waren, wird zu dieser Änderung in der Organzuständigkeit meritorisch keine Stellungnahme abgegeben."
Herr Abgeordneter Romeder, es war ein Glück, daß die Erläuternden Bemerkungen mit Absicht oder durch Schlamperei der Landwirtschaftskammer vorenthalten worden sind. (Abg. Romeder: Für wen?) Nur auf diese Art und Weise konnte sich nämlich die Landwirtschaftskammer aus der Affäre ziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Ansonsten hätte man sehr wohl im eigenen Interesse dieser Vorlage ein klares Nein entgegenhalten müssen. So aber ist es - um mit Lembke zu sprechen - bei einem , ,Jein" geblieben, aber jedenfalls kann man daraus keine Zustimmung ableiten.
Recht interessant und amüsant finde ich auch die Feststellung in der Vorlage, daß die Neufassung des § 30 Absatz 2, die eine Zusammenfassung der bisherigen Absätze 2 und 3 zum Inhalt hat, meritorisch keine Änderung bedeutet. Auch das ist falsch, auch dieser Auffassung können wir nicht beitreten. Nach der bisherigen Rechtslage war die Vollversammlung ermächtigt, die Beitragsgrundlage für die Kammerbeiträge zu beschließen, wobei der Höchstbeitrag die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung nicht überschreiten durfte. Die Novelle sieht nun von Gesetzes wegen vor, daß die Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung auch die Höchstbeitragsgrundlage für die Kammerbeiträge bildet. Eine Reduzierung, wie bisher durch die Vollversammlung, ist daher künftig nicht mehr möglich. Amüsant ist diese Regelung aber aus anderen Gründen.
Mit 1.1.1978 ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung zugunsten einer Sanierung der Krankenanstalten wesentlich erhöht worden, und wir wissen ja, daß für diese Sanierung den Krankenanstalten aus diesem Titel rund 800 Millionen Schilling zugeführt werden sollen. Mit der Erhöhung der Beitragsgrundlagen für die Krankenversicherung sind auch die Beitragsgrundlagen und die Arbeiterkammerumlage mitgewachsen. Damals hat Dr. Kohlmayer die Forderung aufgestellt, die Arbeiterkammer möge auf die Beiträge aus der erhöhten Beitragsgrundlage verzichten. Heute werden Sie von der Österreichischen Volkspartei Ihren Kohlmayer Lügen strafen oder belehren und genau das Gegenteil von dem beschließen, was Ihr geschäftsführender ÖAAB-Obmann in aller Öffentlichkeit verlangt hat.
Um klarzustellen: Ich kritisiere nicht die Neufassung und damit die Koppelung der Beitragsgrundlage, sondern ich zeige lediglich die demagogische Art und die doppelte Moral gewisser Spitzenfunktionäre innerhalb der Österreichischen Volkspartei auf. Daß wir Sozialisten einer Novelle nicht zustimmen können, die eine in der Verfassung normierte Selbstverwaltung durch gewählte Organe einschränkt oder beseitigt, wird sicherlich nicht überraschen. In einem demokratisch verwalteten Gemeinwesen kann eine Generalkompetenz zugunsten eines monokratischen Organs mit einsamen Entschlüssen und Entscheidungen nicht unsere Zustimmung finden. Der Ausschluß der gewählten Organe von entscheidenden Fragen der Willensbildung widerspricht nicht nur dem Geist der Verfassung, sondern auch den gesamten Gepflogenheiten einer demokratischen Rechtsordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Schober.

Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute über die Vorlage eines Änderungsentwurfes zum Niederösterreichischen Landarbeiterkammergesetz zu befinden. Ich darf von dieser Stelle hier feststellen, daß von unserer Seite, von den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, nie ausgesagt wurde, daß es sich hier um einen Bagatellentwurf handeln soll, worüber es nicht wert wäre, im Hohen Haus zu befinden und zu sprechen. Es war auch bisher nicht üblich, einen Meinungsaustausch von Abgeordneten außerhalb dieses Saales dazu zu benützen, um hier im Hohen Haus die Feststellung zu treffen, daß die Österreichische Volkspartei es nicht als notwendig erachten würde, über diese Vorlage zu diskutieren.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Vorgeschichte über Beschlüsse zu Fragen der Niederösterreichischen Landarbeiterkammer studiert, muß man eigentlich feststellen, daß es in diesem Hohen Haus noch nie eine Zustimmung Ihrer Seite zu diesen Materien gegeben hat. Solange ich dem Hohen Haus angehöre, meine Damen und Herren, war in diesen Fragen nie ein Konsens zu erreichen, und man hat fast das Gefühl, daß Sie zu Fragen der Landarbeiterkammer ein gestörtes Verhältnis besitzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf jetzt auf diese Novelle auch kurz eingehen und feststellen, daß neben der Neufassung der Bestimmung über die Rechnungsprüfer, die im alten Gesetz nicht vorhanden war, ein § 18a eingeführt wurde, aber der harte Kern, der hier behandelt wurde, waren der § 8 und der § 18a. Ich stelle dazu fest, daß im 8, wo im alten Gesetz eine demonstrative Aufzählung der Kompetenzen gegeben ist, nach unserer Ansicht eine klare eindeutige Regelung dadurch erreicht wird, daß die Aufgaben der Vollversammlung erschöpfend aufgezählt sind. Es handelt sich hier um sehr wichtige Agenden, und ich möchte doch diese zitieren, meine Damen und Herren. Es heißt im § 8: „Die Vollversammlung ist das beschließende Organ. Ihr sind vorbehalten: (Hier sind die wichtigen Kriterien, die eine Vollversammlung in dieser Interessenvertretung zu wahren hat, aufgezählt.) Die Wahl des Präsidenten und beider Vizepräsidenten, die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses, die Wahl der Rechnungsprüfer, (Abg. Leichtfried: Einmal in fünf Jahren!) – auf das kommt es nicht an, Herr Kollege Leichtfried! - Einsetzen von Ausschüssen im Sinne des § 14 Absatz 3, Bestellung des Kammeramtsdirektors, Festsetzung der Höhe der Kammerbeiträge, Beschlußfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß, Verfügung über das Vermögen, Erlassung einer Geschäftsordnung (wo man so manches geschäftsordnungsmäßig regeln kann), Entscheidung über Mandatsverlust und Beschlußfassung über Auflösung der Vollversammlung.'' (Abg. Leichtfried: Auch einmal in fünf Jahren! - Abg. Stangl: Was ist anders als im alten Gesetz? Was Sie jetzt sagen, das war früher nicht drinnen!)
Aber, meine geschätzten Damen und Herren, es kann doch nicht Aufgabe einer Vollversammlung sein, daß man jede Entscheidung und Agende, die von minderer Bedeutung ist, immer der Vollversammlung zum Beschlusse vorlegt. Wir von der Österreichischen Volkspartei sehen daher in dieser Änderung eine wesentliche Verbesserung und sind überzeugt, daß diese Formulierung dazu beiträgt, Auslegungsschwierigkeiten, was die Zuständigkeit dieses Organs betrifft, zu vermeiden. (Abg. Stangl: Es hat sich doch nichts geändert!). Meine geschätzten Damen und Herren! Bei der Vorlage des Herrn Abgeordneten Leichtfried, die eigentlich zum Inhalt hat, alles so zu belassen, wie es bisher der Fall war, habe ich den Eindruck gewonnen, daß er darin eine Absprungbasis gesucht hat, um heute unserer Vorlage nicht die Zustimmung geben zu müssen, wie das ja auch aus Ihren vorhergehenden Ausführungen zu dieser Materie hervorgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist mir eigentlich unverständlich, daß Sie in Ihrer Haltung zu diesbezüglichen Gesetzesvorlagen für die Probleme der Land- und Forstarbeiter so wenig Verständnis zum Ausdruck bringen. Ich darf daher feststellen, daß wir Abgeordneten der Volkspartei der Ansicht sind, daß diese Vorlage einen wesentlichen Beitrag zur Klarstellung in der Kompetenzzuordnung darstellt und werden ihr aus diesem Grunde unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der Volkspartei. - Abg. Stangl: De Gaulle!)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROZUM: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 509 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 509, betrifft Firma Rudolf Diwisch, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von 3,5 Millionen Schilling, zu berichten.
Die Firma Rudolf Diwisch aus Retz hat um übernahme einer Landeshaftung in der Höhe von 3,5 Millionen Schilling für Kredite angesucht, die zur Nachfinanzierung bereits getätigter Investitionen dienen sollen.
Der Antrag entspricht nicht in allen Punkten den vom Landtag für die Übernahme von Landeshaftung erstellten Richtlinien. Das Ansuchen der Firma wurde im Sinne der Grundsätze und Voraussetzungen des Beschlusses des Landtages vom 14.10.1976 einer Prüfung durch die Treuhand- und Beratungsgesellschaft unterzogen, welche folgendes ergeben hat:
Als Förderungswerber tritt die Firma Rudolf Diwisch, Spirituosen- und Gemüsekonservenerzeugung in Retz, auf. Das Unternehmen wurde 1916 in Znaim gegründet und 1920 nach Retz verlegt. Seit 1925 ist die Firma im Handelsregister des Kreisgerichtes Korneuburg unter HRA 116 eingetragen. 1962 übernahm die Tochter des Besitzers, verehelichte Pravits, den Betrieb. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Manfred Pravits, der seit 1974 eingetragener Prokurist der Firma ist, führt sie die Geschäfte.
Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung von Obst-, Gemüse- und Gurkenkonserven sowie der Handel mit diesen Erzeugnissen. Die Spirituosenerzeugung wird derzeit nicht bzw. nur als Nebengeschäft betrieben.
Während des Laufens des Antrages wurde der vom Land zu behaftende Betrag von der Firma von 4,5 Millionen Schilling auf 3,5 Millionen Schilling reduziert, ferner wurde das gesamte Investitionsprojekt durch Rückstellung des Baues einer Lagerhalle und diverser Maschinenanschaffungen von 7 Millionen auf 5,019.000 Schilling eingeschränkt.
Der Antrag stimmt daher nicht mit Punkt A 3.2.5 der vom Landtag beschlossenen Richtlinien überein. Die vom Land zu besichernde Kreditsumme überschreitet 50% der Gesamtprojektkosten.
Kredite werden aufgenommen von der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Betrage von 2,5 Millionen Schilling bzw. von der Sparkasse Retz von 2 Millionen Schilling.
Die Errichtung der neuen Anlagen, mit der bereits im Laufe des Jahres 1977 begonnen wurde, war notwendig, weil das Unternehmen mit der vorhandenen Kapazität die Auftragsmöglichkeiten nicht erfüllen konnte. Bis zum 31. Oktober 1977 wurden Anschaffungen im Rahmen des gegenständlichen Investitionsprojektes von 4,380.000 Schilling getätigt.
Da die bisherigen Investitionen durch kurzfristige Kredite finanziert wurden, soll nun nachträglich eine Umschuldung auf längerfristige Darlehen erfolgen. Das gegenständliche Ansuchen wurde daher von der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie von der Handelskammer Niederösterreich geprüft, und es wird in den Stellungnahmen auf die regionale Bedeutung des Betriebes hingewiesen, da durch diesen Betrieb jährlich landwirtschaftliche Rohwaren im Wert von 3 Millionen Schilling eingekauft werden.
Weiters wird auf die arbeitsmarktpolitische Situation in dieser Grenzregion verwiesen, da durch diese Investition 10 bis 15 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die beantragte Haftungssumme findet in dem mit Landtagsbeschluß vom 21. November 1977 festgesetzten Haftungsrahmen ihre Deckung.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für die von der Firma Rudolf Diwisch, Retz, aufzunehmenden Kredite in einer Gesamthöhe von 3,5 Millionen Schilling zu übernehmen.
Die Firma Rudolf Diwisch hat sich zu verpflichten :
1.1 die grundbücherliche Sicherstellung der landesverbürgten Kreditsumme zuzüglich Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung einer Simultanhypothek auf allen Betriebsliegenschaften und Privatliegenschaften des Ehepaares Pravits auf Kosten der Firma zugunsten des Kreditgebers durchzuführen,
1.2 im Grundbuch eine vorbehaltslose Löschung der dem landesverbürgten Kredit vorangehenden Pfandrechte zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen, 1.3 sämtliche Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern,
1.4 vor Änderung der Rechtsform der Firma die Zustimmung des Bundeslandes Niederösterreich einzuholen,
1.5 eine Erklärung von Herrn Pravits beizubringen, daß er diesem Schuldverhältnis zur ungeteilten Hand beitritt,
1.6 vor Inangriffnahme von Investitionen die Zustimmung des Bundeslandes Niederösterreich einzuholen,
1.7 Kreditrestschuldversicherungen laufend auf Herrn Pravits und Frau Pravits abzuschließen,
1.8 10 firmenmäßig und persönlich von Herrn Pravits und Frau Pravits gezeichnete Blankowechsel beim Amt der NÖ Landesregierung zu hinterlegen,
1.9 dem Land auf die Dauer der Landeshaftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von ¾ % der am 31. Dezember eines jeden Jahres aushaftenden Kreditsumme zu leisten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Darf ich den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Deusch.

Abg. DEUSCH: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute die Ehre, zum erstenmal zu Ihnen sprechen zu dürfen. Der Ihnen vom Berichterstatter zur Kenntnis gebrachte Antrag beinhaltet die Landeshaftung über einen Kredit in der Höhe von 3,5 Millionen Schilling für die Firma Rudolf Diwisch in Retz.
Hiezu ist zu berichten, daß der Gründer dieser Firma, Herr Diwisch, im Jahre 1920 aus Znaim kommend, sich in Retz angesiedelt hat und dort mit der Gemüseverarbeitung, aber insbesondere mit der Verarbeitung von Gurken, begonnen hat, und in den Folgejahren ist es ihm gelungen, den Namen „Retzer Gurken“ zu prägen. Damit hat er der Landwirtschaft des Raumes Retz zusätzliche Absatzmöglichkeiten geschaffen.
Was aber im Antrag nur andeutungsweise erwähnt ist, ist die Tatsache, daß sich die Stadt Retz im Grenzland befindet. Genau gesagt, befindet sich die Stadt Retz fast unmittelbar an der Staatsgrenze und leidet sehr an der Grenznähe. Hatte zum Beispiel die Stadt Retz im Jahre 1971 noch 4.898 Einwohner, so waren es 1976 nur mehr 4.562, sodaß innerhalb von fünf Jahren um 336 Personen weniger in Retz wohnhaft sind.
Sie werden sich nun denken, schon wieder das Grenzlandproblem. Viele von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wohnen nicht im Grenzland und kennen diese Probleme nur von der Information her. Ich selbst aber bin Grenzlandbewohner und werde sehr oft mit diesen Problemen konfrontiert. Leider sind die Grenzlandprobleme keine kurzfristigen, sondern sind, wie die mehr als jahrzehntelange Entwicklung gezeigt hat, langfristiger Natur. Ein besonders schwieriges Problem ist die Abwanderung. Nicht so sehr von dieser Abwanderung betroffen sind die zentralen Orte der Grenzlandbezirke, betroffen sind in erster Linie jene Gemeinden, die sich direkt an der Staatsgrenze befinden, und in der Folge alle Katastralgemeinden in einem Streifen entlang der Staatsgrenze mit einer Breite von mindestens 20 Kilometer. Es wird sicherlich kaum gelingen, in diesem Streifen neue Betriebe anzusiedeln. Gelingen aber müßte es, in den zentralen Orten der Grenzbezirke neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Nun ist aber die Situation derzeit so, daß es sehr schwer ist, von den Grenzgemeinden zu den zentralen Orten des Bezirkes zu pendeln. Das heißt, es ist beispielsweise heute leichter, von Eggenburg nach Wien täglich zu pendeln als von Drosendorf nach Horn, weil die Verkehrsverhältnisse ungünstig sind. Es wäre daher zu allererst notwendig, die Verkehrsverhältnisse von den Grenzgemeinden zu den zentralen Orten der Grenzbezirke zu verbessern. Eine natürliche Begleiterscheinung oder günstige Begleiterscheinung dieser Maßnahmen wäre, daß die naturgegebenen Schönheiten der Grenzlandbezirke aufgeschlossen würden. Es würde ein reger Ausflugsverkehr einsetzen und es würden im Fremdenverkehrsgewerbe zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Grenzlandbewohner sind aber obendrein noch Stiefkinder der heutigen Wohlstandszeit. Wenn zum Beispiel berichtet wird, daß die durchschnittliche Arbeitslosenzahl im Lande Niederösterreich im Jahre 1977 3,1% betragen hat, so ist das eben ein Durchschnitt. In den Grenzlandbezirken schaut dies weitaus schlechter aus. Das gleiche gilt auch für das Einkommen. Wenn zum Beispiel im Jahre 1971 das Durchschnittseinkommen des Österreichers mit 100.000 Schilling angegeben wurde, so trifft dies für die Grenzbewohner auch nicht zu, sondern es wurde festgestellt, daß beispielsweise das Durchschnittseinkommen des Horner Bezirkes ca. 73.000 Schilling jährlich betragen hat.
Ein weiterer Wohlstandsmesser sind die Wohnungen. Hier stellt der Niederösterreich-Plan klar und deutlich fest, daß die Wohnungen in den Grenzlandbezirken zum größten Teil überaltet sind und daß die Bautätigkeit weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den zuständigen Stellen müßte nunmehr ein Umdenken zugunsten der Grenzlandbezirke stattfinden. Sollte das nicht der Fall sein, so wird in nicht allzu ferner Zeit in der Nähe der Bundeshauptstadt ein weiterer Ballungsraum entstehen, während sich in den Grenzbezirken Entleerungsräume bilden, deren Bewohner obendrein noch mit einem geringeren Einkommen als alle übrigen Niederösterreicher das Auslangen finden müssen.
Aber nun zurück zum gegenständlichen Antrag. Obwohl der vorliegende Antrag nicht in allen Punkten den vom Landtag für die Übernahme der Landeshaftung erstellten Richtlinien entspricht, wird mit der Haftungsgewährung nicht nur der Betrieb, der derzeit 22 Beschäftigte hat und der seine Produkte in alle Bundesländer ausliefert, erhalten, sondern es wird auch der begonnene Ausbau gesichert.
Gesichert werden ebenfalls die bestehenden Arbeitsplätze, und außerdem werden voraussichtlich nach dem Endausbau noch 10 bis 15 neue Arbeitsplätze geschaffen. Durch eine Rationalisierung und durch Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen wird der Betrieb seine Produktion verdoppeln können. Das bedeutet aber, daß auch für die Landwirtschaft im Retzer Raum zusätzliche Absatzmöglichkeiten geschaffen werden.
Im Interesse der Arbeitsplatzsicherung und im Interesse der Grenzlandförderung wird daher die sozialistische Fraktion gerne diesem Antrag zustimmen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Fidesser.

Abg. FIDESSER: Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag auf Übernahme einer Landeshaftung für die Firma Diwisch zum Anlaß nehmen, um konkret zu diesem Bereich, aber auch zu anderen Problemen im Grenzland wieder einmal einige Feststellungen zu treffen. Die Firma Diwisch ist Beweis und Beispiel dafür, daß die Belebung der Wirtschaft gerade in den Bereichen an der Grenze nicht nur durch neue Betriebe zu suchen ist, sondern insbesondere durch Aufstockung und Ausweitung der Produktion der bodenständigen Betriebe.
Ich will damit gar nicht unsere Bemühungen zurücksetzen, neue Betriebe zu bekommen, denn gerade in den letzten Jahren haben in unserem Bereich etwa die Firma Kühne oder die Firma Fischer durch neue Betriebe enorme Möglichkeiten gefunden. Aber jeder, der in seinem Bereich in dieser Hinsicht tätig ist, weiß, welche Enttäuschungen wir schon mit neuen Betrieben erlebt haben, die ihr Zentrum woanders haben und oft nur auf einige Jahre kommen, weil sie Filialbetriebe und bei einer kurzfristigen Oberproduktion bei uns noch zusätzliche Produktionsstätten errichten und dann wieder abziehen, wenn es wieder ein bisserl schlechter wird.
Insoferne muß es also unser erstes Bestreben sein, im bodenständigen Produktionsbereich eine Ausweitung zu suchen, und da ist das Problem sehr schwierig und liegt sehr tief. Das Problem ist nämlich, daß eine zusätzliche Wirtschaftskraft im Grenzland oder überhaupt in den wirtschaftlich schwächeren Regionen nur dadurch entstehen kann, wenn eine fernbedarfsdeckende Produktion aufgenommen wird. Das heißt, daß Produkte erzeugt werden, die über den regionalen Bereich hinaus verkauft werden können, wodurch zusätzlich Geld in diese Region kommt. Es ist nämlich so, daß - ich komme auf das noch zurück, Herr Kollege - aber das bodenständige Gewerbe sehr oft nur Dienstleistungsgewerbe ist und nur für den näheren Bereich produziert. Nun kommt dadurch folgender Teufelskreis zustande:
Durch die Modernisierung und Rationalisierung der Wirtschaft ist es heute so, daß der Bedarf der Region mit wesentlich weniger Arbeitskräften bewältigt werden kann und die eigenständigen und bodenständigen Betriebe daher sehr oft Leute entlassen haben. Gerade diese Abwanderung hat wieder dazu geführt, daß der bodenständige Bedarf zurückgegangen ist und dem Gewerbe damit für die Produktion der Boden entzogen wurde. Ein Teufelskreis also, aus dem man anscheinend aus eigenem nicht herauskommt.
Daher müssen wir uns bemühen, wie ich gesagt habe, vor allem den Fernbedarf, die fernedarfsdeckende Produktion ganz zielstrebig zu fördern. Wir müssen also jede Unternehmerinitiative, die draußen entsteht, mit allen Möglichkeiten fördern, insbesondere von dort ansässigen Firmen.
Die Firma Diwisch zum Beispiel war in früheren Jahren eine Firma, die vier bis acht ständige Arbeiter und acht, zehn und mehr Saisonarbeiter gehabt hat. Das war natürlich die schlechteste Voraussetzung für unseren Arbeitsmarkt. Durch die moderne Produktion, die aufgebaut wurde, konnte der Umsatz vervielfacht werden. 95% gehen aus unserem Bereich weit weg, ein Teil davon wird exportiert, und es wurden 15 bis 25 Dauerarbeitsplätze geschaffen für Leute, die jetzt wirklich das ganze Jahr dort arbeiten können. Die Folge - und das wurde vorhin auch erwähnt - geht natürlich weit über den eigenen Bereich der Arbeitnehmer hinaus, da in der Landwirtschaft Produkte erzeugt werden können, die im Nahbereich verarbeitet werden, und zwar Produkte, die vorher gar nicht mehr erzeugt werden konnten, weil sie in der näheren Umgebung keine Abnahme gefunden haben.
Die Firma Diwisch hat daher in den letzten zwei Jahren mit den bäuerlichen Betrieben Anbauverträge gemacht. Es sind insbesondere bäuerliche Nebenbetriebe, die sich jetzt auf den Gemüsebau gestürzt haben, weil sie damit für die Produktion eine gewisse Absicherung haben. Bedingt durch die allgemeine wirtschaftliche Situation ist nämlich etwas eingetreten, was vor einigen Tagen das Wirtschaftsforschungsinstitut festgestellt hat, nämlich eine Zunahme der Neigung der bäuerlichen Jugend, im landwirtschaftlichen Betrieb zu bleiben, wahrscheinlich gedrängt von außen, weil es oft nicht möglich ist, daß ein junger Bauernsohn oder eine Bauerntochter woanders einen Arbeitsplatz findet. Jeder, der dort tätig ist, weiß, wie schwierig das ist. Das Wirtschaftsforschungsinstitut nennt das die versteckte Jugendarbeitslosigkeit.
Nun würde diese versteckte Jugendarbeitslosigkeit in der Landwirtschaft eine gigantische Schwierigkeit bringen, weil dort mehr Leute bei nicht größerer Produktion, bei nicht höheren Preisen natürlich ein Zurückgehen der Einnahmen des einzelnen Landwirtes bedingen. Aus diesem Dilemma kommt man also nur durch eine Intensivierung im landwirtschaftlichen Bereich heraus. Diese Intensivierung ist in vielen Erzeugungsbereichen heute nicht möglich, weil die Gefahr der Überproduktion vorhanden ist. Man muß sich also auf Produkte stützen können, die jetzt noch importiert werden. Das ist zweifellos das Gemüse, und im Gemüsebereich hat Retz in unserem Gebiet eine große Tradition. Wir sind daher sehr dankbar, daß die Firma Diwisch das Problem gerade zu diesem Zeitpunkt, wo es auftritt, von der betrieblichen Seite her angegangen ist. Ich möchte aber an diesem Beispiel auch Schwierigkeiten aufzeigen, die heute einen Betrieb treffen können, wenn er einen so schwierigen Beschluß faßt.
Die Wirtschaftssituation und insbesondere die Wirtschaftspolitik der SPÖ-Regierung bedingen nämlich allgemein eine Aushöhlung der Eigenkapitalbildung unserer Betriebe. Ich erinnere an ein Plakat bei der letzten Nationalratswahl, das so schön anzusehen war, aber in Wirklichkeit ganz andere Folgen zeitigt. Da steht darauf: „Sichere Arbeitsplätze vor Gewinnstreben." Sichere Arbeitsplätze vor Gewinnstreben, das ist genau jener Ton, mit dem man sagen will, Kapitalbildung bedeutet unter Umständen eher noch eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Darin steckt jener Hinterton, mit dem man sagen kann, die Arbeitsplätze werden eher gesichert, wenn man sich auf uns, auf diese Regierung verläßt.
Nun frage ich - und das Erlebnis habe ich in meinem Bereich, ich kann es aus mehreren Betrieben aufzählen -: Ja welche Betriebe haben denn Arbeitslosigkeit erzeugt? Nicht die, die Gewinn hatten, diejenigen, die keinen Gewinn hatten, sind in Konkurs gegangen, haben abgebaut! Daher ist eine gediegene Kapitalbildung in den Betrieben eine wesentliche Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite erzeugt die Politik der Kapitalaushöhlung unserer Betriebe eine Situation, daß die Betriebe krisenanfälliger werden. Wir wissen es ja, wenn ein Betrieb nicht mehr die Sicherheit des eigenen Kapitals hat, wird er kreditabhängig. Sein Risiko der Investition wird größer, und schließlich wird er mit der Zeit vom Kreditapparat und insbesondere auch von den Förderungen der staatlichen Hand abhängig. Wir merken es dann bei unseren Förderungsmaßnahmen, daß wir vom Staat aus die gesamten Förderungen gar nicht mehr bewältigen können.
Ein Großteil der Ansuchen, die beim Land vorliegen, die beim Bund, beim ÖAAB vorliegen, kann gar nicht mehr bewältigt werden. Die Probleme liegen dann auch darin, daß die Unternehmer kommen und um Haftung ersuchen und der Haftungsrahmen gesprengt wird, weil also durch die Aushöhlung der Kapitalbildung das Risiko im eigenen Bereich in Frage gestellt ist. Dazu kommt - das ist die Folge davon, die noch viel mehr Auswirkungen hat -, daß so ein Betrieb gar nicht mehr rasch genug auf die Marktvoraussetzungen reagieren kann, sondern er muß im öffentlichen Bereich anfragen, kann ich investieren oder nicht, bekomme ich diese oder jene Förderungen. Beispiel: Firma Diwisch.
Vor einem Jahr hat diese relativ kleine Firma von ihren Hauptabnehmern die Chance bekommen, eine Vervielfachung ihrer Produktion vorzunehmen oder aber deren Abnahme zu verlieren, weil diese gesagt haben, entweder sie können mir dreimal soviel liefern, oder wir müssen leider mit anderen Firmen Verträge abschließen. Natürlich hat sich der Mann entschlossen, sofort zu sagen, jawohl, ich gehe dieses Risiko ein; aus eigenem bin ich dazu nicht imstande, gehe ich also zu den Förderungsstellen. Das dauert sehr lange, jetzt schon fast ein Jahr, und dadurch kommt ein Unternehmer, ein gesundes Unternehmen, das vor dieser Zeit tatsächlich ans Ausbauen denken konnte, in einen ganz schwierigen Engpaß. Allgemein zeigt sich also, daß im wirtschaftlichen Bereich die schnelle Marktreaktion ein wesentliches Erscheinungsbild ist und die freie Initiative der Unternehmer gewahrt werden muß, damit sich die Wirtschaft bessern kann.
Nun im letzten Teil einige Bemerkungen zum Grenzlandproblem allgemein, weil es die Wirtschaftspolitik allein nicht ist, meine Damen und Herren, die im Grenzland eine Besserung erzeugen kann - wir nennen das ernste Arbeitsplätze -, aber es ist nicht das einzige Problem. Wir nehmen auch die Verkehrsverbindungen ernst, sie sind aber nicht die einzige Möglichkeit. Hier noch einen kleinen Nebengedanken zu den Verkehrsverbindungen.
Man sollte annehmen, daß man, wenn man das Grenzland fördern will, die Verkehrsverbindungen und die Verkehrsmittel gerade für jene Menschen, die weitere Wege zurückzulegen haben, entsprechend fördert. Gerade das Gegenteil macht diese Bundesregierung! Sie führt für jene Bereiche, wo öffentliche Transportmittel, nämlich die Bundesbahn, nur sehr schwer benützt werden können, die Lkw-Steuer ein und belastet gerade jene Betriebe, die im Grenzland produzieren, am stärksten. So sieht die Vorstellung der sozialistischen Regierung von einer Grenzlandförderung aus.
Ich muß aber dazusagen, daß im Grenzland auch andere Faktoren wirksam sind, die wir sehr oft übersehen. Das ist die innere Einstellung der Bevölkerung im Grenzland. Die Förderung im Grenzland ohne Verbesserung der inneren Einstellung der Bevölkerung kommt mir so vor, als wenn man einen Betrieb fördert, indem man Geld in den Betrieb hineinsteckt und die Kunden und der Betriebsinhaber selber sagen, oje, oje, ich glaube, ich komme nicht mehr weiter. So ein Betrieb ist wie ein Faß ohne Boden, und eine Grenzlandförderung ohne Verbesserung der inneren Einstellung der Bevölkerung im Grenzland müßte ebenfalls danebengehen. Es ist daher wirklich notwendig, daß wir im Grenzland in der Bevölkerung mehr Optimismus erzeugen, denn alle diese Bemühungen sind für die Zukunft in Gefahr durch ständiges Raunzen, durch Miesmachen, durch Schwarzmalerei. (Abg. Dr. Brezovszky: Genau das macht Ihr seit 8 Jahren!)
Ich habe seit acht Jahren nicht schwarz gemalt, sondern bei meiner Arbeit im Grenzland immer Optimismus zu erzeugen versucht, und um dieses Schwarzmalen zu verhindern, haben wir gemeinsam eine Aktion „Entfaltung im Grenzland“ organisiert. Mit dem Ausdruck „sterbendes Land an der toten Grenze“ erreicht man in Wirklichkeit, wenn man dauernd darüber spricht und glaubt, Förderungen zu bekommen, wenn man immer wieder mies macht, daß durch diese Einstellung unter Umständen gerade die Tüchtigsten abwandern, weil sie sich sagen, in dem Lande habe ich keine Zukunft. Es ist daher notwendig, daß wir uns alle gemeinsam bemühen, mehr Optimismus in unserer Bevölkerung zu erzeugen.
Es ist nämlich sehr viel geschehen: Es wurden mehr Straßen im Grenzland gebaut als woanders; es wurden mit mehr Unterstützung des Landes mehr neue Schulen gebaut; es wurden die Gemeinden im Grenzland mehr unterstützt als in anderen Bereichen; es wurden die Betriebe mehr unterstützt als in anderen Bereichen. Ich will damit nicht rosarot und himmelblau malen, aber ich will damit sagen, daß wir, wenn diese Dinge geschehen, in Zukunft auch im Grenzbereich immer zielstrebig von Bund und Land Förderung und Hilfe erwarten können. Wir müssen aber im eigenen Bereich mehr als bisher günstige Voraussetzungen schaffen, um eine positive Einstellung der Bevölkerung zu erreichen. Dazu dient nämlich die Aktion „Entfaltung im Grenzland“, die jetzt in Retz und Haugsdorf gestartet wurde.
Neben der politischen Arbeit, die selbstverständlich ist, neben dieser Strukturverbesserungsarbeit, die selbstverständlich ist, neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und neben der Verbesserung der Verkehrssituation, die selbstverständlich ist, soll es zu einer Aktivierung und Belebung der anderen Lebensbereiche kommen: (Abg. Stangl: Das sag' dem Gewerbereferat!) Verschönerung der Wohnumwelt, Bereicherung des kulturellen Geschehens bei uns oben, ein verstärktes Bildungsangebot, eine massive Verstärkung des Freizeitangebotes für Sport- und Vereinswesen und Unterhaltung.
Ich sage das deshalb, weil wir in meiner Gemeinde eine Befragung der Abgewanderten gemacht haben. Wir haben leider nicht sehr viele Antworten bekommen, aber wir haben erfahren, daß es nicht allein die Arbeitsplätze sind, sondern daß die Bevölkerung sehr oft dorthin geht, wo sie sich mehr Freizeitangebote erwartet. In diesen Bereichen müssen wir ganz konzentriert mehr Eigeninitiative ermöglichen. Ich persönlich bin überzeugt, daß sich durch das Zusammenspiel der eigenen Anstrengungen und durch eine verstärkte Förderung von Bund und Land schneller und offensichtlicher ein anderes Bild ergeben wird.
Meine Damen und Herren! 70 bis 80 Kilometer, wie es in meinem Bereich ist, sowie 100 und 120 Kilometer müssen bei unserer Verkehrsstruktur in unserem heutigen modernen Leben wirklich keine Grenzlage bedeuten. Wenn wir gemeinsame Anstrengungen treffen, bin ich überzeugt davon, daß die Rücksiedlung von der Stadt auf das Land auch in unserem Grenzbereich zustande kommt und nicht nur eine Wochenenderscheinung bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 512 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Die bereits im Jahre 1977 so erfolgreich gezeigte Ausstellung „Das Wiener Bürgerliche Zeughaus“ wird auch im Jahre 1978 auf der Schallaburg zu sehen sein. Der Leihgeber, das Historische Museum der Stadt Wien, hat einer Verlängerung der Ausstellung zugestimmt. Da eine Versicherung der Leihgegenstände dieser Ausstellung einen Großteil der budgetären Mittel, die für solche Ausstellungen zur Verfügung stehen, verschlingen würde, wird zwecks Vermeidung hoher Versicherungsprämien die Verlängerung der Übernahme der Landeshaftung empfohlen.
Der Versicherungswert der Leihgaben beträgt für die Ausstellung auf der Schallaburg 250 Millionen Schilling. Die Höhe ist gerechtfertigt, wenn man bedenkt, daß der Einzelwert zahlreicher Kunstobjekte auf eine Million Schilling geschätzt wird.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich erlaube mir, namens dieses Ausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Für die Leihgaben der Ausstellung „Das Wiener Bürgerliche Zeughaus" auf der Schallaburg wird die Haftung des Landes in einer Höhe von 250 Millionen Schilling bis November 1978 verlängert."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Antrages.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlung zur Zahl 513 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 513 zu berichten. Das Allgemein öffentliche niederösterreichische Landeskrankenhaus Mödling ist zufolge des Raumordnungsprogramms für das Gesundheitswesen als Grundversorgungskrankenhaus mit folgenden Einrichtungen vorgesehen:
Abteilungen für Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Intensivbehandlung und Unfallschirurgie sowie Röntgeninstitut, medizinisches diagnostisches Laboratorium und pathologisches Institut.
In den letzten zwei Jahrzehnten wurde in diesem Krankenhaus zwar eine Reihe von modernen Einrichtungen geschaffen, doch sind immer noch alte Anlagen vorhanden, die den heutigen Anforderungen der medizinischen Wissenschaft zum Großteil nicht mehr entsprechen. Sie sind nicht nur überaltet, sondern auch in betriebsfunktioneller Hinsicht zum überwiegenden Teil ungeeignet bzw. hinsichtlich ihrer kapazitätsmäßigen Ausgestaltung nicht mehr ausreichend.
Die zuständigen Fachabteilungen des Amtes der Landesregierung haben daher nun einen neuen Zielplan für den endgültigen Ausbau dieser Krankenanstalt erarbeitet. Dieser Zielplan sieht insgesamt drei Bauabschnitte vor. Als erster Bauabschnitt sind folgende Maßnahmen geplant:
1. Errichtung eines Zentralröntgens, einer Verbrennungsanlage für Infektionsmüll, von Dienstzimmern für leitende Ärzte und eines Vertikalknotens mit Verbindung zum bestehenden Bettentrakt.
2. Sanierungs-, Instandsetzungs- und Adaptierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden.
Die Kosten der unter 1. aufgezählten Vorhaben werden nach der von der Abteilung B/1-A des Amtes der Landesregierung vorgenommenen Kostenschätzung insgesamt rund 104 Millionen Schilling betragen, wovon auf die reinen Baukosten rund 75 Millionen Schilling und auf die Einrichtung und medizinische Ausstattung 29 Millionen Schilling entfallen.
Für die Realisierung einschließlich der Detailplanung ist ein Zeitraum von fünf Jahren, das ist von 1978 bis 1982, beabsichtigt. Im Landesbudget für 1978 sind 15 Millionen Schilling vorgesehen.
Die Kosten für die Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden werden mit insgesamt 34,165.000 Schilling geschätzt, wovon 26 Millionen Schilling auf die Baukosten und die restlichen 8 Millionen Schilling auf die Einrichtung entfallen.
Der zweite Bauabschnitt wird die Errichtung eines neuen OP-Traktes umfassen, während mit dem dritten Bauabschnitt, der die Errichtung eines neuen Administrations- und Eingangstraktes vorsieht, der Ausbau der Allgemein öffentlichen Niederösterreichischen Landeskrankenanstalt abgeschlossen werden soll.
Ich habe namens des Finanzausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der 1. Bauabschnitt im Zuge des Ausbaues des A.ö. Niederösterreichischen Landeskrankenhauses Mödling wird genehmigt,
und zwar:
a) Errichtung eines Zentralröntgens, einer Verbrennungsanlage für Infektionsmüll, von Dienstzimmern für leitende Ärzte und eines Vertikalknotens mit Verbindung zum bestehenden Bettentrakt mit einem Gesamtkostenaufwand von S 104,449.000,-.
b) Sanierungs- Instandsetzungs- und Adaptierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden mit einem Kostenaufwand von S 34,165.000,-.
Dies ergibt einen Gesamtkostenaufwand für den 1. Bauabschnitt (einschließlich Planungskosten von S 6,550.000,- und Gebühren und Aufschließungskosten von S 1,350.000,-) von insgesamt S 146,514.000,- (Preisbasis November 1977).
2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlung zur Zahl 317/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Der Landtag hat im Jahre 1974 den Neubau des Landesjugendheimes Hinterbrühl beschlossen. Zur Unterbringung von Erziehungspersonal sollten auch ein Ledigenwohnheim und ein Dienstwohnungsgebäude errichtet werden.
Gegenüber der im Jahre 1971 erfolgten Planung des Landes-Jugendheimes Hinterbrühl und des zugehörigen Personalwohnhauses und dem erstellten Raum- und Funktionsprogramm ist der Bedarf an Dienstwohnungen und Garconnieren für das Personal erheblich zurückgegangen. Eine Bedarfserhebung im Jahre 1977 hat lediglich einen Bedarf von fünf Garconnieren und 31 Schlafstellen ergeben, die in der Heilpädagogischen Beobachtungsstation und in Verwaltungsgebäude untergebracht werden könnten.
Zur Errichtung des Dienstwohngebäudes wurde mit der NÖ Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte ein Baurechtsvertrag und Betreuungsvertrag abgeschlossen. Wegen rapiden Rückganges des Bedarfes wurde daher an die genannte Genossenschaft herangetreten, die Verträge einvernehmlich zu lösen.
Die genannte Genossenschaft hat am 12. Oktober 1977 bzw. am 5. November 1977 mitgeteilt, daß die Verbindlichkeiten, die auf Grund der eingegangenen Verträge unbedingt notwendig waren, insgesamt 1,977.788,26 Schilling einschließlich Mehrwertsteuer betragen.
Die bereits überwiesenen Eigenmittel in der Höhe von 8 Millionen Schilling abzüglich der angeführten Verbindlichkeiten wären mit dem Girozinssatz von 0,25% zu verzinsen und rückzuüberweisen.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag vorbringen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die Nichterrichtung des Ledigenwohnheimes für Erzieher und eines Dienstwohnungsgebäudes für das Landes-Jugendheim Hinterbrühl wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da niemand zum Wort gemeldet ist, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. Kletzl, die Verhandlung zur Zahl 517 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KLETZL: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Firma Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft, Stockerau, hat um Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 55 Millionen ersucht, der zur Kapazitätserweiterung bei der Tellwolleproduktion von derzeit 68 Tagestonnen auf cirka 130 Tagestonnen dienen soll.
Gegenstand des Unternehmens ist die fabriksmäßige Erzeugung von Glaswolle, Glasseide, Hohlblocksteinen und Bauelementen, kombiniert mit Glaswatte und sonstigem Isolierungsmaterial, der Bau von Maschinen und Apparaten zur Erzeugung und zur Verarbeitung von Glasgespinsten sowie der Handel im In- und Ausland mit den genannten Artikeln.
Der Landtag von Niederösterreich hat bereits einmal mit Beschluß vom 12. März 1970 die Haftung für einen Investitionskredit der Firma Haider in der Höhe von 20 Millionen Schilling übernommen. Dieser Kredit haftet derzeit noch mit 5,783.174 Schilling aus. Die Firma hat bisher die im übereinkommen festgehaltenen Verpflichtungen pünktlich eingehalten. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt nach einer am 22. Juli 1974 beschlossenen Kapitalerhöhung 52 Millionen Schilling.
Die gesamte Produktion erfolgt in Stockerau. Dieses Werk, dessen Kapazität 1975 und 1976 auf 68 Tagestonnen erweitert wurde, ist derzeit voll ausgelastet. Es ist nun beabsichtigt die Tageskapazität von 68 auf 130 Tonnen zu erhöhen. Dazu ist eine Investition notwendig, und die Gesamtkosten der Investition werden 203,850.000 Schilling betragen.
Die Kammer für gewerbliche Wirtschaft für Niederösterreich hebt in ihrer Stellungnahme die vielseitige Verwendbarkeit des von der Firma Haider erzeugten Isoliermaterials und seine günstigen Eigenschaften, besonders das brandneutrale Verhalten von Glaswolle, hervor. Es wird auch auf die Möglichkeit des Ausbaues der Exporte verwiesen. Derzeit werden erst 15% des Umsatzes durch Export erzielt.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich befürwortet die positive Erledigung des Ansuchens, da dadurch 400 Arbeitsplätze gesichert und darüber hinaus etwa 50 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die beantragte Summe findet in dem mit Beschluß des Landtages vom 17. November 1977 festgesetzten Haftungsrahmen ihre Deckung.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Rohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für einen von der Firma Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 55 Millionen Schilling unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen :
1.01 die Sicherstellung des Kredites zuzüglich Zinsen und Nebengebühren durch Hinterlegung von jederzeit intabulationsfähigen Pfandbestellungsurkunden ob den im Firmenbesitz befindlichen Liegenschaften EZ 198, 3707, 3708, 4030, 4118, 4127, 4390, 3331, 4391, 3370, 3600, 3998, 4018, 3979, 4058, KG Stockerau, zugunsten des Darlehensgebers auf Kosten der Firma durchzuführen,
1.02 eine Erklärung der Hypothekarvorgläubiger beizubringen, daß die zu Gunsten der CA-BV und der Österreichischen Kommunalkredit AG bestehenden Vorhypotheken auf die Dauer der Landeshaftung ohne schriftliche Zustimmung der Landesregierung nicht wieder ausgenützt werden dürfen,
1.03 den Liegenschaftsbesitz ohne Zustimmung des Landes weder zu veräußern noch zu belasten,
1.04 eine Erklärung der Hypothekarvorgläubiger zu erwirken, daß diese im Falle einer Realisierung der von ihnen bestellten Vorpfandrechte auf die Zugehöreigenschaft der im ERP-Antrag der Firma von 3.12.1976, KZE Nr. 10.1450/76, angeschafften Maschinen verzichten,
1.05 eine ausreichende Kapitalerhöhung durchzuführen, wenn die Eigenkapitalrate (Reinvermögen unter Berücksichtigung der stillen Reserven und nach Abzug der Schulden) unter Einbeziehung des Investitionsvorhabens in das Gesamtkapital (Summe aus Eigenkapital und Fremdkapital) unter 40% absinkt,
1.06 dem Land für die Dauer der Landeshaftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von ¾% des am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditbetrages zu zahlen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu setzen.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Abg. Blabolil.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Jahre 1970 wurde hier von derselben Stelle über dieselbe Firma über eine Haftung von 20 Millionen Schilling verhandelt und im Anschluß daran auch beschlossen. Der Kollege Molzer und ich haben zu jener Zeit über die historische, über die technische und über die finanzielle Entwicklung der Linzer Glasspinnerei unsere Aussagen gemacht, und Sie können sie in den nun vorliegenden Protokollen nachlesen. Es wäre ja unfair, wenn Sie mit den gleichen Worten und den gleichen Ziffern wiederum konfrontiert werden sollten. Daher gestatten Sie mir nur ganz kurz einige Feststellungen.
Die Firma Haider gehört konjunkturbedingt und auch technisch bedingt in der heutigen Entwicklung, wo man das Energiesparen recht groß schreibt, zu jenen Firmen, die daraus ihren Nutzen ziehen, indem sie jenes Produkt erzeugen, das heute sehr gefragt ist. Es heißt Isolationsmaterial, sei es für Wärmeschutz, sei es für Lärmschutz. Es ist beides gleichermaßen sehr gefragt. Der Nachteil dieser Produktion ist, daß dieses Gut, das hier erzeugt wird, sperrig ist und natürlich keine weiten Transporte verträgt. Auf Grund der Kosten ist die Firma auf der anderen Seite nicht der Gefahr ausgesetzt, daß man dieses Gut mehr oder weniger viel importieren kann. Das würde sich sofort am erhöhten Preis bemerkbar machen. Diese Investitionen sind daher berechtigt und sollen so rasch wie möglich durchgeführt werden.
Wenn nun die Firma Haider auch ihrerseits so viel Verständnis und Einsehen hat, nicht auf einer großen Haftungssumme zu bestehen, sondern - das hat die Kollegin Kletzl ja in ihrem Bericht gesagt - von 65 auf 55 Millionen Schilling zurückzugehen, und wenn sie noch woanders versucht, 10 Millionen Schilling aufzubringen, würde sich die Haftung um weitere 10 Millionen Schilling verringern.
Für meine Gemeinde, wo dieses Werk steht, ist es ein angenehmer Betrieb, aber nicht nur für die Gemeinde Stockerau, auch für den gesamten Bezirk, weil durch die Ausweitung der Kapazität über die Mehreinnahmen, die zu gewärtigen sind, hinaus um 70 Menschen mehr beschäftigt werden können. Die Firma Haider hat nachweisbar mehr als die Hälfte ihrer Beschäftigten aus dem näheren und weiteren Bezirksbereich, sogar auch im Hollabrunner Bezirk sind diese Leute wohnhaft.
So glauben wir, daß es auch für das Land eine absolut sichere Haftungsübernahme ist und daß hier auch nicht ein kleines bißchen Gefahr besteht, daß das Land, das für die Firma eine Haftung übernimmt, unter Umständen dann die Leistungen erbringen müßte. Es ist daher selbstverständlich, daß die sozialistische Fraktion dieser neuen Haftungsübernahme ihre Zustimmung erteilt. (Beifall
im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Auer.

Abg. AUER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, wo das Energiesparen eine weltweite Notwendigkeit geworden ist, finden die Produkte der Firma Haider natürlich reißenden Absatz. Die Firma deckt nicht nur den österreichischen Markt, sondern exportiert auch etwa 20% der Produktion. Nun ist der Bedarf dieser Produkte noch immer steigend, immer werden neue Verwendungsgebiete erschlossen. Auch in Österreich ist in Zukunft noch eine Steigerung zu erwarten, wenn man bedenkt, daß der Verbrauch dieser Isolierungsprodukte noch weit hinter dem Verbrauch pro Kopf der Einwohner anderer Länder, zum Beispiel von Frankreich, liegt.
Wenn dieser Betrieb, meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb der 30 Jahre seines Bestehens nicht nur alle Wirtschaftskrisen gemeistert hat, wenn er sogar ständig seinen Jahresumsatz gesteigert hat und heute bei etwa 300 Millionen Schilling steht, wenn der Exportanteil ständig vergrößert worden ist und eine weitere Steigerung zu Recht erwartet werden kann, so spricht das nicht nur für die Qualität der dort erzeugten Produkte, es spricht nicht nur für den Fleiß der dort Beschäftigten, es spricht auch für die Umsicht und Weitsicht der Betriebsführung.
Der Versand dieser Produkte erfolgt weitgehend oder überwiegend per Bahn, und es ist schon ausgeführt worden, daß zum Beispiel bei einem Export in den Orient die Transportkosten größer sind als der Wert des Produktes. Daß daraus Probleme entstehen, ist ebenfalls klar. Weitgehend wird also mit der Bahn exportiert, aber auch mit Fernlastern. Hier gestatten Sie mir doch den Hinweis, daß die vom Hauptausschuß bereits beschlossene Lkw-Steuer nun natürlich eine Belastung darstellt und nicht unbedingt zur Konkurrenzfähigkeit bzw. zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit beiträgt.
Im Gespräch mit dem Betriebsratsobmann dieser Firma, mit dem Kollegen Busch, hat mir dieser auch mitgeteilt, daß dort ein sehr gutes Betriebsklima herrscht, daß es hier eine Reihe sozialer Einrichtungen gibt, .daß anständige Löhne und Gehälter gezahlt werden und daß die Betriebsleitung erfreulicherweise durchaus großes Verständnis für die Anliegen der Belegschaft hat. Diese Leistungen der Firma wurden auch von der Öffentlichkeit anerkannt, nämlich durch die Verleihung des Staatswappens durch das Handelsministerium anläßlich des 30 jährigen Bestehens dieser Firma.
Der Betrieb ist momentan voll ausgelastet, und es ist daher eine Erweiterung notwendig. Die neue Produktionsstätte ist mit etwa 250 Millionen Schilling veranschlagt, und durch diese zusätzliche Investition sollen nicht nur die etwa 360 Arbeitsplätze gesichert, sondern es sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist erfreulich, daß es keine Investition ist, die Arbeitskräfte sparen soll, sondern die zusätzlich Arbeitsplätze schafft. Arbeitsplätze, die, wie wir glauben, krisensicher sind und von denen wir wissen, daß sie auch gut bezahlt werden.
Natürlich treten im Zusammenhang mit dem Bau einer solchen Anlage vor allem in der chemischen Industrie auch Umweltschutzprobleme auf. Das liegt in der Natur des Erzeugungsprogramms. Hier werden etwa 30 Millionen Schilling für Umweltschutzeinrichtungen ausgegeben; das sind mehr als 10 % der gesamten Investitionen. Erfreulich ist auch, daß die Erweiterung des Anlagenbaues weitgehend von österreichischen Firmen durchgeführt und hier ein zusätzlicher Nebeneffekt geschaffen wird.
Der Eigenkapitalanteil der Firma ist mit 52 überdurchschnittlich hoch und wird nach Beendigung der Investition nur minimal auf etwa 45% absinken. Ein durchaus akzeptables Verhältnis in einer Zeit, in der die Bildung von Eigenkapital ja nicht unbedingt gefördert, ganz im Gegenteil, durch eine Steuer- und Tarifpolitik doch weitgehend verhindert wird. Wenn wir heute diese Vorlage verabschieden, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die Gewißheit, daß das Land Niederösterreich einen Beitrag geleistet hat, daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten aber nicht übersehen, daß wir in den nächsten Jahren tausende zusätzliche Arbeitsplätze in Niederösterreich brauchen werden. Bei unseren künftigen Überlegungen werden wir dort ansetzen müssen, wo Probleme konkret bestehen. Es gibt eine Reihe von Personengruppen in Niederösterreich, die in Zeiten von geringem Wachstum besonders gefährdet sind. Wir werden zusätzlich aber auch Überlegungen anstellen müssen, daß wir diesen niederösterreichischen Arbeitnehmern nicht irgendeinen Arbeitsplatz anbieten, sondern versuchen, einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, der ihren Vorstellungen entspricht, der ihren Interessen entspricht und der ihren Neigungen möglichst nahekommt. Es ist mir natürlich vollkommen klar, daß dieses Ziel nur annähernd erreicht werden kann. Ich glaube aber, es rechtfertigt besondere Bemühungen. Im besonderen gefährdet scheinen in der nächsten Zeit folgende Gruppen zu sein: Es sind dies die Jugendlichen, die Maturanten und Akademiker, die Frauen und die älteren Arbeitnehmer.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Österreichische Volkspartei hat im Hinblick auf das Wissen um diese Problemkreise Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Taus-Plan zur Sicherung der Arbeitsplätze werden konkrete kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Probleme künftig lösen zu können. Ich glaube, auch wir als niederösterreichische Abgeordnete müssen Interesse daran haben, daß Maßnahmen gesetzt werden, die diese Probleme tatsächlich lösen und daß also alle Maßnahmen verhindert werden, die zu einer Gefährdung dieser Gruppen führen und damit die Arbeitslosigkeit vorantreiben. Die ÖVP-Vorschläge sind durchaus finanzierbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich seitens der Bundesregierung entschließen könnte, auf einige Prestigebauten oder auf einige risikoreiche Großprojekte zu verzichten.
Für die gefährdeten Gruppen schlägt die Österreichische Volkspartei im konkreten für die Jugend vor, für alle jene, die zusätzlich Arbeitsplätze schaffen, Prämien zur Verfügung zu stellen. Wenn Betriebsneugründungen von der öffentlichen Hand gefördert werden, soll als Auflage erteilt werden, eine bestimmte Anzahl von jugendlichen Arbeitnehmern in diesen Betrieben zu beschäftigen. Heimbeihilfen für Lehrlinge sollen gewährt werden für jene, die dann nicht das Glück haben, an ihrem Wohnort auch ihren Arbeitsplatz bzw. eine Lehrstelle zu finden. Hier ist das Land Niederösterreich im Zuge der Arbeitnehmerförderung ja schon vorangeprescht. Wir stellen in Niederösterreich für diese Lehrlinge bereits Beihilfen zur Verfügung.
Bezüglich der Problemgruppe Maturanten und Akademiker könnte sich die Österreichische Volkspartei vorstellen, daß eine Erhöhung der Studienbeihilfen für jene Studienrichtung gewährt werden soll, wo in Zukunft hohe Nachfrage bestehen wird. Es sollen Überlegungen angestellt werden, neue Studienrichtungen zu schaffen in jenen Richtungen, in denen ein besonderer Bedarf zu erwarten ist.
Und für die älteren Arbeitnehmer glauben wir, daß es notwendig wäre, die Kündigungsfristen zu erhöhen, um eine eventuelle Arbeitssuche zu erleichtern, daß Anreize und Erleichterungen bei einer vorzeitigen Pensionierung geschaffen werden und daß vor allen Dingen auch die Öffentlichkeit über den Wert und die Qualität der Arbeitsleistung der älteren Arbeitnehmer mehr als bisher aufgeklärt wird.
Für die Frauen, glauben wir, wäre es notwendig, den Teilzeitbeschäftigungsbereich auszuweiten, weil wir wissen, daß sehr viele Frauen, die heute ganztagsbeschäftigt sind, sehr wohl gerne nur eine Halbtagsbeschäftigung annehmen würden, um sich einen halben Tag der Familie oder dem Haushalt widmen zu können. Wir glauben, daß es vor allen Dingen der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Interessenvertretungen, die Sozialversicherungsträger sein sollten, die einen bestimmten Prozentsatz ihrer Arbeitsplätze für Halbtagsbeschäftigungen zur Verfügung stellen. Kurzfristig könnten wir uns vorstellen, daß eine Erhöhung des Karenzurlaubes durchaus diese Problemstellung lösen und das Problem entspannen könnte.
Das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Beispiele aus den umfassenden Vorschlägen der Österreichischen Volkspartei vom Taus-Plan bis zur Sicherung der Arbeitsplätze. Natürlich wissen wir, daß diese Maßnahmen nur in Verbindung mit anderen wirtschaftlichen Maßnahmen wirksam werden können. Es wird in einer der nächsten Sitzungen dieses Hauses die Möglichkeit bestehen, auch über diese Probleme sehr eingehend und ausführlich zu reden, nur glauben wir halt auch, daß eine Regierung, die sich in wirtschaftlichen Belangen doch in gewissen Schwierigkeiten befindet, für alle Vorschläge dankbar sein müßte, egal, von welcher Seite diese Vorschläge gemacht werden. Diese Vorschläge müssen geprüft werden, zumindest erwarten wir uns, daß darüber diskutiert wird.
Anders, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialistische Regierung. Es ist ja bekannt, daß die Regierung die Vorschläge der Österreichischen Volkspartei kurzerhand abgelehnt hat, ja nicht einmal bereit war, darüber zu reden. Ich glaube, es ist typisch für den Stil dieser Regierung, daß sie Vorschläge ungeprüft ablehnt und dann von mangelnder Konsensbereitschaft der Opposition, der Österreichischen Volkspartei, redet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bleibt uns also nur die Hoffnung, daß die sozialistische Regierung diese Praxis fortsetzt, daß sie die Vorschläge der Österreichischen Volkspartei für das erste einmal grundsätzlich ablehnt und später als Vorschläge der sozialistischen Regierung verwirklicht. Wir müssen uns das im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmer und im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KLETZL: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Kienberger, die Verhandlung zur Zahl 520 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Die NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, hat das Ersuchen um Übernahme einer Landeshaftung für eine Anleihe oder ein Darlehen in der Höhe von 80 Millionen Schweizer Franken oder 80 Millionen D-Mark bzw. 600 Millionen Schilling gestellt. Dieses Ansuchen wird wie folgt begründet:
Das Bauprogramm für das Jahr 1978 sieht Investitionen vor, und zwar in erster Linie für die Kraftwerksanlagen in Theiß und als zweites in Korneuburg. Eine beträchtliche Summe von 327 Millionen Schilling gehört für die Verteilungsanlagen. Für 1978 ist demnach folgender Finanzbedarf zu rechnen:
Das Bauprogramm mit 930 Millionen Schilling, dann die Investitionssteuer, Verpflichtungen aus Beteiligungen 139 Millionen Schilling, planmäßige Tilgungen 285 Millionen Schilling, zusammen 1,4 Milliarden Schilling. Die Deckung dieses Finanzbedarfes solle erfolgen: Selbstfinanzierung 660 Millionen Schilling, Fremdfinanzierung, also Nettoerlös der geplanten Anleihe von 575 Millionen Schilling, 20 Millionen Schilling beträgt ein Kredit von einer Schweizer Bank und 155 Millionen Schilling durch Inlandsbeschaffung von Kapital.
Das Kapitalverhältnis hat sich in den letzten Jahren gebessert, und zwar von 1 zu 1,5 im Jahre 1970 und 1 zu 1,3 im Jahre 1977. Der Landtag hat bis jetzt Haftungen in der Gesamthöhe von 4,8 Milliarden Schilling erteilt. Davon wurden 4,6 Milliarden Schilling in Anspruch genommen. Derzeit haften noch 2,2 Milliarden Schilling aus. Im Jahre 1976 hat sich der aushaftende Betrag auf 348 Millionen Schilling verringert.
Ich darf namens des Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich für die Aufnahme einer Anleihe oder von Darlehen in der Höhe von 80 Millionen Schweizer Franken oder ersatzweise von 80 Millionen D-Mark oder ersatzweise von 600 Millionen Schilling durch die NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, zu übernehmen.
2. Die NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke AG, hat sich zu verpflichten, den Erlös aus der mit Haftung des Landes Niederösterreich ausgestatteten Anleihe (Darlehen) nur zur Finanzierung des Bauprogramms zu verwenden.
3. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. "
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten bzw. abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Hohe Landtag hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit Problemen der Landesgesellschaften beschäftigt. Heute beschäftigen wir uns abermals mit der Übernahme der Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe und von Darlehen. Im Gegensatz zur Vergangenheit, vor einem Jahrzehnt, kann man die Probleme der Landesgesellschaften relativ emotionslos behandeln, weil es über weite Teile der Unternehmenspolitik einvernehmliche Entscheidungen gibt, und mit der Unternehmenspolitik der NEWAG direkt gibt es heute auch keine größeren Meinungsverschiedenheiten, würde man nicht innerhalb der NEWAG eine andere Sprache sprechen als in der Öffentlichkeit.
Ich glaube, daß die Landesgesellschaft auf Grund ihres Geschäftsumfanges und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für Niederösterreich, aber auch für die gesamtösterreichische Wirtschaft immer wieder im Blickpunkt des Interesses der breiten Öffentlichkeit steht. Allein die Bilanz der NEWAG, die letzte Bilanz, die für das Jahr 1976 veröffentlicht worden ist, beweist, wie groß die Bedeutung dieses Unternehmens ist, denn sie weist Aktiva und Passiva in der Höhe von je 11.575,975.864 Schilling aus. Das allein spricht eine sehr klare Sprache.
Der dynamische Prozeß auf dem Sektor der Energiewirtschaft in unserem Lande hat seine Ursache in der günstigen Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft in Österreich. Die Investitionstätigkeit der NEWAG ist weiterhin expansiv, da sich der Strombedarf in Niederösterreich rascher erhöht als in den westlichen Bundesländern. Diese an sich erfreuliche Tatsache wirtschaftlicher Art ist aus allen Veröffentlichungen über die NEWAG in den letzten Jahren zu lesen. Gewisse negative Erscheinungen des vorigen Jahrzehnts bei der NEWAG bleiben hoffentlich auch in Zukunft nur Geschichte.
Wir wissen aber, daß es heute in der Elektrizitätswirtschaft Probleme gibt, die aus anderen Ursachen entstehen. Hier vor allem die Frage des Umweltschutzes, des Naturschutzes, die immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit führen. Wir wissen, da6 jedes neue Kraftwerk, wo immer es errichtet wird, heute Gegenstand von Auseinandersetzungen ist, die vielfach von Menschen geführt werden, die lediglich Emotionen hochspielen wollen, die Unsicherheit verbreiten wollen, die Dinge dramatisieren, die sich, wenn man sie dann genauer prüft, vielfach als haltlos erweisen. Ich glaube, daß es gerade jene sind, die für sich selbst immer wieder in Anspruch nehmen, daß sie mehr Strom und nach Möglichkeit zum Nulltarif bekommen.
Wir haben ja praktische Beispiele in Niederösterreich, wo jemand gegen die Errichtung eines Donaukraftwerkes protestiert hat. Derselbe hat dann von der NEWAG billigen Strom verlangt, weil er seine Forschungen hier weiterführen will. Ich glaube, daß es keine sachliche Art ist, um über diese an sich schwierigen Probleme zu verhandeln. Dies alles wäre nicht besonders schlimm, wenn nicht auch jene, die die Verantwortung tragen, die selbst Entscheidungen treffen, die selbst in den zuständigen Gremien zu verschiedenen Investitionen, wie zur Errichtung von Kraftwerken jedweder Art, die Zustimmung geben, dann aus nicht sachlichen Motiven plötzlich von diesen ihren eigenen Entscheidungen nichts mehr wissen wollen und sich immer wieder in Widersprüche verwickeln, wie das ja in Niederösterreich jederzeit nachgewiesen werden kann.
In Niederösterreich verdichtete sich das Netz der Kraftwerke und das Verteilernetz dynamischer als in anderen Bundesländern. Dies hat verschiedene Konsequenzen positiver Art und negativer Art. Wir wissen, daß es aus diesem Grund gerade in Niederösterreich gegen die Ausdehnung unserer Elektrizitätswerke und unserer Leitungen zu Angriffen kommt. Hier verbünden sich dann Menschen mit Extremisten von ganz links bis ganz rechts und wollen, wie gesagt, diese dynamische Entwicklung unserer Volkswirtschaft in einer Weise hindern, die bedenklich ist. Die Strategie dieser systematischen Verunsicherung wird aber dann besonders bedenklich, wenn hier auch noch dieser Bewegung dadurch Vorschub geleistet wird, daß man die Ursachen für gewisse Erscheinungen völlig wo anders sucht, als sie sich tatsächlich befinden.
Wenn man nun den letzten Jahresbericht der NEWAG anschaut, der vor einem guten halben Jahr beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen wurde, dann steht das, was hier behauptet wird, auch im Widerspruch zu Feststellungen gegen die Wirtschaftspolitik in Österreich, denn in diesem Jahresbericht, der sachlich abgefaßt ist, steht, daß sich Niederösterreich in den letzten Jahren, und zwar gerade seit 1970, besonders günstig entwickelt hat. Es steht in diesem Jahresbericht, daß der Anteil am Produktionswert der Industrie in Niederösterreich von 21,176 auf 23,3% angestiegen ist. Und es steht auch in dem Jahresbericht, daß sich in diesen paar Jahren der Produktionswert um 70% erhöht hat. Es steht hier auch, daß der Bruttoproduktionswert der niederösterreichischen Industrie höher ist als jener der Bundeshauptstadt.
Ich glaube, diese sachlichen Feststellungen bedürfen nur einer einzigen Ergänzung. Es ist von dieser Stelle auch von den Regierungsmitgliedern der Österreichischen Volkspartei immer wieder die Behauptung aufgestellt worden, daß für die Wirtschaft, für die Vollbeschäftigungspolitik in erster Linie die Bundesregierung zuständig sei. Wenn sie das war - und das bestreitet auch niemand -, dann ist es in erster Linie das Verdienst der Bundesregierung seit 1970, daß eben der Produktionswert der niederösterreichischen Industrie um 70% höher, als von 1970 auf 1974 angestiegen ist, und daß dieses Bundesland zum Industrieland Nummer eins geworden ist. „Günstige Standortverhältnisse“, steht hier, „ein großes Arbeitskräftepotential, aber auch ausreichende Energieversorgung dürfen als Hauptgründe angesehen werden, daß Niederösterreich im Laufe weniger Jahre einen so rapiden Strukturwandel vollziehen konnte."
Gerade auf dem Sektor des Kraftwerks-
baues ist es eine Tatsache, daß vor allem große Mittel des Bundes in Niederösterreich investiert worden sind. Ob das nun im Donaukraftwerk Altenwörth der Fall ist, ob das im Kernkraftwerk Zwentendorf der Fall ist, ob das in Korneuburg der Fall ist, das sind alles Leistungen von Gesellschaften des Bundes, von Donaukraftwerken, die im Bundesbesitz sind, und sicherlich gibt es auch in Niederösterreich Investitionen durch die Landesgesellschaft NEWAG, ob das nun das thermische Kraftwerk Theiß ist oder der Anteil von 10,8 % am Kernkraftwerk Zwentendorf. Alle diese Dinge, glaube ich, sollte man auch, wenn sie im Geschäftsbericht der NEWAG so sachlich dargestellt werden, der Öffentlichkeit nicht verschweigen.
Ich möchte hier auch auf eine Ausführung des Herrn Landeshauptmannes in diesem Jahresbericht vom 27. Juni 1977 eingehen. Hier steht nämlich, daß der Herr Landeshauptmann auf das dynamische Energiedreieck in Niederösterreich verweist, wo mit dem NEWAG-Kraftwerk Theiß, dem Kernkraftwerk Zwentendorf und dem größten Donaukraftwerk Altenwörth im Endausbau eine Leistung von über 1.500 Megawatt zur Verfügung stehen wird. Das heißt also, der Herr Landeshauptmann nimmt als sicher an, daß das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb genommen wird. Da frage ich mich, wozu dann diese Polemiken in den letzten Jahren? Wozu dann diese andere Sprache, die man in der NEWAG spricht und die Sprache, die in der Öffentlichkeit gesprochen wird?
Hier darf ich auf einige Dinge aktuellen Interesses im Zusammenhang mit diesen Großinvestitionen der Energiewirtschaft in Niederösterreich eingehen, weil der ständig steigende Strombedarf neuerliche Investitionen erfordert, und das ist ja auch Gegenstand der heutigen Vorlage. Es soll in Niederösterreich wieder rund eine Milliarde Schilling für Kraftwerke investiert werden. Darauf wird in dem Bericht vom 27. Juni 1977 besonders hingewiesen. Der Energieverbrauch stieg im Geschäftsjahr 1976 kräftig an und brachte beim Stromabsatz auch für die NEWAG Zuwachsraten, die jene aus der Zeit vor der Energiepreiskrise übertreffen. Das heißt also, daß das Jahr 1976 ein äußerst günstiges Jahr für Niederösterreich war und damit auch für die Landesgesellschaft. Es wird dann von den großen notwendigen Investitionen geschrieben: „Wärmekraftwerk Bergern. Der steigende Strombedarf und die vorausschauende Planung veranlaßten die Gesellschaft, den Bau eines neuen Wärmekraftwerkes vorzubereiten, das ab 1984185 zur Verfügung stehen soll."
Ich werde das sehr genau zitieren, weil hier ganz klar zum Ausdruck kommt, wie wichtig und wie richtig die Wirtschaftspolitik der letzten acht Jahre war, denn ohne die richtige Wirtschaftspolitik wäre es ja undenkbar, diese gigantischen Investitionen auf niederösterreichischem Boden durchzuführen. Für die Errichtung eines solchen Kraftwerkes hat sich mit Rücksicht auf die Beschaffung der notwendigen Kühlwassermenge, aber auch auf den Naturschutz und Landschaftsschutz ein Areal im Anschluß an das von der Niederösterreichischen Landesregierung im Rahmen der örtlichen Raumordnung in Aussicht genommenen Gebiet Pöchlarn als geeignet erwiesen.
Dieses Areal liegt am rechten Donauufer im künftigen Rückstauraum des Donaukraftwerkes Melk in der Katastralgemeinde Bergern in der Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf. Verträge über den Kauf des Areals wurden bereits mit den Liegenschaftseigentümern abgeschlossen. Zu dieser gigantischen Investition, die hier vorgenommen werden soll, werden auch von regionalen Stellen Bedenken angemeldet, werden Befürchtungen geäußert, daß dieses thermische Kraftwerk auf die Landschaft Einfluß nehmen könnte durch Abgase, die verbreitet werden.
Hier soll ein Kraftwerk in drei Ausbaustufen entstehen. Für die Ausbaustufe A ist eine Gasturbine mit 70 Megawatt und ein Dampfblock mit 300 Megawatt geplant. Die Gasturbine soll bis 1984 in Betrieb gehen, der Dampfblock im Jahre 1985. Die Ausbaustufe B entspricht der Gasturbine der Ausbaustufe A, während für die Ausbaustufe C eine kombinierte Anlage, bestehend aus zwei Gasturbinen mit je 90 Megawatt und einem mit der Abwärme dieser Gasturbinen zu betreibenden Dampfblock von 70 Megawatt, vorgesehen ist. Im Endausbau - das ist nun die Ziffer, auf die ich besonders hinweisen will - wird das Kraftwerk Bergern eine Leistung von 990 Megawatt erreichen, das heißt um 290 Megawatt mehr als das Kernkraftwerk in Zwentendorf.
Nun aber zu dem aktuellsten Problem, dem Kernkraftwerk. Wenn man die Ausführungen, die der Herr Landeshauptmann als Präsident des Aufsichtsrates der NEWAG ausdrücklich gebilligt hat und wofür er auch dem Vorstand ausdrücklich gedankt hat, liest und seiner Haltung in den letzten zwei Jahren gegenüberstellt, dann fragt man sich wirklich nach dem Grund dieser widerspruchsvollen Haltung. Ich möchte das hier auch ganz kurz darstellen, damit man sieht, was der Herr Landeshauptmann namens des Aufsichtsrates der NEWAG ausdrücklich begrüßt hat. Es steht hier:
„Im koordinierten Ausbauprogramm der österreichischen Elektrizitätswirtschaft war ursprünglich vorgesehen, das zweite Kernkraftwerk, an dessen Bau- und Betriebsgesellschaft Gemeinschaftskraftwerk Stein Ges.m.b.H. (GKS) sich die NEWAG mit ca. 6,1% beteiligt hat, anfangs der 80er Jahre in Betrieb zu nehmen." Diese Feststellung hat der Vorstand der NEWAG am 27. Juni 1977 gemacht. Und nun der nächste Satz. „Zur Realisierung dieses Planes wurden bereits die erforderlichen Liegenschaften am Standort Stein in der Gemeinde St. Pantaleon in Niederösterreich erworben und ein Vertrag über die Lieferung von Natururan und ein weiterer Vertrag über die Anreicherung von Kernbrennstoff geschlossen."
Also am 27. Juni 1977 billigt der Herr Landeshauptmann als Präsident der NEWAG den Bericht über den Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Natururan und einen weiteren Vertrag über die Anreicherung von Kernbrennstoffen. Ich werde dann noch auf die Haltung des Herrn Landeshauptmannes im heurigen Jänner und Februar anläßlich der Zulieferung von Uranbrennstäben nach Zwentendorf zu sprechen kommen.
Zusätzliche Stromimporte der Verbundgesellschaft und der Bau eines 300 MW-Kohlekraftwerkes in Voitsberg haben zusammen mit dem Rückgang des Stromabsatzes in den Jahren 1974 und 1975 die Verschiebung des Inbetriebnahmetermins verursacht. Um die für die sachliche Planung unerläßliche Sicherheit der Terminfestsetzung zu garantieren, hat die Generalversammlung der Gemeinschaftskraftwerk Stein GesmbH auf Antrag der NEWAG am 22.4.1976 beschlossen, alle Arbeiten so durchzuführen, daß eine Inbetriebnahme im Jahre 1985 erforderlichenfalls gewährleistet ist.
Inzwischen zeigen die Erfahrungen beim Bau des ersten Kernkraftwerkes und die internationale Entwicklung, daß mit einer wesentlich längeren Bauzeit gerechnet werden muß, sodaß ein Inbetriebnahmetermin des zweiten Kernkraftwerkes in Stein im Jahre 1985 als nicht mehr realisierbar anzusehen ist. Auf Grund dieser Verschiebung des Inbetriebnahmetermines muß die Elektrizitätswirtschaft mit zusätzlichen Kosten aus den langfristig geschlossenen Verträgen rechnen.
Nun möchte ich auf etwas Besonderes hinweisen, nämlich auf die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf, auf die hier ganz besonders und genauest eingegangen wird. Beim Bau des ersten Kernkraftwerkes sind weitere Verzögerungen eingetreten. Nach den Angaben des Herstellers soll das Kernkraftwerk Zwentendorf im Juni 1978 fertiggestellt sein. Es wird von der Gemeinschaftskernkraftwerk Tulln Gesellschaft mbH errichtet, an der die NEWAG mit rund 10,876 beteiligt ist. Und hier, Herr Landeshauptmann, haben Sie wieder den Bericht der NEWAG ausdrücklich akzeptiert, begrüßt und dem Vorstand dafür gedankt.
Als der Auftrag zum Bau des Kernkraftwerkes Zwentendorf gegeben wurde, gab es in den westeuropäischen Wiederaufbereitungsanlagen Überkapazitäten, und es war weltweit üblich, daß die Wiederaufarbeiter auch die Endlagerung des bei der Wiederaufarbeitung anfallenden radioaktiven Abfalles übernahmen. Die Verhandlungen, die die GKT parallel mit dem Baubeginn des Kernkraftwerkes Zwentendorf über die Wiederaufbereitung des Kernbrennstoffes und die Endlagerung des radioaktiven Abfalles aufnahm, wurden jedoch in der Folge schwieriger, weil sich einerseits die Wiederaufarbeitungskapazitäten verknappt und andererseits die Bereitschaft der Wiederaufarbeiter zur Übernahme der Endlagerung des radioaktiven Abfalles unter dem Eindruck der Kernkraftwerksdiskussion sank.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Aus Vertretern der Österreichischen E-Wirtschaft und von Behörden wurde daher der Arbeitskreis „Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfall“ gebildet, der inzwischen einen ausführlichen Bericht über die Entsorgung österreichischer Kernkraftwerke erstellt hat. Aus diesem sehr sachlichen Geschäftsbericht des Vorstandes der NEWAG geht eindeutig hervor, daß man gleichzeitig mit dem Baubeginn des Kernkraftwerkes Zwentendorf auch die Verhandlungen über die Lagerung, Endlagerung des Atommülls aufgenommen hat.
Daher ist der Vorwurf, der immer wieder an eine völlig falsche Adresse gerichtet wird, man habe nicht rechtzeitig mit den Verhandlungen begonnen, unrichtig. Das steht ausdrücklich im Geschäftsbericht der NEWAG. Es haben sich nur die Verhandlungen aus den hiefür angeführten Gründen erschwert, aber daß die Verhandlungen überhaupt nicht rechtzeitig aufgenommen worden seien, das widerlegt eindeutig der Geschäftsbericht der NEWAG, und der Herr Landeshauptmann als Präsident der Landesgesellschaft hat ausdrücklich diesen Geschäftsbericht akzeptiert.
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand vorgelegten Jahresabschluß, den Geschäftsbericht des Vorstandes und den Vorschlag zum Vortrag des Reinverlustes gebilligt. Abschließend spricht auch der Aufsichtsrat dem Vorstand seinen besonderen Dank für geleistete Arbeit im Geschäftsjahr 1976 aus.
Ich glaube, das sind Tatsachen, die für sich sprechen, und würde der Präsident des Aufsichtsrates der NEWAG sich auch in aller Öffentlichkeit zu diesen Tatsachen bekennen und würde er nicht immer wieder, wenn es ihm günstig erscheint, irgendwo Verantwortliche suchen, dann hätte man hier eine sehr, sehr sachliche Form der Auseinandersetzungen finden können, denn man kann nie damit rechnen, mit modernen Maschinenstürmern ein sachliches Gespräch führen zu können, mit Menschen, die unter den Folgen der Mitleidkrisis leiden, die offensichtlich mit sich selbst nicht fertig werden und Probleme im eigenen Bereich haben, in irgendeiner Form zu einem sachlichen Gespräch kommen zu können.
Ich glaube auch nicht, daß man mit jenen Anhängern der Nostalgiewelle reden kann, die vorgeben, zurück zur Natur kommen zu wollen, dadurch, daß man eben jedes Wachstum beendet. Wenn man von diesen Leuten dann verlangen würde, das Leben eines Robinsons zu führen, dann erklärten sie sicherlich, auf die Annehmlichkeiten der modernen Zivilisation persönlich nicht verzichten zu wollen.
So, glaube ich, müßte man hier, Herr Landeshauptmann, den Mut haben, wenn man einer der Hauptverantwortlichen dafür war, daß sich das Land Niederösterreich, die Landesgesellschaft an einem Werk beteiligt hat, das damals auch schon in Diskussion gestanden hat, sich dazu zu bekennen. Ich darf daran erinnern, daß es Diskussionen gegeben hat über die Fragen der Wirtschaftlichkeit von Kernkraftwerken, daß es damals Fragen gegeben hat, ob es für Niederösterreich auch wirklich zweckmäßig ist, dieses Kernkraftwerk in Zwentendorf zu errichten. Da haben Sie, Herr Landeshauptmann, in aller Öffentlichkeit sehr deutlich gesprochen.
Sie haben am 2.2.1969 in der Zeitung „Die Presse“ erklärt, der Landeshauptmann verlange auch, daß das geplante Atomkraftwerk in Niederösterreich errichtet werden muß. Dann haben Sie am 1. August 1969 in einer Rundfunkansprache erklärt, daß Sie sich von der Leistungsfähigkeit von Kernkraftwerken überzeugen und gleichzeitig feststellen konnten, daß die Menschen, die in der Nachbarschaft solcher Werke wohnen, keine Angst kennen, weil sie genau wissen, daß für ihre Sicherheit vorbildlich gesorgt ist. Im Jahre 1969: „vorbildlich gesorgt ist für die Sicherheit!“
Sie haben dann die Proteste gegen den Bau eines Atomkraftwerkes mit jenen gegen den Eisenbahnbau vor hundert Jahren verglichen, und Sie haben vor allem am 28. März 1971 die Entscheidung für den Bau von Zwentendorf für Niederösterreich besonders begrüßt: „Sie werden daher verstehen, wenn ich als Landeshauptmann die Entscheidung freudig begrüße; Niederösterreich hat allen Grund, darüber froh zu sein."
Sehen Sie, Sie haben zuerst alles darangesetzt, den Bau zu realisieren, und beide Parteien haben in ihren Programmen, im Niederösterreich-Plan und im Leitbild, den Bau von Kernkraftwerken ausdrücklich in ihre Programmatik aufgenommen. Es hat bezüglich der Beteiligung am Kernkraftwerk Zwentendorf nach langen Diskussionen in den zuständigen Gremien der Landesgesellschaft, aber auch in der Landesregierung und hier im Landtag einvernehmliche Entscheidungen gegeben. Und es hat eigentlich, solange es nicht unbedingt opportun war, sich mit den Kernkraftgegnern in irgendeiner Form zu identifizieren und zumindest nach außenhin so zu tun, als wäre man auch ihrer Meinung, hier keine größeren Schwierigkeiten gegeben.
Etwas beleuchten möchte ich auch die Haltung von Fachleuten. Es gibt in Österreich Fachleute, die seit einem Jahrzehnt wissen, daß in Niederösterreich der Bau eines Kernkraftwerkes geplant ist, beschlossen ist, die erst nach einem Jahrzehnt daraufkommen, daß sie auch etwas dazu zu sagen haben, und die dann noch ausdrücklich erklären, sie seien in einem bestimmten Fach, nämlich in der Erdbebenkunde, eigentlich keine Fachleute, und die dann in der Öffentlichkeit nach zehn Jahren plötzlich erklären: der Standort Zwentendorf sei gefährdet, weil ein Professor Schütz im Jahre 1870 die Folgen des Erdbebens in Zwentendorf im Jahre 1590 ungefähr beschrieben hat. Also 200 oder 300 Jahre später hat er ein wissenschaftliches Werk – ich behaupte, ein pseudowissenschaftliches Werk - über die Folgen geschrieben, denn was kann er denn 300 Jahre später an Erdbebenfolgen in Zwentendorf festgestellt haben?
Wenn er dann daraus den Schluß zieht, daß der Standort falsch ist, dann, muß ich ehrlich sagen, stellt man überhaupt die Wissenschaft in Frage! Zumindest diese Personen stellen sich ja selbst in Frage, wenn sie zuerst auf Werke zurückgreifen, die vor 100 Jahren geschrieben wurden und die wieder 290 Jahre zurückgehen.
Hier, glaube ich, sollte man sich auch die Menschen anschauen. Ich habe mir in den letzten Tagen diese Dinge sehr genau angesehen, und ich habe mir auch den Bericht über Kernenergie und Sicherheit durchgelesen. Es gibt seit dem Jahre 1972 allein vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz 56 rechtskräftige Bescheide. Darin sind bereits im Jahre 1972 auch Entscheidungen getroffen worden, die heute in Frage gestellt werden, nämlich betreffend das Grundkonzept der Grundwasserisolierungswanne und so weiter. Die Probleme der Grundwassersicherung etc. sind also alle schon in den Jahren 1972/73/74 rechtskräftig abgehandelt worden, und nun kommt jemand und will all das in Frage stellen. Ich als Beamter und Angehöriger des Landtages würde mir eines auf keinen Fall gefallen lassen: daß alle diese Menschen, diese Beamten, die Landesbeamten und auch die Beamten der verschiedenen Ministerien, die ja selbst einen Diensteid geschworen haben, die selbst Fachleute in ihrem Bereich sind, Ignoranten sein sollen und hier wildgewordene Menschen, Anarchisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Menschen, wie gesagt, die an irgend welchen Erscheinungen der Mitleidskrisis leiden, recht haben sollen.
So glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns als Anhänger des Rechtsstaates, als Anhänger der Demokratie nicht wehren gegen den Mißbrauch des Rechtsstaates, wenn wir uns nicht wehren gegen den Mißbrauch der demokratischen Einrichtungen, wenn man Leuten Gehör schenken will, die die demokratische Diskussion nicht wollen, sondern Menschen niederschreien, die Argumente vorbringen, wird es in absehbarer Zeit für den Rechtsstaat und für die Demokratie gefährlich werden. Und wer noch immer nicht weil, was diese Kräfte in Europa, in der freien Welt wollen, der braucht ja nur Italien zum Beispiel nehmen, den Fall Moro und was es dort sonst alles gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wem wirklich die Demokratie und der Rechtsstaat am Herzen liegt, der dürfte auch nicht den Anschein erwecken, daß er sich mit solchen Leuten in irgendeiner Form identifiziert oder so tut, als könnten diese Leute auch nur im geringsten recht haben. Wir Sozialisten werden im Bewußtsein unserer Verantwortung für den Rechtsstaat und für die Demokratie all die Bocksprünge, die in dieser Sache gemacht wurden, nicht mitmachen. Wir werden auch der Landeshaftung die Zustimmung geben, wir werden auch zur Kenntnis nehmen, daß die Organe der NEWAG, der Vorstand und der Aufsichtsrat, die Zustimmung gegeben haben, daß 139 Millionen Schilling für die Beteiligung am Kernkraftwerk Zwentendorf und für den Ankauf von UranbrennStäben für das Gemeinschaftskernkraftwerk Stein-St. Pantaleon, aufgenommen werden, weil wir noch immer glauben, daß es in dieser Welt, in der bereits 540 Kernkraftwerke in Betrieb, in Bau oder in Planung sind, nicht lauter Selbstmörder gibt, die sich selbst vernichten wollen, die Kernkraftwerke bauen, um ihr Land zu verseuchen und damit die kommenden Generationen auszulöschen.
Aus diesem Grund werden wir der Landeshaftung die Zustimmung geben in der Hoffnung, daß dieses Bundesland und die Republik Österreich auch in den kommenden acht Jahren eine genauso gute Entwicklung nehmen werden wie seit dem 1. März 1970. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Ing. Kellner zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die zur Debatte stehende Vorlage genau ansieht, kommt man sicherlich nicht zu dem Schluß, daß die Haftungsübernahme durch das Land mit der Inbetriebnahme oder dem Bau des Kernkraftwerkes etwas zu tun hat, denn es ist darin sehr klar und deutlich ausgeführt, für welche Detailmaßnahmen im Jahre 1978 die NEWAG die Anleihe, für die der Landtag die Haftung zu übernehmen hat, auflegen wird. Der Abg. Dr. Brezovszky hat sich mit verschiedenen Problemen, die heute in Niederösterreich und darüber hinaus in ganz Österreich diskutiert werden, und auch mit der Polemik auseinandergesetzt, die in dieser Frage zu spüren ist und die - ich bedaure das sehr - leider auch in letzter Zeit im Lande Niederösterreich angefacht wurde.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche nicht besonders darauf hinweisen, daß ich selbst der nächste Nachbar des Kernkraftwerkes Zwentendorf bin und mich verständlicherweise auch als Gemeindemandatar schon sehr frühzeitig allen Fragen, die mit dem Kernkraftwerk Zwentendorf im Zusammenhang stehen, gemeinsam mit meinen Freunden aller Fraktionen, die im Gemeinderat vertreten sind, entsprechend gewidmet habe.
Wenn bis vor kurzer Zeit den gewählten Gemeindemandataren im Gemeindebereich von Zwentendorf ein entsprechendes Vertrauen entgegengebracht wurde und dort verhältnismäßig Ruhe geherrscht hat, so führe ich das darauf zurück, daß wir, seitdem in unserer Gemeinde überhaupt das erstemal davon gesprochen wurde, daß die Errichtung eines Kernkraftwerkes in Aussicht genommen wird, nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet haben, daß wir jede Aussage in der Öffentlichkeit aufeinander abgestimmt haben und dann gemeinsam zusammengestanden sind, wenn es darum gegangen ist, Angriffe von außen abzuwehren. Das ist der Grund, warum ich eine Entwicklung nicht verstehen kann, die sich bei uns in Niederösterreich in der letzten Zeit breitgemacht hat und wo man versuchen will - aus welchen Gründen kann ich mir nicht ganz vorstellen -, einen Keil in die Bevölkerung hineinzutreiben und den Landeshauptmann von Niederösterreich einer zwiespältigen Haltung zu zeigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Ihnen sehr schwerfallen zu beweisen, daß die Aussage des Landeshauptmannes Andreas Maurer in der Frage Kernkraft je eine andere war als ja zur Kernenergie, ja zum Kernkraftwerk Zwentendorf, wenn alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, alle Vorsorgen in diesem Zusammenhang getroffen werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird die Unterstützung, die das Land Niederösterreich und der Landeshauptmann von Niederösterreich zugesagt haben, solange aussetzen, bis die Sicherung, soweit das nach menschlichem Ermessen möglich ist, eben vollzogen ist. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Dr. Brezovszky.) Herr Dr. Brezovszky, darf ich bitten, wir haben uns gegenseitig zugehört, und das „gegenseitig“ beziehe ich jetzt auch auf mich und nehme es auch für mich in Anspruch. Sie können uns dadurch vielleicht einige Mißverständnisse ersparen. Ich darf einige Dinge in Erinnerung rufen.
Es hat einige Jahre gedauert, bis Fragen, die noch nicht gelöst sind und heute sehr vorrangig, weil sie lebenswichtig sind, debattiert werden: Ich darf daran erinnern, daß in den ersten Jahren, auch noch nach Baubeginn, die Frage der Entsorgung als gelöste Frage dargestellt wurde. Ich darf in Erinnerung rufen, daß alle verantwortlichen Herren des Gemeinschaftskernkraftwerkes - ich meine jetzt die Verantwortlichen der Gesellschaft - immer wieder erklärt haben, es gebe nicht nur Verhandlungen, sondern bereits auch Verträge mit dem Aufbereitungswerk in Deutschland - ich glaube, in Asse steht es, wo nicht nur die ausgebrannten Brennelemente wieder aufbereitet werden. Auch in der Kalkulation waren ja jene Prozentsätze an wiederaufbereitetem Uran, die aus dieser Wiederaufbereitung gewonnen werden und neuerlich verwendet werden können, enthalten. Damals wurde ganz deutlich und immer wieder darauf hingewiesen, daß die Endlagerung nicht bei uns erfolgen werde, sondern im verantwortlichen Bereich der Wiederaufbereitungsfirma liege. Ich darf das sehr deutlich in Erinnerung rufen, weil wir auch in der Gemeinde Zwentendorf und im Bezirk immer wieder gefragt werden: Ja, habt ihr denn in der damaligen Zeit geschlafen? Habt ihr nicht gewußt, daß bei einem Werk, das mit Kernenergie betrieben wird, die Abfälle nachher entsprechend abgesichert werden müssen? Diese Fragen wurden in dem Zusammenhang überhaupt nicht gestellt.
Sie haben darauf hingewiesen, Herr Dr. Brezovszky, daß sich die Stimmung auf der ganzen Welt und auch bei uns in Österreich in der Zwischenzeit geändert hat. Sie haben es sehr deutlich beim Namen genannt, welche Elemente, die Sicherheits- und ordnungszerstörend wirken, hier tätig sind, und ich möchte Ihnen in einigen Bereichen durchaus folgen. Das war die Entwicklung.
Plötzlich hat sich herausgestellt, daß wir ein Wiederaufbereitungswerk gar nicht so sicher haben, plötzlich hat sich herausgestellt, daß die Endlagerung des Mülls nicht abgesichert ist! Darum verstehe ich eines nicht: Als der Landeshauptmann von Niederösterreich aus eigener Initiative, als diese Debatte aufgeflammt ist, daß, wie man immer wieder erklärt hat, die Regenerierung der Abfälle, die Endlagerung des Mülls in Deutschland nicht mehr klar ist, privat nach Deutschland, nach Asse, gefahren ist, um sich diese Sache dort überhaupt einmal anzuschauen, hat er sich von einigen Presseerzeugnissen lächerlich machen lassen müssen, und man hat ihn in einer Karikatur verspottet, er habe den Müll nicht angebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da muß man doch die Frage stellen: Welchen Müll soll der Landeshauptmann von Niederösterreich irgendwohin führen? Welchen Müll? Er hat als Vertreter des Landes Niederösterreich überhaupt keinen Atommüll! Wollen wir das einmal klar und deutlich feststellen. Er hat als Landeshauptmann von Niederösterreich auch keinerlei Kompetenz. Er hat als Landeshauptmann von Niederösterreich deswegen auch keinerlei Möglichkeiten, Anordnungen zu treffen oder Verantwortlichkeiten zu übernehmen. Ich glaube, das wollen wir in aller Nüchternheit doch einmal klar und deutlich feststellen.
Wer die Kompetenz hat, ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der Zwischenzeit geklärt. Wenn der Herr Dr. Brezovszky heute hier festgestellt hat, daß das Ministerium - ich glaube, er hat es heute erklärt, wenn nicht, dann habe ich das in letzter Zeit irgendwo gelesen -, daß also die Frau Gesundheitsminister nicht zuständig ist und daß sie einen Ort sucht, wo man die Abfälle lagern kann, so ist das sicher richtig, denn sie ist für die Bestimmung des Standortes zuständig. Nicht der Landtag von Niederösterreich, nicht die Niederösterreichische Landesregierung sind zuständig, die Genehmigung zu erteilen, den Standort X oder Y für diese Sache ins Auge zu fassen. Hier ist es auf Grund der Kompetenz rechtlich klar und nachweisbar, daß der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zuständig ist.
Glauben Sie nicht, daß ich es mir jetzt so einfach machen will, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten zu suchen, um einen vorhandenen schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Wenn Sie einen Kilometer von dem Kernkraftwerk weg nicht nur Ihre Familie, Ihre Verwandten, sondern all das, was man halt zum täglichen Leben braucht, vom Besitz angefangen bis zu den Nachbarn, bis zur Umwelt selber haben, dann stehen nicht die Fragen der Kompetenz im Vordergrund, sondern andere Fragen: wie man auftretende Unsicherheiten entsprechend absichern und wo man auftretende Unklarheiten in gemeinsamer Arbeit zu einem positiven Ende bringen kann.
Darum verstehe ich eines nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Warum sind Sie so wild darauf versessen, aus Aussagen des Herrn Landeshauptmannes, die man durchaus, wenn man sie objektiv prüft, nicht in der Richtung wenden und deuten kann, Herr Dr. Brezovszky, wie Sie es heute gemacht haben, eine widersprüchliche Haltung in dieser Frage herauszulesen? Niemand bestreitet, weder der Herr Landeshauptmann noch ein anderer Funktionär noch ich selber als Örtlicher Funktionär, daß wir für die Kernkraft waren, daß wir für den Standort Zwentendorf waren. Allerdings haben wir auch immer dazu gesagt, und zwar schon zu einem früheren Zeitpunkt, wie der Gemeinderatbeschluß ja deponiert, daß alle Sicherheitsmaßnahmen, die sich während der Bauzeit als notwendig erweisen, selbstverständlich innerhalb dieses Zeitraumes auch durchzuführen sind, auch dann, wenn dafür zusätzlich viel Geld aufgewendet werden muß. Nichts anderes hat der Herr Landeshauptmann getan und gesagt.
Hier ist eines interessant, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist ja nicht von ungefähr, daß Sie mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit getreten sind, das versucht - Herr Dr. Brezovszky, ich muß Ihnen leider sagen -, im wesentlichen das, was Sie mit Ihrer Aussage hier bekämpfen wollen, daß in diesem Lande Elemente am Werk sind, Anarchisten, Extremisten, eine Verunsicherung zu erzeugen, und ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie das bewußt machen. Aber darin sind Ansätze, daß Sie versuchen, klare Aussagen in einer anderen Form verfälscht darzustellen, denn hier steht zum Beispiel: „Wir treten für eine Inbetriebnahme von Zwentendorf ein, wenn auch die Frage der Lagerung des Mülls gesichert ist! Es darf keine Entscheidung gegen den Willen der Bevölkerung geben! Wir sind gegen jede emotionelle Aufladung dieses Problems!"
Wenn man nicht wüßte, wer das gesagt hat, würde man nicht glauben, was dort steht. Das ist wortwörtlich genau das, was Andreas Maurer, seit wir in der Frage der Kernenergie debattieren, als seine Meinung in den Raum Stellvertreters Hans Czettel ist, denn das, was die Meinung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Hans Czettel ist, denn das, was ich jetzt vorgelesen habe, steht auf der vorletzten oder letzten Seite Ihres Flugblattes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es steht aber dort so, als ob diese Aussage dem Landeshauptmann von Niederösterreich beigebracht werden müßte, als ob man ihm diese klare Aussage erst unterstellen müßte, das heißt, daß man ihn erst davon überzeugen müßte, diese klare Aussage zu machen. Ich glaube, das muß man doch sehr klar und deutlich sehen.
Daher möchte ich wirklich an Sie alle appellieren: Wenn die Aussage richtig ist, die hier als Standpunkt von Hans Czettel dargeboten wird, wenn wir alle wissen, welchen Standpunkt der Landeshauptmann von Niederösterreich in dieser Frage fast beistrichgenau mit dem Text, der hier abgedruckt ist, einnimmt, dann frage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob es vernünftig ist, was in den letzten Wochen und Monaten in diesem Lande geschieht. Ich selber, das können Sie mir glauben, bin sehr beunruhigt deswegen, weil ich sehe, wie uns plötzlich auch in einem überschaubaren Bereich, innerhalb der eigenen Gemeinde, wo wir - aus welchen Gründen habe ich bereits dargelegt – als Gemeindefunktionäre bis vor kurzem tatsächlich das Vertrauen unserer gesamten Bevölkerung in dieser Frage gehabt haben, egal um welche Wähler es sich gehandelt hat, die Leute entgleiten, daß plötzlich in Gasthäusern Versammlungen stattfinden, wo mehr als 200 Besucher sind, wo sehr harte Töne gesprochen werden, die man dann natürlich auch am Sonntag im Gasthaus als Echo etwas verfärbt hört. Wenn man das sieht in einem Bereich, der überschaubar ist, wenn man merkt, daß von außen her die Unruhe hineingetragen wird, dann kann ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Standpunkt nicht verstehen.
Man sollte doch um Gottes Willen zwei Dinge voneinander trennen. Man sollte eine echte Sorge, bitte schön, eine echte Sorge für die Sicherheit dieser Menschen, die an den Tag gelegt wird, doch nicht verwechseln und glauben, daß man nur deswegen gegen irgend etwas ist, weil sich die Mehrheitsverhältnisse in dem Bereich, der dafür verantwortlich zeichnet, verändert haben. Keinem Menschen der Welt ist es bisher eingefallen, auch in Österreich nicht, niemandem von der Österreichischen Volkspartei ist es eingefallen zu verleugnen, daß die Ansätze für das erste Kernkraftwerk in diesem Lande vor dem Jahre 1970 gefallen sind. Wenn die Wahl des Jahres 1969 bzw. 1970 anders ausgegangen wäre, so hätten wir heute eine Koalitionsregierung oder eine Regierung mit einer anderen Zusammensetzung, die genau vor ähnlichen Problemen stünde. (Abg. Stangl: Da wären wir schon in Betrieb!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr viele Fehler sind in diesem Zusammenhang auch deshalb gemacht worden, weil man sich einige Fragen halt etwas leicht gemacht hat. Das muß ich mit aller Deutlichkeit auch feststellen. Ich darf Sie daher bitten, nicht Zusammenhänge zu konstruieren und beispielsweise zu sagen, na der Landeshauptmann und alle ÖVP-Funktionäre sollen sofort aus der Elektrizitätswirtschaft ausscheiden, weil sich hier irgend welche Zusammenhänge mit dem Kernkraftwerk ergeben könnten.
Hier könnte man, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch folgenden Schluß ziehen: Wir haben es ja vor nicht gar so langer Zeit erleben müssen, daß man vielleicht deswegen, weil man halt nicht direkt an einer Information teilhaben kann, einen Informationsnotstand hat und sich aus diesem Informationsnotstand heraus plötzlich eine Sache entwickelt hat, die in eine Richtung getrieben ist, die dann manchem doch wieder unangenehm ist.
Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben mich nicht falsch verstanden. Ich hoffe, Sie haben meine Sorge als unmittelbar Betroffener verstanden und auch meinen Appell in der Richtung aufgefaßt, wie er gemeint war: nämlich gemeinsam versuchen, die Energieproduktion in Niederösterreich, wie sie in Ansätzen vorhanden ist, einem positiven Ende zuzuführen und vorhandene Risken gemeinsam abzubauen und nicht aufzuheizen, um in schwierigen Zeiten, die, wie wir wissen, für uns alle kommen, nicht nur jene Arbeitsplätze, die derzeit vorhanden sind, abzusichern, sondern zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Damit das ermöglicht werden kann, brauchen wir die Energie. Verschwenden wir nicht unsere Energie, um bei dieser Energiebeschaffung Schwierigkeiten zu machen. Meine Partei wird der Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Brezovszky, die Verhandlung zur Zahl 521 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Ich habe über die Landtagszahl 521, betreffend Haftungsübernahme für Objekte der Ausstellung „700 Jahre Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen" vorzutragen.
Da eine Versicherung der Leihgegenstände der Ausstellung „700 Jahre Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen, 1278-1978“ im Schloß Jedenspeigen einen Großteil der budgetären Mittel, die für solche Ausstellungen zur Verfügung stehen, verschlingen würde, wird zwecks Vermeidung hoher Versicherungsprämien die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Da im Schloß Jedenspeigen elektrische Sicherheitsanlagen mit Alarm bei Einbruch und Brand installiert sind sowie eine Funkverbindung zum zuständigen Gendarmerieposten besteht und zusätzlich die Gendarmerie während der Ausstellungszeit in der Nacht Patrouillen im Schloß durchführt, ergäbe sich durch eine Landeshaftung kein großes Risiko, denn gerade die in der Versicherung teuersten Objekte erweisen sich in der Regel als die massivsten.
Der Versicherungswert der Leihgaben wird für die Ausstellung im Schloß Jedenspeigen auf 16 Millionen Schilling geschätzt. Die Höhe ist gerechtfertigt, wenn man bedenkt, daß bei der Ausstellung zahlreiche kostbare Objekte vertreten sein werden, die in der Versicherung entsprechend teuer sind.
Der Finanzausschuß hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt, und namens dieses Ausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Für die Leihgaben der Ausstellung „700 Jahre Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen, 1278-1978" im Schloß Jedenspeigen vom 12. Mai bis 29. Oktober 1978 wird die Haftung des Landes Niederösterreich bis zu einer Summe von S 16 Millionen übernommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gesundheitsausschuß, der Kommunalausschuß, der Rechtsausschuß und der Schulausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16.45 Uhr).