Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
V. Session

10. Sitzung am 2. März 1978

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 531).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 531).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 531).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung 1978 „Jagd einst und jetzt“ im Schloß Marchegg. Berichterstatter: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 532); Abstimmung (Seite 532).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen geändert wird. Berichterstatter: Abg. Rohrböck (Seite 532); Abstimmung (Seite 532).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung
ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, das Protokoll ist demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich die Frau Landesrat Körner entschuldigt. Der Abg. Josef Reischer hat mit Schreiben vom 8. Februar dieses Jahres um einen Urlaub vom 20. Februar bis 20. März angesucht. Ich habe ihm laut 5 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 500 und 507, welche im zuständigen Ausschuß am 1. März verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Die Ausschußanträge hierzu habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-317I1 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Jugendheim Hinterbrühl, Ledigenwohnheim für Erzieher und Dienstwohnungsgebäude; Nichterrichtung .
Ltg. -509 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Rudolf Diwisch, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von 3.500.000 Schilling.
Ltg.-512 -Vorlage der Landesregierung, betreffend Antrag auf Verlängerung der Landeshaftung für die Objekte der Ausstellung „Das Wiener Bürgerliche Zeughaus für das Jahr 1978.
Ltg.-513 - Vorlage der Landesregierung, betreffend A. ö. NÖ Landeskrankenanstalt Mödling, 1. Bauabschnitt.
Ltg.-517 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Linzer Glasspinnerei Franz Haider Aktiengesellschaft, Stockerau; Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 55,000.000 Schilling.
Ltg.-520 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NEWAG Landeshaftung für die Aufnahme einer Anleihe oder von Darlehen.
Ltg.-521 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für die Objekte der Ausstellung „700 Jahre Schlucht bei Dürnkrut und Jedenspeigen, 1278-1978“ im Schloß Jedenspeigen .
Ltg.-519 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Niederösterreich, LGBl. Nr. 37111969, geändert wird.
Ltg.-510 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Wasserleitungsanschlußgesetz geändert wird.
Ltg.-511 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes.
Ltg.-518 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Karenzurlaubsgeldgesetz geändert wird.
Ltg.-522 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Stangl, Binder, Dr. Brezovszky, Fux, Pospischil, Thomschitz, Tribaumer, Wedl und andere, betreffend Abänderung der NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1973, LBGl. 3701.
Ltg.-523 - Anfrage der Abgeordneten Bernkopf, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Jirkovsky , Kaiser, Kalteis, Krendl, Krenn, Lechner, Leichtfricd, Pospischil, Stangl, Sulzer, Thomschitt. Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Zauner an den Landeshauptmann Andres Maurer betreffend Nichtausführung des geplanten Neubaues eines Amtsgebäudes am Minoritenplatz zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Brezovszky, die Verhandlung zur Zahl 500 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DK. Brezovszky: Hoher Landtag! Ich habe über die Landtagszahl 500, betreffend Vorlage der Landesregierung Landeshaftung für die Landesausstellung 1978 „Jagd einst und jetzt“ im Schloß Marchegg zu berichten.
Da eine Versicherung der Leihgegenstände der Ausstellung „Jagd einst und jetzt“ im Schloß Marchegg einen großen Teil der budgetären Mittel, die für diese Ausstellung zur Verfügung stehen, verschlingen würde, wird zwecks Vermeidung hoher Versicherungsprämien die Übernahme einer Landeshaftung empfohlen. Da das Schloß Marchegg in der Zeit dieser Ausstellung vom 28. April bis 15. November 1978 mit der üblichen elektronischen Sicherheitsanlage mit Alarmmeldung bei Einbruch und Brand versehen wird sowie mit einem ständigen Gendarmerieposten und Hundestaffel in der Nacht besetzt wird, ergibt sich durch eine Landeshaftung kein großes Risiko. Es hat sich in der Vergangenheit bei den großen Ausstellungen des Landes herausgestellt, daß die Mehrzahl der Leihgeber eine Landeshaftung gern in Anspruch nehmen. Der Versicherungswert der Leihgaben im Schloß Marchegg wird mit dem historischen Teil im Schloß mit 100 Millionen Schilling und mit 50 Millionen Schilling im Speicher für die Objekte der Jagd veranschlagt. Im Rahmen der Haftung sind die ,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport zu Land, mittels Eisenbahn usw.", die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport mit Kraftfahrzeugen“, die „Allgemeinen Feuer- und Einbruchsdiebstahlsversicherungsbedingungen" , die „Besonderen Bedingungen gegen Schäden, entstanden durch Elementarereignisse, Feuer, Transportmittelunfälle, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Bruch, Beschädigung (auch mutwillige und böswillige Beschädigung durch Dritte) sowie Schäden durch Unachtsamkeit“ zu berücksichtigen.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Für die Leihgaben der Landesausstellung 1978 „Jagd einst und jetzt" im Schloß Marchegg vom 28. April bis 15. November 1978 wird die Haftung des Landes Niederösterreich mit einer Summe von 150 Millionen Schilling übernommen. "
Ich ersuche den Herrn Präsident, die Debatte über diesen Antrag zu eröffnen und über den Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Rohrböck, die Verhandlung zur Zahl 507 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Gesetz vom 16. Juni 1872, Reichsgesetzblatt Nr. 84, betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonals gilt derzeit noch als Rechtsgrundlage für die öffentlichen Landeskulturwachen. Im Zuge der erforderlichen Rechtsbereinigung bietet sich an, diese Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wachorgane dem Gesetz LBGl. 6125 zu integrieren.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 1. März 1978 mit der Vorlage der Landesregierung VI/4-61/39-1977 vom 17. Jänner 1978 betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen geändert wird, beschäftigt und hierbei folgenden Beschluß gefaßt:
„Die Landesregierung wird. gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich ersucht, die gegenständliche Regierungsvorlage dahingehend zu überprüfen, ob nicht der Inhalt des zitierten Gesetzentwurfes ohne Änderung des Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, LGBl. 6125-1, einer eigenständigen Regelung unterworfen werden sollte. "
Begründung:
Die rechtspolitische Zielsetzung des Landesgesetzes, LGBl. 6125-1, geht ausschließlich dahin, eine einheitliche Regelung über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen zu treffen. Jede über diesen materiellen Bereich des erwähnten Gesetzes hinausgehende Regelung entspricht nicht der erwähnten Zielsetzung.
Ich darf mir erlauben, den Antrag des Landwirtschaftsausschusses im Zusammenhang mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen geändert wird, zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich ersucht, die gegenständliche Regierungsvorlage dahingehend zu überprüfen, ob nicht der Inhalt des zitierten Gesetzentwurfes ohne Änderung des Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, Landesgesetzblatt 6 125- 1, einer eigenständigen Regelung unterworfen werden sollte.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Da keine Wortmeldung vorliegt, lasse ich über den Antrag abstimmen. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gesundheitsausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Sozialausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14.12 Uhr.)