Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

9. Sitzung am 20. Jänner 1977

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 587).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 587).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 587).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1976 gemachten Wahrnehmungen. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 587); Redner: Abg. Bernkopf (Seite 589), Abg. Reischer (Seite 592), Abg. Prof. Wallner (Seite 594), Landesrat Grünzweig (Seite 596), Abg. Ing. Kellner (Seite 599), Abg. Wiesmayr (Seite 600); Abstimmung (Seite 600).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Übernahme der Landeshaftung für Betriebsmittelkredite für die öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Thomschitz (Seite 600); Abstimmung (Seite 600).

Antrag des Kommunalausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Kanalgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Fux (Seite 601); Abstimmung (Seite 601).

Antrag des Kommunalausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Wahlordnung für Statutarstädte - StWO - geändert wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 601); Abstimmung (Seite 602).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Es ist daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung halben sich entschuldigt : Herr Landeshauptmann Maurer, die Abgeordneten Buchinger, Blabolil und Pospischil.
Ich ersuch um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-378 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landesstraßengesetz abgeändert wird.
Ltg.-374 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Holzwerke Karl Brandstätter, Hollabrunn, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen ERP-Investitionskredit in der Höhe von 8,000.000 Schilling.
Ltg.-379 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Wahlordnung für Statutarstädte - StWO - geändert wird.
Ltg.-375 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 geändert wird (DPL-Novelle 1977).
Ltg.-326/1 - Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Romeder, Wedl und andere, betreffend den Gesetzesbeschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 14. Oktober 1976, mit dem das Niederösterreichische Jagdgesetz 1974 geändert wird.
Ltg.-214/3 - Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Manndorff, Bieder und andere, betreffend den Gesetzesbeschluß des NÖ Landtages vom 14. Oktober 1976 über die Raumordnung in Niederösterreich. NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976).

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL. (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Zur Beratung der Geschäftsstücke, Zahl 379, betreffend die Änderung der Wahlordnung für Statutarstädte, wird sogleich der Kommunalausschuß im Herrensaal zu einer Sitzung zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung dieses Geschäftsstückes werde ich die Berauung und Beschlußfassung im Anschluß an die vorliegende Tagesordnung durchführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Mitglieder des Kommunalausschusses, sich in den Herrensaal zu begeben.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Abg. Wittig, die Verhandlung zur Zahl 371 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Finanzkontrollle des Landes wird vom Finanzkontrollausschuß gemäß Art. 46 bis 51 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Bundesland Niederösterreich in der Fassung von 1930 ausgeübt. Gemäß Art. 49 des zitierten Landesverfassungsgesetzes erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im ersten Halbjahr 1976 gemachten Wahrnehmungen.
Der Finanzkontrollausschluß hat im Berichtszeitraum 18 Kontrollen zum Abschluß gebracht, davon zwei bei Unternehmen, an denen das Land finanziell beteiligt ist.
Da der gegenständliche Bericht den Mitgliedern des Landtages bereits seit längerer Zeit zugegangen ist, darf ich mir eine genaue Verlesung dieses Bericht es ersparen und möchte die Berichterstattung auf einige wesentliche Feststellungen, die der Finanzkontrollausschuß getroffen hat, beschränken und auf die Äußerung der Niederösterreichischen Landesregierung Bezug nehmen.
Zusammenfassend möchte ich anführen, daß die Niederösterreichische Landesregierung Feststellungen und Wahrnehmungen des Finanzkontrollausschusses zum Großteil im positiven Sinn beantwortet und auch Maßnahmen gesetzt bzw. zugesagt hat, die den Vorstellungen des Finanzkontrollausschusses entsprechen. Diese Stellungnahmen der Niederösterreichischen Landesregierung wurden daher vom Finanzkontrollausschuß zur Kenntnis genommen.
Die Berichterstattung vor dem Hohen Haus beschränkt sich daher einerseits nur auf jene Feststellungen und Anregungen, zu denen die Äußerung der Niederösterreichischen Landesregierung nicht die Zustimmung des Finanzkontrollausschusses fand bzw. welche von besonderer Bedeutung erscheinen.
Bei der Prüfung des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds wurde vom Finanzkontrollausschuß im Ergebnis die Empfehlung abgegeben, die Absätze 1, 2 und 3 des § 4 des Fondsgesetzes zu novellieren. Die Äußerung der Niederösterreichischen Landesregierung hiezu lautete, daß eine Novellierung des Abs. 1 Ziffer 2 in die Wege geleitet werde. Diese Äußerung erscheint dem Finanzkontrollausschuß unbefriedigend. Der Finanzkontrollausschuß kann diese Äußerung nur unter der Voraussetzung zur Kenntnis nehmen, daß bei der in Aussicht gestellten Novellierung die Empfehlungen des Finanzkontrollausschusses in ihrer Gänze eine entsprechende Berücksichtigung finden.
Ebenfalls nach unserer Meinung unbefriedigend erscheint dem Finanzkontrollausschuß die Äußerung zu dem Prüfungsergebnis der Abteilungen 116 und I/6a, bei der auf die Punkte 1, 2 und 6 des Ergebnisses überhaupt nicht eingegangen wurde. Einer solchen Vorgangsweise bei der Behandlung vom Prüfungsempfehlungen muß zwangsläufig vom Finanzkontrollausschuß zumindest eine Entgegnung entgegengehalten werden, und zwar derart, daß die Unvollständigkeit der behandelten Materie neuerlich Rückfragen bzw. eine Neubehandlung mit sich bringt und damit möglicherweise eine unnötige Arbeitserschwernis gegeben erscheint.
Außerdem wurde im gegenständlichen Fall des Schul- und Kindengartenfonds vom Finanzkontrollausschuß kritisiert, daß die Darlehensverrechnung unzureichend organisiert wäre, was zu bedeutenden Rückständen führt. Es erscheint in der Berichterstattung auch notwendig, diese Differenzen in der Kooperation zwischen Niederösterreichischer Landesregierung und dem Finanzkontrollausschuß besonders zu betonen.
Zum Inhaltlichen selbst muß auch hier wieder generell auf die ständige Problematik des Bauwesens in der Landesverwaltung eingegangen werden, wo insbesondere auf die Genauigkeit der Planung, der Grundlagen und Bedarfserhebung, die Einhaltung der Bauzeit und des Baukredites, die Beachtung der Bestimmungen der Niederösterreichischen Bauordnung und sonstiger Bestimmungen rechtlicher und sachlicher Art, wie Ö-Normen und Vergaberichtlinien, Bau- und Benützungsbewilligungen, hingewiesen wenden muß.
Hier muß der Finanzkontrollausschuß immer wieder Verstöße leichterer und schwerer Art feststellen, wie auch in diesem Prüfungszeitraum etwa bei der Errichtung von Internatsgebäuden, dem Zubau eines Wohnheimes beim Landesaltenheim Scheilbbs und dem Wohn- und Betriebsgebäude der Straßenmeisterei Schrems, Stützpunkt Litschau.
Wenn auch die Probleme der Planung und Baudurchführung nicht unterschätzt werden, so sollten doch die diversen Vorschriften gerade von den Organen der Landesverwaltung beispielgebend beachtet werden.
Eine Frage, wo es im Laufe der letzten Jahre immer wieder zu kontroversiellen Standpunkten des Finanzkontrollausschusses und der Niederösterreichischen Landesregierung kommt, ist der Umstand, daß Planung und Leistungsbeschreibungen, insbesondere bei Zentralheizungsanlagen bzw. sanitären Anlagen, von Firmen erstellt werden, welche auch zur Anbotstellung eingeladen werden. Diese Vorgangsweise soll nach den Allgemeinen und Besonderen Richtlinien für das Land Niederösterreich tunlichst vermieden werden.
Die Kontrolle des Finanzkontrollausschusses erfaßt im Zuge ihrer Tätigkeit auch immer wieder Bereiche, die entsprechend ihrem Charakter nach einer Befassung mit der elektronischen Datenverarbeitung verlangen. So im vorliegenden Bericht die gesamte Darlehensverrechnung des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds und der Landeswohnbauförderung.
Der Finanzkontrollausschuß steht auf dem Standpunkt, daß die verwaltungsorganisatorische Einbeziehung dieser Bereiche in die Datenverarbeitung eine Erhöhung der Verwaltungseffizienz mit sich bringen müßte, insbesondere vertritt er die Ansicht, daß es in der Niederösterreichischen Landesverwaltung zu einer Anpassung der Buchhaltungsvorschriften an die technologischen Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung kommen sollte.
Aus dem Bereiche der Abteilung III/2 wurden im Berichtszeitraum Organisation und Verwaltung, Außenstellen des Niederösterreichischen Landesmuseums bzw. die Gebarung der Landesausstellung 1974 in der Schallaburg „Renaissance in Österreich" geprüft.
Grundsätzlich erwartet der Finanzkontrollausschuß hiezu eine schriftliche Festlegung der Fern- und Nahziele der musealen Aufgaben der Kulturabteilung sowie in weiterer Folge eine Präzisierung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche was sich letzten Endes in einer Definition der Nah- und Fernziele dieser Abteilung bzw. in genauen Arbeitsplatzbeschreibungen niederzuschlagen hätte. Bezüglich der Renaissance-Ausstellung soll die Feststellung einer positiven Endbeurteilung - die Endabrechnung ergibt einen Oberhang von 700.000 Schilling – zweifellos aber nicht dazu führen, verwaltungsmäßige und organisatorische Mängel im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung zu vernachlässigen. Auch in diesem Zusammenhang muß wieder nachhaltig auf die Einhaltung der bestehenden Haushaltsvorschriften hingewiesen werden.
Aus dem Bereich der Abteilung S/1 wurde die Vorsorgemedizin einer Überprüfung unterzogen. Neben anderen Bemängelungen, die in diesem Zusammenhang festgestellt wurden, muß auch hier wieder darauf hingewiesen werden, daß in der Beantwortung auf eine Feststellung dies Finanzkontrollausschusses nicht bzw. nur unzureichend eingegangen wurde. Der Finanzkontrollausschuß stellte nämlich fest, daß Honorarvereinbarungen in verschiedenen Zusammenhängen entweder von der Gruppe GS direkt abgeschlossen wurden oder Vereinbarungen der Ärztekammer mit den Sozialversicherungsträgern übernommen wurden.
Durch solche Vereinbarungen sind dem Land Niederösterreich rechtliche Verpflichtungen erwachsen, und der Finanzkontrollausschuß empfahl daher zu überprüfen, ob derartige rechtsverbindliche Honorarübereinkommen in den alleinigen Kompetenzbereich der Gruppe GS fallen. Unbeschadet dieser sachlichen Notwendigkeit vertrat der Finanzkontrollausschuß nämlich die Meinung, daß für derartige Verpflichtungen bezugsrechtlicher Natur gegebenenfalls die Personalabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung zuständig wäre. Auf diese Frage wurde in der Beantwortung der Niederösterreichischen Landesregierung überhaupt nicht eingegangen.
Besonders kritisiert wurde auch eine Verwaltungsmaßnahme im Bereiche der Abteilung S/1, bei welcher Ausweise und Karteikarten in einer Auflagenhöhe von je 30.000 Stück bestellt und bezahlt wurden. Die Kritik richtet sich insbesondere dahin, daß dieser Ankauf getätigt wurde, obwohl eine Umfrage bei allen Bezirkshauptmannschaften ergab, daß nach diesen Ausweisen und Karteikarten kein Bedarf besteht. Der Finanzkontrollausschuß steht ganz entschieden auf dem Standpunkt, daß derartigen Bedarfserhebungen eine entsprechende Beachtung zu schenken ist.
Abschließend wird noch berichtet, daß von den Beteilgungen des Landes die Jahresrechnung 1975 der Wiental-Sammelkanal-GesmbH und erstmalig der Verein Niederösterreich-Wien, Gemeinsame Erholungsräume, geprüft wurden. Der Verein Niederösterreich-Wien, Gemeinsame Erholungsräume, wurde am 19. Dezember 1974 gegründet und die erste vorliegende Jahresrechnung des Jahres 1975 somit sogleich einer entsprechenden Überprüfung unterzogen.
In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen darf ich namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1976 gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die in diesem Bericht dargelegte Auffassung des Finanzkontrollausschusses durch entsprechende Maßnahmen zu realisieren."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Bernkopf.

Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Wenn ich heute im Rahmen der Diskussion über den Bericht dies Finanzkontrollausschusses für das erste Halbjahr 1976 zu den Landwirtschaftlichen Fachschulen in Edelhof, Obersiebenbrunn, Tulln und Tullnerbach Stellung nehme, dann könnte man wie schon so oft - und ich sage auch hier ausdrücklich, nicht nur bei den Landwirtschaftlichen Fachschulen - über die meisten der Berichte als Überschrift schreiben ,Wie ernst nimmt das Land die Bestimmungen, die es sich selbst schafft, und wie weit werden diese von den Beamten zur Kenntnis genommen, wenn es sich um landeseigenen Besitz handelt?''
Zu Beginn möchte ich bemerken, daß alle diese Schulen gut geführt werden und überall die Voraussetzungen für gute Lernerfolge gegeben sind zur Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof: Hier wurde ein neues Internatsgebäude errichtet. über die äußere Form dieses Gebäudes kann man noch streiten. über die Ausführung, meine Damen und Herren, des über fünf Stockwerke führenden Stiegenhauses mit seiner nur 1,15 m breiten Wendeltreppe, glaube ich, kann man nicht mehr streiten. Das, glaube ich, meine Damen und Herren, widerspricht zum Teil den Bestimmungen der Niederösterreichischen Bauordnung. Bei einigen Bauleistungen bzw. bei der Einholung von Angeboten über Baunebenleistungen wurden die Bestimmungen der Richtlinien für die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen im Lande Niederösterreich nicht beachtet.
Dazu kommt noch, daß gegen Ende der Bauzeit Aufträge vergeben wurden, deren Bedeckung durch den ursprünglich eingeräumten Kredit nicht gegeben war. Der Antrag auf Aufstockung wurde nämlich zu spät eingebracht. Davon abgesehen, faßt das neue Internatsgebäude mit 96 Betten nur 83,5 % des zehnjährigen Mittels der in der Fachschule ausgebildeten Schüler. Schon aus organisatorischen Gründen wäre es, glaube ich, sinnvoller gewesen, den Neubau für die Unterbringung der Fachschule einzurichten und den Altbestand der Berufsschule zu überlassen. Zur Landwirtschaftlichen Fachschule Obersiebenbrunn: Auch hier fehlte bei der Einschaukontrolle für die in der Maschinenhalle in Eigenregie eingebauten Werkstätten die baubehördliche Benützungsbewilligung. Diese Schule, die als dreijähriger Schulversuch mit der Fachrichtung Land- Wirtschaft geführt wird, wird im laufenden Schuljahr von 166 Burschen besucht, die auch internatsmäßig in der Schule untergebracht sind. Nur eines, meine Damen und Herren: Die Schule platzt aus den Nähten. Obwohl das Internat erst gebaut wurde, müssen 32 Schüler außerhalb der Schule untergebracht werden. In der Schule selbst stehen keine Aufenthaltsräume zur Verfügung, da sogar der Freizeitraum im Erdgeschoß des Altbaues als Klassenzimmer benützt werden muß und natürlich, wie könnte es anders sein, dadurch auch der Turnsaal für diese Schülerzahl viel zu klein ist. 
Zur Landwirtschaftlichen Fachschule in Tulln wäre zu sagen, daß zwar die im November 1961 seiner Bestimmung übergebenen Gebäude, wie Schule, Internat und Lehrerwohnhaus, vom Lande erbaut wurden, daß aber die Parzellen, auf denen diese Objekte stehen, zum Zeitpunkt der Einschaukontrolle noch immer Eigentum der Stadtgemeinde Tulln waren, daß aber - und das sage ich auch - nunmehr die Hoffnung besteht, daß nach 16 Jahren die diesbezüglichen Grundbuchseintragungen durchgeführt werden. Für mich war am störendsten der im Gebäude vorhandene penetrante Ölgeruch, der von einer vor dem Gebäudeeingang gelegenen Öllagerentlüftung herrühren dürfte. Hier wäre wirklich zu prüfen, welche Kosten die Umstellung auf Erdgas verursachen würde. Ein ähnliches Problem ergab sich in der Landwirtschaftlichen Fachschule Tullnerbach.
Die Schule wurde 1947/48 mit einer ölbefeuerten Niederdruckdampfanlage ausgestattet, wo die Ölbehälter vorschriftswidrig in einem holzgeleckten Nebengebäude untergebracht waren. An der Anlage traten immer wieder Schäden auf. Dies führte dann zu dem Vorschlag, die Heizungsanlage zu erneuern. Mit Landtagsbeschluß vom 20. 6. 1973 wurde dem zugestimmt. Es wurden zwei Projekte verglichen, und zwar das einer Warmwasserheizung mit dem einer Elektronachtspeicherheizung. Der Vergleich fiel zugunsten der Warmwasserheizung aus, obwohl dem Projekt keine Wärmebedarfsrechnung zugrunde lag und daher kein Vergleich gezogen werden konnte. Die Ausarbeitung eines ausschreibungsreifen Projektes wurde sodann nach freiem Ermessen an ein Installationsunternehmen vergeben, welches auch zur Anbotstellung geladen wurde. Die Gesamtkosten waren ursprünglich mit 3,850.000 Schilling vorgesehen. Noch vor Abschluß der ersten Bauetappe wurde vom Landtag einem Antrag, betreffend die Aufstockung des Kredites in der Höhe von 500.000 Schilling, zugestimmt. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens können aber an Hand der vorliegenden Schlußrechnungen mit rund 6 Millionen Schilling geschätzt werden. Dazu muß noch festgestellt werden, daß trotz des weit überschrittenen Kostenaufwandes das Bauziel nicht zur Gänze realisiert werden konnte, da weder die Küche noch der Speisesaal eine Be- und Entlüftungsanlage erhalten hat. Auch hier muß festgestellt werden, daß die Allgemeinen Richtlinien für die Vergabe und Ausschreibung von Leistungen in Niederösterreich in manchen Fällen nicht beachtet wurden.
Nun einige Bemerkungen zum Landesaltenheim Scheibbs. Der ehemalige Bezirksfürsorgeverband Scheibbs führt in Scheibbs ein Bezirksaltersheim und in der Gemeinde Gaming ein Altersheim. Auf Grund der steigenden Nachfrage plante man, nach einem in den Jahren 1968/70 errichteten Zubau neuerlich einen weiteren Zubau mit 65 Betten in Angriff zu nehmen. Jede Wohneinheit hat Vorraum, Bad und WC, Loggia zu umfassen. Eine Lösung für Ehepaare in der Form, daß man eventuell zwei Wohneinheiten hätte verbinden können, wurde nicht genügend berücksichtigt. Das Bauvolumen wurde von ursprünglich 9500 m3 auf etwa 13.200m3 vergrößert. Der Kostenaufwand wurde seinerzeit auf 15 Millionen Schilling geschätzt. Diese Schätzung wurde nach Ausfertigung der Entwurfspläne auf 17,7 Millionen Schilling berichtigt. Die kreditverwaltende Abteilung hat schließlich den Kostenaufwand ohne Vorliegen einer abschließenden Kostenschätzung im außerordentlichen Voranschlag für 1976 mit 28,8 Millionen Schilling angesetzt.
Alle diese Kostenschätzungen, meine Damen und Herren, waren nicht realistisch. Die tatsächlichen Herstellungskosten werden voraussichtlich 35 Millionen Schilling erreichen, und es kann dadurch auch der Bauzeitenplan infolge der unrichtigen Kosteneinschätzung nicht eingehalten werden. Auch im Falle des Zubaues zum Altenheim Scheibbs wurden bei manchen Arbeiten die Allgemeinen Richtlinien des Landes Niederösterreich nicht beachtet.
Einige Wünsche zum Kapitel Landeswohnbauförderung: Hier wäre vor allen Dingen zu trachten, daß bei den kommenden Novellierungen des Landeswohnbauförderungsstatutes 1972 eine Anpassung an die relevanten Bestimmungen de Wohnbauförderungsgesetzes 1968 erfolgen könnte, hier vor allem in der Frage des Rückzahlungstermines, weiters die Trennung der Gebahrung des Fonds von der des Landes und die dringlich erscheinende Reorganisation hinsichtlich der buchhalterischen Abwicklung händisch geführter Darlehenskonten.
Nun, meine Damen und Herren, einige Ausführungen zu den landwirtschaftlichen Betrieben der Landwirtschaftlichen Fachschulen in Gumpoldskirchen, Hollabrunn, Krems und Mistelbach. Diesen Landwirtschaftlichen Fachschulen sind landwirtschaftliche Betriebe angeschlossen, die den Schülern die praktische Ausbildung vermitteln. Darüber hinaus aber haben diese Betriebe eine Reihe von standortbezogenen Versuchsaufgaben zu lösen, die nicht nur den Landwirten und Weinbauern erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen, sondern auch allgemeine neue Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Weinbaues vermitteln. Sie sind daher in erster Linie als Lehr- und Versuchsbetriebe anzusprechen. Dabei darf nicht vergessen werden, daß auch die Wirtschaftserfolge dieser Betriebe für die Landesfinanzen eine gewisse Rolle spielen, da immerhin ein Großteil der Personalkosten herausgewirtschaftet wird.
Die Größe der Gesamtfläche aller landwirtschaftlichen Betriebe der Fachschulen beträgt im Landeseigentum 70,88 Hektar, verpachtet sind 3,77 Hektar und zugepachtet 18,93 Hektar, so daß in der Selbstbewirtschaftung dieser Betriebe 86,04 Hektar Grund verzeichnet werden können. Die landwirtschaftliche Nutzfläche aller Betriebe der Fachschulen teilt sich auf in 27,92 Hektar Ackerland, 2,02 Hektar Gärten, 36,87 Hektar Weingärten, 7,55 Hektar Obstanlagen und 2,24 Hektar Grünanlagen.
In Mistelbach überwiegt der Anteil an Ackerland mit über 80 % der Nutzfläche. Daher ist der Anteil an Weinbaufläche mit 13,63 % am geringsten, während in Gumpoldskirchen der Anteil an Weinbaunutzfläche mit über 81 % am höchsten und der Anteil an Ackerland mit 5,37 % am  geringsten ist. So sind die Betriebe der Fachschulen in Gumpoldskirchen, Hollabrunn, Krems und Retz vorwiegend als Weinbaubetriebe, Mistelbach dagegen als Gemischtwirtschaft anzusprechen. Im Betrieb Mistelbach, der in seiner Größe und Struktur den Größenordnungen der Betriebe des umliegenden Gebietes entspricht, gelingt es immerhin, aus dem Ackerbau, aber auch aus dem Weinbau beträchtliche Hektarerträge zu erzielen, und auch die Schweinemast - nicht nur für den Praxisunterricht der Schüler wertvoll - trägt das ihre zum Gesamtbetriebserfolg bei. 1974 ist es gelungen, einen Überschuß von über 420.000 Schilling zu erzielen und damit die Kosten des Personalaufwandes zu über 99 % decken zu können.
Wie schon erwähnt, überwiegt bei den anderen Betrieben der Weinbau, wobei natürlich bei allen Betrieben auch der Obstbau - hier in erster Linie für den Praxisunterricht - eine gewisse Rolle spielt.
Während die Weinbauschulen Krems, Retz und Mistelbach auf Hochkulturen ausgerichtet sind, Hollabrunn einen geringen Anteil an Stockkultur aufweist, hat Gumpoldskirchen einen verhältnismäßig hohen Anteil an den arbeitsaufwendigen Stockkulturen. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit, daß die dort gebauten Sorten Spätrot und Rotgipfler für die Hochkultur nicht geeignet sind und man dort daher Versuche unternimmt, auch diese Sorten eines schönen Tages an die Kulturen gewöhnen zu können.
Erfreulich ist auch das relativ junge Alter der Ertragsanlagen in allen diesen Schulen. Die Ernten werden zum Großteil in den angeschlossenen Kellereibetrieben verarbeitet, nur ein geringer Rest wird an die Genossenschaften verkauft. Die Einrichtungen dieser Kellereibetriebe, ausgenommen in Krems, wo die Traubenübernahme und die Presse betreuungsbedürftig sind, sind zweckmäßig und entsprechen dem heutigen technischen Stand. Insgesamt produzierten die Schulen im Jahre 1974 rund 139.000 Liter Wein von einer exzellenten Qualität, und wie Sie sich denken können, gibt es bei diesen erzeugten Schulweinen keinerlei Absatzschwierigkeiten, obwohl sie zum Schutz der heimischen Produzenten etwas teurer verkauft werden. Schulweine werden heute bis weit in die Bundesrepublik Deutschland und in die Schweiz verkauft bzw. von Kennern dieses Weines bei Reisen nach Österreich persönlich abgeholt. Die Verkaufspreise, sortenweise verschieden, bewegen
sich zwischen 19 und 39 Schilling.
Alles in allem gesehen, erwirtschafteten diese Schulbetriebe im Jahr 1974 - ausgenommen jener in Mistelbach, was ich schon anführte – einen Überschuß von 1,728.000 und etlichen Schilling. Aus diesen Überschüssen konnten im Schnitt 70,28 % der Personalkosten abgedeckt werden. Meine Damen und Herren! Wein ist das einzige landwirtschaftliche Produkt, dessen Preis ausschließlich von seiner Herkunft bestimmt wird, und je besser ein Wein, desto genauer lokalisiert er seinen Ursprung. Wie Stendhal sagte: „Bis hinunter zu einer winzigen Parzelle in einem schlichten Ort am Fuße eines häßlichen ausgetrockneten Hügels, romane contui genannt." Wir brauchen nur daran zu denken, wie erstaunlich zutreffend Qualitätseinstufungen noch nach einem Jahrhundert sind, um einzusehen, daß es in einem ganz entscheidenden Maße jeweils ein bestimmtes Fleckchen Erde ist, das dem Wein seine Eigenschaften verleiht.
Die Verfahren und Methoden ändern sich, desgleichen Besitzer, Maschinen und selbst das Klima. Was bleibt, ist der Boden, seine Höhe und Exposition. Es mutet bei uns seltsam an, von einem tausend Jahre alten Wirtschaftszweig behaupten zu wollen, er befinde sich mitten in einem Entwicklungsprozeß. Doch trifft dies auf unseren Weinbau zu, und unsere Schulen sind einer der wichtigsten Faktoren dieses Prozesses. Wir blicken auf eine so reiche Tradition in der Erzeugung leichten Weines zurück.
Daß man erst jetzt uns und unser Potential als ernstzunehmendes Weinland entdeckt, ist nicht zuletzt auf die Geschmacksänderung der Konsumenten zurückzuführen. Unsere Weine sind leicht und trocken, und unsere Lieblingstraube ist der Grüne Veltliner. Ein gut gemachter junger Veltliner Wein ist herrlich frisch und fruchtig, stark säurehältig und hat einen fast würzigen Geschmack. Vergleicht man ihn mit dem Rheinriesling, so verhält er sich zu ihm wie eine wildwachsende Blume zu einer hochgezüchteten Gartenvariante, deren Duft, Farbe und Wuchs man jahrelang studiert und verbessert hat. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erinnere ich mich mit Wonne an den herrlichen Grünen Veltlinier, Jahrgang 1975, den wir in der Fachschule Retz verkosten durften. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mantler: ]etzt wissen wir, warum ihr immer so gerne dorthin fahrt. Das
macht der Wein!)
Die Weinwirtschaft hat in den letzten 80 Jahren eine Revolution erlebt. Besonders in den beiden letzten Jahrzehnten machte die Wissenschaft vom Weinbau solche Fortschritte, daß sich heute vieles mühelos erreichen läßt, was man früher für unmöglich gehalten hätte. Schlechter Wein ist eine Seltenheit geworden. Das ist mit ein Verdienst unserer Fachschulen, was nicht hoch genug hervorgehoben werden kann. Man versucht hie und da Weine zu verschlechtern, weil man größere Erträge auf Kosten der Qualität erzielen will. Doch selbst hier - und das ist meine persönliche feste Überzeugung - wird die Erziehungsarbeit unserer Fachschulen Früchte tragen, so daß letzten Endes nur mehr die Qualität entscheiden wird. Es liegt an uns allen, am Produzenten, dem Konsumenten und den Schulen mit ihren Versuchen, daß das Erregendste am Wein, seine unendliche Vielgestaltigkeit, erhalten bleibt. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Abg. Reischer.

Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man den Ausführungen meines Vorredners gefolgt ist, könnte man fast die Meinung haben, der Finanzkontrollausschuß bevorzugt bei der Kontrolle die Landwirtschaftlichen Fachschulen mit der Richtung Weinbau. Ich glaube aber, es ist nicht negativ zu werten, daß hier oft Kontrollen durchgeführt werden, sondern es ist so, daß jede Kontrolle und jede angebrachte Kritik sicherlich auch positive Folgewirkungen mit sich bringt.
Wenn also aus dem vorliegenden Bericht hervorgeht, daß sich der Finanzkontrollausschuß wieder sehr eingehend mit den landwirtschaftlichen Betrieben, die den Landwirtschaftlichen Fachschulen in Gumpoldskirchen, Hollabrunn, Krems, Mistelbach und Retz angeschlossen sind befaßt und sie einer Kontrolle unterzogen hat - bei der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof war der Neubau des Internates, in Obersiebenbrunn und in Tulln Zustand und Betrieb der Fachschulen Gegenstand der Kontrolle und bei der Fachschule und beim Landesbildungsheim Tullnerbach wurde der Bau der Heizungsanlage kontrolliert -, so nimmt gerade diese Kontrolltätigkeit im Bericht einen breiten Raum ein. Um also in der Landwirtschaft einen möglichst hohen Ausbildungsgrad der Schüler zu erreichen, ist es zweifelsohne notwendig und für die in der Landwirtschaft Tätigen wichtig, daß das theoretische Wissen und Lehngut auch in der Praxis gut demonstriert wird. Es werden in dem Zusammenhang an den genannten Schulen Versuche angestellt, deren Ergebnisse nicht nur dem Schüler, sondern auch der Bauernschaft und den in der Umgebung wirtschaftenden Bauern, die meistens Absolventen der landwirtschaftlichen Schulten sind, viel neues Wissen vermitteln, so daß auch diese Betriebe großen Nutzen aus der Tätigkeit unserer landwirtschaftlichen Fachschulen ziehen können.
Nicht zuletzt ist es auch so, daß den Lehrern selber diese Versuche wertvolle Erkenntnisse bringen und sehr oft die Bestätigung ihrer Lehrmeinung bilden. Es wäre daher völlig verfehlt, die sogenannten landwirtschaftlichen Schulwirtschaften nur von der Seite des wirtschaftlichen Erfolges zu sehen und zu bewerten. Versuchs- und Forschungsaufgaben sind in der heutigen Zeit, wo sich ja die Erkenntnisse immer mehren und manchmal auch in verhältnismäßig kurzen Zeitabständen verändern, kostspielig und können von den einzelnen und auch von mehreren oft nicht getragen werden. Zu dieser Tatsache tragen auch noch andere Gründe bei. Allein aus der Sicht des geschulten Personals bieten sich also die Landwirtschaftlichen Fachschulen und hier die Schulwirtschaften für Versuchs- und Forschungszwecke besonders an. Der Bericht sagt auch aus, daß die bewirtschafteten Bodentypen zum Beispiel jenen des Betreuungsgebietes entsprechen, und man kann also daraus ableiten, daß diese Tatsache der Glaubwürdigkeit der Aussage der Lehrer gegenüber den Bauern bei ihrer Beratungstätigkeit sehr dienlich ist, weil man auch gegenüber dem Praktiker überzeugender wirkt, wenn man sagen kann, hier in der Gegend habe ich diesen Versuch gestartet und ihn mit Erfolg abschließen können. Du, Bauer, kannst also beruhigt ebenfalls in dieser Richtung Deine Maßnahmen treffen.
Die Methode des Finanzkontrollausschusses, innerhalb der Betriebe Vergleichswerte über den richtigen Einsatz der Produktionsmittel, der Arbeitskräfte, der erzielten Produktivität unter Berücksichtigung der vorhandenen natürlichen Grundlagen, wie Größe des Betriebes, Lage des Betriebes, Boden und Klima und nicht zuletzt der Marktsituation, zu erfassen, kann zu einer annähernd richtigen Beurteilung der Wirtschaftsführung kommen. Es ist sicherlich bemerkenswert und sollte weiterpraktiziert werden, daß sich der Finanzkontrollausschuß bei seiner Kontrolle in dieser Richtung bewegt, besonders wenn es sich um Schulen gleicher oder ähnlicher Produktionsgebiete handelt, wie das im gegenständlichen Fall ja zutrifft, weil man hier sagen kann, daß es sich um Lehrwirtschaften mit betontem Weinbau handelt.
Ein wesentliches Ergebnis dieser Untersuchungen und Vergleiche ist, daß der Weinbau in der Bergzone des Gebietes Gumpoldskirchen und vor allem die Stockkultur einen weitaus höheren Arbeitskräftebesatz verlangt und daß dieser Arbeitskräftebesatz nun einmal auch den Schulbetrieb schwer belastet und den wirtschaftlichen Erfolg dieses Schulbetriebes drückt. Wenn man diesen Bericht liest, sieht man, daß für die Hochkultur 700 Arbeitsstunden pro Hektar notwendig sind und für die Stockkultur eben 1200 Arbeitsstunden pro Jahr und Hektar aufgewendet werden müssen. Dazu kommt noch, daß die Berglagen ja wesentlich weniger Ertrag liefern. Wir haben aber in Niederösterreich, wenn Sie an die Wachau denken, ein großes Weinbaugebiet, das bergigen Charakter aufweist. Wenn die Terrassen in der Wachau sicherlich der Landschaft einen einmaligen Reiz verleihen und dort auch einmalig gute Weine wachsen, so muß man auf der anderen Seite sagen, daß diese qualitativ hochwertigen Weine eben finanziell nicht den erwarteten Ertrag bringen und die Qualität also finanziell nicht abgegolten wird. Es ist eben so, daß im bergigen Weingebiet auch der Einsatz arbeitssparender und leistungsfähiger Maschinen nur bedingt möglich ist, und es fällt daher schwer, die Ertragslage zu verbessern. Die Ertragslage dieser bergigen Weingebiete fällt gegen jene in den flacheren Teilen unseres Landes daher sehr stark ab.
Abschließend zu diesem Teil möchte ich also sagen, wenn der Finanzkontrollausschuß feststellt, daß die geprüften landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsbetriebe ihren Hauptaufgaben voll gerecht geworden sind und daß auf die Erziehung eines optimalen Wirtschaftserfolges im Interesse des Landes Niederösterreich großer Wert und größtes Augenmerk gelegt wird, so ist das sicherlich ein gutes Zeugnis für die Direktoren und Lehrer dieser Schulen, aber auch für die zuständige Abteilung hier. im Hause, wobei ich aber doch immer wieder betonen muß, daß dem Hauptzweck, einer gediegenen Ausbildung unserer bäuerlichen Jugend mit Hilfe der Schulwirtschaften, nach wie vor der Vorrang eingeräumt werden muß.
Im Bericht über den Neubau des Internatsgebäudes auf dem Edelhof wird unter anderem auch Kritik geübt, daß nur rund 85 % der Schüler untergebracht werden können. in der Entgegnung der Landesregierung wird darauf hingewiesen, daß die Verwendung des Altbaues ja von vornherein nie in Frage gestellt war und daß man immer die Weiterverwendung vorgesehen hat. Die Zweckmäßigkeit dieser Auslegung muß aber trotzdem in Frage gestellt werden, weil eben der Altbau auch für die Unterbringung der Berufsschüler dienen hätte körnen und man also gleichzeitig ein größeres Interntat für die Fachschule bauen hätte müssen. Zum Baugeschehen selber möchte ich sagen, daß die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Niederösterreichischen Bauordnung, ebenso aber auch die Einhaltung der Allgemeinen Richtlinien für die Ausschreibung durch die Behörden des Landes Niederösterreich als Bauherren wirklich notwendig wäre und daß man gerade von der Behörde erwarten müßte, daß sie hier vorbildlich arbeitet. Was die Finanzierung dieser Vorhaben betrifft, so ist die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Finanzreferenten des Landes und für den Landtag, wenn Sie den ganzen Bericht lesen, ein Gebot der Stunde. Zeitgerechte und genaue Planung sowie Einhaltung eines Bauzeitplanes wären bei solchen Vorhaben im Interesse des Landes dringendst geboten.
Ich darf zur Überprüfung der Fachschule Obersiebenbrunn sagen, daß der Zustand der Schule und die Unterbringung der Schüler außerhalb des Internats der Fachschule wieder einmal zeigt, wie dringend es war, für den Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschulen ein Ausbauprogramm zu erstellen, das Landesrat Bierbaum hier vorgelegt hat und das im Land Niederösterreich auch bereits wirksam geworden ist.
Zur Überprüfung des Baues einer Heizungsanlage der Landwirtschaftlichen Schule und des Landesbildungsheimes Tullnerbach kann man sagen, daß sich hier eine Reihe von Beanstandungen ergeben hat. Hier gilt genau das, was ich zum Prüfungsbericht Edelhof bereits gesagt habe und noch einmal wiederholen will: Zeitgerechte neue Planung, Ausschreibung, Einhaltung des Bauzeitplanes. Hier könnten beachtliche Mehrkosten verhindert werden, hier könnte vor allen Dingen Ärger und berechtigte Kritik vermieden werden. Soweit zu den Landwirtschaftlichen Fachschulen.
Aber ich möchte auch sagen, daß sich diese Verhältnisse immer wieder wiederholten. Wenn Sie, meine sehr geehrten Domen und Herren des Hauses, auf Seite 102 den Überprüfungsbericht zum Zubau eines Wohnheimes im Altenheim Scheibbs durchlesen, so finden Sie hier eben die gleichen Umstände bezüglich des Baugeschehens. Es ist also notwendig, immer wieder zu betonen, daß den Baubeiräten bzw. dem jeweiligen Baubeirat zum Vorhaben immer mehr Bedeutung zukommt, aber auch immer mehr Verantwortung zukommen muß. Die Notwendigkeit, Bauvorhaben des Landes durch den Finanzkontrollausschuß überprüfen zu lassen, ist auf Grund dieses Berichtes zweifellos wieder im verstärkten Ausmaß gegeben. Der Bericht zeigt dies deutlich auf. Unsere Fraktion wird dem Antrag hier im Haus gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-IING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Wallner.

Abg. Prof. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Erlauben Sie bitte, daß ich zu zwei Abschnitten des Kontrollberichtes einige Anmerkungen vorbringe, und zwar zu den Seiten 77 bis 87 f, betrifft die Abteilung III/2, Organisation und Verwaltung der Außenstelle des Niederösterreichischen Landesmuseums, und zu den Seiten 90 bis 101 e, betrifft die Abteilung III/2, Landesausstellung 1974 auf der Schallaburg ,,Renaissance in Cherreich". Wir folgen dabei, meine Damen und Herren, mit allen Wortmeldungen, die heute hier erfolgen, einer sehr wesentlichen Einrichtung der Demokratie, nämlich der Überprüfung durch die eigene Gesetzgebung in Form des Kontrollausschusses, während daneben beim Land Niederösterreich ähnlich wie bei den anderen Gebietskörperschaften auch durch den Rechnungshof eine Zweitüberprüfung ständig und in Abständen erfolgt.
Lassen Sie mich zuerst einige allgemeine Voraussetzungen und Überlegungen für beide Punkte vorbringen. Es taucht hier immer wieder die Frage auf, ob bei kulturellen Erfolgen – um solche handelt es sich ja ohne Zweifel, insbesondere beim zweiten Abschnitt - nicht etwa durch, ich sage das in Anführungszeichen, Kleinlichkeit und Bürokratismus ein Erfolg geschmälert werden soll oder geschmälert werden kann. Es erhebt sich hier die Frage, ob der Erfolg einer solchen Veranstaltung durch Organisation und durch Planung nicht noch effizienter und erfolgreicher gestaltet werden kann. Es erhebt sich überhaupt die Frage nach dem Verhältnis des Erfolges zum finanziellen und ideellen Einsatz, und es wird hier immer wieder das Verhältnis zwischen Kultur, Verwaltung, Routine, Ideenreichtum, Einfall, Werbung, Meßbarkeit des Erfolges und Notwendigkeit der Meßarbeit dies Erfolges aufgeworfen.
Der Finanzkontrollausschußbericht nimmt dazu in sehr vielen Formen Stellung, und er bringt gerade in den zwei Gebieten, die ich hier zu behandeln habe, eine ganze Reihe sehr handfester Wahrheiten zu Wahrnehmungen, um nicht einmal in Anführungszeichen den Begriff Mängel zu verwenden, wobei die Entgegnung des zuständigen Amtes eher weitgehend nicht überzeugen hat können, so daß durchaus der Eindruck entsteht, daß jeder gut beraten ist, wenn er diese Überlegungen, die hier angeführt werden, einer echten Betrachtung und Oberprüfung unterzieht und auch daraus Schlußfolgerungen ableitet, die bei späteren und ähnlichen Vorhaben dann in die Wirklichkeit umgesetzt werden sollen.
Zuerst zu den Außenstellen, meine Damen und Herren. Die Außenstellen unseres Landesmuseums sind ja wie das Museum selbst im wesentlichen die Verwirklichung einer seinerzeit neuen Idee, nämlich der Vorstellung des Museums der Idee. Freilich muß man sich dabei besonders bei den Außenstellen im klaren sein, daß es sich im einzelnen um unabhängige und nach außen oft nicht in Verbindung zu bringende Sachbereiche handelt, daß letzten Endes bei dieser Vielfalt ein Leitgedanke und ein Konzept fehlt, daß es aber äußerst positiv ist, diese Dezentralisation in Niederösterreich durchzuführen, wobei man sich im klaren sein sollte, daß die Gelegenheit des Ortes, die Gelegenheit der Unterbringung und die Gelegenheit der Exponate vielleicht bei der Entstehung dieser Außenstellen führender waren als andere Gedanken. Hier würde etwas einzufließen haben, was wir in diesem Haus schon einmal als Vorstellungen des sogenannten Museumsringes gehört und betrachtet haben, wobei mir klar ist, daß es sich nur um ein Konzept und ein Durchdenken verschiedener Zusammenhänge handeln kann und höchstem um die Verwirklichung des Nahziels, das eine engere Verbindung zwischen diesen einzelnen Außenstellen herstellen sollte.
Dabei tauchte eine Kernfrage auf, die wir eigentlich einige Jahre gerne von uns weggeschoben haben. Es ist die Frage nach dem Museumsdirektor, weil wir hier in Niederösterreich eine vielleicht einmalige Organisationsform gewählt haben, die nämlich einen Juristen sozusagen an die Spitze aller dieser Einrichtungen stellt, eine Organisationsform, die zwar möglich, aber nicht üblich ist. Vielleicht ist gerade die Zeit, wo besondere Bezugnahmen auf Persönlichkeiten wegfallen können, die Gelegenheit, über dieses Problem, das im Bericht ebenfalls angezogen wird, wieder einmal nachzudenken. Mir scheint, daß in dieser Organisation ein etwas zu starker Zentralismus herrscht, daß die Abgrenzung der Kompetenzen zumindest ungenau ist, wie auch der Bericht feststellt, wenn man schon nicht von einer echten Dienstanweisung sprechen will, weiche diese Kompetenzen klar abgrenzt und auch gewisse Beschreibungen eines Berufsbildes und eines Auftrages gibt, daß die selbständigen Entscheidungen auch dort, wo Fachbeamte an der Spitze dieser Einrichtungen stehen, verhältnismäßig eng fallen und daß der Begriff der Subsidiarität zu wenig erfüllt wird, daß nämlich die Außenstellen nicht alle die Aufgaben erfüllen können, die sie erfüllen könnten.
Und damit bin ich bei einem Lieblingsgedanken angelangt, den ich hier wiederum einschließe in meine Ausführungen, das ist der Gedanke der Subsidiarität, meine Damen und Herren. Er ist auf Seite 87 des Berichtes, zwar nicht dem Worte, aber dem Inhalt nach äußerst eindringlich dargestellt. Es handelt sich nämlich darum, daß eine stärkere Förderung der städtischen und der privaten Sammlungen einsetzen und daß die Zentrale sich auf wenige Aufgaben beschränken müßte und daß daher mehr Förderung als Eigentätigkeit eigentlich die Parole sein sollte.
In Verbindung mit diesem Gedanken der Subsidiarität würde es auch notwendig sein, einmal eine Durchleuchtung und eine Überprüfung des Zusammenhanges verschiedener Kriterien darzustellen, die in dem Bericht aufscheinen. Diese Kriterien liegen für mich in der Aufgabe, in den Einnahmen, in der Ausgabe und in der Besucherzahl dieser Einrichtungen. Wenn man vielleicht einmal eine übersicht erstellen könnte, wie sich diese Kriterien zueinander verhalten, so wird man wahrscheinlich auch sehr rasch auf ein Konzept der Werbung stoßen, das einem neuen Tätigkeitsbereich in diesen Außenstallen zugeordnet wenden könnte, wobei ich nicht unbedingt wieder darauf hinweisen möchte, daß ja diese Außenstellen wegen ihrer Spezialaufgaben besonders auch berufen wären, Demonstrationen zu bestimmten Sachgebieten konkret und aktuell darzustellen.
Zu dem Problem der Schallabung lassen Sie mich anmerken, daß wir uns von der Besucherzahl der Renaissance-Ausstellung nicht allein leiten lassen sollten, wenn wir spätere Besucherzahlen bei Ausstellungen dazu in Relation setzen. Denn ohne Zweifel hat die In-Dienst-Stellung, wenn ich so sagen darf, dieses bedeutenden kulturellen Bauwerkes an sich schon einen Anziehungspunkt dargestellt, der nur noch gekoppelt wurde mit dem Effekt dieser Ausstellung, welcher ohne Zweifel genau untersucht werden müßte, wenn man daraus Schlußfolgerungen auf spätere Besucherzahlen ziehen möchte. Wir haben immer von einem Konzept der Schallaburg gesprochen; der Bericht stellt fest, daß ein solches Konzept im wesentlichen nicht vorliegt. Ich weiß, wie schwierig das ist, weil ich ja selber in einem bestimmten Komitee sitze. Allerdings müßten wir uns vor Augen halten, daß die Möglichkeiten der Schallaburg begrenzt sind, daß ihre Verwendbarkeit Grenzen besitzt, die eben dann Entscheidungen notwendig machen werden, die vielleicht nicht alles das erfüllen, was sich die Initiatoren dieser großen Kulturaufgabe vorgestellt haben, als das Land die Renovierung angegangen ist.
Die Form der Geschäftsführung scheint mir überprüfenswert, meine Damen und Herren. Wenn wir davon sprechen, daß eine solche Einrichtung durch ein Management geführt werden soll, dann muß dieses Management - sonst ist es überhaupt keines - eine gewisse Selbständigkeit besitzen, dann muß von dort aus ein Anstoß ausgehen, dann muß von dort aus Werbung betrieben werden können, dann muß von dort aus eine Funktion erfüllt werden können, die man halt im Kongreßwesen, sehr unter Anführungszeichen, als Aufreißer darstellt, weil man dorthin Veranstaltungen bringen muß und nicht allein darauf Wert Legen kann, zu warten, bis entsprechende Dinge kommen.
Diesem Abschnitt möchte ich am Schluß noch einte Frage anknüpfen, die eigentlich ebenfalls aus dem Bericht herausklingt, das ist die Frage, was ist mit Friedau. Nun wissen wir, meine Damen und Herren, daß dort, wo viele Aktivitäten entwickelt werden, auch ein gewisser Mut dazu bestehen muß, solche eingeleitete Aktivitäten politisch zu überdenken und eine gewisse Selbstkontrolle auszuüben. Es ist eines der Schlagworte unserer Zeit, daß man Mut zur Entscheidung, aber auch Mut zum Scheitern einer Idee haben muß. Und daher sollte Klarheit gebracht werden, was dort in Zukunft geschieht, damit auch die Zukunft darnach gestaltet werden kann. Man sollte durchaus auch der Meinung sein können, daß man bestimmte Wege nicht mehr weiter verfolgt, sondern sie eher abbricht, auch wenn sie vor einigen Jahren zum Vorstellungsbereich des Unternehmens gehört haben.
Zum zweiten Punkt ,,Renaissance in Österreich", die große Ausstellung. Hier taucht am Anfang des Berichtes eine Frage auf, die in den Bundesländern sehr häufig allgemein gestellt wird und auch in Niederösterreich, im besonderen in bezug auf kulturelle Dinge, nämlich die Frage nach der Beteiligung des Bundes. Die ersten Absprachen haben eigentlich so ausgesehen, so entnimmt man dem Bericht, daß der Bund etwa die Hälfte der Kosten dieser Ausstellung übernehmen wird, tatsächlich hat er dann später, glaube ich, eine Million Schilling übernommen, im Verhältnis zu 12,4 Millionen Schilling eher ein geringer Beitrag, wobei der Beitrag des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung überhaupt nicht mehr weiter verfolgt wurde. Ich möchte hier als eine Parallele etwa auch unser Tonkünstlerorchester anführen, dem es trotz heftigen Bemühungen nicht gelungen ist, in den letzten Jahren - es ist schon eine erhebliche Anzahl von Jahren - eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes durchzuführen, die in einer Relation zu den Gesamtausgaben steht. Ich weiß, wie schwierig es ist, solche Beteiligungen seitens des Bundes zu fixieren. Der Bericht meint, daß etwas zu wenige Anstrengungen unternommen worden sind, diese ursprüngliche Zusage schriftlich so festzuhalten, daß damit tatsächlich eine Einbindung der Zusage erfolgt wäre.
Gerade dieser Teil dies Berichtes beschäftigt sich mit der Vorausbestimmbarkeit von Kosten. Ich
gebe zwei Ausschnitte wieder, meine Damen und Herren, weil ich daran eine grundsätzliche Frage knüpfen möchte und weil wir die Sache an und für sich hier, wenn man den Ausgang betrachtet, außer Acht lassen könnten, denn der Ausgang war gut, die Ausstellung hat finanziell auch noch mit einem überhang abgeschlossen, was nicht das Wichtigste bei einer Ausstellung ist, aber gerade bei einer Oberprüfung der Wirtschaftlichkeit natürlich angenehm. Aber das hätte ja nicht so sein müssen, und das muß auch nicht immer so sein, ich bitte daher, das einmal vielleicht ein bißchen akademisch anzuschauen. Die Ausstellung selber ist seit 1973 finanziell im Gespräch gewesen und die Summen, die hier veranschlagt wurden, sind dann von 5 Millionen Schilling auf 12,4 Millionen gestiegen, wobei ich Sie darauf verweise, daß der Bericht sehr genau darstellt, daß manche dieser Aufwendungen auch anderen Dingen zugute gekommen sind. Der zweite Posten, der hier eine Rolle spielt, ist der Katalog, der ebenfalls eine sehr häufige, finanziell sprunghafte Veränderung erfahren hat, etwa von einer Schätzziffer am Anfang von 100.000, 200.000 dann von 382.000 Schilling, bis letzten Endes rund 1,5 Millionen Schilling, unter Einschluß einer Erweiterung der Auflagen, bitte, damit hier nicht der Eindruck entsteht, es ist einfach nur eine ganz grobe Verschätzung gewesen, sondern es sind schon Dinge dazugekommen. Alle diese Dinge sind leicht abgedeckt, die Ausstellung hat mit einem Plus geendet, der Katalogverkauf hat gezeigt, daß eine entsprechende Nachfrage geherrscht hat, so daß auch hier die Finanzen in Ordnung gebracht worden sind. 
Die Entgegnung des zuständigen Amtes der Landesregierung führt nun die Schwierigkeiten an, daß eine Kostenerstellung letzten Endes nicht möglich sei. Die Schwierigkeiten würde ich gerne zugestehen, möchte aber dazu eine grundsätzliche Frage stellen, meine Damen und Herren. Wir müßten uns hier einmal die Aufgaben der beschließenden Körperschaften und der ausführenden Körperschaften ansehen. Wenn das so wäre, daß man bestimmte Kosten bei Vorhaben nicht vorausberechnen kann, dann bestünde eigentlich die Aufgabe der Gesetzgebung nur mehr darin, einen späteren Rechnungsabschluß zur Kenntnis zu nehmen und darüber abzustimmen. Denn sie kann ja vorher von \ihrem Recht keinen Gebrauch machen. diese Kostengrenzen zu umreißen. Das ist aber ihr bedeutendstes Recht, daher ist ein Vorbringen, daß Kostenschätzungen oder Kostenangaben nicht oder nur sehr schwer oder nur ganz ungenau durchführbar sind, an und für sich vom Sinn der Gewaltenteilung her einfach nicht entgegenzunehmen. Und ich schließe mich der Ausführung des Berichtes an, der festhält, daß man bei einer solchen Entwicklung nicht mehr mit dem Begriff ungenau auskommen kann, sondern der müßte anders formuliert werden.
Meine Damen und Herren, es gehört zum Wesen eines Kontrollberichtes, daß er sich zwar mit Details beschäftigt, aber diese Details auch stets in Relation zum ganzen bringt, damit nicht der Eindruck entsteht, der aus Kleinigkeiten sozusagen abgeleitet wird, auch das Ganze wäre in Gefahr gebracht worden. Ich würde gerade auch auf die positive Beurteilung hinweisen, die feststellt, daß eine Kulturveranstaltung auch wirtschaftlich positiv sein kann und damit mit einem Vorurteil aufräumt, daß die Kultur immer nur ein Defizitposten im Finanziellen sein muß. Eine andere Bestimmung wollen wir heute im Anschluß an diesen Bericht nicht durchführen. Wir haben das in den Kulturdebatten sehr häufig gemacht, daher scheint es mir nicht verboten zu sein, auch bei kulturellen Veranstaltungen ein solches wirtschaftliches Positivum anzustreben, und es scheint mir geboten zu sein, alles zu nützen, was dazu führen kann. Und eine Möglichkeit, das zu tun, scheint mir vorzüglich auch dann zu liegen, Berichte der Kontrollorgane sehr genau durchzunehmen und sie womöglich auch in die Wirklichkeit umzusetzen, soweit es sich um Anregungen handelt. Es ist nicht meine Aufgabe, meine Damen und Herren, hier eine Empfehlung an das zuständige Amt der Landesregierung, die Abteilung III/2, abzugeben. Wenn ich aber eine solche Ingerenz besäße, würde ich sagen, daß die Damen und Herren diesen Bericht sehr ernst nehmen sollten, und das um so mehr, weil er inhaltlich richtig ist und im Äußeren äußerst maßvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Grünzweig.

Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach dieser äußerst maßvollen Besprechung des Berichtes des Finanzkontrollausschusses darf ich aber doch noch einige Anmerkungen vom Standpunkt des zuständigen Regierungsmitgliedes machen. Es ist selbstverständlich, daß man gut beraten ist - wenn man lange genug dem Hohen Haus als Mitglied angehört hat, geht einem das in Fleisch und Blut über -, wenn man alles das, was der Finanzkontrollausschuß als das Kontrollorgan des Landtages von Niederösterreich feststellt, nicht nur sehr wohl beherzigt, sondern darin wertvollste Hinweise und eine Grundlage für ständiges Neuüberdenken der Vollziehung in dem Bereich sieht, in dem man Verantwortung trägt. Es ist natürlich auch klar, je fachbezogener, gründlicher und präziser und je hieb- und stichfester diese Feststellungen sind - das gilt natürlich auch für die mündliche Interpretation -, um so stärker ist auch die Wirkung dieser Berichte auf die Vollziehung im Haus.
Ich stelle fest, daß der Kollege Buchinger heute nicht anwesend ist, daher möchte ich mich mit einem großen Teil meiner Anmerkungen zu dem Bericht und zu den von ihm auch in früherer Zeit gemachten Ausführungen nicht beschäftigen, sondern nur beispielsmäßig auf einen Punkt hinweisen, wo als Ergebnis der Überprüfung des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds im Punkt 5 b vorgeschlagen wird, daß um die Bewilligung bei der Baubehörde im Zusammenhang mit Schul- und Kindergartenvorhaben erst nach Genehmigung der Baupläne durch die Abteilung VIII/1 angesucht werden soll. Ich darf doch um Verständnis dafür bitten, daß die Bauordnung eine Sache ist, die zunächst ausschließlich in die Kompetenz der Gemeinden und des Bürgermeisters fällt und wir von der Abteilung VIII/l her keine Mittel haben, die Gemeinden dazu  zu veranlassen. Das Verfahren nach der Schulbauordnung ist eine zweite Angelegenheit, die etwa darin gipfelt, daß wir auch einem Bau in einer Gemeinde, die sich nicht aufhalten läßt, weil wir nicht können, unter Umständen die Bewilligung nach der Schulbauordnung versagen. Aber eine Junktimierung ist hier einfach nicht herstellbar. Ich darf nur darauf hinweisen, bitte, daß hier im Zusammenhang mit der Oberprüfung ein Vorschlag gemacht wurde, der auf Grund der bestehenden Gesetze einfach nicht durchführbar ist. Das wurde dann ja auch abgeschwächt, aber ich möchte das nur als Beispiel anführen.
Der Herr Abg. Wallner hat sich sehr ausführlich mit zwei Problemkreisen beschäftigt. Daß eine sind die Außenstellen des Landesmuseums und das andere die Ausstellung ,,Renaissance in Österreich". Ich möchte doch zu der Frage der Außenstellen einige Oberlegungen anstellen. Es ist schon gesagt worden, daß die Wiedereröffnung des Niederösterreichischen Landesmuseums im Jahre 1950 einen völlig neuen Gesichtspunkt in die museale Situation des Landes Niederösterreich brachte, nämlich daß neben dem Stammhaus in der Herrengasse das Museum hinausgeht ins Land. Ich glaube, das ist damals der Grundgedanke überhaupt gewesen, der von Niederösterreich aus beispielgebend auch für andere Bundesländer war. Zwischen der Idee und der Realisierung der Idee ist natürlich ein weiter Weg, und als es darum ging, das zu verwirklichen, war 
es notwendig, manches an Kompromissen in bezug auf die Eigentumsverhältnisse, in bezug auf die Führung in Kauf zu nehmen. Es mußte Vorhandenes einfach angenommen und verwendet werden, um die Kosten, die einer solchen Museumsidee entgegenstehen, nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Und daher befinden sich drei dieser Außenstellen im Eigentum des Landes Niederösterreich, mit einem Besitzer wurde ein Vertrag abgeschlossen, wobei das Personal vom Land gestellt wird, und mit acht wurden Verträge abgeschlossen, ohne daß Landespersonal beschäftigt wird. Eine sehr differenzierte Situation. Jede Maßnahme, die nun gemeinsam getroffen werden soll, muß auf diese Verschiedenheiten, die auch durch verschiedene Verträge zum Ausdruck kommen, Rücksicht nehmen. Ich glaube, daß vor allen Dingen eines auf die laufende Situation der Museen einen sehr starken Einfluß hat, nämlich diese jährlichen Landesgroßausstellungen in verschiedenen Teilen Niederösterreichs mit verschiedenen Themen, die natürlich die in der Nähe befindlichen Außenstellen oft sehr betreffen, was die Besucherzahl, was die Frequenz anbelangt. Auch hat zum Beispiel in Petronell eine große Landesausstellung stattgefunden, das Museum mußte völlig ausgeräumt werden, und man mußte sich natürlich jetzt im Kulturreferat sehr bemühen, um für die nach neuen Gesichtspunkten vorzunehmende Neuaufstellung - dieses Donaumuseum war in seiner Struktur, nachdem es eines der ersten war, veraltet - die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen zu können. Und daher ist zur sicher berechtigten Kritik, daß zwischen der Schließung und der Neueröffnung eines Museums ein zu großer Zeitraum verstreicht, zu sagen, daß hier eben auch sehr materielle Gesichtspunkte maßgeblich sind, die abhängig sind von der Zurverfügungstellung der erforderlichen Mittel.
Ich habe schon gesagt, neben diesem Gedanken der Dislozierung versuchen wir nun sukzessive auch die Ordnung nach Sachgruppen, die ja seinerzeit bestanden hat, immer wieder zu verbessern und nun auch die historischen Zeiträume miteinzubeziehen - das urgeschichtliche Museum, das Museum Carnuntinum - und in Fortsetzung dieser Gedanken wird auch die Idee des Kultursenates mit dem Museumsring von uns sehr intensiv verfolgt. Aber die Realisierung dieses wie ich glaube im Kern sehr guten Gedankens wird natürlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen, weil auch eine ganze Reihe von musealen Gesichtspunkten dabei zunächst nicht berücksichtigt worden ist, nämlich die Frage, was geschieht hier mit den naturgeschichtlichen Bereichen, mit den rein kunstgeschichtlichen Bereichen. 
Der Gedanke, eine Museumsdirektion zu schaffen, ist ja vor allen Dingen eine personelle Frage. Es ist eine Übung gewesen hier im Haus, daß die Leiter des Kulturreferates jeweils aus dem Kreis der Juristen bestellt worden sind; ich möchte mich hiezu nicht äußern, wenn sich andere Auffassungen in nächster Zeit im Hause durchsetzen, wird man sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen haben. Ich möchte das gar nicht verteidigen, aber man kann das nicht einfach mit anderen ähnlichen Einrichtungen vergleichen, weil gerade das Niederösterreichische Landesmuseum mit seiner differenzierten Struktur ganz andere Voraussetzungen hat. Und eines, glaube ich, ist ja in dem Finanzkontrollausschußbericht sehr deutlich zum Ausdruck gekommen: Alle Rechtsfragen, alle Finanzfragen, werden sehr wohl zentral behandelt. Von einer übergroßen Subsidiarität, Herr Professor  Wallner, würde ich im Zusammenhang mit den Landesmuseumsaußenstellen doch etwas warnen, ich würde gewisse Bedenken haben, weil nicht jede dieser Außenstellen auch so wissenschaftlich fundiert wird, daß diese Verselbständigung bis zum letzten auch verantwortet werden könnte. Ich glaube, hier muß es doch ein gewisses Band geben, das diese Außenstellen an das Zentralmuseum bindet, um die wissenschaftliche Fundierung und die Betreuung doch in einem höchsten Maße sicherstellen zu können und die Qualität dieser Ausstellungen einigermaßen zu gewährleisten.
Sie haben auch wegen Friedau Ihre Meinung zum ersten Mal sehr deutlich geäußert. Ich freue mich über ein offenes Wort, weil ich dann auch weiß, woran ich bin. Vor mehr als zwei Jahren ist von mir in der Landesregierung ein Antrag eingebracht worden über eine Auftragsvergabe in der Größenordnung von 2 Millionen Schilling, um dort zusätzliche Fundamentierungsarbeiten vorzunehmen; nachdem dieser Antrag zurückgestellt worden ist, ist hier die Entscheidung bis heute offen. Nur können Sie von mir als Landesregierungsmitglied, der dafür zuständig ist, Beschlüsse des Landtages zu vollziehen, nicht verlangen, daß zunächst ich jetzt hier andere Vorschläge mache. Falls sich hier eine Meinung des Landtages ändert, wird man ja darüber reden müssen. Ich persönlich, hoffe noch, daß die ursprüngliche Zweckbestimmung, die der Landtag in diesem Hause angegeben hat, realisiert werden kann. Ich muß also ehrlich sagen, ich bin überfordert, wenn Sie etwa der Meinung sind, ich könnte hier vom Willen des Landtages abweichende Wege gehen. Nun darf ich aber doch auch kurz zur Frage Schallaburg und Management der Schallaburg Stellung nehmen. Es gibt hier eine Geschäftsführung und ein Kuratorium, das von der Landesregierung bestellt worden ist. Was Sie hier erklärt haben, wie problematisch sich eine Konzeption für die Schallaburg darstellt, das stimmt über weite Strecken, ich gestehe es. Jeder, der hier sehr hochfliegenden Gedanken hatte über ein Langzeitkonzept, das im Detail ausgearbeitet wird, muß mit den Gegebenheiten rechnen. Und die Gegebenheiten in der Schallaburg sind zunächst die Verkehrssituation und zweitens, daß dort eben keine Nächtigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Damit ist eine sehr starke Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten gegeben. Daraus, glaube ich, folgt zwingend, daß man sich um solche Nutzungen bemühen muß, die eben diesen Besuch immer wieder bewirken. Es ist ein sehr breitgesteckter Rahmen, der heute in der Schallaburg an kulturellen Geschehen stattfindet, im Mittelpunkt haben aber immer wieder diese zentralen Ereignisse, wie etwa große Ausstellungen, zu stehen, um die herum dann verschiedenste kulturelle Ereignisse stattfinden sollen. Ich habe dem Landtag ja berichtet, daß hier eine Sache nicht geklappt hat, nämlich diese Internationalisierung der Schallaburg mit der Armenienausstellung. Das hat uns zurückgeworfen, es lag aber nicht an uns, die Sowjetunion hat hier sämtliche Zusagen, die gegeben worden sind, auch schriftlich, nicht eingehalten und daher mußte die Situation wieder neu überdacht werden. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, hier doch die Dinge wieder ins richtige Lot zu bringen, was nicht heißt, daß der Betrieb cht in der Schallaburg ablaufen soll. Gerade im heurigen Jahr findet ja eine sehr bemerkenswerte große Ausstellung über das Bürgerliche Wiener Zeughaus Start. Exponate, die sicherlich in Osterreich und darüber hinaus Aufsehen erregen, werden dort im heurigen Sommer zur Schau gestellt; es wird am kommenden Montag darüber eine Pressekonferenz abgehalten und das Vorhaben dort präsentiert werden.
Die Frage des Managements bedarf einer ständig neuerlichen Überprüfung. Es hat sich gezeigt, daß eine zu starke Verselbständigung für das Kulturreferat problematisch ist. Wenn es nur darum ginge, letztlich die Mittlel durch den Landtag zu bewilligen und von uns unabhängig zur Vergabe zu bringen, dann schon, aber so ist das Kulturreferat f ü r den rationellen Einsatz dieser Mittel verantwortlich und schließlich auch für das kulturelle Geschehen in der Schallaburg. Daher ist eine gewisse Einflußnahme trotz aller Selbständigkeit der Schallaburg-Geschäftsführung von uns natürlich immer wieder angestrebt worden. Nun noch zu einem Punkt, den ich bitte, als Korrektur der Meinung des Finanzkontrollausschusses auffassen zu wollen. Es hat mir eigentlich ein bißchen weh getan, Herr Professor Wallner, und es hat mich gewundert, daß Sie das aufgegriffen und sich diesen Gedanken, der meiner Meinung nach absolut in die Irre führt, zu eigen gemacht haben. Es steht auf Seite 101 c, in der Rückäußerung des Finanzkontrollausschusses zur Stellungnahme der Landesregierung, daß die Ausstellung ,,Renaissance in Osterreich" durch das Nichtzustandekommen der Beteiligung des Bundes Schaden erlitten hat. Wörtlich steht drinnen, daß ich das Land im anderen Fall beträchtliche Kosten in Millionenhöhe erspart hätte. Ja, ich weiß nicht, wie man sich das vorstellt. Ich gebe schon zu, daß mir vorgeworfen wird, ich hätte mich zu wenig bemüht, und die Verhandlungen hat der politische Vorstand, in dem Fall also ich, geführt. Aber auf der anderen Seite wird im Finanzkontrollausschußbericht davon gesprochen, daß ein effektiver Überschuß von 0,7 Millionen Schilling erwirtschaftet worden ist und daß im Sachbereich durch verschiedene Investitionen, die dem Land ausschließlich zugute kommen, 4,5 Millionen Schilling eigentlich auch als Ertrag zu rechnen sind, so dai3 faktisch diese Ausstellung ,,Renaissance in Österreich" für das Land einen Ertrag von 5,2 Millionen Schilling abgeworfen hat. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt mit Wien eine gemeinsame Ausstellung, das kann doch nur so zu verstehen sein, daß sowohl Ausgaben als auch Einnahmen anteilsmäßig geteilt werden. Bei einer gemeinsamen Ausstellungsveranstaltung, wie es auch die Maulpertsch-Ausstellung war – das war vor einigen Jahren zwischen dem Bund, Wien, dem Burgenland und Niederösterreich -, galten natürlich dieselben Gesichtspunkte, daß Ausgaben und Einnahmen anteilsmäßig geteilt werden. Eine solche Beteiligung des Bundes - das konnte man vorher nicht wissen, das stimmt schon – hätte aber doch nur bedeuten können, daß auch die Einnahmen zu teilen gewesen wären. Ich habe hier noch ein Schreiben, das ich dem Landtag nicht vorenthalten möchte. Es stimmt schon, daß die Regierung zunächst beschlossen hat, daß es eine gemeinsame Veranstaltung des Bundeslandes Niederösterreich und des Bundes werden soll, und es ist dann nicht moglich gewesen, daß die in Aussicht gestellten Zusagen des Bundes realisiert wurden. Als Abschluß dieser Verhandlungen ist dann am 23. November 1972 ein Brief geschrieben worden, der folgenden Inhalt hat: „Im Auftrag des Herrn Bundesministers Dr. Sinowatz beehre ich mich, Ihnen, sehr geehrter Herr Landesrat, mitzuteilen, daß seitens des Ressorts beabsichtigt ist, sich mit 1 Million Schilling, verteilt auf drei Jahre, an dem Projekt der Vorbereitung der Renaissanceausstellung Schallaburg zu beteiligen", und so weiter. Das heißt also, wir haben 5,2 Millionen Schilling Überschuß und haben für diesen Überschuß eine Million Schilling Subvention des Bundes bekommen. Ich frage Sie also, warum sollen wir diese Angelegenheit jetzt im Landtag so behandeln, daß ich faktisch gezwungen werden soll, dem Bund mitzuteilen, daß uns eine Milllion Schilling übriggeblieben ist? Wir müßten eigentlich, da man Subventionen ja nur für Defizite, zur Abdeckung von Abgängen bekommt, von dieser Million Schilling dem Bund etwas zurückzahlen. Es müßte zur Gänze zurückgezahlt werden, nach der Version, die der Finanzkontrollausschuß dargestellt hat. Daher habe ich am Anfang, meine Damen und Herren, gemeint, daß man doch hier die Argumente überlegen und nicht in einer bestimmten Richtung fast polemisch Feststellungen treffen soll, die den Tatsachen nicht entsprechen. Denn Tatsache ist, daß dem Land kein Millionenschaden dadurch entstanden ist. Das ist Tatsache. Wenn ein Millionenschaden entstanden wäre, dann wäre die Subvention des Bundes gerechtfertigt. Gerade diese Frage war der Grund, warum ich mich in Wahrheit zum Wort gemeldet habe, damit der Bericht des Finanzkontrollausschusses in diesem Punkt und auch die Ausführungen des Herrn Professor Wallner nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben. 
Im übrigen darf ich noch einmal dem Finanzkontrollausschuß meinen Respekt zum Ausdruck bringen und selbstverständlich in meinem Bereich, das ist eine Richtschnur von mir, alles tun, um diese Bemängelungen und diese Feststellungen in dem mir unterstehenden Referat zu besprechen und daraus, natürlich auch im Sinne einer geordneten Landesverwaltung, die Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wären die Ausführungen des Herrn Bundesrates Grünzweig während seiner ganzen Passage so gewesen wie die Einleitung und der Abschluß, hätte ich mich nicht verpflichtet gefühlt, als Abgeordneter dieses Hauses etwas festzuhalten. Zwischen den beiden Bereichen, nämlich zwischen der Landesverwaltung auf der einen Seite und der Gesetzgebung auf der anderen Seite, hat sich, so glaube ich, zumindest in den letzten Jahren ein sehr amikales Verhältnis eingestellt und wir Abgeordneten dieses Hauses waren nie empfindlich, wenn Mitglieder der Vollziehung oft im selben Ton mit uns gesprochen haben, wie wir mit der Vollziehung gesprochen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, heute wurde aber doch an, Grundsätzen zumindestens ein bisserl gekratzt. Herr Landesrat Grünzweig, es tut mir leid, wenn ich hier festhalten muß, daß es, glaube ich, doch so nicht gehen kann. Wenn ein vom Landtag eingesetzter Kontrollausschuß, nämlich der Finanzkontrollausschuß, Feststellungen trifft, die im übrigen im Lande Niederösterreich nur einstimmig getroffen werden können, das wollen wir auch festhalten, so war es bisher zumindestens nicht üblich, daß ein Regierungsmitglied qualifiziert hat. Herr Landesrat, ich habe mir einige Dinge mitgeschrieben. Sie haben uns heute hier qualifiziert. Ich möchte die Sache nicht dramatisieren, ich möchte nur festhalten, daß das bisher nicht üblich war und daß der Landtag von Niederösterreich sich immer bemüht hat, sich in der Debatte im Rahmen dessen, was im Finanzkontrollausschuß festgehalten wurde, zu bewegen. Das ist auch in der heutigen Debatte geschehen. Ich darf als Abgeordneter dieses Hauses hier nur festhalten, daß wir es uns sehr wünschen würden, wenn dieses natürliche Verhältnis gerade dann, wenn ein Ausschuß des Landtages sich mit der Vollziehung beschäftigt, auch in Hinkunft so eingehalten würde, wie es bisher der Fall war. Das wollte ich nur hier festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort gelangt noch der Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich aus verschiedenen Gründen nicht zum Wort gemeldet, vor allen Dingen aber deswegen nicht, weil ich zum Zeitpunkt der Kontrollen über diesen Bereich, der heute zur Besprechung vorgelegen ist, nicht zugegen war. Aber ich möchte hier folgendes feststellen: Ich habe mir als Mitglied des Finanzkontrollausschusses noch nie eingebildet, daß der Kontrollausschuß sich nicht irren kann. Jeder Mensch kann sich irren und dies gilt auch für den Finanzkontrollausschuß. Ich würde vorschlagen und bitten, daß man so wie bisher bei folgender Übung und Praktik bleibt: Der Finanzkontrollausschuß macht seine Wahrnehmungen, Feststellungen und gibt diese der Verwaltung zur Stellungnahme weiter. Wenn die Verwaltung mit den
Feststellungen des Finanzkontrollausschusses nicht einverstanden ist, hat sie immer die Möglichkeit, ihre Gegenäußerungen abzugeben. Und der Finanzkontrollausschuß wird natürlich nach Prüfung dieser Äußerungen der Verwaltung wiederum seine Feststellungen treffen. So auch in diesem Falle. Ich würde sehr darum bitten, daß man bei dieser Praktik bleibt. Ich danke recht schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter
hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WITTIG: Ich verzichte. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Thomschitz, die Verhandlung zur Zahl 372 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 22. Jänner 1976 beschlossen, die Niederösterreichische Landesregierung zur Übernahme der Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB für Betriebsmittelkredite der öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich bis zur Gesamthöhe von 240 Millionen Schilling zu ermächtigen. Dieser Rahmen wurde inzwischen bis zu einem Betrag von 231,500.000 Schilling ausgeschöpft.
Die Träger der öffentlichen Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsmittelvorschüsse in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisungen der entsprechenden Geldmittel abzudecken. Diese Betriebsmittel werden in Form von Kontokorrentkrediten den öffentlichen Krankenanstalten zur Verfügung gestellt. Zur Besicherung dieser Kredite benötigen die Rechtsträger vielfach eine Haftung des Landes Niederösterreich. Da die Betriebsausgaben von Jahr zu Jahr steigen, werden die Rechtsträger regelmäßig vorstellig, den bisherigen Haftungsrahmen entsprechend zu erhöhen.
Es erscheint daher auch heuer wieder zweckmäßig, alle bisherigen Landeshaftungen in einen einzigen Landtagsbeschluß zusammenzufassen. Der Gesamtaufwand wird nach den Vorschlägen für das Jahr 1977 voraussichtlich 1.757,960.000 Schilling betragen. Demnach würden die Betriebsmittel in der Höhe von S 439,490.000 benötigt werden. Tatsächlich wurden jedoch bisher nicht für den gesamten Rahmen Landeshaftungen beansprucht. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß mit ca. einer 12%igen Ausweitung der Betriebsausgaben zu rechnen und außerdem eine Vermehrung der Haftungsnehmer zu erwarten ist, wäre der bestehende Haftungsumfang von 240 Millionen Schilling um knapp 15 % auf 275 Millionen Schilling zu erhöhen.
Ich habe namens des Finanzausschusses dem Hohen Landtag über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für Betriebsmittelkredite für die öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich folgenden Antrag vorzulegen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NO Landesregierung wird ermächtigt, für die Kontokorrentkredite zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe der öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich die Haftung des Landes gemäß 5 1357 ABGB bis zur Gesamthöhe von 275 Millionen Schilling zu übernehmen.
2. Die bisherigen Landtagsbeschlüsse auf Übernahme der Landeshaftung für Kontokorrentkredite zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe der öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich sind in den Haftungsrahmen einzurechnen.
3. Die NO Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuchte den Abg. Fux, die Verhandlung zur Zahl 245 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FUX: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit Inkrafttreten des Niederösterreichischen Müllbeseitigungsgesetzes vom 9. März 1972 trat das Niederösterreichische Hauskehrichtabfuhrgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 9/1952, außer Kraft. Dadurch wurde eine Novellierung jener Bestimmungen des Niederösterreichischen Kanalgesetzes erforderlich, die auf die Normen des Niederösterreichischen Hauskehrichtabfuhrgesetzes verwiesen.
Bei diesem Anlaß wurden auch jene Anpassungen des zu novellierenden Gesetzes durchgeführt, die sich aus der seit der Erlassung des Niederösterreichischen Kanalgesetzes geänderten Rechtslage ergeben. Maßgebend waren hiebei vor allen Dingen die Niederösterreichische Abgabenordnung, Landesgesetzblatt Nr. 142/1963, die Niederösterreichische Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 369/1965, und die Niederösterreichische Bauordnung, Landesgesetzblatt Nr. 166/1969.
Der Entwurf berücksichtigt aber auch Bemängelungen der Bundesregierung anläßlich des zur Novelle zum Niederösterreichischen Kanalgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 2251 1969, führenden Gesetzwerdungsverfahrens. Diese bezogen sich einerseits auf verwiesene Stellen im Niederösterreichischen Hauskehrichtabfuhrgesetz, andererseits auf die genannte Novelle selbst. Der Kommunalausschuß hat sich in seiner Sitzung am 13. Jänner 1977 mit der Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Kanalgesetz geändert wird, beschäftigt und hiebei folgenden, Beschluß gefaßt:
Im Gesetzentwurf werden folgende Änderungen vorgenommen: 
1. Nach der Zahl 2 ist eine neue Zahl 2 a einzufügen, diese hat zu lauten:
Im § 3 Abs. 2 hat es anstelle des dritten und vierten Satzes zu lauten: „Zur bebauten Fläche gehören nicht land- und forstwirtschaftliche Nebengebäude oder Teile von Gebäuden, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, es sei denn, daß sie unmittelbar mit dem Kanalnetz verbunden sind."
2. Die Zahl 18 hat zu lauten:
Im § 15 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Eigentümer von Liegenschaften oder Bauwerken oder Bauwerber, die zum Anschluß an die öffentliche Kanalanlage verpflichtet sind, haben Gebäude gemäß § 3 Absatz 2 erster Satz mit der Öffentlichen Kanalanlage in Verbindung zu bringen."
Als Begründung wird im Ausschußbericht angegeben, daß land- und forstwirtschaftliche Gebäude, das sind nicht Wohnzwecken dienende Gebäude, die durchwegs mit einer öffentlichen Kanalanlage nicht unmittelbar in Verbindung stehen und solche landwirtschaftliche Betriebsgebäude, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften nicht angeschlossen werden dürfen, bei der Ermittlung der Berechnungsfläche außer Ansatz bleiben sollen. Der Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Kanalgesetz geändert wird, lautet daher: „Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Kanalgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen
Fassung genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 379 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Hoher Landtag! Ich möchte namens des Kommunalausschusses über die Zahl 379 berichten.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1976 den § 29 Abs. 3 der NÖ Gemeindewahlordnung 1974, Landesgesetzblatt 0350-0, als verfassungswidrig aufgehoben. In dieser Gesetzesstelle war für die Einbringung von Wahlvorschlägen die Beibringung von Unterstützungsunterschriften gefordert. Der Verfassungsgerichtshof erblickt darin eine Verfassungswidrigkeit, daß die Wahlzahl unter Umständen nur um wenige Stimmen über der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften liegen kann und dadurch auch ernsthafte Wahlwerbungen verhindert werden könnten.
Um eine Aufhebung dieser Bestimmung der Wahlordnung für Statutarstädte auf Grund einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde und im Anschlug daran einer Aufhebung der im März 1977 stattfindenden Wahlen in Statutarstädten vorzubeugen, ist es daher erforderlich, noch vor diesen Wahlen die Regelung über das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften bei der Wahlwerbung nach der Wahlordnung für Statutarstädte aufzuheben. Dieser Zweck dient der vorliegende Gesetzentwurf.
Für diesen Gesetzentwurf ist kein Inkrafttretenstermin vorgesehen. Die Gesetzwerdung müßte vor dem Ende der Frist, in der Wahlvorschläge eingebracht werden können, abgeschlossen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, eine Verfassungswidrigkeit der im März stattfindenden Wahl wegen des Erfordernisses von Unterstützungsunterschriften hintanzuhalten. Das Gesetz soll demnach, sobald eine verfassungsmäßige Behandlung abgeschlossen ist, mit der Kundmachung in Kraft treten.
Namens des KommunaIausschusses beehre ich mich daher, folgenden Antrag zu stellen:
Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Wahlordnung für Statutarstädte, StWO, geändert wird:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Wahlordnung für Statutarstädte - StWO - geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das „Der Hohe Landtag wolle beschließen, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL.-ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Bauausschuß, der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Rechtsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung um 15.46 Uhr.)