Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
III. Session

18. Sitzung am 8. Juli 1976

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 725).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 725).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 725).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Fa. Weithofer Bekleidungswerke Aktiengesellschaft, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von S 15,000.000. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 726); Abstimmung (Seite 728).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen, 2. Tranche. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 728); Abstimmung (Seite 729).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau GesmbH., Erhöhung der Stammeinlage. Berichterstatter: Abg. Blochberger (Seite 729); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 730); Abstimmung (Seite 730).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau GesmbH., Landeshaftung. Berichterstatter: Abg. Diettrich (Seite 730); Redner: Abg. Blochberger (Seite 731), Abg. Thomschitz (Seite 733), Landesrat Schneider (Seite 733); Abstimmung (Seite 735).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend landwirtschaftliche Fachschule Krems/D., Ausbau der Schule. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 735); Abstimmung (Seite 735).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Berufsschule Eggenburg, Errichtung eines Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten, sowie eines Schülerheimes. Berichterstatter: Abg. Stangl (Seite 735); Abstimmung (Seite 736).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Fa. Novoferm-Stahlbauwerk, Ing. Walter Neumayer KG, Stadtgemeinde Gänserndorf, Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 10,000.000,-. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 736); Abstimmung (Seite 737).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H., Übernahme der Landeshaftung für Kredite in der Gesamthöhe von 60 Mio S und Leistung des Zinsendienstes. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 737); Abstimmung (Seite 738).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten zum Voranschlag für das Jahr 1976 und Erhöhung des Kreditrahmens der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 738); Redner: Abg. Pospischil (Seite 739), Abg. Ing. Kellner (Seite (742), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 742); Abstimmung (Seite 744).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete. Berichterstatter: Abg. Rohrböck (Seite 746); Abstimmung (Seite 747).

Antrag des Rechtsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über Stiftungen und Fonds (NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz). Berichterstatter: Abg. Zimper (Seite 747); Abstimmung (Seite 747).

Antrag des Schulausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Schulversuchsgesetz 1971 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Kosler (Seite 747); Abstimmung (Seite 748).

Antrag des Kommunalausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf zum Markt erhoben wird. Berichterstatter: Abg. Wedl (Seite 748); Redner: Abg. Thomschitz (Seite 749), Abg. Zimper (Seite 752); Abstimmung (Seite 753).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Bernkopf und Genossen, betreffend Förderung von Arbeitnehmern (NÖ Arbeitnehmerförderungsgesetz). Berichterstatter: Abg. Birner (Seite 753); Redner: Abg. Krenn (Seite 755), Abg. Auer (Seite 759), Abg. Kaiser (Seite 764), Abg. Zimper mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 769), Abg. Leichtfried (Seite 776), Abg. Rozum (Seite 782); Abstimmung (Seite 785).

Präsident Dipl.-Ing. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landeshauptmann Maurer und die Herren Abgeordneten Kienberger und Prof. Wallner. Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück, Zahl 262, welches im zuständigen Ausschuß am 6. Juli verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Den Ausschußantrag zu dem Geschäftsstück habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-318 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Klaus Lange GesmbH., Zwettl, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von S 8,000.000.
Ltg.-320 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Überprüfung der Gebarung des a.ö. Krankenhauses der Stadtgemeinde Wr. Neustadt durch den Rechnungshof.
Ltg.-322 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Ing. Herbert Müller-Guttenbrunn, Waidhofen an der Ybbs, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 5,000.000.
Ltg.-323 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Industrieförderung durch Übernahme der Landeshaftung; Anpassung der Richtlinien und Erhöhung des Haftungsrahmens.
Ltg.-324 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl/Amstetten; Ausbau der Schule.
Ltg.-319 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (NÖ Landwirtschaftsgesetz).
Ltg.-325 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf zum Schutze landwirtschaftlich genutzter Kulturflächen.
Ltg.-326 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf mit dem das NÖ Jagdgesetz 1974 geändert wird.
Ltg.-327 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1975.
Ltg.-328 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1975.
Ltg.-329 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ Betriebsinvestitionsfonds, Tätigkeitsbericht 1975.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche die Frau Abg. Kirchmair, die Verhandlung zur Zahl 297 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Hoher Landtag! Die Firma Weithofer Bekleidungswerke AG., Korneuburg, hat um Übernahme der Landeshaftung für die Aufnahme eines Kredites in der Höhe von 15 Millionen Schilling angesucht. Dieser Kredit soll zur Nachfinanzierung der in den Jahren 1971 bis 1973 in den Werken Korneuburg und Dietmanns mit zum Teil kurzfristigen Mitteln errichteten Betriebsobjekte dienen und dadurch zu einer Entspannung der angespannten finanziellen Situation des Unternehmens beitragen.
Vorauszuschicken ist, daß das Ansuchen der Firma von der Art und vom Gegenstand der Finanzierung her außerhalb der Grundsätze und Voraussetzungen des Beschlusses des Landtages von Niederösterreich vom 21. November 1967 liegt. Es wurde einer Prüfung durch die Intertreu Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft mbH. unterzogen.
Als Förderungswerber tritt die Firma Weithofer Bekleidungswerke AG. mit dem Sitz in Korneuburg auf. Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Handelsgericht Korneuburg eingetragen. Die Gewerbeberechtigung des Unternehmens umfaßt die fabriksmäßige Erzeugung von Damen- und Herrenoberbekleidung aller Art, von Strickwaren sowie den Klein- und Großhandel mit Waren aller Art.
Die Aktiengesellschaft hat ein Grundkapital von 15 Millionen Schilling. Alleineigentümer der Aktien ist Herr Viktor Weithofer, der gleichzeitig auch Alleinvorstand des Unternehmens ist.
Die Firma Weithofer investierte in den Jahren 1971 bis 1973 in den Werken Korneuburg und Dietmanns insgesamt 40 Millionen Schilling, wobei zur Finanzierung zum Teil kurzfristige Mittel verwendet wurden. Eine Analyse der Ertragslage der Firma zeigt, dass die Betriebsleistung von 1973 auf 1975 um 8,4 Millionen Schilling gesunken ist und aller Voraussicht nach auch 1975 das Niveau von 1973 nicht erreichen wird. Maßgebend hiefür waren die infolge des Konjunktureinbruchs rückläufigen Nettoerlöse sowie geringere Bestandserhöhungen. Während die Exporte praktisch zum Erliegen kamen, drängte die ausländische Konkurrenz infolge der bestehenden Überkapazitäten stark auf den österreichischen Markt, was zusammen mit der zurückhaltenden Konsumneigung der inländischen Verbraucher zu einem kräftig auf die Ertragsmarken drückenden Konkurrenzkampf führte.
Im Gegensatz zur Betriebsleistung zeigten die betrieblichen Aufwendungen im Vergleichszeitraum steigende Tendenz und belasteten die Betriebsleistung im ersten Halbjahr 1975 bereits mit 100 % , worin die mangelnde Fixkostendeckung deutlich zum Ausdruck kommt.
Die Untersuchung der Kapitalstruktgr des Unternehmens zeigt, daß der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital 25,3% beträgt. Auf Grund der Ergebnisvorschau ist erkennbar, daß es der Gesellschaft bis zum Ende der Planungsperiode voraussichtlich nicht möglich sein wird, Jahresüberschüsse zu erzielen, wohl aber den im Ergebnis des Jahres 1974 zum Ausdruck kommenden ungünstigen Trend kontinuierlich abzuschwächen. Die Vorschauberechnungen wurden von der prüfenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Vorsicht erstellt, doch weist diese ausdrücklich darauf hin, daß eine noch ungünstigere Entwicklung der Gesellschaft durchaus möglich bzw. nicht auszuschließen ist. Die Wirtschaftslage wird als nicht günstig bezeichnet, sodaß eine Haftungsübernahme durch das Land Niederösterreich als mit einem entsprechenden Risiko verbunden angesehen werden muß.
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich führt in ihrer Stellungnahme aus, daß die Firma Weithofer zu den größten Betrieben der Damenoberbekleidungsindustrie Österreichs zählt. Die Aufrechterhaltung des Betriebes stellt für das Gebiet Dietmanns ein besonders wirtschafts- und regionalpolitisches Problem dar, da kaum ähnlich große Betriebe vorhanden sind und das Angebot an Arbeitsplätzen äußerst beschränkt ist. Die Handelskammer Niederösterreich befürwortet aus diesen Gründen die Gewährung der Landeshaftung. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich befürwortet ebenfalls in ihrer Stellungnahme die übernahme der Landeshaftung, obwohl die Richtlinien des Landtages nicht eingehalten werden.
Abschließend wäre festzuhalten, da die beantragte Haftungssumme in dem mit Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 20. Juni 1973 feststehenden Haftungsrahmen von 700 Millionen Schilling ihre Deckung findet.
Ich darf daher, namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Weithofer Bekleidungswerke AG., Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von 15 Millionen Schilling, folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für einen von der Firma Weithofer Bekleidungswerke AG., Korneuburg, aufzunehmenden Kredit in der Höhe von 15 Millionen Schilling unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
Die Firma Weithofer Bekleidungswerke AG. hat sich zu verpflichten:
a) die grundbücherliche Sicherstellung des Kredites zuzüglich Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf sämtlichen der Firma gehörenden Liegenschaften zugunsten des Kreditgebers auf Kosten der Firma durchzuführen,
b) sämtliche der Firma gehörenden Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern,
c) im Grundbuch die vorbehaltslose Löschung von vorangehenden Pfandrechten nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen,
d) von Erweiterungsinvestitionen baulicher oder maschineller Art das Land Niederösterreich zu informieren und in geeigneter Form den Nachweis zu erbringen, daß durch diese Erweiterungen die Rückzahlungen der laufenden Kredite nicht gefährdet erscheinen,
e) vom Hauptkreditgeber eine Erklärung beizubringen, daß mindestens der derzeitige Rahmen für kurz- und mittelfristige Kredite in der Höhe von 30 Millionen Schilling aufrecht erhalten wird,
f) vom Alleinaktionär und Alleinvorstand eine Erklärung beizubringen, daß er sich verpflichtet, dem gegenständlichen Schuldverhältnis als Mitschuldner zur ungeteilten Hand beizutreten,
g) vom Alleinaktionär eine Erklärung beizubringen, daß er während der Laufzeit des landesverbürgten Kredites solange eine Gewinnausschüttung weder verlangen noch entgegennehmen wird, bis das dadurch gebildete Eigenkapitel ein Drittel des Gesamtkapitals erreicht.
Sollte aus steuerlichen Gründen eine Gewinnausschüttung zweckmäßig sein, so hat der Alleinaktionär den ihm zufließenden Gewinn dem Unternehmen zur Stützung des Eigenkapitals in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen,
h) dem Land für die Dauer der Landeshaftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von 3/4% der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditsumme zu leisten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir gelangen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 298 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zu berichten über die Zahl 298, Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen, zweite Tranche.
Es ist den Damen und Herren des Hauses bekannt, daß auf Grund eines Antrages der Niederösterreichischen Landesregierung der Landtag in seiner Sitzung vom 24. April des Vorjahres die Durchführung einer Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen bis zu einem Gesamtdarlehensvolumen von 50 Millionen Schilling genehmigt hat. Den Anstoß zu dieser Maßnahme gab ein langjähriger Umstrukturierungsprozeß des Handels, insbesondere auf dem Gebiet des Lebensmitteleinzelhandels, dessen Auswirkungen in den letzten Jahren in - ich glaube, man darf das sagen - besorgniserregendem Umfang sichtbar geworden waren. Besorgniserregend deshalb, weil in gewissen Landesteilen heute bereits die Versorgung der Konsumentenschaft nicht mehr gewährleistet war. Die Verminderung der Zahl der Handelsgeschäfte hat die vielfältigsten Ursachen, ist aber hauptsächlich auf die Kostenerhöhung, auf den Nachwuchsmangel, auf die Oberalterung des Handelsstandes, sicherlich auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Selbständigenpension, vor allem aber auf die Konkurrenzierung durch Supermärkte und Kaufhäuser zurückzuführen. Die Ursachen wurden bei der seinerzeitigen Vorlage auch von den Debattenrednern in sehr ausführlicher Weise und eingehend behandelt.
Da nun der Handel bisher bei sämtlichen Förderungsmaßnahmen entweder, so könnte man fast sagen, ausgeschlossen war oder wenigstens nur am Rande bedacht werden konnte, wurde, um eine gewisse Gleichstellung dieser Wirtschaftssparte gegenüber dem Gewerbe und der Industrie zu erreichen, die Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen geschaffen. Wir sind damit im Augenblick das einzige Bundesland, das eine derartige Aktion durchführt.
Richtlinien wurden erlassen, welche vorsehen, daß die zu fördernden Darlehen im Einzelfall die Höhe von 250.000 Schilling nicht überschreiten dürfen, daß die Darlehen ausschließlich von physischen oder juristischen Personen für Investitionen in Handelsbetrieben in Niederösterreich bei einem Geldinstitut aufgenommen werden müssen, wobei sich folgende Auswirkungen erkennen lassen sollen: Rationalisierung der Dienstleistungserbringung, Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, eine Verbesserung der Regionalstruktur, eine Förderung der zwischen- oder überbetrieblichen Kooperation, dann die Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlagerungen und schließlich eine Verbesserung der Kosten der Absatzstruktur. Die Eigenfinanzierung hat mindestens ein Drittel der Kosten des Gesamtvorhabens zu betragen, der Zinsenzuschuß wurde mit 5% per anno festgelegt. Das Darlehen darf keinesfalls zur Rückzahlung alter Verbindlichkeiten verwendet werden oder verwendet worden sein. Die Anweisung der Zinsenzuschüsse erfolgt halbjährlich zum 30. Juni und zum 31. Dezember nach Anforderung durch das kreditgewährende Geldinstitut.
In dem seinerzeitigen Motivenbericht wurde in der von mir bereits erwähnten Sitzung des Landtages im Jahre 1975 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ,,mit Rücksicht auf die Beschränktheit der zur Verfügung stehenden Landesmittel" diese Aktion „vorerst nur mit einem zu begünstigenden Gesamtkapital von 50 Millionen Schilling begrenzt wird".
Zu dieser Begrenzung entschloß man sich aber auch deshalb, weil im damaligen Zeitpunkt noch nicht vorausgesagt werden konnte, ob die Aktion in der beschlossenen Form einen entsprechenden Widerhall beim Handel finden wird. Sie hat, meine verehrten Damen und Herren des Hauses, einen besonderen Widerhall gefunden, und zwar in einer Weise, die fast nicht vorauszusehen war. Es wurde schlagartig von diesem neuen Instrument,
dieser neuen Kreditmöglichkeit Gebrauch gemacht. Und so wird sich die Weiterführung dieser Aktion nicht nur nicht umgehen lassen, sondern sie scheint mir dringend notwendig zu sein. Es wurden in 249 Fällen Zinsenzuschüsse für einen Gesamtkapitalsbetrag von 50,225.000 Schilling übernommen. Weitere 18 Fälle mit einem Kapitalsbetrag von 3,760.000 Schilling sind heute bereits büromäßig fertiggestellt und gehen schon zu Lasten einer heute vom Hohen Landtag zu beschließenden 2. Tranche dieser Aktion. Darüber hinaus sind weitere 30 Anträge in Bearbeitung, können jedoch im Augenblick nicht fertiggestellt werden, weil noch Unterlagen fehlen. Weitere Ansuchen um die Gewährung des Zinsenzuschusses für Merkantil-Darlehen gehen laufend beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ein.
Um dem Handel in Niederösterreich eine wirksame Hilfe angedeihen zu lassen und der negativen Entwicklung in dieser Sparte entgegenzuwirken, wäre daher eine zweite Tranche dieser Zinsenzuschußaktion, ebenfalls mit einem Gesamtkapitalsbetrag von 50 Millionen Schilling, dringend aufzulegen. Auch bei dieser neuen Tranche dürfte sich die Vergabe der Zinsenzuschüsse nicht nur auf das Kalenderjahr 1976 erstrecken, sondern müßte diese bis zur Erschöpfung der Tranche auch in den nachfolgenden Jahren möglich sein.
Die Gesamtbelastung aus dieser 2. Tranche würde sich für das Land Niederösterreich auf 8,125.000 Schilling belaufen und zusammen mit der 1. Tranche aus dem vergangenen Jahr in den Jahren 1976 bis 1981 dem Land 15 Millionen Schilling abverlangen. Diese Beträge wurden in Zusammenarbeit mit der Landes-Hypothekenbank errechnet. In den Jahren 1977-1981 wäre sohin in den jeweiligen Landesvoranschlägen für die Bedeckung dieser Erfordernisse Vorsorge zu treffen. Namens des Finanzausschusses, der sich mit der Frage eingehend befaßt hat, darf ich folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für Merkantil-Darlehen in der bisherigen Form bis zu einem weiteren Darlehensvolumen von 50 Millionen Schilling wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Blochberger, die Verhandlung zur Zahl 301 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf zur Zahl 301 berichten. Diese Vorlage befaßt sich mit der prozentmäßigen Zusammensetzung der Kurhotel-Betriebsmittelgesellschaft Bad Schönau.
Diese Gesellschaft wurde 1972 gegründet und in das Handelsregister eingetragen, ihr Stammkapital beträgt 500.000 Schilling. An Einlagen wurden vom Land Niederösterreich und vom Kurverein Augustinum je 245.000 Schilling, von der Gemeinde Bad Schönau sowie vom Niederösterreichischen Landesreisebüro je 5.000 Schilling eingezahlt.
Die ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter der Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau GesmbH. hat am 15. 12. 1975 beschlossen, daß der Kurverein Augustinum dem Land Niederösterreich von seinem ,Geschäftsanteil, der einer voll eingezahlten Stammeinlage von 245.000 Schilling entspricht, einen Teil von 155.000 Schilling abtritt.
Die neue Gesellschaft setzt sich nun folgendermaßen zusammen: Land Niederösterreich mit Gesellschaftsanteilen von 80%, Kurverein Augustinum mit 18%, die Gemeinde Bad Schönau mit 1% und das Niederösterreichische Landesreisebüro ebenfalls mit 1 %. Die ursprünglich vom Kurverein Augustinum eingezahlte Stammeinlage in der Höhe von 245.000 Schilling war vom Collegium Augustinum finanziert worden. Bauleitung und Betriebsführung sind dem Collegium Augustinum übertragen; sowohl in bezug auf Bauplanung und Bauleitung als auch in bezug auf Betriebsführung verfügt das Collegium über reiche Erfahrungen, die es der Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau zur Verfügung stellen wird. Nunmehr aber haben sich laut Auskunft des Collegium Augustinum auf Grund der Rezession die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland so geändert, daß eine Mithaftung durch den Kurverein Augustinum als österreichischer Rechtsträger des Collegium Augustinum und einer der Hausbanken des Collegium Augustinum nicht möglich ist.
Da auf Grund der vom Collegium Augustinum geschilderten Situation das Land Niederösterreich alleine die Haftung für alle Mittel, die zur Bau£ührung des Kurhotels in Bad Schönau notwendig sind, übernimmt, soll auch der Gesellschaftsanteil des Landes Niederösterreich in der von mir erwähnten Prozentfolge abgeändert werden.
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, ihre bisher in die Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau GesmbH. eingebrachte Einlage in der Höhe von 245.000 Schilling um einen Betrag in der Höhe von 155.000 Schilling zu erhöhen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Veranlassungen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Zum dritten Male hat sich der Hohe Landtag nun mit Vorlagen zu befassen und das in verhältnismäßig kurzen Zeitabständen, die Probleme der Kurgemeinde Bad Schönau betreffen im weiteren Sinne aber Probleme, die das wirtschaftliche Leben eines großen Teiles der Buckligen Welt zu beeinflussen imstande sind.
Sie erinnern sich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Seinerzeit war es die Landtagszahl 24511971, die den Ankauf der Fabriksliegenschaft Ernst Pürer durch die damals in Gründung begriffene Niederösterreichische Landesreisebüro GesmbH. betraf. Auf Grund eines Beschlusses des Finanzausschusses wurde diese Vorlage aber abgeändert, und zwar deshalb, weil man zum damaligen Zeitpunkt nocht nicht absehen konnte, in welcher Form die Fremdenverkehrseinrichtungen in Bad Schönau geschaffen werden sollten, um dem gesteckten Ziel, die Bucklige Welt oder zumindest diesen Teil der Buckligen Welt für den Fremdenverkehr attraktiver zu gestalten, näher zu kommen. Ein Jahr später, 1972, lag dem Landtag die Landtagszahl 350 zur Beschlußfassung vor. Die Landesregierung wurde ermächtigt, mit der Gemeinde Bad Schönau, der NÖ Landesreisebüro GesmbH. und dem Kurverein Augustinum eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Bezeichnung Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau GesmbH. mit dem Sitz in Bad Schönau zu gründen. Als Gesellschafter hatte damals das Land Niederösterreich eine Stammeinlage von 245.000 Schilling durch Barzahlung zu übernehmen. Heute geht es bei dieser Landtagszahl 301 um die Umschichtung der Stammeinlagen des Landes Niederösterreich und der des Kurvereines Augustinum. Die Umschichtung dieser Stammeinlagen ist verbunden mit einer Erhöhung der Einlage des Landes Niederösterreich durch Übernahme von 155.000 Schilling vom Kurverein Augustinum. Damit wird die Stammeinlage des Landes nun auf 400.000 Schilling erhöht, was gleichbedeutend ist mit einer Erhöhung der Gesellschaftsanteile auf 80 %. Die Erhöhung dieser Stammeinlage des Landes wird mit der Rezession der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in Zusammenhang gebracht, die es dem Collegium Augustinum oder einer der Hausbanken, wie es in der Vorlage heißt, nicht mehr möglich macht, eine Haftung, wie sie ursprünglich bei der Gründung der Gesellschaft vorgesehen war, zu übernehmen. Trotzdem sind aber dem Collegium Augustinum die Bauleitung und die Betriebsführung übertragen worden. Mir persönlich erscheint auch die Aussage auf Seite 2, Absatz 2 der Vorlage 301 etwas zu vage, wo es heißt, das das Collegium Augustinum, weil es im Rahmen der Tätigkeit ca. 10.000 Menschen erfaßt, eine gewisse Belegungsgarantie für einen Teil der Betten in Aussicht stellt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre mir etwas zu unbestimmt, etwas zu wenig. Das Collegium stellt also in Aussicht; es könnte vielleicht sein, es muß aber nicht sein. Weil es nur in Aussicht gestellt wird, könnte es auch anders sein.
Ebenso ist das Versprechen der Verwendung bei befreundeten und ähnlichen Organisationen und Verbänden in Verbindung mit der Belegung zu wenig fix. Ich verstehe schon, daß diesem Collegium Augustinum Grenzen gesetzt sind, doch müßte man meines Erachtens diesen Verein, was das oben Gesagte betrifft, doch etwas stärker an die Kandare nehmen. Eine gewisse Belegungsgarantie in Aussicht stellen, eine Verwendung bei anderen Organisationen und Verbänden zu versprechen, ist mir zu wenig. Ich möchte das doch nochmals gesagt haben. Was ist, wenn durch irgendwelche Umstände ein Unterbelag eintritt. Es müßte meines Erachtens schon jetzt Vorsorge getroffen werden, um für diese Fälle gerüstet zu sein, denn auch hier gilt das Wort: „Vorsorgen ist besser als heilen".
Im übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit will ich auch schon schließen, darf ich erklären, daß trotzdem meine Fraktion dieser Vorlage 301 die Zustimmung geben wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BLOCHBERGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Diettrich, die Verhandlung zur Zahl 302 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe über die Vorlage übernahme einer Landeshaftung für die Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau GesmbH. zu berichten.
Im Jahre 1972 wurde zwischen dem Bundesland Niederösterreich, dem Kurverein Augustinum, der Gemeinde Bad Schönau und dem Landesreisebüro die Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau GesmbH. gegründet. Die Gesellschaft wurde am 14. August 1972 in das Handelsregister eingetragen, ihr Stammkapital beträgt 500.000 Schilling.
Gegenstand dieses Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb des Kurhotels Bad Schönau. Es ist bekannt, daß ab 1969 die Heilquelle 111 (für CO,-Gasbäder) von Schönau unter wissenschaftlicher Leitung erschlossen, ausgebaut und entsprechend genutzt wurde. Das geplante Kurhotel wird auf Grundstücken, deren Eigentümer das Land Niederösterreich ist, errichtet. Im Rahmen des zu errichtenden Projektes ist eine Dreigliederung vorgesehen; die drei Gebäudeteile sind untereinander verbunden. Der südliche Trakt mit fünf Stockwerken ist als Bettentrakt geplant, der mittlere Trakt soll die Hotelbetriebsräume (Restaurant, Verwaltung, Vortragsraum, Küche) und der nördliche Trakt die Physiotherapie sowie Hallenbad und Sauna enthalten. Zu den Bauwerken ist eine ausreichende Zufahrt sowohl für die Gäste als auch für Wirtschaftsfahrzeuge vorgesehen. Im nördlichen und im nordwestlichen Teil der Grundstücke sind bei den Bauobjekten 93 Pkw-Abstellplätze geplant.
Die Kosten für den Bau des Kurhotels, das bei einer angenommenen Bauzeit von zwei Jahren im Jahre 1978 seinen Betrieb aufnehmen wird, belaufen sich auf 125 Millionen Schilling, davon entfallen 106 Millionen Schilling auf die reinen Baukosten. Die Kosten sollen im wesentlichen durch Kredite der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich, der Girozentrale Wien, durch ERP-Kredite und durch Subventionen von Bund und Land Niederösterreich aufgebracht werden.
Der Finanzierungsplan sieht die Aufbringung des erforderlichen Kapitals – Stand April 1976 125 Millionen Schilling - folgendermaßen vor: Im Jahre 1974 hat das Land Niederösterreich der Kurhotel-Betriebspesellschaft einen Landesbeitrag von 5 Millionen Schilling, im Jahre 1975 ebenfalls einen solchen von 5 Millionen Schilling im Jahre 1976 einen solchen in der Höhe von 3 Millionen Schilling aus den für Kurorte und Heilbäder verfügbaren Mitteln gewährt.
Zu den Krediten der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich und der Girozentrale sind Zinsenzuschüsse des Landes Niederösterreich in Aussicht genommen. Für die beiden letztgenannten Darlehen hat die Kurhotel-Betriebsgesellschaft um die Übernahme der Haftung gemäß § 1357 ABGB durch das Land Niederösterreich angesucht. Der von der Hypothekenbank eingeräumte Kredit beträgt 45 Millionen Schilling, die Rückzahlung erfolgt in Halbjahresraten von je 2,537.550 Schilling. Die Girozentrale gewährt einen Kredit in der Höhe von 40 Millionen Schilling, die Laufzeit beträgt 17 Jahre, die Rückzahlung erfolgt in Halbjahresraten von 2,510.540 Schilling und beginnt am 1. Jänner 1979.
Über die Rentabilität des Projektes der Kurhotel-Betriibsgesellschaft Bad Schönau hat der gerichtlich beeidete Sachverständige Dkfm. Stolzer ein Gutachten erstellt, wonach von der Rentabilitätsseite her nach einem Abgang im ersten Wirtschaftsjahr, bedingt durch die große Zinsenbelastung durch Fremdkapitalzinsen, in der Folgezeit mit positiven Ergebnissen zu rechnen sein wird, zumal die durch eine Auslastungszusage der Sozialversicherungsträger und sozialer Einrichtungen des Auslandes als sicher zu veranschlagende Einnahmen durch ambulante Kurbehandlung gesteigert werden könnten.
Ich habe nun die Ehre, Ihnen namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu unterbreiten:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für den von der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich bewilligten Kredit in der Höhe von 35 Millionen Schilling und für den von der Girozentrale Wien eingeräumten Kredit von 30 Millionen Schilling samt Anhang die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird weiters ermächtigt, der Kurhotel-Betriebsgesellschaft Bad Schönau GesmbH. in den Jahren 1976 und 1977 Landesbeiträge von je 5 Millionen Schilling und im Jahre 1978 einen Landesbeitrag von 6 Millionen Schilling zu gewähren.
3. Die Landesregierung möge die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses erforderlichen Veranlassungen treffen."
Herr Präsident, ich bitte um die geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Vorlage.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Abg. Blochberger.

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vertreter der Buckligen Welt freut es mich heute besonders, zu dieser Vorlage sprechen zu dürfen, weil eben in diesem Gebiet, aus dem ich stamme, Millionen investiert werden sollen, wozu die Haftung des Landes notwendig ist. Ich will nun nicht die Entwicklung des Kurortes Bad Schönau hier neuerlich in Erinnerung rufen. Wir alle hatten schon anläßlich der vorangegangenen, vom Kollegen Thomschitz erwähnten Behandlung von Geschäftsstücken, die sich mit dieser Entwicklung befaßten, Gelegenheit, die Entwicklung des Kurortes Bad Schönau geschildert zu bekommen. Ich darf aber doch ganz kurz und schlagwortartig erwähnen, daß man in Bad Schönau erst 1955 begann, die in Europa einmalige Heilquelle zu nützen. In der Folge der Jahre waren es dann die Landsknechte, ein Verein von Landesbediensteten, der sich hier anschickte, aus Bad Schönau das zu machen, was wir heute in Bad Schönau vorfinden: Einen Kurort, wo man noch in Ruhe einen Kuraufenthalt verbringen kann.
Ausschlaggebend für die weitere Entwicklung in Bad Schönau war die 1969 vorgenommene Bohrung, womit man die Ergiebigkeit dieser Kohlengasvorkommen in Bad Schönau vom wissenschaftlichen Standpunkt genau erkundete. Diese Bohrungen von 1969 gaben uns die Gewähr, daß man in Bad Schönau eine Entwicklung vorantreiben kann, die ungefähr gleichziehen könnte mit dem Kurort Bad Tatzmannsdorf. Infolgedessen hat sich dann auch der Landtag von Niederösterreich entschlossen, 1972 den ehemaligen Ziegelofen Pürer anzukaufen. Wir haben dann auch einen Partner gefunden, das war das Collegium Augustinum. Es schien damals im Jahre 1972, als stünde der Baubeginn knapp vor der Tür. Doch leider, durch die Kreditbremse hatten wir dann in der Folge sehr große Schwierigkeiten und wir wußten nicht, ob es nun tatsächlich gelingt, in Bad Schönau jene Entwicklung voranzutreiben, die wir uns alle gewünscht hätten. Ich persönlich habe immer wieder beim Herrn Landesrat Schneider, der ja die Hauptverantwortung hiefür getragen hat, vorgesprochen; ich war ihm schon förmlich lästig und habe immer wieder gebeten, man möge doch endlich hier in Bad Schönau jene Initiativen setzen, die für diesen Bereich der Buckligen Welt und für die Bewohner von Niederösterreich schlechthin von so großer Bedeutung sind. Landesrat Schneider konnte meinem Drängen hier nicht nachgeben, weil hier fast keine Kreditmittel flüssig zu machen gewesen sind.
Nun, heute ist es soweit. Mit dem heutigen Landtagsbeschluß geben wir jener Entwicklung in Bad Schönau grünes Licht, die wir alle schon seit langem ersehnt haben. Es wird ein Kurhotel mit 180 Betten und einer Kostensumme von rund 125 Millionen Schilling errichtet. Ein Kurmittelhaus, das nicht nur die 180 Betten versorgt, sondern darüber hinaus Gewähr gibt, daß auch die Insassen von Privatpensionen die Möglichkeit haben, in Schönau eine Kur zu absolvieren. Das heißt, die Leistungsfähigkeit dieses Kurmittelhauses wird die 180 Betten bei weitem übersteigen, man erwartet sich eine echte Belebung der Kursaison in Bad Schönau. Aber nicht nur das Argument der 180 Betten und des Kurmittelhauses dürfen wir in unsere Betrachtungen einbeziehen, sondern vor allem auch ein zweites Argument. Es wird durch diese Investitionen in unserem Raum möglich sein, zwischen 60 und 80 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt sicherlich Probleme in Niederösterreich im Bereich der toten Grenze, aber Sie können mir glauben, es gibt auch Probleme in unterentwickelten Gebieten und dazu zählt die Bucklige Welt.
Ich darf daher für diese mutige Investition den Verantwortlichen recht herzlich danken, danken auch im Namen der Bevölkerung von Niederösterreich, die hier in Bad Schönau in Zukunft Heilung suchen wird. Mein Dank gilt vor allem dem Landesrat Schneider, der unermüdlich die Verhandlungen geführt hat und seinen zuständigen Beamten, Herrn Hofrat Hlous, Herrn Hofrat Bochdansky und ihren Mitarbeitern. Sie alle waren bemüht, das Versprechen, das sie uns gegeben haben, in Bad Schönau ein Kurzentrum zu errichten, nun auch zu realisieren. Wir leben in einer raschlebigen Zeit. Das ist zwar ein Schlagwort, aber es ist doch so und ich hoffe, die Befürchtungen meines Kollegen Thomschitz werden sich nicht bewahrheiten, denn durch die Raschlebigkeit der Zeit ist auch die Abnützung der Menschen eine größere. Es ist leider so und es wird auch in Zukunft sehr viele Menschen geben, die Heilung in Bad Schönau suchen.
Wenn Kollege Thomschitz meint, wer gibt uns die Gewähr, daß in Bad Schönau auch jene Entwicklung einsetzt, die wir uns alle erwarten, dann darf ich hier eines feststellen: Wenn wir eine hundertprozentige Gewähr für alles Tun hätten in der Politik, dann wäre Politik relativ einfach. Wir bräuchten nur mehr das zu vollziehen, was uns vielleicht Meinungsforscher oder andere Leute mit dem Rechenstift ausrechnen. Ich glaube daher, dass es gerade Aufgabe der Politik ist, auch dort, wo es ein Wagnis ist, ja zu sagen, ja zu einer Entwicklung, die man nicht hundertprozentig vorausplanen kann, wo man aber doch überzeugt ist, daß sie eine gute sein wird. Und das Collegium Augustinum bringt auch jene Voraussetzungen mit, die es fast garantieren, dass man in Bad Schönau sicher gut fährt. Ich darf erinnern, daß durch das Collegium Augustinum unser Kurort Bad Schönau sicher im ganzen süddeutschen Raum bekannt wird, dass Propaganda im ganzen süddeutschen Raum für Bad Schönau laufen wird, daß darüber hinaus die 10.000 alten Menschen, die vom Collegium Augustinum betreut werden, auch hierher nach Bad Schönau kommen werden, um Heilung zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Beschluß ist somit ein Symbol für die Politik in diesem Lande. Selbst wenn sie risikoreich ist, muß sie zum Wohle der Bevölkerung gemacht werden. Diese Vorlage und diese Investition in Bad Schönau ist mit ein Beweis, daß wir in Niederösterreich drauf und dran sind, ein neues, modernes Niederösterreich zu gestalten. Unter diesem Aspekt wird die Österreichische Volkspartei dieser Vorlage, auch wenn sie risikofreudig ist, gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Lassen Sie mich in Fortsetzung zu 301 auch zu 302 noch ganz kurz etwas sagen. Der Kollege Blochberger meint, wir sind zu vorsichtig. Na, Vorsichtigkeit ist manchmal ganz gut. Wir haben ja alle miteinander unsere Finger schon manchmal verbrannt. Es ist unsere Aufgabe, zu prüfen. Ich erkläre aber hier, die sozialistische Fraktion wird selbstverständlich auch dieser zweiten Vorlage die Zustimmung geben, das ist überhaupt keine Frage. Wir wollen das nicht verhindern, wir sind für die Vorlage, weil wir wissen, was dieses Kurhotel für die Gemeinde Schönau bzw. für diesen Teil der Buckligen Welt bedeutet. Was ich noch sagen wollte, ist folgendes: Obwohl bei der Gründung dieser Kurhotel-Betriebsgesellschaft vorgesehen war, daß beide Hauptgesellschafter, also das Land und das Collegium Augustinum, sich um je 50% der zu beschaffenden Finanzierungsmittel bemühen und auch eine gemeinsame Verbürgung der aufzunehmenden Darlehen übernehmen würden, steht mit Beschlußfassung über den Antrag Zahl 302 nun das Land Niederösterreich allein da. Das Land Niederösterreich ist auf der Strecke geblieben.
Wir nehmen es zur Kenntnis, wir wissen, was es für uns bedeutet. Der Baurechtsvertrag ist abgeschlossen, der Auftrag an einen Generalunternehmer vergeben und mit den Arbeiten wurde, wie vorgesehen, am 1. März 1976 begonnen. Und wir wissen doch alle, dass am kommenden Samstag die Grundsteinlegung vorgenommen werden wird. Da soll nun einer aufstehen und sagen, wir sind dagegen, wir sagen nein zu dieser Vorlage. Das ist doch ein glatter Unsinn. Diese Vorlage wird selbstverständlich unsere Zustimmung bekommen, die Zustimmung für 35 Millionen Schilling von der Hypo und für die 30 Millionen Schilling von der Girozentrale Wien. Selbstverständlich werden wir auch einverstanden sein mit dem Finanzierungsplan, der mit Stand April 1976 Gesamtbaukosten in der Höhe von 125 Millionen Schilling aufweist. Wir werden auch deshalb unsere Zustimmung zur Übernahme der Landeshaftung für diese beiden Kredite geben, weil wir überzeugt sind, daß mit dem Bau dieses Kurhotels tatsächlich - hier stimme ich völlig überein mit dem Kollegen Blochberger - ein Meilenstein in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur der Gemeinde selbst, sondern auch der näheren Umgebung der Gemeinde Bad Schönau gesetzt wurde. Der Bau dieses Kurmittelhauses wird sicherlich das wirtschaftliche Leben sehr positiv beeinflussen.
Wir sprachen bei der Behandlung der vorangegangenen Vorlagen auch vom Bestreben - das hat auch Blochberger schon erwähnt - aus der Kurgemeinde Bad Schönau ein niederösterreichisches Bad Tatzmannsdorf zu machen. Sicher kommt man mit dem Bau des Kurhotels diesem Ziel ein schönes Stück näher, darauf möchte ich ebenfalls ganz besonders hingewiesen haben. Hinweisen möchte ich aber auch auf den Umstand, daß durch den Betrieb dieses Kurhotels nicht nur Dauerarbeitsplätze im herkömmlichen Sinne für einen Teil der Bevölkerung geschaffen werden, sondern in dieser sozialen und medizinischen Einrichtung wird es auch nötig sein, vor allem hochqualifizierten Fachkräften verschiedener Berufszweige eine dauernde Arbeitsmöglichkeit und damit eine gesicherte Existenz zu geben.
Ich darf daher sagen, wir sind auch im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensmöglichkeiten der ansässigen Bevölkerung sehr froh über den Fortschritt bei der Verwirklichung dieses großartigen Projektes. Wir hoffen, daß die Bauzeit von 22 Monaten auch eingehalten werden kann. Wir freuen uns auf den Tag, an dem dieses Werk seiner Bestimmung übergeben werden kann. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, und von dieser Warte aus betrachtet, gibt die sozialistische Fraktion auch dieser zweiten Vorlage 302 gerne die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Schneider.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich darf nur ein paar Bemerkungen machen. Hier herausgebracht ans Rednerpult hat mich die Bemerkung, Niederösterreich sei auf der Strecke geblieben.
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich nicht so, sondern die Situation verhält sich folgendermaßen: Wir haben seit Jahren gewußt, daß dieses Schönau von der Natur her ein Angebot bereithält, das wir annehmen sollten, um Menschen, die diese Heilsmöglichkeiten brauchen, auch tatsächlich die entsprechenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Es hat sich in diesen vergangenen Jahren der uberlegung, der diversen Erprobungen ein Partner angeboten, nämlich das Collegium Augustinum, eine Einrichtung, die in Deutschland einen hohen Ruf genießt auf dem Gebiete der Altenbetreuung, auf dem Gebiete der Heilbäder und Kurorte. Es war ein sehr interessanter Partner auch deshalb, weil wir uns zum ersten gesagt haben, wenn jemand 10.000 alte und zum Teil kranke Menschen zur Betreuung hat, wird er auch ein guter Inanspruchnehmer einer solchen Kapazität sein und wir hätten mit ihm eine gewisse Belagsgarantie. Zum zweiten mußten wir uns sagen, daß hier eine große Erfahrung in der Erstellung, der Inbetriebnahme und Betriebsführung derartiger Einrichtungen vorhanden sei, und dadurch kamen diese Kontakte zustande.
In dieser damaligen Hochkonjunktur, die ganz Europa erfaßt hatte, kamen wir zur Lösung, in einer paritätischen Partnerschaft auch die finanzielle Abwicklung durchzuführen. Die Depression, die in Deutschland besonders stark zur Geltung kam, hat nun dazu geführt, daß ein deutsches Bundesgesetz Einrichtungen wie dem Collegium Augustinum oder ähnlichen verboten hat, mit Kapitalsubstanz oder mit Haftungen ins Ausland zu gehen, weil man befürchtet hat, dadurch die Impulse des Inlandes total zu ersticken, wo zur Zeit ohnehin schon so große Schwierigkeiten gegeben waren. Nun war die Frage, soll man diesen Partner verlieren oder soll man eine Lösung suchen, mit ihm weiter auf Partnerschaftswegen zu gehen. Wir haben deshalb eine andere Proportion der partnerschaftlichen Gewichtung vorgenommen. Wie bekannt, hat das Land Niederösterreich 80% der diesbezüglichen Substanz übernommen, das Collegium Augustinum nur 18%. Wir haben auch die Finanzierung allein gemacht und dadurch natürlich gewisse Sorgen auf uns genommen, aber eine entscheidend stärkere Einflußnahme herbeigeführt. So ist das wirklich.
Ich bin aber trotzdem heute froh, daß wir die Erfahrenheit dieser Leute haben und daß, so wie ich mit Sicherheit glaube, die Auslastung der Kapazität, die dort geschaffen wird, nicht zuletzt dadurch gelingt, daß auch dieses Collegium Augustinum mit dabeisein wird bei der Inanspruchnahme. Was die Betriebsführung anbelangt, ist es nicht so, daß man diese dem Collegium Augustinum schon voll eingeräumt hat, sondern man wird darüber erst konkrete Verhandlungen führen, wie wir uns in der Betriebsführung die Aufgabe teilen. Es wird dazu kommen, daß diese 60 bis 80 Arbeitsplätze, das ist bereits zum Ausdruck gebracht worden, natürlich von uns besetzt werden und daß natürlich dem Land Niederösterreich der Vorrang zukommt, die diesbezüglichen Weichenstellungen durchzuführen.
Wir wollen aber dem, wie wir genau geprüft haben, guten Partner auch gewisse Möglichkeiten eröffnen. Er hat sich bisher bewährt in der Bauführung, in der Planung, in der architektonischen Leistung, in den innerbetrieblichen Aufgaben, die hier vorliegen, und so glaube ich zuversichtlich, daß wir bei der Entwicklung der Heilbäder und Kurorte einen Schritt vorwärts kommen.
Was liegt dem zugrunde? Ein Teil der Aufgaben des Fremdenverkehrs ist es, auch die Möglichkeiten auf dem Gebiete des Heilbäder- und Kurortewesens zu bewältigen. Nun, meine Damen und Herren, ohne Überheblichkeit, aber es ist doch in Niederösterreich einmal gelungen, dieses Baden bei Wien vor Jahren zunächst aus einer Gestion der Jahrhundertwende um 180 Grad herumzudrehen, nicht weil wir so tüchtig oder gescheit waren, sondern weil diese Gemeinde einen ungeheuren Wagemut bewiesen, aber auch die Hilfe des Landes bekommen hat. Baden bei Wien steht heute in Österreich und in Europa wiederum ziemlich voran. Ich darf nur sagen, daß dort heute über 500.000 Nächtigungen festgestellt werden, sodaß wir mit Fug und Recht behaupten können, diese Entwicklung ist gelungen. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß wir jetzt das Recht hätten, die Hände in den Schoß zu legen, sondern es gibt ja auch noch andere Entwicklungen, die geradezu auf der Hand liegen, die sich anbieten. Angebote der Natur, die wir Menschen begreifen müssen in einer Zeit - es ist schon gesagt worden -, wo die Menschen immer mehr und mehr diese Einrichtungen brauchen. Daher haben wir den Mut gehabt, Deutsch Altenburg, das sicherlich mit Risiko sehr stark belastet ist, das gebe ich gerne zu, zu unterstützen, in Deutsch Altenburg auch eine großzügige Entwicklung zu unterstützen und sogar als Land Partnerschaft zu bieten. Das war auch der Grund, warum wir gemeint haben, daß Schönau mit seinen großartigen Indikationen auch nun endlich einmal einer Entwicklung zuzuführen ist. Lange genug mußten wir warten, durch die Baukreditbremse, durch den Einbruch in die Konjunktur. Nun aber, wo allgemein Neuinvestitionen verlangt werden, wo man diesen Mut mit Sicherheit aufbringen muß, ist es soweit gekommen.
Ich darf Ihnen danken für die Zustimmung, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. Beide großen politischen Kräfte dieses Landes haben ja gesagt. Sie haben gemahnt, das ist ihr gutes Recht, dafür muß man vielleicht sogar dankbar sein. Natürlich muß man sorgsam prüfen und planen, ehe man so aufwendige Dinge tut. Es ist, ich sage es nocheinmal, ein Risiko. Ich glaube aber zuversichtlich, dass gerade die Entwicklung in Schönau diesem Teil unseres Landes zunächst einmal regionalpolitisch eine ungeheure Befruchtung gibt und, daß wir dort mit Sicherheit 60 bis 80 Dauerarbeitsplätze schaffen können. Ich glaube darüber hinaus, daß die Qualität Schönaus so hervorragend ist - ich möchte hier keine großmauligen Bemerkungen machen -, dass wir zumindestens mit anderen Einrichtungen in unserer Republik die Konkurrenz aufnehmen und heilsuchenden Menschen entsprechende Möglichkeiten anbieten können.
In diesem Sinne hoffe ich, daß die Entwicklung einen guten Verlauf nimmt. Es findet ja übermorgen die Grundsteinlegung in Bad Schönau statt, und ich darf Ihnen danken, daß Sie so positiv an diesen Dingen mitgewirkt haben. In diesem Sinne darf ich bitten, meine Wortmeldung zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIETTRICH: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dip1.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 305 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Am 15. Oktober 1874 wurde im Niederösterreichischen Landtag der Beschluß gefaßt, in Krems eine Landeswinzerschule zu errichten. Am 15. Februar des darauffolgenden Jahres 1875 hat diese Schule den ersten Lehrgang eröffnet.
Von der Zeit der Gründung der Schule bis zum Jahre 1898 wurde der Unterricht in der Volksschule auf dem Hafnerplatz und bis zum Jahre 1903 im Gebäude Pfarrplatz 7 erteilt. Von 1903 bis 1950 war diese Schule in den Räumen des Piaristenklosters Krems untergebracht.
Aus Anlaß des 75jährigen Bestandes der Schule wurde am 18. November 1950 die neu errichtete Schule sowie das angeschlossene Schülerheim in der Wienerstraße 101 seiner Bestimmung übergeben. Diese Schule, .die für die damaligen Verhältnisse sehr modern konzipiert war, ist heute bereits überholt und in den räumlichen Bereichen viel zu eng geworden. Die Schule kann derzeit maximal 60 Schüler im Schülerheim unterbringen. Für die Unterrichtserteilung stehen zwei Klassen zur Verfügung. Kellerräume mußten für schulische Zwecke notdürftig adaptiert werden. Die Belichtung ist ebenfalls denkbar schlecht. Die Studier- und Aufenthaltsräume stehen überhaupt nicht zur Verfügung. Da die Schule seit dem Jahre 1972 als dreijährige Vollschule geführt wird und der Schulbesuch immer stärker wird – im vergangenen Schuljahr 1975176 waren es bereits 135 Schüler - sind die Zustände unhaltbar geworden; der Ausbau der Schule ist daher dringend erforderlich.
Unter Bedachtnahme auf den Beschluß des Niederösterreichischen Landtages vom 14. Juli 1966, Landtagszahl 139, wird zu den einzelnen Punkten dieses Beschlusses Stellung genommen.
Ich darf daher namens des Finanausschusses den Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Ausbau der Landwirtschaftlichen Fachschule Krems, Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft, zum Gesamtkostenpreis von 50,322.510 Schilling wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung über die Vorlage.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Stangl, die Verhandlung zur Zahl 306 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STANGL: Hoher Landtag! Namens des Finanzausschusses habe ich über die Zahl 306, betreffend Berufsschule Eggenburg, Errichtung eines Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten sowie eines Schülerheimes, zu berichten.
Die Niederösterreichische Landesregierung hat am 7. August 1975 die Errichtung einer zweiten Landesberufsschule für das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe mit dem Standort Eggenburg gemäß § 4 des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes beschlossen.
Um den Schulbetrieb aufnehmen zu können, müssen vorerst die notwendigen Baulichkeiten geschaffen werden. Zur Erlangung von Entwürfen und Kostenschätzungen wurde von der Gruppe GB/1 ein baukünstlerischer Wettbewerb, beschränkt auf Architekten aus Niederösterreich, ausgeschrieben.
Das vom Preisgericht einstimmig mit dem ersten Preis ausgezeichnete Projekt von Magister Architekt Maria Hurka federführend und in der ARGE mit Mag. Arch. Manfred Resch und Mag. Arch. Roland Berreck wurde auch bei der am 18. Mai 1976 stattgefundenen konstituierenden Sitzung des mit Beschluss der Landesregierung vom 27. April 1976 bestellten Baubeirates ohne Gegenstimme zur Ausführung vorgeschlagen. Es bildet die Grundlage für die gegenständliche Landtagsvorlage.
Der Neubau ist für die Unterbringung und schulische Betreuung von ca. 360 Schülern, das sind 10 Klassen pro Lehrgang, vorgesehen. Er soll den großen tfberhang an Kfz-Mechanikerlehrlingen, die infolge der akuten Raumnot an der Berufsschule Stockerau nicht rechtzeitig einberufen werden können, abbauen und künftighin für die Lehrlinge dieses Gewerbes die Möglichkeit für einen ordnungsgemäßen Schulbesuch schaffen. Gemäß dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 und der Anordnung der Landesamtsdirektion vom 4. November 1973 werden die nötigen Unterlagen in der Anlage vorgelegt.
Zu den Unterlagen gestatten Sie mir folgende Bemerkungen: Zu Punkt 1: Der vorgesehene Neubau eines Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten und Schülerheim soll auf dem von der Stadtgemeinde Eggenburg kostenlos zur Verfügung gestellten Areal, Eggenburg, Pulkauerstraße, mit einem Kostenaufwand von Schilling 173,650.000 auf der Preisbasis April 1976 errichtet und zur internatsmäßigen Unterbringung und schulischen Betreuung von 360 Kfz-Mechanikerlehrlingen verwendet werden.
Zu Punkt 2: Ein Raum- und Funktionsprogramm, eine Aufstellung des umbauten Raumes und ein Lageplan im Maßstab 1:500 sind der Beilage angeschlossen.
Zu Punkt 3: Das für den Neubau vorgesehene Grundstück ist unbebaut.
Zu Punkt 4: J e eine Fotokopie des Auszuges aus dem Sitzungsprotokoll vom 30. Oktober 1975, wonach der Gemeinderat der Stadtgemeinde Eggenburg die unentgeltliche Übertragung eines ca. 26.800 Quadratmeter großen Teilstückes der in ihrem Eigentum stehenden kommassierten Parzellen (Katastralgemeinde Eggenburg) ins lastenfreie Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich zur Errichtung einer Berufsschule in Eggenburg einstimmig beschlossen hat, sowie eine Gegenüberstellung der Agrarbezirksbehörde, aus der der Grundeigentümer und die Ausmaße der Parzellen ersichtlich sind, sind ebenfalls angeschlossen.
Die Vermessung des Areals und die Errichtung des bezüglichen Vertrages werden nach Genehmigung des Projektes veranlaßt werden.
Zu den Punkten 5, 6, und 7: Ein Bauzeitplan, eine Aufstellung über die Gesamtkosten und ein Finanzierungsplan liegen bei.
Zu Punkt 8: Seitens des Landes wurden bisher 443.000 Schilling für den Wettbewerb aus dem außerordentlichen Voranschlag 5/059803/0632 zu Verfügung gestellt.
Ich erlaube mir daher, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für den Neubau eines Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten sowie eines Schülerheimes für die zweite Landesberufsschule für das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe mit dem Standort Eggenburg wird der Gesamtbetrag von S 173,650.000 genehmigt.
2. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt im ersten Jahr mit 6,3 Millionen Schilling, im zweiten Jahr mit 50 Millionen Schilling, im dritten Jahr mit 57,35 Millionen Schilling und im vierten Jahr mit 60 Millionen Schilling. Das sind insgesamt 173.650.000 Schilling.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um weitere geschäftsordnungsgemäße Behandlung dieser Vorlage.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir gelangen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Frau Abg. Kirchmair, die Verhandlung zur Zahl 309 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Hoher Landtag! Die Firma Novoferm-Stahlbauwerk Ing. Walter Neumayer KG sowie die Stadtgemeinde Gänserndorf haben um Übernahme der Landeshaftung für einen von der Stadtgemeinde Gänserndorf bei der Österreichischen Kommunalkredit AG aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 10 Millionen Schilling angesucht, welcher für die Erweiterung des Werkes Gänserndorf der Firma Novoferm verwendet werden soll.
Die gegenständliche Förderung bezieht sich auf die Erweiterung des Unternehmens, verbunden mit der Neuaufnahme der Produktion von Feuerschutztüren. Hiezu hat die Gesellschaft im Jahre 1975 eine von der VOEST-Alpine entwickelte und auch mit dem Zulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausgestattete Produktion samt den ausschließlichen Fertigungs- und Vertriebsrechten (Weltrecht) sowie die dazugehörigen Fertigungsanlagen erworben.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens, bei der auch die Aufstockung des ständigen Rohstofflagers um rund 1 Million Schilling zu berücksichtigen ist, beträgt rund 27 Millionen Schilling und soll nach den Vorstellungen des Unternehmens zu 50% mit Hilfe der gegenständlichen Landeshaftung, das heißt mittels Prolongation des bestehenden 3,5 Millionen Schilling-Kredites und Neuaufnahme eines 10 Millionen Schilling-Kredites auf gebracht werden, während die Bezahlung der zweiten Hälfte aus Mitteln der Gesellschaft gewährleistet ist.
Die Kapitalsituation und die Liquidität der Novoferm sind als gesichert und günstig zu bezeichnen, da das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital zum Gesamtkapital Ende 1975 46% : 54% betrug und nach Vollendung des Projektes nicht unter 40% : 60% sinken wird. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft und die Arbeiterkammer stehen positiv diesem Ansuchen gegenüber.
Ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für einen von der Stadtgemeinde Gänserndorf bei der Österreichischen Kommunalkredit AG aufzunehmenden Invesitionskredit in der Höhe von 10 Millionen Schilling, welcher an die Firma Novoferm Stahlbauwerk Ing. Walter Neumayer KG weitergegeben wird, unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
Die Firma Novoferm, Stahlbauwerk Ing. Walter Neumayer KG, hat sich zu verpflichten :
a) der Stadtgemeinde Gänserndorf für die Weitergabe des Investitionskredites in der Höhe von 10 Millionen Schilling derartige Sicherheiten einzuräumen, daß dieser aus dem Kreditgeschäft keinerlei Belastungen erwachsen;
b) die grundbücherliche Sicherstellung des Kredites zuzüglich Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung eines Simultanpfandrechtes auf sämtlichen der Firma gehörenden Liegenschaften zugunsten des Kreditgebers auf Kosten der Firma durchzuführen;
c) sämtliche der Firma gehörenden Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern;
d) dem Land für die Dauer der Landeshaftung einen jährlichen Haftungsbeitrag in der Höhe von 3/4% der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditsumme zu leisten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf um die geschäftsordnungsmäßige Behandlung bitten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 310 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe über die Landtagszahl 310, betreffend Flughafen Wien, Betriebsgesellschaft mbH, Übernahme der Landeshaftung in der Höhe von 60 Millionen Schilling und Leistung eines Zinsendienstes, zu berichten:
Wie bekannt, hat die Flughafen Wien BetriebsgesmbH den Bau von Zivilflugplätzen in Wien und Niederösterreich mit allen damit im Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen zu übernehmen und durchzuführen. An dieser Gesellschaft sind der Bund mit 50%, die Stadt Wien und das Bundesland Niederösterreich mit je 25% beteiligt. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt zur Zeit 1.210 Millionen Schilling, wovon bisher 510 Millionen Schilling eingezahlt wurden. Der Anteil des Landes Niederösterreich beträgt 302.500.000 Schilling, wovon 127,5 Millionen Schilling zur Zeit eingezahlt sind. Nun hat der Niederösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 10. Juli 1975 beschlossen, sich an der Stammkapitalerhöhung von 700 Millionen Schilling zu beteiligen und den Anteil des Landes in der Höhe von 175 Millionen Schilling in sieben gleichen Jahresraten zu je 25 Millionen Schilling ab dem Jahre 1976 einzubezahlen.
Weiters wurde vom Landtag beschlossen, der Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Gewährung eines Investitionsförderungsbeitrages in der Höhe von 300 Millionen Schilling zuzustimmen, wobei der auf das Land entfallende Anteil genau 75 Millionen Schilling beträgt. Die Einzahlung dieses Betrages ist in sieben gleichen Jahresraten von je 7,5 Millionen Schilling ab dem Jahre 1976 und von 22,5 Millionen Schilling im Jahre 1983 vorgesehen. Durch diese Kapitalerhöhung werden der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft bis 1983 Investitionsbeiträge von insgesamt 1 Milliarde Schilling zugeführt, wovon vom Land Niederösterreich 250 Millionen Schilling stammen.
Durch diese Mittelzufuhr wird es der Gesellschaft ermöglicht, den Investitionsplan, der einen Finanzbedarf von insgesamt 1.143 Millionen Schilling aufweist, durchzuführen.
Dieser Investitionsplan sieht insbesondere die Errichtung der weitgehend bekannten zweiten Piste einschließlich aller dafür erforderlichen Nebengebäude vor. Der von der Gesellschaft in dem Zusammenhang erstellte Finanzplan sah vor, dass der Investitionsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Schilling in zwei gleichen Jahresraten, beginnend ab 1976, einbezahlt wird. Die Kapitalerhöhung von insgesamt 700 Millionen Schilling soll in sieben gleichen Jahresraten, ich habe es schon erwähnt, ab dem Jahre 1976 durchgeführt werden. Beim Einzahlungsplan für die Kapitalerhöhung konnten die drei Gesellschafter, nämlich Bund, Stadt Wien und das Land Niederösterreich, grundsätzlich die Zustimmung geben. Die Einhaltung des Einzahlungsplanes für den Investitionsförderungsbeitrag wurde allerdings bisher nur vom Bund zugesagt. Das Land Niederösterreich hat bei Einzahlung dieses Betrages gemäß dem Beschluß des Landtages vom vorigen Jahr in gleichen Jahresraten zu je 7,5 Millionen Schilling ab 1976 und den, ich habe es schon erwähnt, verbleibenden Restbetrag von 22,5 Millionen Schilling im Jahre 1983 vorgesehen. In gleicher Weise hat sich die Stadt Wien bereit erklärt, ebenfalls ihre Zahlungen zu entrichten.
Bei Einzahlung des Investitionsförderungsbeitrages in acht Jahresraten durch die Stadt Wien und das Land Niederösterreich entsteht in den Jahren 1976 bis 1979 eine Finanzierungslücke von insgesamt 120 Millionen Schilling, welche durch diesen Überbrückungskredit geschlossen werden soll.
Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mbH ersucht demgemäß nun das Land Niederösterreich und die Stadt Wien, für einen Überbrückungskredit von je 60 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 sowie die Leistung des Zinsendienstes zu übernehmen.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge und Zahler gemäß 5 1357 ABGB für die Aufnahme von Darlehen und Krediten durch die Flughaften Wien Betriebsgesellschaft mbH bis zu einer Höhe von 60 Millionen Schilling zu übernehmen.
2. Das Bundesland Niederösterreich übernimmt die Leistung des Zinsendienstes für die o. a. Darlehen und Kredite, wobei im Voranschlag des Landes für die Jahre 1976 bis 1984 die erforderlichen Beträge vorzusehen sind.
3. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 180/36 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses zu folgender Vorlage.
Seit Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1976 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B näher erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1976 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen.
Die zusätzlichen Mittel dienen vor allem zur Abdeckung von eingetretenen Kostensteigerungen bzw. zur Leistung von Pflichtzahlungen.
In der Beilage A sind die beantragten Nachtragskredite zusammengefaßt. Insgesamt werden im ordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite von 150,655.000 Schilling und im außerordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite von 25,333.000 Schilling, zusammen daher 175,988.000 Schilling, beantragt. Die Bedeckung der Nachtragskredite soll durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushalts- und Investitionsrücklagen, durch Schuldaufnahmen erfolgen.
Der Kreditrahmen der bestehenden Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden von 700 Millionen Schilling soll um 200 Millionen Schilling auf 900 Millionen Schilling angehoben werden. Dadurch könnten Ansuchen von Gemeinden, die wegen Erschöpfung des Kreditrahmens zurückgehalten werden müßten, Berücksichtigung finden. Bei voller Ausnützung der Erhöhung des Kreditrahmens ergibt sich für das Jahr 1976 eine zusätzliche Belastung des Landes von 5 Millionen Schilling, die durch einen Nachtragskredit gedeckt werden soll.
Der Finanzausschuß hat sich mit der gegenständlichen Vorlage befaßt, und ich habe daher die Ehre, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die in der Beilage A angeführten Nachtragskredite zum Voranschlag für das Jahr 1976 in der Höhe von 175,988.000 Schilling werden genehmigt. Die in Beilage B dazu gegebenen Erläuternden Bemerkungen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Die Voranschlagsstellen 1/059410/5601, Aufwendungen für zusätzliche Reise- und Übersiedlungskosten - Inland, und 1/059410/5602, Aufwendungen für zusätzliche Reisekosten (Dienstreisen) - Inland, sowie 1/059410/5632, Aufwendungen für zusätzliche Fahrtkostenzuschüsse, werden zugunsten aller Voranschlagsstellen mit gleicher Post und gleicher Kreditverwaltung einseitig deckungsfähig erklärt.
3. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushalts- und Investitionsrücklage und durch Schuldaufnahmen zu erfolgen.
4. Der im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (Landtagsbeschluss vom 25. Jänner 1973) zu fördernde Kreditrahmen wird von 700 Millionen Schilling um 200 Millionen Schilling auf 900 Millionen Schilling erhöht.
5. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Pospischil.

Abg. POSPISCHIL: Meine Damen und Herren! Bei der gegenständlichen Vorlage handelt es sich um die Bewilligung von Nachtragskrediten und die Erhöhung des Kreditrahmens der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden. Wir beraten also heute das erste Nachtragsbudget zum Voranschlag 1976. Ein zweites Nachtragsbudget müßte heuer jedenfalls auch noch kommen, weil ja bereits Vorlagen verabschiedet wurden, für die es noch keine Bedeckung gibt und die sicherlich noch in diesem Jahre, wie wir alle wissen, in Angriff genommen werden sollen. Ich denke da an die Landesaltenheime in Gutenstein, in Mautern, in Mödling, in Perchtoldsdorf, in Hinterbrühl und so weiter, die in der letzten Sitzung des Landtages am 24. Juni verabschiedet wurden. In der gleichen Sitzung am 24. Juni haben wir auch die Rechnungsabschluß behandelt und somit innerhalb von 14 Tagen zweimal Gelegenheit, zur Finanzpolitik des Landes Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wenn es sich auch fürs erste um keine gigantischen Ziffern und Zahlen handelt, sind es aber trotzdem im ordentlichen Teil 150,655.000 Schilling, im außerordentlichen Teil 25,333.000 Schilling, zusammen also 175,988.000 Schilling. Zum zweiten soll der Kreditrahmen der bestehenden Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden von 700 Millionen Schilling um 200 Millionen Schilling auf 900 Millionen Schilling angehoben werden. Wenn ich jetzt noch die bereits beschlossenen Landesaltenheime hinzuzähle, die einen Gesamtbetrag von 245 Millionen Schilling ausmachen, das gehört ja alles zusammen, dann nimmt sich die Gesamtsumme von etwa 620 Millionen Schilling schon anders aus und da wird auch die Taktik im Zusammenhang mit der Finanzpolitik sehr offenkundig. Die Taktik einer Zweiteilung im Budget, einmal in den Voranschlag für das Jahr und dann in das Nachtragsbudget im Laufe des Jahres. Dieses Nachtragsbudget macht es dann auch meist als Hilfsmittel des Herrn Landesfinanzreferenten möglich, dass er da und dort noch Dinge finanzieren kann, die er beim Gesamtbudget nicht gerne finanzieren will, weil man eben in der allgemeinen Budgetdebatte möglichst Angriffen aus dem Wege gehen will, die, wenn die Summe höher wäre, unter Umständen kommen könnten. In seiner Einbegleitungsrede zum Budget 1976 hat der Herr Landesfinanzreferent versucht, den Damen und Herren des Hohen Hauses klarzumachen, wie schlecht es um die österreichische Wirtschaft im allgemeinen und die Bauwirtschaft durch ihre mangelnde Auslastung im besonderen bestellt ist. Er hat dies auch in den Beilagen graphisch dargestellt und es konnte einem bei Betrachtung dieser Graphiken richtig bange werden. Er hat uns Linien vorgezeichnet, die für sich sprechen. Eine negative Entwicklung im Außenhandel, ein erschreckender Rückgang der Industrieproduktion, eine äußerst schlechte Arbeitsmarktlage, die Schrumpfung der Wirtschaft und so weiter. Wenn man das so gehört hat, da mußte man annehmen, daß es sicher nicht recht weit mehr zum Notstand sein wird. Heute, etwa sieben Monate darnach, wissen wir, daß es sich wieder um eine krasse Fehleinschätzung gehandelt hat und daß wieder einmal Schwarzmalerei betrieben wurde. Das ist zur Zeit das Bild der ÖVP, mit dem man sich abfinden muß. Man hat ein Schrumpfen der Wirtschaft, eine Zurückhaltung im Konsum und das Ansteigen der Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Herr Landesfinanzreferent, mit Ihren Prognosen haben Sie ganz einfach Pech. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Was war denn in den ersten vier Monaten? Durchleuchten Sie das, Herr Kollege!) Aber Ihre budgetpolitische Taktik, die Sie sich da zurechtgelegt haben, geht nicht auf.
Wie schaut es nämlich wirklich aus? Ich komme gleich zum letzten, wo Sie gemeint haben, am Arbeitsmarkt Arbeitslosigkeit und so weiter. Die Zahl der Beschäftigten betrug Ende Juni 2,679.873, die der Arbeitslosen 32.587; damit lag die Zahl der Arbeitslosen um 9.559 unter dem Wert vom Mai 1976 und um 4.530 unter dem vom Juni des Vorjahres. Im Vergleich zum Hochkonjunkturjahr 1972, das ja außer Streit steht, gibt es heuer um rund 7.200 Arbeitslose weniger und um etwa 140.000 Beschäftigte mehr. Und die Arbeitslosenrate betrug Ende Juni 1,2%. Ende Juni waren um 17.787 Personen mehr beschäftigt als Ende Mai und im Vergleich zum Vorjahr sogar um 27.000 mehr.
Und zum zweiten, weil Sie gemeint haben, auch die Industrieproduktion geht sehr zurück. Die Industrieproduktion Österreichs lag im April dieses Jahres um 3,9% über dem Produktionsergebnis vom April 1975. Diese Produktionssteigerung erhöht sich um weitere 0,9%, wenn man die Erzeugung von elektrischer und gasförmiger Energie ausnimmt, die um 3,6% unter dem Vergleichsergebnis 1975 lag. Die Konsumgüterindustrie, von der Sie auch gesprochen haben, konnte ihre Produktion laut Mitteilung des Statistischen Zentralamtes im Jahresabstand um 7,3 % steigern, wobei der Produktionsanstieg bei der Erzeugung von Nahrungs- und Genußmitteln um 11,2% und bei der Erzeugung von Bekleidung um 9% diesen Wert noch übertraf. An Verbrauchsgütern bzw. an langlebigen Konsumgütern wurden, verglichen mit April des vergangenen Jahres, um 5,576 bzw. um 4% mehr erzeugt. In der Investitionsgüterindustrie war erstmals seit Monaten im Jahresabstand wieder ein Produktionsanstieg um 2,376 feststellbar. Die einzelnen Bereiche der Industrie oder Investitionsgüterindustrie wiesen also durchwegs positive Wachstumsraten auf. Aber auch die Auftragseingänge stiegen insgesamt um 7,6% und ich könnte in diesem Zusammenhang jetzt auch wieder eine sehr lange Liste bringen.
Das, Herr Landeshauptmannstellvertreter, sind die Fakten. Die kann man nicht hinwegdiskutieren. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das sind falsche Fakten, die Sie haben!) Die sind nicht falsch, das ist alles nachweisbar. Wie können Sie sagen, die sind falsch, wenn hier (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich verstehe nicht, wo Sie das herhaben!) vom Statistischen Zentralamt alles nachgewiesen wird. Nicht nur die, sondern auch die Wirtschaftsfachleute sagen heute Gott sei Dank etwas anderes aus. Sicherlich gibt es Korrekturen da und dort, wie immer in der Wirtschaft, das geben wir ja auch gerne zu. (Abg. Romeder: Immer falsche Prognosen stellen! - Abg. Diettrich: Mit Statistik kann man alles beweisen!) Man sollte sich aber wenigstens über diese Dinge verständigen können, Herr Landeshauptmannstellvertreter, bei allen unterschiedlichen Wertvorstellungen.
Ich gebe noch einmal gerne zu, daß wir sicherlich noch nicht alle Schwierigkeiten überwunden haben, aber es kann nicht hinwegdiskutiert werden, daß wir mit den aufgetretenen Schwierigkeiten in Österreich ungleich besser fertiggeworden sind als die meisten anderen Länder. Diese Konjunkturbelebung ist vor allem der Investitionsfreudigkeit, wenn Sie es auch nicht gerne hören, dieser Bundesregierung zu danken. Und mit den neuerlichen 724 Millionen Schilling an ERP-Krediten . . . (Abg. Zimper: Das ist ja hier keine Versammlung, Herr Kollege!) Aber das, was ich zu sagen habe, Herr Kollege Zimper, das werde ich sagen, ob es Ihnen paßt oder nicht. Erinnern Sie sich an Ihre Versammlungsreden, die Sie hier gehalten haben. Das waren Versammlungsreden. Mit diesen 724 Millionen Schilling ERP-Krediten für die heimische Wirtschaft setzt diese Bundesregierung ihre Vollbeschäftigungspolitik fort. Der größte Anteil, nämlich 360 Millionen Schilling, entfiel diesmal auf die Sonderkreditaktion aus den ERP-Obligationen. Allein durch diese Kreditbeschlüsse wurden 1.800 neue Arbeitsplätze geschaffen. An zweiter Stelle mit 350 Millionen Schilling rangieren die Zinsenzuschüsse. Mit diesen Förderungsbeschlüssen entstanden neuerlich 1.000 Arbeitsplätze. Und da diese Bundesregierung auch für die Grenzlandförderung immer viel übrig hat, hat sie auch dort über diese ERP-Möglichkeiten mit vielen Millionen Schilling gefördert; es sind etwa für Kärnten und auch für Niederösterreich in grenzlandnahen Betrieben 250 Arbeitsplätze gesichert worden. Diese Liste könnte natürlich noch fortgesetzt werden. Diese ERP-Kreditaktionen leisten auch einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung, da sie langfristig sind und die verbilligten Darlehen die Produktionskosten schlechthin sinken lassen. Meine Damen und Herren, so verstehen wir die Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht nur in krisenhaften Erscheinungsbildern, wie sie hier graphisch dargestellt werden, oder Unheilprophezeiungen.
Jahr für Jahr haben wir das gleiche gehört und hat uns der Herr Finanzreferent Budgets vorgelegt, von denen man mit Sicherheit sagen konnte, daß die Einnahmen und der Ausgabenrahmen nicht richtig sind, weil eben Einnahmen oder eine Reihe von Ausgabenerfordernissen nicht oder nicht im ausreichenden Umfang in das Budget aufgenommen wurden. So gesehen überrascht uns auch das Nachtragsbudget nicht. Die Bedeckung wird wie in den Jahren vorher durch Mehreinnahmen, durch Minderausgaben, durch die Heranziehung der Haushalts- und Investitionsrücklage und eben auch durch Schuldenaufnahmen erfolgen. Und man müßte nun zu dem Schluß kommen, wenn man das ordentliche Budget und das Nachtragsbudget betrachtet, daß alles in Ordnung wäre, man kann also zustimmen, und alles, was da so auf dem Tisch liegt, sei Ausfluß planvollster und zielbewußtester Oberlegungen. So ist es aber nicht. Wenn man diese Vorlage, das Nachtragsbudget durchsieht, taucht immer wieder die Frage auf, ob der Herr Landesfinanzreferent bei der Budgeterstellung nicht gewußt oder nicht erkannt hat, daß gewisse Dinge doch schon vorausschaubar waren. (Landeshauptmannstellvertretr Ludwig: Ich kann im Oktober nicht wissen, was im Jänner kommen wird!) Bereits bei der Budgeterstellung hätte man das eine oder das andere berücksichtigen können. Sie sagen, das war eben nicht einsetzbar. Das wird Ihnen aber niemand abnehmen. Vielmehr handelt es sich bei einem Nachtrag nicht nur um eine Möglichkeit, auszugleichen oder aufzustocken, sondern auch um die Ermächtigung, im Wege von Kreditoperationen gewissen Zusätze zu erwirken oder auch Umschichtungen vorzunehmen. Das gibt für den Finanzreferenten einen sehr großen Plafond und, wie Sie das auch schon öfters gesagt haben, das sogenannte Körberlgeld. Da kann man dann da und dort auch ein bisserl den Großzügigen spielen, ohne viel Rechenschaft geben zu müssen, denn es handelt sich ja nur um einen Nachtrag und da ist man sowieso nicht so kritisch. Und man kommt durch die Großzügigkeit dann da und dort auch wiederum ins rechte und bessere Licht. Zum Beispiel beim Ankauf von zusätzlichen Maschinen, das hätte man schon vorher einsetzen können, da handelt es sich um plus 60%, bei der Neugestaltung der Landesamtsdirektion um 600.000 Schilling oder bei der Errichtung von Wegbauten, Forststraßen. Man nimmt dann die Sturmschäden und die Windwurfkatastrophe her, setzt ursprünglich nur 2 Millionen Schilling ein, stockt um 3 Millionen Schilling auf und erhöht das Budget um 150%. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Den Windwurf hat es im Jänner gegeben, das konnte ich im September noch nicht wissen!) Daraus mache ich Ihnen ja keinen Vorwurf, daß Sie das gewußt haben sollen. Das geht ja daneben, da mache ich Ihnen keinen Vorwurf. Ich sage nur, daß es eine Möglichkeit gibt, im Nachtragsbudget da und dort ein bisserl mehr unter dem Mäntelchen so mancher Überlegungen aufzustocken und da nimmt man halt gerade das her, weil es einem paßt. Zwei Millionen Schilling im Voranschlag - 3 Millionen Schilling zusätzlich - 150% Steigerung, nicht mehr wollte ich sagen. Das geht ja so weiter, ich könnte noch etliches aufzeigen. (Abg. Anzenberger: Wenn aber nichts mehr da ist, was hätten wir denn dann getan? Der ist noch gescheiter als der Androsch! - Abg. Buchinger: Der Androsch hat zu wenig genommen. Es sind dann Schulden gemacht worden. Das ist zuerst gesagt worden!) Schauen Sie, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik ist halt nicht mit Kraut und Rüben zu verwechseln, Herr Kollege.
Man kann aus diesem Nachtragsvoranschlag herauslesen, daß von den 175 Millionen Schilling rund 50 Millionen Schilling auf solche Art und Weise vergeben werden, und das kritisieren wir in erster Linie, nicht das Nachtragsbudget als Ganzes. Daß es Nachtragsbudgets gibt und immer geben wird, daß die Notwendigkeit dafür aus Gründen der elastischen Vollziehung gegeben ist, das ist selbstverständlich und keine Frage. Nur der Anwendungsbereich scheint uns oft sehr bedenklich. Ich glaube, daß man allein im Hinblick auf die Transparenz der Budgetabwicklung so einer Vorgangsweise nicht beipflichten kann und ich glaube auch, daß die Finanzpolitik des Landes die Finanzwissenschaft um einen neuen Budgetbegriff bereichert hat, weil ja die Angaben im Budget, wie wir das so oft feststellen, und vor allem die Voraussagen, worauf wir doch einen Schwerpunkt setzen, nicht mehr stimmen und das sogenannte Prinzip der Genauigkeit, also das Einfachste, permanent durchlöchert ist.
Und nun noch eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit Vorlagen und Finanzierungsfragen. Ich habe auch schon im Finanzausschuß darüber gesprochen. Der Herr Landesfinanzreferent hält am Grundsatz fest, daß erst das Vorhaben, das in der Vorlage seine Begründung findet, beschlossen werden muß, ehe es in einem Nachtragsbudget bewilligt werden kann. Nur, Ausnahmen bestätigen da wiederum die Regeln, denn im Nachtragsbudget für 1976 sind bereits einige Vorhaben enthalten, die im Finanzausschuß noch nicht behandelt und bewilligt wurden. Und der Herr Finanzreferent war nach Anhörung der Meinung, daß es sich nur um solche Fälle handelt, die eben schon vorausschaubar waren und die man einschätzen könnte, dadurch konnte man leichter befinden und auch beschließen. Auch das müssen wir ablehnen, weil man eben ganz einfach nicht mit zweierlei Maß messen kann, denn sonst müßte man zu dem Schluß kommen, daß es unter den Regierungsmitgliedern privilegierte oder bevorzugte gibt. Wenn schon, dann muß das für alle gleich sein und es darf nicht wiederum Ausnahmen geben. 
Meine Damen und Herren, dieses Nachtragsbudget ist, wie ich das eingangs schon erwähnt habe, sicherlich nichts Aufregendes. Bei genauer Durchsicht der Vorlage kann man aber feststellen, daß es wieder keinen zusätzlichen Investitionsstoß enthält. Unsere Kritik an der Finanzpolitik des Landes muß daher weiter aufrecht bleiben und ist deshalb begründet, weil diese Politik nicht entscheidungsfreudig genug ist, und weil weiterhin in der Finanzpolitik des Landes noch nach dem Schema A gearbeitet und daran festgehalten wird. Zur Lösung der strukturellen Budgetprobleme wurde wieder nichts getan, auch nicht im letzten Budget, das haben wir ja auch beim Rechnungsabschluß besonders betont. In den vorangegangenen Budgets wurden außer der Abstattung der Schulden, die durch erhöhte Einnahmen, zurückzuführen auf die günstige Budgetpolitik des Bundes, ermöglicht wurde, keine entscheidenden Beiträge geleistet. Vielmehr sind wir bei einer Strukturversteinerung angelangt, die ein expansives Budget nicht einmal kurzfristig zuläßt.
Meine Damen und Herren, es handelt sich also um eine ausgesprochen verkrampfte und veraltete Finanzpolitik, die nicht auf die jeweilige allgemeine wirtschaftliche Situation Rücksicht nimmt. Und das ist es, was wir bei diesen Regierungsvorlagen und bei der Finanzpolitik des Landes kritisch bemerken. Da es sich aber um ein Nachtragsbudget handelt, das auch zum Gesamtbudget einen Zusatz, eine Erweiterung bringt, werden wir selbstverständlich diese Vorlage zur Kenntnis nehmen und werden auch dem Nachtragsvoranschlag unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Gründe sind es im wesentlichen, die einen Finanzreferenten dazu ve,ranlassen, ein Nachtragsbudget dem Hohen Landtag vorzulegen. Der Grund eins kann sein und ist es oft, dass sich im Laufe des Jahres eben Korrekturen als notwendig erweisen, sei es nun, daß eingetretene Preissteigerungen aufgefangen werden müssen, sei es, daß sich andere Schwerpunkte in der Beurteilung der Situation ergeben haben. Der zweite Grund könnte sein, daß die Einnahmenseite sich verbessert hat, und zwar wesentlich verbessert hat.
Wenn wir hier gleich untersuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sich die Einnahmenetwicklung im Jahre 1976 anläßt und ob die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation tatsächlich durch die Brille gesehen werden kann, die mein Vorredner, Kollege Pospischil, aufgesetzt hat, so muß ich bedauerlicherweise feststellen, daß seine Aussage nicht stimmt. Bedauerlicherweise deswegen, weil wir uns sehr freuen würden darüber, wenn durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik des Bundes die Einnahmenentwicklung des Landes tatsächlich besser gewesen wäre als geschätzt wurde. Es wurde von unserem Finanzreferenten für das Jahr 1976 eine Einnahme aus den gemeinschaftlichen Bundesertragsanteilen in der Höhe von 4,1 Milliarden Schilling präliminiert. Es ist die gleiche Summe, die der Rechnungsabschluß 1975 ergeben hat. Wenn man nun diese Summe durch 12 dividiert - das müßte Ihnen ja, Kollege Pospischil, durchaus geläufig sein -, dann kommt man auf das Zwölftel, das 348 Millionen Schilling beträgt. Das heißt mit anderen Worten, der Finanzreferent hätte jedes Monat in der ersten Hälfte des heurigen Jahres im Durchschnitt 348 Millionen Schilling bekommen müssen.
Nun haben wir aber nicht Jänner oder Februar, Kollege Leichfried, sondern wir haben bereits Juli des heurigen Jahres. Und wenn ich mir nun überlege, wie diese Einnahmen in den einzelnen Monaten ausgesehen haben, so muß ich feststellen, daß im Jänner 350 Millionen Schilling eingegangen sind, das waren um 2 Millionen Schilling mehr, als das Zwölftel ausmacht. Bravo! Im März waren es 306 Millionen Schilling, das waren um 42 Millionen Schilling weniger. Im Juni waren es um 50 Millionen Schilling weniger, weil wir nur 298 Millionen Schilling Einnahmen hatten und im Juli waren es um 31 Millionen Schilling weniger, weil die Einnahmen nur 317 Millionen Schilling betragen haben. Wir stellen also fest, daß die Differenz doch einen sehr erheblichen Prozentsatz ausmacht. Und wenn wir nun hoffen, daß von August bis zum Ende des Jahres die Einnahmen zumindest den Verlust, den wir bisher rechnerisch erlitten haben, ausfüllen werden, dann ist das zu wenig, sehr geehrter Herr Kollege Pospischil. Zu wenig deswegen, weil wir dann in der Abrechnung nur jene Summe erreicht hätten, die der Rechnungsabschluß 1975 ergeben hat. Oder mit anderen Worten, ein Zuwachs im heurigen Jahr kann überhaupt nicht erwartet werden.
Daher stimmt einmal die erste Aussage nicht, die Sie hier getätigt haben. Ich darf ausdrücklich festhalten, es stimmt also nicht, daß das Nachtragsbudget heute deswegen hier vorgelegt werden konnte, weil realistisch abschätzbare höhere Einnahmen zu erwarten gewesen wären. Also so kann die Sache nicht betrachtet werden. Wenn man nun die Gesamtziffern näher anschaut, die im heutigen Nachtragsbudget enthalten sind, so ist vielleicht auch die Relation interessant. Bei einer Gesamtausgabensituation von mehr als 12 Milliarden Schilling im ordentlichen Budget geben wir jetzt 150 Millionen Schilling im ordentlichen Teil aus und bei einer Summe im außerordentlichen Gesamtbudget von rund 570 Millionen Schilling werden hier 23 Millionen Schilling ausgegeben. Die Relation ist also nicht sehr weltbewegend. Wichtig aber, glaube ich, sind die Ansätze, die drinnen sind.
Falsch ist wieder einmal - ich habe es mir eigentlich nicht anders erwartet auf Grund ihrer Rede zum Rechnungsabschluß, Kollege Pospischil - auch Ihre Rechnung, die ein zweites Nachtragsbudget betrifft. Sie haben uns hier eine Ziffer genannt und haben gemeint, daß mindestens 245 Millionen Schilling für die Altenheime im zweiten Nachtragsbudget vorgesehen werden sollen. Sie wissen genauso wie jeder von uns, der sich diese Dinge angesehen hat, daß das eine Milchmädchenrechnung ist und sein muß. Warum? Weil Sie die Baukosten aller dieser Altenheime ganz einfach addiert und bewußt verschwiegen haben, obwohl Sie es, glaube ich, genau gewußt haben, daß im heurigen Jahr, im Jahre 1976, nur mehr eine ganz verschwindende Summe von diesen 245 Millionen Schilling überhaupt zur Wirkung kommen kann. Es sind dies zum Großteil nur Planungskosten in einer Größenordnung von etwa l Million Schilling pro Heim. Die Summen sind auf die nächsten vier oder fünf Jahre aufzuteilen. Aber es klingt natürlich viel besser, wenn man sich hieherstellt und mit der Halbwahrheit jongliert.
Sie haben auch in Ihren weiteren Aussagen, ich möchte gar nicht näher darauf eingehen, genau genommen eigentlich nur abgedroschene Phrasen zum besten gegeben. (Abg. Bernkopf: Was Du sagst!) Bitte schön, lieber Herr Kollege, ich darf Ihnen zum Beispiel in Erinnerung rufen, daß hier wörtlich gesagt wurde: „Eine verkrampfte und veraltete Finanzpolitik, die in keiner Weise entscheidungsfreudig ist." Kollege Thomschitz hat gerade beim Geschäftsstück betreffend Bad Schönau, das wir vorher beschlossen haben, darauf hingewiesen, daß man ja vorsichtig sein muß, daß man möglichst alle Dinge beurteilen muß, damit man keine Verluste erleidet. Aber die Entscheidungsfreudigkeit im anderen Bereich ist natürlich etwas anderes. 
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sehr interessant, was man an diesem Rednerpult innerhalb kürzester Zeit von Rednern der sozialistischen Fraktion hören kann. Noch gar nicht so lange ist es her, da haben wir gehört, daß die Inflation und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vom Ausland importiert wurden. Plötzlich sind wir so gut, weil diese Inflation und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vom Inland her bewältigt werden konnte. (Abg. Leichtfried: Wir waren immer besser!)
Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht klar und deutlich eines festhalten: Wir verwahren uns sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man uns unterschwellig unterstellen will, wir hätten eine Riesenfreude darüber, wenn es Arbeitslose gibt, wir hätten eine Riesenfreude damit, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen. Dagegen möchte ich mich sehr entschieden verwahren. Gegen diese Unterstellung verwahre ich mich, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, vergessen wir nicht, daß es der Anstregungen aller Österreicher bedurft hat, daß wir diese wirtschaftliche Situation günstig bewerkstelligen konnten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Das wollen wir einmal sehr deutlich hier festhalten. (Zwischenrufe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Durch Ihre Aussage heute, daß es notwendig war, Opfer zu bringen für die Vollbeschäftigung, geben Sie doch zu, daß genau das, was Sie vor noch gar nicht so langer Zeit von diesem Rednerpult aus behauptet haben, nicht stimme. Daß aus politischen Gründen Betriebe Investitionen nicht durchführen, ist beispielsweise von diesem Renderpult aus gesagt worden, daß bewußt Arbeiter entlassen werden, nur um in der politischen Situation die SPÖ zu schädigen. (Zwischenrufe.) Na, ist es vielleicht nicht gesagt worden? Soll ich Ihnen vorhalten, wer das von Ihnen gesagt hat. Wir haben diese Dinge noch sehr genau in Erinnerung. (Abg. Lechner: Reden Sie einmal zur Sache!) Entschuldigen Sie, Herr Kollege Lechner, wenn beispielsweise vom Kollegen Pospischil hier gesagt wurde, daß es gelungen ist, die Arbeitslosenrate zu drücken, wenn hier gesagt wurde, daß die wirtschaftliche Situation im Lande besser ist als wir alle miteinander angenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Wirtschaftsforscher haben einige Korrekturen in ihren Aussagen angebracht. Einen Irrtum in der Richtung, daß es besser wird als man geglaubt hat, nehmen wir, glaube ich, alle gerne auf uns.
Aber eines, Kollege Leichtfried, nehmen wir auch zur Kenntnis. Wir haben alle miteinander Opfer gebracht und wir haben alle miteinander noch Opfer zu bringen durch jene Belastung, die wir der gesamten Wirtschaft auferlegt haben. Ich darf nur daran erinnern, daß es doch nicht egal sein kann, ob in der verstaatlichten Industrie ein Gewinn abgeworfen werden kann oder aus der Notwendigkeit heraus, Arbeitsplätze zu sichern, sozusagen Belastungen für den Betrieb selber in Kauf genommen werden müssen. Aber das müssen wir doch irgendwann einmal wirtschaftlich erarbeiten und zurückzahlen, das wollen wir doch bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen. Sehen Sie, so muß man die Dinge betrachten, nicht sich da herstellen und ganz einfach versuchen, die Wirtschaftspolitik, die unterstützend durch das Land Niederösterreich gemacht wurde, einfach mit der linken Hand wegzuwischen und zu erklären, das gilt alles nicht, denn erst im Jahre 1970 hat sozusagen die Zählung erst begonnen in diesem Staate. Alles andere, was vor dem Jahre 1970 war, gehört ja der wirtschaftlichen Urgeschichte an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns sehr, daß es möglich ist, mit diesem Nachtragsbudget Probleme neu anzugehen, darüber hinaus aber auch verstärkt in der Lage zu sein, Probleme, die aufgetaucht sind, zu lösen. Wir sind froh darüber, daß es um 30 Millionen Schilling mehr im Schul- und Kindergartenfonds gibt. Wir sind nicht glücklich darüber, daß wir im Bereiche der Abgangsdeckung der Spitäler auch wieder eine sehr, sehr beträchtliche Summe, etwa in der gleichen Größenordnung hier im Nachtragsbudget finden müssen. Ich glaube, hier wird es sehr notwendig sein, dass wir als Landesgesetzgeber von Niederösterreich - mancher sollte sich daran erinnern, in welcher gesetzgebenden Körperschaft er tätig ist - uns auch im Bereiche der Sozialgesetzgebung, im Bereiche der Gesundheitsvorsorge bemühen, um neue Ideen auch realistisch verwirklichen zu können, denn so kann es nicht weitergehen. Nur ein Satz dazu: Daß unsere Spitäler, die den Gemeinden gehören, ganz einfach verpflichtet sind, jeden einzelnen Kranken aufzunehmen, das ist selbstverständlich, aber auf der anderen Seite, im wirtschaftlichen Bereich, kümmert sich kein Mensch mehr darum, ob die betreffenden Gemeinden auch imstande sind, diese Belastungen zu tragen.
So gibt es etliche Schwerpunkte in diesem Nachtragsbudget, das, glaube ich, doch wieder zeigt, daß wir in der Budgetpolitik des Landes nicht nur fortschrittlich, sondern auch elastisch sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist ja selbstverständlich und es gibt keine Körperschaft, die mit Finanzen zu tun hat, bei welcher nicht während des Jahres die Möglichkeit der Anpassung gegeben sein muß. Dieses Nachtragsbudget ermöglicht diese Entwicklung. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten hoffen, daß die wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres tatsächlich so ist. Wir wünschen uns alle miteinander, daß jener Einnahmenanteil, den sich unser Finanzreferent vom Bund her erwartet, auch tatsächlich einlaufen kann. Derzeit sieht es leider nicht so aus. Wir sind aber, und das hat auch die Vergangenheit bewiesen, in der Richtung immer optimistisch gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Erläuterungen vor allem zu den Ausführungen des Kollegen Pospischil. (Landesrat Grünzweig und Landesrat Körner: Ing. Kellner!) Na ja, kann auch kommen. Zunächst einmal, wieso war es notwendig, dieses Nachtragsbudget in der Größenordnung von 175 Millionen Schilling einzubringen? Weil in den ersten fünf Monaten, von Jänner bis Ende Mai, das Land gewisse gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist. Wenn das Land gesetzliche und vertragliche Bindungen eingeht, ist es die Verpflichtung der Regierung, einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, damit diese Verpflichtungen auch abgedeckt werden können.
Das haben wir getan. Zweitens, wenn Sie gemeint haben, wir sollen in der Förderungspolitik keine Regierungsmitglieder bevorzugen, bin ich einverstanden. Bitte, wir haben nur zwei Beträge hinsichtlich der Förderung, 30 Millionen Schilling beim Schul- und Kindergartenfonds und eine Million Schilling beim Naturschutz; alles andere sind Verpflichtungen. Das ist aber keine Bevorzugung, sondern eine Notwendigkeit, damit die Gemeinden beim Schul- und Kindergartenfonds letztlich ihre Mittel bekommen, eine Notwendigkeit, damit auch im Naturschutz zusätzlich etwas getan werden kann.
Herr Kollege, Sie haben weiter von einer verkrampften Finanz- und Budgetpolitik gesprochen. Ich nehme das sehr gerne auf. Alle neun Bundesländer und alle Gemeinden in Österreich sind vom Finanzministerium im Jahre 1975 im Erlaßwege angewiesen worden, neu zu budgetieren und diese Richtlinien striktes einzuhalten. Und Sie gehen heute her und sagen, das ist eine verkrampfte Budgetpolitik. Herr Kollege, ich glaube, daß sich die Finanzexperten und auch der Finanzminister Androsch Gedanken gemacht haben, wie die Finanz- und Budgetpolitik der Länder und Gemeinden aussehen soll, damit es eine Einheitlichkeit gibt. Wenn Sie aber dieser Auffassung sind, dann bitte, steht es Ihnen frei, alles zu ändern. Wenn es Ihnen gelingt, sind wir sofort bereit, auch nach diesen Änderungen zu budgetieren.
Sie haben dann weiters erklärt, na ja, der böse Finanzreferent in diesem Land hat halt so schlecht budgetiert, daß er so quasi wieder Körberlgelder hat, Rücklagen hat. Bitte den Schuldenstand anzusehen, Ende 1975. Der Schuldenstand des Landes beträgt 1,4 Milliarden Schilling, das heißt, ich bin acht Jahre Finanzreferent und habe es acht Jahre durchhalten können, daß die Verschuldung des Landes nicht größer ist als die Beteiligungen. Nur im Jahr 1976 ist es anders, weil wir glauben, daß wir zusätzlich investieren müssen, um die Wirtschaft zu beleben, um die Arbeitsplätze zu sichern, und deswegen gehen wir 1,7 Milliarden Verschuldung ein im heurigen Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)
Und Kollege, Sie sind ja auch gar nicht konsequent in Ihren Aussagen. Sie haben alles negiert, alles. Ich bin für jede Kritik dankbar, für jede Anregung dankbar. Sie haben alles negiert und ich habe mir gedacht, Sie werden sagen, die sozialistische Fraktion wird den Nachtrag ablehnen. Aber der letzte Satz war, Sie geben die Zustimmung. Sehen Sie da muß ich sagen, warum diskutieren wir nicht? Wenn Sie etwas verbessern wollen, bin ich der erste, der diese Verbesserungsvorschläge aufnimmt. (Abg. Pospischil: Geht in Ordnung!)
Wir haben im Budget 1976 - darf ich das klarstellen, Hoher Landtag - einen Abgang von 1.247,000.000 Schilling beschlossen. Wir haben heute einen Nachtrag von rund 176 Millionen Schilling und dieser Landtag hat auch 300 Millionen Schilling Nachträge für die, Wohnbauten beschlossen, damit hier Aktivitäten gestartet werden können. Wir machen diesen Weg freudig, im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Vollbeschäftigung. Sie sagten, der Finanzreferent hat vor acht Monaten etwas anderes gesagt als jetzt. Bitte, vor acht Monaten hatten wir in Österreich 80.000 Arbeitslose. Kein einziger war glücklich, daß es Arbeitslose gibt, denn jedes Schicksal müssen wir betrachten, und daher bedarf es des Zusammenspiels aller, um eben die Wirtschaft zu beleben, damit alle Arbeit finden. Ich glaube, das wollen wir alle. Wenn Sie sagen, schauen Sie, er hat im Jahre 1975 gesagt, die Wirtschaft schrumpft, dann bitte ein Faktum. Im Jahre 1975 ist die Wirtschaft gegenüber 1974 um 2,5% zurückgegangen. Na, das ist doch kein Erfolg! Wenn wir jetzt langsam aufholen und 1976 wieder das wirtschaftliche Niveau von 1974 erreichen, dann sind wir ja schon dankbar und ich hoffe zu Gott, es möge uns gemeinsam in diesem Staat und in diesem Land gelingen, daß die Wirtschaft weiter wächst. Denn wenn die Wirtschaft wächst, dann können wir auch alle sozialen Probleme lösen, anderenfalls wären die sozialen, Gehalts- und Lohnprobleme nur auf den Gehalts- und Lohnzetteln gelöst, aber nicht im Realwertzuwachs. Und wir wollen doch, daß alle Österreicher letztlich nicht nominell mehr kriegen, sondern praktisch mehr bekommen für ihre Familien. (Beifall bei der ÖVP.) Das muß doch unsere Politik sein, verehrte Damen und Herren.
Und wenn Sie mir da vorhin erklärt haben, es gibt mehr Einnahmen, dann muß ich sagen, Herr Kollege Pocpischil, ich weiß nicht, wo Sie die Traumzahlen her haben. Wir haben im Jahre 1976 bei den Ertragsanteilen dieselben Einnahmen wie 1975, das heißt 4.180 Millionen Schilling oder monatlich rund 348 Millionen Schilling. Und in den letzten drei Monaten hatten wir um rund 150 Millionen Schilling weniger Einnahmen als präliminiert waren. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit, denn die Auswirkungen der Rezession verschieben sich bei den Einnahmen, sie verschieben sich in das Jahr 1977 hinein und daher sollen wir doch bitte - Herr Kollege, seien Sie mir jetzt nicht böse - doch nicht Märchen erzählen, mit Märchen kann man keine Wirtschaft beleben.
Sie haben dann weiter ausgeführt, warum werden da andere Gelder einkassiert. Na, mit 1. Jänner sind die Tarife gestiegen, die Gebühren wurden erhöht. Sollen wir nicht die Post bezahlen, sollen wir nicht die Telefongebühren bezahlen, sollen wir nicht die Treibstofferhöhung abgelten. Das war bitte bei der Budgeterstellung im Oktober noch nicht klar zu sehen, weil es noch keine Beschlüsse gibt.
Und ich muß sagen, als Finanzreferent bin ich kein Hellseher, ich bin ein sehr vorsichtiger Mensch und glaube, lieber ein Nachtragsbudget mehr und flexibel bleiben, als Traumziffern einzusetzen und dann zu sagen: Schaut, was hat der Finanzreferent wieder getan. Das war die Ursache, weshalb wir dieses Budget erstellt haben.
Das Zweite: Freund Kellner hat richtig gesagt, 245 Millionen Schilling für die fünf Altenheime werden bis in das Jahr 1979 wirksam. Bitte sich nur die Finanzierungspläne dieser Anlagen herzunehmen. Wir brauchen für heuer ganz wenig, und was wir noch benötigen, werden wir selbstverständlich im Herbst einsetzen, weil wir wollen, daß auch die Arbeitnehmer in unserem Land im Winter Beschäftigung haben. Daher müssen diese Heime und viele andere Bauten noch im Herbst begonnen werden.
Machen wir uns daher nicht gegenseitig Vorwürfe, sondern schauen wir lieber, wie wir gemeinsam die Wirtschaft vorantreiben können, denn es ist uns ja gemeinsam etwas gelungen: Niederösterreich ist ja nicht nur das Agrarland Nummer eins, sondern auch das Industrieland Nummer eins im Reigen der neun Bundesländer. Das ist ein gemeinsamer Erfolg beider in diesem Hause vertretenen Parteien und aller Niederösterreicher. Darauf können wir stolz sein, und daher war es notwendig, diese Anträge einzubringen. Danke. (Lebhafter und langanhaltender Beifall bei den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Rohrböck, die Verhandlung zur Zahl 304 einzuleiten.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 5. April 1973 ein Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete zum Beschluß erhoben und der Landesregierung die Ermächtigung erteilt, zur Durchführung dieses Programmes Darlehen in der Höhe von 60 Millionen Schilling aufzunehmen. Der Annuitätendienst und die sonstigen mit der Darlehensaufnahme verbundenen Zahlungsverpflichtungen werden vom Land übernommen. Gemäß Beschluß des Hohen Landtages vom 23. Jänner 1975 wurde diese Ermächtigung auf eine Darlehenssumme von 100 Millionen Schilling erweitert.
Im Rahmen des Sonderbauprogrammes für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete sind für die Jahre 1973 bis 1975 Darlehen von insgesamt 80 Millionen Schilling in Anspruch genommen worden. Mit diesem Betrag und den zusätzlich von den Interessenten geleisteten Beiträgen, die durchschnittlich 40 vom Hundert der Gesamtbaukosten betragen, wurden Schwarzdecken auf rund 400 Kilometer Wegstrecken bestehender Güterwege in Bergbauerngebieten aufgebracht. Auf Grund der angeführten Beschlüsse des Hohen Landtages dürfen zur Fortführung des SonderbauProgrammes im Jahre 1976 noch Darlehen in der Höhe des von dem genehmigten Kredit von 100 Millionen Schilling noch verbleibenden Restbetrages von 20 Millionen Schilling aufgenommen werden.
Der überaus große Anklang, den die vorliegende Förderungsaktion bei den Interessenten gefunden hat, führte zur Einbringung zahlreicher weiterer Anträge von Interessentenschaften und Gemeinden auf Einbeziehung in die Förderung. Es wäre daher die Aufstockung des Kreditrahmens um weitere 10 Millionen Schilling dringend geboten. Durch die zusätzliche Genehmigung von Krediten in der Höhe von 10 Millionen Schilling könnten bei Anwendung des derzeitigen Finanzierungsschlüssels nach der heutigen Preislage Schwarzdecken auf bestehende Wege in der Länge von rund 45 Kilometern aufgebracht werden. Für die weitere Durchführung des Sonderbauprogrammes und Aufnahme der Darlehen wären die im Beschluß des Hohen Landtages vom 23. Jänner 1975 festgelegten Grundsätze mit folgender durch die Lage am Kreditmarkt bedingten Änderung anzuwenden:
Der Zinsfuß im Zeitpunkt der Darlehenszuzählung darf höchstens 10,5 vom Hundert betragen. Die Aufnahme der Darlehen von 10 Millionen Schilling und die damit finanzierte Bautätigkeit soll in den Jahren 1976 und 1977 erfolgen.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich mit der Vorlage beschäftigt, und ich darf mir erlauben, namens dieses Ausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die mit Beschluß des Hohen Landtages vom 5. April 1973 und 23. Jänner 1975 der Landesregierung erteilte Ermächtigung, ein Sonderbaupropramm für die ländliche Verkehrserschließung durchzuführen und hiefür den Annuitätendienst und die sonstigen mit der Darlehensaufnahme verbundenen Zahlungsverpflichtungen bis zu einer gesamten Darlehenssumme von 100 Millionen Schilling zu übernehmen, wird auf 110 Millionen Schilling erweitert.
2. Die Landesregierung wird ermächtigt, alle für die Fortführung des Sonderbauprogrammes im Sinne der Antragsbepründung erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden' Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Zimper, die Verhandlung zur Zahl 296 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe die Ehre, namens des Rechtsausschusses zur Landtagszahl 296 zu berichten. Der vorliegende Gesetzentwurf hat die Behandlung von Stiftungen und Fonds zum Gegenstande, deren Vermögen durch privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Aufgaben bestimmt ist, sofern sie allerdings nach ihren Zwecken nicht über den Interessenbereich des Landes Niederösterreich hinausgehen oder schon vor dem 1. Oktober 1925 vom Land Niederösterreich autonom verwaltet wurden.
Das Stiftungs- und Fondswesen ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Ziffer 13 oder Art. 15 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen oder schon vor dem Inkrafttreten der Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung von den Ländern autonom verwaltet wurden. Im übrigen ist das Stiftungs- und Fondswesen gemäß Art. 10 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.
Eine Gesamtregelung des Stiftungs- und Fondswesens, soweit dieses in die Kompetenz des Landes Niederösterreich fällt, ist bis heute nicht erfolgt, und durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Entscheidungen und Verfügungen der Stiftungsbehörde entsprechend den rechtsstaatlichen Grundsätzen geregelt werden.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden für das Bundesland Niederösterreich keine zusätzlichen Kosten anfallen. Ich erlaube mir daher, namens des Rechtsausschusses den Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über Stiftungen und Fonds (NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wortmeldung liegt keine vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Rechtsausschusses): Angenommen.
Der Abg. Kosler ist der Berichterstatter zur Zahl 311. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich berichte über die Zahl 311, betreffend ein Gesetz, mit dem das Niederösterreichische Schulversuchsgesetz 1971 abgeändert wird. Mit der vierten Schulorganisationsgesetznovelle hat der Bundesgesetzgeber bestimmte Schulversuche angeordriet und die Modalitäten ihrer Durchführung und Auswertung verbindlich umschrieben. Die fünfte Schulorganisationsgesetz-Novelle hat den Umfang der Versuchsmöglichkeiten erweitert. Für den Pflichtschulbereich bedürfen die bundesgesetzlichen Grundsatzbestimmungen einer Ausführung durch den Landesgesetzgeber.
Deshalb muß das Niederösterreichische Schulversuchsgesetz 1971 novelliert werden. Dabei erhalten die bisherigen Paragraphen 8 bis 10 die Bezeichnung 12 bis 14. Die §§ 8 bis 11 werden neu formuliert. Im § 8 wird nunmehr festgelegt, daß in Berufsschulen die Zusammenfassung der Schüler in einzelnen Unterrichtsgegenständen nach ihren Leistungen in Leistungsgruppen zu erproben ist. Zur Förderung des Übertrittes in höhere Leistungsgruppen oder zur Vermeidung des Übertrittes in eine tiefere Leistungsgruppe ist ein Förderkurs einzurichten. Für die leistungsfähigeren Schüler können zusätzlich Unterrichtsgegenstände vorgesehen werden.
Im Rahmen der allgemeinbildenden Pflichtschulen sollen auch Schulversuche zur differenzierten Sonderschule durchgeführt werden. Hier ist die Zusammenfassung von Schülern in einzelnen Unterrichtsgegenständen nach ihren Leistungen in Leistungsgruppen innerhalb der Klasse oder von Schülern mehrerer Parallelklassen oder nächsthöheren oder nächstniedrigeren Stufen zu erproben. Diese Bestimmung ist der § 9 nunmehr nachgekommen.
Im § 10 wurde dem Gesetzesauftrag, in der Grundschule teilweise gemeinsamen Unterricht von schulreifen und sonderschulbedürftigen Kindern zu erproben, entsprochen. Der § 11 regelt die zahlenmäßige Beschränkung der Schulversuche auf 10% der Berufsschulklassen bzw. 10% der Sonderschulen.
Die Novelle bringt für die gesetzlichen Schulerhalter im Falle der Berufsschulen für das Land eine Mehrbelastung auf dem Sach- wie auch auf dem Personalsektor mit sich. Der Schulausschuß hat sich in seiner Sitzung am 29. Juni 1976 mit der Vorlage beschäftigt und folgende Änderungen vorgenommen:
1. Der Titel des Gesetzes und die Promulgationsklausel wurden so geändert, daß nur die fünfte Schulorganisationsgesetz-Novelle zitiert wird, nicht aber auch die vierte.
2. Im § 10 Absatz 5 kann der Klammerausdruck „(Absatz)" entfallen. Die Verweisung ist überflüssig.
3. Im § 8 haben die Absätze 4 und 5 zu lauten:
„(4) Die Zahl der Schüler in einem Förderkurs darf acht nicht unter- und soll 12 nicht überschreiten.
(5) In Förderkursen für leistungsfähigere Schüler können zusätzliche Unterrichtsgegenstände vorgesehen werden."
Diese Formulierung ermöglicht auch Förderkurse bei 13 bis 15 in Betracht kommenden Schülern und übernimmt im Abs. 5 den Wortlaut des Bundesgesetzes genau.
4. Im § 14 wird der Schulversuchszeitraum so klar umschrieben, daß kein Irrtum entstehen kann.
Hohes Haus! Ich stelle nunmehr namens des Schulausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Schulversuchsgesetz 1971 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Wortmeldung liegt keine vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Wedl, die Verhandlung zur Zahl 286 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEDL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage 286, Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf zur Marktgemeinde erhoben werden soll, zu berichten :
Der Gemeinderat der Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf im politischen Bezirk Wiener Neustadt hat in seiner Sitzung vom 25. Februar 1976 den einstimmigen Beschluss gefaßt, um eine Erhebung der Gemeinde zum Markt anzusuchen. Die derzeit aus den Kat. Gemeinden Winzendorf, Emmerberg und Muthmannsdorf bestehende Gemeinde wurde durch die 1970 erfolgte Vereinigung der Gemeinden Winzendorf und Muthmannsdorf gebildet. In der Gerichtsorganisation sind diese Gemeinden seit dem Jahre 1854 dem Gerichtsbezirk Wiener Neustadt zugeteilt. Das Gemeindegebiet liegt in einem Siedlungsraum, der seit urgeschichtlicher Zeit besiedelt wird und der durch die sogenannte Blätterstraße am westlichen Rande des Steinfeldes kulturell erschlossen wurde. Alle drei Orte werden im Laufe des 12. Jahrhunderts erstmalig erwähnt.
Die Vereinigung der beiden Gemeinden im Jahre 1970 brachte einen Gesamtbestand von 491 Häusern und 1.627 Einwohnern. Nach nunmehr fünfjähriger gemeinsamer Entwicklung zählte die Gemeinde im Jahre 1974/75 509 Häuser und 1.609 Einwohner. Zusammen mit den Gemeinden Hohe Wand und Dreistetten bildet Winzendorf-Muthmannsdorf eine eigene Sanitätsgemeinde, die von einem im Ort ansässigen Arzt betreut wird. In der Wasserversorgung ist der Ortsteil Winzendorf an den ,,WasServerband an der Schneebergbahn" angeschlossen; der Ortsteil Muthmannsdorf verfügt über eine eigene Anlage. Derzeit besteht im gesamten Ortsgebiet nur eine Regenwasserkanalisation, doch ist eine Vollkanalisation in Planung begriffen. Ein in Winzendorf ansässiger Tierarzt betreut das Gemeindegebiet in veterinärpolizeilicher Hinsicht.
In seiner pfarrlichen Organisation ist das Gemeindegebiet den Pfarren Winzendorf und Muthmannsdorf zugeteilt.
Die derzeit bestehende vierklassige Volksschule geht auf die 1786 bereits zu belegende Volksschule Muthmannsdorf und auf die aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts stammende Volksschule Winzendorf zurück. Die seit 1962 bestehende Hauptschule ist derzeit zwölfklassig. Seit 1968 besteht in Winzendorf ein Landeskindergarten.
Das Gemeindegebiet wird neben der bereits vorher genannten Blätterstraße Neunkirchen-Bad Fischau einerseits von der Straße Wiener Neustadt - Puchberg/Schneeberg bzw. Hohe Wand - Dreistetten erschlossen, andererseits von der Eisenbahnlinie Bad Fischau - Puchberg am Schneeberg durchfahren. Zwei Autobuslinien nehmen von Winzendorf ihren Ausgang. Entsprechend der ehemaligen Gemeindestruktur bestehen derzeit innerhalb des Gemeindegebietes auch zwei Postämter. Ein eigenes Wählamt, das in diesem Bereich weit über das Gemeindegebiet hinausreicht, verbindet die Gemeinde mit dem staatlichen Telefonnetz. Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde wird durch einen Industriebetrieb für elektrische Geräte und durch einen Steinbruch mit Verarbeitungsbetrieb als Zulieferwerk für die Wopfinger Stein- und Kalkwerke gekennzeichnet. Dazu treten eine Reihe von Gewerbe- und Handelsbetrieben, die die wichtigsten und notwendigsten Handwerker und Versorgungsanstalten umfassen. Ferner ist im Ort eine Hauspotheke beim Arzt und eine eigene Drogerie eingerichtet. Mittelbetriebe und bäuerliche Kleinbetriebe, ca. 25 an der Zahl, sowie ein Betrieb, der feldmäßigen Gemüseanbau betreibt und die landwirtschaftlichen Grundstücke des Gutes Emmerberg sowie des Gutes Stollhof nützt, bilden die landwirtschaftliche Basis der Gemeindebevölkerung. Eine landwirtschaftliche Genossenschaft unterstützt deren Bestreben.
Von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Situation der Gemeinde ist der Fremdenverkehr, der über vier Beherbergungsbetriebe verfügt und ca. 7.000 Fremdenübernachtungen pro Jahr verzeichnen kann. Dazu treten 150 Zweitwohnungen. Im neu errichteten Heim der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Felbring werden jährlich 40.000 Übernachtungen gezählt und in diesem Betrieb ca. 80 Personen dauernd beschäftigt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß die Entwicklung der Gemeinde seit 1970 eine gewisse zentrale Funktion aufweist und für die derzeitige Gesamtkompetenz der Gemeinde die Verleihung des Titels Marktgemeinde angemessen erscheint.
Gemäß § 3 Absatz 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000-0, können Gemeinden, denen besondere Bedeutung zufolge ihrer geographischen Lage und ihres wirtschaftlichen Gepräges zukommt, auf ihren Antrag durch Landesgesetz zum Markt erhoben werden. Diese Voraussetzungen treffen auf Winzendorf-Muthmannsdorf zu, sodaß die Markterhebung gerechtfertigt erscheint.
Ich darf hier namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf zum Markt erhoben wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Thomschitz. Ich erteile es ihm.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Oktober wird es also so weit sein: An diesem Tag und den folgenden zwei, drei Tragen wird in der Gemeinde Muthmannsdorf-Winzendorf die Markterhebung feierlich begangen werden. Es werden Veranstaltungen abgehalten werden und die ganze Bevölkerung wird es sicher sehr zu würdigen wissen, wenn heute der Hohe Landtag von Niederösterreich diese Gemeinde zur Marktgemeinde ernennt. Damit wird ein vorläufiger Abschluß in der politischen Entwicklung einer Gemeinde gesetzt sein, einer Gemeinde, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, eine Art Mittelpunkt zu sein für die Gemeinden der Neuen Welt und für die Gemeinden, die an der Blätterstraße liegen.
Bereits am 10. Jänner 1972 hat der Gemeinderat von Winzendorf-Muthmannsdorf den einstimmigen Beschluß gefaßt, um Verleihung eines Gemeindewappens und um Erhebung zur Marktgemeinde anzusuchen. Im Dezember 1975 wurde der Gemeinde ein Entwurf des zu verleihenden Marktwappens übersendet und die bescheidmäßige Verleihung des Gemeindewappens erfolgte dann im Februar 1976. Dieses Wappen zeigt in einem schräggeteilten Schild in rot ein silbernes Hifthorn mit grüner Schnur, das ist das Wappen der Familie Teufl, die in den Jahren 1581 bis 1593 die Ortsobrigkeit im Gemeindegebiet ausübte. Der untere Teil dieses Wappens ist in blau gehalten und enthält einen silbernen Eimer; dieser silberne Eimer ist das Wappen der Herren von Emmerberg. Diese Herren von Emmerberg übten die Ortsobrigkeit in den Jahren 1170 bis 1384 aus. Das Geschlecht der Herren von Emmerberg besaß von den Babenbergern her die Truchseßwürde. Die Gemeindefarben rot und blau werden entsprechend den beiden Hauptfarben auf dem Wappen rot und blau ebenfalls übernommen und somit wird die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf über ein Wappen und über eine Gemeindefahne mit den Farben rot und blau verfügen.
Es wurde also in der Folgezeit mit Beschluß um Verleihung der Marktwürde angesucht und heute liegt dem Hohen Landtag von Niederösterreich mit der Landtagszahl 286 das Gesetz, mit dem diesem Ansuchen der Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf stattgegeben werden soll, zur Beschlußfassung vor. Dieser Antrag auf Markterhebung kommt nicht von ungefähr, er ist wohl überlegt und gut fundiert. Er ist nicht nur mit der bedeutenden geschichtlichen Vergangenheit dieses Ortes am Ausgang der Prossetschlucht oder wenn Sie wollen am Eingang in die Neue Welt begründet, sondern findet seine gute Begründung vor allem in dem Bestreben, der Bevölkerung dieser Gemeinde ein vorbildliches Gemeinwesen zu sein und den ihm gebührenden Beitrag für den Aufbau der Region des südlichen Wiener Beckens zu leisten.
Immer wieder wird in der Vergangenheit der Gemeinden Winzendorf und Muthmannsdorf auch der Name der Katastralgemeinde Emmerberg erwähnt. Diese Katastralgemeinde Emmerberg wurde 1865 mit Muthmannsdorf vereinigt und es ist interessant, daß schon 16 Jahre später, also im Jahre 1881, diese Gemeinde Emmerberg der Gemeinde Muthmannsdorf zugeteilt worden ist. Im gleichen Jahre 1881 bekam auch die Gemeinde Winzendorf die Anteile I und I1 der Katastralgemeinde Saubersdorf. Davon kann man vielleicht ableiten, daß schon vor fast 100 Jahren das Bestreben bestand, die Bedeutung der Gemeinde Winzendorf durch Vergrößerung ihres Gemeindegebietes und damit ihres Einflußbereiches hervorzuheben. Sowohl Winzendorf als auch Muthmannsdorf und Emmerberg werden bereits im 12. Jahrhundert erstmals erwähnt, sind also rund 700 bis 800 Jahre alt und können daher auf eine sehr lange und wechselvolle Geschichte zurückblicken. Interessant in dieser Entwicklung der Gemeinden sind die Einwohnerzahlen, interessant ist aber auch die Tatsache, daß in früherer Zeit Winzendorf viel kleiner gewesen ist als Muthmannsdorf. Während zum Beispiel Winzendorf im Jahre 1580 nur aus 19 Häusern bestand, hatte Muthmannsdorf 48 Häuser, also fast das Dreifache. 1861 zählte Winzendorf 400 Einwohner, Muthmannsdorf dagegen 1.000 also das Zweieinhalbfache. 1868, das ist sieben Jahre später, sinkt wieder die Einwohnerzahl Winzendorfs von 400 auf 226, während Muthmannsdorf ein Sinken der Einwohnerzahl von 1.000 auf 800 registrieren mußte. Das stellte für die damalige Zeit, für das vorige Jahrhundert, sicherlich eine äußerst bemerkenswerte Bevölkerungsbewegung dar. 12 Jahre später ist die Einwohnerzahl in Winzendorf von 226 wieder hinaufgeschnellt auf 523, auf mehr als das Doppelte, während Muthmannsdorf von da an gleichbleibend ist. Diese Bevölkerungszunahme in Winzendorf ist sicher mit der zunehmenden Industrialisierung dieser Gemeinde in Zusammenhang zu bringen. Von 1880 an steigt die Einwohnerzahl in Winzendorf stetig an, in Muthmannsdorf bleibt sie gleich. Derzeit, das hat der Berichterstatter schon gesagt, zählt die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf 509 Häuser mit 1.609 Einwohnern und bildet mit ihren gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen eine gute Grundlage für das allgemeine Wohl seiner Bevölkerung. Die Gemeinde verfügt heute über die Einrichtungen, die sie braucht, um den Erfordernissen der Jetztzeit gerecht zu werden, ohne in den Fehler der Hektik, der tfberstürzung, des „das muß ich unbedingt auch noch haben'' zu verfallen. Die Bevölkerung, glaube ich, wünscht das nicht, die Bevölkerung will in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen. Die Gemeindeverwaltung von Winzendorf besteht aus Frauen und Männern, die ein Gefühl für das Erforderliche haben, die vernünftig überlegen und nicht übers Ziel schießen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, für ihre Mitbürger in vernünftiger Art und Weise zu sorgen. Im übrigen bin ich auch der Meinung und das als schon ein Vierteljahrhundert im Amt befindlicher Bürgermeister, daß es umso besser ist, je weniger man von der Verwaltung einer Gemeinde spürt.
Die Sorge um die Jugend, um ihre Probleme, ist ein besonderes Anliegen der Gemeindevertreter unserer Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf. Im besonderen ist die Gemeinde auf die Jugendförderung eingestellt. Ein gemeindeeigener Sportplatz steht nicht nur dem Fußballverein kostenlos zur Verfügung - ich glaube, das ist von vielen der hier Anwesenden zu unterstreichen -, sondern selbstverständlich auch den Schulen.
Die Entfernung von den Schulen zum Sportplatz ist kein Problem. Im Jahre 1964 wurde von der Gemeinde aus eigenen Mitteln ein Volksheim erbaut und in diesem Volksheim, in dem sich im großen und ganzen das kulturelle und gesellschaftliche Leben abspielt, stehen dem Sportverein die Räumlichkeiten, die er braucht, unentgeltlich zur Verfügung. Und wenn ich sage, daß sich die Gemeinde um die Beheizung und Beleuchtung der Räumlichkeiten kümmert, daß sie sich darum kümmert, daß die Spieler nach dem Spiel auch warmes Wasser zur Verfügung haben, und daß sie selbstverständlich auch die Kosten für das Heizöl übernimmt, dann kann man so einer Gemeinde nur gratulieren und den Spielern ebenfalls. Daß sich die Gemeinde auch um das Spielfeld kümmert, sei nur am Rande vermerkt. Weiters verfügt die Gemeinde über eine Musikschule, die von Privatpersonen betreut wird und in der vor allem Klavier, Akkordeon, Geige, Blockflöte und Gitarre unterrichtet werden. Wer Lust am Singen hat und Lust am Singen verspürt - das könnte man gerade in der Jetztzeit sehr unterstreichen -, kann in der Chorvereinigung Winzendorf mittun, was besonders in der heutigen Zeit sehr begrüßenswert wäre.
Viele junge Männer finden sich natürlich bei den Feuerwehren ein, über welche die Gemeinde Winzendorf ebenfalls verfügt; es sind zwei an der Zahl, selbstverständlich in Winzendorf eine und eine in Muthmannsdorf. 1972 wurde in Winzendorf ein großes neuerbautes Feuerwehrgerätehaus seiner Bestimmung übergeben und - ich möchte hier nicht falsch verstanden werden und die anwesenden Feuerwehrleute sollen mir nicht böse sein, wenn ich das sage - vielleicht besteht die stille Hoffnung, daß dieses Gerätehaus von Winzendorf in absehbarer Zeit die Feuerwehrzentrale für das ganze Gebiet werden könnte. Ich glaube es nicht so recht, ich glaube eher, dass noch viel Wasser den Frauenbach hinunterfließen wird, bis es soweit sein wird. Die zwei Feuerwehren sind natürlich bestens ausgerüstet und für den Einsatz jederzeit bereit, was besonders die Gemeindeväter begrüßen werden. Sie sind auch mit Funkgeräten und Atemschutzgeräten ausgerüstet. Die Männer der Winzendorfer Feuerwehr zeichnen sich durch einen besonders hohen Ausbildungsstand aus. Alle aktiven Winzendorfer Feuerwehrmänner haben das Silberne Leistungsabzeichen, etliche davon sind sogar auch Träger des Goldenen Leistungsabzeichens. (Beifall bei einigen Abgeordneten der ÖVP.)
Wer von den jungen Leuten weder beim Fußball, noch in der Musikschule oder bei den Feuerwehren mitmachen will, kann sich im Musikverein Muthmannsdorf betätigen.
Diesen sehr rührigen und gutgeführten Blasmusikverein bekam Winzendorf sozusagen als Morgengabe bei der Vereinigung mit Muthmannsdorf in den Schoß gelegt. Aus der ganzen Umgebung kommen junge Musikanten nach Muthmannsdorf, um im eigenen Musikheim, welches auch hier wieder im Feuerwehrgerätehaus Muthmannsdorf untergebracht ist, zu üben und so ihre Freizeit sinnvoll zu verbringen. Daß auch die Gemeinde diesem Verein stets helfend und unterstützend unter die Arme greift, braucht nicht eigens erwähnt zu werden. Die Kleinsten der Gemeinde besuchen den Landeskindergarten, der sich in unmittelbarer Nähe des Volksheimes und des Sportplatzes befindet. Dieser Kindergarten wird ganztägig geführt, die Kinder bekommen täglich ein vollständiges Mittagessen und für den Nachmittag eine Jause, die Kosten sind hiefür von den Eltern zu tragen. Sie machen pro Woche 112 Schilling aus. Den beiden Kindergärtnerinnen stehen zwei ganztägig beschäftigte Frauen zur Seite, zum Teil als Köchinnen, zum Teil als Helferinnen, und eine halbtags beschäftigte Frau. Die Ganztagsführung des Kindergartens ist besonders begrüßenswert, weil die im Ort befindlichen Industriebetriebe vornehmlich Frauen beschäftigen und nur so können die Mütter ihrer Arbeit nachgehen, ohne sich um ihre Kinder sorgen zu müssen. Jede der beiden Gemeinden verfügt auch über einen eigenen Arzt. Ich weiß, es gibt leider noch viele Gemeinden in Niederösterreich, die keinen eigenen Arzt haben. Über die Sanitätsgemeinde wurde bereits gesprochen.
Derzeit wird in Winzendorf eine vierklassige Volksschule gebaut und Winzendorf verfügt auch über eine 12klassige Hauptschule. Diese beiden Schulen zusammen ergeben die Grundlage der schulischen Versorgung der Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus dem bisher Gesagten ist unschwer zu erkennen, daß es die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf und die Bevölkerung sicherlich verdient, zur Markgemeinde erhoben zu werden, stellt dieser Akt doch auch gleichzeitig eine Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit der Gemeinde, des Gemeinderates und damit der gesamten Bevölkerung dar. Auch die Vorlage selbst - sie wurde im Kommunalausschuß ohne Debatte zur Kenntnis genommen - spricht davon, daß die Entwicklung der Gemeinde seit 1970 eine gewisse zentrale Funktion aufweist und somit die Verleihung des Titels Markgemeinde angemessen erscheint. Vielleicht kommt man heute oder morgen einmal zum Entschluß, die Markgemeinde Winzendorf -Muthmannsdorf auch zu einer zentralen Gemeinde zu machen. Da ich sicher bin, daß auch der Hohe Landtag der Vorlage die Zustimmung geben wird, möchte ich nicht versäumen, schon hier und jetzt der Bevölkerung der Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf und seinem rührigen Gemeinderat zu dieser Auszeichnung herzlichst zu gratulieren. Für die Zukunft möchte ich diesem Gemeinwesen ein freundschaftliches „Glück auf" wünschen. Die sozialistische Fraktion wird dem Antrag sicherlich die Zustimmung geben. Danke. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner hat sich der Abg. Zimper zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
 
Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem schon der Herr Berichterstatter und auch mein Vorredner die gesamte Geschichte der Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf beleuchtet haben und nachdem sie auch die sehr eindrucksvollen Zahlen dieser Gemeinde vorgelegt haben, darf ich eingangs meiner kurzen Ausführungen auch namens meiner Fraktion vor allem einmal der Bevölkerung der Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf und der Gemeindevertretung dieser Gemeinde zu der Auszeichnung, heute vom Hohen Landtag zur Markgemeinde erhoben zu werden, herzlich gratulieren. Ich sehe darin eine Anerkennung des Fleißes der Bevölkerung, aber auch des Fleißes und der Geschicklichkeit der Gemeindevertretung, die in diesem Raum tatsächlich zu einem beachtlichen und imponierenden Aufbau dieser Gemeinde geführt haben.
Es verdient aus diesem Anlaß heute festgehalten zu werden, daß die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf vor allem seit ihrer Zusammenlegung immer auch einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und gesamten Struktur im Bezirk Wiener Neustadt, im speziellen natürlich im Bereich des Steinfeldes und ganz besonders im Bereich der Neuen Welt geleistet hat, und es ist sicher richtig, wenn man heute - ohne raumordnungsmäßige Qualifikation, aber in jedem Fall von der praktischen Auswirkung her - davon spricht, daß die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf eine zentrale Funktion ausübt und eine Zentralgemeinde im Bereich der Neuen Welt darstellt.
Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, diesen Beschluß heute zum Anlaß nehmen, doch auch eines festzuhalten. Ich stehe auch heute nicht an, hier in diesem Hohen Haus zu erwähnen, daß die freiwilllige Zusammenlegung der Gemeinden Winzendorf und Muthmannsdorf im Jahre 1970 absolut nicht unter dem glücklichsten Stern gestanden ist. Es hat hier ungeheure Schwierigkeiten, ungeheure Emotionen, ungeheure Bewegungen in der Bevölkerung gegeben, Volksabstimmungen und alles mehr, und es ist tatsächlich vielen Menschen überaus problematisch erschienen, aus der geographischen, aber auch aus der strukturellen Situation heraus zu dieser Gemeindezusammenlegung mit Überzeugung von Anfang an ja zu sagen. Ich stehe aber auch nicht an, heute und hier, Hohes Haus, anzuerkennen, daß es durch hohe demokratische Reife der Bevölkerung dieser neuen Großgemeinde und durch hohe demokratische Reife des gesamten Gemeinderates und der gesamten Gemeindevertretung bewirkt werden konnte, daß diese seinerzeitigen Probleme heute nicht mehr spürbar sind. Die Zusammenlegung und das gemeinsame Wirken in dieser Gemeinde ist nach sechs Jahren praktischer Arbeit selbstverständlich geworden und vielleicht befinden wir uns hier in dieser Gemeinde, wenn man es emotionell sagen wollte, auf dem besten Wege, aus einer Vernunftehe doch noch eine Liebesehe zu machen. Wobei unzweifelhaft ist, daß durch die Zusammenlegung zweifellos jene Vorteile auch in Winzendorf-Muthmannsdorf wirksam geworden sind, die an sich für die gesamte Kommunalstruktur maßgeblich waren und überhaupt im Vordergrund gestanden sind. Zusammen also, meine Damen und Herren, mit dem in Kürze zu erwartenden Beschluss - ich möchte nicht präjudizieren, aber die Gegebenheiten kann man politisch abschätzen - zweifle ich nicht daran, daß es auch zu diesem Beschluß im Raumordnungsbeirat kommen wird. Auch die letzte, vielleicht noch ein bißchen offen gewesene Frage des Schulstandortes der Gemeinde Winzendorf wird im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Beschluß des Raumordnungsbeirates zu sehen sein, sodaß die Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf doch jetzt der eigentliche Schulstandort werden wird, auch für die Kinder aus der Katastralgemeinde Muthmannsdorf. Ich sehe in dem heutigen Beschluß, diese Gemeinde zum Markt zu erheben, einen Schlußstrich unter einer Phase der, vielleicht könnte man sagen, kommunalen Skepsis und unter der Phase eines ursprünglich ein wenig mangelnden Selbstverständnisses dieser neuen Großgemeinde. Ich sehe darin auch die hohe Anerkennung der Leistungen für die Bevölkerung und für die Gemeindevertretung und ich sehe vor allem darin, meine Damen und Herren, einen Markstein für einen neuen Beginn und einen Markstein für neue Erfolge dieser Gemeinde. Schließlich auch eine Bestätigung des neuen Selbstbewußtseins dieser neuen Großgemeinde. In diesem Sinne, verbunden noch einmal mit allen guten Wünschen für die Bevölkerung und die in dieser Gemeinde tätigen Öffentlichen Mandatare, verbunden mit allen guten Wünschen für die kommunale Entwicklung dieser Gemeinde, darf ich erklären, daß auch meine Fraktion dieser Vorlage selbstverständlich gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. WEDL: Ich verzichte.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Der Abg. Birner ist der Berichterstatter zur Zahl 262. Ich bitte ihn, die Verhandlung dazu einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BIRNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abg. Bernkopf, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Fürst, Graf, Gruber, Jirkovsky, Kaiser, Kosler, Krendl, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Prigl, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Zauner, betreffend die Förderung von Arbeitnehmern, genannt Niederösterreichisches Arbeitnehmerförderungsgesetz, zu berichten.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich ist mit über 300.000 Kammerzugehörigen die mitgliedstärkste gesetzliche Interessenvertretung unseres Bundeslandes. Nicht nur die Zahl der von der Kammer vertretenen Erwerbstätigen hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht, sondern auch die von der Kammer im Interesse der gesamten Bevölkerung wahrzunehmenden Aufgaben. Als Beispiel kann hier der Konsumentenschutz und die Konsumentenberatung dienen, welche ja nicht nur den Kammermitgliedern, sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommen.
Auch der Strukturwandel in den klassischen Industriegebieten- Niederösterreichs führte in den letzten Jahren zu zahlreichen Betriebsstillegungen oder Betriebsumstellungen, im Zuge derer für die dort Beschäftigten nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche, sondern auch soziale Probleme auftraten. Auch diese Probleme sind letztlich eine Aufgabe einer Arbeitnehmervertretung, müssen von dieser gelöst werden und bedeuten neuerlich eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenbereiches.
Die Erfüllung der Aufgaben der Arbeiterkammer bleibt im Gegensatz etwa zur Landwirtschaftskammer von den Einnahmen aus der Kammerumlage abhängig. Im Jahre 1976 werden beispielsweise die veranschlagten Ausgaben der Niederösterreichischen Arbeiterkammer zu 98% aus den Beiträgen ihrer Mitglieder gedeckt. Dieser Anteil liegt bei der Landes-Landwirtschaftskammer, bezogen auf die Einnahmen aus der Kammerumlage, unter 25% und selbst wenn man lediglich die Bedeckung des eigentlichen Kammerbetriebes, durch die Beitragsleistung der Mitglieder in Betracht zieht, so wird dieser Aufwand nur zu knapp 50% aus dieser Einnahmsquelle finanziert. Allein der Betrieb des Kammeramtes der Landwirtschaftskammer, also ohne Bauernkarnmern, übersteigt im Jahre 1976 um rund 50 Millionen Schilling die Gesamteingänge aus der Kammerumlage. Es erscheint hier ein wesentlicher Unterschied in der Aufgabenpolitik der Interessenvertretungen bemerkenswert. Die Niederösterreichische Arbeiterkammer muß sich bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages an den Möglichkeiten orientieren, welche die Beitragsleistung ihrer Mitglieder eröffnet. Die Landwirtschaftskammer geht von einem als notwendig festgestellten Tätigkeitsumfang aus, und soweit diesen ihre Mitglieder nicht finanzieren können, werden öffentliche Mittel zur Bedeckung herangezogen. 1976 wird die Landes-Landwirtschaftskammer aus Landesmitteln einen ordentlichen Förderungsbeitrag von 55 Millionen Schilling und eine weitere Sonderzuwendung des Landes von 19,3 Millionen Schilling erhalten. Der Niederösterreichischen Arbeiterkammer sind in diesem Jahr 1,35 Millionen Schilling Landesförderung zugedacht. Zweifellos ist eine wesentliche Förderung der Landwirtschaft nicht nur im Interesse der in diesem Berufszweig Tätigen wünschenswert, sondern aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Überlegungen auch notwendig und gerechtfertigt. Die Sozialisten haben stets solche Förderungsmaßnahmen bejaht und wurden in den letzten 5 Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft, besonders im Grenzertragsgebiet, zu verbessern.
Gerade am Beispiel von Betriebsschließungen in den letzten Jahren zeigt sich, daß trotz eines bisher vorhandenen scheinbar gesicherten Wohlstandes im Falle einer wirtschaftlichen Veränderung dem Arbeitnehmer nichts bleibt, als eben seine Arbeitskraft und eine wirtschaftliche Umstellung, da Strukturbereinigungen von Betrieben oder betriebliche Rationalisierungsmaßnahmen in einem bedeutenden Ausmaß zu Lasten der Arbeitnehmer erfolgen.
Bei einer der Zahl der durch die Niederösterreichische Arbeiterkammer vertretenen Arbeitnehmer und dem Umfang des Aufgabenbereiches angemessenen Förderung des Landes an die Kammer wäre eine merkliche Ausweitung des Leistungsaufwandes möglich, weil die gesamte Förderung der unmittelbaren Mitgliedsbetreuung und nicht administrativen Zwecken zufließen würde. Den gegenwärtigen Notwendigkeiten zufolge wären folgende Verbesserungen von Leistungen der Niederösterreichischen Arbeiterkammer möglich.
1. Aufbau der Konsumentenberatung. Obwohl die Niederösterreichische Arbeiterkammer schon bisher beträchtliche Mittel für diese Zwecke aufwendet, übersteigt die zunehmende Nachfrage der Bevölkerung die derzeitige Kapazität der mobilen Konsumentenberatung. Da die voraussehbare gesgllschaftliche Entwicklung eine weitere Intensivierung der Konsumentenberatung unabweisbar erscheinen läßt, wird der Einsatz beträchtlicher zusätzlicher Mittel für diesen Zweck notwendig sein.
2. Aufbau der Schulungs- und Bildungseinrichtungen. Eine wirksame Vertretung der Arbeitnehmerinteressen erfordert verstärkte Bildungsanstrengungen. Zahlreiche Sonderprobleme sowie der Gastarbeiterstrukturwandel, betriebliche Mitsprache und anderes erweitern ständig den Kreis der Interessierten. Berücksichtigt man, daß die Landes-Landwirtschaftskammer für das ländliche Bildungswerk über 8 Millionen Schilling vorgesehen hat, so erscheint ein zusätzlicher Aufwand seitens der Niederösterreichischen Arbeiterkammer dringend geboten.
3. Aufbau der Wohnbauförderung. Die Wohnbauförderung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer muß sich im Hinblick auf ihren bescheidenen Finanzierungsspielraum seit Jahren auf eine limitierte Zinsenzuschußaktion beschränken. Stets überschreitet die Anzahl der Förderungswerber die gegebenen Förderungsmöglichkeiten. Eine Ausweitung der Wohnbauförderung sowohl quantitativ als auch qualitativ wäre wünschenswert.
4. Aufbau der Soziaförderung. Zu den Aufgaben einer Arbeitnehmervertretung zählt es auch, bei der Lösung sozialer Probleme der Arbeiter und Angestellten, seien sie individueller oder betrieblicher Art, helfend mitzuwirken. Die Niederösterreichische Arbeiterkammer sieht vor allem im Zusammenhang mit Betriebseinschränkungen oder Betriebsstillegungen, mit dem Pendlerwesen und mit der Forderung nach Humanisierung des Arbeitsplatzes zahlreiche Anlässe, wo eine aktive Förderung notwendig wäre, mangels entsprechender Finanzierungsmöglichkeiten diese jedoch bisher unterblieb. Die Niederösterreichische Arbeiterkammer würde daher im Falle einer entsprechenden Zuschußgewährung des Landes ihren Mitgliedern völlig neue Sozialleistungen anbieten können.
5. Aufbau der Lehrlingsbetreuung. Die derzeitige Landesförderung im Ausmaß von 1,35 Millionen Schilling ist zur Gänze für die Lehrlingsbetreuung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer zweckgewidmet. Sie deckt damit einen Bruchteil jener Kosten, welcher der Kammer aus der Beteiligung am Betrieb und der Erhaltung des Franz-Domes-Lehrlingsheimes erwachsen. Auch hier übersteigt die Nachfrage nach Heimplätzen die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten bei weitem. Im Falle einer angemessenen Erhöhung des Landeszuschusses wäre daher die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich in der Lage, das Angebot an Heimplätzen für niederösterreichische Lehrlinge wesentlich zu verbessern.
Eine solche Erhöhung der Landesförderung läge nicht nur im Interesse der Beseitigung einer offensichtlichen Diskriminierung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, sondern käme vor allem direkt den niederösterreichischen Arbeitnehmern zugute. Für das Jahr 1976 wäre eine angemessene Erhöhung der Landesförderung für die NÖ Arbeiterkammer anläßlich der Beschlußfassung eines Nachtragsbudgets möglich. Künftighin erscheint es jedoch zweckmäßiger, ein eigenes Arbeitnehmerförderungsgesetz zu schaffen, in welchem nach den oben dargelegten tfberlegungen entsprechende Förderungsrichtlinien vorzusehen wären. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines solchen Gesetzes erscheint zweifellos gegeben, da es sich um eine Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung handelt.
Meine Damen und Herren! Im Zuge der Verhandlungen im Ausschuß ist auch ein Antrag der Abgeordneten Auer und Genossen behandelt worden und ich berichte namens des Wirtschaftsausschusses über diesen Antrag:
Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Bernkopf, Bieder und Genossen zum Arbeitnehmerförderungsgesetz:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Antrag der Abgeordneten Bernkopf, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky, Fürst, Graf, Gruber, Jirkovsky, Kaiser, Kosler, Krendl, Krenn, Lechner, Leichtfried, Pospischil, Prigl, Stangl, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Zauner, betreffend Förderung von Arbeitnehmern (Niederösterreichisches Arbeitnehmerförderungsgesetz) wird abgelehnt.
2. Der gemäß 5 24 der Geschäftsordnung des Landtages von den Abgeordneten Auer, Ing. Kellner, Kurzbauer, Mantler, Rozum, Dkfm. Höfinger, Gindl, Prof. Wallner, Manndorff, Rohrböck, Ing. Schober, Zimper und anderen zur Landtagszahl 262 eingebrachte Antrag, betreffend Niederösterreichisches Arbeitnehmerförderungsgesetz, welches nachstehenden Wortlaut hat, wird genehmigt:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. im Rahmen der Landesverwaltung eine Förderungseinrichtung für Arbeitnehmer zu schaffen und Vorsorge zu treffen, dass von dieser nach Maßgabe der hiefür im jeweiligen Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) vorgesehenen Mittel Probleme der niederösterreichischen Arbeitnehmer wahrgenommen werden.
Als Förderungsmaßnahmen kommen je nach ihrer Priorität insbesondere solche aus dem Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens, der Wirtschaft, der Schulung und der Bildung in Betracht;
2.Überlegungen dahingehend anzustellen, inwieweit, unter Berücksichtigung sozialer Kriterien, NÖ Arbeitnehmern im Rahmen der Landeswohnbauförderung eine zusätzliche finanzielle Hilfe beim Erwerb einer Wohnung oder bei Schaffung eines Einfamilienhauses geboten werden kann;
3. bei Schaffung der Förderungseinrichtung für Arbeitnehmer, im Interesse einer erhöhten Effizienz, auch a u f , die Koordination aller, die NÖ Arbeitnehmer betreffenden finanziellen Maßnahmen des Landes Bedacht zu nehmen;
4. Sorge zu tragen, daß zwischen dem beim Amt der NÖ Landesregierung eingerichteten Beirat für Arbeitsmarktpolitik im Bundesland Niederösterreich und der neu zu schaffenden Förderungseinrichtung für Arbeitnehmer geeignete Kontaktmöglichkeiten eröffnet werden;
5. durch geeignete Maßnahmen einen Beirat zur Beratung der Landesregierung in allen Angelegenheiten gemäß diesem Antrag zu schaffen, dessen Vorsitzender der Landeshauptmann sein soll und der im Verhinderungsfalle durch den Landeshauptmannstellvertreter zu vertreten wäre. Der Beirat sollte aus so vielen Mitgliedern bestehen, wie jeweils Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags vorgesehen sind. Die Bestellung der Mitglieder sollte von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien erfolgen. Bei der Erstattung der Vorschläge durch die Landtagsklubs ist Vorsorge zu treffen, daß die Interessensvertretungen der Niederösterreichischen Arbeitnehmer, insbesondere die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich und die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, entsprechend vertreten sind."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist der Abg. Krenn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. KRENN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Wie Sie aus dem Munde des Berichterstatters hören konnten, hatten die sozialistischen Abgeordneten am 16. 3. 1976 einen Antrag zur Schaffung eines Arbeitnehmerförderungsgesetzes eingebracht und in diesem Antrag begehrt, dass der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich als der weitaus größten gesetzlichen Interessensvertretung im Rahmen eines Arbeitnehmerförderungsgesetzes mehr Landesmittel als bisher zur Verfügung gestellt werden sollen, um ihre ersprießliche Tätigkeit, die sie jetzt schon für die Arbeitnehmer gemacht hat, noch weiterhin ausdehnen zu können.
Wir haben damit nichts anderes begehrt, als daß diese Arbeitnehmervertretung mit anderen Interessensvertretungen des Landes gleichgestellt wird, denn es wird kaum jemand in diesem Saale behaupten können, dass in diesem Bundesland die Arbeitnehmer nicht einen ebenso großen Anteil am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbau haben als andere Berufsgruppen. Im Gegenteil, ich wage zu behaupten, daß die Arbeitnehmer in diesem Bundesland durch ihre Leistungen daran einen Anteil haben, daß wir heute noch immer eine Demokratie haben, denn es waren die Arbeitnehmer im wesentlichen, die 1950 das abgewehrt haben, was Ostdeutschland beschieden ist. (Abg. Dr. Bernau: Herr Kollege, ich bin auch gefahren, ich war Student!) Ich habe behauptet, im wesentlichen waren es die Arbeitnehmer. Ich habe damals vermißt, daß andere Berufsgruppen geschlossen ihre Betriebe oder unsere Demokratie verteidigt haben. Das kann ich für die Arbeitnehmer sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Trotzdem diese Arbeitnehmer soviel für dieses Bundesland getan haben, können wir feststellen, daß ihre Interessensvertretung gegenüber anderen Interessensvertretungen von diesem Land eigentlich sehr stark benachteiligt wird. So hat die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich im Jahre 1971 aus Landesmitteln 400.000 Schilling erhalten. 1972 waren es 500.000 Schilling, 1973 700.000 Schilling, 1974 800.000 Schilling, 1975 wurde die Millionengrenze überschritten mit 1,2 Millionen Schilling und für 1976 sind 1,35 Millionen Schilling vorgesehen. Insgesamt also in diesem von mir aufgezeigten Zeitraum 4,95 Millionen Schilling für über 300.000 Arbeitnehmer, die kammerumlagepflichtig sind und die Kammerzugehörigkeit besitzen. Im gleichen Zeitraum hat die Landarbeiterkammer, die jetzt glaube ich 15.000 Mitglieder hat, 6,1 Millionen Schilling aus Landesmitteln erhalten und die Landes-Landwirtschaftskammer aus dem ordentlichen Budget 226 Millionen Schilling, dazu kommen noch 1976 die außerordentlichen Mittel mit 19,3 Millionen Schilling und die 55 Millionen Schilling, 1976 sind dies also 74,3 Millionen Schilling für rund 102.000 Kammerumlagepflichtige. Sie sehen also, daß wir hier die Berechtigung haben, zu sagen, daß die Arbeitnehmer doch benachteiligt sind. Ich brauche keine Aufklärung darüber, daß das Arbeiterkammergesetz sowohl in der Gesetzgebung als auch in Vollziehung Bundesangelegenheit ist und die Landarbeiterkammer und Landes-Landwirtschaftskammer Landessache. Das ist mir vollkommen bekannt, aber es gibt keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken, dass man darüber hinaus Unterstützungs- oder Förderungsmittel auch der Arbeiterkammer in erhöhtem Ausmaß geben könnte. (Abg. Ing. Kellner: Was geschehen ist. - Abg. Dr. Bernau: Nur der Vergleich hinkt!) Nicht der Vergleich mit der Mitgliederzahl von 300.000 zu anderen Organisationen. (Abg. Dr. Bernau: Zwischen gewerblicher Wirtschaft und Arbeiterkammer halten wir den Vergleich absolut aus!)
Meine Damen und Herren, wir halten jederzeit den Vergleich aus, und allein beim Wohnbau gibt es doch schon Unterschiede. Schauen Sie es sich doch an, wenn die Wohnbauförderungsmittel vergeben werden, nicht nur Landesmittel, sondern die Kammer der Landwirtschaft können auch zusätzliche Mittel geben. (Abg. Romeder: Wo? Sagen Sie es gleich! – Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wo gibt es so etwas? - Abg. Romeder: Er soll sagen wo!) Die Arbeiterkammer ist hiezu nicht in der Lage. (Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.)
Natürlich die AIK, da werden doch zusätzliche Mittel für Wohnbauförderung gegeben.
Mit den zusätzlichen Mitteln, die die Arbeiterkammer bekommen könnte, könnten wir darüber hinaus aber noch ganz andere Leistungen vollbringen als uns das bisher möglich war. Und das ist auch der Grund, warum wir, wie wir es in unserem Antrag sehr ausführlich ausgeführt haben, hier ein Begehren stellen. Daß wir nicht nur die Konsumentenberatung ausbauen wollen, daß wir nicht nur Schulungs- und Bildungseinrichtungen bauen wollen, sondern vor allem die Probleme der Arbeitnehmer lösen wollen, wenn sie der wirtschaftlichen Willkür ausgesetzt sind, ihren Arbeitsplatz verlieren und dann einfach nie mehr oder nur schwer am Ort wieder eine Arbeitsstelle finden können. Es gäbe also für uns viele, viele Möglichkeiten, die Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen das Leben etwas zu erleichtern, was für andere Organisationen eine Selbstverständlichkeit zu sein scheint, nur bei den Arbeitnehmern will man das scheinbar nicht zur Kenntnis nehmen. Wir haben es erlebt, daß Betriebe geschlossen werden mußten, wir haben erlebt, daß die Menschen dann zu Pendlern werden, wir haben erlebt, daß ältere Arbeitskräfte einfach zu den gleichen Bedingungen keine Arbeit mehr finden können. Wir stehen im Leben, wir sehen das also und das ist einer der Gründe, warum wir verlangt haben, daß vor allem der sozialistische Landtagsklub dieses Begehren gestellt hat nach einer besseren Dotierung und Förderung der Arbeitnehmer.
Nun, in einem Schreiben der Landesregierung vom 15. Juni 1976 an den Herrn Präsidenten des Landtages wird durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zwar festgestellt, ich zitiere wörtlich: ,,Es liegt im Bestreben des Landes, daß auch die Interessensyertretung für Arbeiter und Angestellte die ihr zustehende Aufgabe in wirksamem Maße erfüllen kann. Dies kann sie nur, wenn ihr die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen." Also eine sehr richtige Feststellung. ,,Aus diesem Grunde ist, wie im gegenständlichen Antrag ausgeführt, auch im Voranschlag 1976 des Bundeslandes Niederösterreich ein Förderungsbetrag von 1,35 Millionen Schilling für die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich vorgesehen, ohne daß hiezu eine gesetzliche Verpflichtung bestünde."
Daß die Arbeiterkammer ihre Aufgaben nur erfüllen kann, wenn ihr die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, haben auch Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, durchaus anerkannt. Wenn man aber nun Vergleiche zieht, Vergleiche der Mitgliederzahlen, der Betreuungszahlen, und dann vergleicht, was die einen bekommen und was die Arbeiterkammer bekommt, dann muss ich feststellen, daß die 1,35 Millionen Schilling fast wie ein Hohn wirken. Umso mehr, wenn man weiß, wie heute zugegeben worden ist vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, daß dieses ehemalige Agrarland doch heute auch zu einem klassischen Industrieland geworden ist. Gleichzeitig möchte ich aber feststellen, daß nach unserer Meinung diese 1,35 Millionen Schilling viel zu wenig sind und, wie Sie auch festgestellt haben, auf freiwilliger Basis gewährt werden. Sehen Sie, ich glaube, es gibt auch eine sehr große Differenzierung. Auf der einen Seite die gesetzliche Grundlage, um hier Förderungsmittel zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite soll eine so große gesetzliche Interessensvertretung immer wieder als Bittsteller auftreten und es ist von der Willkür einiger weniger abhängig, welcher Betrag ihr für ihre Tätigkeit - ich glaube wohl sehr ersprießliche Tätigkeit - hier zur Verfügung gestellt wird.
Nun, die ÖVP-Abgeordneten Auer und andere haben in der Sitzung vom 29. 6. 1976 im Wirtschaftsausschuß einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der Landesverwaltung eine Einrichtung zur Betreuung von Arbeitnehmern zu schaffen und Vorsorge zu treffen, daß von dieser Einrichtung die Probleme der Arbeitnehmer wahrgenommen werden sollen. Na, meine Herren von der ÖVP, was heißt denn das? Daß nun auf der Basis der Landesebene eine Institution zur Betreuung der Arbeitnehmer geschaffen werden soll, das heißt also, man will hier ein Pendant zur Kammer für Arbeiter und Angestellte, der gesetzlichen und frei gewählten Interessensvertretung, aufbauen. Ich darf, meine Damen und Herren, zunächst sagen, daß erst auf Grund einer Aussprache im Kammervorstand mit Ihren Abgeordneten, die auch Ihren Antrag eingebracht haben, diese Abgeordneten überzeugt werden konnten, daß das nach unserer Meinung ein ungeheuerliches Vorgehen ist und man hier der gesetzlichen Interessensvertretung auf Landesebene etwas entgegenstellen will. Das hat wahrscheinlich auch dazu geführt, daß dieser ursprüngliche Antrag, in welchem vor allem von der Betreuung die Rede war, dann abgeändert worden ist und daß er jetzt lautet, es soll eine Förderungseinrichtung für Arbeitnehmer geschaffen werden. Aber auch in diesem neuerlichen Antrag wird festgelegt, dass jener Institution nicht etwa Mittel zur freihändigen Verwaltung übergeben werden sollen, wie es sich bis jetzt für die Arbeitnehmer auch schon sehr bewährt hat, sondern nein, hier soll die Vergabe der eventuell vom Landtag zu beschließenden Mittel über einen Beirat erfolgen, der zwar keine Entscheidungsgewalt hat, sondern nur eine beratende Funktion, aber selbst in diesem Beirat soll der Vorsitzende nicht etwa ein Arbeitnehmervertreter sein, sondern der Herr Landeshauptmann und bei seiner Verhinderung der Landeshauptmannstellvertreter (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ich möchte nur feststellen, ich bin Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftsfunktionär!) Ich nehme nicht an, meine Damen und Herren der ÖW, daß Sie damit den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel gemeint haben. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Brauchst keine Angst haben!) Aber es geht noch weiter, meine Damen und Herren. Die Bestellung der Mitglieder dieses Beirates soll von der Landesregierung auf Vorschlag des Landtagsklubs entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien vorgenommen werden und bei der Erstattung der Vorschläge durch die Landtagsklubs ist Vorsorge zu treffen, daß die Interessensvertretung der niederösterreichischen Arbeitnehmer, insbesondere - und das Wort insbesondere ist das, was mich so stört - die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich und die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich entsprechend vertreten sind. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Nun, was meinten Sie mit den Interessenvertretungen? Außer den gesetzlichen meinten Sie damit den Österreichischen Gewerkschaftsbund; gegen diesen, der ja bekanntlich überparteilich ist, hätten wir nichts einzuwenden. Oder haben Sie eine andere Interessenvertretung gemeint, die vorgibt, arbeitnehmerfreundlich zu sein? Ich kann mir also nur vorstellen, daß Sie den ÖGB gemeint haben. Darüber hinaus möchte ich feststellen, daß es nach meiner Meinung nach ja gar nicht notwendig ist.
Ich möchte weder die Landarbeiterkammer diskriminieren noch die Landes-Landwirtschaftskammer; ich stelle das in aller Deutlichkeit fest. Ich möchte hier besonders herausstreichen, daß wir diesen Interessensvertretungen durchaus nicht neidig sind um die Mittel, die sie bekommen. Wir wollen also gar nicht haben, daß sie gekürzt werden. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit betonen, damit man mir nicht vorwirft, gewisse Neidkomplexe zu haben. Aber die Landarbeiterkammer kriegt ja ihre Mittel bereits auf einer gesetzlichen Basis und ich sehe also nicht ein, daß die Landarbeiterkammer noch einmal hier in diesem Beirat vertreten werden soll. Darüber hinaus haben wir den Eindruck, wenn man sich anschaut, wie dieser Beirat zusammengesetzt werden soll, daß hier Menschen über Mittel entscheiden sollen, die den Arbeitnehmern zugeführt werden, welche von Betrieben sehr wenig Ahnung haben, von dem Geschehen in den Betrieben und den Menschen, die in den Betrieben arbeiten. Sie kennen vielleicht die Betriebe aus Betriebsbesuchen, die man vor Wahlen macht, aber in so einem Betrieb gearbeitet und die Belange der Arbeitnehmer kennengelernt haben wahrscheinlich die wenigsten. Und diese Menschen werden entscheiden, wie die Mittel des Landes zweckmäßig vergeben werden sollen. Sehen Sie, einerseits stellt man zwar der Landarbeiterkammer und der Landes-Landwirtschaftskammer die Landesmittel zur Verfügung, übergibt sie zur treuhändigen Verwaltung und die Funktionäre dieser Kammern entscheiden über die Vergabe und Verteilung dieser Mittel, andererseits will man der Kammer für Arbeiter und Angestellte diese Mündigkeit absprechen und will die Landesmittel verteilt wissen durch einen Beirat, in welchem die Arbeitnehmervertretung wahrscheinlich in der Minderheit ist. Meine Damen und Herren, das können Sie uns doch nicht zumuten, daß die größte gesetzliche Interessensvertretung hier einen Maulkorb bekommt, daß sie hier sozusagen nur über den Beirat gewisse Mittel zur Verfügung gestellt erhält und andererseits die anderen Interessenvertretungen diese Mittel erhalten, ohne daß eine Kontrollmöglichkeit der sogenannten Minderheitsfraktion in diesem Lande möglich ist. Aber uns muten Sie zu, daß wir hier über einen Beirat gnadenhalber vom Land Mittel für den Großteil der Bevölkerung, die wir zu betreuen haben bekommen. Aber selbst in der Situation wären wir noch kompromißbereit gewesen, nur damit Sie sehen, wie wertvoll uns dieses Arbeitnehmerförderungsgesetz ist. Wir wären nämlich dann einverstanden gewesen mit der Schaffung eines Beirates, wenn man wenigstens den Punkt eins in Ihrem Antrag zurückgezogen hätte und dafür den Punkt eins unseres Zusatzantrages genommen hätte, wo wir nämlich verlangt haben, daß wenigstens bei der Vergabe der Mittel ein Einvernehmen mit der Kammer für Arbeiter und Angestellte hergestellt werden muß. Und nicht einmal dem haben Sie die Zustimmung gegeben und nicht einmal da waren Sie bereit, obwohl wir hier schon weit gegangen sind. Viel weiter, als uns und den Arbeitnehmern in diesem Lande überhaupt zumutbar ist.
So differenziert werden die Arbeitnehmer in diesem Land behandelt. Auf der einen Seite das Lippenbekenntnis, daß wir für die Arbeitnehmer sind, daß wir die Arbeitnehmer fördern, daß wir die Wirtschaft fördern - durchaus richtig, bestreite ich auch gar nicht -, aber auf der anderen Seite will man hier dieses gleiche Recht, das andere Interessensvertretungen haben, der Kammer für Arbeiter und Angestellte nicht zugestehen. Wir haben in diesem Bundesland ohne unser Zutun Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten. Als die Betriebsräte erfahren haben, daß der sozialistische Landtagsklub das Arbeitnehmerförderungsgesetz eingereicht hat, sind wir spontan von den Betrieben angerufen und gefragt worden, was können wir zur Unterstützung beitragen Seit 1. Mai 1976 läuft eine Unterschriftenaktion und wir haben bereits 102.000 Unterschriften, die den Antrag der Sozialisten mit der Forderung unterstützen, daß die Förderung über die Kammer für Arbeiter und Angestellte gehen soll. Wir haben bereits 102.000 Unterschriften, ich habe sie heute mit. Ich habe hier nur einen Ordner, symbolisch sozusagen; ich kann Ihnen diesen zeigen, es ist nur ein Teil, weitere 13 Ordner sind bei uns im Klub. Wir haben weitere tausend Unterschriften, die wir noch nicht eingeordnet haben. Wir haben also 102.000 Unterschriften, die Aktion ist aber noch nicht abgeschlossen und wir werden wahrscheinlich nach Abschluß dieser Aktion zu gegebener Zeit auch dem Herrn Landeshauptmann diese Unterlagen vorlegen, damit man sieht, daß diese Forderung nach einer Arbeitnehmerförderung über die Kammer für Arbeiter und Angestellte nicht ein Anliegen von wenigen Funktionären ist, sondern ein Anliegen der Arbeitnehmer in diesem Bundesland.
Wir werden nicht ruhen, meine Damen und Herren, bis die Forderung, die wir aufgestellt haben, letzten Endes auch restlos erfüllt ist. Wir stützen unsere Forderung auf unsere Mitglieder in den Betrieben, die durch ihre Unterschrift bekundet haben, daß sie vollkommen hinter uns stehen, und wir werden diese Forderung durchsetzen. Wir werden vor allem eines immer wieder verlangen: Die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer in diesem Bundesland mit allen anderen Berufsgruppen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Auer.

Abg. AUER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute mit Anträgen zu beschäftigen, die sich sehr eingehend mit der Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich befassen.
Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei hat einen Antrag eingebracht, dem die sozialistische Fraktion im Ausschuß in wesentlichen Punkten nicht zustimmen konnte. Sie hat, wie ich aus den Worten des Kollegen Krenn entnehmen kann, ihre Haltung dazu nicht geändert.
Die sozialistische Fraktion hat im März dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der sich im wesentlichen mit zwei Punkten beschäftigt. Der erste Punkt ist, bei einem eventuellen Nachtragsbudget der Niederösterreichischen Arbeiterkammer mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Der zweite Punkt beschäftigt sich mit der Schaffung eines Gesetzes zur Förderung der niederösterreichischen Arbeitnehmer, eines Arbeitnehmerförderungsgesetzes. Zwei verschiedene Materien also. Einerseits zusätzliche Mittel für die Niederösterreichische Kammer für Arbeiter und Angestellte und andererseits wird eine Förderung niederösterreichischer Arbeitnehmer durch Gesetz fundiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache ist, daß das Land Niederösterreich im Jahre 1976 der Niederösterreichischen Arbeiterkammer auf freiwilliger Basis 1,35 Millionen Schilling zur Verfügung stellen wird. Tatsache ist weiters, daß das Land Niederösterreich diese Mittel laufend erhöht bzw. in den letzten Jahren verdoppelt hat - ebenfalls auf freiwilliger Basis. Das Land Niederösterreich hat sich bereit erklärt, der Niederösterreichischen Arbeiterkammer diese 1,35 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen, (Abg. Stangl: Wir sind im NÖ Landtag!) im Voranschlag der Niederösterreichischen Arbeiterkammer hat man diese Erhöhung allerdings übersehen. (Abg. Ing. Kellner: Ah, da schau her!) Dort sind nach wie vor 900.000 Schilling eingesetzt unter „Sonstiges".
Die Mittel werden zur Verfügung gestellt ohne Zweckbindung, die Arbeiterkammer kann darüber frei verfügen. Es ist durchaus möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, Verhandlungen zu führen, daß diese Mittel für die Kammer für Arbeiter und Angestellte erhöht werden. Natürlich müßte sich die Kammer für Arbeiter und Angestellte einmal mit den zuständigen Referenten im Lande Niederösterreich ins Einvernehmen setzen und Verhandlungen begehren. (Abg. Stangl: Aber Herr Kollege, das ist doch jahrelang geschehen zwischen Dr. Litschauer und Landeshauptmannstellvertreter Ludwig!) Mir ist also davon nichts bekannt und ich gehöre seit fünf Jahren dem Vorstand der Niederösterreichischen Arbeiterkammer an; darüber ist noch nie berichtet worden. Die Verantwortlichen in Niederösterreich haben die Bedeutung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer und deren Leistungen durchaus anerkannt. Leistungen, die natürlich im Interesse der Niederösterreichischen Arbeitnehmer erbracht. werden.
Ich darf vielleicht als Beispiele einige Budgetansätze nennen, welche die Arbeiterkammer im Interesse ihrer Mitglieder festgelegt hat: Für die Information der Mitglieder werden 3,7 Millionen Schilling ausgegeben; für die Konsumentenberatung werden 800 Millionen Schilling ausgegeben, die Niederösterreichische Arbeiterkammer stellt diese Summe im Interesse ihrer Mitglieder zur Verfügung; für den Volksheimbau 4 Millionen Schilling, für Arbeitsjubilare ganz bedeutende Summen, ein Rahmen von 20 Millionen Schilling für die Wohnbauförderung, für das Lehrlingswesen 1,9 Millionen Schilling. Etwa 100 Lehrlinge, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind im Domesheim der Wiener Arbeiterkammer untergebracht. Für diese 100 Lehrlinge stellt die Niederösterreichische Arbeiterkammer 5,755.000 Schilling zur Verfügung.
Das Land Niederösterreich anerkennt diese Leistungen und ist bereit, zusätzliche Mittel zu geben, wenn hier entsprechende Verhandlungen geführt werden. Was machen andere Länder, meine sehr verehrten Damen und Herren, an direkter Förderung? Was macht zum Beispiel das sozialistische Kärnten für seine Arbeiterkammer an direkter Förderung? Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, das sozialistische Kärnten gibt für seine Arbeiterkammer nicht einen Groschen an direkter Förderung, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Hört! Hört!) während Niederösterreich, so sagte ich schon, von allen Bundesländern im Spitzenfeld liegt, was die Förderung der Interessenvertretung anbelangt. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Kärnten hat keine 70 Millionen Schilling für die Bauernkammer! - Unruhe. - Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) Österreich ist föderalistisch organisiert. (Abg. Anzenberger: Das ist nichts Neues! Was der Czettel sagt, das wissen wir!)
Es gibt bei einer föderalistischen Organisation eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Der Kollege Krenn hat richtigerweise festgestellt, daß die Arbeiterkammer in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Aufgabe des Bundesgesetzgebers wäre es allerdings, so würden wir meinen, nach der zuständig ist, die Arbeiterkammer mit jenen Mitteln auszustatten, daß sie in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.) Trotz Zuständigkeit gibt der Bund keinen Schilling. Interessant ist auch, dass meines Wissens weder auf Kammertagsebene noch in einer Länderkammer an den Bund jemals das Ansinnen gestellt worden ist, den Kammern zur Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Bei Euch ist immer der Kreisky schuld und der Androsch! - Abg. Romeder: Das ist der Münzreiche!) Wie so oft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Land Niederösterreich bereit, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nichts gibt er uns; das steht uns zu!) Bundesaufgaben mitzufinanzieren, wenn der Bund ebenfalls seiner Aufgabe gerecht wird. Das Land fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten mit. Es ist mir unverständlich, daß man wohl vom nichtzuständigen Land Förderungen verlangt, vom zuständigen Bund aber keine Förderung verlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn der Bund entsprechende Mittel gibt, könnten wir uns durchaus vorstellen, daß sich das Land Niederösterreich zusätzlich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Förderung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte beteiligt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Argument, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem landauf-landab gezogen wird, die Landwirtschaftskammern bekommen 75 Millionen Schilling, die Niederösterreichische Arbeiterkammer bekommt 1,35 Millionen Schilling: Dieser Vergleich hinkt ein bisserl, würde ich sagen, ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. über die Kompetenzen, glaube ich, sind wir uns ja einig, da brauche ich nichts mehr zu sagen. Die Landwirtschaftskammern fallen in den Aufgabenbereich des Landes, (Abg. Lechner: Was macht der Bund für die Landwirtschaft?) das Land Niederösterreich ist durch Landesgesetz verpflichtet, entsprechende Mittel bereitzustellen, damit diese Landwirtschaftskammer ihren Aufgaben entsprechend tätig werden kann. (Zwischenrufe von links.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich qualifiziere auch niemanden da, bitte lassen Sie doch mir selber über, was ich zu vertreten habe. Als niederösterreichischer Abgeordneter habe ich hier eine Vorlage zu vertreten. Die Landwirtschaftskammer ist in weiten Bereichen an Stelle des Landes tätig. Wenn die Landwirtschaftskammer nicht tätig wird, müßte diese Aufgaben das Land Niederösterreich übernehmen. Das Land müßte also selbstverständlich zusätzliche Beamte einstellen, müßte zusätzliche Einrichtungen schaffen. Ich überlasse jedem die Beurteilung, ob es dem Land nicht mehr als 75 Millionen Schilling kosten würde, wenn man nicht auf die bewährte Einrichtung der Landwirtschaftskammer zurückgreifen kann.
Die Sozialistische Fraktion erweckt immer wieder den Eindruck, als wenn im Lande Niederösterreich nur etwas für die Bauern geschehen würde. Die Informationen, die hier landauf-landab kursieren, sind, so meine ich, bewußt falsch, denn was ich da jetzt gesagt habe, wissen Sie ja auch, nur in der Information, die herausgegeben wird, steht es immer ein bisserl anders. Ich möchte dasselbe sagen, was ich schon in der Kammervollversammlung gesagt habe. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube halt, daß man mit solchen nicht ganz richtigen Darstellungen (Abg. Stangl: Sagen Sie, was falsch ist!) versuchen will, Neidkomplexe zu wecken, Emotionen hochzuspielen. Ich sage Ihnen, wir lehnen es ab, daß hier versucht wird, die Arbeiter gegen die Bauern auszuspielen oder die Bauern gegen die Arbeitnehmer auszuspielen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf derselben Linie, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt auch die Feststellung in Ihrer Propaganda, das Land tut nichts für die niederösterreichischen Arbeitnehmer. „Leere Hände für Arbeitnehmer in Niederösterreich". Kollege Kaiser tut sich ja auch besonders hervor in seiner Zeitung in seinem Betrieb: „Kein Geld für die Arbeitnehmer".
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie wissen genauso gut wie ich, wie es tatsächlich ausschaut. Ich möchte gar nicht vollständig werden, Ihnen aber doch einige Beispiele aufzeigen, daß das Land Niederösterreich sehr wohl etwas für die Arbeitnehmer in diesem Lande tut, und wir werden prüfen, ob die Sozialisten die Wahrheit sagen, wenn sie sagen, das Land tut nichts – bitte die Betonung auf nichts zu legen - für die Arbeitnehmer in Niederösterreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Niederösterreich gibt hunderte Millionen Schilling für die Wirtschaftsförderung aus, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ganz besonders werden Betriebsmagründungen gefördert, Grenzlandzuschüsse werden gegeben, um eine Vermehrung der Arbeitsplätze in diesem Gebiet zu erreichen. Das hilft vor allen Dingen den Pendlern, jenen nämlich, die auch die Niederösterreichische Arbeiterkammer fördern will. Aber bitte, da ist es recht und dort ist es schlecht. Ich glaube, so soll man nicht argumentieren. Und ich glaube, man soll weggehen vom Denken und von Ideen des vorigen Jahrhunderts, da heute jedem klar ist - jedem, bitte schön -, dass Wirtschaftsförderung auch dem Arbeitnehmer zugute kommt, daß Wirtschaftsförderung auch dem Arbeitnehmer hilft. Es werden gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, es werden sichere Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Krenn: Wo? - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Na, in Niederösterreich!) Kolleginnen und Kollegen, wenn es sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt, kommen manche soziale Probleme überhaupt nicht auf, kommen überhaupt nicht zum Tragen. Wir wollen halt dafür sorgen, daß man nicht Arbeitslose unterstützen muß, sondern wir wollen dafür sorgen, daß keine Arbeitslosigkeit entsteht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Aus Wirtschaftsförderungsmitteln kann man auch Sozialeinrichtungen machen in den Betrieben, das trägt wesentlich zur Humanisierung der Arbeitsplätze bei im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmer. Sehen Sie, und hier wieder diese Zweischneidigkeit. Wenn der Bund Wirtschaftsförderung betreibt und diese noch so gering ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird es von der sozialistischen Partei als Arbeitnehmerförderung, als Unterstützung der Arbeitnehmer verkauft, weil die Arbeitsplätze gesichert werden. Wenn das Land Niederösterreich Wirtschaftsförderung betreibt, dann argumentieren dieselben Sozialisten, daß dies den Unternehmern zugute kommt. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Also Bund ja, Land nein. Einheitliche Sprachregelung, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde die Glaubwürdigkeit sicherlich heben. Das Land Niederösterreich gibt beträchtliche Mittel für die Lehrlingsausbildung, gibt mehr Ausbildungshilfen, genau dasselbe, was die Arbeiterkammer ebenfalls gibt, alles im Dienste der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerförderung. (Zwischenrufe von links.) Na, was denn sonst, meine sehr verehrten Damen und Herren? Und hier wird gesagt, das Land tut nichts für die Arbeitnehmer. Die Kulturinitiativen, Ausstellungen und Konzerte, ist dies nur für die Bauern und für die Selbständigen, nicht auch für die Arbeitnehmer in diesem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren? Man kann mit mir schon reden, aber ich wehre mich nur immer dagegen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn die Arbeiterkammer, meine sehr verehrten Damen und Herren, in sehr vorbildlicher Weise Kulturinitiativen setzt, Konzerte veranstaltet, dann ist das nach meiner Meinung selbstverständlich Förderung der Arbeitnehmer. (Abg. Stangl: Auch der Arbeitnehmer!) Wenn das Land das gleiche macht, dann ist dies, bitte schön, für mich ebenfalls zum größten Teil im Interesse der Arbeitnehmer.
Auf sozialem Gebiet, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht man nur auf das Gesundheitswesen hinweisen, wo das Land Niederösterreich beträchtliche Beträge gibt. 90% der Wohnbaumittel gehen an Arbeitnehmer in Niederösterreich. Ich weiß schon, dass der Bund hier beträchtliche Mittel dazugibt, selbstverständlich, und ich stehe ja nicht darauf an, das hier zu verschweigen. Aber der Großteil, bitte schön, kommt vom Land, wenn es hier gestattet ist, das auch dazuzusagen. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jetzt versucht aufzuzeigen, daß das Land Niederösterreich sehr wohl auch im Interesse der Arbeitnehmer tätig wird. Aber nach Ansicht der Sozialisten ist dies alles nichts, denn in Ihren Broschüren steht: „Kein Geld für die niederösterreichischen Arbeitnehmer". Und wenn ich zuerst gemeint habe, wir werden einmal nachschauen, ob die Aussage der Sozialisten richtig ist, daß das Land Niederösterreich für die Arbeitnehmer nichts tut, dann glaube ich, habe ich eindeutig feststellen können und eindeutig beantworten können, daß Sie Unrecht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrer Propaganda, daß Sie falsch informieren.
Sehen Sie, wenn der Kollege Krenn heute gesagt hat, über hunderttausend Unterschriften, so ist das sicher sehr imponierend. Es fragt sich nur, wie viele Unterschriften Sie tatsächlich erreicht hätten, wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen draußen tatsächlich vollständig über die Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich informiert hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie hätten dann auch wahrscheinlich - ich möchte mich hier sehr vorsichtig ausdrücken - nicht damit arbeiten brauchen, daß auf diesem sozialistischen Aufforderungsblatt für die Unterschriften hier der Arbeiterbetriebsrat der Böhlerwerke offiziell seinen Stempel draufgibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Beschluß im Betriebsrat! (Abg. Romeder: Das sind Methoden!) Bitte schön, ich weiß schon, Ihr habt ohnehin die Mehrheit, aber nehmt Euch wenigstens die Mühe, einen Beschluss zu fassen über solche Dinge und nicht immer von einem Recht und Unrecht reden, dafür ist ein Beschluß erforderlich. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wird versucht, dieser Aufforderung einen halbamtlichen Charakter zu geben.
Die Feststellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nichts geschieht in Niederösterreich, ist für uns kein Diskussionspunkt. Aber wir können darüber reden, ob wir zusätzlich etwas tun für die niederösterreichischen Arbeitnehmer. Die ÖVP - ich sage es noch einmal - ist bereit, im Rahmen der Möglichkeiten zusätzliche Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben daher im Ausschuß einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Förderung vorsieht. Ein Antrag, der um vieles weitgehender ist - was ich noch begründen werde - als der sozialistische Antrag. Wir haben unseren ursprünglichen Antrag im letzten Ausschuß modifiziert vorgelegt und ich bin gerne bereit, gleich zu sagen, warum. Wir haben diesen Antrag geändert, meine sehr verehrten Damen und Herren, um der sozialistischen Fraktion entgegenzukommen, weil die Arbeitnehmerförderung für uns kein Politikum darstellt (Ruf bei der SPÖ: Nein, nie!) und wir daher größten Wert darauf legen würden, daß diese Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich einvernehmlich beschlossen werden könnte.
Wir haben diesen Antrag in zwei Punkten abgeändert. Aus der Betreuungsstelle, wie es im ursprünglichen Antrag geheißen hat, ist eine Förderungseinrichtung geworden, damit eindeutig festgelegt ist - meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf lege ich größten Wert -, daß keinerlei Absicht besteht, irgendwelche Kompetenzen der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte zu beschneiden oder in Landeskompetenz zu übernehmen. (Abg. Dr. Brezovszky: Das könnt Ihr ja gar nicht!) Das weiß ich schon, Herr Kollege Brezovszky. Unsere Meinung war es ja, daß auch diese Betreuungsstelle nur im Rahmen der Landeskompetenzen tätig werden kann, aber es war der Wunsch der sozialistischen Fraktion, daß hier statt „Beratungsstelle" oder „Betreungsstelle" die Bezeichnung Förderungseinrichtung kommen soll. Um sämtliches Mißtrauen auf diesem Gebiet auszuräumen, sind wir diesem Wunsch selbstverständlich entgegengekommen.
Für die Sozialisten war das zu wenig. (Abg. Krenn: Wir brauchen doch keinen Maulkorb!) Wir sind als Österreichische Volkspartei weiter gegangen und haben zusätzlich eine Mitbestimmung, eine Mitsprache, bitte schön, vorgeschlagen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Wo?) Ich komme schon noch darauf zurück, laßt Euch Zeit. Der Förderungsstelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll ein Beirat zur Seite gestellt werden. Dieser Beirat kann nicht nur beraten und sagen, was mit den Mitteln geschehen soll, sondern nach meiner Meinung hat dieser Beirat durchaus die Möglichkeit und auch die Aufgabe, kreativ tätig zu werden und sich Gedanken darüber zu machen, wie die Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich in Zukunft effizienter gestaltet werden kann. Dieser Beirat soll von den Klubs vorgeschlagen werden und, Kollege Krenn, darf ich bitte dazu folgendes sagen: Wenn in Eurem Kontingent nur Arbeitnehmer drinnen sind, dann werden in diesem Beirat, das garantiere ich Dir von dieser Stelle, die Arbeitnehmer die Mehrheit haben. Bitte schön, auch wir sind Arbeitnehmer und lassen uns nicht abqualifizieren und sagen, Arbeitnehmer ist der, den ich bestimme. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch sichergestellt, daß die Klubs verpflichtet werden, die Interessensvertretungen, nämlich die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich und die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft unbedingt in diesen Beirat zu entsenden. Das ist sichergestellt und darüber hinaus, auch das sage ich hier, haben wir selbstverständlich daran gedacht und der ÖVP-Klub wird das auch machen, daß vom Österreichischen Gewerkschaftsbund ein Vertreter in diesen Beirat kommt. (Beifall bei der ÖVP.) Bitte schön, noch gehöre ich der Landesexekutive des ÖGB in Niederösterreich an, noch ist auch der Kollege Rozum bei dieser Einrichtung. Sind wir keine Gewerkschafter? Herr Gewerkschaftssekretär, sind wir keine Gewerkschafter? Bitte schön, nicht immer zu qualifizieren zwischen guten Gewerkschaftern, weil Sozialisten, und schlechten, weil Nichtsozialisten. Das soll man nicht tun, würde ich glauben, das ist nicht zielführend und auch keine Gesprächsbasis. Darum darf ich anscheinend auch nicht sagen, dass hier ein echtes Mitreden aller Interessensvertretungen, soweit es die Arbeitnehmer betrifft, gewährleistet ist.
Unser Antrag geht um Beträchtliches weiter als der Antrag der Sozialisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben 15.000 Land- und Forstarbeiter in Niederösterreich, wir haben etwa 40.000 öffentlich Bedienstete. Diese Gruppe würde durch den Antrag der Sozialisten nicht erfaßt werden.
Meine Damen und Herren, sowohl die Landarbeiter als auch die öffentlich Bediensteten sind erstens einmal Niederösterreicher, zum zweiten Arbeitnehmer und daher, glaube ich, in die Arbeitnehmerf örderung einzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP.) Daß in der Interessenvertretung sowohl der Land- und Forstarbeiter als auch der öffentlich Bediensteten keine sozialistische Mehrheit besteht, ist für uns kein Grund, diese Gruppen aus der Arbeitnehmerförderung auszuschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Wedl: Wir werden halt ein Beamtenförderungsgesetz auch einbringen!)
Diese Angebot, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich eine echte Mitsprache in der Interessensvertretung, war der sozialistischen Fraktion ebenfalls zu wenig. Die Förderungsmaßnahmen sollten nur im Einvernehmen mit der Niederösterreichischen Arbeiterkammer durchgeführt werden. Vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und von der Landarbeiterkammer war also keine Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Einvernehmen heißt zustimmen, heißt Einigkeit, und wenn man sich nicht einigen kann, dann gibt es keine Arbeitnehmerförderung.
Ja, wie kommt denn der Arbeitnehmer dazu, wenn sich zwei nicht einigen können, wenn man nein sagt, daß er dann keine Förderung bekommt? Wir glauben daher, daß die Einstimmigkeit doch etwas zu weit geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, von uns ist ein echtes Entgegenkommen gezeigt worden. Wir waren bereit, über alles und über jedes zu reden im Interesse einer Gemeinsamkeit bei dieser so wichtigen Materie, im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmer. Das alles war zu wenig. Wir haben noch mehr geboten, wir haben im Gespräch ein zusätzliches Anhörungsrecht der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte angeboten, Vertretung im Beirat und zusätzlich ein Anhörungsrecht, damit diese Kammer die Möglichkeit gehabt hätte, Stellungnahmen abzugeben, als Kammer offiziell Vorschläge zu machen, auch das war noch zu wenig. Das war eine ausgesprochene ,,Alles oder Nichts"- Politik und ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß gar kein großes Interesse an einer Einigung bestanden hat. Auf unsere Argumente wurde überhaupt nicht eingegangen, das Parteisekretariat wird halt anders entschieden haben. (Abg. Dr. Brezovszky: So redet ein Vertreter der Arbeiterkammer! - Landesrat Schneider: Na sicher! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir sind keine Lügner!) Kollege Krenn, Du hast also gemeint, etwa sinngemäß, es wird bei der Kammer zu etwas kommen. Darf ich Dir folgendes sagen: Ich stehe hier als Mandatar der Österreichischen Volkspartei, ich stehe in der Kammer als Kammerrat des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes. Ich bin hier nicht der sozialistischen Landtagsfraktion verantwortlich und bin auch in der Kammer nicht der sozialistischen Fraktion verantwortlich, sondern einzig und allein den Wählern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Landesrat Schneider: Das Lehrerspielen wie in der Schule soll sich aufhören. Es ist eine niederträchtige Art und Weise, dauernd zu qualifizieren!) In der Kammer genügt mir nämlich, wenn Ihr uns niederstimmt, wenn ich das auch noch verantworten muß, dann schauen wir ja lieb aus.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Wir glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß unser Antrag umfassender ist, weil alle Beteiligten mitreden können. Unser Antrag ist konkreter, weil er die Bereiche aufzählt, in dem diese Förderungsmaßnahmen zum Tragen kommen sollen, weil er aufzählt, wo man in Zukunft verstärkt tätig sein soll und wo mehr gefördert werden sollte, nämlich im Sozialwesen, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, in der Schulung, in der Bildung. tfberlegungen werden im Rahmen der Landeswohnbauförderung angestellt, ob man nicht zusätzliche Mittel zu den schon bestehenden Einrichtungen - zusätzliche, bitte schön - speziell für Arbeitnehmer schaffen könnte. Eine Koordinierung aller die Arbeitnehmer betreffenden finanziellen Maßnahmen soll also vorgenommen werden. Kontakte sollen geschaffen werden zwischen der Förderungsstelle und dem Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik im Lande Niederösterreich, um auch auf dem Gebiete der Arbeitsmarktpolitik verstärkt tätig werden zu können. 
Wir werden daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Antrag der sozialistischen Fraktion ablehnen, dem Antrag der ÖVP-Fraktion als weitergehenderen und für die niederösterreichischen Arbeitnehmer effizienteren die Zustimmung geben. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Kaiser das Wort.

Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn man dem Vorredner, Vizepräsidenten und Abgeordneten Kollegen Auer, so richtig zugehört hat, dann kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, daß es eigentlich schon längst eine attraktivere Arbeitnehmerförderung in diesem Lande gegeben hätte, wenn es nicht die Sozialisten im Landtag gäbe, denn diese sind diejenigen, die sozusagen immer wieder die Dinge hintertreiben. Ich glaube, lieber Kollege Auer, so einfach kann man sich diese Dinge nicht machen. Dass die ÖVP in der Frage der Arbeitnehmerförderung ein schlechtes Gewissen hat und in ihrem eigenen Kreis jetzt darüber nachdenkt, wie man den kleinen Mann doch mehr betreuen kann, geht aus einer Erklärung hervor, die ich heute dem Hohen Landtag wörtlich vorbringen möchte. Diese Sorge um den kleinen Mann bringt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als Landesparteiobmann der ÖVP zum Ausdruck. Nicht die Sorge darum, daß es die sozial Schwächeren betrifft, sondern die Sorge, daß im Lande Niederösterreich die Arbeitnehmer immer mehr werden und daß sie in der politischen Entscheidung doch zu den Sozialisten tendieren. Und er sagt dazu wörtlich: ,,Wenn wir nicht sofort für den kleinen Mann, für den Rentner arbeiten, wenn wir uns nicht gleich um die Arbeitnehmer in den Klein- und Mittelbetrieben kümmern, brauchen wir gar nicht zu einer neuen Nationalratskonfrontation antreten." Man höre und staune! Dann geht es weiter: ,,Gemeinsam mit den Unternehmern wird man die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben für die ÖVP zu motivieren versuchen." (Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Sicher an der Basis!) Gemeinsam mit den Unternehmern wird man versuchen, die Arbeitnehmer zu motivieren (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Na sicher! - Abg. Präsident Dipl.-Ing. Robl: Klassenkampf!) Ich glaube, daß diese Überlegung nichts anderes bedeutet, als daß man Praktiken, die im Landhaus betrieben werden, übertragen möchte auf niederösterreichische Betriebe.
Nun, liebe Damen und Herren des Hohen Hauses, wir als sozialistische Fraktion vertreten die Auffassung, daß in einem Lande wie Niederösterreich, dem größten Bundesland unserer Republik mit immer mehr Arbeitnehmern die Arbeitnehmerförderung nicht länger vom Landesbudget her so kurz gehalten werden kann. (Abg. Steinböck: Vom Bund her ist es Ihnen schon recht!) Dem Kollegen Auer reicht die derzeitige Arbeitnehmerförderung und er hat auch im Ausschuss erklärt und es lobend herausgestellt, daß ohnehin aus dem Landesbudget laufend freiwillig höhere Mittel der Arbeiterkammer gegeben werden. Daß es nicht eine Verpflichtung ist, das geben wir gerne zu. Aber, meine Damen und Herren, in der Vergleichsrechnung kommt halt nicht mehr heraus als 4,50 Schilling pro Kopf Förderung durch das Landesbudget an die Arbeitnehmer. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Der Bund gibt seinem Kind null - nicht einen Schilling!) Ich muß ehrlich sagen, daß es mehr als bescheiden ist, die Leistungen der Arbeitnehmer in Niederösterreich auf diese Art anzuerkennen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Nicht verdrehen, sondern den Arbeitnehmern und Betriebsräten sagen: Der Bund gibt seinem Kind null!) Auch darüber, meine Damen und Herren, wird man reden können, aber hier eine sachliche Feststellung: Es hat 25 Jahre hindurch eine ÖVP-Mehrheitsregierung gegeben. Hat diese ÖVP-Mehrheitsregierung nicht gewußt, daß es eine Arbeiterkammer gibt? Warum haben Sie nicht Förderungsmittel zur Verfügung gestellt? Ich möchte nur ausdrücklich sagen, hier kann man die Dinge nicht so vergleichen. Auch darüber wird man reden können und wir bestreiten es nicht, daß die Arbeiterkammer Bundessache ist. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Jetzt haben wir eine Arbeitnehmerregierung, und der Bund gibt nichts. Das ist ja beschämend. Eine sozialistische Regierung und null - das darf nicht wahr sein!) Aber, meine Damen und Herren, es ist nirgends verboten, daß man für die Arbeitnehmer in Niederösterreich einen gerechteren Anteil an Förderungsmitteln vergibt. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Für die Arbeitnehmer, nicht für die Arbeiterkammer!) Und, meine Damen und Herren, es wäre auch falsch, ich bekenne mich dazu, einer Berufsgruppe, die bereits aus Landesmitteln dotiert wird, diese Gelder zu schmälern auf Kosten der Arbeitnehmer. Das ist heute schon sehr deutlich zum Ausdruck gekommen und das wollen wir nicht. (Abg. Steinböck: Das ist hier sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, in den Zwischenrufen aber nicht!) Was wir wollen, meine Damen und Herren, ist, dass in Niederösterreich mit einem Maßstab gemessen wird, der keine Farbe trägt, sondern der gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Arbeiter und Angestellten von Niederösterreich sind nach dem Zweiten Weltkrieg permanent auf dem Prüfstand gestanden, sie haben entscheidend mitgeholfen beim Aufbau und sie sind auch in Zeiten der Hochkonjunktur bereit gewesen, für das Land ihre Leistungen ständig zu steigern. Und sie haben auch in Zeiten der Depression diese Auffassung gehabt und haben hier mitgewirkt, dass wir aus diesem Tal wieder herausgekommen sind. Es hat weltweite wirtschaftliche Erschütterungen gegeben, aber ich glaube, dass man in dieser Frage nicht die Dinge damit abtun kann, daß man sagt, wir sind grundsätzlich bereit, etwas zu geben. Die Fußangel liegt darin, meine Damen und Herren – Kollege Auer hat es ja erwähnt: ,,Nach Maßgabe der Möglichkeit." Und das Land Niederösterreich ist halt geprägt. Wenn es sich um bestimmte Berufsgruppen handelt, die einem politisch nahestehen, dann findet man diese Möglichkeit. (Abg. Anzenberger: Aber nicht alle!) Wenn man nach einer Möglichkeit suchen sollte für eine große Dienstnehmergruppe, die heute eine andere innere politische Überzeugung hat, dann findet man diese Möglichkeit nicht. Und daher, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, können wir solche Formulierungen nicht zur Kenntnis nehmen.
Ich verweise darauf, daß auch der Herr Landeshauptmann in seiner Rede, die er hier am 24. Juni gehalten hat zum Rechnungsabschluß, herausgestellt hat, daß Niederösterreich zum Industrieland Nummer eins geworden ist. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das sind Fakten!) Aber, meine Damen und Herren, mit Worten, mit Sonntagsreden oder mit anerkennenden Worten zum Jahreswechsel, kann sich die Arbeiterschaft von Niederösterreich nichts kaufen. Das ist zu wenig. (Abg. Auer: Mit Sonntagsreden wäre es auch nie Industrieland geworden!) Wir sind daher der Auffassung, daß nach dem, was die Niederösterreicher sich in diesem Lande erarbeitet haben, auch für die Arbeitnehmer in Niederösterreich ein größeres Stück Kuchen aus dem Landesbudget herauskommen muß.
Meine Damen und Herren, als die sozialistische Fraktion diesen Antrag stellte, hat man natürlich versucht, einmal den Inhalt zu prüfen. Ich kann auch verstehen, wenn Kollegen anderer Berufsgruppen, vom Wirtschaftsbund, vom Bauernbund, die Auffassung vertreten, das ist ein politischer Gag. (Abg. Romeder: Das weisen wir zurück!) Aber ich kann es nicht verstehen, wenn ein Vizepräsident der Arbeiterkammer und ein Belegschaftsvertreter als erste Anwort auf diesen Antrag reagiert mit dem Argument, nichts anderes als ein politischer Gag. Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, wenn die Sozialisten im Lande Niederösterreich aktiv werden im Interesse der Menschen, die sie zu vertreten haben und im Interesse der Menschen, die sie hier in dieses Haus hereingewählt haben, dann ist es ein politischer Gag. Und wenn Sie Anliegen haben, dann kann das Argument gar nicht so verkrampft sein, werden Sie es immer so darstellen, daß es sachlich begründet ist. Ich glaube, so kann man diese Dinge nicht betreiben. Der Klubobmann der UVP, Kollege Kellner, ist sogar soweit gegangen, daß er erklärt hat, wir befinden uns bereits im Wahlkampf, ansonsten wäre es nicht möglich, daß man vom Land Dinge verlangt, die von der Verfassung her dem Bund zustehen. (Abg. Ing. Kellner: Was ist da unwahr und falsch daran?) Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, im Schreiben des Herrn Landeshauptmannstellvertreters an den Herrn Präsidenten auf Grund unseres Antrages ist zum Ausdruck gekommen, daß es Bundessache ist. Und ich sage es noch einmal, wir bestreiten es nicht, aber ich glaube, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, mit juristischen Spitzfindigkeiten kann man einen Anspruch der Arbeitnehmer Niederösterreichs nicht abtun. Wir werden daher diese Forderung der Arbeitnehmer Niederösterreichs mit aller Tatkraft unterstützen.
Diese mehr als 102.000 Unterschriften niederösterreichischer Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, sprechen ja eine sehr deutliche Sprache. Und ich hoffe, daß auch Sie diese Sprache verstehen und daß diese Sprache auch Gehör findet. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Jawohl, alles für die Arbeitnehmer! Sagen Sie doch einmal, was im Budget für die Arbeitnehmer drinnen ist. Sie sagen nur, was für die Arbeiterkammer enthalten ist. Erzählen Sie doch den Leuten nichts falsches!) Meine Damen und Herren, es ist eine Bestätigung dafür, in welch einer Verlegenheit sich die ÖVP-Fraktion befindet, wenn sie versucht, den Beweis zu führen, dass ohnehin sehr viel an Förderungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer Niederösterreichs geschieht. Die ganzen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen werden dem Konto der Arbeitnehmerförderung zugeschrieben. Auch der Herr Landeshauptmann hat in seiner Rede darauf verwiesen, daß die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen letzten Endes Arbeitnehmerförderungsmaßnahmen sind. (Abg. Romeder: Sicher! Bestreiten Sie das) Nein, meine Damen und Herren, ich muß jetzt nur dazusagen: Wenn es Arbeitnehmerförderungsmaßnahmen sind, warum kann dann bei der Vergabe der Mittel und bei dem, was mit diesen Mitteln geschieht, kein Arbeitnehmervertreter entscheidend mitspielen (Abg. Anzenberger: Im Landtag stimmen Sie doch mit!) Nur im grundsätzlichen, aber mit der Durchführung ist das Referat betraut, ist die Handelskammer betraut, das heißt, die vertreter der Wirtschaft haben zu bestimmen, was mit diesen Geldern geschieht. So betreiben Sie hier diese Wischi-waschi-Politik, nach außen hin hängen Sie auch das Schild Arbeitnehmerförderung und im Hintergrund suchen Sie eine Weichenstellung, wo der Arbeitnehmer überhaupt nichts mitzubestellen, nichts mitzubestimmen hat. (Abg. Dr. Bernau: Beschließen Sie mit oder beschließen Sie nicht mit im Landtag? - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ist doch alles einstimmig!) Sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP-Fraktion hat unseren Antrag auf eine bessere Arbeitnehmerförderung im Ausschuß niedergestimmt (Abg. Anzenberger: Wer stimmt mit bei diesen Maßnahmen - Abg. Ing. Kellner: Wir haben eine bessere Politik gemacht, als Ihr verlangt habt!) und wird dies sicherlich, das ist ja zum Ausdruck gekommen, auch im Hause tun. Das überrascht uns nicht, weil die Haltung der ÖVP im Hause gegenüber den Arbeitnehmern ja hinlänglich bekannt ist. (Abg. Romeder: Die ist arbeitnehmerfreundlich!) Die Niederösterreichische ÖVP - ich werde gleich darauf kommen, Kollege Romeder - hat in der Gesetzesbegutachtung gegen das Arbeitsverfassungsgesetz gestimmt, die niederösterreichische ÖVP hat Nein gesagt zum Preisbestimmungsgesetz, sie war auch gegen ein Bundesgesetz über die Förderung der Familienberatungsstellen und sie stimmt der Installierung eines Preisbeirates einfach nicht zu. Die ÖVP-Fraktion ist auch bis heute die Antwort auf das Memorandum von 126.000 Unterschriften der niederösterreichischen Arbeitnehmer schuldig geblieben. So, meine Damen und Herren, sieht die Arbeitnehmerinteressenvertretung durch die niederösterreichische ÖVP und im speziellen des ÖAAB im Landtag aus und wir werden den Leuten in den Betrieben das sagen. Wenn ein Unternehmer aus Landesförderungsmitteln für die Wirtschaft eine Maschine kauft, werden wir den Leuten sagen, liebe Freunde, jetzt seid ihr vom Land subventioniert, jetzt seid ihr nach den Vorstellungen der ÖVP-Fraktion vom Land unterstützt, (Abg. Steinböck: Das ist gegen die Arbeiter!) bitte nehmt das zur Kenntnis, (Abg. Romeder: Das ist reinste Demagogie!)
Ich glaube, meine Damen und Herren, (Zwischenrufe - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) daß der ÖAAB in der nächsten Zeit kein so leichtes Leben haben wird. Wir haben schon immer gesagt, daß Arbeitnehmervertreter in der ÖVP kein leichtes Leben haben, weil sie letzten Endes auch Rücksicht nehmen müssen auf die übrigen Bünde (Abg. Blochberger: Gott sei Dank!) und in diesen Kräftemessen ja oftmals auf der Strecke bleiben, ja sogar dazu gewonnen werden, andere Interessen sozusagen zu verteidigen auf Kosten der Arbeitnehmer. Ich glaube, meine Damen und Herren, so kann man diese Dinge nicht betreiben. (Abg. Romeder: Was heißt andere Interessen? Sagen Sie uns das einmal!)
Im § 2 des Arbeiterkammergesetzes sind taxativ die Aufgaben aufgezählt, die die Arbeiterkammer zu bewältigen hat. Gestatten Sie mir, daß ich drei Punkte aus diesen Aufgaben herausstreiche: Erstens die Konsumentenberatung, zweitens die Lehrlingsbetreuung und drittens die Sozialförderung.
(Abg. Rozum: Das ist unwahrscheinlich. Das ist unverschämt, wenn Du das sagst!) - Zweiter Präsident Binder: Herr Abg. Rozum, ich muß Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! - Abg. Fürst in Richtung Abg. Rozum: Frechheit!)
Die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer hat heuer den 10jährigen Bestand gefeiert. Der Leistungsbericht über diesen Zeitraum war sehr eindrucksvoll und ein Beweis, wie notwendig diese Einrichtung für diese Menschen in Niederösterreich geworden ist. Ich möchte hier einige Daten zum Ausdruck bringen. In diesen 10 Jahren wurden 2.800 Orte mit der mobilen Konsumentenberatung besucht, 1.400 Betriebe, 100 Ausstellungen. Es gab 14.900 Beratungsstunden und in diesem Beratungszeitraum wurde 72.000 Menschen Rat und Hilfe gegeben. Der Konsumentenbus hat in diesem Zeitraum 250.000 Kilometer zurückgelegt und für die niederösterreichischen Konsumenten konnte durch Interventionen ein Betrag von 1,350.000 Schilling erspart werc'en. Genau das, was der Landeshauptmannstellvertreter für 1976 der Arbeiterkammer zugestanden hat. (Abg. Anzenberger: Sind nur die Arbeiter Konsumenten, oder sind auch andere Konsumenten? Konsumenten sind wir alle!) Allein 1975 war in 300 Orten, in 130 Betrieben und bei den verschiedensten Ausstellungen die mobile Konsumentenberatung der Arbeiterkammer eingesetzt und 1975 besuchten 10.300 Menschen diese Beratungsstelle. Eine halbe Million Schilling konnte auch dadurch erspart werden, dass man hier bereits abgeschlossene Kaufverträge wieder rückgängig machen konnte durch Intervention. Dies hat vorwiegend ältere Menschen und vor allen Dingen auch Jugendliche betroffen, die oft leichtfertig eine Unterschrift gegeben haben oder einer Vertreterwelle, die ausgestattet war mit Überredungskünsten zum Opfer gefallen sind. Ich glaube, daß gerade diese Konsumentenberatungsstelle weiter ausgebaut werden müßte im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung. Derzeit gibt es Beratungen für Waschmaschinen, Bodenbeläge, Kühl- und Gefriergeräte, Radio, Fernsehen und Beheizungsfragen, in der letzten Zeit auch die Beratungen über Kfz-Ankäufe und Reparaturen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß gerade diese Konsumentenberatungsfunktion weiter ausbaufähig ist in der Produktionspalette und vor allen Dingen auch auf dem kosmetischen Bereich, was die Frauen im besonderen betrifft, weil hier oft auch sehr viel Geld aufgewendet wird, die Menschen aber die Konsequenzen nicht abschätzen können, die sich gesundheitlich daraus ergeben. Wichtig scheint mir auch, dass diese Konsumentenaufklärung schon in der Schule beginnt, daß man im letzten Schulalter bereits versucht, diese Konsumentenaufklärung zu betreiben, weil wir ja in der Vergangenheit gehört haben, daß auch viele Jugendliche auf diese Verkaufsmethoden hineinfallen.
Ein zweiter Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint und der ausgebaut werden müßte, ist die Lehrlingsbetreuung. Seit Jahren unterhält die Niederösterreichische Arbeiterkammer Wien das Franz Domes-Lehrlingsheim. Dort sind 81 Lehrlinge untergebracht, keine 100, und ich möchte ausdrücklich erwähnen, daß die Nachfrage weit größer ist als Plätze vorhanden sind. Ich glaube als Niederösterreicher, auch die niederösterreichische Wirtschaft muß daran interessiert sein, dass die Ausbildung der Lehrlinge optimal vor sich geht. Und es ist, glaube ich, unbestritten, daß die Berufsausbildungsmöglichkeit in einer Großstadt doch ein bisserl günstiger ist als im Dorf draußen und man soll eben versuchen, die Anzahl der zur Zeit vorhandenen Plätze weiter zu vermehren. Wir kennen die Vorzüge einer Großstadt, aber auch die Gefahren gerade für junge Menschen. Deshalb glauben wir, daß es nicht nur genügt, eine Lehrstelle zu bekommen, sondern daß die Jugendlichen auch in der Freizeit sehr fürsorglich und erzieherisch betreut werden müssen.
Daß die Nachfrage in diesem Franz Domes-Heim groß ist, geht auch darauf zurück, dass diejenigen Lehrlinge, die derzeit in diesem Heim sind und ihre Eltern das Gefühl haben, hier in den besten Händen zu sein. Einen dritten Aspekt möchte ich noch ins Treffen führen, das ist die Sozialförderung.
Im Antrag ist angedeutet, was wir mit dieser Sozialförderung wollen. Wir haben uns in diesem Hause wiederholt mit Wirtschaftsfragen beschäftigt und haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß gerade das Land Niederösterreich sich sehr vielfältig mit den Strukturproblemen in der Wirtschaft zu befassen hat und daß diese Strukturprobleme nicht nur erkannt, sondern auch bewältigt werden müssen. Bei dieser Bewältigung der Strukturprobleme ist es eben so, daß die arbeitenden Menschen dort viele Opfer auf sich nehmen müssen. Sie verlieren oft ihren Arbeitsplatz, sie können dann allmählich wieder in den Wirtschaftsprozeß eingegliedert werden, aber was sie nicht mehr bekommen, das sind die im Betrieb erworbenen sozialen Rechte. Wir freuen uns darüber - es ist gestern im Parlament über die Bühne gegangen -, dass nunmehr ab 1977 wenigstens das Urlaubsrecht dergestalt verbessert werden konnte, daß wir erstens einmal einen Mindesturlaub von 4 Wochen haben und daß zum zweiten auch gewisse Vordienstzeiten angerechnet werden. Das ist für jene Kolleginnen und Kollegen von besonderem Vorteil, die eben Opfer dieser Umstrukturierungsmaßnahmen geworden sind und zwangsläufig den Dienstnehmer wechseln mußten. Meine Damen und Herren, es gibt für bestimmte Berufsgruppen, ob es in der Wirtschaft ist, ob es bei der Berufsgruppe der Bauern ist, solche Starthilfen, solche Förderungsmaßnahmen, die über eine bestimmte Zeit hinweghelfen. Und ich möchte meinen, wenn es bei der einen oder anderen Berufsgruppe diese finanzielle Hilfestellung gibt, daß auch auf dem Sektor der Arbeitnehmerschaft in solchen Fällen, wo Menschen sozial einen Tiefschlag erhalten, diese Menschen eine Förderung aus Landesmitteln bekommen müßten. (Abg. Anzenberger: Wo ist das bei der Landwirtschaft? Sagen Sie uns das, Kaiser! - Abg. Romeder: Welche Förderungen in der Landwirtschaft? Sagen Sie sie uns, wir kennen sie nicht! Wir wollen sie hören! - Abg. Blochberger: Mußt den Beweis erbringen!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nunmehr zum Schluß kommen und auf folgendes hinweisen: Die ÖVP hat im Ausschuß, das wurde vom Berichterstatter bereits dargelegt, einen Antrag zu dem Antrag der SPÖ-Fraktion gestellt und die Auffassung vertreten, man sollte im Lande eine Einrichtung zur Arbeitnehmerbetreuung schaffen. Kollege Auer hat es so dargestellt, es sei die Suche nach einem Kompromiß, die Suche nach einer Einigung gewesen, weil man unbedingt Wert darauf gelegt habe, hier einen gemeinsamen Weg zu finden. Eine sehr salbungsvolle Darstellung.
Die Wirklichkeit, liebe Damen und Herren des Hohen Hauses, war so, daß man von einer Verlegenheit in die andere hineingeschlittert ist, denn die Stellungnahme im Brief der Landesregierung an den Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages bringt eine ganz andere Darstellung, die man dann versucht hat, doch irgendwie zu garnieren. Man hat sich gesagt, um Gottes Himmels Willen, wenn das in die Öffentlichkeit zu den arbeitenden Menschen in den Betrieben hinausdringt, dann findet ja das, was die Sozialisten längst immer behaupten, (Abg. Romeder: Dabei stimmt es gar nicht, was sie behaupten!) die Bestätigung, und soweit darf es nicht kommen. Daher muß man doch eine kleine Reparatur machen.
Diese Reparatur hat man darin gefunden, daß man in einem ersten Antrag versucht hat, die Formulierung einer Betreuungseinrichtung zu wählen. Diese Betreuungseinrichtung konnten wir nicht akzeptieren. Man hat dann eine Förderungseinrichtung vorgeschlagen, aber im Punkt 5 des zweiten Antrages, den ersten hat man zurückgezogen, dann wieder von einem Beirat gesprochen.
Meine Damen und Herren! Wenn ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen würde, könnte man auch über die Frage ,,Beirat" reden. Aber aus der Vergangenheit wissen wir, welches Schicksal Beiräte in ihrer Funktion erleiden (Abg. Romeder und Abg. Anzenberger: Kreisky ist voller Beiräte!), und deshalb geben wir uns nicht dazu her, daß man auf der einen Seite großzügig erklärt: Wir wollten Euch sowieso mitreden lassen – man kann ja über alles reden. Aber, meine Damen und Herren, es kommt der Arbeitnehmerschaft in Niederösterreich nicht darauf an, über was man alles reden kann, sondern was als Ergebnis herauskommt. Das ist für uns als sozialistische Fraktion entscheidend. Wir konnten daher auch dieser Überlegung nicht beitreten, weil wir davon überzeugt sind, dass hier ein Weg beschritten wird, der keineswegs zum Erfolg führt.
Liebe Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion! Wenn Sie jetzt in der Arbeitnehmerförderung so engagiert sind und mit Ihrem Antrag verschiedene Möglichkeiten erschlossen haben, wird es dann die Zukunft zeigen, welche Akzente Sie setzen und mit welcher inneren tfberzeugung Sie nun die Arbeitnehmer in Niederösterreich fördern werden. Wir freuen uns darüber, daß wir heute über dieses Gesetz reden und daß wir die Initiative ergriffen haben. Es hat Euch niemand aufgehalten, im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmer selbst die Initiative zu ergreifen. Warum habt Ihr es denn nicht gemacht? (Abg. I n g . Kellner: Mit 170 Millionen Schilling haben wir gefördert!)
Deshalb, meine Damen und Herren, abschließend: Wir werden diese Frage permanent auf die Tagesordnung setzen, und die Arbeitnehmerschaft Niederösterreichs wird mit unserer uneingeschränkten Unterstützung rechnen können, bis diese Arbeitnehmerförderung, gemessen an der Förderung anderer Berufsgruppen, gleichgezogen hat. (Abg. Ing. Kellner: Fördern wir jetzt die Arbeiter oder die Arbeiterkammer?) Ich möchte daher den Antrag stellen: Der Herr Präsident möge über den Antrag getrennt abstimmen lassen. Wir sind der Auffassung, daß wir nach wie vor dem Antrag der SPÖ-Fraktion die Zustimmung geben sollten. Wir sind weiters der Auffassung, daß, falls dieser Antrag abgelehnt wird, Punkt 2 des Antrages des Wirtschaftsausschusses getrennt abgestimmt werden soll, Punkt 1 kann die SPÖ-Fraktion nicht zur Kenntnis nehmen. Den drei Punkten 2, 3 und 4 kann zugestimmt werden (Abg. Ing. Kellner: Dann ist unser Vorschlag doch nicht so schlecht, wenn Sie ihm beitreten!) und der Punkt 5 kann ebenfalls von der SPÖ-Fraktion nicht angenommen werden.
Meine Damen und Herren! Es tut uns aufrichtig leid, daß es in dem echten und ehrlichen Bemühen, für die niederösterreichischen Arbeitnehmer einen Weg zu suchen, ihnen finanzielle Mittel zukommen zu lassen, nicht so gelaufen ist, wie wir es im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmer gedacht haben. Es wird jetzt der Beweis von der ÖVP und im besonderen vom ÖAAB zu erbringen sein, inwieweit ihre angeblich bessere und weitgehendere Idee zum Segen oder nur zum blinden Versprechen der Arbeitnehmer in Niederösterreich werden wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster ist der Abg. Zimper zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es nicht schon bei der Einbringung des Antrages der sozialistischen Fraktion klar gewesen wäre, wenn es nicht in der Folge durch so ziemlich alle Publikationen in sozialistischen Zeitungen und eigenen Ausgaben klargestellt worden wäre und wenn es schließlich nicht die Reaktion auf unseren Antrag gezeigt hätte - spätestens seit der heutigen Debatte, die hier bis zu diesem Punkt abgelaufen ist, ist es klar, daß die Sozialistische Partei mit diesem Antrag versucht, in Spekulation mit der Uninformiertheit weiter Kreise in Niederösterreich in Ausnützung eines vermeintlichen, ich sage vermeintlichen Imagevorteiles zugegeben, mit einem nicht uninteressanten Thema zur unrechten Zeit und, wie mir scheint, im Interesse der Arbeiter dieses Landes, viel zu verfrüht den Wahlkampf für 1979 zu eröffnen.
Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich kann mir nicht helfen, auch wenn Sie lachen . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich darf ja noch lachen!) Ja selbstverständlich, aber, offen gestanden, so amüsant kommt mir diese Geschichte gar nicht vor, und vielleicht kann man von einer Partei, die in den letzten Wochen und Monaten sehr wenig zu lachen hatte, auch nicht erwarten, daß sie amüsant ist. Es ist jedenfalls, Herr Landeshauptmannstellvertreter, durchaus legitim, daß Sie diesen Antrag stellen. Ich halte es gar nicht für meine Aufgabe und schon gar nicht für die Aufgabe meiner Fraktion, Sie vor einer totalen politischen Fehleinschätzung zu warnen. Das haben Sie durchaus mit sich selbst und mit Ihren Wählern auszumachen. (Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ.) Das machen Sie sich ruhig ausschließlich mit Ihren Wählern aus. Man könnte, meine Damen und Herren, nach dieser Erkenntnis, die ja nicht nur ich habe, die meine Fraktion hat, sondern die breite Kreise der niederösterreichischen Bevölkerung längst hatten, durchaus auch mit dieser Feststellung zur Tagesordnung übergehen und es lediglich als einen untauglichen Versuch mehr abtun, durch einen Trommelwirbel hier im Haus das wettzumachen, was Ihnen an Glaubwürdigkeit bei der niederösterreichischen Bevölkerung fehlt (Beifall bei der ÖVP.), wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, als politischen Luftballon nicht ein Thema gewählt hätten, das in unserer politischen Arbeit und in unserer politischen Anschauung einen viel zu hohen Stellenwert einnimmt, als daß wir Ihnen durchgehen lassen, daß Sie damit politisches Schindluder treiben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir meinen nämlich, meine Damen und Herren, die echten Anliegen der niederösterreichischen Arbeitnehmer. Wie sehr es Ihnen hier lediglich um die demagogische Darstellung geht, kann ich Ihnen auch, Herr Landeshauptmannstellvertreter, an Zitaten beweisen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was habe ich Ihnen getan?) Ich gebe schon zu, daß es eigentlich unangenehm ist, wenn man seinen eigenen Zitaten gegenübergestellt wird, aber ich werde Ihnen das nicht in dieser Debatte ersparen, Herr Landeshauptmann.
Sie schreiben in der Niederösterreichisch-Information Nummer 9 mit dem Ihnen gelegenen Phatos: ,,Wir wollen die ÖVP daran erinnern, daß unsere Heimat ein Land der arbeitenden Menschen ist, deren Recht auf Respektierung ihrer Bedeutung für den Aufstieg Niederösterreichs auch entsprechend anerkannt werden muß." Das ist nicht nötig, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich komme darauf noch zurück. Ich glaube, man sollte Sie daran erinnern, daß dieses Land unter der Führung der Österreichischen Volkspartei zum führenden Industrieland Österreichs geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Man sollte Sie daran erinnern, daß unter der Führung der Österreichischen Volkspartei in diesem Lande tausende neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Und schließlich, Herr Landeshauptmannstellvertreter, darf ich Sie daran erinnern: Es war kein ÖVPler, weder ein Abgeordneter dieses Hauses noch ein ÖVP-Regierungsmitglied, es war die sozialistische Landesrätin Anna Körner, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Schrecklich, die sitzt auch da!) die vor einigen Jahren den abenteuerlichen Plan entwickelt hat, eine Kopfsteuer für jeden niederösterreichischen Arbeitnehmer einzuführen. Ich darf Sie daran erinnern, daß es die Mehrheit der ÖVP war, die diesen Plan in diesem Haus verhindert hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Schließlich sollte man Sie daran erinnern, daß Sie sich einfach nicht zum Sprecher der niederösterreichischen Arbeitnehmer machen können. Die Österreichische Volkspartei könnte die Mehrheit in diesem Lande ohne die niederösterreichischen Arbeitnehmer nie haben, und sie hat sie in überzeugender Weise. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie dann weiter in dieser Information feststellen: „Wir wollen keine Geschenke, wir wollen nur so viel für die Förderung der Arbeitnehmer, als; die Volkspartei seit langer Zeit aus Steuergeldern des Landes zur Erhaltung ihrer Bürokratie in den Bauernkammern hergibt", so ist heute schon sehr viel über die Fragen der Kompetenzen, die hier so völlig anders gelagert sind, gesagt worden, und ich zweifle gar nicht daran, daß Sie genau wissen, wie hier die Rechts- und Verfassungslage ist.
Ich behaupte daher, daß Sie wider besseres Wissen mit der Uninformiertheit der niederösterreichischen Bevölkerung rechnen und spekulieren und halte, offen gestanden, eine solche Motivation auch für eine Beleidigung der niederösterreichischen Bevölkerung. Tatsache ist - das ist unverrückbar, meine Damen und Herren -, daß der Bund, der zuständig ist, keinen Groschen hergibt und dass das Land, das nicht zuständig ist, 1,3 Millionen Schilling freiwillig zahlt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist gar nicht so selbstverständlich. Schon mein Fraktionskollege Auer hat darauf hingewiesen, daß diese Praxis in sozialistischen Ländern gar nicht üblich ist und daß das Bundesland Kärnten freiwillig für die Arbeiterkammer ebenso wie der zuständige Bund keinen Groschen ausgibt. (Abg. Romeder: Wien dasselbe! - ÖVP: Hört! Hört!) Und Sie sagen: soviel wie für die Bauernkammern. Wir gehen aus Kompetenzgründen wegen des Bundes gar nicht so weit, Herr Landeshauptmannstellvertreter, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: 70 Millionen für die Arbeitnehmer!) ich weiß schon, ich mache Ihnen ein großzügiges Angebot (Heiterkeit bei der ÖVP.), wir wollen den Bund in dieser Situation - und daß er sich in einer scheußlichen Situation befindet, ist ja weitgehend unbestritten - nicht überfordern. Ich könnte mich jetzt herstellen und mit der gleichen Unverfrorenheit, wie Sie sie haben, sagen: Na, soll doch der Bund, der zuständig ist, diese 70 Millionen Schilling zahlen! Ich tue das ja gar nicht. Ich mache Ihnen nur dieses Angebot.
Herr Kollege Stangl, verlangen wir doch gemeinsam soviel vom Bund als zuständiges Organ, als das Land als unzuständiges Organ ohnehin freiwillig gibt. Ich finde, das ist fair. Das Land gibt von seiner Budgetsumme von 13 Milliarden Schilling 1,3 Millionen Schilling, der Bund könnte von seinem 215 Milliarden Schilling Budgetrahmen 21,5 Millionen Schilling geben. Wenn man das nur einmal durch die neun Länderkammern teilt, kommen allein nach diesem Schlüssel für Niederösterreich 2,3 Millionen Schilling heraus. Ich bin überzeugt davon, daß es in Anbetracht der Größe der Niederösterreichischen Arbeiterkammer infolge der Stärke der Mitgliederzahl bei einem annähernd gerechten Schlüssel 3 Millionen Schilling sein müßten. Bitte, das ist fair und legitim. Es ist nirgends verboten, daß das Land fördert, sagen Sie. Selbstverständlich. Es ist aber gerecht, daß der Bund, der zuständig ist, mindestens soviel gibt, als das Land freiwillig für diese Arbeiterkammer tut. Und diese, wie ich meine, sehr plausible Argumentation müßte möglich sein, auch den sozialistischen Mitgliedern des Arbeiterkammerpräsidiums verständlich zu machen. Ich frage mich, ob es sich diese Damen und Herren überhaupt leisten können, auf diese leicht zu verdienenden 3 Millionen Schilling zu verzichten.
Schon der Kollege Auer hat hier namens unserer Fraktion die Erklärung abgegeben, daß es in der Folge ohne weiteres möglich ist, so wie das in der Vergangenheit schon immer der Fall war, konstruktive Gespräche mit dem Land Niederösterreich und mit dem dafür zuständigen Finanzreferenten zu führen. Wenn es Ihnen also wirklich um diese Förderung gegangen wäre, dann wäre es Ihnen einfach besser zu Gesicht gestanden und es hätte auch ehrlicher gewirkt, wenn Sie Ihren Antrag, meine Damen und Herren, an den Bund gerichtet hätten. Es ist nur traurig, dass es gar nicht mehr allzu viele Arbeitnehmer in unserem Lande gibt, die erwarten, daß Sie die Interessen der Arbeitnehmer auch gegenüber dem Bund vertreten. Frei nach Franz Josef könnte man da sagen: Ja, dürfen's denn das überhaupt?
Meine Damen und Herren! Ich sage das hier anklagend, anklagend nicht als Funktionär der Österreichischen Volkspartei, anklagend nicht als Abgeordneter dieses Landes, sondern anklagend als Mitglied der Arbeiterkammer. Ich klage an, daß die Arbeiterkammer auf Grund der Politik der Mehrheitsfraktion mit ihrem gesetzlichen Auftrag, die Arbeitnehmerinteressen auch gegenüber der Bundesregierung zu vertreten, immer stärker in Konflikt gerät.
Der Herr Kollege Kaiser redet hier lang und breit vom Konsumentenschutz. Meines Erachtens betreibt die Mehrheitsfraktion in der Arbeiterkammer längst statt Konsumentenschutz nur mehr Regierungsschutz. Ich kann Ihnen das an Hand von Beispielen durchaus leicht beweisen, wie weit der Interessenvertretungsnotstand der SPÖ-Funktionäre der Arbeiterkammer schon gediehen ist. Beim Österreichischen Arbeiterkammertag im vergangenen Jahr wurde einstimmig, auch mit den Stimmen der Sozialisten, ein ÖAAB-Antrag auf bessere Unterstützung der Arbeitslosen angenommen. Es ging hier um die Forderung nach Verdoppelung der Familienbeihilfen für Arbeitslose. Die sozialistische Fraktion im Parlament hat diesen Antrag abgelehnt.
Ich frage, meine Damen und Herren, wo bleibt die Reaktion der Arbeiterkammer, wenn sie von der Bundesregierung und der Mehrheitsfraktion so negiert wird? Hier wäre eine Unterschriftenaktion durchaus am Platz gewesen, und ich bin überzeugt davon, weit mehr als 100.000 Arbeitnehmer hätten sich bereitgefunden, zu unterschreiben. Auch wenn es darum geht, gegen die unzumutbar gewordene Belastungswelle der Bundesregierung zu opponieren, einfach im Interesse der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Auftrag wahrzunehmen, da scheut man sich, die Anträge des ÖAAB anzunehmen.
So gesehen, Herr Kollege Kaiser, habe ich durchaus Verständnis dafür, wenn Sie meinen, man hat natürlich als Arbeitnehmervertreter unter einer sozialistischen Regierung bei Gott kein leichtes Leben. Nehmen wir die Preiserhöhungen und die Belastungen der sozialistischen Regierung seit dem 5. Oktober, nur seit dem 5. Oktober. Ich halte fest, gleichzeitig hat es die sozialistische Fraktion im Arbeiterkammertag, aber auch in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer abgelehnt, diesbezüglich im Interesse der Arbeitnehmer zu protestieren:
Am 26. November Erhöhung der Tabakwarenpreise. Am 1. Jänner Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18%; Erhöhung der Post- und Telegraphengebühren bis zu 100%; Salzpreiserhöhung; Erhöhung der Gas- und Stromtarife. Am 1. Februar Brot- und Mehlpreiserhöhung um 40 bis 60 Groschen. Am 1. März Strom um 10% teurer. Am 16. März Erhöhung des Benzin- und Mineralölpreises. Am 31. Mai Finanzausschuß beschließt im Kuratorium mit sozialistischer Mehrheit höhere ORF-Gebühren. Am 5. Juni kündigt der Finanzminister die Einschränkung der Sparförderung beim Sparen und Prämiensparen an, ab 1. Jänner 1977 Sparzinsensenkung auf 4,5%. Am 11. Juni Zigarettenpreiserhöhung; importierte Sorten zwischen 1 und 4 Schilling erhöht. Am 15. Juni: Der Finanzminister verkündet die Anhebung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Stempelgebühren und die Erhöhung der ÖBB-Tarife und der Posttarife. 
Weiters wird am 1. Jänner 1977 die staatliche Stützung des Milchpreises um 30% gesenkt und die Beiträge zu den Selbständigenversicherungsanstalten werden erhöht. Ab 1. August werden die Wiener Straßenbahntarife angehoben, und am 1. Oktober erwartet uns die Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer zwischen 50 und 300%. Und trotz Aufforderung und gesetzlichem Auftrag kein Muckser von den sozialistischen Fraktionen in den gesetzlich dafür vorgesehenen Interessenvertretungen! (Beifall bei der ÖVP.)
So geht es halt nicht, meine Damen und Herren, daß man als Interessenvertretung bei einer Inflation von 3,5 % einer Bundesregierung - ich habe noch Verständnis dafür, wenn man das einfach als Partei macht – ein Preisultimatum stellt und von Demonstrationen redet, und bei einer Inflation von 10% der Bundesregierung für ihre enorme Wirtschaftspolitik den Dank ausspricht! Na, so geht es also nicht. (Abg. Stangl: Das ist eine Argumentation!) Herr Kollege, wenn Sie mir vom Ausland kommen, ganz einfach . . . (Abg. Dr. Brezovszky: Dann können Sie Ratschläge geben, denn wir haben die beste Wirtschaft!) Wenn Sie mir mit Inflationsraten aus dem Ausland kommen, dann brauche ich gar nichts anderes tun, als den Herrn Bundeskanzler zitieren, der in einer ähnlichen Situation dem damaligen Bundeskanzler Klaus gesagt hat, als dieser Rechtens bei einer 3,5%igen Inflation in Österreich für sich geltend machen wollte, daß das besser ist als im Ausland: „Und ich sage es Ihnen auch, die österreichische Hausfrau muß in Österreich einkaufen!" (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen Sie, ich habe ja vollstes Verständnis für Ihre Nervosität und für Ihre aufbrausende Art. Ich muß Ihnen sagen, ich kann mir vorstellen, in welcher Situation Sie sind. Gegen alle diese Belastungen, gegen diese Preislawinen haben Sie nichts gemacht, trotz Aufforderung. So schaut Ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit aus, Sie haben, ich zitiere jetzt einen Artikel vom 5. Februar 1970 - ich wäre auch nervös, wenn man mir so etwas vorhält -, doch in der Arbeiterzeitung erklärt, meine Damen und Herren, hören Sie sich das an: „Die sozialistischen Vertreter werden überall, wo sie aktiv sind, als Abgeordnete ebenso wie als Funktionäre der Arbeiterkammern und des Gewerkschaftsbundes, mit Nachdruck für eine vernünftige Preispolitik und die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Preisauftriebes eintreten." (Abg. Blabolil: Ist auch geschehen!) Wo ist denn das geschehen, wenn Sie es im Arbeiterkammertag ablehnen, sich gegen die enorme und noch nie dagewesene Belastungslawine zu wehren. (Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.)
Sie sehen es ja auch in Ihren Publikationen längst ein, denn sechs Jahre nach dieser Erklärung, meine Damen und Herren, nach sechs Jahren sozialistischer Regierung in Österreich haben Sie es notwendig, in Ihrem Zentralorgan den bemerkenswerten Satz zu veröffentlichen - die Rückschlüsse überlasse ich durchaus Ihnen -: ,,Die Arbeiter und Angestellten dürfen nicht benachteiligt und diskriminiert werden." Sie werden wissen, was Sie da schreiben. Nach sechs Jahren sozialistischer Regierung ist dieser Satz nur mehr als berechtigt. Das bestätigt im übrigen auch eine Meinungsumfrage, die hier sagt: 71 % der Österreicher fühlen sich durch den Steuertarif und Preiserhöhungen der sozialistischen Regierung stark benachteiligt. Aber noch etwas: 91% der Österreicher finden die Belastungen und Benachteiligungen höher, als nach sozialistischen Versprechungen angenommen werden konnte. Das ist, meine Damen und Herren, ja wirklich kein Wunder. Ich darf den Herrn Bundeskanzler zitieren. Daß Sie heute in diesen Fragen keine Glaubwürdigkeit haben, ersehen Sie an Hand von drei Zitaten, meine Damen und Herren. Kreisky am 19. Februar 1970 im Presseklub Concordia: ,,Es ist undenkbar, daß die Sozialisten in eine Regierung gehen, die nicht von . . ." Na, langsamer sagt er das. Das ist richtig: (Heiterkeit.) ,,Es ist undenkbar, dass die Sozialisten in eine Regierung gehen", schon ähnlicher nicht ,,die nicht von vorne herein bereit ist, das Steuersystem zu reformieren, daß nicht wie jetzt jede Lohn- und Gehaltserhöhung vom Finanzamt konfisziert wird." Kreisky am 19. Februar 1970. Am 14. März 1970, Kreisky: „Die SPÖ verspricht vor den Wahlen nichts, was sie nach den Wahlen nicht halten kann." Androsch, meine Damen und Herren, in den Vorarlberger Nachrichten vom 24. April 1976: (Abg. Stangl: Seien Sie froh, daß nicht ein anderer Präsident oben sitzt, sonst bekämen Sie einen Ruf zur Sache!) Herr Kollege, da geht es aber sehr wohl um die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer. Da geht es nur um die Arbeitnehmer, um sonst gar nichts. Die Erklärungen vom Androsch, Herr Kollege, haben immer mit den Arbeitnehmern etwas zu tun, das haben die Arbeitnehmer in diesem Land längst schmerzlich genug festgestellt. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Dr. Brezovszky, hören Sie sich das an, Ihr Finanzminister verdient es, dass Sie diesen Satz hören. Nach all diesen Erklärungen: „Steuerunrecht", „Wir werden nicht in eine solche Regierung gehen", erklärt heute der sozialistische Finanzminister, dass er Arbeitnehmerverzicht auf Steuersenkungen für die nächsten Jahre, jetzt hören Sie zu, „für ein geeignetes Mittel hält, das aufgestaute Defizit in der Staatskasse abzubauen."
Wörtlich Androsch in den Vorarlberger Nachrichten vom 24. April 1976. Das heißt überhaupt nichts anderes, meine Damen und Herren, als Budgetsanierung auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer! Und wenn Sie sich hier als die arbeitnehmerfreundliche Partei aufspielen, so darf ich nur ein paar Maßnahmen der Sozialistischen Partei auf diesen gewichtigen Prüfstand stellen. Der Antrag der Österreichischen Volkspartei, ein höheres Pauschale vom Steuerabzug für Pendler einzuführen, wurde von der Sozialistischen Partei im Parlament abgelehnt. Dabei machen allein die jüngsten Belastungsmaßnahmen, meine Damen und Herren, bei einem Pendler, der nur 30 Kilometer zu pendeln hat, durch Benzin- und Kraftfahrzeugsteuer im Jahr Mehrkosten von 1.640 Schilling aus. 800.000 Pendler gibt es in Österreich. Es wäre ihnen sicherlich besser geholfen gewesen, wenn Sie Ihre Energie darauf verwendet hätten, Ihre Parlamentsfraktion zu einer arbeitnehmerfreundlicheren Haltung zu zwingen. - Arbeitnehmerfreundliche Politik.
Zwischen 1969 und 1974 sind die Löhne um 70% in diesem Land gestiegen, die Lohnsteuer aber um 140%. Das, Herr Landeshauptmannstellvertreter, halte ich für eine eminente gesellschaftspolitische Frage, so wie Sie das heute im Rundfunk irgendwie haben anklingen lassen. - Gesellschaftspolitik.
Der Anteil der Lohnsteuer an den ordentlichen Einnahmen des Bundes betrug vor 1970 35%, jetzt beträgt er 45%, und dabei stellt das sozialistische Wirtschaftsprogramm fest, daß die Belastungsauswirkung der indirekten Steuern als unsozial gebrandmarkt wird. (Abg. Dr. Brezovszky: Das Realeinkommen ist gestiegen!) Ich halte fest, Herr Dr. Brezovszky, daß im Wirtschaftsprogramm der Sozialistischen Partei die indirekten Steuern als unsozial gebrandmarkt werden. Ich halte aber gleichzeitig fest, daß dieses Wirtschaftsprogramm auch, zumindest ist es damals behauptet worden, von 1.400 Experten erstellt worden ist. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wenn alles so schlecht ist, da6 es den Arbeitern und Angestellten so schlecht geht, dann treten wir morgen mit Lohn- und Gehaltsforderungen an!)
Ich rede von der Lohnsteuer, Herr Landeshauptmannstellvertreter, und von ihrem Anteil an den ordentlichen Einnahmen des Bundes. Sie können mir nicht das Wort im Mund verdrehen. Zugegeben, wenn es Ihnen auch noch so unangenehm ist, so steht doch fest, daß im Wirtschaftsprogramm die indirekten Steuern als unsozial gebrandmarkt wurden. Ich sage aber noch einmal: Dieses Wirtschaftsprogramm haben Sie uns auf jeden Fall in diesem Lande so verkauft. Es ist angeblich von 1.400 Experten erstellt worden, und heute fragt man sich schon längst, wo sind sie denn alle hingekommen? Mit der Wirtschaftspolitik dieser Regierung getrauen sie sich jedenfalls nicht mehr zu identifizieren. (Landeshauptmannstellverstreter Czettel: Fragen Sie die Leute, ob sie der Meinung sind, daß alles so schlecht ist. Immer nur schwarzmalen! - Abg. Romeder: Lohnsteuer!)
Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich zitiere, und Sie können das nicht in Abrede stellen. Wirtschaftsprogramm der SPÖ, indirekte Steuern. Androsch: indirekte Steuern sind sozial, jeder könne selbst entscheiden, wieviel er konsumiert und wieviel indirekte Steuern er damit zahlt!
Meine Damen und Herren! Ich halte es für einen erschreckenden Zynismus zu sagen, jeder kann es sich aussuchen, wieviel indirekte Steuern er zahlt, indem er sich aussucht, wieviel er konsumiert. Ebenso gut könnte man sagen, jeder hat es durch Einkommensverzicht in der Hand, sich selber auszusuchen, wieviel Lohnsteuer er zahlt. Zynismus ist aber auch das einzige, was die Sozialistische Partei und viele ihrer führenden Funktionäre für die Opfer ihrer Politik, für die Arbeitnehmer, übrig haben. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Hört Euch das an!)
Herr Landeshauptmannstellvertreter, noch ein Zitat von Sozialminister Häuser, und ich frage Sie, ob das nicht Rechtens als zynisch bezeichnet werden kann. Es stand der ÖVP-Antrag zur Debatte, die Arbeitslosen zu fördern.
Es stand die Frage im Raum, meine Damen und Herren, wie die Arbeitslosen mit den Schwierigkeiten fertig werden, die sie ebenfalls haben, wenn sie Ratenzahlungen in einem erhöhten Maße eingegangen sind, immer spekulierend darauf, daß sie ihren Posten nicht verlieren. Ich bezeichne es als zynisch, wenn der Herr sozialistische Sozialminister dazu wörtlich erklärt: ,,Niemand ist verpflichtet, Ratenzahlungen zu übernehmen." Können Sie sich dieser Diktion und dieser Grundauffassung des Sozialministers anschließen, wenn es um ein Einzelschicksal geht? Zeigen Sie mir, Herr Landeshauptmannstellvertreter, einen, der damit rechnet, daß er seinen Posten nicht behalten kann! (Abg. Dr. Brezovszky: Frechheit, Unverfrorenheit, Zynismus! Lügen, das ist alles, was Sie können!) Er konnte ja 30 Jahre damit rechnen, daß er in diesem Land einen Posten hat. Lassen Sie mich fertig zitieren. Das sind die Worte des Herrn Sozialministers. Das hat der Sozialminister für die Arbeitnehmer übrig. (Zwischenrufe. - Unruhe. - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen.) Ein Zitat des Sozialministers. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Nur schimpfen könnt ihr auf uns!) Niemand ist verpflichtet - das hat der Herr Sozialminister in einer so brennenden Situation für einen Arbeitslosen über - Ratenzahlungen zu übernehmen! Aber, Herr Landeshauptmannstellvertreter, darf ich Sie nochmals daran erinnern, das ist nicht von mir, das ist vom Herrn Häuser, was ich hier zitiere. (Abg. Dr. Brezovzsky: Sie schimpfen nur! - Zweiter Präsident Binder gibt das Glockenzeichen: Herr Abg. Zimper, ich mup Sie bitten, zur Sache zu reden und zur Zahl 262.) Ja selbstverständlich.
Es geht also ausschließlich um die Interessen der Arbeitnehmer, um die hier gerungen wird. Es ging auch um die Interessen der Arbeitnehmer, als sich der sozialistische Abgeordnete Miihlbacher darüber beschwert hat, daß die Regierung jetzt ihre Zahlungsbereitschaft an den Fonds für Lohnfortzahlungen zurücknimmt, und er warnte davor, daß hier eine Entwicklung eintritt, die einfach als arbeitnehmerfeindlich bezeichnet werden muß. (Abg. Dr. Brezovszky: Darum haben sie Euch auch nicht gewählt!)
So schaut das aus, meine Damen und Herren! Weil Sie sich jetzt einfach nicht mehr hinaussehen, macht die Regierung eine Notklausur. Das kommt mir so vor, als wenn ein Brandstifter plötzlich nach der Feuerwehr ruft. (Abg. Stangl: Aber das gibt es!) Das gibt es, ja, das ist richtig. Dieses Beispiel hat Vorbilder. Zugegeben, da sind wir durchaus einer Meinung. Aber ich behaupte, Arbeitnehmerprobleme, mit denen wir uns jetzt sehr herumschlagen müssen, gibt es ja überhaupt in der massierten Art erst, seitdem die Sozialistische Partei in diesem Lande regiert. Bitte schön, nennen Sie mir, (Ruf bei der SPÖ: Das ist Eure Sozialoffensive!) Herr Dr. Brezovszky, eine einzige Regierung nach 1945. Aber es wäre fair, wenn Sie mich zumindest ausreden lassen würden. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Stangl.) Herr Kollege Stangl, ich bitte Sie, wo hat es nach 1945 eine Bundesregierung gegeben, die dem Österreicher die Alternative zugemutet hat: Was wollt Ihr: Inflation oder Arbeitslosigkeit? Es blieb der sozialistischen Alleinregierung vorbehalten, diese Bankrotterklärung ihres wirtschaftlichen Tuns dem Volk zuzumuten. (Beifall bei der ÖVP. – Zweiter Präsident Binder: Herr Abg. Zimper, ich muss Sie nochmals daran erinnern, zur Sache zu reden, zur Zahl 262.)
Herr Präsident, ich komme jetzt sofort zur Arbeitsplatzsicherung. Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich der Auffassung war, daß die Politik dieser Bundesregierung doch sehr wesentlich mit den Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu tun hat. Ich hoffe, dass zumindest die Problematik der Arbeitsplatzsicherung in einem Zusammenhang mit der bestehenden Vorlage gebracht werden kann, denn ich glaube doch, die Arbeitsplatzsicherung ist etwas, was unter dqm Titel ,,Arbeitnehmerförderung" uns alle interessieren müßte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme darauf zurück, meine Damen und Herren, daß Sie es sich leicht gemacht haben und zu einer Standardformel gemacht haben, alle Maßnahmen, die unpopulär sind, einfach unter dem Titel der Arbeitsplatzsicherung zu verkaufen. Der Herr Bundeskanzler hat sogar gesagt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% sei für die Arbeitsbeschaffungspolitik des Staates notwendig. Das ist, gelinde gesagt, wirtschaftspolitisch abenteuerlich. Ich mute mir jetzt gar kein persönliches Urteil zu, sondern zitiere den anerkannten Innsbrucker Universitätsprofessor Andreae, der diese Kanzlererklärung in völlig unwissenschaftlicher Art und Weise - ich kann nichts dafür - als blanken Unsinn bezeichnet hat und diese seine Ansicht auch publizierte.
Es stimmt auch nicht, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, daß diese Belastungspolitik einfach nur wegen der Arbeitsplatzsicherung in Kauf genommen werden kann. Die Inflations- und Schröpfungspolitik machen Sie nicht zur Schaffung der Arbeitsplätze. Hier wird uns die Rechnung für die sozialistische Verschwgndungspolitik in den Jahre 1972 bis 1974 präsentiert. Noch etwas. Wenn Sie schon mir nicht glauben, so hoffe ich zumindest - weil Sie dieses Argument immer strapazieren -, daß Sie dem sozialistischen Wirtschaftspublizisten, dem leider vor kurzer Zeit verstorbenen Karl Ausch, Glauben schenken wollen, der in der Aprilnummer des theoretischen Organes „Die Zukunft" wörtlich festgehalten hat: „Das Argument, besser Schulden als Arbeitslose, ist gewiß eindrucksvoll, weil höchst populär. Ob es die einzige Alternative war, das sei dahingestellt. Allerdings muß hinzugefügt werden, daß zu dieser Situation Fehler in der Budgetpolitik vergangener Jahre beigetragen haben. Schulden machen kostet Geld, viel Geld. Zwischen 1971 und 1974 bewegten sich die Ausgaben des Bundes für den Zinsen- und Tilgungsdienst der Bundesschuld ziemlich unverändert um 10 Milliarden Schilling jährlich, 1975 waren es bereits 14 Milliarden Schilling, und im Budget 1976 sind 23,6 Milliarden Schilling vorgesehen. Also eine Verdoppelung innerhalb Jahresfrist."
Und jetzt hören Sie zu, das ist nicht von mir, das ist vom sozialistischen Wirtschaftsfachmann Karl Ausch: (Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
„Diese 23,6 Milliarden Schilling entsprechen 73% der Einnahmen aus der gesamten Lohnsteuer. Oder von jedem Schilling Lohnsteuer, den ein Arbeiter oder Angestellter zahlt, gehen 73 Groschen für den Schuldendienst drauf". Und der Karl Ausch geht weiter: ,,Immer wieder wird behauptet, eine Kürzung von Ausgaben des Bundes wäre gleichbedeutend mit einer Gefährdung von Arbeitsplätzen. Das ist in dieser Vereinfachung nicht richtig. Der Bund wird in diesem Jahr rund 215 Milliarden Schilling ausgeben, nur ein Teil davon entfällt auf Investitionen, auf Ausgaben also, die direkt Arbeit schaffen. Ein anderer Teil mag auf dem Umweg über die private Konsumbelebung beitragen, wobei vor allem bei diesen Ausgaben der arbeitsschaffende Effekt höchst unterschiedlich ist. Für den ansehnlichen Rest der Gesamtausgaben wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, ist keiner bedroht, wenn das Geld nicht aus den Staatskassen fließt." Noch einmal: Das ist nicht von mir, das ist vom sozialistischen Publizisten Karl Ausch. Angesichts, meine Damen und Herren, dieser Fakten werden Sie es sich gefallen lassen müssen, daß man Ihnen, wie hier mit Ihren Absichten, mit diesem Antrag einfach Verschleierungstaktik im gesellschaftspolitischen Bereich unterstellt. In jedem Fall ist Ihr Slogan falsch, daß Sie mit der haarsträubenden Schulden- und Budgetpolitik einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung leisten, denn das Gegenteil ist der Fall. Erst durch Ihre Politik der Inflation, Verschwendungs- und Renommiersucht wurden Arbeitsplätze überhaupt gefährdet. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch mit Ihrer jetzigen Politik der Belastung und Schröpfung schaffen Sie keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie präsentieren den österreichischen Arbeitern und Angestellten lediglich die Zeche für die verfehlte Politik der letzten Jahre. Deshalb sind Sie auch in Bedrängnis gekommen, und deshalb auch diesen sachlich völlig unmotivierten Antrag, den Sie uns im Hause hergeknallt haben. (Abg. Dr. Brezovzsky: Wozu den § 24?) Herr Dr. Brezovzsky, hier geht es Ihnen angeblich um das Wohl und Wehe von 300.000 niederösterreichischen Arbeitnehmern, und im Parlament stimmen Sie gleichzeitig gegen die Interessen von 800.000 Pendlern! (Beifall bei der ÖVP.) Aber vielleicht tut die Parlamentsfraktion etwas, was Sie nicht gutheißen. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, Ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit für 800.000 Pendler unter Beweis zu stellen.
Ich lege Ihnen einen Resolutionsantrag vor:
„Resolutionsantrag
des Abg. Zimper zum Antrag der Abg. Auer und Genossen gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich, Landtagszahl 262, betreffend NÖ Arbeitnehmerförderungsgesetz.
Gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 6 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBI. Nr. 440, gelten Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten. Zur Abgeltung der Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, daß anstelle der Massenbeförderungsmittel ein eigenes Kraftfahrzeug benützt wird, werden je nach Art des verwendeten Kraftfahrzeuges bestimmte Pauschbeträge festgesetzt. Mit diesen sind kraft Gesetzes alle Mehraufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug einschließlich der Absetzung für Abnutzung und der Haftpflichtversicherungsprämie abgegolten.
Die Höhe der festgesetzten Pauschbeträge entspricht in Anbetracht der gestiegenen Kosten keineswegs mehr der rechtspolitischen Zielsetzung der genannten Bestimmung des Einkommensteuergesetzes und bringt insbesondere für Berufspendler unzumutbare Härten mit sich.
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, mit Nachdruck dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes die Pauschbeträge gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 6 des Einkommensteuergesetzes 1972 neu festgesetzt werden, wobei die Bemessung so zu erfolgen hat, daß durch die neuen Pauschbeträge die durch die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges entstehenden Mehraufwendungen tatsächlich abgegolten werden."
Ich habe Ihnen schon gesagt, allein die letzte Belastungswelle der sozialistischen Regierung kostet jedem Pendler 1.640 Schilling im Jahr.
Sie haben aber noch eine Gelegenheit, Ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit unter Beweis zu stellen. Ich glaube, es war der Abg. Pospischil, der heute im Zusammenhang mit dem Nachtragsvoranschlag von der Grenzlandförderung des Landes gesprochen hat. Was er aber nicht dazugesagt hat ist, daß das Land hier Förderungsbeiträge gibt und daß diese Förderungsbeiträge in Einzelfällen vom Bundesministerium oder vom Bund bis zu 70% einfach weggesteuert werden. Wir tun also mit der Grenzlandf örderung nichts anderes, als die Bundesmittel sanieren. Das darf nicht wahr sein, das ist ja auch nicht der Sinn dieser Sache.
Um diese Sache viel effektiver zu machen, ein zweiter
,,Resolutionsantrag
des Abg. Zimper zum Antrag der Abg. Auer und Genossen gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages zur Landtagszahl 262.
Gemäß § 3 Ziffer 29 des Einkommensteuergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 440, sind Zuwendungen, die aus öffentlichen Mitteln einschließlich Zinsenzuschüssen auf Grund gesetzlicher Ermächtigung eines Beschlusses der zuständigen Landesregierung, eines Beschlusses des zuständigen Gemeinderates oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewährt und hiefür auch verwendet werden, von der Einkommensteuer befreit. Durch diese Befreiunpsbestimmung werden nur Förderungen erfaßt, die der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens dienen, nicht jedoch alle übrigen vom Land und den Gemeinden durchgeführten Förderungsmaßnahmen, wodurch sie in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden. 
Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, daß durch gleiche gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes alle Förderungsmaßnahmen des Landes und der Gemeinden für die gewerbliche Wirtschaft, insbesondere jene, die der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen, vom genannten Befreiungstatbestand erfaßt werden."
Das wäre nämlich, meine Damen und Herren, ein doppelbödiges Spiel: Hier im Hause Arbeitnehmerförderungsanträge zu stellen und drüben im Parlament die entsprechenden echten sozialen Hilfsmaßnahmen, die von der ÖVP verlangt werden, abzulehnen. Und wenn vorhin behauptet wurde oder man sich einfach dagegen aufgeregt hat, daß in dieser Diskussion die Diktion da und dort nicht Ihren Vorstellungen entspricht, so darf ich Ihnen sagen: Es war nicht die Österreichische Volkspartei. Abgesehen davon, Herr Abg. Krenn, weil es mir gerade einfällt: Ihre Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Jahre 1950 - ich war damals acht Jahre alt - halte ich für beschämend - gar nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.) In dieser Richtung liegen auch die Aussagen, die wir in Publikationen, wie in der Niederösterreichischen Information Nummer 9, finden. (Abg. Romeder: Das ewige Ausspielen ist ein Klassenkampf! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Aber, meine Herren, in dieser Richtung liegen ja Ihre Publikationen. Wenn Sie im Zusammenhang mit dem zur Debatte stehenden Antrag ih Ihren Publikationen schreiben, so frage ich Sie, wie fair das ist, wie anständig oder sonst was. Es heißt wörtlich: „Die ÖVP ist eine intolerante, konservative, arbeiterfeindliche Partei, der es um die Macht, nicht um den Menschen geht."
Meine Damen und Herren! Das sind Diktionen von längst vergangen geglaubten Zeiten, mit denen wir uns in keiner Weise identifizieren können und identifizieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf dieses Niveau werden wir zu Ihnen nicht hinuntersteigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir gegen Ihre Politik protestierten, geht es uns ausschließlich um die Menschen dieses Landes, denn es sind die Menschen dieses Landes, die unter Ihrer Politik zu leiden haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, meine Damen und Herren, das immer wieder und in aller Klarheit aufzuzeigen. Und ich halte fest: Noch keine Bundesregierung in Österreich nach 1945 hat den österreichischen Arbeitnehmern durch Inflation, Steuerunrecht, Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit so viel geschadet wie die sozialistische Alleinregierung seit 1970. (Beifall bei der ÖVP.) Offen gestanden, so gesehen, wäre die beste Förderung der Arbeitnehmer die, wenn diese Bundesregierung den Hut nehmen würde.
Noch eines, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Tut mir leid - ich muss schon wieder zitieren: (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich freue mich schon langsam darauf!) „Das Arbeitnehmerförderungsgesetz", so Ihre Worte, „stellt die ÖVP öffentlich vor die Frage, wie sie zu den arbeitenden Menschen dieses Landes, die mit ihren Familien die Mehrheit bilden, wirklich steht." Jawohl, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wir übernehmen die Verantwortung. Wir übernehmen gerne die Alleinverantwortung für die Arbeitnehmerpolitik dieses Landes. (Abg. Leichtfried: Ihr würdet die Bundesverantwortung auch übernehmen, Ihr seid aber nicht gefragt!) Wir übernehmen gerne die Alleinverantwortung für 140 Millionen Wirtschaftsförderungsmittel, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden. Der Herr Abg. Kaiser stellt sich heute hier her und fragt: Ja, was sollte das mit den Arbeitnehmern zu tun haben? Mindestens fünf Reden von ihm habe ich schon gehört, wo er hier zu Landeshaftungen gesagt hat: „ein wesentlicher Beitrag zur Förderung oder Sicherung der Arbeitsplätze". Heute behauptet er, die Wirtschaftsförderungsmittel, die hier ausgeschüttet werden, kämen lediglich der Wirtschaft zugute. Als ob das nicht ein so klarer und komplexer Beweis wäre, aber wir übernehmen dafür gerne die alleinige Verantwortung: für 140 Millionen Schilling Wirtschaftsförderungsmittel ebenso wie für 10 Millionen Schilling Arbeitsmarktförderung. Wir übernehmen die Verantwortung für die 10 Millionen Schilling, damit im Grenzland weitere 625 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Und wir übernehmen auch die Verantwortung für die Lehrlingsausbildungs- und Lehrlingsfürsorge in diesem Land. Wir übernehmen schließlich gerne die Verantwortung für tausende Wohnungen, die in Niederösterreich für Arbeitnehmer errichtet wurden, und wir übernehmen gerne die Verantwortung für die weiteren Förderungen, die ihnen durch den zur Debatte stehenden Antrag zuteil wird. Wir übernehmen aber auch die Verantwortung für unseren Kampf gegen diese Bundesregierung. Das alles, weil für uns die Interessen der Arbeitnehmer, ja, es geht hier nur um die Interessen der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, kein politischer Luftballon sind, den man nach Belieben steigen lassen kann, sondern ein echtes, ehrliches, politisches Anliegen, das wir mit jenem Ernst behandeln, der dieser großen Sache auch würdig ist.
Und deshalb übernehmen wir gerne schließlich auch die Verantwortung dafür, daß wir heute eine neuerliche umfassende Förderung beschließen und Ihrem sachlich unmotivierten, grenzenlos demagogischen und parteipolitisch hochgespielten Antrag die Zustimmung verweigern. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Leichtfried.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es unter meiner Würde, auf die demagogischen Ausführungen des Abg. Zimper zum Arbeitnehmergesetz einzugehen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Aber eines möchte ich Ihnen noch sagen: Am 5. Oktober 1975 hat der österreichische Wähler entschieden. Für uns und für die Demokratie ist dieses Urteil und nicht das Urteil eines Abg. Zimper ausschlaggebend. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Die heutige Auseinandersetzung um das Arbeitnehmerförderungsgesetz ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Mehrheit in diesem Lande und in diesem Hause den gesellschaftspolitischen und strukturellen Wandel einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Wir sind zwar gemeinsam stolz und der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat heute darauf hingewiesen, dass aus dem Agrarland von gestern ein beachtenswertes Industrieland geworden ist, was vor allem auch in der Beschäftigungsstruktur zum Ausdruck kommt, Sie von der Österreichischen Volkspartei sind aber nicht auch gleichzeitig bereit, aus diesen strukturellen Veränderungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Blochberger: Weil der Bund zuständig ist! Das ist gesetzlich verankert!)
Ich erinnere, Herr Abgeordneter, diese Walze spielen Sie seit 1970, die ist schon etwas überfordert. Das kommt mir so vor wie bei einem Grammophon, wo die Nadel hängengeblieben ist, es fällt Ihnen nichts mehr ein. (Abg. Blochberger: Sagen Sie die Wahrheit: Ist der Bund zuständig? - Abg. Romeder: Von einer Walze reden Sie lieber nicht!) Ja, ich werde die Wahrheit sagen, selbstverständlich! Ich werde die Wahrheit sagen, und Sie sollen nur aufpassen, damit Sie's dann auch wissen, denn es gibt einiges zu berichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil auch der Abg. Zimper gemeint hat, dass dieses Niederösterreich unter der Führung der Österreichischen Volkspartei zu einem modernen Industrieland geworden ist (Abg. Steinböck: Das ist die Wahrheit!) - ich mache ihm daraus keinen Vorwurf, er ist noch jung an Jahren, und das kann man halt niemandem vorwerfen, er hat die Auseinandersetzungen hier im niederösterreichischen Landtag in den letzten Jahren nicht mitverfolgen können - (Abg. Anzenberger: Vielleicht der Leichtfried!), muß ich ihn in diesem Zusammenhang doch an eines erinnern, nämlich an die langjährigen Auseinandersetzungen, die der seinerzeitige Abgeordnete Dr. Litschauer hier in diesem Hause geführt hat. Mindestens einmal, zweimal im Jahr, zumindest aber immer dann, wenn es um das Budget gegangen ist, hat er nicht einmal mehr Wirtschaftsförderung, hat er nicht einmal Ansätze für eine Industrieförderung oder aber die Gründung der Betriebsansiedlungsgesellschaft verlangt und ist sehr lange in diesem Hohen Hause auf taube Ohren gestoßen. Heute sind Sie stolz und verkünden, (Abg. Romeder: Was wir gemacht haben!) was hier nicht alles auf diesem Gebiete geschehen ist. Dieses Verlangen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde damals von unserer Fraktion gestellt, weil wir mit Recht der Meinung waren, daß Niederösterreich als aufstrebendes Industrieland alles tun muß, um diese Entwicklung zu fördern und zu stärken, besonders deswegen, weil wir einen sehr großen Nachholbedarf aus der Besatzungszeit gehabt haben. Erst sehr spät haben Sie diesem berechtigten Anliegen Rechnung getragen, nämlich in einer Zeit, in der es in der Welt draußen bereits etwas zu kriseln begonnen hat und die ersten Anzeichen der Rezession festzustellen waren.
Die heutigen Auseinandersetzungen haben aber einen tieferen Grund. Es geht Ihnen bei Ihrer Politik in Niederösterreich um die Erhaltung und Festigun'g der Macht, und dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren - das muß man auch aussprechen und sehr deutlich sagen -, nehmen die Arbeiter dieses Landes keine vorrangige Stellung ein. Wenn eine Partei wie die Österreichische Volkspartei immer wieder beteuern muß, daß sie in Zukunft eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreiben muß, gibt sie ehrlich und offen zu, daß eine solche Politik bisher nicht gemacht worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich brauche hier ja nur Ihre Zeitungen zitieren - der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig wurde ja heute schon zitiert -: Ich glaube, den Kurier kennen Sie ja, und manchesmal werden Sie ihn auch lesen. Am 26. April finden wir eine Schlagzeile: „ÖAAB-Obmann Alois Mock fordert für die Zukunft von der Österreichischen Volkspartei, mehr für die Arbeitnehmer zu tun." Eine sehr offenherzige Erklärung des Vorsitzenden des ÖAAB. Eine Erkenntnis aber, die wie von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zumeist nach verlorenen Wahlen abgegeben wurde und der aber dann letzten Endes keine Taten folgen. Denn welche Musik in der Österreichischen Volkspartei gespielt wird oder gespielt werden darf, das bestimmt ja nicht - und das haben wir heute wieder gesehen - der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund, sondern das bestimmt der Wirtschaftsbund und das bestimmt der Bauernbund! (Abg. Romeder: Wir sind nicht für den Klassenkampf: Wir sind für alle! - Beifall bei der ÖVP.) Frei nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an".
Meine Damen und Herren! (Abg. Romeder: Wenn man Eure Zwischenrufe hört, ist es anders!) Bevor ich mich aber den eigentlichen Fragen zuwende, noch einiges zur Grundhaltung der Österreichischen Volkspartei in Arbeitnehmerfragen. Viele dieser Belange und Bereiche wurden bereits angeschnitten, und ich habe auch schon einmal Gelegenheit gehabt, anläßlich einer Anfragebeantwortung zu einer Reihe dieser Probleme Stellung zu nehmen. Ich muß Ihnen diese in Erinnerung rufen, einfach deswegen, weil Sie symptomatisch sind für die Haltung der Österreichischen Volkspartei in diesem Lande. Sie erinnern sich sicherlich noch alle an die Diskussion über das Arbeitsverfassungsgesetz. Die ÖVP-Mehrheit der Niederösterreichischen Landesregierung hat sich damals in ihrer Stellungnahme gegen dieses Gesetz ausgesprochen, wobei man vor allem gegen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer war. Wo käme man denn da hin, wenn - ungefähr nach dieser Feststellung - in einem Betrieb schon jeder Arbeitnehmer mitreden könnte. Gegen die sogenannte Drittelparität haben Sie also Ihre Bedenken angemeldet. Ich erinnere Sie auch an Ihre Argumente, die Sie damals öffentlich in den Zeitungen und auch in Diskussionen gebracht haben. Verschiedene Kreise der Österreichischen Volkspartei haben von einer Diktatur der Funktionäre der niederösterreichischen Arbeitnehmer und einem jugoslawischen Weg in den Kommunismus gesprochen. Wir haben dieses Gesetz nunmehr seit einigen Jahren, und reden Sie mit den Unternehmern, die in diesem Falle ja viel mehr Verständnis gezeigt haben als die Niederösterreichische Landes-ÖVP: Nichts ist passiert! - Doch es ist etwas passiert: Am 5. Oktober haben uns die Wähler neuerlich das Vertrauen für weitere vier Jahre ausgesprochen.
Wie konservativ die Österreichische Volkspartei in diesem Lande ist, zeigt sehr deutlich der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Gassner, auf. Ich rufe ihn also als Zeugen. Er hat bei einer Veranstaltung des ÖAAB die paritätische Mitbestimmung verlangt, also nicht nur Drittelparität, die der ÖVP-Mehrheit in der Landesregierung bereits zuviel war. Gassner ist das zu wenig. Er will in den Betrieben die Parität haben. Also die Schlußfolgerung für mich: Auch Gassner ein Wegbereiter für den Kommunismus, für den jugoslawischen Weg!
Ich darf Ihnen aber sagen: Wir Sozialisten und die Gewerkschafter sind gerne bereit, diese Diskussion zu führen, und es wird sich sehr rasch zeigen, ob es sich dabei nur um einen politischen Gag oder echt um einen Gesinnungswandel der Österreichischen Volkspartei handelt. Soweit mir aber bekannt ist, hat es bis zum heutigen Tage keine Beifallskundgebung des Wirtschaftsbundes gegeben, sodaß man annehmen muß, daß es sich auch hier wiederum um ein Doppelspiel handelt, wie wir das am Beispiel der Urlaubsverlängerung gerade in den letzten Wochen und Monaten erleben konnten. (Abg. Steinböck: Der Freie Wirtschaftsverband hat schon zugestimmt!) Wir werden darüber reden (Abg. Romeder: Mit dem Herrn Abt!) mit dem Wirtschaftsbund, mit dem Herrn Präsidenten Sallinger.
Dieses Beispiel des Urlaubes war nicht ein gekonntes Schauspiel, sondern eher eine Tragikkomödie oder ein Trauerspiel für die Österreichische Volkspartei. Hier hat sich die Durchschlagskraft des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, dem ich in weiten Bereichen den guten Willen gar nicht absprechen will, sehr deutlich gezeigt, und ich kann es jetzt nicht besser sagen, als das Viktor Reimann in der Kronen-Zeitung getan hat, den ich nun gerne zitieren möchte: „Die Österreichische Volkspartei aber kann den vorausgegangenen Streit nicht aus der Welt schaffen, und von Mock wird es heißen, er ist zwar lieb und strampelt recht brav, doch durchsetzen kann er sich kaum. Denn auch in der Frage der vierten Urlaubswoche hat sich bei der Österreichischen Volkspartei nicht der ÖAAB, sondern der Österreichische Gewerkschaftsbund durchgesetzt."
Damit hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Österreichische Volkspartei trotz ihrer Beteuerungen den Arbeitnehmern nur gibt, was im Schoße der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung für sie erkämpft wird. Das zeigt sich nicht nur bei der heutigen Vorlage, sondern war auch Richtschnur ihrer Politik in den vergangenen drei Jahrzehnten. Darf ich hier nur auf einige Beispiele Ihres Verhaltens in den letzten Jahren und Jahrzehnten hinweisen, als Partei, als ÖVP zu sozialpolitischen Problemen, die auf der Tagesordnung gestanden sind, weil es auch symptomatisch ist für Ihr Verhalten den Arbeitnehmern gegenüber. Und als einer, der sehr lange in der Sozialpolitik steht und mit diesen Fragen zu tun hat, weiß ich einigermaßen Bescheid.
Im Jahre 1954 haben wir als Sozialisten die Meinung vertreten, nachdem nun die Arbeitnehmer begonnen haben, im Rahmen ihrer Gewerkschaften einen Urlaubszuschuß zu erkämpfen und auch eine Weihnachtsremuneration zu erarbeiten, daß man auch an die Pensionisten denken soll. Wir haben daher verlangt, daß ihnen ab 1954 eine 13. Monatspension ausbezahlt wird, im Oktober, weil es hier die Pensionisten bei der Beschaffung des Brennmaterials für den Winter am schwierigsten haben.
Und was hat die Österreichische Volkspartei damals getan? Sie hat uns Widerstand geleistet, und es ist letzten Endes - wir bzw. keine Partei hatte die Mehrheit, man mußte ja verhandeln - zu einem Kompromiß gekommen, nämlich, daß diese Sonderzahlung nur im Jahre 1954 gewährt werden darf. Dass wir uns schließlich in der Folge durchgesetzt haben, war nicht das Verdienst der Österreichischen Volkspartei, aber man mußte sehr hart ringen. Im Jahre 1955 war es nicht anders, als wird das ASVG beschlossen haben. Sie waren nicht dabei, aber es waren viele dabei, die heute noch leben und die es erzählen können, wieviele Zusagen man damals der Industrie und der Wirtschaft machen mußte, damit sie bereit gewesen sind, den österreichischen Arbeitnehmern, den Angestellten und Arbeitern, eine vernünftige Pensionsversicherung, eine vernünftige Krankenversicherung zu geben, die sie in überwiegendem Maße selber bezahlen. (Abg. Fidesser: Aber im Jahre 1956 hat die ÖVP eine Wahl gewonnen wie nie zuvor. Das war wesentlich darauf zurückzuführen, daß die ÖVP eine gute Sozialpolitik betrieben hat! - Heiterkeit.) Dann wundert es mich eigentlich, daß das Klaus zwischen 1966 und 1970 nicht gewußt hat, (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen: Ich bitte die Herren von der Galerie, sich jeder Stellungnahme zu enthalten.) denn sonst hätte er sich die Wahlniederlage im Jahre 1970 ersparen können, und es wundert mich auch einigermaßen, daß die Österreichische Volkspartei nur damals, wie Sie meinen, so viel für die Arbeitnehmer getan hat und so viel Verständnis gezeigt hat. Die Dynamisierung mußte für die Arbeiter dieses Landes erkämpft werden. Sie haben im Zeichen des Sozialstopps zwischen 1966 und 1970 wiederholt Anträge abgelehnt, als wir darauf gekommen sind, daß die Dynamisierung der Pension nicht in Ordnung ist, dass der Faktor und die Berechnung geändert werden müssen. Alle diese Anträge haben Sie abgelehnt, und erst nach dem Jahre 1970 konnten wir das auf Grund unserer Mehrheitsverhältnisse im Parlament richtigstellen. Sie haben wiederholt im Österreichischen Parlament unsere Anträge abgelehnt, als es warum gegangen ist, die Witwenpension von 50 auf 60% zu erhöhen, und es bedurfte auch hier einer sozialistischen Mehrheit, daß letzten Endes die Witwen heute eine höhere Pension erhalten. Ich möchte gar nicht auf das Lamento der Österreichischen Volkspartei kommen, wenn es immer darum gegangen ist, die Arbeitszeit entsprechend herabzusetzen, entsprechend' den Gepflogenheiten (Abg. Steinböck: Die Zuschußrenten! – Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) in anderen Staaten.
Das Preisregelungsgesetz, es wurde vom Abg. Kaiser bereits angezogen, ein Gesetz, das ja dem Konsumenten und daher im überwiegenden Maße den Arbeitnehmern dieses Landes dienen soll - hier haben Sie uns immer wieder Prügel vor die Füße geworfen. (Abg. Anzenberger: Arbeiten hier nur die Arbeiter? Sind nicht alle Konsumenten? Hier wird immer nur von den Arbeitern geredet und die anderen sind überhaupt nichts!) Ich habe ausdrücklich gesagt „überwiegend", passen Sie auf, Herr Kollege Anzenberger. Die Bauern kaufen wahrscheinlich etwas weniger ein als die Arbeitnehmer, weil wir ja auch die Produkte der Landwirtschaft kaufen müssen. Daher ist das Preisregelungsgesetz für den Arbeitnehmer vielleicht von noch größerer Bedeutung als für diese. Und wenn Sie schon so interessiert sind, dann wundert es mich immerhin, daß Sie als Bauernbund es nicht verstanden haben, eben mit uns gemeinsam für ein besseres Preisregelungsgesetz einzutreten. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Fidesser: Nur deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß der Handelsminister die Preise allein festsetzen kann. Aber ihre Fraktion ruft Ihre Regierung gar nicht dazu auf!) Herr Abg. Fidesser, schauen Sie, was Sie hier erzählen, glaubt Ihnen ja sowieso niemand.
Ich darf verweisen auf das Arbeitszeitgesetz (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.), wo es ebenfalls einer großen Unterschriftenaktion bedurft hat, um den österreichischen Arbeitern und Angestellten nach 30 Jahren ein modernes Arbeitszeitgesetz zu geben, denn bis dahin hat die Arbeitszeitordnung aus der Nazizeit, aus dem Jahre 1939, noch immer gegolten. So könnte man sehr viele Dinge aufzählen, wo Sie immer dagegen gewesen sind, wo Sie nicht den Mut gehabt haben, sich zum sozialpolitischen Fortschritt zu bekennen.
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei - das ist meine Schlußfolgerung - ist keine arbeitnehmerfreundliche Partei, sie hat nie viel Verständnis für unsere Belange gezeigt, sodaß selbst ein Mock die ÖVP als Ganzes auffordern muß, ihre bisherige Politik zu überprüfen und künftig mehr für die Arbeitnehmer zu tun. Dieser Ruf eines Mock hat aber scheinbar das Niederösterreichische Landhaus noch nicht erreicht. Nur so ist das Verhalten der Österreichischen Volkspartei zu unserem Antrag, betreffend die Förderung von Arbeitnehmern, zu verstehen. Denn was Sie uns bieten und was Sie uns zumuten, ist keine Gleichstellung, sondern bestenfalls die Flucht nach vorne, irgend etwas zu tun, unverbindlich, ohne jede Verpflichtung, eine Diskriminierung der Arbeiterkammer und der gesamten niederösterreichischen Arbeitnehmerschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Antrag der Sozialisten entspringt keinesfalls - das darf ich ebenso deutlich sagen, wie es der Abg. Krenn heute getan hat - irgend welchen Neidkomplexen. Wir haben (Abg. Blochberger: Der Bund ist zuständig, Herr Kollege!) vollstes Verständnis für die Aufgaben, die auch andere Kammern und Interessenvertretungen für ihre Mitglieder zu erfüllen haben aber wir erwarten, daß Sie dieses Verständnis auch uns gegenüber aufbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Landwirtschaftskammern einen Anspruch darauf haben, jährlich 74 Millionen Schilling oder mehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erhalten, dann müssen Sie eben auch zur Kenntnis nehmen, daß auch die Arbeiterkammer Aufgaben zu erfüllen hat, die im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmer geschehen sollen. (Beifall bei der SPÖ. -Abg. Blochberger: Sagen Sie das dem Bund.) Die Arbeitnehmer dieses Landes werden es sich auf die Dauer nicht gefallen lassen - sie werden es sich auf die Dauer nicht gefallen lassen, daß sie als Stiefkinder in diesem Lande behandelt werden. (Abg. Steinböck: Vom Bund schon!) Denn auch die niederösterreichischen Arbeitnehmer stehen oft vor großen Problemen und Aufgaben, und man müßte eigentlich erwarten, daß in einem Lande nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. (Abg. Blochberger: Auch in Kärnten!) Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen eines sagen: Wir haben in der Zwischenzeit Erhebungen angestellt - wir haben hier leider Gottes, die Zeit war schon so weit vorangeschritten, nur Oberösterreich erreicht – und haben festgestellt, daß das Land Oberösterreich rund 20 Millionen Schilling für das BFI gegeben hat - ein Betrag, der sich sehen lassen kann. Da muß der Ludwig 10 Jahre zahlen, bis er diesen Betrag zusammenbekommt, wenn es in dem gleichen Tempo weitergeht, wie es in den letzten fünf Jahren der Fall gewesen ist.
Wir verkennen nicht, daß es heute im Rahmen des Landesbudgets eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung gibt. Ich habe schon darauf hingewiesen, wieso sie heute überhaupt vorhanden sind, und wir sind auch froh darüber, daß die Betriebe in einem sehr reichlichen Maße davon Gebrauch machen. Eine solche Förderung wird sicherlich nicht ausschließlich als Gewerbeförderung, sondern eher als Wirtschaftsförderung schlechthin zu bezeichnen sein. Diese aber in eine Arbeitnehmerförderung umzufunktionieren, blieb der Mehrheit dieses Hauses vorbehalten. Von der Wirtschaftsförderung haben sicherlich auch die Arbeitnehmer durch die Sicherung des Arbeitsplatzes ihren Anteil, der aber auch allen übrigen Bevölkerungsschichten zugute kommt. Wenn wir nämlich, meine Damen und Herren, Ihre Gedanken da weiterverfolgen würden, käme man unter Umständen darauf, daß eigentlich auch die Förderung für die Bauern eine Arbeitnehmerförderung darstellt, (Abg. Anzenberger: Das bestreiten wir auch gar nicht!) denn würden die Bauern nicht gefördert, könnten sie nicht produzieren, und die Arbeiter hätten dann nichts zu essen. Das ist also Ihre Logik, die Sie ungefähr bei dieser Wirtschaftsförderung anwenden. (Abg. Steinböck: Warum denn nicht?)
Unter Arbeitnehmerförderung verstehen wir Zuwendungen, die der unmittelbaren Mitgliederbetreuung zugeführt werden können, ähnlich den Einrichtungen, wie sie den Landarbeiterkammern und den Landwirtschaftskammern ermöglicht werden. Von den Aufgaben der Arbeiterkammer sind heute schon viele genannt worden. (Abg. Anzenberger: Es gibt aber so viele hauptberufliche Betriebe, die nicht arbeiten können!) Schauen Sie, Herr Abg. Anzenberger, ich kennen so viele Nebenerwerbsbauern, die auch arbeiten gehen und die die Zuschüsse der Landes-Landwirtschaftskammer bekommen und nach ihrer Version also auch eine Arbeitnehmerförderung des Landes erhalten. (Abg. Anzenberger: Für den Betrieb bekommen sie diese!) Die Bauern kriegen die Arbeitslosenunterstützung, das wissen Sie nicht, denn unter der ÖVP-Regierung hat man nur dann eine Arbeitslosenunterstützung bekommen, wenn die Anzahl der Hektar vier nicht überstiegen hat, während heute der Einheitswert bei 44.000 liegt. Also bitte, wenn Sie päpstlicher als der Papst sein wollen und noch mehr tun wollen, als die Sozialisten heute schon tun, dann hätten Sie es doch zwischen 1966 und 1970 getan. Sie haben nicht einmal den kleinen Finger gerührt! (Zwischenrufe und Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Der Bauernbund hat keine Forderungen gestellt, und das Parlament hat damals, zwischen 1966 und 1970, für die Nebenerwerbsbauern überhaupt nichts getan. Darf ich aber zurückkommen: Von den Aufgaben der Arbeiterkammer sind heute schon viele genannt worden. Eine der sehr wichtigen, wie mir scheint sehr wichtigen, ist die Kultur- und Bildungsarbeit, und ich darf noch einige Sätze dazu sagen. Wenn im Verlaufe des letzten Vierteljahrhunderts vielen Menschen klar geworden ist, daß Bildung ein lebenslanger Prozeß ist, etwas, was nie abgeschlossen sein kann, dann ist es aber auch Aufgabe aller zuständigen Einrichtungen, ein reichhaltiges Bildungsangebot ZU den Menschen zu bringen. Es genügt nämlich nicht, daß der Städter die Möglichkeit hat, diese Einrichtungen zu benützen, sondern Aufgabe dieser Institutionen muß es sein, diese Einrichtungen auch ins Dorf hinauszutragen und jedem einzelnen Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sich, wenn er es wünscht, weiterzubilden. Es besteht heute kein Zweifel mehr, daß in einer Zeit der ständigen Veränderungen, der Modernisierung und der Automatisierung die einfache berufliche Ausbildung für einen Erfolg im Beruf nicht mehr ausreichen wird. Die Arbeiterkammer möchte daher auch auf diesem Gebiet den Arbeitnehmern eine Hilfestellung gewähren.
Die Arbeiterkammer hat es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, das Leben der Menschen reicher zu gestalten und Kunst und Kultur in die Städte und Dörfer zu tragen. In diesem Rahmen waren und sind heute noch die Tonkünstler, das seinerzeitige Wiener Rundfunkorchester, die leider nicht mehr existierende Wiener Komödie und auch Opern und Operetten sowie Ensembles mit den verschiedensten Programmen. Wir dürfen als Arbeiterkammer Niederösterreich, in dem Fall spreche ich das für die Arbeiterkammer Niederösterreich aus, mit Stolz sagen, daß viele junge Künstler, die hier ein Engagement erhalten haben und in Niederösterreich tätig gewesen sind, letzten Endes ihren künstlerischen Weg beschreiten konnte. Wenn in den letzten 20 Jahren - ich glaube, jetzt sollte man aufhorchen, diese Zahlen sprechen für sich - 5.000 Veranstaltungen von Amstetten bis hinunter nach Gloggnitz und von Gmünd bis Gänserndorf durchgeführt worden sind und dabei rund 1 Million Frauen und Männer begrüßt werden konnten, hat die Arbeiterkammer für die Bildung und Kultur in diesem Lande mehr getan, als ihr an Verpflichtung durch Gesetz auferlegt war. Der Abg. Anzenberger ist immer so darauf bedacht, wenn man vom Konsumentenschutz spricht, da8 auch die anderen Konsumenten sind. Na ja, diese werden ja auch von uns beraten, wenn sie kommen: wir fragen ja niemanden. (Abg. Anzenberger: Sehr richtig! Wir sind alle Konsumenten! Wer sind die anderen, Herr Abg. Leichtfried? Ich muß noch einmal dazu vermerken: Sie verlangen ein Arbeiterkammergesetz, aber kein Arbeiterförderungsgesetz!) Diese Veranstaltungen waren nicht nur für die Kammermitglieder, sondern für die breite Öffentlichkeit zugänglich, und die Arbeiterkammer hat dabei den größten Respekt und die größte Anerkennung gefunden.
Leider fehlt noch immer die Anerkennung des Landes Niederösterreich für diese Aufgabe, die die Arbeiterkammer erfüllt und übernommen hat. Wenn aber die Arbeiterkammer für die Menschen dieses Landes so viele, so vielfältige und notwendige Aufgaben erfüllt, wäre es nur recht und billig, daß auch die öffentliche Hand ihr Scherflein dazu beiträgt.
Abschließend, meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Auffassung, daß der Bund zahlen soll. Diese Methode - ich habe es schon gesagt - ist nicht neu. Seit ich dem Niederösterreichischen Landtag angehöre - na ja, die ersten paar Monate nicht, aber seit dem Jahre 1970 -, ist das eine Walze, die immer wiederum von der Österreichischen Volkspartei gespielt wird. Wir haben gar nichts dagegen, überall dort, wo wir meinen, daß der Bund eine Verpflichtung hat und wo eine Möglichkeit besteht, dem Bund auch zu sagen: Jawohl, hier hast du eine Verpflichtung zu erfüllen. Wir sind aber auch bereit, das dem Land zu sagen, und auch hier sollen Sie es dann zur Kenntnis nehmen. (Abg. Romeder: Vom Bund hören wir nichts!) Die verfassungsrechtlichen Kompetenzen sind unbestritten. Wir brauchen hier nicht darüber diskutieren. (Abg. Blochberger: Wo ist der Antrag im Parlament) Herr Abg. Blochberger, ich komme ja gleich darauf zurück, Du mußt mir nur Zeit lassen.
Wir haben Verständnis dafür, daß die Österreichische Volkspartei auf Grund der verschiedenen Machtverhältnisse nun immer wieder versucht, unbequeme Verpflichtungen, auch wenn es nur moralische Verpflichtungen sind, des Landes an den Bund weiterzureichen. Den Arbeitnehmern dieses Landes ist damit aber nicht gedient. Ganz abgesehen davon, daß der Bund seinerseits viele Aufgaben für Bereiche unserer Gesellschaft übernommen hat, für die er von der Verfassung her nicht zuständig wäre und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, Milliarden auf wendet.
Und weil Sie schon immer die Frage der Arbeitnehmer so hochspielen, dann sage ich, daß der Bund für die Landwirtschaft doch sehr hohe und große Leistungen erbringt: Die Milliarden, die für den Grünen Plan ausgegeben werden. (Zwischenruf von Abg. Blochberger.) Herr Abg. Blochberger, eine Milliarde und 100 Millionen Schilling! (Zwischenrufe von rechts.) Wenn Sie das sagen, dann ist das Klassenkampf. Sie vertragen diese Dinge nicht. Sie sagen immer, der Bund wäre zuständig, und wenn wir Ihnen sagen, wo der Bund nicht zuständig ist (Abg. Romeder: Wir werfen Ihnen nie etwas vor. Sie machen uns laufend Vorwürfe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.), dann wollen Sie das nicht hören. Wenn wir einmal vom Land etwas verlangen, dann sagen Sie: Wir sind nicht zuständig. Dann tauschen wir halt; wir sind gerne bereit, das auszutauschen. 1,3 Milliarden Schilling für den Grünen Plan, 1,1 Milliarden Schilling für Ausgleichszulagen zu den Pensionen und 2,6 Milliarden Schilling für die Pensionsversicherung der Bauern, obwohl der Bund nicht zuständig ist, meine Damen und Herren! (Abg. Steinböck: Für das Landwirtschaftsgesetz ist der Bund zuständig! - Abg. Romeder: Das können Sie unseren Bauern im Waldviertel vorrechnen! - Abg. Anzenberger: Das ist eine Frechheit ersten Ranges! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Abg. Anzenberger, schon wieder eine Beleidigung, aber wir sind es von Ihnen ja gewohnt, daß Sie sich so benehmen. Heute sind schon so viele Äußerungen von Ihnen gefallen, daß es auf eine nicht mehr ankommt. (Abg. Anzenberger: Erstens einmal sind die Gesetze vorhanden, daß der Bund zuständig ist!) Zeigen Sie mir diese, tun Sie nicht reden, wenn Sie's nicht wissen.
Wir fragen heute das Land und die ÖVP: Was sind Ihnen die Arbeitnehmer in diesem Lande wert? Finden sie auch in Niederösterreich die berechtigte Anerkennung? Diese Fragen und keine anderen werden heute und in der Zukunft vom Niederösterreichischen Landtag zu beantworten sein! Durch unsere Initiative ist diese Arbeitnehmerdiskussion heute entstanden, und sie wird erst beendet sein, wenn die gerechten Forderungen der niederösterreichischen Arbeitnehmer erfüllt sind. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei den Abgeordneten der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Rozum.

Abg. ROZUM: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich heute nicht zu Wort melden, aber die Diskussionsredner, insbesondere der Kollege Kaiser und der Kollege Krenn, aber auch der Kollege Leichtfried, haben mich, na sagen wir dazu angeregt. (Zwischenruf von Abg. Lechner.) Kollege Lechner, zu Ihnen komme ich bei dieser Feststellung auch noch.
Darf ich vielleicht eines kurz und leidenschaftslos bemerken: Es wird hier laufend in jedem zweiten Satz - das Fünfzigerjahr will ich vergessen, da schließe ich mich dem Kollegen Zimper an, ich war 13 Jahre - nach dem Motte ,,Arbeitnehmervertreter gibt es einfach nur in der SPÖ" kritisiert, und jene, die es auf der anderen Seite gibt, sind keine Arbeitnehmer, denen wird die Qualifikation von vorne herein aberkannt. Darf ich das bitte hier eindeutig feststellen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite.
Ich persönlich fühle mich mindestens als ebenso guter Arbeitnehmervertreter als alle diejenigen, die hier in Euren Reihen sitzen, und auf eine Qualifikation dieser Art im Hinblick auf die Arbeitnehmervertreter der Kollegen Kaiser und Leichtfried kann ich sehr gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)
Da wir ja auch im Bereich der Arbeiterkammer in einem längeren Gespräch im Vorstand, ich muß sagen sehr sachlich über die Vorschläge sowohl von sozialistischer als auch von unserer Seite diskutiert haben, wundere ich mich eigentlich heute, daß hier insbesondere von jenen Kollegen, mit denen wir in der Arbeiterkammer zusammenarbeiten, den Kollegen Kaiser, Krenn und Leichtfried, nicht mehr, so habe ich es verstanden, über Arbeitnehmerförderung diskutiert wurde, sondern nur mehr über eine Arbeiterkammerförderung. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man ja eine Diskussion in einem Haus, wie es dieses hier ist, in einem Haus, wo man alle Arbeitnehmer Niederösterreichs zu vertreten hat, einfach auch nicht argumentieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und als dritte Feststellung darf ich festhalten, daß wir in unserem ÖW-Antrag - ich habe das wiederholte Male erklärt, das ist scheinbar bei Ihren Rednern und in Ihren Bereichen untergegangen - neben jenen Kolleginnen und Kollegen, die natürlich als stärkste Gruppe mit über 300.000 Arbeitnehmern im Bereich der Arbeiterkammer organisiert sind, alle anderen Arbeitnehmer in die Förderung einbeziehen wollen. Das sind die mehr als 15.000 Land- und Forstarbeiter aus dem Bereich der Landarbeiterkammer und das sind eben auch die mehr als 40.000 öffentlich Bediensteten in Niederösterreich, egal ob Landes- oder Bundesbedienstete oder Gemeindebedienstete.
Bezüglich der Gruppe der Land- und Forstarbeiter ist mir von vornherein klar, daß man in der sozialistischen Fraktion aus den vorgegebenen Gründen - wir sprachen in den letzten Monaten ja wiederholte Male über das Landarbeiterkammergesetz, Wahlordnung und dergleichen - nicht sehr gerne spricht. Selbst der Kollege Leichtfried als einer der Ehrenlandarbeiter hat dieses Thema, soweit es sich bei seinen Reden um einen Gesetzesbeschluß handelt, unter den Tisch fallen lassen. Ich weiß schon, dort hat der ÖAAB zwar in keiner sehr starken Kammer Zweidrittelmehrheit, aber diese Arbeitnehmer brauchen ja nicht in den Bereich der Förderung miteinbezogen werden! (Abg. Stangl: Schauen Sie sich doch die Förderung an, die sie ohnehin schon haben!)
Aber Herr Kollege Stangl, zu Ihnen komme ich jetzt auch gleich. Herr Kollege Stangl, Herr Kollege Brezovszky, Bieder und Lechner, ich frage mich jetzt, leugnen Sie Ihre Herkunft, oder haben Sie unseren Antrag nicht verstanden, wenn wir auch öffentlich Bedienstete im Rahmen unseres Arbeitnehmerförderungsgesetzes fördern wollen? (Abg. Stangl: Wieso? Wir haben keinen Grund, etwas zu leugnen. Warum unterstellen Sie uns das?) Nein, ich frage mich nur, wie Sie da vor Ihre Kollegen im öffentlichen Dienst treten wollen, wenn es heißt, daß man im Haus den Antrag gestellt hat, alle Arbeitnehmer Niederösterreichs zu fördern, worauf aber kein Wert gelegt wurde, denn der Kollege Krenn hat im Ausschuß fast wortwörtlich gesagt: Ja, die wichtigste Gruppe sind die Arbeiter und Angestellten mit über 300.000 Mitgliedern. Die größte und wichtigste im Bereich der Arbeiterkammer, hat er gesagt. Das unterstreiche ich vollinhaltlich. Aber eines, das ich bitte nicht unterstreiche, ist seine Erklärung, daß diejenigen Arbeitnehmer, die aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft kommen, andere Möglichkeiten haben, und insbesondere die mehr als 40.000 Arbeitnehmer aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes brauchen eigentlich keine Hilfe, weil sie ja einen sicheren Arbeitsplatz haben. Also brauchen sie keine Arbeitnehmerförderung, vielmehr brauchen die Arbeiter und Angestellten eine, weil diese sehr oft zum Spielball der Wirtschaft - Worte des Kollegen Krenn - werden und deshalb gestützt und gefördert werden müssen. (Abg. Leichtfried: So ist es nicht!) Bitte, ich bin gerne bereit, mich berichtigen zu lassen. Aber ich habe zum Kollegen Krenn hingeschaut, der hat beifällig genickt also dürfte es wohl gestimmt haben, wie ich das Zitat gebracht habe.
Ich darf nun vielleicht eines sagen. Der Kollege Auer ist auf die Unterschriftenahtion der sozialistischen Fraktion eingegangen. Die sozialistische Fraktion hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Er hat bereits gesagt, dass es in den Betrieben - der Kollege Kaiser wird es auch wissen, wie man das macht - ein bisserl leichter ist, wenn man so halbamtlich draufschreibt AK NÖ, Sozialistische Fraktion. Dagegen ist nichts zu sagen, das kann jeder verwenden. Daneben befindet sich aber dann schön groß der Stempel: Arbeiterbetriebsrat, Vereinigte Edelstahlwerke Aktiengesellschaft Ybbstalwerke, Adresse und dergleichen mehr. Bitte schön, ich stelle das nur fest.
Ich lese aber noch einen zweiten Brief vor, weil ich mich frage, ob die Diktion, die hier angewendet wurde, Kollege Leichtfried, wenn man Arbeitnehmerförderung betreiben will und sich darüber auseinandersetzen und versuchen soll, gemeinsam einen Beschluß zustande zu bringen, richtig ist und ob die Kollegen, die im Bereich des Gewerkschaftsbundes, die im Bereich der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, die im Bereich der Arbeitnehmervertreter, wo wir als ÖAAB und als Funktionäre in der Gewerkschaft und in der Kammer mitarbeiten, darüber sehr erfreut sind, noch dazu bevor man in eine Diskussion geht.
Wenn man zum Beispiel den Pressedienst der Kammer für Arbeiter und Angestellte, also den offiziellen bitte, mit Datum vom 24. 6. liest, kann man bereits aus dem ersten Absatz entnehmen: „Der Vorstand der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich hat sich am 23. Juni mit der Stellungnahme der Landesregierung zum Initiativantrag auf die Vorlage eines NÖ Arbeitnehmerförderungsgesetzes befaßt und mehrheitlich den Standpunkt vertreten, daß die Argumentation der Landesregierung die tatsächliche Problemstellung ignoriert und arbeitnehmerfeindlich ist." Das ist einmal die erste Feststellung zu einer Diktion.
Gleichzeitig erfolgte eine Presseaussendung, noch dazu im gleichen Kuvert - worüber man auch reden könnte, aber es ist nicht der Platz dazu -, wo die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter im ÖGB dazu Stellung nimmt - mit gleichem Datum, bitte, im gleichen Kuvert - und wo es wie folgt angeht: ,,ÖVP mißachtet Arbeitnehmer." Im ersten Satz heißt es „Diskriminierung der Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich". In den nächsten Absätzen folgt das Beispiel für die arbeitnehmerfeindliche Grundeinstellung der konservativen Mehrheit in Niederösterreich, und dann heißt es im Vorabsatz auch noch sehr lieb: ,,Wo die ÖVP regiert, das zeigen diese wenigen Beispiele mit aller Deutlichkeit, liegt es mir der Demokratie im argen. Die konservative ÖVP mit der fehlorientierten Wirtschaftspolitik, ja nahezu schon krankhaften Arbeitnehmerfeindlichkeit und ihrem durch ihr Machtstreben fast völlig verdeckten Demokratieempfinden kommt Niederösterreich zu teuer."
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich als Arbeitnehmervertreter in diesem Hause, der ÖVP zugehörig, in den Verhandlungen mit der Kollegenschaft im Bereich mit der Gewerkschaft und der Kammer dieser Argumentation nicht bedient, dann glaube ich, von vornherein sagen zu müssen, daß Sie uns als Österreichische Volkspartei nicht vorwerfen können, nicht bereit zu sein, für die Arbeitnehmer Niederösterreichs einzutreten.
Wir sind darüber hinaus sogar bereit, trotz solcher Argumentation einen gemeinsamen Konsens im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmer zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Abschluß noch einige Worte ganz formlos zum Antrag der sozialistischen Fraktion, den wir heute deshalb ablehnen werden, weil wir davon überzeugt sind, daß unser Antrag nicht nur der weitergehendere ist, sondern auch der bessere für die niederösterreichischen Arbeitnehmer. Ich habe bereits gesagt, man müßte die von uns gestellte Forderung, welche Arbeitnehmergruppen in diesem Antrag inkludiert sind, einmal kurz beleuchten. Wir stellen fest: Mehr als 300.000 Arbeiter und Angestellte aus dem Bereich der gesetzlichen Interessensvertretung der Arbeiterkammer - ich habe gesagt, mehr als 15.000, Herr Kollege Stangl, da sind wir uns einig, die Zahlen stimmen - und mehr als 40.000 öffentlich Bedienstete sollen mit unserem Antrag in die Förderungsmaßnahmen miteinbezogen werden. Wenn der Antrag, den die Sozialisten gestellt haben, beschlossen werden würde - darüber sind wir uns einig -, würden diese 55.000 oder 60.000 Arbeitnehmer Niederösterreichs von einer Förderung ausgeklammert sein.
Noch eine Frage stellt sich: Ich nehme nur die Punkte her, die auch hier in der Argumentation im Hinblick auf die Erreichung der Unterschrift den Kollegen, die zur Arbeiterkammer zählen, verkauft wurden. Punkt eins: Ausbau der Konsumentenberatung in Niederösterreich. Ich frage, sind die in der Land- und Forstarbeiterkammer organisierten Kolleginnen und Kollegen oder die öffentlich Bediensteten keine Konsumenten? Warum soll ihnen bitte hier keine Förderung der Arbeitnehmer zuteil werden? (Abg. Dr. Brezovszky: Konsumentenberatung! Das war das schwächste Beispiel!) Wir sind noch nicht fertig, Kollege Brezovszky, ich gehe jeden Punkt durch. Nächster Punkt: Ausbau der Wohnbauförderung durch Erhöhung und Verbesserung der Zinsenzuschußaktion der AK NÖ. Nichts dagegen zu sagen. Kollege Leichtfried, im Bereich der Arbeiterkammer gibt es eine zusätzliche Wohnbauförderung. Gibt es bitte im öffentlichen Dienst eine zusätzliche Wohnbauförderung? Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sind das keine Arbeitnehmer, und wollen Sie diese von einer zusätzlichen Förderung praktisch absetzen? Der nächste Punkt: Es steht klar und deutlich drinnen ,,Ausbau der Sozialförderung", genau wie in unserem Antrag, aber immer nur für 300.000 Arbeitnehmer - in unserem Antrag für 400.000 Arbeitnehmer. (Abg. Stangl: 355.000!) Bitte, 355. Streiten wir nicht, einigen wir uns auf 360. Hier geht es vor allem um die Lösung verschiedenartiger sozialer Probleme der Arbeitnehmer, wie Betreibseinschränkung und Stillegung, Pendler, Humanisierung der Arbeitsplätze und so weiter. Globalbegriff: Sozialförderung. Bitte, sind die Kolleginnen und Kollegen, die in der Land- und Forstwirtschaft oder im öffentlichen Dienst arbeiten, unwürdig, eine zusätzliche Sozialförderung, ob Pendlerwesen oder sonstiges, zu erhalten - ja oder nein? Ich frage mich, warum die sozialistische Fraktion unseren Antrag ablehnt. (Abg. Stangl: Erkundigen Sie sich zuerst, was diese bekommen!)
Und eine letzte Frage. Es heißt zum Schluß: Ausbau der Lehrlingsbetreuung. Jetzt frage ich mich bitte: Haben Eltern, Arbeitnehmer, die im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und im öffentlichen Dienst arbeiten, keine Kinder, die Lehrlinge werden? Soll hier nicht die Möglichkeit gegeben sein, auch diese Arbeitnehmer auf Grund des von uns vorgeschlagenen Arbeitnehmerförderungsgesetzes und auf Grund des Vorschlages der Arbeitnehmerförderungsstelle zu fördern? (Abg. Stangl: Sie sind ÖAAB-Sekretär, verstehen aber vom öffentlichen Dienst sehr wenig!)
Herr Kollege Stangl, das wollte ich zu dem Antrag, den die sozialistische Fraktion auch mit Unterschriften verkauft hat, nur noch einmal herausstreichen und darf zum Abschluß noch einmal betonen: Wir haben uns mit unserem Antrag bemüht, für alle Arbeitnehmer Niederösterreichs die bestmöglichste Lösung zu finden. Wenn die sozialistische Fraktion aus irgend welchen oder nur aus kleinlichen Gründen nicht bereit ist, diesem beizutreten, werden wir versuchen - und das wird uns sicher gelingen -, alle Arbeitnehmer Niederösterreichs dahingehend zu informieren, daß es in Niederösterreich verschiedene Arbeitnehmergruppen gibt, die von den Sozialisten in dieser Hinsicht eben nicht geliebt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BIRNER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung liegen vor der Antrag zur Zahl 262 und zwei Resolutionsanträge des Abg. Zimper. Ich lasse zuerst über den Antrag des Ausschusses zur Zahl 262 abstimmen und dann über die beiden Resolutionsanträge.
Im Zuge der Debatte wurde vom Abg. Kaiser der Antrag auf punkteweise Abstimmung gestellt. Ich lasse daher zunächst über Punkt 1 des Antrages, mit dem der Antrag des Abg. Bernkopf abgelehnt wird, sodann über Punkt 2, erster Absatz, anschließend über Punkt 2, Absätze 2, 3, und 4 und schließlich über Punkt 2, Absatz 5, abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Punkt eins des Antrages): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Punkt zwei, Absatz eins): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt zwei, Absätze zwei, drei und vier): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt zwei, Absatz fünf): Angenommen.
Nunmehr lasse ich über die Resolutionsanträge des Abg. Zimper abstimmen. Resolutionsantrag eins befaßt sich mit geeigneten gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes, wonach die Pauschbeträge gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 6 des Einkommensteuergesetzes 1972 neu festgesetzt werden sollen.
(Nach Abstimmung): Angenommen.
Resolutionsantrag zwei befaßt sich mit der Einkommensteuerbefreiung von Zuwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutiger Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. 
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damer und Herren! Mit der heutigen Sitzung geht die 111. Session der X. Gesetzgebungsperiode zu Ende. Auch in dieser Session wurden eine Reihe wichtiger und für unser Land bedeutungsvoller Gesetze verabschiedet und zahlreiche wesentliche Beschlüsse gefaßt. Ich darf in diesem Zusammenhang vor allem an folgende Geschäftsstücke erinnern: an die Novellen zum Niederösterreichischen Verlautbarungsgesetz und zum Niederösterreichischen Umweltschutzgesetz, an das Gesetz über die Verbesserung der Kommunalstruktur und an die Niederösterreichische Landarbeiterkammer-Wahlordnung. Der Landtag hat auch für eine Reihe von Industriegründungen und Industrieverlegungen Landeshaftungen und Investitionskredite übernommen und damit einen weiteren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Niederösterreich geleistet. Ferner wurden in der letzten Zeit 246 Millionen Schilling für den Neubau oder den Umbau von fünf Altenheimen bewilligt.
Leider war es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich, in den letzten Wochen einige zur Erledigung heranstehende Materien in den Ausschüssen beschlußreif zu machen. Ich denke hier unter anderem an das Niederösterreichische Naturschutzgesetz, an das Kanalgesetz, das Raumordnungsgesetz und das Niederösterreichische Landwirtschaftliche Schulgesetz.
Dafür sind aber die Verhandlungen zwischen den beiden Fraktionen des Landtages über die Änderung der Landes-Verfassung so weit gediehen, daß die begründete Hoffnung besteht, eine neue Landes-Verfassung in der nächsten Session beschließen zu können. In der Folge wird es dann notwendig sein, die Geschäftsordnung des Landtages zu erarbeiten und den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Manche Vorschläge in dieser Hinsicht habe ich mir auf Grund von Erfahrungen der letzten Jahre selbst vorgemerkt.
Für die in der abgelaufenen Session geleistete Arbeit möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten und den Mitarbeitern des Landtages recht herzlich danken.
Ich wünsche Ihnen allen die dringend notwendige Ausspannung und Erholung in den kommenden Wochen und eine gesunde Rückkehr vom wohlverdienten Urlaub, In diese Wünsche möchte ich die Landesregierung und vor allem auch den Herrn Landeshauptmann Maurer besonders einschließen, der sich aus gesundheitlichen Gründen für heute entschuldigen mußte.
In der Hoffnung, daß die sich abzeichnenden Ernteschäden in der Landwirtschaft durch einen baldigen Witterungsumschwung in unserem Lande in Grenzen bleiben mögen, wünsche ich der Landwirtschaft eine gute Einbringung der Ernte als Erfolg für ihre schwere Arbeit. 
Mit den besten Urlaubswünschen an alle Landsleute in Niederösterreich schließe ich die 18. Sitzung dieser Session. (Beifall im Hause.)

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen aller danke ich für die Urlaubswünsche, die uns eben übermittelt wurden. Darf ich Dir, sehr geehrter Herr Präsident, als Sprecher für alle Damen und Herren hier im Hohen Hause nach den vielen Tagen der Mühe und Sorge ebenfalls einige erholsame und ruhige Tage wünschen und auch ein frohes Wiedersehen im Herbst. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich danke für die Wünsche. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20.20 Uhr.)