Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
III. Session

8. Sitzung am 18. Dezember 1975

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 419).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 419).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 419).
4. Verhandlung: 

Antrag des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über die Gewährung einer einmaligen Zahlung an Gemeindeärzte im Ruhestand und deren Hinterbliebene. Berichterstatter: Abg. Gindl (Seite 420); Abstimmung (Seite 420).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Fa. Herz Armaturen AG, Wien, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 12,000.000. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 420); Abstimmung (Seite 421).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Fa. Sax-Werke, August Sachseneder, Ges.m.b.H., Langenlois, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 15,000.000. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 421); Abstimmung (Seite 422).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für die a. ö. Krankenanstalt Waidhofen a. d. Thaya. Berichterstatter: Abg. Dr. Litschauer (Seite 422); Abstimmung (Seite 423).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend NÖSIWAG Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m.b.H., lfbernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 423); Abstimmung (Seite 424).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend a. ö. Krankenhaus Neunkirchen, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit. Berichterstatter: Abg. Thomschitz (Seite 424); Abstimmung (Seite 424).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landeswohnbauförderungsgesetz 1973 geändert wird. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 424); Abstimmung (Seite 425).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen geändert wird. Berichterstatter: Abg. Mantler (Seite 425); Abstimmung (Seite 425).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf über die Bestellung der Forstschutzorgane (NÖ Forstschutzorgangesetz). Berichterstatter: Abg. Gindl (Seite 425); Abstimmung (Seite 426).

Antrag des Rechtsausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Dr. Brezovszky u. a., mit dem das NÖ Umweltschutzgesetz geändert wird. Berichterstatter: Abg. Romeder (Seite 426); Abstimmung (Seite 426).

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner u. a. über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Amon (Seite 426); Redner: Abg. Präsident Binder (Seite 427), Abg. Manndorff (Seite 430), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 431); Abstimmung (Seite 432).

PRÄSIDENT Dipl. Ing. ROBL (um 14.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet gebieben. Das Protokoll ist als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abgeordneten Fürst, Kienberger, Sulzer, Wiesmayr, Zimper und Rozum.
Die Landesregierung hat am 21. November dieses Jahres gemäß § 3 des Niederösterreichischen Wiederverlautbarungsgesetzes das Niederösterreichische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz im Landesgesetzblatt 5010-0, 170. Stück, wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht.
Auf die Plätze der Abgeordneten habe ich die schriftliche Antwort des Herrn Landesrates Schneider auf die Anfragen der Abg. Lechner und Genossen betreffend Privatzimmervermietungsgesetz, Ltg.-219, auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-236 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Bauordnung geändert wird.
Ltg.-239 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Obernahme der Landeshaftung für Betriebsmittelkredite für die öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs.
Ltg.-237 - Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1.Halbjahr 1975 gemachten Wahrnehmungen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich bringe dem Hohen Haus zur Kenntnis, daß inzwischen der von mir gemeldete entschuldigte Herr Abg. Birner eingetroffen ist. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Abg. Gindl, die Verhandlung zur Zahl 213 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Für den Gesundheitsausschuß berichte ich zur Landtagszahl 213, Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Zahlung an Gemeindeärzte des Ruhestandes und deren Hinterbliebene. Zum Wortlaut des Gesetzes ist folgendes zu sagen: Da in der Zweiten Novelle zum Niederösterreichischen Gemeindeärztegesetz 1969, Landesgesetzblatt Nr. 367, die von der Ärzteschaft in bezug auf den Ruhegenuß gestellten Forderungen nicht befriedigend erfüllt werden konnten, wurde eine einmalige Abschlagszahlung in Form eines monatlichen Pensionsbezuges ins Auge gefaßt.
Da das Gesetz eine solche Regelung nicht vorsieht, war dies in Form eines Sondergesetzes zu beantragen. Die Kosten dieser einmaligen Leistung werden sich auf ca. 2,100.000 Schilling belaufen.
Der Gesundheitsausschuß hat das vorliegende Gesetz beraten, und ich darf namens des Ausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Gesetzentwurf über die Gewährung einer einmaligen Zahlung an Gemeindeärzte im Ruhestand und deren Hinterbliebenen wird genehmigt.
Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir gelangen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheitsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche Frau Abg. Kirchmair, die Verhandlung zur Zahl 211 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zur Vorlage 211 des Finanzausschusses berichten. Er betrifft die Firma Herz Armaturen AG, Wien, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 12 Millionen Schilling.
Die Firma Herz sieht ein Investitionsvorhaben vor für die Errichtung einer Produktionshalle zur Anschaffung von Gießerei-, Montage- und Prüfmaschinen sowie Transferautomaten für die Fertigung in der Höhe von rund 26 Millionen Schilling.
Die Finanzierung dieses Investitionsvorhabens war in der Form vorgesehen, daß 17 Millionen Schilling durch einen ERP-Kredit und der Rest von rund 9 Millionen Schilling durch Selbstfinanzierung erfolgen sollte. Der ERP-Kredit wurde jedoch nur in der Höhe von 1 2 Millionen Schilling genehmigt. Von der Girozentrale wurde für diesen Kredit die Haftung übernommen. Das Land Niederösterreich soll nun für denselben Kredit die Haftung gegenüber der Girozentrale übernehmen. Somit übersteigt die Finanzierung des Projektes mit dem landesverbürgten Kredit in der Höhe von 12 Millionen Schilling nicht 50% der gesamten Projektskosten und entspricht in diesem Punkt den Richtlinien. Diese Vorlage wurde im Finanzausschuß ausgiebig diskutiert, und ich darf namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen:
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für einen von der Firma Herz Armaturen AG, Wien, aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 12 Millionen Schilling unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
Die Firma Herz Armaturen Aktiengesellschaft hat sich zu verpflichten:
1.1.	Die grundbücherliche Sicherstellung des Investitionskredites zuzüglich Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung eines Simultanpfandrechtes auf sämtlichen der Firma gehörenden Liegenschaften zugunsten des Kreditgebers auf Kosten der Firma durchzuführen;
1.2.	sämtliche der Firma gehörenden Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern;
1.3.	im Grundbuch die vorbehaltslose Löschung von vorangehenden Pfandrechten nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen;
1.4.	vor Durchführung von Erweiterungsinvestitionen baulicher oder maschineller Art dem Land Niederösterreich Mitteilung zu machen und geeignete Nachweise zu erbringen, aus welchen ersehen werden kann, daß die Rückzahlung der laufenden Kredite durch diese Erweiterungen nicht gefährdet werden;
1.5.	 dem Land einen jährlichen Haftungsbeitrag von 3/4% der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Kreditsumme zu leisten.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Darf ich den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 212 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Landtagszahl 212, betreffend Firma Sax-Werke, August Sachseneder, bezüglich übernahme einer Landeshaftung in der Höhe von 15 Millionen Schilling zu berichten.
Die Firma Sax-Werke, August Sachseneder. Das Unternehmen ist sowohl für Langenlois als auch für den Bereich von größter Wichtigkeit, beschäftigt es doch immerhin 257 Arbeitnehmer, davon 43 Angestellte, 205 Arbeiter und 9 Lehrlinge.
Zum Zeitpunkt der Übernahme durch den neuen Gesellschafter war die substanzmäßige Situation der Firma alles andere als günstig, die maschinellen Anlagen waren technisch und auch wirtschaftlich veraltet, und so haben sich die neuen übernehmer entschlossen, hier Investitionen in einer beachtlichen Höhe, und zwar von insgesamt 75 Millionen Schilling, vorzunehmen, um dieses Unternehmen wieder auch international konkurrenzfähig zu machen.
Die Inbetriebsetzung dieser Anlagen hat das Unternehmen mit weiteren rund 11 Millionen Schilling belastet. Es geriet daher in einen Liquiditätsengpaß, der durch den mit der Landeshaftung zu besichernden Kredit nunmehr behoben werden soll. Da das Investitionsvorhaben zwar mit Schwierigkeiten, aber doch zur Gänze ausfinanziert ist, könnte man diesen Kredit als Kredit zur Nachfinanzierung von Investitionen bezeichnen. Die vorliegende Promesse der Österreichischen Investitionskredit AG sieht eine Verzinsung des Kredites von 15 Millionen Schilling mit 11% per anno, und einer Laufzeit von 10 Jahren, wovon die beiden ersten Jahre tilgungsfrei sind, vor.
GesmbH, Langenlois, hat um die Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von 15 Millionen Schilling angesucht, der für die Nachfinanzierung von bereits getätigten Investitionen im Werk Langenlois verwendet werden soll.
Das Ansuchen der Firma wurde im Sinne der Eine von derWirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommene Überprüfung der Kalkulation der Ertragslage verspricht eine durchaus positive Entwicklung der Gesellschaft. Das Unternehmen wird, so glauben die Wirtschaftsprüfer, feststellen zu dürfen, in der Lage sein, durch Mehrproduktion soviel Kapitalzufluß zu erzielen, dass es nicht nur die Annuitäten des beantragten Kredites decken kann, sondern darüber hinaus auch durchaus in der Lage sein wird, Reserven zu bilden.
Grundsätze und Voraussetzungen des Beschlusses des Landtages von Niederösterreich vom 21.November 1967 einer Prüfung durch den Wirtschaftstreuhänder Ing. Arthur Sigmund unterzogen und hat unter anderem folgende Ergebnisse gezeitigt:
Förderungswerber sind die Sax-Werke in Langenlois, die über einen Gewerbeschein verfügen, der sie berechtigt zur Erzeugung von Spanplatten, furnierten und mit Kunststofffolien kaschierten Spanplatten, Türen, Fertigtürelementen und Paneelen.
Das Unternehmen wurde bereits 1884 gelen, daß es nicht nur die Ännuitäten des beantragten Kredites decken kann, sondern darüber hinaus auch durchaus in der Lage sein wird, Reserven zu bilden. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat in ihrer Stellungnahme festgestellt, daß heute die Firma eine Jahresproduktion von fast 150 Millionen Schilling erreicht und daß die derzeitigen Gesellschafter und die Geschäftsführung wirklich die Gewähr dafür bieten, daß mit einer positiven Entwicklung des Unternehmens auch in Zukunft gerechnet werden kann.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte des damaligen Bürgermeisters von Langenlois, hat sich ebenfalls mit diesem Kreditansuchen beschäftigt. Sie hat festgestellt, daß sie nur dann bereit wäre, eine positive Stellungnahme abzugeben, wenn sich die Firmeninhaber verpflichten, eine günstigere Kapitalstruktur zu erreichen und vor allem längerfristig zu sichern. Die Kammer meint in diesem Zusammenhang, daß sich die Gesellschafter verpflichten müßten, die angekündigte Aufstockung des 
Gesellschaftsdarlehens durchzuführen und 1.5. darüber hinaus diese Darlehen so lange in voller Höhe in der Gesellschaft zu belassen, als sie nicht durch andere Eigenmittel ersetzt werden bzw. die landesverbürgten Kredite nicht getilgt sind. 
Ich möchte doch abschließend feststellen, daß diese beantragte Haftungssumme in der Höhe von 15 Millionen Schilling in dem mit Beschluß des Landtages vom 20. Juni 1973 festgesetzten Rahmen von 700 Millionen Schilling ihre Deckung findet. 
Ich darf daher, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: '
1.	Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich gemäß § 1357 ABGB für einen von der Firma Sax-Werke, August Sachseneder GesmbH, Langenlois, aufzunehmenden Investitionskredit in der Höhe von 15 Millionen Schilling unter folgenden Voraussetzungen zu übernehmen:
Die Firma Sax-Werke, August Sachseneder GesmbH, hat sich zu verpflichten:
1.1. von den Gesellschaftern eine Erklärung beizubringen, daß sie sich verpflichten, ihre dem Unternehmen gegebenen Darlehen in der Höhe von insgesamt 55 Millionen Schilling bis zur endgültigen Rückzahlung des Haftungskredites im Unternehmen zu belassen, es sei denn, diese Darlehen werden durch den Zuwachs anderer Eigenmittel (zum Beispiel durch Rücklagenbildung oder Kapitalerhöhungen) ersetzt;
1.2. die grundbücherliche Sicherstellung des Kredites zuzüglich Zinsen und Nebengebühren durch Einverleibung eines Simultanpfandrechtes auf den Liegenschaften, Einlagezahl 197, 235, 276, 312, 541, 680, 776, 921, 1.013, 1.068, 1.090, 1.097 und 1130, Katastralgemeinde Haindorf, oder gleichwertige Grundstücke zugunsten des Kreditgebers auf Kosten der Firma sicherzustellen, wobei die Sicherstellung auch durch Wiederausnützung von bestehenden eingetretenen Pfandrechten erfolgen kann;
1.3. im Grundbuch die vorbehaltslose Löschung der vorangehenden Pfandrechte nach Tilgung zugunsten des Kreditgebers anmerken zu lassen;
1.4. sämtliche der Firma gehörenden Liegenschaften ohne Zustimmung des Landes weder zu belasten noch zu veräußern.
Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat am 20. März 1975 unter Landtagszahl 120/1975 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Waidhofen an der Thaya die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Betrag von insgesamt 12 Millionen Schilling zu übernehmen.
Dieser Ermächtigung wurde seitens der Niederösterreichischen Landesregierung in vollem Umfange entsprochen.
Nunmehr ist die Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya neuerlich vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von 17 Millionen Schilling die Landeshaftung gemäß § 1357 ABGB übernehmen.
Die Träger allgemein öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, gemäß § 23 Absatz 2 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974 zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsmittelvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken. Der Voranschlag für die allgemeine öffentliche Krankenanstalt Waidhofen an der Thaya sieht für das Jahr 1975 Ausgaben in der Höhe von 42,336.000 Schilling und für das Jahr 1976 48,453.000 Schilling vor. überdies muß die Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya die Beträge des Landes und des Niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels, besonders aber den Zweckzuschuß des Bundes, bis zum Einlangen dieser Beträge durch Zweckzuschüsse abdecken. Da die Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya auf Grund der bekannten angespannten finanziellen Lage nicht imstande ist, der im § 23 Absatz 2 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes aus 1974 vorgesehenen Vorfinanzierung von Betriebsabgängen zu entsprechen, hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya in seiner Sitzung am 15. September 1975 beschlossen, an das Land Niederösterreich mit dem Ersuchen heranzutreten, für eine Aufstockung des Betriebsmittelkredites des allgemein öffentlichen Krankenhauses Waidhofen an der Thaya um weitere 5 Millionen Schilling auf nunmehr 17 Millionen Schilling wiederum die Haftung gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
Die Kreditkosten können im ordentlichen Haushalt der Krankenanstalt verrechnet werden und belasten auf diese Weise alle Stellen, die zur Abgangsdeckung verpflichtet sind, und zwar zunächst die Stadtgemeinde selbst, aber auch den Bund, das Land und den Niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel. Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Namens des Finanzausschusses darf ich dem Hohen Haus folgenden Antrag zur Beschlußfassung vorlegen:
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des allgemein öffentlichen Krankenhauses Waidhofen an der Thaya die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 5 Millionen Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von 17 Millionen Schilling, zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. "
Ich bitte, die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Anzenberger, die Verhandlung zur Zahl 228 einzuleiten:

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zur Vorlage 228 zu berichten. Die NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft m.b.H, hat um Übernahme der Landeshaftung für die vom Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik zugesicherte Erhöhung eines Darlehens in der Höhe von 1,8 Millionen Schilling ersucht. Diese Darlehenserhöhung dient der Errichtung der Wasserversorgungsanlage Westbahn- Wienerwald.
Auf Grund des § 10 a des Wasserbautenförderungsgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Nr. 368/973, wurde zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen ein Wasserwirtschaftsfonds geschaffen, der vom Bundesministerium für Bauten und Technik verwaltet wird. Gemäß § 10 Absatz 1 des genannten Gesetzes kann dieser Fonds für die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen an die im Absatz 2 genannten Förderungswerber Darlehen gewähren. Diese Darlehen können an Gemeinden und - soferne eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt - an Wassergenossenschaften, Wasserverbände und sonstige Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmungen erteilt werden. An die letztgenannten jedoch nur, wenn Gebietskörperschaften zu mehr als die Hälfte beteiligt sind oder das Unternehmen durch Bundes- und Landesgesetz errichtet wurde.
Das Land Niederösterreich hat bereits mit Geschäftszahl IV/1-3 1/137-1974 die Haftung für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von 15 Millionen Schilling für die Errichtung der Wasserversorgungsanlage übernommen, wobei die Zusicherung des Wasserwirtschaftsfonds Gesamtkosten in Höhe von 25 Millionen Schilling zugrunde lagen. Die NÖSIWAG hat mit 28.Feber 1975 einen Auswechslungsantrag an den WWF gestellt, der Gesamtkosten von 28 Millionen Schilling vorsieht. Der Wasserwirtschaftsfonds hat daher bei einem Förderungsausmaß von 60% der Gesamtkosten eine Erhöhung zugesichert. Mit dieser schriftlichen Zusicherung hat die NÖSIWAG gemäß § 10 Absatz 9 des Wasserbautenförderungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf die Förderung erworben.
Das Bundesland Niederösterreich ist Alleingesellschafter der NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Ges. m. b. H., und sollte daher bei Inanspruchnahme des Darlehens durch die NÖSIWAG im Sinne des § 10 Absatz 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes die Haftung übernehmen.
Namens des Finanzausschusses stelle ich folgenden Antrag:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Bundeslandes Niederösterreich als Bürge im Sinne des § 10 Absatz 2 Wasserbautenförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 34/48, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 368/1973, für die vom Wasserwirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik der NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft, zugesicherte Erhöhung eines Darlehens um 1,8 Millionen Schilling zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte und die Beschlußfassung über diese Vorlag einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlung zur Zahl 226 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Der Landtag von Niederösterreich hat zuletzt am 15. Juni 1975 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit der Stadtgemeinde Neunkirchen zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Neunkirchen die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Betrag von insgesamt 31 Millionen Schilling zu übernehmen.
Dieser Ermächtigung wurde seitens der NÖ Landesregierung in vollem Umfange entsprochen. Nunmehr ist die Stadtgemeinde Neunkirchen vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von 35 Millionen Schilling die Landeshaftung übernehmen.
Die Träger allgemein öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsmittelvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen und die Differenz zwischen den kassenmäßigen Ausgaben und Einnahmen der Anstalt laufend durch Zuweisung der entsprechenden Geldmittel abzudecken.
Da das Allgemein öffentliche Krankenhaus Neunkirchen im Voranschlag für das Jahr 1975 Ausgaben von Ca. 107,800.000 Schilling vorsieht, im Jahre 1976 bereits solche von ca. 115,000.000 Schilling erwartet werden, handelt es sich um so hohe Beträge, daß die Betriebsvorschüsse nicht aus Eigenmitteln der Gemeinden bestritten werden können. Die Gemeinde ist daher genötigt, einen Kontokorrentkredit in Anspruch zu nehmen. Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es der Stadtgemeinde Neunkirchen möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Ich habe namens des Finanzausschusses folgenden Antrag dem Hohen Hause vorzulegen:
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, einen Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des Allgemein öffentlichen Krankenhauses Neunkirchen die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von 4 Millionen Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von 35 Millionen Schilling, zu übernehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da ebenfalls niemand zu Wort gemeldet ist, kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 227 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über die Zahl 227, Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Landeswohlibauförderungsgesetz 1973 geändert wird, berichten.
Die vorgesehene Novellierung des Niederösterreichischen Landeswohnbauförderungsgesetzes 1973 dient großteils der Zielsetzung, aus Mitteln des Niederösterreichischen Landeswohnbauförderungsfonds nicht nur die Errichtung, zeitgemäße Umgestaltung und Instandsetzung von Wohnungen, sondern auch von Heimen zu ermöglichen.
Die Einbeziehung der Heimförderung macht nun die Ergänzung bzw. Erweiterung verschiedener Begriffs- und Vollzugsbestimmungen erforderlich.
Der gegenständliche Entwurf bringt auch Verbesserungen in formeller, stilistischer und rechtssystematischer Form.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses den Antrag: stellen:
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Landeswohnbauförderungsgesetz 1973 geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten. die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Mantler, die Verhandlung zur Zahl 224 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MANTLER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe über die Vorlage 224 zu berichten. Auf Grund der Vorschrift des § 111 Absatz 2 des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440/1975, ist die Vorschrift des § 5 des Gesetzes vom 9.November 1972 über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, Landesgesetzblatt 6125-0, gegenstandlos geworden. Sie hätte daher ersatzlos zu entfallen. Die neuen Vorschriften der §§ 5, 6 und 7 werden aus dem zu Geschäftszahl V1/4-490-1975 erstellten Entwurf eines Niederösterreichischen Forstschutzorgangesetzes in das vorliegende Gesetz übernommen, weil dies nach Auffassung des Legistischen Dienstes aus systematischen Gründen erforderlich erscheint. Damit wird der Vorschrift des § 69 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und des § 24 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes materiell derogiert. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre dieser Tatsache bei einer allfälligen Novellierung der zuletzt erwähnten Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.
Aus der Vollziehung des novellierten Gesetzes erwachsen dem Land weder finanzielle noch personelle Mehrbelastungen.
Ich darf daher im Namen des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen und die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Da niemand zum Wort gemeldet ist, gelangen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Gindl, die Verhandlung zur Zahl 225 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Für den Landwirtschaftsausschuß habe ich zur Zahl 225, Entwurf eines Gesetzes über die Bestellung der Forstschutzorgane (Niederösterreichisches Forstschutzorganegesetz) zu berichten.
Das am 1. Jänner 1976 in Kraft tretende Forstgesetz 1975 regelt die Befugnisse und den Dienstcharakter von Forstschutzorganen, soferne die Landesgesetzgebung die Betrauung bestimmter Personen mit den Funktionen eines Forstschutzorganes vorsieht. Ein derartiges Landesgesetz ist derzeit nicht in Geltung. Mit Rücksicht auf die mit dem Forstgesetz 1975 bewirkte Waldöffnung besteht ein eminentes Interesse an der Regelung der Frage des Forstschutzes.
Dieses Gesetz beinhaltet eine Regelung auf dem Gebiete der Organisation der Verwaltung in den Ländern, zu deren Erlassung der Landesgesetzgeber seit dem 1. Jänner 1975 zuständig ist.
Aus der Vollziehung dieses Gesetzes erwächst dem Land keine finanzielle oder personelle Mehrbelastung.
Es darf darauf hingewiesen werden, daß die die Bestellung von Forstschutzorganen regelnden Bestimmungen des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes mit 1. Jänner 1976 außer Kraft treten, so daß rechtspolitisch ein zeitlich lückenloses Anschließen einer landesrechtlichen Regelung wünschenswert wäre, zumal eben auf Grund des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes derzeit Forstschutzorgane bestellt sind.
Ich darf zu diesem Gesetzentwurf namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Bestellung der Forstschutzorgane (Niederösterreichisches Forstschutzorganegesetz) wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Romeder, die Verhandlungen zur Zahl 234 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe über den Antrag der Abg. Ing. Kellner, Dr. Brezovszky, Romeder, Bieder, Dkfm. Höfinger, Wedl, Dr. Bernau, Binder, Buchinger, Lechner, Wittig, Pospischil, Manndorff, Tribaumer, Gindl, Dipl.-Ing. Molzer, Reischer und Zimper, betreffend die Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes zu berichten.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll der Aufgabenbereich der NÖ Umweltschutzanstalt und die Stellung ihrer Organe neu geregelt werden. Niederösterreich hat als erstes Bundesland durch ein eigenes Umweltschutzgesetz den heterogenen Bereich des Umweltschutzes und der Umweltgestaltung klar und eindeutig abgegrenzt. Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen sind einige Ergänzungen bzw. Änderungen notwendig, wozu ich im einzelnen bemerken darf:
Die NÖ Umweltschutzanstalt wird im verstärkten Maße zur Erstattung von Sachverständigengutachten herangezogen. Da das NÖ Umweltschutzgesetz nicht ausdrücklich die Erstattung von Sachverständigengutachten vorsieht, erscheint es notwendig, diese Tätigkeit in den Aufgabenbereich dieser Anstalt einzubeziehen. Weiters ist es notwendig, daß der umfassende Aufgabenbereich des Geschäftsführers der NÖ Umweltschutzanstalt eine entsprechende Stellvertretung vorsieht. Diesem Umstand Rechnung tragend, ist die Bestellung von zwei Stellvertretern, die mit der Besorgung einzelner, bestimmter Aufgaben betraut werden können, vorgesehen. Daiauch die Übertragung behördlicher Aufgaben an die Stellvertreter vorgesehen ist, war unter Beobachtung der Bestimmungen des Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz diese Formulierung notwendig.
Weiters ist die Regelung der Vergütung vorgesehen.
Ich darf daher namens des Rechtsausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Umweltschutzgesetz geändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Rechtsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Amon, die Verhandlung zur Zahl 234 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. AMON: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag aller Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei in diesem Hause betreffend Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich zu berichten.
Die Abgeordneten Ing. Kellner, Amon, Anzenberger, Auer und andere haben am 24. Oktober 1974 einen Gesetzentwurf über die Änderung des Niederösterreichischen Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 197 1, Landesgesetzblatt 264/71, eingebracht. In den Erläuternden Bemerkungen wurde unter anderem ausgeführt:
„Der Landtag von Niederösterreich hat am 3. November 1971 das Niederösterreichische Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 beschlossen. Dieses Gesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft, weil von betroffenen Gemeinden und Gemeindefunktionären Beschwerden gegen dieses gemäß Artikel 144 B-VG erhoben wurden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in mehreren Judikaten bestätigt.
Im Motivenbericht zum erwähnten Gesetz, das auf einen Antrag der Abg. Stangler, Dr. Brezovszky und andere zurückzuführen ist, wird einleitend folgendes ausgeführt: ,,Die Niederösterreichische Landesregierung hat am 27. Oktober 1971 ein Raumordnungsprogramm zur Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich beschlossen. Dieses Raumordnungsprogramm hat seine gesetzliche Grundlage im § 3 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes, Landesgesetzblatt 275/68.''
Das Niederösterreichische Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 wurde durch zwei Novellen, und zwar die Landesgesetze, Landesgesetzblatt 1450-1 und 1450-2, einer Änderung unterzogen. In der zuerst genannten Novelle wurde unter anderem der § 3 des Niederösterreichischen Kommunalstrukturverbessermgsgesetzes 1971, der die Vereinigung von Gemeinden zum Gegenstand hat, ergänzt.
Im § 1 des Gesetzesentwurfes sind die Zusammenlegungen und die Grenzänderung nach Grundstücken angeführt. Gegen diese gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Niederösterreichischen Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971, soweit sie auf die Gemeinden Alberndorf im Pulkautal und Haugsdorf, sowie auf die Gemeinden Dreistetten und Markt Piesting Bezug haben, hegt der Verfassungsgerichtshof bei Prüfung der Beschwerdesache der Gemeinden Alberndorf und Markt Piesting Bedenken wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Er hat gemäß § 32 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes die Beschwerdeverfahren unterbrochen und gemäß § 140 B-VG von Amts wegen Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. (Unterbrechungsbeschlüsse B 6 1/75- 13 und B 1/75-12). Im Gesetzesprüfungsverfahren werden auch die Prozeßvoraussetzungen zu klären sein.
Die Hauptbedenken scheinen dem Verfassungsgerichtshof darin gelegen zu sein, daß es dem Landesgesetzgeber verwehrt ist, den Kreis der Gemeinden, der durch § 6 des Niederösterreichischen Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971 - eine Verfassungsbestimmung - erfaßt wird, durch eine einfachgesetzliche Bestimmung eine Erweiterung erfährt. Aus rechtspolitischen Erwägungen ist daher erforderlich, daß der Landesgesetzgeber ungeachtet dessen, ob die Bedenken letztlich nach einem Gesetzesprüfungsverfahren bestätigt werden, durch eine gesetzgeberische Maßnahme Vorsorge trifft, daß die mühsam geschaffene Kommunalstruktur in allen Bereichen erhalten bleibt. Aus diesen Erwägungen wurde den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen.
Der vorliegende Gesetzesantrag wird rückwirkend mit 1.1.1975 zu beschließen sein. Ich darf daher namens des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Ing. Kellner, Reiter, Amon, Anzenberger, Auer, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Buchleitner, Diettrich, Fidesser, Gindl, Dkfm. Höfinger, Kienberger, Kirchmair, Kurzbauer, Manndorff, Mantler, Dipl.-Ing. Molzer, Prokop, Rabl, Reischer, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Rozum, Ing. Schober, Steinböck, Prof. Wallner, Wittig und Zimper über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich folgenden Antrag stellen:
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Abg. Präsident Binder.

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf über Antrag des Abg. Ing. Kellner und andere, betreffend Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich. Wie wir vom Berichterstatter gehört haben, ist das die Zahl 234.
Diese Beratung hätten wir uns sicher ersparen können, wenn die Mehrheit dieses Hauses seinerzeit bereit gewesen wäre, mit uns zu reden, bevor ein entsprechender Beschluß gefaßt worden ist, wie das auch seinerzeit in Parteienvereinbarungen festgelegt wurde. Ebenso nach einem persönlichen Gespräch, das zwischen Herrn Landeshauptmann Maurer und Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel stattgefunden hat, wo wir gesagt haben, wir bleiben dabei, wie es jetzt ist, und wollen also nicht früher initiativ werden, bevor sich nicht wie bei der vorherigen Strukturverbesserung eine einvernehmliche Lösung gefunden hätte. Wie der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht hat, wäre eine Grundlagenforschung von der Raumordnung durchzuführen und zwar in der Form, welche Gemeinden zu welcher Gemeinde kommen, also welche Gemeinden vereinigt werden sollten. Wortwörtlich heißt das im Gesetz, es ist eine neuerliche Grundlagenforschung - um nur einige Worte zu zitieren -, ob die Gebietsänderung im Sinne des § 1 erforderlich ist, durchzuführen; die entsprechenden Maßnahmen sind bis spätestens 31. Dezember 1972 abzuschließen. Und davon hat nun die ÖVP abgeleitet, die gesamte kommunale Strukturreform wäre zu diesem Zeitpunkt abzuschließen. Unsere Auffassung war damals und ist es heute noch, daß die Grundlagenforschung bis zu diesem Zeitpunkt abzuschließen sei und daß man nachher darüber redet, welche Gemeinden nun tatsächlich vereinigt werden sollen. Hier besteht eine grundsätzliche Differenz über die Auffassung zwischen der ÖVP und der SPÖ und dies führte dazu, daß die ÖVP im Alleingang einen Mehrheitsbeschluß faßte, der unserer Meinung nach - auch dabei bleiben wir, wir haben das auch,damals, als es im Hohen Haus behandelt wurde, zum Ausdruck gebracht - nach politischen Grundsätzen zustande kam, und zwar deshalb, weil andere Gemeinden ebenfalls erfaßt worden wären, zum Beispiel Hundsheim im Brucker Bezirk, oder Michelbach, Kasten und Stössing im St. Pöltner Bezirk nicht durchgeführt wurde. Also rein nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Das war der Grund, warum wir keine Zustimmung geben konnten.
Wesentlich aber ist der Grund, daß wir bisher die gesamte kommunale Strukturreform, sicherlich nicht zum Schaden des Landes Niederösterreich, der betroffenen Gemeinden und weit darüber hinaus auch der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung die von dieser Strukturreform betroffen war, völlig einvernehmlich lösen konnten. Die Begründung brauche ich hier nicht zu sagen, weil wir sie alle wissen. Und wir hätten die Auffassung vertreten, daß es dabei hätte bleiben sollen, war es nicht so? Und daher haben wir heute.ein Dilemma durch diesen seinerzeitigen Mehrheitsbeschluß vom 28. Oktober 1974, von dem ich glaube, daß es bei den Einsprüchen der Betroffenen aus der Marktgemeinde Piesting und Alberndorf vorerst einmal bleiben wird.
Auch wenn heute sicherlich wieder ein Mehrheitsbeschluß in diesem Hause gefaßt wird, wird das Dilemma nicht beendet werden können und zwar meiner Auffassung nach deshalb nicht, weil es außer diesen politischen Gründen schwerwiegende rechtspolitische Bedenken gibt. Meiner Meinung nach wäre dazu zu sagen, daß die österreichische Bundesverfassung das rückwirkende Inkrafttreten von Gesetzen grundsätzlich zuläßt und es wird sicherlich Fälle geben, in denen eine Rückwirkung rechtspolitisch sogar wünschenswert ist. Etwa dann, wenn eine Norm schon sehr lange in Kraft ist, das Rechtsempfinden sich grundlegend geändert hat und das alte Gesetz, aber auch dessen Vollziehung verfassungsrechtlich einwandfrei war. Dann ist das begründet. Bedenklich wird es aber, wenn die Rückwirkung als Instrument - und das betrifft jetzt dieses Gesetz - zur Sanierung von verfassungswidrigen Gesetzen oder rechtswidrigen Akten der Vollziehung angewendet wird. Das hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis Slg. 2009 auch deutlich ausgesprochen. Ich zitiere die betreffende Aussage: „Es kann gewiß nicht geleugnet werden, daß gegen eine solche rechtliche Sanierung mangelhafter Verwaltungsakte mit rückwirkender Kraft vom rechtspolitischen Standpunkt mit gutem Grunde Bedenken schwerwiegender Art geäußert werden können."
Beim Verfassungsgerichtshof sind derzeit einige Verfahren anhängig, in denen Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung über die Bestellung von Regierungskommissären bekämpft werden, so wie wir das auch aktenkundig haben. Der Verfassungsgerichtshof hat im Oktober dieses Jahres in diesem Zusammenhang das Bescheidpriifungsverfahren unterbrochen und eine amtswegige Prüfung der gesetzlichen Grundlage beschlossen. Gesetzliche Grundlage der angefochtenen Bescheide ist die von der Mehrheit dieses Hauses am 28. Oktober 1974 beschlossene Änderung des Niederösterreichischen Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 19 7 1, Landesgesetzblatt 14 50- 1.
Dieses Gesetz, und das ist ein wichtiger Tatbestand, ist mit 1. Jänner 1975 in Kraft getreten. Mit dem heute zur Debatte stehenden Entwurf soll dieses Gesetz jedoch mit dem gleichen Datum, nämlich ebenfalls dem 1. Jänner 1975, wieder außer Kraft gesetzt werden. Es soll aus der Rechtsordnung entfernt werden, so, als wäre es nie vorhanden gewesen. Dieser Tatbestand ist meiner Meinung nach ein äußerst problematischer.
Welche Folgen ergeben sich nun daraus für das beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren? Wenn der vorliegende Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen und noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes kundgemacht wird, dann hat das Höchstgericht dieses neue Gesetz seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Das gesamte bisherige Prüfungsverfahren des Gerichtshofes ist damit hinfällig geworden. Die ÖVP will das damit ja auch tatsächlich erreichen. Diese Vorgangsweise des Niederösterreichischen Landtages infolge des Mehrheitsbeschlusses bedeutet daher nichts anderes als einen im Rahmen der Bundesverfassung gerade noch zulässigen Eingriff in ein schwebendes Verfahren. Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann käme es in jedem Beschwerdefall zu einem Wettlauf zwischen Gerichtshof und Gesetzgeber. Die Frage ist dann, wer schneller ist, der Gerichtshof mit einem Erkenntnis oder das Land mit der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses. Die sozialistische Fraktion lehnt es aber grundsätzlich ab, daß der Gesetzgeber, in diesem Fall mehrheitlich, aus parteipolitischen oder machtpolitischen Überlegungen eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes unterläuft und das ist in diesem Fall absolut gegeben.
Neben diesen rechtspolitischen Bedenken bestehen aber auch noch andere schwerwiegende rechtliche Einwände gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Das Niederösterreichische Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971 verpflichtet die Landesregierung - das ist auch sehr wichtig -, Regierungskommissäre ab der Kundmachung, also noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, zu bestellen. Diese Bestimmung war auch anläßlich der Vereinigung von Gemeinden zum 1. Jänner 1975 anzuwenden. Die Niederösterreichische Landesregierung hat daher entsprechende Bescheide am 21. November 1974 erlassen. Sie wurden in den Beschwerdefällen noch im Dezember 1974 zugestellt und damit rechtswirksam. Diese Vorgangsweise entsprach zum damaligen Zeitpunkt auch formal dem Gesetz. Wenn nun der vorliegende Gesetzentwurf in Kraft tritt, wird gemäß § 7 das Gesetz vom 28. Oktober 1974 zur Gänze außer Kraft gesetzt und zwar mit 1. Jänner 1975. Damit wird aber auch den Bescheiden vom Dezember 1974 rückwirkend die gesetzliche Grundlage entzogen und das ist sehr wesentlich. Im § 4 Absatz 2 des Entwurfes wird daher versucht, die gesetzliche Deckung wieder herzustellen, und zwar mit der schon im Gesetz aus dem Jahre 1971 verwendeten Formulierung, ich zitiere wieder: „Die Landesregierung hat ab Kundmachung dieses Gesetzes so rechtzeitig einen Regierungskommissär zu bestellen, daß dieser mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes seine Tätigkeit aufnehmen kann."
Das heute zu beschließende Gesetz wird aber frühestens in einigen Wochen kundgemacht werden können, das ist ein gravierendes Faktum. Erst dann wäre die Landesregierung berechtigt, in Ausübung der für sie sehr wichtigen Funktion Regierungskommissäre zu bestellen. Also nicht rückwirkend, sondern erst dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Das hat sie aber schon im Dezember 1974 getan. Die Folge ist, daß mit der Kundmachung des vorliegenden Gesetzestextes den Bescheiden vom Dezember 1974 die gesetzliche Grundlage entzogen wird, und das ist ausschlaggebend. Was den Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich zu etwas veranlaßt, daß das Dilemma wieder nicht beendet ist, es wird in diesem Haus weiterbehandelt werden müssen.
Und noch etwas: Damit unterschiebt nämlich die Mehrheit dieses Hauses - das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen -, vorausgesetzt, daß dieser Entwurf tatsächlich beschlossen wird und daran ist nicht mehr zu zweifeln, der Landesregierung praktisch eine Gesetzesverletzung, an der diese keine Schuld trägt. Das muß man dazusagen, Herr Ing. Kellner! Der Abgeordnete sagt da etwas, das nicht ganz in Ordnung ist, gelt?
Es bleibt in diesem Zusammenhang die Frage offen, ob dadurch eine Gesetzeswidrigkeit oder, wie ich persönlich glaube, eine Verfassungswidrigkeit entsteht. In diesem Fall werden die Bescheide über die Bestellung der Regierungskommissäre von einem Höchstgericht aufgehoben, weil das Legalitätsprinzip des Art. 18 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes verletzt wurde. Was das bedeutet, möchte ich Ihnen an Hand des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses Slg. 3169 veranschaulichen. Darin heißt es, ich zitiere wieder: ,,Durch die Aufhebung eines Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Mit der Aufhebung des Bescheides ist den nachfolgenden Akten die gesetzliche Grundlage entzogen worden. Die Gültigkeit der Folgeakte ist durch die Rechtsbeständigkeit des vorangehenden Grundaktes bedingt, so daß mit der Vernichtung des Bescheides die auf ihn aufgebauten weiteren Akte in sich zusammenfallen." In unserem Falle könnte das bedeuten, daß die gesamte Verwaltungstätigkeit der Regierungskommissäre, bitte das genau mitzuhören, rechtswidrig war. Auch das ist ein sehr wesentlicher Tatbestand. Das sind Folgen, die die Rechtssicherheit in Niederösterreich gefährlich untergraben. Die Verantwortung dafür, das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit feststellen, tragen Sie, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei allein, denn Sie haben am 28. Oktober 1974 mit Ihrem Mehrheitsbeschluß im Landtag den bis dahin gemeinsamen Weg der großen kommunalen Strukturreform verlassen und sind dabei auf politische und juristische Irrwege geraten. Es hätte angenommen werden können, daß Sie inzwischen draufgekommen sind, daß ein solcher Weg auf Dauer nicht gangbar ist. Wir haben in den vergangenen Jahren auch bei vielen Einsprüchen beim Verfassungsgerichtshof immer wieder erfahren müssen, daß hier die Landesregierung schlecht beraten war. Es ist aber zu erwarten, daß Sie auch heute wieder Ihre Mehrheit im Landtag einsetzen werden, um Ihrer Meinung nach ein Gesetz zu sanieren, das in der Form, wie Sie das machen wollen, nicht zu sanieren ist, was wir in der Folgezeit sicher noch erfahren werden. Ihre am 28. Oktober 1974 mit Mehrheit beschlossene Zusammenlegung von Gemeinden in Niederösterreich hat uns in größte Schwierigkeiten gebracht und das nur deshalb, weil Sie nicht bereit waren, eine Parteienvereinbarung einzuhalten, weil Sie nicht bereit waren, vorher mit uns ausführlich zu reden, und weil Sie einigen Ihrer Leute einen Gefallen tun und die SPÖ in Schwierigkeiten bringen wollten, was Ihnen zum Beispiel - wir geben das offen zu - im Falle Piesting auch gelungen ist.
Ob das im Interesse der Gemeinden und des Landes die richtige Politik war und ist, sei dahingestellt. Ich muß Ihnen sagen, daß wir Sozialisten es ablehnen, die Landesgesetzgebung zum Exerzierplatz Einzelner zu machen, die ihren Willen auch dann durchsetzen wollen, wenn es von der Materie her nicht zu vertreten ist, sondern nur rein parteipolitischen Gesichtspunkten entspricht. Wir können Ihnen daher nicht folgen und das ist auch der Grund, weshalb die sozialistische Fraktion diesem Gesetzesentwurf keine Zustimmung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Manndorff.

Abg. MANNDORFF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Beim Studium der Vorgeschichte dieses heute vorliegenden Gesetzentwurfes und bei dessen Beurteilung selber bin ich zunehmend zu der Meinung gekommen, daß dieser Gesetzentwurf seinem Sinn nach und in richtiger Anwendung der ganzen Haltung zur Kommunalstrukturverbesserung und zum rechtsstaatlichen Prinzip eigentlich einstimmig beschlossen werden könnte und sollte.
Wenn wir die Frage beurteilen, so wie sie sich mir darstellt, müssen wir zwei Bereiche dieses Gesetzentwurfes unterscheiden und auch zwei Bereiche der Bedenken, die gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht wurden. Der eine Bereich der Bedenken, die dagegen vorgebracht wurden, betrifft die behauptete Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte von Rechtsträgern im Staate, des Rechtes auf gleichmäßige Behandlung, sowie die Behauptung der Unsachlichkeit der Motive bei den zur Diskussion stehenden Entscheidungen. Der zweite Teil betrifft rein formalistische Gesichtspunkte, nämlich die Frage des § 6 des Stammgesetzes und seiner Ausdehnung in der Anwendung auf die Novelle und die dort angeführten Zusammenlegungsentschlüsse.
Wenn wir diese beiden Bereiche ins Auge fassen, so ist es unsere Auffassung, daß selbstverständlich das Recht, gegen behauptete Verletzungen verfassungsmäßig zustehender Rechte beim Verfassungsgerichtshof anzukämpfen, niemals in Frage gestellt werden darf. Auch dann nicht in Frage gestellt werden darf, wenn damit das Risiko heraufbeschworen wird, daß die Kontinuität von bereits Wirklichkeit gewordenen Situationen einer Kommunalstruktur gestört werden könnte. Meine Damen und Herren, unser Entwurf folgt auch diesem Gesichtspunkt, denn er beschneidet in keiner Weise die Möglichkeit, gegen solche Rechtsverletzungen den Verfassungsgerichtshof anzurufen und eine entsprechende Beurteilung und Prüfungsentscheidung herbeizuführen. Das ist rechtspolitisch meines Erachtens eine ganz entscheidende Frage bei der Beurteilung dieses Entwurfes. Wenn wir nämlich sagen würden, wir gehen einen Weg, um den formalen Mangel, wenn wir so sagen wollen, zu sanieren, der gleichzeitig auch die Möglichkeit beschneidet und unterbindet, die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte beim Verfassungsgerichtshof anzukämpfen, dann würde mit Recht gesagt werden können, das ist ein rechtsstaatlich unqualifizierbarer Weg. (LHSt. Czettel: Das ist jetzt ein Grundrecht!) Ich sage nur, wenn jetzt immer wieder ins Spiel gebracht wird, wir würden praktisch insofern unterlaufen, als die Geltendmachung verletzter Rechte nicht mehr möglich wird, so ist das eine Behauptung, die durch die Auswirkungen des Gesetzentwurfes nicht gedeckt wäre. Denn man kann - ich erwähne den Artikel 140 der Bundesverfassung - auch auf der neuen Gesetzesgrundlage den Verfassungsgerichtshof anrufen; er kann prüfen, er kann entscheiden, er könnte, wenn er die Berechtigung der Beschwerden anerkennt, das Gesetz aufheben und dementsprechend den vorherigen Zustand wieder herstellen. Alles das, was die Beschwerdeführer in Richtung von Geltendmachung verfassungsmäßiger Rechte ihrer selbst ins Treffen führen, kann also geprüft werden. Hier vertreten wir selbst die Meinung, daß bei Abwägung der Rechtsgüter Rechtssicherheit bestehender Zustände und der Möglichkeit, die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte geltend zu machen, nicht die Kontinuität der Rechtsverhältnisse Vorrang haben muß, sondern Vorrang haben muß die Möglichkeit, die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte geltend zu machen.
Anders, meine Damen und Herren, verhält es sich mit der Frage rein formalistischer Gründe, diesen Gesetzentwurf anzuerkennen. Das ist der Fall beim § 6 bzw. seinen Folgen für das neue Gesetz. Worum geht es hier? Der § 6 – ich glaube, da stimmen wir überein - stellt eine Selbstverständlichkeit fest im Rahmen einer verfassungsmäßigen Etikette; denn daß die Geltungsdauer der Funktion von Organen einer Gemeinde nicht länger dauert, als die Existenz der Gemeinde selbst, ist wohl klar. Niemals kann man sagen, eine Gemeinde leitet ihre Existenzdauer von der Existenz der Organe ab, die sie bestellt hat, es ist natürlich umgekehrt, die Organe leiten ihre Funktionsdauer von der Existenz der Gemeinde ab. Also es ist vollkommen klar, daß die Funktionsdauer von Organen außer Kraft tritt, wenn die Gemeinde selbst erlischt. Daß diese Selbstverständlichkeit, im ersten Entwurf als Verfassungsbestimmung deklariert, in der Novelle nicht übernommen werden konnte, kann unter Umständen als ein Rechtsmangel interpretiert werden. Das könnte also aus rein formalistischen, durch Logik und sachlich nicht begründeten Motiven dazu führen, daß ein gegebener Rechtszustand, der Lebenswirklichkeit geworden ist, außer Kraft gesetzt, in Frage gestellt, dadurch Unsicherheit geschaffen und damit das Rechtsgut der Rechtssicherheit und der Kontinuität bestehender Lebenswirklichkeit verletzt wird, zugunsten des sicher auch ein Rechtsgut darstellenden formalistischen Dauergeltens einer solchen Regelung. Und hier, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, daß man nicht den Formalismus höher stellen darf als die Lebenswirklichkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Wir glauben, daher, daß es richtig ist, nur diese Bestimmung, die also die rein formalistische Bedrohung bestehender Verhältnisse darstellt, zu sanieren, und daß dies in Form eines Gesetzes geschehen soll, welches in diesem Fall durch seine Rückwirkung gleichzeitig den Beschwerdeführern die Sicherheit gibt, um ihre eventuell verletzten verfassungsmäßigen Rechte trotzdem weiter kämpfen zu können. Also die rein formalistische Seite wird saniert, die Sicherung des Kämpfens um die Verletzung eventuell verfassungsmäßiger Rechte wird aufrecht erhalten. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß eine solche Vorgangsweise rechtspolitisch richtig ist.
Ich möchte jetzt noch etwas erwähnen: Zweifellos kann man Verständnis aufbringen dafür, daß, wenn man gegen den Inhalt eines Gesetzes war, wenn man die ganzen Dinge, die hier geschehen sind, nicht gebilligt hat - ob mit Recht oder Unrecht steht nicht zur Debatte -, man sich vielleicht auch schwer tut zu sagen, bitte schön, dann stimmen wir jetzt womöglich für ein Gesetz, das die Möglichkeit, dieses nicht mit unserer Zustimmung zustande gekommene Gesetz außer Kraft zu setzen, vermindert; das uns die Bekämpfungsmöglichkeit des Gesetzes vermindert, nämlich einen bestimmten Haken, an dem man reißen könnte, beseitigt und nur weniger wirksame Haken, an denen man reißen konnte, nämlich die Unsachlichkeit uns so weiter, noch übrig läßt. Ich glaube, meine Damen und Herren, gerade wenn man die rechtspolitischen Ziele vor Augen hat, müßte man - das ist meine persönliche Überzeugung - zu einer anderen Auffassung kommen. Denn die Sicherung der Geltungsdauer und Wirksamkeit von Gegung vorzulegen, als den Grund, warum ich beim Studium der Vorgeschichte dieses Gesetzes zur Meinung gekommen bin, daß sich hier eigentlich eine einstimmige Zustimmung rechtspolitisch anbieten würde.
Meine Damen und Herren, ich möchte bewußt betonen, daß ich über den sachlichen Inhalt dieser Frage deshalb gar nicht näher diskutieren möchte, weil ich den sachlichen Inhalt unbedeutend halte für die Rechtsfrage, die zur Diskussion steht, obgleich ich nicht verschweigen darf, daß ich mich natürlich auch bemüht habe, bei den Vorstudien zu dieser Materie die rein sachliche Seite zu prüfen. Darüber darf ich Ihnen nur berichten, daß die Raumordnungsabteilung, bei der ich die Erhebungen angestellt habe, mir gesagt hat, es gibt viele einvernehmlich beschlossene Zusammenlegungen, bei denen die sachlichen Gewichte, die für die Zusammenlegung sprachen, nicht so hohen Rang hatten, wie gerade bei den hier zur Debatte stehenden Zusammenlegungen. Ich möchte das nur als eine Sachmitteilung der zuständigen Abteilung zur Kenntnis bringen, wobei ich aber nochmals betone, daß das keine Frage ist, die bei der Rechtsbeurteilung eine Rolle spielen sollte.
Meine Damen und Herren, ich darf diese Überlegungen vorlegen und damit auch eine Begründung, warum nach unserer Überzeugung die Zustimmung zu diesem jetzt vorliegenden Gesetz nicht etwa eine Verletzung entscheidender rechtspolitischer Überlegungen ist, sondern es sich geradezu als eine Notwendigkeit erweist, wenn man die entscheidenden rechtspolitischen Ziele hier verfolgen und hochhalten will, (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Nur einige Bemerkungen. Ich glaube, Herr Abg. Manndorff, Sie haben auch gemeint, daß von diesem Forum aus niemand die Behauptung aufgestellt hat, daß durch das heute zu beschließende Gesetz irgend jemandem die Möglichkeit entzogen werden soll, wieder an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten. Kollege Binder hat gemeint, daß Sie durch dieses Verfahren dem Verfassungsgerichtshof den Boden entziehen.
Ich kann mir vorstellen, daß die Beschwerdeführer selbst eines ihrer Motive so formuliert - -
haben, daß das Gesetz an sich verfassungswidrig sein könnte, ich stimme Ihrer Auffassung zu, daß das umstrittene Gesetz im wesentlichen an echten formalen nängeln leidet. Das Unglück besteht darin, daß Sie den § 6 eigentlich mit der Verfassungsform ausgestattet haben und in eine Konfliktsituation geraten sind. Ich bin drittens der Meinung, daß der Gesetzgeber entsprechend den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen der großen Reform, denen zufolge die Gemeindevereinigung verfassungsmäßig möglich ist, auch nicht kritisiert hat, daß Ihr Gesetz an sich verfassungswidrig ist. Man kann daher den Mangel, das möchte ich zugeben, durch ein einfaches Gesetz beseitigen, wie Sie überhaupt in der Lage gewesen wären, das umstrittene Gesetz eben einfachgesetzlich zu beschließen. Soweit die formal-rechtliche Lösung, die formalistische Seite.
Auf Grund der Aufforderung zur Herstellung einer Rechtssicherheit nach dem Dilemma nun uns auffordern zu müssen, daß wir zustimmen, ist eine blutvolle Politik; man kann eben bei gewissen Themen nicht so genau trennen zwischen formalen und materiellen Belangen oder wenn Sie wollen zwischen politischer und rein formaler Materie. Ich glaube, in diesem Hause haben wir ja gerade über das Gesetz, um das es heute geht, ganz harte Auseinandersetzungen geführt, und ich muß daher, nur damit es nicht untergeht, hinzufügen, diesem von Ihnen allein beschlossenen Gesetz lagen auch unsererseits sehr erhebliche politische, wenn Sie wollen parteipolitische Argumente und Bedenken zugrunde. Und ich wiederhole hier, daß Sie mit diesem Gesetz eigentlich gegen den Geist einer Parteienvereinbarung verstoßen haben. Es wäre heute nicht zu vertreten, daß wir nur, um – wie Sie glauben - eine angebliche oder tatsächliche Rechtssicherheit zu beheben, mitstimmen. Noch dazu, wo ich auf Grund der Ausführungen des Kollegen Binder auch zur Auffassung gelange, daß es unter Umständen auf Grund der Hinweise, die er gegeben hat, neuerlich zu einer Rechtsunsicherheit kommen kann.
Ich möchte daher bitten - ich sage das heute -, prüfen Sie die Argumente, ehe Sie wieder ein mangelhaftes Gesetz beschließen, denn ich kann mir vorstellen, wenn diese zwei umstrittenen Projekte jetzt alle halben Jahre Gegenstand einer Auseinandersetzung beim Verfassungsgerichtshof sind, daß darunter doch irgendwo einmal unter Umständen das ganze Prestige der Kommunalreform noch mehr leiden könnte. Ich glaube, in dem Kreis brauche ich darüber hinaus nichts zu sagen.
Ich möchte nur abschließend, auch nur für die Öffentlichkeit und für die, die sich jetzt einbilden, bei dieser Auseinandersetzung gehe es wieder um die rechtliche Frage, ob die seinerzeit beschlossenen Gemeindevereinigungen gelten oder nicht, eines sagen. Nach unserer Auffassung berührt der Streit, der heute um dieses zweite Kommunalstrukturverbesserungsgesetz geführt wird, überhaupt nicht die große Strukturreform, die -wir gemeinsam durchgeführt haben. Und ich möchte bitten, die Auseinandersetzungen, die vorerst über das Gesetz, das Sie allein beschlossen haben, geführt werden, auch in der Öffentlichkeit, wenn es sein muß, so weiterzuführen, daß nicht neuerlich eine Lawine ins Rollen kommt, die weder sachlich noch politisch notwendig sein müßte. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. AMON: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Bauausschuß und der Finanzausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende eines arbeitsreichen Jahres darf ich mir erlauben, traditionsgemäß einen kurzen Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des abgelaufenen Jahres und auf die Tätigkeit des Landtages zu halten. Das Jahr 1975 war dadurch gekennzeichnet, daß unsere Zweite Republik und viele ihrer Organisationen das 30jährige Bestehen feiern konnten. So gedachten hier in diesem historisch so bedeutungsvollen Saal die Vertreter der Bundesländer in Anwesenheit des Staatsoberhauptes jener entscheidenden Länderkonferenzen des Jahres 1945, in denen die Voraussetzungen für die Erhaltung der Einheit Österreichs geschaffen worden waren.
Um besonders der Jugend einen Eindruck über die Lage unserer Heimat im Jahre 1945 zu vermitteln, wurde im Landhaus eine Ausstellung veranstaltet. Wenn man diese Dokumentation mit den heutigen Verhältnissen verglichen hat, wurde deutlich, was in diesen dreißig Jahren des Wiederaufbaues und der wirtschaftlichen Fortentwicklung geleistet worden ist. Mit Befriedigung können wir feststellen, daß der Landtag und die Landesregierung ihr Bestes dazu beigetragen haben, damit der Fleiß, die Mühe und die ungeheuren Anstrengungen der niederösterreichischen Bevölkerung solche stolze Früchte zeitigen konnten. In 16 Sitzungen wurden 88 Beschlüsse gefaßt, von denen zweifellos der bedeutendste jener über den Haushaltsplan für das Jahr 1976 ist, der nach eingehender Erörterung vor kurzem einstimmig verabschiedet wurde. Auch die weitaus überwiegende Zahl der Gesetze, nämlich 22, wurde mit den Stimmen beider Fraktionen des Landtages beschlossen. Nur drei Gesetzentwürfe wurden mit Mehrheit beschlossen. Daß dies auch für das heute verabschiedete Kommunalstrukturverbesserungsgesetz gilt, bedaure ich persönlich, weil die große schauer und Schneider, wünsche ich persönlich und im Namen des Hohen Hauses für die Zukunft das Allerbeste.
Reform der Strukturverbesserung der Gemeinden auf dem grundsätzlichen Konsens beider Parteien beruhte.
Bedeutsam erscheint mir, daß auch andere große Gesetzesvorhaben, wie zum Beispiel das Gesetz über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs oder die Änderungen des Katastrophenhilfegesetzes, des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes oder der Landarbeitsordnung, die Zustimmung beider Fraktionen im Landtage gefunden haben. Wenn mit wenigen Ausnahmen die Verhandlungsgegenstände einstimmig beschlossen wurden, zeigt dies, daß der Grundsatz des gegenseitigen Verstehens und der Kooperation in diesem Hause galt. Dieser Grundsatz möge auch im nächsten Jahr erhalten bleiben.
Wenn aber schließlich nach eingehenden Beratungen und Aussprachen in einigen wenigen Fällen die Mehrheit entschieden hat, so ist das wie in jeder anderen parlamentarischen Körperschaft ihr demokratisches Recht. Das Recht der Minderheit ist dabei in unserer Landesverfassung noch viel weitgehender gewahrt als in anderen Verfassungen, da doch zum Beispiel die beiden Landeshauptmannstellvertreter den zwei stärksten Parteien zu entnehmen sind und die übrigen Mitglieder der Landesregierung auf die einzelnen Parteien im Verhältnis der Mitglieder des Landtages aufget\eilt werden. Auf Grund des für die Regierung geltenden Kollegialsystems ist naturgemäß auch die Mitverantwortung im Rahmen der Vollziehung gegeben.
Die gemeinsame Arbeit, um die ich alle Mitglieder des Hohen Hauses wiederholt ersucht habe, ist zweifellos die beste Garantie für zweckmäßige und erfolgreiche Problemlösungen im Interesse der Bevölkerung Niederösterreichs.
In diesem Sinne haben auch die beiden Abgeordneten gewirkt, die mit Jahresende aus dem Niederösterreichischen Landtag ausscheiden. Kammeramtsdirektor Dr. Litschauer hat dem Landtag von 1959 bis 1964 und von 1969 bis 1975 angehört und sich als Vertreter der Arbeitnehmer vor allem eingehend mit den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik in diesem Hohen Hause auseinandergesetzt. Abg. Schneider, der dem Landtag ebenfalls 11 Jahre angehörte, sprach dagegen für seine Fraktion besonders in Fragen der Landwirtschaft. Er hat ein Ausscheiden aus diesem Wirkungskreis besonders genau, scheint mir, abgestimmt. Er feiert nämlich heute seinen 65. Geburtstag, wozu ich ihm sehr herzlich gratuliere. (Beifall im Hause.) Beiden Herren Abgeordneten Dr. Litschauer und Schneider wünsche ich persönlich und im Namen des Hohen Hauses für die Zukunft das Allerbeste.
In meiner Schlußansprache des vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, daß an Stelle eines sogenannten Wegwerfdenkens vor allem die Grundsätze größter Sparsamkeit werden treten müssen. Wie berechtigt diese Aussage gewesen ist, hat die Entwicklung im heurigen Jahr gezeigt, die auch unserem Lande eine gewisse Rezession gebracht hat. Alle Verantwortlichen des Landes waren bestrebt, in dieser wirtschaftlich schwierig gewordenen Zeit alles zu tun, um durch den Einsatz verfügbarer Mittel begonnene Vorhaben fortzusetzen und den Gemeinden, der Landwirtschaft und vielen Zweigen der Wirtschaft zu helfen. Im öffentlichen Haushalt wird aber sehr genau zu prüfen sein, inwieweit Ausgaben im Interesse der gesamten Wirtschaftspolitik wirklich notwendig sind.
Bedauerlicherweise wurde unser Heimatland im Sommer dieses Jahres nach nur zweijähriger Pause wieder von einer Hochwasserkatastrophe bedeutenden Ausmaßes betroffen. Frauen und Männer unserer freiwilligen Hilfsorganisationen, an der Spitze die freiwilligen Feuerwehren, bewährten sich erneut in gefahrvollen Einsätzen. Aber auch viele Einzelpersonen haben sich in selbstloser Weise zur Verfügung gestellt und mitgeholfen, noch größere Schäden abzuwenden. Ihnen allen sei von dieser Stelle aus nochmals aufrichtig und herzlich gedankt. Dank gebührt aber auch der Landesregierung, die mit Genehmigung des Landtages sehr schnell Mittel zur Behebung der Katastrophenschäden aufgebracht und verteilt hat.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Arbeit einer gesetzgebenden Körperschaft erfordert, wie Sie alle ja aus Erfahrung genau wissen, ein erhebliches Maß an Vorarbeiten und Vorbereitungen, die von der Beamtenschaft des Landes Niederösterreich und den beiden Klubs in vorbildlicher Weise. geleistet wurden. Ich möchte daher allen Bediensteten, besonders aber meinen engsten Mitarbeitern in der Landtagskanzlei, für ihre stete Einsatzbereitschaft und Leistung bestens danken.
Mit dem Dank an die Presse und den Österreichischen Rundfunk für die Berichterstattung über die Tätigkeit des Landesparlaments möchte ich die Bitte verbinden, diese Information der Öffentlichkeit noch weiter auszubauen und zu intensivieren.
Zu den bevorstehenden Festtagen entbiete ich namens des Landtages der Landesregierung, an ihrer Spitze unserem Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, die besten Wünsche.
Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich wünschen, daß Sie im Kreise Ihrer Familien ein friedvolles und frohes Weihnachtsfest verbringen können und nach einem guten Rutsch in das Neue Jahr gesund und erholt Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für unser Heimatland wieder aufnehmen.
Mit diesem herzlichen Gruß und den aufrichtigsten Wünschen an die Bevölkerung Niederösterreichs schließe ich die heutige Sitzung. (Lang anhaltender Beifall im Hause.)

Abg. Viktor SCHNEIDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Vorerst danke ich für Ihre aufrichtigen Glückwünsche zu meinem 65. Geburtstag. Ich danke aber vor allen Dingen im Namen des Hohen Hauses für Ihre aufrichtigen Festtagswünsche und die gutgemeinten Neujahrswünsche. Auch ich darf Ihnen namens des Hohen Hauses zu den Feiertagen alles Gute wünschen sowie einen segensreichen Eintritt in das Neue Jahr im Kreise Ihrer Familie.
Da ich gerade beim Wort bin, nehme ich die Gelegenheit wahr, mich von den Damen und Herren des Hohen Hauses zu verabschieden. Ich danke für die gute Kameradschaft, die mir entgegengebracht wurde, und wünsche ihnen allen auch weiterhin ein erfolgreiches Wirken für unser schönes Bundesland Niederösterreich und seine Bevölkerung. (Lebhafter Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich danke vielmals für die Worte und Wünsche. Die Sitzung ist zum zweiten Mal geschlossen. (Schluß der Sitzung um 15.28 Uhr.)