Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
III. Session

7. Sitzung am 5. Dezember 1975

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 303), 
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 303).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 303).
4. Verhandlung: 

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976.
Spezialdebatte zur Gruppe 6 (Fortsetzung). Redner: Abg. Gruber (Seite 304), Abg. Steinböck (Seite 306), Abg. Fürst (Seite 310), Abg. Fidesser (Seite 316), Landeshauptmann Maurer (Seite 321); Abstimmung (Seite 324).

Spezialdebatte zur Gruppe 7. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 324); Redner: Abg. Kaiser mit Resolutionsantrag (Seite 324), Abg. Dr. Bernau mit 4 Resolutionsanträgen (Seite 330), Abg. Schneider mit Resolutionsantrag (Seite 334), Abg. Reischer (Seite 339), Abg. Gindl mit Resolutionsantrag (Seite 347), Abg. Lechner mit Resolutionsantrag (Seite 349), Abg. Blochberger mit Resolutionsantrag (Seite 354), Abg. Diettrich mit Resolutionsantrag (Seite 358), Abg. Leichtfried (Seite 360), Abg. Romeder (Seite 365), Abg. Kurzbauer (Seite 366), Abg. Stangl (Seite 369), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 375), Abg. Litschauer (Seite 378), Abg. Auer (Seite 385), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 389), Abg. Ing. Kellner (Seite 389), Landesrat Schneider (Seite 391), Landesrat Bierbaum (Seite 395); Abstimmung (Seite 398).

Spezialdebatte zur Gruppe 8. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 398); Abstimmung (Seite 399).

Spezialdebatte zur Gruppe 9. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 399); Redner: Abg. Blabolil (Seite 399), Abg. Lechner (Seite 403), Abg. Rozum (Seite 408), Abg. Prokop (Seite 410), Abg. Lechner (Seite 412), Landesrat Grünzweig (Seite 412), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 413), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 414); Abstimmung (Seite 414).

Dienstpostenplan 1976. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 415); Abstimmung (Seite 415).

Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich als Ganzes. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 415); Abstimmung (Seite 415).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Voranschlag für das Jahr 1975, Bewilligung der Nachtragskredite und einer Rücklagenzuführung. Berichterstatter: Abg. Reischer (Seite 416); Abstimmung (Seite 417).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 9 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abg. Kienberger und Wiesmayr.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-234- Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Reiter, Amon, Anzenberger, Auer, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Buchleitner, Diettrich, Fidesser, Gindl, Dkfm. Höfinger, Kienberger , Kirchmair, Kurzbauer, Manndorff, Mantler, Dip1.-Ing. Molzer, Prokop, Rabl, Reischer, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Rozum, Schober, Steinböck, Prof. Wallner, Wittig und Zimper über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Obwohl die Antragsteller begehrt haben, diesen Antrag im Rechtsausschuß zu behandeln, weise ich die Vorlage dem Kommunalausschuß zu, weil alle Gemeindenzusammenlegungen bisher im Kommunalausschuß behandelt wurden.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-233- Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwurf der Abg. Ing. Kellner, Dr. Brezovszky, Romeder, Bieder, Dkfm. Höfinger, Wedl, Dr. Bernau, Binder, Buchinger, Lechner, Wittig, Pospischil, Mantler, Tribaumer, Gindl, Dipl.-Ing. Molzer, Reischer und Zimper, mit dem das Niederösterreichische Umweltschutzgesetz geändert wird.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Dem Rechtsausschuß zugewiesen.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976 mit der Gruppe 6 fort. Ich ersuche den Abg. Gruber, der sich zu Wort gemeldet hat, sich zum Rednerpult zu begeben.

seite 304
Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Darstellungen zum Budgetkapitel Schutzwasserbau waren in den letzten Jahren eigentlich mehr der Theorie gewidmet. Für den Hochwasseralarm vorzubeugen war die eigentliche Aufgabe der Wasserbautechniker und der Bautrupps. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß der Nutzen eines Schutzwasserbaues sich im wesentlichen aus der zu erwartenden Schadensminderung ergibt.
Die wichtigsten materiellen Schäden, welche das Hochwasser im Juli dieses Jahres angerichtet hat, lassen sich in folgende Gruppen einordnen: 1. Schäden an Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, 2. Schäden an Industrieanlagen, 3. Schäden in der Land- und Forstwirtschaft, 4. Schäden an Verkehrsanlagen, 5. Schäden an Versorgungseinrichtungen, 6. Schäden an wassenvirtschaftlichen Anlagen und 7. Schäden durch Beeinträchtigung wirtschaftlicher Leistungen.
Das Hochwasser hat vor einigen Monaten weite Teile unseres Bundeslandes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Meistens standen den Betroffenen nur kurze Warn- und Fluchtzeiten zur Verfügung. Die Katastrophenbilanz war in einigen Gebieten schrecklich, wir sind nur knapp an einer Naturkatastrophe vorbeigegangen. Das Fernsehen und der Rundfunk gaben täglich einen Überblick über das furchtbare Ausmaß der Schäden, die Zeitungen berichteten in Balkenlettern. Hier ein Kurztelegramm, ein Auszug: Die Feuerwehren waren voll im Einsatz, das Hochwasser der Pielach verschonte den Ort Prinzersdorf nicht. Die Betriebe der Mirimi schwer in Mitleidenschaft gezogen. Bäume wurden entwurzelt, Bänke und Tische wurden weggerissen, in vielen Kellern stand das Wasser meterhoch. Der Damm bei der Brücke Radlberg-Pottenbrunn in St. Pölten zum Teil weggeschwemmt, die Traisenbrücke schwer beschädigt. Diese Traisenbrücke muß unbedingt neu gebaut werden. Der Windpassinger Steg wurde geknickt, im Brunnenfeld Harland mußten einige Brunnen stillgelegt werden. In Reith wurde ein Öltank aus der Verankerung gerissen, sodaß Öl ausfloß. Der Gütenveg Plankenstein wurde auf eine Länge von 65 m zerstört. Ein Erdrutsch verlegte ein Gleis der Westbahn bei Unteroberndorf, stundenlange Zugsverspätungen waren die Folge. Im Pielachtal wurde die Bundesstraße teilweise sogar weggerissen. Die Straßen in Kirchberg waren tagelang überschwemmt. In Rabenstein sicherten Bundesheereinheiten den Uferschutz. Familien waren vom Hochwasser eingeschlossen.
Das Hochwasser der Donauzubringer wurde wieder einmal zum Problem. Es war ein Inferno im ganzen Land. Arge Auswirkungen, verwüstete Straßen, zerstörte Häuser, unterbrochene Bahn- und Autobuslinien, Schlammablagerungen und Treibzeug, vernichtete Felder, beschädigte Betriebe - eine Bilanz des Grauens. Mit Schrecken denken die Betroffenen daran zurück. In einer Sondersitzung beschloß die Landesregierung, rasch 20 Millionen Schilling an Bundesmitteln als Hilfe an jene Personen zur Verfügung zu stellen, die durch das Hochwasser geschädigt worden sind. 10 Millionen Schilling hat Finanzminister Androsch der Landesregierung aus dem Katastrophenfonds sofort zur Verfügung gestellt. 123 Schadstellen wurden in den Fluß- und Bachläufen festgestellt. Ablagerungen vom Geschiebe in den Flußläufen sind die Folge des Ausbrechens der Flüsse. Manchmal kommt es zur Bildung eines ganz neuen Flußlaufes an anderer Stelle, Verzweigung des Wassers in mehrere Abflußrinnen ist die Folgewirkung. Behebung der an den Gerinnen entstandenen Schäden, Wiederherstellung zerstörter Hochwasserschutzdämme durch Aktivierung und Intensivierung der Regulierungsarbeiten ist zur weiteren Vorbeugung notwendig.
Es hat sich herausgestellt, daß die Freihaltung der Gefahrenzonen in manchen Gemeinden praktisch zu einer Problematik geworden ist. Das Verständnis der Gemeindeverwalter ist hier unbedingt erforderlich. Hochwasserhäufigkeit und Schutzbedürfnis der Menschen sowie Sicherung der wirtschaftlichen Werte sind von der Planung und Verbauung her in Zukunft genauer zu beachten. Es sind aus dieser Problematik die Konsequenzen zu ziehen.
Die ausgewiesenen Budgetmittel des Landes wurden durch finanzielle Beiträge des Bundes noch verstärkt. Für das Flußbauprogramm hat Niederösterreich sowohl für Bundesflüsse als auch für die Konkurrenzgewässer im Jahre 1975 rund 75,8Millionen Schilling vom Bund erhalten bzw. noch zu erwarten. Das zuständige Ministerium hat erst kürzlich wieder das besondere Interesse an wichtigen niederösterreichischen Regulierungsarbeiten zum Ausdruck gebracht. Für Zwecke der Wildbach- und Lawinenverbauung in Niederösterreich werden seitens des Bundes für das Jahr 1975 rund 32,5 Millionen Schilling aufgewendet.
Das Kapitel Schutzwasserbau des Landesvoranschlages 1976 weist für den Hochwasserschutz und für den Hafenausbau in Krems an der Donau die erforderliche Beitragssteigerung von 5 auf 7,6Millionen Schilling auf. Im ordentlichen Konjunkturausgleichsteil ist für Uferschutz und Regulierungsarbeiten gleichfalls ein Betrag von 7,5 Millionen Schilling vorgesehen.
Der finanzielle und technische Einsatz des Schutzwasserbaues hat viel dazu beigetragen, daß schwere Hochwässer vielfach bereits gezahmt abfließen können. Früher einmal bedeutete ein sintflutartiger Regen auf jeden Fall Hochwasser und Überschwemmungsgefahr. Hier ein kleiner Rückblick auf die Geschichte der Uberschwemmungen und Hochwässer, die früher für die Menschen auf jeden Fall eine sehr große Gefahr waren. Furcht und Angst, Leid und Not und oft auch Tod waren das Ende von Hochwässern und Überschwemmungen. Ein geschichtlicher Rückblick, wie ich sagte. Im August 1712 ertranken in Kirchschlag in der Buckligen Welt 42 Menschen in den Fluten. Ein Wolkenbruch in Hohenberg an der Traisen beschädigte im Jahre 1761 große landwirtschaftliche Gebiete, 28 Mühlen und 30 Häuser wurden zerstört. 1781 ertranken 103 Menschen in der Pulkau. Im Jahre 1821 wurden weite Gebiete an der Leitha, Traisen und Pielach überflutet und verwüstet. 1897 wurden wieder einmal Teile der Stadt Ybbs unter Wasser gesetzt, unterhalb von St. Pölten erreichten die überflutungen eine Breite von über 2 Kilometern. 1923 war erneut ein größeres Donauhochwasser. Durch den ständigen vorbeugenden Hochwasserschutz ist in unserer Zeit praktisch eine wesentliche Verminderung der Gefahren gegeben. Dieser Überblick hat gezeigt, daß der Schutzwasserbau die ganz großen Gefahren wirklich gebannt hat.
Derzeit ist auch die technische Betreuung von 70 Wasserverbänden eine wichtige Aufgabe des Landes. Der vorbeugende Schutz vor Wasserverheerungen mit zweckmäßigstem Aufwand und kleinsten Eingriffen in das natürliche Geschehen ist weiterhin wirtschaftlich sehr wichtig. Im allgemeinen hat die Wasserwirtschaft in der modernen Gesellschaft Vorrang und Bedeutung erlangt. Die moderne Zivilisation stellt hohe Ansprüche an den Wasserhaushalt. Der Gewässerschutz und die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist eine elementare Frage geworden. Die Sanierung verschmutzter Gewässer und die Verhinderung weiterer Verunreinigungen ist eine zukunftsorientierte Aufgabe. Haushalte und Industrie, Lebensstandard und Konsumsteigerung stellen hohe Ansprüche an den Wasserhaushalt. Gerade bei uns legt man auf gutes Trinkwasser noch großen Wert. Gute Wasserqualität ist aus Gründen der Volksgesundheit entscheidend.
Der beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichtete Wasserwirtschaftskataster ermöglicht eine übersichtliche Darstellung der von der Natur geschaffenen Möglichkeiten. Fehlplanungen bei der Errichtung zentraler Wasserversorgungsanlagen werden damit praktisch ausgeschlossen. Der Siedlungswasserbau, seine Beratung, Begutachtung, Planung und Verwirklichung wäre ohne Wasserwirtschaftsfonds, Gemeindeinvestitionsfonds und die Landes-Finanzsonderaktionen gar nicht mehr denkbar. Bei günstiger Finanzierung könnten in 10 bis 15 Jahren die Ziele einer vollen Versorgung der Bevölkerung mit zentralen Wasserversorgungsanlagen erreicht werden. Der weitere Ausbau der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigungsanlagen ist mit der besonderen finanziellen Hilfe des Bundes und Landes in den Gemeinden nach großräumigen Konzepten zu forcieren. Ohne zentrale Anlagen kann heutzutage nicht mehr das Auslangen gefunden werden. 68% der niederösterreichischen Bevölkerung sind an zentrale Wasserversorgungsanlagen angeschlossen. Für ca. 10% der niederösterreichischen Bevölkerung liegen diesbezügliche Planungen vor, bzw. ist der Ausbau im Gange. Besonders bei der Errichtung von Abwasserbeseitigungsanlagen besteht noch ein sehr großer Nachholbedarf.
Derzeit sind 17% der Bevölkerung an ordnungsgemäße Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen, für 34% der Einwohner Niederösterreichs befinden sich derartige Anlagen im Bau und für ca. 10% sind entsprechende Projekte ausgearbeitet.
Die Bedeutung der Versorgung aller Haushalte, Gewerbe- und Industriebetriebe des Landes mit Anlagen und Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist ein echtes Bedürfnis. Dort, wo es die Reinhaltung der Gewässer erfordert, sind unbedingt vollbiologische Kläranlagen zu errichten. Die SPÖ gibt daher dem Kapitel Wasserbau selbstverständlich die Zustimmung.
Und nun zu einem anderen Thema im Rahmen dieses Budgetkapitels, zum Schienenverkehr. Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf die Problematik der St. Pöltner Straßenbahn GesmbH. hinzuweisen. Diese Bahn ist nach der Gesetzeslage weder eine Haupt- noch eine Nebenbahn, de facto aber eine nicht unwesentliche Anschlußbahn, die für zwei wichtige St. Pöltner Betriebe den Gütertransport seit vielen Jahren regelmäßig durchführt. Durch gewisse Rezessionserscheinungen in diesen beiden Chemiebetrieben ist das Frachtaufkommen leider um 40% zurückgegangen. Damit ist die St. Pöltner Straßenbahn in Geldnot gekommen.
Der Gütertransport bringt 90% und die Personenbeförderung 10% der Mittel für die Führung des Betriebes. Diese Anschlußbahn vom St. Pöltner Hauptbahnhof bis Harland, 8 Kilometer lang, beförderte im letzten Jahr rund 285.000 Personen, also eine sehr beträchtliche Zahl, denn mehr als 700 Personen benützen sie täglich. Die Bahn ist also auch von der Personenbeförderung her interessant und umweltfreundlich. Es ist in einem Stadtgebiet ein Unterschied, ob stündlich eine Straßenbahn oder fünfmal am Tag ein Autobus fährt.
Das Verkehrsministerium hat der St. Pöltner Straßenbahn aus Sicherheitsgründen die Auflage erteilt, die Gleisanlagen im innerstädtischen Bereich in Ordnung zu bringen bzw. zu erneuern. Für diese Arbeiten sind rund 8 Millionen Schilling erforderlich. Seitens der Stadtgemeinde St. Pölten besteht selbstverständlich eine Subventionsbereitschaft, die allerdings bei weitem nicht ausreicht, um das Problem zu lösen. Um den Straßenbahnbetrieb aber echt aufrecht zu erhalten, ist bei der derzeitigen Lage unbedingt ein gebührender Subventionsstoß seitens des Bundes und des Landes dringend erforderlich. Bei Gesprächen, die im Verkehrsministerium stattgefunden haben, hat der Bund sein Interesse an einer entsprechenden finanziellen Hilfe in Form einer Subvention zum Ausdruck gebracht. Um das gleiche Verständnis ersuche ich nun hier auch den Landesfinanzreferenten und die gesamte Landesregierung, handelt es sich doch um eine infrastrukturell bedeutende Bahnanlage. Gerade die Grundstücke am Gleiskörper zwischen Stattersdorf und Harland sind für künftige Industriegründungen interessant. Ohne Gleisanlage bzw. Bahnverbindung wäre zum Beispiel die Papierfabrik Salzer schwer geschädigt und infrastrukturell passe. Diese finanzielle Unterstützung des Landes käme letzten Endes auch einer überregionalen raumpolitischen Förderung gleich. Für den Nahverkehr sind ja bereits Beträge im Landesbudget eingebaut worden. Sollte diese Bahn eingestellt werden müssen, würden auf der Westbahn jährlich rund 75 Lastenzüge weniger mit dem Ziel St. Pölten fahren. Die Konkurrenz Schiene - Straße wird damit wieder einmal in aller Form eklatant zum Ausdruck gebracht. Wenn man sich vorstellt, daß anstelle der Güterbeförderung mit der Bahn jährlich rund 16.000 schwere Lastkraftwagen mehr auf Niederösterreichs Straßen Richtung St. Pölten fahren werden, so ist das auch ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor für die Verkehrsteilnehmer auf den Straßen. Die Straßenverhältnisse werden damit nur schlechter, die Ausbesserungsarbeiten sind auf jeden Fall wieder vom Bund und vom Land zu tragen. Sollten aber die Bundesbahnen mit günstigen Tarifgestaltungen diese 3.500 Waggons halten können, ergibt sich zumindest für die Güterbeförderung zur Papierfabrik Salzer ein schweres Verkehrsproblem, denn eine Zulieferung von 1.300 Eisenbahnwaggons zu verschiedenen Tageszeiten zur Papierfabrik Salzer mittels schwerem Rollenverkehr bringt eine verkehrschaotische Situation im Stadtbereich mit sich. Bei der Autobahnunterführung müßte sogar eine Straßenabsenkung der Landesstraße erfolgen, um die Zufahrt überhaupt durchführen zu können. Wiederholte Feststellungen, dass der Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse, wären nur schöne Beteuerungen. Mit der Einstellung der Straßenbahn würde genau der gegenteilige Effekt erzielt werden.
Die drohende Liquidation dieses Schienenweges käme der Amputation einer bestehenden Struktureinrichtung im Ballungszentrum des westlichen Niederösterreich gleich. Eine Demontage würde sich später einmal rächen. Ich ersuche abschließend die Landesregierung nochmals um Verständnis für meinen Appell, eine finanzielle Hilfe durch das Land zu gewähren, und ersuche gleichfalls um Kenntnisnahme dieser Darstellung des Sachverhaltes. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Steinböck.

Abg. STEINBÖCK: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit wasserwirtschaftlichen Maßnahmen beschäftige, möchte ich kurz auf einen Zwischenruf des Herrn Abg. Leichtfried eingehen im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen in Sigmundsherberg. Es hat nämlich den Anschein, als hätte die Österreichische Volkspartei die Wählerverzeichnisse in Sigmundsherberg bei der Gemeinderatswahl manipuliert. Aber wir können das Gegenteil beweisen.
Wenn Sie den Herrn Kollegen Prigl gefragt hätten, hätte er Ihnen das auch sagen können. In all den Jahren, in denen in Sigmundsherberg Gemeinderatswahlen durchgeführt wurden, waren es immer wesentlich mehr, die von der Sozialistischen Gemeindevenvaltung ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. (Abg. Leichtfried: Die letzte Wahl hat etwas anderes ergeben, Herr Kollege! - Abg. Anzenberger: Eine sozialistische Mehrheit!) Weil meiner Meinung nach auch hier, Gemeindebürgern das Wahlrecht genommen wurde, die dort ihre Abgaben leisten. Auch der Herr Landeshauptmann hat festgestellt und klar darauf hingewiesen, daß, wenn Gemeindeabgaben geleistet werden, unserer Auffassung nach auch die Teilnahme an der Wahl in den Gemeinderat möglich ist. Ich glaube, daß wir nun bei dieser Gemeinderatswahl zwei Mandate dazugewonnen haben gegenüber der letzten Gemeinderatswahl, ist das Ergebnis der Vereinigung, der Zusammenlegung der Gemeinde. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Sie waren selbst draußen, Sie haben die Situation draußen gesehen und auch feststellen können, daß von der sozialistischen Gemeindeverwaltung, bevor wir uns noch gewehrt haben und auch Einsprüche gemacht haben, schon mehr als 300 Personen aufgenommen wurden in den Wählerverzeichnissen seit der Nationalratswahl und jetzt in der Wählerevidenz drinnen sind. Ich glaube, wir können diese letzte Gemeinderatswahl doch als einen Erfolg buchen, weil die zwei Mandate, die eben mehr zu vergeben waren, die Österreichische Volkspartei gewonnen hat. Vielleicht hat den Ausschlag doch gegeben, daß sich der Bürgermeisterbonus, der sehr oft hervorgehoben wird, auch hier ausgewirkt hat, das geben wir ganz offen zu. Aber letzten Endes ist eine Manipulierung des Wählerverzeichnisses von seiten der SPÖ erfolgt. Das wollte ich ganz kurz festgestellt haben. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wasserwirtschaft und alle Maßnahmen, die mit dem Gebrauch und Verbrauch des Wassers im Zusammenhang stehen, sind die Grundlagen für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung geworden und eine geordnete Wasserwirtschaft kann als Voraussetzung für unser Überleben angesehen werden. Die vielschichtigen Aufgaben dieser Wasserwirtschaft müssen mit neuzeitlichen technischen Mitteln und einer straff organisierten Verwaltung gemeistert werden. Niederösterreich trägt diesem Erfordernis dadurch Rechnung, daß alle wirtschaftlich tragbaren Maßnahmen gesetzt werden, die unserer Bevölkerung Schutz gegen Hochwasser bieten, daß Wasser für die Landeskultur und für Bewässerungszwecke bereitsteht und Trink- und Nutzwasser in ausreichendem Maß in allen Orten, wo es gebraucht wird, zur Verfügung steht.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch in dem Bestreben, die Oberflächen- und Grundwasser so rein als möglich zu erhalten. Auf diesem Reinhaltungssektor müssen die größten Anstrengungen gemacht werden, um die verschmutzten Gewässer wieder sauber zu bekommen, damit sie keine Gefahr für die Umwelt darstellen. Bis es jedoch soweit ist, bedarf es noch weiterer großer Anstrengungen aller maßgeblichen Stellen und vor allem auch vielen Verständnisses bei der Bevölkerung, die erkennen muß, wie notwendig es ist, das Wasser rein und sauber zu erhalten.
Der Schwerpunkt bei der Schutzwasserwirtschaft ist, die Hochwassersicherheit für Siedlungsgebiete und Intensivzonen, für Landwirtschaft, Verkehr und Industrie anzuheben, damit die Hochwasserschäden soweit als möglich herabgesetzt werden können. Auf diesem Gebiet wurden in Niederösterreich schon sehr große Erfolge erzielt und es ist bereits gelungen, die Folgen der Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre und auch die vom Juli des heurigen Jahres so weit zu beheben, daß in den betroffenen Gebieten wieder geordnete Abflußverhältnisse bei den Oberflächengewässern hergestellt werden konnten. Neben diesen Schadensbehebungen wird in Niederösterreich ein längerfristiges Bauprogramm für einen vorbeugenden Schutz gegen Wasserverheerungen durchgeführt. Hiebei wird bei den großräumigen Projektierungen auf das Erhalten des ökologischen Gleichgewichtes in den Einzugsgebieten größter Wert gelegt und auf alle Bedürfnisse einer geregelten Bewirtschaftung der Nahzonen der Gerinne Bedacht genommen.
Naturnaher Schutzwasserbau wird im ländlichen Raum dort angewendet, wo er sinnvoll ist. In den Siedlungsgebieten und dort, wo Raum geschaffen werden muß, wird die Verbauung so durchgeführt, daß sie sich in das Gesamtkonzept des Gebietes harmonisch einfügt. Alle errichteten schutzwasserwirtschaftlichen Bauten werden auch in gutem Zustand erhalten, damit sie ihrer Funktion gerecht werden können. Hier leisten die 70 Wasserverbände - mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß in 18 davon das Land Niederösterreich Mitglied ist - eine wertvolle Tätigkeit. In keinem anderen Bundesland ist für die Erhaltung der Oberflächengewässer eine derartige Organisation zu finden, sodaß Niederösterreich hier als Vorbild angesehen werden kann. Im Voranschlag des Landes ist für die Mitgliedsbeiträge und für die Unterstützung der Wasserverbände ein Betrag von 4,8 Millionen Schilling vorgesehen, der gegenüber dem Vorjahr um 450.000 Schilling höher angesetzt wurde, was sehr positiv hervorgehoben werden muß.
Im Jahre 1975 wurde an 101 schutzwasserwirtschaftlichen Bauvorhaben gearbeitet, und zwar auf 88 Baustellen an Konkurrenzgewässern und auf 13 Baustellen an Bundesflüssen.
Hiezu kommen noch Maßnahmen der Hochwasserschadenserhebungen nach dem Hochwasserereignis im Juli 1975. Insgesamt stand für die Durchführung von Schutzwasserbauten und Erhaltungsmaßnahmen im Jahre 1975 ein Bauvolumen von rund 170 Millionen Schilling zur Verfügung. In diesem Betrag sind auch die von den Wasserverbänden bereitgestellten Mittel in der Höhe von 8 Millionen Schilling inbegriffen. Das Bundesland Niederösterreich stellte im Jahre 1975 den beachtlichen Betrag von insgesamt 57 Millionen Schilling zur Verfügung, während von Interessenten, Gemeinden und Wasserverbänden 3 1 Millionen Schilling aufgebracht wurden. Aus diesen Beträgen geht hervor, daß das Land bemüht ist, die Aufgaben, die in der Schutzwasserwirtschaft anfallen, nach besten Möglichkeiten zu fördern. Es ist auch gelungen, wieder 30 Kilometer neu zu regulieren und rund 40 Kilometer Flußstreckenerhaltungsarbeiten vorzunehmen. Auch der passive Hochwasserschutz im Machland-Süd ist befriedigend angelaufen und in zügiger Durchführung. Der aktive Hochwasserschutz des Marktes Ardagger in Zusammenarbeit mit der Neutrassierung der Bundesstraße in diesem Raum ist in das Verhandlungsstadium getreten, sodaß zu erwarten ist, daß in Kürze mit den wichtigsten schutzwasserwirtschaftlichen Maßnahmen begonnen werden kann. Die Schwerpunkte der schutzwasserbaulichen Maßnahmen sind über das ganze Bundesland Niederösterreich verteilt.
Eine Sparte des Schutzwasserbaues, nämlich die Wildbach- und Lawinenverbauung, wird im Land Niederösterreich von der forsttechnischen Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung wahrgenommen, einer nachgeordneten Bundesdienststelle. Das Land leistet zu den Wildbach- und Lawinenverbauungen einen rund 2Oprozentigen Beitrag; im Jahre 1975 waren dafür rund 8 Millionen Schilling eingesetzt, ein gleicher Betrag ist auch für das Jahr 1976 vorgesehen. An den niederösterreichischen Wildbächen- und Lawinenschutzbauten sind im Jahre 1975 Verbauungen mit einem Kostenaufwand von rund 41 Millionen Schilling durchgeführt worden.
Die Hochwasserereignisse im Sommer 1975 haben gezeigt, daß die Bemühungen auf dem Sektor des Schutzwasserbaues verstärkt fortzusetzen sind, um möglichst bald alle schutzbedürftigen Gebiete und die dort wohnende Bevölkerung von den Verheerungen der Hochwässer zu bewahren.
Auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Wasserbaues liegt der Schwerpunkt bei den Drainagierungsarbeiten und Vorflutregulierungen, um die Bearbeitung des landwirtschaftlichen Bodens mit neuzeitlichen Bearbeitungsmaschinen zu ermöglichen, aber auch die Bewässerung durchführen zu können, die heute für die Ernährungssicherheit in unserem Lande notwendig ist. In Niederösterreich sind rund 110.000 Hektar landwirtschaftlicher Kultur entwässerungsbedürftig, von denen bis jetzt bereits rund 70.000 Hektar entwässert wurden. Von den noch zu drainagierenden Flächen von 50.000 Hektar liegt der überwiegende Teil im oberen Waldviertel, und zwar in den Bezirken Gmünd, Waidhofen und Zwettl. Im Jahre 1975 wurde an rund 400 Einzelanlagen mit einer entwässerten Fläche von 2.000 Hektar gearbeitet. Die Bedeutung der Bewässerung nimmt immer mehr zu, wobei es vor allem von großer Bedeutung ist, das erforderliche Wasser für die Beregnungsanlagen in den Beregnungszeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß für die Zukunft Vorsorge getroffen werden muß, um der Landwirtschaft, der Industrie und der gesamten Bevölkerung das Wasser zur Verfügung zu stellen, das gebraucht wird. Vor allem im Marchfeld, der Korn- und Gemüsekammer Österreichs, bedarf es der Zufuhr von Fremdwasser, weil mit dem dort vorhandenen Wasser, wie Berechnungen ergeben haben, in Zukunft nicht das Auslangen gefunden werden kann. Die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Projektes des Marchfeldkanales von Langenzersdorf bis zum Rußbach müssen verfolgt werden, damit das Wasser rechtzeitig zur Verfügung steht, wenn es gebraucht wird. Hiebei sollten auch alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um das in Zukunft notwendige Bewässerungswasser für die Niederungen entlang der March und Thaya aus der Grenzstrecke dieser Flüsse zur Tschechoslowakei sicherzustellen. Auch für das südliche Wiener Becken und für das Tullnerfeld ist für Wasserreserven Vorsorge zu treffen, damit eine weitere intensive Bewirtschaftung gesichert ist.
In dieser Hinsicht bereits eingeleitete Vorarbeiten und Maßnahmen sind sehr begrüßenswert und müßten weiter intensiviert werden. Im Rahmen der landwirtschaftlichen Regionalförderung in den Grenzlandgebieten wurden 17 wasserwirtschaftliche Großanlagen mit einem Bauvolumen von 6 Millionen Schilling in Angriff genommen und hiefür Landesmittel und Bundesmittel von je zwei bis zweieinhalb Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Hier muß leider festgehalten werden, daß die Bundesmittel bis jetzt nicht in dem Maße eingegangen sind, wie es notwendig gewesen wäre, um dieses Programm zügig voranzuführen. Hier wäre beim Bund energisch darauf zu drängen, daß die zugesagten Mittel auch rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, damit die Arbeiten im Grenzland keine Verzögerungen erfahren.
Gerade die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion treten ja immer wieder als Verteidiger des Bundes auf. Es ist wie ein roter Faden, der sich durch die gesamte Budgetdebatte zieht. Aus dem „Hannes dem Münzreichen" ist ein ,,Friedel mit der leeren Tasche" geworden, weil er eben nicht so wie unser Landesfinanzreferent in besseren Zeiten gespart hat, um jetzt diese Mittel einsetzen zu können, sondern eine andere Wirtschaftspolitik betrieben hat, unter der wir alle zu leiden haben. Und das wirkt sich hier im besonderen auch für die Landwirtschaft aus.
Im Jahr 1976 sollen die Arbeiten auf dem Sektor des landwirtschaftlichen Wasserbaues weiter fortgesetzt werden. Es ist beabsichtigt, rund 30 begonnene Großbauvorhaben fertigzustellen bzw. fortzusetzen und rund 400 kleine Entwässerungsanlagen abzuschließen. Darüber hinaus soll wieder mit rund 25 neuen Großbauvorhaben begonnen werden und sollen auch weitere kleine Anlagen in das Bauprogramm eingezogen werden. Auf dem Sektor des landwirtschaftlichen Wasserbaues wird damit zielstrebig dahingehend gearbeitet, den zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Boden so herzurichten, daß eine optimale Bewirtschaftung möglich ist. Leider stellt sich immer wieder heraus, daß die Bundesmittel dafür zu gering sind. Der Bund hat im Jahre 1975 aus dem Grünen Plan Mittel in der Höhe von 5,150.000 Schilling, für die Regulierung kleiner Gewässer 3,535.000 Schilling zur Verfügung gestellt, während das Land 17 Millionen für diese Zwecke präliminiert hat. Es wären Anstrengungen zu unternehmen, daß auch der Bund eben diese Mittel in Zukunft für den landwirtschaftlichen Wasserbau zur Verfügung stellt.
Die Maßnahmen der Siedlungswassenwirtschaft umfassen die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind eine wesentliche Voraussetzung für eine weitere gesunde Entwicklung der niederösterreichischen Gemeinden und ein Maßstab der Lebensqualität unseres Landes. Die Abwasserbeseitigung, vor allem die Abwasserreinigung über Kläranlagen ist unbedingte Voraussetzung für die Reinhaltung unserer Gewässer und stellt einen wesentlichen Beitrag zum Schutze unseres Lebensraumes und der Umwelt dar. Auf dem Gebiete der zentralen Wasserversorgungsanlagen ist in Niederösterreich ein Bevölkerungsanteil von ca. 68% bereits versorgt, für weitere 10% liegen Planungen auf bzw. ist der Ausbau bereits im Gange. Wie aus den Berichten der zuständigen Abteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung hervorgeht, könnte es bei günstiger wirtschaftlicher Entwicklung möglich sein, in 10 bis 15 Jahren die vollständige Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser aus zentralen Wasserversorgungsanlagen zu erreichen. Die zur Erreichung dieses Zieles zu meisternden Aufgaben werden immer schwieriger, weil sich die noch zentral zu versorgenden Gemeinden in Landesteilen befinden, wo die Beschaffung der notwendigen Wassermengen auf größere Schwierigkeiten stößt und auch die Gemeinden selbst meist zu den wirtschaftlich schwächeren des Landes zählen.
Eine der wichtigsten Leistungen, die auf dem Gebiete der Wasserversorgung für die Zukunft zu erbringen sind, ist die Sicherung von nutzbaren Quell- und Grundwasservorkommen. Die Sicherung dieser Grundwasserhoffnungsgebiete wird in der Regel von der NÖSIWAG wahrgenommen, die zum Nutzen der Gemeinden und sonstiger Wasserverbraucher tätig ist. Die Arbeit auf dem Gebiete der Abwasserbesern die Wasserqualität der Oberflächengewässer derart verschlechtern würde, daß sie eine Gefahr für den Lebensraum in Niederösterreich darstellen würde und katastrophale Auswirkungen auf das gesamte ökologische System unserer Umwelt hätte. Obwohl der Bund zur Bewältigung dieses Abwasserproblems die gesetzlichen Voraussetzungen im Wasserbautenförderungsgesetz geschaffen hat, ist der Wassenvirtschaftsfonds beim Bundesministerium für Bauten und Technik kaum in der Lage, in absehbarer Zeit alle vom Bundesland Niederösterreich eingereichten Vorhaben einer positiven Erledigung zuzuführen. Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei dieses Hauses haben einen Antrag eingebracht, der sich mit dieser Materie beschäftigt und mit dem sich ja das Haus in Kürze befassen wird. Ich glaube, daß dadurch die Möglichkeit geschaffen wird, den Gemeinden hiefür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
In Niederösterreich sind zur Zeit rund 17% der Bevölkerung an Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen, für 34% der Einwohner befinden- sich derartige Anlagen im Bau und für 10% sind die erforderlichen Projekte ausgearbeitet. Für rund 29% der niederösterreichischen Bevölkerung müssen noch Maßnahmen für eine zeitgemäße Abwasserbeseitigung gesetzt werden. Zur Bewältigung des Problems der Abwasserbeseitigung werden schwerpunktmäßige Planungsgrundsätze ausgearbeitet, die auf Zielvorstellungen von regionalen und überregionalen Anlagen beruhen. Die Einzelanlagen treten mehr in den Hintergrund, weil vor allem die Wartung und Erhaltung den Gemeinden größte Schwierigkeiten bereiten kann.
Es muß gesagt werden, daß die Anstrengungen, die das Land Niederösterreich auf dem Gebiet der Verwirklichung von Maßnahmen auf dem Sektor der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung setzt, anerkennenswert sind, man jedoch bei Verwirklichung der Zielsetzungen nicht nachlassen darf, um die Bevölkerung Niederösterreichs sobald als möglich mit wirtschaftlich tragbaren Mitteln in den Genuß einer einwandfreien Versorgung und Entsorgung mit Wasser zu bringen. 
Es soll auch kurz auf die finanziellen Probleme der Siedlungswasserwirtschaft hingewiesen werden. Welch großer Nachholbedarf noch auf dem Gebiete des Siedlungswasserbaues besteht, kann daraus ersehen werden, daß beim Bund, beim Wasserwirtschaftsfonds, derzeit unerledigte Förderungsanträge von niederösterreichischen Gemeinden mit Baukosten von über 6,5 Milliarden Schilling liegen. Im Jahre 1975 waren 256 Wasserversorgungsanlagen, 303 Abwasserbeseitigungsanlagen und 9 sonstige Vorhaben offen, die Baukosten von 855 Millionen Schilling erforderten, von denen 269 Millionen Schilling auf Wasserversorgungsanlagen, 582 Millionen Schilling auf Abwasserbeseitigungsanlagen und rund 4 Millionen Schilling auf sonstige Bauvorhaben entfielen. Für die Förderung dieser Maßnahmen standen an Bundesmitteln aus Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds rund 400 Millionen Schilling und Subventionsmittel des Landes von 49 Millionen Schilling zur Verfügung. Um die Probleme für die überörtliche bzw. regionale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wirksamer lösen zu können, ist man in Niederösterreich bestrebt, Verbände zu gründen, die sich dieser Aufgabe voll widmen. Große Bedeutung auf diesem Gebiet haben vor allem die Abwasserbeseitigungsverbände, wie Tullnerfeld, Oberes Schwarzatal, mittleres Schwarzatal, Raum Pöchlarn, Raum Hohenruppersdorf. Ferner ist gedacht, für die Wasserversorgung einen Verband im Raum Gloggnitz und Abwasserverbände im Raum Trumau, Ernstbrunn, Pielachtal, Raum Ybbsfeld, Klein-Erlauftal, Sulzbachtal, mittlere Wachau und Raum Hainburg zu gründen.
Eine weitere Tätigkeit im Rahmen der Wasserwirtschaft ist die Gewässeraufsicht. Die eingetretene rasche wirtschaftliche Entwicklung hat auch eine starke Belastung der Oberflächengewässer sowie des Grundwassers mit sich gebracht, wie ich bereits angeführt habe. Es ist daher alles daranzusetzen, die Oberflächengewässer und das Grundwasser sauber zu halten. Das ist ein Schwerpunkt der gewässeraufsichtlichen Tätigkeit, die im Lande Niederösterreich sowohl durch das Amt der NÖ. Landesregierung, von rund 30 von der Wasserrechtsbehörde bestellten Gewässeraufsichtsorganen, als auch von der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt intensiv wahrgenommen wird.
Als Schwerpunkt der Gewässeraufsicht ergeben sich Kontrollen von kommunalen und betrieblichen Abwasseranlagen, von abwasserintensiven Betrieben sowie von allen jenen Anlagen, die das Grundwasser beeinträchtigen können. Weiters müssen die Gewässer laufend auf Gewässergüte und allgemeine Gewässergüteverhältnisse überprüft werden. Durch die Tätigkeit der Gewässeraufsicht sind bereits wesentliche Erfolge bei der Reinhaltung der Gewässer in Niederösterreich erzielt worden. Die Gewässeraufsicht muß jedoch weiterhin intensiv betrieben werden und vor allem auch der Öffentlichkeit die Notwendigkeit der Reinhaltung der Gewässer, des Oberflächen- und des Grundwassers, mehr zu Bewußtsein gebracht werden.
Die Grundlagen für die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in Niederösterreich werden vom Hydrographischen Dienst beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung geliefert. In dieser Dienststelle werden umfangreiche Messungen an Oberflächengewässern und in Grundwasserhoffnungsgebieten durchgeführt, die entsprechende Unterlagen für sinnvolle, gezielte Wasserwirtschaft liefern.
Zusammenfassend möchte ich darauf verweisen, daß die Wasserwirtschaft in Niederösterreich auf allen Gebieten bereits beachtliche Erfolge erzielt hat, daß aber auch in Zukunft noch wichtige Arbeiten anstehen, die behandelt und gelöst werden müssen. Diese Arbeiten dürften auf Grund des eingeschlagenen Weges und der von der Landesregierung geschaffenen Voraussetzungen geeignet sein, ihre Ziele zu erreichen. Ich darf abschließend allen, die sich mit dem Wasserbau und mit der Wasserwirtschaft im besonderen beschäftigt haben, recht herzlichen Dank sagen. Besonders danken darf ich unserem Landesfinanzreferenten für das Verständnis, das er diesen Maßnahmen immer entgegengebracht hat. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DipLIng. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Fürst.

Abg. FÜRST: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Abg. Steinböck sollte es sich nicht so leicht machen und die Probleme des Marchfeldkanales nur so am Rande erwähnen; er hätte doch meines Erachtens auch die Möglichkeiten wahrnehmen sollen, sehr intensiv auf dieses Problem einzugehen, weil es sich hier um Maßnahmen handelt, die fast 120 Jahre bekannt sind, die seit vielen Jahren von den sozialistischen Abgeordneten Dr. Brezovszky und Graf immer wieder in den Raum gestellt wurden und bis heute noch keiner Erledigung zugeführt werden konnten. (Abg. Romeder: Fürst schreibt vor, was der Steinböck reden soll. Wo kommen wir denn da hin? Wir schreiben Ihnen auch nichts vor!) Wenn Sie mir sagen, wann Sie fertig sind, dann rede ich weiter, ich will Sie nicht unterbrechen. Ich möchte schon den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und den Herrn Landesrat Bierbaum als die beiden zuständigen Herren ersuchen, nun endlich die Unterlagen auf den Tisch zu legen, damit man auch mit der ÖROK verhandeln und dieses Problem einigermaßen einer Erledigung zuführen könnte.
Bevor ich zum Problem Verkehrsverbund eingehe, darf ich vielleicht zu meinen Vorrednern kurz Stellung nehmen. Der Herr Abg. Steinböck - ich muß ihn noch einmal zitieren - hätte es bei seinen Ausführungen noch einfacher machen können. Er hat sich einigermaßen sachlich mit der Wasserwirtschaft auseinandergesetzt, warum hat er nicht so begonnen:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich entledige mich einer politischen Verpflichtung der ÖVP-Fraktion, ich muß einen Seitenhieb auf die Sozialisten austeilen". (Abg. Romeder: Das trifft für Sie zu! Sie haben die Aufgabe, daß Sie sich den Pflichtübungen soviel als möglich unterziehen. Eine Frechheit ist so etwas. So eine Abqualifikation! - Ruf rechts: Das ist ungeheuerlich!) „Ich, der Herr Abg. Steinböck, stelle fest, daß die Sozialisten . . ." (Zwischenrufe). Ich wiederhole es noch einmal, vielleicht sind Sie dann fertig. (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) „Ich, der Abg. Steinböck, stelle fest, daß bei der Gemeinderatswahl 1974 die Sozialisten manipuliert haben." Das ist ja zum Ausdruck gekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Steinböck: Sie haben manipuliert!) Und Sie glauben, daß wir uns diese Seitenhiebe immer gefallen lassen? Ich darf Ihnen sagen, wir sind schon immun gegen solche Seitenhiebe. (Abg. Steinböck: Fragen Sie den Kollegen Prigl!) Der eine macht es am Beginn seiner Ausführungen, bevor er dann sachlich beginnt, über die Wasserwirtschaft zu reden und gestern haben wir's am Schlusse gehört, wie der Herr Abg. Amon am Schluß fast in der gleichen Tonart nur Aussagen gegen die sozialistische Bundesregierung gemacht hat. (Mit Ausnahme von Landeshauptmann Maurer und den Abgeordneten Fidesser, Auer und Steinböck verlassen die Abgeordneten der ÖVP den Saal.) Man hat gestern den Eindruck gehabt, als gäbe es hier eine Tag- und Nachtaussage. Es wurde die Bundesregierung in jeder Art und Weise so hingestellt, als ob sie all die Maßnahmen, die sie für Niederösterreich gemacht hat, immer nur im schlechtesten Sinne nach Ansicht der Österreichischen Volkspartei gemacht hätte. Und all das, was die niederösterreichische Volkspartei für Niederösterreich auf dem Gebiet der Straßen, der Landesstraßen gemacht hat, das wäre alles so positiv gewesen. (Abg. Auer: Na eh!) Weil Sie sagen, na eh, muss ich Ihnen ein Beispiel bringen, vielleicht sagen Sie dann, das wäre ein Zufall. Dann ist es eben ein Zufall. Alle Landesstraßen sind so, wie Sie meinen, und gerade das, was ich mir jetzt erlaube aufzuzeigen, ist eben ein echter Zufall.
Wer die Probleme im Raum des Bezirkes Mödling kennt, der weiß, daß die Gemeinde Wr. Neudorf durch die Bundesstraße 17 geteilt ist und natürlich auch durch die Landesstraße 2006. Und ein großer Begriff, ein erfreulich großer Begriff, ist in Niederösterreich das Industriezentrum Süd. Ober diese Entwicklung sind wir alle erfreut und dieses Industriezentrum liegt nun in der von mir zitierten Gemeinde Wr. Neudorf. Wenn Sie die Probleme in diesem Raum kennen, wenn es hier einen Betrieb - ich sage auch den Namen -, die Firma Eumig mit mehr als 2.100 Beschäftigten gibt und wenn diese Beschäftigten täglich in der Stoßzeit von halb vier bis zehn nach vier mit 280 bis 300 Pkw's, mit 35 Autobussen und mit 70 Chauffeuren, weil die Autobusse ja zweimal hin und her fahren, über diese von mir zitierte Landesstraße 2006 fahren müssen, dann möchte ich sagen, es ist wahrscheinlich ein Zufall, daß man auf dieser Straße bisher nicht das geringste getan hat. Ja, es besteht nicht einmal ein Projekt. Ein weiterer Zufall ist es, daß sich diese fast in einer Linie verlaufende Straße auf der einen Seite seit der Zeit, als es in Mödling noch eine ÖVP-Mehrheit gegeben hat, in einem tadellosen Zustand befindet und auch auf der anderen Seite in der ÖVP-Gemeinde Biedermannsdorf, der ich das vergönne, vor einigen Jahren von der Straßenbauabteilung der Landesregierung Gehsteige und Straßen zu sehr günstigen Bedingungen hergestellt wurden. Ich kenne diese Ziffern und weiß auch parallel dazu, wie sich die finanziellen Belastungen durch Straßen damals und auch heute darstellen. Und wenn nun dieser kleine, nur vielleicht 500-600 m lange Teil der Landesstraße gerade in der sozialistischen Gemeinde Wr. Neudorf liegt, dann darf ich sagen, ist das ein Zufall, vielleicht betont dadurch, daß man doch eines Tages, wenn die Zeit natürlich noch lang voranschreitet, einen Weg finden wird. Ich will damit nicht sagen, es wird auf diesem Gebiet nichts gemacht, das wäre falsch. Ich möchte vielmehr, weil das gestern so verhimmlicht wurde, sagen, daß man gerade für dieses Stück der Landesstraße, obschon man überall berechtigt das Industriezentrum Süd präsentiert, bis heute nicht einmal ein Projekt hat. Ich erlaube mir, das schon richtig zu beurteilen, ich bin mehr als 20 Jahre - das soll kein Verdienst sein - Bürgermeister dieser Gemeinde und kenne daher auch diese Straßenprobleme. Wir haben xmal das Land ersucht, zumindest ein Projekt zu erstellen. Ich glaube, den Grund zu kennen: Weil ich vor Jahren den Herren Beamten gesagt habe, die Gemeinde wartet, bis das Landesstraßengesetz in dem Punkt abgeändert wird, daß die Gemeinden nicht mehr durch eine Mitzahlung belastet werden. Wir werden es erwarten. Rundherum entwickeln sich die Gebäude, die Ämter, die Behörden, die Betriebe, und dieses Stück bleibt offen. Wir werden es erwarten, ich habe Verständnis, daß man nicht alles auf einmal machen kann.
Und nun darf ich zum Verkehrsverbund Stellung nehmen. Bei den neuen Ansätzen, die wir im Budget sehen, sind auch zwei, die sich direkt oder indirekt mit dem Verkehrsverbund befassen. Da ist die eine Ansatzpost mit 15 Millionen Schilling, die für die Österreichischen Bundesbahnen Investitionen vorsieht. Die zweite Position sind 1,2 Millionen Schilling, ebenfalls für Investitionen für die Wiener Lokalbahn, im Volksmund Badener Bahn genannt. Darf ich bei den ersten 15 Millionen Schilling verbleiben. Der Herr Verkehrsminister Lanc hat im Februar des Jahres 1975 den Landeshauptleuten und damit auch dem Herrn Landeshauptmann Maurer die Mitteilung gemacht, daß er beabsichtigt, im Zuge der ÖBB-Investitionen natürlich auch für den Nahverkehr im Umland Wien besonders in den Ballungsräumen verschiedene Gelder auszuweisen, und hat die Landeshauptleute, hier im besonderen den Herrn Landeshauptmann Maurer, aufgefordert, nun auch seine Vorstellungen planlicher und finanzieller Natur bekanntzugeben. Der Herr Bundesminister Lanc hat weiterhin im Februar 1975 an alle Landeshauptleute die Aussendung gemacht, daß er im Finanzgesetz für das Jahr 1975 500 Millionen Schilling ausweist, um bei der Lösung solcher Probleme mitzuhelfen, aber denkt, daß das Land für solche Vorhaben ein Drittel an Eigenleistungen beitragen müsse. Da ist es nun sehr erfreulich, daß das Land Niederösterreich von diesem Anbot Gebrauch macht und 15 Millionen Schilling vorgesehen hat. Was heißt das? Das bedeutet in der Praxis: Ein Drittel = 15 Millionen, vom Bund zwei Drittel = 30 Millionen, also 45 Millionen Schilling Investitionen. Das ist nicht alles, aber es ist doch eine Ansatzpost, von der wir glauben, daß hier der Bund eindeutig ausdrückt, daß er bereit ist, in gewisser Hinsicht seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern und in weiterer Folge gegenüber der Bevölkerung dieser Länder, den Gemeinden, nachzukommen. Ich glaube, wenn wir hier die Bereitschaft des Bundes in so starkem Maße kennenlernen, darf man doch Dankeschön sagen, denn das ist ein echter Beweis, obwohl es ja immer wieder von den ÖVP-Rednern in Abrede gestellt wurde, daß die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - das ist wie gesagt die erste Voraussetzung - hier entscheidend mitzuhelfen.
Und damit Sie nicht glauben, daß diese Hilfe auf dem Gebiete des Verbundverkehrs die einzige zukunftsorientierte Maßnahme ist, darf ich Ihnen vielleicht einige markante Punkte aufzeigen, die der Bund nur auf dem Gebiet des Verkehrs für Niederösterreich geleistet hat. Sehr entscheidend war die Novellierung des Bundesbahngesetzes, das in Hinkunft auch die notwendige Führung von betriebswirtschaftlich unrentablen Nebenbahnen ermöglicht. Sie kennen doch diese Problematik, diese Diskussionen über die Einstellung von so manchen Nebenbahnen. Ich glaube, daß hier eine zeitgemäße Entscheidung getroffen wurde. Weiters den Ausbau der Wiener Schnellbahn, eine Verbesserung des Nahverkehrs und eben die Vorbereitung und die Bildung des Verkehrsverbundes, zu dem ich ja noch Stellung nehmen möchte. Die Einführung von Kontaktplänen, weiters die Schaffung von Eilzugsverbindungen zwischen St.Pölten und Krems, den Ausbau der Aspangbahn für die Durchführung von Schwersttransporten, die Elektrifizierung der Pottendorfer Linie, die Elektrifizierungsvoraussetzungen für die Franz-Josefs-Bahn bis Tulln, den Beginn des Baues einer Schnellverbindung zwischen Stadtkern Wien und Flughafen Schwechat und so weiter. Für die Arbeitnehmer war es auch eine entscheidende Maßnahme, daß im Hinblick auf die Einführung der 40 Stunden-Woche neue Züge geführt wurden, und zwar Wien-Rekawinkel, St. Pölten-Pöchlarn, Wr. Neustadt-Loipersbach, Pitten-Aspang und Wien-Laa/Thaya.
Und sehen Sie, wenn hier immer kritisiert wird, daß der Bund für das Land zu wenig tut, darf ich den zuständigen Herren einen Vorschlag unterbreiten, der wert ist, vielleicht doch eines Tages in die Tat umgesetzt zu werden. Die Sprecher beider politischen Parteien, die über Gemeindeprobleme gesprochen haben, haben sich doch dafür ausgesprochen, daß den Gemeinden geholfen werden muß, da doch eine derart starke Verschuldung der Gemeinden eingetreten ist. Könnte man nicht auch im Rahmen der Straßenfinanzierung überlegen, eine ähnliche Aktion zu machen, indem man sagt, die Gemeinden sollten Vorschläge für die Sanierung von Gemeindestraßen vorlegen und das Land würde, wenn die Gemeinden ein Drittel der Kosten übernehmen, auch einen entsprechenden Beitrag leisten? Ich weiß, das geht nicht von heute auf morgen, aber es wäre auf weite Sicht für die bessere Gestaltung des Gesamtbildes von Niederösterreich doch eine geeignete Maßnahme.
Ich darf nun zbm zweiten Teil der Ansatzposten, zur Wiener Lokalbahn, zur Badener Bahn, einige Worte sagen; schon deswegen - es ist gestern schon angeklungen -, weil rund ein Drittel aller Niederösterreicher in diesem Teil unseres Bundeslandes südlich von Wien leben und sich natürlich hier in diesem Raum die vielleicht stärkste Ballung im Umland von Wien vollzieht. Hier stehen alle Probleme des Schienenverkehrs, des Straßenverkehrs, des Autobusverkehrs mehr als woanders im Blickpunkt der öffentlichen Betrachtung. Und in dieser Situation ist es an sich erfreulich, daß vom Land nur 1,2 Millionen Schilling ausgewiesen wurden, weil es immer wieder heißt, die Gemeinden sollten mitzahlen; dagegen wehre ich mich persönlich schon, denn wir sollten bei allen Verhandlungen, bei allen uberlegungen versuchen. die Gemeinden herauszuhalten. Ich habe inzwischen gehört, daß es bei der Aufbringung der 10 Millionen Schilling in den letzten Tagen zu einem einvernehmlichen Gespräch gekommen sein soll, wonach von den 10Millionen Schilling der Bund nun 40%, Wien 30%, das Land 18% und die Gemeinden dieser Linie, also der Badener-Bahn, 12% zahlen sollten.
Erfreulich ist, daß 10 Millionen Schilling investiert werden, das möchte ich an die Spitze stellen. Die Dberlegungen dieser Badener-Bahn-Gemeinden haben schon im Jahre 1971 damit begonnen, daß man sie seitens des Landes zu einem Gespräch wegen Mitbeteiligung an den Investitions- und Abgangskosten aufgefordert hat. Von diesen Herren war das gut gemeint, aber von den Gemeinden ist damals schon ein eindeutiges Nein gekommen, weil die Gemeinden der Meinung waren, das sei nicht, Aufgabe der Gemeinden, die Gemeinden hätten andere Aufgaben und sie wären auf freiwilliger Basis nicht bereit, hiefür finanzielle Kosten zu übernehmen. Ein hoher Beamter der Landesregierung hat in den Gesprächen mit dem Bund dann die Meinung vertreten - im Protokoll heißt es zumindest so -, daß das Land grundsätzlich bereit ist, einen Teil zu zahlen, aber unter der Voraussetzung, daß auch die Gemeinden mitzahlen müssen. Und es ist ja kein Geheimnis, wer das zuständige Regierungsmitglied ist, das immer wieder versucht, auch die Gemeinden zu belasten. Nun möchte ich wirklich bitten, die Gespräche doch so zu führen, daß die Gemeinden grundsätzlich nicht belastet werden sollen. Ich glaube, man soll sie gar nicht zu solchen Gesprächen einladen. Einige Jahre später, im Jahre 1975, kam wieder das Schreckgespenst. Ich nenne es Schreckgespenst, weil man immer gesagt hat, die Badener-Bahn wird sonst eingestellt. Im Jahre 1975 war dann das Gespräch beim Ministerium, wo ich die Ehre hatte, auch dabei zu sein; es gab dann ein zweites Gespräch, bei welchem wir Bürgermeister es abgelehnt haben, eine verbindliche Aussage zu machen. Es fiel in die Zeit der Gemeinderatswahlen und da waren wir noch nicht befugt, eine Aussage zu machen, weil es noch keine Konstituierungen gegeben hat. Na, da wurde die Konzession verlängert; einmal bis 30. Juni, inzwischen bis Ende des Jahres. Aber die Gemeinden haben in jeder Phase gemeint und auch zum Ausdruck gebracht, daß sie finanziell nicht in der Lage und - wenn Sie wollen - auch nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten. Auf Grund des Festhaltens der Vertreter der Landesregierung ist es dann zu einer Situation gekommen, daß man zumindest optisch festgelegt hat, daß die Badener-Bahn-Gemeinden auch einen entsprechenden Beitrag leisten sollten oder - wenn Sie wollen - müssen. Erfreulich ist nun die Tatsache, daß sich gerade der Gemeindereferent, der als Sozialist in dieser Hinsicht ja bekannt ist und vielleicht mehr als die anderen Regierungsmitglieder die finanzielle Situation der niederösterreichischen Gemeinden kennt, bereit erklärt hat, aus den Bedarfszuweisungen diese Mittel herauszunehmen, natürlich im Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten, und damit den Gemeinden keine Belastung aufzuerlegen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Abg. Fidesser: Damit zahlen das sozusagen alle!) Ja bitte, Sie meinen richtig, damit zahlen das alle. Aber Sie werden ja selbst wissen, wenn man über gewisse politische Gespräche innerhalb der beiden im Landtag vertretenen Parteien spricht, dann muß das in irgendeiner Form einvernehmlich sein. Ansonsten haben Sie recht.
Ich ziehe nun ganz kurz einen Vergleich zum Land Steiermark. Das Land Steiermark hat im Budget 60 Millionen Schilling und natürlich auch Probleme mit seinen Nebenbahnen, mit den Landesbahnen und mit den Verkehrsbelastungen der Straße, besonders durch den Lastschwerverkehr und durch den Öltransport. Und das Land Steiermark wirft 60 Millionen Schilling aus mit der berechtigten Begründung, diesen Öltransportverkehr, diesen Schwerstlastverkehr, von der Straße wegzubekommen; zur Sicherheit des Verkehrs, zur besseren Umweltschutzsituation, also alles zeitgemäße Begriffe. Man hat auch in Murau einen eigenen Öltanklagerplatz errichtet. Ich will das nicht als Beispiel für Niederösterreich, ich möchte nur sagen, daß natürlich auch andere Länder seit vielen Jahren bereit sind, diesen Problemen gerecht zu werden.
Ich möchte aber eindeutig eines feststellen, weil das im Raum gestanden ist, damit das einmal wegkommt. Glauben Sie mir, wenn man in diesem Gebiet wohnt, jetzt schon über 20 Jahre Bürgermeister ist und Kontakt mit allen Stellen hat, dann weiß man, worum es wirklich geht. Es ist bei der Badener-Bahn nie um eine Einstellung gegangen, es ging immer und es geht auch heute nur um die Konzessionsverlängerung. Das ist doch ein haushoher, ein wesentlicher Unterschied. Vor 90 Jahren wurde das erstemal über eine Konzession gesprochen, über die damalige Dampftramway Wien-Wr. Neudorf, damals ist sie ja noch nicht so weit gefahren. Man kann also die rechtliche Situation so beurteilen, daß bei einer Nichtverlängerung das ganze Eigentum natürlich auf den Bund übergehen würde. Es bedürfte da einer Stellungnahme des Herrn Landeshauptmannes, aber ich glaube, niemand hat die Absicht, diese Bahn einzustellen. Entscheidend ist aber - ich habe schon gesagt, ein Drittel der Bevölkerung Niederösterreichs wohnt in diesem Raum -, daß Sie auch die Belastungsziffern kennen. Wenn Sie in Gebieten wohnen, wo auch gewisse Verkehrsaufkommen zu beurteilen sind, sehen Sie doch in einer Relation, welche Bedeutung die Badener-Bahn für diesen Ballungsraum hat. Die Statistik sagt, daß in einem Jahr die Zahl der ein- und aussteigenden Fahrgäste 5,981.000 Personen beträgt, also rund 6 Millionen Menschen. Daran allein kann man die Bedeutung dieser Bahn ermessen. Dazu kommt aber noch der Linienverkehr des Kraftfahrbetriebes mit 2,3 Millionen Schilling, und vielleicht nicht so bedeutend, was auch verständlich ist, das Reisegeschaft. Wenn man noch dazu erfährt, daß jährlich rund 100.000 Tonnen Güter befördert werden, dann ist diese Bahn gerade für diesen Wirtschaftsballungsraum doch eine Notwendigkeit, ja es besteht sogar die Notwendigkeit des weiteren Ausbaues. Alles in allem: Diese Bahn hat sich bewährt, sie wird sich auch weiterhin bewähren und die Frequenzziffern steigen ja ständig.
Ich glaube, daß man auch der Presse sagen sollte, daß das Schicksal der Bahn nicht, wie geschrieben wurde, am seidenen Faden hängt. Ich möchte sagen, daß das nicht gestimmt hat, man hätte sich mit den zuständigen Stellen auseinandersetzen sollen.
Nun einige Sätze zum Verkehrsverbund. Sie sehen schon aus der Problematik dieser einen Bahn, welche Probleme auf den Verkehrsverbund und natürlich auf uns alle zukommen, wobei an der Spitze natürlich die Aufbringung der entsprechenden Mittel steht. Wenn nun die Republik Österreich mit den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland einen Verkehrsverbund gegründet hat, dann ist für uns Niederösterreicher zwar die Gesamtkonzeption für unsere regionalen Überlegungen wichtig, aber in der Endphase ist doch entscheidend, was in unserem Raum vorgesehen ist und was nicht. Die Aufgabe des Verkehrsverbundes ist eine möglichst zweckmäßige und wirtschaftliche Bedienung des öffentlichen Personennahverkehrs, im konkreten Fall natürlich in den Ballungsräumen. Ich glaube, daß man richtigerweise auch einen Verbundplanungsraum für Niederösterreich abgegrenzt hat und darf Ihnen diesen zur Kenntnis bringen. Der Verbundplanungsraum betrifft das Gebiet Wien-Umgebung, die Bezirke Tulln, Korneuburg, Bruck, Baden und Mödling, dazu die Gerichtsbezirke Wolkersdorf, Gänserndorf, Großenzersdorf und Marchegg. Dem Verkehrsverbund sind die notwendigen Maßnahmen für das Bundesland Niederösterreich bereits bekannt, sie gliedern sich in solche des Schienen- und solche des Autobusverkehrs. Natürlich sind diese Maßnahmen auch in Dringlichkeitsstufen eingeteilt, aber interessant für unseren gesamten Raum sind die Überlegungen einzelner Varianten, wobei ich Ihnen vielleicht nur die Hauptvariante zur Kenntnis bringen möchte, weil hier auf die Endpunkte dieser Ausbaulinien Bedacht genommen ist. Darf ich diese kurz aufzählen: Bei der Nordwestbahn ist als Endpunkt Großweikersdorf oder Ziersdorf vorgesehen, bei Korneuburg-Mistelbach Ernstbrunn, bei Stammersdorf-Dobermannsdorf Markt Pirawarth, bei der Nordbahn Dürnkrut, bei der Pottendorfer-Linie Ebenfurth, bei der Aspangbahn Sollenau, bei Leobersdorf-Traisen Altenmarkt, Triesting oder Kaumberg und bei Tulln-St. Pölten eben Traismauer. Ich möchte die anderen drei Varianten nicht anführen, die sich mit diesem Problem befassen, Sie werden die Unterlagen ja auch haben. Bei den Autobuslinien ist es ähnlich, man beabsichtigt, die Aufnahme aller in der Planungsregion Wien-Umland bestehenden Autobuslinien, soweit für sie nicht für wesentliche Teile des Verbundplanungsraumes Bedienungsverbot besteht oder diese Autobuslinien als Fernlinien, die in Wien ihren Ausgangspunkt haben, vornehmlich der Erreichung außerhalb des Verbundplanungsraumes liegender Gebiete dienen. Es wird da eine sehr, sehr lange Liste dieser notwendigen Autobuslinien aufgestellt. Für uns wichtig sind die Dringlichkeitsstufen der Nah- und Regionalverkehrsstrecken, auf denen ein Schnellbahn- oder schnellbahnähnlicher Verkehr eingerichtet werden soll. In der Dringlichkeitsstufe 1 ist vorgesehen: Wien-Wetbahnhof über Purkersdorf, Gablitz, ,Neulengbach, St. Pölten; dann Wien-Liesing über Mödling, Baden, Leobersdorf, Wr. Neustadt; von Wien-Franz-Josefs-Bahnhof über Klosterneuburg, Kierling, St. Andrä-Wördern bis Tulln und von Wien-Südbahnhof über Flughafen Schwechat bis Fischamend. Man könnte natürlich, wenn man in diesen Gebieten wohnt, über die Einstufung diskutieren, aber das ist meiner Meinung nach gemeinsam abbesprochen worden und dürfte doch den Erfordernissen entsprechen. Dringlichkeitsstufe 2 : Wien-Südbahnhof über Praterstern bis Wolkersdorf, Wien-Südbahnhof über Gramatneusiedl bis Bruck an der Leitha, Wien-Philadelphiabrücke bis Baden-Josefsplatz, also bis zur Wiener Lokalbahn, St. Valentin über Enns bis Linz, dann St. Valentin bis Steyr, Stockerau-Hollabrunn, Fischamend-Hainburg-Wolfsthal, Gänserndorf-Hohenau, Tulln-Krems. Einige Strecken sind noch in der Dringlichkeitsstufe 3 angeführt, und zwar Wolkersdorf-Mistelbach-Laa an der Thaya, Hollabrunn-Retz, Wr. Neustadt-Neunkirchen, Gloggnitz-Payerbach-Reichenau, Wien-Südbahnhof-Stadlau-Marchegg und Wien-Südbahnhof-Meidling sowie Wampersdorf-Ebenfurth-Wr. Neustadt.
Der Verkehrsverbund hat sich diese Aufgabe natürlich nicht leicht gemacht, er hat Arbeitskreise eingesetzt und soweit ich die Arbeiten kenne, darf ich sagen, daß diese Arbeitskreise schon sehr viel Vorarbeit geleistet haben. Wir können sagen, wir wissen, wo wir stehen, wir wissen auch, wo der Verkehrsverbund steht. Das Problem der Rechtsform war natürlich zu überlegen und es scheint, daß man nun doch die Form einer GesmbH. wählen wird. Bei den Betrieben ist natürlich das entscheidende, in welcher Art und Weise die Österreichische Bundesbahn eine Aufstellung über die Investitions- und Folgekosten bringt, also eine Erhebung. Bei der Tarifgestaltung hat sich das bereits so weit entwickelt, daß man schon die Grundlagen für einen Formal- und Bartarif hat, in der Folge natürlich auch die entsprechende Zoneneinteilung, das ist sehr, sehr interessant. Dann die Kraftfahrlinien, das Kraftfahrliniennetz und eine entsprechende Linienführung.
Natürlich sind die Finanzen entscheidend, denn Sie wissen ja, die Wiener Verkehrsbetriebe, die Bundesbahn, die Wiener Lokalbahn, alle brauchen und bekommen auch Zuschüsse, weil sie ja ohne Abgeltung der Sozialtarife nicht bestehen könnten. Wenn nun diese finanzielle Situation im Vordergrund steht, dann hat in letzter Zeit, so könnte man fast sagen, eine Bombe eingeschlagen. Der Verkehrsverbund hat für die üsterreichischen Bundesbahnen am 5. November 1975 eine kleine Netzvariante oder einen kleinen Netzausbau präsentiert und natürlich auch einen großen; schon die Kosten für die kleine Netzvariante sind so umwerfend, daß wir hier mit Besorgnis der weiteren Erledigung der Vorhaben entgegensehen müssen.
Darf ich nur ein paar Ziffern aus dem großen Apparat sagen. Die Gesamtkosten der Einzelstrecken würden betragen: Wien-Westbahnhof bis St. Pölten - 2.054 Millionen Schilling, das sind mehr als 2 Milliarden Schilling, Wien-Südbahnhof bis Wr. Neustadt - 1.201 Millionen Schilling, ich überspringe jetzt, Wien-Südbahnhof (Ostseite) bis Wolkersdorf - 301 Millionen Schilling, Wien-Franz-Josefs-Bahnhof bis Tulln - 614Millionen Schilling, und dann sind noch 15 Strecken aufgezählt. Also Sie sehen, daß es erst gar nicht zu Überlegungen kommen kann zu der großen Netzvariante, sondern man wird versuchen müssen, aus der großen Netzvariante einige Schwerpunkte herüberzunehmen in die kleine und dann die echten Uberlegungen in finanzieller Hinsicht zu der kleinen Netzvariante zu machen.
Für uns als Niederösterreicher müßte aber entscheidend sein, daß wir heute noch nicht wissen, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln diese Probleme bewältigt werden können. Und ich glaube, es ist unsere ureigenste Aufgabe, uns mit den Problemen, die Niederösterreich betreffen, einigermaßen parallel, möchte ich sagen, zu beschäftigen, eine übersieht zu machen, auch die Finanzierung zu überlegen, damit wir dann, wenn es zu finanziellen Schwierigkeiten kommt, wenn uns allen die Verwirklichung dieser Vorhaben zu lange dauert, doch die Probleme des Nahverkehrs im Umland Wiens, in den Ballungsräumen, einigermaßen selbst meistern können.
Und wenn ich der Meinung bin, daß gerade in diesem Raum so viele Menschen wohnen, daß dieser Raum von der Warte Niederösterreichs gesehen wohl einer der wirtschaftlichsten ist, dann ist vielleicht verständlich, dass auch die Interessensvertretungen dieser Menschen, besonders der Arbeitnehmer, schon vor längerer Zeit gewisse Aussagen gemacht haben.
Darf ich Ihnen einiges hier sagen. Im Memorandum der 126.000 sozialistischen Gewerkschafter in Niederösterreich heißt es zum Beispiel im Punkt 6: „Das niederösterreichische öffentliche Verkehrsnetz soll so ausgebaut werden, daß jeder Arbeitnehmer unter zumutbaren Bedingungen seinen Arbeitsplatz erreichen kann". In diesem Sinne geht es weiter. Ich glaube, das können wir auch heute noch alle unterstreichen. In der Schriftenreihe der Arbeiterkammer zum Berufsverkehr Niederösterreichs heißt es, sämtliche österreichischen Arbeitnehmer kommen am 1. Jänner 1975 in den Genuß der 40 Stunden-Woche und verlangen daher die Anpassung des Fahrplanes der öffentlichen Massenverkehrsmittel an diese Arbeitszeitverkürzung. Auch das, glaube ich, kann man hundertprozentig unterstreichen.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund popularisiert die Tendenzen zur Schiene mit Argumenten und weist auf die Sicherheit, auf den Umweltschutz, auf die Energiesituation, die Bauordnung, die Infrastruktur und so weiter hin. Auch das, glaube ich, kann unterstrichen werden. Und der ÖGB meint weiter sinnvoll - ich glaube, auch das werden wir zur Kenntnis nehmen -, Schiene und Straßen sollen nicht in Konkurrenz stehen, sondern sich sinnvoll ergänzen, die Bahn sei als Rückhalt des Verkehrs auch in Zukunft notwendig.
Und eine Forderung des Gewerkschaftsbundes möchte ich besonders herausstreichen, weil sie gerade in den Ballungsräumen, in den Siedlungsgebieten von äußerster Notwendigkeit ist; der Gewerkschaftsbund verlangt nämlich einen Garagierungsnachweis beim Ankauf von Lastkraftwagen. Ich möchte das vielleicht erweitern aus der Praxis heraus: Man müßte auch bei Konzessionserweiterungen diesen Garagierungsnachweis verlangen. In der Praxis ist es so: In meiner Gemeinde habe ich vier bis sechs Lastkraftfuhrwerksbesitzer, von denen das ganze Jahr über keiner einen Auftrag seitens des Ortes bekommt. Es sind lauter Fernfahrer und sie bekommen ständig, wenn sie ihren Betrieb erweitern, über die Bezirkshauptmannschaft die Konzession. Da wird nicht gefragt und die Kraftfahrzeuge, bis auf eine Ausnahme, stehen auf öffentlichem Gut und behindern die Straßen. Die Unternehmer haben derzeit noch keine Möglichkeit, die Lkw's unterzubringen. Also nicht nur beim Ankauf, sondern auch - und das ist ein Teil der Landesverwaltung - bei der Konzessionserteilung oder der Konzessionserweiterung müßte schon der Garagierungsnachweis erbracht werden. Zum Schluß kommend meine ich, daß wir Sozialisten schon im Jahre 1966 im Niederösterreichplan unter „Verkehr und Energie" das angeführt haben, was heute noch Gültigkeit hat, ich darf das verlesen: ,,Der weitere Ausbau funktionstüchtiger Verkehrsnetze in Niederösterreich muß daher in engen Zusammenhang mit der erwünschten Umstrukturierung des Siedlungsnetzes gebracht werden. Die Investitionen in das Verkehrswesen müssen, da ihnen eine enorme Gestaltungskraft hinsichtlich der Entwicklung von Regionalstrukturen innewohnt, so eingesetzt werden, daß die allgemeinen und spezifischen Ziele der Niederösterreichischen Raumordnung rasch und mit hoher Effizienz verwirklicht werden können". Dann folgt die Aufzählung der Ziele. Schauen Sie, schon im Jahre 1966 wurde das der Öffentlichkeit präsentiert, es hat heute noch Gültigkeit.
Ich glaube, wir wissen alle, daß die Probleme der Straßenplanung und des Straßenausbaues eng verbunden sind mit den Problemen des Verkehrsverbundes und natürlich die ganze Republik betreffen. Wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 5. November 1975 darauf hingewiesen hat, dass nicht nur der Bund, sondern alle Bundesländer sich mit diesen Problemen befassen und daß es über die Grenzen eines Landes keine Politik geben sollte, dann wissen wir, daß dieses Problem nach wie vor im Raum steht. Wollen gerade wir Niederösterreicher hoffen, daß es möglich sein wird, gemeinsam im Verkehrsverbund mit den Problemen fertigzuwerden, die Finanzierung zu ermöglichen, im Interesse des Wohles unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Fidesser.
(Die Abgeordneten der ÖVP betreten wieder den Saal. - Abg. Birner: Einzug der Gladiatoren!)

Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorerst einige Worte zur Feststellung des Herrn Abg. Fürst, daß wir hier sehr stark die Bundesregierung kritisieren. Wir leben in Österreich nicht im System des Ostens mit der Selbstkritik, sondern wir leben in einem westlichen Parlamentarier- und Parteienstaat, wo die gegenseitige Kontrolle das Fundament der Demokratie darstellt. Daher ist es nur natürlich, daß Sie hier kritisieren, daß wir uns gegenseitig kritisieren, und auch ganz natürlich, daß wir die SPÖ ganz hart dort kritisieren, wo sie Verantwortung übernommen hat.
Ich glaube, Herr Abg. Stangl, daß die Bundespolitik nicht nur im Parlament zur Debatte steht, sondern in wesentlichen Teilen - auch in Teilen meines Referates heute - hier im Land, weil sie uns ganz gewaltig betrifft, weil wir in vielen Anliegen nicht weiterkommen, weil eben vom Bund her vieles nicht geschieht oder vieles so gelenkt wird, daß uns heute das Geld für viele Dinge fehlt.
Aber jetzt zu unserem Problem. Erstmalig ist in einem Landesbudget Geld für ÖBB-Investitionen zur Verfügung gestellt und auch hier, Herr Kollege Fürst, möchte ich einige Begriffe klarstellen. Warum das erstmalig ist? Während wir auf der einen Seite vom Land her den Gemeinden in Aussicht gestellt haben, daß wir bis zum Jahre 1978 die Beiträge zum Landesstraßenbau abbauen, sind wir hier sogar bereit, in Zukunft Beiträge zu Bundesanliegen zu geben, also die Dinge umzudrehen. Auf der anderen Seite kann man jetzt einmal verfolgen, wie es denn eigentlich dazu kommt, daß der Bund endlich bereit ist, nicht nur auf den Goldadern des internationalen und des nationalen Verkehrs zu sitzen. Warum kommt er denn jetzt auf einmal zu uns und bittet uns, wir sollen mit beitragen? Na deshalb, weil er im vergangenen Jahr auf die Idee gekommen ist, von der Mineralölsteuer Gelder abzuzweigen und in dieser gesamten Debatte im Haus da drüben dann sagen mußte, einen Teil dieser Gelder, die wir abzweigen, nämlich 500 Millionen Schilling, stecken wir in den Nahverkehr. So hat er sich auf einmal seiner wesentlichen Aufgabe, die er nach dem gesetzlichen Auftrag des Bundesbahngesetzes hat, besonnen. Der gesetzliche Auftrag lautet nämlich: Die Bundesbahn ist zur Sicherstellung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsbedienung entsprechend der Nachfrage bei höchstmöglicher Wirtschaftlichkeit des Betriebes verpflichtet. Das kann sich nicht nur auf die internationalen und nationalen Verkehrslinien beziehen, sondern jeder einzelne verfolgt es täglich, wenn er hereinfährt von draußen, daß er bis an die Grenze von Wien eine halbe Stunde und von dort die paar Kilometer bis ins Zentrum eine halbe bis eine dreiviertel Stunde braucht. Er wird dann draufkommen, daß etwas geschehen muß, daß hier, wie es im gesetzlichen Auftrag heißt, eine leistungsfähige Verkehrsbedienung hergestellt werden muß. So also liegen die Dinge und ich verhehle gar nicht, daß das Land sogar größtes Interesse hat, hier mitzuwirken und gerne bereit ist, auch einen Beitrag zu leisten. Auf der anderen Seite ist es höchste Zeit, daß diese Verkehrsverhältnisse nicht nur dort gesehen werden, wo die Ballungszentren sind; ich gebe zu, daß das das Dringendste ist, aber mit der Zeit muß man auch an die anderen Verkehrsverhältnisse draußen denken. Ich werde daher in meinem Beitrag zuerst die Verkehrssituation in den Ballungszentren berühren, dann aber auch einige Worte über die Nebenbahnen, über die Verkehrsverhältnisse im Nahverkehr außerhalb der Ballungszentren, verlieren.
In diesem Gespräch, wie man am günstigsten die Geldmittel und den Beitrag der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland – um die geht es bei diesem Verkehrsverbund – am besten organisieren könnte, ist man nun dabei, eine Verkehrsverbundsorganisationsgesellschaft ins Leben zu rufen. Die Gesellschafter Bund, Niederösterreich, Wien und Burgenland haben vor, sich dort mehrere Aufgaben zu stellen. Erstens geht es um die Planung und Organisation eines besseren Verkehrsangebotes, weil hier nicht nur von der reinen Bundesbahnorganisation her Notwendigkeiten vorhanden sind, sondern auch von den Ländern her die Wünsche formuliert werden. Zweitens geht es auch um die Werbung für den öffentlichen Verkehr, weil es leider Gottes zu einem Statussymbol mancher Leute geworden ist, nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern eben mit dem eigenen Wagen zur Berufsstätte zu fahren. Dieses Statussymbol wieder abzubauen, ist ebenfalls eine Angelegenheit dieser Organisation durch ganz gezielte Werbhg. Es ist aber auch notwendig, ein einheitliches Tarifsystem zu schaffen, ansonsten werden wir das Problem nicht bewältigen. Da die unmotiviertesten Tarifunterschiede bestehen, ist es notwendig, das Tarifsystem so aufzubauen, daß in bestimmten Gebieten ein gleiches System eingeführt wird. Nach dieser Vereinheitlichung besteht die Möglichkeit, im gesamten Wiener Umland – der Kollege Fürst hat ja bereits den Bereich umrissen - ein gleichmäßiges, auf alle Verkehrsträger zutreffendes Tarifsystem anzuwenden.
Sicher wird man sich in diesem Kreis auch über die Finanzierung der Maßnahmen unterhalten. Niederösterreich ist also bereit, sich daran finanziell zu beteiligen, aber auch dazu einige Worte. Ich glaube, daß es nicht nur in den Vorgesprächen, die über die Landesregierung geführt werden, zum Ausdruck kommen, sondern auch in unserem Interesse einmal festgelegt werden soll, daß wir uns daran beteiligen wollen, aber nur an jenen Investitionen, wo der Nutzen, der für die Niederösterreicher herausschaut, klar festgelegt werden kann. Weniger an der Betriebsführung selber. Der Bund verlangt immer wieder, daß wir uns auch an den Defiziten dieser Verkehrsträger oder an der Betriebsführung selbst beteiligen. Ich glaube, hier müßten wir ein deutliches Nein sagen. Wir beteiligen uns an Investitionen, aber weniger daran, wie die Betriebe geführt werden, und zwar deshalb, weil wir vom Land auch gar keinen entsprechenden Einfluß haben. Wir haben keinen Einfluß, wie die Bundesbahn geführt wird, wir haben auf die Tarifgestaltung keinen Einfluß. Schon aus diesem Grunde – es gibt auch noch etliche andere Gründe dafür - ist es meiner Meinung nach notwendig, daß wir klarstellen: An Investitionen, die in Niederösterreich für niederösterreichische Notwendigkeiten gemacht werden, beteiligen wir uns gerne, an der Betriebsführung oder am Betriebsdefizit nicht.
Die Erbringung der Verkehrsleistung bleibt trotz dieser Gesellschaft natürliche Sache der entsprechenden Verkehrsunternehmungen. Verkehrsträger sind die Bundesbahn mit dem Schienenverkehr oder dem Kraftwagendienst, die Wiener Lokalbahn AG und die Wiener Verkehrsbetriebe, denn auch sie müssen eingebunden werden. Es nützt nichts, wenn man mit der Schnellbahn nur hereinkommt, aber dann im Wiener System nicht den entsprechenden Anschluß hat oder für kurze Strecken neuerlich bezahlen müßte. Die Post gehört dazu und auch die privaten Verkehrsunternehmungen.
Die Dringlichkeitsstufen wurden bereits aufgezählt, ich möchte mich damit nicht mehr beschäftigen. Ich weise nur darauf hin, daß dort in erster Linie einmal gewünscht wird, was bei diesen dringlichen Linien geschehen soll. Es soll ein starrer Taktfahrplan eingeführt werden, ein Stunden- oder Halbstundenverkehr, damit sich der einzelne nicht immer den Fahrplan einstecken muß, sondern sozusagen aus dem Gedächtnis weiß, um welche Zeit er fahren kann. Das allein bringt in diesem Bereich eine Steigerung der Fahrgäste um 5 bis 10%. Dazu gehört, wie ich schon erwähnt habe, die Einbindung in den Wiener Stadtverkehr, auch mit Durchzugsmöglichkeiten, sodaß man unter Umständen - das verlangt die heutige Mobilität sehr oft, gerade wenn Betriebsschließungen sind - durch Wien ebenfalls schneller durchkommt.
Auf den stark frequentierten Strecken, das hat geldmäßig zum Schluß der Herr Abg. Fürst ebenfalls zum Ausdruck gebracht, sind bestimmte Voraussetzungen zu schaffen. Es ist notwendig, den Gütertransport abzuziehen, weil auf der Südbahnstrecke ein Taktverkehr mit alle halbe Stunden einem Zug gar nicht mehr hineingeht in die Streckenbelastung. Daher müssen für den Güterverkehr Ausweglinien geschaffen werden. Voraussetzung ist die Restelektrifizierung. Hier wurde in der Umgebung von Wien ja schon begonnen, die letzte Strecke im unmittelbaren Bereich ist die Franz-Josefs-Bahn bis Tulln; dafür wird bereits die Vorarbeit mit dem Bau eines Umspannwerkes in Tulln geleistet.
Es ist auch eine Notwendigkeit, daß die Bahnhöfe angeglichen werden. Es ist unglaublich, daß man in solchen zeitweise stark frequentierten Bahnhöfen manchmal noch immer über Gleise stolpert oder über mehrere Gänge gehen muß, bis man zu dem Bahnsteig kommt, der dem Nahverkehr gewidmet ist. Hier muss also auch der Bahnhof umgestaltet werden. Eine wesentliche Überlegung ist die Regelung des Zubringerverkehrs zu den Bahnhöfen, denn der Schnellbahnhof oder die Schnellbahnhaltestelle hat eben nur einen unmittelbaren Einzugsbereich von 1 km. Weiter will ja fast niemand - das ist ja ohnehin schon sehr weit - den Morgenspaziergang oder den Abendspaziergang machen. Es ist also notwendig, entweder mit dem Autobusverkehr einen Zubringerdienst zu organisieren, der nahe zu den Leuten hinkommt, oder nach dem System „park and drive" Möglichkeiten für das Parken der Autos zu schaffen.
Zu den vier Hauptstrecken kommen aber im besonderen Interesse von Niederösterreich, weil es im Rahmen der Grenzlandförderung liegt, zwei dringliche Erweiterungen der Schnellbahn. Es sind dies die Erweiterung der Nordwestbahn bis Hollabrunn und die Einbindung des nördlichen Astes der Ostbahn nach Wolkersdorf in die Nordbahn, also in die Schnellbahnstammstrecke. Die Investitionskosten für Hollabrunn würden etwa 80 Millionen Schilling betragen und hier müßte also das Land bereit sein, den Anteil dafür zu bezahlen. Nach Auskunft der Bundesbahngeneraldirektion ist die elektrische Versorgung, also die Energiezubringung, durch das Unterwerk Wien-Simmering über Floridsdorf bereits gesichert, sodaß es also gar nicht mehr um den Bau des Unterwerkes, sondern nur noch um den Leitungsbau selbst geht. Die Investitionskosten Leopoldau - Wolkersdorf sollen etwa 280 Millionen Schilling betragen. Im Unternehmenskonzept der Bundesbahnen scheinen leider diese letztgenannten Investitionen nicht auf und daher ist das Land besonders bereit, hier einen Beitrag zu leisten, um eine Vorziehung zu erreichen. Es wurde früher bei den Landesstraßen ähnlich gehandhabt; wenn eine Gemeinde bereit war, einen Beitrag zu leisten, konnte ein Projekt vorgezogen werden. In dieser Richtung sollen auch die 15 Millionen Schilling verstanden sein, die im Budget enthalten sind. Wie wichtig gerade eine Sanierung dieser beiden Strecken ist, erkennt man an einem Beispiel, der Nordwestbahn. Ich habe es schon einmal erwähnt. 1915 ist man von Wien-Nordwestbahnhof, jetziger Praterstern, mit dem Schnellzug in 47 Minuten in Hollabrunn gewesen, mit dem Personenzug in 66 Minuten. Heute, letzter Fahrplan, ist man auf schnellstem Wege in 64 Minuten in Hollabrunn, es kann aber auch 75 Minuten dauern. Das ungefähr ist der Fortschritt der Bundesbahn von 1915 bis 1975. Als Folge davon ist die Frequenz dieser Bahn allein von 1961 bis 1969 um 32,3% zurückgegangen, das entspricht genau dem Ausmaß der Motorisierung. Je mehr man dieses Vehikel entbehren konnte, hat man sich davon distanziert. Auf der S-Bahn-Strecke ist im Vergleich dazu, im selben Zeitraum von Floridsdorf nach Stockerau die Frequenz um 110% gestiegen; man sieht also, daß man durch die Verbesserung der Verkehrsstruktur nicht nur Kosten hat, sondern auch Gelder bekommt. Viele Dinge bringen also auch etwas.
Es ist nämlich eine ganz klare Überlegung: Wenn man mit dem Auto trotz Stadtstau schneller dort ist, dann fährt man natürlich mit dem Auto. Es ist ja auch bequemer, weil man direkt dort hinkommt, wo man hinwill. Nur ein Beispiel: Ein Saalordner hier kommt aus meiner Gemeinde. Er muß jeden Tag um halb sechs Uhr von daheim wegfahren, damit er um Punkt dreiviertel acht Uhr da ist; kann er um dreiviertel vier Uhr hier wegfahren, ist er um viertel sieben Uhr zu Hause. Ich glaube, diese Fahrt zu einer Arbeit ist ja fast nicht mehr zumutbar, wenn er von halb sechs Uhr früh bis halb sechs Uhr am Abend unterwegs ist. Wenn ich mit dem Auto hereinfahre, ist es so, daß ich in einer Stunde und zehn Minuten, längstens in einer Stunde und fünfzehn Minuten hier bin. So wird man also, wenn man es geldmäßig verkraften kann, auf das Auto zurückgreifen.
Nur noch einige Worte zum jetzigen Zustand. Manchmal habe ich den Eindruck, daß es sich die Bundesbahn zu leicht macht und auf die Elektrifizierung wartet. Ich habe mir selber sehr viele Mühe genommen, einmal Vorschläge zu machen, wie man den Verkehr schon jetzt wesentlich schneller und angenehmer für die arbeitenden Leute machen könnte, damit sie nicht so lange Fahrzeiten haben. Erstens einmal wäre dies möglich durch die Einschaltung einer Schnellverbindung. Die Schnellverbindung, bei welcher der Zug nicht mehr in jeder kleinen Haltestelle stehen bleibt, würde viel bringen. Mein Vorschlag wäre Retz, Hollabrunn, Stockerau, Korneuburg, Wien-Praterstern oder Wien-Mitte. Das hat zwar für viele den Nachteil, daß sie ein bißchen weiter fahren müssen. Wenn man aber bei den vielen kleinen Haltestellen steht, sieht man dort -zig Autos oder -zig Mopeds; jemand, der ein Auto benützt, fährt gerne um 7 Kilometer länger, wenn er dafür um eine halbe oder dreiviertel Stunde früher in Wien ist. Man müßte also einmal überlegen, ob das allein nicht schon etwas bringt.
Eine andere Sache: Es ist meines Erachtens sicher möglich, die vielen Aufenthalte einzusparen. Wenn ein Zug nach Wien 20Minuten Pause hat, weil die Aufenthalte zwischendurch im Durchschnitt zwei bis drei Minuten ausmachen, während sie im Schnellverkehr nur 20 bis 30 Sekunden dauern, dann muß man eben die Organisation dieser Dinge etwas beschleunigen. Hier ist es also eher eine Sache des Nachdenkens und der Organisation.
Schwieriger ist es mit der Ausschaltung oder Besicherung der schienengleichen Bahnübergänge, weil das schon sehr viel Geld kostet. Und noch schwieriger, weil es wieder Geld kostet, ist die Anschaffung schnellerer Zugsgarnituren. Nur ein Beispiel, um diese beiden Dinge einmal in Relation zu bringen: Unsere Strecke bis Retz hat 82 Kilometer, 27 Geschwindigkeitsbeschränkungen und 12 Haltestellen; es ist also durchschnittlich alle 2 Kilometer eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder ein Aufenthalt. Der Unterbau und der Oberbau sind zwar für 100 Stundenkilometer zugelassen, die Verkehrsgarnituren brauchen aber eineinhalb bis zwei Kilometer, bis sie diese Höchstgeschwindigkeit erreichen bzw. bis sie herunterbremsen können. So erreicht der Zug also zwischen diesen Geschwindigkeitsbeschränkungen gar nie die zugelassene Geschwindigkeit, er muß froh sein, wenn er 50 bis 70 Stundenkilometer erreicht.
Eine kleine Einblendung noch zur Badener Bahn. Die Wiener Lokalbahn AG, wie sie heißt, gehört zu 99,3% der Gemeinde Wien und im .EI ärz 1975 ist diese Konzession ausgelaufen. Wenn man nun rechtlich nachschaut, so heißt es bei der Gewährung der Konzession, daß sie bei Ablauf, wenn die Privatorganisation, in diesem Fall Gesellschafter Gemeinde Wien, nicht mehr in der Lage ist, diese Bahn zu führen, dem Bund anheimfällt. Es ist verständlich, daß sich die Gemeinden ein bißchen gewehrt haben, und auch verständlich, daß sich das Land Niederösterreich in dieser Richtung wehrt, wenn man weiß, daß nach dem Bundesbahngesetz dann die Erledigung der Verkehrsangelegenheiten Sache des Bundes ist. Trotzdem sind wir glücklich, daß es zumindest zu einer Regelung auf ein Jahr durch Investitionen gekommen ist, über die bereits Kollege Fürst gesprochen hat.
Ich habe schon gesagt, daß ich zum Abschluss noch zum zweiten Teil, zu den Nebenbahnen, etwas sagen möchte. Ich sage das mit einer starken Bitternis, weil die Verkehrsverhältnisse dort so katastrophal sind, daß sie, wie wir bei uns immer gesagt haben, im hintersten Balkan nicht schlechter sein können. Daß der öffentliche Verkehr in den Ballungszentren wesentlich mehr Aufmerksamkeit verdient, weil bei uns die Straßen nicht so verstopft sind wie da herinnen, sehe ich schon ein. Ich sehe aber nicht ein, daß man in dieser Richtung überhaupt keinen Schritt weiterkommt, ja daß im wesentlichen sogar die Konzepte dafür fehlen und sie gar nicht erstellt werden. Wir haben die schlechtesten Unterbau- und Oberbauvoraussetzungen, wir haben die ältesten Fahrgarnituren. Nur ein Beispiel: Ich bin im vergangenen Sommer mit meiner Tochter in so einer Garnitur gefahren, auf der Strecke Laa - Sigmundsherberg, und sie hat auf einmal gesagt, das ist genauso wie im Technischen Museum. Sie können sich das anschauen, sie stehen heraußen. Es ist schon eher eine Vergnügungsbahn geworden als eine Bahn, die tatsächlich in Anspruch genommen wird. Die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit liegt oft nur bei 20 Kilometer pro Stunde. Ein lustiger Vergleich: Ein Beamter hat mir gesagt, wie wir uns unterhalten haben, daß ein Mittelstreckenläufer manchmal schon 22 Kilometer in der Stunde zurücklegt. (Abg. Prigl: Aber nicht jeden Tag! - Heiterkeit.) Oh ja! Jene, die so schnell rennen, Herr Kollege, rennen alle Tage. Die Reduzierung der unabgeschrankten Eisenbahnkreuzungen ist möglich. Es zeigt sich in meiner Gemeinde, daß wir dies bei gemeinsamer Anstrengung, etwa bei Kommassierungen und so weiter, zustandebringen. Es muß nur jemand Bedacht darauf nehmen.
Wie gesagt, es muß ein Konzept verlangt werden, wie dieses moderne Verkehrsangebot auch dort erstellt wird. Ich weiß, daß das bei den vielen Kosten nicht von heute auf morgen geht, nur darf man nicht nur vom Einstellen reden, ohne zu sagen, wie man es besser machen kann, wie man die Situation ändert. Es wird auch nicht möglich sein, daß man sagt: Aus, Schluß, es ist gar kein öffentlicher Verkehr. Das wird nicht möglich sein. Nur einige Beispiele der Nebenbahnwirtschaft, wieder von der Bahn, an der ich selber wohne, Laa - Sigmundsherberg. Wir haben uns alle damit beschäftigt, wie schwierig das Problem überhaupt ist. 1967 bei der Verkehrsuntersuchung waren es noch 500 Personen, die dort gefahren sind, 1971 nur noch 442Personen. Von diesen 442 Fahrgästen, die in der Früh wegfahren und am Abend wieder zurückkehren, sind 120 Hauptschüler und Volksschüler, die nur ein bis drei Stationen fahren. Von den restlichen 320 sind 220 Schüler an höheren oder mittleren Schulen, die schon etwas weiter fahren. Es benützen also nur 100 Nichtschüler diese Bahn, das heißt nichts anderes, als daß jeder, der in dieser Gegend ein Auto hat, selber fährt, während im Vergleich dazu dort, wo die Verkehrsbedingungen besser sind, 41 % der Autobesitzer die öffentlichen Verkehrsmittel benützen. Es ist, meine Herren, eine starke Belastung auch für den, der das eigene Auto benützen muß, wenn daneben der billige Zug fährt, und er muß das Geld aufbringen für das Auto.
Aber jetzt eine andere Rechnung. Für 450 Fahrgäste waren 1967 100 Leute an dieser Strecke beschäftigt, 100 Beschäftigte befördern 450 Fahrgäste! Irgendetwas stimmt da nicht, ich glaube, ein Taxler bewältigt das schneller. Gar nichts gegen die Leute, die dort beschäftigt sind; im Gegenteil, ich weiß, mit welchen Schwierigkeiten sie manchmal überhaupt zu der Bahndienststelle kommen, bei der sie arbeiten. Aber 100 Beschäftigte für 450 Fahrgäste, da ist wirtschaftlich etwas nicht in Ordnung und prompt beträgt das Defizit 7 Millionen Schilling. Damals, 1967, die neuen Berechnungen liegen erst seit 5. November vor.
Schauen wir uns jetzt einmal das Verhältnis an: 7 Millionen Schilling Defizit ergibt pro Tag 20.000 Schilling, bei 450 Fahrgästen rund 40 Schilling pro Fahrgast. Zurückgerechnet von einer Wochenkarte kommt 6 Schilling pro Tag auf den einzelnen Fahrgast, 40 Schilling zahlt der Staat dazu. Ich bin kein Verkehrsexperte und auch kein Wirtschaftsprüfer in diesen Angelegenheiten, aber irgendwas, glaube ich, müßte man da besser machen, dieses Verhältnis kann nicht stimmen.
Es muß meines Erachtens zu einer sinnvollen Abstimmung zwischen Hauptbahn, Nebenbahn und Autobusverkehr kommen. Denn schauen Sie, neben dieser Pimperlbahn fährt auch der Autobus. Warum? Weil die Bahn bei uns 1 bis 2 Kilometer außerhalb der Ortschaft liegt, ist natürlich der Autobus näher. Aber dieser Autobus wird interessanterweise auch von der Bundesbahn betrieben, die selber eingesehen hat, daß es nicht geht. Nun befördert der Autobus die meisten Leute und daneben fährt die Bahn noch fleißig mit 100 Leuten extra, während des ganzen Tages. Das muß man einmal sehen und dann muß man die Probleme erst beim Namen nennen und sich auch einmal Gedanken darüber machen, daß viele Nebenbahnen gar nicht für den Personenverkehr gebaut wurden. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Geschichte dieser Nebenbahnen einmal anzuschauen, und da kommt man drauf, daß fast nirgends die Gemeinden ein Interesse wegen des Personenverkehrs gezeigt haben, im Gegenteil, sie waren sogar oft dagegen. Die Industrie, in vielen Bereichen der Fremdenverkehr und die Verteidigung haben Interesse gezeigt. Die Wehrpolitik war damals darauf ausgerichtet, daß man die landwirtschaftlichen Produkte möglichst schnell bekommen konnte. So sind die Interessen gelegen. Und da zeigt sich, dass in weiten Bereichen ein besseres Angebot auf der Straße möglich wäre, obwohl ich gleichzeitig ganz hart, um nicht mißverstanden zu werden, sage: Das geht nicht, indem man einfach sagt, wir sperren zu, sondern hier muß eine gründliche Überlegung der Verkehrsbedürfnisse und des Verkehrsangebotes Platz greifen. Der gesetzliche Auftrag lautet eben Sicherstellung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsbedienung. Und das bitte auch draußen, denn sonst darf man sich nicht über die Abwanderung wundern.
Die sozialistische Fraktion hat gerade bei dieser Budgetdebatte sehr stark die Personalpolitik in Niederösterreich kritisiert und sich daran manchmal sogar ganz hart ereifert. Ich darf mir daher auch einen kleinen Vergleich mit der Personalpolitik bei der Bundesbahn erlauben. Ich möchte das ohne Polemik tun, sondern nur über einige persönliche Erfahrungen berichten. Ich komme nämlich aus einer Eisenbahnergemeinde, wo es so viele Eisenbahnerwähler gibt wie bäuerliche Wähler. Bei der Arbeiterkammerwahl vor einem Jahr hatten wir im Hollabrunner Bereich etwa 400 Eisenbahner-Wähler, davon konnte der ÖAAB mit sehr viel Anstrengung 5 Stimmen erreichen. Dagegen sind wir in diesem Haus Waisenknaben. (Abg. Blochberger: Da können wir noch lernen!) Obwohl man im Laufe der Zeit gegen diese Dinge abgehärtet wird, habe ich mich schon oft gefragt nach dem Phänomen dieser Einmütigkeit. Was ist denn dort so anziehend? Wir bringen das ja auch nicht überall so stark zusammen. Aber welches Phänomen ist es, dass dort bis auf 5Hanseln alle sozialistisch wählen? (Abg. Lechner: Sie haben zu wenig Anziehungskraft! - Abg. Blochberger: Wie Sie im Land!) Da ich sie sonst auch nicht habe, wundert es mich, daß gerade die Eisenbahner zu der Sorte gehören, wo unsere Anziehungskraft überhaupt nicht wirkt. Und man kommt dann dahinter. Im letzten Jahr haben drei junge Leute, mit denen ich durch die Junge ÖVP in Kontakt war und die eben sonst keine Beschäftigung gefunden haben, während bei der Bundesbahn ständig Arbeitsplätze frei sind, über viele Dinge geklagt. Ein sehr fleißiger und sehr ehrgeiziger SPÖ-Werber, mit dem ich in der Zwischenzeit bereits persönlich gesprochen habe, der gleichzeitig Gewerkschaftsobmann ist, hat meines Erachtens die Dinge doch ein bißchen hart gemacht: „Wenn Du weiterkommen willst, weißt eh, auch bei den Kursen, und wenn Du nicht dauernd in Wien am Südbahnhof, Ostbahnhof oder Westbahnhof herumkrabbeln, sondern auch einmal wieder zu uns heraufkommen willst, dann wird es schon günstig sein, wenn Du beitrittst". Es ist so, dass zwei davon sich entschlossen haben, dieser Werbemethode lieber zu entfleuchen; sie sind heute nicht mehr bei der Bundesbahn. (Abg. Lechner: Sie sind im Landesdienst!) Freiwillig allerdings, sie wurden nicht hinausgeworfen, das gebe ich zu, sie sind weggegangen. Aber daß diese hautnahe Betreuung, diese enorme Betreuung, die dort gemacht wird, nicht ein Einzelfall ist, hat mir dann lustigerweise ein anderes, zugegebenermaßen extremes Beispiel gezeigt. Ein Tiroler Eisenbahnfunktionär hat bei der Personalvertretungswahl in Tirol diese Hautnähe so stark praktiziert, daß er gerne wissen wollte, wie stark das honoriert ist. Er hat unter die Briefmarke schnell eine Zahl geschrieben, damit er weiß, von welchen Wählern diese Hautnähe auch belohnt wird.
Daß diese Parteibetreuung selbst in der SPÖ-Regierung geführt wird, geht auch daraus hervor, daß sich die SPÖ-Regierung glatt leisten konnte, 12 Millionen Schilling Abfertigung zu zahlen, nur damit sie einen Generaldirektor wegbringen. Also auch dort versteht man - unter Anführungszeichen - Personalpolitik zu machen. Ich wollte das nicht so sehr als Polemik bringen und bitte, das auch nicht so zu verstehen, sondern als einen kleinen Beitrag zur Analyse des Problems, damit man es sich hier nicht so einfach macht und glaubt, man kann gegen die ÖVP schimpfen, ohne das Gesamtproblem zu sehen.
Und jetzt darf ich bitte auch einmal einen persönlichen Eindruck aussprechen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß diese österreichischen Zustände - wenn wir sie aus diesem Haus hinausbringen und auf die österreichische Gesellschaft ausdehnen -, diese typisch österreichischen Zustände eine lange geschichtliche Tradition haben. Ich möchte gar nicht auf den heiligen Proporz zurückkommen, ich möchte gar nicht auf andere Probleme der Geschichte kommen. In meinem Geschichtsunterricht ist mir das zum erstenmal beim Augsburger Religionsfrieden 1655 untergekommen, und das ist meines Erachtens heute bereits eine typische Haltung der Bevölkerung geworden, nämlich: cujus regio eius religio - wes das Land, des die Religion. Manchmal hört man von den Leuten einen verständlicheren Spruch: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Diese Tradition ist, meine Herren, nicht einfach mit billiger Polemik, der eine gegen den anderen oder – wie gesagt worden ist - schlägst Du meinen Juden, schlage ich Deinen Juden, wegzubringen. Das bedarf einer ernstlichen gemeinsamen Bemühung. Ich fürchte nur, diese ernstlichen gemeinsamen Bemühungen würden nicht leichter sein, als die Abrüstungsgespräche. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Landeshauptmann Maurer.

Landeshauptmann MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Gruppe 6, wie könnte es anders sein, wird über das gesamte Straßenwesen, natürlich auch über das gesamte Verkehrskonzept und Verkehrswesen gesprochen. Ich glaube, die Ausführungen der Abgeordneten sind ein Barometer hinsichtlich des Straßenverkehrskonzeptes und der Leistungen, die in den, so möchte ich sagen, letzten 10 oder 15 Jahren in Niederösterreich erbracht wurden. Erinnern Sie sich zurück, wie groß dieses Kapitel war, welche wesentlichen Forderungen noch vor sieben oder acht Jahren hier gestellt wurden, wie dieses Hohe Haus bemüht wurde, wie in vielen, vielen Reden viele Sorgen zum Ausdruck kamen, und vergleichen Sie diese Entwicklungsstufe und diese Budgetberatungen mit der heutigen Situation, Sie werden erkennen, daß natürlich einzelne Wünsche vorhanden sind und daß es natürlich auch nicht ohne einer gewissen Kritik geht, die dann hingenommen wird oder der widersprochen werden kann.
Daß sich aber im wesentlichen hier Gewaltiges verändert hat, in einem - um beim Landesstraßennetz zu bleiben - gigantischen Landesstraßennetz, das einmalig in ganz Österreich ist, muß immer wieder erwähnt werden. Es gibt kein zweites Bundesland mit 11.000 Kilometer Landesstraßen, wobei fast der größere Teil dieser Landesstraßen an sich den Charakter von Gemeindestraßen aufweist und wir uns bewußt sind, daß man an dieser Gegebenheit nicht rütteln sollte, ja daß sogar Begehren vorliegen, die verschiedensten Straßenzüge auch noch in das Landesstraßennetz zu übernehmen.
Darüber hinaus darf ich auch noch einen Blick machen auf die gesamte Entwicklung des Straßenwesens in Niederösterreich. Ich glaube, daß es uns mit einem zielstrebigen Konzept gelungen ist, es dahin zu bringen, daß wir heute mit Fug und Recht sagen können, es gibt kein Gebiet in Niederösterreich, das nicht durch das überörtliche Straßennetz an alle zentralen Gebiete einschließlich der Bundeshauptstadt Wien angeschlossen ist und den gegebenen Erfordernissen entsprechend leicht und schnell erreicht werden kann, davon kann man sich heute überzeugen. Jetzt besteht dieses System der Adern; ich habe hier schon einmal das Straßenwesen mit einem menschlichen Körper verglichen, in welchem vom Herzen aus das Blut hinausgepumpt wird, wobei natürlich die wesentlichsten Adern die Arterien sind, welche dieses Blut hinausbringen und sich draußen verzweigen. Es hätte keinen Sinn, wenn draußen nicht alles in Ordnung und dieses Hauptverkehrsnetz nicht leistungsfähig wäre. Ich glaube, im großen und ganzen dürfen wir feststellen, daß das erreicht wurde und auch in den Ausführungen der einzelnen Sprecher zum Ausdruck gekommen ist. Um jetzt vielleicht auf Einzelheiten zu kommen: Es hat hier ein Konzept und einen Vorschlag der sozialistischen Fraktion gegeben, 1 .000 Kilometer gesondert auszubauen nach einem von ihr vorgelegten Programm, das nach näherer Sichtung - ich möchte es nochmals sagen - von der Abteilung und auch von mir selbst als untauglich bezeichnet werden mußte.
Aus mehreren Gründen. Nicht, weil der Vorschlag von Ihnen gekommen ist, sondern weil wir ja auch bis zu dem Zeitpunkt und darüber hinaus diesen Ausbau nach klaren Konzeptionen durchgeführt haben. Ich möchte dies ganz klar zum Ausdruck bringen. Und weil wir auch die Straßenbauabteilungen nicht überfordern konnten.
In diesem Zusammenhang darf ich wirklich zur Ehre der Beamten feststellen, daß es uns beim Straßenausbau, sei es Bundesstraßenausbau, Autobahnen oder unser eigenes Landesstraßennetz, möglich war, vom Bundesland Niederösterreich her jede Kontrolle so durchzuführen, daß sich ein Bauskandal, den es beispielsweise einmal bei den Strengbergen gegeben hat, nicht wiederholen konnte. Weder im kleinen Ausmaß noch in größeren Ausmaßen, wie wir das damals erlebt haben. Erinnern Sie sich, diese Entwicklung dürfte heute ungefähr sechs Jahre zurückliegen. Ich glaube, es kommt darauf an, trotz eines gigantischen Straßennetzes beharrlich ein Ziel zu verfolgen, mit klaren Konzeptionen.
Wenn wir jetzt auch dazu übergingen, im eigenen Raumordnungsprogramm Dringlichkeitsreihungen vorzunehmen, so sind diese nur für das im Landesstraßennetz vorhandene vorrangige Straßennetz maßgeblich und alle übrigen Landesstraßen sollen nach dem jeweiligen Bedarf berücksichtigt werden. Dazu möchte ich ein Beispiel anführen: Wenn sich irgendwo ein namhafter Betrieb niederläßt und sich Wertordnungen verändern, dann soll es keiner Änderung der Dringlichkeitsreihung auf gesetzmäßiger und raumordnungsmäßiger Basis bedürfen, sondern dann hat man eben diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Und so sind auch diese Dringlichkeitsreihungen zu sehen, sowohl hinsichtlich des vorrangigen Straßenausbaues als auch der Brückenausbauten, deren Konzeptionen ich Ihnen zur Verfügung gestellt habe, meine Damen und Herren. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass man das nicht übersehen soll, wenn vielleicht auch der eine oder andere Wunsch nicht erfüllt werden kann, wie hier zum Ausdruck kam. Herr Abg. Fürst, Sie haben hier gesagt, die Beamten wollen hier kein Konzept erstellen, weil . . . usw. Sehen Sie, das ist eine interessante Sache. Ich möchte auch darüber nicht schweigen. Sie selbst, Herr Abg. Fürst, haben erklärt, der Minister Lanc hat dankenswerterweise einen großen Betrag zur Verfügung gestellt und die Länder eingeladen, ebenfalls Beiträge zu leisten, nur dadurch kommt es zu Konzeptionen; das Land Niederösterreich hat erfreulicherweise von diesem Angebot Gebrauch gemacht, sodaß diese im Bereich des Nahverkehrs liegenden Maßnahmen durchgeführt werden können. Aber jetzt wird es interessant. Was Sie, meine Damen und Herren, hier seit Jahren kritisiert haben mit der Frage, wie der Landeshauptmann dazukommt, von den Gemeinden Beiträge für die Straßen einzuheben, das macht der Minister Lanc in voller Tragweite heute.
Aber nicht nur er, sondern alle übrigen Minister bei allen Bauvorhaben, die in den Ländern durchgeführt werden. Wenn das eine recht ist, müßte eigentlich das andere billig sein. Ich glaube, darüber sollte man auf Ihrer Seite etwas nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.) Hier müßte man etwas nachdenken, denn hier übernehmen wir wirklich echte Aufgaben, die an sich dem Bund zukommen. Wenn man diese Konzeptionen aber nicht annimmt, dann geschieht nichts und dadurch ist man mehr oder weniger gezwungen. Wir übernehmen im Landesstraßennetz aber echte Aufgaben für die Gemeinden auf Grund der von mir erwähnten Rangordnung der Straßen. Und hier haben wir eine Konzeption ausarbeiten lassen, die genau in diese Richtung geht. Ich sage nochmals, ich werde nicht an diesem Straßennetz rütteln, es sind zwei Drittel des Straßennetzes aller übrigen österreichischen Bundesländer, damit Sie nochmals die Größenordnung erkennen.
Vielleicht jetzt nochmals zu diesem herauszuhörenden Vorwurf der Beamtenschaft gegenüber, Herr Abg. Fürst. Ich glaube, man sollte sich nicht so erregen, denn die Landesstraße 2006 hat in der Rangordnung, wie Sie es genannt haben, die Stufe 2, also ist sie nicht in die oberste Stufe eingereiht. Meines Wissens - ich kann es nicht ganz genau sagen, aber ich glaube es - gibt es darüber ein Projekt, nur waren Sie nicht bereit, über dieses Projekt zu reden. Sehen Sie! Ich sage Ihnen heute eines: Sie waren nicht bereit, das, was Minister Lanc von uns, von den Ländern verlangt, in einem gewissen bescheidenen Ausmaß auch für die Gemeinde zu tun, um dieser Verpflichtung in etwa gerecht zu werden. 
Eine gewisse Verpflichtung dazu haben die Gemeinden noch darüberhinaus, das zeigt ja auch die Bereitschaft der niederösterreichischen Gemeinden, denen es wirklich darum geht, den Ausbau der Straße zu vollziehen. Mit uns kann man immer darüber reden. Im übrigen werden wir in zwei Jahren nicht mehr darüber reden, sondern dann ist dieses Kapitel beendet. Schon derzeit gibt es ja nur mehr ganz geringe Beiträge, das ist ja nur mehr fast ein Anerkennungszins für das nächste Jahr, und dann ist der Abbau vollzogen.
Aber noch etwas, Herr Abg. Fürst: Sie werden bei einem eventuellen Ausbau auch dann nicht von einer Beitragsverpflichtung enthoben für Ihre Gehsteige und die Nebenanlagen, die auch vorhanden sind. über das werden Sie nicht hinwegkommen, das darf ich Ihnen heute schon sagen. Daher glaube ich, können solche Ausbauten und solche Vereinbarungen für die Gemeinden an sich klaglos gehen, auch in den sozialistischen Gemeinden, das darf ich hier sagen. In einer gegenseitigen Abstimmung wird immer wieder, weil es ja auch Nebenanlagen gibt, weil die Größenordnungen verschieden sind, weil es Leistungen der Straßenbauabteilungen für die Gemeinden gibt, ein Kompromiß angestrebt werden. Und sehen Sie, genau diese Kompromisse, Herr Abg. Fürst, biete ich Ihnen hier von diesem Rednerpult an, so wie das Land Niederösterreich zum Kompromißweg dem Bund gegenüber bereit ist wie auch die anderen Bundesländer. Nichts anderes.
Ich möchte aber auch nicht verabsäumen festzustellen, daß wir noch verschiedene Aufgaben haben. Wir haben im eigenen Bereich dieses ungeheure Straßennetz von 11.000 Kilometern Landesstraßen und stellen fest, daß es beispielsweise im hochrangigen Straßennetz noch 150 Brücken gibt. die den Gegebenheiten Hause den Dank für die Leistungen aussprechen, die hier erbracht wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn der Schwerpunkt bisher absolut beim Grenzland lag, dann glaube ich, haben wir in diesen Gebieten so aufholen können, daß der Anschluß an die übrigen Gebiete gefunden wurde. Und ich stehe nicht an, es hier zu sagen: Derzeit haben wir einen Schwerpunkt in der Buckligen Welt, weil es mir scheint, daß wir dort etwas ins Hintertreffen geraten sind. Ich habe bereits vor einigen Jahren alle Maßnahmen eingeleitet, damit auch hier der Anschluß gefunden wird. Nur so konnte es möglich sein, daß wir im gesamten Straßennetz nur noch 1.750 Kilometer Sandstraßen zu verzeichnen haben. Wenn ich sagte „nur noch", so ist dies unter Anführungszeichen zu sehen, denn andere Bundesländer verfügen nicht einmal über ein Straßennetz dieses Ausmaßes. Und wir werden in den nächsten Jahren bemüht sein, die Ausbaustufen halten zu können, um endgültig den Schlußstrich zu machen unter die Staubfreimachungen und den letzten Kilometer Landesstraße staubfrei gemacht zu haben. Dies in ganz wenigen Jahren, nach einer klaren Konzeption.
Allerdings möchte ich auch einschränkend etwas sagen, und Sie werden Verständnis dafür haben: Die heurige Entwicklung ist etwas anders. Wir werden wohl versuchen, die Größenordnung zu halten, es wird aber wohl nicht ganz gelingen. Wenn die Einnahmen der Mineralölsteuer, die Erträgnisse des Landes und damit auch die Leistungen aus dem Straßenbaubudget vielleicht etwas geringer werden, dann könnte sich eine Verschiebung von ein oder zwei Jahren, genau weiß ich es nicht, ergeben. Aber ich bin immer Optimist gewesen und glaube, daß wir sicherlich auch diese Dinge optimistisch betrachten sollten.
Es wäre sehr verlockend, nunmehr die ganze Entwicklung Stufe für Stufe aufzuzeigen. Ich glaube, dass es uns als wichtigster Punkt gelungen ist, hier wirklich die wesentlichsten Fakten in den Vordergrund zu stellen, dass wir mit unseren Konzeptionen die Aufgaben für die Zukunft in den nächsten Jahren auch hinsichtlich der Staubfreimachung des letzten Kilometers Sandstraße in Niederösterreich aufrecht halten können und so der ganzen Entwicklung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens in unserem Bundesland Rechnung getragen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.Ing. Robl: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Straßen, Wasserbau und Verkehr, und der Resolutionsantrag des Abg. Amon. Ich bitte den Berichterstatter nunmehr, den Antrag zur Gruppe6, Straßen, Wasserbau und Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich beantrage, die Gruppe 6, Straßen und Wasserbau, Verkehr, mit E innahmen von 298,210.000 Schilling und Ausgaben von 1.296,741.000 Schilling im ordentlichen Teil und Einnahmen von 3,938.000 Schilling und Ausgaben von 315,900.000 Schiliing im außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von 144,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe 6, Straßenbau, Wasserbau, Verkehr, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Der Resolutionsantrag des Abg. Amon bezieht sich auf den Ausbau der Bundesstraßen B und S in Niederösterreich und der Autobahnen, und zwar werden mehr Mittel vom Bund verlangt. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag) : Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Frau Abg. Kirchmair, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Hohes Haus! In der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 610,870.000 Schilling und die Einnahmen 167,2 14.000 Schilling. Diese Gruppe umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs, Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 5,02%. Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben von 26,000.000 Schilling. Darf ich den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte heute zu drei Kapiteln Stellung nehmen. Erstens zur Arbeitsmarktförderung, zweitens zur Frage der Nahversorgung, wie ich es schon einmal getan habe, und drittens mich auch mit der Frage der Stromanschlüsse für Neubauten befassen.
Vorerst möchte ich mir jedoch einige Anmerkungen erlauben zu dem, was der Herr Abg. Zimper in seinem Debattenbeitrag zur Gruppe o zum Ausdruck gebracht hat. Wörtlich hat er gesagt: „Ich erlebe es fast täglich, daß ich mit der Angst, ich sage es, mit der Angst meiner Gesinnungsfreunde vor der Diktatur sozialistischer Betriebsräte konfrontiert werde". Er sagt dann weiter: „Was sich in letzter Zeit hier tut, meine Damen und Herren, das ist nur mehr , mit den Zuständen in den Betrieben während der USIA-Zeit zu vergleichen". Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Kollege Zimper hier ein Problem in den Raum gestellt hat, dass er anonym und nicht speziell einen Fall zitiert hat, den es gegeben hätte, sondern Verdächtigungen ausgesprochen hat, die er sicherlich nicht beweisen kann. (Abg. Zimper: Soll ich einen von Semperit bringen?) Lieber Kollege Zimper, ich weiß nicht, wo Sie im Jahre 1950 gewesen sind, welche Aufgabe Sie im Jahre 1950 zu bewältigen hatten. Sie haben aber mit dieser Darstellung doch jene Belegschaftsvertreter und jene Belegschaftsmitglieder brüskiert, die im Jahre 1950 unter sehr harten Bedingungen mit einem großen Risiko bereit gewesen sind, in den Betrieben die Demokratie zu verteidigen. Und Spitzenfunktionäre der ÖVP sind in die Gewerkschaftsheime, in die Arbeiterheime gekommen und haben der bewährten sozialistischen Belegschaft Dank und Anerkennung ausgesprochen dafür, daß sie bereit gewesen sind, diese Demokratie zu verteidigen. (Abg. Zimper: Habe ich nie abgestritten! Man kann nicht Kraut und Rüben zusammenmischen!) Ich glaube, diese Leute haben sich das nicht verdient. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie hier sagen, das Hohe Haus ist kein Mädchenpensionat. Aber es kann auch keine Arena für ein Freistilringen sein. Und gerade zimperlich waren Sie ja mit Ihrer Ausdrucksweise nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun möchte ich auch zum Herrn Professor Wallner eine Anmerkung machen, der gestern gemeint hat, man solle dieses Wort ,,Christlich-sozial" aus dem Sprachschatz nach Möglichkeit streichen, (Abg. Wallner: Als Partei!) weil ansonsten wieder eine Situation entstehen könnte, daß man einen Sechzehnjährigen verantwortlich macht für das, was sich im Jahre 1934 abgespielt hat.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz).
Wir stimmen Ihnen, Herr Professor, vollkommen bei mit dieser Ansicht, weil wir glauben, daß wir nur dann die Zukunft meistern können, wenn man aus der Vergangenheit lernt. Aber es fällt einem halt schwer, das total aus dem Sprachschatz zu streichen, wenn man solche Bilder vorgesetzt bekommt, wo drauf steht, wählt alle, aber wählt um Gottes Willen niemals rot, und wo weiter steht, wählt, solange Ihr noch wählen könnt. Und das Bild, daß man kleinen Kindern den Dolch in den Rücken rennt, daß man die alten Menschen mit einer Injektionsnadel von der Oberfläche wegräumt, und wenn beiden dieses Schicksal nicht zugeteilt wird, dann kann sich einer förmlich selbst aufhängen. Das ist nicht ein Flugblatt von Jahre 1934 - es könnte ein solches sein -, sondern es stammt vom 2. Oktober 1975. (Abg. Zimper: Von wem?) Von der Tiroler Bauernzeitung ausgegeben, Nr. 40, Jahrgang 69, Donnerstag, dem 2.Oktober 1975. Ich möchte damit nur sagen, meine Damen und Herren, daß doch noch Restbestände eines solchen Geistes in Ihrer Partei bestehen. Sie würden ihr den besten Dienst erweisen, wenn Sie dafür eintreten, daß solche Gedankengänge nicht wieder in den Vordergrund gespielt werden.
Nun, liebe Damen und Herren, zu einem weiteren, das der Herr Kollege Klubobmann Kellner in der Generaldebatte ins Treffen geführt hat. Er hat gemeint, man grabst sozusagen unter der Tuchent, wenn es darum geht, Mitteilungen zu machen über Wohnbauvergabedarlehen. (Abg. Ing. Kellner: Vorzeitig habe ich gesagt, um Montag und so!) Ich komme gleich darauf zurück. Sie sehen allzu leicht den Splitter im Auge der Fraktion der Sozialisten, aber den Balken im eigenen Auge nicht. Ja, ich habe hier vier Briefe, die das zum Ausdruck bringen, und zwar auch am Tage der Vergabesitzung; und auch in unserer Gegend arbeitet die Post sehr rasch. Da steht, vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig gezeichnet, auf amtlichem Papier die Mitteilung, daß der Betreffende bei der Wohnbauförderungsvergabe berücksichtigt wurde. Zum Schluß heißt es: Ihr Anliegen wurde mir besonders vom ÖAAB empfohlen. (Abg. Zimper: Bravo! Die sind tüchtig!) Ja, das würde uns absolut nicht stören, aber es geht darum, daß dieser betreffende Darlehenswerber auf unseren Vorschlag hin berücksichtigt wurde. Sie werden mir ja zugestehen, wenn Sie uns schon manches in die Schuhe schieben, daß wir für solche Leute, die hier um ein Baudarlehen ansuchen und unserer Partei angehören, sicherlich ein Wort einlegen. Und das ist ein solcher Darlehenswerber. Bitte, wie gesagt, die Versuchung war gegeben beim Herrn Landesfinanzreferenten, hier Eindruck zu erwecken, aber wir wissen, auf welchen fruchtbaren Boden solche Werbegags fallen.
Ich habe noch einen Fall, welcher die Verleihung einer Staatsbürgerschaft betrifft. Auch hier haben wir uns bemüht, einem Menschen, der im Jahre 1956 durch die Ereignisse in Ungarn ein tragisches Schicksal erlitten hat, in Österreich die Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Wir haben uns alle Mühe gegeben, die Voraussetzungen waren hier erfüllt. Es wäre nun sicherlich noch zu verstehen gewesen, wenn die Verständigung von Amts wegen ergangen wäre, auch mit einem so unterschwelligen Begleitschreiben ,,empfohlen vom ÖAAB".
Aber das hat es vorerst nicht gegeben, sondern von der Landesparteileitung der Niederösterreichischen Volkspartei, gezeichnet vom Landesparteisekretär Dr. Bernau, wurde ihm mitgeteilt, daß sich die UVP sozusagen für ihn eingesetzt hat, damit er die Staatsbürgerschaft bekommt. Ich habe das Schreiben hier. (Abg. Dr. Bernau: Stimmt ja nicht, Herr Kollege! - Lesen Sie es vor! - Das ist keine Mitteilung, sondern eine Gratulation!) Ich habe das Schreiben hier und Sie bieten auch weiterhin Ihre Servicestelle an. (Abg. Dr. Bernau: Natürlich, wir sind ja dazu du!) Sicherlich nichts dagegen einzuwenden, Herr Landesparteisekretär, nur möchte ich darauf hinweisen, daß man nicht auf der einen Seite Kritik üben kann, wenn man das gleiche im stärkeren Maße praktiziert. (Abg. Dr. Bernau: Sie haben eine unwahre Behauptung gemacht. Lesen Sie vor, dann können sich alle überzeugen, was drinnen steht! - Rufe bei der ÖVP: Vorlesen! Vorlesen! - Abg. Zimper: Er soll vorlesen! - Abg. Dr. Bernau: So ist das!)
Bitte, gestatten Sie mir, daß ich nun zu meinem eigentlichen Thema komme. Der Herr Kollege Ing. Kellner hat in der Generaldebatte erwähnt, das Wirtschaftswachstum liegt heuer unter der Nullgrenze, zweitens ist die Industrieproduktion abgesunken und drittens sind die Arbeitsplätze gefährdet, alles das nach einer fünfjährigen SPÖ-Regierung. Und Koren hat es bereits vorausgesagt. Nun gestatten Sie mir, daß ich hier auch eine Bestätigung bringe dafür, wie es ausgesehen hat in einer Zeit, wo die ÖVP allein regiert hat, nur muß man sich halt daran erinnern. (Abg. Zimper: Das ist ein starkes Stück! Selber treiben Sie es! Das ist ungeheuer!) Meine Damen und Herren, es gibt hier eine Aussendung aus dem Jahre 1968 mit dem Titelbild Bundeskanzler Klaus und Generalsekretär Withalm, in der sie einen Rechenschaftsbericht geben über die Leistungen, die die ÖVP-Alleinregierung gebracht hat. Da schreiben sie: Trotzdem es ringsherum in der übrigen Welt zu Rezessionserscheinungen kommt - Sozialmaßnahmen mußten abgebaut werden -, gibt es in Österreich 2,3 Millionen Beschäftigte und nur 142.000 Arbeitslose. Man hat sich darauf eingestellt, daß es 150.000 werden, aber man war froh, daß es nur 142.000 gewesen sind. Und nun, meine Damen und Herren, was haben wir heute? Heute haben wir 2,600.000 Beschäftigte und 57.000 Arbeitslose, das wird als eine Bankrottwirtschaft der Regierung Kreisky hingestellt! Und wenn man sich auf Koren beruft, meine Damen und Herren, dann möchte ich sagen, es wäre sicherlich von einem solchen profilierten Wirtschaftspolitiker taktisch klug gewesen, wenn er gesagt hätte, nun tritt eine sozialistische Regierung an, die versucht, nach ihrer Vorstellung Wirtschaftspolitik zu betreiben, und wenn er nach einer Zeitspanne, die zumutbar ist für eine Toleranz, dann gesagt hätte, was falsch und was richtig ist. Dazu ist es nicht gekommen, sondern er hat nach dem Regierungswechsel sofort einen Standpunkt bezogen (Abg. Blochberger: Dieser hat sich bewahrheitet!), den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: 25 Jahre lang hat die Wirtschaftspolitik der ÖVP den Aufschwung, den Fortschritt, den steigenden sozialen Standard und den höheren Wohlstand in Österreich gefördert und gesichert. (Abg. Blochberger: Weil es wahr ist!) Seit dem Vorjahr ist alles anders, bei den Sozialisten ist die Wirtschaftspolitik abgemeldet, die Verantwortung klein geschrieben und die Preise ganz groß. Das wurde geschrieben im Jahre 1971. Man hat im Jahre 1971 in einer Aufwärtsentwicklung, wo wir einem neuen Höhepunkt zugesteuert haben (Abg. Ing. Kellner: Weil der Kessel unter Dampf gestanden ist!), solche Prognosen gestellt und hat alle diese Entwicklungen, die sich weltweit ergeben haben, nicht mit in die Überlegung eingeschlossen, sondern hat sehr einseitig auf die eigenen Grenzen abgestimmt Wirtschaftspolitik betrieben. Früher, als es in Österreich schlecht gewesen ist, schlechter als in den anderen Ländern, hat man gesagt, dass Österreich in dem internationalen Wirtschaftsgeleitzug mitschwimmt, man kann die Wirtschaftspolitik nicht regional in eigenen Grenzen sehen, sondern man muß sie europäisch, weltweit, betrachten. Und jetzt auf einmal zieht man die Schlüsse aus einer regionalen Wirtschaftspolitik, aus einer landeseinheitlichen Wirtschaftspolitik, und kümmert sich nicht, was weltweit auf diesem Gebiet vorgeht.
Ich glaube, so kann man diese Dinge nicht sehen. Ich möchte darauf sagen, daß die Stellung Österreichs im Vergleich zu Europa und der übrigen Welt sicherlich sehr gut ist. Der Prophet im eigenen Lande gilt nicht, das wissen wir, aber die Experten der anderen Länder kommen nach Österreich und versuchen hier, die Dinge selbst zu durchleuchten, warum es in einem kleinen Land trotz dieser weltweiten Entwicklung möglich war, die wirtschaftliche Situation so im Griff zu behalten. (Abg. Blochberger: Selbstsuggestion ist das!) Es ist klar, meine Damen und Herren, daß sich in der Zeit der Hochkonjunktur die Betriebe bemüht haben, ihre Kapazitäten auszudehnen: das war nur möglich, weil auch eine Exportausweitung möglich gewesen ist. Und Sie wissen selbst ganz genau, daß sich das Verhältnis Inlandumsatz - Export beachtlich zugunsten des Exportes gesteigert hat und manche Betriebe sogar einen Anteil von über 80% haben.
Nunmehr ist diese Möglichkeit, weiterhin zu exportieren, wesentlich zurückgegangen und das bereitet uns in erster Linie die besonderen Sorgen. Diese Entwicklung, welche die ganze Welt erschüttert, hat natürlich auch nicht vor den Grenzen Österreichs und nicht vor den Grenzen unserer Betriebe halt gemacht. Die Tafel 3 , die im Anhang z u Einbegleitungsrede enthalten ist, zeigt sehr deutlich, daß im heurigen Jahr die Exporte beachtlich zurückgegangen sind und eine Reihe von niederösterreichischen Betrieben der Industrie und des Gewerbes stöhnt unter dieser Entwicklung.
Ich möchte noch einmal sagen: daß es nicht so gravierend und nicht mit der drückenden Entwicklung auf Österreich zugekommen ist, wie sie andere Länder zu verkraften haben, ist zweifelsohne - wenn auch darüber geteilte Meinungen herrschen - der Regierung Kreisky zuzuschreiben, die vorausschauend und zielgerecht Wirtschaftspolitik betrieben hat. Sie hat Milliardenbeträge in die Wirtschaft gepumpt. Während der Budgetdebatte wurde schon darauf hingewiesen, daß Wirtschaftsexperten, die nicht unserer Partei angehören, die sich absolut nicht mit unseren Ideen identifizieren, diesen Maßnahmen das Wort reden.
Es ist klar, meine Damen und Herren, dass die Regierung Kreisky in der Rangordnung ihrer Aufgaben, die sie bei der Regierungsverantwortung sieht, zuerst für die Sicherung der Arbeitsplätze eintritt. Und wir sollten das gleiche auch in Niederösterreich tun, auch in der niederösterreichischen Landespolitik müßte in der Rangordnung der tfberlegungen der Sicherung der Arbeitsplätze der erste Rang eingeräumt werden. Die Beschäftigtensituation in Niederösterreich ist nicht ungünstig. Wir haben derzeit 406.000 unselbständig Beschäftigte und rund 8.000 Arbeitslose, das sind 2% aller unselbständig Beschäftigten. Ich habe schon erwähnt, daß einige Betriebe in Niederösterreich in eine gewisse wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind, aber ich muß jetzt unterscheiden zwischen Fakten, für die sie selbst Mitverantwortung tragen und jenen Fakten, für die sie absolut nicht verantwortlich gemacht werden können. Es gibt Betriebe, die während der Zeit der Hochkonjunktur die Zeichen der Zeit zu wenig beachtet haben und gemeint haben, es wird schon nichts passieren. (Abg. Kurzbauer: Wie der Androsch!) Und die werden jetzt, in einer Zeit, wo es zu einer noch stärkeren Konkurrenz kommt, wo man um den gleichen Markt ringt, an die Randlage gedrängt. Es gibt auch Betriebe, die sehr wohl alles getan haben, aber auf Grund der gegebenen Marktverhältnisse einfach nicht mehr zu Rande kommen.
Aber es gibt noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtages, was sozusagen jetzt Mode zu werden beginnt in den Betrieben. Sie wechseln von der Funktion einer Produktionsstätte hinüber in eine Handelsfunktion. Es gibt eine Reihe von Betrieben, die jetzt Lunte gerochen haben, es gibt billige Waren in Taiwan und ähnlichen Gegenden, die brauchen wir nicht mehr zu produzieren, die passen in unsere Produktionspalette, die kaufen wir, geben vielleicht ein bisserl ein Signum drauf, daß die Ware auch einen einheimischen Charakter hat, den Stempel oder eine Blankette dazu, setzen das um, setzen den Preis neu fest und bringen es so auf den Markt. Liebe Damen und Herren, das sind mit Probleme, die uns vor Schwierigkeiten stellen, wobei wir alle Hände voll zu tun haben, die Entwicklung wieder ins Lot zu bringen, um unsere Arbeitsplätze auch in der Zukunft sichern zu können.
Ich möchte das durch ein Beispiel untermauern. Ich komme aus dem Industriebezirk Neunkirchen, der lange Zeit hindurch als jenes Gebiet gegolten hat, dessen Industriedichte neben dem Raum Linz und dem obersteirischen Industrieraum an dritter Stelle liegt. Heute haben wir innerhalb von 10 Jahren, von 1965 bis 1975, 2.800 Arbeitsplätze verloren, drei Bergwerke wurden geschlossen, drei bis vier Papierbetriebe geschlossen, ein Textilbetrieb hat zugesperrt und vier weitere Kleinbetriebe haben ebenfalls den Betrieb aufgegeben. Es besteht eine Tendenz; so wie es Dr. Nemschak nehmende Bedeutung auch in Niederösterreich bekommen.
Wenn ich kurz das Arbeitsmarktförderungsgesetz hier in Erinnerung bringen darf, dann war es ein sehr langer und sehr steiniger Weg, bis es zu diesem Arbeitsmarktförderungsgesetz gekommen ist. Vier Ministerialentwürfe hat es gegeben, welche die Plattform für Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bildeten. Die Standpunkte hatten sich so versteinert, daß es lange Zeit zu keinem Ergebnis gekommen ist. Nun haben wir ein solches Arbeitsmarktförderungsgesetz und auch manche von der Dienstgeberseite, die viele Bedenken zu diesem Gesetz angemeldet haben, sind heute froh darüber, daß sie von dieser Arbeitsmarktförderung profitieren und dieses Arbeitsmarktförderungsgesetz in Anspruch nehmen können. Zur Zeit ist eine weitere Novelle zum Arbeitsmarktförderungsgesetz im Begutachtungsstadium. Auch hier beginnt das gleiche Spiel, meine Damen und Herren, das es vor der Beschlußfassung dieses Arbeitsmarktförderungsgesetzes gegeben hat, nämlich, daß man jetzt schon wieder Bedenken äußert gegen diese Novelle, weil aus der Sicht der Bundeswirtschaftskammer die Arbeitsplatzwahl in Gefahr sei. In Wirklichkeit verlangt diese Novelle nichts anderes, als daß man Vorsorge trifft für das Schicksal, das älteren Menschen zustoßen kann, wenn es zu Betriebseinschränkungen kommt. Es ist ja nicht von ungefähr und es gibt viele solche menschlichen Schicksale, meine Damen und Herren, wo der Unternehmer wohl für die Leistungen, die der betreffende Kollege 20, 30 Jahre und noch mehr in diesem Unternehmen geleistet hat, die Anerkennung ausspricht, ihm aber trotzdem sagen muß, lieber Freund, es tut mir aufrichtig leid, aber wir müssen uns trennen. Wenn vom Leistungsprinzip, von der Leistungsbezogenheit her jüngere Menschen verwendungsfähiger sind als ältere Menschen, ist die Versuchung sehr groß, daß man halt den älteren Menschen sozusagen diese Dinge weiter entwickeln und eine Situation heraufbeschwören, durch welche die Menschen in diesem Raum immer mehr in die Pendlerfunktion gedrängt werden. Es gibt ja bereits gewisse Anzeichen einer Überschreitung des Tiefpunktes. Wenn man den Wirtschaftsprognosen, die in letzter Zeit ausgesprochen wurden, Glauben schenken kann, dann heißt es, daß der Tiefpunkt wohl überschritten ist, daß die Anlaufphase in eine Aufwärtsentwicklung etwas schleppend vor sich geht, daß sich aber trotzdem die ersten Anzeichen für eine Aufwärtsbewegung zeigen. Es muß daher eine Zeitspanne gefunden werden, um diese ungute Situation in den Betrieben zu überbrücken, und da hat die Arbeitsmarktförderung eine zusagen den Laufpaß gibt. Diese Novelle hier sieht lediglich vor, daß ein Unternehmen, das beabsichtigt, Leute zu kündigen, diese Absicht dem Arbeitsamt melden muß, falls es fünf Dienstnehmer betrifft, damit das Arbeitsamt womöglich nahtlos einen Anschluß an andere Arbeitsplätze finden kann. Denn der Grundgedanke dieses Arbeitsmarktförderungsgesetzes liegt doch darin, daß man Arbeitskräfte optimal in den Prozeß der Wirtschaft eingliedert, abgesehen von dem Schicksal, wenn jemand arbeitslos ist. Bei der Maschine weiß man es, wie lange sie laufen muß damit sie sich rentiert, sich bezahlt macht. Beim arbeitenden Menschen müßte man auch versucht sein, ihm den Anschluß zu geben von einer Dienststelle zur anderen, damit er seinen Lebensunterhalt findet, denn ein Recht auf Arbeit steht doch jedem zu. Und das als einen Eingriff in das persönliche Leben des einzelnen zu werten, ist doch ein wenig überspitzt.
Nun, meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktförderung, die im Jahre 1975 bisher in Niederösterreich eingesetzt wurde, war sehr beachtlich. Man hat mit dieser Arbeitsmarktförderung 5.400 Arbeitsplätze sichern können. Nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz gibt es drei wesentliche Gruppen von Beihilfen. Erstens Beihilfen zur Förderung der Erlangung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder zur Sicherung einer Beschäftigung, zweitens Beihilfen zum Ausgleich kurzfristiger Beschäftigungsschwankungen und drittens Beihilfen zur Behebung regionaler und struktureller Schwierigkeiten. Wie gesagt, wurden für 1975 bereits 130 Millionen Schilling aus der Arbeitsmarktförderung dem Lande Niederösterreich zugeführt.
Wenn man die Beträge von 1970 bis 1975 zusammenzählt, dann sind es nahezu eine Milliarde Schilling, die für diesen Zweck in Niederösterreich verwendet wurden. Es wurden Beihilfen für betriebliche bzw. Individualschulungen, für notwendige Umstellungsmaßnahmen, zur Förderung der regionalen und beruflichen Mobilität, zur Sicherung und Erhaltung der Arbeitsplätze von bedingt vermittlungsgeeigneten, vorwiegend älteren Arbeitskräften, Frauen mit Teilzeitbeschäftigung, Minderqualifizierten und Behinderten gegeben. Besondere Bedeutung haben die Auffangschulungen, die gemacht werden. Derzeit haben 30 Betriebe solche Auffangschulungen durchgeführt. Der Vorteil liegt auch darin, daß den Zeiträumen, die für Auffangschulungen verwendet werden, auch die gleichen Zeiträume nach Beendigung dieser Schulung wieder angeschlossen werden, wo sich das Unternehmen verpflichtet, diese Leute auch.weiterhin zu beschäftigen. Es ist erfreulich, daß im Nachtragsbudget, welches im Juli 1975 beschlossen wurde, zum erstenmal 10 Millionen Schilling für die Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt wurden. Wenn man die Begründung liest, warum diese 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden, dann wird das so formuliert, daß dieser Betrag zur Verfügung gestellt wird, damit auch der Bund etwas gibt. Ich möchte hier darauf verweisen, daß durch die Novelle 1973 der § 28 Punkt 1 novelliert wurde und ab diesem Zeitpunkt erst Gebietskörperschaften angesprochen wurden, auch etwas zu geben. Das Land Kärnten hat sich mit 30% Grundleistung für diese Arbeitsmarktförderung gesetzlich festgelegt. Im Land Niederösterreich ist es so, daß über jeden Fall, der im Beirat behandelt wird, verhandelt werden muß und hier Beiträge von 10% bis maximal 30% geleistet werden.
Ich möchte aus dem Tätigkeitsbericht der Abteilung V/2 entnehmen, wie derzeit die Arbeitsmarktförderung des Landes aussieht. Aus den für die Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellten Landesmitteln konnten bisher in sechs Fällen Landesbeiträge von 1,295.000 Schilling bewilligt oder eine solche Bewilligung in Aussicht gestellt werden. Diese Landesbeiträge werden nur dann gewährt, wenn seitens des Bundesministeriums für soziale Verwaltung ebenfalls ein entsprechender Beitrag geleistet wird. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß diese Formulierung doch den falschen Eindruck erwecken könnte, daß der Bund bisher fast nichts getan hat und nur das Land sozusagen jetzt in Vorlage tritt, wodurch der Bund zur weiteren Arbeitsmarktförderung veranlaßt wird. Dem ist nicht so. Ich gebe zu, daß hier ein gewisser Verzögerungseffekt eingetreten ist; wir haben das im Juni erst beschlossen, in der zweiten Jahreshälfte ist das erst in Fluß gekommen. Es haben einige Betriebe diese Arbeitsmarktförderung in Anspruch genommen, die Rechnungslegung wird sich etwas verzögern, sodaß diese 10Millionen Schilling aus dem Nachtragsbudget 1975 sicherlich diesem Zweck zugeführt werden und es auch für 1976 wieder 10 Millionen Schilling gibt. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir zur Überbrückung dieser wirtschaftlichen Probleme in den niederösterreichischen Betrieben doch einen größeren Betrag nötig hätten als diese 10 Millionen Schilling, die im Budget 1976 vorgesehen sind. Wenn schon dieser Betrag mit 10 Millionen Schilling limitiert ist im Budget, dann müßte es im Interesse der Arbeitsplatzsicherung in den niederösterreichischen Betrieben wenigstens möglich sein, in einem eventuellen Nachtragsbudget dieser Post eine größere finanzielle Bedeutung beizumessen.
Nun gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einige Gedanken zu dem Problem der Nahversorgung. Dieses Problem wurde bereits im Kapitel 0 im Zusammenhang mit der Raumordnung erörtert. Ich weiß schon, daß es nicht so einfach ist, hier Akzente zu setzen, die diesem Problem echt an den Leib rücken. Ich will mich nicht in Details verlieren, sondern nur eines feststellen. Im Handel ergibt sich eine gewisse Trendumkehr, allerdings nicht bei jenen Kleinhandelsbetrieben, welche die Funktion der Nahversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln übernommen haben. Es gibt gewisse Lichtblicke dadurch, daß Förderungsmaßnahmen speziell für die Gruppe des Kleinhandels sowohl vom Bund wie auch vom Land verstärkt Einsatz finden. Vom Bund wurden 420 Betriebe im heurigen Jahr mit einem Kreditvolumen von 63 Millionen Schilling gefördert, vom Land 152 Betriebe mit einem Kreditvolumen von 30 Millionen Schilling. Für 1976 sind in dieser Voranschlagspost 2,5 Millionen Schilling Zinsenzuschüsse vorgesehen, welche aber sicherlich dazu verwendet werden, um diese kleinen Handelsbetriebe etwas zeitgemäßer umzugestalten. Es wird sicherlich nicht dazu führen, daß das Versorgungsnetz dichter wird.
Und deshalb, meine Damen und Herren, hätte ich zu diesen Fakten, die sozusagen eine finanzielle Hilfestellung geben, einige Anregungen zu machen. Erstens sollte - Herr Landesrat, Sie sind für diese Entwicklung zuständig - soweit der Standortkatalog noch nicht besteht, welche Orte es gibt, die keine Grundversorgung haben sollten, ein solcher exakt und verbindlich erstellt werden. Es soll weiterhin geprüft werden, inwieweit diese Gebiete mit mobilen Verkaufsstellen befahren werden könnten. Und drittens sollte auch erhoben werden, ob nicht die Funktion der Nahversorgung von anderen Gewerbetreibenden, wie Bäcker, Fleischer und Gastwirte, übernommen werden könnte. Ich gebe zu, daß es vielleicht in der Gewerbeordnung, trotzdem sie sehr fortschrittlich gestaltet wurde, noch manche Ungereimtheiten bei dieser Betrachtung geben mag.
Und so sind wir gerne bereit, dafür einzutreten, daß die Gewerbeordnung in diesem Sinne eine Novellierung erfährt. 
Und nun zu dem letzten Problem, meine Damen und Herren, das betrifft die Förderung von Stromanschlüssen bei Neubauten in Niederösterreich. Ich glaube, wir sind alle froh darüber, daß die Wohnbauförderungstätigkeit in Niederösterreich sehr beachtlich ist. Wenn eine Vergabesitzung von Wohnbauförderungsdarlehen stattfindet, dann wird der Stoß in der Teinfaltstraße wohl für einen Augenblick ausgeräumt, aber es dauert nicht lange, dann türmen sich diese Anträge wieder und man steht eigentlich vor dem gleichen Problem wie vorher. Das ist ein gutes Zeichen, denn das Bestreben der Bevölkerung von Niederösterreich, ein Eigenheim zu besitzen, ist sicherlich sehr zu begrüßen und sollte auch in allen Phasen unterstützt werden. Wer sich dazu entschließt, ein solches Eigenheim zu errichten, der nimmt auch zur Kenntnis, daß er über eine Zeitspanne von einigen Jahren eine harte Arbeit zu bewältigen hat und manche speziellen Wünsche zurückstellen muß. Denn ein Haus, das heute gebaut wird, erfordert doch Mittel zwischen 600.000 und 800.000 Schilling, je nach der Größe, aber in dieser Größenordnung, glaube ich, liegen die Kosten. Man weiß, daß mit viel Elan begonnen wird, je näher man sich aber dem Endziel, der Bauvollendung nähert, desto dünner wird der finanzielle Faden und jeder Schilling, der dann noch zusätzlich gebraucht wird, wiegt doppelt schwer, weil neben den eigentlichen Wohnbaukosten noch gewisse Kosten entstehen, wie Kanalanschlüsse, Wasser- und Lichtanschlußkosten. Und da, meine Damen und Herren, möchte ich einhaken. Im Voranschlag 1976 gibt es unter dieser Post für die Elektrifizierung von Siedlungen 4,5 Millionen Schilling Baukostenzuschuß und 500.000 Schilling Darlehen, dann aus zweckgebundenen Mitteln weitere 1,4 Millionen Schilling, insgesamt also 6,3 Millionen Schilling. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es im Jahre 1974 für diesen Zweck zusammengezählt auch schon 6,1 Millionen Schilling gegeben hat. Wenn man die Ausgaben von 1974 jenen von 1976 gegenüberstellt, dann hat eine Steigerung der Ausgaben um 35% stattgefunden. Hätte man von 1974 ausgehend die gleiche Steigerungsquote auch dieser Post der Finanzierung von Siedlungen zukommen lassen, dann wären es 8 Millionen Schilling gewesen. Leider, wie gesagt, sind es nur insgesamt 6,4 Millionen Schilling. Wir sind aber der Meinung, daß wir dem mehr Bedeutung beimessen sollten. Aus dem Tätigkeitsbericht geht hervor, dass im Berichtszeitraum 800 Beihilfen mit einem Betrag von rund 7 Millionen Schilling gewährt wurden. Der durchschnittliche Zuschuß betrug 8.950 Schilling. Wir wissen aber auch, dass noch viele Bewerber auf der Warteliste stehen. Nach den derzeitigen Richtlinien müßten die Kosten mindestens 15.000 Schilling betragen, erst dann wird geprüft, um wieviel die Kosten diese 15.000 Schilling überschreiten. Von diesem Differenzbetrag werden 80% als Zuschuß gegeben, soweit der Vorrat reicht, mindestens 400 Schilling, höchstens 12.000 Schilling.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß wir jenen Menschen, die oft unter harten Bedingungen ihr Eigenheim errichten, in der Frage der Zuschüsse für den Stromanschluß eine bessere und auf breitere Basis gestellte finanzielle Hilfe zukommen lassen sollten. Ich erlaube mir daher, abschließend einen Resolutionsantrag zu stellen und ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Resolutionsantrag
des Abg. Kaiser zur Gruppe 7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976, Landtagszahl 180.
„Die Landesregierung wird aufgefordert,
a) die zur Energieaufschließung gewährten Förderungsbeträge möglichst bald den Erfordernissen entsprechend anzuheben,
b) dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beratung und zur Beschlußfassung vorzulegen, mit welchen Förderungsmaßnahmen für Anschlußwerber an die öffentliche Energieversorgung geregelt werden."
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Dr. Bernau zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kaiser ist schon weg? Nein, er ist noch da. Ich habe mir heute zur Aufgabe gestellt, über Fragen des Fremdenverkehrs in Niederösterreich kurz zu sprechen, da dieses Thema ja in diesem Kapitel zu behandeln ist. Ich möchte hier nicht wie der Kollege Kaiser versuchen, durch Replizieren in alle anderen Kapitel einzugreifen. Ich bedauere es sehr, dass Sie hier versucht haben, eine unklare Darstellung - um es nicht härter auszudrücken – zu geben. Sie sind uns nach wie vor die Verlesung des Briefes schuldig, den ich an Staatsbürger, die die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben, schreibe. Es wäre im Interesse der Wahrheit sehr wichtig gewesen, wenn Sie das getan hätten, denn dann hätte sich das gesamte Forum davon überzeugen können, dass die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, unrichtig war. Da Sie es nicht verlesen wollten, nehme ich also an, daß Sie bewußt hier etwas anderes gesagt haben, als in diesem Brief drinnensteht. (Abg. Kaiser: Sie kennen ja das Schreiben!) Eben weil ich es kenne und weil ich es unterschrieben habe, kann ich das auch so sagen, nicht wahr? Sie haben es nur vergessen vorzulesen, nicht wahr? Nun, meine Damen und Herren, Sie können daraus ersehen, wieweit unter Umständen Behauptungen von Kollegen, die hier ans Rednerpult treten, ernst zu nehmen sind. Selbstverständlich habe ich ihnen geschrieben, ich sage es ja. Dann hätte er halt vorlesen sollen, dann hätten Sie sich auch, meine sehr geehrten Herren, ein Bild machen können, was da drinnensteht. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie es nicht hier tun, tun Sie es wenigstens Ihren Klubkollegen zuliebe, damit sie nicht einen falschen Eindruck bekommen. Er soll keine unwahren Behauptungen aufstellen. (Abg. Lechner: Wieso denn?) Selbstverständlich ist es eine falsche Behauptung, was er gesagt hat. Er hat doch nicht mehr und nicht weniger behauptet, als daß ich sozusagen ihm seine schöne Tätigkeit weggeschnappt hätte, indem ich hier versuchte, den Eindruck zu erwecken, daß ich der Mann wäre, der die Staatsbürgerschaft verschafft habe. Das ist nicht der Fall, sondern gratuliert habe ich ihm zu der Staatsbürgerschaft und nichts anderes. Aber bitte, lesen Sie den Brief, vielleicht können Sie schwer lesen, ich weiß es nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt bitte zum Thema meiner Ausführungen kommen, zum Fremdenverkehr. Ich habe schon gesagt, daß heuer das Wetter nicht gerade sehr positiv für uns war, daß aber trotzdem der Fremdenverkehr in Niederösterreich eigentlich relativ gut abgeschnitten hat. Wir wissen, der Winter war alles andere als schneereich, es hat also Schwierigkeiten gegeben mit dem Schifahren; wir haben im Juni diese schweren Regenfälle gehabt und einer der Kollegen hat ja auch schon über die diversen Überschwemmungen, die heuer zu verzeichnen waren, berichtet. Damit verbunden waren Katastrophenmeldungen in der in- und ausländischen Presse, welche sicherlich der Fremdenverkehrswirtschaft keinen Dienst erwiesen haben. Trotzdem hatte Niederösterreich in diesem Jahr bis einschließlich September die statistisch erfaßte Anzahl von 5,045.000 Übernachtungen aufzuweisen, das ist nur ein ganz geringfügiger Rückgang gegenüber dem Vorjahr, wo es 5,076.000 Übernachtungen waren; also waren 30.000 übernachtungen oder knapp ein halbes Prozent weniger.
Daß dieser Erfolg trotz der schlechten Voraussetzungen erzielt wurde, ist nach meiner Meinung auch einer sehr geschickten und effektiven Fremdenverkehrswerbung der Niederösterreichischen Landesregierung zuzuschreiben. Ich glaube, man sollte den zuständigen Herren dafür hier danken, wobei wie mir scheint ein sehr glücklicher Gedanke die Errichtung einer niederösterreichischen Bettenzentrale war, die im 4. Bezirk in der Paulanergasse, allerdings erst am 2. Juni, ihre Tätigkeit aufnehmen konnte. Immerhin sind dort bis Mitte November mehr als 5.000 Nächtigungen nach Niederösterreich vermittelt worden und ich glaube, das ist deswegen sehr wichtig, weil wir wissen, daß sich die Wiener Reisebüros vorwiegend dazu berufen fühlen, in erster Linie Auslandsurlaube und Auslandsreisen zu verkaufen, wobei sie unterstützt werden von 12 weiteren Werbebüros ausländischer Staaten, die sich hier in Wien etabliert haben, und vor allem auch von den Büros der 16 in Wien akkredidierten ausländischen Fluggesellschaften. Es gilt daher, hier entsprechende Aktivitäten zu setzen. Wir wissen, daß die Kundschaft heute schon sehr, sehr verwöhnt ist, sie will sich ganz einfach nicht mehr selber einen Urlaubsort suchen, vielleicht herumtelefonieren und fragen, ob ein Bett zu haben ist oder nicht. Der Kunde will heute zu einem Büro gehen und dort sein Urlaubsprodukt, wenn ich das so bezeichnen darf, fix und fertig kaufen. Es ist daher die Imagewerbung zwar nach wie vor eine sehr notwendige Werbung, ich glaube aber, daß sie immer mehr von der Verkaufswerbung ergänzt bzw. sogar abgelöst wird werden müssen.
Auch unsere niederösterreichische Fremdenverkehrswerbung versucht, sich diesem neuen Trend anzupassen. Sie wird also in Zukunft die Verkaufswerbung wesentlich verstärken. Wir haben übrigens im vergangenen Jahr schon solche Versuche gemacht, bei Teilnahme an der Errichtung von Büros in Amsterdam und in Rotterdam. Daß sich unsere niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft sehr wesentlich vom Fremdenverkehr in anderen Bundesländern unterscheidet, brauche ich hier nicht zu erwähnen. Sie wissen, unser Gast ist vor allem der Inlandsgast und hier wieder hauptsächlich der Wiener, nämlich fast 80%; die anderen 20% der Fremdenverkehrsgäste sind Ausländer. In Tirol ist es heute genau umgekehrt, 90% sind dort Ausländer und nur 10% Inländer. Wir haben daher mit einer gewissen Freude feststellen dürfen, daß sich auch bei uns durch diese Imagewerbung und durch diese konkrete Verkaufswerbung, vor allem damals in Belgien und in Holland, der Besuch der Ausländer etwas verbessert hat. Wir wollen dies weiter fortsetzen und daher müssen wir an zwei Fronten werben, sowohl im Inland als auch im Ausland.
Unsere Fremdenverkehrsabteilung hat in einem Bericht ihre Zielvorstellungen der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Die allgemeinen Ziele sind ja nichts Neues, ich darf sie nur kurz wiederholen: Niederösterreich soll zu einer echten Urlaubsalternative werden. Ich glaube, die Voraussetzungen sind in unserem Land zweifellos gegeben, vor allem was die Ruhe betrifft. Der Mensch, der heute im Streß steht, braucht sich wirklich nicht im Fremdenverkehrsort wieder demselben Streß auszusetzen, wie dies in den traditionellen Fremdenverkehrsgebieten Westösterreichs eigentlich schon der Fall ist.
Wenn ich an das Anstellen bei den Lifts, den Wirbel und alles das denke, dann wäre, glaube ich, die etwas ruhigere Struktur bei uns in Niederösterreich durchaus angenehm. Dann sollte die soziale Struktur der Gäste nach Möglichkeit verbessert werden. Wir wissen alle - der Herr Bürgermeister Lechner wird auch ein Lied davon singen können-, daß die Wiener Gäste nicht immer gerade angenehm sind, weil sie doch relativ viele Schäden anrichten, an den sanitären Anlagen und so weiter. Hier glaube ich, wäre es auch gut, wenn man ein bisserl auf die Gäste einwirken könnte. (Abg. Lechner: Nicht nur die Wiener!) Stimmt das nicht? Na ja, bitte schön, ich habe die Inlandsgäste gemeint, um Gottes Willen, ich will nicht eine Gruppe hier bezeichnen, aber die Erfahrung haben Sie sicherlich gemacht, Herr Bürgermeister. Natürlich nicht nur die Wiener, die Niederösterreicher sind genauso dabei. (Abg. Lechner: Bei uns nicht!).
Vor allem eine Ankurbelung der Vor- und Nachsaison wäre dringend notwendig. Es geschehen hier eine Reihe von Investitionen. Es wäre auch notwendig, daß wir eine gewisse Imagekorrektur erfahren. Ich glaube, im Ausland wird dieses Niederösterreich, so schön das Land ist, immer mit einem ,,niederen Österreich" verglichen. Ich habe das selber erlebt in Amerika, mit dem Lower-Austria, daß man sich dabei die Leute, die da von unten herkommen, vorstellt. Für uns ist Niederösterreich ein klarer Begriff, die Leute stellen sich da oft ein bißchen was anderes vor. Wie nötig all diese Maßnahmen sind, mag man daraus ersehen, daß sich die Fremdenverkehrswirtschaft sehr starken Angriffen ausgesetzt sieht, vor allem von der Presse, wo man eigentlich sagt, im Ausland ist alles gut und schön, aber bei uns in Österreich ist es weniger gut. Das hat sich zwar auch ein wenig gebessert, aber ich glaube, daß nach wie vor der Fremdenverkehr fast der Prügelknabe Nummer eins in Österreich ist. Und dabei arbeiten die Menschen, die in der Fremdenverkehrswirtschaft tätig sind, enorm viel. Ich glaube, es gibt heute kaum einen Berufsstand, der so viel zu leisten hat, wie die in der Fremdenverkehrswirtschaft Tätigen. Ich habe hier eine Mikrozensuserhebung des Statistischen Zentralamtes vom Juni 1975, aus der sich ergibt, daß von allen selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigen die Gastwirte und die Mitarbeiter in den Beherbergungsbetrieben am meisten arbeiten, und zwar tatsächlich im Schnitt 68 Stunden in der Woche. Das ist ein ganz beachtliches Übersoll gegenüber anderen Berufen. Es kommt noch dazu, daß es natürlich für diese Gastwirte keinen Sonn- und keinen Feiertag und kaum einen Urlaub gibt, weil dann erst das Geschäft so richtig beginnt.
Die Investitionsfreudigkeit hat aber trotzdem, das möge auch hier positiv angemerkt werden, nicht gelitten, obwohl wir in der Steuerpolitik diesen Leuten oft sehr viel, glaube ich, schuldig bleiben. Ich werde darauf noch ganz kurz zurückkommen. Daher ist es sehr schwer für diese Leute, Investitionsrücklagen zu bilden, sie sind ununterbrochen bemüht, ihre Betriebe zu erweitern, sie zu verbessern, mit einem modernen Komfort auszustatten, um dadurch konkurrenzfähig zu bleiben.
Wenn ich Ihnen jetzt einige an sich kleine Dinge in Form von Resolutionsanträgen vortragen möchte, dann sind das jene Dinge, die den Gastwirten und der Hotelerie echt helfen könnten, die den Staat fast nichts kosten, die aber doch für unsere in der Fremdenverkehrswirtschaft tätigen Menschen eine große Erleichterung wären. Darunter verstehe ich vor allem einmal die Vereinfachung des Steuersystems, vor allem durch die Abschaffung der vielen zur Zeit noch bestehenden Sonderabgaben als Bagatellsteuern. Darüber wird der Kollege Diettrich heute noch ausführlich berichten. Ich will nur sagen, daß diese Vereinfachung des Steuersystems nicht einfach als Steuerermäßigung aufgefaßt werden sollte, sondern die Steuern sollen vereinfacht werden.
Die Einhebung der Abgaben, die heute schon zum Teil mehr oder fast so viel verschlingt, als die Abgabe einbringt, soll erleichtert werden. Ich darf hier zum Beispiel auf eine Gebrauchsabgabe hinweisen, welche die Fremdenverkehrsbetriebe zahlen müssen, wenn sie vor ihrem Lokal auf Gemeindegrund beispielsweise Blumenbehälter aufstellen. Leider ist das in sehr vielen Gemeinden noch üblich, und ich muß sagen, einerseits machen die Gemeinden Blumenschmuckaktionen, das Land unterstützt diese Aktionen, wir setzen Preise aus, und andererseits hebt man dafür eine Steuer ein. Oder die Luftsteuer, eine sehr ähnliche Geschichte, nicht wahr? Für die Tafeln, die angebracht werden, für Fahrradständer muß Steuer gezahlt werden, obwohl sie heute eben dringend notwendig sind. Ich glaube, damit sollte man sich sehr ernstlich beschäftigen. Kollege Diettrich wird dazu noch einiges zu sagen haben.
Dasselbe gilt für die Lustbarkeitsabgabe; dass man heute folkloristische Veranstaltungen, die der Gast ganz einfach sehen will, wenn er in einem Fremdenverkehrsort ist, auch besteuert, anstatt sie zu unterstützen, damit mehr gemacht wird, gehört sicherlich ebenfalls zu einem Anachronismus, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Daß es eine Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke gibt, daß es eine Speiseeissteuer gibt, erscheint mir heute weder volkswirtschaftlich noch finanziell gerechtfertigt. Ich habe schon gesagt, Kollege Diettrich wird sich damit beschäftigen.
Eine Einrichtung, die sehr wichtig wäre und die zur Ausstattung der Fremdenverkehrsbetriebe mit besserem Komfort gehört, ist die Aufstellung von Fernsehapparaten. Und da ist eine sehr interessante Situation, meine verehrten Zuhörer. In der Rundfunkverordnung aus dem Jahre 1965 ist die Rundfunk- und die Fernsehhauptbewilligung gesetzlich geregelt. Aus dieser Verordnung geht hervor, daß für jedes einzelne Fernsehgerät in Beherbergungsbetrieben eine Hauptbewilligung zu beantragen ist. Es steht zwar nicht expressis verbis drinnen, es kann aber argumento contrario aus den vier Absätzen geschlossen werden, weil nur taxativ aufgezählt ist, daß im Haushalt eines Privaten, der eine Hauptbewilligung hat, ohne weiteres von ihm selbst oder auch von seinen Familienangehörigen im zweiten oder dritten Zimmer weitere Apparate aufgestellt werden können, ohne daß er eine zusätzliche Fernsehgebühr zu entrichten hat. Dasselbe gilt für Händler in der Fernsehbranche, die das natürlich aus beruflichen Gründen benötigen. Aber es gilt nicht, bitte, für die Beherbergungsbetriebe. Das bedeutet konkret, daß heute ein Hotelier oder ein Gastwirt, der seine Zimmer besser ausstatten will, was international eine Selbstverständlichkeit ist, und einen Fernsehapparat hineinstellt, für jeden Apparat, den er in einem Zimmer aufstellt, die volle Fernsehgebühr zu bezahlen hat. Ich habe mir einmal kurz ausgerechnet, wie stark das den Zimmerpreis belasten muß. Sie wissen, das ORF-Entgelt beträgt 86 Schilling, 7 Schilling die Postgebühr, 9 Schilling Landesabgabe, das sind also insgesamt 102 Schilling. Dazu kommen dann noch die Lustbarkeitsabgaben je nach Größe des Fernsehapparates; im allgemeinen betragen diese bei 59 cm Bildschirmen 50 bzw. 60 Schilling pro Gerät und Monat. Dann ist noch der AKM-Beitrag, allerdings nur einmal und wirklich unabhängig von der Anzahl der Geräte, in der Höhe von 140 Schilling zu bezahlen. Aber als Gesamtbelastung ergibt sich Summa summarum 150 bis 170 Schilling monatlich. Wenn man sich das nun an Hand eines Gerätes mit 59 cm Bilddurchmesser einmal anschaut, dann kommt heraus, daß im Jahr für ein Gerät nur an Abgaben immerhin 1.852 Schilling zu bezahlen sind, abgesehen von der Amortisation des Gerätes, die etwa mit weiteren 3.200 Schilling bei einem Farbfernsehgerät anzusetzen ist. Wenn ich nun einen Auslastungsgrad der niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft von 30% annehme, das entspricht ca. 120 Tagen, was relativ schon sehr gut ist, so bedeutet das einen Aufschlag von 16 Schilling pro Nacht allein für die Gebühren des Fernsehapparates, hiezu kommen noch weitere 27 Schilling für die Amortisation. Wenn man in die Schweiz schaut, in ein Fremdenverkehrsland Nummer eins, gibt es dort eine ähnliche Regelung wie bei uns in Österreich nicht; dort ist es selbstverständlich, dass man mit einer Hauptbewilligung in jedem Fremdenzimmer des Betriebes einen Fernsehapparat aufstellen kann. Das veranlaßt mich, meine verehrten Kollegen, Sie zu bitten, meinem
Resolutionsantrag
zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976 zuzustimmen, der da heißt:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Verkehr, dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen die Rundfunkverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 333/1965, in der geltenden Fassung, dahin geändert wird, daß die sich aus § 8 Absatz 1 1it.b ergebende ungerechtfertigte Differenzierung gegenüber § 8 Absatz 1 lit.a, dem Gleichheitsprinzip entsprechend, beseitigt wird."
Das heißt also, daß dieselbe Regelung in Kraft tritt, wie sie bei privaten Haushalten besteht. Eine weitere Sache ist, daß im Augenblick ein neues Bäderhygienegesetz im Hause vorliegt. Es wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht und ist jetzt neuerlich vorgelegt worden. Der Entwurf ist bereits bekannt und dieser Entwurf, meine verehrten Zuhörer, erfordert sehr hohe Aufwendungen der Bädererhalter zwecks Errichtung von neuen Umweltschutz- und Filteranlagen in Sommer- und Hallenbädern. Daß die Bäder alle mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen, daß sie raufen müssen, ist ja hier auch nichts Neues. Die Niederösterreichische Bäderwirtschaft bekennt sich zweifellos zu einer guten Hygiene, aber wir glauben, daß man nicht superbürokratische Kontrollmaßnahmen machen soll, denn sonst würde die Gefahr bestehen, daß Bäder, die ohnehin gut konstruiert sind, stillgelegt werden. Die Leute werden wild baden gehen und dort ist dann die Hygiene wesentlich geringer, als das in den öffentlichen Bädern der Fall ist. Ich glaube, man sollte unserem Badewasser auch nicht derartig viele Chemikalien zusetzen, daß es dann eben kein Wasser mehr ist, sondern praktisch nur mehr eine chemische Brühe. Auch der Gemeindebund hat sich mit dieser Frage schon sehr ausführlich beschäftigt und hier große Bedenken angemeldet. Ich darf hur bitten, daß man sich damit beschäftigt, wenn dieses Gesetz wirklich beschlossen werden soll.
Ein weiteres Problem ist das der Nachwuchsförderung. Ich darf sagen, es ist sehr erfreulich, daß wir nach wie vor eine steigende Anzahl der Lehrlinge in den Gast-, Schank- und Beherbergungsbetrieben zu verzeichnen haben. Erfreulich deswegen, weil dies von der Frequenz unserer Fremdenverkehrswirtschaft auch in Niederösterreich zeugt. Schwierigkeiten haben wir aber tatsächlich bereits bei der Unterbringung unserer Lehrlinge in der Schule in Waldegg. Es schaut so aus, als ob im Schuljahr 1975/76 800 Lehrlinge nicht mehr ordnungsgemaß untergebracht werden konnen. Ich glaube also, und das ist auch die Bitte an den Finanzreferenten und an den Berufsschulrat, daß man nach Möglichkeit den an sich geplanten weiteren Ausbau und die Fertigstellung des Projektes Waldegg in Angriff nehmen soll. Vor allem mit den 4Millionen Schilling, die, wie ich glaube, jetzt vorgesehen sind, sollte man auch das Gesamtprojekt zu Ende bringen. Ich möchte auch hier einen Resolutionsantrag
zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich vorbringen:
„Um eine gedeihliche und konkurrenzfähige Entwicklung der Fremdenverkehrswirtschaft zu ermöglichen, wird die Landesregierung ersucht, die Förderung der Berufsausbildung, vor allem von Koch- und Keilnerlehrlingen, durch den weiteren Ausbau der Landesberufsschule in Waldegg zu intensivieren."
Schließlich glaube ich, daß wir den Gastwirten sehr helfen könnten durch eine Erleichterung bzw. Novellierung im Veranstaltungsgesetz. Sie wissen, daß das geltende Niederösterreichische Veranstaltungsgesetz - es stammt vom 2. Juli 1970 - doch sehr kompliziert ist und, wenn ich es höflich ausdrücken darf, nicht unbedingt als veranstaltungsfreundlich zu bezeichnen ist. Nun hat man, offensichtlich dieser Tatsache Rechnung tragend, bereits im Frühjahr 1974 einen Entwurf für ein neues Niederösterreichisches Veranstaltungsgesetz ausgearbeitet und an die Kammern zur Begutachtung ausgesandt. Ich glaube auch, daß diese Gutachten in der Zwischenzeit beim Land eingelangt sind. Leider hat man seither von diesem Gesetz nicht mehr allzu viel, eigentlich gar nichts mehr, gehört. Ich möchte daher auch hier, um den Gastwirten zu helfen, einen
Resolutionsantrag
zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages einbringen:
,,Die Landesregierung wird ersucht, im Interesse des Fremdenverkehrs dem Landtag eine Änderung des Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetzes zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, damit eine einfache, die Behörden und die in Betracht kommenden Unternehmungen nicht belastende Vollziehung ermöglicht wird."
Schließlich noch eine Kleinigkeit, die aber auch ein bißchen helfen kann, den guten Willen zu zeigen, nämlich die Beseitigung eines seit vielen Jahren bestehenden Anachronismus, des Alkoholverbotes an Wahltagen. Sie wissen, es besteht nach wie vor an Wahltagen das Verbot des Ausschankes geistiger Getränke. Dieses Alkoholverbot besteht sowohl bei der Wahl des Bundespräsidenten und des Nationalrates als auch bei den Landtagswahlen. Ich meine, das mag vielleicht einmal seine Begründung gehabt haben, heute kommt darin eher ein Zweifel an der politischen Reife der österreichischen Wähler zum Ausdruck. Die ausländischen Gäste haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass sie an so einem Tag keine Getränke alkoholischer Art trinken können, nicht wahr? Und ansonsten ist das Alkoholverbot ja ohnehin nur ein Witz, der auf dem Papier steht; denn wer sich am vag vorher mit Alkohol eindeckt, kann am Wahltag daheim Alkohol konsumieren soviel er will. Ich glaube, einige Bundesländer sind ohnehin hier schon beispielgebend vorangegangen, und ich nehme an, daß Sie auch dafür Verständnis haben, daß ich hier noch einen 
Resolutionsantrag
zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976 einbringe, nämlich:
„Die Landesregierung wird ersucht, die im Gesetzentwurf der Abg. Reiter, Dr. Bernau, Blochberger, Ing. Kellner, Kienberger, Kurzbauer, Reischer, Zimper u. a. betreffend die Änderung der Niederösterreichischen Gemeindewahlordnung 1974 vorgesehene Aufhebung des Alkoholverbotes in gleicher Weise durch Einleitung einer geeigneten gesetzgeberischen Maßnahme auch für den Bereich der Niederösterreichischen Landtagswahlordnung 1974 vorzusehen. "
Noch ein letztes Wort und eine Bitte an den Herrn Verkehrsminister. Erst vor zwei Tagen ist mir ein Brief des Fremdenverkehrsverbandes Wachau-Nibelungengau zugegangen, worin sich unsere Freunde dort sehr bitter beschweren, weil ihnen mitgeteilt wurde, daß in der neuen Fahrplangestaltung der DDSG für 1976 das an sich sehr gut frequentierte Schnellschiff von Passau nach Wien nicht mehr in einem durchgeführt werden soll. Es fährt nunmehr von Passau ab, legt in Linz an, wird dort über Nacht bleiben und erst am nächsten Tag in der Früh nach Wien weiterfahren. Meine Damen und Herren, damit wird ja diesem Schiff jedweder Beförderungswert genommen. Wenn ich mich heute entschließe, nach Budapest zu fahren und nicht den Autobus oder die Bahn zu benützen, sondern mit dem Schiff zu fahren, dann möchte ich in einem Tag dort sein. Wenn sich heute ein Deutscher entschließt, wirklich einmal eine Fahrt auf der Donau nach Österreich zu machen, dann wird er wohl keinen Wert darauf legen, daß er in Linz übernachten muß. Hier möchte ich mich den Wünschen des Fremdenverkehrsverbandes Wachau-Nibelungengau wirklich anschließen, daß dieses Eilschiff so wie bisher in einem Tag die Strecke von Passau bis nach Wien bewältigt, damit die Leute, wenn sie in der Früh in Deutschland wegfahren, am gleichen Abend hier in Wien ankommen. Ich glaube, das ist kein unbilliges Verlangen. Ich würde mich sehr ärgern, wenn ich zwischendurch eine Nacht in Linz bleiben müßte. Wobei bitte schön nichts gegen Linz in diesem Zusammenhang gesagt werden muß, obwohl es auf der einen Seite geheißen hat, ,,Linz an der Tramway". (Abg. Lechner: In der Nacht durchfahren?) Nein, das ist nicht notwendig, das Schiff ist ja auch bisher in einem durchgefahren. Es geht ohne weiteres zeitmäßig aus, das war ja bis jetzt auch der Fall. In der Nacht hat es keinen Sinn, sondern der Fahrplan wäre so zu erstellen, daß man in der Früh dort einsteigt und am Abend in Wien ankommt. Natürlich, in der Nacht soll das Schiff nicht durchfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es waren keine bedeutenden Neuerungen, die ich hier vorgeschlagen habe, aber es waren ein paar Kleinigkeiten, die unserer Fremdenverkehrswirtschaft, unseren Gastwirten und unseren Hoteliers echt helfen könnten. Ich glaube, hier sollten wir uns als Vertreter der Bevölkerung und auch als Vertreter für unsere Fremdenverkehrswirtschaft bemühen, daß diese Dinge gemacht werden. Es bedeutet für die Menschen in der Fremdenverkehrswirtschaft eine wesentliche Erleichterung und ich glaube, Sie darum bitten zu dürfen, diesen meinen vier Resolutionsanträgen Ihre Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner ist der Abg. Schneider zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn ein Bauer bei der Gruppe 7 ans Rednerpult schreitet, nimmt man sicherlich an, jetzt beginnt der Bauerntag. Wenn man die Uhr betrachtet, es ist 12 Uhr vorüber, dann sagen wir halt, es beginnt der Bauernnachmittag. Bevor ich überhaupt in meine Betrachtungen zur Agrarpolitik eingehe, möchte ich keinen Seitenhieb austeilen, sondern ich möchte haben, daß Sie nicht den Saal verlassen und auch von einem Kleinbauern seine Betrachtungen zur Agrarpolitik anhören.
Zumindest aber möchte ich einige Bemerkungen zu den gestrigen Ausführungen des Kollegen Buchleitner - er ist nicht hier – über das Problem der Zuschußrentner machen und hiezu ebenfalls Stellung nehmen. Der Kollege Buchleitner hat gestern leise etwas angedeutet und auf elegante Weise auf den Tropfen auf den Stein, der dann ausgehöhlt wird, hingewiesen. So ähnliche Töne haben wir von der südlichen Seite, aus den Bergen, mit der Endlösung schon gehört. Ich glaube, daß man auf der Basis dieses bestimmt dringende Problem nicht lösen kann. Man unterstellt der Sozialistischen Partei, daß sie sich nur auf dieser Basis die Angleichung der Zuschußrentner an die Bauernpension vorstellt. So soll er dieses Problem nicht sehen, daher habe ich eben diese Bemerkungen dazu gemacht. Wenn der Kollege Buchleitner zum Beispiel vom Karenzgeld für die Bäuerin gesprochen hat, befinden wir uns in gleicher Gesellschaft, genauso wie wir uns bei den Zuschußrentnern auf gleicher gesellschaftlicher Basis befinden. Das haben wir gemacht und wir werden es auch weiter machen. Ich möchte aber noch eines hinzufügen: Wenn er zum Beispiel den Herrn Bundeskanzler hier zitiert hat, daß die Zuschußrentner die Ärmsten der Armen sind, dann ist es sein volles Recht. Aber man muß auch bedenken, daß es nicht auf materieller Basis beruht, was der Bundeskanzler hier gemeint hat, sondern daß gerade die Sozialisten als Wegbereiter der Sozialgesetzgebung in Österreich heute feststellen, daß eben die Zuschußrentner in unserer Sozialgesetzgebung die Ärmsten der Armen sind, und daß wir trachten werden, auch hier ein Recht für diese Menschen zu schaffen, damit auch hier ausgeglichen wird. Das möchte ich hier festhalten. (Abg. Romeder: Also Einfluß nehmen, daß was geschieht!)
Damit möchte ich in meine Betrachtungen zur Agrarpolitik eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Fragen der Land- und Forstwirtschaft geht, wird von beiden Parteien immer großer Anteil genommen. Das ist ja auch verständlich, weil gerade die Agrarwirtschaft ein bedeutender und fester Wirtschaftszweig der gesamten Volkswirtschaft ist. Nicht nur bei uns in Österreich oder in unserem Bundesland Niederösterreich, in welchem wir in verschiedenen Produktionssparten 1 der Agrarwirtschaft bedarfdeckend produzieren bzw. zu zwei Dritteln wie zum Beispiel beim Schweinebestand, um nur eines zu nennen, sondern überall in der Welt müssen sich die Politiker mit den Fragen der Land- und Forstwirtschaft befassen oder werden durch den Fortschritt der Technik damit konfrontiert, weil das eben von der gesamten Volkswirtschaft nicht zu trennen ist. So ist es auch unsere Aufgabe, verehrte Damen und Herren, uns mit der Agrarpolitik auseinanderzusetzen, vor allem jener Abgeordneten, die hier die Interessen der Land- und Forstwirtschaft vertreten und auch aus diesem Berufsstand kommen.
Wir stellen schon lange fest, daß eine grundlegende Wandlung der Agrarwirtschaft vor sich gegangen ist. Diese Wandlung hat Veränderungen mit sich gebracht, die noch keinen Abschluß gefunden haben. Nicht nur in der Produktion, sondern vor allem eine Veränderung der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft. Wenn man bedenkt, daß noch vor einigen Jahrzehnten der überwiegende Teil der Bevölkerung Österreichs in der Agrarwirtschaft beschäftigt war, so sind es heute nur mehr rund 10%. So ähnlich ist es ja schon gestern in diesem Hause angeklungen. Während es früher nicht möglich war, die Versorgung zu decken, trotzdem der größte Teil der Bevölkerung in der Land- und Forstwirtschaft gearbeitet hat, so haben wir heute mit 10% der Beschäftigten diese Schwierigkeit überwunden. Wir können trotz der festzustellenden Verminderung der Produktionsflächen, die durch die Wohnbautätigkeit, durch Straßenbauten sowie durch die fortschreitende Industrialisierung entsteht, die Versorgung bis auf einige Sparten hundertprozentig sicherstellen. Dazu tragen alle Vollerwerbsbauern, Zuerwerbsbauern, aber auch die Nebenerwerbsbauern bei. Wir decken nicht nur den Tisch des Volkes, meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden auf einigen Gebieten Uberschüsse produziert, die uns bisweilen große Sorgen bereiten.
Diese wenigen Hinweise, die ich hier gegeben habe, zeigen uns, welche Wandlung und Veränderung in der Agrarwirtschaft vor sich gegangen ist. Wir leben in einer Zeit des Struktunvandels, darauf wird ja immer wieder hingewiesen, welcher in der Land- und Forstwirtschaft, wie ich schon sagte, aber noch nicht abgeschlossen ist. Wir können wohl feststellen, daß im Jahre 1974 weniger Menschen als in den Jahren vorher abgewandert sind, was sicher erfreulich ist. Es muß aber damit gerechnet werden, daß noch weitere Menschen aus der Land- und Forstwirtschaft ausscheiden werden, obwohl die Regierung Kreisky Maßnahmen gesetzt hat, die ja bekanntlich – ich verweise nur auf das Bergbauernsonderprogramm - doch einen Erfolg zu verzeichnen hatten. Man kann aber annehmen, daß durch die Veränderung in den verschiedenen anderen Wirtschaftszweigen die Beschäftigungszahlen noch weiter abnehmen werden. Schauen wir doch nach Amerika. Dort ist dieser Strukturwandlungsprozeß schon seit längerer Zeit beendet. 3% der Einwohner, die in der Agrarwirtschaft beschäftigt sind, versorgen dieses Riesenreich Amerika und dazu noch andere Riesenreiche mit Brot. In England sind es nur 4% und es wird auch bei uns so sein, daß wir in Zukunft noch unter die 10%-Marke fallen werden. Das waren nur einige Betrachtungen, die wir alle in der Agrarpolitik im Auge behalten und auch in Zukunft meistern müssen.
Und jetzt einige Fragen der Landwirtschaft, die uns momentan betreffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Haben wir Fortschritte erzielt oder ist ein Rückgang bei dem Einkommen der Bauern eingetreten, so wie es immer wieder von der rechten Seite oder von allen unseren Gegnern behauptet wird? Wenn wir heute nach fünf Jahren sozialistischer Regierungszeit auf Bundesebene Rückschau halten, können wir feststellen, daß es der Regierung Kreisky gelungen ist, die Land- und Forstwirtschaft in die arbeitsteilige Volkswirtschaft zu integrieren - ich werde Ihnen noch einen Beweis liefern in meinen Ausführungen - und die Einkommen der Bauern zu verbessern. (Abg. Romeder: Gemessen woran?) Daher kann ich auch mit dem Kollegen Buchleitner nicht übereinstimmen, der gestern durch Zwischenrufe gesagt hat, damals hätten die Bauern andere Einkommensverhältnisse gehabt. (Abg. Buchleitner: Einen besseren Tauschwert, Herr Kollege!) Das stimmt nicht, Kollege Buchleitner. (Abg. Buchleitner: Unter Hinzurechnung auch der anderen Einkommen.) Die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und den ländlichen Raum als Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten, war es außerdem, was die Regierung Kreisky im Auge behalten hat. Der grüne Bericht für das Jahr 1974, der vom Landwirtschaftsminister auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes dem Parlament jedes Jahr vorzulegen ist, spricht hier eine klare und eindeutige Sprache. Wenn der Anteil der Landwirtschaft am Bruttonationalprodukt im Jahre 1969 23,5 Milliarden Schilling war, so stieg dieser in der vergangenen Zeit, also bis zum Jahre 1974, auf 33,2 Milliarden Schilling, das sind um 9,7Milliarden Schilling oder um 41,5% mehr. Die gewaltige Steigerung im Bruttonationalprodukt wäre ohne entsprechende Maßnahmen am Preissektor, zügiger Rationalisierung der Produktion sowie Einführung neuer Organisationsf ormen in den landwirtschaftlichen Unternehmungen nicht möglich gewesen. Das muß man auch hier festhalten. Alle diese Maßnahmen entsprechen natürlich dem Geist des Landwirtschaftsgesetzes sowie der Zielsetzung der Regierungserklärung vom Jahre 1971, wo die Bundesregierung davon ausgeht, daß die verschiedenen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft nicht von einem Betriebstyp allein erfüllt werden können. Es werden daher in der Agrarpolitik der Bundesregierung mehrere Gesichtspunkte gesetzt. Beim Ausbau und der Entwicklung von Vollerwerbsbetrieben die Festigung von Betrieben, wo es zur Erhaltung der Kulturlandschaft notwendig ist, die Förderung außerlandwirtschaftlicher Einkommensquellen dort, wo das Einkommen aus dem eigenen Betrieb durch außerbetriebliche Arbeit im Wege des Zu- und Nebenerwerbes ergänzt werden muß. Diese Gesichtspunkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben einen Fortschritt in der Einkommensentwicklung der Bauern gebracht und daher zeigen sie folgende Zahlen, die ich jetzt anführen möchte: Wenn das Einkommen der Bauern in den Jahren 1966167 zurückging, das ist vor allem im Jahre 1967 der Fall gewesen, obwohl auch damals die Preissteigerungen nicht gering waren, so zeigt ein Vergleich der Betriebseinkommen je Arbeitskraft, daß der Einkommenszuwachs auch in der Landwirtschaft Realität geworden ist. 1965 erzielte eine Arbeitskraft rund 23.000 Schilling an Betriebseinkommen, im Jahre 1969 waren es 31.852Schilling und im Jahre 1974 57.391 Schilling. Das bemerkenswerte daran ist aber, daß es gelang, die Preise der landwirtschaftlichen Produkte für die Konsumenten im unteren Drittel der europäischen Vergleichsländer zu halten, und dazu die Feststellung, daß wir gerade hier unsere Versorgung im Jahre 1974 bis zu 84% decken konnten.
Man spricht über den Verschuldungsgrad, hier wird immer angeführt, was die Landwirtschaft investiert. Auch der Verschuldungsgrad der österreichischen Landwirtschaft konnte nach dem Bericht in erträglichen Grenzen gehalten werden. Ich komme hier vor allem auf die Investitionen zu sprechen. Die Nettoinvestitionen liegen in allen Jahren über der zusätzlichen Steigerungsrate der Verschuldung und das ist natürlich bei einer Agrarwirtschaft und in der Agrarpolitik das Wichtigste. In verschiedenen anderen Ländern Europas ist dagegen die Relation gerade umgekehrt. Alle agrarpolitischen Aktivitäten waren natürlich darauf abgestimmt, die Produktivität zu erhöhen, die Arbeitszeit zu verkürzen und dadurch nicht nur bessere Einkommen, sondern auch bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Darauf war auch das Förderungsprogramm der Bundesregierung abgestimmt. In der Zeit von 1970 bis 1973 wurden insgesamt 8.188,000.000 Schilling gegenüber 6.066,000.000 in der Periode 1966169 für den ländlichen Raum, für die Land- und Forstwirtschaft, aufgewendet. Im Jahre 1974 waren es auch beinahe volle zwei Milliarden Schillinge. Der Schwerpunkt wurde in der Förderung vor allem auf die Bildungspolitik gelegt, wo der Einsatz der Mittel sogar um 90% auf 355 Millionen Schilling angehoben wurde. Die Mittel für die Treibstoffverbilligung, auch das rnuß man hier festhalten, sind in der vergangenen Periode um 49%, wenn ich alles zusammennehme, auf 1.200 Millionen Schilling erhöht worden. 1974 betrugen sie 483 Millionen Schilling, für 1975 sind beinahe 600 Millionen Schilling ausgegeben worden. Das sind Tatsachen, meine Herren, man kann über das nicht hinweggehen, und ich bringe nur Tatsachen. Das ist immer so, wenn ich hier beim Rednerpult stehe, daß ich nur Tatsachen bringe, die in der Agrarpolitik heute vor sich gehen. (Abg. Romeder: Alles ist relativ, auch die Tatsachen!)
Sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Produktionskosten - auch das will ich nicht verschweigen - sehr stark gestiegen. Der Preis für Treibstoff mußte erhöht werden. Man muß sich aber fragen, war es nicht in den Jahren 1966 bis 1969 genau so? [Abg. Romeder: In dem Prozentsatz? Da schau her!) Auch damals hatten wir Preissteigerungen und da wurde die Punktezahl zur Treibstoffrückvergütung noch herabgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, das waren nur einige Hinweise auf die verschiedenen Maßnahmen, die in der Agranvirtschaft getätigt wurden. Ich möchte aber noch auf eines verweisen und komme jetzt auf das, was ich schon angeschnitten habe, auf die Investitionspolitik. Die Investitionspolitik, das soll auch nicht verschwiegen werden, ist heute ein wesentlicher Faktor in der Agrarpolitik. Die Investitionspolitik bestimmt neben der Preispolitik die Uberlebenschancen der einzelnen Betriebe, die wir heute haben. So wurden in den vergangenen Jahren für Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft Zinsenzuschüsse in der Höhe von 1.095 Millionen Schilling gewährt. In den Jahren 1966 bis 1969 - das muß auch erwähnt werden - waren es nur 743Millionen Schilling. Im vorigen Jahr betrugen diese Zuschüsse allein 367,5 Millionen Schilling und für das Jahr 1975 waren 464,8 Millionen Schilling vorgesehen. Durch diese Maßnahmen haben wir bewiesen, daß die Land- und Forstwirtschaft zu verstärkten Investitionen angeregt wurde.
Wie stark aber die Land- und Forstwirtschaft mit der gesamten Volkswirtschaft verbunden ist und vor allem auch zur Vollbeschäftigung, das können wir als Bauern ruhig hier ausdrücken, beiträgt, zeigen folgende Zahlen: Während in den Jahren 1966 und 1969 60,7 Milliarden Schilling Aufträge an das Gewerbe und die Industrie vergeben wurden, waren es in den Jahren 1970 bis 1973 Aufträge im Wert von rund 96 Milliarden Schilling und im Jahre 1974 wurden weitere 24 Milliarden Schilling an Aufträgen vergeben. Durch diese starke Auftragsvergabe ist die Landwirtschaft auf das Engste, wie ich schon sagte, in die Volkswirtschaft integriert worden.
Der grüne Bericht, meine sehr verehrten Damen und Herren über die Lage der österreichischen Landwirtschaft im Jahre 1974 weist daher eindeutig nach, daß die wirtschaftliche Situation unserer Bauern wohl weit besser ist, als immer wieder behauptet wird. Sicherlich haben wir noch sehr viel nachzuholen, das soll auch von unserer Seite festgestellt werden. Aber man muß auch feststellen, daß man nicht in einigen Jahren all das aufholen kann, was zum Teil in Jahrzehnten, wo wir nicht die Verantwortung für die Agrarpolitik tragen mußten, versäumt wurde. (Abg. Romeder: Diese Phase haben wir schon gehört!)
Ich möchte auch noch hinzufügen, daß wir auch mit den großen Schwierigkeiten beim Absatz der Rinderproduktion fertig geworden sind. Wir können auch hier auf eine positive Einkommenssteigerung von rund 3% für den österreichischen Bauern hinweisen und gerade dieses Einkommen ist ja das ausschlaggebende für unsere Bauern in ganz Österreich. Auch im heurigen Jahr wurden von der Regierung zusätzlich hunderte Millionen Schilling für Stützungsbeiträge zur Haltung der Rinderpreise zur Verfügung gestellt. Im ersten Budgetüberschreitungsgesetz wurden 200 Millionen Schilling im Parlament beschlossen, im zweiten Budgetüberschreitungsgesetz waren es 280 Millionen Schilling. Es wurden auch für den Getreidewirtschaftsfonds weitere 250 Millionen Schilling bewilligt. Durch die erhöhte Marktleistung bei Futtergetreide sind Mehrausgaben entstanden. Die Regierung bewilligte auch hier zusätzlich weitere 65 Millionen Schilling für die Futtermittelsubventionen.
Es ist auch interessant zu wissen und das müssen auch alle hier vernehmen: Als diese zusätzlichen Förderungsmittel dem Parlament zur Beschlußfassung vorlagen, haben die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei mit ihrem Bauernvertreter dagegen gestimmt. (Abg. Blochberger: Weil es „zuviel" war!). Die Bauern müssen sich auf Grund dieser Agrarmaßnahmen doch die Frage stellen, ob solche Bauernvertreter wirklich ernst zu nehmen sind.
Hier tut es mir eigentlich leid, daß der Kollege Anzenberger nicht anwesend ist; aber ich möchte keinen Seitenhieb austeilen, ich möchte nur eine Feststellung machen. Ich erinnere mich noch an die letzte Sitzung des Hohen Hauses vor der Sommerpause, es war gerade vor der Ernte, in welcher Kollege Anzenberger, weil wir ja heuer ein regennasses Jahr hinter uns haben, in seinem Referat sagte, der Arbeitseinsatz eines ganzen Jahres ist vernichtet und viele unserer Berufskollegen stehen dadurch bereits jetzt vor dem Nichts. Wenn das Wirklichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wahr sein soll, dann muß ich eine weitere Frage stellen. Kollege Romeder, ich möchte das noch ausführen. Gestatten Sie mir die Bitte, noch zuzuhören. Wenn das wahr sein soll, was der Kollege Anzenberger damals gesagt hat, woher kommen dann jetzt die 250.000 Tonnen Getreideüberschuß, die wir heuer nach der Ablieferung schon wieder zu verzeichnen haben? Das ist doch eine Frage, die man stellen muß. (Abg. Romeder: Sind wir froh, daß es uns nicht so geht wie in den USA.) Herr Kollege, ja sicherlich, da denken wir ganz gleich, sind wir froh. Aber warum spricht man denn dann so?
Der Kollege Anzenberger - es wäre mir recht, wenn er hier wäre - sagte damals, auch durch Zwischenrufe angeregt, hier gehe es um den Bedarf und die Nachfrage regelt den Preis. Und er sagte dann weiter, wir müssen in der Landwirtschaft aber zum Großteil mit festgesetzten Preisen rechnen, die von der Regierung nicht nur beschlossen, sondern auch diktiert werden. Das hat er damals hier erklärt. Dazu muß man wieder eine Frage stellen. Er hat damit die Marktordnung, die unsere Produkte regelt, in Frage gestellt. Das ist eindeutig, kann man hier feststellen. Da muß man die Frage stellen, wie unser Getreidepreis wirklich ausschauen würde, wenn wir nicht die Marktordnung hätten. (Abg. Romeder: Die amtliche Preiskommission bestätigt die Kalkulation, legt aber andere Preise fest.) Nein, nein, Sie haben auch immer wieder Zugeständnisse gemacht, aber hier wird es aus politischen Gründen immer anders dargestellt. (Abg. Romeder: Das ist alles unlogisch, was hier gesagt wurde.) Sehen Sie, Herr Kollege Romeder, auf der einen Seite stellt man aus politischen Gründen die Marktordnung, die ja zum größten Teil zum Nutzen der Bauern ist, in Frage und wenn im Interesse aller Bevölkerungskreise Veränderungen der Marktordnung vorgenommen werden, spricht man dann von Diktatur. So ähnlich hat man es schon hier und auch von außen gehört. Sehen Sie, bei so einem Diktatkurs in der Agrarpolitik und solchen Aussagen Ihrer führenden Politiker kann man den Bauern nicht helfen. Daher geht die Bundesregierung einen geraden Weg in der Agrarpolitik und dieser Weg hat zu jenen Einkommensverbesserungen geführt, die ich schon vorhin dargelegt habe.
Ich möchte jetzt vor dem Abschluß noch auf ein Problem verweisen, welches momentan auch sehr aktuell ist. Der Kollege Romeder hat gestern schon darüber gesprochen und wir haben seinem Resolutionsantrag die Zustimmung gegeben. Das ist vor allem die Pauschalierung. Man muß hier, weil das typisch ist für Ihre Agrarpolitik, darauf hinweisen, daß man in der Zeitung des Österreichischen Bauernbundes vom 6. November dieses Jahres großgedruckt lesen konnte: „Bauern droht die Buchführungspflicht". Hier wird versucht, den wörtlich wiedergegebenen Erlaß des Finanzministeriums, den auch der Kollege Romeder gestern verlesen hat und nach welchem Aufzeichnungen gemacht werden sollen, um Schätzungen zu vermeiden, und der auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1975 ergangen ist, so darzulegen, daß die Auslegung dieses Erkenntnisses durch das Finanzministerium nicht zutreffend erscheint. Obwohl - und das ist aber natürlich auch typisch für dieses Blatt - klar herausgestellt wird, daß ein Rechtsanspruch auf Pauschalierung nicht besteht. Da muß man sich fragen, was war überhaupt geschehen? Es wurde vom Finanzministerium eine Korrektur der Bewertung der Einheitswerte vorgenommen, das stimmt. Deren Vorgeschichte aber, und das ist das Interessante bei diesem Blatt, hat überhaupt keine Erwähnung gefunden. Nur der Kollege Romeder hat gestern so einige zarte Hinweise gemacht. Wäre es damals, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Österreichischen Volkspartei gegangen, wäre der Hektarsatz des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens unverändert - auch für die Bergbauernbetriebe, wohlgemerkt – bei 20.000 Schilling und für das Weinbauvermögen bei 125.000 Schilling geblieben. Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat, die dort im Jahre 1971 die Mehrheit hatte, hat aber durch den Einspruch zur Bewertungsnovelle 1971 den Beschluß der Österreichischen Volkspartei, der auch von der FPÖ im Nationalrat unterstützt wurde, aufgehoben. Und darum mußte natürlich der Finanzminister einschreiten. Nach Ansicht der Rechtsexperten des Finanzministeriums konnte man eine Korrektur auf dem Verwaltungswege durchführen. Warum glaubte man das? Weil eben der Bewertungsbeirat die Produktionserschwernisse nicht berücksichtigt hat und gerade dadurch die Bergbauern, wie man sagte, zum Schaden gekommen wären. Man muß aber auch feststellen, daß diese Korrektur des Finanzministeriums auch niedrige Einheitswerte gebracht hat, nicht nur 20.000 Schilling, sondern wesentlich darunter. Für die große Masse der Bauern waren natürlich sehr kleine, kaum nennenswerte Erhöhungen miteinbezogen. Aber diese Korrektur hat - das ist für mich als Weinbauer, der Klein- und Mittelbauern vertritt, natürlich - gerade beim Großgrundbesitz spürbare Auswirkungen gezeitigt. Jetzt muß ich natürlich fragen, für wen ist man denn überhaupt zum Kadi gelaufen, wenn jetzt nach der Aufhebung der finanzministeriellen Entscheidung ein Rattenschwanz von lösenden Fragen übrig bleibt, die ja nur die Bauern betreffen? Kollege Romeder, ich verweise nur auf die Sozialversicherung der Bauern. Es ist doch alles neben der Grundsteuer, die ja auch die Gemeinden berührt, auf den Einheitswerten aufgebaut. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, was hier alles entstehen könnte oder wird. (Abg. Blochberger: Jetzt kommen Sie aufs Glatteis!)
Wir Arbeitsbauern treten daher auch weiterhin für eine steuerliche Pauschalierung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe ein. Der Kollege Romeder hat gestern auch erwähnt, daß ich bei der Vorsprache beim Finanzminister dabeigewesen bin. Ich bin auf Grund dieser Aussprache fest überzeugt, daß die Vorsprache beim Finanzminister zur Frage der Pauschalierung einen Erfolg zeitigen wird. Sicherlich bedarf es in diesem Rechtsstreit sehr genauer überlegungen über eine alle befriedigende Lösung, so ähnlich drückte sich auch der Finanzminister aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme eigentlich schon zum Schluß meiner Ausführungen. In der Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages hat sich bei den Förderungsmitteln der Land- und Forstwirtschaft nichts wesentliches geändert. Aber es werden doch jedes Jahr sehr viele Millionen Schillinge vergeben, ohne daß dem Hohen Landtag über die Verteilung ein Bericht vorgelegt wird, so wie es andere Ressorts tun. Gestatten Sie mir, daß ich folgenden 
Resolutionsantrag
zur Gruppe7 des ordentlichen Teiles des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976, Landtagszahl 180, stelle:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, analog dem Kulturförderungsbericht alljährlich dem Landtag auch einen Bericht über die Förderungsmaßnahmen zugunsten der Agrarwirtschaft vorzulegen."
Ich glaube, daß es eine demokratische Gepflogenheit sein muß, über die Verteilung der Mittel, die das Hohe Haus bewilligt, auch zu berichten und ersuche daher die Mitglieder des Hohen Hauses, meinem Antrag zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Abg. Reischer zu Wort.

Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier der Kollege Kaiser gemeint hat, er freut sich darüber, daß die Bauern auch schon einen Fernseher haben, dann komme ich von dem Verdacht nicht los, daß er die Bauern gerne noch so sehen möchte, wie sie in der Arbeiterzeitung da und dort aufgezeichnet sind. (Abg. Kaiser: Nein, nein! Das ist eine Unterstellung!) Sie haben gesagt, Sie freuen sich darüber, daß die Bauern auch schon einen Fernseher haben. Ich möchte auch nicht so sehr auf die Ausführung meines Kollegen Schneider eingehen; ich weiß schon, daß er als einziger Bauer der linken Fraktion ein hartes Leben führen muß. (Abg. Stangl: Woher wissen Sie das so genau? Das stimmt doch gar nicht!) Aber Herr Kollege, rufen Sie nicht immer drein. Schau, Kollege Schneider, ich weiß, daß Du ein Allrounder bist und daß Du überall mitredest. Es ist bekannt im Haus und was Du an Argumenten nicht hast, das machst Du mit Lautstärke wett. Das steht hier schon fest. (Beifall bei der ÖVP.) Hohes Haus, trotzdem möchte ich sagen, daß ich mich mit einigen Ausführungen meines Kollegen Schneider doch auseinandersetzen muß. Ich werde nicht hart mit ihm ins Gericht gehen, denn es ist ja bereits angekündigt, daß er mit Jahresende ausscheidet aus dem Hohen Haus und wir wollen ihm bei unserer Fraktion einen guten Abgang sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Er hat hier davon gesprochen, daß die Steuerpauschalierung deswegen fehlt, weil die ÖVP dagegen gestimmt hätte im Parlament. Die ÖVP und auch die FPÖ damals in der Zeit der Minderheitsregierung haben nur gegen eine Erhöhung der Einheitswerte gestimmt. Der Herr Finanzminister, nicht seine Beamten, hat dann im Verordnungswege durchgesetzt – das ist erst jetzt vom höchsten Gericht sozusagen widerrufen worden -, daß diese Sache so geregelt wurde, daß der Höchsteinheitswert und die Höchstbemessungsgrundlage zum Einheitswert 22.000 Schilling ausmacht. Das war die Höchstbemessungsgrundlage pro Hektar oder der Höchsthektarsatz. Generell zu diesem Höchsthektarsatz wurden auch alle anderen Einheitswertsätze um 11% angehoben und das hat den Bergbauern genauso getroffen wie den Weinbauern.
Wenn Du, Herr Kollege, davon gesprochen hast, daß mehrmals die Preise für agrarische Produkte angehoben wurden, so darf ich sagen, entscheidend ist für den Bauern der Tauschwert landwirtschaftlicher Produkte. Was kriege ich im Vergleich von 1970 zu 1975 für 100Liter Milch? Ich darf bitte einige Vergleiche anführen. Für eine Heuerntemaschine mußten im Jahre 1970 noch durchschnittlich 6.750 Liter Milch verkauft werden, im Juli 1975 waren es 13.800 Liter Milch, das ist eine Steigerung von 105%. Ein Tierarztbesuch erforderte den Aufwand von 25 Liter im Jahre 1970, im Jahre 1975 41 Liter Milch oder 65% Erhöhung. Die Regiekosten für einen Maurer erforderten im Jahre 1970 den Verkauf von 23 Liter Milch, im Juli 1975 von 38 Liter Milch, eine Steigerung von 65%. Und wenn Sie wollen, jetzt noch ein 50 PS-Traktor: damals erforderte er den Verkauf von 43.700 kg Weizen, im Juli 1975 den Verkauf von 56.300kg Weizen, ein Plus von 29%. Noch ärger schaut es bei der Düngung aus. 100 kg Superphosphat mußten mit 34 kg Weizen im Jahre 1970 bezahlt werden, im Juli 1975 waren 68 kg notwendig, das ist eine Steigerung von 100%. Und wissen Sie, wodurch in erster Linie diese Steigerung eingetreten ist? Weil Handelsdünger in Österreich bis zum Jahre 1970 umsatzsteuerfrei war und die Regierung Kreisky den Handelsdünger als eines der wichtigsten Produktionsmittel mit 18% Mehrwertsteuer belastet hat. Und wenn Sie hier sagen, daß die Einkommen der Bauern gestiegen sind, so werde ich auf die Zahlen aus dem grünen Bericht noch zurückkommen. Ich möchte nur einen Vergleich bringen. Die Maurerregiekosten wurden im Jahre 1970 mit 20 Kilogramm Weizen, abgedeckt. Sie erfordern im Jahre 1975 bereits 41 Kilogramm Weizen, das ist eine Steigerung von 105%, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Romeder: Die Preisschere öffnet sich!) Aus der Steigerung von 105% resultiert die Tatsache, daß der Einkommensunterschied der Landwirtschaft zu den Unselbständigen heute noch 40% beträgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Angriffe der Arbeiterzeitung auf die Landes-Landwirtschaftskammer und die immer wiederkehrenden Diffamierungen in den Belangsendungen der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes im Rundfunk, wo Ausdrücke wie „Agrarbürokratie", ,,Schreibtischbauern", ,,Bauernbrocken" zum mildesten Vokabular der Sprecher dieser Sendungen gehören, und nicht zuletzt der Antrag der SPÖ-Abgeordneten auf Reduzierung der Bezirksbauernkammern auf 21, also gebunden an den Sitz der Bezirkshauptmannschaft, veranlassen mich, hier zu diesem Problem ausführlich Stellung zu nehmen. Die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer und die Bauernkammern wurden im Jahre 1922 nach eingehenden Studien im Ausland und nach genauen Beratungen und eingehenden Überlegungen geschaffen. Sie haben seit dieser Zeit, also im Verlauf von 53 Jahren, ausschließlich zum Wohle aller Kammerzugehörigen, das heißt nicht nur der Vollenverbsbetriebe, sondern auch der Zuerwerbsbetriebe, der Nebenerwerbsbetriebe und auch der Grundeigentümer gearbeitet. Mit voller Absicht wurde damals eine Organisation eingerichtet, die gewährleistet, daß eine enge Beziehung zwischen der Kammerorganisation und den von ihr zu betreuenden Kammerzugehörigen gegeben ist. Gegen diese Verbindung, das heißt also gegen die Einrichtung einer Bezirksbauernkammer im Gerichtsbezirk, können zwar verschiedene Polemiken, aber keineswegs rein sachliche Argumente erhoben werden. Es handelt sich bei dieser Organisation um die beste, die nützlichste für die Kammerzugehörigen und auch um die dienlichste für die Kammerzugehörigen. Die Kammer hat in den letzten Jahren ganz von sich aus bewiesen, daß sie sehr wohl dort, wo Einsparungen möglich sind, bereit ist, diese Einsparungen auch zu tätigen. Wir haben im Sinne einer rationellen und sparsamen Verwaltung gewisse Veränderungen in der Beamtenstruktur vorgenommen. Diese Änderungen glaubt das Kammerpräsidium gerade noch verantworten zu können und ich darf hier feststellen, wo man diese Veränderungen durchgeführt hat, da hat es in jedem Kammerbezirk Aufregung innerhalb der Bauernschaft gegeben, ganz unbeschadet der Parteizugehörigkeit. Es ist bekannt, daß es sich hiebei um Dienstposteneinsparungen gehandelt hat. Es ist so, daß in Niederösterreich derzeit noch 65 Bezirksbauernkammern bestehen, aber in diesen 65 Bezirksbauernkammern nur mehr 55 Kammersekretäre arbeiten. Das heißt also, daß ein Kammersekretär, meist ein Akademiker, zwei Kammerbezirke betreut. Zweitens hat es bis zum Jahre 1975 66 Bezirksbauernkammern gegeben. Anläßlich der Kammerwahl im heurigen Jahr wurde die Bezirksbauernkammer Purkersdorf mit der Bezirksbauernkammer Neulengbach zusammengelegt. Es ist dies ein sehr deutliches Zeichen dafür, daß selbst vor der gegebenen Kammerstruktur nicht haltgemacht wird, wenn man glaubt, daß eine solche Maßnahme gegenüber den Kammerzugehörigen verantwortet werden kann. Ich möchte aber sehr eindringlich davor warnen, leichtfertig solche Zusammenlegungen vorzunehmen, wobei ich gar nicht sagen will, daß dies ausschließen soll, daß auch in Zukunft da und dort Überlegungen angestellt werden könnten, ob solche Zusammenlegungen noch verantwortet werden können.
Keineswegs aber könnte die Bauernschaft Niederösterreichs einer Regelung oder einer Neuorganisation auf der Basis zustimmen, dass eine Bezirksbauernkammer nur am Sitz der Bezirkshauptmannschaft eingerichtet wird. Die Organisationsform wird in letzter Zeit auch vom Arbeitsbauernbund heftigst angegriffen und durch den Antrag der Abg. Bieder, Brezovszky und Genossen kann man also sehen, welch großes Interesse die Sozialistische Partei und die Sozialistische Fraktion in dem Hause an dieser Sache überhaupt hat. Wenn man verschiedene Tagungen der sozialistischen Partei und die Aussagen der Spitzenpolitiker verfolgt, dann heißt es immer, wir wollen den politischen Gegner an der Basis bekämpfen und an der Basis zerstören. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Basis ist beim ÖAAB in den Betrieben zu sehen und diese Basis ist bei den Bauern in ihren guten und vorzüglichen Organisationen zu sehen. Deshalb hat der ganze Klub der SPÖ-Abgeordneten scheinbar größtes Interesse, hier die bäuerlichen Organisationen in ihrem Aufgabenbereich zu schmälern. (Abg. Romeder: Arbeiterkammer!) Ich glaube, es wäre das erstemal, daß Sie hier Interesse am Gegenteil an den Tag legen würden, nämlich die Kammern zu stärken. Immer wieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat man hier und bei jeder Kritik ihrerseits verspüren können, daß die landwirtschaftliche Organisation Ihrer Partei ein Dorn im Auge ist. So wie der Wolf im Schafspelz möchten Sie nun herumgehen und den Bauern glauben machen, es wäre eine andere Form der Bauernvertretung besser geeignet, die Bauern in ihren Interessen zu stärken, in ihrem Berufsstand zu stärken. Vor allen Dingen sagen Sie, man könnte die Sache billiger machen, man könnte hier Geldmittel einsparen und diese eingesparten Geldmittel andererseits zur Förderung verwenden. Das liegt auf einer Linie mit den Aussagen Ihres Herrn Bundeskanzlers Dr. Kreisky. Er selbst hat darüber berichtet, daß er in Kematen mit Bauernbündlern verhandelt hat. Ich darf hier feststellen, daß der Einladende zu dieser Wirtshausversammlung kein Bauernbündler war, sondern ein Bauer, der politisch nicht gebunden ist. Es waren Bauernbundfunktionäre dort und mit denen hat der Herr Bundeskanzler auch diskutiert, nur steht über das Ergebnis dieser Diskussion in der AZ schon nichts mehr zu lesen, denn es ist sehr hart diskutiert worden und es sind sehr harte Fragen an ihn gestellt worden. Auf der selben Linie hat auch der Herr Staatssekretär Haiden, Sie können es heute in der Arbeiter-Zeitung nachlesen, in dasselbe Horn geblasen und von Agrarräten gesprochen, also von Räten, in denen nur praktizierende Bauern tätig werden. (Abg. Romeder: Gesetzlich gewählte Interessenvertretungen!) Na, meine sehr verehrten Herren, die Fahrtkosten nach Tirol hätte sich der Herr Bundeskanzler ersparen können. Ich stelle es ihm anheim, mit jedem Funktionär einer Bezirksbauernkammer oder jedem Obmann einer Bezirksbauernkammer zu reden und sich davon zu überzeugen, daß das hier sehr wohl praktizierende Bauern sind (Beifall bei der ÖVP.), daß das jener junge Unternehmertyp ist, der heute auch dem österreichischen Staat und Ihrer Regierung hilft, daß das Außenhandelsdefizit nicht zu groß wird.
Ich darf hier vielleicht die Dinge noch durch etwas anderes beleuchten. Vor einigen Tagen hat hier, genau gesagt am 2. 12. 1975, ein Kolloquium, veranstaltet vom Österreichischen Kuratorium für Landtechnik, stattgefunden. Es gibt heute eine Unmenge von Bezeichnungen, es ist ja Mode in Österreich, daß man die schönen deutschen Worte nicht verwendet. Das Programm dieses Kolloquiums war so abgestimmt, daß Herr Professor Dr. Rehrl, der ehemalige Rektor der Hochschule für Bodenkultur und langjährige Vorsitzender des Kuratoriums für Landtechnik, die Einführung sprechen und anschließend daran der Kommerzialrat Malina-Altzinger, Chef der Reformwerke Wels, seinen Vortrag über Landmaschinenindustrie und Landwirtschaft in Österreich halten sollte. Auf Wunsch des Herrn Staatssekretärs Ing. Heiden ist dann das Referat von Herrn Malina-Altzinger vorgezogen worden. ubrigens war der Herr Staatssekretär in Begleitung des Herrn Sektionschef Dr. Dip1.-Ing. Schwarz und hier ist es also dann zu den folgenden Vorkommnissen gekommen. In seinem Vortrag sprach der Herr Kommerzialrat Malina-Altzinger über die Sorgen der Landmaschinenindustrie, die – Herr Kollege Schneider, passen Sie gut auf - dadurch entstanden sind, daß die Umsätze der Landmaschinenindustrie um 20% zurückgegangen sind. Er sagte, daß die Landwirtschaft, wenn sie weiter ein vollwertiger Partner in der Industriegesellschaft bleiben soll, auch gerechte Preise für ihre Produkte erhalten muß, damit sie über das Kapital verfügt, um die erhöhten Kosten bei der Landmaschinennachbeschaffung tragen zu können, die Kosten, die dadurch entstanden sind, daß die Materialkosten, Lohnkosten, die sozialen Kosten, und so weiter gestiegen sind. Und er sagte hier auch, daß der Bauer als freier Unternehmer gesehen werden soll und daß die große Masse der gewerblichen Betriebe und der mittleren industriellen Betriebe sehr wohl dazu angetan sind, auch mit der Landwirtschaft als Auftraggeber die Vollbeschäftigung in Österreich zu gewährleisten. Er sagte im weiteren noch, daß jetzt an diese Industrie, die an und für sich sehr schwer zu kämpfen hat, weiterhin die Forderung gestellt wird, eine gesetzliche Rücklage für Pensionen, die in einen gemeinsamen Topf mit dem Gewerkschaftsbund geworfen werden sollen, auf gesetzlicher Basis zu schaffen. Und er sagte sehr deutlich und sprach das Kind mit Namen aus: Das ist praktisch ein neuer Schritt zur Enteignung. Das war halt dem Herrn Staatssekretär Heiden zu viel, denn er hat hier diese Tagung demonstrativ verlassen und sich auch vom Sektionschef Schratt und von seinem Du-Freund, dem Herrn Dr. Nüchtern von den Steyr-Werken, davon nicht abhalten lassen. Das ist also die Diskussionsbereitschaft eines Mannes, der immerhin Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium ist. Wenn von den Sorgen der Landwirtschaft gesprochen wird, wenn von den Sorgen der Landmaschinenindustrie gesprochen wird, wo die Arbeitsplätze echt gefährdet sind, läuft er einfach davon. Herr Dr. Brezovszky hat in seiner Einführungsrede gesagt, es werden die harten Zeiten erst kommen für die 10%; er meinte damit die Bauern. Und ich stimme ihm bei. Bei so einem zukünftigen Minister dürfte das vollinhaltlich stimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle in diesem Zusammenhang auch eine ernste Frage an den Herrn Bundeskanzler oder vorerst einmal an Ihre Partei. Stellen Sie sich einmal vor, der Herr Bundeskanzler Klaus hätte sich einige Arbeiter gefischt und hätte gesagt, wir werden also mit den Arbeitern reden und Arbeiterräte schaffen.
Wie hätten Sie das aufgefaßt? Sie hätten sofort von einer unerhörten Provokation Ihrer Kammerorganisation, Ihrer Berufsvertretung gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, meine sehr Verehrten, wenn man die gesamte Interessenvertretung der Bauernschaft brüskiert, wenn man die frei gewählten Vertreter auf diese passive Art ausschalten will, dann sagen Sie nicht, das wäre vollinhaltlich in Ordnung. Ich sage noch einmal, Sie hätten Zeter und Mordio geschrien, wenn wir eine solche Verhaltensweise an den Tag gelegt hätten. Sie hätten mehr gesagt, als nur: Der Herr Bundeskanzler Klaus hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.) Hohes Haus, es ist ja nicht das erstemal, daß der Versuch gestartet wird, die Bauernschaft auseinander zu bringen, sie zu trennen von ihren Interessenvertretungen. Ich erinnere Sie an die Minderheitsregierung Kreisky, der Herr Bundeskanzler hat damals selber die Arbeitsbauern, die Arbeitsverbandsmitglieder, die freie Bauernschaft als gleichrangig mit dem Bauernbund zu Gesprächen eingeladen, obwohl sie nur 8% der frei gewählten Bauernvertreter für sich buchen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesprüfungskommissionen sind ebenfalls nicht im Verhältnis der frei gewählten Bauernvertreter zusammengesetzt, sondern nach dem eigenen Ermessen des Herrn Bundeskanzlers, und haben bisher keine anderen Ergebnisse bewirkt, als daß die Auszahlung der AI-Kredite verzögert wurde. Bei der Uberprüfung von 8.000 Fällen wurden neun Fälle beanstandet. Kaum ein Promille Beanstandungen, ein besseres Zeugnis hätte man unserer Berufsorganisation, den Bauernkammern, den Landwirtschaftskammern ja gar nicht ausstellen können. Und ich möchte von dieser Stelle her auch allen Angestellten und Mitarbeitern in den Landwirtschaftskammern, in den Bauernkammern herzlichsten Dank für die unter schwierigsten Verhältnissen geleistete Arbeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, frage ich Sie einmal und frage den Herrn Bundeskanzler. (Abg. Romeder: Der Lechner richtet es ihm aus. Der trifft ihn morgen!) Hören Sie mir gut zu, meine Herren von der Linken! Welches kleine oder welches große Problem wurde denn nicht von unserer und von der legitimen Interessenvertretung der Bauern immer an den Herrn Bundeskanzler und an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herangetragen? Nur die Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lösung der Probleme läßt auf sich warten. So verspricht zum Beispiel der Herr Vizekanzler und auch der Herr Bundeskanzler hat in diesem Sinn gesprochen, daß mit 1. Jänner 1976 die Zuschußrenten etappenweise an die Bauernpensionen herangeführt werden, und kurze Zeit nach den Wahlen vom 5. Oktober sagt er, nein, da wird es nichts damit, erst mit 1. Juli können wir das tun. Wahrscheinlich rechnet er mit dem natürlichen Abgang, ich kann das nicht anders erklären. Und es gibt eine Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, daß sich die Einkommenssituation der Bauern verbessern wird, und einige Tage später sagt sein Finanzminister, die Mehrwertsteuer wird auf 18% erhöht, aber der Vorsteuersatz für die Land- und Forstwirtschaft mit 6% wird nicht erhöht. Meine sehr Verehrten, was bedeutet denn das? Das bedeutet echt einen Einkommensabgang in der Land- und Forstwirtschaft von einer Milliarde Schilling, das bedeutet, daß die zwei letzten Milchpreiserhöhungen und die Getreidepreiserhöhung wirkungslos geworden sind. Und da sagt man in einem Aufwaschen gleich auch, den Bäuerinnen muß geholfen werden. Im Jahr der Frau ist es ja opportun, besonders den Frauen schön zu tun. Bitte schön, der Herr Abg. Zeillinger hat gleich nachher gesagt, weil der Bundeskanzler von der Forstförderung gesprochen hat, was will er denn, der Herr Bundeskanzler – ich habe zufällig diese Passage im Fernsehen gehört -, will er mit den Bäuerinnen in den Wald gehen? Hier ist auch angezogen worden, die Steuerpauschalierung der Bauern soll aufgehoben werden. Was glauben Sie, was das bedeutet? Die Bauern brauchen sich nicht zu fürchten vor einer Buchführung, aber das bedeutet echt eine Mehrbelastung der Familienarbeitskraft auf dem Hof draußen. Das bedeutet, dass die Bauersfrau wieder mehr arbeiten muß, dass der Bauer wieder einmal zu seiner Arbeitszeit noch einiges andere in Kauf nehmen muß.
Ich darf sagen, daß wir mehr Förderungsmittel beanspruchen müssen und beanspruchen können. Aber, meine sehr Verehrten, wie schaut denn das wirklich aus, Herr Kollege Schneider? Schauen Sie sich doch einmal das Verhältnis Agrarbudget - Gesamtbudget an. Im Jahre 1970 hat das Agrarbudget noch 5% des Gesamtbudgets betragen. Für das Jahr 1976 beträgt es nur mehr 2,9%, also es wird mehr lang dauern, dann hat es sich halbiert. Hier sehen Sie also, daß die gewaltig gestiegenen Kosten nicht durch die Förderung abgedeckt werden. Ich darf objektiverweise sagen, lediglich bei den Agrarinvestitionskrediten hat man die absoluten Beträge angehoben, doch darf man die eingetretenen Verteuerungen nicht berücksichtigen. Werden nämlich diese eingetretenen Verteuerungen berechnet, dann muß man auch hier bedauerlicherweise wie in jeder Sparte feststellen, daß im Jahre 1975 oder 1976 mit den bereitgestellten Mitteln wesentlich weniger gemacht werden kann, als dies in den Jahren zuvor der Fall war.
Meine sehr Verehrten, ein weiteres Beispiel, die so groß propagierte Bergbauernförderung. Die Bergbauernförderung wurde von Ihnen neu eingeführt, die Mittel hiefür, Sie können das in jedem Budget verfolgen, wurden aber von anderen Sparten, zum Beispiel aus dem Grünen Plan, abgezweigt. Und was da mehr war, war auf der anderen Seite weniger, sodaß auch hier insgesamt kein finanzieller Erfolg für die Bauernschaft zu verzeichnen war. Im laufenden Budget, das werden Sie nicht in Abrede stellen können, ist also die Bergbauernförderung gleich geblieben. Wir wissen alle, daß die Einteilung des Bergbauerngebietes vorgenommen worden ist, aber im Budget ist nicht vorgesorgt. Hier sind nach wie vor 52 Millionen Schilling Direktzuschüsse für die Bergbauern vorgesehen, erforderlich auf Grund der Neueinteilung wären jedoch 152 Millionen Schilling. So sieht das also aus und das sind nur einige Beispiele, wie ungenügend die Förderung des Bundes in Richtung Landwirtschaft ist. Man sagt hier, man muß andere Quellen erschließen. Es ist aber völlig ausgeschlossen und undenkbar, daß das, was der Bund versagt, in einer anderen Form hereinzubringen ist. Man will hier scheinbar die Kammern schwächen. Es ist dem Land Niederösterreich unter anderem beim Wegebau gelungen, hier einzuspringen und mehr Mittel einzusetzen; für dieses Verständnis danken wir unserem Finanz-referenten recht herzlich. Aber das zu geben, was der Bund geben sollte und mehr zu geben, ist dem Land, das wissen Sie selber, die Sie unser Budget kennen, unmöglich. Das Land kann nicht in jeder Sparte den Ausgleich herbeiführen, das ist unmöglich, das geht einfach nicht. Mit den Mitteln, die hier vorgesehen sind, wird sowieso sehr sparsam umgegangen. Was von dem Antrag der Sozialisten, der ja noch im Hause liegt, zu halten ist, wird man von unserer Seite dann auch sagen. Ich glaube aber, bei dieser vorgeschlagenen Neuorganisation mit den Einsparungen rnuß man wirklich die Frage stellen, was kann wirklich eingespart werden? Wenn man diese Frage untersucht, nämlich nichts, im Gegenteil, es würde sich auch der Verwaltungsaufwand nur verteuern.
Das ist keine aus der Luft gegriffene Behauptung, Herr Kollege, sondern es kann jederzeit nachgewiesen werden, daß die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer und die Bauernkammern die billigste Verwaltung aufweisen. Jede Zentralisierung, das sehen wir doch im Lande hier selbst, bedeutet auf der einen Seite auch einen Mehraufwand der Reisekosten und einen erheblichen Mehraufwand an Zeit.
Ich darf hier sagen, insgesamt sind in der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer nach den Erläuterungen zum Voranschlag 1976 445 Dienstposten vorgesehen. Beachten Sie aber bitte, daß 16 Dienstposten davon noch abzuziehen sind, weil hier eine Gehaltsrefundierung durch verschiedene Organisationen, wie die Düngerberatungssteile, die Raiffeisenzentralkasse, die Präsidentenkonferenz, verschiedene Tierzuchtverbände und dergleichen erfolgt. Weiters sind 66 Bedienstete der Revision des Genossenschaftswesens zugeordnet und ebenfalls abzuziehen, denn hier handelt es sich ja nicht um eine Tätigkeit, die die Kammern nach dem Kammergesetz durchzuführen hätten, sondern um die Erfüllung eines Aufgabenbereiches, welcher der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vom Land übertragen wurde. Auch hier kann festgestellt werden, daß diese Aufgabe in sparsamster Weise erfüllt wird, und man darf auch sagen, daß die Kommission von sich aus einen Großteil der Kosten von den Genossenschaften wieder hereinbringt. Aus der Abrechnung der vorgenannten Zahlen ergibt sich also ein Gesamtpersonalstand für die Beratung und für die Interessenvertretung von 363 Dienstnehmern, die für diese Aufgaben zur Verfügung stehen. Mit dieser Zahl, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind alle Kammerbediensteten erfaßt, angefangen von den Beratern über die Referenten, die Abteilungsleiter, den Bürodienst, den Hilfsdienst bis zum Kantinenpersonal. Rechnet man nun aus der Gesamtzahl der soeben angegebenen Kammerbediensteten die im Beratungsdienst oder in der Interessenvertretung unmittelbar tätigen Referenten, die Kammersekretäre und Berater heraus, so ergibt sich eine Zahl von 173 Personen. Die letzte Betriebszählung in Niederösterreich weist knapp über 100.000 Betriebe aus. Das heißt also, daß für 578 Betriebe nur ein Bediensteter beschäftigt ist. Diese 173 Bediensteten führen aber nicht allein die Beratung, sondern alle mit der Interessenvertretung im Zusammenhang stehenden Arbeiten durch. Diese Ziffer hält, meine sehr verehrten Damen und Herren, jedem internationalen Vergleich stand. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat vor kurzem selbst ausgeführt, daß in der Bundesrepublik Deutschland je ein Berater auf 600 Betriebe, in den Niederlanden und in Dänemark je ein Berater auf 400 Betriebe, in Schweden je einer auf 500 und in England je einer auf 200 Betriebe entfällt. In Niederösterreich entfällt also auf 578 Betriebe ein Berater gegenüber dem internationalen Mittel von 400 Betrieben pro Berater. Und wenn Sie nun diesen internationalen Vergleich noch näher in Augenschein nehmen, dann wird hier auch zu beachten sein, daß es sich im Ausland um echte Berater handelt, und ich habe schon erwähnt, daß in Niederösterreich sowohl für die Beratung als auch für die Interessenvertretung insgesamt nur ein Bediensteter für 578 Betriebe zur Verfügung steht. Würde man nur die in der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer zur Verfügung stehenden Berater erwähnen, für welche das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft einen wesentlichen Kostenanteil leistet und hoffentlich auch in Zukunft leisten wird, dann ergibt sich ein nicht mehr zu unterbietender Mindeststand an Beraterkräften. Nur insgesamt 56Berater sind bei der Niederös terreichischen Landes-Landwirtschaftskammer tätig. Es sind das jene Berater, für die der Bund bislang immer zwei Drittel der Kosten geleistet hat und nun im neuen Budget nur mehr bereit ist, 50% der Kosten zu übernehmen. Es sind das 13 Betriebsberater, 2 Weinbau-Spezialberater, 2 Düngerberater, 1 Nebenerwerbs-Spezialberater, 1 Berater für lineare Programmierung, 12 Fütterungsberater, 3 Berater für das Marktwesen, ein Bauberater, ein Berater für den innerbetrieblichen Maschineneinsatz, 11 Forstberater, 2 Landjugendreferenten, 1 Referent für die hauswirtschaftliche Beratung und ein Betriebsstatistiker, insgesamt 56 Berater. Sie sehen aus dieser Aufzählung und dem Aufgabenbereich schon, welch vielschichtige Arbeit hier für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich geleistet werden muß. Umgerechnet auf die Betriebszahl von 100.000 ergibt dies bei den Beratern, die ich nun zitiert habe, nur einen Berater für 1.786 Betriebe. Diese Ziffern mögen also sehr klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es nicht mehr angeht, den niederösterreichischen Landwirten weitere Beratungskräfte zu entziehen.
Es kann also auch bei einer Zentralisierung der Verwaltung keine Einsparung getätigt werden. Im Gegenteil, es müßte hier eine weitere Spezialisierung innerhalb der Berater vorgenommen werden, sodaß sich bei einer Zentralisierung der Berater diese zahlenmäßig noch erhöhen würden. Das bedeutet also, daß sich die Verwaltung nicht, wie Sie immer glauben, verbilligen, sondern eindeutig verteuern würde. Eine Zentralisierung würde nur bei einem weit höheren Personalstand, als ich soeben aufgezeigt habe, denkbar sein, und in einem solchen Falle würde eine derartige Neuorganisation ausschließlich zu Lasten der Kammerzugehörigen gehen, da die Fahrtwege und damit der erhöhte Zeitaufwand von den Kammerzugehörigen zu tragen wären.
Aus dem für das Jahr 1976 vorgelegten Voranschlag geht weiters hervor, daß für die 5 Bezirksbauernkammern ein Verwaltungsaufwand von rund 13 Millionen Schilling entsteht. Das heißt also, daß die Durchschnittskosten einer Kammer bei 200.000 Schilling liegen. Bestünden statt 65 Bezirksbauernkammern nur 21 Kammern, wie Sie das ja wollen, am Sitz einer Bezirksverwaltungsbehörde, (Abg. Romeder: Im Gegenteil, es würde mehr kosten!) dann könnten nicht alle Kosten der übrigen 44 Bezirksbauernkammern eingespart werden. Ich habe das ja schon gesagt, es würde hier ein Mehraufwand entstehen. Nimmt man nur theoretisch an, es könnten die Durchschnittskosten einer Bezirksbauernkammer in der Höhe von 200.000 Schilling für alle 44 Bezirksbauernkammern eingespart werden, so würde sich eine Gesamtersparung von 8,8 Millionen Schilling ergeben. Jährlich besuchen aber im Durchschnitt mindestens 2.000 Parteien ihre zuständige Bezirksbauernkammer. Es hätten also mindestens 88.000 Parteien einen weiteren Weg als bisher zurückzulegen. Berechnet man diesen Hin- und Rückweg im Durchschnitt mit nur 70 Kilometer - das ist sehr gering, wenn Sie die Berggegenden oder das Waldviertel in Betracht ziehen -, so müßten diese Parteien über 6 Millionen Kilometer mehr zurücklegen als bisher. Allein die Kilometerkosten auf der Bundesbahn würden hier weit mehr als 4 Millionen Schilling ausmachen. Nehmen Sie nun das amtliche Kilometergeld von 2,40 Schilling für einen Wagen bis zur Klasse von 1.500 cm3, dann ergibt sich auf dieser Grundlage, daß bereits Kosten in der Höhe von 14,4Millionen Schilling anwachsen würden. Vergleichen Sie das jetzt mit den nicht realen Einsparungsmöglichkeiten von 8,8 Millionen Schilling, so sehen Sie hier schon einen Mehraufwand von fast 6 Millionen Schilling. Es ist hier aber noch nicht, meine sehr verehrten Damen, berücksichtigt, daß selbst bei einer Fahrt mit dem Pkw mindestens ein bis zwei Stunden Arbeitszeit verlorengeht. (Abg. Romeder: Die Bauern sollen mehr zahlen!) Bei den Fahrten mit der Bahn oder mit dem Autobus müßte in vielen Fällen ein ganzer Arbeitstag dafür eingesetzt werden, das werden Sie von der Linken hoffentlich nicht leugnen. (Zwischenruf von Abg. Kaiser.) Sie können es nicht wissen, Herr Kollege Kaiser, Sie kommen aus Traiskirchen scheinbar nicht hinaus, sonst würden Sie die Dinge anders beurteilen. Ich möchte Ihnen nur sagen, bei der bekannten Arbeitsüberlastung der Bauern würde das entweder bewirken, dass Sie mit ihrer Kammer dann nicht in Kontakt treten könnten oder aber, daß sie diesen enormen und vermehrten Zeitaufwand in Kauf nehmen müßten, der aber wieder mit Millionen-Beträgen die gesamte Bauernschaft Niederösterreichs und vor allen Dingen die Bäuerin als Mitarbeiterin belasten würde.
Es darf also, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Grund dieser kurz angestellten Berechnungen gesagt werden, daß es in keiner Weise Verbilligungsmöglichkeiten geben, sondern daß eine solche Zentralisierung ausschließlich auf Kosten und zu Lasten der Bauern vorgenommen würde. Lasten, wie sie keinem anderen Berufsstand - ich darf das hier noch einmal unterstreichen - in diesem Staate aufgebürdet werden.
Ich darf hier auf den Grünen Bericht zurückkommen, den auch der Herr Kollege Schneider als Grundlage seiner Einkommensbetrachtungen genommen hat. Im Grünen Bericht steht bei der Beurteilung der Ertragslage landwirtschaftlicher Betriebe im Bergbauerngebiet: „In den Bergbauernbetrieben des Alpengebietes erhöhte sich die Arbeitsproduktivität bei praktisch unveränderten Arbeitskräften bereits um 7%". Es konnte dementsprechend keine Verzinsung des Aktivkapitales erzielt werden. Und es heißt hier weiter, beachten Sie das bitte: „Das Betriebseinkommen je volle Arbeitskraft beträgt 45.801 Schilling, es konnte angesichts der verschlechterten Rentabilität der Produktion nominell nur um 5% gehoben werden. Das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft beträgt 3 9.286 Schilling und ist um 4% real gestiegen. Infolge der allgemeinen Teuerung, insbesondere aber jener für Investitionsgüter und Betriebsmittel ist der laufende Aufwand einer Einkommensminderung gleichzusetzen". Beim Gesamteinkommen je Familienarbeitskraft - hier handelt es sich nicht um das landwirtschaftliche Einkommen allein, hier handelt es sich auch um die Einkommen aus der Fremdenverkehrswirtschaft und Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit - heißt es: ,,Selbst das Gesamteinkommen je Gesamtf amilienarbeitskraft hatte mit 56.993 Schilling das Vorjahresniveau nur um 6% überschreiten können". Demzufolge war eine nahezu völlige Stagnation in der Entwicklung der Einkommenstreuung festzustellen. Und hier wird noch hervorgehoben, daß in den Waldgrünlandwirtschaften die Situation etwas besser ist, weil hier die Einkommen leichter über 40.000 Schilling im Jahr ansteigen konnten. Das wird also noch als Erfolg hingestellt. Bitte, nennen Sie mir einen, der in Österreich heute noch 45.000 Schilling im ganzen Jahr erarbeitet hat. Die Ertragslage, heißt es hier weiter, der Bergbauernbetriebe im Waldviertel und im Mühlviertel gestaltete sich relativ günstiger. Das Betriebseinkommen je Vollarbeitskraft betrug hier 45.758 Schilling, blieb aber auch gegenüber dem Durchschnitt von ganz Österreich um 20% zurück. Abschließend heißt es: „Die Aufwandssteigerungen waren aber infolge der Teuerung auch hier so stark, daß in den Bergbauernbetrieben aller Lagen und Bodennutzungstypen kein Reinertrag zu erzielen war".
Da im Grünen Bericht auch über die Situation der Nebenerwerbsbauern sehr eingehende Untersuchungen angestellt wurden, darf ich auch hier zitieren, wie das wirklich ausschaut: „Wie Buchführungsergebnisse des Jahres 1974 unter anderem erkennen lassen, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Nebenerwerbsbetriebe offensichtlich sehr differenziert und nicht problernfrei. Letzteres vor allem insoferne, daß bedeutende Aufwendungen für die landwirtschaftlichen Produktionszweige getätigt werden, was aber bei weitem nicht zur im Verhältnis dazu notwendigen Rohertrags- und Einkommensbildung führt". Das heißt also, daß zwar die Löhne der Nebenerwerbsbauern in die landwirtschaftlichen Betriebe hineingesteckt werden, daß aber im Ertrag praktisch nicht viel herauskommt, weil eben die Landwirtschaft über so niedrige Einkommen verfügt. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht nicht irgendwo. Das steht nicht im Agrarjournal, da lesen Sie solche Dinge nicht, sondern das steht im Grünen Bericht, der auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes auf gesetzlicher Basis Jahr für Jahr erstellt wird und den auch der Herr Minister Weihs zeichnet.
Ich darf also hier sagen, die Agrarpreise sind nach wie vor das Zentralproblem der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik. Ich verstehe schon, daß es Ihnen nicht angenehm ist, wenn ihr Partner bei den Preisverhandlungen, die Landwirtschaftskammer, mit Kalkulationen kommen kann, die hieb- und stichfest sind, wenn die Kosten der steigenden Produktion bei diesen Rechnungen mit angeführt werden. Und ich verstehe schon, daß es Ihnen nicht angenehm ist, wenn jemand da ist, der zum Beispiel zur Einkommensteuerpauschalierung handfeste Berechnungen anstellt, daß eben die Durchschnittserträgnisse der Landwirtschaft so gering sind, daß die Einkommensteuer keine beachtliche Höhe erreicht. Das sind nur einige Beispiele. Aber wenn das auch auf der unteren Ebene von Bauern mit den Bauern diskutiert wird, wenn das an sie herangetragen wird, dann ist Ihnen das unangenehm. Wir verstehen das schon, daß es Ihnen nicht angenehm ist, daß wir diese Dinge an den kleinen Mann heranbringen, damit er sich ein Bild davon machen kann, wie die Dinge stehen, wer etwas für ihn tut und wer ihm etwas nehmen will, wie zum Beispiel bei der Pauschalierung. Damit der kleine Mann auch erfährt, daß das Geld, das er leider immer spärlicher aus der Förderung erhält, nicht vom Herrn Androsch, nicht vom Herrn Weihs und schon gar nicht vom Herrn Bundeskanzler Kreisky stammt, sondern daß der österreichische Steuerzahler für diese Förderung aufzukommen hat. (Abg. Kaiser: Das ist immer so gewesen!)
Aus dieser Sicht ist es begreiflich, daß hier ein Antrag auf Auflösung der Landes-Landwirtschaftskammern vorliegt. Sie haben den Antrag unter anderem damit begründet, dass Sie davon sprechen, daß die Landwirtschaft eine Förderung von Bund und Land erfährt, wie sie keinem anderen Berufsstand in Österreich zuteil wird. Darf ich hier einige Vergleiche bringen. Die Ausgaben im Bundesvoranschlag 1970 betrugen im Kapitel Land- und Forstwirtschaft 2.4 68,900.000 Schilling, das sind 2,4% des Gesamtbudgets. Im Jahre 1975 waren es 3.458,500.000 Schilling oder 1,6% des Gesamtbudgets, also ein Plus von 989,5 Millionen Schilling oder 40%; in vier Jahren, bitte, beachten Sie das, oder fünf Jahren. Im Kapitel Preisausgleich sieht die Situation so aus: Im Jahre 1970 2.620,200.000 Schilling oder 2,6%, im Jahre 1976 2.791,500.000 Schilling oder 1,3%; eine Steigerung von 6,5% in fünf Jahren. Ich hoffe, daß es sich inzwischen bei Ihnen herumgesprochen hat, Herr Kollege Schneider und auch alle anderen von der Sozialistischen Fraktion, daß die Preisausgleiche der Landwirtschaft nicht zu 100°/o, sondern bestenfalls zu 50% anzurechnen sind und zugute kommen. Aber nun der Vergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Jahre 1970 wurden für die Bundesbahnen an Förderungsmitteln 11.104,400.000 Schilling aufgewendet, im Jahre 1976 waren es 20.273,800.000 Schilling oder 9.169,400.000 Schilling mehr, das ist eine Steigerung von 82,6%. Oder nehmen Sie nur die Bundestheater. Ich kann mich erinnern, wie der Herr Bundeskanzler Kreisky, als er noch Oppositionsführer war, immer dagegen gewettert hat, daß die Bundestheater einen so großen Abgang im Budget aufzuweisen hätten. Ich darf hier sagen, daß damals im Jahre 1970 im letzten Budget der üVP-Alleinregierung noch 500,8 Millionen Schilling für die Abdeckung der Bundestheater vorgesehen waren. Im Jahre 1976 waren es 1.034 Millionen Schilling, also eine Steigerung von 533,2 Millionen Schilling oder 106,5%. Das sind nur einige Beispiele, wie auf anderen Gebieten die Förderungsmittel fließen und wie man der Landwirtschaft praktisch die Rolle eines Aschenbrödels zubilligt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir also hier einem Antrag zustimmen würden, dann hätten Sie sicherlich das erreicht, was Sie damit auch bewirken wollen, nämlich die Zerstörung der engen Verbindung zwischen den Bauern und ihren Kammerangehörigen. Beachten Sie das bitte immer wieder.
Ich darf noch einmal erinnern, daß immer wieder von Ihnen davon gesprochen wird, den Gegner an der Basis zu treffen, an der Basis zu bekämpfen; in dem Sinne läge auch eine Verminderung der Bezirksbauernkammern von 44 auf 21.
Hohes Haus, lassen Sie mich das Problem noch von einer anderen Seite beleuchten. Es könnte auch eingewendet werden, daß in Niederösterreich so viele Funktionäre in den Bezirksbauernkammern tätig sind. In 65 Bezirksbauernkammern arbeiten je 18 Bezirkskammerräte, also insgesamt 1.170 Personen, ehrenamtlich. Wenn Sie den Kammerobmann noch hier ins Gespräch bringen, können Sie das tun. Also insgesamt 1.170 Personen zum Großteil ehrenamtlich, ich verbessere mich hier. Das ergibt einen Funktionär für je 85 Betriebe. Diese Dichte mag Sie vielleicht im Moment ein wenig überraschen, doch darf ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, daß nach dem Arbeitsverfassungsgesetz schon für 5 bis 9 Dienstnehmer ein Betriebsrat und für einen Betrieb mit 50 bis 100 Dienstnehmern sogar schon vier Betriebsräte zu bestellen sind. Das heißt also, auf ganz Niederösterreich bezogen, bei 1.634 industriellen und gewerblichen Betrieben 6.684 Betriebsräte. Nehmen Sie jetzt 100.000 landwirtschaftliche Betriebe her, dann sehen Sie, dass 1.170 Bauernkammerräte doch eine sehr bescheidene Dichte ausmachen. (Abg. Stangl: Die Betriebsräte kann man nicht mit den Kammerräten vergleichen!) Ich will das gar nicht kritisieren, Herr Kollege Stangl, Sie haben aber die sechs- bis siebenfache Dichte an Berufsvertretern sozusagen in Ihren Betrieben zur Betreuung. Bei Ihnen halten alle Vergleiche nicht, meine sehr Verehrten! (Zahlreiche unverständliche Zwischenrufe.) Wenn Sie alle durcheinanderreden, verstehe ich überhaupt nichts.
Mein Kollege Laferl hat einmal gesagt, wir können alle miteinander singen, aber reden kann nur einer. Das heißt also, daß die Betreuung damit bei den Dienstnehmern ein Vielfaches gegenüber den Funktionären in der Land- und Forstwirtschaft aufzuweisen hat. (Abg. Stangl: Hör doch einmal auf!) Ich lasse mir von Ihnen, Herr Kollege, nicht schaffen, wann ich aufhören soll. Wir werden ja dann sehen, wenn wir das Ergebnis dieser Budgetberatungen haben, wie lange Ihre Vertreter gesprochen haben. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Stangl, (Zwischenrufe. - Dritter Präsident Reiter gibt Glockenzeichen.) Sie könnten die ganze Diskussion ja dann aufklären, aber wenn Sie alle durcheinanderschreien, kann man von mir nicht verlangen, daß ich auf jede Einzelheit eingehe. (Abg. Stangl: Das sind Unterstellungen!) Kommen Sie dann heraus, reden Sie dann, Herr Stangl, ich werde nicht so viel zwischenrufen, ich verspreche Ihnen das. Ich darf also mit den Vergleichen fortfahren. Je öfter Sie zwischenrufen, desto länger muß ich hier stehen. Schon ab 150 Dienstnehmer muß ein Betriebsrat zur Gänze freigestellt werden. Sie können uns doch nicht für so naiv halten, dass wir sagen, der Betrieb zahlt das, sondern über die Preise werden natürlich die Kosten für einen Betriebsrat aufgebracht.
Ich glaube also, daß diese letzte meiner Darstellungen sehr wohl zur Richtigkeit meiner Aussage beiträgt, daß die Land- und Forstwirtschaft weiterhin den Anspruch erheben kann, in der bewährten Weise wie bisher betreut zu werden, und daß es keine sachlichen Argumente gibt, die für eine Änderung in der Betreuung der bäuerlichen Bevölkerung sprechen würden. Wenn wir heute - das ist in dieser Budgetdebatte schon oft zum Ausdruck gekommen - mit Stolz feststellen, daß Niederösterreich ein modernes Industrieland geworden ist und wenn auch mit Stolz festgestellt wurde, daß darüber hinaus Niederösterreich das bedeutendste Agrarland der Republik geblieben ist, dann haben die Bauernkammern und die frei gewählten Funktionäre dieser Kammern einen erheblichen Anteil an dieser für Österreich so bedeutsamen Entwicklung in wirtschaftlicher und, wenn Sie wollen, auch in politischer Hinsicht (Beifall bei der ÖVP.) und hätten sich, wenn Sie wirklich aufrichtig wären, auch von Ihrer Seite eine andere Beurteilung und ein anderes Verhalten hier verdient. (Abg. Stangl: Also wir sind nicht aufrichtig?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Schluß. Herr Kollege Stangl, Du mußt noch ein bisserl abwarten, was ich sage, und dann reden. (Abg. Stangl: Wenn Sie uns bezichtigen, daß wir nicht aufrichtig sind! Das ist doch ungeheuerlich!) Schon wieder ,,ungeheuerlich", sie können es dann widerlegen. Ihren Antrag, Herr Kollege Stangl, finde ich nicht aufrichtig, das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus diesem Grunde, Hohes Haus, treten wir jederzeit dafür ein, daß die Kammerorganisation unverändert aufrecht bleibt und sind davon überzeugt, daß die Mittel, die das Land Niederösterreich der Kammerorganisation gibt, bestens verwendet sind. Sie tragen dazu bei, daß das für ganz Österreich wichtige Agrarland Niederösterreich die volle Produktivität weiter aufrechterhalten und vielleicht sogar noch verbessern kann, wodurch die Garantie gegeben ist, daß der hohe Selbstversorgungsgrad der österreichischen Bevölkerung aus der heimischen Landwirtschaft aufrecht erhalten werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Gindl. (Abg. Stangl: Jetzt kommt ein sachlicher Redner!)

Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich bei meiner Wortmeldung an den Beginn der Ausführungen des Kollegen Wallner von gestern, der gemeint hat, wenn seine Redezeit im Verhältnis zur Ansatzpost stehen müßte, zu der er spricht, dann müßte sie außerordentlich kurz sein. Der Kollege Wallner hat zur hohen Kultur gesprochen, ich kann höchstens zu einem landwirtschaftlichen Produkt sprechen, das auf der Hochkultur gedeiht. Trotzdem meine ich, dazu einiges sagen zu müssen.
Wir haben seit 1970 in der Gruppe7 eine Ansatzpost unter dem Titel ,,Absatz und Verwertung von Wein". Auf einen Hinweis des Kollegen Abg. Schneider zurückkommend, scheint es ganz gut zu sein, darüber zumindestens kurz zu berichten, wie zweckmäßig diese Ansatzpost, die mit einer Million Schilling begonnen hat und nun im heurigen Budget mit 1,3 Millionen Schilling enthalten ist, verwendet wurde. Der Betrag wird Jahr für Jahr der Landwirtschaftskammer zweckgebunden zur Verfügung gestellt, die ihn dann mit eigenen Mitteln und in Verbindung mit Mitteln des Weinwirtschaftsfonds dazu verwendet, um Absatzwerbung für den niederösterreichischen Wein zu betreiben. Absatzwerbung nicht sinnlos und planlos, sondern nach einem Konzept, das im Jahre 1970f;r fünf Jahre ersteilt wurde und in diesem Jahr durch ein neues ersetzt wird, dessen Laufzeit im nächsten Jahr beginnt. Im Jahre 1970, als erstmalig mit einer Werbung für niederösterreichischen Wein begonnen wurde, hat man sich in erster Linie darauf beschränkt, dem niederösterreichischen Wein einen Namen zu verschaffen. Es wurde der Begriff „Wein aus Niederösterreich" eingeführt und nicht nur in unserem Bundesland, sondern in ganz Österreich bekanntgemacht. Im Jahre 1971 waren die Landesmittel für diesen Zweck ebenfalls mit einer Million Schilling dotiert. ober die Bekanntmachung des Namens „Wein aus Niederösterreich" im Fernsehen und Rundfunk hinaus ist auch mit einer Werbetätigkeit in den Betrieben der Gastronomie, in Restaurants und auch in den Großmärkten begonnen worden.
Ebenfalls begonnen wurde damit, für die niederösterreichischen Weinbaugebiete entsprechend Werbung zu betreiben, sie in den einzelnen Orten dieser Gebiete mit den Weinortetafeln zu kennzeichnen. Es darf dazu gesagt werden, daß diese Maßnahme in verschiedenen Weinbauorten nicht sofort Verständnis gefunden hat, weil manchmal doch ein etwas kleinliches Denken vorhanden war und beispielsweise der Wolkersdorfer nicht gut verstehen konnte, daß er nun im Weinbaugebiet Falkenstein liegt.
Trotzdem bin ich der Ansicht, daß diese Richtung eine gute war. Werbung kann man nicht für einen einzelnen Ort betreiben, sondern muss das großräumig tun. Im Jahre 1972 konnten die Landesmittel für diesen Zweck auf 1,l Millionen Schilling aufgestockt werden. Die Werberichtung hat sich hier neben der bereits begonnenen in Gastronomie, in Großverkaufsstätten und in den Fremdenverkehrseinrichtungen vor allen Dingen darauf bezogen, Niederösterreich noch mehr bekannt zu machen unter dem Namen, der heute noch in der niederösterreichischen Weinwerbung führend ist: „NiederÖsterreich, das große Weinland an der Donau". Bewogen dazu hat eine Meinungsumfrage, besonders in den westlichen Bundesländern, die ergeben hat, daß interessanterweise Burgenland, das zweitgrößte Weinbaugebiet, weitaus besser bekannt ist. Sehr viele Befragte haben gewußt, wo der Neusiedlersee liegt, wo die Weinorte um den Neusiedlersee liegen; weitaus weniger haben sehr bekannte niederösterreichische Weinorte gekannt. Deswegen die Ausdehnung der Werbung auf diesem Gebiet. Beworben wurden niederösterreichische Weine auch bei den verschiedenen Messen, in Innsbruck, auf der Welser Messe, bei der Sonderschau in Wieselburg. Im Jahre 1973 haben die zur Verfügung gestellten Landesmittel wieder 1,1 Millionen Schilling betragen, die Werbung wurde auf dieser Generallinie fortgesetzt, vermehrt durch eine Kennzeichnung guter niederösterreichischer Flaschenverkaufsbetriebe und vermehrt durch die Kennzeichnung von Buschenschankbetrieben in Niederösterreich, die bereit waren, sich verschiedenen Qualitätsvorschriften zu unterwerfen. Gerade im Buschenschank konnte im Jahre 1974 durch Novellierung des Buschenschankgesetzes ein sehr wesentlicher Fortschritt auch im Interesse des Konsumenten dahingehend erwirkt werden, daß das Angebot an Speisen und alkoholfreien Getränken entsprechend erweitert wurde. Ebenfalls im Jahre 1974 hat man in Verbindung von Weinwerbung und Fremdenverkehr damit begonnen, in einer Reihe von Weinbaugebieten sogenannte Weinlehrpfade anzulegen, von denen wir heute sagen können, sie bestehen in jedem Weinbaugebiet und erfreuen sich außerordentlicher Beliebtheit, weil sie einen interessanten uberblick über Weinsorten, Weinschädlinge oder die Geschichte des Weines geben und Fremde anlocken, die sowohl die Weinlehrpfade besuchen als auch später als logische Folgerung dort Wein genießen bzw. mit nach Hause nehmen. 1974 und 1975 konnten die Mittel dann genauso wie im jetzigen Budget auf 1,3 Millionen Schilling aufgestockt werden. In den Jahren 1974 und 1975 hat sich die Werbung in den Wintermonaten in besonderer Weise auch auf die niederösterreichischen Fremdenverkehrsgebiete erstreckt. Ich konnte mich selber wiederholt davon überzeugen, daß in den bekanntesten Wintersportorten in Tirol und Vorarlberg die Werbemaßnahmen äußerst gut auch bei den ausländischen Gästen angekommen sind und daß gewisse Parallelen zur Werbung des Weinwirtschaftsfonds in der Bundesrepublik Deutschland bestehen. Sehr viele angesprochene Gäste haben sich erinnert, ja, von dem oder jenem Wein habe ich auch bei mir zu Hause gehört, sodaß hier eine echte Verbindung bestanden hat.
Wir können also sagen, daß diese Mittel sehr zweckmäßig angewendet wurden und auch die entsprechenden Früchte getragen haben. Allerdings müssen wir auch eines feststellen: Die Weinhauer selbst haben sich bemüht, durch entsprechende Maßnahmen die Produktion doch in gewissen Grenzen zu halten. Wir haben schon wiederholt in diesem Haus gesetzliche Bestimmungen beschlossen, die eine gewisse Lenkung der Weinbauflächen zum Ziele haben, zum letzten Mal am 14. März 1974, als das Niederösterreichische Weinbaugesetz novelliert wurde, wobei zum Teil Bedenken laut geworden sind, ob nicht hier einer uferlosen Produktion Tür und Tor geöffnet sei. In der Zwischenzeit zeigen sich bereits die Auswirkungen dieser Novellierung und ich glaube feststellen zu können, daß sowohl die Möglichkeit, den schwachen Betrieben eine gewisse Ausweitung zu gestatten - ich denke hier besonders an die Räume im Grenzgebiet - ergriffen wurde, dass aber andererseits dort, wo andere Verdienstmöglichkeiten bestehen - hier denke ich in erster Linie an den Bezirk Wolkersdorf, meine eigenste Heimat - in verhältnismäßig geringem Maße von der Ausweitungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird. Im Zeitraum, der seit der Gesetzwerdung verstrichen ist, können wir feststellen, daß die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen des Gesetzes 2.600 Bewilligungen zum Aussatz erteilt haben, die eine Fläche von 770 ha betreffen. Eine Zahl, die sich absolut im Rahmen des Möglichen bewegt.
Vielleicht noch erfreulicher ist, daß in diesem Berichtszeitraum die Anzeigen bzw. die Straffälle wegen Verstoß gegen das Weinbaugesetz gewaltig zurückgegangen sind. Die Bezirksverwaltungsbehörden melden 83 Übertretungen wegen verbotener Auspflanzung und 92 Übertretungen wegen Nichtbeachtung der Meldepflicht für den Weinbaukataster. Wenn wir bei diesen Zahlen noch eine gewisse Unkenntnis in Erwägung ziehen, sind sie außerordentlich gering.
Allerdings ist mit einigem Bedauern festzustellen, daß die Lage auf dem Weinmarkt nicht allzu erfreulich ist. Die Weinschwemme in den EWG-Ländern, bedingt durch einige große Ernten in diesem Bereich, ist außerordentlich groß und hat zur Folge, daß diese Länder mit ihrem Wein mit aller Macht nach Österreich hereindringen. Das bezeugen die Weinimporte, die in den letzten Jahren getätigt wurden. 1972 waren es 470.000 Hektoliter, 1973 558.000, 1974 bei einer verhältnismäßig geringen Ernte 525.000 und 1975 648.000 Hektoliter vom ersten bis dritten Quartal. Da ein Quartal noch ausständig ist, wird zweifellos die 750.000 Hektoliter-Grenze erreicht werden, was dazu geführt hat, daß nach einer außerordentlich guten Ernte in Österreich die Alarmmeldungen aus dem Weinviertel besagen, daß die Weinpreise im Absinken begriffen sind. Der Weinhandel, der sich vor der Ernte trotz entsprechender Warnungen von seiten der im Weinbau Verantwortlichen mit Einfuhrgenehmigungen befaßt, hat sich eingedeckt und ist auf dem Traubenmarkt nur ganz gering in Erscheinung getreten. Es wäre deshalb ein dringendes Anliegen der Weinhauer: Wenn die gesetzlichen Maßnahmen wirken sollen, wenn unsere Absatzförderungsmaßnahmen nicht in ein Einfüllen in ein Faß ohne Boden enden sollen, wenn die Weinbaugesetze, denen sich die Weinhauer unterwerfen, nicht mehr oder weniger zwecklos sein sollen, ist die Weineinfuhr in entsprechende Bahnen zu lenken. Niemand aus der Weinhauerschaft ist so vermessen zu verlangen, daß kein Wein importiert werden darf. Das wäre erstens im Sinne unserer Wirtschaft nicht ganz zweckmäßig, zum zweiten sind wir auf Grund handelsvertraglicher Bindungen verpflichtet, gewisse Mengen einzuführen und zum dritten verlangt der österreichische Weintrinker in geringem Ausmaß bestimmte Weinsorten, die es im Inland einfach nicht gibt. Wir haben also Verständnis dafür, daß bestimmte Einfuhren notwendig sind, aber eine gewisse Grenze dürfen sie nicht überschreiten. Ich erlaube mir deswegen, einen Resolutionsantrag in diesem Sinne zu stellen und bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem die Zustimmung zu geben.
Resolutionsantrag
des Abg. Gindl zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich.
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass Weinimporte nur in jenem Ausmaß bewilligt werden, als dies bei Bedachtnahme auf die inländischen Ernteergebnisse volkswirtschaftlich erforderlich ist. "
Hohes Haus, verehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Wunsch der niederösterreichischen Weinhauer zweifellos berechtigt und maßvoll ist und darf Sie bitten, im Sinne einer gesunden Entwicklung unserer Weinwirtschaft diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Lechner.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abg. Gindl hat es mir leicht ermöglicht, die Überleitung zu finden von der Landwirtschaft zum Fremdenverkehr, nachdem er die Weinwirtschaft hier ganz besonders vertreten hat und bekanntlich der Wein in unserem Niederösterreich von der Seite des Fremdenverkehrs eine nicht unerhebliche Rolle spielt.
Ich möchte mich zuerst, meine Damen und Herren, der Situation des Fremdenverkehrs in Österreich zuwenden und sie mit einigen Zahlen beleuchten, welche die Erfolge der heimischen Fremdenverkehrswirtschaft in einem sehr günstigen Licht erscheinen lassen. So liegt Österreich laut dem OECD-Bericht im Jahre 1973 mit den Pro-Kopf-Deviseneinnahmen von 6.000 Schilling weit über der Schweiz und den übrigen 19 Mitgliedstaaten. Wir können aus diesem Bericht auch ersehen, daß in den letzten 10 Jahren auf dem Sektor des Fremdenverkehrs etwa 20 Milliarden Schilling investiert wurden und zur Verbesserung der Qualität und des Angebotes beigetragen haben. Auf dem Gebiet der Aufstiegshilfen, also der Lifte, und auf dem Sektor der Hallenbäder stellt Österreich absolute Weltspitze dar. Über die Arbeitnehmer möchte ich sagen, daß die Zahlen von 9.000 im Jahre 1970 auf 10.200 und einige im Jahre 1974 gestiegen sind und daß sich der Lehrlingsstand ebenfalls von knapp unter 8.000 auf über 10.000 erweitert hat. Herr Dr. Bernau hat heute in seinem Antrag schon darauf hingewiesen, daß der Ausbau der Fremdenverkehrsfachschule eine unbedingte Notwendigkeit darstellt. Ich kann überhaupt namens meiner Fraktion erklären, daß wir den Anträgen des Herrn Dr. Bernau die Zustimmung geben werden, weil es sich um Anträge handelt, die eine echte Hilfe für den Fremdenverkehr darstellen sollen.
Meine Damen und Herren, die Ziffern zum Fremdenverkehr, die wir bis zum Monatsende September, also für einen Zeitraum von 9 Monaten erhalten, beweisen, daß nach den Auskünften der Österreichischen Nationalbank die Ausländernächtigungen um 6,2% auf 73,3 Millionen zugenommen haben und daß wir damit, wenn sich in den letzten Monaten nicht noch etwas sehr Nachteiliges ereignet hat, von einem Jahr des Fremdenverkehrs 1975 sprechen können, das gegenüber den Jahren 1972 und 1973 eine echte Spitze darstellen würde.
Ich möchte über die Nächtigungsziffern von Niederösterreich nicht mehr sprechen, weil sie Dr. Bernau bereits genannt hat, sondern mich nun dem Fremdenverkehrs-Tätigkeitsbericht 1975 zuwenden, den die zuständige Abteilung abgefaßt hat. Wir können hier ersehen, daß im Punkt I die allgemeinen Ziele, von der Werbung aus gesehen, sehr kurz und prägnant dargelegt wurden und in Punkt II über die Schwerpunkte der Werbung und ihre Förderung berichtet wurde. Es wird in diesem Bericht auch zum Ausdruck gebracht, daß der Wettbewerb immer härter wird, daß der ausländische und auch der inländische Mitbewerber immer mehr in Erscheinung tritt und dass verschiedene Preissteigerungen, noch dazu bei einem Minus von 1,5 Millionen Schilling im Budget 1975, also einer etwas schwächeren Dotierung als im Jahre 1974, auf dem Sektor Werbung verschiedene Schwierigkeiten gebracht haben.
Hier finden wir auch über die arbeitstechnischen Probleme einige Anmerkungen und ich muß hiezu schon einiges bemerken. Wenn hier von einem Magazin in der Teinfaltstraße gesprochen wird, wo die ganzen Prospekte untergebracht sind, wenn hier davon gesprochen wird, daß in der Strauchgasse eine Telefonzentrale ist, die bei weitem nicht mehr den Anforderungen entspricht, und wenn wir aus eigener Erfahrung wissen, wie schwer es ist, überhaupt die Strauchgasse zu erreichen, dann müßte man doch davon eines ableiten. Wenn sich die Fremdenverkehrsabteilung, aber auch andere Abteilungen der Wirtschaft bzw. des Gewerbes in einem Gebäude befinden, das fast unerreichbar ist, so müßte hier doch endlich einmal echte Abhilfe geschaffen werden, denn sonst wird diese Fremdenverkehrsabteilung, die doch rasche Entscheidungen treffen soll, die immer auch für jeden Journalisten, Fremdenverkehrswerber, Veranstalter und so weiter erreichbar sein sollte, einer gewissen Isolation anheimfallen müssen. In diesem Bericht wird auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es hier sehr unzweckmäßige Räume gibt und mehrere Male in der Woche Gespräche mit Journalisten und Werbeveranstaltern, ausländischen Gästen und so weiter geführt werden müssen. Man hat hier tatsächlich einen fensterlosen Gang, wo man Sessel aufstellen müßte. Dazu muß ich abschließend sagen, dass die Fremdenverkehrsabteilung eigentlich die Auslage des niederösterreichischen Fremdenverkehrs sein sollte. Hier fehlt es weit und ich hege die Hoffnung, daß dies nicht so lange bleibt, bis das Verwaltungsgebäude am Ballhausplatz errichtet ist, sondern daß vielleicht schon früher einmal Initiativen ergriffen werden können, damit diese unangenehmen Begleitumstände, ich möchte sie nicht gerade Mißstände nennen, abgestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Punkt III in diesem Fremdenverkehrsbericht und möchte hier eine Kritik zum Ausdruck bringen. Man spricht hier von den zur Verfügung stehenden Mitteln im Fremdenverkehr, man vergleicht die verschiedenen Sparten; die Tätigkeiten der Abteilung und die Förderungsmaßnahmen werden in sehr allgemein gehaltenen Formulierungen mit einigen Zahlen versehen, die zusammengerechnet eine Gesamtsumme von knapp über 39 Millionen Schilling ergeben. Dazu muß doch einmal, meine Damen und Herren, festgestellt werden, daß die Fremdenverkehrsbeträge im Jahre 1975 78,75 Millionen Schilling erreicht haben, und ein Bericht, in dem von einem Budget von über 78 Millionen Schilling nur die Hälfte Erwähnung findet, muß - das möchte ich schon zum Ausdruck bringen - als unzulänglich bezeichnet werden. Ich habe im Vorjahr schon einmal, meine Damen und Herren, auf den Kulturförderungsbericht hingewiesen und diesen Bericht als musterhaft bezeichnet, nicht deshalb, weil zufällig der Referent Landesrat Grünzweig ist, sondern wir haben doch den Eindruck, wenn man diesen Bericht in die Hand nimmt, kann jedermann die Vergabe aller Mittel nachlesen.
Ich habe das damals schon, also vor etwa einem Jahr, zur Empfehlung an die Fremdenverkehrsabteilung weitergegeben und zum Ausdruck gebracht. Solange hier nicht ein erschöpfender Bericht vorliegt, wird es immer wieder zu berechtigter Kritik kommen und werden sich aus dieser Sachlage auch immer wieder verschiedene Kombinationen über die Methode der Förderung, über gerecht oder ungerecht ergeben. Ich würde als Referent dieser Abteilung solchen Kombinationen von vornherein aus dem Wege gehen. Ich möchte aber hier zur Vorsorge einen Resolutionsantrag stellen, und zwar: 
Resolutionsantrag
des Abg. Lechner zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das aber das
Jahr 1976:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, analog dem Kulturförderungsbericht alljährlich dem Landtag einen Bericht über die Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie des Fremdenverkehrs vorzulegen."
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt von diesen Förderungsmaßnahmen eines vielleicht noch erwähnen, Wir haben im Jahre 1975 die Fremdenverkehrskreditaktion, obwohl wir immer von der Aufstockung reden, nur mit 70 Millionen Schilling aufgestockt. Ein Ausmaß, das in den letzten Jahren niemals gegeben war, denn bisher gab es immer etwa 140, ja sogar 150 Millionen Schillinge Fremdenverkehrskredite für die Fremdenverkehrsbetriebe. Ich habe einmal hier gesagt, wenn wir den Abstand zwischen dem Westen und Niederösterreich verringern wollen, so können wir das nur dann, wenn wir dafür auch echte und potente Mittel einsetzen. Wenn es nur die Hälfte war in diesem Jahr 1975, so müssen wir sagen, das war unzulänglich.
Ich darf noch etwas erwähnen. Ein Bericht in der Landeskorrespondenz meldet den Erfolg der Bettenzentrale, die eingerichtet wurde und die eine gute Einrichtung geworden ist. Es stört mich, daß das Personal für diese Bettenzentrale noch immer aus den sehr kargen Werbemitteln entlohnt wird. Es müßte doch erreichbar sein, daß diese Personalkosten nicht mehr aus dem Werbebudget getragen werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich wende mich nun dem Voranschlag 1976 zu. Wir haben eine Erhöhung von 78,8 auf 88,5 Millionen Schilling, eine Steigerung, die sicher nicht alle Wünsche erfüllt, die aber immerhin zum Ausdruck bringt, daß man der Fremdenverkehrswirtschaft in den letzten Jahren doch eine gewisse Bedeutung zumißt. Die Initiativen, die von Gemeinden und Fremdenverkehrsbetrieben gesetzt wurden,% haben hier Unterstützung gefunden in den Maßnahmen der Landesregierung und der zuständigen Abteilung. Ich habe schon im Vorjahr erwähnt, auch die Unterstützung durch eine sehr moderne Werbung nach modernsten Grundsätzen. Es bleiben aber für die kommenden Jahre eine Reihe von Wünschen offen, die ich in einigen Punkten darlegen möchte. Erstens vielleicht im Sinne aller, die mit dem Fremdenverkehr irgendwie nur zu tun haben, eine grundlegende Reform der Förderungsmaßnahmen, wobei auf die Vereinheitlichung soweit irgendwie möglich Bedacht zu nehmen ist. Ich weiß schon, daß hier verschiedene Aktionen zwischen Bund, Land und Kammer zum Teil dagegen sprechen. Soweit es aber das Land betrifft, müßte es vielleicht doch möglich sein, einmal eine gewisse Koordination und eine Vereinfachung herbeizuführen. Im Interesse aller, die nach unserer Erfahrung fast nicht mehr wissen, welche Aktionen, in welcher Höhe und nach welchen Maßstäben es immer wieder gibt. Zweitens ein Wunsch, der nicht neu ist, aber immer wieder gestellt werden muß, die Verlängerung der Laufzeit der Kredite, damit die Belastung der Investoren herabgesetzt wird. Meine Damen und Herren, zehn Jahre Laufzeit ist in der Fremdenverkehrswirtschaft, wenn auch zwei Jahre rückzahlungsfrei sind, eine Belastung, die zu hoch erscheint. Wenn es wenigstens 15 Jahre wären, das Ideal wäre natürlich ein 20jähriger Kredit.
Wir wissen schon, das ist derzeit nicht leicht zu erfüllen. Drittens die Aufstockung dieser Fremdenverkehrskreditaktion, von der ich bereits gesprochen habe. Viertens die rasche Erarbeitung der regionalen Raumordnungsprogramme, schon deshalb, damit man eventuelle Fehlplanungen, die es ja immer wieder gibt, verhindert, in der Hauptsache aber, damit die Förderung im vermehrten Maße schwerpunktartig und nicht nach dem berühmten Gießkannensystem erfolgen kann. Hier habe ich schon vorgestern ein ähnliches Beispiel gebracht, wie beim Raumordnungsprogramm für die Schulstandorte. Das ist meiner Meinung nach genauso dringend wie die regionalen Raumordnungsprogramme. Sechstens – das wäre eine Aufgabe, die fast nichts kostet, meine Damen und Herren - die Herausgabe eines übersichtlichen Merkblattes, in dem alle Förderungsmaßnahmen nicht nur für den Fremdenverkehr, sondern auch jene für Gewerbe und Industrie enthalten sind. Hier wurde vor allem in den letzten Wochen in einer Zeitung ein Bundesland sehr gelobt. Diese Merkblätter sind in genügender Zahl weiterzugeben als Hilfe für die Gemeinden und zur Weitergabe an die verschiedenen Gewerbebetriebe in Niederösterreich. Damit würde denen vieles erleichtert, die oft sehr weit von Wien entfernt wohnen und wegen eines Kredites, der gar nicht so hoch ist, eine Tagesreise nach Wien unternehmen müssen. Siebentens die Anhebung der Mittel für die Fremdenverkehrswerbung. Ich habe schon gesagt, im Jahre 1975 eineinhalb Millionen Schilling minus gegenüber dem Jahr 1974. Die Werbemaßnahmen sind zu verstärken, das kann nur geschehen durch eine Erhöhung der Mittel. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, es gäbe jetzt noch eine Reihe von Punkten, die man aufzählen könnte. Diese Liste ist sicher nicht vollständig, aber es sind einige Anregungen, die ich dazu gemacht habe.
Ich muß mich jetzt einem regionalen Problem zuwenden, das nicht direkt mit der Abteilung V/4 zu tun hat. Hier müßten nun eigentlich auch Referenten sitzen, die mit der Straße, mit dem Verkehr zu tun haben. Ich möchte sagen, dem Bemühen der Abteilung, den Gemeinden, den Gebietsverbänden und den Fremdenverkehrsbetrieben werden nicht nur Grenzen hinsichtlich der finanziellen Mittel, manchmal sind es auch die Vertreter der Behörden, die noch nicht erkannt haben, daß Niederösterreich ein Fremdenverkehrsland geworden ist und daß die unter größten Mühen, unter größtem Fleiß und Opfern geschaffenen Anlagen und Einrichtungen des Fremdenverkehrs nur dann genützt werden können, wenn der Gast, der Interessent, der Verkehrsteilnehmer in geeigneter Weise auf sie aufmerksam gemacht wird. Ich muß dieses Problem heute hier an den Landtag herantragen, weil alles andere bisher an ~ der Haltung der Behörde abgeprallt ist. Da hat man vor Jahren einen Naturpark Ötscher-Tormäuer geschaffen, meine Damen und Herren, der zum überwiegenden Teil von der Autobahnabfahrt Ybbs-Kemmelbach erreicht wird. Es gibt allerdings auch noch eine andere Zufahrt über die Mariazeller - St. Pöltner Strecke. In der weiteren Folge wird dieser Naturpark Öscher-Tormäuer von der Autobahnabfahrt über die Bundesstraße 25 durch das Erlauftal erreicht. Es haben sich hier drei Gemeinden zu einem Verein zusammengeschlossen und seit Jahren werden große Mittel des Landes von den Gemeinden für die laufende Pflege des großen Areals - man höre: 100 Quadratkilometer - verwendet. Die Wildwasserschlucht der Tormäuer, der Treffling-Fall, der Aussichtspunkt Hochberneck sind nur einige der in diesem Naturpark enthaltenen Erscheinungen, wenn ich vom Ötscher absehe.
Dieser Ötscher-Tormäuer Naturpark hatte in den vergangenen Jahren eine Besucherzahl von 40.000 bis 50.000; vielleicht sind es mehr, weil es auch illegale Besucher gibt, die sich nicht melden und die Karte oder den Baustein dort in Empfang nehmen, auch 'die Kassen, wenn man so sagen darf, sind nicht immer besetzt. Es wäre, meine Damen und Herren, eine Steigerung auf das Doppelte durchaus möglich, wenn das Problem der Zufahrtstraße gelöst würde. Ohne jetzt auf die eine Straße von der Erlauftalseite her eingehen zu wollen, weil ich glaube, daß zwischen dem Herrn Landeshauptmann und den Interessenten bereits eine Lösung zu erwarten ist, so möchte ich auch noch erwähnen, daß derselbe Naturpark von Annaberg-Reith zu erreichen ist. Hier gibt es eine Straße, die vom Jahre 1946 bis 1972 ständig in Bau war, mit mehr oder weniger Mitteln, mehr können es nicht gewesen sein, sonst wäre nicht diese Zeit dazu notwendig gewesen, aber es ist jetzt erreicht. Diese Straße führt am NEWAG-Kraftwerk Erlaufboden vorbei und wurde damals auf Konkurrenzbasis erbaut. Als Ende aller Weisheit wurde seit Jahren angesehen, drei Gemeinden sollen diese Straße übernehmen, das Land übernimmt diese Straße nicht. Der Erfolg davon ist, daß diese Straße nicht gepflegt wird. Es war bis jetzt nicht möglich, einen Straßenwärter hinzubringen. Ab und zu entstehen Sprünge und Risse, es kümmert sich niemand darum. Die Agrarbezirksbehörde mußte dann nach dem Katastrophenhochwasser wieder eingreifen, um dort große Rutschungen zu beseitigen. Wir haben jetzt schon wieder einiges von diesen Dingen. Meine Damen und Herren, vielen von Ihnen ist der Präsident Tesar, der einmal hier gesessen hat, bekannt; ich möchte sagen, für ihn war es fast eine Tragik, er war solange im Niederösterreichischen Landtag und hat trotz seiner immerwährenden Interventionen nicht erreicht, dass diese Straße eine Landesstraße geworden wäre. Er ist früher, möchte ich sagen, müde geworden. Ich habe aber die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß die zuständigen Abgeordneten . . . (Abg. Ing. Schober: Alles mitgeschrieben, Herr Kollege!) Herr Kollege Schober, vielleicht hören Sie gut zu - daß die zuständigen Abgeordneten mit jugendlicher Kraft nicht müde werden, an dieses Problem immer wieder zu erinnern und massiv zu erinnern, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Schober: Danke für das Kompliment!)
Ich möchte deshalb auch noch den § 4 des Raumordnungsprogrammes für Verkehr ein bißchen unter die Lupe nehmen. Hier steht es schwarz auf weiß im Absatz 3, alle zentralen Orte und Erholungsgebiete des Landes sollen über die Bundesstraßen erreicht werden können, soweit Erholungsgebiete nicht an Bundesstraßen liegen, soll der Anschluß an diese über entsprechend ausgebaute Straßen erfolgen. Ich komme heute noch einmal zu einem Straßenproblem. Und viertens: Ausbau und Gestaltung des Straßennetzes soll auch unter Bedachtnahme auf die Ausbaustandorte des Fremdenverkehrs, die Ausbau- und Eignungsstandorte der Industrie und so weiter erfolgen. Meine Damen und Herren, diese Verordnung schwebt uns vor, wenn wir diese echten Probleme draußen sehen. Wir sehen also, wie weit wir noch davon entfernt sind, uns an diese Verordnungen zu halten. Aber das ist noch nicht alles. Die Schwierigkeiten auf der Straße habe ich aufgezeigt, aber Schwierigkeiten gibt es ohne Ende.
Trotz dieser aufgezählten Schwierigkeiten haben die drei im Naturpark zusammengefaßten Gemeinden St. Anton, Puchenstuben und Gaming alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Fremdenverkehr zu fördern. Wenn ich hier eine Zahl sagen darf: Vom Jänner 1974 bis August 1975 also während etwa eineinhalb Jahren, haben diese drei Gemeinden eine Nächtigungsziffer von rund 280.000 erreicht. Diese Gemeinden des Bezirkes haben sich zu dem Gebietsverband Ötscherland zusammengefügt, heute ein Begriff.
Der Naturparkverein hat an der Bundesstraße 25 gegenüber der Autobahnabfahrt eine Tafel angebracht, ich habe eine Skizze mitgebracht. Bitte, ich bin kein Leonardo, aber ich nehme an, meine Damen und Herren, Sie können das trotzdem sehen. Auf dieser Tafel steht: „Öscherland, Naturpark Ötscher-Tormäuer".
Hier gibt es noch eine Reihe von Tafeln und wenn Sie nachsehen, so dürften es etwa 10 Tafeln sein. Aber eine davon, meine Damen und Herren, ist im Wege, das ist die Tafel des Naturparkes Ötscher-Tormäuer. Und sehen Sie, hier wird von einer Bezirkshauptmannschaft - ich darf sie auch nennen, ist ja nicht illegal, wir haben nichts Illegales im Lande Niederösterreich, Herr Kollege Fidesser, wir nennen die Bezirkshauptmannschaft Melk - verfügt, diese Tafel muß weg. Sie können sich nun vorstellen, daß die Vereinsmitglieder des Naturparkes Ötscher-Tormäuer nicht so schnell mit dem Wegräumen sind. So wurde noch einmal beantragt, diese Tafel solle bleiben und es wurden auch die verschiedenen Gründe angeführt. Ich habe mir auch die Straßenverkehrsordnung angesehen, meine Damen und Herren, es ist schon interessant; da steht unter § 84 „Werbungen und Ankündigung außerhalb des Straßengrundes" im Absatz 2: Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Bitte schön, ich bin nicht einer, der sich daran stoßt, nur steht in der Fußnote folgendes: „Auch die Ankündigung von Gottesdiensten fällt unter das Verbot des Absatzes 2. Eine Ausnahmebewilligung ist somit erforderlich, gegen deren Erteilung allgemein jedoch keine Bedenken vorgebracht werden". Meine Damen und Herren, ich habe nichts gegen die Tafeln „Gottesdienst", sie sind meistens sowieso innerhalb der Ortstafeln, aber ich wollte damit nur den Beweis liefern, wenn man hier im allgemeinen nichts dagegen vorbringt, so kann es einen nur wundern. Man liest hier, daß die Behörde Ausnahmen von dem im Absatz 2 enthaltenen Verbot zu bewilligen hat, wenn das Vorhaben einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient oder für diese immerhin von erheblichem Interesse ist und vom Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht erwartet werden kann. Meine Damen und Herren, es ist ein erhebliches Interesse der Verkehrsteilnehmer, daß zum Beispiel der ÖAMTC und der ARBÖ ihre Tafeln dort haben. Es zählt vielleicht noch zum erheblichen Interesse, darüber kann man geteilter Meinung sein, wenn dort die Autobahnmeisterei ihre Tafel hat. Ich glaube, der eine wird sagen, ich brauche sie nicht, der andere wird sagen, wer sie braucht, der weiß, daß dort eine Autobahnmeisterei ist. Welche Bedeutung hat aber nun, meine Damen und. Herren, die Tafel eines Hotels, die, und das ist der Kern der Sache, nicht einmal 30 m von der Autobahnabfahrt entfernt steht? Eine Hoteltafel, darunter noch eine Schilifttafel, ich weiß nicht, wo man dort Schifahren kann. (Abg. Auer: Gibt es!} Bitte schön, vielleicht gibt es bei der Donau so etwas, und diese Tafel, meine Damen und Herren, steht jetzt seit Jahren dort. Das dürfte also im erheblichen Interesse der Verkehrsteilnehmer liegen, aber scheinbar nicht im erheblichen Interesse der Autofahrer ist es, wenn man den Gast, den Fremden, den Nichtorientierten aufmerksam macht, daß es da eine Fremdenverkehrseinrichtung gibt, die sich auf 100 Quadratkilometer ausgeweitet hat. Nun, meine Damen und Herren, es wird nun folgendes gesagt und argumentiert: Die Leute werden dort abgelenkt, wenn sie herunterfahren, es sind schon so viele Unfälle geschehen. Da muß ich sagen, es ist eine Stoptafel dort, man muß, bevor man die Bundesstraße befährt, stoppen, in beide Richtungen schauen und dann in die Bundesstraße 25 einschwenken. (Abg. Fidesser: Das alles wegen einer Tafel!} Das alles, Herr Kollege Fidesser, wegen einer Tafel, weil man nicht entgegenstellt, daß in den Ortsgebieten hunderte solcher Tafeln sind und daß man hier eine Fremdenverkehrsgesinnung von den Gastwirten, von den Fremdenverkehrsbetrieben, von den Gemeinden verlangt. Fremdenverkehrsgesinnung müßte sich aber auch auf den gesamten Bereich der niederösterreichischen Landesverwaltung beziehen. Das, Herr Kollege Fidesser, leite ich davon ab, daran fehlt es. (Abg. Zimper: Haben Sie schon einmal mit dem Bezirkshauptmann darüber geredet?) Herr Kollege Zimper, schauen Sie, ich habe nur geschrieben. Ich habe das schon einmal im Landtag aufgezeigt, da waren Sie noch gar nicht da, und trotzdem ist nichts geschehen. Jetzt ist eines sehr interessant: Da gibt es eine Zeitungsmeldung in der Tourist-Austria, da steht zum Beispiel: Eine wesentliche Verbesserung der Beschilderung auf der Westautobahn für die Seen des Salzkammergutes, Attersee, Wolfgangsee und so weiter, wird jetzt dort durchgeführt. Also im Salzkammergut kann man das machen. Wir haben zwar keine Salzkammergutseen in Niederösterreich, wir haben aber auch entsprechende wichtige Einrichtungen des Fremdenverkehrs. Ich glaube, daß man deshalb auch hier endlich einmal daran gehen sollte, zu koordinieren, damit die Behörden, die mit diesen Dingen zu tun haben, auch aus der Sicht des Fremdenverkehrs diese Sache beurteilen.
Und vielleicht noch zum Abschluß, meine Damen und Herren: Da findet also eine Verhandlung statt. Herr Kollege Fidesser, Sie haben gesagt, das alles wegen einer Ortstafel. (Abg. Zimper: Im Ortstafelkonflikt hat die SPÖ noch nie eine gute Hand gehabt!) Herr Kollege Fidesser, ich,werde jetzt noch eines sagen, es ist ja noch nicht alles. Bei einer Verhandlung, die dort stattfindet, sind anwesend: Ein Vertreter der Autobahnmeisterei, ein Vertreter der Straßenmeisterei, ein Vertreter der Autobahngendarmerie, ein Vertreter des Gendarmeriepostens Ybbs, ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Melk als Verhandlungsleiter mit Pkw und Chauffeur, der Amtssachverständige der Landesregierung, ein Vertreter des Verbandes Ötscherland, ein Vertreter des Vereines Naturpark. Meine Damen und Herren, das sind die Aufgaben, mit denen wir uns draußen befassen müssen. Unsere wertvolle Zeit müssen wir mit diesen Dingen, unnötigen Dingen, verbringen. Es wäre besser, man könnte die Kraft für andere, produktivere Dinge verwenden. Ich hoffe, daß das, was ich heute hier über diese Sache gesagt habe, vielleicht doch einmal dazu führt, daß unsere Behörden eine Koordination auch auf dem Sektor Fremdenverkehr bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT-REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Blochberger.

Abg. BLOCHBERGER: Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mein Vorredner hat sich mit der Problematik des Fremdenverkehrs beschäftigt und das ist für mich auch zugleich der Anknüpfungspunkt für die nun von mir dargebrachten Argumente.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung. Es ist für einen Abgeordneten dieses Hauses - ich glaube, hier stimmen wir überein - sicherlich nicht immer leicht, einer so ausgedehnten Budgetdebatte zu folgen. Ich glaube aber trotzdem, daß eine solche Budgetdebatte einen Sinn hat, einen Sinn deshalb, weil hier eine Menge von Anregungen gebracht werden, die man dann später in die Tat umsetzen sollte. Ich darf Sie bitten, auch meine nun folgenden Betrachtungen aus diesem Gesichtswinkel zu beurteilen.
Der Fremdenverkehr ist heute ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor bei uns in Österreich und gäbe es die guten Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr nicht, würde es uns allen bei weitem nicht so gut gehen und unsere Zahlungsbilanz wäre bei weitem nicht ausgeglichen. Voraussetzung für die guten Leistungen des Fremdenverkehrs ist aber vor allem eine dementsprechende Pflege auch des Fremdenverkehrsgebietes, schlechthin ein Funktionieren des ländlichen Raumes.
(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Die Frau Abg. Tribaumer hat heute vormittags in charmanter Weise von der Chancengleichheit gesprochen, hier kann ich ihr nur beipflichten. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!) Ich glaube also, daß man auch trachten müßte, für den ländlichen Bereich eine Chancengleichheit dort herzustellen, wo sie noch nicht gegeben ist. Ich kann als Abgeordneter dieses Landtages berichten, daß eine Menge von Dingen in Niederösterreich bereits Tatsache ist. So darf ich auf die Schulproblematik hinweisen, es wurde darüber gesprochen, ich darf auf das Kindergartenwesen hinweisen, wo wir als einziges Bundesland den Nulltarif haben, eine sicher entscheidende Frage auch für den ländlichen Bereich. Ich darf auch auf die Ärzteversorgung hinweisen, wo Rednerinnen und Redner dieses Hauses ihre Wünsche und Vorstellungen dargebracht haben. Ich weiß schon, hier gibt es noch Probleme, wir werden aber mit vereinten Kräften auch diese Probleme bewältigen. Oder auf den Straßenbau; hier haben wir heute vormittags aus dem Munde unseres Landeshauptmannes eine stolze Bilanz vernommen.
Die Wohnbauproblematik, auch eine entscheidende Frage des ländlichen Raumes und schlechthin die Raumordnung. Hier darf ich behaupten, daß wir in Niederösterreich, vor allem was die Raumordnung betrifft, beispielgebend sind. Wir machen in Niederösterreich nicht Politik über den Daumen, sondern wir machen in Niederösterreich Politik auf Grund von exakten wissenschaftlichen Erkenntnissen und ich glaube, es ist gut so. Wenn ich also all diese Dinge betrachte, die in den ländlichen Raum hineinspielen, so darf ich dabei einige andere Faktoren nicht vergessen, so vor allem auch zum Beispiel den Ausbau der landwirtschaftlichen Güterwege, überhaupt der Gemeindewege schlechthin, die Erschließung der ländlichen Räume mit Telefonanschlüssen, die Stromversorgung und die Wildbachverbauung. Hier gibt es noch große Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich werde mich bemühen, in kurzen und sachlichen Worten Ihnen die Notwendigkeit der Lösung dieser Probleme näherzubringen.
So darf ich mit dem Wegebau beginnen und hier feststellen, daß noch eine große Zahl von vor allem landwirtschaftlichen Betrieben, aber nicht nur von landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch von Arbeitnehmern im ländlichen Bereich oder von Gewerbetreibenden, die draußen ihre Betriebsstätte haben. noch auf die Erschließung durch Wege wartet. Es ist noch eine beträchtliche Zahl und man soll dieses Problem nicht mit einer Handbewegung abtun, mit der Meinung, es geschieht ohnedies sehr viel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, durch gemeinsame Maßnahmen des Bundes, des Landes Niederösterreich und auch der Interessenten hier eine Forcierung des Ausbautempos herbeizuführen, werden wir noch rund 10 Jahre Arbeit haben, bis wir das letzte Gehöft oder das letzte Wohnhaus oder den letzten Gewerbebetrieb draußen mit einem entsprechenden Weg versorgt haben. Ich glaube, das soll uns zu denken geben, und ich darf Sie hier mit einem Beispiel konfrontieren, das auch durch die Presse gegangen ist. In der letzten Zeit hat sich auch unser Herr Bundesminister Weihs für diese Dinge interessiert, obwohl der Staatssekretär Heiden letztlich zuständig wäre. Er war im Bereich von Amstetten, hat sich hier die Wegbauproblematik angeschaut und war bei einem Bergbauern. Dieser Bergbauer wurde vom Minister gefragt, ob er schon um den Ausbau eines Weges eingereicht hat. Die Antwort des Bergbauern war, daß dies bereits vor 11 Jahren geschehen sei. Und der Bergbauer verwies auf seinen Sohn, der an diesem Tag eben zu Fuß von der Schule heimkehrte, weil er bisher noch keine Möglichkeit hatte, die Schülerfreifahrt in Anspruch zu nehmen. Er war der Meinung, vielleicht sollte dieser Bub auch gleich einen Antrag einbringen, damit er wenigstens dann, wenn er einmal in das Ausgedingegeht, einen Weg zu seiner Hofstätte findet. Ich glaube, dieses Beispiel beweist uns, wie vordringlich diese Aufgabe ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen daher einen
Resolutionsantrag 
mit folgendem Wortlaut unterbreiten: 
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den Bundesministerien für Land- und Forstwirt- Schaft und für Finanzen, dahin zu wirken, daß 
1.	für den Gütenvegbau die Forderungsmittel erhöht und AI-Kredite in Zukunft zinsenfrei und mit einer Laufzeit von 40 Jahren ge- wahrt werden, und 
2.	zur Erhaltung von bereits fertiggestellten mit öffentlichen Mitteln geförderten Güterwegen Förderungsmittel bereitgestellt werden.
Ich darf vor allem auf den Punkt 2 dieses Resolutionsantrages verweisen, wo es um die Erhaltung dieser Wege geht, und Sie bitten, hier Ihre Zustimmung zu geben. Aber nicht nur der Wegebau gibt Probleme draußen im landlichen Bereich, sondern auch Erschließung durch Wege wartet. Es ist noch eine beträchtliche Zahl und man soll dieses Problem nicht mit einer Handbewegung abtun, mit der Meinung, es geschieht ohnedies sehr viel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, durch gemeinsame Maßnahmen des Bundes, des Landes Niederösterreich und auch der Interessenten hier eine Forcierung des Ausbautempos herbeizuführen, werden wir noch rund 10 Jahre Arbeit haben, bis wir das letzte Gehöft oder das letzte Wohnhaus oder den letzten Gewerbebetrieb draußen mit einem entsprechenden Weg versorgt haben.
Ich glaube, das soll uns zu denken geben, und ich darf Sie hier mit einem Beispiel konfrontieren, das auch durch die Presse gegangen ist. In der letzten Zeit hat sich auch unser Herr Bundesminister Weihs für diese Dinge interessiert, obwohl der Staatssekretär Heiden letztlich zuständig wäre. Er war im Bereich von Amstetten, hat sich hier die Wegbauproblematik angeschaut und war bei einem Bergbauern. Dieser Bergbauer wurde vom Minister gefragt, ob er schon um den Ausbau eines Weges eingereicht hat. Die Antwort des Bergbauern war, daß dies bereits vor 11 Jahren geschehen sei. Und der Bergbauer verwies auf seinen Sohn, der an diesem Tag eben zu Fuß von der Schule heimkehrte, weil er bisher noch keine Möglichkeit hatte, die Schülerfreifahrt in Anspruch zu nehmen. Er war der Meinung, vielleicht sollte dieser Bub auch gleich einen Antrag einbringen, damit er wenigstens dann, wenn er einmal in das Ausgedingegeht, einen Weg zu seiner Hofstätte findet. Ich glaube, dieses Beispiel beweist uns, wie vordringlich diese Aufgabe ist. Ich darf aber auch hier feststellen, dass seit dem Jahre 1974 von Staatssekretär Heiden, der für diese Frage zuständig ist, das Begutachtungsverfahren für ein neues Berggebietsentwicklungsgesetz eingeleitet wurde. Ich will Sie nicht allzu lange aufhalten, aber man könnte dieses Gesetz eigentlich mit jenem der Raumordnung vergleichen, mit einem Katalog von schönen Worten, welchen nicht einmal eine genaue Definition, was überhaupt ein Bergbauernbetrieb ist, entnommen werden kann. Wo auch keine Aussage darüber besteht, wie eine Förderung in Zukunft aussehen soll, wo nur darauf Bedacht genommen wird, daß auch die Gebietskörperschaften eine Verpflichtung haben. Hiezu möchte ich doch sagen, dann müßte man vor allem den Finanzausgleich ändern, um diese im Berggebiet liegenden finanzschwachen Gemeinden überhaupt in die Lage zu versetzen, bei der Bergbauernförderung etwas zu tun. Aber auf eines hat man bei diesem Gesetz sehr beinhart Rücksicht genommen, das ist der politische Einfluß. Auch in diesem Entwurf versucht man, die Interessenvertretungen, vor allem auch die Landes-landwirtschaftskammern, auszuschalten, weil man eben auf der linken Seite der Meinung ist, es gäbe bessere und echtere Bauernvertreter. Also im Großen und Ganzen ein verunglückter Entwurf und es ist ja auch in der letzten Zeit still geworden um diese Dinge. Der Staatssekretär Heiden hat also in dieser Richtung nicht weitergearbeitet, vielleicht hat ihn der Minister Weihs gestört dabei, man kann diese Dinge ja nicht genau auseinanderhalten, wer wofür zuständig ist und wer was betreibt.
Nun aber zur eigentlichen Förderung. Die Bergbauernförderung ist ja ein Schlagwort geworden, ein Schlagwort der letzten Zeit; unsere derzeitige Bundesregierung hat die Bergbauernförderung als Erfolg auf ihre Fahnen geschrieben. Bei einem näheren Betrachten, Herr Abg. Schneider, muß man aber doch feststellen, daß es sich im Grunde genommen bei der ganzen Sache nur um eine Umschichtung von Budgetmitteln gehandelt hat. Ich könnte Ihnen hier eine Liste zeigen, die genau nachweist, dass zum Beispiel heute in der Regionalförderung weniger getan wird als unter der von Ihnen so sehr angegriffenen bösen ÖVP-Regierung. Ich könnte Ihnen aber auch sagen, ich bin sehr gespannt, wie man vor allem im kommenden Jahr die direkten Einkommenszuschüsse an die Bergbauern finanzieren will, die ja in der höchsten Stufe, beim extremsten Bergbauern, den lächerlichen Betrag von 2.500 Schilling ausmachen. Man hat im Budget nur ein Drittel der Mittel vorgesehen, die man schon auf Grund des neuen Berghöfekatasters brauchen würde.
So liegen in Wahrheit die Dinge und auch hier ein klärendes Wort zum Demokratieverständnis. Ich glaube, wenn eine Regierung Budgetmittel verteilt, Mittel des einzelnen Österreichers, des Steuerzahlers, dann soll man diese Mittel, wie bisher gewohnt, doch auch bei der Bergbauernförderung über die Geldinstitute zur Auszahlung bringen und nicht den Briefträger damit belasten. Es ist ja ähnlich wie bei der Treibstoffvergütung. Hier hat man 6 Millionen Schilling nicht gescheut, um vor der Wahl eine günstige Propaganda für den Landwirtschaftsminister der jetzigen Regierung zu betreiben. 6 Millionen Schilling hat man beim Fenster hinausgeschmissen, nur um politisch effizient zu werden. Und das ist es ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, worum es der jetzigen Regierung geht, nicht um die Lösung von Problemen, sondern um das politische Wirksamwerden. Ich glaube daher, daß man auch in Zukunft hier andere Wege gehen soll. Wenn im Berggebiet nichts geschieht, dann stimme ich mit Ihnen überein, dann kann es auch in Zukunft der Landbriefträger bringen, dieses Zigarettengeld. Denn um 2.500 Schilling kann man sich, umgerechnet auf Tagesrationen, 15 3er-Zigaretten kaufen oder 11 Smart und dergleichen. Wenn man also nicht bereit ist, in Zukunft mehr und rascher zu handeln und mehr zu tun, dann wird es der Briefträger schaffen, denn dann wird es in Zukunft wahrscheinlich keine große Zahl von Bergbauern mehr geben.
Ein weiteres Problem im ländlichen Bereich ist die Frage des Nebenerwerbslandwirtes, der einmal ein integrierender Bestandteil unserer Gesellschaft draußen im Land geworden ist, und ohne den es in Zukunft volkswirtschaftlich und in diesen Bereichen auch gesellschaftspolitisch nicht gehen wird. Wir sind froh, daß es den Nebenerwerbslandwirt gibt, doch glaube ich, daß es höchste Zeit wäre, sich besonders um diese Berufsgruppe anzunehmen. Hier habe ich Sorge. Es wurde heute Vormittag von der Arbeitsmarktförderung gesprochen. Wenn ich daran denke, daß die wirtschaftliche Rezession weitergeht, wird es in erster Linie die Fremdarbeiter treffen, aber in zweiter Linie wird es die Nebenerwerbslandwirte in den Betrieben draußen treffen, wo man nicht Rücksicht nehmen wird auf seinen sozialen Standard, sondern ihn einfach mit der Begründung, Du hast ohnehin noch zu Hause einen Nebenverdienst, früher auf die Straße setzen wird als jeden anderen Arbeitnehmer. Ich glaube daher, daß es wichtig wäre, gerade für diese Nebenenverbslandwirte auch bei der Arbeitslosenfürsorge Vorsorge zu treffen, daß diese Menschen sozial abgesichert sind.
Eines ist mir aber nicht klar, wenn ich mir so die sozialistische Agrarpolitik ansehe, die ja sehr zweischneidig mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrieben wird. Auf der einen Seite ist man der Meinung, es wäre nicht schade, wenn die Bauern sich noch weiter gesundschrumpfen; es ist ja von 10%, vom Kollegen Schneider sogar von 4% in England gesprochen worden, wobei man ganz auf die spezielle geographische Lage Österreichs vergessen hat. Wenn ich mir all diese Zitate anhöre, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Brezovszky, wo wollen Sie die Leute hinschicken, wenn man heute schon Sorge hat, unsere Arbeitskräfte überhaupt zu beschäftigen? Wenn man von Kurzarbeit spricht, wo wollen Sie dann die Leute beschäftigen? Es wäre höchste Zeit, daß man gerade für die in Bedrängnis geratenen Landwirte auf Grund der schlechten Agrarpolitik doch wenigstens finanziell Vorsorge leistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der mir zustehenden Zeit darf ich noch auf einige meiner Vorredner zu sprechen kommen. Mich persönlich hat eigentlich gleich am Beginn der Budgetdebatte schockiert, wie der SPÖ-Klubobmann zwar in der linken Hand die Friedenspalme geschwungen hat, in der rechten Hand aber gleich wieder die Peitsche mit seinem Zitat: „Ihr seid ohnehin nur mehr 10%" und „Für Euch werden noch harte Zeiten kommen". Herr Dr. Brezovszky, ich bitte Sie, klären Sie diesen Ausdruck auf, was Sie unter harte Zeiten für die Landwirtschaft verstehen. Ich fordere Sie auf, sagen Sie es den Bauern draußen, haben Sie den Mut, versuchen Sie nicht, hier immer mit Behauptungen, mit Pauschalverdächtigungen Verstecken zu spielen, sondern sagen Sie konkret, was Sie in der Agrarpolitik vorhaben. Sagen Sie, daß Sie nichts übrig haben für die Leute draußen im ländlichen Bereich, für die Bauern, das ist weitaus ehrlicher, als nur immer von Zusammenarbeit, von Brüderlichkeit zu sprechen. (Abg. Leichtfried: Keine Verdächtigung! Für diese Gruppe wird es noch härtere Zeiten geben!) Die Verdächtigung ist von Dr. Brezovszky ausgesprochen worden mit der Behauptung, es wird für diese Gruppe noch härtere Zeiten geben. Ich glaube, das stimmt, Herr Dr. Brezovszky, das können Sie mir auf der linken Seite nicht abstreiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben ja diese zweischneidige Politk laufend. Sie erinnern sich doch alle, was hat man vor dem 5. Oktober vom Herrn Bundeskanzler Kreisky gehört? Man hat hier gehört, ich zitiere: Er ist der Meinung, daß er sich auch einen Bauern in der Regierung durchaus vorstellen kann, daß man darüber durchaus reden könne und er selbst das lebende Beispiel für eine gute Zusammenarbeit Ware. Kaum war diese Wahl gewonnen, hat er die jetzige Regierung unverandert mit all ihren schwachen Stellen wieder im Amt belassen, und kaum war diese Wahl gewonnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Abg. Leichtfried: Wenn ihr den Dr. Stummer nicht gezwungen hättet, nicht in die Regierung einzutreten, hättet Ihr jemanden drinnen!) ist man an die Zerschlagung jener sozialen Einrichtungen gegangen, wo man noch ohne Parteibrille reden konnte. Das war in Wahrheit die Demokratisierungen, das ist in Wahrheit die Brüderlichkeit. Ich kann hier nur sagen, wir danken für einen solchen Hinweis. Aber wir werden uns zu wehren wissen, denn was man heute in Österreich betreibt, möchte ich nur mit einem Beispiel dokumentieren, wenn zum Beispiel die Mehrwertsteuerbelastung im Berggebiet 6.000 bis 8.000 Schilling pro Betrieb ausmacht, glaubt man, mit 2.500 Schilling Bergbauernhilfe das Auslangen finden zu können. Oder wenn ich nur an die geplante Mehrwertsteuererhöhung denke, die der Landwirtschaft einen Milliardenbetragkosten wird, muß ich sagen, man soll doch endlich aufhören, die Inflation auf den Rücken einer Berufsgruppe abzuladen.
Es wäre doch höchste Zeit, daß wir gemeinsam die Dinge lösen und nicht nur aus einer Schnitzelperspektive. Sie haben richtig gehört, aus der Schnitzelperspektive der SPÖ, die in einer Belangsendung am 10. November die Meinung vertreten hat, daß man in Österreich die billigsten Rinds- und Schweinsschnitzel von Europa bekommen könnte. Ich darf hier sagen, es war höchst interessant, man hat in Paris angerufen, man hat scheinbar in den anderen Staaten angerufen, und überall kam die Antwort, daß die Schnitzeln dort teurer sind. Ich brauche doch dem nichts mehr hinzuzufügen, es spricht eine klare Sprache. Wenn Sie sich auf Ihre Fahne heften, daß es ein Verdienst ist, daß die Schnitzel in Österreich am billigsten sind in ganz Europa, dann spricht das auch eine klare Sprache über die schlechte Agrarpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da nützt es auch nichts, wenn hier von diesem Rednerpult aus behauptet wird, mein Großvater oder weite Verwandte von mir waren auch Bauern. Entschuldigen Sie, aber das kommt mir gerade so vor, als wenn einer, der einen Großvater hat, der Schmied gelernt hat, dann hier behaupten würde, er verstünde vom LD-Stahlverfahren der VÖEST irgendwas. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Agrarpolitik der letzten 30 Jahre hat sich ja grundlegend geändert, bitte nehmen Sie das auch zur Kenntnis. Mir kommt immer wieder das Gruseln, auch heute vormittags, als der Kollege Kaiser hier den Einwurf brachte und sagte, was wollt ihr denn, die Bauern haben auch schon Fernsehapparate, und die Betonung auf „auch schon" legte. Ja um Gottes Willen, will man hier einen Berufsstand in ein Ghetto drängen, steht es uns nicht zu, jene Einrichtungen - ich will gar nicht darüber reden, was andere haben -, die selbstverständlich sind, zu gebrauchen? Steht uns nur zu, Nahrungsmittel für das Volk auf den Tisch zu bringen, aber an den sonstigen sozialen Einrichtungen nicht teilzunehmen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn wir all das betrachten, wäre es höchste Zeit, sich hier sachlich und echt um die Lösung der Probleme zu bemühen und auch auf der Bundesebene das zu tun, was notwendig wäre, mit echten Maßnahmen. Ich sage eines: Wir brauchen eine echte Politik für den Menschen im ländlichen Bereich, wir brauchen nicht nur schöne Worte, sondern wir brauchen die Chancengleichheit, von der ich am Anfang gesprochen habe und die vor allem die Kollegin Tribaumer hier gemeint hat, wir brauchen die Chancengleichheit für alle, die Chancengleichheit ohne Drohungen und die Chancengleichheit, die von echten Taten untermauert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Diettrich.

Abg. DIETTRICH: Herr Präsident! Hochgeschätzte Damen und Herren! Die Fremdenverkehrswirtschaft, das wurde heute schon einige Male betont, ist eine tragende Säule der Gesamtwirtschaft Niederösterreichs und ich möchte heute in diesem Zusammenhang auch zur Organisation einige Gedanken entwickeln. Seit fünf Jahren haben wir nun die Fremdenverkehrsverbände in Niederösterreich, welche bestimmt gruppierte Regionen umfassen und sich im Laufe dieser fünf Jahre zu einem sehr wichtigen Mittel als Werbeträger, als Koordinator, aber auch als eigener wirtschaftlicher Faktor von Gebietskörperschaften sehr gut entwickelt haben. Es wurde in diesem Zeitraum besonders der Akzentuierung des Gebietes sehr große Wichtigkeit beigemessen, man konnte mit Graphikern und sonstigen Werbefachleuten für jedes Fremdenverkehrsgebiet und für jeden Verband ein Symbol schaffen, das heute schon durch unsere Medien Allgemeingut geworden sind. Eine sehr wichtige Aufgabe innerhalb dieser fünf Jahre war es auch, in einer sehr modernen Form Gebietsprospekte herzustellen und all die Voraussetzungen zu schaffen, um fremdenverkehrswirtschaftlich präsent zu sein.
Es ist sicherlich eine sehr angenehme Aufgabe, wenn ich sage, daß gerade die Fremdenverkehrsabteilung unseres Landes in dieser Richtung Vorbildliches geleistet hat. Es ist hier eine Abteilung tätig, die weit über den normalen Begriff einer Behörden- oder Abteilungsfunktion hinaus ein richtiges Management geschaffen hat, und dafür möchte ich mich auch als Obmann eines solchen Verbandes von dieser Stelle aus bedanken.
Aber nun, meine Damen und Herren, glaube ich, kommen wir wieder in ein neues Stadium unserer Fremdenverkehrsarbeit im allgemeinen. Man könnte das so erklären, daß es wie in der Technik gewisse Abschnitte und Fortschritte gibt; die entsprechenden Statuten und Bestimmungen lauten ja auch in der Richtung, daß der Fremdenverkehrsverband dieselbe Funktionszeit wie die Gemeinde hat. Wir kommen nun in die sogenannte zweite Periode dieses Verbandswesens, in die zweite Generation, wenn man diesen Vergleich mit anderen technischen Einrichtungen hier anstellen könnte. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass nun ein neuer Schwerpunkt in der Koordination und in der Zusammenarbeit der Verbände gefunden werden müßte, und es wird sicherlich auch von der personellen Seite unserer Fremdenverkehrsverbandseinrichtungen manches neu zu schaffen und neu zu überlegen sein. Wie die Fremdenverkehrsabteilung nun auf der Landesebene agiert, genauso müßte sich nun die Situation in den Gebietskörperschaften entwickeln.
Es geht auch hier wieder um die Setzung von neuen Impulsen, um gewisse Berufsgruppen neu zu formieren, vor allem aber jenen, die in diesen Bereichen ihre Existenzgrundlage haben und hier wirtschaftlich tätig sind, die Notwendigkeit und die Wichtigkeit einer weit intensiveren Kooperation deutlicher vor Augen zu halten, als es bisher der Fall war. Wir haben hier sehr gute Beispiele, wir brauchen ja nur in unserem schönen Heimatland, der Republik Österreich, ein bißchen Umschau zu halten. Sicherlich wird auch hier das Sprichwort „Gut Ding braucht Weile" eine gewisse Bedeutung haben. Aber in dieser Richtung, glaube ich, müßte sich nun mit sehr gezielten Leistungen und auch mit sehr gezielten Methoden ein neuer Weg abzeichnen. Wir haben die Werbeträger entsprechend formiert und nun geht es darum, in neuen Kooperativen, vor allem in einer viel stärkeren Zusammenarbeit auch innerhalb der Fremdenverkehrsverbände zu agieren.
In diesem Zusammenhang vielleicht auch eine Idee: Durch die VRV, die ja für die meisten Sitzgemeinden der Fremdenverkehrsverbände verbindlich und Pflicht geworden ist, könnte man sich bei Ausbau eines entsprechenden Programmes auch hier eine Datenbank und eine Unterlage schaffen, die Entscheidungshilfen und Entscheidungsmöglichkeiten bringt, auf einem Sektor, wo vielfach noch gewisse Vermutungen und Uberlegungen rein vom Gefühl her oder von der Intuition bis dato gemacht wurden. Wenn ich mir heute vorstelle, daß ich in einer Datenbank interessante statistische Ergebnisse erhalte, die sich nur auf diesen Gebietsverband beziehen, so sind das sehr wichtige Entscheidungshilfen. Dieses Programm könnte natürlich die verschiedensten Aspekte aufweisen. Preise, ubernachtungsziffern, Jahrgänge, Männlein, Weiblein, jung, alt und alles das, was eben für eine gezielte Fremdenverkehrspolitik von Interesse ist.
Es ist heute schon angeklungen, daß es neben der Landwirtschaft noch eine Berufsgruppe gibt, die man zu den Minderprivilegierten, um nicht zu sagen Prügelknaben der Gesellschaft gemacht hat. Ich denke hier an die sehr zahlreichen kleinen Gastwirte, an die Beherberger, die sehr mühsam und vor allem mit sehr großem Fleiß ihren wirtschaftlichen Aufgaben nachkommen. Dr. Bernau hat es heute schon gesagt und ich möchte das wiederholen, um es in das Gewissen und in das Gedächtnis vielleicht noch stärker einprägen zu können. Die Gastronomie, wenn ich diesen Begriff wählen darf, arbeitet durchschnittlich 68 Stunden in der Woche. Welche Mühe, welche Berufsbegeisterung und vor allem welche Treue in dieser lakonischen Feststellung eingeschlossen ist, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern. Es ist nicht nur der Umstand, daß gerade die Gastwirtschaft und die Beherberger eine der längsten Arbeitszeiten aufweisen, viel mehr bedrückend ist die Tatsache, daß gerade diese Berufsgruppe zum unbezahlten Staatsbuchhalter gestempelt wird. Es ist Ihnen bekannt und heute auch schon durchgeklungen, welches Bukett von behördlichen Aufgaben der Beherberger und der Gastwirt vollziehen muß, um den gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden.
Ich möchte heute nicht die Ungerechtigkeit mancher steuerlicher Einrichtung besonders beleuchten; es ist ja schon jahrzehntelang immer wieder die Bitte, der Wunsch, die Forderung und was Sie hier an Ausdrucksmöglichkeiten überhaupt in Betracht ziehen können und mögen, nach Beseitigung dieser besonders österreichischen Bagatellsteuer ausgesprochen worden. Es ist richtig, daß hier eine Kollision eintritt. Die Interessen der Gemeinden und verschiedener anderer Institutionen sind sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Wenn ich nur noch ein Wort sage in dem Zusammenhang: Die Opferfürsorge ist ja auch ein typisch österreichisches Beispiel, wie ein Provisorium, das lediglich zur Unterstützung und zur sozialen Hilfe für eine ganz kleine politisch und auch von den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges betroffene Menschengruppe geschaffen wurde und eine Verbesserung ihrer Lage bringen sollte, bei uns zu einer Dauerinstitution geworden ist. Es ist schon sehr viel über wenn und aber und warum gesprochen worden, ich möchte mich daher mit diesen Dingen nicht beschäftigen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf einige spezielle Probleme der Gastwirtschaft und der Beherbergung lenken. Es ist natürlich sehr schwer, in einer pluralistischen Gesellschaft für eine Berufsgruppe gewisse fiskalische, vor allem steuerliche protektionistische Maßnahmen zu setzen, auch eine Forderung dieser Berufsgruppe schon seit Jahrzehnten. Bis heute ist es nicht gelungen, daß man gerade diesen Berufsstand und diesen Wirtschaftsteil sich besser in seinen Strukturen und vor allem besser in seiner Kapitalausstattung entwickeln läßt. Trotz der allgemeinen Erkenntnis, daß die Fremdenverkehrswirtschaft immer wieder investieren muß, ständig erneuern, um einfach mit dem Standard der anderen mitzuhalten, vor allem auch das Leistungsangebot für den Gast immer wieder optimal zu verbessern, ist es nicht möglich, steuerlich wirksame Investitionsrücklagen zu schaffen. Im Gegenteil, aus den gegenwärtigen wirtschaftlichen Ergebnissen entstehen Scheingewinne. Es ist Ihnen ja bekannt, daß sich die Inflation und vor allem die Kostensteigerung natürlich auch buchhalterisch und betriebswirtschaftlich auswirkt und die in den einzelnen Bilanzen und Erfolgrechnungen ausgewiesenen Ziffern und Daten bei weitem nicht jene wirtschaftliche Kraft haben und jene wirtschaftliche Möglichkeit eröffnen, die der Quantität entspricht.
Wenn man sich in diesem Zusammenhang einige Ziffern vor Augen hält, daß gerade in diesem Berufsstand die Investitionsfreudigkeit nicht gelitten hat, so kann man davon wohl die Tatsache ableiten, daß diese Wirtschaftstreibenden die Zeichen der Zeit verstehen. Vielfach haben sie sich in finanzielle und wirtschaftliche Situationen begeben, die von der Kosten-Nutzenrechnung, vor allem aber vom Verschuldungsgrad her schon äußerst bedenklich sind. Vielleicht eine Ziffer: Im Jahre 1975 haben 95 Gastgewerbebetriebe in Niederösterreich 115 Millionen Schilling investiert, eine Summe, die im Verhältnis zu den Betrieben immerhin Beachtung erweckt. Eine Summe, die auch gewiß eine Förderung erfahren hat; die Förderungen sind Ihnen ja bekannt. Bund, Land und Kammer bemühen sich hier immer wieder, die Situation zu verbessern, doch ist heute schon angeklungen, unzureichend und viel zu gering. Das Problem ist hinreichend bekannt, aber ich möchte vor allem die Investitionsfreudigkeit dieses Berufsstandes herausstellen und erlaube ich mir, in diesem Zusammenhang einen Antrag einzubringen, der sich vor allem wieder mit dem ungeheuren Zeitaufwand als unbezahlter Staatsbuchhalter beschäftigt. Wir haben die verschiedensten Abgabetermine, verschiedene Termine bei den Bundesabgaben, andere wieder bei den Gemeindeabgaben. Wer mit diesen Aufgaben beschäftigt ist, weiß von der Kompliziertheit der Ermittlung dieser Daten und weiß, daß man sich oft stundenlang wieder in dieses ganze Material hineindenken muß, um die Zusammenhänge, die Kontinuität und all diese Dinge richtig zu machen, ohne durch Prüfer auf den verschiedensten Ebenen unter Umständen bestraft zu werden. Das alles erfordert natürlich einen ungeheuren Zeitaufwand. Wir sind in Niederösterreich in dieser Angelegenheit nicht allein, andere Bundesländer haben schon die Abgabentermine koordiniert und auf gleiche Zeiträume abgestimmt. Für die Gastwirtschaft ergibt sich in dem Zusammenhang, daß die Termine der Getränkeabgabe und Speiseeisabgabe an die der Mehrwertsteuer anzugleichen wären, das heißt, die Termine sind zweimonatlich zu stellen. Ich möchte das auch in einem Resolutionsantrag fixieren und Sie bitten, diesem Resolutionsantrag zuzustimmen.
Resolutionsantrag
des Abg. Diettrich zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976, Landtagszahl 180.
1. die landesgesetzlich geregelten Gemeindeabgaben einer Prüfung dahin zu unterziehen, ob und inwieweit die Abgabenfälligkeitstermine an jene der vergleichbaren Bundesabgaben im Interesse der Abgabepflichtigen angepaßt werden sollen ,und erforderlichenf alls die geeigneten Maßnahmen einzuleiten und
2. bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen eine Rentabilitätsbewertung im gesamten Abgabewesen als Grundlage für eine Neuerung auf diesem Gebiet zu erwirken."
Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, gerade für diesen Berufsstand, der für die Fremdenverkehrswirtschaft so wichtig ist, gemeinsam eine Lanze zu brechen, glaube ich, haben wir für diesen Berufsstand und auch für die Wirtschaft sehr viel getan. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Leichtfried.

Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir haben nun das große Kapitel der Landwirtschaft abgeschlossen, die Diskussionen wurden manchesmal sehr emotionsgeladen geführt. Wenn man aber weiß, welche Veränderungen in den letzten 30 Jahren gerade in der Landwirtschaft vor sich gegangen sind und „Die Landesregierung wird ersucht, welche Schwierigkeiten das für den einzelnen Menschen draußen auf dem Hof und auf dem Lande mit sich gebracht hat, ist selbstverständlich das eine oder das andere zu verstehen. Ich glaube aber, und da müßten Sie mir doch zustimmen, es war auch der Österreichischen Volkspartei in den vielen Jahren der Regierung nicht möglich, das alles zu tun, was in dieser Zeit an Wünschen von seiten der Bauernschaft an sie herangetragen worden ist. Und es ist selbstverständlich auch der sozialistischen Regierung nicht möglich, alle die Probleme, die zweifellos in den verschiedensten Bereichen anstehen, zur Zufriedenheit dieser Menschen zu lösen.
Wenn ich nur den einen Bereich der landwirtschaftlichen Zuschußrente hernehme, ein Problem, das mir persönlich als einer, der sich mit diesen Dingen sehr viel beschäftigt, am Herzen liegt, dann ist es eben ein menschliches Problem auf der einen Seite und ein sehr schwieriges finanzielles Problem auf der anderen Seite. (Abg. Anzenberger: Das ist das billigste, Leichtfried!) Bitte, ersparen Sie mir, auf diese Probleme näher einzugehen. Ich habe das in diesem Hohen Hause bereits einige Male getan und die verschiedenen Stadien in der Entwicklung der Sozialversicherung in den verschiedensten Bereichen aufgezeigt, im Bereich der Arbeiter, der Gewerbetreibenden und auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Hier hat es in all den Jahren auch Schwierigkeiten gegeben, für die ja in erster Linie die Österreichische Volkspartei verantwortlich ist. Denn wenn man sich jahrelang, jahrzehntelang gegen die Einführung der sozialen Sicherheit zur Wehr setzt, dann führt es eben später zu Schwierigkeiten, einfach deshalb, weil halt auch hier der Grundsatz gilt, daß man zur sozialen Sicherheit vorerst etwas beitragen muß, etwas in den Topf hineingeben muß, um später dann etwas herausnehmen zu können. (Abg. Fidesser: Das stimmt j a nicht, wir haben ja ein ganz anderes System, daß die einen einzahlen und die anderen herausbekommenr) Das stimmt aber nicht, Herr Kollege, da müßten Sie sich doch die Pensionsversicherungen anschauen. Schauen Sie sich halt einmal an, welcher Zuschuß von Staats wegen notwendig ist, um die Bauernpensionen auszuzahlen. (Abg. Anzenberger: Durch die Abwanderung zahlen viele von uns auf der anderen Seite ein.) Natürlich spielt das alles eine Rolle, Herr Kollege Anzenberger, aber das ist doch nur ein Teilaspekt des ganzen. Das ist, ein Teilaspekt, der hier sicherlich auch eine Rolle spielt, aber vom Grundsätzlichen her ist das unrichtig. Auch die Österreichische Volkspartei hat damals, als das Bauernpensionsversicherungsgesetz beschlossen wurde, nicht die Absicht gahabt, diese Frage in einer relativ kurzen Zeit zu lösen, denn Sie waren im Jahre 1969, als Sie dieses Gesetz beschlossen haben, nicht einmal bereit, das Bauernpensionsgesetz mit 1. Jänner 1970 in Wirksamkeit treten zu lassen. (Abg. Anzenberger: Wir hätten es sonst bis heute nicht bekommen!) Natürlich, denn im Jahre 1970 waren Wahlen und Sie mußten dieses Gesetz vor den Wahlen machen, aber Sie konnten es nicht finanzieren, denn Koren, der damals Finanzminister war - Herr Kollege Anzenberger, lesen Sie Ihre eigenen Zeitungen aus diesen Jahren durch, dann werden Sie es sehen - sagte, diese Frage kann zur Zeit nicht gelöst werden. Das war doch nach dem Paukenschlag, wo die Steuern erhöht werden mußten, um all diese Probleme zu lösen. Das Geld war einfach nicht da und deswegen wurde eben ein Gesetz im Jahre 1969 vor den Wahlen auf Grund des berechtigten starken Druckes, der von der Landwirtschaft gekommen ist, beschlossen, aber man hat nicht Vorsorge getroffen, diese Pensionen auch zu finanzieren. Im Jahre 1971 aber mußte das Geld da sein, es war halt dann eine sozialistische Regierung, die die Gelder aufbringen mußte.
Sie hätte es genauso getroffen, wenn Sie an der Regierung gewesen wären. (Abg. Anzenberger: Alle stellen Forderungen!) Na selbstverständlich, gar keine Frage, aber finanziert muß es werden. Und hier ergibt sich dann natürlich das Problem, wenn dann immer wieder zusätzliche Forderungen kommen. Sie kommen ja nicht nur von der Landwirtschaft, man darf nicht nur diesen einen Teilbereich sehen. Es gibt viele Menschen in unserem Lande, die Wünsche haben und durch ihre Interessenvertretungen anmelden. Dann rnuß man halt überlegen, was drinnen ist, was möglich ist. Ich darf Ihnen eines sagen, da ich schon sehr viele Jahre in der Sozialpolitik tätig bin. Unsere Wünsche wurden auch nicht in einer Zeit von einem Jahr, ja nicht einmal in einer Zeit von einem Jahrzehnt erfüllt, sondern wir mußten viele Jahrzehnte ringen, bis wir Anerkennung von jener Partei und von jenen Menschen gefunden haben, die eben damals die Mehrheit hatten oder zumindest die Regierung im überwiegenden Maße gestellt haben. So geht es halt nicht. Wir haben Verständnis dafür; wenn Sie sich erinnern, haben wir auch damals dem Resolutionsantrag zugestimmt, jawohl, diese Leistungen sind zu fordern und sie sollen auch gewährt werden. Eines muß ich Ihnen auch noch sagen. Es liegt doch ein sehr großer Irrtum drinnen, wenn Sie nun glauben, durch Umwandlung der Zuschußrenten werden all die Hoffnungen er- füllt, die man in den Menschen weckt. Diejenigen, die heute bereits eine Ausgleichszulage haben, werden nämlich wiederum durch die Finger schauen müssen (Abg. Blochberger: Betrifft Einzelfälle, Herr Kollege. Ist Vorschlag des Herrn Sozialministers!), denn wenn die Pension erhöht wird, wird die Ausgleichszulage gekürzt und am Ende ist für den Pensionisten wahrscheinlich gar nicht sehr viel geschehen. (Abg. Fidesser: Die Bewertung des Ausgedinges!) Herr Kollege Fidesser, die Frage des Ausgedinges ist doch keine Frage der Bauern, das ist doch eine grundsätzliche Frage überhaupt, die wir nicht losgelöst vom gesamten Sozialversicherungssystem lösen können. Diese Frage gilt doch auch für die Arbeiter und Angestellten heute, die einen Grund besitzen und übergeben. Egal, ob sie nun eine Ausnahmeleistung erhalten oder nicht, werden selbstverständlich 25% des Einheitswertes auf eine mögliche Ausgleichszulage angerechnet. Da müßte man überhaupt das gesamte System in Frage stellen. Aber dann müssen Sie gleich noch etwas anderes tun, die Beiträge selbstverständlich erhöhen. Denn mit diesen Beiträgen werden wir nicht in der Lage sein, das alles zu finanzieren und Sie wissen ja hoffentlich, von wo die Ausgleichszulage kommt. Das sind ja letzten Endes auch Gemeindeleistungen durch eine Umwandlung der Gewerbesteuer, da heute der Finanzminister einen Großteil davon kassiert, weil früher die Gemeinden dafür aufkommen mußten. Man muß darüber reden, aber das muß ja auch wieder irgend jemand bezahlen. Man kann also nicht nur Forderungen stellen, das wäre wunderbar, das wäre sehr schön, das können wir aber auch in den Gemeinden nicht tun. Auch da müssen wir schauen, wie man das Problem lösen kann. Ich möchte noch einmal sagen, jawohl, wir sind dafür, daß diese Frage der Zuschußrentner gelöst wird. (Abg. Blochberger: Aber zahlen sollt Ihr! - Landesrat Bierbaum: Aber bald, sonst sterben ja die Leute!) Das es bald gelöst wird, diese Zusage ist ja da, Herr Landesrat, persönlich bedauere ich es . . . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wenn das Geld da gewesen wäre, hättet Ihr es j a auch selbst lösen können!) Bis 1969! Sie wird gelöst werden. (Landesrat Bierbaum: 1. Jänner!) Es ist Ihr gutes Recht, das immer wieder zu fordern, aber es ist auch unser Recht, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie selbst schuld sind, daß dieses Problem noch nicht gelöst worden ist. (Abg. Anzenberger: So ist es um leichtesten!) Sie hätten es seinerzeit lösen können. (Abg. Blochberger: Sie wollten es ja besser machen!) Wir werden es besser machen. Herr Kollege Blochberger, eines muß ich auch sagen: Was in den letzten Jahren für alle Menschen geleistet worden ist, das kann man doch nicht einfach so wegwischen, und die Landwirtschaft kann doch nicht nur davon ausgehen, daß man sagt, das kriege ich für die Milch oder das kriege ich für den Weizen. (Abg. Blochberger: Uns halten sie es vor, den anderen Berufsgruppen nicht!) Letzten Endes gibt es ja eine ganze Reihe von sozialen Leistungen, die Milliarden Schillinge ausmachen und die selbstverständlich auch der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir vom Einkommen reden, dann muss man heute auch diese Dinge summieren. Da gilt alles, was man der Familie und den Menschen zukommen läßt, als ein Beitrag zum Einkommen. (Abg. Romeder: Auch bei den Arbeitnehmern?) Man kann nicht immer nur vom Milchpreis und vom Getreidepreis reden. (Abg. Anzenberger: Gilt das für alle Berufsstände?) Selbstverständlich, Herr Kollege Romeder, gilt das für alle Berufsstände. Ich möchte da nicht sagen für die Bauern, das gilt auch für die Arbeiter, das gilt auch für die Angestellten und für alle anderen.
Eine Berichtigung möchte ich noch anbringen zu den Ausführungen des Herrn Abg. Amon am gestrigen späten Abend. Ich habe den Zettel jetzt nicht da, aber ich weiß es auch so. (Abg. Anzenberger: Das ist eine andere Gruppe gewesen!) Es haben schon einige Kollegen zu anderen Gruppen gesprochen, daß ich mich gefragt habe, darf das sein? (Abg. Anzenberger: Kollege Leichtfried, weil Du gesagt hast, die Siebener ist abgeschlossen!) Nein, die Siebeher ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte nur eine Berichtigung anbringen, und das war ja auch üblich, daß man sich dazu nicht sofort zum Wort meldet und dann kommt wieder der andere, sondern daß man einem Abgeordneten die Möglichkeit gibt, wenn er schon am Rednerpult steht, vier, fünf Sätze auch zu einem an sich abgeschlossenen Problem zu sagen. (Abg. Romeder: Respektieren wir!) Der Abg. Amon hat gemeint, wir sind stolz darauf, daß in Niederösterreich bereits 10.000 Kilometer Straßen ausgebaut sind. Es wird ein Irrtum sein, er hat dies sicherlich nicht absichtlich gesagt. Wir haben in Niederösterreich insgesamt nur 10.765 Kilometer, davon sind 1.757 Schotterstraßen, es verbleiben also maximal 9.008 Kilometer Straßen, die staubfrei sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied, die Straßen sind also noch lange nicht ausgebaut und wir werden noch viele hundert Millionen Schilling aufwenden müssen. Bei den Bundesstraßen sind 43% ausgebaut und es wäre sehr interessant, vom Herrn Landeshauptmann auch einmal in Form einer Erhebung zu erfahren, wie viele Kilometer Landeshauptstraßen und Landesstraßen in Niederösterreich tatsächlich ausgebaut sind, um auch hier einmal Maßstäbe zu bekommen, welche Beträge in den nächsten Jahren für den Vollausbau der Landesstraßen noch notwendig sein werden. Und noch etwas, um einer Legendenbildung vorzubeugen. Der Abg. Amon hat sich auch bemüßigt gefühlt zu erklären, was im Jahre 1976 alles nicht gebaut werden kann (Abg. Amon: Könnte!) oder könnte, weil der böse Bund wahrscheinlich die Mittel nicht zur Verfügung stellt. Darf ich Ihnen eines sagen, Sie sind Ihrer Zeit halt etwas voraus. Die Verhandlungen beginnen nächste Woche, aber Sie wissen schon alles. (Unruhe. - Präsident gibt Glockenzeichen.) Sie haben gesagt, was im Jahre 1976 alles nicht gemacht werden kann, (Abg. Amon: Könnte!) na könnte, wenn das Land die Mittel nicht bekommt. Sie haben da unter anderem auch die Brücke Korneuburg-Klosterneuburg genannt. Ich habe mir die anderen Dinge nicht angeschaut, aber das eine ist mir sofort aufgefallen. Hätten Sie den Bericht der zuständigen Abteilung gelesen, dann hätten sie festgestellt, daß man noch gar nicht so weit ist, um mit dem Bau beginnen zu können. Hätten Sie die Landeskorrespondenz vom 21. November gelesen, dann hätten Sie festgestellt, daß das Land Niederösterreich die Absicht hat, im Jahre 1977 mit dem Ausbau der Brücke Klosterneuburg-Korneuburg zu beginnen, (Abg. Amon: Ich habe von den Vorarbeiten gesprochen!) weil erst im Jahre 1976 mit den Grundeinlösungen begonnen werden muß, den Vorarbeiten der Grundeinlösungen. Das dauert bekanntlich immer. also kann man sich nicht ans Rednerpult stellen und schon sagen, weil im Jahre 1976 noch nicht begonnen werden kann, hat der Bund die Schuld. Denn begonnen wird sicher nicht werden, weil die Vorbereitungsarbeiten noch gar nicht so weit sind und es daher ausgeschlossen ist, diese Arbeiten jetzt schon zu leisten.
Und nun zu meinem eigentlichen Beitrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Grenzlandabgeordnete haben uns natürlich auch immer mit den Fragen des Grenzlandes beschäftigt, und ich glaube, wir müssen auch dieses Kapitel noch einmal rückblickend betrachten. Am 26. Juni 1975 fand im Finanzministerium die feierliche Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages der Niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft durch den Bundesminister für Finanzen Dr. Androsch und dem Gesellschaftervertreter des Landes Niederösterreich, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, statt. Gegenstand des Unternehmens, welches mit einem Stammkapital von je 10 Millionen Schilling ausgestattet worden ist, wird vor allem die Förderung der Grenzgebiete des Bundeslandes Niederösterreich durch Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse sein. Unter Bedachtnahme auf diese Aufgabenstellung ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt, Liegenschaften zu erwerben, Aufschließungsanlagen zu errichten, vor allem aber jene Beratungstätigkeit auszuüben, die eine weitere industrielle Aufschließung des gesamten Grenzraumes möglich macht. Die Tätigkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Bezirke, die im Grenzland-Raumordnungsprogramm genannt sind, also von Gmünd bis Bruck unter Ausschluß des Gerichtsbezirkes Wolkersdorf. Mit der Gründung der Grenzförderungsgesellschaft ist ein langer Leidensweg der Grenzlandbevölkerung zu Ende gegangen und die letzte Zusage eines Sofortprogrammes zur Förderung der Grenzgebiete durch die sozialistische Bundesregierung erfüllt. Wir freuen uns darüber und anerkennen diese Leistungen, weil dieses Sofortprogramm eine breite Palette von Maßnahmen enthalten hat, die ausschließlich dem niederösterreichischen Grenzraum zugute gekommen sind oder noch zugute kommen werden. Entsprechende Anstäze finden wir auch im Landesbudget unter dem Kapitel Landwirtschaft. Wir freuen uns aber auch deswegen, weil damit erstmalig eine Bundesregierung die Bedeutung des Grenzraumes, aber auch die Arbeit und die Aufgabe der Menschen in diesem Grenzraum anerkannt hat. Wenn ich nur einige der Maßnahmen des Sofortprogrammes in Erinnerung rufen darf, dann vor allem deshalb, weil nach Jahrzehnten der Verständnislosigkeit des Bundes für die Probleme der Grenzlandbewohner durch dieses Programm rund eine Milliarde Schilling Bundesförderung in den Grenzraum geflossen ist.
Als eine der wichtigsten Maßnahmen muß vor allem das ERP-Sonderprogramm bezeichnet werden. Rund 200 Millionen Schilling sind in Form begünstigter und zusätzlicher Kredite zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze in die Industriebetriebe investiert worden. Von diesen Investitionen sind 30 Industriebetriebe des Grenzlandes mit 5.200 Arbeitsplätzen betroffen. Interessant ist dabei, daß vor allem die nordwestlichen Bezirke die größte Investitionsfreudigkeit bewiesen haben, vielleicht auch erklärlich dadurch, daß dort noch das Gros der Industriebetriebe vorhanden ist. Den Hauptanteil hat der Bezirk Gmünd für 10 Betriebe mit 3.395 Beschäftigten, gefolgt von Waidhofen an der Thaya mit 5 Betrieben und rund 1.000 Beschäftigten erhalten. Aber auch Mistelbach war noch mit 4 Betrieben und rund 400 Beschäftigten bzw. 16 Millionen Schilling ERP-Krediten beteiligt. Man kann heute mit größter Wahrscheinlichkeit sagen, daß durch diese Investitionstätigkeit in den Jahren 1973 bis 1975 die Voraussetzungen für die Stabilität der Arbeitsplätze auch in einer wirtschaftlich bewegten Zeit geschaffen worden sind. Dazu haben aber sicherlich auch die hohen Beträge an Subventionen, Umschulungsbeiträgen, Krediten der Arbeitsmarktförderung und schließlich auch jene Leistungen des Landes beigetragen, die in den letzten Jahren flüssig gemacht worden sind.
Eine besondere Förderung hat aber auch die Landwirtschaft, das möchte ich besonders betonen, in den niederösterreichischen Grenzgebieten erfahren. Im Rahmen eines fünfjährigen Grenzlandprogrammes werden jährlich 30 Millionen Schilling Bundesmittel für agrarische Investitionen bereitgestellt. Den gleichen Betrag muß auch das Land ausgeben, wir haben die Budgetpost ja gesehen. Zusätzlich werden jährlich 80 Millionen Schilling im Rahmen der Agrarinvestitionskredite reserviert. Wenn wir I uns den Bericht ansehen, was mit diesen Mitteln geschehen ist, so ist das nicht unbedeutend, ich kann das auch für das Jahr 1975 sagen. Für die landwirtschaftliche Regionalförderung im Grenzland 10 Millionen Schilling aus den Bundesmitteln; zusätzlich Grenzlandförderung, Verkehrserschließung und agrarische Operationen 1 Million Schilling, Elektrifizierung und Netzverstärkung 4,5 Millionen Schilling, landwirtschaftlicher Wasserbau 2,5 Millionen Schilling, Geländekorrekturen 1 Million Schilling, bäuerlicher Fremdenverkehr 0,5 Millionen Schilling, Telefonanschlüsse 0,5 Millionen Schilling, insgesamt 30 Millionen Schilling; zusätzlich 30 Millionen Schilling für dieselben Sachen vom Land. Und 61,6 Millionen Schilling AI-Kredite für die landwirtschaftliche Regionalförderung, weitere 10 Millionen Schilling für die Verkehrserschließung und agrarische Operationen, ebenfalls als Kredite, und schließlich für die Markterschließung 8 Millionen Schilling an Krediten und für das landwirtschaftliche Siedlungswesen 400.000 Schilling.
Das ergibt, meine Damen und Herren, für die Agrarförderung im Grenzland innerhalb von fünf Jahren immerhin die stolze Bilanz von 700 Millionen Schilling. Auch die neuen Schulungskapazitäten zur Qualifizierung und Umschulung von Arbeitskräften haben bereits die ersten Früchte getragen. Neben den Einrichtungen in Gmünd, Schrems, Heidenreichstein und nunmehr auch in Zissersdorf konnte am 21. September 1975 das Schulungszentrum Sigmundsherberg durch den Sozialminister seiner Bestimmung übergeben werden. Karlstein und Groß-Siegharts, beide Orte in meinem Bezirk, sind leider noch ausständig. tfber Karlstein besteht bereits Klarheit, über Groß-Siegharts wird man noch reden müssen. Für Groß-Siegharts stellen wir uns vor allem die Errichtung einer Abteilung für Textiltechnik, eingeschränkt auf die Ausbildung zum Textilkaufmann vor, das ist einigermaßen schwierig, weil es sich hier ja um eine Landesfachschule handelt. In Sigmundsherberg, meine Damen und Herren, stehen zur Zeit 40 junge Hilfsarbeiter in Ausbildung und werden in 10 Monaten die Schulungsstätte als Maschinenschlosser, Elektroinstallateur oder Betriebselektriker verlassen.
Ich nehme an, daß auch Dr. Bernau, der sich in der Landtagsdebatte vom 14. Dezember 1973 so hart gegen diese Schulungsstätte ausgesprochen hat, in der Zwischenzeit seine Meinung ändern konnte. Nachdem schon so viel zitiert worden ist, kann ich es mir nicht entgehen lassen, auch den Dr. Bernau heute aus der Landtagsdebatte vom 14. Dezember 1973 zu zitieren. So ein Protokoll ist manchesmal eine Fundgrube, aber auch eine verflixte Sache, wenn man sich festlegt. (Abg. Dr. Bernau: Ich habe auch gerade eines!) Herr Doktor, ich muß sagen, da sind Sie etwas daneben gewesen. Dr. Bernau meinte damals, nicht Sigmundsherberg, sollte ausersehen werden, aber vielleicht könnte man etwas anderes machen und den Vorschlag hatte er auch schon bereit. Ich zitiere nun wörtlich Dr. Bernau: ,,Wir wären durchaus dafür, ich habe das dem Herrn Sektionschef Lenert schon gesagt, beispielsweise die zweite Ausbildungsstätte für Kindergärtnerinnen im Waldviertel zu schaffen. Die Stadt Zwettl bemüht sich schon seit vielen Jahren, daß diese Schule dort errichtet wird. „Abg. Leichtfried: ,,Ist ein Bedarf?" Dr. Bernau: ,,Bedarf ist gar kein Ausdruck, hier sitzt der Herr Landeshauptmann Ludwig, der wird Ihnen sagen, was für einen Bedarf wir haben." Und der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat dann auch noch bestätigt, daß wir einen großen Bedarf an Kindergärtnerinnen haben. Nun, meine Damen und Herren, wenn wir uns in der Zwischenzeit die Entwicklung auf diesem Gebiete anschauen, dann kann man nur sagen, schön würden wir heute ausschauen, wenn wir noch zusätzlich Kindergärtnerinnen ausgebildet hätten.
Wir haben damals schon gewarnt und haben gesagt, Kindergärtnerinnen haben wir genug. (Abg. Dr. Bernau: Der Herr Sektionschef hat diesen Vorschlag höchstpersönlich auch vorgebracht! Da haben Sie auch nicht gewarnt!) Das ist möglich, ich rede nicht davon, was der Herr Sektionschef mit Ihnen besprochen hat, sondern was wir Ihnen hier im Landtag gesagt haben. Und ich stelle fest, Herr Dr. Bernau, (Abg. Dr. Bernau: Was ich gesagt habe!) daß Sie damals im Jahre 1973 noch dafür eingetreten sind und daß im Jahre 1974 bereits etwa 20 Kindergärtnerinnen nicht mehr vermittelt werden konnten und im Jahre 1975 123 Kindergärtnerinnen eine Katastrophe erleben mußten, weil das Land nicht mehr in der Lage war, ihnen eine Beschäftigung zu geben. Und ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu. Wir haben damals schon Dutzende, die in Niederösterreich ohnehin keine Chance hatten, auf Grund ihrer besonderen Verhältnisse und ihrer Einstellung nach Wien vermittelt, ansonsten wären es wahrscheinlich 150 oder 160 gewesen. (Abg. Dr. Bernau: Das ist eine derartige Sophistik!)
Wir haben gewarnt, wir haben Ihnen damals sehr wohl gesagt, daß wir keinen Bedarf haben. (Abg. Dr. Bernau: Sie haben nicht gewarnt!) Aber Herr Doktor, da gibt es noch weitere Aussprüche, die ich Ihnen und dem Hohen Landtag auch nicht vorenthalten möchte. (Abg. Dr. Bernau: Nur weiter! Nur weiter!) Ich darf nun wieder zitieren: „Ich möchte folgendes feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin durchaus, Herr Landeshauptmann Czettel, auch für eine echte Konkurrenz bei Ausbildungsstätten", - bezogen wahrscheinlich auf das Wifi – „aber ich bin dagegen, daß, verzeih, wieder einmal durch Gefälligkeitsdemokratie Gelder falsch eingesetzt werden, daß Gelder zum Fenster hinausgeschmissen werden (Zwischenrufe), wo man heute sehr klar weiß, daß diese Sache nicht funktionieren wird. Dagegen wehren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, und hier haben Sie ein eklatantes Beispiel von sozialistischem Machtmißbrauch." Und nun, meine Damen und Herren, kommt der dritte Akt. Am 21. September 1975 war nun die Eröffnung der Ausbildungsstätte. An dieser Eröffnung haben auch Vertreter der Wirtschaft teilgenommen, unter den Gästen war der Präsident der Niederösterreichischen Handelskammer und seine Begrüßungsansprache hat große Beachtung gefunden. Präsident Sauer, der die Schule und das Grenzland zu dieser Einrichtung beglückwünschte - ich habe mir das auf diesem Begrüßungsprospekt gleich draufgeschrieben, um es ja nicht zu vergessen - erklärte: „Die Handelskammer Niederösterreich hat durch ihren Beitrag zur Errichtung dieses Ausbildungszentrums bewiesen, wie sehr sie die Zusammenarbeit schätzt." Ob der Präsident Schauer damit den Beitrag vom Abg. Dr. Bernau gemeint hat, konnte ich nicht erforschen. (Abg. Dr. Bernau: Um den Standort ist es gegangen!) Dieser kleine Exkurs, Herr Doktor, war notwendig, um klarzustellen, daß das Ausbildungswerk nicht eine Frage des Prestiges, wie Sie uns das vorgeworfen haben, sondern sachlich begründet gewesen ist. Sie haben alles in Frage gestellt, Sie haben keinen anderen Vorschlag gebracht, sonst hätten Sie halt sagen müssen, Sie wollen sie in Mold haben, wie damals auch behauptet worden ist; also für Mold wären Sie gewesen, aber für Sigmundsherberg waren Sie nicht. (Abg. Dr. Bernau: Da haben Sie wieder schlecht gelesen!) Ich habe nicht schlecht gelesen, auch das steht im Protokoll. Sie waren allerdings auch nicht dafür, Sie haben es damals bestritten, das gebe ich ganz gerne zu, Sie haben aber keinen anderen Vorschlag gebracht.
Abschließend noch ein paar Betrachtungen zur Grenzlandgesellschaft. Die Aufnahme der Arbeit fällt in eine Zeit, in der von seiten der Wirtschaft kaum eine Investitionsneigung vorhanden ist. So soll und so darf es aber nicht bleiben. Es wird daher eine der vordringlichsten Aufgaben der Gesellschaft sein, Maßnahmen zu setzen, die es möglich machen, voll und ganz in die neue Konjunkturphase einzusteigen. Das könnte vor allem durch eine großzügige Flächensicherung, aber auch durch Aufschließungsstudien und direkte Aufschließung von Industriegrundstiicken geschehen. Bei den trotz allem bescheidenen Mitteln muß aber vor einer allzu großen Nachgiebigkeit, ich meine vor einem Gießkannensystem, gewarnt werden. Ein konzentrierter Einsatz mit Schwerpunktbildungen in den Bezirken, wobei die Raumordnungsprogramme eine wertvolle Orientierungshilfe bilden könnten, müßte zu einer größeren Effizienz führen. Zusammenfassend darf ich feststellen, dass durch diese Maßnahmen die Menschen im Grenzland mit neuem Vertrauen erfüllt und das Bewußtsein der Bewohner, aber auch der Wirtschaft mit neuem Optimismus ausgestattet worden ist. Denn nur dann, meine Damen und Herren, wenn auch die öffentliche Hand bereit ist, ein Gebiet nicht aufzugeben, sind auch die Menschen bereit, ihren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder.

Abg. ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich jetzt hier als Redner zu melden. Doch die Ausführungen des Kollegen Leichtfried haben mich dazu veranlaßt. Er hat nämlich eingangs mit leichter Hand über entscheidende Probleme in der Altenversorgung unserer Landwirtschaft hinweggewischt und hier in diesem Hause einfach als Resumee festgestellt: Hättet Ihr das Problem bereits 1968 gelöst, dann brauchten wir 1975 darüber nicht zu reden. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man fünf Jahre Verantwortung trägt und wenn man sich darüber im Klaren ist, daß die Entwicklung weitergeht, (Abg. Lechner: Natürlich! - Abg. Leichtfried: 25 Jahre warten wir darauf!) daß die Entwicklung weitergeht in einem Land, dann kann man sich nicht aus dieser Verantwortung einfach mit einer Handbewegung entlassen. Das ist eben nicht drinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Sie haben das Problem nicht gelöst, aber wir werden es lösen!) Denn wenn man gleichzeitig dazu noch sagt . . . (Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, wenn wir heute schon dabei sind, lesen wir in den Stenographischen Protokollen nach. Anläßlich der Beschlußfassung über das Bauernpensionsversicherungsgesetz war Herr Abg. Bansi Hauptredner für die SPÖ. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Beim ASVG haben Sie versagt!) Und was hat er damals festgestellt? Die Bauern bekommen für das, was sie bezahlen, viel zu viel, sie müßten hier weit mehr zahlen. Sinngemäß, wortwörtlich ist es sogar noch härter nachzulesen. Das ist die historische Aussage bei der Beschlußfassung zu diesem Gesetz im Jahre 1969. (Beifall bei der ÖVP.) (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Lesen Sie das Protokoll!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Entwicklung . . . (Zwischenrufe - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gesellschaftspolitische Entwicklung geht weiter. Als man im Jahre 1969 das Bauernpensionsversicherungsgesetz beschlossen hat, war selbstverständlich analog den Bestimmungen und der Vorgangsweise im ASVG geplant, das Altrentenproblem genau so zu lösen. Sicher, die politischen Verhältnisse haben sich 1970 geändert und dadurch – das möchte ich auch feststellen - kam es dazu, dass historisch gesehen auf Grund der Verantwortung der SPÖ-Regierung dieses Altrentenproblem bis heute nicht gelöst wurde, obwohl wir fünf Jahre Zeit gehabt haben. Fünf Jahre war dazu Zeit. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Nein, das stimmt nicht!) Das sind Fakten, Herr Landeshauptmannstellvertreter, fünf Jahre war dazu Zeit. (Präsident Dipl.-Ing. Robl nach mehreren Glockenzeichen: Ich bitte Sie, wegen der alten Leute kann man sich erhitzen, aber ich glaube, man soll den Redner weitersprechen lassen.)
Wer aufmerksam die Zeitungen in den letzten Wochen verfolgte, der weiß genau, vor welchen strukturellen schweren Problemen heute auch die Arbeiter-Pensionsversicherung steht. Niemand von uns wird dieser Pensionsversicherung deshalb Vorwürfe machen, weil es heißt, auf Grund der Strukturentwicklung ist ein Abgang gegeben und ihr müßt eben mehr zahlen, denn der Staat, die Verantwortlichen sind dazu nicht bereit. Bei den Bauern macht man das laufend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier rechnet man uns vor, dass eine Strukturentwicklung gegeben ist, und dass daher die jungen Bauernsöhne und Bauerntöchter heute andere Berufe ergreifen und dann selbstverständlich bei der Angestelltenversicherung einzahlen. Ich glaube, hier sollen wir etwas mehr Gerechtigkeit verlangen und das wollen wir auch heute hier deponieren. Wenn man bedenkt, daß heute auf 1.000 Versicherte in der Bauernpensionsversicherung bereits 700 Pensionisten kommen, dann glaube ich, wäre es notwendig, daß auch hier ein entsprechendes Allgemeinverständnis gegeben ist. Um hier noch auf etwas hinzuweisen, auch mit der Höchstbeitragsgrundlage liegen heute die Bauern mit 1.023 Schilling sogar etwas über jener der Arbeiter mit 1.020 Schilling. Und wenn von der Ausgleichszulage gesprochen wurde, dann bitte ich mir auch etwas mehr Logik aus. Ich darf auch hier ganz ehrlich sagen, wenn man uns vorwirft, daß sowieso einem Großteil der Zuschußrentner bei Erhöhung dieser Zuschußrente bzw. Umwandlung derselben in eine Bauernpension die Ausgleichszulage gekürzt wird, dann soll man uns nicht gleichzeitig in einem Nebensatz mitteilen, die Umwandlung ist ja viel zu teuer, da braucht man ja viel zu viel, wenn nicht gleichzeitig ausgesprochen wird, daß dieses Altrentenproblem echt gelöst und dadurch einem großen Teil unserer alten Menschen geholfen würde. Wenn man bedenkt, wie hoch die Sterberate unter den Zuschußrentnern ist – hier haben wir Erfahrungswerte -, dann weiß man, wenn man in diesem Staat Verantwortung trägt, daß es eines der dringlichsten Probleme schlechthin ist.
Im Juni 1975 waren ja auch darüber Verhandlungen zwischen der Bauernvertretung und der Bundesregierung beim Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat im Juni 1975 eine Zusage gegeben, daß zum 1. Jänner 1976 die erste Etappe einer Umwandlung der Zuschußrenten in Bauernpensionen und somit eine Lösung des Altrentenproblems auf dem bäuerlichen Sektor erfolgt. Der 1. Jänner steht ins Haus und der Herr Vizekanzler hat verlautbaren lassen, der 1. Jänner kommt nicht in Frage, vielleicht, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen, der 1. Juli 1976. Wenn in Österreich der Bundeskanzler großen Berufsgruppen Versprechungen gibt und diese Versprechungen dann vergessen werden, dann möchte ich ganz öffentlich fragen, was man von Versprechungen eines österreichischen Bundeskanzlers noch halten kann (Beifall bei der ÖVP.) Das fragen sich auch die alten Menschen in der Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, das sind Fakten mit allen Konsequenzen für tausende alte Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, darüber sind wir uns klar. Ich hoffe daher, daß man diesem Berufsstand, den alten Menschen in der Landwirtschaft, mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und der Lösung dieses Problems in nächster Zeit echt näherkommt. (Abg. Lechner: Das ist ein billiges Argument!)
Gestatten Sie mir auch, zu einem zweiten Problem, das heute angezogen wurde, eine kleine Richtigstellung bzw. Ergänzung zu machen. Es wurde vom Kollegen Leichtfried erwähnt, der Brückenbau Klosterneuburg-Korneuburg kann deswegen nicht begonnen werden, weil die Vorarbeiten - unter Vorarbeiten verstand er die Grundablösung und dergleichen - nicht über die Bühne gebracht werden konnten. Ich möchte hier zur Richtigstellung eines sagen. Es hängt von den Bundesmitteln im Jahre 1976 ab, ob im JännerIFebruar 1977 der was mehr Gerechtigkeit verlangen und das wollen wir auch heute hier deponieren. Wenn man bedenkt, daß heute auf 1.000 Versicherte in der Bauernpensionsversicherung bereits 700 Pensionisten kommen, dann glaube ich, wäre es notwendig, daß auch hier ein entsprechendes Allgemeinverständnis gegeben ist.
Um hier noch auf etwas hinzuweisen, auch mit der Höchstbeitragsgrundlage liegen heute die Bauern mit 1.023 Schilling sogar etwas über jener der Arbeiter mit 1.020 Schilling. Und wenn von der Ausgleichszulage gesprochen wurde, dann bitte ich mir auch etwas mehr Logik aus. Ich darf auch hier ganz ehrlich sagen, wenn man uns vorwirft, daß sowieso einem Großteil der Zuschußrentner bei Erhöhung dieser Zuschußrente bzw. Umwandlung derselben in eine Bauernpension die Ausgleichszulage gekürzt wird, dann soll man uns nicht gleichzeitig in einem Nebensatz mitteilen, die Umwandlung ist ja viel zu teuer, da braucht man ja viel zu viel, wenn nicht gleichzeitig ausgesprochen wird, daß dieses Altrentenproblem echt gelöst und dadurch einem großen Teil unserer alten Menschen geholfen würde. Wenn man bedenkt, wie hoch die Sterberate unter den Zuschußrentnern ist – hier haben wir Erfahrungswerte -, dann weiß man, wenn man in diesem Staat Verantwortung trägt, daß es eines der dringlichsten Probleme schlechthin ist.
Im Juni 1975 waren ja auch darüber Verhandlungen zwischen der Bauernvertretung und der Bundesregierung beim Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat im Juni 1975 eine Zusage gegeben, daß zum 1. Jänner 1976 die erste Etappe einer Umwandlung der Zuschußrenten in Bauernpensionen und somit eine Lösung des Altrentenproblems auf dem bäuerlichen Sektor erfolgt. Der 1. Jänner steht ins Haus und der Herr Vizekanzler hat verlautbaren lassen, der 1. Jänner kommt nicht in Frage, vielleicht, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen, der 1. Juli 1976. Wenn in Österreich der Bundeskanzler großen Berufsgruppen Versprechungen gibt und diese Versprechungen dann vergessen werden, dann möchte ich ganz öffentlich fragen, was man von Versprechungen eines österreichischen Bundeskanzlers noch halten kann (Beifall bei der ÖVP.) Das fragen sich auch die alten Menschen in der Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, das sind Fakten mit allen Konsequenzen für tausende alte Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, darüber sind wir uns klar. Ich hoffe daher, daß man diesem Berufsstand, den alten Menschen in der Landwirtschaft, mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und der Lösung dieses Problems in nächster Zeit echt näher Spatenstich für diese Brücke auch durchgeführt werden kann. Warum? Diese arbeitsaufwendigen und sicher teuren Arbeiten der Brückenrampenbaumaßnahmen, die am Südufer
Richtung Klosterneuburg zu tätigen sind, brauchen einen bestimmten Zeitraum und brauchen vor allem einen sehr großen, finanziellen Einsatz, das ist unbestritten. Ich möchte hier auf dieses Problem nur hinweisen. Wenn zuvor vom Kollegen Brezovszky gesagt wurde, die Verhandlungen werden in nächster Zeit anlaufen, hoffe ich, daß dann auch die entsprechenden Geldmitteln für diesen Brückenbau sichergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Problemen der Landwirtschaft gestatten Sie mir nun, einige Gedanken zu den Problenen der gewerblichen Wirtschaft zu äußern. Wer es im Altertum auf sich genommen hat, böse Nachrichten zu überbringen, der konnte diesen Dienst in der Regel nur einmal ausüben. Grausliche Nachrichten hatten für den Betroffenen immer grausliche Folgen. An dieser Einstellung, meine Damen und Herren, hat sich bis heute, so scheints, nicht viel geändert. Vielleicht ist das mit ein Grund, daß bei der sozialistischen Alleinregierung und in deren Gefolge bei den Funktionären der SPÖ so intensiv Schönfärberei betrieben wird. Ich für meinen Teil bin aber trotzdem der Meinung, daß das ewige In-den-Sack-Lügen weit gefährlicher ist als endlich einmal klar einzubekennen, wie es um unsere wirtschaftliche Lage, wie es um die Wirtschaftstreibenden in Niederösterreich wirklich steht.
Den rosigen Optimismus jedenfalls, der dauernd zur Schau gestellt wird, können wir Wirtschaftstreibenden leider nicht teilen. Der Meinung des Herrn Minister Staribacher, daß es nunmehr bergauf gehen wird, vermag sich wohl nur er selbst anzuschließen. (Heiterkeit.) Vielleicht sollte er überhaupt am besten einen Stock nehmen und bei einer Wanderung mit seinen Genossen von den Naturfreunden lernen, was man bei uns in Österreich unter bergauf und bergab versteht. Vielleicht trifft er dabei auf einen anderen Wirtschaftstreibenden, der ihm dann sicher gerne erzählen wird, wie er die Lage der Wirtschaft in Niederösterreich sieht. Sicher nicht rosig.
Meine Damen und Herren, die Situation, in der sich Niederösterreichs Wirtschaft befindet, ist nicht nur sehr unübersichtlich, sondern auch sehr unerfreulich. Vorbei ist die Aufholjagd gegenüber den anderen Bundesländern. Das Wachstum der Industrieproduktion zwischen Jänner und August dieses Jahres ist gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres österreichweit um 8,5%, in Niederösterreich dagegen um 10,4% gesunken. Die Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung haben sich in Niederösterreich noch schlimmer ausgewirkt als in den anderen Bundesländern. Die ernsten Schwierigkeiten bei der güterproduzierenden Wirtschaft, vor allem in der Textilbranche, lassen sich eben auch mit noch so pptimistischen Äußerungen nicht wegreden. Die sprunghafte Erhöhung der Billigimporte, hinter denen sehr oft eine starke staatliche Exportförderung steht, übt einen Preisdruck aus, dem vielfach kaum mehr standgehalten werden kann. Sie können nun einwerfen, daß das Ausmaß der konjunkturellen Abschwächung in den meisten westeuropäischen Staaten unterschätzt wurde und dementsprechend die Konjunkturbelebungsmaßnahmen zum Teil zu spät angelaufen sind. Das entschuldigt aber nicht. Darüber hinaus fehlen dem Herrn Finanzminister jene Gelder, die für eben diese Maßnahmen notwendig wären, weil er zum falschen Zeitpunkt das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, jenes Geld, das uns allen heute fehlt.
Erlauben Sie mir dazu einen Satz. Ein Kollege von der SPÖ hat am ersten Tag der Budgetdebatte den Vergleich gebracht vom großen Kuchen; von den vielen guten Rosinen, die die Länder bekommen und der arme Finanzminister muß den Kuchen hinunterwürgen. Na, wie schaut es jetzt aus? Die Rosinen werden immer weniger, aber der Kuchen ist noch immer da. Der Herr Finanzminister würgt nach wie vor alljährlich sehr freudig seinen Kuchen hinunter, aber Rosinen gibt es halt immer weniger.
Daher das große Defizit, das alle Bundesländer von Jahr zu Jahr hinnehmen müssen. Vor allem aber, meine Damen und Herren, sind die Konsequenzen der Wachstumsverlangsamung bzw. der prognostizierten rückläufigen Entwicklung des Bruttonationalproduktes um 2,5% für die Lohn- und Einkommenspolitik zumindest bei den Gewerkschaften noch nicht voll erkannt worden. Wie sonst könnte man die letzten Lohn- und Gehaltsforderungen etwa beim Handel verstehen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lohnkostenentwicklung ist nur eine der Ursachen für die Begrenzung der Investitionsmöglichkeiten. Mit der Erhöhung der Post- und Bahntarife, der geplanten Erhöhung der Vermögenssteuer, der KFZ-Steuer, der Erhöhung der Benzin- und Heizölpreise und der Haftpflichtversicherung macht die Regierung genau das Gegenteil von dem, was sie machen sollte. Die Belastung wird noch größer, der Kostendruck verschärft. Dazu kommt noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 1. Jänner, womit wir dann wirklich Europareife zeigen, denn immerhin stehen wir mit 18% Mehrwertsteuer an vierter Stelle aller europäischen Länder. Ein Ausgleich dafür, nämlich Maßnahmen zur Progressionsmilderung im Einkommensteuersystem, ist nicht vorgesehen. Das bedeutet nichts anderes als eine zwar lautlose, aber umso spürbarere Steuererhöhung. Dazu kommt leider in der Öffentlichkeit eine Verständnislosigkeit gegenüber dem Problemen der Wirtschaft, die der Tatenlosigkeit der Bundesregierung freilich nur recht sein kann.
Meine Damen und Herren, das soll keine Jammerei sein, sondern einzig und allein ein Aufzeigen der Situation. Nur wer sie kennt und analysiert, kann auch entsprechend handeln. In Demagogie könnte ich nur lernen bei manchen Herren von der Linken. Der grundlegende Wandel in der Wirtschaft und das wohl auf lange Zeit verminderte Wachstum führt zu einschneidenden Änderungen in der Betriebspolitik. Gerade der Konjunkturrückgang zwingt die Wirtschaftstreibenden mehr denn je, nüchtern über ihre Betriebe nachzudenken. Doch was man beim Unternehmer als selbstverständlich ansieht, das müßte man sich auch vom Staat und seinem Haushalt erwarten können. Sie alle kennen die tatsächliche Situation, Sie alle kennen die Maßnahmen der Regierung Kreisky, die unglückliche Finanzpolitik Minister Androschs, die wirklich unerhörten Vorschläge Vizekanzler Häusers, die permanente Giftmischerei des SP-Zentralsekretärs Marsch. (Beifall bei der ÖVP.) Während der eine bedächtig plaudernd bedenkt und ankündigt (Abg. Lechner: Diese Rede hätten Sie vor dem 5 . Oktober halten müssen!), was der andere auf Grund der falschen Budgetpolitik nicht finanzieren kann, hat der dritte als kostenloses Service für die Wirtschaft den Rat bei der Hand, wenn den Wirtschaftstreibenden was nicht paßt, dann hätten Sie halt Hilfsarbeiter werden sollen. Derselbe Herr findet sogar den Stein der Weisen in den ÖGB-Nachrichten vom 14. Oktober 1975. Dort stellt er fest - ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit -, daß durch die Anhebung des Mindesturlaubes auf vier Wochen mindestens 45.000 Arbeitsplätze gesichert werden würden. Meine Damen und Herren, es ist gar nicht auszumalen, wie gut es uns gehen wird und wie sicher die Arbeitsplätze sein werden, wenn wir überhaupt nur mehr vier Wochen arbeiten miißten. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ist das Demagogie oder nicht?) Das sind ja Tatsachen, das ist ja unwidersprochen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, das sind Tatsachen, es steht in der ÖGB-Zeitung und ist jederzeit nachzulesen. Meine Herrschaften, wenn bedächtige Worte oder falsche Zahlen und nobelpreisverdächtige Vorschläge, wie Professor Knapp sie ironisch nennt, nichts fruchten, dann wird Zentralsekretär Marsch von der Leine gelassen, der mit üblen und unbewiesenen Verdächtigungen das so dringend notwendige gute Klima für eine Zusammenarbeit vergiftet.
Ich darf jetzt daran erinnern, meine Herrschaften, daß vor einem Jahr, auch während der Budgetdebatte, derselbe Zentralsekretär in geradezu unverantwortlicher Weise ein Mitglied dieses Hauses angegriffen und diesen Mann, der ein anerkannt guter Unternehmer war, in einer Weise diffamiert hat, daß dieser gezwungen war, sich bei Gericht seine Ehre wiederherstellen zu lassen. Dieser Mann ist nicht mehr unter uns. Ich glaube, daß diese unqualifizierten Äußerungen sehr viel dazu beigetragen haben, daß dieser Mann heute nicht mehr unter uns ist. (Rufe bei der SPÖ: Geh! Geh!)
Daß den heimischen Unternehmern, meine Damen und Herren, etwa vom Institut für Wirtschaftsforschung bescheinigt wird, daß sie besonders hohe Bereitschaft zeigen, die Arbeitskräfte solange wie nur irgend möglich zu halten, das berührt ihn nur wenig. Wenn das die Vorstellungen sind für ein gedeihliches Klima, das das Zusammenstehen aller garantieren soll, dann schaut es traurig aus. (Die Abgeordneten der SPÖ verlassen den Saal. Der Ordner Abg. Thomschitz verbleibt im Saal.)
Meine Damen und Herren, nur die gemeinsame Anstrengung aller gibt die Hoffnung, aus der prekären Situation, in der wir uns befinden, wieder herauszukommen. Wie sehr die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die reibungslose Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen von einer Vielzahl miteinander konkurrierender Anbieter am Markt abhängt, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Eine moderne Wirtschaft ist ohne Klein- und Mittelbetriebe einfach nicht denkbar. Sie erbringen durch die Versorgung des örtlichen und individuellen Bedarfes Leistungen, die von anderen Teilen der Wirtschaft nicht erbracht werden könnten. Wer sonst, meine Damen und Herren, würde Reparaturen, Service, Installationen und Wartung übernehmen? oberdies zeichnen sich die Klein- und Mittelbetriebe durch große Flexibilität aus und erweisen sich im Konjunkturverlauf als wesentlich krisenfester als Großbetriebe. Internationale Vergleiche zeigen, dass die Struktur jeder Wirtschaft weitgehend durch einen hohen Anteil von Klein- und Mittelbetrieben bestimmt wird, daß sie die Grundsätze der marktwirtschaftlichen Ordnung garantieren und die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Leistungen auf bestmögliche Weise sichern.
Meine Damen und Herren! Wie schaut es nun bei uns in Niederösterreich mit diesem so wesentlichen Element der Wirtschaft aus? Die Zahl der Selbständigen hat in Niederösterreich seit dem Jahre 1951 um 30% abgenommen. Der Anteil der Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft an der Gesamtheit der Berufstätigen beträgt 6,1%. Darüber hinaus zeigt sich eine wesentliche Überalterung. Der Anteil der Selbständigen beträgt bei den Berufstätigen über 50 Jahren an die 20%. Das sind Alarmzeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Zahlen besagen nichts anderes, als daß das heute bereits selbstverständliche Angebot von Leistungen aller Art in Hinkunft in Frage gestellt ist, daß die Versorgung einfach nicht mehr gewährleistet scheint.
Im besonderen treffen diese Befürchtungen auf den Detailhandel und damit auf den Lebensmittelhandel zu. Sie wissen es alle. In bestimmten Gegenden unseres Landes ist die Bevölkerung bereits unterversorgt. Wieso konnte diese Entwicklung eintreten? Der Handel gehört zu jenen Wirtschaftszweigen, die in der Öffentlichkeit das geringste Maß an Anerkennung finden. Der Handel ist die Nahtstelle zwischen Wirtschaft und Konsumenten, aber zugleich auch der Watschenmann. Preiserhöhungen werden beim täglichen Einkauf zuerst spürbar. Mängel bei Produkten, Mängel in der Versorgung werden zuerst im Einzelhandelsgeschäft offenbar. Erst dann, wenn die Nahversorgung gestört ist, es gar kein Detailgeschäft mehr gibt, wird man sich der Funktion des Handels bewußt. Dann allerdings ist es zu spät. Von der Notlage zahlreicher kleiner Handelsbetriebe, dem vielzitierten Greißlersterben, und den immer beschwerlicher werdenden Einkaufsmöglichkeiten vor allem für die älteren und gebrechlichen Menschen können wir in Niederösterreich ein Lied singen. Es ist wie das Treffen der Bremer Stadtmusikanten. Etwas Besseres als den wirtschaftlichen Tod finden wir überall. Bedenkt man dazu noch die große Bedeutung des Handels als Arbeitgeber, dann sollte eigentlich allen klar sein, daß es eine vordringliche Aufgabe sein muß, hier entsprechende Maßnahmen zu treffen. Ähnlich dem Salzburger Gesetz wird es daher notwendig sein, mit einer Änderung des Raumordnungskonzeptes die Ausbreitung der Supermärkte zu beschränken. Der Versuch, den Handel zu umgehen und direkt an den Endverbraucher zu kommen, wie es manche probiert haben, hat keinen Erfolg gezeigt. Sie haben sich eingerichtet. Im Detail wurde, um der auftretenden Investitionsunlust zu begegnen und die kleinen und mittleren Handelsbetriebe im Interesse der Nahversorgung der Bevölkerung wirtschaftlich abzusichern, eine Reihe von Mitteln aus allen möglichen Förderungsquellen vergeben.
So vielfältig und zielführend diese Maßnahmen waren und sind, wird es notwendig sein, diese Aktionen zu verstärken. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, reichen aber die Landesmittel bei weitem nicht aus. Hier wird der Bund und damit die Bundesregierung beweisen müssen, welchen Wert das Schlagwort von mehr Lebensqualität aus dem Wahlkampf wirklich hat. Verbale Hilfe, wie die Ankündigung zusätzlicher Förderung zur Strukturverbesserung, und verstärkte Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist zu wenig. Von Taten ließen die Herren bislang sehr wenig hören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sollte sich jemand von meinen Ausführungen, die ich hier gemacht habe, persönlich betroffen fühlen, so glaube ich, versichern zu können, daß ich niemanden persönlich angreifen wollte. Ich glaube aber, ich war es meinem Freund schuldig, meiner persönlichen Oberzeugung Ausdruck zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kostet einem sehr große uberwindung, in diesem Hohen Haus bemüht zu sein, sachliche Diskussionen abzuhalten. Es ist eigenartig - ich glaube, es ist der einzige Landtag oder überhaupt die einzige parlamentarische Einrichtung in Österreich -, daß ein Landtagsabgeordneter einen freigewählten Parlamentarier ungestraft am Tod eines Kollegen beschuldigen kann. Ich möchte hier eindeutig feststellen, wir haben alle, ganz gleich, welcher Partei wir angehören, den Kollegen Platzer bedauert, bemitleidet, denn wir alle wußten, daß er bereits einige Jahre - leider, müssen wir sagen - krank war. Aber diese Ausdrucksform, Herr Kollege Kurzbauer - davon bin ich überzeugt - kann man sich derzeit nur im Niederösterreichischen Landtag leisten. (Abg. Kurzbauer: Das habe ich nicht gesagt! - Abg. Ing. Kellner: Ich kann nur sagen, das ist eine Frechheit!) Es ist hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Zeit überhaupt ein - ich hatte es zuerst als Zufall betrachtet - etwas bemerkenswerter Geist zum Ausdruck gekommen.
Ich will niemandem nahetreten, aber es ist unqualifizierbar, wenn man hier Vertreter einer demokratischen Partei, die in der Vergangenheit und heute die Regeln der Demokratie, die Menschenwürde ernstgenommen hat, jener demokratischen Partei, die mit der derzeit zweiten großen Partei - damals die erste, größte Partei in Österreich - den Wiederaufbau begonnen und unter vielen Opfern der gesamtösterreichischen Bevölkerung durchgeführt hat, heute ungestraft - ich wollte das nicht bringen, es tut mir nur leid, daß es ein persönlicher Freund von mir, ein Vizepräsident der Landwirtschaftskavmer, gesagt hat, mit dem Franco-Regime vergleicht und die Betriebsräte dieser demokratischen Einrichtung hier im Hohen Hause bezichtigt, Usia-Methoden (Abg. Ing. Kellner: Was ist der Marsch?) anzuwenden, und als Terroristen bezeichnet. Ich rede vom Niederösterreichischen Landtag und glaube, Herr Kollege, (Abg. Dr. Bernau: Was ist mit dem präpotenten Großbauern?) daß sich die ÖVP-Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Körperschaft selbst zur Wehr setzen können und Ihre Hilfe nicht brauchen. Ich bedaure namens meiner Fraktion diesen Geist und würde bitten, (Zwischenrufe. Große Unruhe. – Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) daß man die Vorgangsweise, wenn man an einer echten Zusammenarbeit interessiert ist, überprüft und doch Mittel und Wege findet, hier ein echtes parlamentarisches Forum zu schaffen, und zwar auch im gleichen Maß bezüglich der Höchstgewählten dieses Hauses. Es kann nicht angehen, daß der eine Abgeordnete mit seinen Zwischenrufen anders beurteilt wird als ein anderer. Ich denke nur an diverse Zwischenrufe, Herr Kollege, wie Frechheit und alle diese Dinge. (Abg. Romeder: Was ist vorher gesprochen worden?) Ich will mich nicht mehr länger auf diesem Gebiet verbreitern, sondern wollte das nur namens meiner Fraktion dem Hohen Hause zur Kenntnis bringen. Es war kein Zufall - wir sind wahrlich nicht angerührt -, daß wir nach dieser Passage den Sitzungssaal verlassen haben.
Ich darf mir erlauben, nun doch zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, - ich werde mich bemühen, das sehr sachlich zu tun - die in der letzten Zeit in der Landwirtschaftsdebatte hier vorgebracht wurden. Meine Damen und Herren! Ich freue mich aufrichtig, daß sich auch im sozialen Denken innerhalb der Bauernschaft der Osterreichischen Volkspartei ein Gesinnungswandel vollzogen hat. Ich darf ganz leidenschaftslos aus einem Protokoll des Parlaments zitieren, wo der damalige Abgeordnete Scheibenreif in seiner Funktion als Abgeordneter, gleichzeitig aber auch als Präsident der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer zu den Pensionsversicherungsangelegenheiten in der bäuerlichen Bevölkerung Stellung genommen hat: „Wir sind seit jeher davon ausgegangen, daß die Altersrente für die Bauern relativ niedrig sein muß (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!) und keine volle Versorgung im Alter darstellen kann. Dafür waren vor allem zwei Gründe maßgebend. Erstens, die Versicherungsbeiträge mußten relativ niedrig sein, um eine untragbare Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu vermeiden. Zweitens, die Naturalversorgung erfolgt weiterhin am billigsten durch den Übernehmer des Betriebes in Form des Ausgedinges selbst. Die Altersrente soll nur das notwendige Bargeld für die Deckung jener Bedürhisse bringen, die aus den Erzeugnissen des Betriebes nicht befriedigt werden können. Es wäre nicht zu verantworten, wenn die in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle guten Verhältnisse zwischen Altbauern und Jungbauern vollkommen gelöst würden. Es handelt sich daher bei den Altersversicherungen der Bauern um eine Zuschußversicherung, wie das auch im Titel dieses Gesetzes zum Ausdruck kommt." (Abg. Anzenberger: 1956 war das!) 1957, genau am 18. Dezember, im Parlament.
Ich betone noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich mich freue, dass der Gesinnungswandel durchgeführt wurde. Ich bin auch der Meinung, daß man dieses Problem, das uns täglich vor allem in den Landbezirken begegnet, in irgendeiner Form gerecht lösen muß. Hier gibt es keinen Widerspruch. Über die Form selbst werden Verhandlungen notwendig sein, und ich betrachte es als nicht sehr günstig, jetzt ganz einfach von Kurzterminen zu sprechen. (Abg. Romeder: Es waren Termine vereinbart!) Herr Kollege Romeder, Sie wissen genausogut wie ich, daß nicht nur die Termine über die Lösung der Zuschußrentenangelegenheiten vereinbart waren, sondern daß in diesem Zusammenhang auch Termine hinsichtlich des Hilflosenzuschusses vereinbart waren. (Abg. Romeder: Richtig, aber Terminvereinbarung ist Terminvereinbarung !)
Es ist nicht nur dieses eine Problem. Bleiben wir doch - und ich versuche es jetzt - sachlich. Wir kennen alle das Leben unserer Landbevölkerung, weil wir in der Umgebung dieser Menschen leben. Ich lehne es daher ab, daß man unbedingt aus demselben Berufsstand kommen muß, um über deren Probleme sprechen zu können. Man kann das auch nicht im Hohen Haus als Maß aller Dinge bezeichnen. (Abg. Romeder: Das macht aber niemand!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, ich bin ja jetzt wieder beim Großvater und Vater, und bin mit meinem Onkel und meiner Tante und vielleicht auch mit der Schwiegermutter meines Sohnes konfrontiert worden. (Zwischenrufe. - Unruhe.) Ich muß (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Ihnen ehrlich sagen, es wäre besser, wir würden nicht das Herkommen aus einer Berufsgruppe beurteilen, sondern den echten Willen, diese Probleme zu lösen, und, da die Landwirtschaft allen dient, hier alle, die dazu etwas zu sagen haben, mit dem nötigen Ernst qualifizieren und ihre Ausführungen zur Kenntnis nehmen. Ich glaube nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir auf diesem Weg - ich will hier keinen Ausdruck aus dem Volksmund gebrauchen -, den wir der Öffentlichkeit anbieten, wahrscheinlich später zu dem Ziel kommen, das wir alle gemeinsam erreichen wollen. Denn wenn ein Unbeteiligter in diesem Hohen Haus zuhören würde, könnte er es nicht glauben, daß 90% der Ausschußsitzungen sachlich abgeführt werden und daß man sich bemüht und nicht danach fragt, ob die Vorschläge von der Minderheit oder von der Mehrheit kommen, sondern versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, haben wir es wirklich notwendig, jedes Wort, das hier fällt, auf die Waagschale zu legen und daraus eine Demagogie zu machen? Ich meine jetzt nicht Beleidigung einer demokratischen Partei oder frei gewählter Abgeordneter. Das möchte ich sehr streng trennen. Wir sollten uns lieber aus dem Sport ein Beispiel nehmen: Wenn man austeilt, dann rnuß man auch etwas einstecken können. (Abg. Romeder: Genau das gilt!) Das gilt aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Beleidigung der Würde eines einzelnen Menschen. Da hilft es auch nicht, wenn heute ein Abgeordneter hier aufsteht und eine nach meiner Ansicht inhaltlich tadellos vorbereitete Erklärung abgibt und bei der nächsten Wortmeldung seine eigene Erklärung vergessen hat.
Nun darf ich aber doch noch einige Dinge beleuchten. Schauen Sie, ich war auch etwas schockiert und möchte hier keine Zeugen nennen. Sie können mich dann verbessern. Ich gehöre vielleicht zu jenen Abgeordneten, die eigentlich gute persönliche und freundschaftliche Kontakte auch zu den Menschen in den Bauernkammern haben, die als frei Gewählte, als Beamte oder Angestellte ihre Arbeit verrichten. Ohne jemandem etwas zu unterschieben, ist mir heute, ich möchte fast sagen, in psychischer Hinsicht schlecht geworden, als ein Abgeordneter, der über das Kammerwesen sprach, sagte, dieser Antrag, den wir eingebracht haben, sei nur dazu geeignet, um die Gegner zu treffen. Ich habe eine Berufsvertretung, ganz gleich, wie sie auf Grund demokratischer Wahlen zusammengesetzt ist, auch wenn wir dort sehr gering vertreten sind, nie als Gegner betrachtet, und ich glaube, es gibt keinen Sozialisten, der die Einrichtung einer Berufsvertretung, auch der Bauernkammer, als Gegner betrachtet. (Abg. Steinböck: Sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nenne jetzt keinen Namen - ich werde noch darauf zurückkommen -, weil es mir meine Pietät verbietet, aber wenn ich das Zitat wiederhole und mitteile, wo es gebracht wurde, wissen Sie genau, wer es war. Am 27. Februar 1967, in einer Zeit der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, hat in Grünbach das sogenannte Bauernparlament stattgefunden. Ein prominenter Vertreter Ihrer Partei stellte dort folgendes fest - ich sage es ganz leidenschaftslos: „Die Forderung nach kostendeckenden Preisen für landwirtschaftliche Produkte ist eine demagogische Forderung und wird nur gestellt, um die Bauernschaft aufzuhetzen." Warum ich das sage. Es ist, glaube ich, etwas unernst - entschuldigen Sie, wenn der Ausdruck zu hart ist -, jetzt alle Dinge, die in der Landwirtschaft nicht gelöst werden können, der Bundesregierung anzukreiden.
Ich bringe einen Vergleich. Der Herr Abg. Wallner und meine Wenigkeit und auch der Herr Landesrat Grünzweig waren uns einig, daß für die Kultur etwas zu wenig Geld ausgegeben wurde. Frau Kollegin Prokop, Herr Kollege Buchinger, der Herr Kollege Thomschitz und andere waren sich immer wieder einig, dass man beim Sport mehr Geld brauchen würde. Ich könnte diese Reihe fortsetzen. Trotzdem muß man bei der Erstellung eines Budgets, nicht nur im Bund, nicht nur im Land - die meisten von uns sind auch Vertreter in den Gemeinden - eine Gewichtung durchführen, um die Ziele überhaupt zu erreichen. Ich bin der Meinung, daß man das nur kann, wenn man über die Dinge sehr sachlich diskutiert, und es nicht kann, wenn man ganz einfach das, was man bei den jährlichen Ausführungen auch in der eigenen Partei hört, dann vergißt und nur eine Attacke gegen die gerade bestellte Bundesregierung beziehungsweise auch Landesregierung reitet.
Sie verweisen darauf, daß immer wieder Zitate gebracht werden, die ja zum Großteil aus dem Zusammenhang gerissen sind. Seien wir ehrlich, wir haben heute ein typisches Beispiel erlebt, als der Herr Kollege Schneider aus dem Stenographischen Protokoll den Kollegen Anzenberger zitiert hat. (Abg. Romeder: Jetzt gibst Du es selbst zu, daß das unseriös war!)
Ich sage Ihnen ganz offen, man kann Zitate herausnehmen, aber Sie sind darin Meister. Es geht um die Ernteergebnisse, Herr Kollege. (Zwischenruf.) Nein, nein, es ist schon anders, lesen Sie es nochmals durch. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich warne, gerade in der jetzigen Situation wirtschaftlich eine große Kluft aufzureißen und überhaupt zwischen den demokratischen Einrichtungen große Kluften zu schaffen, um nicht diese wirtschaftliche Hürde zu überwinden. (Abg. Blochberger: Wer reißt das auf?) Aber Herr Kollege Blochberger, das ist ja immer so.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn man die Stenographischen Protokolle des Hohen Landtages bekommt, liest man sie nach einem Jahr schon mit etwas weniger Leidenschaft, weil man sich ja nicht in dieser Atmosphäre befindet, sondern sich in einer stilleren Stunde dazu die Zeit nimmt, wo man etwas entspannt ist. Herr Kollege Blochberger, ich würde Ihnen raten, tun Sie das wenigstens einmal. Sie brauchen es gar nicht sagen, aber urteilen Sie nach diesen Stenographischen Protokollen. Da braucht man dann nicht zu den anderen sagen, Ihr fangt an. Hier sind oft auslösende Momente, wo man sehr oft auch die Beschaffenheit des Gesundheitszustandes psychoIogisch auszunützen versucht. Ich will jetzt nicht auf einen Ihrer Zwischenrufe eingehen, Herr Kollege Anzenberger. Ich erlaube mir auch nicht, offen gesagt, über verschiedene Zustände zu sprechen! (Abg. Anzenberger: Heute war ich nicht hier, da kann ich gar nichts gesagt haben!)
Darf ich jetzt gleich weiterreden. Schauen Sie, wir reden uns dann aus, ich brauche es hier nicht sagen. (Zwischenruf.) Sehr gern, dasselbe habe ich einmal mit dem Herrn Kollegen Romeder, als der Landtag da drüben tagte, gehabt. Wenn ich Ihre These bzw. einen Zwischenruf - ich glaube, der Herr Kollege Kellner hat ihn gemacht -, wonach alle guten Entwicklungen in der Wirtschaft nach dem Jahre 1970 sozusagen als ein wirtschaftliches Dampfablassen der ÖVP-Regierung bezeichnet werden, ernst nehme - Herr Kollege, Sie haben bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Kaiser einen Zwischenruf gemacht - und dann auf die Agrarpolitik umlege, Herr Kollege Kellner, müßte ich sagen: Ja, das ist das Vakuum, das in der ÖVP-Regierung geherrscht hat. Eines muß ich Ihnen auch in Erinnerung rufen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es waren nicht die Sozialisten, die die Weinbesteuerung eingeführt haben. (Abg. Reischer: Zementiert haben sie diese!) Herr Kollege Reischer, Sie sind das typische Beispiel, wie man etwas macht und es den anderen zuschiebt. Wenn nämlich der Kollege Reischer am Rednerpult ist und der Herr Abg. Stangl einen Zwischenruf macht, meint er: Melden Sie sich, gehen Sie zum Rednerpult! Wenn er aber dem Abg. Stangl einen Zwischenruf zuruft, dann ist das parlamentarisch. Als der heutige Zweite Präsident des Hohen Hauses, der Herr Abg. Minkowitsch, im Jahre 1963 seine Antrittsrede im Parlament hielt, hat er behauptet, die Weinbesteuerung sei ein schreiendes Unrecht. Darf ich Sie auch an die Parlamentsrede des damaligen Herrn Staatssekretärs im Jahre 1968 und an seine Äußerungen erinnern, die ich wörtlich zitiere: ,,Ich lasse mich in meinem Handeln nicht von opportunistischen Erwägungen leiten." Sehen Sie, selbst die ÖVP-Alleinregierung mußte innerhalb von fünf Jahren den Berufsgruppen - ich denke jetzt nicht nur an die Bauern, ich bin sehr sachlich - manches Opfer auferlegen, um Wertsicherungen für die Zukunft zu errreichen. Ich möchte Sie nicht deswegen daran erinnern, weil heute der Finanzminister so oft angegriffen wurde. Wahrlich, ich würde ihn auch nicht verteidigen. (Abg. Romeder: Es ist auch kein Grund dazu!) Sie kennen ihn, er ist fähig genug, sich selbst zu verteidigen. Eines rnuß ich Ihnen aber auch sagen. Ich würde Sie bitten, sich doch ein bisserl an die Herren Finanzminister Schmitz und Koren zurück erinnern. Ich darf nur ein paar Punkte sagen.
Haben Sie auf die Streichung der 50%igen Kunstdüngerpreisstützung vergessen? Haben Sie auf die Herabsetzung des Punktewertes bei der Treibstoffverbilligung vergessen? Haben Sie vergessen auf die Verteuerung des Kunstdüngers in diesen Jahren? Haben Sie vergessen auf den Wegfall der Magermilchpulverstützung? Haben Sie vergessen auf die Erhöhung der Umsatzsteuer? Das war damals alles notwendig, behaupten Sie heute und haben Sie auch damals behauptet. Nur, wenn das ein Finanzminister der Sozialistischen Partei macht, dann ist es natürlich dem einen oder anderen nicht recht, und er findet das gleich bedenklich und staatserschütternd. (Abg. Romeder: Hat niemand gesagt!)
Ich darf fortsetzen. Erinnern Sie sich auch an die Verringerung des Milchpreises durch die Erhöhung des Krisengroschens in diesen fünf Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies aber bei gleichzeitiger Erhöhung der Konsumentenpreise, wo der Produzent nichts bekommen hat. Das möchte ich hier auch feststellen. Ich glaube also, man sollte sich solche Dinge auch als Vertreter der Mehrheitspartei in diesem Hause zuerst einmal ansehen und dann ein ehrliches Urteil abgeben und gangbare Wege aufzeigen. Ich rnuß es ganz ehrlich zugeben: Die Lebensverhältnisse sind gestiegen, das ist richtig; sie sind auch indirekt gestiegen, das müssen wir ebenfalls anerkennen. Ich gebe Ihnen recht, sie sind nicht nur für die Männer und Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind, und für die Jugend gestiegen, sondern natürlich für alle Berufsgruppen in Österreich. Ich möchte Sie aber bitten, Üerlegungen anzustellen, ob hier eine Lösungsmöglichkeit besteht. Ich muß ehrlich gestehen, ich hoffe, daß noch jemand hierauf Antwort geben wird; das bin ich ja gewohrit, auch wenn es dann der Herr Landesrat ist. Aber ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir endlich auch einen konstruktiven Vorschlag bekommen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung: Wir sollten uns hier bei der Budgetdebatte mehr mit Vorschlägen befassen, die wir in Zukunft durchführen können, und nicht immer irgendwo einen schwarzen Peter suchen. Ich meine jetzt das Spiel, den Volksausdruck, denn einen schwarzen Peter gibt es ja noch nicht in Österreich. (Abg. Romeder: Da gibt es einen blauen Peter!) Wir sollten den anderen also nicht den schwarzen Peter zuschieben, sondern uns selbst bemühen. Ich habe diesem Hause gerade in bezug auf die Landwirtschaft einige Male erklärt: Wir sind als Sozialisten bereit, jeden Weg zu gehen, , . . (Abg. Romeder: Der nichts kostet!) Und nichts kostet, Herr Kollege, habe ich nicht gesagt, . . . der möglich ist, um auch das Leben der Bevölkerung in der Land- und Forstwirtschaft (Abg. Amon: Sie sollten „auch" leben!) jawohl, genauso wie für alle anderen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher (Abg. Romeder: Wir nehmen Sie beim Wort!) zu verbessern, und zwar in allen Belangen ihrer Lebensbereiche.
Eines möchte ich auch noch, weil ich gerade am Wort bin, anbringen, was mich persönlich in irgend einer Form ein bisserl frappiert. Man sagt immer - ich gebe Ihnen recht -, man müsse sich die Dinge hinsichtlich des Einheitswertbescheides, Buchführung usw. sehr überlegen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt polemisch wäre, (Heiterkeit bei Abg. Zimper.) müßte ich fragen: Ist es dann unbedingt notwendig, daß wir an allen landwirtschaftlichen Fachschulen Schulversuche mit Buchhaltung, Maschinschreiben (Abg. Ing. Schober: Und Kalkulationen!) und Kalkulationen führen? Sehr richtig, kalkulieren muß man können. Aber wenn man sich dann wehrt . . . (Abg. Amon: Haben wir bis jetzt nicht getan!) Ich gebe hier noch einmal ganz dezidiert bekannt, bis zu einem gewissen Einheitswert muß ein gewisses Einkommen gesichert sein. Wenn man ein bisserl mit - Neidkomplexen kann ich ja nicht sagen – drohendem Finger darauf hinweist, daß sich ein Minister erlaubt, mit Bauernvertretern zu reden, die nicht die Mehrheit der Bauernschaft vertreten, . . . (Abg. Ing. Kellner und Abg. Anzenberger: Reden kann er schon. Das ist ein ganz großer Unterschied!) Moment, lassen Sie mich doch ausreden, seien Sie nicht gleich so nervös. Meine Damen und Herren! Darf ich es in der Öffentlichkeit nicht bekanntgeben, daß ich mit diesen geredet habe und daß sie diese oder jene Ansicht haben? (Abg. Anzenberger: Das haben wir ja nicht gesagt! - Abg. Romeder: Agrarvertreter!) Sie sind ja auch Agrarvertreter. Kann ich mit diesen nicht reden? Kann ich nicht mit einem Ihrer Fraktion reden, (Abg. Anzenberger: Was würde die Arbeitnehmerschaft sagen?)
Schulleiter verspricht und sagt, hier werden Menschen ausgebildet, die sowohl auf dem Hof bleiben, also auf dem bäuerlichen Gut, aber auch Menschen, die dann im Kanzleidienst verschiedener Einrichtungen der Genossenschaften tätig sein können. (Landesrat Bierbaum: Was ist da so schlecht? - Abg. Ing. Schober: Eine gewisse Mobilität in der Ausbildung muss sein!) Muß sein, Herr Kollege Schober, das haben wir schon im Kapitel 2 festgestellt. Ich habe ja gesagt, es müssen auch solche ausgebildet werden, die dann eben als Nebenerwerbslandwirte die Möglichkeiten ihrer beruflichen Existenz nützen. (Abg. Amon: Geschieht ja!). Bitte, schauen Sie sich genau an, von wo die Schüler herkommen - aber das steht heute wenn diese gar nicht im Betriebsrat irgendeines Betriebes vertreten ist? Warum soll man nicht mit diesen Leuten reden können? Warum soll man deren Stellung bzw. deren Wünsche nicht zur Kenntnis nehmen können? Auf der einen Seite überlegen wir uns bei der Novellierung einer Gemeindeordnung, wie wir die Bevölkerung mehr zur Mitbestimmung heranziehen können - wir haben in Mistelbach eine Beschwerdestelle und eine Beratungsstelle eingerichtet -, wie wir der Bevölkerung behilflich sein können, wie wir auch die Sorgen und so weiter jener kennenlernen können, die sich weniger lautstark rühren. Und auf der anderen Seite, weil es halt gerade Sozialisten machten, ist das schlecht. Hier bedürfte es, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch eines Umdenkens. Ich weiß schon, daß Sie es vom Jahre 1945 bis 1970 gewohnt waren, diese Dinge mit Ihrem zuständigen Minister selbst auszumachen. (Abg. Blochberger: Das stört Sie!) Nein, stört mich nicht. Ich weiß es, habe ich gesagt. 
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso möchte ich Ihnen sagen, daß es auch einem Minister, der unserer Partei angehört, gestattet ist, mit Bauernvertretern zu reden, sich von diesen irgend welche Gedanken und so weiter geben zu lassen, Vorschläge machen zu lassen, auch wenn sie keine gewählten Berufsvertreter sind. Bitte, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Ein Minister hat dazu ein Recht in der Demokratie. (Abg. Anzenberger: Das ist das Demokratieverständnis!)
Im Zusammenhang mit dem Berufsschulwesen bitte noch zwei Gesichtspunkte. Herr Landesrat, ich bitte inständig, die Weiterentwicklung jener zu betrachten, die jetzt aus dem landwirtschaftlichen Schulversuch herauskommen. Nicht - es sind auch Zeugen hier -, daß sich dann jemand - ich meine das jetzt nicht boshaft, sondern ernst - bei einem Besuch des Finanzkontrollausschusses beim nicht zur Debatte. Ich darf noch, Herr Landesrat Bierbaum, auf Ihre Zurechtweisung oder Aufklärung - entschuldigen Sie, bitte - wegen der Lehrer, auf die 9,64 bzw. 10 Schüler entfallen, doch etwas sagen. Für mich als Vertreter im Landtag ist es wichtig zu wissen, wie das landwirtschaftliche Schulwesen funktioniert. Ich kann nicht die Nebenbeschäftigungen mit includieren, die die Lehrer ausüben. Hier, glaube ich, lag auch ein Trugschluß des Herrn Kollegen Reischer vor. Es stimmt nicht ganz mit Ihrer Beratungsrechnung. Bedenken Sie, daß ja den Kammern indirekt oder direkt Mittel zufließen. Schauen Sie sich die 11 Millionen Schilling an, die für 1976 wieder vorgesehen sind. Das sind ja nicht die einzigen Beträge der Beratung. Wir haben auch in anderen Budgetansätzen - ich denke jetzt an die Berater im Maschinenwesen, ich denke an die Beratungskräfte in der Viehwirtschaft, und auch in der Futterberatung haben wir in diesem Budget Ansätze - Gelder für die Beratungskräfte vorgesehen. Wenn die Berufsschullehrer als Beratungskräfte, wie sie auch in den Ausweisen der Kammer und so weiter angeführt sind, verwendet werden, dann ist das eine sekundäre Pflicht des Berufsschullehrers. Daher bezahlt ja aoch die Kammer diese Kräfte mit den Mitteln des Bundesministeriums, und ich kann diese Dienste nicht in die Unterrichtstätigkeit des Lehrers miteinschließen. Obwohl ich nichts dagegen habe, wenn die Damen und Herren aus dem Lehrkörper diese Beratungsdienste machen, darf ich sie aber nicht als zusätzliche, wie Sie es gestern im Schlußwort bezeichnet haben, Belastung rechnen. (Landesrat Bierbaum: Ich habe gesagt, Berufsausbildung!) Für uns ist der Schuldienst entscheidend; für uns ist die Unterrichtsstundenanzahl entscheidend, die die Schüler haben, (Landesrat Bierbaum: Berufsausbildungsgesetz!) denn auch das Praktikum gehört ja zum Unterricht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Soweit kenne ich noch den Lehrplan.
Lassen Sie mich auch noch einige Worte, ich will von den Preisen weggehen, zum Verschuldungsgrad der Landwirtschaft sagen. Wir wissen, daß die Erscheinungsformen der österreichischen Landwirtschaft keine Ausnahmeerscheinungen sind. Wir, Herr Kollege Amon, erkennen die ganzen Schwierigkeiten, die es im EG-Raum gibt und auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Abg. Amon: Besser als die Bauern!) in jenen Staaten, die nicht den europäischen Gemeinschaften in irgendeiner Form angehören. Wenn man heute über den Verschuldungsgrad der österreichischen Landwirtschaft spricht, dann malt man nach meiner Meinung doch etwas zu schwarz. Ich darf hier feststellen, daß wir Sozialisten am liebsten sagen würden, die Landwirtschaft ist mit O,O% verschuldet. (Abg. Romeder: Plus, minus!) Aber nein, nicht plus, minus. Das heißt, der Verschuldungsgrad beträgt 9,9% des Aktivkapitals. Ich glaube, der Herr Kollege Reischer hat uns ja aus dem Grünen Plan die Definition, was man unter Aktivkapital versteht, vorgelesen. Zurückgegangen ist er im Jahre 1974. Ich weiß schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es nur ein Rückgang von etwa O,6% gegenüber dem Vorjahr ist. Wenn ich aber internationale Vergleiche hernehme, wieder das Aktivkapital als Grundlage, dann muss ich Ihnen schon sagen, daß wir verhältnismäßig günstig dastehen. Schauen Sie, Schweden und die Bundesrepublik liegen bei 20%, von der Schweiz gar nicht zu reden. (Landesrat Bierbaum: Welche Staaten?) Herr Kollege, ich warne davor, (Abg. Romeder: Das gesamte Gefüge ist auch schlecht!) aus dem ganzen Gefüge einer Gesellschaft nur Einzelteile herauszunehmen und sich daraus das Urteil zu bilden, ob der Weg oder diese Gesellschaftsform falsch ist. (Abg. Blochberger: Man muß das gesamte Gefüge sehen. Das ist auch verschuldet!) Ich sage es Ihnen genau. Ich habe die Berechnung vom Aktivkapital gemacht und nicht von der Summe. Stimmt absolut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf noch zu etwas Stellung nehmen. Ich glaube, daß wir bezüglich der Einkommensverhältnisse der Landwirtschaft - ich stelle jetzt wirklich nur einen Gedanken zur Oberlegung, über den man diskutieren kann - neben der gezielten Regionalförderung auch die Sozialstruktur der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen im Förderungswesen etwas mehr berücksichtigen sollten. Ich meine jetzt, noch mehr als bisher. Ein Beispiel, damit dann hier nicht wieder falsche Auslegungen gemacht werden. Ich kann mir vorstellen, daß auf Grund der Betriebsgröße verschiedene . . . (Landesrat Bierbaum: AIK und Einheitswertgrenze!) Nein, nicht nur Einheitswertgrenze, Herr Landesrat, ich meine das anders. Es gibt auch gewisse Ereignisse in Betrieben, die die Sozialstruktur des einen vom anderen unterscheiden, und wo ich nicht nur nach dem Einheitswert rechnen kann. Ich denke jetzt nicht nur an die Einheitswertgrenze. Ob man nicht bei den sozial Schwächeren - ich sage es noch einmal, das ist kein Evangelium, sondern man soll sich das überlegen - . . . (Abg. Anzenberger: In welcher Hinsicht? Da wird nur etwas in den Raum gestellt, sonst nichts!) Nein, nein, so arg ist es nicht, Herr Kollege Anzenberger, ich bin weit davon entfernt, alles rosig zu sehen, ich bin aber auch weit davon entfernt, alles schwarz zu sehen, weil ich ja die Betriebe auch in meiner jetzigen Tätigkeit kenne. Das sage ich Ihnen auch ganz offen. Der Kollege Rohrböck und ich haben heute in der Früh beim Heraufgehen über verschiedene Einrichtungen ganz privat gesprochen. Ich glaube, wir sollten uns auch diese etwas anschauen.
Noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sollten auch, ich habe schon darauf hingewiesen, bei der Förderung auf die Sozialstruktur mehr Rücksicht nehmen und nicht nur auf den Einheitswert. über Kriterien und so weiter kann man reden. Ich habe gesagt, das wäre einmal zu überlegen. (Abg. Anzenberger: Du sollst dazu etwas sagen!) Herr Kollege Anzenberger, ich habe ja keinen Antrag gestellt, dann wäre es etwas anderes. Ich glaube, es ist Sinn der Budgetdebatte, daß man diese Dinge überlegt und in Ausschußverhandlungen oder in Gesprächen mit dem zuständigen Regierungsmitglied, sei es durch Richtlinien, sei es durch Verordnungen, festlegt. Ich möchte aber auch zu bedenken geben, ob man nicht auf der anderen Seite etwas helfend eingreifen kann.
Wenn ich die Nachrichten des Agrarischen Informationszentrums lese, und zwar die zweite Aussendung vom 24. November, dann finde ich dort aufgegliedert, inwieweit die Genossenschaften - mit Recht - im agrarischen Handel oder bei den Verbrauchsgütern verankert sind. Sie kennen die Zahlen wahrscheinlich genau so wie ich, weil Sie ja diese Aussendungen auch lesen. Ich darf nur ein paar Beispiele anführen. Sie sind beteiligt zu 90% an der gesamten gelieferten Milch, zu 65% an der Brotgetreideernte sowie zu 70% am Futtergetreide; Traubenernte nur zu 25%, zu 70% an der Mischfutternachfrage, zu 35% an der inländischen Vermarktung der Schlachtrinder bzw. Schweine und zu 65% an der Exportvermarktung; zu 75% am Düngemittelabsatz, zu 60% am Saatgut und so weiter. Ich könnte auch von den 40% am Maschinenanteil berichten.
Wenn dann weiter festgesteilt wird, daß die am 5. September herausgegebene Bestenliste der Wirtschaft des Jahres 1973 die Führung des Verbandes der ländlichen Genossenschaften mit einem Umsatz von etwa 5 , l Milliarden Schilling in den Jahren 1972/73 aufzeigt, dann glaube ich, daß wir auch über diesen Weg etwas helfen können. Ich will nicht die Ausführungen Ihres Kollegen im Nationalrat bei der Generaldebatte wiederholen, weil ich mir dann fast Gedanken darüber mache müßte, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß - vielleicht gibt es solche, ich möchte keinem etwas unterschieben - mancher mehr an die Genossenschaft denkt als an die bäuerlichen Bedürfnisse. Das kann sich nur auf Einzelfälle beziehen, sonst würden sie ja von ihren Genossenschaften abgewählt werden.
Abschließend möchte ich auch etwas zu den Einkommensverhältnissen sagen. Damit nicht irgendwo etwas hängen bleibt, was man mir dann andichtet, habe ich mir erlaubt, einen Ausschnitt aus dem Förderungsdienst herzunehmen, und zwar Sonderheft Nr. 1, 23. Jahrgang. Hier zu den agrarischen Erzeugerpreisen ein Wort, neben den Ansichten, die ja Ihre prominentesten Vertreter geprägt haben, zwischen 1954 und 1970 seien die agrarischen Erzeugerpreise um rund 1,5 Prozentpunkte oder 40% langsamer gestiegen als das allgemeine Preisniveau - ich wiederhole: 1954-1970, ich könnte Ihnen noch weiter vorlesen -, wobei Holz und tierische Produkte besser abschnitten. Das ist ja auch heute der Fall. Einer meiner Vorredner hat bekanntgegeben, daß in der Grünland-, wie Sie gesagt haben, in der Forstwirtschaft, die Dinge etwas anders liegen. Dasselbe stellt man für die Entwicklung der Erzeugerpreise bis zum Jahre 1973 fest, nur mit einem Unterschied: Hier sind es nicht mehr 40%, wenn Sie sich die 1,5 Prozentpunkte ausrechnen, weil ja hier die Preissteigerungen, so bitter sie sind, durch das Hintanbleiben eine vorteilhaftere Rolle spielen.
Ich darf abschließend sagen, wir dienen der Landwirtschaft sehr wenig, wenn wir uns gegenseitig Schuld, Unschuld, Mitschuld und so weiter zuschieben. Ich glaube, das Problem liegt nicht nur in der heutigen Wirtschaftsstruktur, sondern gerade in der Umstrukturierung in der Landwirtschaft. Der Prozeß – wenn wir es ehrlich meinen, so müssen wir das lautstark sagen ist ja noch nicht abgeschlossen. Ja, in manchen Gebieten - der Herr Landesrat und wir, die wir aus landwirtschaftlichen Bezirken oder Gebieten stammen, wo die Bevölkerung landwirtschaftlich tätig ist, wissen das - stehen wir in einer Entwicklungsstufe, die andere Gebiete schon hinter sich haben. Ich möchte fast sagen, bei uns gilt, wenn ich die Grenzgebiete nehme, doch ein gewisser Verzögerungseffekt. Die Probleme des Vollandwirtes auf der einen Seite und die Probleme des Nebenerwerbslandwirtes auf der anderen Seite besonders durch gezielte Förderungsmaßnahmen zu erleichtern, glaube ich, kann nur dadurch geschehen, daß wir jeden Vorschlag, auch wenn er sich in weiterer Zukunft vielleicht als nicht brauchbar erweisen sollte, gemeinsam und sachlich beraten. Nur dann werden wir auch in der Landwirtschaft jenen Fortschritt zum Wohle der Bevölkerung erreichen, den wir uns aile wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der nächste Redner zur Gruppe 7 ist der Abg. Dipl.-Ing. Molzer. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte nur. Ich habe das heute schon öfters gehört, und es ist immer eine Dreiviertelstunde daraus geworden. Das Recht der Wortergreifung steht jedem einzelnen zu, aber ich will mich wirklich kurz fassen. Ich bin auch der Überzeugung, dass man, wenn man sich kurz faßt, eine gewisse Ausdruckskraft erreichen kann, die man vielleicht nicht hat, wenn man länger spricht. Aber das überlasse ich der Beurteilung jedes einzelnen.
Der Voranschlag des Landes Niederösterreich ist für den Vertreter der Bauwirtschaft im Niederösterreichischen Landtag Anlaß und Verpflichtung, die Situation der gesamten Wirtschaft auch aus der Sicht des Schlüsselgewerbes zu untersuchen. Wir dürfen aber, so meine ich, nicht in den Fehler verfallen, das Land Niederösterreich isoliert zu sehen. Wir dürfen nicht den Zusammenhang mit der Republik aus den Augen verlieren, bestehen doch Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Bundesländern, positive und negative. Jedes, eine Insel der Seligen - einfach unmöglich! Was immer für Österreich und auch in Österreich entschieden wird, was der zuständige Minister anordnet oder verhindert, es wird das Land Niederösterreich ebenso wie alle anderen Bundesländer betreffen, aus deren Gemeinschaft dieser Staat besteht.
Zur Sache, könnte einer sagen, denn Bauen ist Landessache! Bauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, umfaßt ein weites Feld. Ich darf Ihnen nur einige Fakten in Erinnerung rufen, Baubremse - bundeseinheitlich, Kreditsperre - bundeseinheitlich, Preisberichtigung - bundeseinheitlich, Festspreise - bundeseinheitlich. Aufgabe des Landes Niederösterreich und seiner Regierung ist es daher, heuer wie in den vergangenen Jahren, ausgehend von der Grundsituation, die auf Bundesebene geschaffen wird, dafür Sorge zu tragen, daß die niederösterreichische Wirtschaft, die niederösterreichische Bevölkerung die Auswirkungen einer rezessiven Wirtschaftspolitik auf Bundesebene sowenig wie möglich zu spüren bekommt. Unsere Aufgabe ist es, uns nach der Decke zu strecken, Politik ist die Kunst des Möglichen, und das gilt für die Landespolitik noch im verstärkten Maße.
Was tut das Land Niederösterreich, um im eigenen Haus Ordnung zu halten, um auszugleichen? Das habe ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor Jahresfrist von diesem Platz aus gefragt. Vieles ist auszugleichen, so mußte ich damals feststellen, denn der Rückgang war schon im Vorjahr allgemein. Dies scheint mir nämlich der Angelpunkt für die Beurteilung der Wirtschaftslage. Nicht der zu verniedlichende Rückgang von etwa 10% gegenüber dem Vorjahr in allen Bereichen, sondern vielmehr die Summierung aller dieser Rückgänge Jahr für Jahr. Ein Rückgang von 10%, immer wieder ein Minus bei der Anzahl der Angestellten. Kleinere Lohn- und Gehaltssummen - weniger Arbeitsstunden; geringere Auftragsstände - kleinere Umsätze bei schlechteren Preisen und steigende Kosten; kleinere Gewinne - verminderte Investitionen; sinkende Kapazitäten - mehr Insolvenzen; steigende Schuldsummen - weniger Steuereingänge.
Dies alles, Hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren, mußten wir im Vorjahr zur Kenntnis nehmen und sehen es heuer wieder mit steigender Besorgnis, denn die Auswirkungen multiplizieren sich. Ein Beispiel mag dies erläutern.
Auf den Baustellen des österreichischen Baugewerbes waren jeweils im August 1973 rund 163.000 Personen, 1974 rund 146.000 und 1975 rund 139.000 Personen beschäftigt. Ebenso sank die Zahl der Fremdarbeiter in diesen Jahren von 32.000 auf 29.000 und weiter auf 25.000 ab. Ebenso gingen die Investitionen in der Bauwirtschaft zurück: 1972 noch 3,8 Milliarden Schilling, 1975 1,6 Milliarden Schilling. Dies scheint mir überhaupt das bedrohlichste Indiz für das langsame Absterben einer Wirtschaftssparte zu sein. Wer nämlich heute nicht mehr investiert, ist morgen nicht mehr konkurrenzfähig und geht daher zugrunde. Und was noch vorher kommt: Wer keine Gewinne erzielt, zahlt auch keine Steuern, und das Budget muß schon deshalb zusammenbrechen. Ständiger Rückgang also in der österreichischen Bauwirtschaft, und das seit mehreren Jahren. Kurzsichtig, der diesen Rückgang, der Folge ist von einem noch nie dagewesenen Preisverfall, jubelnd kommentiert und die Verbilligung des Bauens begrüßt.
Wenn die Auftragslage nicht mit allen Mitteln verbessert wird, wenn der mörderische Konkurrenzkampf nicht zum Stillstand kommt, wenn es nicht gelingt, weiter kostendeckende Preise zu erzielen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir über kurz oder lang am billigsten oder überhaupt nicht mehr bauen. Ich brauche hier nicht zu erläutern, was mit einer Volkswirtschaft geschieht, die für ihre Bauwirtschaft nicht genügend Sorge aufbringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll keine Schwarzmalerei und kein Krankjammern der Wirtschaft sein, ich möchte das ausdrücklich feststellen. Scheinbar hat es sich auch in Regierungskreisen herumgesprochen, daß es mit der österreichischen Bauwirtschaft schlecht steht. Es hat daher gestern, am 4. 12. 1975, im Bundesministerium für Finanzen eine Besprechung stattgefunden, bei der die Minister Androsch, Moser und Dr. Staribacher anwesend waren. Es waren die Vertreter des Baugewerbes, der Bauindustrie, es waren die Vertreter der Gewerkschaft zugegen, und eine Art Bestandsaufnahme sollte die gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweiges und die zu erwartenden Tendenzen analysieren, um Maßnahmen zu treffen. Die Arbeitgebervertreter stellten an Hand von objektivem Zahlenmaterial, geliefert vom Statistischen Zentralamt, die triste Lage der Bauwirtschaft überzeugend dar. Der Trend geht eindeutig abwärts, wie ich schon ausgeführt habe, wenn Sie bedenken, daß die Insolvenzen in der Bauwirtschaft in den ersten neun Monaten des Jahres 1974 363 Millionen Schilling betragen haben und sich im Jahre 1975 in derselben Zeit auf 1,150 Milliarden Schilling belaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Übereinstimmung zwischen den Interessenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer herrschte die Ansicht, daß irgend etwas auf dem Bausektor geschehen muß. Wir sind den Herren Ministern Androsch, Staribacher und Moser eigentlich sehr dankbar, daß das Gespräch, das die Bauwirtschaft schon seit Monaten sucht, gestern endlich zustandegekommen ist. Wenn wir festgestellt haben - es wurde von den Herren Ministern wohlwollend vermerkt -, daß der Baupreisindex in den letzten Jahren, um den wir im vergangenen Jahr hier in diesem Raum - Sie werden sich noch erinnern können, meine sehr verehrten Damen und Herren - heiß gekämpft haben, im vierten Quartal des Jahres 1975 im österreichischen Durchschnitt nur eine Steigerung von 4,4% erfahren hat gegenüber einer Baukostensteigerung von 17,770 - das ist gestern eindeutig bestätigt worden -, dann sehen Sie, daß es in der Bauwirtschaft derzeit wirklich nicht gut steht.
Wir sind auch übereingekommen, daß man endlich einmal eine gewisse Koordinierung herbeiführen muß. Wir haben gestern darauf aufmerksam gemacht, daß es einfach schlecht ist, Ballungen zu erzeugen. So sind vor Jahren dank der Auftragslage Autobahnbetondecken hergestellt worden. Die Firmen haben sich mit Betonfertigern eingedeckt, heute bauen wir aber keinen Kilometer Autobahn mit Beton, und diese Fertiger stehen zum Großteil in den Werkstätten. Momentan ist der Tunnelbau große Sache, also stürzt sich alles auf den Tunnelbau, und es werden Tunnelbaumaschinen angeschafft, die in einigen Jahren sicher wieder ad acta gelegt werden, weil was anderes drankommt. Es wurde zugegeben, daß momentan eine fürchterliche tfberhitzung am Brückenbausektor herrscht und die Brücken leer im Raum stehen, daß aber dann die Mittel für den Anschluß zum Straßenbau fehlen. So wurde gestern auf höchster Ebene verhandelt.
Wir sind übereingekommen, daß das Budget im Jahre 1976 in der gesamten Bauwirtschaft wieder 120 Milliarden Schilling betragen wird, genauso viel wie im Jahre 1975. Wenn man aber bedenkt, daß die Lohnquote um rund 10% und der Materialanteil um ungefähr dasselbe steigen wird, so werden wir im Jahre 1976 um 10% wieder weniger bauen können. Es ist auch von der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter eindeutig festgestellt worden, daß ein gewisser Arbeiterstand unbedingt beschäftigt werden soll und muß. Diesen hat man im Bauhauptgewerbe einschließlich des Baunebengewerbes mit 175.000 Beschäftigten festgesetzt. Mit all diesen Aspekten will man in das Jahr 1976 schreiten. Es ist natürlich auch eine Folgerung daraus zu ziehen, und zwar folgende: Minister Androsch hat ausdrücklich gesagt, keine Branche - da stimme ich ihm zu – kann den Anspruch erheben, daß sie eine gesicherte Beschäftigungskapazität auf Jahre hinaus hat. Das stimmt. Zweitens ist die Preisentwicklung, wie schon gesagt, etwas ruhiger geworden. Aus diesem Grunde ist er bereit, das Grundbudget für die Bauwirtschaft im Jahre 1976 so rasch wie möglich zu vergeben. Er ist auch bereit, die Beträge, die heuer nicht mehr verbaut werden können, wieder in das Jahr 1976 überzuführen und sie sofort freizumachen. Er überlegt, ob, um die private und Industriebauwirtschaft anzukurbeln, nicht eventuell kurzzeitige Abschreibungen von Baulichkeiten, allerdings befristet, wieder eingeführt werden sollen, und ist davon überzeugt, daß eine Koordinierung von Seiten des Bautenministeriums besser durchgeführt werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles sehr erfreuliche Dinge für die Bauwirtschaft. Wir sind aber der Überzeugung, daß die Bauwirtschaft nicht, wie schon eingangs erwähnt, nur vom Bautenministerium allein abhängt, denn die Mittel, die das Bautenministerium im gesamtösterreichischen Durchschnitt vergibt, betragen 16% bis 17%, alles andere spielt sich auf der Ebene von Ländern und Gemeinden ab. Letzten Endes die private Bautätigkeit. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auf Grund der statistischen Zahlen und dank eines überlegten Budgets, das die Niederösterreichische Landesregierung im vergangenen Jahr erarbeitet hat und das auch heuer wieder hier im Raum steht und worüber die Bauwirtschaft verfügen kann, Niederösterreich in diesem Jahr das einzige Bundesland war, das von der Rezession am schwächsten betroffen gewesen ist. Ich könnte hier auch einige Zahlen nennen.
Es ist zum Beispiel im öffentlichen Hochbau ein Minus von 7% zu verzeichnen gewesen, in Niederösterreich 6%, im privaten Hochbau von 8%, in Niederösterreich 7%. Damit liegt Niederösterreich um 1% besser, als der Durchschnitt in ganz Österreich beträgt. Wir dürfen also dank der klugen Budgetpolitik im Lande Niederösterreich damit zufrieden sein.
Ich begrüße auch, daß im außerordentlichen Teil des Voranschlages der Gruppe 4 - es ist ja gestern schon gesagt worden - sehr wesentliche Beträge Bauvorhaben gewidmet sind, die den Einrichtungen der allgemeinen Sozialhilfe dienen. Es sind dies der Neubau des Landes-Pflegeheimes Tulln mit 25 Millionen Schilling, eine ganze Reihe von Landes-Altenheimen mit einem Aufwand von weiteren 50 Millionen Schilling sowie der Neubau des Landes-Jugendheimes Lunz mit 16 Millionen Schilling. Alle diese Bauvorhaben, die unseren alten und jungen Menschen dienen, haben Vorrang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen kurzen Ausführungen, die Ihnen ein Bild von der allgemeinen Lage der Bauwirtschaft vermitteln sollen, komme ich auch schon nach ein paar Sätzen zum Schluß. Ich möchte noch einmal sagen, daß bei der Durchsicht des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976 in allen Positionen eine Dotierung festgestellt werden kann, womit wir im Rahmen der Möglichkeiten unserer Zeit verantwortungsbewußt und zukunftsorientiert unseren Teil zur wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung beigetragen haben. Wir erwarten kein Wunder, wir bleiben nüchtern und real denkend auf dem Boden der Tatsachen. Wir bauen keine Luftschlösser, wir bauen vielmehr für die Bevölkerung und mit der Bevölkerung ein glückliches und gesundes Niederösterreich. Danke. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Dr. Litschauer zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Stellungnahme zur wirtschaftspolitischen Situation ist ein fester Bestandteil jeder Budgetdebatte. Das ist durchaus natürlich, denn aus der Wirtschaftslage des Staates und jener der Bundesländer leitet sich schließlich die Frage ab, welche Einnahmen erwartet werden können und welche Maßnahmen sich aus dem jeweiligen Konjunkturverlauf ergeben. Nach den leidenschaftlichen wirtschaftspolitischen Diskussionen der vergangenen Monate ist es sinnvoll, glaube ich, nunmehr wieder jene Fakten außer Streit zu stellen, die bei nüchterner Beurteilung einfach unleugbar sind und den Ausgangspunkt jeder fruchtbaren wirtschaftspolitischen Diskussion bilden sollten. Der Herr Finanzreferent hat diese Fakten in seiner Einbegleitungsrede sachlich und ohne Polemik aufgezeigt und die wesentlichen statistischen Daten diesmal dankenswerterweise auch in einer graphischen Darstellung den Abgeordneten in die Hand gegeben. Diesen Daten ist zu entnehmen, daß sich die weltweite wirtschaftliche Krise auch in Österreich in einem schrumpfenden Bruttonationalprodukt, im schrumpfenden Investitions- und Produktivitätserwarten, einer sinkenden Investitionsneigung der privaten Wirtschaft und in einem stark angestiegenen Budgetdefizit niederschlägt. Am wenigsten läßt noch die Arbeitsmarktsituation erkennen, wie tiefgreifend diese Depression, in der wir uns befinden, ist, denn der Beschäftigtenstand lag in Niederösterreich - ich habe am Vormittag die Ziffern von Ende November erhalten, die heute veröffentlicht wurden - Ende November noch immer über 400.000, und die Arbeitslosenziffer liegt bei knapp 10.000.
Wenn man sich das, bezogen auf Gesamtösterreich, ansieht, so sind es im Vergleich zum Vorjahr um 18.000 Beschäftigte, oder um 0,7% weniger Beschäftigte, und um 20.377, das sind 42,7%, mehr Arbeitslose. Die Arbeitslosenrate beträgt Ende November 2,570. Das ist das eigentlich überraschende an der Entwicklung, denn diese 2,5% - geschätzte Damen und Herren, Sie werden sich erinnern - wurden seit Jahr und Tag immer als Leitwerte einer Vollbeschäftigung angesehen. Wenn wir nicht die anderen Aspekte dieser Depression zu verzeichnen hätten, könnte man also auf Grund der Arbeitslosenrate behaupten, wir haben nach wie vor trotz der Rezession in Österreich Vollbeschäftigung. Das sind die Fakten. Nun ist es nicht bloß Geschmackssache, wasman politisch aus diesen Fakten macht, sondern ich glaube, es hängt auch ein bisserl mit politischer Verantwortung zusammen. Natürlich kann man nun sagen, die Arbeitslosigkeit ist derzeit um 44% höher als im Vorjahr und der Beschäftigungsstand um 18.000 niedriger. Man kann es noch krasser formulieren, wie es uns Herr Abg. Kurzbauer bewiesen hat, und muß deshalb trotzdem nicht die Unwahrheit sagen. Zweifellos ist es richtig, daß wir durch diesen Prozentsatz, diese etwa um 44% höhere Arbeitslosigkeit, um 18.000 Beschäftigte weniger haben.
Es ist aber gleicherweise zutreffend und daher auch nicht Schönfärberei, wenn wir uns verpflichtet sehen, auch öffentlich aufzuzeigen, daß wir in dieser schwierigen Situation - es ist ja gerade die Opposition auf Bundesebene, die immer wieder betont, daß es sich um die schwierigste Situation handelt, in der wir uns seit Ende des Krieges befinden - noch immer 250.000 Beschäftigte mehr haben, als 1967 zu verzeichnen waren, und daß auch die Arbeitslosenrate beweist, daß es nicht so trist ist, wie immer wieder behauptet wird. Dazu vielleicht überhaupt ein offenes Wort.
Es wurde in den letzten Wochen mit Vorliebe davon gesprochen, daß wir in der nächsten Zeit noch 100.000 Arbeitslose zu erwarten haben werden, und diese magische Zahl von 100.000 Arbeitslosen geradezu als Beweis, als Indikator dafür gewertet wird, daß sich Österreich zutiefst in einer Krise befindet. Geschätzte Damen und Herren! Ich sage Ihnen offen, ich werde mich glücklich schätzen, wenn es im Jänner des kommenden Jahres wirklich nur 100.000 Arbeitslose sind. Das hat seinen guten Grund. Denn vergessen wir nicht, daß es zwischen 1960 und 1970 kein einziges Jahr gegeben hat, wo wir nur 100.000 Arbeitslose hatten. Die wenigsten Arbeitslosen, die wir zwischen 1960 und 1970 hatten, waren 115.000. Und dass wir in einer Situation, von der behauptet wird, daß sie seit 1945 die schwierigste sei, mit einer Arbeitslosenanzahl im Tiefpunkt der Beschäftigung davongekommen sind, die niedriger liegt als in den Jahren 1960 bis 1970, muß man doch eher, glaube ich, als bedeutenden wirtschaftlichen Erfolg werten. Ich werde wirklich froh sein, wenn es dazu kommt, daß wir diese Zahl nicht wesentlich überschreiten.
Sie sehen auch daraus, daß es nur darum geht, wie man die Dinge nennt, und es hat weder mit Schönfärberei noch mit bewußter Versilberung einer an sich unbestritten tristen und unerfreulichen Situation zu tun. Man kann natürlich auch sagen - auch das wäre richtig -, daß die Inflationsrate von 8%, oder um 8%, höchst gefährlich ist und daß sie ökonomisch immer als Bedrohung angesehen wurde. Natürlich. Aber verschweigen wir dabei nicht, geschätzte Damen und Herren, daß die Inflationsrate in Österreich seit Monaten rückläufig ist und nicht, wie man es immer wieder hinstellt, steigend: daß wir im Juli 8,9% Inflationsrate gehabt haben, im August 8,8%, im September 8,7%, im Oktober 7,7%, daß es also seit Monaten eine rückläufige Inflationsrate gibt und daß wir nach wie vor mit dieser Inflationsrate eine der niedrigsten in der westlichen Welt aufweisen. Ich will Sie nicht mit internationalen Vergleichen quälen, nicht nur wegen der fortgeschrittenen Zeit, sondern weil ja das im Wahlkampf bis zum Oberdruß ohnedies Tag für Tag gepflogen wurde. Die Fragen der Wirtschaftspolitik – das wollte ich eigentlich jetzt anschließen - sind so vielschichtig, daß man sie einfach nicht mit Schwarz-Weiß-Malerei darstellen ka,nn. Es gibt kaum eine wesentliche Maßnahme in der Wirtschaftspolitik, die nicht unterschiedlich zu beurteilen wäre, je nachdem, aus welcher Sicht man sie behandelt.
Nehmen Sie doch nur die Schilling-Aufwertung. Sie war zweifellos seinerzeit, gesamtwirtschaftlich gesehen, richtig, weil sie die Importpreise dämpfte und aus der Sicht der Inflationsbekämpfung, die damals in der Wirtschaftspolitik Vorrang gehabt hat, eine der Möglichkeiten zur Stabilisierung darstellte. Sie war aber gleichzeitig ebenso nachteilig für die Exportwirtschaft, insbesondere im Dollar- und Pfund-Raum, und es wäre einfach lächerlich, das bestreiten zu wollen, nur weil es ein Aspekt dieser Maßnahme ist, der eben nachteilige, unangenehme Konsequenzen hatte. Daher war sie in der österreichischen Wirtschaftspolitik umstritten.
Heute, wo die Erhaltung der Vollbeschäftigung gegenüber der Inflationsbekämpfung in den Vordergrund getreten- ist, würde man zweifellos in einer ähnlichen Situation nicht aufwerten, sondern wahrscheinlich zu einer Schillingabwertung schreiten. Und auch hier würde es wieder Aspekte geben, die gegen die Abwertung des Schillings sprechen würden, weil es eben bei solchen Maßnahmen keine einheitliche und homogene Konsequenz in der Wirtschaftspolitik gibt.
Ein anderes markantes Beispiel, wenn ich mir ganz kurz erlauben darf, es anzuführen, ist der oft diskutierte Konsumstoß, also die Frage, ob man denn nicht die Sparneigung der Bevölkerung - Sie kennen ja die von Monat zu Monat steigenden Spareinlagen - wieder einschränken sollte, um auf diese Weise eine verstärkte Nachfrage herbeizuführen und damit unserer Produktion neue Impulse zu verleihen. Die Überlegung ist wirtschaftswissenschaftlich sicher richtig. Wenn sich aber diese Nachfrage, was nicht auszuschließen wäre, überwiegend auf Autos oder auf andere langlebige Konsumgüter konzentrieren würde, die wir importieren und nicht im Inland erzeugen, geschätzte Damen und Herren, dann hätten wir zwar weniger Spareinlagen, die Produktion in Österreich hätte davon aber keinen wesentlichen Nutzen, und obendrein wäre wahrscheinlich nur ein zusätzlicher Inflationsimpuls zu erwarten. Auch hier die Vielschichtigkeit von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, wo dann eben einfach entschieden werden muß, welcher Aspekt in der Vielschichtigkeit Vorrang genießt, und die anderen, auch wenn sie nachteilig sind, einfach in Kauf genommen werden müssen.
Ich habe mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit nicht zieren wollen, denn auch ich scheue einen solchen Vorwurf bei politischen Diskussionen. Ich wollte lediglich das Verständnis dafür wecken, daß ökonomische Fragen in der politischen Diskussion zumeist viel zu vereinfacht behandelt werden. Trotz gegenteiliger Aussagen in irgend einer Richtung haben Sie zumeist alle recht. Und demzufolge erhitzen sich dann die Gemüter besonders, weil jeder von sich behauptet, daß er ja nichts Falsches gesagt hätte, sondern sein Standpunkt an sich richtig sei.
In den entscheidenden Fragen der Budget- und Konjunkturpolitik gibt es allerdings keine Wundermittel. Da kochen alle Finanzminister mit Wasser, und im Falle einer Rezession, also einer konjunkturellen Entwicklung, wie wir sie heute zu verzeichnen haben, ist seit langem für West und Ost, für Rot und Schwarz gleicherweise nur eine wirtschaftspolitische Konsequenz aktuell, nämlich defizit spendig. Und es ist eigentlich nie die Frage gewesen, ob diese Politik des defizit spendings angewendet werden soll, sondern nur in welchem Maße.
Wollen wir uns der Mühe unterziehen, etwa den Koren-Plan wieder einmal zur Hand zu nehmen. Es ist meines Erachtens fast schade, daß er so sehr in Vergessenheit geraten ist, denn wenn man ihn heute durchliest, so sieht man mit einigem Vergnügen - ich meine es jetzt nicht ironisch, sondern wirklich mit Vergnügen -, wie sehr sich die konjunkturellen Entwicklungen ähneln und wie ahnlich auch die Konsequenzen sind, die Nationalökonomen aus der gegebenen wirtschaftlichen Situation ziehen. Wenn Sie also den Koren-Plan zur Hand nehmen und etwa auf den Seiten 14, 15 lesen, so werden Sie sich ähnliche Gedanken machen.
Es heißt dort: ,,Der sehr uneinheitliche Ablauf der Konjunktur in den wFstiichen Ländern hat seit Anfang 1967 zu einer ungewöhnlich großen Unsicherheit in der Beurteilung der Konjunkturerwartungen geführt. Die autonome Konjunkturpolitik orientierte sich naturgemäß am jeweiligen Stand der nationalen Konjunktur. Dem entsprechend haben einzelne Länder noch kulturdämpfende Maßnahmen gesetzt oder aufrechterhalten, während andere schon zu einer mehr oder minder expansiven Politik übergingen. Die starke außenwirtschaftliche Verflechtung zwischen den beteiligten Ländern mußte unvermeidlich zu unüberschaubaren Wechselwirkungen der unterschiedlich orientierten Politik führen. In den meisten Ländern haben sich die an der Wende 1966167 erstellten Prognosen für 1967 als unzutreffend erwiesen." Es heißt dann weiter: ,,Einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor für die internationale Konjunktur bedeuten die Entwicklungen in England und in USA, die zur Sanierung der Zahlungsbilanz restriktive Maßnahmen ergreifen. Der Zeitpunkt der eindeutigen Tendenzumkehr der österreichischen Konjunktur kann gegenwärtig nur vorsichtig markiert werden. Wahrscheinlich liegt er im Frühjahr 1968."
Und jetzt das Wesentliche, wo man glaubt, eine Schilderung der Gegenwart vor sich zu haben: „Die Konjunkturdämpfung hat die österreichische Wirtschaft bisher im internationalen Vergleich annähernd durchschnittlich getroffen. 1967 hat das Wirtschaftswachstumsareal nur 2,5% erreicht. Wir haben 2,5% Schrumpfung allerdings, denn es ist eine wesentlich drastischere internationale Entwicklung. Es hat jedoch nicht mit einigen anderen Ländern stagniert. Einige Anhaltspunkte sprechen allerdings dafür, daß die österreichischen Daten die Entwicklung etwas überschätzen. Seit dem Beginn der Konjunkturabschwächung im Vorjahr haben Bundesregierung und Notenbank expansive Maßnahmen durchgeführt, die durchwegs mit den Empfehlungen des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen übereinstimmen. Zum Ausgleich des Nachfrageausfalles im privaten Bereich wurden die Ansätze für öffentliche Ivestitionen im Budget 1967 um 22% ausgeweitet, wobei die zusätzlichen Mittel aus Tariferhöhungen und dem teilweisen Wegfall von Preisstützungen aufgebracht wurden." Was soll ich Ihnen sagen? Es ist de facto geradezu ein Spiegelbild der Problematik, die wir in der heutigen Zeit vorfinden und über die wir uns mitunter so heftig in die Haare geraten, daß man sich fragt, ob man wirklich so rasch die Vergleichsbasis aus den Augen verliert. Obwohl die internationale Konjunkturentwicklung in den Jahren 1967168 weitaus weniger schwierig war als gegenwärtig, haben sich die budgetären Probleme, denen sich damals Koren als Finanzminister gegenübersah, von den heutigen zwar graduell unterschieden, die wirtschaftlichen Konsequenzen waren jedoch gleichartig: Defizit spending und öffentliche Investitionen.
Eine ganz kurze Ergänzung in diesem Punkt ist auf Seite 9 noch der Hinweis: „Die Zuwachsrate der Ausrüstungsinvestitionen ging seit Anfang 1966 kontinuierlich zurück. Die Ausrüstungsinvestitionen erreichten im Jahresdurchschnitt nur knapp das Vorjahresniveau. Die Industrie schränkte die Investitionen 1967 um 14% ein. Die Bauwirtschaft investierte um 33% weniger." Herr Kollege Molzer, ich weiß gar nicht, ob es jetzt schon 33% sind. Und dann heißt es weiter: „Das Nachlassen der privaten Investitionsneigung konnte nur durch eine verstärkte Zunahme der öffentlichen Investitionen wettgemacht werden." Auch das, glaube ich, ist deutlich genug und bedarf keines zusätzlichen Kommentars. Das wirtschaftspolitische Instrumentarium, geschätzte Damen und Herren, ist eben viel vordergründiger als man üblicherweise vermutet. Daher habe ich es auch bedauert, Herr Abg. Kellner, daß Sie in der Generaldebatte . . . (Zwischenruf.) Schauen Sie, wir haben jetzt eine um 2 % geringere Investitionsneigung, als wir sie im 67erjahr gehabt haben. Und wir haben im 67erjahr nicht so den Bankrott des Staates erklärt, wie das heute geschieht. Ich will jetzt keineswegs behaupten, daß wir heute nicht in einer schwierigeren Situation sind.
Aber darin, geschätzte Kollegen von der Mehrheitsseite, liegt doch in unseren Augen die Bedeutung dieser Wirtschaftspolitik; daß wir in einer Situation, in einer internationalen Situation, die um so vieles gefahrvoller ist, um so vieles trister, als wir sie jemals seit 1945 im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gehabt haben - das ist halt nun einmal für die Arbeitnehmer entscheidend -, weniger gravierende Konsequenzen haben als in den Jahren 1966/67, und uns, wie Sie sehen, im Rahmen der Bauwirtschaft bemühen, sogar erfolgreich bemühen, weil diese im öffentlichen Sektor ein bedeutender Faktor ist, denn von dort müssen ja die zusätzlichen Impulse kommen, diese wenigstens halbwegs ungeschoren aufrechtzuerhalten.
Kollege Kellner hat in der Generaldebatte in wirtschaftspolitischen Fragen mit einer Sprachregelung aufgewartet, die zum Beispiel seine Gesinnungsfreunde bei uns in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer schon längst überwunden haben. Er hat behauptet, daß die Sorge - das ist, glaube ich, schon einmal von einem anderen meiner Vorredner zitiert worden - um die Arbeitsplätze angesichts der Entwicklung, die wir vor uns haben, immer größer wird, als würde es also von Woche zu Woche schlimmer werden. Und dafür schuldtragend seien viereinhalb Jahre - ein Kollege meiner Fraktion hat, glaube ich, fünf Jahre gehört - Wirtschaftspolitik der sozialistischen Bundesregierung.
Herr Kollege Kellner, ich glaube, irgendwann in den Jahren seit 1959, wo ich in diesem Hause bin, hat mir auch schon jemand vorgehalten, daß ich es mir in der Argumentation zu billig gemacht hätte. Ich glaube, es war damals der Kollege Stangler. Aber die Argumentation des Abg. Kellner war auch sehr billig. Ich möchte betonen, daß selbst die Kollegen der ÖAAB-Fraktion in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer hier eine realistischere Sicht aufweisen. Sie haben in der Vollversammlung der Kammer vor wenigen Wochen gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion eine Resolution beschlossen, in der es heißt, daß die Vollversammlung alle zielführenden Maßnahmen der Bundesregierung, die gewährleisten, daß Österreich eine relativ niedrige Arbeitslosenrate bei gleichzeitig rückläufiger Teuerung aufzuweisen hat, begrüßen.
Sie haben auch noch einige andere erfreulich realistische und erfreulich nüchterne Feststellungen getroffen, die ich in der Folge noch erwähnen möchte. Auch die Polemik, es hätten sich die Wirtschaftsexperten bei ihrer Prognose im Jahre 1974 geirrt, die Sie an die Bemerkungen des Kollegen Brezovszky angefügt haben, hat mich eigentlich etwas überrascht. Es ist gar kein Geheimnis, daß die Ökonomen aller politischen Richtungen im vergangenen Jahr die wirtschaftliche Entwicklung des heurigen Jahres, also die Wirtschaftsprognose für 1975, falsch einschätzten. Als Beispiel dafür, weil ein solches, glaube ich, am überzeugendsten ist, zumal es sich um eine Institution handelt, in die seitens der Bundeswirtschaftskammer, seitens der Industriellenvereinigung, eine Reihe namhafter Vertreter entsendet werden, führe ich den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen an, wo man im vergangenen Jahr im September 1974 eine Budgetvorschau veröffentlicht hat. Obwohl es eigentlich schon fast ein bisserl zu viel ist, so häufig zu zitieren, kann ich dies wirklich nicht unterdrücken, denn ich möchte Ihnen beweisen, daß Sie mit Ihrer Polemik doch ein bisserl daneben waren. Die Wirtschaftsexperten, unter ihnen die bekannten Ökonomen Dr. Klose und Dr. Fester, dann etwa Professor Dr. Nußbaumer und andere, die in diesem Gremium tätig sind, übrigens auch aus der Niederösterreichischen Handelskammer Dr. Hecke, der der Geschäftsführer im Wirtschaftsbeirat ist, haben zur wirtschaftlichen Entwicklung des heurigen Jahres im September des Vorjahres folgende Prognose veröffentlicht: „Wie selten zuvor ist die Einschätzung der konjunkturellen Situation der österreichischen Wirtschaft derzeit erschwert. In den Jahren bis 1969 ist der Gleichschritt mit der europäischen OECD praktisch nie gestört worden. Seit 1970 entwickelt sich die österreichische Konjunktur wesentlich selbständiger. Die europäische Konjunkturabschwächung 1970, 1972 und 1974 wurde in Österreich kaum verspürt. Die Kapazitätsauslastung wurde ab 1972/73 vom beginnenden europäischen Aufschwung sichergestellt, der Ende 1973 vorwiegend aus politischen Gründen unterbrochen wurde. Die ersten pessimistischen Prognosen für 1974 sind in der Zwischenzeit einer gemäßigt optimistischen Beurteilung der europäischen Konjunktur gewichen. Österreich wird 1975 in den Sog des neuerlichen europäischen Aufschwunges kommen. Demgegenüber dürften die Jahre 1976 bis 1978 im, Durchschnitt eher Jahre geringen Wachstums sein."
Aus der Einschätzung, daß wir auf Grund der internationalen Prognosedaten heuer in den Sog des europäischen Aufschwunges geraten würden, sind Sie dann zu der erwartenden Zuwachsrate von 4% gekommen. Sie haben auf der Basis dieser Zuwachsrate von 4% auch ganz konkret die voraussichtlichen Staatseinnahmen geschätzt, einschließlich der Mehrwertsteuer.
Es hat, genauso wie es in früheren Jahren die Minister Schmitz und Koren gemacht haben, Minister Androsch diese Prognosedaten bei den geschätzten Steuereinnahmen brav und zifferngetreu in den Bundesvoranschlag 1975 aufgenommen. Das Pech war halt für uns alle - das ist wirklich so formuliert -, weil die gesamte Bevölkerung durch diese Entwicklung betroffen ist, daß diese Prognose nicht eingetreten ist und die konjunkturelle Entwicklung anders verlief und sich im Gefolge dieser veränderten konjunkturellen Entwicklung daraus allein 12 Milliarden Schilling Mindereinnahmen ergeben. Ja, Sie haben erwähnt, daß Koren eine positive Beurteilung abgegeben habe, ich glaube, gleichzeitig - ich hab mir's im Wortlaut formuliert - sagen Sie, daß sich die Experten in der Prognose geirrt hätten. Das ist keine Ausrede, es ist effektiv die Überzeugung aller Nationalökonomen des Vorjahres gewesen, daß eine solche Entwicklung eintreten wird. Ja, aber erst im Herbst, Herr Kollege Dr. Bernau. Da sind die ersten pessimistischen Prognosen dieser Art gekommen. Als die OECD mit den internationalen Prognosen zurückgesteckt hat, hat man bei uns Ende September vom Nullwachstum gesprochen. (Zwischenruf rechts.) Ich sage ja im September. Das war aber zu einem Zeitpunkt, als das Budget am Tisch gelegen ist, und das war dann die Problematik, die sich daraus ergeben hat. Der Beirat hat sich sicher die Arbeit nicht leicht gemacht. Wenn man berücksichtigt, dass im Wirtschafts- und Sozialbeirat, ein Dokument der Sozialpartnerschaft, Ökonomen der unterschiedlichsten Richtungen und auch sehr kritische Fachleute vertreten sind, kann man doch annehmen - auch das, fühle ich mich verpflichtet zu sagen -, daß der Wirtschafts- und Sozialbeirat der Bundesregierung sicher kein Zweckgutachten, keine Zweckprognose geliefert hat, um etwa die Politik der Bundesregierung abzusichern. Die Niederösterreichische Arbeiterkammer hat in ihrer Vollversammlung auf diesen Umstand auch Bedacht genommen. Es heißt in der Resolution dazu:
„Es ist unbestritten, daß die Sicherung der Arbeitsplätze derzeit nur durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel erreicht werden kann. Das führt in der Folge, wie es sich nicht nur in Österreich zeigt, zu einer stärkeren Verschuldung des Staatshaushaltes. Eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben würde jedoch zwangsläufig Probleme auf dem Arbeitsmarkt aufwerfen. Deshalb bejaht die Vollversammlung eine expansive Budgetpolitik. Sie erwartet jedoch, daß deren finanzielle Bedeckung nach sozialen Gesichtspunkten erfolgt.
Ich glaube, nachdem ich auch diesen Passus der Resolution erwähnt habe, daß es meine Pflicht ist, im Hinblick auf die bisherige Diskussion und auch im Hinblick auf die einstimmig in der Kammer beschlossene Resolution an den Herrn Finanzreferenten schon heute zu appellieren und das Ersuchen zu richten, im kommenden Jahr schon möglichst frühzeitig entsprechende Nachtragskredite zur Konjunkturbelebung dem Hohen Haus zur Beschlußfassung vorzulegen. Es ist richtigerweise – in Gruppe 0, glaube ich war es - betont worden, daß von der Beschlußfassung von Nachtragskrediten bis zu deren Einsatz in der Wirtschaft ein erheblicher Zeitraum abläuft, bis die Investitionen mit Hilfe dieser Förderungsmaßnahmen tatsächlich getätigt werden. Und wollen wir vom Landesbudget her wirklich einen echten Einfluß auf die konjunkturelle Entwicklung in Niederösterreich ausüben, dann hätte das nur Sinn, wenn es möglichst frühzeitig, am Beginn des Jahres 1976, bereits zu einer solchen Beschlußfassung kommt, weil sich die Investitionen vermutlich bis zur Jahresmitte hin auswirken werden.
Ich würde daher bitten, Herr Landeshauptmannstellvertreter, nachdem Sie in Ihrer Einbegleitungsrede schon durchblicken ließen, dass für diesen Fall noch Mittel verfügbar sind, diese möglichst rasch einzusetzen, weil sie wirklich nur dann die konjunkturelle Entwicklung sinnvoll beeinflussen werden.
Sachliche Gespräche, Hohes Haus, zur Wirtschaftspolitik setzen die Bereitschaft voraus, den eigenen Standpunkt mit der Auffassung des Gesprächspartners abzurunden. Selbstverständlich sieht der Agrarier die aktuellen Probleme unserer Wirtschaft anders als der Gewerkschafter und die Gewerbetreibenden. Es ist daher nicht bloß unbegründet, wenn Interessensgegensätze im Hohen Haus immer wieder besonders emotionell vorgetragen werden, sondern den Erfordernissen gemeinsamer Wirtschaftspolitik sogar sehr abträglich. Wir alle haben, glaube ich, dafür in den vergangenen Jahren einen anschaulichen Unterricht erhalten. Beim Rückblick auf die letzten Jahre betrachte ich als Hauptursache für die Differenzen in der Wirtschaftspolitik des Landes und insbesondere für mitunter recht stürmische Diskussionen zum Kapitel Wirtschaftspolitik im wesentlichen drei Themen, und zwar einerseits die überbetonung der agrarischen Interessen, die Unterbewertung der industriepolitischen Interessen und selbstverständlich auch die dialogischen Auffassungsunterschiede. Lassen Sie mir zu diesen drei'finkten einige Anmerkungen machen.
Niederösterreich - ich schäme mich fast, eine solche triviale Formulierung zu gebrauchen - ist ein traditionelles Agrarland, und diese Tatsache hat offensichtlich auch in der Landespolitik, nachdem es sich ja um eine Situation handelte, die jahrzehntelang wirksam ist, einen deutlichen Niederschlag gefunden. Die Wirtschaftspolitik war jahrzehntelang im Niederösterreichischen Landtag vor allem Agrarpolitik, und die Stellungnahme zu den wirtschaftspolitischen Problemen der Zeit erfolgte in vielen Fällen überwiegend aus der Perspektive agrarischer Interessen.
Diese Zeit, geschätzte Damen und Herren, - ich bitte, das nicht als provokative Formulierung zu betrachten - ist heute nun einmal vorbei. Niederösterreich ist zwar noch immer der wichtigste agrarische Produzent unserer Republik, seiner Struktur nach ist es jedoch ein Industrieland geworden. Und das muß man, ob man es nun für vorteilhaft erachtet oder bedauert, einfach zur Kenntnis nehmen. Wer sich die Daten ansieht, wird bestätigt finden, dass hinsichtlich der Wohnbevölkerung in Niederösterreich zwischen 1961 und 1971 der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Bevölkerung um 30% abgenommen hat, hinsichtlich der Berufstätigen betrug der Rückgang zwischen 1961 und 1971 in der Land- und Forstwirtschaft 42%, und wir haben heute in der Wohnbevölkerung nur mehr 15%, die der Land- und Forstwirtschaft zugehören. Dieser Umstand muß sich notwendigerweise in der Wirtschaftspolitik des Landes für die land- und forstwirtschaftlichen Vertreter nachteilig auswirken. Denn es ist doch selbstverständlich, daß bei einer solchen strukturellen Änderung, die ja eine enorme Umschichtung der Struktur nach sich gezogen hat, die Ausmaße der Förderung auch bei einer sehr wohlwollenden Landespolitik auf Dauer nicht unverändert bleiben können.
Das habe ich gemeint, Kollege Reischer, wenn ich gesagt habe, daß dieser Umstand vielleicht noch viel zu wenig bewußt geworden ist. Ja, man ist sich der Tatsache bewußt, aber man ist sich, glaube ich, noch nicht voll und überall des Umstandes bewußt, daß diese Veränderung, diese strukturelle Veränderung, logischerweise auch in der Wirtschaftspolitik des Landes einen Niederschlag finden muß und daß es nicht Böswilligkeit ist, wenn etwa der Standpunkt vertreten wird, man sollte andere Wirtschaftskreise, andere Wirtschaftssparten in höherem Maße fördern, und es sei die zunehmende, die weitergehende Förderung der Land- und Forstwirtschaft bei dieser rückläufigen Entwicklung mit der Struktur nicht mehr adäquat. Um das geht es ja letzten Endes.
Ich glaube, daß dieser Umstand in der budgetären Situation noch nicht zum Tragen kommt und daß auch in der Haltung zu den allgemeinen wirtschaftspolitischen Problemen hier von manchen Vertretern der agrarischen Bevölkerungsschichte unseres Landes noch ein sehr enger und ausschließlicher Interessenstandpunkt eingenommen wird, während man doch darüber hinaus die gesamtwirtschaftspolitischen Probleme in höherem Maße mit einbeziehen muß, als. in die eigene Interessenspolitik.
In Gruppe 7 beträgt der Ausgabenrahmen für die Land- und Forstwirtschaft, wenn ich die landwirtschaftlichen Schulen herausnehme, wie das ja für einen Vergleich notwendig ist, gemessen an den Gesamtausgaben dieser Gruppe, im kommenden Jahr rund 40%. Dieser Anteil entspricht nicht der strukturellen Realität. Und wenn man den Aufwand für die Land- und Forstwirtschaft nicht schmälern will, wofür ich durchaus Verständnis habe, so ergibt sich daraus jedenfalls die logische Konsequenz, daß die Förderungsmittel für die gewerbliche und industrielle Wirtschaft bei ungeschmälerter Förderung der Land- und Forstwirtschaft schon deutlich erhöht werden müssen, weil es ganz einfach der Realität entsprechen würde und den strukturellen Veränderungen notwendigerweise gerecht würde.
Vielleicht verleitet der Umstand, geschätzte Damen und Herren, daß unser Landesbudget aus Kompetenzgründen die existentiellen Fragen der Arbeiter und Angestellten nur indirekt berührt, manchmal dazu, in der Debatte zur Gruppe 7 weniger die großen Probleme der Arbeitnehmerschaft, sondern jene der Land- und Forstwirtschaft aufzuwerten. Es soll das aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß diesem Landtag, unbeschadet seiner Zusammensetzung, die Interessen der niederösterreichischen Arbeitnehmerschaft als primäres Anliegen aufgetragen sind. Aus dieser Einsicht muß sich sowohl zwischen den politischen Exponenten der Landwirtschaft, der gewerblichen Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft eine neue Gesprächsebene entwickeln. Ich will es nicht so drastisch formulieren, wie das Kollege Dr. Brezovszky getan hat, und meine es, glaube ich, auch etwas anders. Aber wenn Dr. Lanner vor kurzem einen Gedankengang geäußert hat, wo er meinte, die Landwirtschaft sollte die Einbeziehung in das System der Sozialpartnerschaft in stärkerem Maße anstreben, so ist das in meinen Augen eine sehr bemerkenswerte überlegung und läßt erkennen, mit welcher Nüchternheit an der Spitze Möglichkeiten einer neuen und zeitgemäßen Gesprächsebene auch im agrarischen Bereich erwogen werden. (Zwischenruf)
Ich komme noch, nur mehr ganz kurz, weil es ja zeitlich nicht zu machen ist, aber ich komme auf diesen Aspekt noch zurück. Man muß sich natürlich im klaren sein, daß einer Partnerschaft das Bemühen um wechselseitiges Verständnis immanent ist. Und gerade in den Beziehungen zwischen den Landwirtschaftskammern und der Arbeiterkammer steht es in Niederösterreich damit seit langem nicht zum besten. Es wäre also sicher geheuchelt, würde man hier die Sozialpartnerschaft hochjubeln wollen und betonen, daß es auch eine Gesprächsebene zwischen den beiden Interessensvertretungen in Niederösterreich gibt. Abgesehen von den verständlicherweise unterschiedlichen Interessen, die sich aus der Stellung, in dem einen Fall als Interessenvertretung der Produzenten, im anderen Falle aus der Interessenvertretung der Konsumenten, ergeben, hat es in den letzten Jahren auch bei Initiativen zur Schaffung einer Gesprächsbasis der Sozialpartnerschart bei den Vertretern des Bauernbundes bisher wenig oder überhaupt kein Verständnis gegeben, wie ihre Haltung zur Errichtung eines Preisbeirates oder zur Errichtung eines Wirtschaftsbeirates in Niederösterreich zeigte.
Es wäre daher die baldige Konstituierung eines niederösterreichischen Wirtschaftsbeirates gewiß nicht bloß ein erfreulicher Schritt zur Versachlichung der wirtschaftspolitischen Diskussion in unserem Lande, sondern gewiß gleichzeitig auch ein Beitrag zur Normalisierung der Kontakte zwischen den gesetzlichen Interessenvertretungen.
Der zweite Punkt, den ich erwähnt habe, war die Unterbewertung der Industriepolitik. Sie zeigt sich budgetär im relativ geringen Mitteleinsatz, sie zeigt sich in der Tendenz, die Industrieförderungseinrichtungen zur Gewerbeförderung heranzuziehen, und sie zeigt sich in den relativ seltenen industriepolitischen Initiativen seitens der Mandatare der gewerblichen Wirtschaft.
Wenn wir unseren Voranschlag für 1976 mit jenem von 1961 vergleichen, so ergeben sich im Bereich der Industrieförderung trotzdem unbestreitbare Fortschritte. Abgesehen von der Aufnahme eines eigenen Budgettitels „Industrie", findet sich heute die Grenzlandförderung im Voranschlag verankert, der Betriebsinvestitionsfonds, die Landeshaftungen, Investzuschüsse, die Arbeitsmarktförderungsmittel und die beiden Betriebsansiedlungsgesellschaften. Wer den Ursprüngen dieser Förderungseinrichtungen nachgeht, wird jedoch feststellen, daß die Initiative hiezu nur in wenigen Einzelfällen aus dem Lager der gewerblichen Wirtschaft kam. Die Überbetonung der Interessen des gewerblichen Mittelstandes, so förderungswürdig er auch sein mag, darf keinesfalls zu Lasten der industriellen Wirtschaft gehen. Und es wird weiterhin der Ehrgeiz meiner Fraktion bleiben, auf den Grundlagen des Niederösterreichplanes in der Wirtschaftspolitik des Landes Wortführer aller Maßnahmen zu sein, welche der Sicherung einer krisenfesten industriellen Struktur in Niederösterreich dienen. Die einzelbetrieblichen Schwierigkeiten, mit denen wir uns derzeit in beiden politischen Lagern und auch in beiden Interessenvertretungen gleicherweise konfrontiert sehen und die wir auch gemeinsam zu bewältigen haben, sollten hier das Diskussionsklima ebenfalls entscheidend verbessern.
Bleibt als letzter Punkt die unterschiedliche Wirtschaftsideologie. Und hier muß ich vorausschicken, weil doch dieses Thema sicher endlos wäre, daß ich es nur skizzenhaft erwähnen möchte. Auffassungsunterschiede dieser Art wird auch die perfekteste Sozialpartnerschaft nicht ausschließen, und sie sollten auch gar nicht geleugnet werden. Im Gegenteil. Es wäre der politischen Erziehung unserer Bevölkerung nur förderlich, wenn der eine oder andere wirtschaftspolitische Standpunkt durch die Offenlegung zugrunde liegender ideologischer Motive transparenter würde.
Worin sehe ich nun in der Wirtschaftspolitik, soweit es sich um die Ideologie handelt, die gravierenden Auffassungsunterschiede? Das Salzburger Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei sagt im Kapitel Wirtschaft: ,,Die ÖVP versteht Wirtschaftspolitik nicht als Zweck oder Machtinstrument, sondern als Vofaussetzung zur Sicherung und Verbesserung menschlicher Lebensverhältnisse. Instrument dieses Strebens ist die soziale Marktwirtschaft, die in ihrer Weiterentwicklung nicht allein wachsenden Wohlstand erbringen und individuelle Bedürfnisse bedingen, sondern auch die gemeinschaftlichen Aufgaben in Gegenwart und in Zukunft bewältigen soll." Anschließend heißt es dann noch: „Die soziale Marktwirtschaft soll alle diese Ziele dann erreichen, wenn die Prinzipien der freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl, der freien Konsumwahl und des freien Wettbewerbs angemeldet werden und die Freiheit der Unternehmensentscheidung gesichert ist."
Im Wiener Programm der Sozialistischen Partei aus 1958 beginnt das Kapitel Wirtschaft mit der Erklärung: „Die SPÖ erstrebt eine Wirtschaft, die unter umfassender demokratischer Kontrolle persönliche Freiheit und Planung, rationelle Produktion und gerechte Verteilung des Sozialproduktes vereint und die wirtschaftliche Existenz aller sicherstellt."
Abgesehen davon, geschätzte Damen und Herren, daß beide Zielvorstellungen darin übereinstimmen, von der Wirtschaft sowohl die Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse als auch jene der Gemeinschaft zu erwarten, und daß sie beide idealisierte Gesellschaftsmodelle anstreben, ist das Instrumentarium zur Erreichung dieser Bedürfnisbefriedigung recht unterschiedlich. Hier die soziale Marktwirtschaft, eine Spielart des Spätkapitalismus, dort eine gemischtwirtschaftliche Ordnung mit offensichtlich starken gemeinwirtschaftlichen Akzenten, wenn man berücksichtigt, daß die meisten westeuropäischen Industriestaaten, die sich heute in der Depression befinden – ich schließe dabei Österreich nicht aus -, ihre Wirtschaft mehr oder weniger nach dem Modell der sozialen Marktwirtschaft konzipiert haben.
Wenn ich vorhin gesagt habe, ich schließe Österreich nicht aus, dann deswegen, weil auch in allen jenen westeuropäischen Industriestaaten, die von Sozialisten regiert werden, die Zeitspanne, die sie regieren, relativ kurz ist, wenn ich von Schweden absehe, und weil in allen diesen Staaten praktisch von den Vorgängern das Modell der sozialen Marktwirtschaft übernommen wurde, ohne daß es in den wesentlichen Grundzügen verändert worden wäre.
Insoferne haben wir eben auch in sozialistisch regierten Industriestaaten der freien Welt noch immer die Basis der sozialen Marktwirtschaft, weil ja von den ordnungspolitischen Zielen her keine Regierung in dieser Hinsicht wesentliche Veränderungen durchgeführt hat. Wenn man das also berücksichtigt, dann wird man verstehen, daß heute in allen diesen Staaten ein ideologisches Dilemma unvermeidbar ist. Die meisten heute als notwendig erkannten konjunkturpolitischen Maßnahmen gegen die Krise bedeuten nämlich nichts anderes als staatliche Eingriffe in den Marktmechanismus, um Angebot oder Nachfrage zu beeinflussen, und sie sind seit Röpke, dem Begründer der sozialen Marktwirtschaft, ja jedem Verfechter dieses Systems in höchstem Maße selbst die Inanspruchnahme staatlicher Investitionskredite seitens der Privatwirtschaft hat vor einiger Zeit Generalsekretär Dr. Musil als Untergrabung der unternehmerischen Freiheit bezeichnet. Er hat gefordert, anstelle von Förderungskrediten die Eigenkapitalbildung der Unternehmungen durch wirksame Steuerentlastungen zu begünstigen, weil sich jeder, der solche staatliche Kredite in Anspruch nimmt, ob er will oder nicht, in eine gewisse Abhängigkeit vom Staate begibt und daher seine freie unternehmerische Situation gefährdet. Seine Auffassung, man sollte daher anstelle staatlicher Förderungen lieber durch Steuersenkungsmaßnahmen die Eigenkapitelbildung der Wirtschaft erleichtern, hat zu der Frage geführt, wie er sich das vorstelle in einer Situation, wo wir allein schon durch den Konjunkturrückgang bei den Steuereinnahmen um 12 Milliarden Schilling weniger zu verzeichnen haben. Da hat er gemeint, wenn sich die Einnahmen des Staates durch Steuersenkungen bei der Unternehmersteuer verringern, könnte man auch über das Budgetdefizit sprechen. Man sieht also schon daraus, daß die Einschätzung des heutigen Budgetdefizits, die Einschätzung der Budgetpolitik in hohem Maße von ideologischen Gesichtspunkten abhängig ist und manches, was an Kritik geäußert wird und was ökonomisch nicht verständlich erscheint, sich durchaus ideologisch erklären läßt. Es wird also aus ideologischen Gründen gegen die Inanspruchnahme öffentlicher Förderung Stimmung gemacht und damit die Investitionsneigung noch zusätzlich verringert, während gleichzeitig aus demselben Lager der Regierung nicht genug vorgeworfen werden kann, daß sie zu wenig zur Konjunkturbelebung tut. Vielleicht noch die ohnedies allen bekannten Pikanterien der wirtschaftspolitischen Diskussion, die immer dann entstehen, wenn auch sonst beinharte Vertreter der Marktwirtschaft und damit Anhänger des Prinzips des freien Wettbewerbes im Bedarfsfalle recht massiv Einfuhrsperren, Produktionsprämien, Abschöpfungszölle und ähnliche divergistische Maßnahmen fordern. Socherart werden in Öster reich, geschätzte Damen und Herren, tagtäglich die Prinzipien des freien Wettbewerbs über Betreiben gerade von Verfechtern eben dieser Marktwirtschaft mißachtet. Im Niederösterreichischen Raumordnungsbeirat hat erst vor wenigen Tagen ein Ideologe der Marktwirtschaft dagegen protestiert, daß Betriebe in entwicklungsbedürftigen Gebieten und im Grenzland billigere Kredite aus dem Betriebsinvestitionsfonds erhalten, weil dadurch seiner Meinung nach die freie unternehmerische Standortwahl unzulässig beeinträchtigt wird. Wir sind also in dieser ideologischen Motivierung schon sehr weit fortgeschritten. Ich kann mir vorstellen, daß uns, wenn es in dieser Richtung weiterhin zur Ideologisierung kommt, in den kommenden Jahren in dem Hohen Haus in Gruppe 7 noch wesentlich lebhaftere Debatten bevorstehen werden.
Ich sage das alles recht leidenschaftslos, aber doch in der Absicht, vor meinem Ausscheiden aus dem Hohen Haus noch einmal deutlich zu machen, wie häufig in der wirtschaftspolitischen Diskussion um Prinzipien gerungen wird, und zumeist sind gerade das die hitzigsten Auseinandersetzungen, auf welche man das Göthe-Zitat anwenden könnte: ,,Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten."
Gewiß ist die Wirtschaftspolitik - das verkenne ich keineswegs - in hohem Maße Gesellschaftspolitik. Trotzdem glaube ich als wirtschaftspolitischer Pragmatiker, daß als Fundament einer gedeihlichen Zusammenarbeit die Weisheit eines alten Kinderreimes oft brauchbarer ist als manches langatmige Programm. Ich habe dabei ein ganz unökonomisches im Auge, nämlich den Kinderreim, der lautet: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem anderen zu." Aus dieser Gesinnung, geschätzte Damen und Herren, hoffe ich, daß meine Wortmeldungen hier im Niederösterreichischen Landtag niemanden so verletzt haben, daß aus politischer Gegnerschaft eine persönliche Feindschaft erwachsen ist, und wenn ja, so bitte ich um Nachsicht. Und ich wünsche Ihnen, geschätzte Damen und Herren, in Hinkunft für die Wirtschaftspolitik dieses Hauses noch viel Erfolg. (Anhaltender Beifall bei allen Abgeordneten des Hauses.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der nächste Redner zur Gruppe 7 ist der Abg. Auer. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. AUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier auf die exzellente Rede des Kollegen Litschauer näher einzugehen, sondern möchte nur zu einem Passus der Resolution, die in der letzten Vollversammlung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer gefaßt wurde, folgendes sagen: Selbstverständlich bekennen wir uns, wenn wir in einer Vollversammlung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer eine Resolution beschließen, auch hier im Landtag dazu. Ich darf die zitierte Passage vielleicht noch einmal vorlesen: ,,In diesem Sinne begrüßt die Vollversammlung alle zielführenden Maßnahmen der Bundesregierung, die gewährleisten, daß Österreich eine relativ niedere Arbeitslosenrate bei gleichzeitig rückläufiger Teuerung aufzuweisen hat." Natürlich begrüßen wir zielführende Maßnahmen, wenn sie von der Bundesregierung gesetzt werden. Aber wir warten halt schon sehr lange darauf, daß diese zielführenden Maßnahmen endlich gesetzt werden.
Im übrigen darf ich vielleicht doch sagen, daß eine gemeinsame Resolution immer der Ausdruck eines Kompromisses ist und für mich den Beweis zum Willen zur Zusammenarbeit darstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir gestatten, mit ein paar Sätzen auf einige Bemerkungen von Rednern zur Gruppe 7 einzugehen. Der Kollege Kaiser hat von einer Novelle zum Arbeitsmarktförderungsgesetz gesprochen und bedauert, daß diese abgelehnt werden soll. Kollege Kaiser, ich darf dazu folgendes sagen: Diese Novelle hat mit dem Schutz älterer Arbeitnehmer sehr wenig zu tun. Unter dem Deckmantel – so heißt es in dem Gesetz -, daß die Betriebsstruktur der Arbeitsmarktstruktur angepaßt werden soll, wird hier eine Abhängigkeit sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers vom Arbeitsamt zementiert. Es geht ja nicht nur darum, daß der Arbeitgeber mitteilen muß, wenn fünf Kündigungen durchgeführt werden. Es geht auch darum, daß er, wenn die Betriebsstruktur der Arbeitsstruktur nicht genau angepaßt ist, bei Aufnahmen darauf angewiesen ist, jene Bewerber anzunehmen, die ihm das Arbeitsamt zuweist. Daß dadurch eine Abhängigkeit geschaffen wird, sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers, ist, glaube ich, nicht zu leugnen. Wir haben bereits entsprechende Initiativen gesetzt. Wir wollen die Kündigung älterer Arbeitnehmer von vorneherein erschweren – ein Vorsorgeschutz, den wir für viel zielführender halten, als eine Bevormundung. Wir haben eben andere Vorstellungen von der persönlichen Freiheit des Menschen und des Arbeitnehmers.
Vom Kollegen Leichtfried, der ist jetzt nicht hier, war es sicher nicht fair, wenn er gemeint hat, daß sich die Österreichische Volkspartei zehn und mehr Jahre gegen die soziale Sicherheit gewehrt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum Jahre 1970 hat die Österreichische Volkspartei in sehr verantwortungsvoller Position diese soziale Sicherheit garantiert. Die bedeutendsten sozialen Gesetze wurden in einer Zeit beschlossen, als die Österreichische Volkspartei Regierungsverantwortung getragen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Gesetz, auf das die Sozialistische Partei in letzter Zeit ganz besonders stolz ist, nämlich das Arbeitsmarktförderungsgesetz, wurde in der Zeit der Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei geschaffen.
Kollege Stangl hat gemeint, daß nichts dagegen zu sagen sei, wenn der Minister auch mit anderen rede. Sicherlich, der Bundeskanzler und der zuständige Minister können auch mit anderen reden. Bedenklich wird es nur dann, wenn sie versuchen, diese anderen gegen die frei gewählte Interessenvertretung auszuspielen. Ich glaube, daß ist nicht korrekt, um es sehr gelinde auszudrücken. Ich darf das hier sagen, denn ich bin selbst in einer Interessenvertretung tätig, ich bin nämlich Vizepräsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer.
Sie dürfen mich beim Wort nehmen, ich wäre der erste, der schärfstem protestieren würde, wenn ein ÖVP-Verantwortlicher die Arbeiterkammer ausschalten wollte, oder wenn ein ÖVP-Verantwortlicher die Arbeitnehmer gegenseitig ausspielen würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß jeder Minister und auch der Herr Bundeskanzler mit jenen zu verhandeln hat, die von Gesetzes wegen dafür zuständig sind: Das sind die in freier Wahl gewählten Vertreter in den Kammern und Interessenvertretungen! (Beifall bei der ÖVP.) Auch der Herr Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann sich seine Partner, seine Vertragspartner, nicht aussuchen, und ich glaube, mit etwas Demokratieverständnis kann man durchaus erkennen, daß die Bauern recht haben, wenn sie um ihre Interessenvertretung kämpfen. Ich persönlich - ich sage Ihnen das hier ganz offen - bekenne mich zu diesem Kampf. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik darf niemals Selbstzweck sein. Sie hat allein dem Ziel zu dienen, befriedigende und möglichst gleichwertige Lebensbedingungen für die Bevölkerung in allen Landesteilen zu schaffen. Das ist einer der Grundsätze aus dem Leitbild der Österreichischen Volkspartei für ein modernes Niederösterreich. Ziel dieses Leitbildes der Österreichischen Volkspartei ist es, das soziale Gefälle in Niederösterreich weitgehend auszugleichen. Ein weiteres Ziel ist die Förderung standortmäßig benachteiligter Landesteile und Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Niederösterreicher.
Wirtschaftsförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist daher für uns nicht nur eine wirtschaftliche Frage - Wirtschaftsförderung ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage der Humanität. Die Aktivitäten des Landes auf diesem Gebiet beweisen diesen Grundsatz, sind es doch auch für das nächste Jahr wieder mehr Mittel, die für die Wirtschaftsförderung bereitgestellt worden sind und besonders für die Industrieförderung, die in letzter Zeit ja besonders notwendig ist, sowie die Förderung, der also ganz besondere Bedeutung zukommt; sind doch die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes nicht ermutigend, ja man kann sagen, eher deprimierend. Es ist ja im Laufe dieser Debatte schon des öfteren auf die künftige Entwicklung oder auf die prognostizierte künftige Entwicklung hingewiesen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Belastungen, die uns in nächster Zeit ins Haus stehen werden, stellen allerdings einen traurigen Rekord dar, Belastungen, die zum Teil angekündigt wurden und zum Teil bereits beschlossen worden sind. Ich möchte nur zum größten Happen, der uns bevorsteht, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer, doch ein paar Sätze sagen. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Mehrwertsteuererhöhung wirtschaftlich falsch ist, weil sie die Inflation anhebt und weil sie damit wieder zu einer Verminderung der Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft beiträgt und dadurch selbstverständlich die Arbeitsplätze in zunehmendem Maße gefährdet werden. Sie ist sozialpolitisch unzumutbar, weil eine indirekte Steuer die Bezieher geringerer Einkommen am stärksten belastet; vor allem kinderreiche Familien werden durch eine indirekte Steuer stärker belastet als andere. 70 und mehr Jahre, so wissen wir, haben die Sozialisten oder Sozialdemokraten, wie sie sich früher genannt haben, gegen indirekte Besteuerung gekämpft, meine sehr verehrten Damen und Herren, und kaum regierungsverantwortlich, sind alle Grundsätze vergessen, und die finanziell Schwachen werden zur Ader gelassen.
Ich darf Ihnen sagen, auch hier haben wir, die ÖAAB-Fraktion, in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer den Antrag gestellt, die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich am 3. November 1975 möge sich gegen die in Aussicht genommene Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen. Dieser Antrag ist selbstverständlich von der Mehrheit in der Kammer abgelehnt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns sicher alle noch daran, wie Bundeskanzler Kreisky in Zeiten der Opposition immer davon gesprochen hat, zehntausende Millionäre gibt es in Österreich, und von diesen soll sich doch der schwarze Finanzminister das Geld holen! Ich frage, wo sind also diese zehntausen Millionäre jetzt, in einer sozialistischen Bundesregierung? Eine sozialistische Bundesregierung holt sich ihr Geld nicht von den Millionären, sondern lieber von den Arbeitern und Angestellten und von kinderreichen Familien, wie überhaupt Bundeskanzler Kreisky im Jahr 1971 groß angekündigt hat, er werde den Kampf gegen die Armut antreten.
In der Regierungserklärung vom 5. November 1971 hat Bundeskanzler Kreisky die Armen mit etwa 450.000 präzisiert. Er hat damit Empfänger von Ausgleichszulagen, Witwen, Kriegsopferversorgte, Dauerbefürsorgte und andere gemeint. Am 9. Oktober 1975 hat das Institut für höhere Studien in Salzburg festgestellt, 450.000 Österreicher leben vom oder unter dem Existenzminimum. Daraus ist doch ersichtlich, daß der groß angekündigte Kampf der sozialistischen Regierung gegen die Armut vollkommen danebengegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Bevölkerungsgruppen, Kollege Kaiser, treffen die Tariferhöhungen ganz besonders, und die Mehrwertsteuererhöhung trifft diese Armen der Ärmsten am schwersten. So schaut also die Situation in Wirklichkeit aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation am Arbeitsmarkt ist also keineswegs befriedigend, wie man im Prognosenbericht des Institutes für Wirtschaftsforschung jederzeit nachlesen kann, und die 100.000 Arbeitslosen, die immer so im Raum geistern, sind also nicht auf den Höchststand ausgerichtet, sondern auf einen Durchschnittswert im Jahre 1976. Auch Niederösterreich ist selbstverständlich davon betroffen, und ich glaube, wir sollten doch verlangen, daß auch die Bundesregierung eine arbeitsmarktgerechte Auftragsvergabe durchführt. Ich glaube, man sollte halt doch die Aufträge prüfen, ob sie in Geräte fließen, oder in Löhne. Ich meine also, für die Auftragsverteilung müßten die arbeitsintensiven Aufträge bevorzugt werden.
In diesem Zusammenhang darf ich also - auch interessant - feststellen: Wir haben in der letzten Vollversammlung auch den Antrag gestellt, daß die Situation der Arbeitslosen und Kurzarbeiter verbessert werden soll, und haben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Die Kurzarbeiterunterstützung soll bis zu sechs Monaten gewährt werden und generell 90% des Arbeitsentgeltes betragen, jeder Arbeitslose soll die doppelte Familienbeihilfe bekommen und ähnliche Anregungen mehr. Man höre und staune: Auch dieser Antrag zur Verbesserung der Situation der Arbeitslosen und Kurzarbeiter ist von der Mehrheit in der Niederösterreichischen Kammer abgelehnt worden. [Zwischenrufe.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist schon klar - das ist auch in der Vollversammlung von einem sozialistischen Redner zum Ausdruck gekommen -, daß erstes Ziel die Erhaltung der Vollbeschäftigung sein muß; ganz klar, auch wir bekennen uns zu diesem Primat. Irgendein Redner der sozialistischen Fraktion hat das heute schon von uns verlangt.
Ich darf also hier feststellen: Wir bekennen uns zu diesem Primat. Wenn aber die Bundesregierung nicht imstande ist, die Vollbeschäftigung zu erhalten und zu sichern, dann glauben wir, daß für die Leidtragenden dieser Politik Vorsorge getroffen werden muß und daß eben die Richtlinien verbessert werden müssen. Das war unser Antrag.
Das Land Niederösterreich hat durch die Gewährung von Landeshaftungen sehr wesentlich, so meinen wir, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze gewährleistet. Ich glaube, die Vergabe dieser Landeshaftungen ist wichtiger denn je, werden doch durch den Multiplikatoreffekt der Wirtschaft neue Impulse gegeben. Bis jetzt wurden vom Land 53 Haftungen für Kredite übernommen, die Haftungssumme wird Ende 1975 etwa 610 Millionen Schilling betragen. 1975 wurden 13 Haftungsübernahmen mit einer Haftungssumme von 190 Millionen Schilling beschlossen. 11 weitere Ansuchen mit einer Kreditsumme von 297 Millionen Schilling werden momentan geprüft und sind zur Begutachtung ausgesendet worden. Der beschlossene Haftungsrahmen von 700 Millionen Schilling wird sicher im nächsten Jahr nicht ausreichen, und wir werden uns überlegen müssen, diesen Haftungsrahmen aufzustocken. Die Haftungsübernahmen erfolgen im Jahre 1975 für 10 Investitionskredite, 2 Betriebsmittelkredite und in einem Fall für Umschuldung.
Durch diese Landeshaftungen wurden rund 2.300 Arbeitsplätze gesichert, und es wird möglich sein, daß im nächsten Jahr in Niederösterreich etwa 900 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein beachtlicher Beitrag, so würde ich meinen, zur Erhaltung der Arbeitsplätze in Niederösterreich und ein beachtlicher Beitrag zur Belebung der Konjunktur in Niederösterreich. Das allen jenen ins Stammbuch, die die Wirtschaftspolitik in Niederösterreich oft unqualifiziert kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Förderung hilft allerdings nicht, wenn die Konkurrenzverhältnisse unzumutbar sind und mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun haben, wie das zum Beispiel in der Textilindustrie in Niederösterreich der Fall ist, die durch Dumpingimporte sukzessive ruiniert wird. Ich war unlängst in Schrems bei der ERGE. Dort ist mir gesagt worden, daß zum Beispiel aus Ostdeutschland Strumpfhosen um 60 Pfennig das Stück eingeführt werden. Es tut mit persönlich sehr leid und ich bedauere es sehr, wenn unsere hochmodernen Betriebe - und dieser Betrieb ist ein solcher - durch gezielte Dumpingimporte ruiniert werden, seien nun diese Importe aus dem Comecon oder aus Asien, wo die Arbeit kein Produktionsfaktor ist oder wo der Mensch überhaupt keinen Kostenfaktor darstellt. Ich glaube, wir sollten nicht zusehen, wie diese Betriebe vom Ausland ganz einfach niederkonkurrenziert werden.
Ich meine auch, daß man die gesetzlichen Möglichkeiten, die sicher vorhanden sind, ausnützen müßte, um die Arbeitsplätze dort zu schützen. Das heißt also nicht, daß ich dem Ausschalten der Konkurrenz das Wort rede, ich meine nur, dai3 man gleiche Voraussetzungen schaffen müßte, wobei man durchaus überlegen könnte, ob man die Abschöpfbeträge nicht der Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen soll, also für jene, die dort ausgebeutet werden.
Warum ich das als niederösterreichischer Abgeordneter sage?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Niederösterreich waren 1974 in der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie 29.515 Männer und Frauen beschäftigt. Wissen Sie, daß Niederösterreich den größten Anteil aller Bundesländer in dieser Branche stellt? Ich glaube daher, daß man auch die Berechtigung davon ableiten kann, entsprechende Förderungsmaßnahmen zu verlangen, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß die Beschäftigten in der Textilindustrie nicht nur im Augenblick geschützt werden sollen. Im Hinblick auf das große Strukturproblem sollten verstärkte Hilfen für Produktionsumstellungen gewährt werden und verstärkte Hilfen für Betriebs- und Unternehmenszusammenschlüsse.
Wir wissen heute, daß wir in den nächsten Jahren zehntausende neue Arbeitsplätze brauchen werden. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß wir uns heute raufen müssen, die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten. Ich glaube, wir sollten es alle miteinander begrüßen, daß der Voranschlag 1976 wieder einen bedeutenden Beitrag für die Förderung von Industrie und Gewerbe leisten wird.
Ich wollte aber noch ganz kurz auf ein Problem zu sprechen kommen, das schon durch die ganze Budgetdebatte geistert. Herr Kollege Manndorff hat davon gesprochen, ebenso der Herr Kollege Kurzbauer und der Herr Kollege Kaiser. Ich meine hier die Versorgung im ländlichen Raum mit Grundnahrungsmitteln. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns in Zukunft die Frage vorlegen müssen, wo wir unsere täglichen Einkäufe tätigen können: in weit entfernten Supermärkten - oder ob es nicht möglich ist, das Geschäft um die Ecke zu erhalten. Selbstverständlich haben die Supermärkte mehrere Gesichter. Für junge Familien mit einem Auto bieten sie sicherlich einen gewissen Preisvorteil. Das Problem liegt ganz einfach bei den alten Alleinstehenden, die kein Auto haben, oft gebrechlich sind und auf ein Geschäft im Ort angewiesen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik der kleinen Lebensmittelgeschäfte liegt darin, daß die Preise für Lebensmittel des täglichen Gebrauches zum Großteil amtlich geregelt sind und nicht kostendeckende Handelsspannen aufweisen. Als Ausgleich dafür müssen selbstverständlich für andere Produkte höhere Preise verlangt werden, was den Einkauf wesentlich verteuert und ihn gegenüber dem Supermarkt ungünstiger macht. In den letzten Jahren haben in Österreich 600 bis 700 Geschäfte dieser Art zusperren müssen, und in Niederösterreich gibt es bereits 196 Gemeinden, wo es kein Lebensmittelgeschäft mehr gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei hat konkrete Vorschläge gemacht. Eine Gesetzesinitiative, die als Ziel die Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse hat, ist weit gediehen. Dieses Gesetz wurde leider Gottes durch den Konsumobmann Abg. Haberl verhindert. Die Initiative hat im wesentlichen vorgesehen, daß die Industrie den kleinen Kaufmann zu denselben Bedingungen beliefern sollte wie den Supermarkt. Ich glaube, hier liegt ja tatsächlich das Problem begraben, daß nämlich der kleine Kaufmann einen höheren Einstandspreis bezahlen muß als der Supermarkt.
Das Land Niederösterreich war aktiv und hat das Merkantildarlehen geschaffen. Ich glaube, daß man auch vom Bundesgesetzgeber verlangen muß, hier tätig zu werden. Derzeit sind Überlegungen bezüglich einer eigenen Flächenwidmung für die Supermärkte durch die Gemeinden plus Zustimmungsrecht des Landes im Gange. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß der sozialistische Freie Wirtschaftsverband diese Initiative verlangt und begrüßt, während Vertreter des Konsums dagegen Sturm laufen. Die Erhaltung möglichst vieler kleiner Geschäfte vor allen Dingen im ländlichen Raum stellt für sich keineswegs eine Standesfrage dar, sondern die Verpflichtung, alle Bevölkerungsschichten mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend darf ich noch auf die Erhöhung der Subventionen der beiden Arbeitnehmerkammern, die heute noch gar nicht besprochen worden ist, hinweisen. Das Land Niederösterreich ist sich der Bedeutung der Arbeitnehmerkammern bewußt und hat die Ansätze für diese Kammern bedeutend erhöht. Auch für die Niederösterreichische Arbeiterkammer wurde ein Betrag von 1,350.000 Schilling aufgewendet. Ich glaube daher, daß ich im Interesse aller spreche, wenn ich dem Landesfinanzreferenten dafür meinen herzlichsten Dank ausspreche. (Beifall bei der ÖVP.)
Zusammenfassend, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich sagen, daß Niederösterreich durch die veranschlagten Förderungssummen auch für 1976 die Weichen gestellt hat, daß die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande aufwärtsgeht nach dem Motto des Leitbildes 80 der Österreichischen Volkspartei: Ein modernes Niederösterreich, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Niederösterreicher! Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Abg. Dr. Brezovszky, nach ihm der Ing. Kellner.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu den Resolutionsanträgen Nummer 21 bis 30 kurz Stellung nehmen. Über den Resolutionsantrag Kaiser gab es zwischen den Klubs Besprechungen. Der Abg. Ing. Kellner wird hier den Abänderungswunsch vortragen. Wir werden allen Resolutionsanträgen zustimmen, bis auf den Antrag 29, den der Abg. Blochberger eingebracht hat, weil dieser in keiner Weise den Realitäten entspricht. AIK-Kredite, die in Zukunft zinsenfrei sind und mit einer Laufzeit von 40 Jahren ausgestattet sein sollen, sind unrealistisch, und er glaubt wohl selbst nicht, daß es jemanden gibt, auch wenn das ein Landwirtschaftsminister der Österreichischen Volkspartei oder der Finanzminister wäre, (Abg. Romeder: Wohnbaudarlehen!) der das leisten kann. Schauen Sie, auf dem Güterwegesektor hat es so etwas noch nie gegeben. Wir hätten darüber reden können, wenn man die normalen AIK-Kredite oder verstärkte Mittel aus dem AIK verlangt hätte. Es handelt sich aber um einen derart unrealistischen Antrag, dem wir uns nicht anschließen können. Allen anderen Anträgen wird die sozialistische Fraktion die Zustimmung geben.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß kein psychologisch geschulter Mensch sein, um zu verstehen, daß sich nach mehr als drei Tagen Budgetdebatte, die sich hier noch mit einer gewissen Intensität abspielt hat, aufgestaute Aggressionen irgendwann einmal abbauen. Das ist heute zweimal geschehen. Der Kollege Kaiser hat durch einige sehr harte Formulierungen dazu beigetragen – (Zwischenruf: Es war der Abg. Fürst!) Entschuldigung, der Abg. Fürst -, daß die Kollegen meiner Fraktion den Saal verlassen haben. Der Abg. Kurzbauer hat wieder dazu beigetragen, daß die Kollegen der sozialistischen Fraktion den Saal verlassen haben, obwohl beide Redner versucht haben - vor allem kann ich das vom Freund Kurzbauer behaupten -, hier wieder einzulenken.
Wir sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch nicht jedes Wort auf die Waagschale legen, und man muß die persönliche Freundschaft des Kollegen Kurzbauer zu jenem Mandatar, von dem er hier gesprochen hat, mit ins Kalkül ziehen und die sehr harten Ausführungen des Herrn Nationalrates Marsch auf der anderen Seite doch auch sehen. Ich möchte hier nicht neue Wunden aufreißen, darf Ihnen aber empfehlen, sich gerade Äußerungen dieses Abgeordneten im Hohen Haus am Ring in der letzten Zeit vor Augen zu führen, um zu verstehen, daß auch bei uns Aggressionen, die sich aufgestaut haben, unter Umständen da und dort ein Ventil suchen. Ich darf das vielleicht in aller Bescheidenheit hier zum Ausdruck bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen nicht qualifizieren, wir sollten aber doch versuchen, mit gleichen Maßstäben zu messen. Es war gestern fast um die gleiche Zeit, als der Klubobmann der sozialistischen Fraktion, Dr. Brezovszky, hier bei einer ähnlichen Situation zu Anträgen Stellung bezogen und ein Bekenntnis abgelegt hat. Er war der Auffassung, man soll von diesem Pult aus nicht schulmeistern und hat seine Aversion gegen Schulmeistereien hier öffentlich bekanntgegeben, indem er gesagt hat, er ist mit einer Schulmeisterin verheiratet. Ich möchte ihm das zurückgeben, auch ich bin mit einer Lehrerin verheiratet. (Heiterkeit.) Wir haben das heute wieder erlebt. Gestern war es Professor Wallner, der von Dr. Brezovszky in dieser Richtung zitiert wurde, aber ich glaube, in einer unnachahmlichen Art hat es unser Freund Stangl verstanden, hier zu schulmeistern. Das wollen wir also auch feststellen. Denn wenn jemand in jedem zweiten Satz eine Warnung durchklingen läßt, so braucht man nicht unbedingt den professoralen Finger oder den Lehrerfinger heben, um jene, die zuhören müssen, etwas in Rage zu bringen.
Rein sachlich gesehen, möchte ich dem Freund Stangl nur sagen - wir haben ja schon in den letzten Jahren öfters die Gelegenheit gehabt, uns vor allem im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens auseinanderzusetzen -, daß er es sich heute in diesem Bereich ein bisserl einfach gemacht hat. So kann man über die Tätigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Lehrkräfte doch auch nicht reden, indem man mit einer Handbewegung erklärt: das ist Haupttätigkeit und das ist Nebentätigkeit. Denn ich glaube, wir haben gerade in den letzten Jahren sehr stark bewiesen, daß es gelungen ist, unsere land- und forstwirtschaftlichen Jugendlichen in einem homogenen Ausbildungsbereich nicht nur für den Hauptberuf in der Land- und Forstwirtschaft zu erziehen. Das, was er als Vorwurf erhoben hat, daß man dadurch vielleicht genossenschaftliche Buchhalter erzieht - um ihn also zu zitieren -, fassen wir nicht als Vorwurf, sondern im Gegenteil als etwas sehr Positives auf, zumal man gerade in unserer Zeit behauptet, daß ein Mensch während seines gesamten Berufslebens des öfteren seine berufliche Position wird wechseln müssen. Bitte, das ohne Emotionen doch noch ganz kurz zur Klarstellung hier gesagt. 
Zu den Anträgen selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Abg. Dr.Brezovszky hat bereits auf den Antrag 21 des Kollegen Kaiser hingewiesen, wo wir als ÖVP-Fraktion dem Absatz a) des Antrages ohne Modifikation unsere Zustimmung geben werden. Es handelt sich hier darum, daß mehr Mittel für die Energieaufschließung zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Punkt 2 sind wir nach Rücksprache mit dem Kollegen Kaiser, der also den Antrag gestellt hat, der Auffassung, daß wir einvernehmlich etwa folgende modifizierte Form vorschlagen könnten, nämlich, daß es heißt: ,,b) die Landesregierung wird aufgefordert, dahingehende überlegungen anzustellen, ob durch gesetzgeberische Maßnahmen dieser Problemkreis einer Regelung zugeführt werden kann." In dieser modifizierten Form wären wir bereit, diesem Antrag unsere Zustimmung zu geben.
Es gibt dann noch zwei Anträge des Kollegen Lechner und des Kollegen Schneider, die faktisch die gleiche Thematik zum Inhalt haben. Sie wenden sich nur an verschiedene Sachbereiche. In beiden Anträgen wird gefordert, daß dem Landtag ein sehr detaillierter Bericht über die Fortbildungsmaßnahmen einmal für die Agrarwirtschaft und das andere Mal für den Fremdenverkehr zugemittelt werden soll. Wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Auffassung, daß nach § 3 Absatz 1 Ziffer 29 der Geschäftsordnung des Landtages die Landesregierung bisher schon verpflichtet ist, dem Landtag entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das geschicht auch in einer, wie uns scheint, ausreichenden Art und Weise. Wer nicht dieser Auffassung ist, den bitte ich, sich den letzten Bericht des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel zu Gemüte zu führen, der aus sechs Zeilen besteht. Die Berichte der ÖVP-Landesregierungsmitglieder sind in diesem Bereich doch wesentlich umfangreicher. Wir sind daher der Auffassung, daß in der Geschäftsordnung selbst genügend Vorsorge getroffen ist, um dem Landtag von Niedeösterreich die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Der Herr Landesrat Schneider ist zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Bevor das Kapitel 7 zu Ende geht und die Abstimmungen erfolgen, erlauben Sie mir bitte, zu einigen Dingen Stellung zu nehmen, so wie auch mein Kollege Bierbaum zu den agrarischen Problemen Stellung nehmen wird. Ich werde mich bemühen, das recht kurz zu besorgen und möchte zunächst auf die Wortmeldung des Herrn Abg. Kaiser zurückkommen, der sich mit den wirtschaftlichen Problemen dieser Zeit befaßt hat, der seine Sorge wegen des Exportrückganges zum Ausdruck gebracht hat und der sich dann aber in besonderer Weise mit der Arbeitsmarktförderung beschäftigt hat. Es ist so, daß wir - das wurde schon gesagt – seit dem Sommer dieses Jahres auch im Land Niederösterreich Budgetmittel haben, um ebenfalls Arbeitsmarktförderung zu betreiben, gewissermaßen als Landesgrundleistung zu den Mitteln, die der Bund bzw. die Arbeitsmarktverwaltung aus dem Bundestopf für diesen Zweck verfügbar macht. Die Größenordnungen sind so, daß der Bund in diesem Jahr fast eine Milliarde Schilling zur Verfügung hat und daß wir über 10 Millionen Schilling verfügen können.
Das sagt bereits aus, daß hier eben nur eine entsprechende Grundleistung möglich ist. Ich habe gesagt, die Kärntner haben sich eine Gesetzesbindung mit 30% gegeben, bei uns wird dies ohne gesetzliche Bindung zwischen 10 und 30% praktiziert, wie es eben irgendwie möglich ist. Ich habe mich aber offensichtlich verhört, wenn Sie gemeint haben, daß das Land Niederösterreich aus diesem Topf heuer schon 130 Millionen Schilling bekommen habe, denn ich habe heute mit dem Landes-Arbeitsamt verhandelt, wofür mir gesagt wurde, daß es erst 66 Millionen Schilling seien, die für Niederösterreich wirksam wurden. Es soil aber keine Streitfrage sein, vielleicht liegt eine irrige Auskunftserteilung zugrunde. Ich möchte das nur deshalb sagen, weil es mich gewundert hätte, wenn heuer tatsächlich 130 Millionen Schilling aus der Arbeitsmarktförderung nach Niederösterreich geflossen wären. (Zwischenruf.) Ja, das hat mir heute der zuständige der Firma die Gespräche führt und feststellt, was an Hilfe gegeben werden kann. Von diesen Zusammenhängen bekommen wir dann Kenntnis, und dann wird die Landesgrundleistung zugelegt. Natürlich sind wir oft diejenigen, die die betreffende Firma zum ersten Gespräch einladen. Wir haben auch ein Service aufgebaut. Eine eigene Fachkraft, eine junge Akademikerin, die sich in der Wirtschaftsförderung nur mit dieser Aufgabe befaßt, geht der Firma an die Hand. Sie geht mit den Firmenvertretern ins Landesarbeitsamt, wo sofort solange verhandelt wird, bis beide wissen, was für Möglichkeiten gegeben sind, so daß die Einzelprobleme gemeinsam rasch und zügig durchdiskutiert werden können.
Wir gehen noch weiter. Wir haben uns zum Beispiel, weil der Bund heuer kein Geld mehr hat, uns aber noch Mittel zur Verfügung stehen, verpflichtet, unsere Mittel gegenüber der nachträglich gewährten Bundeshilfe, die wahrscheinlich erst wieder im Jänner möglich ist, vorweg zuzusprechen. Ich hoffe, daß diese Vorgangsweise das Optimum der vorhandenen Möglichkeiten ist, und daß wir damit in den schwierigen Bereichen, wo Einsprüche erfolgen, die entsprechende Gegenwirkung zustande bringen.
Was Ihre grundsätzliche Auffassung anbelangt, daß das Arbeitsmarktförderungsgesetz erst nach vier Anläufen und vier Entwürfen zustande kam, stimmt schon. Sicherlich deshalb, weil auch hier das wirksam ist, was Herr Dr. Litschauer in seinen Ausführungen besonders ausgeleuchtet hat, nämlich die unterschiedliche Ideologie, mit der man diese Dinge sieht. Aber schließlich kam es zu einem Arbeitsmarktförderungsgesetz, und die Novelle, die derzeit zur Begutachtung ausgesendet ist, wurde von Vertretern der Wirtschaft in verschiedenen Bereichen beeinsprucht oder im gutachtlichen Verfahren nicht immer positiv, sondern negativ ausgelegt. In diesem Abänderungsentwurf ging es eben um die Schwerpunkte, wie die Errichtung und Erweiterung von außer- und überbetrieblichen Lehrlingsausbildungseinrichtungen. Man hat sich dagegen ausgesprochen, weil man meint, solche Kapazitäten in den Wirtschaftsförderungsinstituten zu haben und in einer Zeit wie dieser sicherlich sorgsam überlegen muß, ob noch neue diesbezügliche Einrichtungen angeboten werden sollen.
Weiters wurde die Kurzarbeitsbeihilfe von einer rechtzeitigen Verständigung des Arbeitsamtes abhängig gemacht. Meine Damen und Herren - ich komme aus der Praxis -, das ist in der Praxis nicht durchführbar. Sie können nicht vom Betrieb her die Verständigung so rechtzeitig zustande bringen. daß Sie nicht um die Möglichkeit einer Kurzarbeitsbeihilfe kommen. Deshalb hat man sich in der gutachtlichen Stellungnahme dagegen ausgesprochen. Dann gibt es noch im § 45 a dieser Abänderung die Bestimmung, wonach die Absicht einer Kündigung bzw. einer Arbeitszeitverkürzung dem Arbeitsamt unter Strafandrohung unverzüglich zu melden ist. Das ist ja nicht nachweisbar. Wie will man eine Absicht nachweisen? Das kann man in der rein akademischen nerlegung so wollen, aber ich glaube, es ist praktisch kaum durchführbar. Dann die Meldung offener Stellen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Ideologie dahin. Das ist nach unseren Begriffen eine echte Gefahr für die freie Arbeitsplatzwahl, auch im Sinne der unselbständig Erwerbstätigen. Das ist in diesem gesamten Problemkreis gar kein Gesichtspunkt von der unternehmerischen Seite her, sondern das ist ein grundsätzlich ideologischer Bereich, auf den ich nicht näher eingehen möchte. Damit haben Sie sich, Herr Dr. Litschauer, ausgiebig befaßt und in verschiedenen Zusammenhängen versucht darzulegen, daß hier in Ihrer Partei eine gemischte wirtschaftliche Auffassung zugrunde liegt und daß wir; ohne uns in irgend welchen konservativen Verkrampfungen zu bewegen, heute doch die moderne, freie, soziale Marktwirtschaft immer noch als das beste System vertreten. Es geht dann weiter, aber es würde zu weit führen, und ich möchte nur andeutungsweise sagen, warum hier dieser und dort jener Standpunkt in bezug auf die Arbeitsmarktförderung bezogen wird. Wir haben, jedenfalls in Niederösterreich, nun doch eine verstärkte Möglichkeit mitzuwirken. Wir haben im Budget 1976 10 Millionen Schilling, und ich nehme an, daß in einem Nachtrag noch eine Verstärkung erfolgen kann. So wird es hoffentlich möglich sein, die an und für sich nicht schlechte Situation, die aber doch manche Schwierigkeiten enthält, in den größten Bereichen zu meistern. Auch für meine Begriffe und für die Begriffe wohl beider politischen Kräfte ist die Vollbeschäftigung das oberste Ziel, das es zu erhalten gilt, um die mühevoll gewonnene wirtschaftliche Potenz dieses Landes nicht preiszugeben, und auch dann, wenn in der Welt, oder bei uns in Österreich selbst manche Schwierigkeiten auf uns zukommen, aus den Gegebenheiten des Landes eine größtmögliche Gegenwirkung zustande zu bringen.
Sie haben sich, Herr Abg. Kaiser, noch mit der Nahversorgung befaßt, haben den Handel in der Trendumkehr ausgeleuchtet und sich mit den Versorgungsschwierigkeiten beschäftigt. Sie haben angeregt, einen Standortkatalog zu erstellen, der über die Situation der Versorgung besser Auskunft gibt als bisher, wobei man die Möglichkeit mobiler Verkauf stellen, so wie es die Schweizer machen, untersuchen soll. Darüber wird ja an und für sich beraten. Im großen und ganzen gibt es in den gebirgigen Gegenden heute ohnehin schon, zwar still und leise und niemand weiß davon, diesen mobilen Verkaufsladen in der Form, daß ein Lebensmittelhändler wohl in einer Ortschaft sitzt und sechs, sieben ganz kleine mitversorgt, an jedem Tag eine Ortschaft. Mit Hilfe von Listen wird festgestellt, was die Leute brauchen. Die Ware wird dann zugeführt. Das machen die Kärntner und die Steirer schon lange. Wir werden eine modernere Form suchen müssen, um vielleicht diese mobile, diese fahrbare Verkaufsstelle zu etablieren, wenn es von der Kostenseite her tragbar ist.
Sie haben angeregt, unsere wohl schon sehr modernisierte Gewerbeordnung neuerlich in bezug auf Verbesserungen zu untersuchen, damit etwa auch andere Berufsstände in die Lage versetzt werden, hier mitzuversorgen, und z. B. der bestehende Fleischer oder Bäcker Aufgaben übernimmt, die ein anderer nicht mehr erfüllen kann, weil er nicht mehr da ist. Die Supermärkte hat der Abg. Auer erwähnt. Hier ist die Situation so, daß wir versuchen, über ein neues Raumordnungsgesetz gewisse Regulative einzubauen, die es dann eben von der örtlichen Raumplanung her ermöglichen sollen, Supermärkte nicht unbedingt entstehen zu lassen, wenn dafür keine Flächen ausgewiesen sind und wenn diese Entwicklung im Zusammenhang mit allen Beurteilungsfaktoren als ungesund erscheint.
Tatsache ist, daß durch diese Großmärkte den kleinen Geschäften jene Bereiche weggenommen werden, in denen sie noch etwas verdienen können. Und wenn dann nur mehr Milch, Brot, Zucker, Salz und ähnliches übrig bleibt, kann der kleine Betriebsinhaber nicht mehr existieren. Das ist mit ein Grund, daß er den Laden zusperrt; es ist mit ein Grund für eine gewisse überalterung; es ist mit ein Grund, daß der klein- und mittelständische Betrieb heute unter den größten Schwierigkeiten zu leiden hat, die man vom Wirtschaftlichen her erkennen kann.
Und wenn der Abg. Kurzbauer versucht hat, Ihnen die Bedrängnis dieser mittelständischen Wirtschaft nahezubringen, dann hat er das aus dem Empfinden heraus getan, selber einer derjenigen zu sein, die auf diesem Gebiet Freud und Leid im Eigenerleben kennen, und die den Versuch gemacht haben, für 97% der Wirtschaft der Sprecher zu sein und zu sagen, wie schwierig es diesen Betrieben geworden ist zu bestehen, die Belastungen dieser Zeit zu tragen, die schwierige Administration zu verkraften. Das war der Grund seiner Ausführungen. 
Die übrige Angelegenheit ist inzwischen abgesprochen, geordnet, und ich glaube, daß man sich doch irgendwie beruhigt und wieder zueinander gefunden hat.
Ich darf dem Herrn Abg. Dr. Litschauer danken für seine erstklassige Rede, die er hier als ein Mann, der sich mit wirtschaftspolitischen Dingen befaßt, heute ohne jede Emotion, ganz besonders sachbezogen und mit einem gütigen Schlußwort gehalten hat. Herr Doktor, vielen Dank! Wir werden bei jeder anderen Aufgabe, oder anderswo bei der gleichen Aufgabe wahrscheinlich dasselbe tun, was Sie hier getan haben: immer wieder versuchen, in versöhnlicher Art Standpunkte zu koordinieren. Das müssen wir in Österreich ja immer neu tun, so, wie wir richtigerweise auch ab 1945 begonnen haben, in diesen Fragen gemeinsame Standpunkte zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf mir erlauben, auch auf die Belange des Fremdenverkehrs kurz einzugehen. Der Abg. Lechner hat die örtliche Situation der Abteilung Fremdenverkehr kritisiert. Es ist richtig, daß wir mit dem Magazin in der Teinfaltstraße keine übergroße Freude haben und daß auch die Strauchgasse keine Ideallösung ist. Was die Telefonzentrale anbelangt, habe ich mehrfach versucht, eine Verbesserung herbeizuführen. Es liegt hier im Stadtbereich an der Post, die völlig überlastet ist. Es nützte uns auch nichts, wenn wir in der Strauchgasse eine moderne Telefonanlage neu schaffen - die Gespräche kommen nicht herein. Unsere Tragik besteht darin, daß die Leute auf Auslandsgespräche warten, diese aber nicht empfangen können, weil sie nicht durchkommen. In welcher Weise das Problem gelöst werden kann, untersucht derzeit Herr Hofrat Dr. Alexander Mayer, der dafür zuständig ist und der uns Gott sei Dank auch hilft, was den Fuhrpark in der Muthgasse anbelangt, bessere Verhältnisse zu finden. Das ist ein ähnliches Problem. Wie wir raummäßig eine Besserstellung erreichen können, weiß ich nicht. Fast wäre man versucht, darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht einmal bei der Unido ein paar Räumlichkeiten zu haben wären, um sich dann dort etwas moderner niederzulassen. (Heiterkeit.)
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Herr Abg. Lechner, bitte, Sie haben sehr kritisch, das ist Ihr gutes Recht, den Bericht der Abteilung V/4 unter die Lupe genommen. Sie waren mit den Zielvorstellungen, das ist der Block 1, ich glaube, einigermaßen zufrieden, haben, was den Block2 anbelangt, die gesetzten Schwerpunkte und dabei auch die Probleme kritisch unter die Lupe genommen, haben insbesondere unter Block 3 die Mittel und den Bericht als nicht ganz ausreichend deklariert und meinen, daß in der Methode der Förderung sicherlich nicht über gerecht oder ungerecht diskutiert werden soll, daß man aber hier manche Dinge noch beraten, besprechen, überlegen kann. Dazu besteht jederzeit die entsprechende Bereitschaft.
Wenn diesbezüglich von meiner Fraktion die Ansicht vertreten wird, es sei unnötig, einen umfassenderen Bericht zu geben, dann möchte ich vielleicht ergänzend noch sagen: Mein Bericht ist kein Lexikon, wie ich ja überhaupt glaube, daß es gerade in dieser Zeit darauf ankommt, in komprimiertester Form eine Aussage zu machen. Denn, meine Damen und Herren, verehrte Kollegen des Hohen Hauses, wer findet denn heute noch Zeit zum Lesen? Ich wäre glücklich, wenn die Post, wenn jede Mitteilung, wenn jede lehrreiche Verständigung, die man ja auch immer wieder braucht, in knappen Worten das Wesentliche aussagen würde, denn das wäre ich noch imstande, geistig zu verkraften. Ich bin nicht mehr imstande, zum Beispiel notwendige Fachliteratur zu lesen, oder täglich die Zeitungen zu studieren, weil es mir mit der Zeit nicht ausgeht. Ich müßte jemanden haben, der mir das Wesentliche rot anstreicht, um es dann noch aufzunehmen. Daher – mißverstehen Sie mich bitte nicht, es ist nicht meine Absicht, etwas hintanzuhalten oder zu verheimlichen - hat man versucht, diesen Bericht auf fünf vollen Seiten zu erstellen. Der Kollege Czettel faßt sich noch viel kürzer. Er hat uns neulich in der Landesregierung - ich habe in fast bewundert - einen Bericht mit vier Zeilen gegeben. Aber ich habe mir gedacht, in der Kürze liegt die Würze. Er geht hier einen neuen Weg, vielleicht kommt man zu einem diesbezüglichen Verständnis.
Es ist, was den Fremdenverkehr anbelangt, dann noch gesagt worden, daß die zur Verfügung gestellten 70 Millionen Schilling zu wenig waren. Sicherlich, sie waren zu wenig, aber als wir bezüglich der 70 Millionen Schilling verhandelt haben, sind wir ja in einer Zeit der Kreditbremse gesteckt. Wir haben nämlich schon im Dezember 1973 damit begonnen, diese Gelder von fünf Banken zusammenzuholen. Damals war es überhaupt schwer, und man hat uns immer wieder bedeutet: Bekennt Euch ebenfalls zu einer etwas knapperen Gangart und glaubt nicht, was der Bund macht, ist uninteressant und was andere machen, geht uns nichts an, aber wir machen, was wir wollen und holen uns 150 Millionen Schilling. Das war der Grund, weshalb eben nur 70 Millionen Schilling möglich waren. Ich darf Ihnen versichern, daß heute schon wieder um 100 Millionen Schilling verhandelt wird und daß wir auch - ich hoffe sicher - diese 100 bekommen werden.
Was die Bettenzentrale anlangt, stört es mich auch, daß das Personal aus dem Werbebudget zu bezahlen ist. Es wurde uns aber erklärt, daß zur Zeit eine personelle Ausweitung nicht möglich sei. Wenn wir diese dennoch vornehmen müssen, um irgendwelche neue Einrichtungen zu etablieren, so wie die Bettenzentrale, dann müßten wir die Mittel zunächst aus dem Werbebudget nehmen, und ich hoffe, daß es gelingt, diese Personalkosten in späterer Folge aus anderen Quellen abzudecken.
Sie haben dann das Budget mit dem Vorjahr verglichen. Was die Vereinheitlichung der Förderung anbelangt, haben wir hier schon oft davon gesprochen, daß es vielleicht das gescheiteste wäre, alles in einem großen Topf zusammenzulegen, um diese uferlosen Komplikationen wegzukriegen.
Bedenken Sie aber eines: Das alles hat sich historisch entwickelt und jede Gruppe, der Fremdenverkehr, die Industrie, das Gewerbe und so weiter, hat allmählich gewisse Größen erlangt und sich auf Basis dieser Förderungsmöglichkeiten ausgerichtet, und wenn wir jetzt alles zusammenwerfen, fängt ja das Auseinanderklauben wiederum von vorne an. Zum zweiten bewegen wir uns heute durch die Raumordnungspolitik in differenzierten Größen. Wir teilen also das Land im Grenzraum in verschiedene Standorte und sagen, dort soll man soundsoviel hingeben, die zweite Gruppe muß soundso groß sein, die Gruppe 3 bildet schließlich den Rest. Wir fördern hier mit 3, 4 und 5% und differenzieren neuerdings sogar mit halben Prozenten.
Wenn wir das tun, können wir nicht zugleich die an und für sich erwünschte Vereinheitlichung herbeiführen. Es ist richtig, daß, wenn man alle Förderungsmaßnahmen durchsieht, im ersten Augenblick große Verwirrung entsteht und sich die Dinge erst bei der zweiten, dritten Durchsicht abzuklären beginnen. Wir haben daher - das war auch eine Anregung, die Sie heute zum Ausdruck gebracht haben – nicht ein Merkblatt, sondern eine Broschüre vorbereitet, wo der neueste Stand auch schon in bezug auf die beiden Raumordnungsprogramme Gewerbe-Industrie und Fremdenverkehr enthalten ist, in Druck, und bereits in zwei, drei Wochen wird diese Broschüre in jeder Menge zur Verfügung stehen. Es gibt eine von der Niederösterreichischen Handelskammer und es gibt eine von der Bundeshandelskammer für gesamtösterreichische Förderungsmöglichkeiten, wobei hier manche Dinge überholt sind und der Berichtigung bedürfen.
Ich wollte erst gar nicht den Versuch machen, anderswo eine solche Broschüre zu erbitten, sondern wir machen diese jetzt selbst, und sie wird dann als Kreditfibel oder so ähnlich zur Verfügung stehen. Die Laufzeit der Kredite auf 15 oder 20 Jahre auszuweiten, gelingt deshalb nicht, weil die Kreditwirtschaft im Moment nicht mitgeht und auch die Zinsenzuschüsse, die das Land und die Kammer geben müssen, über 10 Jahre hinaus kaum zu erreichen sind. Bitte schön, nebenbei bemerkt, der Bund fördert zur Zeit auf 5 Jahre. Die Zinsenzuschüsse des Bundes sowohl in der Zinsenzuschußaktion als auch auf Grund des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes werden auf fünf Jahre gewährt. (Zwischenruf.) Ja, ERP-Kredite mit Ausnahmebestimmungen gibt es schon, die diesbezüglichen Wünsche sind homogen mit der Wohnbauförderungsvorstellung.
Ich möchte dann noch festhalten, daß die Mittel für die Werbung von Ihnen als zu gering bezeichnet wurden. Bitte, in dieser Hinsicht hat man nie genug Geld, wenn ich zum Beispiel allein an unseren neuen Katalog denke. Ich habe diesen - er wird bald fertig - heute dem Herrn Landeshauptmann als erstem zeigen können. Wir sind das erste Bundesland, das so etwas macht. Er wird 44 Seiten stark und zeigt ganz Niederösterreich in seinem fremdenverkehrsmäßigen Angebot. Ich habe hier die ersten acht Seiten. Ich freue mich, daß wir den Katalog als Werbemittel für unser Bundesland Niederösterreich ins Ausland geben werden. Ich sage noch einmal, wir sind das erste Bundesland, das diesen Weg geht. Die vorgesehenen 65.000 Stück kosten eine halbe Million Schilling, sie gehen in 800 Reisebüros im deutschen Raum.
Es ist so, daß gebundene Kontingente ausgehandelt wurden. Es kann also nicht irgendein Hotelier selbst verhandeln, sondern jedes dieser 800 Reisebüros hat sein Kontingent, und der Rückfluß geht wieder über die Bettenzentrale, die dann verrechnet, disponiert und die komplette Abwicklung macht. Das ist übrigens die zweite Aufgabe der Bettenzentrale. Die erste Ausbaustufe war die, daß man im Inland die Vermittlung forciert und hier in Wien das niederösterreichische Bettenangebot besser, stärker, höflicher und zuvorkommender an den Mann bringt. Der Erfolg hat sich eingestellt. Die zweite Ausbaustufe ist eben jetzt die Auslandswerbung mit Kontraktierung der 800 Reisebüros im deutschen Raum. Wir haben im süddeutschen Bereich noch das Österreichisch-Bayerische Verkehrsbüro mit eingeschaltet, um dieses gebundene Kontingent unseres Angebotes schon in diesem Winter zu verkaufen.
Die dritte Ausbaustufe - das sage ich nur so nebenbei - ist bereits in Planung. Sie umfaßt die Vermittlung von Gruppenreisen, von Reisen der Betriebe, der Schulen, um auch dem Restaurateur mehr zuzubringen als bisher, um eben auch diesem Bereich eine gewisse Nutznießung zu sichern.
Ich habe Ihnen versprochen, nicht allzu viel Zeit für meine Ausführungen zu verwenden. Es wäre sehr verlockend, auf eine ganze Reihe von Dingen einzugehen, ich tue das nicht. Ich möchte allen Herren, die hier zum Kapitel Wirtschaftspolitik gesprochen haben, für ihre für meine Begriffe erstklassigen Beiträge danken. Ob es sich um die Bauwirtschaft gehandelt hat, Industriepolitik oder mittelständische Bereiche - ganz gleich, zur Wirtschaftspolitik wurde so gesprochen, daß man mit gutem Gefühl annehmen darf, daß alle in diesem Hohen Haus für die Belange der Wirtschaft großes Interesse haben und daß es, wohl mit unterschiedlicher Auffassung über den Weg, der zum Ziel führt, allen sehr ernst damit ist, die in diesem Land mühevoll gewonnene Position auf wirtschaftlicher Ebene zu erhalten. Wenn ich dabei mitwirken kann, freut es mich, in diesem Kreis einer jener zu sein, die für das Land Niederösterreich tätig sind. Danke vielmals. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Landesrat Bierbaum.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte zum Schluß dieser Agrardebatte, wenn ich in dem Bereich zusammenfasse, doch zu ein paar Dingen Stellung nehmen, die Redner angezogen haben. Ich bedaure, daß der Abg. Stangl nicht da ist, denn er hat einige Aussprüche getan, die man teilweise unterstreichen, in mancher Hinsicht aber doch nicht unbedingt gleicher Meinung sein kann. Ich bin mit ihm gleicher Meinung, wenn er gesagt hat, man muß nicht demselben Berufsstand, um den man sich annimmt, oder zu dem man spricht, angehören. Vollkommen meine Meinung, und er hat, glaube ich, dabei recht. Mich freut es sogar, wenn immer mehr Menschen ihre Aufgabe darin sehen, sich auch gedanklich der Landwirtschaft anzunehmen, wenn auch die Aussprüche nicht immer sofort in dem Sinne ausfallen, was man sich in der Landwirtschaft vorstellt. Schon aus der Tatsache, daß man, wenn man sich mit der Materie befaßt, doch früher oder später irgenwie einsehen muß, daß man da oder dort auch etwas nachgeben muß, halte ich es für richtig, daß man sich auch als Andersberuflicher mit der Materie befaßt.
Er hat bezüglich der Besprechung, die heuer im Sommer mit dem Bundeskanzler stattfand, gesagt, daß damals nicht nur über die Zuschußrente, sondern auch über andere sozialpolitische Fragen gesprochen wurde. Ich muß sagen, auch das stimmt. Nur eines: Damals wurde von der Regierungsseite her, vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler, ganz dezidiert erklärt, daß mit 1. Jänner des kommenden Jahres ein Teil, insbesondere die Zuschußrenten, verbessert werden soll. Wir waren damals sehr entrüstet darüber, daß man sich nicht schon vor dem Sommer oder vor Auflösung des Parlaments der Sache durch eine Gesetzesänderung annehmen will. Der Bundeskanzler und auch der Vizekanzler haben erklärt: Na, schauen Sie, die Sozialversicherungsgesetze gerade auf der landwirtschaftlichen Basis sind schon oft in den letzten Dezembertagen beschlossen worden und mit 1. Jänner in Kraft getreten. Daher erklären wir uns bereit, ganz gleich, welche Partei nach dem 5. Oktober die Regierung stellt, daß wir einen Beschluß fassen, der mit 1. Jänner zumindest eine Teilregelung bringt. Und darum geht es. Jetzt soli es mit 1. Jänner doch etwas werden.
Ich darf Sie bitten, es nicht polemisch zu nehmen, das soll es auf gar keinen Fall sein, wenn ich Ihnen sage, muß uns nicht allen miteinander das Gruseln kommen, wenn es um die Zuschußrentner geht? Ich sage auch oft zu meinen Bauern draußen: Wenn wir heute etwas nicht erreichen, aber gute Aussicht haben, es in drei Monaten zu erzielen - ich muß sagen, dem aktiven Menschen muß man halt manchesmal auch einiges zumuten können -, dann warten wir halt noch ein bisserl. Bezüglich des Wartens der Zuschußrentner - ich darf bitten, nicht etwa zu sagen, aha, jetzt spielt man mit dem Sterben - muß man bedenken, daß diese Leute doch alle schon alt sind und es halt noch nicht aus der Welt geschafft ist, daß die Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt abberufen werden. Das ist das, was uns im wesentlichen berührt und daß wir enttäuscht sind, daß nicht doch schon mit 1. Jänner wenigstens ein Teilbereich in Kraft tritt. 
Zur Feststellung, daß wir in den Schulen Menschen ausbilden, die sich im Herzen vielleicht schon sagen, wer weiß, ob ich ein Bauer werde, darf ich, obwohl es der Kollege Kellner schon getan hat, noch auf eines hinweisen, weil es, wie ich glaube, sehr sehr wichtig ist. Wir bilden auch jetzt Menschen aus, von denen wir nicht mit Sicherheit wissen, ob sie nach der Schule tatsächlich in der Landwirtschaft bleiben. Man kann der Vergangenheit gewaltige Vorwürfe machen, und sie sind berechtigt, wenn man sagt, man hat damals bei der Errichtung der Schulen, beim ganzen Schulkonzept eigentlich ganz gewaltig an der Zukunft vorbeigedacht, indem man an allen Orten und dann in den Bezirksstädten Schulen errichtet hat, um dann später feststellen zu müssen, daß diese Schulen dort nicht mehr gebraucht werden.
Aber eines: Würde man diese Aufwendungen, die damals getätigt wurden, summieren, müßte man vielleicht doch in Rechnung stellen, daß heute viele Menschen im beruflichen Leben stehen, deren einzige außerpflichtschulmäßige Ausbildung die landwirtschaftliche Fortbildungs- und später Berufsschule ist. Und hat es sich nicht gelohnt? Die Menschen sind heute in der Industrie, im Gewerbe oder sonst irgendwo tätig, leisten dort beste Arbeit, und man kann sagen, daß sich diese Ausbildung tatsächlich gelohnt hat.
Ich bin daher der Ansicht, daß es richtig ist, daß man sich auch dieser Menschen annimmt. Ich glaube, er hat es auch gar nicht so negativ gemeint. Er hat dann auch noch einmal darauf hingewiesen, daß die Verschuldung der Landwirtschaft in Österreich gar nicht so dramatisch ist; er hat auch gleich hinzugefügt, das wäre ihm auch recht. Ich muß sagen, auch uns wäre es recht, wenn man feststellen könnte, daß in der Landwirtschaft überhaupt keine Schulden da sind. Leider Gottes stimmt das nicht. Warum wir manches Mal um die Anerkennung der Schulden kämpfen, beruht auf der Tatsache, daß wir die Kapitalverzinsung bei den Preisanträgen anerkannt haben wollen. Wenn man schon auf dem Standpunkt steht, daß das, was der Bauer selbst besitzt, nicht unbedingt anerkannt werden soll, so wollen wir doch wenigstens den Anteil, den er auf Fremdmärkten aufnimmt, sei es sogar ein AIK, der ja auch nicht unbedingt spesenfrei ist, sondern einen Zinsendienst verursacht, anerkannt haben, und daher legen wir Wert darauf, daß die Zahl richtig im Raum steht.
Ich habe ihn aus diesem Grund mit einem sachten Zwischenruf gefragt, welche Staaten er meint, weil er bemerkt hat, in den anderen Staaten sei die Landwirtschaft noch mehr verschuldet. Ich habe gewußt, daß er im wesentlichen die nordischen Staaten meint. Darf ich Sie bitten, meine Damen und Herren, sich das nordische Prinzip anzusehen. Dort ist der Schuldendienst nicht genauso wie bei uns. Dort kauft im wesentlichen der Sohn vom Vater die Wirtschaft. Meistens kriegt er schon seit Anbeginn seiner Arbeit einen Lohn und hat etwas gespart. Den fehlenden Rest nimmt er bei der Bank auf und kauft seinem Vater praktisch den Hof ab. Das ist sogar so geregelt, daß es die sogenannte erste Hypothek gibt. Die zweite Hypothek darf er sich dann erst für Investitionen aufnehmen. Das ist dort gang und gäbe, und dieser Schuldendienst ist bei der Verschuldung dieser Bauern nicht angerechnet. Das ist genauso wie etwa die Verschuldung der Landwirtschaft in Österreich oder ähnlich wie in Deutschland. Ich darf noch einmal feststellen, man muß nicht unbedingt der Landwirtschaft angehören, um über diese zu reden, und ich freue mich darüber, weil man, wenn man darüber spricht, auch die Leistungen der Landwirtschaft anerkennen rnuß. In den letzten Tagen wird in den Zeitungen geschrieben, daß der Weltgetreidemarkt wieder durcheinandergeraten ist und daß die Getreideernte in der westlichen Welt um 10% geringer ist, als man geglaubt hat. Aber vielleicht haben Sie in den Zeitungen auch gelesen, daß die russische Wirtschaft direkt erschöpft ist, weil die Landwirtschaft nicht die erwarteten Erfolge gebracht hat. Aus dieser Tatsache heraus ist in Rußland eine leichte Erschütterung entstanden. Wenn man damit Österreich in Vergleich zieht, können wir uns freuen.
Vor kurzem ist mit mir ein Mann im Auto gefahren, der mich gefragt hat, wie die heurige Ernte ausgefallen ist. Ich habe ihm geantwortet: Beim Getreide etwas schwächer, der Mais hat das im wesentlichen aufgefüllt, bei der Zuckerrübe sehr gut, beim Wein zufriedenstellend. Er hat dann gemeint, eigentlich müsse man sich wundern, daß in Österreich die Landwirtschaft imstande ist, ein so sicherer Pol der Erzeugung zu sein.
Heute ist bei einer Pressekonferenz bemerkt worden: Na ja 84%. Ist denn das eine Steigerung der letzten Jahre? Selbstverständlich! Vor etwa 10 Jahren haben wir einmal 74% gehabt; aber nicht nur das, in der Zwischenzeit ist ein erhöhter Verbrauch eingetreten. Die Menschen verbrauchen mehr, wenn sie’s auch nicht unbedingt brauchen. Wir haben doch ein Wegwerfzeitalter, wo viele Bestände an Lebensmitteln weggeworfen werden. Daher könnte man fast sagen, daß wir, wenn man einige Dinge vernachlässigt, in Notzeiten in Österreich 100% der Ernährung erzeugen, und das in einem Land, wo noch vor 30 oder vor 40 Jahren unsere Väter Angst gehabt haben, die Menschen in diesem Staat von der eigenen Landwirtschaft nicht ernähren zu können. Man kann, glaube ich, sagen, daß die Landwirtschaft in der österreichischen Wirtschaft ein ruhender Pol ist und der Allgemeinheit keine großen Sorgen macht, wenn auch die Landwirtschaft ganz gewaltige Schwierigkeiten überwinden muß. Sie kennen ja die schwere Belastung durch die Teuerung der Produktionsmittel und wissen auch, daß die Preise nicht in dem Ausmaß angezogen wurden, wie man es erwartet hätte.
Ich glaube, das sind alles Dinge, die uns schon seit vielen Jahren beschäftigen. Aber neu ist zum Beispiel die neuerliche Belastung durch die Mehrwertsteuer, die Steuerpauschalierung oder die in Schwebe stehenden Wirtschaftsgesetze, wo man doch ein bisserl Sorge haben muß, daß der Bauer verunsichert wird und dann vielleicht die Produktion doch mehr vernachlässigt, als es für uns gut ist. Ich glaube, die Erfolge sind dem Fleiß der Bauern zuzuschreiben. Ich möchte aber noch etwas dazu sagen.
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß durch die Umstrukturierung, die entstanden ist, auch auf der Beratungsebene eine ganz gewaltige Arbeit zu leisten war und daß man sich daher heute manches Mal zu leicht die Frage stellt, ob man die Organisation in dem Umfang noch braucht, obwohl sie sich in der Vergangenheit so gut bewährt hat? Ich darf bitten, die Dinge vielleicht doch auch in dieser Richtung zu betrachten. Daß der Antrag des Abg. Blochberger nicht die allgemeine Zustimmung findet - entschuldigen Sie, wenn ich das gleich vorwegnehme, ich habe natürlich kein Recht, den Landtag zu kritisieren und zu sagen, warum das nicht der Fall ist - kann man nur bedauern. Warum?
Ich darf Sie bitten, mir nicht ungehalten zu sein, wenn ich doch einige Dinge hier anziehe. Ich war im Sommer sehr viel bei den Bauern draußen im Berggebiet und habe mir dort die Wegebauten angesehen. Ich glaube, wir können einen ganz kurzen Rückblick halten: Von 1945 bis 1974 sind 2.660 Kilometer Wege gebaut und fertiggestellt worden, 336 Brücken, und 5.500 Höfe sind aufgeschlossen worden. Alles zusammen hat 894 Millionen Schilling gekostet.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt heute für die Landwirtschaft ein besseres Verständnis, wenn wir es manchesmal auch noch besser erwarten könnten, aber es wird kaum jemanden geben, der den Bergbauern ihre Existenz abspricht, im Gegenteil. Ich glaube, es gibt nur wenige Menschen, die nicht sagen, die Bergbauern brauchen wir auf ihren Höfen, und diese müssen auch erhalten bleiben. Daher dürfen wir nicht nur auf die Leistungen der Vergangenheit blicken, sondern müssen ein bisserl in die Zukunft sehen.
Nachdem ich draußen von den Hofbesitzern immer mit der Frage bestürmt werde, wann sie endlich mit dem Wegebau drankommen, habe ich heuer im Sommer den Auftrag gegeben, man möge in allen Bezirken aufnehmen, wieviele Kilometer Wege bzw. wieviele Anträge anhängig sind, wieviele Anträge noch erwartet werden und was am vordringlichsten ist. Wir haben festgestellt, daß etwa 2.000 Anträge vorhanden sind, und wenn man das in Schilling umrechnet, kostet der Ausbau 2 Milliarden. Ich habe unterteilt und angeregt, die Dringlichkeit festzustellen. Derzeit haben wir draußen einen ganz netten Fragebogen laufen. Wir werden spätestens im März in der Lage sein, vielleicht ganz dezidiert Auskunft zu geben, wie die Situation aussieht. 
Aber auch die jetzigen Zahlen sagen schon sehr viel. 1.017 Ansuchen mit 1.220 Kilometer Ausbaulänge sind vordringlich und verursachen Ausbaukosten von 1.050,000.000 Schilling auf der jetzigen Preisbasis. Ich habe die Erhebungen deswegen gemacht, weil ich glaube, daß der Bauer ein Recht hat zu erfahren, wann er seinen Weg bekommt, um dann daraus ableiten zu können, ob er die vielen Jahre noch warten will, oder ob er sich sagt, ich bin kein Mensch zweiter Klasse, ich will auch einigermaßen wo wohnen, ich muß von dort weg, Nun muß man die Summe von einer Milliarde Schilling auf den jetzigen Bauumfang umlegen. Wir haben im Jahre 1975 vom Bund 47.5 Millionen Schilling zu erwarten. Ich darf sagen, hier besteht auch eine schwierige Situation, denn wir haben nicht einmal noch die 'Hälfte, und in den nächsten Wochen wird der Rest kommen, und wir werden alle Not haben, vielleicht noch in den Feiertagen zu trachten, daß wir die Geldmittel wenigstens verrechnungsmäßig noch unterbringen. Ich bin überzeugt, daß uns das gar nicht zur Gänze gelingen wird, aber man hat uns versprochen, die Abrechnung oder die Umwandlung dieser Mittel auch noch im kommenden Jahr tätigen zu können. Erst etwa die Hälfte der für 1975 bestimmten Mittel, das sind 47,5 Millionen Schilling, ist eingegangen. Das Land gibt für diese Straßen und auch für die Konkurrenzstraßen, die ja auf ähnlicher Basis errichtet werden – es sind keine Bundesmittel dabei - und für das Sonderprogramm im Jahre 1975 67,5 Millionen Schilling. Wenn man die öffentlichen Mittel addiert, sind das 115 Millionen Schilling. Gibt man nur die Interessentenbeiträge dazu – zum Teil setzt ja die Gemeinde Interessentenmittel zu -, das sind 60 Millionen Schilling, kommt man auf insgesamt 175 Millionen Schilling. Teilt man die Ausbaukostes von einer Milliarde durch diese 175 Millionen Schilling, so kommen mindestens 6 Jahre heraus. Man muß aber bedenken, daß die kommenden drei Jahre mit begonnenen Programmen schon besetzt sind und diese dazugerechnet werden müssen, so daß man dann den Bauern vertrösten muß, daß er in 9 bis 10 Jahren seinen Weg bekommen wird. Ob die Leute unter diesen Umständen noch auf ihren Anwesen bleiben, bleibt ihnen selbst überlassen.
Wir haben daher gemeint, daß vom Bund und auch vom Land doch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, um schneller bauen zu können. Die zweite Schwierigkeit ist, daß auch die Interessenten ihre Beiträge nicht aufbringen können und oft schon verzweifelt sagen, ich laste mir keine Schulden mehr auf, das geht nicht mehr. Man hat geglaubt, daß, so wie bei anderen Fonds, etwa beim Wasserwirtschaftsfonds oder beim Wohnbau, die Kredite zinsenfrei auf 40 Jahre erstreckt werden und man sich sagt, daß ja in den meisten Fällen nicht nur für eine Generation gebaut wird, sondern für mehrere. Außerdem befährt nicht nur der Bauer diesen Weg, sondern auch viele andere Menschen. Wir waren daher der Meinung, daß dieser Vorschlag annehmbar wäre, denn ich glaube, daß niemand etwas gegen die Bergbauern hat.
Darf ich, zum Schluß kommend, zusammenfassen: Wenn wir diesen Menschen nicht in absehbarer Zeit sagen, wann ihnen geholfen werden kann, damit sie dort oben ein menschenwürdiges Leben führen können, daß sie auch einmal eine Zufahrt haben, daß auch ein Krankenwagen hinfahren kann, daß der Arzt oder der Tierarzt hinaufkommen können, wird so mancher von dort weggehen. Es könnte nämlich der Zeitpunkt kommen, wo man die Bergbauern wieder braucht, dann wird es aber fraglich sein, ob überhaupt noch einer raufgeht, und wenn, ob dann die Mittel nicht viel, viel größer sein müßten, um die Menschen wieder hinaufzubringen.
In diesem Sinne darf ich auch allen jenen herzlich danken, die in ihren Beiträgen, in ihren Anfragen hier für die Landwirtschaft das Wort ergriffen haben. Ich darf Sie auch bitten, daß Sie bezüglich der Bergbauern in dieser Richtung nachdenken, ob man ihnen nicht doch besser helfen muß, denn, wenn sie einmal abgewandert sind, wird man wahrscheinlich kaum mehr Ersatz finden. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, die Berichterstatterin hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KICHRMAIR: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich bitte, den Antrag zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich beantrage, die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen von 167,2 14.000 Schilling und Ausgaben von 610,870.000 Schilling im ordentlichen Teil sowie Ausgaben von 2 6,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedekung): Angenommen.
Ich lasse nun über die Resolutionsanträge abstimmen. Zunächst über den modifizierten Antrag des Abg. Kaiser über die Anhebung der Förderungsbeträge für Energieaufschließung, gesetzliche Regelung der Förderungsmaßnahmen der Anschlußwerber. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Bernau über die Rundfunkverordnung, Beseitigung der Differenzierung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Bernau über den Ausbau der Landesberufsschule Waldegg): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Bernau über die Änderung des Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetzes im Interesse des Fremdenverkehrs): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Dr. Bernau über die Aufhebung des Alkoholverbotes, ähnlich wie im Gesetzentwurf für die Gemeindewahlordnung vorgesehen, auch für die Niederösterreichische Landtagswahlordnung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Schneider, betreffend die Vorlage eines Berichtes über die Förderungsmaßnahmen zugunsten der Agrarwirtschaft): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Gindl in bezug auf Weinimporte): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Lechner betreffend Vorlage eines Berichtes über die Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft des Fremdenverkehrs): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Blochberger über Erhöhung der Förderungsmittel für den Güterwegbau und Bereitstellung der Förderungsmittel für die Erhaltung der Güterwege): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Diettrich über die Abgabenfälligkeit der Termine betreffs Gemeindabgaben bzw. Rentabilitätsbewertung beim kommenden Finanausgleich): Angenommen.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg. Kirchmair, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 8, Dienstleistungen, weist Ausgaben von 9,273.000 Schilling aus, denen Einnahmen von 6,776.000 Schilling gegenüberstehen. In diese Gruppe fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Der prozentuelle Anteil vom Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,08%. Im außerordentlichen Teil werden Einnahmen von 500.000 Schilling erwartet. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, bitte ich um Stellung des Antrages.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Einnahmen von 6,776.000 Schilling und Ausgaben von 9,273.000 Schilling im ordentlichen Teil und Einnahmen von 500.000 Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und auperordentlicher Teil in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Hohes Haus! Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, beziehen sich auf Kapitalvermögen, öffentliche Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbarer Schuldendienst, Haftungen, Verstärkungsmittel und Abwicklung der Vorjahre.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 969,903.000 Schilling, ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von 5.410,835.000 Schilling gegenüber. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,97%. Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von 64,630.000 Schilling und Einnahmen von 1.000 Schilling veranschlagt.
Darf ich den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Blabolil.

Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Finanzen des Landes und der Gemeinden beschäftige, möchte ich den Herrn Abg. Reiter in einer Aussage berichtigen. Ich bin mir bewußt, daß er die Frage ebenso beherrscht wie ich und daß ihm nur ein Irrtum in der Darstellung unterlaufen ist. Er hat in seinen Ausführungen zur Gruppe 0 unter anderem erklärt, daß durch die Zentralortebildung die Infrastrukturen verbessert werden mußten, die Gemeinden dadurch in Verschuldung geraten sind und heute daher weniger Lust haben, weitere Verschuldung auf sich zu nehmen. Er hat im Nachsatz darauf hingewiesen, daß auch die Einführung der Mehrwertsteuer beim Kanal- und Wasserleitungsbau dazukommt. Das ist nicht richtig. Beim Kanal- und Wasserleitungsbau belastet die Mehrwertsteuer, die ja weitergegeben wird, die Gemeinden nicht. Diese sind ja nicht Letztverbraucher. Ich bin überzeugt, daß der Herr Abgeordnete das weiß, aber es soll nur richtiggestellt werden, sonst glaubt vielleicht jemand, das ganze Haus wüßte das nicht. Er wollte wahrscheinlich sagen, daß mit Ausnahme vom Kanal- und Wasserbau für die ordentlichen Aufgaben, wie Straßenbau und so weiter, Mehrwertsteuer . . . (Abg. Amon: Er sprach nicht von der Mehrwertsteuer! - Abg. Romeder: War ein Hörfehler! Das kann alles passieren!) Nein, Mehrwertsteuer ist gesagt worden. Aber bitte, wenn das nicht gesagt worden ist, dann wäre es für mich ein Hörfehler gewesen, was ich kaum glaube. Da noch kein schriftliches Protokoll vorliegt, müßte man das Band abhören. Das ist es aber nicht wert. (Abg. Steinböck: Stimmt!) Ich wollte nur den Landtag rehabilitieren, damit wir unter Umständen nicht durch diese unbewußte Feststellung in den Verdacht kommen, wir wüßten das nicht.
Im weiteren hat der Herr Abg. Reiter ausgeführt, daß das Land den Gemeinden bereits sehr viel geholfen hat, was nicht bestritten wird, selbstverständlich. Er hat dann gesagt, der Bund macht halt diesbezüglich nichts oder eher wenig. Ich möchte auch hier ganz kurz einleitend sagen, der Bund hat auch für die Gemeinden jedenfalls heute bereits mehr getan, als die vorherigen Regierungen. Diese haben nämlich überhaupt nichts gemacht. Ich erinnere, daß es heute für die Gemeinden zusätzliche Beträge zum Schulbau, gibt, zusätzliche Beträge für die Krankenhäuser gibt. Die hat es früher nicht gegeben. (Abg. Anzenberger: Es ist ja auch ein Unterschied zwischen dem Budget und der Geldentwertung!) Das möchte ich nur gesagt haben. Auf die anderen Fragen werde ich im Laufe meiner Ausführungen näher eingehen.
Das Kapitel 9 hat einige interessante Ansätze, die den Landespolitiker, aber noch mehr den Gemeindepolitiker ansprechen. Sie müssen erst abwarten, was ich Ihnen sagen möchte. (Heiterkeit bei der ÖVP.) dann können Sie mir eine Antwort geben, aber Sie wissen ja noch nicht, was ich sagen will. Und dann müssen Sie bei mir laut schreien, ich habe nämlich Husten und bin fast taub, weil ich eine Ohrenentzündung habe. Sie müssen also schon laut rufen, damit ich es höre, sonst kann ich nicht reagieren.
Die Landesumlage, die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, der Zuschuß zur Förderung des Umweltschutzes für die Gemeinden, die Landesfinanzaktionen - alle beide - sowie die Förderungen für die finanzschwachen Gemeinden sind Positionen, die für einzelne Gemeinden sowohl im positiven Sinne als auch im negativen Sinne Auswirkungen haben können.
Daher geben sie Grund genug zu einer Diskussion über die Finanzierung unserer Gemeinden. Ich habe mich bei der vorjährigen Budgetdebatte mit dieser Problematik beschäftigt und möchte das als, wenn Sie wollen, junger alter Bürgermeister heute auch tun, weil ich glaube, daß die kleinsten Gebietskörperschaften durch die verbundene Finanzwirtschaft am schlechtesten behandelt werden. (Abg. Anzenberger: Wie Stockerau!) Daher ist es auch notwendig, hier im Landtag die Problematik aufzuzeigen, um bei den zuständigen Stellen unseres Landes das richtige Verständnis zu finden, damit man, wenn in fünf Jahren ein neuer Finanzausgleich durchgeführt werden soll, rechtzeitig mit den Vorarbeiten beginnen kann.
Die Gemeinden haben große Schwierigkeiten mit den ihnen heute gestellten Aufgaben, die sie aus finanziellen Gründen nicht immer und jederzeit bewältigen können. Dazu gehören, um einige aufzuzählen, der Straßenbau, der Schul- und Kindergartenbau, die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, Umweltschutz, Gesundheit, Sozialhilfe und vieles andere. Aber noch schwieriger wird es, jene Aufgaben und Einrichtungen, die zum Teil überörtlichen Charakter haben, zu finanzieren und in der weiteren Folge auch zu betreiben, angefangen bei den Gemeinden, die Spitäler erhalten müssen, von denen man Musikschulen, Sport- und Erholungszentren sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen, die größere Orte haben sollen, und Einrichtungen, wie man heute allgemein meint, daß sie die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern, erwartet. Die Bevölkerung fordert sie, sie fordert sie mit Recht, und die Gemeinden müssen sich anstrengen, diesen berechtigten Forderungen zu entsprechen.
Es ist nur noch eine ganz einfache Frage zu beantworten: Wer finanziert diese Forderungen und Wünsche, und wer stellt dann die Mittel bereit, um den Betrieb aufrechterhalten zu können? Man könnte jetzt alle Dinge, die ich angeführt habe, als Beispiele setzen, aber Sie sind ja keine naiven Menschen, Sie kennen die Dinge genauso gut wie ich, manche vielleicht noch viel besser als ich, sodaß es genügt, einige Beispiele zu bringen.
Eine Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern hat eine Musikschule. In dieser Musikschule sind 560 Musikschüler zu unterrichten. Der Gesamtaufwand für die Lehrkräfte und auch für den Sachaufwand beträgt 1,67 9.645 Schilling. Das sind die Ausgaben, die durch Subventionen und durch das Schulgeld nicht gedeckt sind. Gedeckt sind nur 818.326 Schilling, also jene Beträge, die, wie schon gesagt, durch Subventionen und Schulgeld hereinkommen. Daher bleiben 861.000 Schilling ungedeckt. Dazu kommt noch, daß von diesen 560 Schülern 120 Schüler nicht zu dieser Gemeinde gehören, sondern aus dem Bezirk kommen, wo die anderen Gemeinden keinen Beitrag leisten, wo die anderen Gemeinden nicht bereit sind, dem Schüler eine finanzielle Zubuße zu geben, und wo sich diese große Gemeinde schämt, unsozial zu sein und von dem auswärtigen Kind einen höheren Beitrag zu verlangen als vom einheimischen. Es könnte nämlich vorkommen, daß diese Kinder in eine gemeinsame Hauptschule gehen, und dann wird das Kind, das aus einem näher gelegenen Dorf kommt, hören, daß es unter Umständen um 100 oder 150 Schilling mehr zu zahlen hat. Eine überörtliche Leistung. Wenn Sie eine Rechnung anstellen, so sind das genau aus 2O,8%. Für diese 120 Kinder zahlt aber diese Gemeinde 184.000 Schilling jährlich darauf.
Das nächste Beispiel: Eine größere Gemeinde, die ein Krankenhaus führt. Hätte diese Gemeinde kein Krankenhaus, stünde es in der nächsten Ortschaft, würde das so ausschauen. Besagtes Krankenhaus hat im Jahre 1974 1.344 ansässige Patienten gehabt, das sind 41,4% des Belegstandes. über das Gemeindegebiet hinausgehende niederösterreichische Insassen waren es 1.762, das sind 54,3%, und 141 waren aus anderen Bundesländern, das sind 4,3%. In Verpflegstagen umgerechnet, sieht es für diese Gemeinde noch viel schlechter aus. Die 1.344 Ortsansässigen, 41,4%, beanspruchten 19.175 Verpflegstage. Dadurch sinkt der Prozentsatz der Belagszeitdauer auf 36,2%. Die insgesamt 63,7 % Ortsfremden haben 33.678 Pflegetage beansprucht.
Wie schaut nun die Rechnung aus? Auf Grund der Abrechnung am Jahresende hat die Gemeinde einen Abgangsanteil von knapp 3,050.000 Schilling zu leisten. Wäre sie keine spitalerhaltende Gemeinde, wäre sie Mitglied des NÖKAS, dann wäre sie zur Beitragsleistung heranzuziehen nach dem Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz, § 66 und 67, und würde sich 600.000 Schilling ersparen. Auch hier überörtliche Leistungen, und der Träger, in dem Fall die Gemeinde, muß diese bezahlen. Nun wird man sagen, der Bund soli doch mehr bezahlen.
Weil ich gerade beim Krankenhauswesen bin, möchte ich diese Angelegenheit, wie man so schön sagt, gleich in einem Aufwaschen erledigen. Der Bund hat in den letzten beiden Jahren außer der Reihe Zuschüsse geleistet, auch zu den Betriebsabgängen. Das hat so ausgesehen, daß das Land Niederösterreich auf Grund der Beiträge des Bundes in den letzten beiden Jahren - im Jahre 1974 8 Millionen Schilling - insgesamt 24 Millionen Schilling weniger zum Betriebsabgang beizutragen hatte. Ich glaube aber nicht, daß der Bund diese Fleißaufgabe gemacht hat, um das Land finanziell zu stärken, sondern aus der Absicht heraus, die spitalerhaltenden Gemeinden zu unterstützen. Und hier beginnt sich die Katze in den Schwanz zu beißen, wie es so schön heißt. Nun soll mit Ende des Jahres der Zuschuß für die Krankenhäuser wiederum reduziert werden. Na ja, wenn ich der Bund wäre und in der Praxis draufkäme, daß ich jemandem helfe, dem ich eigentlich nicht helfen wollte, da ich ja die armen Teufel, die Gemeinden, unterstützen wollte, dann würde ich erklären, keine neuen Gespräche auf dieser Ebene zu führen.
Ich hätte mir vorstellen können, daß der Herr Landesfinanzreferent sagt, das ist etwas Gutes, wir wollen nichts haben, wir geben die Bundesbeiträge den spitalerhaltenden Gemeinden als zusätzliche Unterstützung, damit diese ihre Defizite verringern können. Das ist nicht geschehen. Ich hoffe, daß es trotzdem zu einer im Interesse der kranken Menschen liegenden endgültigen Regelung kommt, damit die Mittel wieder aufgebracht werden und dieses jährliche Feilschen nicht mehr notwendig ist.
Wenn ich so zu verschiedenen Zeiten mit verschiedenen Menschen rede und die Frage aufwerfe, warum wir eigentlich in Niederösterreich dieses Dilemma mit den vielen Gemeindekrankenanstalten noch haben, hat mir noch keiner eine befriedigende Auskunft gegeben. Ich weiß nur, daß wir das einzige Bundesland sind, das noch die meisten Gemeindespitäler hat, und ich suche einen Weg - den hat mir noch keiner zeigen können -, wie man diese Spitäler in eine andere Verwaltung übergeben könnte, die dann auch die Kosten übernimmt sowie die Sorgen der Unterbringung der Patienten und der modernen Einrichtungen. Es steht nämlich in keinem Gesetz, daß die Gemeinden hiezu verpflichtet sind. Ich weiß nur, daß der Bund für die Gesundheit zuständig ist und das Land für die Krankenhäuser. Ich möchte den Herrn Landesfinanzreferenten bitten, sich das einmal durchzulesen und uns spitalerhaltende Gemeinden vielleicht besser unterstützen. (Heiterkeit.) (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Grundsatzgesetzgebung!)
Das könnte man so weiterführen. Aus diesen zwei Beispielen wollte ich aufzeigen, daß das auch bei der Kultur, beim Sport, Hallenbad, und was es sonst noch an örtlichen Einrichtungen gibt, so zu halten ist.
Jetzt kommen wir zu der Frage Landesumlage. Unter Landesumlage stellt sich der Bürger vor, daß die Gemeinden für bestimmte Leistungen an das Land ihren Tribut zahlen müssen. Es ist heute noch so, daß wir für Leistungen des Landes zahlen müssen, aber wäre es nicht schon umgekehrt nötiger, daß für die vielen Leistungen, die die Gemeinden nicht nur dem Land, sondern auch dem Bund zu erbringen haben, ebenfalls ein Entgelt entrichtet werden muß?
Wenn wir zum Beispiel bei den Nationalratswahlen unsere Kosten einreichen, die etwa 90.000 Schilling ausmachen, dann kriegen wir kurz darauf einen Brief, worin es heißt, daß 17.000 Schilling anerkannt werden, und diese werden überwiesen. Das gleiche macht in ähnlicher Praxis das Land. Wir bekommen einen Teil dieser Kosten. Daß wir als Gemeinden die Gemeinderatswahlen selber zahlen müssen, leuchtet mir ja ein. Aber wenn wir bei den anderen Wahlen Beiträge zahlen müssen, warum sollen nicht umgekehrt der Bund und das Land auch bei Gemeinderatswahlen ihren Anteil leisten?
Der Bundesgesetzgeber hat seinerzeit bei der Beschlußfassung über den Finanzausgleich Vorstellungen gehabt und den Finanzausgleich so abgefaßt, daß der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bei den größeren Gemeinden mehr zum Tragen kommt, weil man der Meinung gewesen ist, daß größere Gemeinden mannigfachere Leistungen als kleinere Gemeinden zu erbringen haben. Das Land hat in der Folge diese Anschauung umgemünzt und die ganzen Förderungseinrichtungen auf eine Basis gestellt, wonach die kleineren Gemeinden mehr kriegen müssen, weil sie in ihrer Finanzkraft schwächer sind, hat aber das Argument außer acht gelassen, daß die kleineren Gemeinden keine überörtlichen Aufgaben zu erfüllen haben. Und jetzt kommen wir in ein Dilemma.
Die Entwicklung der letzten 20 Jahre war schlimmer als in den vergangenen 100 Jahren. Bedenken Sie nur, welches Vermögen für die Bekämpfung des Lärms, der heute kaum mehr wegzubringen ist, und für den Umweltschutz aufgewendet werden muß, um die Gefahr, die echte Gefahr der Umweltverseuchung wirklich hintanzuhalten. Für die Reinhaltung des Wassers ist es in manchen Gebieten - das kann man wohl sagen - nahezu zu spät. Dort, wo die entsprechenden Maßnahmen gesetzt worden sind, haben die Gemeinden bereits riesige Schulden machen müssen. Ist es nun die Förderung beim Kindergartenbau, beim Schulbau oder beim Wasserleitungsbau - alle nach der Finanzkraft festgesetzten Förderungsmittel sind am geringsten bei jenen, die sie am ehesten und am nötigsten brauchen. Mit dieser Vorgangsweise wird der Grundsatz des Bundesgesetzgebers total umgekehrt.
Bei einer Enquete der gewerblichen Wirtschaft in Hollabrunn, wo es auch um die Probleme der wirtschaftsstarken Gemeinden ging, und ein Weg gesucht werden sollte, wie die wirtschaftsschwachen Gemeinden aufgewertet werden können, damit auch sie wirtschaftsstärker werden, waren unter anderem auch der Herr Präsident Czerny, der Herr Landesrat Schneider und der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ludwig anwesend. Da die Gemeinden auch die Möglichkeit gehabt haben, zu Wort zu kommen, habe ich die Gelegenheit benützt und die Problematik dieser Gemeinden, von denen man eine wirtschaftliche Stärke verlangt und die, wie jetzt wieder bewiesen wurde, durch die überörtlichen Einrichtungen, die notwendig sind, auch wirtschaftliche Impulse geben können, aufgezeigt und darauf hingewiesen, wie schwierig sie sich in dieser Finanzsituation bewegen können. Die Bewegungsfreiheit wird jährlich geringer, ich möchte sagen, ist bei den meisten größeren Gemeinden am Nullpunkt angelangt. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig hat mir im Anschluß an meine Ausführungen gesagt, von dieser Seite habe er sich die Dinge eigentlich noch gar nicht angeschaut, aber er werde das tun und darüber müßte man tatsächlich reden. Ich hoffe, daß es über diese Angelegenheit zu einem eingehenden Gespräch kommt, im Interesse der Gemeinden, aber auch letztlich im Interesse des Landes. Ich glaube, daß hier ein rasches Umdenken dringend notwendig wäre.
Nun einiges zum Steueraufkommen der Gemeinden. Der Gemeindereferent hat hier in dankenswerter Weise eine umfassende Dokumentation über die Entwicklung der Steuern und natürlich auch der Schulden vorgelegt, so daß man über die finanzielle Lage der Gemeinden ausführlich informiert ist. Die Gemeinden bekommen so wie das Land ihre Steueraufkommen nicht zu 98 oder 99%, sondern nur zu 60% aus den Ertragsanteilen. Das heißt, von 2.792,201.000 Schilling brutto geben die Gemeinden 13,5%, das sind 376,947.135 Schilling, für Bedarfszuweisungen ab. i2,5% von diesem Betrag holt sich der Landesfinanzreferent als Landesumlage, das sind 349,025.125 Schilling, so daß die Gemeinden aus diesen Ertragsanteilen statt 2.792,000.000 nur mehr 2.066,238.740 netto bekommen. Diese 60% werden uns vom Bund zugemittelt. Die weiteren 40%, die wir zum Leben bzw. zum überleben und für die individuellen Bedürfnisse der Gemeindebevölkerung benötigen, müssen wir uns über die eigene Steuerhoheit selbst holen. Mitunter geht das einfach, mitunter auch sehr schwierig, mitunter gibt es aber auch viel Verdruß, wenn die Besteuerten nicht zahlen sollen und wir klagen müssen.
Diese Sorgen hat das Land nicht, es bekommt den Großteil auf Grund der verbundenen Steuerwirtschaft zugeordnet. Die Gemeinden haben es diesbezüglich schlechter, und mitunter bleiben die Bürger diese Steuern, ob es nun Lustbarkeitssteuer, Getränkesteuer oder sonst welche Abgaben sind, noch schuldig, so daß es hier auch Schwierigkeiten gibt und dazu ein zusätzlicher Apparat notwendig wird. Bei einer Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses des Städtebundes erklärte der Herr Finanzminister Androsch, daß der Verschuldungsgrad der österreichischen Gemeinden - und jetzt horchen Sie gut zu - bei 60% liegt, der des Bundes bei 40% und der der Länder - nicht des Landes Niederösterreich - bei 11%. Merken Sie hier etwas, meine, Damen und Herren? Hier beim Verschuldungsgrad kommt schon sichtbar zum Ausdruck - ich glaube nicht, daß Sie nun sagen werden, der Bund und die Gemeinden haben schlecht gewirtschaftet und nur die neun Bundesländer, ohne Unterschied der Couleur, haben gut gewirtschaftet -, daß die Länder beim Finanzausgleich der letzten Jahre immer auf die Butterseite gefallen sind.
Deshalb, Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, nachdem ich zwei Seelen in meiner Brust habe, weil ich ja auch Gemeindevertreter bin, möchte ich schon das Ersuchen an die Adresse richten, daß bei den nächsten, ich glaube, im kommenden Jahr beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen die Länder Zurückhaltung üben, wenn es um die Verteilung des neuen Kuchens geht. Ich glaube nämlich, daß die Gemeinden die echten Träger der Demokratie sind und das Land und der Bund jene, die eigentlich nur den Rahmen dazu bilden (Landeshauptmann Maurer: Daß das Land nicht Träger der Demokratie ist, ist mir neu!)
Aber die Gemeindevertreter, die ja mit ihren Bürgern, die in der weiteren Folge Landesbürger und erst dann Bundesbürger sind, volksnahen und, ich glaube, individuellen Kontakt pflegen, haben zu ihnen ein Naheverhältnis, Verständnis und kennen die Bedürfnisse der Gemeindebürger am besten, weil sich ja in einer kleinen Gemeinde bis zu einer mittleren Stadt alle Bürger untereinander kennen.
Ich glaube, Herr Finanzlandesreferent, nachdem Sie ja ein Bürgermeisterkollege sind, werden Sie mir sicher recht geben. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Hier bin ich Finanzreferent!) Es wäre schlecht, wenn Sie als Bürgermeister sagten, Sie kennen die Leute in Ihrer Gemeinde nicht. Ich will damit sagen, daß die Landesumlage, so hoffen wir, bei den nächsten Verhandlungen dorthin gereiht werden möge, wo sie schon lange hingehört, nämlich in die Mottenkiste (Heiterkeit bei Landeshauptmannstellvertreter Ludwig), und daß Sie sich um einen echten Finanzausgleich bemühen, damit die Gemeinden diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich für das Land und für den Bund erfüllen können. Ich bitte Sie, mit uns für die Schaffung einer Gemeindeumlage einzutreten, die zu jenen Teilen, so wie sie beansprucht wird, das Land und der Bund zu leisten hätte. Wenn die Gemeinden heute einen Notschrei ausstoßen und nicht aufhören können, um Hilfe zu bitten, so hat das mehrere Gründe.
Wie schon gesagt, die rasante Entwicklung und das Erkennen der Gefährlichkeit unserer Lebensweise in der heutigen modernen Zeit durch mehr Giftstoffe, mehr schmutziges Wasser, mehr Lärm, und auch die biologischen Vorgänge, die sich in unserer Umwelt tun und die alles andere als vorteilhaft sind, tragen dazu bei, daß auch gesundheitsgefährdende Dinge und Seuchen leichter entstehen können als vordem. Diese Einrichtungen, allgemein gesehen, kosten horrende Beträge. Auch hier müßte etwas mehr getan werden. Nun könnten Sie sagen, ihr betreibt ja alles und jedes; ihr habt eine Wasserleitung, einen Kanal und diese und jene Einrichtung, aber ausreichende Gebühren verlangt ihr nicht, weil ihr alle fesche Herren sein wollt.
Sehr verehrte Damen und Herren! Das mag zum Teil stimmen, aber zum Teil ist es die verantwortungsbewußte Haltung der Gemeindefunktionäre, daß man in verschiedenen Dingen einen sozialen Tarif festlegt, speziell wenn es um das Trinkwasser geht. Es gibt Dinge, die wir überörtlich zu sehen haben. Ich glaube, daß sich gerade die Gemeinden bereitschaftlich gezeigt haben beim Aufruf des Bundes, des Landes, des Städtebundes und des Gemeindebundes, im Zeichen der Inflation einen Beitrag zu leisten, und
a) die Mehrwertsteuer im ersten Jahr zu verkraften,
b) in den weiteren Jahren dann auch einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten und keine Gebührenerhöhung durchzuführen.
Das hat zur Folge, wie der Abg. Reiter schon ausgeführt hat, daß wir natürlich bei den Gebühren einen mächtigen Rückstau haben und daß nun die Gemeinden nicht mehr weiterkönnen, ohne entsprechende Gebührenerhöhungen vorzunehmen.
Es ist nichts Überraschendes, wenn eine Gemeindeeinschau des Landes Niederösterreich irgendwo tätig ist, die dann natürlich alles kontrolliert und nach der Kontrolltätigkeit auch gleich die Rechnung auf das Exempel macht, gute Ratschläge gibt, die natürlich durch Berechnungen fundiert sind. So wie es in meiner Gemeinde der Fall gewesen ist, bedeuten solche Ratschläge bei der einen Gebühr eine 100%ige Erhöhung, bei der anderen weniger. ich bin überzeugt, daß es nahezu in allen Gemeinden so sein wird.
Daher glaube ich, daß es notwendig ist, diese Tatsache hier auszusprechen und nach Wegen zu suchen, um den Gemeinden auch in Zukunft echt helfen zu können. Es sind die Gemeinden, Herr Landeshauptmann, die in täglicher Konfrontation mit ihren Bürgern eine Politik zu betreiben haben, die volksnah, die volksverbunden, human und auch dem Menschen verständlich sein muß, damit er sie begreifen kann. Wenn er mitgehen soll, wenn er mitdenken soll, muß sie für ihn Verständlich sein. Ich glaube, die Gemeinden können von sich sagen, daß sie ihre Politik dem Mitbürger verständlich beibringen. Daher sollen auch in Zukunft die Gemeinden auf eine bessere Basis gestellt werden.
Möge in Zukunft vom Land und vom Bund mehr Verständnis für die Gemeinden vorhanden sein. Dann, glaube ich, werden es die Träger der Demokratie, die unmittelbar mit der Bevölkerung Kontakt haben, Landesbürgern und Bundesbürgern ermöglichen können, in einer Umwelt zu leben, wo man sagen kann: Diese Gesellschaft verdient vollsten Respekt. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Lechner.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Jetzt kommt der nächste Kämpfer!)

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte es auch so formulieren: Nachdem der letzte Ritter als Kämpfer für die Gemeinden diese Walstatt verlassen hat, kann man sich nun anderen Dingen zuwenden. In der Gruppe 9 finden wir unter der Ziffer 911008/2400 die Einnahmen, im wesentlichen die letzte Rate der Fernsprech-Sonderfinanzierung und auch die fünfte Rate für die vom Land vorgenommene Finanzierung des Bundessportzentrums Südstadt ausgewiesen. Das ist im Zusammenhang mit dem Landtagsbeschluß zu sehen, der im Jahre 1971, am 15. Juli, gefaßt wurde, wonach das Land dem Bund für die Durchführung dieses Vorhabens ein Darlehen von 100 Millionen Schilling gewährt.
Soweit, meine Damen und Herren, könnte man über den Bau dieses Bundessportzentrums, über seine Fertigstellung und über den Betrieb, der dort herrscht, glücklich sein; glücklich darüber, daß diese Finanzierung gelungen ist, wenn nicht vorgestern hier in diesem Hause ein Abgeordneter seine Ausführungen zum Anlaß genommen hätte, um hier Verdächtigungen, Angriffe und Äußerungen zu tun, die einem Manne galten, der nicht in diesem Landtag sitzt, der sich dagegen nicht zur Wehr setzen kann.
Das begann damit, meine Damen und Herren, daß man Ende des vergangenen Jahres das Projekt eines Leistungszentrums in der Südstadt zur Ausführung bringen wollte und Ende des vergangenen Jahres dieses Projekt eine konkrete Gestalt annahm. Vorgestern waren die Sparten - sie erinnern sich noch an die Ausführungen des Herrn Abg. Rozum - Leichtathletik, Tennis, Schwimmen und Fechten. Mit der Vorbereitung waren damals die Verbände betraut.
Der Schwimmverband fand es angesichts der speziellen Voraussetzungen in diesem Sport für unmöglich, schon vorhandene Spitzenschwimmer heranzuholen und weiter zu fördern, weil diese Sportart verhältnismäßig kurzlebig ist. Hingegen bestehen in der Südstadt hervorragende Voraussetzungen, besagte junge Schwimmer, die am Anfang ihrer Trainingskarriere stehen, zusammenzufassen und unter laufender Selektion optimal zu fördern und die besten dann an ein Niveau zu führen und zu einem Standard zu bringen, der bisher in Österreich eigentlich kaum möglich war. So wurde mit Beginn des heurigen Jahres eigentlich mit Tennis begonnen. Hier wurde ja schon ein Jahr trainiert. Trotz der Anfangsschwierigkeiten und in Erkenntnis der Schwierigkeiten, die es geben wird, hat sich der Schwimmverband zu der Tatsache bekannt, daß man dennoch kein Jahr verlieren sollte. Viel lieber mögen die Fehler, die eventuell auftreten könnten, korrigiert werden, als weitere Zeit zuzuwarten.
Meine Damen und Herren! Der Abg.Rozum hat hier seine Kritik schon einmal damit begonnen, daß er erklärt hat, es werde bereits in vier Sparten trainiert. Diese Feststellung ist falsch, denn bisher wird tatsächlich nur in zwei Sparten trainiert (Abg. Prokop: Leichtathletik!), nämlich in Tennis und Schwimmen. Seit gestern sind es drei, Frau Kollegin, aber das war mir unbekannt. Es wundert mich, daß das in der Öffentlichkeit nicht bekanntgemacht wurde. Aber der Abg. Rozum hat ja tatsächlich gesagt vier Sparten. Vielleicht sind das Geheimtrainings, Frau Kollegin, das kann sein.
Nun, meine Damen und Herren, die erste Feststellung war schon falsch. Hier gab es vielleicht einen Informationsnotstand des Herrn Abgeordneten. Die Vorstellung, die hier so am Rande angeklungen ist, man möge die besten Schwimmer Österreichs in einer Internatvereinigung gemeinsam trainieren, um Anschluß an die europäischen Spitzenklasse zu bekommen, meine Damen und Herren, sollte man sich doch aus dem Kopf schlagen. Das ist vielleicht in einer östlichen Volksdemokratie möglich, wo man in anderer Weise über die Menschen verfügen kann, und wo man ihnen vielleicht auch noch einen sozialen Status garantieren kann.
Unsere Sportverbände sind angewiesen auf die freie Entscheidung der Eltern und der Sportler, und so soll es, glaube ich, auch bleiben. Ganz abwegig wäre es aber, meine Damen und Herren, eine solche Überlegung beim Schwimmsport anzustellen, weil man doch weiß, daß heute schon die 16jährigen dem sportlichen Höhepunkt der Leistung zustreben und daß sich diese bereits mit dem Gedanken vertraut machen, langsam aufzuhören. Der Beweis dafür ist, daß bei den Meisterschaften, Europameisterschaften und Weltmeisterschaften die Schwimmer einen Altersdurchschnitt von weniger als 14 Jahren haben. Es wäre, glaube ich, sinnlos - das war ja auch zum Teil ein Vorwurf -, verschiedenen Trainern Leistungsschwimmer, die bereits eine gewissen Stufe erreicht haben, zu entführen, um so diese Leute ein oder zwei Jahre vor der Reifeprüfung zusammenzufassen und ihnen dann eine etwas ungewisse sportliche Zukunft zu bieten. Das sollte nicht zu jenen Verhältnissen führen, wie es einmal bei einem Leichtathletikverein gewesen sein soll, als man sich in den Kopf setzte, von den verschiedenen Vereinen Spitzenleute, ich möchte fast sagen, einzufangen, so daß sich die Vereine nicht mehr anders zu helfen wußten, als für verschiedene Funktionäre Platzverbot zu verordnen, um diese Kapermethoden hintanzuhalten.
Meine Damen und Herren! Die Südstadt bietet viele Möglichkeiten, die Kinder zusammenzufassen, von einem frühen Alter an sportlich zu betreuen, zu selektieren und die Tüchtigsten auf höhere Leistungsstufen zu bringen, als dies in Österreich derzeit bisher möglich war. Dies setzt allerdings voraus, nicht so sehr das derzeitige Leistungsniveau als Kriterium heranzuziehen, sondern eine differenzierte Selektionsmethode anzuwenden. Berücksichtigt müßte auch das Trainingsalter werden, wobei wir genau wissen, daß es hier auf den Reifezustand ankommt und daß die pädagogisch bekannten akzelerierten oder retardierten Fälle zu berücksichtigen sind. Wir wissen auch, daß es gerade bei den retardierten Entwicklungen bessere Prognosen gibt als bei den akzelerierten.
Meine Damen und Herren! Wenn der Abg. Rozum hier die Vorgangsweise kritisiert hat, so muß man doch erkennen, daß sich die heutige moderne Literatur mit diesen Dingen beschäftigt. Wenn Sie aber, Herr Kollege Rozum, eine andere Methode wissen, wie man diese Möglichkeiten schon vorher erkunden kann, dann würden wir Ihnen sicher alle und vor allen Dingen die Sportvereine für diese Vorstellungen dankbar sein. In der Folge gab es in diesem Hause eine Flut von Vorwürfen, und ich hätte eigentlich eines gedacht, Herr Kollege Rozum. Wenn man selbst Funktionär, Sportfunktionär, ist, müßte man doch, um objektiv zu sein, wenn neue Modelle erarbeitet, neue Versuche gestartet werden, mindestens eine Frist von einem Jahr gewähren. Denn aus der Erfahrung heraus . . . (Abg. Rozum: Das ist ja ein Sauhaufen!) Herr Kollege Rozum, ich habe Sie vorgestern nicht unterbrochen, es wäre auch von Ihnen fair, wenn Sie mich jetzt ausreden ließen. Sie können dann nachher etwas sagen. Man sollte nicht, bevor man die Wege erprobt und auch korrigiert hat, Vorwürfe hier anbringen, ohne daß sie begründet sind.
Es ist nun folgendes geschehen: Es wurde hier gesagt, daß die Vereine erst am 26. Juli über das Leistungszentrum informiert wurden.
(Präsident Dip1.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)
Es wurde also der Vorwurf gemacht, das sei viel zu spät gewesen. Sehen Sie, Herr Abg. Rozum, ich kann hier ein Schreiben vorweisen - hier bricht schon einer Ihrer Vorwürfe zusammen - vom 14. Mai 1975 - ein Rundschreiben, ergeht an alle Landesschwimmverbände und Vereine und informativ an alle Vorstandsmitglieder -, in dem genau über die Errichtung des Leistungszentrums in der Südstadt berichtet wird und alle eingeladen werden, entsprechend zu wirken. Im Laufe des Mai und in den ersten Junitagen gab es mehrere Meldungen, auch telefonische - sie waren aber in sehr geringer Anzahl. Man hat dann sogar auf 13jährige erweitert, weil es zu wenig 10jährige waren, und es gab auch, wie ich schon sagte, telefonische Anrufe.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist jetzt die zweite Sache. Da wird angerufen aus Neulengbach. Es werden gemeldet eine Gabi Zitzmann, eine Marianne Humpelstätter und eine Else Lechner - diese ist nicht mit mir verwandt. Wissen Sie, wer der Anrufer war? Ein gewisser Herr Rozum. Ende Mai 1975 – im Sekretariat vorgemerkt - haben Sie, Herr Kollege - ich nehme an, daß Sie es waren - angerufen, und vorgestern haben Sie sich beschwert, daß keine Zeit war, sich vorzubereiten und so weiter.
Nachdem diese Meldungen, wie ich schon erzählt habe, sehr geringfügig eingelaufen sind, hat man unmittelbar bei den Staats- und Jugendmeisterschaften persönlichen Kontakt mit den Trainern, den Teilnehmern, den Eltern, den Verantwortlichen der Schwimmverbände aufgenommen. Die interessierten Eltern haben dort mit allen namhaften Trainern gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch der Text über die Prüfungsmodalität der schwimmerischen Leistungsfähigkeit fixiert. Zugleich wurde nach reiflicher tfberlegung auch der Termin festgelegt. Das war auch ein Vorwurf. Der Test sollte erst Ende der Ferien stattfinden, einmal, weil zuwenig Meldungen erfolgten und zum zweiten, weil man aus Erfahrung weiß, daß in den Ferien viele Kinder mit den Eltern verreist, also nicht erreichbar sind. So kam es zweifellos zu knappen Zeitspannen zwischen Überprüfung und Schulbeginn. Trotzdem war am ersten Trainingstag die Selektion erfolgt – von Nachzüglern abgesehen, Herr Kollege Rozum -, und jedes Kind war schulisch versorgt. Vereinzelte Unstimmigkeiten hinsichtlich der Schulstufenzugehörigkeit waren darauf zurückzuführen, daß manche Eltern sich nicht schlüssig waren, und in einem Fall der Fragebogen sogar auch bezüglich des Alters unrichtig ausgefüllt wurde.
Für die Sicherung der Schulplätze, das soll hier auch festgestellt werden, war nicht Vize-Präsident Dr. Bialonczyk verantwortlich, sondern es hat sich meines Wissens nach eine Fachinspektorin ihrer Aufgabe in Ordnung unterzogerr Darüber hinaus hat Dr. Bialonczyk die letzten Ferientage Gespräche mit der Leitung des Gymnasiums und der Hauptschule geführt, so daß die Aufnahme dieser Schüler gesichert war.
Nun kam, meine Damen und Herren, die Trainerfrage, für die man vorgestern auch Dr. Bialonczyk verantwortlich zu machen suchte. Hier ist folgendes geschehen: Ende 1974 war eine ungarische Spitzentrainerin, Frau Magyor, als Trainerin vorgesehen. Es wurden mit ihr Verhandlungen geführt, aber nicht von Dr. Bialonczyk, sondern diese Verhandlungen hat sich der Präsident des Schwimmverbandes, gleichzeitig auch der Präsident der Union, Herr Regierungsrat Weghofer, vorbehalten. Man muß auch hier sagen, das war nicht Aufgabe Dr. Bialonczyks. (Abg. Prokop: Präsident der Union ist er nicht!) Eine Funktion, Frau Kollegin, hat er sicher, wie jeder dort Funktionen hat.
Vielleicht, meine Damen und Herren, war es von Regierungsrat Weghofer ein bißchen unvorsichtig, schon während der Sommerferien in der Öffentlichkeit bekanntzumachen, daß eine ungarische Spitzentrainerin kommen soll. Die Vereinbarung konnte nicht eingehalten werden, die Trainerin hat kurz darauf, Ende des Sommers, mitgeteilt, daß sie vom ungarischen Schwimmverband keine Freigabe bekomme. Ich will im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Rozum, Regierungsrat Weghofer keinen Vorwurf machen, denn so etwas kann leider gerade bei Volksdemokratien geschehen. Aber nichtsdestoweniger hat Dr. Bialonczyk, als er von diesen Dingen erfuhr, sofort mit einem Wiener Trainer, mit Professor Straub, Kontakt aufgenommen und ihn gefragt, ob er Interesse habe, die Trainerstelle, falls Frau Magyor nicht kommt, zu übernehmen.
Nachdem die Lage Ende der Ferien sehr bedrohlich war, sicherte Dr. Bialonczyk – bitte nicht Herr Regierungsrat Weghofer – einen Trainer für das Schwimmgymnasium, der sich bis zum Beginn des Hochschulstudienjahres bereit erklärte, den Kurs zu leiten. über die Qualifikation dieses Mannes, glaube ich, braucht hier nichts gesagt zu werden, diese wurde auch nicht kritisiert. Er ist nämlich Lehrbeauftragter für Schwimmen am Institut für Sportlehrerausbildung, hat einige österreichische Rekordhalter herangezogen und trainiert. Ich glaube, daß diesbezüglich auch hier nichts gesagt werden kann, meine Damen und Herren! Die Behauptung, wochenlang seien keine Trainer zur Verfügung gestanden, dürfte genauso zusammengebrochen sein, Herr Kollege Rozum, wie die vorhergehenden. Sie sollten nur einen Tag nennen, wo kein Training abgehalten wurde. Am ersten Schultag wurden trotz der verschiedenen Schwierigkeiten mit dem Training begonnen. Die Verpflichtung des Schwimmverbandes und damit auch die des Funktionärs Dr. Bialonczyk war also erfüllt.
Ich möchte vielleicht noch hinzufügen, daß die Kinder da waren und auch der Trainer da war. Anders war es natürlich, wie könnte es sonst sein, mit der Schwimmhalle. Was nicht da war, war nämlich die Schwimmhalle. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Hört! Hört!) Sie war zwar da, aber sie war nicht da für diesen Kurs, obwohl die Besprechungen stattgefunden haben - Herr Prokop sitzt wie Dr. Bialonczyk im Kuratorium - und die Termine schon festgelegt wurden, der Trainer die Termine wiederholt genannt hat und auch Dr. Bialonczyk diese Termine bekanntgegeben hat. (Zwischenruf.)
Das lag allerdings auch nicht in der Kompetenz des Dr. Bialonczyk, das fällt bekanntlich in die sportliche Leitung der Südstadt. Es tut mir sehr leid, Frau Kollegin, ich bin sonst eher zu den Damen im Landtag zurückhaltend. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Kollege Kellner, ich habe gesagt hier im Landtag -, daß ich das hier sagen muß. Es war der sportliche Leiter zuständig; man zwingt uns ja dazu, auch das einmal zu sagen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, auch die Behauptung, das Tagesschulheim sei nicht verwirklicht, ist falsch. Das Tagesschulheim hat jeden Tag funktioniert.
Und noch etwas, meine Damen und Herren! Eine der Bedingungen, die bei der Erarbeitung des Modells bereits sehr nachdrücklich gestellt und in der Projektsbeschreibung als unbedingte Voraussetzung gefordert wurde, war die Sicherung des Transportes. (Abg. Dkfm. Höfinger: Gehört das zum Kapitel Finanzverwaltung?) Herr Abg. Höfinger, Sie haben nicht aufgepaßt, ich spreche nur Ziffer, die da so schön heißt 1911008. Aber ich möchte Ihnen noch eines sagen, Herr Kollege Höfinger. (Abg. Dkfm.Höfinger: Herr Lehrer, wenn man von draußen hereinkommt, glaubt man, bei Kapitel 2 zu sein!) Sehen Sie, Herr Kollege, wir sind sonst ja nicht so, sondern wir versuchen immer - dort zu den Dingen zu sprechen, wo sie hingehören. In diesem Falle, Herr Kollege Höfinger, ist es aber so, daß der, der dazu reden könnte und müßte, in diesem Hause nicht reden kann.
Ja. Ich glaube aber, es wurde von der Österreichischen Volkspartei in dieser Budgetdebatte so viel hin- und hergeredet zu allem Möglichen und Unmöglichen, daß man das nicht im Raum stehen lassen kann. (Abg. Dkfm. Höfinger: Das ist eine Aufklärung, die ich nicht als Belehrung auffasse! - Einige Abgeordnete der ÖVP erheben sich von ihren Sitzen. - Abg. Ing. Kellner: Setzt Euch nieder und laßt ihn reden!) Es mag manchem ein bißchen unangenehm sein, Kollege Romeder, das ist mir klar. Ich sollte kürzer reden, damit Sie so wenig von dem hören, was Ihnen nicht paßt, nicht wahr?
Nun, meine Damen und Herren (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) die Zusicherung, (Zwischenrufe.), die im Unterrichtsministerium von einem Beamten – ich nenne ihn auch, es gehört zur Ordnung, dass man die Namen nennt - namens Dr. Mader, gegeben wurde, daß ein VW-Bus zur Verfügung gestellt wird, wurde nicht eingehalten. In den letzten Tagen wurde sogar dieses Versprechen erneuert, aber dennoch nicht eingehalten. Die Eigeninitiative des Schwimmverbandes, die von Professor Straub - ich möchte auch das erwähnen, ich bin ja objektiv - auf Grund der Initiative der Union Baden ergriffen wurde, hat dazu beigetragen, daß hier endlich der Transport in Ordnung gehen konnte. Aber der VW vom Unterreichtsministerium ist noch nicht da.
Meine Damen und Herren! Wenn man also bezüglich des Schülertransportes Dr. Bialonczyk etwas in die Schuhe schieben will, dann geht das hirklich in die falsche Richtung. Hier, Herr Kollege, müssen Sie sich an Herrn Dr. Mader wenden, den Sie sicher auch kennen. Schließlich, Herr Kollege Rozum, ist da noch die Behauptung, daß von den aufgenommenen Schwimmern kein einziger würdig sei und keiner von ihnen eine Entwicklung hätte, um an die Spitze zu kommen. Sie haben gesagt: Kein einziger, der da aufgenommen wurde, hat das Zeug in sich, tatsächlich einmal ein Spitzenschwimmer zu werden. Das war doch Ihre Behauptung. (Abg. Romeder: Ausgebildet wird er nicht, ist gesagt worden!) Herr Kollege Romeder, ich glaube, Sie waren gar nicht herinnen, als wir darüber gesprochen haben.
Sie selbst, Herr Kollege Rozum, haben drei Schimmerinnen genannt. Jetzt frage ich mich,
wenn sie nicht geeignet sind - vielleicht waren Sie selbst davon überzeugt, daß Sie für ein Leistungstraining nicht in Frage kommen -, dann ist es meiner Meinung nach unverantwortlich gewesen, die drei zu melden, oder es war unverantwortlich, bei Kindern und Eltern alle möglichen Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen. Oder Sie handeln anders als Sie reden, Herr Kollege Rozum? Sie haben doch bleiben, bis die Umorganisation des Verbandes, bei der er selbst planend mitgewirkt hat, beendet und auch dieses Modell angelaufen ist. Je erklärt, kein einziger, der dort gemeldet wurde, hat eine Chance, einmal und so weiter. Oder waren Ihre Ausführungen, Herr Kollege Rozum, nur darauf ausgerichtet, jemanden, der sich hier nicht zur Wehr setzen kann, zu diskriminieren? Sind das Ihre Erfahrungen, oder sind sie aus zweiter Hand?
Das sind die Fragen, die ich stelle. Das sollten Sie nämlich sagen, Herr Kollege! Dann bekommt das Ganze nämlich eine andere Bedeutung. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Über dieses Problem können wir ja noch reden!) Wären Sie nämlich ein wenig objektiv, dann hätten Sie wenigstens Verständnis gehabt dafür, daß man bei einem Modellversuch einige Zeit abwartet. Wären Sie nur ein bißchen ob der, der mit dem Vorstand in engerem Kontakt ist - und das dürften Sie ja sein, es ist erstaunlich, daß Sie jetzt etwas anderes behauptet haben -, weiß genau über diese Dinge Bescheid.
In der letzten Sitzung des Vorstandes hat Dr. Bialonczyk selbst den Termin seines Ausscheidens mit 1. 1. 1976 fixiert, die Kooptierung eines Nachfolgers vorgeschlagen, nämlich den nunmehrigen Leiter der Ausbildung, Professor Straub, und ersucht, ihn dem Präsidium des Schwimmverbandes unmittelbar zu unterstellen. Diese Vorschläge wurden angenommen, meine Damen und Herren!
Nun möchte ich auch noch etwas dazu sagen, Herr Kollege Rozum, wenn Sie schon so genau Bescheid wissen, dann sollten Sie heute den Namen desjenigen nennen, der Ihnen das mitgeteilt hat, was Sie schon vorgestern behauptet haben, daß nämlich Dr.Bialonczyk aus dem Vorstand sozusagen ausgebootet wurde. So ungefähr war ja die Formulierung. Wenn man sich vor Augen hält, was alles hier an Vorwürfen erhoben wurde und was bei exakter Prüfung standhält, und wenn man weiß, daß dieser Versuch, in der Südstadt ein Leistungszentrum für Schwimmer aufzubauen, von allem Anfang an auf unzählige spürbare offene und geheime Widerstände stieß, wenn man weiß. daß sogar
die Kinder seien erst viel später untersucht worden. (Zwischenruf von Abg. Dkfm. Höfinger.) Anscheinend haben Sie geglaubt, man könnte dies in einigen Minuten durchführen. (Zwischenrufe. - Unruhe. - Präsident Dipl.-ing. Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Ich warte ruhig ein bißchen, bis Sie sich beruhigt haben, Herr Diplomkaufmann. Da die Termine, wir haben nämlich dazu eine Spezialuntersuchungsstelle, nicht von heute auf morgen gegeben werden können, weil der Professor Prokop auch andere zu untersuchen hat, hat sich die Untersuchung um einige Zeit verzögert. Ein längerer Zeitraum wurde also benötigt. Auch das kann man Dr. Bialonczyk nicht zum Vorwurf machen.
Völlig fantastisch werden Sie aber dann, als Sie erklärt haben, Dr. Bialonczyk hätte man aus dem Vorstand und auch aus dem Kuratorium entfernt. So habe ich das verstanden. Auch hier, meine Damen und Herren, liegen die Dinge ganz klar. Der Vizepräsident Dr. Bialonczyk hat schon nach den Europameisterschaften vor eineinhalb Jahren in der ersten Sitzung des Vorstandes ersucht, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger wurde eingeleitet. Die Bitte des Vorstandes war, er möge so lange der Professor Straub, der mit Begeisterung bei der Sache ist, weil er von niemandem außer der Leiterin, der Amtsdirektor Baumer unterstützt wird, schon die Absicht gehabt hat auszuscheiden, dann stellt sich die Frage, meine Damen und Herren, wo die eigentlichen Ursachen für diesen Widerstand zu suchen sind. Vielleicht kann in diesem Haus jemand Auskunft geben, welche Pläne der Schwimmverband und damit auch Dr. Bialonczyk durchkreuzt hat bzw. zu durchkreuzen gezwungen war. Oder - das bleibt noch zu überlegen – hat Dr. Bialonczyk einen der schwersten Fehler begangen, den man in diesem Bereich begehen kann, wo noch immer - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das jetzt sage, aber man muss den Eindruck gewinnen - ein ganz bestimmter Geist herrscht, indem er den Mund aufzumachen gewagt hat, obwohl er nicht zu jenem Kreis der Union gehört, der sich den ausschließlichen Einfluß auf das Sportzentrum (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Romeder: Was ist das für ein Geist? - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist die Wahrheit!) sichern möchte.
Meine Damen und Herren! Wir kommen sogar jetzt wieder beim völkerverbindenden Sport unter dem aktuellen Aspekt in Österreich, unter dem Zeichen der Olympiade, wieder zu der Form zurück, die wir in den letzten Tagen hier bewußt und auch berechtigt kritisiert und (Abg. Ing. Kellner: Angezettelt haben!) der ÖVP zum Vorwurf gemacht haben, Herr Kollege Kellner. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Aus politischen Gründen!) Dabei sage ich Ihnen eines, Herr Kollege Kellner. Ich bemühe mich ja, objektiv zu sein. (Abg. Zimper: Oho!) Daß Sie es nicht sind, Herr Kollege Zimper, das weiß ich. Das sind wir schon gewohnt und damit rechnen wir gar nicht. Ich möchte dazu nur sagen, daß die Union (Zwischenruf.) als Ganzes gar nicht einzubeziehen ist. Die Beweise sind vorhanden, daß viele mit dem nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren, was in der Südstadt seit Jahren vorgeht. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich möchte das Ganze abrunden, und darum geht es ja. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Tausende junge Menschen tummeln sich dort!)
Herr Kollege Kellner, jetzt möchte ich genau dasselbe sagen, was der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig mir hier zuruft. Niemand hat in dieser Südstadt diese ganzen Anlagen für sich gepachtet. Es ist ein Recht aller, die hier mitgezahlt und mitgearbeitet haben, diese zu benützen, und es darf (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Jawohl für alle!) nicht, unbeeinflußt von den sportlichen Erfolgen, einzelne geben, die diese Südstadt für sich gepachtet haben. (Abg. Ing. Kellner: Wer denn?)
Meine Damen und Herren! Wir wollen jetzt nicht, Herr Kollege Kellner, von verschiedenen Schlüsselstellungen reden, die es im Lande Niederösterreich geben soll, (Abg. Ing. Kellner: Aber!) sonst müßte ich noch auf andere Dinge kommen. In einem allerdings, Herr Kollege Rozum, möchte ich Ihnen beipflichten, darin haben Sie meine Zustimmung, nämlich mit der Bitte an den Minister, er möge die Vorgänge in der Südstadt im Auge behalten. Da stimme ich Ihnen bei, ich würde diese Bitte sogar noch korrigieren: Er möge rückwirkend feststellen lassen, durch welche Institutionen und welche Personenkreise die Sportanlagen der Südstadt, insbesondere die große Schwimmhalle, in den vergangenen Jahren benützt wurde und in welchem Naheverhältnis, man sollte vielleicht sogar sagen, in welchem Fernverhältnis diese Gruppen zum Leistungssport stehen.
Was aber den Stil (Abg. Ing. Kellner: Sagen Sie, was Sie wollen! - Abg. Romeder: Nicht nur Andeutungen!) Ihres Angriffes betrifft, dann möchte ich sagen, es ist der Stil, Herr Kollege Rozum, zu einer kleinen Hexenjagd! Man will einen Mann einfach diskriminieren und der Unfähigkeit zeihen! (Abg. Romeder: Unfähigkeit hat nichts mit Politik zu tun!) Genau das richtige Wort, Herr Kollege Romeder. Man veranstaltet hier eine echte Hexenjagd auf diesen Mann, und das lassen wir uns nicht bieten, auch nicht von Ihnen, das nehmen Sie zur Kenntnis. Der Stil, Herr Kollege Kellner, dürfte nicht der Stil des Kollegen Rozum sein. Wir glauben, daß das ein Stil ist, der vielmehr zum Charakterbild eines anderen paßt. Denn eines steht fest: Diese Kampagne, die hier entwickelt wurde, paßt zu keinem Sportler, sie paßt zu keinem Trainer und sie paßt auf keinen Fall zu Menschen, die sich mit dem Sport verbunden fühlen.
Wenn ich die Tatsachen aufgezeigt habe, Herr Kollege Rozum, dann müßte Ihnen eigentlich zum Bewußtsein gekommen sein, daß ein Mann wie der Vizepräsident des Landesschulrates, Dr. Bialonczyk, als Fachmann, als Pädagoge und als Mensch überall, auch in den Kreisen, Herr Kollege Kellner, (Abg. Ing. Kellner: Ich habe ihm nichts getan!) die nicht seiner politischen Überzeugung angehören, allein schon durch seine konziliante Art höchste Anerkennung findet. Ein Mann, der sich mit dieser Angelegenheit befaßt und dafür eingesetzt hat, meine Damen und Herren, hätte wahrlich einen anderen Dank verdient, als man ihm hier vorgestern bereitet hat. Herr Kollege Rozum, das war kein fairer Kampf, das war kein sportlicher Kampf, hier wurde nicht einmal mit den primitivsten sportlichen Regeln gekämpft. auf diese unqualifizierten Angriffe, Herr Kollege, brauchen Sie nicht stolz zu sein.
Ich habe mir bei diesen Schlußworten größte Zurückhaltung auferlegt, Herr Kollege Rozum. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es werden nämlich andere über diese Methode urteilen, es werden alle jene urteilen, die als echte Sportsleute den fairen Kampf gewohnt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.Ing. Robl: Zum Worte gelangt der Abg. Rozum.

Abg. ROZUM: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich vorerst etwas feststellen, um mit den Worten des Kollegen Lechner zu sprechen, aber unter Anführungszeichen. Ich stelle fest: Herr Kollege Lechner, Sie haben sich nunmehr sportlich sehr fair benommen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich werde es aber trotzdem etwas weniger pathetisch machen. Wenn Sie das Protokoll vom gestrigen Tage nachlesen, haben Sie schwarz auf weiß die von mir hier vorgetragenen Anschuldigungen, wie Sie es bezeichnet haben. Ich bezeichne es als Tatsachen und Feststellungen.
Zweitens die Südstadt. Die sportliche Ertüchtigung, die Art der sportlichen Betätigung, so sehe ich es, ist dort draußen keine Frage der Union, ist keine Frage des ASKÖ, sie ist selbstverständlich keine Frage der Politik, sondern es geht mir, Kollege Lechner, nur um die 9-, 10- und 11jährigen Kinder, die dort in das Internat eingezogen wurden, und um deren sportliche Weiterentwicklung. Es geht mir aber auch um die schulische und erzieherische Weiterentwicklung, denn die Eltern haben sie nicht umsonst dort hingeschickt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur nächsten Feststellung, Herr Kollege Lechner. Ich stelle hier nochmals fest und bleibe bei meinen Worten: Dr. Bialonczyk war und ist bis vor kurzem für dieses Leistungsmodell, Sparte Schwimmen, verantwortlich gewesen und hat in dieser Eigenschaft versagt, das muß ich auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich könnte jetzt sehr lange und sehr viel darüber reden; ich stelle Ihnen nachher die Unterlagen zur Verfügung. Nur einige Worte. Sie haben sich mit Recht für Ihre Gruppe von den zuständigen Leuten informieren lassen, ich nehme an, von Dr. Bialonczyk. Herr Kollege Lechner, Sie haben den Begriff Leistungsmodell scheinbar in der kurzen Zeit nicht verarbeiten können, sonst hätten Sie gemerkt, wer für wen dort draußen verantwortlich ist und was mit diesem Leistungsmodell erreicht werden soll, und hätten auch nicht diese Zwischenpassagen gebraucht, wie Literatur, 16 Jahre, Opfer der Schwimmunion, hat der Herr Rozum angerufen, mit den Kindern draußen wird nie etwas werden und dergleichen mehr. (Abg. Lechner: Ich habe mich mindestens so lange wie Sie mit dem Sport beschäftigt!) Jetzt lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen.
Trainerfrage. Darf ich Ihnen aus dem Protokoll des Kuratoriums zitieren, wer für das Leistungsmodell und für die Trainerfrage zuständig ist. Es heißt hier, daß vorgegangen wird unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst. Im Kuratorium sind die vier Fachverbände für Fechten, Schwimmen, Tennis und Leichtathletik vertreten und verantwortlich ist einzig und allein der jeweilige Vertreter des Fachverbandes. Der Vertreter des Verbandes Österreichischer Schwimmvereine war bis 18. November Dr. Bialonczyk. Hier heißt es: Vorgegangen wird laut Protokoll nach den Paragraphen des Bundessportförderungsgesetzes und so weiter, Zuständigkeit: Verband, Fach, sportliche Entwicklung, Training, Wettkampf, finanzielle Angelegenheiten, Ärztliche Betreuung und Massage, Subventionen und so weiter. (Abg. Lechner: Wurde nie bestritten!)
Ich stelle das nur fest, weil Sie gesagt haben, er kann nichts dafür. Ich stelle weiters fest, daß Herr Dr. Bialonczyk als alleiniger Verantwortlicher sämtliche Briefe mit der Bezeichnung Dr. Emanuel Bialonczyk, Referent für Sportplanung und Schulung, unterschrieben hat. Kein Präsident, kein Vizepräsident oder sonstwer vom VÖS. Ich stelle weiters fest, dass die Vereine verständigt wurden. Das habe ich auch gesagt. Wenn Sie zugehört hätten oder im Saal gewesen wären, müßten Sie das wissen. Ich darf bitte feststellen, daß die Eltern die Unterlagen mit der Beschreibung, was mit den Kindern dort draußen überhaupt als erstes geschieht, offiziell erst am 26. Juli erhalten haben mit (Abg. Lechner: Sie haben ein anderes Datum genannt!) einem Fragebogen, wo die Eltern ihre Wünsche eintragen konnten, welche Schule das Kind besuchen soll und dergleichen mehr.
Ich möchte es Ihnen ersparen zu schildern, was es heißt, wenn Sie Ihr Kind mit neun oder zehn Jahren, weil Sie ein schwimmbegeisterter Vater, weil Sie ein Funktionär sind und weil Sie glauben, da13 das Kind weiterkommen soll, in ein Leistungsmodell geben wollen und am 28. August, bitte drei Tage vor Schulbeginn, zu einem Test eingeladen werden, wo dann die Kinder ein paar tausend Meter hin- und hergeschwommen sind und keine ärztliche Untersuchung, gar nichts, erfolgte.
Also nur eine Alibihandlung, wo der betreffende Dr. Bialonczyk dort erst nach Befragung der Eltern gesagt hat, schriftlich könnten sie nicht mehr verständigt werden, es werde morgen telefonisch angerufen. (Abg. Lechner: Habe ich doch genau ausgefuhrt, Herr Kollege!) Ich darf feststellen, es waren dort nicht nur Eltern meines Vereines, sondern es war auch eine Dame, die mir sehr nahesteht, mit einem Kind dort, und ich darf Ihnen sagen, daß dies meine Frau war, ohne in die Art des Herrn Dr. Brezovszky zu verfallen.
Herr Kollege Lechner, ich will Ihre am Schluß Ihrer Ausführungen gestellte Frage beantworten, weil es sinnlos ist, auf sämtliche Fragen einzugehen. Ich möchte noch sagen, was mich am meisten an der ganzen Sache geärgert hat. Daß am Beginn einer neuen Einrichtung etwas ein bisserl schiefgehen kann, etwas danebengehen kann, daß man einige Zeit braucht, bis sie zum Tragen kommt, lasse ich mir noch einreden. Ich verstehe es aber nicht, wenn man sich bei 9-, 10-, 11jährigen Kindern bis drei Tage vor Schulbeginn Zeit läßt, und wenn, Herr Kollege Lechner, diese Kinder am Sonntagabend gebracht werden und die dort anwesenden Erzieherinnen vom Schwimmverband, spricht von Dr. Bialonczyk, keinerlei Verständigung bekommen haben, wer eigentlich in dieses Internat eingewiesen wird, und am nächsten Tag in der Früh keine Liste vorliegt - bitte auch verantwortlich, Herr Dr. Bialonczyk, der doch den Eltern erklärt hat, dass alles vorbereitet sei - und kein Mensch weiß, wo die Kinder am nächsten Tag überhaupt in die Schule gehen sollen.
Und wenn sich dann herausstellt, daß ein Kind, das für eine erste Klasse AHS vorgesehen war - das habe ich gestern gesagt -, mehr als eine Woche in eine Hauptschule geht und keiner draufkommt, dann kann ich das nur verurteilen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, Moment, aber dann darf ich mich nicht zuerst für etwas verantwortlich erklären und nachher sagen, ich habe damit nichts zu tun.
Darf ich Sie bitte eines ersuchen, Herr Kollege Lechner. Sie haben so viele Fragen angeschnitten, wenn ich diese heute alle beantworten würde, könnte ich darüber auf Grund meiner Unterlagen mehr als eine Stunde lang reden. Ich bin bereit, das mit jedem, den Sie mir vorschlagen, in einem Forum auszudiskutieren. Ein Großteil über das Problem, das ich gestern hier angezogen habe, steht im schriftlichen Protokoll. Ich bin gerne bereit, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ich darf Ihnen aber bitte zum Abschluß Ihre konkrete Frage, wer mir gesagt habe, dass Dr. Bialonczyk vom Kuratorium abberufen wurde, beantworten. Ich sage es Ihnen: Dr. Bialonczyk wurde in der Tagung des Verbandes österreichischer Schwimmvereine vom 8./9. November als Mitglied des VÖS aus dem Kuratorium des Leistungsmodells, Punkt 1, Punkt 2, abberufen. Dr. Bialonczyk hat dort erklärt, daß er im Einvernehmen mit dem Schwimmverband mit Ende des Jahres seine Funktion zurücklegt. Punkt 3 - diese Aussage stelle ich in den Raum - wurde seitens des Unterrichtsministers verlautbart, daß er als sein persönlicher Vertreter wieder in das Kuratorium einziehen solle. Ich stelle das bitte hier fest, beweisen Sie mir, daß das nicht der Fall ist, ich werde mich darüber wahnsinnig freuen.
Wenn aber die Mitteilung, die vom VÖS kolportiert wurde, stimmt, dann darf ich im Interesse der Sache und im Interesse des Leistungsmodells bitten, hier mit uns zusammen nicht nur die Vorwürfe zu überbrücken, sondern davon Abstand zu nehmen, daß ein Mann, der einmal hier aus irgend welchen Gründen durch Nichtwollen oder durch Nichtkönnen in dieser Sparte versagt hat, nicht wieder in einer anderen Funktion in ein so entscheidendes Kuratorium zurückberufen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Frau Abg. Prokop.

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie, daß ich mich auch noch zu so später Stunde kurz zu Wort melde, aber ich wurde ja mehr oder weniger indirekt, wenn auch teilweise nur sehr vage, angesprochen. Ich möchte (Abg. Ing. Kellner: Hinterfotzig angesprochen! - Abg. Stangl: Das sind Ausdrücke!) zu diesem Leistungsmodell ganz kurz auch noch etwas sagen. (Abg. Ing. Kellner: Lest im Protokoll nach, was Ihr gesagt habt! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Ich war im Prinzip mit der Idee des Leistungsmodells schon einige Zeit vertraut, war von der Durchführung aber in keiner Weise informiert, weil ich nicht die Zeit hatte, mich auch nur irgendwie um Details zu kümmern. Ich kam nur zufällig durch Kollegen Rozum mit der Sache damals in Kontakt, als die Eltern mit Ihren Kindern tatsächlich verzweifelt - das muß ich bestätigen - an einem Sonntag draußen gestanden sind und nicht gewußt haben, ob sie sie wieder mit heimnehmen sollen oder nicht. Das ist eine Tatsache. Damals war niemand vom Schwimmverband da, um die Angelegenheit aufzuklären. Ich selbst war in keiner Weise informiert, weil ich mich, wie gesagt, nicht darum gekümmert habe.
Die Idee ist prinzipiell ausgezeichnet. Und wenn Sie gesagt haben, Herr Kollege Lechner, daß es offene und geheime Widerstände gegeben hat, so ist auch das richtig und kann bestätigt werden. Es bestand eine gewisse Angst, daß das Gymnasium in Wr. Neustadt vielleicht dadurch tangiert werden könnte. Das ist aber in keiner Weise vorgesehen, da hier ja 10- bis 14 jährige untergebracht werden sollen, während die Fortsetzung der ganzen Angelegenheit in Wr. Neustadt stattfinden soll. Das Leistungsmodell wäre ja im Prinzip die ideale Vorbereitung.
Wenn Sie jetzt hier gemeint haben, man solle Vorschläge machen, wie man eine andere Selektion treffen könnte, dann ist das ganz einfach. Es gibt ja Bestenlisten für Kinder aller Altersklassen. Es müßten die Eltern der ersten zwanzig Kinder gefragt werden, ob sie Interesse haben, ihre Kinder in das Leistungsmodell zu schicken, wenn diese ablehnen, wären die nächsten zwanzig zu fragen. Auf diese Art hätte man doch leistungsmäßig prädestinierte Kinder. Aber sicherlich, so etwas braucht eine Anlaufzeit. Man hätte vielleicht in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, die sich gezeigt haben, und der knappen Zeit sagen können, bitte schön, fangen wir erst nächstes Jahr an, wie ja auch der Leichtathletikverband erst einige Monate später angefangen hat, weil die Voraussetzungen noch nicht gegeben waren. Dort hat man es ehrlich zugegeben. Ich glaube, daß dieses Leistungsmodell eine absolut positive Einrichtung ist, und wir wollen uns hier in keiner Weise mit östlichen Demokratien vergleichen, das soll ja der Unterschied sein. Die Kinder sollen eine freie schulische Ausbildung und die bestmöglichen Trainingsbedingungen auf rein freiwilliger Basis haben. Ich glaube, wenn man dieses Modell abschließen kann, ist es eine einmalige Einrichtung für ganz Österreich.
Die Tennisspieler haben ja schon Leistungen gezeigt. Sie sind allerdings schon etwas länger drinnen, auch das ist richtig. Sie haben bereits im Jahr zuvor - noch nicht intern, aber extern - dieses Modell aufgezogen und gehören in ihrer Altersklasse zu den Besten Europas. Ich muß sagen, das war ein Erfolg, den man kaum groß genug herausstreichen kann. Die Kindergruppe hat 6 : 0 gegen die Nationalkindergruppe Ungarn gewonnen - ein Erfolg, der in der Presse total untergegangen ist, ein reiner Erfolg dieses Leistungszentrums. Ich kenne einige dieser Kinder, die wirklich ganz fantastisch (Zwischenrufe.) sind. Auch ältere, das ist ja der Unterschied zu dem Leistungsmodell im Schwimmen.
Man könnte jetzt wirklich lange darüber diskutieren, denn die Schwimmer müssen ja zeitiger anfangen, und das war ja das Problem der ganzen Angelegenheit. Ich sehe vollkommen ein, daß es Anfangsschwierigkeiten gibt. Nur muß man die Sache auch von seiten der Eltern betrachten. Ich habe damals die Eltern gesehen. Einer der Mütter - Karl hat es nicht gesagt - sind wirklich die Tränen in den Augen gestanden. Sie müssen sich die Situation vorstellen, wenn eine Mutter am Sonntag ein 11jähriges Kind dort lassen muß und nicht weiß, ob es am Montag in die Schule gehen kann. Auf die Frage, was ich machen würde, habe ich gesagt, ich würde das Kind zusammenpacken und mitnehmen. Aber bitte, ich möchte dieses Kapitel jetzt wirklich abschließen, da die Zeit schon zu weit fortgeschritten ist. Ich hoffe, ja ich bin überzeugt, daß dieses Modell sich bestens entwickeln wird und dass man im nächsten Jahr nur mehr Positives darüber sagen wird.
Etwas möchte ich noch ganz kurz erwähnen. Es fielen hier sehr vage und eigentlich doch sehr deutliche Bemerkungen. Auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat den Zwischenruf gemacht, die Südstadt sei nicht nur für drei Leute da, diese könnten alle benützen. Sehr geehrter Herr Kollege Lechner, Sie haben gesagt, es hätten alle das Recht - und man müßte darauf pochen - die Südstadt zu benützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, besuchen Sie einmal die Südstadt, ganz egal, wann. Kommen Sie zu den Trainingszeiten, die alle Vereine, nicht nur Niederösterreichs, sondern auch Wiens und des ganzen österreichischen Raumes - ich muß Ihnen jetzt einmal eines sagen. Ich glaube zu wissen, was Sie mit der Bemerkung bezüglich der drei Leute gemeint haben. Die Namen dieser drei sind wahrscheinlich mit der Südstadt von Beginn an verbunden. Daher hat man hier falsche, vollkommen falsche Vorstellungen. Wenn ich Ihnen nur von mir persönlich etwas sagen darf. Ich habe heuer im Sommer einmal zugesagt - ich habe relativ wenig Möglichkeiten, mich auf meine Wettkämpfe vorzubereiten -, am Europacup-Fünfkampf teilzunehmen. Wir hatten im Sommer unsere letzte Landtagssitzung, und am nächsten Tag habe ich vormittags die Zeit ausgenützt und gebeten, trainieren zu dürfen. Ich hatte dazu die Erlaubnis.
Da kam ein Herr des Ministeriums, es wurde trotz der Erlaubnis von der Frau Amtsdirektor Baumer mitgeteilt, daß die Frau Prokop im Stadion trainierend angetroffen wurde. Es war ein sehr weiter Weg, bis ich selbst davon gehört habe und fragte, was denn los sei. Erst dann haben sich die Herrschaften erkundigt und erfahren, daß ich im Olympiakader bin und daß der gesamte Olympiakader - alle diese drei, die Sie hier genannt haben, sind im Olympiakader - das Recht hat, dort Tag und Nacht, zu jeder Zeit, zu trainieren. (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Es ist vom Bundesministerium für Unterricht eindeutig klargestellt worden, daß der Olympiakader das Recht hat, zu allen Zeiten zu trainieren. (Landesrat Grünzweig: Das ist doch jetzt ganz anders!) Es wurde gesagt, daß die Anlage nicht für drei Leute gebaut worden sei. (Landesrat Grünzweig: Das ist es doch nicht!) Das wurde hier gesagt, bitte, und das wollte ich klarstellen. Außerdem wurde wortwörtlich gesagt . . . (Abg. Romeder: Das sind Methoden! - Präsident DipL-Ing. Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Lassen Sie bitte die Frau Abg. Prokop sprechen.)
Es wurde hier über die Benützung der Schwimmhalle gesprochen. Wer die Halle benützt, ist, glaube ich, ganz genau nachgewiesen. Wir wissen, daß ein Großteil der Benützungszeiten, wie wir auch beim Bericht über die Landessportschule hören konnten, vom Niederösterreichischen Schwimmverband absolviert wurde, also im Rahmen der Landessportschule.
Außerdem wurde hier wortwörtlich gesagt, daß dieses Sportzentrum unter dem ausschließlichen Einfluß einer gewissen Gruppe der Union steht. Auch hiezu möchte ich Sie bitten, einmal hinauszufahren und sich den Betrieb einmal anzuschauen. Die Frau Amtsdirektor Baumer, wenn man schon so sprechen darf, ist sind ja schon durchgeführt einmal eine ASKÖ-Athletin gewesen. Ihr Stellvertreter, der Herr Lackner, ist ein ASKÖ-Mann, und mein Mann ist sicherlich als Union-Mann sportlicher Leiter. Das Verhältnis steht 2 : 1. Wo sollte da eine ausschließliche Dominierung der Union sein?
Ich würde Sie wirklich bitten, schauen Sie sich die Benützungsübereinkommen an und vergleichen Sie, wielange die Union und wielange der ASKÖ drinnen ist. Diesbezüglich könnte ich Ihnen ganz andere Dinge erzählen. Es ist eine reine Behauptung, die wahrscheinlich daher kommt, daß man die drei Namen eben noch immer mit der Südstadt verbindet. Ich glaube, die Südstadt ist eine so wunderschöne Anlage, daß wir stolz sein können, sie in Niederösterreich zu haben.
Ich würde den gesamten Landtag bitten, ich würde insbesondere Sie bitten, Herr Landeshauptmannstellvertreter, vielleicht einmal als vierter hinauszukommen, damit es nicht nur drei sind, und sich diese Anlagen anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, für die gesamte Sportwelt Österreichs ist hier sehr viel geschehen, vor allem auch durch die Vorfinanzierung der Landessportschule für den Sport in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Lechner. (Zwischenruf von Abg. Anzenberger. - Heiterkeit.)

Abg. LECHNER: Meine Damen und Herren! Herr Kollege Anzenberger, Ihre Bemerkungen sind so originell, daß es gar nimmer besser geht. Besonders originell war vor drei Tagen jene gegenüber dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel. Vielleicht ergibt sich einmal eine Gelegenheit, wo ich Ihnen das vorhalten kann. Herr Kollege Rozum, ich habe nichts dagegen, wenn jemand sozusagen in eigener Sache spricht. Hätte es nicht Ihre nächsten Angehörigen betroffen, wäre die Angelegenheit wahrscheinlich nicht einmal in den Landtag gekommen. (Abg. Rozum: Gott sei Dank habe ich welche gehabt! - Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl: Meine Damen und Herren, davon haben wir nichts mehr am Schluss der Debatte.) Ich hoffe, meine Damen und Herren, es wird nicht soweit kommen, daß jeder, der wieder einmal persönlich ein Wehwehchen hat, dann hier in diesem Landtag eine Rede darüber halten wird. Aber bitte, ich möchte noch eines sagen.
Ihre Behauptung, Herr Kollege Rozum, dass Dr. Bialonczyk für den Schwimmverband nicht mehr im Kuratorium sitzt, ist wiederum falsch. Herr Dr. Bialonczyk hat heute telefonisch die Einladung des Schwimmverbandes zur Teilnahme an der Sitzung des Kuratoriums am 9. 12. erhalten. (Abg. Rozum: Davon weiß ich nichts!) Also wieder falsch. Ich weiß nicht, warum Sie immer reden, wenn Sie's nicht wissen.
Ein einziger Punkt, Herr Kollege Rozum, hat mir gefallen. Nachdem die Damen geglättet haben, haben Sie gesagt, Sie stehen in diesen Dingen jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Nun leite ich davon ab, Herr Abgeordneter, Herr Kollege: Hätten Sie dieses Gespräch wegen Unzufriedenheit oder Uninformiertheit in fairer Weise vor dieser Landtagsdebatte mit Dr. Bialonczyk, mit mir oder mit einem meiner Kollegen geführt, dann hätten wir Ihnen geglaubt, daß es Ihnen um die Sache geht. So aber kann ich nicht annehmen, daß es allein um diese Sache gegangen ist. (Abg. Ing. Kellner: Ein Abgeordneter muß sich sagen lassen, was er tun muß. So etwas habe ich noch nicht erlebt!) So ist es, Herr Abg. Kellner. Ist er bereit, ein Gespräch zu führen, dann soll er es vorher tun, aber nicht vorher schimpfen und nachher das Gespräch führen wollen. Man soll nicht zuerst recht schimpfen und nachher sagen, jetzt sind wir wieder gut. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dip1.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Herr Landesrat Grünzweig.

Landesrat GRUNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich verstehe es schon, wenn die Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion etwas mißmutig darüber sind, daß bei der Gruppe 9 die gegenständliche Frage zur Sprache gebracht wird. Es ist ja ein Ansatzpunkt da, und auch der ist nicht ganz ohne Zusammenhang, denn ich habe ja bei der Gruppe 2, als der Kollege Rozum hier diese Anwürfe vorgebracht hat, angekündigt, daß man diese doch nicht im Raum stehen lassen kann und sie erwidert werden müssen. Mit jener Präzision und Ausführlichkeit, mit der der Kollege Rozum seine Ausführungen gemacht hat, muß man sie Punkt für Punkt widerlegen. Ich glaube, der Herr Kollege Lechner hat das doch sehr überzeugend getan. (Landeshauptmann Maurer: Der hat sich ja nicht ausgekannt! - Abg. Romeder: Was war da so überzeugend? - Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)
Bitte, ich kann schon verstehen, daß Sie in gewissen Bereichen sehr schwer zu überzeugen sind, vor allem, wenn es um Probleme geht, die doch sehr grundsätzlich ins Parteipolitische hineinzugehen scheinen und weil es ja Parallelfälle gibt. Derselbe Personalfall, wenn ich das so sagen darf, wurde ja im Vorjahr über dieselbe Person abgehandelt, nur mit einer anderen Thematik. Meine Damen und Herren! Darüber hat die Zeit schon einiges gebracht, die Dinge sind ja nach wie vor gerichtsanhängig. Herr Kollege Rozum, in recht überzeugende Gesellschaft haben Sie sich mit dieser Attacke nicht begeben. Im Vorjahr ist dasselbe in einer anderen, noch unqualifizierteren Art geschenen: ein Angriff auf eine Person. (Abg. Rozum: Herr Landesrat, ich habe einen Sportfunktionär angeführt! - Abg. Ing. Kellner: Qualifikationen bitte zu unterlassen!) Ja, ich habe das so empfunden. Ich habe das so empfunden, meine Damen und Herren, und dieses Empfinden können Sie mir nicht nehmen. Und darum geht es.
Wenn wir ein Problem im Landtag abhandeln, wenn wir an der Politik der anderen Partei, an der Art und Weise, wie Kollegen im Landtag auftreten und an ihren Argumenten Kritik üben, so ist das selbstverständlich. Aber man hat sich eine Person, die ja nicht die Möglichkeit hat, sich hier zur Wehr zu setzen, vorgenommen in der Absicht, sie in aller Öffentlichkeit herabzusetzen und fertigzumachen, denn, meine Damen und Herren, für einen Pädagogen und auch für einen Sportfunktionär sind die Bezeichnungen ,,unfähig" und „versagt" eine derartige Abqualifikation, die einfach nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Ich darf Sie ersuchen, dafür Verständnis zu haben. So geht das doch nicht, dass Sie hier den Landtag als Tribunal gebrauchen in einer Angelegenheit, die außerhalb des Landtages entschieden werden muß. Ich möchte gar nicht rechten. (Beifall bei der SPÖ.)
Es kann ja niemand die Sache authentisch Ihnen und uns interpretieren. Das kann doch nur das zuständige Gremium, und dieses wird sich sicherlich damit beschäftigen. Ich glaube auch, Frau Kollegin Prokop, Sie haben Ihre Darstellung ja ganz anders gebracht. Es waren Probleme, wie sie halt auftreten, wenn etwas aufgebaut wird, und Sie haben das hier sehr überzeugend gesagt. Das war von Ihnen auch kein sehr guter Dienst, und ich glaube, auch nicht an der Sache.
Es ist jetzt sehr herumgerätselt worden, was der Herr Kollege Lechner mit seinen dunklen Andeutungen gemeint hat. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Redet doch!) Sicherlich! Ich werde es artikulieren, Herr Landeshauptmann, weil es ja im Raum steht. Ich persönlich muß mich damit nicht unbedingt identifizieren, aber feststeht, daß bestimmte Personen, also die Familien Prokop und Sykora, Schlüsselpositionen im sportlichen Bereich Niederösterreichs innehaben. (Abg. Kurzbauer: Ist das verboten?) Bitte, das eine hat mit dem anderen nur bedingt zu tun. Es geht nicht darum, dass Olympiateilnehmer nicht in das Sportstadion hineindürfen - davon war ja doch im Augenblick die Rede -, sondern darum, daß der sportliche Leiter des Zentrums auch gewisse Aufgaben zu erfüllen hat, die auch in die Anmerkungen, die der Kollege Rozum gemacht hat, hineinspielen. (Abg. Ing. Kellner: Kopfjägerei kontra Prokop, oder was ist es sonst?)
Aber nein! Entschuldigen Sie, ich habe die Frau Kollegin Prokop angesprochen und gemeint, (Unruhe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) daß es nicht gut war, daß der Herr Kollege Rozum hier in einer bestimmten Richtung argumentiert hat.
Ein Beispiel, aus den Angriffen herausgehoben: Ist es nicht so, daß für den sportlichen Plan in bezug auf die Schwimmhalle der sportliche Leiter verantwortlich ist? So ist es doch. (Abg. Prokop: Wissen Sie, warum die Halle nicht benützt werden konnte? Ich weiß es nicht!) Aber ich sage ja, auch der Herr Professor Prokop kpmmt damit ins Gespräch, und ich frage mich, ob das sehr gut ist, ob das gerade im Sinne Ihrer Absichten liegt. (Abg. Rozum: Wir haben das nicht ins Gespräch gebracht!)
Meine Damen und Herren! Wenn man in dem Haus nun schon zum zweitenmal versucht, die politische, die berufliche und die persönliche Ehre eines Menschen herabzusetzen, so werde ich Ihnen sagen, daß hier die Fraktion der sozialistischen Partei wie ein Mann hinter dieser Persönlichkeit steht, der integer ist (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn, meine Damen und Herren, (Unruhe. - Präsident Dip1.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Fairneß nicht nur in der Sportwelt ein Begriff sein soll, sondern auch in der Politik, dann möchte ich Sie ersuchen, in Hinkunft solche Angriffe beiseite zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! (Abg. Ing. Kellner: Die nächste Belehrung!) Herr Abg. Kellner, ich will Sie nicht belehren. (Abg. Ing. Kellner: Ich hoffe es!) Sie haben zuerst gesagt - sicherlich von der Gewaltenteilung her mit Recht -, ein Regierungsmitglied darf, ein Abgeordneter nicht. Ich fühle mich jetzt direkt zweitrangig. Ich möchte zunächst nur der Frau Abg. Prokop antworten. Ich meine es überhaupt nicht persönlich, was Sie betrifft, ich meine die Minderheit, .die die Südstadt de facto beherrscht, und ich bin gerne bereit, Ihr Angebot anzunehmen. Ich bin zufällig auch der Präsident des ASKÖ-Niederösterreich und werde gerne im Lichte der heutigen Diskussion so bald als möglich mit ein paar Leuten, die unmittelbar für die dortige Leitung verantwortlich sind, und mit ein paar Freunden von mir, die konkrete Diskussion außerhalb des Hauses fortsetzen.
Zum Prinzipiellen ein gutgemeintes Wort. Draußen sitzt Dr. Bialonczyk. (Landeshauptmann Maurer: Habe ich mir gleich gedacht!) Sehr gut, Herr Landeshauptmann, ich war 16 Jahre im Nationalrat, habe aber dort derartiges nie erlebt, und wenn ein Mensch so vehement angegriffen wurde, der nicht dem Hause angehörte, wie das hier schon zum zweitenmal Dr. Bialonczyk betrifft, dann hat der Herr Präsident - ich kann das protokollarisch nachweisen - zumindest ermahnt, man solle die Grenzen finden. (Abg. Ing. Kellner: Ich sage Dir ja, wir lassen uns das gefallen!) Danke für das Wort. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.

Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, glätten wir wieder die ganze Situation. Herr Kollege Czettel, ich glaube, es ist schon sehr lange über die Südstadt gesprochen worden. Dieser Landtag war es, der immerhin die rund 140 Millionen Schilling für die Vorfinanzierung dieser Sportanlage genehmigt hat und hätte er die Vorfinanzierung nicht genehmigt, dann hätten wir diese Anlage nicht. Ich glaube, wir sind letztlich alle glücklich, daß sie da ist. Wer die Möglichkeit hat - die Frau Kollegin Prokop hat alle eingeladen, einmal in die Südstadt zu kommen -, der wird feststellen, daß wöchentlich Tausende von Jugendlichen diese Anstalt frequentieren, und wir sind glücklich, daß die Jugend dort ist.
Wenn heute vielleicht das eine oder andere harte Wort gefallen ist, bitte es nicht auf die Waagschale zu legen. Voriges Jahr während der Diskussion war es der Kollege Pospischil, der von Spionage gesprochen hat, von Unfähigkeit der Beamten dieses Hauses. (Abg. Pospischil: Das war etwas anderes!) Bitte, auch diese konnten sich nicht wehren. Ich bekenne mich dazu: Bleiben wir im Hause, sagen wir die Meinung und lassen wir Außenstehende wirklich außer Diskussion. Wenn uns das gelingt, dann werden wir, den Worten Brezovszkys folgend, der Demokratie einen Dienst erweisen.
Verehrte Damen und Herren! Es wurde gesagt, daß diese Schwimmkurse nun seit Jahren abgeführt werden. Bitte eines nicht zu übersehen: Diese Halle wurde im heurigen Jahr eröffnet, und sämtliche Kurse laufen erst seit Sommer. Wir hoffen, daß diese Sporttätigkeit, letztlich auch in den kommenden Jahren abgeführt wurden kann.
Da ich schon das Wort habe, dann möchte ich den Hohen Landtag heute nicht noch ein zweitesmal belästigen - wenn ich dieses Wort gebrauchen darf -, sondern auf die Worte Blabolils eingehen. Er hat sich hier, verehrte Damen und Herren, mit den Gemeinden auseinandergesetzt und erklärt, es gäbe große Sorgen der Gemeinden. Ich teile seine Meinung. Wenn wir das Budget 1976 zur Hand nehmen, dann stellen wir fest, daß für die Gemeinden doch da und dort Hilfe vorhanden ist. Nur in einem kann ich seine Meinung nicht teilen, nämlich, daß die Landesumlage wegfällt.
Wir haben bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen - ich habe es, glaube ich, schon einmal in diesem Saale gesagt - den Gemeinden die Landesumlage angeboten, wenn die Gemeinden die Hälfte der Gewerbesteuer dem Land geben. Die Gemeinden haben dieses Angebot abgelehnt. Daher hat das Land auf zwei Prozent zugunsten der Gemeinden, ja, auf zwei Prozent, verzichtet. Wenn wir uns heute die Entwicklung ansehen, dann glaube ich, daß der Finanzausgleich, der nun das dritte Jahr läuft, auch für die Gemeinden manches gebracht hat, und ich glaube, diese Entwicklung ist eine gute. Ich gebe zu, daß es zuwenig ist. 
Verehrte Damen und Herren! Auch wenn vielleicht noch zwei, drei Redner das Rednerpult betreten, so möchte ich als Finanzreferent allen Damen und Herren schon jetzt für diese dreieinhalbtägige, zum Teil sehr sachlich geführte Diskussion herzlichst danken. Aus den Diskussionen ist auch durchgeklungen, dass sich die Damen und Herren des Hohen Hauses im Jahre 1976 gemeinsam bemühen sollen, für unsere Wirtschaft etwas zu tun, bemühen sollen, daß die Arbeitsplätze gesichert werden. Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann ist dieses Budget ein gutes Budget. Daher ein herzliches Dankeschön für die Beträge. Hoffen wir, daß wir 1976 für dieses Land und seine Bevölkerung gemeinsam etwas leisten können. Danke vielmals. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort .

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich verzichte.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanzwirtschaft. Ich bitte, nun den Bericht z u Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil zu stellen.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich beantrage, die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Einnahmen von 5.410,835.000 Schilling und Ausgaben von 969,903.000 Schilling im ordentlichen Teil und Einnahmen von 1.000 Schilling für das Jahr (Präsident Dipl.-Ing. Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte wenigstens den Berichterstatter jetzt noch sprechen lassen.) sowie Ausgaben von 64,630.000 Schilling im außerordentlichen Teil zu genehmigen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (Nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. 
Ich ersuche den Berichterstatter, Frau Abg. Kirchmaier, zum Dienstpostenplan 1976 zu berichten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Hohes Haus! Gemäß § 6 Absatz 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen.
Unter Zugrundelegung der vom Landtag für 1975 genehmigten 14.218 Dienstposten werden für 1976 14.388 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Steigerung um 170 Dienstposten, das sind rund 1,2%, die zum überwiegenden Teil auf den weiteren Ausbau neuer Kindergärten bzw. Inbetriebnahme neuer Kindergruppen, die Errichtung der Unfallchirurgie beim Landeskrankenhaus Mödling auf Mutter-Kind-Paß sowie die Personalreserven zurückzuführen ist. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Darf ich den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wortmeldung liegt keine vor. Wir schreiten zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1976 sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze): Angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 1 bis Punkt 8 unter einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt in vollem Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. (Keine Einwendung.) Ich bitte den Berichterstatter um den Antrag.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich stelle den Antrag, den Voranschlag des Landes Niederösterreich für 1976 zu genehmigen.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles, des Konjunkturausgleichsteiles und des Dienstpostenplanes 1976 sowie nach Genehmigung der im Allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlage, Punkte 1 bis Punkt 8.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Jahres 1976, Punkt 1 bis Punkt 8): Angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine langjährige Übung, dass auch der Präsident am Ende der Beratungen über das Budget zum Ablauf der Debatte kurz Stellung nimmt.
Ich habe am Ende meiner vorjährigen Rede dem Wunsch Ausdruck verliehen, daß sich der Voranschlag für das Jahr 1975 zum Wohle der Bevölkerung Niederösterreichs auswirken und der Erhaltung der Vollbeschäftigung in allen Bereichen der Wirtschaft dienen möge. Wie berechtigt dieser Wunsch war, der leider nicht ganz in Erfüllung gegangen ist, hat die Entwicklung der Wirtschaftslage in diesem Jahr gezeigt. Erstmals nach 30 Jahren hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation ungünstiger entwickelt, als nach den verschiedenen Prognosen angenommen werden konnte. Naturgemäß stand diese Entwicklung im Vordergrund der Debatte über den Voranschlag des Jahres 1976. Da die eigenen Einnahmen des Landes infolge der langjährigen Regelung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verschwindend gering sind, erstreckte sich die Erörterung nicht nur auf die Finanzpolitik des Landes, sondern selbstverständlich auch auf die des Bundes.
Sicher kann die öffentliche Hand bei einer Schrumpfung der Wirtschaft durch geeignete Investitionen zu einer Konsolidierung der Verhältnisse beitragen. Doch sollte nicht außer acht gelassen werden, daß die Aufbringung der hiefür nötigen Mittel durch Schuldenaufnahmen zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist. Es sollten sich aber auch alle jene, die über öffentliche Mittel zu verfügen haben, stets bewußt sein, daß letzten Endes die Steuerzahler, also die Bevölkerung, es ist, die die Mittel für den öffentlichen Haushalt erarbeiten muß.
Hier im Landtag haben die frei gewählten Abgeordneten aus allen Landesteilen in diesen Tagen darüber beraten, wie die öffentlichen Mittel im kommenden Jahr verwendet werden sollen. Dabei haben sie ihren Ansichten über notwendig erachtete Änderungen und Neuregelungen in 30 Resolutionsanträgen Ausdruck gegeben. Ich kann jedoch nicht umhin, Hohes Haus, darauf hinzuweisen, daß die Orientierung des Landtages über die weitere Behandlung dieser Anträge in den letzten Jahren unbefriedigend war. Vor allem Anträge, die in sachlicher Hinsicht an den Bund gerichtet waren, haben bisher großteils keine Erledigung oder Beantwortung gefunden. Ich möchte daher wünschen, daß der Behandlung der diesjährigen Anträge als Willensäußerung des Landtages mehr Augenmerk zugewendet werden möge. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sehe gerade in der ausführlichen Diskussion über alle Belange des öffentlichen Lebens im Rahmen der Erörterung des Voranschlages einen dem Wesen der Demokratie entsprechenden Vorgang, der im besonderen auch die Möglichkeit bietet, neue Probleme in grundsätzlichen Aussagen und in zukunftsweisender Art zu behandeln. Es ist daher wohl auch kein Zufall, daß die Dauer der Beratungen und die Zahl der Wortmeldungen auch in diesem Jahr nicht wesentlich von jenen der letzten Jahre abweicht. So dauerten die Beratungen zum Voranschlag 1974 43 Stunden, wobei 119 Redner sprachen, und im vergangenen Jahr 39 Stunden bei 93 Wortmeldungen. In diesem Jahr waren es 92 Redner, die zu Wort kamen und die 41 Stunden debattierten. Zum Unterschied vom Vorjahr gab es dieses Mal keine Klubempfehlung, Redezeiten von 30 Minuten möglichst nicht zu überschreiten. Es gab dieses Jahr 32 Debattenbeiträge zwischen 30 und 60 Minuten. Dies ist eine statistische Feststellung, Hohes Haus, und keine Kritik.
Hohes Haus! Ich bedaure, daß während der Auseinandersetzungen über die wirtschaftlichen und personalpolitischen Probleme einzelne Abgeordnete in ihren Debattenbeiträgen oder in Zwischenrufen sehr harte Formulierungen gebraucht haben, die an der Grenze der zulässigen parlamentarischen Übung lagen. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass nie die Absicht bestand, irgend jemanden zu beleidigen.
Im Interesse einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit im Landtag, von deren Notwendigkeit wir alle überzeugt sind, appelliere ich an die Damen und Herren des Hohen Hauses, in ihren Formulierungen diesen Erwägungen Rechnung zu tragen. Sprecher beider Fraktionen haben zu Beginn der Beratungen ihr Bedauern darüber ausgedrückt, daß die Herren Abg. Kienberger und Wiesmayr infolge schwerer Erkrankung an den Sitzungen nicht teilnehmen können. Ich darf dem Hohen Haus zur Kenntnis bringen, daß ich bereits am 2. Dezember beiden Herren in Telegrammen die besten Wünsche des Landtages übermittelt habe. Wir hoffen, daß beide Herren recht bald gesund das Krankenhaus verlassen können. (Beifall im Hause.)
Dem Landesfinanzreferenten und allen Landesbeamten, die an der Erstellung des Voranschlages mitgearbeitet haben, möchte ich im Namen des Landtages für die in diesem Jahre besonders schwierige Arbeit bestens danken. Die erstmals mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erstellten Unterlagen geben einen weitaus tieferen Einblick in die Erfordernisse der einzelnen Verwaltungszweige, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Meinen herzlichsten Dank für die Unterstützung im Vorsitz darf ich dem Zweiten Präsidenten Binder und dem Dritten Präsidenten Reiter sagen. Besten Dank selbstverständlich auch meinen engsten Mitarbeitern in der Landtagskanzlei und im Presseamt. Last not least danke ich dem Österreichischen Rundfunk und der Presse für die Berichterstattung.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Voranschlag einen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage in unserem Heimatlande leisten und der angenommene Budgetabgang im Verlaufe des Jahres 1976 sich verringern möge. (Beifall im Hause.)
Ich ersuche den Herrn Abg. Reischer, die Verhandlung zur Zahl 1249 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat sich mit der Vorlage 1240, Bewilligung von Nachtragskrediten und einer Rücklagenzuführung, befaßt, und ich darf berichten:
Seit der Erstellung des Landesvoranschlages für das Jahr 1975 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B näher erläutert werden, neuerlich die Notwendigkeit, die Kredite des Voranschlages für 1975 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen.
Die zusätzlichen Mittel dienen vor allem zur Förderung der Behebung von Katastrophenschäden des Sommers 1975 und zur Abdeckung von eingetretenen Kostensteigerungen bzw. zur Leistung von Pflichtzahlungen. in der angeschlossenen Aufzählung, Beilage A, sind die beantragten Nachtragskredite zusammengefaßt.
Insgesamt werden im ordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite in der Höhe von 112,820.000 Schilling, im außerordentlichen Teil des Voranschlages Nachtragskredite von 8,467.000 Schilling, zusammen daher 121,287.000 Schilling, beantragt.
Die Bedeckung der Nachtragskredite soll durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushalts- und Investitionsrücklage und durch Schuldaufnahmen erfolgen.
Für Mehraufnahmen beim Personalaufwand wird beim Voranschlagsansatz 09-00 eine Pauschalsumme beantragt, da es nicht möglich ist, alle Auswirkungen bei den einzelnen Voranschlagssätzen des Personalaufwandes zu erfassen.
Bei der Förderung der Behebung von Katastrophenschäden wird es auf Grund des Umfanges nicht mehr möglich sein, die Auszahlung der einzelnen Beihilfen zur Gänze im Rechnungsjahr 1975 durchzuführen. Es wird daher beantragt, daß der im Jahre 1975 nicht verbrauchte Betrag über Rücklagen der Verwendung in den nächsten Jahren zugeführt werden kann.
Ich beehre mich, folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die in der Beilage A angeführten Nachtragskredite zum Voranschlag für das Jahr 1975 in der Höhe von 121,287.000 Schilling werden genehmigt. Die Erläuterungen dazu (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Die Bedeckung der Nachtragskredite hat durch Mehreinnahmen, Minderausgaben, Heranziehung der Haushalts- und Investitionsrücklage und durch Schuldaufnahmen zu erfolgen.
3. Sobald der beim ordentlichen Voranschlagsansatz 09-69, Förderung der Behebung von Katastrophenschäden, bewilligte Ausgabenkredit im laufenden Jahr nicht aufgebraucht wird, kann der nicht verbrauchte Betrag über Rücklagen der Verwendung in den nächsten Jahren zugeführt werden.
4. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.#

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Kommunalausschuß und der Rechtsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21.59 Uhr.)