Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
III. Session

5. Sitzung am 3. Dezember 1975

INHALT:

1. Eröffnung durch den Dritten Präsidenten Reiter (Seite 121).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 121).
3. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976.
Spezialdebatte zur Gruppe 0 (Fortsetzung). Redner: Abg. Präsident Binder (Seite 121), Abg. Präsident Reiter mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 125), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 131), Abg. Ing. Kellner (Seite 134), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 135), Landeshauptmann Maurer (Seite 142); Abstimmung (Seite 1.15).

Spezialdebatte zur Gruppe 1. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 146); Redner: Abg. Rabl (Seite 146), Abg. Zauner (Seite 146), Abg. Mantler (Seite 148); Abstimmung (Seite 150).

Spezialdebatte zur Gruppe 2. Berichterstatter: Abg. Kirchmair (Seite 150); Redner: Abg. Kosler (Seite 150), Abg. Schober (Seite 154), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 159), Abg. Jirkovsky (Seite 161), Abg. Prokop mit Resolutionsantrag (Seite 163), Abg. Lechner (Seite 167), Abg. Fidesser mit Resolutionsantrag (Seite 171), Abg. Birner (Seite 177), Abg. Prof. Wallner (Seite 182), Abg. Thomschitz (Seite 188), Abg. Rozum (Seite 192), Abg. Stangl (Seite 197), Abg. Prokop mit Resolutionsantrag (Seite 204), Landesrat Schneider (Seite 207), Landesrat Grünzweig (Seite 209), Landesrat Bierbaum (Seite 213); Abstimmung (Seite 214).

DRITTER PRÄSIDENT REITER (um 9 Uhr): Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß auf gelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Kienberger und Wiesmayr.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 0 fort. Zum Wort gelangt der Abg. Präsident Binder.

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Durch Aspekte wurden die Gemeinden im letzten Jahrzehnt, besonders in Niederösterreich, vom Grund auf gewandelt; durch die Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1962 und die kommunale Strukturreform, die wir durchgeführt haben. Dazu kommt, daß die Aufgabenstellung der Gemeinden heute eine völlig andere ist als früher. Die ehemalige Verwaltungsgemeinde mußte, damit auch der Zeit entsprechend, zwangsläufig der Leistungsgemeinde weichen. Gemeindefunktionäre, die diesem Zug der Zeit nicht folgen können oder wollen, werden von den Wählern sehr bald negativ beurteilt werden.
Durch die Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1962 haben die Gemeinden außerdem eine sehr starke Stellung erhalten. Sie sind mehr als früher autonom, auch heute noch sehr zum Leidwesen mancher übergeordneter Stellen, und deshalb spricht man auch da und dort davon, daß die Gemeinden nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das stimmt auf keinen Fall. Die Gemeinden sind heute durchaus in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben voll zu erfüllen, wenn sie dazu auch die entsprechenden finanziellen Mittel erhalten. Und wenn Fehler geschehen, dann nicht mehr und nicht weniger als anderswo auch, wo gearbeitet wird.
Eine Voraussetzung dafür, daß die Gemeinden heute Leistungsgemeinden und keine Verwaltungsgemeinden von ehedem sind, ist die kommunale Strukturreform. Wir sagen das überall und sind stolz auf den Mut, den wir seinerzeit hatten. Die Leistungen, welche die 558 niederösterreichischen Gemeinden in den letzten 5 bis 10 Jahren erbracht haben, sind großartig und einmalig. Sie wären nie möglich gewesen, wenn Niederösterreich die alte Gemeindegrößenstruktur beibehalten hätte. Das muß heute auch der ärgste Gegner der Strukturreform zugeben. Mit der Kommunalstrukturreform wurden auch auf dem Gebiete der Schulorganisation Fakten gesetzt, die in der Geschichte unseres Landes einmalig sind.
Allen Raunzern und Besserwissern zum Trotz ist in Niederösterreichs Gemeinden viel, ja sogar sehr viel Positives geschehen. So wurden über die außerordentlichen Haushalte der Gemeinden in der Zeit von 1970 bis 1974, also in den letzten fünf Jahren, rund 12,6 Milliarden Schilling investiert, davon allein im Jahre 1974 3,3 Milliarden Schilling. Dazu kommen die Investitionen aus den ordentlichen Haushalten und jene Ausgabenmittel, die im Rahmen der normalen Gebarung getätigt werden. Der Bericht des Gemeindereferates über die finanzielle Lage der Gemeinden Niederösterreichs spricht Bände und stellt eine reale Grundlage dar, um die Belange der Gemeinden diskutlieren zu können. Für diesen Bericht darf ich von dieser Stelle aus dem Gemeindereferenten und dem Gemeindeneferat sehr herzlich Dank sagen. Ich glaube, daß alle Abgeordneten dieses Hauses den Bericht erhalten haben. Dieser Bericht bringt die großartigen Leistungen der Gemeinden ebenfalls zum Ausdruck. Wir sind stolz darauf, daß in den letzten Jahren besonders auf dem Sektor Schulbau, Kindergartenbau, Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Abwasserbeseitigungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen sehr, sehr viel geschehen ist.
Selbstverständlich konnten die Gemeinden ihre Investitionen nicht mit Eigenmitteln allein abdecken, sondern mußten hierfür auch Zuschüsse vom Land und vom Bund, teilweise Interessentenbeiträge, vor allem aber Darlehen in Anspruch nehmen. 1970 wurde der Investitionsaufwand noch mit 34,9 % Fremdmittel vom Kapitalmarkt oder Fondsmittel des Bundes und des Landes gedeckt. 1974 waren dazu aber schon 42,5 % notwendig. Das bewirkte, daß die Gemeinden Ende 1974 einen Schuldenstand im Ausmaß von 7 Milliarden und rund 482 Millionen Schilling auswiesen. Allerdings muß hinzugefügt werden, dass davon runde 4,7 Milliarden Schilling, das sind 63,4 %, auf sogenannte Gebührenschulden entfallen. Wir wissen, was damit gemeint ist, nämlich Tarife und Gebühren, die im Zusammenhang mit den errichteten Bauwerken eingehoben werden können. Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Müllbeseitigung, Bäder, Mieten aus Wohnhausanlagen und so weiter.
Wenn wir daran denken, daß diese 4,7 Milliarden Schilling an sogenannten Gebührenschulden bestehen, so müssen wir auch sagen, daß die Einhebung dieser Gebühren nicht in allen Fällen möglich ist, allein schon deshalb nicht, weil die Gebührentarife, wie allgemein bekannt, nicht immer kostendeckend festgesetzt wenden können. Die Gebietskörperschaften waren ja bisher fast immer mit ihren Gebühren und Tarifen hinter den achten Kosten zurück, weil es die öffentliche Meinung so wollte oder weil es für eine gewisse Zeit einfach nicht vertretbar war, sie zu erhöhen und kostendeckend einzuheben. Man muß aber ernstlich darüber reden, ob man die Gebühren und Tarife im Interesse der Gemeindehaushalte künfrig nicht doch kostendeckend einhebt, wobei man für sozial schwächere Gruppen - das ist, glaube ich, auch eine sehr wesentliche Aussage - unter gewissen Voraussetzungen, ähnlich wie bei der Wohnbauförderung durch die Mietenbeihilfe geschieht, auch hier an eine sogenannte Subjeiktförderung denken kann. Wie das geschehen soll, darüber müßte man ebenfalls reden. Auf jeden Fall soll, wenn man das durchführt, auf die sozialschwachen Gruppen Rücksicht genommen werden.
4,7 Milliarden Schilling entfallen also auf sogenannte Gebührenschulden. Weitere 2,594 Milliarden Schsilliag, rund 34,7 %, sind aber echte Schulden, das heißt, dem Schuldendienst stehen keine Einnahmen gegenüber. Zwar werden für manche Vorhaben zinsenlose Darlehen aufgenommen, zurückgezahlt müssen aber auch diese Kredite werden. Daher wäre es zweckmäßig, künftig bei Arrangements daran zu denken, den Gemeinden mehr als bisher Subventionen zuteil werden zu lassen. Ein wesentlicher Teil fällt bei diesen Krediten auf die Schulbauten und Kindergartenbauten, die gerade in den letzten Jahren in großer Zahl errichtet wurden, was wir selbstverständlich begrüßen. Eine starke finanzielle Belastung beideuten diese Bauten trotz der großen Hilfe durch die Schul- und Kindergartenfonds aber dennoch. Da aber der überwiegende Teil der durch die Schulorganisation notwendig gewordenen Schulbauten abgeschlossen ist, wird die finanzielle Belastung auf diesem Gebiet künftig nicht mehr so groß sein, wie wir wissen. Bei den Kin- dergärten ist das zwar nicht ganz so, aber auch hier wird der Bauaufwand für die Gemeinden, vom Errichtunlgsaufwand her gesehen, künftig etwas geringer sein, weil nicht mehr soviel Gruppenräume benötigt werden, als ursprünglich angenommen. Das neue Raumordnungsprogramm nimmt darauf ja auch Bezug.
Eine große Belastung für die Gemeinden war bisher der Straßenbau, und zwar im wesentlichen durch die Baukostenzuschüsse, die das Land von den Gemeinden eingehoben hat. Wie wir wissen, soll das künftighin nicht mehr der Fall sein. Für den Straßenbau mußten meist beträchtliche Mittel am freien Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Summe der Beiträge, die von den Gemeinden zum Ausbau des Landeshauptstraßennetzes und Landesstraßennetzes verlangt wurden, schätzten wir auf ca. 700 Millionen Schilling, das ergibt zuzüglich des Zinsendienstes von 300 Millionen Schilling rund 1 Milliarde Schilling. Das ist ein Faktum, welches sich sehr wesentlich auf den Schuldendienst der Gemeinden auswirkt.
Im Zusammenhang mit der Schuldenlast der Gemeinden wären noch weitere 140,9 Millionen Schilling Schulden für Krankenhäuser zu erwähnen. Zusammen beträgt die Schuldenlast also rund 7,5 Milliarden Schilling, das ist das 1,95-fache der Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahre 1974. Diese Steuereinnahmen betrugen nämlich insgesamt 3,842 Milliarden Schilling. Der Schuldendienst der Gemeinden im Jahre 1974 betrug 656,588.180 Schilling, das ist ein sehr hoher Betrag, obwohl die Gemeinden in, den letzten Jahren, von 1969 bis 1975, vom Land in wesentlichen Punkten unterstützt wurden. Ich denke dabei an den Gemeindeinvestitionsfonds, der den Gemeinden rund 1 Milliarde Schilling zinsenlose Kredite gewährte, die Bedarfszuweisungen im Ausmaß von einer weiteren Milliarde Schilling, das Hilfsprogramm für die Gemeinden auf 5 Jahre, die Sonderaktion für die Gemeinden mit einem fünfprozentigen Zinsenzuschuß für einen Kreditrahmen von rund 700 Millionen Schilling und die Zwischenkreditaktion, das ist die Landesfinanzsonderaktion für den Wasserbau, ebenfalls eine Zinsenzuschußaktion von 5 %, und so weiter. In finanziellen Belangen besteht aber doch ein wesentlicher Unterschied zwischen den Gemeinden und dem Land. Eine Aufstellung ergibt nämlich, daß das Steueraufkommen des Landes Niederösterreich 1970 rund 2,6 Milliarden Schilling betrug und der Schuldendienst 316,857.000 Schilling, das sind 12,16 %. 1970 war das Steueraufkommen der Gemeinden 2.221,818.000 Schilling, der Schuldendienst 330,241.000 Schilling, das sind 15,56 %. 1974 hatte das Land ein Steueraufkommen von rund 4.436,000.000 Schilling und einen Schuldendienst von nur 232,3 Millionen Schilling, das sind 5,23 %. Das Steueraufkommen der Gemeinden betrug 1974 3.842,479.000 Schilling, der Schuldendienst aber, wie ich schon gesagt habe, betrug 656,588.000 Schilling oder 17,1 %. Das ist ein wesentliches Faktum, wie man die Finanzen der Gemeinden und des Landes zu beurteilen hat. Trotz dem Abgang in der Höhe von 1.2 Milliarden Schilling im Budget für das Jahr 1976 wird das Land noch immer finanziell weit besser dastehen als die Gemeinden, im besonderen wieder die finanzschwachen Gemeinden.
Jede Gemeinde soll über eine finanzielle Mindestausstattung verfügen, mit der sie ihre Aufgaben im Interesse der Bevölkerung bewältigen kann. Natürlich kann es dabei keinen interkommunalen Finanzausgleich geben, sondern eine Strukturhilfe für jene Gemeinden, deren Finanzkraft unter dem Landesdurchschnitt liegt. Ich könnte mir vorstellen, daß jede Gemeinde vor der Budgeterstellung eines Jahres weiß, mit welchen Beträgen sie außer den jetzigen Einnahmemöglichkeiten rechnen kann. Und hier ein wichtiges Faktum: Nachdem die Landesumlage schon bisher ein Streitpunkt war, müßte man echt darüber reden, ob sie in Zukunft weiterhin bestehen bleibt. Allerdings ist das auch eine Frage des Finanzausgleiches. Für 1976 ist im Budget ein Betrag von 357 Millionen Schilling vorgesehen, welchen die Gemeinden und das Land bezahlen müssen, vorher waren es 358 Millionen Schilling.
Hier eine grundsätzliche Frage, die auch wieder mit dem Finanzausgleich zusammenhängt: Wofür zahlen die Gemeinden eine Landesumlage? Das ist eine grundsätzliche Frage, die bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen eine sehr wesentliche Rolle spielen wird. Wenn ich daran denke, daß die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich aber auch viele Aufgaben im Interesse des Landes zu bewältigen haben, sollte man die Frage aufwerfen, ob nicht eine Gemeindeumlage einzuheben sei, die ein Ausgleich wäre für die Leistungen, die die Gerneinden für das Land erbringen. Da zwischen den beiden im Landtag vertretenen Parteien und den Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und SPÖ bei den letzten gemeinsamen Gesprächen vereinbart wurde, einmal im Jahr einen sogenannten Kommunalgipfel abzuhalten, möchte ich diesen urgieren und vorschlagen, daß sich im Jänner 1976 die Verantwortlichen zusammensetzen, um offene oder neue Probleme zu beraten, und zwar auch wieder im Interesse der zeitgerechten Budgeterstellung der Gemeinden.
Es gibt ja so viele Fragen, die offen sind und auch die Gemeinden betreffen, wie den Verkehrsverbund, den Nahverkehr in Niederösterreich, die Kosten für die Sozialhilfe, Fragen des Umweltschutzes, der Verwaltungsschule und Kommunalakademie, wie auch hier in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen ist, die Regionalprogramme auf die kommunale Ebene bezogen und deren Koordinierung sowie wirtschaftliche Belange, die auch die Gemeinden betreffen. Darunter kann man unter anderem verstehen, daß im Zusammenhang mit der Industrialisierung oder überhaupt mit der Industrie, mit der wirtschaftlichen Lage, bezüglich der Gewerbe- und Lohnsummensteuer und so weiter wesentliche Verschiebungen für die Gemeinden in Niederösterreich erfolgten. Wennich an die Bezirke Neunkirchen, Wr. Neustadt oder Baden, das Triestingtal, den Bezirk Lilienfeld und so weiter denlke, ist dies eine Frage, die man auch auf kommunaler Ebene diskutieren müßte. Dann das Problem der VRV, des Datenverbundes und so weiter, auch alles das, was hier im Zusammenhang mit der Budgetdebatte schon zum Ausdruck gebracht wurde. Wichtige Fragen also, die man in eigenen Gesprächen klären muß. Ich möchte die dafür Verantwortlichen daher ersuchen, einen entsprechenden Termin für diesen Kommunalgipfel zu vereinbaren.
Abschließend möchte ich zu einigen Fragen Stellung nehmen, die in der bisherigen Debatte zum Budget 1976 behandelt wunden und die die Gerneinden betreffen. So zum Beispiel eine Frage, die der Abg. Ing. Kellner aufgeworfen hat, als er feststellte, daß die Bundesregierung schlecht gewirtschaftet hat und Land und Gemeinden daher 1975 viel zu wenig Bundesertragsanteile bekommen haben. Ich darf darauf hinweisen, dass 1975 laut Aufstellung der Verbindungsstelle für die Gemeinden unter Abzug der 13,5 % für Bedarfszuweisungen 2.525,029.455 Schilling an Bundesertragsanteilen veranschlagt waren und die Gemeinden tatsächlich eine Summe von 2.415,253.685 Schilling erhalten haben; das sind allerdings Mindereingänge von rund 109,825.000 Schilling bzw. von 4,35 %. Dieser Prozentsatz ist aber der Durchschnitt und innerhalb der Gemeinden variabel. Für das Jahr 1976 sind für die Gemeinden 2.568,098.495 Schilling an Ertragsanteilen veranschlagt, also etwas mehr als 1975. So schlecht war das also nicht, Herr Abgeordneter, obwohl mehr natürlich besser gewesen wäre. Eine Frage, Herr Abg. Kellner, die sehr wesentlich ist: Warum haben Sie in den Jahren zuvor nicht davon gesprochen, daß das Land und die Gemeinden wesentlich mehr Bundesertragsanteile bekommen haben als vorgesehen? Manche Gemeinden haben oft bis zu 30 % - mir ist es selber so gegangen - Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen bekommen, da hat kein Mensch davon geredet. Dasselbe gilt ja auch fiir das Land, worauf Herr Abg. Dr. Brezovszky schon hingewiesen hat.
Sie sprechen also davon, wie schlecht die Bundesregierung wirtschaftet, verschweigen aber, dass die ÖVP zum Beispiel gegen die Einführung der Mehrwertsteuer war, sie abschieben wollte – das hat heute schon jeder vergessen, reden wir nicht mehr davon - und zuletzt davon sprach, daß sie viel zu hoch sei, was auch jetzt wieder geschieht. Sie wollen mehr Mittel, ohne zu sagen, woher sie kommen sollen. Sie verurteilen auch die Kreditsperre der letzten zwei Jahre, die Investitionssteuer, das haben Sie wortwörtlich gesagt, und die Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung. Wir wissen heute, daß der Finanzminister hier Erleichterungen eingeführt hat oder dabei ist, sie einzuführen. Die Stabilisierungsmaßnahmen waren notwendig, ich darf daran erinnern, daß sie gemeinsam beschlossen wurden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, es kann also kein Mensch sagen, daß das mehrheitlich geschehen sei zum Nachteil irgendeiner Gebietskörperschaft. (Abg. Ing. Kellner: War ja auch eine andere Ausgangsposition!) Na ja, sicherlich. (Abg. Ing. Kellner: Reine Richtigstellung, weil es geheißen hat, der gute Hannes war es!) Das sage ich jetzt auch noch. Österreich liegt Gott sei Dank in wirtschaftlicher und stabilitätspolitischer Hinsicht in europäischer und weltweiter Sicht ausgezeichnet, dank der klugen und vorausschauenden Politik der derzeitigen Bundesregierung. Und wir können uns nur wünschen, auch Sie, Herr Abgeordneter, daß Österreich von einer echten Krise, wie es sie um uns gibt, verschont bleibt. (Abg. Ing. Kellner: Bravo! Bravo!) Ober diesen Wunsch hinaus sollten Sie - und damit meine ich nun die gesamte ÖVP - mithelfen, daß es in Osterreich weiter aufwärts geht. Nur davon zu sprechen, daß bei uns alles schlecht ist, ist zu wenig. (Abg. Anzenberger: Das haben wir einmal anders gehört!) Das geschieht aber dauernd und birgt die Gefahr in sich, daß man dann tatsächlich eine Rezession bekommt, die man unter Umständen nicht bewältigen kann. (Abg. Romeder: Bis jetzt hat man uns nicht gebraucht!) Wenn ich das sage, dann deshalb, weil wir alle in einem Boot sitzen und trotz stürmischer See unser Ziel erreichen wollen.
Wir haben auch im Zusammenhang mit den Gemeinden so viele Probleme zu lösen, daß wir in unserem Bereich, wie es Abg. Dr. Brezovszky zum Ausdruck brachte, zusammenarbeiten müssen. Der Herr Abg. Pospischil und der Herr Abg. Buchinger sprachen zum Beispiel über die EDV-Anlagen des Landes und der Gemeinden. Der Abg. Buchinger brachte einen Resolutionsantrag ein, mit dem er einen Beirat forderte in diesem Zusammenhang. Ich darf hinzufügen, daß wir diesen Vorschlag begrüßen und sicherlich diesem Antrag beitreten werden. Aber wäre es nicht notwendig, darüber zu reden, daß die Gemeinden gerade im Zusammenhang mit der VRV EDV- beziehungsweise MDV-Geräte, welche in der Mehrheit von den Gemeinden angekauft werden müssen, in der Voraussicht anschaffen, daß man damit koordinieren kann, wie das ebenfalls vom Abg. Buchinger zum Ausdruck gebracht wurde? Wäre es nicht auch zweckmäßig, zu trachten, daß sich mehrere Gemeinden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zusammenschließen, um die Aufgaben, die in den Gemeinden nun im Zusammenhang mit der Sollbuchhaltnmg zu bewältigen sind, besser und zweckmäßiger lösen zu können, um besser Buch führen zu können? Ich glaube, auch darüber sollte man reden. Also ein Gerät für mehrere Gemeinden, damit ist die Anschaffung der Geräte billiger und meiner Ansicht nach auch der Verwaltungsaufwand. Ich weiß schon, dass die Gemeinden bei den Entscheidungen autonom sind, doch müssen meiner Ansicht nach die Gemeindevertreterverbände hier koordinierend eingreifen, um den Gemeinden zu helfen. Aber auch der neu zu schaffende Beirat könnte den Gemeinden Erfahrungswerte bekanntgeben, damit diese sie entsprechend nutzen können. Über die Niederösterreichische Verwaltungsakademie, über die Niederösterreichische Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie wird man ebenfalls reden müssen, wenn sie funktionieren soll, desgleichen über die Pensionsausgleichskasse. Hier kann ich mich erinnern, dass seinerzeit ein Unterausschuß eingesetzt wurde, der den Beschluß faßte, Untersuchungen anzustellen, was mit dem vorhandenen Geld geschehen soll. Mein Vorschlag in diesem Zusammenhang, nachdem nunmehr der Bericht vorliegt, ist, den Unterausschuß wieder einzuberufen, damit dieser entsprechende Vorschläge erarbeiten kann. Über die Sozialhilfe und das Sozialhilfegesetz ist zu sagen, daß wir aus der Sicht der Gemeinden auf den Rechnungsabschluß des Jahres 1975 warten, um die echten Kosten zu erfahren. Hier gibt es ja entsprechende Parteienvereinbarungen und ich kann mich erinnern, daß der Antrag der Sozialistischen Fraktion lautete, der Aufteilungsschlüssel sollte 50 : 50 sein; es wurde aber ein Schlüssel von 70 : 30 beschlossen, was zur Folge hatte, daß nunmehr Gemeinden Vorschreibungen bekommen, von denen sie das Gefühl haben, daß sie unverhältnismäßig hoch sind. Der Landesfinanzreferent hat sich aber bereit erklärt, bis zur Vorlage des Rechnungsabschlusses 1975 vorerst nur zwei Drittel der veranschlagten Summe einzuheben. Ich darf auch noch hinzufügen, daß in den Bezirkshauptmannschaften für die Bezirksfürsorgeverbände noch Kostenvoranschläge erstellt wurden, die unserer Ansicht nach viel zu hoch angesetzt waren. Man darf daher gespannt sein, welche Ziffern der Rechnungsabschluß 1975 tatsächlich ergibt. Ich bin überzeugt, daß sich der Aufteilungsschlüssel dann sicherlich zugunsten der Gemeinden ändern muß, darf aber auch hinzufügen, daß wir selbstverständlich auch jetzt schon im Sinne der Sozialhilfe, des Sozialhilfegesetzes, vorgehen und handeln. Einige Worte noch zum künftigen Finanzausgleich. 1976 wird man auf jeden Fall mit den Vorarbeiten für die nächsten Verhandlungen beginnen müssen. Dabei ist meiner Ansicht nach wesentlich, daß man die Aufgabenstellung der Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, neu bewertet, wobei ich überzeugt bin, daß die Gemeinden, von der Aufgabenstellung her gesehen, hier besser als bisher abschneiden werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Frage zu lösen beziehungsweise vom Gesetz her zu bestimmen sein, nämlich daß die Gemeinden echte Verhandlungspartner im Finanzausgleich sind. Ich erinnere mich, daß die Ländervertreter bei den letzten Verhandlungen - es war hier im Hause im Marmorsaal - angezweifelt haben, daß die Gemeindeverbände das Recht haben, als Verhandlungspartner aufzutreten; sie vermeinten, die Länder müßten für die Gemeinden verhandeln. Auch diese Frage muß man zeitgerecht bereinigen, damit die Gemeindeverbände echte Verhandlungspartner beim Finanzausgleich sind. Das muß man unbedingt verlangen. Darüber hinaus ist es meiner Ansicht nach eine Frage, ob man die Volkszählung weiterhin alle 10 Jahre - auch dies wurde schon in der Budgetdebatte gestern gesagt - oder nicht zwischendurch im Abstand von fünf Jahren durchführt, weil sich ja innerhalb dieser Zeit die Bevölkerung stark verschiebt und rasche Veränderungen vor sich gehen. Daß beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel eine weitere Stufe zwischen 1000 und 10.000 Einwohnern eingeschoben werden soll, wäre meiner Ansicht nach ebenfalls anzumelden; wir dürfen nicht vergessen, diese Forderung neuerlich zu erheben, und zwar deshalb, weil gerade die Gemeinden in der Größenordnung von 5000 bis 10.000 Einwohnern die größten Aufgaben zu bewältigen haben, wie aus dem Bericht des Gemeindereferates zu entnehmen ist. Es sind dies zentrale Orte-Funktionen und Ausgaben auf regionaler Ebene. Auch der Zweitwohnsitzfrage und der damit verbundenen finanziellen Belastung der sogenannten Schlafgemeinden wird man unter anderem besonderes Augenmerk zuwenden müssen.
Sicher gibt es in diesem Zusammenhang auch noch viele andere Fragen, wie zum Beispiel die Landesumlage. Es würde aber zu weit führen, sie hier zu besprechen. Wir werden dazu in anderen Gremien sicherlich auch Gelegenheit haben. Nicht zuletzt danke ich allen jenen, die im nun ablaufenden Jahr die Gemeinden unterstützt und ihrer Arbeit Verständnis entgegengebracht haben.
(Präsident Dipl. Ing. ROBL übernimmt den Vorsitz.)
Dazu zähle ich auch die Landesbediensteten und die Bediensteten der Gemeinden, die auch 1975 sehr wesentlich dazu beigetragen haben, daß wir die den Gemeinden übertragenen Aufgaben erfüllen konnten. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Abg. Präsident Reiter.

Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von dieser Stelle aus schon wiederholt über allgemeine Gemeindeprobleme und über die Sorgen der Gemeinden gesprochen. Mein Vorredner hat ebenfalls wieder einige dieser Sorgen aufgezählt. Ich möchte von mir oder von anderen schon Gesagtes nicht wiederholen, sondern vielleicht nur eine grundsätzliche Frage zu diesem allgemeinen Aufgabenbereich der Gemeinden nennen.
Die infrastrukturellen Aufgaben der Gemeinden sind nach wie vor Hauptaufgabe Nummer eins. Solange es Gemeinden gibt, die kein gesundes Wasser, keine entsprechende Abwasserbeseitigungsanlage oder nur wenige staubfreie Straßen haben - um nur einige Dinge aufzuzählen -, kann man in Niederösterreich von keinen gleichwertigen Lebensbedingungen sprechen. Ich darf sagen, wir sind von diesen gleichwertigen Lebensbedingungen noch sehr weit entfernt. Solange also diese entscheidenden Fragen von den Gerneinden nicht gelöst werden können, möchte ich um Verständnis dafür bitten, daß es eben eine Reihe von Gemeinden gibt, die für zentralörtliche Aufgaben oder gemeinschaftliche Aufgaben wenig Interesse haben, obwohl diese Gemeinden ebenso wie wir alle wissen, daß diese überörtlichen Gemeinschaftsaufgaben, die Fragen, die mit dem zentralen Orteproblem zusammenhängen, in der letzten Konsequenz und auf weite Sicht gesehen, ja überhaupt die Voraussietzungen für gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum im Vergleich zu den Ballungsräumen bilden.
Der Ausbau der Infrastruktur wird also trotz aller neuen vielfältigen Aufgaben an die Gemeinden herankommen und auch in Zukunft, wie ich eingangs schon sagte, Hauptpunkt Nummer eins der Sorgen unserer Gemeinden sein. Ich wollte diese Grundsätze hier nur deswegen feststellen, damit nicht vielleicht die Meinung vertreten wird, die Gemeinden hätten an sich ja keine echten Sorgen mehr, sie reden ja vielfach heute schon von Spezialfragen und nicht mehr von den echten Fragen, welche die Bevölkerung direkt berühren. Meine Damen und Herren, dieser Aufbau der Infrastruktur, die Fahrt auf neuen Wegen in der Kommunalpolitik schlechthin - Zentralorteproblem, überörtliches Denken in Fragen der gemeinschaftlichen Anlagen, Planung und örtliche Raumordnung -, diese Fragen zusammen, da steckt alles drinnen, was man sich als Kommunalvertreter überhaupt nur denken und einfallen lassen kann. Dies hat nun die Gemeinden in der Vergangenheit schwer belastet und diese Belastung wird daher auch in Zukunft wieder groß sein.
Damit komme ich bereits zum ersten Punkt, zu dem ich Stellung nehmen möchte, das ist die finanzielle Situation der Gemeinden. Siie ist, einfach mit einem Wort ausgedrückt, echt beängstigend. Meine Damen und Herren, die österreichische Wirtschaft - das haben vor allem unsere beiden Generaldebattenredner gestern sehr deutlich zum Ausdruck gebracht -, aber nicht nur die österreichische Wirtschaft, sondern die gesamte Wirtschaft der westlichen Industrieländer, befindet sich in der größten Rezession seit dem Krielgsende. In Österreich, vor allem auch in Niederösterreich, sind davon in erster Linie die Industrie, die Bauwirtschaft und das Gewerbe betroffen. Daneben zeichnet sich noch ein ganz anderer Weg ab, nämlich im Bereich der Haushalte, in privatwirtschaftlichen Bereich. Die Verschuldungsbereitschaft hat hier wesentlich abgenommen und die Sparneigung ist echt gestiegen. Wir können leider diese Feststellung in der Kommunalwirtschaft nicht machen, die Verschuldung ist dort größer geworden. Das hat natürlich auch einen entsprechenden Grund, denn die Gemeinden müssen ja unabhängig von wirtschaftlichen Situationen für das Dasein ihrer Bevölkerung die notwendigen kommunalen Einrichtungen nicht nur schaffen und ausbauen, sondern site müssen die Kommunalwirtschaft unid die kommunalen Einrichtungen ja auch ehalten. Es ist also bei den Gemeinden eine ganz wesentlich andere Entwicklung eingetreten als im Haushalt oder im privatwirtschaftlichen Bereich.
Und nun darf ich auf die Feststellung zurückkommen, die hier wiederholt getroffen wurde, auch von meinem Vorredner Präsident Binder, nicht wahr. Die Ertragsanteile der gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind also an sich gewaltig gestieigen und man könnte tatsächlich, meine Damen und Herren, der Meinung sein, die finanzielle Situation der Gemeinden hätte sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert, weil - das habe ich schon wiederholt gesagt - die Gemeinden ungefähr zu 6O % von den Einnahmen aus den Ertragsanteilen leben. Nun haben sich die Ertragsanteile in den letzten Jahren tatsächlich durchschnittlich um mehr als 10 % pro Jahr erhöht, im Jahre 1974 waren es sogar 23,83 %. Nur, meine Damen und Herren, hat der Aussagewert dieser Feststellung nur dann einen Sinn, wenn man auch die Verschuldung der Gemeinden miteinbezieht und hier wurden auch schon Zahlen genannt. Der Schuldenstand der Gemeinden ist ganz einfach von 2,7 Miilliarden Schilling im Jahre 1970 auf 7,5 Milliarden Schilling im Jahre 1974 angestiegen, das bedeutet eine Steigerung von rund  8O %. Das Gesamtsteueraufkommen der Gemeinden, also nicht nur jenes der Ertragsanteile, ist von 2,1 Milliarden Schilling im Jahre 1970 auf 3,5 Milliarden Schilling im Jahre 1974 angestiegen, das sind rund 81 %. Die Einnahmensteigerungsrate ist daher um mehr als 100 % niedriger als die Steigjerungsrate der Verschuldung der Gemeinden. Der Schuldendienst, also Tilgung und Zinsen zusammen, ist von 1970 bis 1974 von 330 Millionen Schilliing auf 656 Millionen Schilling, das entspniicht rund 98 %, gestiegen. Aus diesen Vergleichen, meine Damen und Herren, ist also eindeutig erkennibar, daß zwischen der Einnahmensteigerung und der Verschuldung der Gemeiinden eine ganz gewaltige Diskrepanz besteht, was vor allem darin erklärbar erscheint, daß der innere Wert unseres Geldes in den letzten Jahren wesentlich gesunken ist. Ich glaube, das muß auch herausgestrichen werden, weil man ja nicht nur von der prozentuellen Steigerung reden kann und darf, sondern auch davon, was man mit diesem Mehr nun tatsächlich leisten kann. Ich sage nun klar und deutlich: Die Gemeinden konnten trotz dieser Steigerung nichts Zusätzliches leisten, weil neben der Senkung des inneren Wertes des Geldes, meine Damen und Herren, noch zwei wesentliche andere Belastungen für die Gemeinden dazugekommen sind, nämlich die Mehrwertsteuer für Wasser und Kanal, die es bislang bis zu deren Einführung nicht gegeben hat, und auch die Investitionssteuer. Meine Damen und Herren, wenn Sie bedenken, daß die Gemeinden die größten Investoren in Österreich sind, nicht wahr, so hat hier die Investitionssteuer in den letzten Jahren eine ungeheure Summe ausgemacht. Die Fakten zusammen erklären, daß trotz Mehreinnahmen die Leistungen der Gemeinden nicht mit diesem Geld gesteigert werden konnten, sondern nur auf Konto von vermehrten Schulden. Ich wollte das deswegen sagen, weil da und dort die Meinung vertreten wird, die Verschuldung in den Gemeinden würde vielfach auch einen Akt der Verantwortungslosigkeit der Gemeindefunktionäre bedeuten.
In diesem Zusammenihang, meine Damen und Herren, darf ich auch die Frage der Stabilisierung anschneiden, von der auch Kollege Binder gesprochen hat. Dieses Stabilisierungsabkommen, bei dem wir gemainsam mitgemacht haben, hat – das sei hier sehr deutlich herausgestrichen - die Gebührenhaushalte der österreichischen Gemeinden sehr wesentlich belastet. Es ist interessant, dass der Herr Finanzminister bei der letzten Budgetrede im Parlament nun einen anderen Weg vorgeschlagen hat. Er vertritt nun die Meinung, es müßten kleine Schritte gesetzt werden, die Gebühren und Tarife anzuheben, um einen Rückstau zu vermeiden. Meine Damen und Herren, in einem Rückstau sind wir drinnen; daß wir vielleicht in den letzten Jahren die Gebühren nicht kostendeckend errechnet haben, wie es an sich zum Teil sogar ein gesetzlicher Auftrag erfordert, ist ebenfalls mit ein Grund zur Verschuldung der Gemeinden. Wir werden uns daher als Gemeinden genau überlegen müssen, falls solche Gespräche wieder einmal stattfinden sollten, ob die Gemeinden bei diesen Stabilisierungen durch einen Stopp der Gebühren überhaupt werden noch mitmachen können, denn, meine Damen und Herren, diese Dinge gehen ja in der letzten Konsequenz zu Lasten der uns anvertrauten Bevölkerung. Ich glaube auch nicht, daß die Finanzpolitik des Bundes die Ursache sein darf für eine Investstagnation der Gemeinden beziehungsweise, um diese zu vermeiden, die Verschuldung der Gemeinden.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat in seiner Eigenschaft als Gemeindereferent anläßlich der letzten Wr. Neustädter Ausstellung auch ein Referat bei einem Bürgermeisteramtstag gehalten und hier einige Unterlagen zur Verfügung gestellt, um die Diskussionen über die finanzielle Lage der Gemeinden zu objektivieren. Meine Damen und Herren, die Objektivierung dieser Diskussion ist zu begrüßen. Ich habe mir die Unterlagen genau angesehen, ich habe sie allerdings viel später erhalten, Herr Landeshauptmannstellvertreter ja, und daß natürlich auch die Stabilisierungsabkommen in dieser Meinung nicht ganz berücksichtigt wurden, weil sich da eine gewisse Verschiebung herausstellt.
Wir haben auch vom Amt der Niederöstierreichischen Landesregierung eine Zusammenstellung über die finanzielle Lage der Gemeinden Niederösterreichs erhalten. Hier wird auf Seite 34 hinsichtlich des Schuldenstandes von 7,5 Milliarden Schilling die Unterscheidung gemacht zwischen Schulden, die im Gebülhrenhaushalt verrechnet werden, und solchen, die unrentierlichen Zwecken dienen. Meine Damen und Herren, ich glaube, eine Differenzierung zwischen Gebührenhaushalt und unrentierlichen Ausgaben ist sachlich nicht ganz richtig. Die sogenannten unrentierlichen Schulden würden demnach laut Bericht des zuständigen Amtes nur ein Drittel betragen, dagegen jene, die ihre Deckung im Gebührenhaushalt finden, zwei Drittiel. Ich habe schon gesagt, daß die Unterscheidung nach meiner Auffassung sachlich unrichtig ist, und zwar deshalb, weil man ja zum Gebührenhaushalt nur die im Hoheitsbereich der Gemeinden vorzuschreibenden Abgaben, also die sogenannten Gebühren und Tarife, rechnen darf, nicht aber - und das ist geschehen in dieser Zusammenstellung - die privatwirtschaftlich einzuhebenden Entgelte, zum Beispiel für die Benützung eines Bades oder die Miete in einer Gemeindewohnung. Unid hier kommt ja bereits diese Differenzauffassung zustande. Bei den privatwirtschaftlichen Entgelten besteht nämlich keine Pflicht zur Deckung der Kosten. Das geht auch meistens gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn jeder, der in der Kommunalpolitik drinnensteht, weiß, daß heute zum Beispiel die Gemeinde in einem ausgesprochen sozial harten Fall eine Wohnung vermietet und man von diesem Mieter nie eine kostendeckende Miete verlangen kann. Oder: Es ist undenkbar, daß die Gemeinde bei manchen Fremdenverkehrseinrichtungen, wie zum Beispiel Bädern und der Schuldendienst in Niederösterreich nur um 98 % und nicht noch mehr gestiegen ist.
Was wir bisher vermissen, ich habe das wiederholt urgiert, ist eine entsprechende Hilfe seitens des Bundes. Meine Damen und Herren, das ist keine leichtfertige Forderung, die ich hier aufstelle, sie ist auch nicht politisch gehässig gemeint, sondern ich glaube, daß hier die Entwicklung der Finanzen nun einen anderen Weg genommen hat, als wir alle seinerzeit bei den Finanzausgleichsgesprächen vermeint halben. Und in dieser Situation müßte, das ist unsere Auffassung, nicht nur das Land, sondern auch der Bund einspringen.
Wir waren sogar in manchen Dingen sehr bescheiden und haben nur an eine entsprechende Aufstockung der sogenannten Zweckzuschüsse gedacht. Nichts davon ist bis jetzt geschehen, mehr als das Verständnis des Herrn Finanzministers haben wir bis jetzt nicht erreicht. Ich glaube also, man sollte hier tatsächlich - diese Forderung muß immer wieder aufgestellt werden - vom Bund erwirken, daß er sich ebenfalls an einer Sonderaktion, Sie könnten das jetzt Bundesgemeindeförderungsgesetz oder wie immer nennen, beteiligt, damit es bei den kommunalen Investitionen zu keinem Stillstand kommt.
Ich betone noch einmal, jeder Stillstand auf dem kommunalen Investitionssektor bedeutet ausschließlich eine Negativwirkung auf die Staatsbürger. Die Landesfinanzreferenten und Landeshauptleute haben am 30. Oktober eine gemeinsame Konferenz gehabt - ich glaube, sie war in Salzburg, das ist aber gar nicht so wichtig – und haben an den Herrn Finanzminister einen Brief geschrieben, mit einem Absatz, den ich wörtlich zitieren möchte: „In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, daß die Eingänge aus den Steuern wesentlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Dies trifft insbesondere auch bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu. Letztere Entwicklung berührt die Länder um so mehr, als sie fast ausschließlich auf diese Einnahmen angewiesen sind. Es besteht daher die Gefahr, dass die Länder ihre eigenen Aufgaben und ihre interkommunalen Aufgabenfunktionen nicht mehr im bisherigen Ausmaß wahrnehmen können." Das ist der einstimmige Beschluß aller Landeshauptleute. Ich darf mich als Gemeindmertreter deren Meinung voll anschließen, ich glaube, daß es hier keine politischen Meinungsverschiedenheiten gibt.
Eine zweite Frage, meine Damen und Herren, ist der Doppelwohnsitz im Zusammenhang mit Volkszählung und Finanzausgleich. Es ist allen bekannt, daß der Doppelwohnsitz nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verfassungsrechtlich gedeckt ist. Und nun hängt diese Frage sehr entscheidend mit kommunalfinanzrechtlichen Problemen zusammen. Das System unserer derzeitigen Finanzverfassung im Gefolge des Finanzausgleiches beruht, das wurde in dem Zusammfenhang in diesem Kreis ja schon wiederholt besprochen, auf der verbundenen Steuerwirtschaft. Eine nicht unbeachtliche Anzahl von steuerlichen Erträgnissen wird unter Berücksichtigung der Volkszahl auf die Gemeiinden aufgeteilt. Die Volkszahl wieder richtet sich niach dem Volkszählungsergebnis, nicht aber nach der effektiven Einwohnerzahl. Es sind also alle Personen mit Doppelwohnsitz überhaupt in dieser Frage nicht berücksichtigt, was vor allem im Umland der größeren Städte und hier wiader in Niederösterreich, das ja das Umland von Wien darstellt, ungeheure Probleme bringt. Die nach dem Volkszählungsgesetz aufgelegten Formulare nehmen auf die rechtliche Mtiglichkeit dieses Doppelwohnsitzes überhaupt keine Rücksicht, anich das Meldegesetz nimmt hinsichtlich der Fonmulare auf diese Frage keine Rücksicht. Das Volkszählungsgesetz stammt aus dem Jahre 1950 und ist auf die inzwischen eingetretene neue Entwicklung, die vielen Zweitwohnsitzer, überhaupt nicht eingestellt. Darüber hinaus ist es bisher der Behörde überlassen, festzustellen, in welcher Gemeinde eine betreffende Person ihren Wohnsitz hat. Meine Damen und Herren, ich will nicht sagen, wie das ist, aber daraus kann auf weite Sicht einte gewisse Willkür erwartet werden. Diese beiden Gesetze, das Volkszählungsgesetz aus dem Jahre 1950 und das Meldegesetz 1972 sollten daher nach unserer Auffassung adaptiert werden, indem der den Staatsbürgern zustehenden Möglichkeit, mehrere Wohnsitze zu haben, Rechnung getragen wird. Man sollte es nach unserer Auffassuag auch dem Staatsbürger überlassen, zu entscheiden wo nun wirklich sein ordentlicher Wohnsitz ist. Dies wird sich zweifellos, meine Damen und Herren, danach richten, wo die betreffende Person den Mittelpunkt ihrer gesellschaftlichen, familiären und wirtschaftlichen Interessen sieht. Auch zum Zwecke des Finanzausgleiches wäre diese Frage für die Gemeinden von großer Bedeutung.
Und noch eines, meine Damen und Herren: Die Art der Veröffentlichung des Ergebnisses der Volkszählung nimmt auch auf eine andere Frage nicht Rücksicht. Dieses Ergebnis wird durch das Statistische Zentralamt in Österreich publiziert und diese Publikation ist keine Rechtsnorm; sie ist keine Verordnung, das Ergebnis wird aber auch durch ein Bundesgesetz festgestellt: Das bedeutet, daß die Gemeinden und auch die Länder überhaupt keine Möglichkeit haben, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn sie glauben, dass sie hier benachteiligt sind. Ich glaube also, dass eine Novelierung dieses Gesetzes auch in dieser Hinsicht notwendig ist, und darf mir erlauben, zwei
Resolutionsanträge
zu stellen:
Der erste Antrag bezieht sich auf das Meldegesetz: „Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Inneres, dahin zu wirken, dass durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen im Meldegesetz 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 30/1973, der rechtlichen Möglichkeit mehrerer ordentlicher Wohnsitze entsprechend Rechnung getragen wird und die Formblätter (Meldezettel) diesbezüglich adaptiert werden."
Und einen Antrag, betreffend das Volkszählungsgesetz: „Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Inneres, dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen das Volkszählungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 159/1950, wie folgt geändert wird:
1. Der rechtlichen Möglichkeit mehrerer ordentlicher Wohnsitze ist Rechnung zu tragen.
2. Für Zwecke des Finanzausgleiches ist Vorsorge zu treffen, daß die Staatsbürger allen Gemeinden bevölkerungsmäßig zugezählt werden, in denen sie einen ordentlichen Wohnsitz haben.
3. Den Gemeinden ist durch eine zilelführende gesetzliche Regelung die Möglichkeit zu eröffnen, das Ergebnis der Volkszählung einer Rechtskontrolle zu unterziehen."
Ein drittes, rneine Damen und Herren, ist die Frage der Voranschlags- und Rachnungsabschlußverordnung der VRV. über dieses Thema haben die beiden Generalredner und auch der Herr Finanzreferent kurz gesprochen. Die Verordnung ist am 15. Juli 1974 zustande gekommen. das Darum solche Verschiebung nicht möglich sei, obwohl, ich darf noch einmal darauf hinweisen, eine Erleichterung an sich möglich ist, die das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erteilen könnte. Nun ist bekannt, daß in Niederosterreich 250 Gemeinden ein diesbeziigliches Ansuchen an das Gemeindereferat gerichtet haben. Diese Gemeinden erklären fast durchwegs, daß sie weder personell noch maschinell auf diese Umstellung im Haushalts- und Rechnungswesen eingestellt sind. Meine Damen und Herren, dazu jetzt ein offenes Wort. Die §§ 72 Absatz 5 und 83 Absatz 3 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung besagen, daß die Landesregierung zur Durchführung der Absätze 1 bis 4 des § 72, und der Absätze 1 und 2 des § 83 die näheren Bestimmungen durch Verordnung zu erlassen habe, wobei hier auf Grund des § 16 Absatz 1 Finanzverfassungsgesetz 1948 - ich habe schon darauf hingewiesen -, die im Einvernehmen mit dem Rechnungshof ergangenen Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen zu beachten sind. Diese Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung wurde bisher nicht erlassen und ich darf mir erlauben festzustellen: Dadurch, dass diese Verordnung noch nicht erlassen wurde, ist absolut keine besondere eingetreten. Nachdem diese Umstellung noch einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen wird, da wir mit der entsprechenden Schulung dler Menschen, die damit beschäftigt werden, noch nicht so weit sind, dass wir mit gutem Gewissen das auch echt durchführen können, würde ich, Herr Landeshauptmannstellvertreter, fast ersuchen, mit dieser Durchführunesverordnung noch zuzuwarten. Hier gibt es ja bereits eine Parallele; in Wien sind die sogenannten Bezirksvorsteher schon im bisherigen Gesetz miteinbezogen. Die Bezirksvorsteher erfüllen an sich keine andere Aufgabe als die Ortsvorsteher in Niederösterreich und ich glaube, es wäre ein Akt der Gerechtigkeit, diese Gruppe miteinzubeziehen, weil es ja im Sommer dieses Jahres nicht der Wille des Gesetzgebers war, daß eine Gruppe, der wir zubilligen, eine zusätzliche Belastung zu haben, anders behandelt wind als der Bürgermeister, der Vizebürgermeister, die Stadträte oder die geschäftsführenden Gemeinderäte. Ich glaube, man müßte die Ortsvorsteher und die Obmänner der Gemeindeausschüsse in diese Regelung miteinbeziehen. Ich erlaube mir daher, auch in diesem Zubammenhang einen
Resolutionsantrag
zu stellen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen das Einkommensteuergesetz 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440/1972, wie folgt geändert wird:
1. Der im § 16 Absatz 5 genannte Personenkreis ist auf die Gemeinderäte, Ausschußobmänner, Ortsvorsteher und Kassaverwaltunig auszudehnen.
2. Jener Teil der Bezüge dieser Personen, der ohne besonderen Nachweis als Werbunlgskosten anzuerkennen ist, ist auf zwei Drittel, der Betrag, der jedenfalls als Werbungskosten anzuerkennen ist, auf 20.000 Schilling anzuheben."
Meine Damen und Herren, noch ein fünftes, dann komme ich schon zum Ende. Ich freue mich immer, wenn Initiativen ergriffen werden, die unsere Gemeinden berühren. Die Sozialistische Partei hat in einer Pressekonferenz vor kurzem die Sozialgemeinde vorgestellt, allerdings wird hier im letzten Satz gleich einschränkend festgehalten, die Leitform für die Sozialgemeinde sei ausschließlich als Mahnung zur Besinnung auf den tieferen Sinn gemeindlicher Aufgabenerfüllung und nicht als Programm zu verstehen. Ich glaube, das war eine sehr offene Feststellung, weil ich der Meinung bin, daß die hier vertretenen Grundsätze, freies Denken, gemeinsame Selbstverwaltung, chancengleiche Lebensbedingungen, an sich ja keine neuen Ideen sind. Es sind aber selbstverständliche Ideen, die von allen politischen Kräften auch entsprechend untersoützt werden können. Das Faktum solcher Feststellungen ist nur darin zu suchen, daß man auch die entsprechenden Möglichkeiten schaffen muß. Und da wieder darf ich positiv sagen, das Land hat zur Verwirklichung dieser grundsätzlichen Sachen ja einiges getan, wobei ich nur auf die Finanzsonderaktion und auf das moderne Sozialhilfegesetz hinweise. Ich glaube, das sind alles Werre, die durch das Land gesetzt wurden und die wesentlich dazu beitragen, dem Gedanken der sozialen Gemeinde, 2 dem Gedanken der Hilfe für eine besondere Menschengruppe - ich beziehe dies mehr auf die älteren Menschen - auch gerecht zu werden. Im übrigen glaube ich, daß wir in dem Zusammenhang überhaupt zwei grundsätzliche Feststellungen machen müssen. Was wir in Zukunft in unseren Gemeinden brauchen, ist vielleicht noch eine weitere Ergänzung des Gemeinderechtes mit dem Ziel, der Bevölkerung mehr Möglichkeit der aktiven Mitwirkung bei der Gestaltung der Kommunalpolitik zu geben. Und vielleicht noch ein zweites, meine Damen und Herren, was wir neben dem Sozialhilfegesetz brauchen: Man muß ganz einfach den Gemeinden die Möglichkeit geben, man muß sie finanziell so ausgestalten, daß sie ihren älteren Mitbürgern ganz einfach helfen können, dieses Altern zu vermenschlichen, indem sie ihnen das Gefühl geben, daß sie von der Gesellschaft auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Lebensbereich, aus dem aktiven Dienst, nach wie vor gebraucht werden. Das ist einte der entscheidendsten Fragen in unseren Gerneinden draußen, wobei vielfach gerade die kleineren Gemeinden altersstrukturmäßig mehr von dieser Gruppe bevölkert werden als von jüngeren Menschen.
Ich werde absichtlich vom Finanzausgleich nicht sprechen, das gehört an sich auf Grund der neuen VRV zum Kapitel 9; dazu wird ein Redner meiner Partei noch einige Feststellungen machen.
Ich komme zum Ende. Meine Damen und Herren, ich habe immer wieder den Standpunkt vertreten, daß die Gemeinden ihre Verpflichtungen nur darin erfüllen können, wenn sie eine echte Hilfe erhalten vom Land, aber auch vom Bund. Das Land hat vieles getan, ich stehe nicht an, dafür auch herzlichen Dank zu sagen. Ich darf mit diesem Dank das Ersuchen verbinden - wir werden ja sicherlich wieder einige Gespräche zu führen haben -, daß man sich gewissen Wünschen der Gemeinden auch in Zukunft nicht verschließen möchte. Sozialistische Redner haben hier wiederholt gesagt, wenn sie Forderungen an das Land gerichtet haben, das Land setzt sich zusammen aus den Gemeinden. Na ja, meine Damen und Herren, auch das Bundesgebiet setzt sich zusammen aus den Gemeinden und daher wäre mit der gleichen Argumentation dieser Ruf, dieser echt notwendige Ruf auch an den Bund zu richten, sich nach seinen Möglichkeiten dem Vorbild des Landes Niederösterreich anzuschließen und in dieser Übergangszeit bis zum nächsten Finanzausgleich ebenfalls einiges zu tun. Das ist eine Forderung, meine Damen und Herren, die ich vom Standpunkt der Gemeinden als gleichwertiger Partner in diesem Konzern der Gebietskörperschaften aufstelle, aber diese Forderung ist ausgesprochen als Bitte und ich glaube, die jetzige Bundesregierung und auch alle zukünftigen Bundesregierungen wären gut beraten, wenn sie diese Bitte oder diese Forderung nicht überhören würden. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Abg. Dr. Brezovszky.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die bisherigen Debattenbeiträge haben sich bis auf eine Ausnahme auf einem sehr hohen und sachlichen Niveau bewegt. (Abg. Blochberger: Schiedsrichter!) Ich finde es unter meiner Würde, auf diese eine Ausnahme überhaupt einzugehen. Ein Mensch, der vor drei Jahren seinen Charakter klar gezeigt hat, das schöne Wöllersdorf, verdient nicht (Abg. Zimper: Dafür hat sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter bei meinem Anwalt entschuldigt! Da hat es ein Gerichtsverfahren gegeben, Herr Dr. Brezovszky! Für diese Stellungnahme habe ich mich bei der Sozialistischen Partei offiziell entschuldigt!), daß man sich mit ihm auseinandersetzt, verdient nicht, daß man sich mit seinen Argumenten hier irn Hohen Haus auseinandersezt.
Ich möchte zu den Fragen der Personalpolitik in der Gruppe 0 noch einmal Stellung nehmen.
Der Kollege Buchinger hat gestern schwere Kritik geübt an der mangelnden Koordination in einem Teilbereich der Landesverwaltung, der EDV. (Abg. Buchinger: Das waren Vorschläge!) Wir alle wissen, daß diese Frage seit zehn Jahren hier diskutiert wird und kritisiert wird. Ich persönlich habe in den zehn Jahren, die ich im Finanzkontrollausschuß mitwirken darf, festgestellt, daß es auch auf anderen Gebieten der Landesverwaltung notwendilg wäre, zu koordinieren, aber ich schließe mich der Kritik des Abg. Buchinger an. Im übrigen haben wir ja im Bereich des Finanzkontrollauschusses im letzten Bericht sehr klar aufgezeigt, wo zu einer Feststellung bezüglich der Personalpolitik auf Bundesebene können wir Sozialisten heute mit Stolz feststellen, daß nach fünfeinhalb Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik und Personalpolitik die Miniderheit im Parlament eine klare Mehrheit bei den Personalvertretungswahlen erreicht hat. Das ist das beste Zeugnis für den Respekt der Bundesregierung vor der Gesinnungsfreiheit von uns Bundesbedienisteten. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich bin seit 23 Jahren Bundesbediensteter. Seit 23 Jahren war ich in einem sogenannten roten Ministerium bis auf eine einzige Ausnahme nur Vorgesetzter von Nichtsozialisten, und ich bin stolz darauf, daß wir gemeinsam, ob wir nun der einen oder der anderen Partei angehört haben, im Bundesdienst unsere Pflicht erfüllen konnten, ohne daß der eine versucht hat, den anderen politisch zu terrorisieren. Ich hatte in all den Jahren Vorgesetzte, die sehr ausgeprägte politische Anschauungen gehabt haben. Der erste Vorgesetzte, den ich harte, ist hier bei Ihnen im Landtag gesessen, der sogenannte Hebammenabgeordnete Ernegiger, der eben immer zu dieser Frage Stellung genommen hat. Der zweite Vorgesetzte war ein Wirklicher Hofrat, der im Ständestaat hier ein Mandat gehabt hat, der Herr Dipl. Ing. Brandstätter. (Abg. Anzenberger: Lauter gute Leute!) Selibstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, menschlich hat es überhaupt keine Schwierigkeiten gegeben. (Abg. Romeder: Dienstlich aber auch nicht!) Auch dienstlich nicht, denn auch darauf bin ich stolz, daß sie mich so beurteilt haben, daß ich mich in keinem Fall beklagen konnte; obwohl ich politischer Gegner war und sie dies wußten, hat sich das im Dienst überhaupt nicht ausgewirkt. (Abg. Buchinger: Das beste Beispiel! - Abg. Stangl: Davon können Sie noch viel lernen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir selbst wurde im Alter von 28 Jahren diie Funktion eines Abteilungsleiters übertragen, und ich hab damals in einem Bundesland, wo auf anderer Ebene ähnliche Verhaltensregeln im Landesdienst geübt werden, wie hier in Niederösterreich, bewiesen, daß wir die Gesinnung unserer Kollegen respektiert haben. Als ich dann wieder ins Ministerium ging, haben mich die christlichen Gewerkschafter ersucht, doch in diesem Bundesland zu bleiben, denn sie haben sich zu meiner Zeit in keiner Weise bedrückt gefühlt. Wie ist das aber nun in den anderen Ministerien gewesen, in den 25 Jahren? Im Landwirtschafrsministerium hat es faktisch keine Sozialisten gegeben, die irgendeine leitende Stelle besetzen konnten. Ähnlich war es im Handelsministerium, im Bautenministerium, im Finanzministerium, im Unterrichtsministerium. Das ist eben der Unterschied zwischen einer soziaIdemokratischen Regiieruag und einer auf Macht bedachten konservativen Regierung (Abg. Fidesser: Was der Unterschied ist zwischen Wien und Niederösterreich, müssen Sie zuerst erklären!), die nach dem Grundsatz cujus regio ejtus religio vorgeht, wie zur Zeit der Gegenrefonmation. Wir glauben, dass gerade die letzten zwei Tage diesen grundsätzlichen Unterschied aufgezeigt haben, und ich kann alle Verantwortlichen im Lande Niederösterreich nur ersuchen, ihre Haltung in dieser Frage neu durchzudenken.
Ich habe gestern in der Generaldebatte auf die Notwendigkeit einer Zusammenanbeit in allen Bereichen der Landesverwaltung hingewiesen, weil dies zwingend notwendig sein wird. (Abg. Buchinger: Dann durfen Sie keine Brunnenvergifterei betreiben!) Wir dürfen uns keiner Täuschung hingeben, die harten Zeiten kommen erst (Abg. Romeder: Die harten Zeiten kommen erst, sagen Sie? Was heißt denn das: „Die harten Zeiten kommen erst?" Ungeheuerlich!), auch für jene Bevölkerungsschichten, die in der modernen Industriegesellschaft eine verschwindende Minderheit darstellen und trotzdem vollen Anspruch erheben werden, daß die Gesellschaft, daß der Staat sie entsprechend unterstützen wird. Der Bevölkerungsanteil jener Schichte beträgt heute nur mehr knapp 10 % und nach eigenen Aussagen - Lanner hat das ja sehr deutlich gesagt - wird sich dieser Anteil bei fünf und sechs Prozent einpendeln. Ich habe Sie schon vor zwei Jahren gebeten, ein vernünftiges Verhältnis zu den Gewerkschaften, zu den Arbeitnehmervertretern herzustellen, weil Sie verhandeln werden müssen, ob Sie wollen oder nicht. Und ich habe Ihnen damals schon vorausgesagt, daß Ihnen keine Traktorendemonstration helfen kann. Verhanldlungen, so wie es vernünftige Menschen auf diesem Gebiet in der letzten Zeit schon gesehen haben. Aber eines möchte ich auch sagen (Abg. Blochberger: Zuckerbrot und Peitsche! Kreiskyzitate! - Abg. Romeder: Die harten Zeiten kommen erst. Das sagt alles. Ich werde darauf zurückkommen. Das offenbart die Einstellung dieser Partei! – Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist ja hart, Herr Kollege!), daß ich als frei gewählter Abgeordneter hier immer sehr klar spreche und mich niemandem verantwortlich fühle, außer meinen Wählern und meinem Gewissen. Als frei gewählter Abgeordneter bin ich vor allem nicht verantworolich jemandem von der Mehrheit in diesem Hause oder einem Regierungsmitglied der Mehrheit dieses Hauses. Ich werde mir das Recht auf Kritik und auf Kontrolle der Verwaltung von niemandem nehmen lassen, weder von einem Mitglied der Landesregierung noch von der illegalen Personalvertretung oder von sonst jemandem. (Abg. Zimper: Wir auch nicht, Herr Dr. Brezovszky! - Abg. Anzenberger: Was heißt illegal?) Ich bin, wie gesagt, als Demokrat nur meinem Gewissen und meinen Wählern verantwortlich, aber ich möchte hier zu einigen Fragen, die in der Personaldebatte gestellt worden sind, eine Antwort geben. Es wurde hier behauptet, die Sozialisten seien gegen das Berufsbeamtentum. Wie wenig glaubwürdig diese Behauptung ist, beweist doch, daß maßgebliche Staatsmänner aus dem Berufsbeamtentum gekommen sind. Sie brauchen nur die sozialdemokratischen Bundespräsidenten zu zählen, sie brauchen nur gegenwärtige Mitglieder der Bundesregierung anzusehen und Sie brauchen sich nur in den gesetzgebenden Körperschaften und in verschiedenen Bereichen hier umzuschauen. Glauben Sie, daß das alles Gegner des Berufsbeamtentums sein können? (Abg. Buchinger: Warum stellt Ihr Leute mit Sonderverträgen an?) Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hat denn jemals das Berufsbeamtentum in Frage gestellt? Ich glaube, es ist eine böswillige Verleumdung, wenn hier behauptet wird, die Sozialisten stellen dieses in Frage.
Zur Behauptung des Betriebsterrors schlage ich vor, daß unabhängige Kommissionen diese Frage prüfen (Abg. Anzenberger:  á la Kreisky!), dass solche Kommissionen auch hier im Lande installiert werden und daß sie Tag und Nacht im Personalbüro arbeiten. (Abg. Steinbock: Achtstundentag!) Sie werden in Niederösterreich Tag und Nacht genügend Tätigkeitsbereiche finden. (Abg. Anzenberger: Vielleicht auch in Wien!)
Zur Gehaltsregelung auf Bundesebene möchte ich auch sehr klar Stellung nehmen. So wie auf dem Sektor der allgemeinen Steuerpolitik der Bundesfinanzminister vor der Wahl den Mut gehabt hat, in aller Öffentltichkit den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, daß es notwendig sein wird, bei der Mehrwertsteuer Änderungen vorzunehmen oder in der Tarifpolitik, so verantwormngsbewußt war auch die Bundesregierung auf dem Gehaltssektor. (Abg. Buchinger: Von der Bundesregierung war nicht die Rede. Von Ihrer Fraktion war die Rede!) Und wenn die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sich auf ein gemeinsames Programm einigen werden können, dann wird man in der Bundesregierung so sachlich verhandeln, wie das in der Vergangenheit immer dier Fall war. Seit 23 Jahren weiß ich, da ich im Bundesdienst stehe, daß man diese Verhandlungen - von Seiten der  sozialistischen Fraktion auf alle Fälle und ich nehme an, in der Vergangenheit auch von der anderen Seite - mit großem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Gesamtbevölkerung geführt hat.
Und hier, meine sehr verehrten Damen unld Herren, hat sich in den vergangenen zwei Tagen auch wieder gezeigt, daß ebenso wie die österreichische Bevölkeruhg auch die Bundesbeamten sich nicht durch eine Hasardpolitik in irgendeiner Form beeinflussen lassen. (Abg. Buchinger: Da haben Sie recht!) Ich habe Ihnen gesagt, Herr Kollege Anzenberger, ich bin stolz auf diese Bundesregierung, daß eine Minderheit im Parlament eine Mehrheit bei den Personalvertretungswahlen erreichen konnte, weil es nicht solche Verhältnisse gibt, wie in diesem Land Niederösterreich, wo im Oktober 1974 100 Prozent nur eine Liste wählen konnten. (Abg. Anzenberger: Weil die Sozialisten nicht angetreten sind! - Abg. Romeder: Bei einem anderen Wahlergebnis würden Sie heute ganz anders reden!) Ich glaube auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass auf Dauer gesehen sich Unrecht immer rächt (Prastdent Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen) an demjenigen, der Unrecht setzt. (Abg. Ing. Kellner: Stehe Wahlergebnisse!) Beim Bauergebnis vom 5. Oktober haben Sie vöillg recht.
Hier hat sich völlig klar gezeigt, daß jene geirrt haben, die eben glaubten, mit einer grenzenlosen Schwarzmalerei könne man da etwas erreichen. Herr Kollege Kellner, vor einigen Tagen haben Sie mir gesagt: Schwarzmalerei, das habe ich schon gesehen, das bringt uns nichts. (Abg. Anzenberger: Daß halt nicht die Schwarzmalerei zur Wahrheit wird!) Ich glaube, Sie sollten sich endlich auch in aller Öffentlichkeit zu dieser Aussage bekennen. 
Wir leben in einem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Grenze zweier Systeme, der freien unid der unfreien Welt, und ich habe, da ich jede Gelegenheit ausnütze zu lesen, heute nacht wieder zwei Stunden Alexander Solschenizyns „Archipel Gulag'' gelesen. Ich rede nicht von Niederösterreich, ich rede von diesem Buch „Archipel Gulag". Er zeigt hier an vielen Einzelfällen die Unmenschlichkeit eines Systems auf, wo Menschen nur deshalb, weil sie eine andere Gesinnung gehabt haben, in den Archipel Gulag verschickt wurden, wo die meisten irgendwo erfroren liegen, da sie dort eben nicht am Leben geblieben sind. Und gerade an der Grenze dieser beiden Welten sollten wir den Menschen drüben die Hoffnung geben, daß es in der Demokratie solche Auswüchse wie drüben nicht gibt, in keiner Sparte der Politik. Das Verhältnis der Mehrheit zur Minderheit sollte getragen sein von der Respektierung der Gesinnung, sollte getragen sein von der Toleranz. (Abg. Buchinger: Das sagen Sie Ihren Kollegen in Wien einmal!) Ich sage es noch einmal, wir werden diese Zusammenarbeit, diese Toleranz und dieses Vertrauen zueinander viel schneller brauchen als wir selbst annehmen. (Abg. Romeder: Das sagen Sie in Ihren eigenen Reihen!)
Ich bin sehr dankbar, daß im Land Niederösterreich die Geschichte des Landtages aufgezeigt wurde. Gerade im ersten Teil wurden Reden abgedruckt aus der Zeit der beginnenden dreißiger Jahre, wo verantwortungsbewußte Männer darauf hingewiesen haben, wohin die Intoleranz führen wird. Zwei oder drei Jahre später sind von beiden Teilen manche von der politischen Bühne verschwunden, spätestens aber vier Jahre später, im Jahre 1938. Meine Bemerkungen zur Personalpolitik sollten vielleicht dahin verstanden werden, daß wir, die in vielen Bereichen der Landesverwaltung Einvernehmen erzielen konnten, wobei beide Teile nachgegeben haben, diese Zusammenarbeit im Geiste der Demokratie überall forcieren und praktizieren sollten. Demokratie bedeutet nun einmal, daß es mindestens zwei Parteien geben muß. Demokratie heißt nun einmal, daß jede Mehrheit die Minderheit akzeptieren muß; wenn sie das nicht mehr tut, auch wenn es nur in Teilbereichen der Landesverwaltung oder der Politiik geschieht, dann verläßt sie die Grundsätze der Demokratie, dann muß sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß in Teilbereichen eben autokratische Verhältnisse herrschen. Ich glaube, daß gerade die Haltung zu den Menschen der Maßstab für die Wahrhaftigkeit der jeweiligen Ideologie und Weltanschauung ist. Wer seine eigenen Grundsätze laufend eklatant mit Füßen tritt, dem muß man auch zutrauen, daß er die Grundsätze des politischen Gegners nicht akzeptieren und nicht beachten kann, das heißt also, dass auf Dauer gesehen die Gefahr besteht, daß alle Grundsätze der jeweiligen Ideologie und Weltanschauung nur zum Schein da sind und bei günstiger Gelegenheit verlassen werden.
Ich glaube, daß die Kontrolle im Landesdienst eine der wichtigsten Kennzeichen für ein demokratisches System ist. Was unterscheidet die Bürokratie in einer Diktatur von jener in der Demokratie? Daß eben in der Diktatur die Bürokratie niemals durch frei gewählte Volksvertreter kontrolliert werden darf, daß aber in der Demokratie die frei gewählten Volksvertreter nicht nur das Recht, sondern eben die Pflicht haben, in allen Bereichen dier Landesverwaltuntg ständig Kritik und Kontrolle zu üben, und daß die ständige Kontrolle auch die Voraussetzung für ein möglichst gutes Wirken der Bürokratie und des Beamtenapparates ist.
Der Maßsaab für die humanitäre Einstellung zum demokratischen Mitbürger ist eben auch darin zu suchen, wie man die Menschen, die nicht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft angehören, behandelt. Wenn man nur von Nächstenliebe spricht, aber jeden Tag etwas anderes tut, dann handelt man eben gegen diese Weltanschauung. Ich selbst möchte noch einmal ein sehr offenes und sehr klares Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit in allen Bereichen ablegen, aber ich bin der innersten Überzeugung, daß das nur geht, wenn diese ehrliche Zusammenarbeit auf beiden Seiten fußt und wenn die Wahrhafrigkeit für jeden einzelnen, wo immer er ist, zum Leitgedanken seines Handelns wird.
Zu den Resolutionsanträgen möchte ich namens der sozialistischen Fraktion kurz Stellung nehmen. Den Resolutionsanträgen 1, 2 und 3 geben wir die Zustimmung; zum Resolutionsantrag Romeder betreffend Pauschalierung möchte ich nur erwähnen, daß der Bauernbund in seiner Zeitung sehr präzise schreibt: „Klar ist freilich, daß ein Rechtsanspnuch auf Pauschalierung nicht besteht." So der Bauernbündler, aber es haben ja schon vor Wochen Verhandlungen zwischen Vertretern der Bauern und dem Finanzminister statttgefunfden. (Zwischenruf von Abg. Reischer.) Sicherlich, Vertreter eines Teiles der Bauern. Es wurde damals die Forderung nach Aufrechterhaltung der Pauschalierung bis zu einem bestiimmten Einheitswert vertreten und ich glaube, daß Verhandlungen der Vertreter der Bauernschlaft auch auf diesem Gebiet zu einem Erfolg führen können. (Abg. Reischer: Kreisky sucht seine Verhandlungspartner im Wirtshaus, lesen Sie doch Zeitung!) Wir werden auch diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben. (Abg. Anzenberger: Das ist das Demokratieverständnis, wenn 5 % verhandeln und 95 % zuhoren müssen!) Entschuldigen Sie, ich kann nichts dafür, Herr Kollege Anzenbergen, daß Sie einer Gruppe angehören, deren Anteil in dem strukturellen Umwandlungsprozeß, der seit 150 Jahren im Gange ist, eben geringer wird. Sie können nicht bestreiten, daß bei der letzten Volkszählung und in den letzten fünf Jahren (Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen) Ihr Bevölkerungsanteil geringer geworden ist. Ich habe hier ausdrücklich festgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß gerade dieser Teil der Bevölkerung die volle Unterstützung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen verdient und auch jener Gemeinschaft, die eben repräsentiert ist durch die gesetzgebenden Körperschaften im Land und im Bund. (Abg. Amon: Zusammenarbeit! - Abg. Romeder: Wenn das Verständnis gegeben ist, dann erreicht man etwas!) 
Eines möchte ich klar sagen: Sie können hier nur auf dem Verhandlungswege das Beste für die Menschen erreichen. (Abg. Romeder: Sie werden also in Zukunft Verständnis für uns haben. Wir lassen uns überraschen!) Herr Kollege Romeder, ich bin aufgewachsen als Sohn eines Bauernsohnes, ich bin aufgewachsen in Bauernhöfen und ich habe den Bauern meiner Gemeinde bis nach der Promotion gedient als Landarbeiter. Sie müssen verstehen, daß dort auch die ländliche Bevölkerung ehr viel Verständnis für meine Anliegen hat, denn sonst wäre es nicht mäglich, daß in meinem Gerichtsbezirk 56 % der Bevölkerung immer wieder uns wählen und daß im politischen Bezirk Gänserndorf am 5. Oktober 51,3 % uns gewählt haben, obwohl die Industriestruktur gerade im Marchfeld sehr schwach ist und im Gerichtsbezirk Marchegg überhaupt noch keine Industriebetriebe vorhanden sind. Sie können versichert sein, wenn wir auf Landesebene über diese agrarischen Fragen verhandeln werden - und wir werden verhandeln müssen (Abg. Anzenberger: Sehr richtig. Aber ohne Bauern, denn der Schneider ist schon auf der Abschußliste!), daß wir gegenseitiges Verständnis haben werden, wenn auch Sie unseren Belangen Verständnis entgegenbringen. (Abg. Blochberger: Gestern hat er gesagt, er versteht davon nichts!) Zum Resolutionsantrag 6 des Präsidenten Reiter möchte ich sagen, daß wir den Punkten eins und zwei nicht zustimmen können, weil hier verfassungsrechtliche Regelungen notwendig sind, dass wir aber dem Punkt drei, den Gemeinden durch eine zielführende gesetzliche Regelung die Möglichkeit zu geben, das Ergebnis der Volkszählung einer Rechtskontrolle zu unterziehen, zustimmen werden, weil auch wir der Auffassung sind, dass das Statistische Zentralamt nicht ohne eine Stellungnahme der Gemeinden, ohne ein Rechtsmittel der Gemeinden, endgültilg die Zahl der Bevölkerung in einer Gemeinde festlegen soll.
Dem Resolutionsantrag 5, wieder bezüglich Wohnsitz, können wir nicht zustimmen, das ist eine verfassungsrechtliche Angelegenheit. Der Resolutionsantrag 7 bezieht sich auf die Einbeziehung der Gemeinderäte, Ortsvorsteher, Ausschußobmänner und Kassenverwalter in den Personenkreis des § 16 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes 1972; dem können wir wieder zustimmen. Ich danke, daß Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner kommt der Abg. Ing. Kellner zu Wort.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist wieder heil, wir kennen den Dr. Brezovszky wieder so, wie er ist. Wir waren gestern sehr beunruhigt, denn Dr. Brezovszky mit dem Palmwedel in der Hand als Friedensengel, das war ein Bild, das uns irgendwie ein wenig beunruhigt hat. Die Ausführungen des Herrn Dr. Brezovszky waren wieder in seiner gewohnten Art, hier Dinge, die Ungeheuerlichkeiten darstellen, mit der linken Hand in den Raum zu stellen, mit der rechten Hand zu drohen und dabei keine exakten Aussagen zu machen.
Ich weiß nicht, Herr Dr. Brezovszky, wie man es zueinander ins richtige Verhältnis bringen soll, wenn Sie auf der einen Seite Zusammenarbeit verlangen und diese Zusammenarbeit gestern in einer zugegebenermaßen sehr eindrucksvollen Art und Weise in den Raum stellen, heute aber wieder in die tiefste Lade der Polemik greifen, indem Sie uns immer wieder unterstellen, daß wir die Demokratie in Frage stellen, daß wir die persönliche Freiheit des einzelnen in Frage stellen und daß wir politischen Terror betreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann noch aus freien Personalvertretungswahlen der Bundesbediensteten und der Landeslehrer, die eine deutliche Absage an den Dienstgeber waren, etwas anderes schließen zu wollen! Sehr verehrter Doktor Brezovszky, das waren Betriebsratswahlen im übertragenen Sinn. Bei Betriebsratswahlen wird nun einmal die Politik des Arbeitgebers im Verhältnis zum Arbeitnehmer qualifiziert, und hier hat die sozialistische Bundesregierung selbstverständlich nicht sehr gut oder gut, sondern ein genügend bekommen. (Abg. Lechner: Das ist das Neueste!) Betriebsratswahlen sind doch Wahlen bei denen ich als Arbeitnehmer die Möglichkeit habe, die Haltung des Dienistgebers zu qualifizieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen folgendes sagen. Herr Dr. Brezovszky war der Auffassung, daß im Landesdienst von Niederösterreich im Rahmen der Personalvertretungswahlen im Vorjahr 100 % die ÖVP gewählt haben (Abg. Dr. Brezovszky: Das hat doch gestimmt!), und hat erklärt, hier hätte eine zweite Liste überhaupt keine Möglichkeit gehabt. Ich darf noch einmal in Erinnerun rufen, daß man eben überall auf Grund des Betriebsrätegesetzes Unterstützungsunterschriften braucht. Sagen Sie mir nur den Namen eines Mannes oder einer Frau, die im Land Niederösterreich deswegen verfolgt wurden, weil sie einmal eine Unterstützungsunterschrift geleistet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen Listen mit Namen vorlesen – Sie können diese Namen übrigens auch in den Niederösterreichischen Nachrichten nachlesen - und mit Familienstand. (Abg. Bieder: Mein Freund aus Tulln!) Diese Menschen haben tatsächlich nur deswegen, weil sie es gewagt haiben, auf einer nichtsozialistischen Liste ihre Unterstützungsunterschrift zu leisten, ihren Arbeitsplatz verloren. Wir stellen also niicht immer wieder etwas in den Raum von Benachteiligungen, von angeblichen Verfolgungen, ohne dabei einen Namen zu nennen. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, daß Sie sich die Nachrichten des Arbeitsamtes Tulln besorgen sollen (Abg. Buchinger: Das ist immer praktisch! ) , und zwar die Nummern vier bis acht des heurigen Jahres und die Nummer 18. Sie werden finden, daß hier für den Bereich der Straßenwärter in Tulln und für den Bereich der Tierkörperverwertung Stellen ausgeschrieben wurden. Und beweisen Sie mir - lieber Freuntd Bieder, das hast Du zuerst zu beweisen -, daß man dort von jemandem, der echt und ehrlich angesucht hat, ein ÖAAB-Parteibuch verlangt hat. Dasselbe, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt dafür, worüber Herr Kollege Bieder gestern mit Drama in der Stimme Aufklärungen verlangt hat bezüglich des sogeaannten Amtsvormundes Georg Hans Wallner, welcher beim sogenannten Ombudsmann der Arbeiterzeitung Beschwerde geführt hat. Hier liegt auch ein Brief vor - ich stelle ihn dann, lieber Freund Bieder, zur Verfügung -, in welchem die Sache seitens des Herrn Wallner in einer ganz anderen Form dargestellt wird. In einem Frau, die im Land Niederösterreich deswegen verfolgt wurden, weil sie einmal eine Unterstützungsunterschrift geleistet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen Listen mit Namen vorlesen - Sie können diese Namen übrigens auch in den Nieder sehr persönlichen schreiben an einen Beamten dieses erklärt er ganz einfach, daß er aus persönlichen Gründen die Stelle weder da noch dort antreten kann. Anders ist das, was in der Arbeiterzeitung steht, daß er sich nämlich in Niederösterreich nur deswegen beworben habe, um sozusagen die Probe aufs Exempel zu machen, dass man in Niederösterreich eben nur dann einen Posten bekommt, wenn man die entsprechende ÖAAB-Unterstützung hat. Das bleiibt dann von jenen Dingen, Kollege Bieder, die hier groß angekündigt werden, nach näherer Überprüfung über.
In diesem Zasammenhang, Herr Dr. Brezovszky, darf ich Ihnen noch einmal sagen, dass hat, daß die Glaceehandschuhe einbehalten wurden, wird heute sicherlich Gelegenheit haben zu sagen, daß die Glaceihandschuhe anscheinend nun einmal zu einem Dr. Brezovszky nicht passen. Es tut uns ausgesprochen leid, daß Sie wieder in der gewohnten Art und Weise gegen die Mehrheit dieses Hauses zu Felde gezogen sind. Wir selber werden uns nicht davon abhalten lassen, Ihnen nach wie vor die Hand zur Zusammenarbeit entgegenzustrecken.
Ich darf gleichzeitig festhalten, daß wir selbstverständlich allen Resolutionsanträgen, die eingebracht wurden, unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

LANDESH AUPTMANNSTELLVERTRETER CZETTEL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vielleicht gelingt es mir, Ihre Aufmerksamkeit wieder auf das Thema Gemeinden zu lenken. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch von dieser Stelle den beiden Gemeindevertreterverbänden und dem Finanzreferenten dafür danken, daß sie meine Anregung im Frühjahr angenommen haben, die Frage der Gemeindefinanzen aus dem Kommunalwahlkampf auszuschließen, sich zunächst zusammenzusetzen und zu versuchen, hier gemeinsame Vorstellungen für ein Gemeindehilfsprogramm zu entwickeln. Ich glaube, das ist unter den gegebenen Verhältnissen vorerst optimal gelungen. Auch die Vorlage des Berichtes über die finanzielle Lage der Gemeinden durch das Gemeindereferat - sie haben vor wenigen Tagen ein solches Berichtexemplar bekommen - wird meiner Meinung nach ungeachtet der Mängel, die der Bericht vielleicht haben mag, das gebe ich zu, dazu beitragen, die ganze Thematik und Problematik der Gemeindefinanzen zu objektivieren; das ist die ehrliche Absicht, möchte ich hier unterstreichend sagen. Das Jahr 1969 spielt darin deshalb eine Rolle, weil wir im Jahre 1969 das erste Mal Daten für diesen Bericht verwendet haben. Nur deshalb ist mitunter bei Berichten über die finanizielle Lage auch das Jahr 1969 entscheidend. Daß die Zeit seither innig verbunden war mit einer Hochkonjunktur, ist in der Natur der Sache begründet; ich kann deshalb nicht diese Zeit verschweigen und einige Jahre zurückgreifen.
Nun gleich zu einer Passage der Rede des Herrn Präsidenten Reiter, mit der ich mich persönlich wir gestern wirklich der Auffassung waren, dass das, was Sie hier gesagt haben, ein ehrliches nicht befreunden kann, obwohl ich zugebe, dass ich in weiten Strecken seiner Überlegungen mit ihm einer Meinung bin. Wenn das mehr als ein Lippenbekenntnis ist, dann sind wir gerne bereit, mit Ihnen darüber näher zu reden." Die Tageszeitung, welche zur gestrigen Debatte geschrieben einer Meinung bin. Wenn er nämlich im Zusammenhang mit der sicherlich großen Verschuldung der Gemeinden zu dem Schluß kommt, dass trotz dieser Verschuldung praktisch nicht mehr als sonst geschehen ist, dann widerspricht diese Auffassung den Tatsachen. Es wäre auch unlogisch, denn das Land lebt ebenso erheblich von Bunidesfinanzertragsanteilen und wenn man dann den Rückschluß auf die Landesfinanzen zieht, was eigentlich naheliegend wäre, dann müßte man auch sagen, daß das Land in dieser Zeit trotz Inflation usw. nicht mehr leisten konnte, obwohl wir wissen, daß sich gerade die Haushaltsentwicklung des Landes bei der Haushaltsverschuldung gerade im Gegensatz zu jener der Gemeinden entwickelt hat. Das möchte ich nur zu der Rede des Präsidenten Reiter sagen.
Für uns, die wir die Landespolitik so innig mit der Entwicklung der Gemeinden verknüpft sehen, muß unbestritten sein und das wird auch so der Fall sein, daß die Veränderung der Strukturen des Landes zu einem erheblichen Teil von der Entwicklung der Gemeinden abhängig ist, da ja fast alle Tangenten der Landespolitik unmittelbar in die Gemeindeentwicklung eingreifen.
Ich persönlich formuliere meine Meinung über die Entwicklung der Gemeinden in finanzieller Hinsicht in Schlagworten so: Die größer gewordenen Gemeinden, vor allem die nach der Strukturreform größer und somit auch leistungsfähiger gewordenen Gemeinden, das möchte ich unterstreichen, haben sich selbstverständlich - das war ja auch fast ein erklärtes Ziel beider Parteien im Zusammenhang mit der Strukturreform – mutig darangewagt, Investitionen, die unter der alten Struktur nicht möglich gewesen sind, die aber nach dem Stanidard einer heutigen Gemeinde erforderlich gewesen wären, durchzuführen. Schlußfolgerung Nummer eins heißt daher: Es war unausbleiblich, daß die finanziell relativ und absolut leistunigsfähiger gewordenen Gemeinden nun auch einen überdurchschnittlichen Vorgriff auf die Zukunft gewagt haben. Dieses Phänomen sollte als Positivum unbestritten sein. Ich gebe zu, die Frage der Grenzziehung ist das wirkliche Problem.
Wenn nun die Gesamtverschuldung der Gemeinden rund 7,5 Milliarden Schilling beträgt und wenn wir wissen - das haben wir versucht, wenn auch der Ausdruck unirentierlich oder unrentabel nur theoretische Bedeutung haben kann und nicht als Bewertung der Projekte beurteilt werden darf, so steht: es fest, meine Damen und Herren, und ist faktisch unbestritten -, daß von den 7,5 Milliarden echten Schulden rund zwei Drittel für Projekte der Gemeinden aufgenommen wurden, die normalerweise im Gebührenhaushalt verrechnet werden, dann müßten bei Maximierung der Tarife und Gebühren - ich stelle das nur in den Raum - diese auch in Wirklichkeit die Annuität dieser Darlehen zu 100 % decken. Daß das nicht der Fall ist, wissen wir alle; würde das der Fall sein, dann wären die echten Substanzschulden nur jene Kredite, die für den Schulbau, den Straßenbau und andere Projekte aufgenommen wurden, für die keine Gebühren und Tarife zur Amortisation der Kredite eingehoben werden. Damit komme ich auf das zu sprechen, was Präsidlent Reiter gemeint hat. Wenn auch ein Bädertarif eingehoben wird, so wissen Sie alle, daß die Bädertarife fast in allen Badeanlagen nur zur Deckung der Betriebskosten und vielleicht noch des Erhaltungsaufwandes dienen, aber nicht zur Zurückzahlung von Darlehen. Daher muß man diesen Aspekt beiseite lassen. Würde man also - und das ist ein Gesichtspunkt - nur dieses eine Drittel der 7,5 Milliarden als Substanzschulden bewerten können, dann wären diese rund 2,5 Milliarden sicherlich keine erschreckende Belastung der Gemeinden. Ich komme also zweitens zu dem Schluß: Wenn nun den Gemeinden auch in Zukunft durch immer neue Aktivitäten geholfen werden soll, dann schaut für mich der Katalog so aus, wobei ich keine langen Philosophien mehr entwickeln will, denn es ist vieles auch schon von dieser Stelle interpretiert worden. An erster Stelle hätte ich im Zuge des Finanzausgleiches eine Bitte: Herr Finanzreferent und meine Herren Präsidenten des Gemeindebundes und Funktionäre des Städtebundes! ich will mich nicht aufdrängen, aber es ist ein bißchen merkwürdig, daß wir als Gemeindereferat im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen überhaupt keine Gelegenheit haben, unsere Meinung auch dort zu sagen, wo verhandelt wird. Vielleicht gibt es innerhalb des Landes im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen doch im Hintergrund eine Basis zwischen dem Städtebund, dem Gemeindebund, dem Finanzreferat und dem Gemeindereferat, auf der wenigstens die spezifisch niederösterreichischen Probleme, die wir im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich sehen sollten, beraten werden könnten.
Eines steht fest und das zeigt auch der Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinden: Die Gemeinden beziehen heuer schon rund 6O % ihrer gesamten Steuereingänge aus Bundesertragsanteilen. Ich glaube daher, daß bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen an erster Stelle die Überlegung stehen muß, diesen Anteil zu erhöhen, wobei ich hier sage, sowohl auf Kosten des Bundes als auch auf Kosten des Landes. Ich will da keine polemische Note hineinbringen, es ist objektiv feststellbar, daß beim letzten Finanzausgleich der Bund und die Länder besser abgeschniitten haben als die Gemeinden, daher sollte man aus dieser Erkenntnis die logischen Konsequenzen ziehen.
Zweitens will ich hier mein Angebot noch einmal auch vor dem Landtag offerieren; als Gemeindereferent bin ich bereit - wir sind uns beim Kommunalgipfel schon sehr nahe gekommen und haben während der letzten zwei Jahre auch etwa in dieser Tendenz kooperiert -, in aller Form ein Institut der Strukturhilfe für die Gemeinden zu errichten, das sowohl aus Budgetmitteln des Landes als auch aus Mitteln des Ausgleichstopfes, der Bedarfszuweisungen, finanziert wird. Nur mit einer Erweiterung gegenüber der bisherigen Praxis. Ich bin bereit, allen Widerständen, die gegen eine solche Idee auftreten könnten, entgegenzutreten. Ich stelle mir vor, dass wir einen Strukturausgleichskampf schaffen aus diesen zwei Quellen und daß wir eine Finanzkraft als Landesdurchschnitt ermitteln für die Gemeinden. Ich gehe sogar so weit und empfehle, dass wir bei dieser Durchschnittsermittlung alle Gemeinden, die über dem Schlüssel 6, also über 20.000 Einwohner, oder als Randgemeinden über dem Schlüssel 7 liegen, zunächst ausklammern, daß wir einen möglichst objektiven Finanzkraftdurchschnitt ermitteln und mit Hilfe dieser Strukturhilfe nun versuchen, die letzten Gemeinden oder überhaupt die jetzige Untergrenze der Finanzkraft optimal an den ermittelten Landesdurchschnitt anzuheben. Das hängt von der Quantität der vorhandenen Mittel ab. Es müßte eigentlich nur vorausgesetzt werden, daß eine solche Rechnung bereits vor der Haushaltserstellung der Gemeinden angestellt und den Gemeinden vor der Haushaltserstellung mitgeteilt wird, damit diese in Aussicht genommene Strukturhilfe bereits präliminiert werden kann. Sonst bekommen wir nämlich eine neue Ungerechtigkeit, daß Gemeinden sowohl den Haushaltsausgleich aus dem Bedarfzuweisungsfonds als auch die Strukturhilfe erwarten. Das wäre für meine Begriffe nicht nur eine gerechte Aktivität, als Sozialist ist das eine sozialistische Ausgleichstechnik, für die ich prinzipiell ohne Rücksicht auf die Farbe einer Gemeinde eintrete, weil ich gelernt habe, wenn Menschen arm sind, nicht zu fragen, ob sie rot oder schwarz sind. Wenn wir diese Philosophie auch in die Strukturhilfe bringen, dann bin ich überzeugt, dass wir auf Landesebene einen zweiten Finanzausgleich haben, der in einer logischen Ergänzung zum Bundesfinanzausgleich tatsächlich mittelfristig in der Lage sein könnte, die Gemeindehaushalte strukturell relativ in Ordnung zu bringen.
Als dritten Punkt schlage ich nochmals vor, eine parteipolitisch für beide Parteien vertretbare Konzentration der Gemeindeförderungen anzustreben; wenn in einer Anlaufphase nur eine bessere Koordination bestünde, wäre das schon viel. Viertens schlage ich wieder einmal vor, dass Bauprojekte der Gemeinden, deren Funktion über den örtlichen Bereich hinausreicht, durch Sonderfinanzierungen auch unterstützt werden sollen. Es hat keinen Sinn, meine Damen und Herren – ich habe wiederholt auch von dieser Stelle schon gesagt, neue Krankenhäuser in Form von Hallenbädern -, daß benachbarte Gemeinden 30 oder 40 Millionen Schilling in Projekte investieren, sich von überall die Bauinvestitionshilfe holen und dann durch die Betriebs- und Enhaltungskosten Substanzen verlieren, welche dann andere Gemeinden aus dem Ausgleichstopf aufbringen müssen. Das ist ein Unrecht, welches wir durch einige Maßnahmen beseitigen müssen, auch im Zuge der Raumplanung, das wir aber vor allem von der Finanzierung her dadurch lindern konnten, daß so große Projekte mit überörtlicher Funktion tatsächlicch auch durch entsprechende rechtliche, organisatorische und finanzielle Aktionen außerhalb der normalen Gemeindehaushalte bewältigt werden sollten.
Und das fünfte, vielleicht das kritischeste Thema, das ich hier nur andeuten will, ist die Tarifpolitik. Ich habe einleitend darauf hingewiesen, daß die hohe Verschuldung der Gemeinden kein großes Problem wäre, würden wir die Tarif- und Gebührenpolitik maximieren. Dazu sind viele Gemeinden weder bereit noch in der Lage, in Wirklichkeit traut man sich nicht - ich gehöre auch dazu -, vor einer Walhl die Gebühren und Tarife auf Grund der realen Kostenentwicklung des Betrieibes zu erhöhen. Man Iäßt Jahre vergehen, dann kommt es zu Kostenerhöhungen von 30, 35 %, das ist nicht selten; das traut man sich dann auch nicht, man geht zurück auf 10 und 15 % und ist daher immer hinten nach. Jetzt nur eine Frage, die ich heute nicht diskurieren, sondern nur andeuten möchte, weil ich sie beim nächsten kommunalen Gipfel besprechen will. Ich könnte mir vorstellen, daß die Gemeinden in Zukunft jährlich im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über den Haushaltsplan auch konkrete Gebührenbeschlüsse auf Grund der realen Kostenerhöhungen, nicht auf Grund eines Index, sondern auf Grund der nachgewiesenen Kosten fassen, so daß wir tendenzmäßig auf längere Zeit zu einer Maximierung der Tarifpolitik kommen und gleichzeitig Methoden entwickeln, welche wir auch beim Wohnbau in Form von Wohnbeihilfen angewendet haben. Dort, wo die Maximierung der Tarife zu sozialen Härten führt, kann man auch abjektiv und ökonomisch orientierte Tarife noch mit sozialen Strukturen versehen. Ich rede somit sowohl einer Maximierung der Tarife als einer Sozialisierung der Tarife das Wort. Wenn wir hier eine Synthese finden können, die technisch handbar ist, hätten wir meiner Meinung nach wiederum ein zusätzliches Werkzeug, das den Gemeinden hilft, echte finanzielle Schwächen zu überwinden.
Soweit fünf konkrete Vorschläge zur Finanzpolitik. Präsident Reiter hat den zweiten Wohnsitz angeschnitten und es wurden auch einige Resolutionen eingebracht. Ich will auch hierzu meine Meinung nicht verschweigen. Es stimmt, der zweite Wohnsitz ist verfassungsrechtlich möglich. Der wirkliche Mangel, der hier in Niederösterreich, vor allem im Wiener Umland immer mehr zum echten Problem wird, und vor allem die Gemeinden betrifft, ist der, daß wir offensichtlich in der Gemeindewahlordnung mit der Formiulierung der sogenannten Jurisdiktionsnorm kein ausreichendes Rechtsinstrument haben, um den Mißbrauch des zweiten Wohnsitzes hintanzuhalten. Aus diesem Grund habe ich versucht, in der Novelle zur Gemeindewahlordnung, wie Sie wissen, den Text aus dem Wählerevidenzgesetz zu übernehmen, weil er meines Erachtens enger gefaßt ist als die formelle Seite der Jurisdiktionsnorm und weil er auch in konkreten Streitfällen besser zu handhaben ist. Ich möchte sagen, wir sollten in Niederösterreich den Mut zu einer Regelung dieser Entwicklung haben, welche einmal dieser Partei und einmal jener Partei Vorteile verschafft. Ich weiß, bei der Landtagswahl bringt ihnen der zweite Wohnsitz fast ein Landtagsmandat, das sage ich hier offen ohne Grimm und ohne Groll, ich habe die Rechnung. Bei der Gemeinderatswahl holen wir uns auch schon Vorteile, weil wir daraufgekommen sind, wenn es die anderen machen, machen wir es auch. Wir eskalieren jetzt diese Entwicklung, es kommen immer mehr Anfechtungen, die Wahlbehörde wird verrückt, wenn sie solche massenhaft – denken wir an Sigmundsherberg, 400 Streitfalle in einer Gemeinde - erhält. Ich glaube, diese Eskalation wird uns zwingen - meine Damen und Herren, ich appelliere hier an beide Parteien -, uns in der Rechtsgesinnung, die die Bundesverfassung zuläßt, zu einer Fonmulierung zu finden, die von vornherein wenigstens einen Mißbrauch ausschaltet. Ich weiß schon, wer unbedingt mißbräuchlich tätig sein will, dem kann man auch nicht durch ein noch so gut gemeintes Gesetz helfen. Aus diesem Grund bin ich auch nicht in der Lage, jetzt allerlei von der Bundesregierung zu verlangen, was mit dem zweiten Woihnsitz zusammenhängt, wenn wir selber nicht bereit sind, zunächst im eigenen Haus Ordnung zu machen, um es einfach auszudrücken.
Zur VRV möchte ich nur sagen, daß ich der Auffassung bin, so lange man dieses Anfangsstadium nicht übersehen kann, soll man nicht noch neue Ordnungsfaktoren hineinbringen. In diesem Zusammenhang möchte ich mitteilen, daß ich am 31. Oktober dem Finanzminister geschrieben habe, daß ich die nach dem Gesetz gestellten Ausnahmeanträge von 175 Gemeinden unterstütze; gleichzeitig habe ich vongeschlagen, daß für alle Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern zunächst unbefristet überhaupt die Ausnahmegenehmigung bei der Anwendung dieser Vorschriften gewährt werden soll. Man fängt einmal bei den größeren Gemeinden an und überprüft dann, wie sich das überhaupt entwickelt. Das wollte ich zu dieser Frage sagen.
Zur Sozialgemeinde - ich danke dafür, dass das überhaupt erwähnt worden ist - auch nur eine kleine Bemerkung. Ich habe folgende Vorstellung, die ich hier, wenn Sie mir gestatten, nur grundsätzlich andeuten möchte. Wir haben in diesem Land durch viele gemeinsame Aktivitäten der Kommunalpolitik - das möchte ich unterstreichen - die Strukturen verbessert und die Leistungskraft der Gemeinden relativ und absolut verbessert. Jede Partei hat auch Nachweise, wie sie sich gesellschaftspolitisch in ihren Vorstellungen neue Positionen schaffen hat können; das ist Sache der Partei. Wir haben eines zustandegebracht, um es hart zu formulieren im positiven Sinne, daß das äußere Aussehen der Gemeinden durch das Wachstum, durch die Bautätigkeit schöner und angenehmer geworden ist. Ja, das Antlitz des Landes verändert sich förmlich durch diese Entwicklung. Das äußere Bild der Gemeinden ist also in zunehmendem Maße der Veränderungsfaktor des Antlitzes des Landes geworden, nur gibt es neben dem äußeren Bild der Gemeinde auch einen inneren Zustand des Gemeinwesens. Ich habe in der Formulierung des Entwurfes der Sozialgemeinde bewußt keine provokanten gesellschaftspolitischen Vorstellungen der SPÖ formuliert; ich habe versucht, diesen Entwurf für die Herstellung eines bestimmten inneren Zustandes des Gemeinwesens einer Gemeinde zu formulieren, der sowohl vom christlich-sozialen als auch vom sozialdemokratischen Standpunkt unbestritten Gültigkeit haben könnte. Und der Wettkampf der Gemeinden, der bisher darin bestanden hat, mehr Kilometer Wasserleitungen, mehr Kilometer Kanal und mehr Wohnungen zu haben - das sind alles wichtige Fragen unserer realen Tätigkeit -, entwickelt sich allmählich in zunehmendem Maße auch auf jene Ebene, daß wir fragen, wo haben die Menschen mehr demokratisches Mitspracherecht, wo ist die soziale Hilfe mehr Recht und weniger Gnade und wo ist die Frage des sozialen Nutzens einer Einrichtung nicht nur das Vorrecht einzelner, sondern der Vorteil aller. Wenn wir diesen ethischen, humanistischen Grundsätzen, ich nenne sie soziale Demokratie, sozialer Nutzen und sozialer Ausgleich, neben der baulichen Entwicklung mehr als bisher zum Inhalt und Gehalt unserer konkreten Arbeit machen, dann glaube ich, gewinnt die ganze kommunale Strukturreform neben ihrem echtes Problem. Effekt auch einen echten humanistischen Effekt. Die Vermenschlichung der Gemeindepolitik, um es einfach zu formulieren, ist ein Ehrgeiz, den auch der Gemeindereferent wenigstens am Rande seiner realen Tätigkeit hat; das war der einzige Grund, warum ich solche Überlegungen, auch wenn sie vom Theoretikum her an sich unbestritten sind, zur Diskussion gestellt habe und warum ich gleichzeitig, mehr als eine persönliche Fleißaufgabe, allen Bürgermeistern in einem Brief empfohlen habe, ab nächstem Jahr auch der Arbeit der Gemeinde im Zusammenhang mit der Frage, wie unsere Jugend zur Gemeinde steht, mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken. Die Vormeister ausüben schläge, das nächste Jahr zum Jahr der Jugend und der Gemeinde zu erklären unter dem Titel: „Jung sein in Niederösterreich" entsprechen ebenfalls der Absicht, hier die konkrete Arbeit ein bißchen zu vertiefen.
Soweit zu aufgeworfenen konkreten Fragen. Zu meinen abschließenden Worten möchte ich gleich sagen, daß ich jetzt mit meinem Debattenbeitrag absolut nicht erreichen will, daß wir gleich wieder einen Krach haben, aber ich bin gestern ein paar Mal zitiert worden. Der Herr Abg. Wittig hat mir sehr herzig vor Augen geführt, daß ich kein Verständnis für den armen Arbeiter hätte, der irgendwo, weil er vor den Augen eines anders Gesinnten einen Stimmzettel hineingeworfen hat, entlassen wird. Darf ich gleich von diesem Niveau abdrängen. Bitte glauben Sie mir das, ich bin so lange Betriebsmensch und Betriebsrat mit Gesinnung, daß ich aus grundsätzlicher Überlegung für Gesinnungsfreiheit und für Chancengleichheit am Arbeitsplatz eintrete. Ich könnte Ihnen jetzt Beispiele erzählen, ich will das nicht; ich will nur sagen, mir brauchen Sie nicht vorzuwerfen, dass ich kein Verständnis habe für einen, der eine Gesinnung hat. Ich habe einen meiner härtesten Gegner in einem Betrieb sogar vor nur einer leicht anklingenden Absicht, ihm aus politischen Gründen ein Hackel ins Kreuz zu hauen, geschützt und tue das auch in Zukunft so. Nur muß man doch unterscheiden zwischen dem, was in jedem Betrieb vorkommen kann - da gibt es keine Scheuklappen -, und einem Zwang des Firmenchefs. Ich sage nur, was mir heute passiert ist, ich kann es hier im Landtag offen aussprechen. Vor Beginn der Sitzunig kommt der Vizebürgermeister von Leobersdorf zu mir und erzählt mir folgendes: Der Betrieb Patronenfabrik Hirtenberg hat bei der Gemeinde Leobersdorf angesucht, sie soll da ein Stück Landschaft auf dem Grund der Gemeinde Leobersdorf zur Verfiigung stellen für einen Schießplatz der Patronenfabrik. Ein an sich nicht unlogisches Ansinnen. Die Gemeinde Leobersdorf hat einstimmig beschlossen: Das können wir nicht, das ist für uns Erholungsland. Der Direktor war bei mir, der Betriebsobmann war bei mir, ein echtes Problem. In der Patronenfabrik Hirtenberg arbeitet der Vizebürgermeister von Leobersdorf, und der ist heute zu mir gekommen und hat mich ermächtigt, das zu verwenden, nicht nur hier, sondern überhaupt. Er hat mir mitgeteilt, daß ihn der Direktor vom Arbeitsplatz, vom Schraubstock weggeholt unld gesagt hat: „Ich mache Sie aufmerksam, Sie haben im Gemeinderat von Leobersdorf dafür gestimmt, daß wir keinen Schießplatz errichten dürfen. Sind Sie sich klar darüber, daß Sie gegen unsere Interessen verstoßen haben? Solange Sie Ihre Haltung nicht ändern, bekommen Sie keine Stunde mehr frei, um Ihre Funktion in Leobersdorf als Vizebürgermeister ausüben zu können." Das ist gar kein parteipolitischer Gesinnungszwang, das ist eine Art von Gesinnungszwang, die aus wirtschaftlicher Abhängigkeit resultiert, wir im Land sind ein politischer Betrieb, in dem Dienstgeberfunktion gleichzeitig mit politischer Macht zusammenhängt, wo sich also diese Frage noch potenziert. Seien wir uns also klar darüber, worum es bei diesem Thema geht. Nicht das, was täglich passieren kann durch Dummheiten, sondern was förmlich fast zum System gewachsen ist, wird hier angegriffen.
Weil heute auch der Kollege Kellner wiederholt gesagt hat, daß wir nicht konkret reden, gestatten Sie mir, aus meiner Sammlung nur drei konkrete Beispiele zu bringen. Eines davon wurde schon zitiert, ich will es nur noch konkret beleuchten, ganz leidenschaftslos. Anzuführen ist zunächst das für mich unbegreifliche Schicksal des Bauernsohnes Hörwein Adolf aus Niedersulz, Jahrgang 38, auch nur in Stichworten. Ich habe Dokumente da, ich rede nicht gerne nur so Wischiwaschi, ich untermauere alles gerne. Der Mann hat am 5. 3. 1970 an die Straßenverwaltung Zistersdorf ein Ansuchen um Aufnahme als Straßcnwärter gestellt, hier sind die Fotokopien des Aufgabescheines. Er bekommt keine Antwort. Der Mann stellt am 20. Dezember 1971 das zweite Ansuchen um Aufnahme in den Landesdienst. Also am 5 . 3. 1970 das erste Ansuchen, er bekommt keine Antwort.
Am 20. Dezember 1971 stellt er ein neuerliches Ansuchen, er schreibt, daß er aus einem landwirtschaftlichen Betrieb kommt, bei seinen Eltern arbeitet; er schreibt, ihm sei bekannt, daß der zuständige Straßenwärter für den Rayon Niedersulz demnächst krankheitshalber pensioniert wird, und es wäre aus diesem Grund für ihn gut, wenn er die Stelle bekommen würde. Hier der Aufgabeschein. Er bekommt wieder keine Antwort. Am 12. November 1973 stellt er das dritte Ansuchen und weist darauf hin, daß er schon zweimal keine Antwort bekommen hat. Er kommt zu mir, und da wir bekannt sind - vor allem mit seinem Onkel, der ein Vertrauensmann der SPÖ ist, bin ich bekannt -, schreibe ich dem Herrn Landeshauptmann. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Landeshauptmann, wenn ich nur aus dem Gadächtnis zitiere, ich will das nur aus Gründen der Ordnung tun. Ich schreibe also, ich wäre dafür, daß dem armen Teufel geholfen wird, er soll doch Straßenwärter werden können. Der Landeshauptmann schreibt mir zurück am 14. Dezember 1973: ,,Jawohl, am 5. 3. 1970 wurde das Ansuchen gestellt, das Ansuchen wurde unverbindlich in Vormerkung genommen, da bei den in Frage kommenden Straßenmeistereien Zistersdorf und Matzen kein entsprechender Dienstposten frei war." Jetzt geht es weiter. Die Situation ist nach wie vor unverändert. Der einzige unbesetzte Dienstposten, es handelt sich um jenen auf der Rundesstraße 49 im Gebiet von Hohenau, kommt für Hörwein im Hinblick auf seinen Wohnort nicht in Frage. Also: Dort, wo wir einen frei haben irgendwo, können wir dich nicht hingeben, weil du bist zu weit weg. Das war am 14. Dezember 1974, nachdem der Bursche wieder bei mir war und sagte, dort sind Plätze frei, schreibe ich wieder an den Herrn Landeshauptmann: „Ich habe erfahren, daß der Herr Kerber, Straßenwärter bei der Straßenmeisterei Zistersdorf, ebenso wie der Herr Hörwein wohnhaft in Niedersulz, mit 1. Oktober 1974 in den Ruhestand versetzt wird. Also, wenn der auch aus Niedersulz war, gebt dem Hörwein den Posten." Darauf schreibt mir der Landeshauptmann am 2. Dezember 1974, vier Jahre nach dem ersten Ansuchen, zurück, daß er mir leider wieder nicht helfen kann. Er teilt mir mit, daß bei der Straßenmeisterei Zistersdorf der unbesetzte Dienstposten, den ich gemeint habe, ein Bundesdienstposten, vorläufig überhaupt nicht zur Nachbesetzung gelangt, da ein Springer vorhanden ist. Außer diesem Streckendienstposten, schreibt er, sind noch zwei Fahrer- und ein Beifahrerdienstposten unbesetzt, aber dafür hat der Hörwein keine Voraussetzungen. Darauf habe ich mit dem Hörwein gesprochen und gefragt: Herrgott, haben Sie einen Führerschein als Beifahrer? Sagt er, hurra, jetzt geht's und schreibt am 24. Jänner 1975 das vierte Ansuchen. Straßenwärter, bitte, das ist ja ein Drama! Er schreibt nun hinein: „Ich bewerbe mich für einen der Beifahrerposten und habe einen Führerschein der Gruppen F und B." (Abg. Wtttig: Das ist ja zu wenig!) Ich schreibe am 29. Jänner 1975 voller Freude, jetzt hat der arme Teufel aus Niedersulz, der ohnehin nur Straßenwärter werden will, zwei Führerscheine, und zwar schon optimistisch. Darauf schreibt mir heuer am 6. März der Herr Landeshauptmann folgendes zurück: ,,Nach ganz genauer Prüfung der Sachlage sehe ich für den Bewerber Adolf Hörwein aus Niedersulz keine Einstellungsmöglichkeit bei der Straßenmeisterei Zistersdorf. Für die noch unbesetzten Dienstposten bei dieser Straßenmeisterei sind eine Reihe von Bewerbern vorgemerkt" - ob einer mit fünf Jahren dabei war, weiß ich nicht -, die sachlich bessere Voraussetzungen mitbringen, zum Beispiel den Führerschein der Gruppe E". Also bin ich wieder abgeblitzt.
Ich bin jetzt von einem überzeugt, Kollege Wittig, das war so typisch, bitte, nicht böse sein. Ich überwerte mich jetzt gar nicht, aber der Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, der immerhin eine Partei vertritt und arbeitende Menschen vertritt, die in ihren Bedürfnissen nicht schlechter sind und auch nicht.. . (Unruhe - Abg. Blochberger: Was soll der Ausdruck „arbeitende Menschen?") Entschuldigen Sie, ich meine gar nichts, „arbeitender Mensch" ist kein Schimpfwort. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Na ja, es gibt ja auch uns noch, entschuldigen Sie, Herr Romeder, und ich reklamiere für mich genauso, daß wir arbeitende Menschen vertreten wie Sie. (Unruhe bei der ÖVP.) Ich an Ihrer Stelle würde jetzt schweigen, meine Damen und Herren. (Abg. Anzenberger: Vor Ihnen nicht, Herr Landeshauptmann! - Unruhe.) Nein, nein, vor mir nicht. (Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Sie können ruhig weiterreden, wenn Sie das noch für gut befinden, daß der zweite Mann in der Politik des Landes fünf Jahre dem Landeshauptmann schreiben muß, damit ein Straßenarbeiter Arbeit bekommt. Nur weil er rot angestrichen ist, weil seine Verwandten Funktionäre von uns sind, finden Sie bei jeder dieser Intervention einen sachlich vertrerbaren Grund. Wenn ich der Landeshauptmann bin, ist mir das so zuwider, daß ich sage, der braucht keinen Führerschein, steckt ihn irgendwo hinein, damit ich eine Ruhe habe von dem Czettel und dieser fünf Jahre lange Kampf um einen Straßenwärter nicht an die Offentlichkeit kommt. Meine Damen und Herren, ich überlasse es Ihrem Gewissen, gar nicht Ihrer Meinung, wie Sie diesen Fall einstufen. Noch ein Wort zum Fall Wallner, Herr Wittig. (Abg. Wittig: Dasselbe wie in den anderen Fällen!) Ich habe gar nichts dagegen. Darf ich zitieren, Herr Landeshauptmann? Der Mann hat mir geschrieben, möchte ich feststellen. Der Aintsvormund Wallner hat mir persönlich geschrieben am 26. 1. 1975, und ich zitiere dieses Dokument, weil ich mir nicht den Vorwurf einheimsen will, ich rede nur Blabla. Am 26. 1. 1975 schreibt mir Wallner, daß er im September 1974 ein Ansuchen um Aufnahme in den Landesdienst mit der Verwendung Amtsvormund gestellt hat. Er schreibt wörtlich: „Gleichzeitig ersuche ich die zuständige Fachreferentin Anna Körner um Unterstützung." Und jetzt gibt es faktisch folgende Mitteilung, die für das Protokoll wiedergebe: „Ich hatte daraufhin mit Herrn Dr. Berger, dem Leiter des Niederösterreichischen Landesjugendamtes, eine längere Aussprache, anläßlich der er mir mitteilte, daß in vier Niederösterreichischen Jugendämtern Dienstposten in meinem Beruf frei seien und er froh sei, einen erfahrenen Mitarbeiter zu bekommen. Er versprach, zu meinem Ansuchen positiv Stellung zu nehmen, machte mich jedoch gleichzeitig darauf aufmerksam, daß ein Beitritt zum ÖAAB günstig wäre. Am 31. Dezember 1974 erhielt ich ein Schreiben von der Frau Landesrat, in dem sie mir mitteilte, daß mein Ansuchen von ihrer Abteilung, der zuständigen Abteilung, positiv begutachtet wurde, die Entscheidung jedoch beim Personalamt liege, auf das sie keinen Einfluß habe." Das Amt hat also zugestimmt. Dann schreibt er weiter: „Da sich dann Monate nichts rührte, fragte ich anfangs Dezember beim zuständigen Fachreferenten Gunath nach, der mir mitteilte, daß noch die Stellungnahme der Personalvertretung notwendig sei. Am 18. Dezember telefonierte ich nochmals mit ihm, er teilte mir wiederum mit, daß die Personalvertretung sich noch nicht geäußert habe, fragte mich jedoch gleichzeitig, ab ich schon Mitglied des ÖAAB wäre. Mitte Jänner 1975 erhielt ich dann ein mit 18. Dezember 1974, dem Tag, datiertes Schreiben des Personalamtes, GZ IP-34.388-11-1974, in dem man mir mitteilte, daß eine Aufnahme aus dienstlichen Gründen nicht möglich war." Die Landesrätin befürwortet, die Abteilung befürwortet, der Referent Dr. Berger befürwortet, die Personalabteilung sagt nein aus dienstlichen Gründen. (Abg. Wtttig: Wie ist es in einem Betrieb, wenn der Betriebsrat nicht zusttmmt? Da ist es genauso!) Aber warum reden Sie von Gurken, wenn ich von den Hendln rede. Schauen Sie, bleiben Sie einmal beim Thema. Ich werfe Ihnen konkrete Fälle vor, ich bin überzeugt, Sie werden sicherlich eine für Sie politisch plausible Antwort finden. 
Drittes Beispiel aus meiner Sammlung: Im Jahre 1972 habe ich als Naturschutzreferent begonnen, den Ehrgeiz zu entwickeln, auch ein paar Mitarbeiter zu haben, die dieses entwickelte Referat verantwortlich leiten können. (Abg. Fidesser: Das ist das Schöne! - Unruhe.) Ich erspare Ihnen den langen Briefwechsel, den ich in dieser Frage mit dem Herrn Landeshauptmann geführt habe. (Abg. Witttg: Jetzt kommt der Schweiger!) Sicherlich! Erstens einmal hat es geheißen, er ist kein Jurist. Bitteschön, ich habe vor dem Dr. Silberbauer, der auch kein Jurist ist, in der Zwischenzeit viel Respekt gewonnen, den er sich bei mir als Raumordnungsabteilungsleiter erworben hat. Also haben Sie schon hier die Barrieren gebrochen, es gibt keinen Grundsatz mehr. Ich habe den Dr. Schweiger vorgeschlagen. Ja warum denn nicht? Er ist gestern hier gesessen, Herr Landeshauptmann, bei der Jubilarehrung. Als der Herr Lansdeshauptmann hier eine große, ehrende Rede für jene, die 25, 30 und 40 Jahre in diesem Haus tätig sind, gehalten hat, habe ich dauernd den Schweiger angeschaut und mir gedacht: ,,Siehst Du, weil Du ein Roter bist, darfst Du zwar hier alles anhören, aber Verantwortiung darfst Du in dem Haus nicht übernehmen. (Landeshauptrnann Maurer: Ich habe ihn genauso gewürdigt! - Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenrufe: Hört! Hört!) Ich warte auf eine logische Antwort. Das wäre der erste rote Abteilungsleiter, den ich gar nicht deshalb verlange, weil er ein Roter ist, sondern ich bin schon neugierig, mit welcher Begründung man ihn ablehnen wird. Wenn man bei Ihnen nur im geringsten an Qualifikation denkt, dann muß man nachweisen können, du bist nicht geeignet dafür und ein anderer ist besser geeignet als du. Und nun das Pech, daß das ein Sozialist ist, einer, der sich dazu bekennt! Jetzt freue ich mich schon darauf, Herr Landeshauptmann, denn wir nehmen doch an, daß wir von den 65 Abteilungsleitern auch einmal einen in die Hierarchie hineinbringen, der mit uns sympathisiert, daß das nicht irgendwo der Grund dafür sein kann, daß er es nicht wird. Genauso ist es mit dem Bezirkshauptmann, damit komme ich schon zum Schluss. Schauen Sie, ich verschweige meine Gesinnung nicht, ich führe den Kampf auch nicht, weil es mir Spaß macht, nein. Wenn Sie Ihre Zeitung zitiert haben, dass die SPÖ dem Dr. Kleedorfer eine Pfründe verschaffen will, darf ich Ihnen etwas verraten, und alle, die ihn kennen, werden mir das bestätigen. Er selbst ist für uns wichtig, er hat finanziell überhaupt keine Verbesserung! Stimmt das vielleicht nicht, Buchinger? Siehst Du! Aber jetzt haben wir etwas, ich will das jetzt klar sagen, weil ich ganz aufrichtig mit Ihnen reden will.
Ich will zum Schluss dieses Themas und möchte Ihnen abschließend sagen: Wie meine Partei verbürge ich mich persönlich dafür und kämpfe überall dafür, dass ein Mensch, der eine Arbeit braucht und eine Arbeit hat, trotz einer Gesinnung diese Arbeit, die er sich wünscht und die ihm möglich ist, bekommen soll und bei dieser Arbeit alle Chancen einer Entwicklung genießen soll. Das ist ein Grundsatz, den ich in meinem bisherigen Leben auch im Verkehr mit Andersgesinnten heilig gehalten habe. Daher fassen Sie meine Intervention heute nicht als irgendeine Wadelbeißerei über einen Bezirkshauptmann auf, sondern als Beitrag zu einer Diskussion zur Vermenschlichung des Zusammenlebens der Menschen überhaupt. Wir werden in diesem Lande, dafür hat die Entwicklung gesorgt, in den nächsten Jahren im Personalbereich nie eine solche Gefahr für Sie sein können, daß es Ihnen unmöglich scheinen müßte, diesen unseren Grundsatz anzuerkennen. Nehmen Sie als Personalchef rechtzeitig die Kurve, Herr Landeshauptmann, kommen Sie ab von der einmal geäußerten Auffassung, daß Sie ja nicht so dumm wären, Ihre Gegner einzustellen, Sie haben das unwidersprochen in einem Interview einer Zeitung gesagt. (Landeshauptmann Maurer: Das habe ich nicht gesagt!) Es steht im Volksblatt, Du weißt es genau. (Unruhe bei der ÖVP.) Entschuldigung, das ist ja unbestritten, ich war der Meinung, darüber gibt es keine Diskussion. (Landeshauptmann Maurer: Habe ich das zu Dir gesagt?) Herr Landeshauptmann, das ist die Meinung des Landeshauptmannes im Interview, die ich öffentlich angeprangert habe und die nie korrigiert worden ist. Ich verlange, daß diese Einstellung revidiert wird und daß man zu einer Objektivierung der Aufnahme- und Dienstbestimmungen kommt, unabhängig davon, daß man in einem politischen Büro seine politischen Vertrauensleute hat, das ist unbestritten. Und unsere Forderung, daß der Landesdienst prinzipiell allen Niederösterreichern zugänglich gemacht werden soll ohne Rücksicht auf politische Gesinnung, diese Forderung ist, glaube ich, berechtigt. Der Fall des Hörwein, das Schicksal eines Bauernsnhnes, der aus dem familiären Betrieb herausgewachsen ist, der fünfjährige Kampf eines Spitzenpolitikers des Landes für einen Straßenwärter, der heuer resigniert hat - er ist anderswo untergekommen -, soll nur symptomatisch für einen Zustand sein, der in der neuen Zeit, in der wir moderne Politik für den Menschen machen sollen, in meinen Augen als unwürdig für diese Gesellschaft bezeichnet werden muß. (Lebhafter und langanhaltender Beifall bei der SPÖ.)

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann Maurer.

LANDESHAUPTMANN ÖKONOMIERAT MAURER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der Gruppe 0, die allerdings im heurigen Jahr auf Grund der neuen Finanzgepflogenheiten etwas umgestellt wurde, haben die Abgeordneten auch ihre Besorgnisse über die einzelnen Kapitel zum Ausdruck gebracht. Es wurden auch verschiedene Anregungen gemacht und es wurde in verschiedenen Kapiteln, wie die letzte Diskussion jetzt bewiesen hat, Kritik geübt, weil ja auch das große Problem der gesamten Personalverwaltung des öffentlichen Dienstes und der gesamten Verwaltung des Landes in der Gruppe 0 inbegriffen ist und damit auch die Personalpolitik.
Ich möchte zu einigen Dingen Stellung nehmen, vielleicht aber nicht in der sehr schwierigen Form, zu den aufgeworfenen Fakten einzeln Stellung zu beziehen; einiges kenne ich davon, soweit ich es beantworten kann, werde ich das auch hier vor dem Hohen Haus tun.
Vielleicht nur global aum Ausdruck gebracht, stört es mich irgendwie, wenn beispielsweise hier in der Gruppe 0 besonders im Hinblick auf die Personalpolitik Feststellungen getroffen werden, wobei von Spitzenfunktionären der Sozialistischen Partei zur Zusammenarbeit aufgerufen wird – ich meine nicht den Landeshauptmannstellvertreter Czettel, er hat seine Fakten in sachlicher Form vorgebracht, aber es gibt ja andere Spitzenfunktionäre -, die sich in der Öffentlichkeit wahrlich nicht so benehmen und gebärden, daß man daraus eine Zusammenarbeit ableiten könnte. Sonst könnten nicht die Aussprüche zustande gekommen sein, die wir in den letzten Tagen und letzten Wochen gehört haben und die von Abgeordneten beispielsweise am gestrigen Tag an diesem Rednerpult hier wieder Verwendung gefunden haben.
Der Herr Abgeordnete Bieder hat gemeint, ich möge mein gestörtes Demokratieverständnis revidieren. Ich bitte, Herr Abgeordneter Bieder – ich darf das hier feststellen -, das ist an sich eine Beleidigung, die hier ausgesprochen wurde. (Abg. Bieder: In der Personalpolitik, Herr Landeshauptrnann!) Darf ich das ganz offen feststellen, es ist eine Beleidigung, wenn man mich bezichtigt, dass ich ein gestörtes Demokratieverständnis habe, aber das ist Ihre Sache. Die Antwort darauf, das darf ich gleich vorwegnehmen, wird frühestens im Jahr 1979 wieder die wahlberechtigte Bevölkerung von Niederösterreich geben. Meine sehr geehrten Herren von der Linken, auf mein gestörtes Demokratieverständnis, auf dieses von Ihnen geprägte Wort, hat die Bevölkerung vor nicht allzulanger Zeit die Antwort gegeben (Beifall bei der ÖVP), und zwar 52,1 % der Stimmen, jawohl, den höchsten Anteil, den die ÖVP und ich glaube auch meine eigene Person als Spitzenkandidat, seit dem Jahre 1949 in diesem Lande buchen konnte.
Meine Damen und Herren, ist Ihnen das nicht Antwort genug? Geht aus diesen Ergebnissen nicht tatsächlich das entsprechen,de Demokratieverständnis hervor? Ich möchte dies nur obenhin stellen, weil ich glauibe, daß das doch so richtig die Situation umrahmt.
Sehen Sie, wenn jetzt eine Reihe von Vorwürfen erhoben sind, dann möchte ich fragen, ob in manchen Belangen, im besonderen im Landesdienst, nicht auch die Sozialistische Partei oder ihre Organisationen Fehler gemacht haben. Ich werde solche Fehler aufzeigen.
Nun global zur Einstellung in den Landesdienst. Ich stelle die politisch Eignung nicht in den Vordergrund und habe nach diesen Grundprinzipien auf Grund der Vorwürfe, die zum Ausdruck gebracht wurden, dies klipp und klar in der Öffentlichkeit gesagt. Kein einziger Bezirkshauptmann und auch kein Referatsleiter wurde von mir nach politischen Grundsätzen mit dieser Funktion betraut. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren der Linken, ich lehne es auch ab, wenn man heute von Ihrer Seite fordert, es müßte nach politischen Grundsätzen wenigstens ein Bezirkshauptmann oder Referatsleiter ernannt werden. Das wurde hier gesagt, wiederholt wurde auch öffentlich in den Zeitungen dementsprechend kommentiert. Ich glaube, davon sollte man sich nicht distanzieren. Wenn man beispielsweise sagt, wir verlangen einen Bezirkshauptmann, dann ist das ein gutes Recht, daß man es verlangt, nur ist es sehr problematisch, wenn man von der bisherigen Gepflogenheit abweicht, diese Besetzung nicht nach parteipolitischen Grundsätzen vorzunehmen, und nun einschwenkt auf irgendeine Proporzangelegenheit. Bitte, ich habe hierüber eine klare Aussage getroffen. Ich habe sie hier wiederholt vor dem Forum der Damen und Herren des Niederösterreichischen Landtages. (Unruhe. – Landesrat Grünzweig: Jetzt verhöhnen Sie uns noch!)
Darf ich nun vielleicht eine zweite Feststellung treffen. Es war ebenfalls wieder Herrn Abgeordneten Bieder vorbehalten, hier von diesem Rednepult Unwahrheiten zu sagen. (Abg. Bieder: Ich darf Ihnen das Schreiben vorgelesen!) Herr Abgeordneter, Sie haben hier wörtlich gesagt: Der Personalreferent hat diesen Fall Wallner geprüft nach politischen Grundsätzen. Darf ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Bieder, der Personalreferent ist Hofrat Klein; er hat mir versichert, er hat dies in keiner Weise getan. Sie haben gesagt der Personalreferent, hier von dieser Stelle aus ich bitte, im stenografischen Protokoll nachzulesen. Und es ist eigentlich niemand sonst diesbezüglich Aussagen zu tun, als der Personalreferent und natürlich ich als  Personalreferent. Darf ich auch das hier vor dem Hohen Hause feststellen. (Abg. Bieder: Ich habe das nur heruntergelesen!)
Meine Damen und Herren, und nun ein Drittes. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat hier gesagt, „nicht einmal einen Straßenwärter". Diese Formulierung würde ich absolut nicht verwenden. Für mich ist der Straßenwärter so einzuschätzen wie auch der Jurist oder irgendeine andere Persönlichkeit dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ist Ihnen auch bewußt, meine Damen Herren und Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß ich auf jeden dieser Posten, zumal auf Straßenwärterposten, nicht nur einen Bewerber habe? Nicht allein beispielsweise den sozialistischen Bewerber, der hier nicht von mir als solcher deklariert wurde, sondern ich halbe ja 6, 7 und 8 Bewerber für jeden einzelnen dieser Posten. Warum? Ja, weil wir in unserem Gebiet draußen einen Strukturwandel zu verzeichnen haben und weil daher so viele, die auch eine kleine Wirtschaft haben, gerade diese Straßenwärterposten suchen. Es dürfte sich wahrscheinlich auch um einen solchen Fall handeln, wie ich hier gehört habe. Ich muß also sagen, das sind nicht die Grundsätze, die uns veranlassen, solche Ausschaltungen vorzunehmen. Ich möchte jetzt nicht von der Gepflogenheit in Betrieben reden, es ist auf einiges hingewiesen worden. Wir haben unser eigenes Haus und wir sollen wirklich die Dinge hier gestalten. Aber, Herr Abgeordneter Brezovszky - er ist leider nicht mehr hier -, glauben Sie wirklich, daß man dies mit solchen Äußerungen tun kann, die ich in letzter Zeit hier gehört habe? Ich glaube, ich habe sehr ruhig darauf reagiert und ich werde mich auch von weiteren solchen Vorwürfen nicht aus der Ruhe bringen lassen, sie kommen ja immer wieder fast nur aus einem einzigen Mund. Mich stört nur, und ich bedaure es sehr, daß es sich hier wirklich um einen führenden Spitzenmann der Sozialistischen Partei handelt. Ich sage das hier nachdrücklich. Wenn das irgendein anderer Abgeordneter der Sozialistischen Partei wäre, dann würde mich das vielleicht etwas weniger stören als beim Klubobmann der Sozialistischen Partei, der immerhin große Verantwortung zu tragen hat. Meine Damen und Herren, ich glaube, solche Außerungen, solche Beschuldigungen, solche Feststellungen, können auf Sicht nicht zur Verbesserung eines Klimas führen; sie müssen zu der Annahme führen, daß vielleicht doch bewußt dieses Klima vergiftet werden soll.
Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat hier erwähnt, daß wir alle grundlegenden Konzepte, die wesentlich für unser Bundesland sind, einhellig hier in diesem Landtag beschlossen haben. Auch in der Niederösterreichischen Landesregierung wurde diese Linie fortgesetzt. Das heißt - wir dürfen es mit Stolz sagen -, wir haben in diesen Jahren eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Bundeslandes Niederösterreich geleistet. Nicht wir allein, auch die Bevölkerung hat mitgewirkt, die Gemeinden haben mitgewirkt und wir haben in einer schönen gemeinsamen Arbeit diese großen Konzepte verwirklichen können. Und es trennt uns heute in der Auffassung von verschiedenen Dingen, von großen Aufgaben in diesem Lande, überhaupt nichts. So weit ich das beurteilen kann, kam dies auch in der Punktation, die Landeshauptmannstellvertreter Czettel hier vor einigen Minuten dem Hohen Landtag bekanntgegeben hat, zum Ausdruck.
Natürlich sind wir verpflichtet, gemeinsam dafür zu sorgen, daß die finanzschwachen Gemeinden gehoben werden. Genau dieselbe Auffassung haben wir auch, die Sie hier zur Kenntnis gebracht haben, in all den anderen Punktationen stimme ich vollständig mit Ihnen überein und bin sicher, daß wir bei dieser Sachlage wieder gemeinsam ganz große Aufgaben im Lande Niederösterreich vollziehen werden. Glauben Sie wirklich, daß es hierzu beiträgt, solche Außerungen zu prägen und wirklich bewußt darauf hinzuwirken. daß diese Zusammenarbeit hier gestört wird? Daß wieder ein Tellschuß abgeschossen wird, der das Gegenteil von dem erreicht, was wir bisher in gegenseitiger Zusammenarbeit für die Bevölkerung Niederösterreichs erbracht haben? Ich stehe nicht an, zu sagen, daß natürlich jede der großen Fraktionen ihren Teil an Verdienst daran hat, daß es zu diesem Aufschwung gekommen ist. Und wenn wir als die stärkste Partei vielleicht den größeren Anteil von diesem Kuchen in Anspruch nehmen, dann dürfte, meine Damen und Herren, dies auch unser gutes Recht sein. Aber ich stehe nicht an zu sagen, daß nur die Zusammenarbeit dazu geführt hat, und wir haben' diese immer wieder gepredigt, damit diese Leistungen erbracht werden konnten. Und dies gilt auch fiir die Zukunft.
Und dann wurden hier die Worte geprägt: „Es werden noch härtere Zeiten kommen." Meine Damen und Herren des Hohen Landtages, meiner Schätzung nach sind sie bereits hier; vielleicht wird es stimmen und sie werden noch härter werden. Wenn wir aber in der Form, wie wir dies in den letzten Jahren gepflogen haben, die Arbeit in diesem Lande fortsetzen, dann werden wir gemeinsam das Maximale für unser Bundesland erreichen können, so wie wir dies auch für die vergangenen Jahre gemeinsam feststellen können. Das möchte ich zu diesem Kapitel zum Ausdruck bringen.
Vielleicht nun auch ein Wort zur Entwicklung unserer niederösterreichischen Gemeinden. Wenngleich der Gemeindereferent in sehr sachlicher Form zu der Entwicklung Stellung genommen hat, darf ich auch ein Wort dazu sagen, weil uns die Sorgen der Gemeinden alle zusammen bedrücken, weil wir sie als unsere eigenen Sorgen betrachten und weil wir ja auch in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen den Beweis geliefert haben, daß wir mithelfen, manche schwierige finanzielle Situation der Gemeinden zu überbrücken. Ich möchte hier auch zum Ausdruck bringen - bedenken Sie das, meine Damen und Herren - daß es riesige Beträge sind, die über den Schulbaufonds den Gemeinden zugeführt werden, die über den Gemeiinideinvestitionsfonds den Gemeinden zugeführt werden. Letztlich dürfte auch im Kindergartenwesen die teilweise Übernahme der Besoldung der Kindengärtnerin mitgewirkt haben, den Gemeinden ihr Schicksal finanziell zu erleichtern. Wir haben uns in der Niederösterreichischen Landesregierung, besonders in den letzten Wochen und Monaten, wiederholt sehr ernstlich mit Fragen befaßt, die uns manche Sorge bereitet haben. Das war die echte Koordination von verschiedenen Großbauvorhaben in den einzelnen Gemeinden, sie gehören nämlich ausgerichtet auf eine umfassende Raumordnung. Die Konzepte sind erstellt und bis auf die Restanten, die heute noch auszufinanzieren sind und für die wir eine Lösung herbeiführen werden müssen, findet diese Koordination bereits in vollem Umfang statt. Ich glaube kaum, daß in Zukunft übergroße Fehlinvestitionen noch möglich sind. Dank der Richtung, die die Niederösterreichische Landesregierung über die politischen Referenten nunmehr gefunden hat, können solche Fehlinvestitionen, wie sie jetzt zu verzeichnen sind, in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wir wissen, daß das Aufgabengebiet der Gemeinden riesengroß angewachsen ist, und wir wissen - das ist hier zum Ausdruck gekommen -, daß wir alle mit beizutragen haben, daß die finanziellen Schwierigkeiten überwunden werden können.
Ich möchte jetzt aber noch ein Wort mit einiger Besorgnis aussprechen. Wir haben auch die Verpflichtung und ich bekenne mich dazu, dafür Vorsorge zu treffen, daß wir unser Bundesland selbst nicht so viel verschulden und dann nächstes oder übernächstes Jahr vielleicht zu wenig Impulse setzen können. Wenn jenes eintritt, was hier prophezeit wurde, daß die Zeiten noch härter werden, und es scheinen die wirtschaftlichen Momente dafür zu sprechen, daß wirtschaftlich noch schwierigere Situationen bevorstehen, dann werden wir gewisse Reserven benötigen, um auch dann Tiefpunkte überwinden zu können.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht so recht, man könnte jetzt diskutieren über die Einstellung des zweiten Wohnsitzes. Abgeordnete haben hierzu Stellung genommen. Es ist richtig, daß wir vom Zweitwohnsitzer, wenn er seinen Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland hat, finanziell im Rahmen der Kopfquote nichts erhalten und, so gesehen, Verpflichtungen übernehmen müssen, ohne dafür auf der anderen Seite etwas zu bekommen. Das bewegt uns im Wohnbau, das bewegt uns auch in der allgemeinen Kommunalpolitik. Aber eines dürfen wir doch auch nicht übersehen: Jene Zweitwohnsitzer tragen schon mit ihrem gesamten Bauvolumen dazu bei, daß ein Teil der Wirtschaft in unserem Lande gehoben wird. Zweitens muß man darüber nachdenken, wie es wirklich mit der Wahlberechtigung steht. Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat hier gemeint, ein Mandat wäre für uns zu buchen aus diesen Zweitwählerstimmen. Na ja, das wird auch nicht bewiesen werden können, ich würde sehr zweifeln an dieser Größenordnung. (Abg. Lechner: Wallner fragen! - Abg. Wallner: Ihr habt alles gestrichen. Ich kann überhaupt nichts sagen!) Man muß darüber nachdenken, wie es denn eigentlich ist, meine Damen und Herren. Ich verlange auf der einen Seite Erträgnisse der Gemeinde für diese Zweitwohnbesitzer; er zahlt Kanalanschlußgebühr, Wasserleitungsgebühr, Aufschließungsgebühr. Er wird zur Kasse gebeten, im Einzelfall manchesmal bis zu 100.000 Schilling, aber bei der Wahl sage ich ihm: „Mitzureden, lieber Freund, hast Du hier nichts!" Ein bißchen problematisch. Es geht noch weiter. Meine Damen und Herren, was sagen Sie, wenn eine Stadt oder ein Markt Ehrenbürger hat oder auch Kulturpreisträger auszeichnet, die dort als Zweitwohnsitzer wohnen, und diesen dann sagt: ,Du bist wohl Kulturpreisträger dieser Stadt, aber wahlberechtigt, lieber Freund, bist Du nicht, hier werf ich Dich hinaus." Das ist doch etwas problematisch, nicht wahr? Ich glaube, alle diese Dinge müßte man genau überdenken, bevor man allen Zweitwohnsitzern die Wahlberechtigung aberkennt. Ich möchte von dieser Einstellung wirklich sehr warnen.
Herr Abg. Dr. Brezovszky, Sie sind inzwischen wieder eingetroffen im Hohen Haus, ich möchte jetzt doch noch ein Wort an Sie richten, obwohl ich diesbezüglich schon einige Feststellungen hier getroffen habe. Ich weiß nicht, ob Sie den Vortrag, den Sie über Demokratie gehalten haben, nicht weitgehend selbst beachten sollten. Ist dieses Forum wirklich dazu verhalten, diesen Vortrag über Demokratie und Diktatur anzuhören? Ich zweifle keinen Augenblick, daß jedes einzelne wirtschaftlich noch Mitglied dieses Hohen Hauses dies zu unterscheiden imstande ist. Die meisten von uns haben die Diktatur kennengelernt und jeder von uns ist beseelt von dem Gedanken, daß es nur die demokratische Einstellung ist, die wir alle an den Tag zu legen haben, auch mit manchen negativen Erscheinungen, die natürlich auch in einer Demokratie eintreten können. Das, meine Damen und Herren, wollte ich hier zusammenfassend sagen und möchte auch appellieren, die Zusammenarbeit, die bisher in diesem Hohen Hause und in der Landesregierung gepflogen wurde, nicht zu stören. Ich schließe mit den Feststellungen, die ich nicht erst einmal getroffen habe in aller Öffentlichkeit, sondern die ich immer wieder zum Ausdruck bringe: Wir Wohnsitzer tragen haben die Verpflichtung, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen, ohne Beschuldigungen auszusprechen; sie bringen uns nichts, uns allen zusammen bringen sie nichts. Wir haben die Verpflichtung, die Jetztzeit zu sehen, diese Jetztzeit zu meistern und, Hohes Haus, wir haben die Verpflichtung, für die Zukunft die Weichenstellung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung über die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, und die Resolutionsanträge der Abg. Buchinger, Romeder und Reiter. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 0, Vertretungskörper, und allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil unld außerordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von 277,082.000 Schilling und Ausgaben von 1.938,539.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 23,971.000 Schilling zu genehmigen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: (Nach Abstimmung über Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Die Redner haben die Resolutionsanträge verlesen. Da sie dem Hohen Hause also bekannt sind, kann eine Verlesung durch den Berichterstatter unterbleiben. Ich werde vor jedem Resolutionsantrag einen kurzen Hinweis geben. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Resolutionsanträge.
(Abg. Dr. Brezovszky: Zur Geschäftsordnung! Herr Prästdent, ich bitte, über den Resolutionsantrag Nr. 6 punkteweise abstimmen zu lassen.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich werde über den Resolutionsantrag sechs, automatisch, weil es ja schon bei der Rede verlangt worden ist, punkteweise abstimmen lassen.
Resolutionsantrag des Abg. Buchinger, betrifft Bestellung eines Projektsteams für die Inventarverwaltung. (Nach Abstimmung über den Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Buchinger, betrifft die Übertragung von Prüfungsaufgaben an den EDV-Beirat. (Nach Abstimmung uber den Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Buchinger, daß die landwirtschaftliche Wohnbauförderung in die elektronische Datenverarbeitung einbezogen werden soll. (Nach Abstimmung über den Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Romeder, betrifft die Besteuerung nach Durchschnittssätzen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. (Nach Abstimmung über den Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Reiter, betrifft geeignete gesetzgeberische Maßnahmen im Meldegesetz 1972. (Nach Abstimmung über den Antrag): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Reiter, betrifft geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zur Änderung des Volkszählungsgesetzes, über den ich jetzt punkteweise abstimmen lasse. (Nach Abstimmung über den Antrag, Punkt 1 und 2): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag, Punkt 3): Angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Reiter, betrifft Änderung des Einkommensteuergesetzes 1972 zugunsten der Gemeindefunktionäre. (Nach Abstimmung über den Antrag): Angenommen.
Ich ersuche den Berichterstatter, Frau Abg. Kirchmair, zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet ordentliche Ausgaben in der Höhe von 59,305.000 Schilling und Einnahmen von 11,860.000 Schilling. In diese Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophenhilfsdienst und Landesverteidigung. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,49 %. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zur Gruppe 1 hat sich zum Wort gemeldet der Abg. Rabl.

Abg. RABL: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 1 befaßt sich in den Ansatzposten sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben mit dem Feuerwehrwesen des Landes Niederösterreich, aber auch dem Katastrophenhilfsdienst und dem Zivilschutz, und zwar sowohl mit der Abteilung für Angelegenheiten des Zivilschutzes beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung als auch mit Zuwendungen an den Landesverband Niederösterreich des Österreichischen Zivilschutzverbandes.
Wenn so mancher gerade als Bewohner eines neutralen Staates im privaten Bereich, vielleicht aber auch im öffentlichen Bereich glaubt, daß die Ausgaben für diese Angelegenheiten, sei es der Katastrophenhilfsdienst, das Feuerwehrwesen oder auch der Zivilschutz, nicht unbedingt notwendig sein müßten, so werden wir doch tagtäglich im privaten, im öffentlichen oder auch im beruflichen Leben mit den Tatsachen konfrontiert, dass leider Naturkatastrophen über uns hereinbrechen und daß auch dieses Land, dieses neutrale Österreich, am Brennpunkt zweier Welten in Gefahr ist, in Auseinandersetzungen der Weltmächte einbezogen zu werden.
Gerade die Ansätze für den Zivilschutz beinhalten primär nicht Ausgaben für eine Einrichtung, die man schlechuhin als Luftschutzorganisation bezeichnen könnte. Gerade hier hat die Abteilung für Zivilschutz beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und auch der Zivilschutzverband weitaus größere, umfangreichere Aufgaben. Wer gerade in den letzten Wochen, Ende November dieses Jahres, die Möglichkeit hatte, in Amstetten die 50. Zivilschutzausstellung, eine Jubiläumsausstellung dieser Organisation, zu besuchen, konnte sich dort von der Tätigkeit des Niederösterreichischen Zivilschutzverbandes überzeugen. Er konnte aber auch hier einen Einblick bekommen in die Tätigkeit der Abteilung für Zivilschutz beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Es ist die Aufgabe einerseits des Verbandes, anderseits dieser Abteilung, mit ihrer Aufklärungsarbeit in die Schulen, aber auch in die Kasernen hineinzugehen beziehungsweise in Grundschulungskursen die Bevölkerung auszubilden und auch darauf aufmerksam zu machen, daß sie durch persönlichen Einsatz Vorsorge treffen kann für den Fall von Naturkatastrophen und für Krisenzeiten, die außenpolitisch über unser Land hereinbrechen können.
Noch eine wesentliche Aufgabe hat sowohl das Amt für Zivilschutz als auch der Zivilschutzverband in der Untersrützung der Gemeinden Niederösterreichs, die ja auf Grund des Katastrophenhilfsdienstgesetzes verhalten sind, aus eigenem diesbezügliche Maßnahmen zu treffen. Es wirkt sich hier meiner Ansicht nach sehr positiv aus, dass der Zivilschutzverband und die Abteilung für Zivilschutz beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gerade zur Zeit an die Gemeinden Niederösterreichs appelliert haben, in Zusammenarbeit mit dem Verband die Schutzzonenerhebung durchzuführen. Diese wurde in drei politischen Bezirken in Niederösterreich durchgeführt. Und hier sehen wir jetzt erfreulicherweise ein sehr positives Echo, gerade im politischen Bezirk Amstetten. Ich glaube, nicht zuletzt diese Jubiläumsausstellung hat dazu beigetragen, daß die Gemeinden des Bezirkes Amstetten von diesem Angebot des Amtes und des Verbandes Gebrauch machen.
Wir können also abschließend sagen: Wenn vielleicht so mancher noch zweifelte, ob diese Ansatzpost auch gerechtfertigt ist, ob sie ihren Zweck und ihren Sinn erfüllt, so können wir doch feststellen, daß diese Ansatzpost auch im Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976 im Dienste der Bevölkerung Niederösterreichs ihre volle Berechtigung hat. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Zauner.

Abg. ZAUNER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Kapitel zuwende, zu welchem ich spreche, dem Feuerwehrwesen, möchte ich nur eine Feststellung machen. Leider ist der Herr Kollege Kellner nicht hier, und auch nicht der Kollege Amon. Er hat mich gestern zitiert mit den Wohnbaurückschreiben. Ich möchte dazu aus meiner Sicht folgendes sagen: Als ich in den Niederösterreichischen Landtag einzog und mit den Geschehnissen vertraut gemacht wurde, ist mir auch mitgeteilt worden, wenn Wohnbauförderungsmittel vergeben werden, kannst du den Betreffenden, für die du interveniert hast, bei gegebener Zeit ein Brieferl schreiben. (Abg. Anzenberger: Um ein paar Tage zu früh, gelt?) Ich habe mich danach gehalten, habe danach gehandelt und habe nie einem Andersgesinnten oder vielleicht Andersdenkenden geschrieben, daß ich ihm geholfen hätte. Nur bin ich dann im Laufe der Zeit auf etwas draufgekommen. Verschiedene Personen sind zu mir gekommen und haben gesagt, schau her, jetzt habe ich einen Brief gekriegt; ich bin zwar Mitglied der sozialistischen Partei, mir hat der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig geschrieben, mir hat der Kollege Amon geschrieben, und jetzt kriege ich von Dir auch noch ein Schreiben, wer hat mir denn das Geld letzten Endes überhaupt verschafft? Ich hahe den Briefschreibern folgende Antwort gegeben: Das Geld ist nicht vom Ludwig, ist nicht vom Czettel, nicht vom Amon und auch nicht vom Zauner, sondern das Geld ist von den Steuerzahlern. Wir sind Ihnen nur bei der Antragstellung behilflich, damit Sie diese Hürden der Ämter sozusagen leichter überwinden können. Zu dem bin ich auch immer gestanden, aber nachdem ich die Erfahrung gemacht hatte, daß meine Freunde und Kollegen auch jedem schreiben, habe ich mir gesagt, na dann schreibst du halt auch jedem, zumindest demjenigen, wo du nicht ausdrücklich weißt, daß er der Österreichischen Volkspartei angehört. Dadurch ist dabei eine gewisse Verwirrung herausgekommen, nicht wahr, und die Leute wissen schön langsam gar nicht mehr, wo das Geld überhaupt her ist. Ich sage nur eines, diese Briefschreiberei ist eine Subventionierung der Papierindustrie und der Post, und es schaut mit Recht nicht mehr viel bei der ganzen Geschichte heraus. Nur, weil der Kollege Kellner mich gestern wörtlich genannt hat, wollte ich ihm das sagen. (Abg. Anzenberger: Jetzt ist es richtiggestellt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Feuerwehrwesen. Das Feuerwehrwesen, die Förderung der Brandbekampfung und -Verhütung, der Katastrophenhilfsdienst und der Zivilschutz sind auf Grund der neuen VRV nunmehr in der Voranschlagstelle 1/1 verzeichnet. Die Voranschlagsansätze wurden durch die Frau Berichterstatter ziffernmäßig im einzelnen und in Summe ausgeführt. Allgemein kann festgestellt werden, daß die gleichen Voranschlagsansätze wie im Vorjahr veranschlagt wurden, bei einer Anzahl von Posten fehlen jedoch die Vergleichszahlen, da eine Aufgliederung unterblieben ist. In Summa gesehen ist in diesem Kapitel eine mehr als 15prozentige Steigerung eingetreten.
Aus dem vorgelegten Tätigkeitsbericht unseres Landesfeuerwehrverbandes können wir entnehmen, daß die Mannschaftsstärke bei den Aktiven um mehr als 1000 Mann angestiegen ist und in Niederösterreich daher rund 66.000 Feuerwehrmänner zum Einsatz bereitstehen. Diese Zahl bringt auch zum Ausdruck, daß der Einsatzkörper Feuerwehr in der Bevölkerung tief verwurzelt ist und eine große Verbundenheit besteht. Die Ausrüstung mit Fahrzeugen und sonstigen Geräten konnte auch im abgelaufenen Jahr wieder vermehrt und verbessert werden. Bei der Anschaffung, Erneuerung und Vermehrung dieser Gerätschaften wurden neben den Beiträgen der Gemeinden, den Subventionen des Landesfeuerwehrverbandes und Bedarfszuweisungsmittel des Landes auch sehr große Mittel, nämlich rund 60 Millionen Schilling, von den Feuerwehren selbst aufgebracht. Für die Aufbringung dieser Mittel gebührt den niederösterreichischen Feuerwehren Dank und Anerkennung.
Für die überörtlichen Einsätze stehen die F- und B-Einheiten bereit, auch beim Feuerlösch- und Bergdienst konnten Verbesserungen der Ausrüstung erreicht werden. Der weitere Ausbau des Nachrichtendienstes muß in diesem Zusammenhang besonders erwähnt werden. Im Rahmen des F- und B-Dienstes stehen auch vier Spezialeinheiten, und zwar der Sprengdienst, der Tauchdienst, der Strahlenschutzdienst und der Sanitärdienst, zur Verfügung. Diese Spezialeinheiten des F- und B-Dienstes sind entsprechend ihrer Verwendung beziehungsweise ihrer Einsatzmöglichkeiten mit dem erforderlichen Rüstzeug versehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren Niederösterreichs mit ihren Spezialeinheiten haben im Jahre 1974 15.795 Einsätze geleistet, davon waren 2935 Brandeinsätze und 12.860 technische Einsätze. Im Jahre 1975 wurden bis Ende September 13.198 Einsätze geleistet, davon waren 2019 Brandeinsätze, 10.957 technische Einsätze und 222 01 Einsätze. Die große Zahl der technischen Einsätze im Jahre 1975 ist im besonderen auf die Einsätze anläßlich der Hochwasserkatastrophe im Juli 1975 zurückzuführen. Im Jahre 1974 wurden bei den vorher genannten Einsätzen von den Feuerwehrmännern 270.760 kostenlose Arbeitsstunden geleistet. Auch im Jahre 1975 wird diese große Leistung wahrscheinlich wieder erreicht oder noch übertroffen werden. Diese großen Leistungen verdienen es, daß sie der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, und ich habe diese Leistungen daher auch ziffernmäßig angeführt. Ich möchte allen Feuerwehrkameraden im eigenen Namen und im Namen meiner Kollegen den aufrichtigen Dank aussprechen. Unser Dank gilt selbstverständlich auch der Landesfeuerwehrschule mit ihren Bediensteten.
Hohes Haus! Trotz dieser großen Leistungen auf dem Gebiete der Einsätze kam auch die Ausbildung nicht zu kurz. Es wurden auch 1975 wieder Leistungsbewerbe durchgeführt, und es beteiligten sich rund 10.000 Feuerwehrkameraden bei den Leistungsbewerben in Langenlois. Als besonders erfreulich muß die Entwicklung auf dem Gebiete der Wasserleitungsbewerbe bezeichnet werden. Diese Bewerbe wurden heuer in Ardagger, also in meinem Bezirk, außerhalb der Landesfeuerwehrschule durchgeführt, und ich war persönlich bei der Schlußveranstaltung, der Siegerverkündigung dabei. Von allen Festrednern wurde einhellig festgestellt, daß die Teilnahme von mehr als 500 Zillenbesatzungen noch nie dagewesen ist und wurde dieser positive Aspekt besonders hervorgehoben. Es wurde auch ein Funkleistungsbewerb bei den Bewerben des Feuerwehrleistungsabzeichens in Gold durchgeführt. Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Feuerwehrkameraden für die Ausbildungsbereitschaft herzlich danken und allen Siegern zu ihren Leistungen gratulieren. Zum Schluß möchte ich nochmals allen Feuerwehrmännern und Feuerwehrchargen für ihre aufopferungsvolle und segensreiche Tätigkeit im Namen aller recht herzlich danken und sie bitten, auch in Zukunft immer einsatzbereit zu sein. 25. Juni dieses Jahres hielt der Landesverband vom Roten Kreuz für Niiederösterreich seine 106. ordentliche Generalversammlung ab. Aus dem dort gegebenen Tätigkeitsbericht können wir entnehmen, daß das Rote Kreuz 1,228.607mal verständigt wurde, daß ein Mensch in Not geraten ist und die Hilfe des Roten Kreuzes braucht. Mit 288 Rettungswagen, die zum überwiegenden Teil schon mit Funk ausgestattet sind, haben rund 8000 Mitarbeiter in vorbildlicher Weise mit der Ärzteschaft und Exekutive zusammengearbeitet und diesen verunglückten und erkrankten Menschen rasche Hilfe angedeihen lassen. 7,368.635 gefahrene Kilometer und rund 3,3 Millionen freiwillig geleistete Arbeitsstunden stellen die Einsatzfreudigkeit aller Mitarbeiter unter Beweis. Große Leistungen wurden auch auf dem Gebiete der Ausbildung, und zwar in Erste-Hilfe-Kursen und auch in Kursen für Führerscheinwerber, erbracht. Groß ist auch das Verdienst bei der Aufbringung der Mittel, werden doch durch entsprechende Veranstaltungen hunderttausende Schillinge für die Neuanschaffung für Gerätschaften durch das Rote Kreuz selbst zur Verfügung gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte daher auch im Namen aller diesen vielen freiwilligen Helfern auf das Herzlichste danken. Zum Schluß will ich auch allen freiwilligen Helfern beim Arbeitersamariterbund, bei der Bergrettung und der Wasserrettung für ihre Tätigkeit im Dienste der Nächstenliebe recht herzlich danken und sie bitten, auch in Zukunft für unsere Bevölkerung, für unser gemeinsames Heimatland zu wirken. Danke. (Beifall im Hause.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Mantler. 
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) 

Abg. MANTLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Wenn ich auch heuer wieder zum Budgetkapitel Feuerwehrwesen zu sprechen habe, möchte ich es nicht verabsäumen, auf die stolze Leistungsbilanz Niederösterreichs auf dem Gebiete der Feuerpolizei, der Gefahrenpolizei, des Feuerwehrwesens und der Katastrophenhilfe hinzuweisen. Ich glaube mit Fug und Recht behaupten zu dürfen, daß Niederösterreich hier eine der vorzüglichsten und modernsten Gesetzgebungen von allen Bundesländern aufzuweisen hat. Ich möchte für die Initiativen auf diesem Gebiete insbesondere dem Hohen Landtag, der Landesregierung, dem politischen Referenten Ökonomierat Bierbaum, nicht zuletzt auch der Beamtenschaft des zuständigen Referates, im besonderen aber den Feuerwehren selbst sowie den Funktionären ihrer Organisation meinen aufrichtigsten Dank sagen.
Der Voranschlag „Öffentliche Ordnung und Sicherheit" ist mit 52,605.000 um rund 7,5 Millionen Schilling höher dotiert als im Jahre 1975. Der Hauptanteil hievon, nämlich 40,525.000 Schilling, fließt dem Feuerwehrwesen zu. Wenn wir die Stellung und Bedeutung der Feuerwehr und die ihr innerhalb der Organisationsstrukturen unserer Gebietskörperschaften gesetzlich obliegenden Verpflichtungen und ihre Mitwirkung an der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben einer näheren Betrachtung unterziehen, wird uns sehr rasch die Wichtigkeit und die Bedeutung dieser überwiegend auf freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Mitglieder aufgebauten Organisation klar werden.
Ich möchte insbesondere auf die nach dem Niederösterreichischen Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz im Rahmen der örtlichen Gefahrenpolizei und der Feuerpolizei obliiegenden Aufgaben verweisen. Im Rahmen der Gefahrenpolizei obliegen den Feuerwehren vor allem Rettungs- und Bergungsmaßnahmen für Menschen, Tiere und lebensnotwendige Güter, die Abwehr von Gefahren für solche Rechtsgüter und die Notversorgung der Bevölkerung und öffentlichen Einrichtungen mit notwendigen Gütern. Im Rahmen der örtlichen Feuerpolizei ist die Feuerwehr Hilfsorgan der Gemeinde. Nur durch das Bestehen bestens ausgerüsteter und ausgebildeter Feuerwehrorganisationen auf örtlicher Ebene ist es überhaupt möglich, daß die Gemeinden den ihnen im eigenen Wirkungsbereich gesetzlich obliegenden Aufgaben der Feuerpolizei durchaus entsprechen können.
Damit unsere Feuerwehren den ihnen kraft gesetzlichen Auftrages obliegenden Aufgaben in der erforderlichen Weise nachgehen können, wird es Verpflichtung aller hiezu berufenen Stellen sein, für eine entsprechende finanzielle Dotierung Vorsorge zu treffen. Wenn auch die Gemeinde nach § 31 des angeführten Gesetzes die zur Besorgung der Aufgaben der örtlichen Gefahrenpolizei erforderlichen Hilfseinrichtungen, Geräte und Betriebsmittel der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen hat, so sind, wie die Erfahrungen gezeigt haben, unsere Gemeinden hier sicherlich wesentlich überfordert. Als Bürgermeister von neun Katastralgemeinden mit acht Feuerwehren kann ich da ein Lied singen. Vor allem infolge der immer stärkeren Zunahme der sogenannten technischen Einsätze benötigen unsere Feuerwehren auch immer mehr technisch hochspezialisierte Geräte und Hilfsmittel. Ich darf insbesondere auf die Aufstellung und den Einsatz der sogenannten F- und B-Züge sowie auf den Ausbau der Ölalarmwehren verweisen. Gerade die letzteren erlangen mit der Zunahme des Straßenverkehrs, der Ölheizungsanlagen und der Einsätze der rollenden Bomben, wie die Tankzüge im Volksmund bereits genannt werden, auch in den entlegensten Tälern, unserer Heimat immer größere Bedeutung, gilt es doch, im Falle eines Ölalarms in der schnellstmöglichen Weise alle Maßnahmen zu treffen und durchzuführen, welche ein Eindringen von Öl in das Grundwasser und in Oberflächengerinne zu verhindern geeignet sind. Wenn ich Ihnen sage, meine Damen und Herren, daß ein Litier Öl rund eine Million Liter Grundwasser verunreinigen kann, werden Sie bereits daraus entnehmen können, welche Bedeutung dem Ölalarmeinsatz im Bereiche des Grundwasserschutzes und sohin zur Sicherstellung der Grundwasserversorgung zukommt. Hiefür werden, wie ich bereits vorher erwähnte, die erforderlichen Mittel benötigt. Nach den mir zur Verfügung gestellte Unterlagen wurden im Jahne 1974 von den Gemeinden 53,294.000 Schilling und von den Feuerwehren selbst 59,849.000 Schilling für Betriebs- und Einsatzkosten aufgebracht.
Im Jahre 1974 hat die Feuerwehr bei 15.795 Einsätzen interveniert. Von diesen Einsätzen sind 2935 auf Brände und 12.860 auf technische und andere Einsätze entfallen. Im Jahre 1975 wurden bis Ende September 13.198 Einsätze gefahren, davon waren 2019 Brandeinsätze und 10.957 technische Einsätze, außerdem entfielen 222 Einsätze auf Ölalarm. Schon hieraus ersieht man die gegenwärtigen Schwerpunkte der Einsatztätigkeit der Feuerwehren. Die Einsätze der Feuerwehren werden sich im Jahre 1975 der Zahl 16.000 nähern, was im heurigen Jahr insbesondere auf die Katastrophenhochwässer-Einsätze zurückzuführen ist. Bei diesen Hochwässern konnten unsere Feuerwehren erneut ihre Einsatzbereitschaft und ihr Könnten unter Beweis stellen, und ich möchte an dieser Stelle allen Feuerwehrmännern, die hier selbstlos tätig waren, meinen herzlichsten Dank aussprechen. (Beifall im Hause.) Bei den Einsätzen im Jahre 1974 sind 166 Mann verunglückt, davon einer tödlich. Ich möchte hier auf das Niederösterreichische Einsatzopfergesetz verweisen, welches für Unterstützungen von Feuerwehrleuten, die bei der Erfüllung der iihnen obliegenden Pflichten verunglückt sind, Vorsorge trifft. 
Ich darf darauf hinweisen, dass im Jahre 1975 aus dem Einsatzopferfonds bereits in zwei Härtefällen Beihilfen gewährt werden. Ich möchte, um die Vielseitigkeit unserer Feuerwehren unter Beweis zu stellen, auch auf die im Rahmen des F- und B-Diensties eingerichteten Spezialeiniheiten verweisen. Es stehen den Feuerwehren Niederösterreichs 22 Sprenggruppen mit 195 geprüften Sprengmeistern zur Verfügung, welche mit den für den Sonderdienst erforderlichen Geräten bestens ausgerüstet sind. Weiters sind vier Tauchergruppen für den Tauchdienst vorhanden, welche über das gesamte Bundesland verteilt in nur 60 Minuten einsatzbereit sind.
28 geprüftie Feuerwehrtaucher sind für Tauchtiefen bis zu 40 m ausgerüstet. Ein Tauchfahrzeug ist in der Wachau stationiert. Für den Strahlenschutzdienst, welchem besondere Bedeutung bei Unfällen mit verstrahltem Material zukommt, stehen 80 Strahlenschutzmänner, aufgeteilt in zehn Gruppen, zur Verfügung. Zwei Strahlenschutzfahrzeuge mit den erforderlichen Ausrüstungen sind ebenfalls vorhanden. Der Sanitätsdienst umfaßt drei Staffeln.
Für die Vervollständigung der Nachrichtenausrüstung unserer Feuerwehren ist für 1976 ein Betrag von einer Million Schilling vorgesehen. Ich möchte darauf hinweisen, daß dank der bisherigen finanziellen Unterstützung unserer Feuerwehren ein Funknetz, welches den Kommunikationserfordernissen zwischen Einsatzleistung und Einsatzkräften in weitestgehendem Umfang Rechnung getragen hat, aufgebaut werden konnte. Dadurch ist die Gewähr gegeben, daß die Einsatzorte in der kürzest möglichen Zeit mit den für den Einsatzfall erforderlichen Geräten und Mannschaften erreicht werden können. Man wird jedoch weiterhin um eine Vervollkommnung des Nachrichtensystems im Interesse einer Erhöhung der Effektivität der Feuerwehren im Einsatzfall bemüht sein müssen.
Im Zusammenhang mit dem Einsatz steht auch das Alarmierungswesen. Soweit ich unterrichtet bin, stehen die Verfahren zur Aufstelhg der Katastrophenschutz- und Alarmpläne auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene derzeit kurz vor dem Abschluß. Um die Bevölkerung in einem Alarmfall in der erforderlichen Weise vor herannahenden Gefahren warnen zu können, ist die Installierung eines landeseinheitlichen Warnsystems ein unabdingbares Erfordernis. Die Landesregierung hat am 7.4.1974 eine Verordnung über die Zeichen der Warnung und Alarmierung der Bevölkerung sowie des Katastrophenhilfsdienstes im Katastrophenfall erlassen. Diese Verordnugn ist im Landesgesetzblatt unter der Nummer 4450/1 kundgemacht worden. Damit der Inhalt dieser Verordnung realisiert werden kann, ist, wie von mir bereits ausgeführt, die Vereinheitlichung des Warn- und Alarmsystems erforderlich. Ich ersuche hiemit die befaßten Stellen, diesem Umstand ein besonderes Augenmerk zuteil werden zu lassen.
Ich glaube, daß wir in Niederösterreich besonders stolz auf den Aufbau unserer Feuerwehrschule sein können. Diese Schule hat überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, daß gemäß den Bestimmungen des Niederösterreichischen Feuer- Polizei-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes eine der Dienstordnung entsprechende innere Organisation unserer Feuerwehren aufgebaut werden konnte. Im Jahre 1976 werden der Feuerwehrschule in Tulln mit 5,609.000 Schilling zirka 1,3 Millionen Schilling mehr als im Jahre 1975 zur Verfügung gestellt. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen einen kurzen Leistungsbericht der Feuerwehrschule Tulln gebe. Es wurden im Jahre 1975 123 Lehrgänge aller Kategorien, durchgeführt, an welchen 5376 Mann teilnahmen. An Einsätzen war die Feuerwehrschule selbst wie folgt beteiligt: 1 Brandeinsatz und 38 technische Einsätze mit 167 Einsatzstunden. Der Feuerwehrschule Tulln kommt jedoch bereits jetzt eine über ihre Aufgaben als zentrale Ausbildungsstätte unserer Feuerwehren weit hinausgehende Bedeutung zu. Sie ist Sitz des Landeseinsatzkommandos und erlangt immer mehr Bedeutung für die mit der Vollziehung des Niederösterreichischen Katastrophenhilfegesetzes betrauten behördlichen Organe der Niederösterreichischen Landesverwaltung. Ich möchte in diesem Zusammenhantg auf die in der Schule am 3. 3. 1975 für die Juristen der Landeswarnzentrale, am 14. 4. 1975 für die Techniker der Landeswarnzentrale und am 17. 11. 1975 für die behördlichen Einsatzleiter nach § 10 des Katastrophenhilfsdienstgesetzes sowie deren Sachbearbeiter abgehaltenen Seminare verweisen.
Zum Schluß noch ein Wort der Subventionierung für die Freiwilligen Feuerwehren durch das Land Niederösterreich. An rechten Subventionen wurden im Jahre 1975 7,812.000 Schilling an 192 Freiwillige Feuerwehren ausbezahlt. Bis Ende 1975 werden noch rund zwei Millionen Schilling zur Auszahlung gelangen. 308 Freiwillige Feuerwehren erhielten 872.000 Schillinig an Abschlagssubventionen, bis Ende 1975 werden aus diesem Titel noch rund 200.000 Schilling zur Auszahlung kommen. 629.000 Schilling wurden an Funkgerätesubventionen ausbezahlt.
Hoher Landtag! Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß durch die vom Hohen Landtag für das Feuerwehrwesen zu beschließenden Budgetmittel unsere Feuerwehren durch den Ankauf neuer Ausrüstungsgegenstände und Gerätschaften in verstärktem Umfang in die Lage versetzt werden, auch in Hinkunft wertvolle Sachwerte vor der Vernichtung, vor allem aber unersetzliche Menschenleben vor dem qualvollen Katastrophentod zu bewahren.
Abschließend darf ich im Namen des Hohen Landtages noch den Helfern des Roten Kreuzes von allen 65 Bezirksstellen, die freiwillig Tag und Nacht im Einsatz sind, allen Rot-Kreuz-Männern und -Frauen meinen herzlichsten Dank sagen. Weiterhin Glück auf und gute Fahrt! Danke schön. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich darf nun bitten, den Antrag zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von 11,860.000 Schilling und Ausgaben von 59,305.000 Schilling zu genehmigen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abg. Kirchmair, über die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, enthält ordentliche Ausgaben von 3.384.332.000 Schilling und Einnahmen von 2.706,708.000 Schilling.
Diese Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht, die Förderung des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leilbeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie die Forschung und Wissenschaft.
Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 27,83 %.
Im außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe 29,872.000 Schilling und im Konjunkturausgleichsteil 60 Millionen Schilling. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Abg. Kosler. 

Abg. KOSLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Richtlinien der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung umfaßt die Gruppe 2 vorwiegend die Teilgebiete Unterricht und Erziehung sowie Sport und Wissenschaft, wobei die beiden erstgenannten Teilgebiete schon bisher in der Gruppe 2 aufgeschienen, Sport und Wissenschaft aber nunmehr neu dazugekommen sind. Der Umfang dieser Gruppe 2 hat sich damit stark erweitert, und es ist daher nicht möglich, direkte Vergleiche der gesamten Gruppe, wie sie einst war und wie sie jetzt ist, anzustellen.
Wenn man aber Unterricht und Erziehung zusammenfaßt und einen Vergleich zwischen dem kommenden Budget und dem laufenden Budget vornimmt, dann zeigt sich hier eine Steigerung der Budgetansätze um 222 Millionen Schilling oder um 6,82 %, was gegenüber der Steigerung des Gesamtbudgets, welche dort 9,38 % beträgt, eine geringere Erhöhung der Ansätze bedeutet. Es ist aber verständlich, daß dies unter den besonderen Umständen, welche diesem Budget zugrunde liegen müssen, so der Fall ist. Insbesondere auch deshalb, weil ja von einem möglichen Nachtragsbudget zu erwerben sein wird, ja erwartet werden muß, daß ganz besonders der den Schul- und Kindergartenbaufonds betreffende Ansatz um ein schönes Stück aufgestockt werden wird.
In den Jahren von 1965 bis 1975, also in den letzten zehn Jahren, ist die Schulerneuerung in Österreich eine permanente Erscheinung geworden. Die Basis der Schulerneuerung war das Schulgesetz des Jahres 1962, das in sehr langwierigen Verhandlungen, wie bekannt ist, zustande kam. Die Entwicklung seit 1962 hat die grundsätzliche Wandlung des Bildes der Schule in Österreich noch verstärkt. Zum Teil betrifft diese Wandlung die äußere Organisation des Schulwesens; die legistischen Voraussetzungen sind das Bundesschulorganisationsgesetz und in dessen Gefolge das Niederösterreichische Pflichtschulgesetz. In exekutiver Beziehung konnte hier insbesondere Niederösterreich durch die Pflichtschulreorganisation, die ebenfalls in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurde, eine bedeutende Veränderung der äußeren Organisation unseres Schulwesens erreichen. Anderseits haben wir in bezug auf das Innere des Schulwesens durch das Schulunterrichtsgesetz, das am 1.9.1974 in Kraft getreten ist und mit dem Schuljahr 1975/76 zum zweiten Mal ein Schuljahr lang in Kraft stehen wird, ebenfalls eine sehr wesentliche Veränderung des inneren Lebens in der Schule, des inneren Betriebes unserer Schulen bewirkt. 
Ich darf mich im besonderen einigen Erscheinungsformen dieser Schulerneuerung, insbesondere mit dem Blick auf Niederösterreich, zuwenden. Da ist einmal diese Pflichtschulreorganisation, die im Schuljahr 1965/66 begonnen hat und im Schuljahr 1975/76, wie man sagen kann, vorerst abgeschlossen sein wird. Es ist unbestritten, so glaube ich, daß nach der großen Kommunalstrukturreform, die in den letzten Jahrzehnten in Niederösterreich stattgefunden hat, die Schulreorganisation überhaupt die bedeutendste Erneuerung im öffentlichen Bereich Niederösterreichs in den letzten zehn Jahren gewesen ist. Selbstverständlich hat gerade auch diese Schulreorganisation eine Reihe tiefgreifender Wirkungserscheinungen gehabt. Sie wissen sicherlich alle, daß der Großteil der niederorganisierten, insbesondere der einklassigen Volksschulen, in diesem Dezennium stillgelegt beziehungsweise auch aufgelassen wurde. Wir haben zur Zeit nur mehr etwa 50 einklassitge Volksschulen in Niederösterreich, im Schuljahr 1965/66 waren es 443, also wurden fast 400 einklassige Schulen in diesen zehn Jahren stillgelegt bzw. aufgelassen. Unsere Volksschüler besuchen heute schon fast zur Ganze moderne vierklassige oder auch mehrklassige Zentralschulen und werden von diesen Schulen auch in die Hauptschule bzw. in die Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen übertreten, welche sowohl die Hauptschule als auch die Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule darstellt. Die Zehn- bis Vierzehnjährigen werden also nicht mehr in den sogenannten Volksschuloberstufen ausgebildet, auch nicht ein Teil von ihnen. Oberstufenschüler gibt es praktisch nicht mehr, bis auf ganz wenige Ausnahmen.
1964/65 hatten wir noch 180 Volksschuloberstufen, jetzt sind es weniger als zehn. Ich glaube, daß diese wenigen Zahlen beweisen, daß die niederösterreichische Schulreorganisation in den letzten zehn Jahren wirklich ernst und überlegt zum Segen unseres Schulwesens durchgeführt wurde.
Im laufenden Schuljahr 1975/76 haben wir in Niederösterreich 1072 allgemeinbildende Pflichtschulen, vor zehn Jahren, also im Schuljahr 1965/66, waren es 1394 Pflichtschulen, um 322 mehr. An diesen 1072 allgemeinbildenden Pflichtschulen werden aber 6976 Klassen geführt, während es vor zehn Jahren 5274 Klassen, also um 1700 weniger, waren. Vor zehn Jahren waren in diesen Klassen und Schulen rund 158.000 Schüler eingeschult, heute sind es 185.448. Mit anderen Worten ausgedrückt, die Schulreorganisation erreichte in diesen zehn Jahren, daß in einer um 23 % geringeren Anzahl von Schulen um 32 % mehr Klassen geführt werden und um 17 % mehr Schüler diese Schulen besuchen. Das bedeutet wieder, daß unsere Schulen in Niederösterreich auf dem Pflichtschulsektor klassenreicher geworden sind. Die Schülerzahl in den Klassen hat abgenommen, mehr Schüler gehen heute in weniger Schulen. Das System der Mittelpunktschulen - also größere Schulen in Mittelpunktorten für größere Bereiche, für größere Sprengel – wurde durch die Schulreorganisationsmaßnahmen also durchgesetzt, und ich glaube, man kann auch feststellen, daß sich dieses System schon bewährt hat. Die Schulreformbewegung, wie sie in Österreich schon in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg verlaufen ist, wenn ich die Verhandlungen über Schulreformmaßnahmen mit einbeziehe, ist vom Bundesland Niederösterreich auch durch diese schulorganisatorischen Maßnahmen sehr wesentlich unterstützt worden.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch die Schulversuche werden zum Zwecke der Erneuerung unseres Schulwesens durchgeführt. Die Weichenstellung zur Durchführung dieser Schulversuche war die vierte Schulorganisationsnovelle aus dem Jahre 1921. Diese Novelle ermöglichte es, daß Schulversuche, die es immer gegeben hat, die immer möglich gewesen sind, nun auch auf einer viel breiteren Basis durchgeführt werden können, in Stadt und Land, in allen Bundesländern, in den verschiedensten Schulstufen, und daß diese Gelegenheit von der Schulöffentlichkeit in den verschiedenen Bundesländern auch zur Kenntnis genommen und zur Durchführung gebracht wurde.
Im Schuljahr 1975/76 wurden diese schon laufenden Schulversuche fortgesetzt. Die Schulversuche auf dem Gebiete der Grundschule, der Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen und der Polytechnischen Lehrgänge konnten nun sehr einfach durch neue Standorte erweitert werden. Eine besondere Ausweitung des Schulversuches erfolgte bei den Vorschulklassen. In ganz Österreich haben sich vom vergangenen Schuljahr bis zum jetzt laufenden Schuljahr 63 zusätzliche Klassen, deren Schulen und ihre Lehrer bereitgefunden, solche Vorschulklassenschulversuche durchzuführen, das ist eine fast 40prozentige Steigerung gegenüber den bisherigen Versuchen dieser Art. Leider müssen wir feststellen, daß sich in Niederösterreich nur vier Klassen in drei Standorten an diesem Schulversuch beteiligen, wir sind also bei diesem Schulversuch absolut unterrepräsentiert. Die Gründe dafür liegen wahrscheinlich in dem zögernden Interesse, das in unserem Bundesland gerade diesem Versuch von Anfang an entgegengebracht wurde, zum Teil auch am Mangel an entsprechenden Lehrkräften zur Durchführung dieser Schulversuche.
Auch ein anderer Schulversuch, jener für die fremdsprachliche Vorschulung, hat 100prozentig eingeschlagen. In einigen Bundesländern ist fast der komplette Schülerjahrgang für diese fremdsprachliche Vorschulung erfaßt, was ja auch angestrebt wird, weil damit die Fortführung des Englischunterrichtes in der ersten Hauptschulklasse bzw. in der ersten Klasse einer Untermittelschule auf einem viel höheren Niveau, da schon eine Vorschulung bei allen Schülern vorhanden ist, fortgesetzt werden kann. Zum Schulbeginn 1975/76 war es die Absicht des Landesschulrates, keine weitere Ausweitung dieses Schulversuches zuzulassen. Erst später wurde dieses Verbot unter dem Zwang der Verhältnisse etwas eingeschränkt, und zwar auf Grund der Forderung von außen her. Man erlaubte Schulversuche fremdsprachlichen Vorschulung in Volksschulen, die in einem Hauptschulsprengel liegen, wenn andere Volksschulen dieses Hauptschulsprengels schon einen solchen Schulversuch führten, und man erlaubte zweitens auch dort solche Schulversuche, wo ein geschulter Volksschullehrer oder geprüfte Hauptschullehrer zur Verfügung standen.
Es ist jedenfalls nicht sehr umfangreich, wenn sich dieser Schulversuch in Niederösterreich vom vergangenen Schuljahr bis zum jetzigen Schuljahr nur um 46 Volksschulen mit 58 Klassen vermehrt hat; das ist deshalb bedauerlich, weil gerade dieser Schulversuch ungeteilte Zustimmung bei Schülern, Eltern und der Lehrerschaft gefunden hat.
Wie bei allen Schulversuchen, meine Damen und Herren, ist in den vergangenen Jahren vorgesorgt worden, daß die wissenschaftliche Kontrolle über diese Versuche verstärkt wurde. Es wurde vorgesorgt, daß die Endergebnisse dieser Schulversuche an die interessierte Öffentlichkeit gebracht werden konnten, und es wird, wenn das in den Einzelfällen der Schulversuche geschehen ist, eine Diskussion darüber eröffnet werden können und dann auch in jedem Einzelfall die notwendige Entscheidung getroffen werden.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Man hört in der Öffentlichkeit sehr oft, daß der Bedarf an Pflichtschullehrern in Niederösterreich noch immer gegeben ist, daß wir noch immer unter einem Mangel zu leiden haben. Das ist sicherlich wahr, doch muß man bei der Beurteilung des Lehrerfehlbestandes, der weitgehend theoretisch ist, sehr vorsichtig sein. Das Gesetz schreibt vor, daß für 30 Schüler in einer Klasse ein Lehrer bereitzustellen ist. Die Durchschnittsschülerzahl unserer Klassen in Niederösterreich beträgt aber nicht mehr 30, sondern 27. Das heißt, wir haben auch eine große Anzahl von Klassen mit geringerer Schülerzahl, also von 27 über 25 bis 20, ja sogar auch noch darunter absinkend. Diese Klassen müssen aber aus räumlichen Gründen, aus schulorganisatorischen Gründen geführt werden. Es kann auf sie gar nicht verzichtet werden, sie können nicht mit anderen Klassen in anderen Schulen zusammengeführt werden. Das ist vor allen Dingen ein Hinweis darauf, daß die Beurteilung des Lehrerfehlbestandes sehr theoretisch ist, in der Öffentlichkeit sehr, sehr schwankend erfolgt und auch von verschiedenen Persönlichkeiten des Schulwesens verschieden dargestellt wird. Ich glaube aber behaupten zu können, daß die politische Aussage, die da einmal im Laufe der letzten Monate getroffen wurde, daß noch 1500 Pflichtschullehrer fehlen würden, in Wirklichkeit nicht den Tatsachen entspricht.
Eine andere Sache in diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach ebenfalls sehr wesentlich und beachtenswert. Man sollte doch alles tun, um zu vermeiden, daß in kürzerer oder längerer Zeit ein Lehrerüberhang in einer Größe entsteht, dass er in Zukunft nur mehr schwer oder überhaupt nicht mehr abbaufäihig ist, so wie es in den fünfziger Jahren gewesen ist und wie es die Lehrer meines Alters auch schon in den dreißiger Jahren erlebt haben. Aus dem Dienstpostenplan geht nämlich sehr eindeutig hervor, daß die Sättigung im Bereich der literarischen Lehrer, das sind die für den Unterricht an Volksschulen und nicht nur für einen bestimmten Teil des Unterrichtes geprüften Lehrer, in wenigen Jaihren erreicht sein wird. Der jährliche Zugang und der jährliche Abgang stehen in einem solchen Verhältnis zueinander, daß, wenn in dieser Richtung keine grundsätzliche Veränderung passiert, unsere Schulen in wenigen Jahren genügend Pflichtschullehrer zur Verfügung haben werden. Ein Überhang ist jetzt schon vorhanden, zum Beispiel bei den Arbeitslehrerinnen. Bisher wurden Arbeitslehrerinnen, die zu Beginn eines Schuljahres nicht mehr untergebracht werden konnten, in Erzieherberufe umgelenkt oder sie wurden, wie es heuer geschehen ist, einfach den Schulbezirken zugewiesen und von den Bezirksschulinspektoren verlangt, daß sie eingesetzt werden, wenn nicht im Arbeitsunterricht, dann eben auch in anderen Unterrichtsgegenständen, für die sie auf Grund der Ausbildung ein Anstellungserfordernis erfüllen. Diese Maßnahmen können, dürfen und sollen nur Notmaßnahmen sein und bleiben, sie sind auf keinen Fall eine Dauerlösung. Es wird auf Bundes- und Landesebene ernster Überlegungen bedürfen, um hier das Angebot in Übereinstimmung zu bringen mit dem Bedarf.
Hohes Haus, meine Damen und Herren! Gestern und heute wurde verschiedentlich auf die Zustände und die Vorgangsweise in der Personalpolitik Niederösterreichs hingewiesen. Die ÖVP, der ÖAAB, rüstet sich gerade jetzt zum Kampf gegen den roten Terror in den Betrieben. Es werden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, das wurde heute schon vorgeschlagen. Untersuchungsausschüsse auf neutraler Basis könnten akzeptiert werden, parteiliche Ausschüsse sind, glaube ich, wirklich nicht das richtige Mittel, um hier Ordnung in die Dinge zu bringen. Ich habe jedenfalls für den Untersuchungsausschuß, der in der DVP Niederösterreichs, bei der Landesleitung des ÖAAB, eingerichtet werden wird, etwas beizutragen. Ich habe etwas gefunden, das ich zur Verfügung stellen könnte und das man untersuchen sollte. Ich erinnere daran, daß schon im Jahre 1960 ein damals sehr gewaltiger Landespolitiker in Niederösterreich der Landeskonferenz des ÖAAB die Vollzugsmeldung bringen konnte, daß die sozialistische Lehrerschaft Niederösterreichs ausgemerzt ist. Diese Vollzugsmeldung hat aber genau dasselbe Schicksal erlebt wie viele historische Vollzugsmeldungen früherer Jahrzehnte, der SLO in Niederösterreich lebt! Er hat zwar bei der Personalvertretungswahl neuerlich Einbußen erlitten, es ist ja auch klar, wieso und weshalb, aber er lebt trotz dieser harten Bedrängnis.
Meine Damen und Herren, wir sozialistischen Lehrer dieses Hauses sind stolz auf diese unsere Freunde draußen in den Bezirken, weil wir wissen, daß sie es nicht leicht haben. Nicht zuletzt lebt der Sozialistische Lehrerverein Niederösterreichs auch dank des Zuganges, den er aus der Jugend der Pädagogischen Akademien bekommt. Herr Kollege Buchinger, es kommt noch etwas. Die Ursache dieser Erscheinung ist wahrscheinlich auch darin zu suchen, daß der Schwerpunkt des Gesinnungszwanges nunmehr auf die Pädagogischen Akademien des Bundes in Niederösterreich, auf die Akademie in Baden gelegt wird. Seit Jahren, meine Damen und Herren, wird dort alles, was sozialistisch gesinnt ist oder auch nur verdächtigt wird, anders gesinnt zu sein als der Direktor dieser Anstalt, unter Druck gesetzt. Die Beweise liegen in meiner Mappe. Es werden dort Schikanen ausgeübt, nicht nur gegen die Schüler, vorwiegend auch gegen die Lehrer dieser Anstalt. Einige Beispiele: Schüler und Lehrer haben überhaupt keine Möglichkeit, sich in irgendeiner Angelegenheit zu rechtfertigen. Es gibt keine Diskussion zwischen Direktor und Schülern, obwohl die Schüler dort an der Pädagogischfen Akademie Menschen zwischen 19 und 21 Jahren sind, also voll handlungsfähige Staatsbürger. Es gibt keine Mehrdienstleistung für sozialistische Lehrer an der Pädagogischen Akademie, diese Mehrdienstleistungen werden einseitig aufgeteilt; es gibt für einen sozialistischen Lehrer keine Teilnahme an einem Skikurs, eher fahrt die Ehegattin eines anderen Lehrers mit auf den Skikurs als ein sozialistischer Lehrer. (SPÖ: Vielleicht kann sie es besser!) Es gibt für sozialistische Übungsschullehrer in Baden keine Möglichkeit des Aufstieges vom Übungsschullehrer zum Didaktiker der Pädagogischen Akademie. Die Auswahl der Berufsschullehrer erfolgt rein protektionistisch, nach parteipolitischer Einstellung. Jawohl, so ist es. Das Verhältnis des Direktors zu den Lehrern ist autoritär. Sie werden vielleicht sagen, warum lassen sich das die Lehrer gefallen? Die Antwort ist sehr eindeutig: Sie haben echt Angst an dieser Akademie. Der kollegiale Umgang zwischen den Lehrern ist derart erlahmt, dass es praktisch keinen mehr gibt. Ein ÖAAB-Lehrer hat auch Angst, mit einem Lehrer des SLU persönlich in ein angenehmes Verhältnis zu kommen. (Abg. Zimper: Das ist doch ein Witz!) Herr Kollege Zimper, Ihnen antworte ich nicht.
Daneben ist bekannt, daß die Lehrmeinung des Direktors im Unterricht von der studierenden Jugend weitgehend abgelehnt wird, nicht nur von den sozialistisch gesinnten Schülern. Gerade das fortwährende Gerede von der geistigen Aristokratie mit ihren gesellschaftlichen Wurzeln und der Verweis darauf ist eine Herabsetzung aller Kinder aus anderen Schichten der Bevölkerung, der Masse des Volkes draußen in Dorf und Stadt. Das ist in unserem Zeitalter nicht nur eine Ungehörigkeit, sondern eine Gefahr bei der Heranbildung von Lehrern. Wie sollen diese denn den Geist der Schulgesetzgebung und auch die Paragraphe dieser Schulgesetzgebung echt und richtig zur Kenntnis nehmen, wenn sie durch einen Fanatiker in diese Richtung gelenkt werden?
Der Gipfel der Einseitigkeit während der Wochen vor der Studentenvertretungswahl, die vor einiger Zeit - vor 14 Tagen ungefähr - stattgefunden hat, war der Versuch, jede Werbung der sozialistischen Studentenschaft an dieser Akademie zu verbieten. Nur einseitig der sozialistischen Studentenschaft dies zu verbieten, ist allein schon ein Beweis, wie an dieser Akademie Gerechtigkeit, Überparteilichkeit und das Ganze gesehen wird. Werbeplakate, die ganz zu Recht an den offiziellen Anschlagstafeln angeheftet waren, wurden abgenommen und weggeräumt. Ihre Herausgabe wurde, weil sie nicht gedruckt, sondern geschrieben und gezeichnet und deshalb mit verhältnismäßig großer Mühe zustande gekommen waren, sogar verweigert. Alle Proteste der Schüler und der Lehrer dieser Akademie in dieser Angelegenheit wurden abgeleihnt, bis das Bundesministerium für Unterricht eingreifen und durch einen hohen Ministerialbeamten die Weisung erteilen lassen mußte, daß die Wahlwerbung sofort freizugeben wäre. Erst unmittelbar vor dem Wahltag ist es dann zur Freigabe der Wahlwerbung gekommen; das ist ein weiterer, ganz besonders schwerer Mißgriff, der an dieser Akademie geschehen ist.
Ich würde also den Herren und Damen des ÖAAB, die in diesem Untersuchungsausschuß tätig sein werden, empfehlen, den Schulbetriebsterror an der Pädagogischen Akademie in Baden in ihr Arbeitsprogramm mit aufzunehmen und festzustellen, ob auch nur eine der von mir ausgeführten Einzelheiten nicht stimmt. Und nun sehr ernst: Die Grenze des Erträglichen ist an der Pädagogischen Akademie in Baden erreicht, ich glaube sogar, mit der letzten Entwicklung ist sie überschritten worden. Wir können hier nur warnen, warnen vor einer Raidikalisierung der studierenden Jugend an dieser Akademie. Wir haben das in Österreich bisher nicht gehabt, an keiner Hochschule, an keiner Akademie, an keiner Schule; es würde sehr, sehr bedauerlich sein, wenn es dort oder anderswo, wo vielleicht ähnliche Verhältnisse herrschen, einmal dazu kommen könnte. Wir warnen absolut vor der weiteren Aufrechterhaltung des psychologischen Druckes und des politischen Terrors, wie er dort geübt wird.
Hohes Haus, meine Damen und Herren! Die Schule von heute ist von der Improvisation zur Konzeption geschritten. Die österreichische Schulverfassung des innerbetrieblichen Lebens war und ist mit dem Schulunterrichtsgesetz konzipiert, die Schulorganisation des äußeren Lebens mit dem Schulorganisationsgesetz und dessen Folgegesetzen in den Ländern. Aber auch die Schulversuche, die Bildungsberatung und vieles, vieles andere mehr ist wohlüberlegt nach genauer Prüfung durch eine Reformkommission beim Bundesministerium für Unterricht Wirklichkeit geworden. Die Folge dieses Konzeptes, das in Österreich verwirklicht wird, ist, dass es in unserer Republik bisher keine Erschütterung des Schulwesens gegeben hat, auch nicht in unserem Bundesland Niederösterreich, wie das in vielen anderen Ländern Europas und der Welt der Fall ist. 
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass man auch von diesem Rednerpult aus immer all denen dankt, die sich diese Mühe geben, die aus innerer Berufung weit mehr in ihrem Beruf arbeiten und leisten, als das Gesetz von ihnen verlangt, den Lehrern an den Schulen in unserem Bundesland. Aber auch den Gemeinden, die besonders in den letzten 10 Jahren auf dem Pflichtschulsektor ungeheure Anstrengungen getätigt haben, um unsere niederösterreichischen Schulen auf den jetzigen Stand zu bringen, darüber hinaus auch den Eltern, die ihre Kinder gerne in die vielen schönen, gut organisierten Schulen unseres Heimatlandes schicken. Wir wollen dabei auch an die Jugend selbst appellieren, dass sie die ihr heute gebotene Gelegenheit eines Unterrichtes zur Gewinnung einer Ausbildung und zur Gewinnugn eines Weltbildes so ausnützt, wie sie eben gegeben ist. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich unterbreche die Beratungen, sie werden um 14.00 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung um 13.01 Uhr.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14.00 Uhr): Meine Damen und Herren! Wir nehmen die Beratungen wieder auf und setzen den Voranschlag mit der Behandlung der Gruppe 2 fort.
Zum Wort gemeldet ist der Abg. Schober.

Abg. SCHOBER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mich zur Gruppe 2 zum Wort gemeldet und werde versuchen, mit kühlem Kopf und großer Sachlichkeit dieses Thema zu behandeln, was mir wahrscheinlich jetzt leichter fällt. Nach dem Essen wandert nämlich das Blut zu den Verdauungsorganen und es gibt keinen überhitzten Kopf.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Kapitel 2 haben wir darüber zu befinden, wie und in welcher Höhe Mittel für geistige Investitionen in unserem Bundesland Niederösterreich eingesetzt werden sollen. Ich möchte nicht auf Detailzahlen im Voranschlag eingehen, sondern nur feststellen, daß im Voranschlag auch heuer wieder die nötigen Mittel für eine moderne Bildungspolitik in Ansatz gebracht wurden. Es ist besonders erfreulich, daß der Schul- und Kindergartenbau wieder um ca. 20 Millionen Schilling aufgestockt wurde. Ich habe bereits bei meinen Ausführungen im Vorjahr betont, daß diese vermehrten Mittel leider Gottes durch die Preissteigerungen auf dem Baupreissektor, die in den letzten vier Jahren 80 % betragen haben, aufgezehrt werden, und daß durch solche Aufstockungen daher keine vermehrten Raumkapazitäten gegeben sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eigentlich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, daß sich der Bildungsauftrag, der unserem Bildungswesen gestellt wird, in der heutigen Zeit etwas geändert hat. Das alte Sprichwort „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr" hat heute nur bedingt Gültigkeit. Die Zielsetzung in der modernen Bildungspolitik heißt heute, dass das Lernen und die Ausbildung mit dem Ende der Schulzeit gar nicht zu Ende seien, wir müssen die Menschen befähigen, ein Leben lang zu lernen, weil dieser Lern- und Bildungsprozeß ein permanenter ist. Wir von der österreichischen Volkspartei haben dieser Tatsache in unserem Leitbild 80 im Kapitel „Bildung für die Welt von morgen" Rechnung getragen und ein Großteil dieser Vorstellungen wurde in unserem Heimatland auch bereits verwirklicht.
Es sei mir gestattet, auf einige Schwerpunkte dieses Programms hinzuweisen. So ist im Rahmen der vorschulischen Erziehung vorgesehen, dass jede Mutter die Möglichkeit haben soll, ihr Kind in einen Kindergarten zu schicken. Das einschlägige Raumordnungsprogramm hat dieser Forderung Rechnung getragen. Am Schulsektor wurde die voll ausgebaute vierklassige Volksschule als Idealform der Grundschule verlangt, wobei wir dem ländlichen Raum Rechnung tragen und auch zwei- und dreiklassige Volksschulen ohne Oberstufe als brauchbare Organisation anerkennen können. Jungen Menschen ab dem 10. Lebensjahr ist der Besuch einer zweizügig geführten Hauptschule zu ermöglichen. Das heißt, daß im Zuge des Schulreorganisationsprogramms unsere Pflichtschulen sich nicht nur äußerlich, vom Gebäude, der Einrichtung oder der Beheizungsform her, von jener Schule unterscheiden, die unsere Generation besucht hat, sondern vor allem auch in der Origanisation.
Mein Herr Vorredner hat bereits auf einige Zahlen hingewiesen. Heute werden also 185.000 Pflichtschüler in 1072 Schulen und 6975 Klassen unterrichtet, im Unterschied zum Jahr 1965, wo sehr viele Kleinschulen mit Abteilungsunterricht - wir alle kennen die nachiteilige Auswirkung dieses Abteilungsunterrichtes - das Bildungsgat an die Menschen herantragen mußten. Ich möchte die Feststellung, daß wir im Zuge der Schulreorganisation Ersprießliches geleistet haben, durch die Zahlen der Hauptschüler dokumentieren. Während 1965 an 214 Hauptschulen mit 1562 Klassen nur 44.948 Schüler die Möglichkeit hatten, ein Abschlußzeugnis der Hauptschule zu bekommen, bekommen 1975 78.817 Schüler ein Abgangszeugnis der Hauptschule. Es wurde von meinem Herrn Vorredner betont, daß die Zahl derer, die den Schulabschluß noch an einer Volksschuloberstufe vornehmen müssen, sehr gering ist; ich darf feststellen, daß es 267 Schüler sind, die ihre Abschlußzeugnisse noch an einer Volksschuloberstufe bekommen. Alle fortschrittlichen Menschen, und das ist der Erfolg dieser Schulreorganisation der letzten 10 Jahre, haben diesen Weg der Reorganisation beschritten. Es konnte nämlich nicht gleichgültig sein, daß 1965 noch 13.033 Schüler, also 23 %, die Schulpflicht in 443 einklassigen Volksschulen absolvierten, heute hingegen nur mehr 1430 Schüler in 50 Schulen. Auch diese Zahlen wurden von meinem Vorredner hier bereits erwähnt. Der Abteilungsunterricht erfaßte damals 74.909 Schüler in 1128 Schulen und erstreckte sich noch dazu über mehrere Abteilungen in einer Klasse. Jetzt erstreckt sich der Abteilungsunterricht in der Regel über zwei Abteilungen je Klasse und es sind nur mohr 13.912 Schüler in 273 Schulen davon betroffen, ich glaube, daß diese Zahlen eine sehr eindeutige Sprache für die Schulreorganisation und auch für die Qualität der Ausbildung sprechen.
Der Oberstufenabbau im Zusammenhang mit dem Ausbau des Hauptschulnetzes, die Stillegung von Kleinstschulen und die Bildung von Schulverbänden schuf für 78.281 Volksschüler die Vorausetzung, die Bildungschancen in unserem Niederösterreich im wesentlichen gleichzuhalten. Allein die eingerichteten Schulverbände brachten in Volksschulen mit 205 Klassen 4923 Schülern die Möglichkeit, Schulstufenreihen niederorganisierter Volksschulen zu besuchen.
Ein Wort auch zu den Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen. Den 89 Sonderschulen in Niederösterreich stehen 21 Schulen im Jahre 1965 gegenüber; der Forderung, hier jenen Schülern Rechnung zu tragen, die aus irgendeinem Grund benachteiligt sind und sie in einer ihnen gemäßen Schulform unterzubringen, wurde also durch den Ausbau des Sonderschulwesens vermehrt Rechnung getragen. Ich möchte hier vielleicht auch einen Wunsch aussprechen und einen Gedanken vorbringen. Wir haben immer Schwierigkeiten, diese Kinder in den Heimen unterzubringen, auch die Kostenfrage ist für die Eltern sehr wichtig und entscheidend. Es wäre doch sicher möglich und solche Versuche sind ja auch an bestehenden Sonderschulen bereits gemacht worden, S-Klassen für Schwerstbehinderte einzurichten, wobei bei dieser Form meistens mit den Lehrern nicht das Auslangen gefunden, sondern eine Helferin benötigt wird. Hier wäre es doch wichtig, daß auch das Land bei den Personalkosten unterstützend einspringen könnte. Zu den Polytechnischen Lehrgängen darf ich feststellen, daß sie ab 1967 eingerichtet wurden und derzeit 7260 Schüler in 266 Klassen geführt werden, wobei bereits 20 Schulstandorte über eigene Polytechnische Lehrgang-Schulen verfügen. Die stagnierende Wirtschaftslage führt möglicherweise bei den Schülern der neunten Schulstufe zu einem höheren Prozentsatz in diesem Schultyp, so daß ernsthafte Überlegungen hinsichtlich der Verbesserung der Organisationsform des Polytechnischen Lehrganges in Niederösterreich angestrebt werden müßten. Es kann nicht zielführend sein, daß Hauptschulabgänger des ersten und zweiten Klassenzuges an jenen Standorten wieder mit einer angeschlossenen Polytechnischen Klasse zusammengeführt werden müssen. Die Lehrer in diesen Klassen können nur unter erschwerten Bedingungen das Bildungsgut an die Schüler heranbringen.
Einige Gedanken auch zum Problem der Neuordnung der Schulsprengel. Dieses Problem war im Hohen Hause anläßlich von Schuldebatten wieder Ursache von Anfragen und der Beschlußfassung von Resolutionen. Die Abteilungen Raumordnung, Schule und Kindergarten des Amtes der Landesregierung und der Landesschulrat haben mit den zuständigen Bezirkshauptleuten und Bezirksschulinspektoren ein Sprengelprogramm erstellt und in der Vorstellung ziemlich abgeschlossen. In einigen Fällen war das Kollegium des Landesschulrates bereits mit der Antragstellung an die Regierung befaßt, anderseits läuft in etlichen Bezirken das Ermittlunigsverfahren. 1976 könnte auch auf dem Gebiet der Schulsprengelfestlegung ein Schlußpunkt gesetzt sein, wobei man sich immer klar war, daß das oft urgierte Schulstandorteprogramm für die Pflichtschulen eher ein Hinweis auf die Einzugsbereiche der bestehenden Schulen als eine Standortebestätigung für die diesbezüglichen Schulen im engeren Sinne sein kann. Die Prinzipien der Sprengelfestsetzung gemäß der Enquete vom 26. 2. 1965 für die Haupt- und Sonderschulen sind bedingt durch die Strukturbereinigung für die niederösterreichischen Gemeinden. Daß Volksschule gleich Gemeindegebiet und ein Sprengel für mehrere Schulen der gleichen Schulkategorie festzulegen ist, ist einleuchtend, denn wir müssen der Kommunalstrukturreform auch bei der Schulsprengelfestlegung Rechnung tragen, werden ja dadurch die Bindeglieder des Zusammenlebens in der nächsten Generation der neu gebildeten Gemeinden geschaffen.
Durch die Verminderung der Schulgemeinden wird der damit verbundene Verwaltungsaufwand ebenfalls wesentlich reduziert. Anderseits ist aber die Auswirkung des Sprengels auf den Schulbesuch nach § 8 Absatz 11 noch nicht abschätzbar; in dieser Richtung ist auch die Bestimmung im Niederösterreichischen Pflichtschulgesetz 1972 über die Sprengel des fremden Schulbesuchs noch zu durchdenken.
Grundsätzlich ist es eindeuchtend, daß in den zukünftigen Schulsprengeln anstelle der Häusernummern die topographischen Grenzen treten sollen, da in der Vergangenheit bei der Neuerrichtung von Häusern Sprengeländerungsanträge gestellt werden mußten und damit ein vermehrter Verwaltungsaufwand gegeben war. Bei der Bildung der Hauptschulsprengel werden geschlossene Gemeinden sich auf die Sitzgemeinde beschränken und es müssen die Schulsprengel für die Sonderschulen bzw. Sonderschulklassen auf einer Ebene eingereicht werden, um Schulwege für Sonderschüler nicht weiter als die Wege für Hauptschüler werden zu lassen.
Die Einrichtung der Polytechnischen Lehrgänge im Zusammenhang mit den neuen Zentren bedarf eines behutsamen Vorgehens und wäre auch in Zukunft die kostenseitige Betragung bei der Festlegung der Poly-Sprengel nicht außer acht zu lassen. In vielen Fällen fehlt gerade in den Bezirkszentren der nötige Schulraum, weil in Bezirksstädten sehr oft Schulraum für höhere Schulen zur Verfügung gestellt werden mußte. Bestehende Verkehrseinrichtungen zwingen aber oft zur Errichtung des Polytechnischen Lehrganges in solchen Bezirksorten.
Abschließend wird schon jetzt auf gewisse Folgerungen hingewiesen, wie zum Beispiel die Veränderung der finanziellen Basen durch sprengelfremde Schuler jener Schulen und Gemeinden, die durch solche Maßnahmen Schüler verlieren, wo Klassenraum bereits vorgesorgt war und die Neueinrichtung von Schülertransporten erforderlich wurde. Die Möglichkeit des sprengelfremden Schulbesuches, die Erhaltung der Höchstorganisationsform der Schulen in diesem Zusammenhang und eine jetzt schon absehbare Auswirkung des Geburtenrückganges bringen verschiedene Probleme, die in der Zukunft wohl überlegt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde hier von diesem Rednerpult aus verschiedentlich auf die Geburtenrückgänge hingewiesen. Ich möchte doch konkret einige Zaihlen anführen. In Niederösterreich hatten wir im Jahre 1969 22.328 Lebendgeburten und 19.979 Sterbefalle, also einen Geburtenüberschuß von 2349. Im Jahre 1970 hatten wir 20.676 Lebendgeburten und 20.506 Sterbefälle, also noch einen Überschuß der nächsten Geburten und 19.931 Sterbefälle, also bereits ein Minus von 194, im Jahre 1973 aber bereits ein Minus von 1105. Wir können der Statistik daher entnehmen, daß eine Abnahme von ungefähr einem Fünftel, also von 20 %, gegeben ist, und es bestünde, wenn man hier theoretisieren würde, doch die Gefahr, daß wir eines Tages vor leeren Kindergarten und selbstverständlich auch Schulen stünden. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen sind gar kein Anlaß zu Freude und Jubel, und wir als Abgeordnete hätten bestimmt die Verpflichtung, die Bevölkerung auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, wirkt sich nicht nur im schulischen Bereich aus, sondern vor allem auch in der Wirtschaft und im sozialen Bereich wird sich diese Entwicklung sehr stark negariv niederschlagen.
Unter diesem Aspekt, meine Damen und Herren, scheint sich die Personalfrage, die von meinem Herrn Vorredner angeschnitten wurde, ja von selbst zu lösen. Ich möchte mir die Berechnung über den Bedarf an Lehrpersonal nicht so einfach machen, daß ich sage, die Anzahl der Schüler diverser Lehrgänge dividiert durch 30 ergibt die Anzahl der Lehrer, an Zentren bedarf die benötigt werden. Wir wissen wohl, meine Damen und Herren, daß wir im städtischen Bereich hier ausgleichend wirken können, im Iändcht außer acht zu Bereich kann man sich diese Tatsache nicht gerade in den einfach machen. Ich möchte vielleicht zum Personalstand einiges anführen. Zum Stichtag 1. Oktober 1975 wurden im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich 9293 Lehrer inklusive von 950 Freilehrern beschäftigt. Davon waren 3519 männliche und 5774 weibliche Lehrer, die Frauen machen beim Personalstand der Lehrer bereits 62% aus. An literarischen Lehrern haben wir, wenn man die L-3-Lehrer ausklammert, 3519 Manner (41 %) und 4824 Frauen (59 %). Der Fehlbestand - jetzt kommt die Zahl, die mein Vorredner bereits betont hat - beträgt 1348. Wenn man die 5 % Lehrerreserve dazurechnet, dann gibt das 1415 Lehrer. Es liegt an der natürlichen Anatomie, daß Frauen öfter ausfallen als Manner. Ich habe mir von Experten sagen lassen das auch vom landwirtschaftlichen Auswirkung des Smulsektor, daß hier mit 2O % Lehrerreserve gerechnet werden müßte; wir kommen dann, wenn man den Schnitt nimmt, auf 1500 Lehrer.
Es ist die Frage, wie man den Bedarf steuern soll, soll man einen numerus clausus einführen, soll man sagen, Du kannst nicht mehr Lehrer werden, weil keine Posten mehr frei sind? Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, dass das auch in anderen Berufssparten gegeben ist. 
Zur Raumfrage habe ich bereits Stellung genommen. Das Schulbauprogramm dürfte ja im großen und ganzen zufriedenstellend gelöst worden sein, bei der Kindergartenfrage haben wir noch einen gewissen Bedarf. Wo wir aber noch einen großen Auflholbedarf hätten, das wäre die Ausrüstung der Schulen. Ich bin mir schon bewußt, daß hier die Gemeinden als Schulerhalter eintreten müßten. Wenn ich aber manchesmal feststelle, daß die Einrichtung mit modernen audio-visuellen Unterrichtsmitteln nicht einmal in den Anfängen gegeben ist, daß es oft für viele Klassen nur einen Dia-Apparat gibt, von Overhead gar nicht zu reden, müßte vielleicht der Schulerhalter auch vom Land etwas unterstützt werden können, um unsere Schulen mit modernen Unterrichtsmitteln auszurüsten.
Zur Schulbuchfrage nur ganz kurz: Ich bin im Vorjahr bezichtigt worden, daß ich hier kurzsichtig sei, es sind auch die Worte gefallen, wer nichts tut, der bricht nichts. Mich hat der Herr Minister selbst rehabilitiert, weil er auch der Meinung ist, daß man hier sparsamer vorgehen müßte. Mehr möchte ich zu der Schulbuchfrage nicht sagen.
Bei den Schulversuchen bin ich mir eigentlich nicht ganz am klaren, ob es sich bei diesen Schulversuchen der Vorschulklassen jetzt um jene Klassen handelt, in denen Schulpflichtige, die aus irgendwelchen Gründen nicht schulreif sind, an die Schulreife herangeführt werden sollen, oder ob das eine vorschulische Erziehung ist. Zu beiden muss ich etwas sagen. Ist das erstere der Fall, dann gibt es die Schwierigkeiten mit den geprüften und ausgebildeten Lehrern. Ist es die vorschulische Erziehung, dann muß einmal die Frage geklärt werden, in welchem Bereich vorschulische Erziehung betrieben werden soll. Ist es eine Frage des Kindergartens oder eine Frage der Schulbehörde? (Abg. Kosler und Stangler: Steht alles im Gesetz drinnen?) Das war nicht ganz klar zu ersehen, worum es geht. Ich möchte vielleicht bei den Schulversuchen eine Klarstellung, denn die haben es selber nicht ganz mitgekriegt, was hier gemeint war, um welche Versuche es sich handelt.
Besonders hinweisen möchte ich auch auf die Versuche mit Tagesheimstätten und Ganztagsschulen. Gerade für jene Familien, wo beide Elternteile berufstätig sind, käme diesen Versuchen besondere Bedeutung zu. Es gibt hier zwei Formen: Die Ganztagsschule, wo der ganze Tag lehrplanmäßig pädagogisch gestaltet ist und erfaßt werden soll, und die Tagesheimstätte, wo am Nachmittag eine sinnvolle Unterstützung der Lerntätigkeit und sinnvolle Freizeitgestaltung gegeben ist. In Österreich werden an 11 Schulen in 53 Gruppen mit 1230 Schülern Versuche mit Tagesheimstätten durchgeführt, an 9 Schulen in 69 Klassen mit 2060 Schülern finden Versuche mit der Ganztagsschule statt. Wir waren immer der Meinung, daß diese Frage nur insofern gelöst werden kann, daß es sich um eine Freiwilligkeit handelt und es durch diese Form der Organisation zu keiner Entfremdung zwischen Kindern und Elternhaus kommt.
Weil hier auch von den fremdsprachlichen Schulversuchen gesprochen wurde, darf ich vielleicht noch sagen, daß es vielfach an ausgebildeten Lehrern für diese Versuche fehlt und daß es nicht günstig wäre, wenn hier in manchen Klassen eine fremdsprachliche Verbildung entstehen würde.
Abschließend darf ich zum allgemeinen Schulwesen feststellen, daß seitens des Landes alle Bedingungen, sowohl finanziell als auch organisatorisch, geschaffen wurden, um erfolgreiche moderne Bildungspolitik zu betreiben.
Ich darf im Rahmen meiner Ausführungen aber auch zu einem Kapitel des Berufsbildungsschulwesens, zu den landwirtschaftlichen Schulen, Stellung nehmen. Wir führen, derzeit im landwirtschaftlichen Berufsschulwesen die landwirtschaftlichen Berufsschulen, die die Grundschule für die Ergreifung eines Berufes in der Landwirtschaft darstellen und Grundwissen zu vermitteln haben. Es werden derzeit an 29 Schulen, und zwar an 17 Internatsschulen und 12 externen Schulen, insgesamt 16 externe Lehrgänge und 43 interne Lehrgänge mit einer Gesamtschülterzahl von 1235 Schülern geführt. Im Berichtszeitraum, also im Jahre 1975, haben 795 Burschen und 440 Mädchen diese Pflichtschule besucht. Dies ergibt gegenüber dem Vorjahr bei den Burschen ein Ansteigen von 106 oder 15,4 %, bei den Mädchen leider Gottes eine Abnahme um 15 %. Betrachtet man aber die Gesamtschülerzahlen und setzt sie unter Bezug, dann ist zum erstenmal seit Ende der fünfziger Jahre die Zahl der Berufsschüler leicht angestiegen.
Inwieweit die fallende Tendenz bei den übrigen Berufsschulen im Bundesland Niederösterreich verändert ist, kann derzeit noch nicht vorausgesehen werden. Bemerkt muß werden, daß durch die dreijährige bzw. zweijährige Fachschule – durch die dreijährige bei Burschen, durch die zweijährige bei Mädchen - die Schülerzahlen an den Berufsschulen beeinflußt werden, da die Besucher dieser Fachschulen von der Schulpflicht an der Berufsschule befreit sind.
Zum landwirtschaftlichen Fachschulwesen darf ich feststellen, daß hier ein erfreulicher Anstieg von Schülern zu verzeichnen ist. Das dokumentiert die Bildungswilligkeit und Bildungsfreudigkeit der jungen Menschen in der Lanldwirtschaft. Wir hatten im Schuljahr 1966/67 in unseren Fachschulen 764 Burschen, im Schuljahr 1972/73 1120 und im Schuljahr 1974/75 1200. Bei den Mädchen waren es 1966/67 248, 1972/73 215 unid 1974/75 305 Mädlchen. Das gibt, in Gesamtzahlen ausgedrückt, ein Ansteigen von 1012 Schülern im Schuljahr 1966/67 auf 1405 Schüler, im Schuljahr 1974/75. Ein Großteil dieser Fachschulen wurde zu einer Zeit errichtet, meine Damen und Herren, wo es wenig Schüler gab. Dieses starke Ansteigen der Schülerzahlen bewirkte, daß heute die Schulgebäude viel zu klein sind und für ein Volksschuljahr auch nicht die notwendige Anzahl von Freizeiträumen und dergleichen enthalten. Dieses starke Ansteigen ist vor allem auch dadurch entstanden, daß wir in Niederösterreich bei den Burschen eine neue Organisationsform, die dreijährige Schule, die das neunte Schuljahr und die Berufsschulzeit miteinschließt, eingeführt haben. Daß dieser Versuch allgemein anerkannt wurde, ist auch daran zum Ausdruck gekommen, dass diese Organisationsform im landwirtschaftlichen Grundsatzgesetz auf Bundesebene verankert wurde. Es wäre daher die Frage des Ausbaues der landwirtschaftlichen Schulen, der vermehrten Schülerzahl Rechnung tragend, ein unbedingtes Erfordernis für die Schulung und Bildung der bäuerlichen Jugend.
Ich möchte nicht auf Detailfragen dieses Ausbaues der landwirtschaftlichen Fachschulen eingehen, weil die Damen und Herren Abgeordneten einen entsprechenden Entwurf in Händen haben. In legistischer Hinsicht wird die für das landwirtschaftliche Schulwesen zuständige Abteilung VI/5 dem Niederösterreichischen Landtag für die Frühjahrssession jenen Gesetzentwurf vorzulegen haben, der in Ausführung der Grundsatzgesetze für das landwirtschaftliche Schulwesen zu erlassen ist. Es wird angestrebt, daß dieses Ausführungsgesetz mit 1. 9. 1976 in Kraft treten kann. Aber auch hinsichtlich der landwirtschaftlichen Berufsausbildung stehen wichtige Fragen bevor, bedingt durch den engen Konnex, den das landwirtschaftliche Schulwesen und die landwirtschaftliche Berufsausbildung haben. Es sind hier die notwendigen Anpassungen an das neue Landwirtschaftliche Schulgesetz vorzunehmen. Gerade beim landwirtschaftlichen Schulwesen möchoe ich auch auf die außerschulische Weiterbildung im Rahmen der Absolventenverbände und des landwirtschaftlichen Förderungsinstitutes hinweisen. Vor allem die Schulung und Ausbildung der Nebenerwerbsbauern wird nur im Rahmen von Kursen möglich sein. Hier ist nicht nur an jene zu denken, die aus der Landwirtschaft kommen und einem Nebenerwerb nachgehen, sondern auch an jene, die als Berufsfremde in eine Nebenerwerbslandwirtschaft einlheiraten.
Abschließend zu diesem Kapitel darf ich feststellen, daß der starke Zuzug zu den landwirtschaftlichen Schulen der Beweis dafür ist, daß die Organisation des landwirtschaftlichen Schulwesens allgemein Anerkennung findet.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die Bildung jeden einzelnen von uns befähigt, sich im rasanten technischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu behaupten. Bei allen Maßnahmen in der Bildungspolitik bedarf es des Verständnisses der Bevölkerung. Im Lande Niederösterreich hat jeder Begabte und Bildungswillige eine echte Bildungschance. Ob er in Zukunft auch die Chance auf einen entsprechenden Arbeitsplatz hat, wird von einer zielführenden Wirtschaftspolitik abhängen.
Ich möchte zum Abschluß meiner Ausführungen vielleicht noch ganz kurz emotionslos auf die Ausführungen des Herrn Abg. Kosler zum Personalwesen eingehen. Ich muß ihm bestatigen, daß er den Auftrag, hier diesen Faden weiterzuführen, nicht nur hundert-, sondern hundertfünfzigprozentig erfüllt hat. Ich darf aber auch mit Genugtuung feststellen, daß sich sehr viele Lehrer in diesem angeblich geknechteten und terrorisierten Bundesland politisch profilieren konnten. Sie sind die lebenden Zeugen hier in diesem Hohen Hause und daher kann es mit diesem Personalterror, mit dem Unterdrucksetzen nicht so arg sein. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Abg. Höfinger.

Abg. Dkfm. HOFINGER: Herr Präsidtent! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben eines Menschen ist zweifellos die Berufswahl, vergleichbar etwa mit der Wahl des Partners fürs Leben, obwohl gerade in den letzten Jahren auf diesen Sektoren eine gewisse Mobilität zu verzeichnien ist. Aber abgesehen von jener verschwindenden Minderheit der Jugend, die es nie zu einer Entscheidung in der Berufswahl bringt, weil sie vom Bezug der Studentenrente nahtlos in den Genuß der Alterspension kommen will, stehen Fragen der Berufsausbildung immer mehr im Mittelpunkt des Interesses. Eltern, Schüler und Lehrer haben ebenso wie Unternehmer, Interessenvertretungen und Parteien die Bedeutung dieses Themas erkannt. Hängt doch von der richtigen Entscheidung vielfach das persönliche Wohlergehen und der spätere Erfolg des jungen Menschen ab. Ebenso ist die Wirtschaft an einer gezielten Förderung ihres Nachwuchses interessiert. Durch die Liberalisierung der Gewerbeordnung eröffnten sich größere Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten für die in der Wirtschaft Tätigen. Damit verstärkt sich wieder die berufliche Mobilität und dieser Entwicklung und den neuen Möglichkeiten hat sich die Lehrlingsausbildung entsprechend anzupassen. Dazu kommt, daß das Interesse an der rein handwerklichen Ausbildung in manchen Sparten leider gesunken ist. Der Trend zur mittleren und höheren Schule hat dazu geführt, daß in einzelnen Produktions- und Dienstleistungszweigen ein Fehlbestand an tüchtigen Fachkräften besteht, dem in Kürze ein Überangebot an Maturanten und Akademikern gegenüberstehen wird. Eine gesunde Wirtschaft braucht jedoch die Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage auch bei den Arbeitskräften.
Daher scheint es mir nur allzu nötig, die jungen Menschen auf die Vorteile, Möglichkeiten und Zukunftsaussichten einer fundierten, praktischen Berufsausbildung hinzuweisen. Ich denke da an einen interessanten Versuch, der in Form der Berufsinformationswochen von der Handelskammer seit Jahren veranstaltet wird, um jene Menschen in praktischer Form auf die vielfältigen Möglichkeiten der Berufswahl hinzuweisen. Ich nehme an, daß mancher unter Ihnen, meine Damen und Herren, anläßlich des Besuches einer solchen Berufsinformationswoche sehen konnte, mit welcher Begeisterung Lehrlinge verschiedener Berufszweige den Schülern der Polytechnischen Jahrgänge und oberen Hauptschulklassen vorführen, wie gern sie ihren Beruf ausüben und was sie in ihrem Beruf alles lernen können.
Der Förderung einer qualifizierten Berufsausbildung wurde in unserem Bundesland schon immer größtes Augenmerk geschenkt. Seitens des Landes wurde, unterstützt durch die beträchtlichen finanziellen Vorleistungen der Handelskammer, bereits vor über 20 Jahren begonnen, das System des berufsbegleitenden Schulunterrichtes auf lehrgangsmäßig geführte Berufsschulen, auf sogenannte Landesberufsschulen, umzustellen. Im Gegensatz zu den Gebietsberufsschulen, wie sie jetzt für Wien typisch sind, wird der Berufsschulunterricht nicht an einem Tag in der Woche, sondern in einem geschlossenen Block von acht bis zehn Wochen konzentriert erteilt. Dies setzt aber die Errichtung entsprechender Schulgebäude samt Werkstätten und die Errichtung von Internatsgebäuden zur Unterbringung der Schüler voraus. Wie bereits bemerkt, ist Niederösterreich in diesem Schultyp führend und hat, beginnend mit der Landesberufsschule für Kellner und Köche in Waldegg als erste dieser Schulen, heute fast 99 % der Berufsschüler in solchen Landesberufsschulen untergebracht. Über 26.000 Lehrlinge besuchen die Berufsschulen, davon nur mehr 360 in Gebietsberufsschulen, alle anderen sind in den 19 Landesberufsschulen untergebracht. Eine der letzten Umschulungen fand bei den Friseuren nach Krems statt.
Die Errichtung dieser Landesberufsschulen ist eine enorme pädagogische, organisatorische und wirtschaftliche Leistung. Die Unterbringung praktisch aller Lehrlinge in diesen Schulen wäre aber nicht ohne Vorleistung der Handelskammer und ihrer Fachgruppen möglich gewesen, von welcher Seite bis jetzt allein an die 260 Millionen Schilling für die Errichtung von Internaten aufgewendet wurden. Im Laufe der letzten 20 Jahre haben sich aber sowohl die Struktur der Wirtschaft als auch die Technik und nicht zuletzt die Vorstellungen über eine zeitgemäße Unterbringung der Schüler geändert. Dies macht die Ersetzung veralteter Schulen und Internatsgebäude durch neue sowie Zubauten zu bestehenden Anlagen notwendig. Zum Teil erfordert die gestiegene Anzahl von Lehrlingen, wie beispielsweise im Kfz-Gewerbe, überhaupt die Errichtung einer zusätzlichen zweiten Landesberufsschule samt Internat.
Im gewerblichen Berufsschulrat wurde versucht, die dringend notwendig erscheinenden Neu- und Umbauten nach Prioritäten zu ordnen und damit einen Überblick über die notwendigen Finanzierungsmaßnahmen zu bekommen.
Diese Überlegungen haben ihren Niederschlag in einem Memorandum gefunden, das in den letzten Tagen den Damen und Herren Abgeordneten bzw. den Landtagsklubs zugegangen ist. Daraus ist ersichtlich, daß in den nächsten Jahren bei strenger Prüfung aller Umstände ein Gesamtbetrag von 276 Millionen Schilling für diese Zwecke benötigt wird. Erst nach Durchführung dieser Neubauten und Adaptierungen wird das Unterrichtsangebot auf dem Berufsschulsektor und die Unterbringung der Schüler in Internaten dem entsprechen, was heutzutage von einer Schule und einem zeitgemäß geführten Internat verlangt werden muß. Ich nehme an, daß die Damen und Herren Kollegen Abgeordneten das ihnen zugegangene Memorandum mit dem entsprechenden Ernst und mit entsprechend eingehendem Interesse geprüft haben und kann mir daher das Anführen detaillierter Ziffern ersparen. Ich möchte aber einige Bauvorhaben nennen, die zum Teil im Stadium der Fertigstellung, zum Teil noch im Bau oder auch im Planungsstadium sind. Zur Zeit stehen die beiden Internate in Baden und St. Pölten noch im Rohbau da. An den Bauten Neunkirchen, Amstetten und Hollabrunn wird weitergebaut. Die Planung für die zweite Landesberufsschule für Kfz-Mechaniker in Eggenburg ist im Gange und ebenso die Planung für die Vergrößerung der Schule in Waldegg. Weiters werden Zubauten notwendig in Lilienfeld, Theresienfeld und Mistelbach. Der Neubau von Schulgebäuden in Baden, Neunkirchen und Stockerau steht noch in weiterer Zukunft. Sie können sich vorstellen, daß all diese Vorhaben, seien sie in Planung, im Bau oder schon vor der Fertigstellung, einen enormen finanziellen Aufwand erfordern.
Im Zusammenhang mit diesem enormen finanziellen Aufwand wäre es meiner Meinung nach intenessant, auch die Reformbestrebungen im Rahmen der Berufsausbildungen, die in letzter Zeit verschiedentlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, etwas näher zu betrachten. Es ist doch so, daß diese Vorschläge, so gut sie auch gemeint sein mögen, im weiten Bereich als Luftschlösser zu bezeichnen sind, da vor allem die finanziellen Voraussetzungen für all diese Maßnahmen fehlen. So wäre etwa, um einen dieser Punkte herauszugreifen, die vorgeschlagene Verdoppelung der Berufsschulzeit auf Grund der derzeitigen Gegebenheiten in Niederösterreich nicht oder nur durch Aufwendung von Milliardenbeträgen in die Wirklichkeit umzusetzen. Überhaupt muß bei dieser Gelegenheit hervorgehoben werden, daß sich das duale System der Berufsausbildung, das auf der Ausbildung der Lehrlinge im Betrieb einerseits und dem berufsbegleitenden Unterricht in den Berufsschulen anderseits basiert, in Niederösterreich sehr wohl bewährt hat. Die Ausbildungsleistungen sind beträchtlich, sie werden bei den Ergebnissen der jährlich von der Handelskammer durchgeführten Lehrlingswettbewerbe sichtbar. Unsere Lehrlinge können sich auf gesamtösterreichischem Gebiet sehen lassen. Wiederholt konnten niederösterreichische Lehrlinge in den vergangenen Jahren den Bundesbesten stellen, so wie heuer zum Beispiel im Tischlergewerbe. Und kürzlich konnte eine Damenkleidermacherin beim internationalen Berufswettkampf in Madrid einen ehrenvollen vierten Platz erringen. Ich habe beim Durchblättern der Protokolle der vergangenen Jahre einen Satz gelesen, den ein Kollege von der linken Reichshälfte damals als eine Betrachtung eingestreut hat. Er hat sich damals über den Erfolg eines österreichischen Gastronomen in London oder in Paris, ich kann mich so genau nicht mehr erinnern, lustig gemacht, daß das Salonbeuschel mit Knödeln gerade kein besonderes Ruhmesblatt sei in der Berufsausbildung. Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren, mir ist der Erfolg ein tüchtigen Tischlergesellen, der Erfolg tüchtiger Kleidermacherinnen und der Erfolg tüchtiger Kellner und Köche, die den Namen Österreichs auf diesem Weg im Ausland bekannt machen, lieber als Meldungen über einen Rauschgiftkönig oder irgendeine andere Affäre, in die leider auch manche Jugendliche verstrickt sein mögen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich verrate Ihnen da kein Geheimnis. Ich würde Sie auffordern, nehmen Sie einmal teil an den Entscheiidungen solcher Leistungswettbewerbe der gewerblichen Jugend.
(Zweiter Präsident Binder übernimmt den Vorsitz.)
Sie würden sich wundern, mit welcher Begeisterung und Hingabe sich diese jungen Mädchen und Burschen bemühen, möglichst gut abzuschneiden, um das, was sie in den Jahren der Berufsausbildung im Betrieb und in der Schule gelernt haben, dann auch in einem Wettkampf zeigen zu können. Ich glaube, das ist der beste Beweis für den Erfolg dieser unserer bewährten Berufsausbildung, denn die Generation, die wir heute ausbilden, ist die tragende Säule der Wirtschaft von übermorgen.
Unterstützen wir daher alle Bestrebungen, die das anerkannte Ausbildungsniveau unserer niederösterreichischen Lehrlinge sichern und verbessern helfen, seien wir aber vorsichtig bei der Beurteilung von Ausbildungsexperimenten, die sich als notwendige Reformvorschläge tarnen, in Wirklichkeit aber unter vollständig falschen Voraussetzungen einen Strukturwandel, nämlich eine totale Verschulung der Ausbildung herbeiführen wollen. Heuer ist es der Wirtschaft unter Anstrengungen gelungen, möchte ich sagen, durch die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze einen besonders starken Jahrgang von Schulabgängern in den Betrieben unterzubringen. Ja, es konnten darüber hinaus über 1200 offene Lehrstellen nicht mit Lehrlingen besetzt werden und unter diesem Aspekt wird auch der nächste Schulabgängerjahrgang in Lehrbetrieben unterkommen können. Allerdings nur dann, meine sehr geehrten Kollegen, wenn man an Lehrbetriebe und Ausbildner nicht überspitzte Anforderungen stellt. (Zwischenruf von Landesrat Grünzweig.) Ich weiß nicht, Herr Landesrat, mit Leuten, die Ihnen gesinnungsmäßig sicher näherstehen als ich, sind wir einer Meinung über die Form der Berufsausbildung, wie wir sie heute praktizieren. Ich könnte Ihnen die Herren hier als Zeugen bringen, das sind nämlich Ausbildner aus Großbetrieben, mit denen wir bestens zusammenarbeiten. Diese Hermen haben erklärt, sie würden eher nach Mariazell wallfahren, bevor die Berufsausbildung so weit ist, daß diese neuen zweifelhaften Experimente durchgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Als Beispiel bietet sich uns auch die Bundesrepublik Deutschland an, wo als Folge einer wenig durchdachten Reformwut tausende arbeitslose Jugendliche auf der Strecke blieben; das sollte uns wirklich ein warnendes Beispiel sein.
Nun sei mir noch ein abschließendes Wort zu all diesen Reformideen gestattet. Wir haben gestern das Bekenntnis des Herrn Dr. Brezovszky zur Freiheit, zur freien westlichen Form der Demokratie gehört, wir haben heute auch aus den Ausführungen des Kollegen Kosler ähnliche Täne anklingen gehört und nehmen sie mit Befriedigung zur Kenntnis. Aber man möge doch hineinhorchen und hineinsehen in die Vorschläge, die etwa die junge Generation ihrer Seite für die Berufsausbildung in der Lade hat. Ich sage mit Absicht, in der Lade hat, denn es ist zur Zeit nicht opportun, diese Dinge allzu groß herauszustellen. Aber eines kann ich Ihnen dazu sagen, wir lehnen ganz energisch jene Bestrebungen ab, die auf eine totale Berufslenkung hinauslaufen. Wir lehnen ab die totale Erfassung des jungen Menschen von der Wiege bis zur Pension und wir lehen ab das Ausbildungsmonopol staatlicher oder quasi-staatlicher Einrichtungen, das sei hier eindeutig festgestellt. Daß die Vision eines George Orvell in seinem Buch „1948", wo der schon mehrmals zitierte große Bruder für den Menschen denkt und ihn lenkt, einstmals nicht Wirklichkeit werde, dafür müssen wir heute schon gemeinsam sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir glauben, daß alles getan werden muß, gemeinsam getan werden muß, um das bestehende, bewährte Ausbildungssystem ständig den Anforderungen der Zeit anzupassen und so die gesteckten Ausbildungsziele auch in Zukunft zu erreichen. Es ist heute schon von einem der Vorredner das Wort von der permanenten Erziehung, von der „Education permanent", gefallen. Ich bekenne mich zu dieser permanenten Erziehungsaufgabe, bin für die revolutionare Methode, aber gegen alle unüberlegten und unverantwortlichen Experimente. Nur dann, wenn wir im Zusammenwirken aller an der Ausbildung beteiligten Kräfte im Betrieb und Schule erreichen, daß in Zukunft noch besser ausgebildete Arbeitier und Angestellte, noch besser ausgebildete Meister und Manager der Volkswirtschaft zur Verfügung stehen, werden wir den Anforderungen, die bei gesteigerter Lebensqualität in einer qualitativen Marktwirtschaft entstehen, gerecht werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Die Abg. Jirkovsky ist die nächste Rednerin zur Gruppe 2. Ich erteile ihr das Wort.

Abg. JIRKOVSKY: Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Mir fällt die angenehme Aufgabe zu, im Rahmen der Beratungen über den Voranschlag 1976 zum Thema Kindergärten zu sprechen. Die positive Einstellung des Landes zu diesen wichtigen Einrichtungen finden auch in diesem vorliegenden Budget ihren Niederschlag. Niederösterreich kann stolz sein auf die erfolgreiche Entwicklung, die es auf diesem Sektor gibt. Derzeit sind 1024 Kindergartengruppen in Betrieb. Ich habe in meinem Bezirk in letzter Zeit etliche Kindergärten besucht und habe dort mit großer Genugtuung festgestellt, dass auch die Bürgermeister und die Gemeindevertretungen den Kindergärten viel Verständnis entgegenbringen und jährlich beträchtliche Summen zur Verfügung stellen, um so die Voraussetzungen für eine moderne, fortschrittliche Förderung ihrer jüngsten Brüger zu gewährleisten. Es ist erfreulich, dass für jede Stadt und für eine Vielzahl von Gemeinden Kindergärten nicht nur eine selbstverständliche Einrichtung geworden sind, sondern dass man darüber hinaus bereit ist, dafür Zusätzliches zu tun. In Gesprächen mit den Menschen draußen kommt auch immer wieder zum Ausdruck, dass die Bevölkerung sehr stolz auf diese für ihre Kinder so wichtigen Erziehungsstätten ist.
Leider gibt es aber noch immer Gebiete, wo Kinder keine Möglichkeit haben, einen Kindergarten zu besuchen. Im Vorjahr brachte ich zu dieser Frage einen Resolutionsantrag ein, der auch angenommen wurde. Eine Untersuchunig hat nun ergeben, daß in zahlreichen Orten ein Kindergartenbetrieb nur dann möglich ist, wenn vorher das Transportproblem gelöst wird. Beispiele dafür sind im Bezirk Krems die Orte Krumau am Kamp, Maria Laach und Rastenfeld. Im Bezirk Melk Dorfstetten, Kirnberg und St. Oswald, im Bezirk Neunkirchen Feistritz am Wechsel, Schottwien und Schwarzau im Gebirge. Im Bezirk Zwettl besteht in acht Gerneinden noch kein Kindergarten bzw. wird erst daran gebaut. Die Gemeinden treten entschieden dafür ein, daß die Transportkosten vom Land zu tragen sind. Unser Grundsatz, Chancengleichheit für alle Niederösterreicher, gibt uns hier einen wichtigen Auftrag, dafür zu sorgen daß auch den Kindern, die in diesen Orten wohnen, ein geregelter Kindergartenbewch ermöglicht wird, sonst sind diese Kinder schon bei Schuleintritt denen gegenüber benachteiligt, die in einem gut geführten Kindergarten dafür vorbereitet wurden.
Es wird zu prüfen sein, ob etwa die Eingliederung in größere Gemeinden erfolgen kann oder ob für mehrere dieser Orte ein Kindergarten errichtet werden muß. Natürlich müssen die Gemeinden, die ortsfremde Kinder aufnehmen, finanziell entschädigt werden. Das sollte in der gleichen Art wie bei den Schulen erfolgen. Eine weitere Erhebung beschäftigte sich damit, wie die Kinder derzeit in die Kindergärten gebracht werden. Dabei stellte sich heraus, daß ein Drittel mit Schulbussen befördert wird. Sicher, wer Damen und Herren, ist das die rationellste Lösung, aber ich finde sie zu riskant. Die größeren Kinder finden nicht immer den richtigen Umgang mit den Kleinen und da könnte da oder dort doch ein Kind Schaden erleiden. Für den Transport von und zu den Kindergärten muß aber die größtmögliche Sicherheit gegeben sein. Ohne Aufsichtsperson ist das nicht zu verantworten.
Ich sagte schon eingangs, wie glücklich wir darüber sind, daß wir so viele schöne neue Häuser haben. Aber dies allein genügt nicht, um auf diesem Gebiet fortschrittlich zu bleiben, wir werden immer neue Probleme zu lösen halben. Eines davon ist die im Gesetz noch verankerte Höchstzahl von 40 Kindern pro Gruppe. Sicher wird der Geburtenrückgang da einiges verändern, aber der Kindergarten wird nur dann seine Funktion für das vorschulpflichtige Kind gut erfüllen können, wenn neben den Räumlichlkeiten auch die Voraussetzungen für eine individuellere Betreuung gegeben sind. Solange wir aber Gruppen mit 40 Kindern haben, fehlen diese Möglichkeiten. Ich bin lange schon selbst in diesem Beruf tätig und kann daher aus eigener Erfahrung sagen, daß bei so hoher Kinderanzahl eine Einzelförderung nicht mehr möglich ist. Die beste Kindergärtnerin ist in einem solchen Fall nicht imstande, mit jedem Kind den notwendigen, persönlichen Kontakt zu haben.
Außerdem wissen wir, daß das Kind in den ersten Lebensjahren am bildungsfähigsten ist, und dieser Tatsache dürfen wir uns in Zukunft nicht verschließen. Nur wenn wir dem Kind im Vorschulalter die Anregung und die Hilfe geben, die es für die nächsten fällig gewordenen Entwicklungsschritte braucht, wird es diese erfolgreich bestehen. Es kommt also dieser Einrichtung im Leben einies Menschen große Bedeutung zu und daher sollten wir dafür sorgen, daß es in Hinkunft Kinldergartengruppen mit weniger Kindern gibt. Nicht den Kindergärtnerinnen bereiten wir dadurch ein leichteres Leben, wie vielfach behauptet wird. Den Vorteil haben einzig und allein die Kinder. Bei 40 Kindern kann von einer sinnvollen, den altersmäßigen Fähigkeiten entsprechenden Betreuung keine Rede mehr sein, das könnte man an vielen, Beispielen beweisen.
Man hört aber oft den Einwand, daß am Nachmittag sowieso weniger Kinder da sind. Sind wir glücklich darüber, daß sich die nicht berufstätigen Mütter nachmittags ihren Kindern widmen. Es ist bekannt, daß für das vorschulpflichtige Kind die idealste Lösung jene ist, wenn sich die Mutter einige Stunden am Tag dem Kind widmen kann. Jene Kinder, die auch am Nachmittag auf ihre Mutter verzichten müssen, haben dann wenigstens den Vorteil, individueller betreut zu werden. Die Meinung, daß die Kindergärtnerinnen an Nachmittagen nicht ausgelastet sind, ist also nicht richtig. Wir können uns in allen Kindergärten davon überzeugen, wie sehr diese Frauen daran interessiert sind, die Räume mit eigenen Arbeiten, also auf die sparsamste Art, zu verschönern, und so den Kindern eine Atmosphäre zu schaffen, in der sie sich wohl fühlen.
Und nur aus diesem Grunde zu Betriebszeiten überzugehen, die über die Mittagszeit führen, wäre auch nicht zielführend, denn es gibt noch viele Mütter und Großmütter, die sich ihre Kinder gerne zu Mittag holen. Diese Bindung sollten in keiner Weise vernachlässigen. Es ist wissenschaftlich erwiesen und in der Praxis kann man es täglich feststellen, daß für ein Kleinkind das Leben in der Gemeinschaft recht anstrengenid ist. Viele Stunden, die es im Kindergarten ausgehalten hat, verlangen von einem Kleinkind schon physisch und psychisch sehr viel, noch dazu, wenn sich in diesen Gruppen 30 bis 40 Kinder befinden. Ein Mittagessen im Kindergarten wird ja auch nur dann zweckmäßig sein, wenn eine größere Anzahl von Kindern daran teilnimmt. Daher sollte da jeder Fall sorgfältig geprüft werden. Außerdem entstehen ja den Gemeinden dadurch wieder zusätzliche Belastungen. Ganzragskindergärten sollten nur dort geführt werden, wo sie wirklich notwendig sind. Das ist meine innerste Überzeugung aus jahrelanger Erfahrung.
Nun, werte Damen und Herren, solange die Kindergärtnerin gesund ist, wenn sie auch zu viele Kinder zu betreuen hat, haben wir die Gewißheit eines normalen Tagesalblaufes. Arg wird es erst, wenn die Kindergärtnerin erkrankt, denn Vertretungen sind oft nicht gleich zu bekommen. Besonders in den Industriegemeinden löst eine solche Situation bei den berufstätigen Müttern viel Unmut aus. Wenn auch in solchen Fällen die Kinder der berufstätigen Mütter vorgezogen werden, so ist es der Kinidergärtnerin einfach nicht möglich, auf längere Zeit 50 Kinder und mehr zu betreuen, außerdem ist es ungesetzlich. Für die ersten acht Tage gibt es meist keine Vertretung. In meiner Heimatgemeimde kam es kürzlich vor, daß wir zwei Wochen keine Aushilfe bekommen konnten. Es ist daher unverständlich, daß auf der einen Seite Kindergärtnerinnen auf eine Anstellung warten und anderseits keine Vertretung zu bekommen ist. Dieses Problem wird wirksam nur so zu lösen sein, daß für jeden Bezirk zusätzlich Kindergärtnerinnen als Vertretungen eingestellt werden, dann ist auch eine rasche Abhilfe bei Erkrankungen gewährleistet. Beim derzeitigen Einsatz von Vertretungen ist diese Gewähr nicht gegeben und sie ist außerdem äußerst kompliziert. Es werden Kindergärtnerinnen aus Zwettl oder Mistelboch bis in den Raum von Neunkirchen geschickt. In letzter Zeit hatten auch einige Kindergärtnerinnen Autounfälle und der Grund ist darin zu suchen, daß sie erst ganz kurz den Führerschein besitzen und für so weite Strecken nicht die nötige Erfahrung haben. Seit dem 1. Jänner 1975 stehen den Kindergärtnerinnen auch fünf Tage Urlaub zu. Auch in diesem Zusammenhang sind die Vertretungen sehr wichtig, denn es ist unmöglich, wenn die Kindergärtnerinnen sich diesen Urlaub nehmen, daß dann die Gruppen während des Jahres geschlossen werden. Wir hoffen also, daß der Herr Landeshauptmann als Verantwortlicher in Personalfragen seinen Einfluß hier zugunsten der Kinder und der Eltern gehend macht unid Ersatzkindergärtnerinnen für jeden Bezirk anstellt, damit dann rasche Vertretungen gesichert sind.
Die Frau Kollegin Prokop hat im Vorjahr das Problem der Hauptferien angeschnitten. Es ist richtig, dass es für berufstätige Mütter nicht leicht ist, wenn sie sechs Wochen niemand für ihr Kind haben. Aber auf keinen Fall kann der Urlaub der Kindergärtnerin geschmälert werden. Wenn wir aber Ersatzkindergärtnerinnen haben, so wäre auch da ein Weg zu finden. Hauptferien von vier Wochen sind für die berufstätigen Eltern leichter zu verkraften. Die meisten Arbeitnehmer haben schon Anspruch auf einen Urlaub in diesem Ausmaß und die restlichen zwei Wochen sollten dann während des Jahres von den Kindergärtnerinnen konsumiert werden können. Natürlich müßte dieser Resturlaub auch zeitgerecht dem Referat bekanntgegeben werden und die dazu erforderlichen Vertretungen gesichert sein. Mit dieser Lösung würden wir vielen berufstätigen Müttern große Sorgen abnehmen.
In letzter Zeit hat man auch festgestellt, dass ein Drittel der Vorschulkinder bereits Sehfehler haben. Es sollten daher schon im Kindergarten an den Kindern Sehtests vorgenommen werden. Ebenso wichtig wäre eine Untersuchung bezüglich des Hörens. Werden diese Fehler erst in der Schule erkannt, so können sie sich schon sehr zum Nachteil des Kindes auswirken. Sehr zu begrüßen ist die Einstellung einer Logopädin. Eine solche Fachkraft war dringend notwendig, weil bedauerlicherweise die Zahl der sprachgestörten Kinder im Ansteigen ist. Um aber für die Zukunft wirksame Hilfe zu leisten, wird man auch hier mit einer Person nicht auskommen. Auf dem Gebiete des Sonderkindergartenwesens liegen noch viele Probleme vor uns. Mit der Ausbildung von drei Sonderkindergärtnerinnen hat man mit eimem Problem den Anfang gemacht. Die körperlich und geistig behinderten Kinder sind die Ärmsten in der Gesellschaft und wenn es uns gelingt, durch soziale Maßnahmen ihr schweres Los zu lindern, so glaube ich sagen zu können, dass das Geld, das dafür verwendet wurde, gut angelegt ist.
Werte Damen und Herren, ich bin mir bewußt, da8 wir die von mir aufgeworfenen Fragen nicht von heute auf morgen lösen werden. Aber schon die Erkenntnis, daß wir uns ihrer bewußt sind, wird uns Schritt für Schritt vorwärts bringen. Die Zusammenarbeit von Land und Gemeinden hat schon auf vielen Gebieten Erfolge erzielt, sie wird sich auch für die jüngsten Bürger positiv auswirken. Eine zielbewußte Vorgangsweise im Sinne der Chancengleichheit verspricht uns für die Zukunft glücklichere Kinder und in der Folge eine glücklichere Gesellschaft. (Beifall im Hause.)

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Zum Wort gelangt die Abg. Prokop.

Abg. PROKOP: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist immer wieder erfreulich, dass gerade beim Thema vorschulische Kindererziehung, beim Thema Kindergarten, eine derartige Übereinstimmung herrscht, dass mehr oder weniger jedes Thema von meiner Kollegin vorher angerissen wird und wir wirklich in allen Dingen fast zur Gänze übereinstimmen. Manche Dinge scheinen mir heute vielleicht ein bisserl oberflächlich gestreift. Ich glaube, wir müssen das Problem des Kindergartens auch noch von einem anderen Gesichtspunkt her, bedingt durch die Entwicklung der letzten Zeit, sehen.
Wenn wir das Budget aufschlagen, ist es wieder erfreulich, daß wir gerade hier steigende Zahlen beobachten können. Es sind im heurign Jahr bereits Ausgaben von fast 200 Millionen Schilling für die Entwicklung des Kindergartenwesens in Niederösterreisch vorgesehen. Im Rahmen unseres Bildungssystems kommt dem Kindergarten als vorschulische Bildungseinrichtung ein außerordentlich großes Gewicht zu. Die wissenschaftlichen Untersuchungen haben gezeigt, daß gerade das Kleinkind, wie schon erwähnt, im Vorschulalter die entscheidende Intelligenzentwicklung mitmacht und daß gerade Versäumnisse in dieser Altersstufe gravierend sind und später kaum aufgeholt werden können.
Wie ebenfalls schon erwähnt wurde, können wir Niederösterreicher wirklich mit Stolz auf den Sektor Kindergarten blicken. Ich glaube, wir brauchen in keinem Bereich des Kindergartens Vergleiche mit anderen Bundesländern, teilweise sogar mit anderen Ländern der Welt zu scheuen. Es wird sehr interessant, wenn man Zahlen anderer Bundesländer vergleicht; gerade diese Zahlen geben oft sehr deutlich Aufschluß über die strukturellen Probleme in unserem Land Niederösterreich. So hat zum Beispiel Wien in einer geringeren Anzahl von Kindergärren weniger Kinder, aber in mehr Gruppen geteilt. Wenn wir den Schnitt von Niederösterreich hernehmen, so haben wir trotzdem bereits eine Durchschnittszahl von ungefähr 30 Kindern pro Gruppe erreicht. Wenn wir wissen, daß es viele überfüllte Gruppen gibt, sagen diese Zahlen eigentlich aus, daß es auch unterbesetzte Gruppen geben muß, daß hier wirklich große strukturelle Probleme herrschen. Wir haben Kindergärten, die, wenn man die Zahl der Kinder hernimmt, kaum ihren Bestand rechtfertigen, und wir haben Kindergruppen, die sogar aus mehr als 40 Kindern bestehen und in denen eine gedeihliche Arbeit kaum mehr gewährleistet sein kann.
Wir haben jetzt in Niederösterreich einen Versorgungsgrad, der uns vor einigen Jahren - es ist noch gar nicht lange her - als Idealbild, als Traumziel vorgeschwebt ist. Man muß aber dabei zugeben, daß vor allem die rapide sinkenden Geburtenziffern neben dem großen Aufwand und der großen Förderung für dieses Kindergartenwesen in Niederösterreich dazu beigetragen haben. Ich finde die Geburtenziffer, wie Kollege Schober bereits gesagt hat, in Niederösterreich bemerkenswert. Wenn man die Kurven betrachtet, so ist ein fast gleichmäßiges rapides Abfallen der Geburtenziffer bis 1973 zu beobachten. Wir haben von 1969 bis 1974 rund 20 % der Geburtenanzahl verloren, wir haben 1974 bereits einen deutlichen Geburtenabgang, das heißt, die Sterbefälle liegen bereits um rund 2000 über der Geburtenzahl. Das ist sicherlich ein alarmierendes Zeichen, aber wir müssen mit dem Problem fertig werden und vor allem, glaube ich, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen. Im letzten Jahr, von 1973 auf 1974 hat sich die Kurve bereits verflacht, und man wird in einen gewissen Bereich kommen, mit welchem wir uns befassen müssen. Denn zuerst haben wir im Kindergarten gespürt, wir werden es in Bälde im Schulwesen und in allen anderen Bereichen unseres Lebens verspüren müssen. Wir müssen mit diesem Problem fertig werden.
Es ist auch sehr interessant, wie unterschiedlich die Geburtenziffern in den einzelnen Gerichtsbezirken sinken. Ich habe mir Gerichtsbezirke herausgeschrieben und die Kurven vorgezeichnet. Es gibt einige Bezirke, wo man über die Geburtenzahl gar nichts aussagen kann, weil sie ein Auf und Ab bilden, das ist die Kleinstadt; Korneuburg und Waidhofen. Und es gibt einige, die eine laufend fallende Tendenz, teilweise sogar eine stark fallende Tendenz haben, das sind 10 Gerichtsbezirbe in unserem Land. Acht Bezirke haben bereits eine ansteigende Tendenz. Also auch das müßte man sicherlich in der Problemstellunlg beachten. Wenn man die Vergleichsziffer aus dem Vorjahr hernimmt, so haben wir rund 33.000 Kinder im Kindergarten gehabt, im heurigen Jahr wird diese Zahl auf etwa 30.000 absinken, die Daten sind noch nicht zur Gänze hier. Das heißt also, daß wir bereits jetzt trotz steigender Kinderbesuchszahl haben, obwohl die Versorgungsziffer größer geworden ist. Dadurch wird es eine Erleichterung in manchen Bereichen geben.
Ich finde auch, man sollte bei einer Neuregelung des Raumordnungsprogramms die maximale Gruppenzahl von Gesetzes wegen verringern. Mit 40 Kindern ist sicherlich kein gutes Arbeiten möglich, die Kinderzahl sollte höchstens 35 seiin; ich würde sagen, 30 Kinder in einer Gruppe sollte unser Ziel sein.
Es wird vielleicht in manchen Bereichen möglich werden, nicht nur die Fünf- unid Vierjährigen, sondern tatsächlich auch bereits die Dreijährigen in Kindergärten aufzunehmen. Wenn man die Besuchszahlen der einzelnen Kindergärten genauer beleuchtet, so gibt es bereits jetzt, wie gesagt, Kindergärten, die eigentlich von Gesetzes wegen geschlossen gehörten. Aber wir brauchen diese Kindergärten, denn gerade diese Kinder müssen auch die Möglichkeit des Kindergartenbesuches haben.
Sicherlich ist die Novellierung des Raumordnungsgesetzes dringendst notwendig, denn gerade in einer Zeit, in der man wirklich jeden Schilling umdrehen muß, bevor maniihn ausgibt, wäre es kaum zu verantworten, wenn wir Kindergärten errichten, die in Kürze leerstehen wiiriden. Wir müssen uns einfach mit der gegebenen Situation abfinden, wir müssen die Kinderzahl als Tatsache hinnehmen und damit rechnen. In manchen Bereichen entspricht auch das Gesetz nicht mehr, der Radius zum Beispiel wird nicht mehr zur Gänze Erfolg haben. Die Möglichkeit, daß die Kinder, weiter als einen Kilometer vom Standort des Kindergartens wohnen, ist ja teilweise überörtlich gegeben, sonst könnte in vielen Bereichen der Kinidergarten gar nicht errichtet werden. Ich weiß, daß es eine große Belastung für die Kinder ist, wenn sie einen großen Anreiseweg haben, aber wir müssen das Problem lösen, denn mit der Lösung des Transportes oder der Anreise wird sicherlich in manchen Bereichen auch das Kindergartenproblem, die Versorgung durch einen Kindergarten, innerhalb kürzester Zeit automatisch gelöst sein. Man hört zum Beispiel, daß in Wien bereits überlegt wird, für die Beiträge für den Kindergarten Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds anzufordern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können stolz darauf sein, daß in Niederösterreich für die Jugend und für die Kinder im Bereiche des Kindergartens viel geleistet wurde. Ich glaube, das Land Niederösterreich hat deutlich gezeigt, was ihm die Familie und die Jugend wert ist. Wir müssen im Interesse unserer Bevölkerung jetzt darauf dringen, daß unsere Familien, die teilweise durch die strukturellen Probleme benachteiligt sind oder andere große Probleme haben, aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, eines Fonds, der für die Familien eingerichtet ist, Beträge erhalten können, um das Problem der Vorschule im Sinne der Chancengleichheit doch irgenldwie lösen zu können. Wenn ich die Bereiche der Voralpen oder des Waldviertels oder der Buckligen Welt hernehme, so gibt es in einer Gemeinde Gebiete, die eine derartige Andehnung haben, daß selbst mit einem Transport die Mindestzahl der Kindergartengruppe kaum erreicht werden könnte. Wenn wir das regeln können, so werden wir den Weiterbestand vieler Kindergärten für die Zukunft auch bei einem weiteren Rückgang der Geburtenzahlen sichern. Ich glaube, wir können diesen Kindern den Weg nicht abnehmen, aber wir müssen ihnen einfach im Sinne der Chancengleichheit die Möglichkeit geben, die vorschulische Erziehung und damit eine gleiche Basis oder eine ähnliche Basis für ihre Weiterbildung wie die Kinder in dichter besiedelten Gebieten zu beikommen.
Und so gestatten Sie mir, einen Resolutionsantrag zu stellen:
Resolutionsantrag
der Abg. Prokop zur Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1976:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, dass durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen im Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376, die Beförderung von Kindern, die einen Kindergarten besuchen, in einer dem Abschnitt 1 a vergleichbaren Weise geregelt wird, wobei auf das Erfordernis einer allfälligen besonderen Aufsicht über diese Kinder Rücksicht zu nehmen ist."
Ich würde Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, auffordern, diesbezüglich beim Finaneminister vorstellig zu werden und das Problem in unserem Sinne zu lösen. Das Kindergartenwesen ist eine Angelegenheit, die in die Kompetenz der Gemeinden fällt. Wir wissen, daß die Gemeinden dieses finanzielle Problem nicht lösen können. Auch das Land hat, wie wir schon in den letzten Tagen gehört haben, große Schwierigkeiten. Im Familienlastenausgleichsfonds sind, das wissen wir, gewisse Überschüsse vorhanden. Dieses Anliegen des Kindergartens ist sicherlich so groß und die Transportfrage so wichtig, daß wir wirklich versuchen müssen, für unsere Familien auf diese Weise eine Lösung zu finden.
Ebenfalls kurz zur Oberlegung stellen will ich den Besuch der Kindergärten. Von ganztägigen Betreuern der Vorschulklinder hört man immer wieder, daß der Besuch der Kindergärten am Nachmittag sehr schwach ist, interessanterweise in ganz Niederösterreich, egal, ob Industriegemeinde oder Landgemeinde. Es gibt Kindergärten, die einen relativ annehmbaren Nachmittagsbesuch haben, und Kindergärten, die einen ganz schwachen Besuch haben. Auch ich bin der grundsätzlichen Überzeugung, daß die Kindergärten eine sehr wichtige Einrichtung zur vorschulischen Erziehung sind, daß aber die Eltern im Interesse des Kindes von ihrer primären Verantwortung für die Erziehung nicht entbunden werden dürfen. Das Elternhaus und der Kindergarten sollen sehr eng zusammenarbeiten und sich voll und ganz ergänzen. Unser Prinzip ist nach wie vor: So viele Halbtagskindergärten wie möglich und so viele Ganztagskindergärten wie notwendig. Nur wenn die Berufstätigkeit oder anderweitige Verhinderung der Mutter keine andere Möglichkeit zuläßt, müssen wir eigentlich eine Möglichkeit suchen, die Kinder auch ganztägig zu versorgen. Und gerade in dbesem Bereich gibt es eben, wie gesagt, sehr interessante Entwicklungen und Erscheinungen.
Zahlen sind sehr interessant, ich glaube aber, dass hier vor allem auch andere Dinge mit schuld sind. Die Mittagspause dürfte tatsächlich ein Problem sein, denn wenn eine Mutter berufstätig ist, hat sie eben kaum die Möglichkeit, in der kurzen Mittagspause das Kind abzuholen, zu Hause abzufüttern und wielder in den Kindergarten zu bringen. Es ist auch für das Kind eine Belastung und ich glaube kaum, daß die günstige Auswirkung des Kontaktes, der in der kurzen Zeit hergestellt wird, so überwiegt, daß sie die Hast wettmacht. Die Möglichkeit einer Ausspeisung sollte also gepriift werden und es ist interessant, daß in den Gemeinden, in welchen das bereits gelöst wurde, sehr wohl die Eltern auch bereit sind, finanziell mitzuarbeiten, weil sie ihr Kind gut versorgt wissen wollen. Und das Kind hat dann in der Mittagspause die Möglichkeit des Ausrastens, das muß einfach im Interesse des Kindes geboten werden.
Ein zweites Problem in bezug auf den Ganztagskindergarten sind die Betriebszeiten. Einer berufstätigen Mutter ist kaum geholfen, wenn der Kindergarten um halb vier oder vier Uhr schließt und sie das Kind abholen muß. Sie kann es nicht, denn ihr Dienst dauert bis halb fünf, fünf oder manchmal auch noch länger. Ich glaube, gerade bei der Festsetzung der Betriebszeiten müßte das im Gesetz Vorgesehene ausgenützt und die Betriebszeiten wirklich vom Leiter oder der Leiterin in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und vor allem mit den Eltern geregelt werden. Und ich glaube, daß auch hier eine Lösung in Sicht sein könnte. Ich stimme mit meiner Vorrednerin ganz darin überein, daß man hier eventuell Springerinnen einsetzen könnte, also Vertretungen, und dass man in mehrgruppig geführten Kindergärten nachmittags eine Art „Radldienst" einführen könnte. Es sollten aber nicht alle Gruppen weiterlaufen am Nachmittag, denn sie sind zum Großteil nicht einmal annähernd gefüllt. Ich habe mir einige Zahlen verschafft, es gibt dreigruppige Kindergärten, die am Vormittag und nachmittags mit 11 Kindern besetzt sind. Also hier könnte ohne größere Probleme eine Art „Radldienst" eingeführt werden. Sicherlich bin ich mir auch über die psychologischen und erzieherischen Probleme klar, die Bezugsperson ist schwierig, wenn ein Kind sie öfter am Tag wechseln muß. Wir müssen uns trotzdem überlegen, wie man die Kindergärten für unsere Mütter, für unsere Familien, für unsere Kinder doch wirtschaftlich und sinnvoll führen kann. Wie gesagt, die Betriebszeiten müssen sich beim Ganztagskindergarten den Notwendigkeiten der berufstätigen Mutter unbedingt anpassen.
Auch die Ferien möchte ich nochmals kurz anreißen. Ich könnte mir vorstellen, nachdem wir heuer erstmals einen Überschuß an Kindergärtnerinnen haben, der sicherlich, auch in der Ausbildung, in der nächsten Zeit durch den Geburtenrückgang weiterhin gegeben sein wird, daß wir hier mehr Vertretungen einsetzen, wobei die im Gesetz vorgesehenen drei Wochen - also mindestens drei Wochen durchgehend im Sommer, da - können sich die Eltern meistens doch freinehmen - eingehalten werden. die restliche Zeit aber durch eine Vertretung geregelt wird. Ich glaube, diese Hilfe müßten wir den Berufstätigen wirklich geben. Es ist die größte Schwierigkeit für eine Mutter, wenn sie nicht weiß, wo sie ihr Kind am Nachmittag oder am Vormittag, wenn sie arbeiten muß, hingeben kann. Jede Mutter will wohl ihr Kind gut versorgt wissen und ich glaube, die Argumente, die wir manchmal gegen den Ganztageskindergarten hören, daß die Mütter nur ihre Kinder anbringen wollen, sind eigentlich eine Legendenbildung, gegen die wir wirklich heftigst eintreten sollten. Denn ich glaube, es sind nur ganz wenige Mütter, die vielleicht wirklich diese Einstellung haben. Im großen und ganzen ist es bei manchen einfach eine Notwendigkeit und hier müssen wir diesen Frauen und vor allem diesen Kindern einfach helfen, denn sie sind sicherlich in einer gewissen Weise auch gefährdet.
Auf noch ein Problem, das auch meine Vorrednerin kurz angerissen hat, möchte ich ebenfalls eingehen, das ist das Problem - eigentlich auch eine Zeiterscheinung - der geschädigten Kinder. Die Zahl der geschädigten und behinderten Kinder ist stark im Ansteigen. Es gibt keine genaueren Untersuchungen darüber, wie viele Kinder es jetzt tatsächlich sind. Es wird aber geschätzt, dass jedes fünfte Kind, das den Kinldergarten besucht, in irgendeiner Weise, sei es psychologisch, sei es seelisch, sei es körperlich oder sei es sonstwie, gestört ist. Dabei fehlen hier noch jene, bei denen die Eltern sich scheuen, das kranke Kind in den Kindergarten zu schicken, und einfach mit dem Kind in die Isolation flüchten. Und es fehlen auch jene, die in den Kindergarten nicht aufgenommen werden können, weil sie einfach in diesen zu starken Gruppen nicht betreut werden können. Man versucht es oft, man nimmt sie probeweise auf; nach wenigen Tagen muß man feststellen, es geht in der großen Gruppe nicht, die Kindergärtnerin kann sich dem Kind nicht widmen und daher müssen diese Kinder wieder aus dem Kindergarten entlassen werden. Alle diese Kinder bräuchten aber diese vorschulische Erziehung wahrscheinlich dringender als jedes andere Kind, denn die möglichst zeitige Erfassung ist entscheidend für die weitere Entwicklung. So wurde, wenn Gutachten nicht täuschen, seitens des Bildungsrates festgestellt, daß die Förderungsaussichten am größten sind, wenn vor allem die Mütter mit der richtigen Betreuung, mit der richtigen Fürsorge für das Kind, mit der richtigen Hilfe für das Kind vertraut gemacht werden. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, daß die Beratungen auf diesem Sektor durch Arzt, durch Kindergarten, durch Psychologen, durch Pädagogen, besonders intensiviert werden müssen, denn die Zusammenarbeit mit der Mutter, mit der Familie ist in diesem Fall das Entscheidende. Man könnte vielen der schwerer behinderten Kinder helfen, wenn sie im Kindergarten oder im Sonderkindergarten behandelt, versorgt und gepflegt werden. Das ist eine bekannte Tatsache, vor allem deswegen, weil man noch dann, wenn sie einen Sonderkindergarten in ihrem Wohnbereich besuchen könnten, den Kontakt zur Familie erhält. Geschädigte Kinder brauchen den Kontakt zur Familie, zur Mutter, zu den Eltern dringender als jedes andere Kind. Wir wissen, wie dringend jedes Kind den Kontakt zur Mutter braucht, aber es ist interessant, daß speziell die geschädigten Kinder den Kontakt zur Mutter bis ins reifere Alter viel intensiver gestalten und für sie die Hebung des geistigen Niveaus dieses Kindes enorm leicht wäre.
So glaube ich eben, daß die psychologische Betreuung in Niederösterreich vor allem im Bereich der Vorschule intensiviert werden muß. Wir haben wohl Psychologen, aber es sind zu wenige. Wir brauchen sicherlich für jeden Inspektionsbereich einen Psychologen. Ich freue mich sehr über die Eintellung der Logopädin, wie gesagt, aber eine Logopädin ist viel zu wenig. Wie häufig passiert es, daß Kinder einfach als kleines Tepperl abgestempelt werden, weil man sie nicht versteht. Dann kann man oft feststellen, daß die Kinder geistig hochwertig oder jedem anderen Kind gleichwertig sind, sie haben nur einen Sprachfehler und könnten sich nicht ausdrücken. Dies kann durch die Logopädin voll und ganz behoben werden, wenn das Kind rechtzeitig erfaßt wird. Meistens sind das alles behebbare Schäden, wenn sie rechtzeitig erfaßt werden. Im Laufe der Vorschulzeit kann das fast zur Gänze behoben werden, sollten manche Kinder erst später behandelt werden, gibt es manchmal Probleme, sei es erzieherischer Art, sei es gesundheitlicher Art, die nicht mehr zu lösen sind. Wie gesagt, auch die Schwerstbehinderten könnten durch eine rechtzeitige Erfassung und Betreuung zur Schulreife gebracht werden, zumindest aber soweit gebracht werden, daß sie auch wertvolle Teile unserer Gesellschaft werden.  Die Einrichtung der Sonderkindergärten ist meiner Meinung nach also extrem wichtig. In Bälde kommen die ersten drei Sonderkindergärtnerinnen heraus und ich habe gehört, daß weitere bereits Interesse an dieser Ausbildung bekundet haben. Ich hoffe, daß es in nächster Zeit wirklich möglich sein wird, mehr Sonderkindergärten einzurichten und mehr Sonderkindergärtnerinnen zu bekommen und daß auch hier Niederösterreich wieder beispielgebend für das Land Österreich vorausschreiten wird.
Die Medizin hat das Problem der Kindersterblichkeit teilweise gelöst, viele Neugeborene werden am Leben erhalten. Jetzt liegt es an der Gesellschaft, das Problem dieser behinderten Kinder zu lösen. Ich glaube, man könnte gerade in unserer Zeit die Worte Peter Roseggers ins Stammbuch schreiben: „Am Weg zum Licht lasset niemand zurück." Die Behinderten sind keine Außenseiter, sie sind ein Teil unserer Gesellschaft und gerade die kontinuierliche Betreuung, sozusagen von der Geburt an, zumindest von der Erkennung der Behinderung an, kann nicht nur Aufgabe der Eltern sein, hier muß einfach die öffentliche Hand mit eingreifen. Diesen Kindern ihre Entfaltung und Entwicklung zu erleichtern, muß eine Verpflichtung für uns sein. Diese Familien brauchen nicht unser Mitleid, sie brauchen einfach Verständnis und unsere Hilfe. Ich glaube ebenso wie mein Vorredner, daß jedes Geld, das in diesem Bereich investiert wird, bestens für unsere Zukunft angelegt ist, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Als nächster Redner gelangt der Abg. Lechner zu Wort. Ich erteile es ihm.

Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Abg. Schober seine Ausführungen damit begonnen hat, er wolle sehr sachlich bleiben, habe ich das nicht für bare Münze genommen. (Abg. Romeder: Aber er war es!) Herr Kollege Schober, es spricht doch das schlechte Gewissen aus Ihren Reihen, da Sie am Schluß Ihrer Ausführung doch versucht haben, den Personalterror wegzuwischen. Daraus kann man ersehen, Herr Kollege Schober, wie tief Sie die Beispiele, die heute gebracht wurden, getroffen haben. Die Beispiele, die heute von Landeshauptmannstellvertreter Czettel und vom Herrn Abg. Kosler gebracht wurden, haben wirklich bei Ihnen innerlich so ein bißchen ein Zittern verursacht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es sei denn, Herr Kollege Romeder, Sie wären schon so abgebrüht, dass Sie dieses Zittern nicht mehr spüren. (Abg. Romeder: Wir sind nicht bei der Eisenbahn! Dort sind sie so abgebrüht! - Abg. Ing. Kellner: Viel Pathos!) Ich habe das Mikrofon, Kollege Romeder, ich kann es lauter, wenn Sie wollen. Wissen Sie, Herr Kollege Kellner, Sie bringen mich damit nicht aus der Ruhe, ich sage schon das, was ich sagen möchte.
Meine Damen und Herren, es wäre sehr verlockend für mich, nun diese Beispiele noch zu vervollständigen. Ich könnte aufwarten mit solchen aus dem Schulbereich, ich könnte aufwarten mit solchen aus dem Personalsektor der Straßenverwaltung, ich könnte von echten Diskriminierungen reden, die es gibt, weil jemand nicht brav war, aber ich möchte mich doch auf mein Thema beschränken. (Abg. Romeder: Das ist vernünftig! - Abg. Stangl: Hallo, was heißt da, es ist vernünftig? Ungeheuerlich!) Herr Kollege Stangl, unterbrechen Sie mich bitte nicht. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herwn, ich glaube dazu feststellen zu müssen, daß die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes über diese Fragen heute sehr dürftig und unbefriedigend waren. Entweder hat der Herr Lanldeshauptmann die Personalangelegenheiten nicht alle im Kopf und ist nicht immer sehr gut informiert über das, was das Personalbüro tut, dann müßte man fast die Behauptung aufstellen, er sei hier etwas überfordert. Oder es geschieht mit Wissen des Herrn Landeshauptmannes, dann muß ich sagen, es wäre vielleicht besser, er würde sich manchmal das Wort Landesvater in Erinnerung rufen, das er so gerne hört. (Abg. Romeder: Diese Diktion kennen wir schon! Das nennt man Zusammenarbeit! Brunnenvergiftung ist das!) Und ich muß dann sagen, er sollte sich daran erinnern, was Landesvater bedeutet: Daß es viele Kinder gibt (Abg. Kurzbauer: Gute und böse!), und nicht nur eine Seite von Kindern. Nun, Herr Kollege Schober, Sie haben gesagt, Personalterror kann es nicht geben, sonst gäbe es nicht in diesem Haus so viele Lehrer. (Abg. Schober: Profilierte Lehrer, habe ich gesagt!) Das hat vielleicht damit zu tun, Herr Kollege Schober, dass die SPÖ seit Jahren den Jugend- und Erziehungsproblemen im Land und im Bund und den Schulreformen größte Aufmerksamkeit zuwendet, dass wir praktisch immeir wieder von dieser Schulreform gesprochen haben, hat es doch immer verschiedene Bremser gegeben. Ich kann aber nichts dafür, daß von der Österreichischen Volkspartei hier im Hause mit Präsident Reiter nur mehr ein Pflichtschullehrer vertreten ist; sie werden doch das jetzt nicht dahin umzumünzen versuchen, daß die bösen Sozialisten in Niederösterreich Personalterror betreiben, und es deshalb keine ÖVP-Pflichtschullehr er mehr in diesem Hause gibt. Das werden Sie hoffentlich nicht tun. (Abg. Romeder: Die Personalvertretungswahlen haben es bewiesen. Es gibt genug ÖVP-Pflichtschullehrer. Ein einmaliger Erfolg!) Kollege Romeder, ich werde es dann auch so machen wie Sie. Ein bisserl dreinrufen ist immer gut, das würzt. (Abg. Romeder: Darauf warte ich schon!)
Frau Kollegin Prokop, Sie haben heute sehr schön über die Kindergärten gesprochen und haben dabei auch gesagt, daß man doch glauben sollte, es müßten Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds für den Transport für die Kindergartenkinder bereitgestellt werden können. Nebenbei gesagt, ist der Kindergarten natürlich eine Landessache, aber wir freuen uns darüber, Kollegin Prokop, daß Sie so rasch Ihre Meinung geändert haben. Ich erinnene mich noch an die Zeit, als davon die Rede war, daß aus dem Familienlastenausgleich Mittel zur Finanzierung der Schülerfahrten verwendet werden sollten; gerade Ihre Partei ist dagegen Sturm gelaufen. Aber Sie lernen daraus und es ist immer erfreulich, wenn man noch bildungsfähig ist, meine Damen und Herren. (Abg. Romeder: Das vermissen wir auf der anderen Seite!) Ich hoffe aber, Frau Kollegin Prokop, daß Ihre Herren Vertreter im Parlament auch davon wissen, nicht daß dort drüben im Parlament wieder etwas anderes gesagt wird. Es würde mich nicht wundern, wenn das der Fall wäre. (Abg. Ing. Kellner: Täglich etwas anderes sagen, bleibt schon dem Herrn Bundeskanzler vorbehalten!) Ja, er ist eben ein bisserl beweglicher als Sie, Herr Kollege Kellner, Sie sagen immer dasselbe. Sie reden immer dasselbe. Nun, wir haben heute auch schon ganz kurz etwas über den Schul- und Kindergartenfonds gehört; ich habe im Vorjahr die Möglichkeit gehabt, auch kurz über das Jubiläum des Schul- und Kindergartenfonds zu sprechen. Voriges Jahr waren es 25 Jahre, seit dieser Fonds in Niederösterreich besteht, und wir waren uns alle darüber einig, welche erfreuliche Entwicklung dadurch möglich war. Ich kann auch etwas Positives sagen, Herr Kollege Kellner (Abg. Anzenberger: Das hätten wir bald nicht mehr gewußt!), um so mehr, als man damals von der ÖVP-Seite sehr wenig über den Schöpfer dieses Schul- und Kindergartenfonds gesprochen hat. Es war zufällig wieder einmal ein sozialistischer Schulreferent, der diese Idee gehabt hat. Man ist ihm diese Feststellung sehr oft schuldig geblieben. Wir können sagen, daß bis zum heurigen Jahr 734 Kindergarten- und Schulbauten errichtet wurden und allein im Jahre 1975 36 Kindergärten, 10 Hauptschulen und 16 Volksschulen, zusammen 62 solche Bauten, eröffntet werden konnten. Wenn wir uns dem Bericht der Abteilung VIII/1 zuwenden, können wir lesen, daß der Geburtenrückgang zwar die Klassenzahl praktisch nicht vermindert, jedoch bei den Schülerzahlen bereits eine Entlastung eingetreten ist. Eine vorläufige Übersicht zeigt eine merkliche Abnahme der Bauvorhaben, der Klassenbedarf ist also im wesentlichen gedeckt.
Ich möchte dazu sagen, meine Damen und Herren, daß sich jetzt ein neuer Schwerpunkt abzeichnet oder, so könnte man sagen, drei neue Schwerpunkte. Einmal, die Damen haben schon darüber gesprochen, der Schwerpunkt Kindergartenbau. Hierzu auch ganz kurz: Wir haben es dort sehr leicht, rationell Kindergärten zu bauen, wo es die Gemeindegröße eben erlaubt, zwei-, drei- und viergruppige Kindergärten zu bauen. Oberall dort, wo die Gemeindegebiete ausgedehnt sind, wird es in Zukunft ein echtes Problem werden, den Kindern aus den Katastralgemeinden, die oft 20 bis 25 Kilometer vom Hauptort der Gemeinde entfernt sind, den Kindergartenbesuch zu ermöglichen. Der zweite Schwerpunkt für diesen Fonds und für die Gemeinden wird in den nächsten Jahren auch die Herstellung der Nebenräume für die Schulen sein und der dritte Schwerpunkt, den wir ganz besonders unterstreichen wollen, muß der Ausbau der Sportanlagen sein.
Meine Damen und Herren, der Schul- und Kindergartenfonds hat also seine Aufgabe in vollem Maße erfüllt, wenn wir uns auch darüber klar sind, daß die Mittel nicht immer ausgereicht haben und auch heuer nicht ausreichen werden. Aber wir wissen, wenn wir von Schwerpunkten reden, daß mitunter zuerst einmal überlegt werden muß, ob die Belastbarkeit der Gemeinden für die Zukunft noch möglich ist und ob die Belastbarkeit des Landes auf diesem Sektor möglich ist. Wenn ich sagte, Schwerpunkte sind Nebenräume in Schulen, unid Sportanlagen, Turnsäle und so weiter, müssen wir bedenken, daß die Gemeinden heute noch hunderte Millionen an Krediten offen haben, daß die Gemeinden nicht zuletzt durch diesen Willen, auf dem Schul- und Kindergartensektor etwas zu tun, in die schwerste Schuldenwirtschaft hineingeschlittert sind. Die beiden Präsidenten unseres Hauses und der Gemeindereferent haben heute sehr eindringlich über den Schuldenstand der Gemeinden referiert. Wenn wir sagen neue Schwerpunkte, muß man dies unter dem Aspekt sehen, daß die Gemeinde, die noch immer nicht die Kredite für den Schulbau abgedeckt hat, durch den Kindergartenbau in eine neue Kreditaufnahme verwickelt wird, wenn man so sagen darf.
Ich habe mir einigie Zahlen notiert. Der Bedarf für den Schul- und Kindergartenfonds im Jahre 1976 wäre etwa 680 Millionen Schilling. Wenn wir das im Voranschlag Vorgesehene kurz durchleuchten, haben wir 404 Millionen Schilling Einnahmen: Land 180 Millionen, Bund 120 Millionen, aus Mitteln der Bedarfszuweisung, also Gemeindemittel, 70 Millionen, Darlehensrückflüsse 30 Millionen und Gemeindebeiträge 4 Millionen, das ergibt 404 Millionen Schilling. Ich möchte hier eindringlich feststellen, daß es doch besprochen ist, daß in nächster Zeit der Schulreferent mit dem Finanzreferenten neue Gespräche darüber führen wird, wie man im Laufe des Jahres noch eine Aufstockung für den Schul- und Kindergartenfonds erreichen wird. Stellen wir nun die 400 Millionen Schilling, die das Land zur Verfügung stellt, und die Mittel, die die Gemeinden aufzubringen haben - wir wissen, diese 20 % Darlehen und Subventionen - gegenüber. Es stimmt zwar praktisch nicht, aber wenn ich davon ausgehe, daß das Land 400 Millionen Schilling für diesen Fonds, für den Schul- und Kindergartenbau aufbringt, würde das bedeuten, dass die Gemeinden im selben Augenblick auch 600 Millionen Schilling aufzubringen haben, damit diese Bauvorhaben mit einer Finanzierung 40 : 60 verwirklich werden können. Und hier glaube ich, dass wir gerade in diesem Jahr 1976, wo wir doch von einer gewissen Wirtschaftssituation auf dem Bausektor sprechen - der Kollege Moser wird sicher darüber morgen noch selber reden – die Verwirklichung dieser Bauvorhaben auch von der wirtschaftlichen Seite her einer ganz besonderen Betrachtung unterziehen sollten.
Neben den Pflichtschulbauten, meine Damen und Herren, gibt es aber in unserem Bundesland Niederösterreich auch eine Reihe von Bundesschulbauten. Ich möchte das deswegen hier erwähnen, weil in den letzten Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit von verschiedenen Seiten versucht wurde, der Bevölkerung einzureden, daß der Bundesschulbau in unserem Bundesland zu wenig, zu schwach finanziert ist, daß er sehr schleppend vor sich geht und daß weitaus größere Vorhaben in schnellerer Zeit vollendet werden müßten. Ich möchte hier sagen, beim Bundesschulbau ist es ähnlich wie beim Lande Niederösterreich. Es kann eben nicht alles auf einmal gemacht werden. Es ist aber sehr bezeichnend und interessant, wenn es in einer Zeitung - ich nehme an, daß es die NÖ Nachrichten sind - beispielsweise heißt, dass anläßlich der Grundsteinlegung für ein neues Mädchengymnasium in Mödling der Herr Landeshauptmannsrellvertreter Ludwig die Bundesschulbauten in Niederösterreich urgiert. Und dann wird angeführt: Auf dem baulichen Sektor wurde kürzlich mit dem Neubau der HTL Hollabrunn begonnen, die Höheren Technischen Lehranstalten Wr. Neustadt und St. Pölten, in denren schon unterrichtet wird, werden noch weiter ausgebaut. Gebaut wird auch an neuen Schulzentren in Mistelbach, begonnen wurde außerdem der Bau des Schulzentrums in Tulln, Umbauten und Zubauten gibt es am Gymnasium Stockerau, jenes in Waidhofen an der Ybbs wird generalsaniert, das Gymnasium in Bruck wird einen Zubau erhalten. Bauprojekte für höhere Schulen gibt es weiters in Horn, Baden und Krems. Landeshauptmamstellvertreter Ludwig hofft außerdem, daß noch heuer mit dem Bau des Musisch-pädagogischen Realgymnasiums in Scheibbs begonnen wird. Daß es fast so weit ist, wissen wir bereits. Ich könnte hier nun, meine Damen und Herren, einen sehr instruktiven Bericht über diese Bundesschulbauten verlesen. Ich möchte Ihnen das deshalb ersparen, weil ich weiß, daß Sie sich ganz besonders für diese Dinge interessieren. (Abg. Ing. Schober: Wenn der Bund das alles zahlen soll, was er jetzt macht, wird er in Schwierigkeiten kommen!) Herr Kollege Schober, bei den Bundesschulbauten ist es ja nicht so wie beim Land, daß die Gemeinden derart eingezwickt werden. (Abg. Ing. Schober: Die Gemeinden müssen vorfinanzieren!) Erinnern Sie sich noch, daß ich im Vorjahr einen Antrag gestellt habe, man möge doch aus dem Schul- und Kindergartenfonds die Mittel von 20 % auf 25 % erhöhen. (Abg. Ing. Schober: Vtel zu viel!) Das hat man nicht getan, der Bund muß es allein zahlen, Herr Kollege Schober. Er hat auf jeden Fall für Niederösterreich ein bißchen mehr übrig als Ihre Freunde vor dem Jahre 1970 übrig hatten.
Ich möchte dazu abschließend nur sagen, wenn man einen Grundstein legt und also bereits den Erfolg hat, daß zum Bauen begonnen wird, erscheint es mir schon ein wenig problematisch, dabei alles andere zu urgieren. Möglicherweise, meine Damen und Herren, wollte aber der Herr Landeshauptmannstellvertreter davon ablenken, daß man auch in Niederösterreich noch immer nicht jene Mittel für den Schulbau, der das Land Niederösterreich betrifft, den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat, wie das so notwendig wäre. Sie nehmen hier den Herrn Landeshauptmannstellvertreter in Schutz, aber Sie kritisieren – ich möchte es so formulieren -, daß der Bund auch nicht alles auf einmal machen kann.
Nun, meine Damen und Herren, es wurde gestern von Raumordnung gesprochen. Ich möchte nicht auf die lichtvollen Ausführungen des Herrn Abg. Zimper eingehen, denn er hat sich gestern wirklich, wie jemand heute gesagt hat, echt disqualifiziert. Aber vielleicht hätte er sich mehr um die Raumordnungsprogramme des Landes Niederösterreich kümmern sollen. Denn beim Bund, so hoffe ich, werden sie ja von der ÖVP dementsprechend im Parlament vertreten. (Abg. Romeder: Auch in Niederösteurreich von der SPÖ.) Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Raumordnungsprogrammen aus der Taufe gehoben und es gibt bereits die ersten Änderungen. Soweit sie gut sind, sind wir immer für Änderungen, wir wollen nicht stehenbleiben. Aber ich möchte heute nur eine Rede von Landesrat Grünzweig in der Budgetdebatte am 6. Dezember 1972 zitieren. Da heißt es: „Die nächste vor uns liegende Aufgabe im Gebiete des Pflichtschulwesens ist die Fertigstellung des Raumordnungsprogramms für Schulstandorte. Diese Angelegenheit ist sehr, sehr dringend, und zwar deshalb, weil nun die Kommunalstrukturreform durchgezogen wurde und es eine völlig neue Situarion auf dem Gebiete der Schulstandorte und der Schulsprengel gibt. In diesem Raumordnungsprogramm für Schulstandorte sollen die Standorte festgestellt und für einige Zeit zuminidest fixiert werden." Er sagt dazu noch, fast noch wichtiger sei in diesem Zusammenhang eine generelle Neuordnung der Schulsprengel, wobei die Einzugsgebiete der eigenen Schulsprengel festgesetzt werden, und ersuchte um vordringliche Behandlung.
Meine Damen und Herren, es wurde dann auch noch hingewiesen auf die Abteilung VIII/1, welche im Jahre 1972 - man höre, im Jänner 1972 - der Raumordnung ein umfangreiches Elaborat zur Verfügung gestellt hat. Und es wurde hier noch einmal gesagt, daß natürlich auch die Notwendigkeit besteht, zusätzlich Untersuchungen zu führen und die Fragen von allen Seiten zu beleuchten. Man sagte damals, daß die Fertigstellung dieses Raumordnungsprogramms auch die Grundlage für den weiteren Schulbau und auch natürlich für die Finanzierung dieser Schulbauten sein muß. Und nun ist folgendes interessant: Ein Jahr später etwa, am 12. Dezember 1973 - wir feiern nicht nur Jubiläen beim Schul- und Kindergartenfonds, es gibt auch noch andere Jubiläen, wie Sie gleich sehen werden - verweist der Abg. Kosler auf § 8 dles Pflichtschulgesetzes und sagt hier, jede Schule - bei den Volksschulen wurde es heute schon zum Ausdruck gebracht - ist, wenn möglich mit einem Schulsprengel zu verbinden. Dieser Auftrag kann nicht erfüllt werden, bzw. wird die Durchführung dieser Reorganisation erschwert, weil das in Aussicht genommene Raumordnungsprogramm für Schulstandorte nicht fertiggestellt wird.
Und er stellte damals einen Resolutionsantrag mit dem Hinweis auf die Kommunalstruktur, auf die Änderungen der Gemeindegrenzen, auf die Anpassung der Sprengel an die neuen Gegebenheiten und forderte die Landesregierung in diesem Antrag auf, dem Raumordnungsbeirat umgehendst ein solches Programm vorzulegen. Der Abg. Molzer erklärte am selben Tag, der Herr Landeshauptmannstellvertreter hätte in seiner Einbegleitungsrede - er führt sogar an, auf Seite 12 - darauf hingewiesen, daß dieses Programm bereits im März - er meinte damit 1973 - fertiggestellt ist.
Nun geht es weiter. Der Abg. Kosler, er redet immer zum Kapitel Schule und er wird nicht müde, fängt am 4. Dezember 1974, meine Damen und Herren, noch einmal mit dem gleichen Thema an und sagt, vor ungefähr zwei Jahren hätte er über diese Sache schon einmal geredet und es sei nichts geschehen; er stellt einen neuerlichen Resolutionsantrag. Meine Damen und Herren, hier geht er schon darauf ein, daß es durch das Fehlen dieses Raumordnungsprogramms zu einer echten Rechtsunsicherheit gekommen ist und daß es draußen, hier spreche ich aus der Praxis, durch die infolge Änderungen der Gemeindegrenzen bei den Gemeindezusammenlegungen notwendigen Änderungen der Schulsprengel auch in der Finanzierung in den Schulgemeinden zu großen Schwierigkeiten kommen muß. Wer als Bürgermeister oder Gemeindevertreter die Kämpfe in den Schulgemeinden mitgemacht hat, wo es Schulbauten gab, der weiß doch, es geht hier um das Geld, und da gibt es ja bekanntlich immer wieder Kämpfe.
Nun, meine Damen und Herren, der Herr Abg. Schober hat am selben Tag dem Abg. Kosler geantwortet. Er sagte, daß zur Zeit seitens des Landesschulrates die Schulsprengel im Einvernehmen mit der Abteilung Raumplanung, obwohl diese Verordnung noch nicht erlassen ist, festgelegt und bezirksweise bei der Landesregierung beantragt werden, um mit dem Raumordnungsprogramm konform zu gehen. Und der Abg. Baueregger verwies auf Seite 36 der Budgetrede des Herrn Landesfinanzreferenten, wonach das Raumordnungsprogramm in Ausarbeitung und demnächst fertiggestellt wird. Beide Male hat man den Antrag des Herrn Abg. Kosler abgelehnt unter Hinweis auf Budgetreden, unter Hinweis darauf, daß hier praktisch bereits alles fertiggestellt ist.
Und nun, meine Damen und Herren, wie schaut es wirklich in der Praxis aus? Hat die Abteilung VIII/1 bereits damals der Raumordnung ein umfangreiches Elabolrat geliefert, so mußte man jetzt, weil damals nichts geschehen ist, wieder von vorne beginnen. Man hat wiederum begonnen, in den Bezirken Gespräche zu führen. Und es ist man vor schon sehr interessant, wenn es nun, einige Tage Ich habe der Studen vor Beginn der Budgetdebatte, endlich als Inforheute in gelten kann, ich möchte fast sagen, mit dem Hinweis, daß bisher eine Stellungnahme nicht erfolgt ist, spielt man den Ball weiter an VIII/1.
Und so möchte ich nun schon sagen, daß es beispielsweise eine sehr lohnende Aufgabe des Herrn Abg. Zimper gewesen wäre, über das fehlende Raumordnungsprogramm für Schulstandorte zu sprechen; dafür wäre beispielsweise hier im Hause der richtige Platz gewesen. Wir warten nun mit viel Freude, daß es nun nach ununterbrochenen Urgenzen doch den Anschein hat, als würden wir in nächster Zeit wenigstens über das Raumordnungsprogramm „Schulstandorte Volksschulen" sprechen können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß man so nicht weiterarbeiten kann. Ich glaube, daß man die Referate nlicht immer vertrösten kann, dass man vor allen Dingen einmal dafür sorgen muß, daß draußen im Lande die Gemeinden endlich einmal die Möglichkeit haben, Ordnung zu schaffen. Raumordnung heißt nämlich, in irgendeiner Form Ordnung, und es gab einmal einen schönen Spruch, der hieß: „Halte Ordnung, liebe sie, Ordnung spart Dir Zeit und Müh!" Ich hoffe, wir ersparen uns jetzt Zeit, wir kommen nun bald zu der richtigen Ordnung. (Betfall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Fidesses das Wort.

Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute mit Jugendproblemen beschäftigen. Und weil ich heuer das letzte Mal die Möglichkeit habe, in meiner Funktion als Landesobmann einer Jugendorganisation hier in diesem Haus dazu Stellung zu nehmen, darf ich das sehr ausführlich machen. Ich habe mich vor einigen Jahren sehr eingehend mit Jugendbefragungen des ORF oder des Institutes für Jugendkunde beschäftigt und in den letzten Jahren auch innerhalb der Jugend sehr viele Gespräche in dieser Richtung geführt. Ich glaube - das darf ich noch zur Einleitung auch sagen -, es wäre auch für Niederösterreich drinigendst notwendig, daß das Land Niederösterreich eine Untersuchung über das Verhalten der Jugendlichen anstellen würde, weil gewaltige Unterschiede im Verhalten der Jugend im städtischen und im ländlichen Bereich vorhanden sind, welche aus dieser ganz Österreich umfassenden Untersuchung leider nicht hervorgehen. Man kann diese Unterlagen also in vielen Dingen nicht zur praktischen Arbeit heranziehen, wenn sie nicht ausführlicher sind.
Ich habe im vergangenen Jahr über die Anliegen der Studenten gesprochen und möchte mich daher heute in dieser Richtung nicht weiter verbreiten, sondern nur zwei Dinge streifen. Erstens: Ich habe vor einem Jahr festgestellt, daß für die niederösterreichischen Studenten in Wien zirka 1000 Heimplätze fehlen und allein bei den bestehenden Heimorganisationen 300 bis 500 Studenten abgewiesen werden müssen. Ich bin sehr dankbar, daß die Landesregierung in dieser Richtung tätig geworden ist. Wenn in den letzten Tagen 12,3 Millionen Schilling Landesbeitrag für ein Studentenheim der Jungarbeiterbewegung beschlossen wurden, so ist das ein deutlicher Beweis, daß auf die Anliegen, die hier vorgebracht werden, doch auch Reaktionen kommen. Damit werden nämlich 246 Niederösterreicher in Wien Heimplätze finden. Ich habe im vergangenen Jahr aber festgestellt, daß wir leider bei den Mädchen noch nicht so weit sind und vor allem hier das Problem besteht, daß sie keine Heimplätze finden, dringlicher noch als bei den Herren. Von drei Mädchen, die ansuchen, werden zwei abgewiesen. Ich weiß, daß in dieser Richtung Verhandlungen geführt werden, aber das muß bald ebenso zu einem Ergebnis führen, weil hier eine ganz starke Mangelsituation vorliegt.
Über die höheren Schulen brauche ich nur ein Manko aufzuzählen. Wir liegen in Niederösterreich hier noch ganz weiter unter dem Durchschnitt von ganz Österreich, aus Gründen, die ich nicht untersuchen möchte. In Wien machen von 10.000 Einwohnern 25 die Matura, in Salzburg 23, in Tirol 21. In Niederösterreich, Burgenland und Vorarlberg entfallen nur 15 Maturanten auf 10.000 Einwohner. Ich weiß schon, daß das mit der Bildungsökonomie auch etwas zu tun hat, aber bei diesem krassen Unterschied glaube ich, dass wir noch nicht an der Grenze dessen sind, was bei uns notwendig unid wichtig wäre. Sicher schon bei den allgemeinbildenden höheren Schulen, aber ganz kraß ist der Mangel bei den berufsbildenden höheren Schulen. Daher ist der Aufbau der allgemeinbildenden höheren Schule und der Technischen Lehranstalt in Hollabrunn ebenso dringlich wie auch andere Bereiche. Dazu kommt in Niederösterreich noch ein Problem, das ist die Entfernung von den höheren Schulen. Wenn die Strecke der Schulfahrt nämlich mehr als 20 km beträgt, dann ist mit der Schulfreifahrt allein das Problem nicht gelöst. Viele Eltern kommen da in Skepsis und Sorge in Anbetracht der Bahnschüler, die stundenlang auf den Bahnhöfen herumstehen oder die stundenlang irgendwo in einem Gasthaus auf einen Autobus warten. Daher ist ein ganz gewaltiger Andrang bei den Jugendiheimen und den Schülerheimen für höhere Schüler vorhanden. Die Mittelschüler haben auch nicht so leicht die Möglichkeit, durch Privatzimmervermietung ihren Bedarf zu decken. Die Eltern, die ihre Kinder auf längere Strecken zum Studieren schicken, vor allem aber diejenigen, die ihre Kinder in Studentenheime geben, bringen ein gewaltiges Opfer. Denn 1500 oder 2000 Schilling, manchmal auch 2500 Schillinig sind, besonders wenn man zwei oder drei Kinder in solchen Heimen hat, eine ganz gewaltige Belastung für diese Familien, die sie meistens nur unter Vernachlässigung des eigenen Lebensstandards aufbringen können. 
Zum jetzigen Schülerbeihilfengesetz möchte ich sagen, daß die Heimbeihilfe zu wenig Mittel brinigt im Vergleich zu jenen Mitteln, die bei der Schulerbeihilfe ausgegeben werden. Noch eine andere Sache ist, daß nach dem Schülerbeihilfengesetz 1971 nur jene Eltern Beihilfen bekommen, deren Einkommen unter einer Grenze von etwa 70.000 Schilling liegt. Damals lag das Durchschnittseinkommen etwa in dieser Höhe, heute liegt es weit höher. Außerdem ist durch die Instalation diese Einkommensgrenze weit überholt. 
Ich möchte daher in diesem Zusammenhang einen 
Resolutionsantrag
einbringen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, dass durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen im Schülerbeihilfengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 2531 1971,
1. jene Härten, die dadurch entstehen, daß in bestimmten Fällen zwar ein Anspruch auf Heimbeihilfe gegeben ist, nicht jedoch ein solcher auf Schulbeihilfe, beseitigt werden und'
2. die für die Beurteilung der Bedürftigkeit vor- gesehenen Einkommensgrenzen entsprechend den geänderten Geldverhältnissen und unter Bedachtnahme auf Kostensteigerungen angehoben werden."
Und nun zu einem zweiten Problem, zum Problem der Jugendlichen, die direkt im Beruf stehen. Bei diesen Befragungen wurden jweils Jugendliche zwischen dem 15. und 24. Lebensjahr befragt und es stellte sich heraus, daß die Entscheidung für den Beruf bei diesen Jugenidlichen sehr früh fällt. Diese Entscheidung wird zumeist vor dem 15. Lebensjahr und von der überwiegenden Zahl der jungen Leute selbst getroffen. Ich werde darauf noch zurückkommen, daß diese Frühentscheidung ein sehr gutes Zeichen darstellt. Erschreckend viele junige Leute, mehr als 51°/o, sind mit ihrer Berufswahl laut den Befragungen nicht ganz zufrieden, haben ihre Wahl inzwischen bereut und würden am liebsten einen anderen Beruf ergreifen. 4 % der jungen Berufstätigen haben schon einmal oder mehrmals den Arbeitsplatz gewechselt, 21 % haben sogar bereits den Beruf gewechselt. Es ist sehr interessant, daß die Berufsentscheidung von der Zufriedenheit im Beruf direkt abhängt. Jugendliche, die ihre Berufsentscheidung bereits vor ihrem 12. Lebensjahr getroffen haben, sind laut dieser Befragung zu 67 % mit ihrem Beruf zufrieden. Je später die Entscheidung der Jugendlichen gefallen ist, um so geringer ist der Zufriedenheitsgrad. Und es ist so, daß diejenigen, die ihre Berufswahl erst später als mit 18 Jahren getroffen haben, nur mehr zu 42 % mit ihrem Beruf zufrieden sind. Wir müssen also darauf hinweisen, dass die rechtzeitige Vermittlung eines Berufsbildes für die jungen Leute eine wesentliche Voraussetzung für die Zufriedenheit mit dem Beruf ist. Daher sollten bereits in den Pflichtschulen, und zwar nicht erst im Polytechnischen Jahrgang, sondern schon vorher, die Kinder mit einem echten Berufsbild konfrontiert werden, damit sie nicht irgendwelchen Traumberufen nachrennen. Viele junge Leute sehen heute zum Beispiel im Mechanikerberuf vorwiegend jemanden, der bei einem Autorennen schnell Teile auswechselt, also dort Service macht. Sie sehen aber dann im direkten Beruf auch, wie hart es ist, wenn man unter dem Wagen steht und sich oft den ganzen Körper beschmutzen muß bei dieser Arbeit. Wenn wir also nicht wollen, daß die Jugendlichen Traumberufen nachlaufen, dann müssen wir trachten, daß sie rechtzeitig ein realistisches Billd von ihren Berufen bekommen. Die Berufsinformationswochen, welche die Handelskammern durchführen, wären ein echter Weg in dieser Richtung, nur sollten sie intensiver gestaltet und mit mehr finanziellen Möglichkeiten ausgerüstet sein.
Eine zweite Sache noch sollte als Schlußfolgerung gezogen wenden. Es kommt nicht so sehr nur auf die Berufsausbildung an, sondern auf die Berufswahl, denn bei der Berufsausbildung zeigt sich folgendes verblüffendes Bild: Unzufrieden sind keineswegs die Berufsanfänger, das heißt die 15- bis 18-jährigen, die Lehrlinge also; diese sind zu 63 % voll und ganz mit ihrem Beruf zufrieden, zu 37 % teilwehe zufrieden und nur ganz wenige sind überhaupt nicht zufrieden. Es kann also nicht am Ausbildungswesen, sondern an der Berufsauswahl, am Berufsbild, liegen.
Drittens krankt es am Betriebsklima selbst; man muß das feststellen, wenn man mit Jugendlichen spricht. Ich darf einige Dinge vorlesen: 38 % der Unzufriedenen geben an, bei uns lohnt es sich nicht daß man eigene Ideen entwickelt, denn sie werden doch nicht verwirklicht. 35 % sagen, man kann bei uns noch so viel arbeiten und hört doch ganz selten ein lobendes Wort. 33 % sagen, bei uns herrscht zuviel Freunderlwirtschaft unid 31 % meinen, gemessen an meiner Leistung werde ich zu schlecht bezahlt. Sie sehen also, daß es gar nicht so sehr die finanzielle Entlohnung ist, was den jungen Menschen im Betrieb manchmal nicht gefällt. Gerade bei den Frauen tritt aber dieser Punkt, die schlechte Bezahlung, sehr stark in den Vordergrund. Ich sage also, daß es ein wesentliches Problem ist, von dieser Seite her die Voraussetzungen zu ändern. Das liegt nicht im Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis, sondern es geht darum, allgemein im Betrieb die Motivation der Mitarbeiter zu ändern, in allen Bereichen, im öffentlichen Dienst genauso wie in den privaten Betrieben. Eine interessantere Anbeitsgestaltung zu machen, das ist ja auch ein allgemeines gewerkschaftliches Problem. Wie kann man sich in der Arbeitsgestaltung interessantere Möglichkeiten aussuchen, anstatt immer nur dieselbe Tätigkeit verrichten zu müssen? Es kommt sehr viel auf die Anerkennung von Leistungen und guten Ideen an. Und stark auf Sdbständigkeit und die Übertragung von Verantwortung an, auf die echte Einbindung ins Betriebsgeschehen, damit der junge Mensch nicht nur das Gefühl hat, daß er „hakelt, weil er Geld braucht, sondern daß er in diesem Betrieb ein echter Mitarbeiter ist. Wie gesagt, geht es also jetzt mehr um das Problem der Ausbildung der Vorgesetzten, der Angestellten und der Unternehmer als nur um eine Änderung im Berufsschulwesen, weil dort, obwohl noch sehr viel zu ängdern ist, bereits eine wesentlich bessere Betreuung vorhanden ist als bei der Ausbildung derer, die dann mit den jungen Leuten zusammenarbeiten sollen. Insofern sind die Kurse, die das WIFI durchführt, noch gewaltig auszubauen für die leitenden Meister, für die Vorgesetzten. Aber auch die Gruppendynamikkurse, welche das Jugendreferat im enen Jahr durchgeführt hat, waren sehr wesentlich, damit der junge Mensch umgehen lernt mit den Leuten, mit seiner Umgebung. In dieser Beziehung haben die Jugendorganisationen einen gewaltigen Wert, weil diejenigen, die gelernt haben, in einer Jugendgruppe oder in einer Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen und mitzureden, dies dann auch im Betrieb besser können. Noch eines: Unzufriedenheit mit dem Beruf be- einiflußt auch wesentlich, das sieht man ebenfalls, die allgemeine Zufriedenheit der jungen Leute, es besteht eine gegenseitige Wirkung. Wer im Beruf glücklich ist, empfindet Probleme im Betrieb und auch im Leben geringer. Wer umgekehrt seine allgemeinen Probleme bewältigen kann, wird auch mit den Problemen im Betrieb leichter fertig. Diese Wechselbeziehung sollten wir auch bei unserer Förderungspolitik vom Land her ein wenig erkennen. Wir geben sehr viel Geld für Schul- und Berufsbildung aus, Millionenbeträge, wir geben aber demgegenüber verschwindend wenig Geld für die direkte Jugendarbeit, für die allgemeine Jugendbetreuung aus. Wenn ich die Geldmittel betrachte, die hierfür im Budget vorhanden sind, verstehe ich ganz gut, daß bei Treffen der Jugendorganisationsleiter im Jugendreferat Niederösterreich ganz gewaltige Klagen geführt werden. 1,1 Millionen Schilling für alle Jugendverbände in Niederösterreich gemeinsam, 1,1 Millionen Schilling für das Jugendreferat! Es ist sicher zu wenig und es sind im Budget fast keine Geldmittel für Jugendheime und deren Erhaltung vorhanden. Ich glaube, hier wird man umdenken müssen, weil das gewaltige Freizeitangebot und Freizeitbedürfnis der jungen Leute nur dann bewältigt werden kann, wenn auch die öffentliche Hand entsprechende Förderungen dafür gibt, daß eine wertgerechte Freizeitgestaltung Platz greifen kann und nicht nur eine Freizeitgestaltung, die von der Wirtschaft an die Jugend herangebracht wird.
Damit komme ich zu einem anderen Problem. Die Freizeit und deren Bewältigung bedeutet einen wesentlichen Faktor für die Persönlichkitsbildung des Menschen, insbesondere beim jungen Menschen. Die Zufriedenheit mit dem Leben, mit sich selbst und mit der Umgebung hängt ganz gewaltig von dieser Bewältigung ab und beeinflußt, wie ich schon gesagt habe, auch sehr stark – ich komme wieder auf die ökonomische Einsetzung der Mittel, die man immer wieder verlangt – die Leistungsfähigkeit im Betrieb. Darum möchte ich nun auch einige Ergebnisse der Untersuhung des Freizeitverhaltens junger Menschen bringen. 55 % dann geben als wesentliches Freizeitbedürfnis die Begegnung, das Zusammensein mit Freunden und Bekannten an. 45 % Tanzen, 35 % Radiohören, 41 % Besuch eines Lokales (Kaffeehaus, Diskothek), 38 % Fernsehen, 36 % Kinobesuch. Sicher im sind da auch einige Dinge dabei, die sehr wertvoll sehr sind, aber wir sehen, daß jene Dinge, die wir für lernt die Jugend als wertorientierte Gestaltung betrachten, im wesentlichen gar nicht angeführt sind. Erst später kommt Sport mit 36 %, weit abgeschlagen mit 29 % Bücher lesen, 14 % Konzert, Theater, 8 % berufliche Weiterbildung. Nun könnte man sagen, natürlich muß man das Geld dorthin geben, wo nach dieser Befragung die Bedürfnisse liegen. Es wäre aber wert zu untersuchen, wieweit sich die Bedürfnisse in diesem Fall nach dem Angebot richten, oib nicht unter Umständen das Angebot für Tanzengehen und dergleichen, für Fernsehen, eben direkter und wirksamer ist als wir auf der anderen Seite imstande sind, den jungen Leuten wertvolle Angebote näherzubringen. Auch in dieser Richtung wäre eine Untersuchung in Niederösterreich notwendig, weil aus diesen Tabellen hervorgeht, daß der Unterschied des Verhaltens zwischen Stadt und Landgemeinden ganz gewaltig ist. Nur ein Beispiel: In der Stadt Wien geben 39 % an, daß sie mit Bücherlesen ihre Freizeit verbringen, in den Landgemeinden nur etwa 25 %. Um festzustellen, wie es denn bei uns aussieht, sollte man so eine Untersuchung tatsächlich machen. Wir würden dann nämlich konkret wissen, in welchem Gebiet wir konkret den Hebel ansetzen könnten. 
Andere Beispiele: Wo treffen sich denn die jungen Menschen? 56 % zu Hause oder bei Freunden, 49 % im Restaurant, Cafe, Gasthaus, 39 % in der Diskothek, im Tanzlokal, 28 % am Sportplatz, 13 % auf der Straße, im Park, 11 % in Vereinslokalen. 11 % im Vereinslokal bedeutet, daß die Jugendorganisationen sie ja gar nicht so ansprechen können, wie die anderen, weil wir gar keine Geldmittel zur Verfügung haben, um ordentliche Jugendheime zu bauen, in denen man sich wohlfühlt. Sie müssen also zu 80 % in die öffentlichen Lokale gehen und sich dort ansprechen. Wir merken naoürlich, daß vom Wirtschaftsangebot die Freizeitgestaltung sehr unterdrückt wird. 
Meine Schlußfolgerungen wären also, daß wir viel größere Anstrengungen als bisher für den Bau und die Führung von Jugendheimen und von Jugendklubs aufwenden müssen, daß wir mehr Geld für die Jugendorganisationen ausgeben sollten und daß wir unsere Gemeinden anregen sollten, mehr Geld als bisher für diese Dinge auszugeben. Nicht immer nur für Einrichtungen, sondern auch für die Organisation von Dingen, für die Eigeninitiative. Schließlich wäre ein stärkeres Kultur- und Bildungsangebot notwendig, das jugendgerecht vorgebracht wird. Herr Landesrat, in dieser Richtung sollte man auch vom Kulturreferat her Möglichkeiten schaffen, etwa durch Kontakte der Jugend mit jungen Künstlern selbst. Die jungen Künstler klagen selbst, daß sie so wenig Kontaktmöglichkeiten haben, daß sie in einer Isolation stecken.
Das bedeutet ein gewaltiges Sinken. Wenn man nach den Ursachen fragt, ist es nicht nur deshalb, weil der Ältere glaubt, was geht mich der Sport an, ich habe kein Interesse; es ist ein bisschen schwieriger, ich komme noch darauf. Eine zweite Sache: Jugendliche aus der höchsten Bildungsschichte, also diejenigen, die Matura haben oder an die Hochschule gehen, betreiben unvergleichlich mehr Sport, nämlich 66 %, während die Jugendlichen mit Volks- und Hauptschulbildung nur zu 32 % Sport betreiben. Die Schlußfolgerung hieraus wäre erstens, das sportliche Interesse der Schuljugend weiterhin zu erhalten, indem man sie weiter anspricht. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß der Sport nicht nur als Leistungs- und Wettkampfsport angeboten wird, daran liegt es nämlich. Auch unsere Sportorganisationen tendieren meines Erachtens viel zu stark in Richtung „Du mußt in eine Mannschaft, in eine Riege. Du mußt zu einem Wettkampf bereit sein". Es wird also alles hingedrillt auf Leistung, auf immer mehr Können. In Wirklichkeit sehen wir, daß der breiteste Erfolg im Sport dann gegeben ist, wenn der Sport zur Unterhaltun!g wird, beispielsweise beim Skifahren. Kein Mensch denkt daran, wenn er Ski fährt, daß er einmal an einem Wettkampf teilnimmt, obwohl das manchmal auch ganz lustig ist. Beim Kegelscheiben denkt ebenfalls kein Mensch an eine besondere Entfaltung in einer Wettkampfriege, sondern daran, daß es eben lustig ist. Im Sommer geht man baden und so weiter, weil es eben unterhaltend ist. Und so sollten wir gedanklich diese Richtung einschlagen, daß wir den jungen Leuten den Sport auch von der unterhaltenden Seite des Lebens bringen könnten.
Ich glaube also, daß die Gemeinden und gleichzeitig auch wir vom Land nicht nur Vorsorge für den Sportstättenbau treffen sollten, wobei diese sündteuren Sportstätten dann sehr oft leerstehen oder nicht voll ausgenrützt sind, sondern wir sollten unsere gezielten Anstrengungen stärker auf das Organisieren des Sports, auf das Näherbringen des Sports für die breite Masse der Jugend und damit in späterer Folge auch für die breite Masse der Bevölkerung richten.
Noch einen Punkt darf ich konkret nennen. Wir tragen in ganz Österreich, vor allem aber bei uns in Niederösterreich dem Bedürfnis vieler junger Leute nach dem Motorsport nicht Rechnung. Im sportlichen Bereich selber betrachten viele junge Leute das Wegfahren mit dem Auto, mit dem Motorrad, mit dem Moped als eine ihrer interessantesten Freizeitbeschäftigungen. Wenn wir diesen Sport von der Straße wegbringen wollen, dann müssen wir Geldmittel dafür hergeben, damit eben Übungsplätze geschaffen werden; es muss ja nicht gerade ein Österreichring sein, aber es könnten solche Dinge, wie sie jetzt draußen entstehen, die Motocrossbahnen und so weiter, sehr stark ausgebaut und zielgerecht eingerichtet werden.
Zum Abschluss darf ich mich noch mit den Problemen der Stellung der Jugend gegenüber Familie, gegenüber Gesellschaft und Politik beschäftigen. Trotz einer ganz unleugbaren Antiposition der Jugend zu den Erwachsenen gibt es in Österreich fast keine negativen Motivationen in der Jugend - fast keine. Sie sind in der Untersuchung fast nicht feststellbar. Das heißt, daß das Selbstverständnis der Jugend nicht gegen die Erwachsenen gerichtet, sondern neben den Erwachsenen ausgerichtet ist.
Aus den Befragungen geht ein interessantes Selbstverständnis der Jugend hervor. Dieses Selbstverständnis der Jugenid ist gedeckt davon - das ist für mich sehr interessant -, daß sich der junge Mensch heute dem Erwachsenen teilweise ganz überlegen fühlt. Er ist überzeugt, daß er sein Leben besser gestalten kann als die Eltern. Das geht aus beiden Untersuchungen, sowohl aus der des ORF als auch aus der des Institutes für Jugendkunde, hervor. Ein ganz interessantes Phänomen, weil wir heute eher glauben, die Jugendlichen seien unsicherer. Das stimmt gar nicht. Wir denken hier nämlich immer nur an einen kleinen Prozentsatz. Eben dieses fast überlegene präpotente Selbstverständnis ist es, das heute die Jugend prägt.
Und woher kommt dieses Selbstverständnis? Wenn man dem nachgeht, erkennt man, daß es darauf zurückzuführen ist - sicher zu verdanken der älteren Generation -, daß die Lage der Jugendlichen heute eben mehr soziale Sicherheit, mehr wirtschaftliche Sicherheit bietet, als sie die Eltern gehabt haben. Es kommt auch von der besseren Ausibildung. Der größere Prozentsatz der jungen Leute sagt, daß sie mehr wissen, als ihre Eltern gewußt haben, daß sie vom Wissen her glauben, ihren Eltern überlegen zu sein.
Und eine interessante Feststellung - darauf bin ich als Vertreter einer politischen Jugendorganisation besonders stolz -: Die jungen Leute fühlen sich politisch reifer als die älteren. Die jungen Leute glauben - bitte, das nicht falsch aufzufassen -, daß sie nicht den Irrtum der Zwischenkriegszeit und nicht den Irrtum der Nazizeit begehen würden. Sie billigen sich auch einen eigenen Jugendstatus zu, anders als in früheren Jahren, ausgeprägter.
Da gibt es typische Jugendmerkmale, die eben zum jungen Menschen dazugehören, sei es in der Kleidung, in der Haartracht, in der Freizügigkeit des Verhaltens, in der Diskussion oder in der Provokation. Diese gehören eben dazu, sonst ist er kein Jugendlicher, sonst gilt er nicht als einer, der diesen entspricht. Der, der zu wenig Haare hat, wie etwa ich, oder der, der sie zu kurz schneiden läßt, ist schon älter oder einer, der nicht ganz der Jugend von heute entspricht. Diese typisch äußerlich sichtbare Grundhaltung - das ist wieder interessant - tritt nicht langsam ab, sondern sie ist manchmal plötzlich weg. Eine ganz komische Sache. Das Jugendverhalten ist nicht so, daß es langsam in dlen Stand der Erwachsenen übergeht, sondern es ist plötzlich weg, sehr oft durch die Ehe. Eine Mutter hat einmal zu mir gesagt, es ist unglaublich, was diese Frau aus meinem Buben gemacht hat. Plötzlich weg. Oder durch einen beruflichen Erfobg irgendwo, durch eine berufliche Verpflichtung - auf einmal weg.
Bleibend für das Leben dieser Erwachsenen, die so aus der Jugend herauswachsen, ist sehr stark die Offenheit des Denkens, ist die Freizügigkeit des Verhaltens. Und ich glaube, das sind Werte, die unserer Gesellschaft nicht schaden, die auch der Erwachsenenwelt in Zukunft ganz guttun:
Offenheit des Denkens und Freizügigkeit im Verhalten! Dazu kommt noch eine andere Situation, nämlich die der jungen Leute in der Familie. Die Masse der Jugendlichen steht heute räumlich im engsten Kontakt zu den Eltern, viel stärker als etwa in Deutschdaad. Bis zum 24. Lebensjahr sind nämlich drei Viertel der Jugendlichen im Elternhaus. Also zwischen dem 15. und 24. Lebensjahr drei Viertel im Elternhaus, über dem 20. Lebensjahr sind es sogar 87 % der Jugendlichen.
Trotz dieser engen räumlichen Kontaktnahme unterhalten sich relativ wenige junge Leute mit den Eltern. Ganz verblüffende Zahlen. Nur 4 % der jungen Leute geben an, daß sie sich häufig mit den Eltern unterhalten, 27 % nur ab und zu, 33 % nur ganz selten, 8 % nie. 44 % der jungen Leute geben an, daß sie vor mehr als einer Woche das letztemal mit ihren Eltern gesprochen haben. Wenn man das bedenkt, merkt man erst, welche gewaltige Bedeutung der Gesellschaft, dem Betrieb, den Freizeiteinrichtungen, dem Staat, der öffentlichen Hand überhaupt zukommt, zumal in der Zeit zwischen dem 15. und dem 24. Lebensjahr die Persönlichkeit des Menschen ganz wesentlich geprägt wird.
Und nun die Frage: Wie kommt es denn zu Konflikten mit den Eltern? Wo kommt es zu Meinungsverschiedenheiten? 48 % der Jugendlichen gaben an, daß diese Konflikte daher kommen, weil ihnen die Meinung der Nachbarn egal ist, während es ihren Eltern nicht gleichgültig ist. Ganz interessant ist aber, daß der Konfliktstoff Nummer eins das Milieu, der Gegensatz in der Gemeinschaft ist. 37 %, das ist der zweite Teil, sagen, es gäbe Meinungsverschiedenheiten über das Geld. Und dann kommen einige Punkte - ich bringe jetzt nur die interessantesten - wie z. B., dass nur 19 % verschiedene Ansichten über religiöse Fragen angeben, nur 13 % Meinungsverschiedenheiten in der Politik.
Demgegenüber ein anderes Ergebnis, das interessant ist. Nur 10 % der Jugendlichen Österreichs unterscheiden sich bezüglich ihrer politischen Ansicht stark von der des Vaters. Also eine Familienkonformität, eine Tradition im politischen Verhalten, wie man es, glaube ich, nicht besser wünschen könnte, wenn ich von der Organisation einer politischen Bewegung her denke. Ob es für die Demokratie unbedingt das Erstrebenswerte ist, wenn dieses Traditionsverhalten im politischen Leben besteht, möchte ich eher bezweifeln. Trotz unterschiedlicher Auffassung in diesen, wenn ich sagen kam , Nebenbereichen der menschlichen Existenz, in der Mode, im Kleidungsstil, in der Haartracht, in der Unterhaltungsmusik, gibt es im Wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bereich viel mehr Übereinstimmung nicht nur mit den eigenen Eltern, sondern auch mit dem Denken der Erwachsenenwelt, als das normalerweise angenommen wird. Es gehört nicht zum Selbstverständnis der jungen Generation Österreichs, die Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Der junge Mensch ist nicht zugänglich für Klassenkampf oder Klassenhaß oder Gegensätzlichkeiten in der Politik; er ist beispielsweise viel toleranter als wir, die wir hier in der Politiik stehen. Viel toleranter. Wenn ich die vielen Stellungnahmen, dile in dieser Debatte bezogen wurden, nehme und mir vorstelle, daß hier junge Leute sitzen, dann glaube ich, würden diese verständnislos den Kopf schütteln.
Es ist meines Erachtens deshalb in der Politik sehr gefährlich, Auseinandersetzungen mehr, als es notwendig ist, hochzuspielen, sondern es tut uns vielmehr not, dort, wo wir Auseinandersetzungen haben, verschiedener Ansicht sind, noch einmal nachzudenken, wie wir die Fehler, die wir hüben und drüben machen, ausgleichen und aufeinander Rücksicht nehmen könnten. Es wäre gefährlich, das Heil in der Politik darin zu suchen, daß man im jungen Menschen in Auseinandersetzungen Emotionen weckt, die er gar nicht hat, weil er viel toleranter, viel entgegenkommender und viel ausgeglichener denkt, als es vielleicht die älteren von ihrer Jugendzeit und von ihrer manchmal unbewältigten Vergangenheit her glauben.
Wonach streben denn die jungen Leute, wenn man sich die Untersuchung anschaut? Ich darf das der Reihenfolge nach, wie es in der Anzahl der Meinungen zum Ausdruck kommt, sagen: nach beruflichem Erfolg, nach sozialer Sicherheit, nach einem sicheren Arbeitsplatz, nach einem guten Verdienst, nach Familiengründung. Wenn ich von unten beginne oder die letzten Punkte aus einer Fragestellung mit etwa 26 Fragen aufzähle, wonach der Jugendliche noch strebt, was aber nicht so ausgeprägt ist, so fallen unter die letzten Dinge „Wohlstand", wenn man ihn so bezeichnet, und „Sich alles leisten können". Das heißt, der junge Mensch strebt vernrünftigerweise nicht unbedingt nach riesigem Reichtum. Was auch interessant ist: Er strebt auch nicht nach Verantwortung und auch nicht nach Einfluß; auch darnach nicht. Das heißt, daß er sich in dem Bereich, in dem er lebt, den er sich gestalten kann, den er mit Glück ausfüllen kann, zufrieden fiihlt.
Und nun einige Dinge, die ebenfalls interessant sind: Was würde man in Österreich ändern, wenn man es als junger Mensch könnte? Ganz lustig, wie wenig sich da die Jugend von den Älteren unterscheidet. Was würde man also in Österreich tun oder ändern: Dafür sorgen, daß nicht immer alles teurer wird. Die Verschmutzung von Luft und Wasser bekämpfen. Das eine von 75 %, das andere von 74 % angekreuzt.
Das Verbrechertum bekämpfen, das Gesundheitswesen verbessern, Krankenhäuser bauen, dafür sorgen, daß mehr und billigere Wohnungen gebaut werden - von 75-67 %. Dann kommen Nebendinge - ich ziehe jetzt nur einige interessantere heraus. 45 % der jungen Leute sagen: Bessere Ausbildungsm6glichkeiten für Lehrlinge schaffen; dafür sorgen, daß bei uns möglichst viel Freiheit herrscht; mehr für den Zusammenschluß Europas nun. Das heißt, diese drei Dinge, die also die wichtigsten Jugendprobleme sind, befinden sich bereits an 10., 12. Stelle. Man fragt sich, was haben die Jugendlichen eigentlich für Ideen?
Und bitte jetzt die Fragen, die unter 20 % der Befragten angekreuzt haben. Es sind die letzten fünf Anliegen der Jugend: Den Randalismus bekämpfen - 2O %; Sex und Pornographie in den Illustrierten und Filmen bekämpfen – 20 % mehr für die militärische Sicherheit tun – 19 % die Wirtschaft durch den Staat beaufsichtigen – 15 % die Macht der Gewerkschaften einschränken - gar nur 13 %. Das sind also die landläufigen Dinge, wo man glaubt, na, da steigen die Jungen auf die Barrikaden. Das ist also nicht der Fall.
Interessant sind die Ansichten der jungen Leute über das Leben in Österreich. Das heißt, was erscheint ihnen bei verschiedenen Fragen am wesentlichsten? Der erste Satz - mit 74 % Vollzustimmung und nur 4 % Nichtzustimmung - besagt: Wer mehr leistet als die anderen, sollte auch mehr verdienen. Ganz interessant für mich persönlich ist auch der zweite Satz - mit 66 % Zustimmung und 4 % Ablehnung -: Das Privateigentum muß unibedingt geschützt werden.
Dann kommt: Junge Menschen sollten möglichst früh selbständig werden und auf eigenen Beinen stehen. Oder, wovon ich noch mehr überrascht war: Jeder hat die Pflicht, sich an die bestehende Ordnung anzupassen - interessanterweise 5O % Zustimmung, 9 % Ablehnung. Die Anarchie in der Jugend ist also nicht so groß, wie manche glauben, wenn sie junge Leute sehen, die nicht so ausschauen, wie sie sich einen jungen Menschen vorstellen. Es gibt zu wenig Menschlichkeit, zu wenig Hilfsbereitschaft: 36 % stimmen zu, 13 % stimmen dem nicht zu.
Aber dann: Es gibt zuviel unnütze Gesetze und Verordnungen - 31°/o Zustimmung, 19 % Ablehnung. Nicht nur solche, die Dr. Bernau letztes erwähnt hat, sondern auch solche, die manche junge Menschen tatsächlich als unnötig empfinden. Im Mittelfeld: Man kommt heutzutage auch ohne Religion und festen Glauben aus – 26 % Zustimmung, 32 % Ablehnung. Es gibt heute weniger Sitte und Moral als in früheren Zeiten – 26 % Zustimmung, 36 % Nichtzustimmung.
Und jetzt im Schlußfeld noch einige Dinge, weil diese immer ganz lustig sind. In Österreich sind die Vermögensunterschiede so groß, der Besitz ist ungerecht verteilt – 19 % Zustimmung, 3o % stimmen nicht zu. Es gibt in Österreich viel zu wenig Fortschritt – 16 %, 18 % stimmen nicht zu. Die Jugend sollte für ihre Interessen mehr demonstrieren – 15 % stimmen zu, 38 % nicht. Die Antidemonstration ist also wesentlich größer. Die Verhältnisse in Österreich müssen gründlich verändert werden – 14 % Zustimmung, 28  % Nichtzustimmung. Am gerechtesten wäre es, wenn alle gleich viel verdienen würdlen, egal, welchen Beruf sie ausüben – 8 %, 63 % stimmen nicht zu. Immerhin von 34 Fragen die letzte in dieser Richtung. Der Konflikt zu den Erwachsenen - das geht eindeutig aus beiden Befragungen hervor, ich glaube, dessen sind wir uns auch alle bewußt - berührt also nicht die Grundsätze der Gesellschaft. Der Konflikt wird gesucht. Er wird tatsächlich gesucht von jungen Menschen gegenüber den älteren, weil sich der junge Mensch eine eigene Welt formen will, in der er sicher ist, daß sie besser ist, und er sucht die Konfrontation, um zu sehen, ob seine Meinung hält oder nicht hält. Er provoziert also, um die eilgene Haltung an der Meinung der Eltern oder der Älteren zu messen.
Ich glaube, daß der junge Mensch, wenn er in dieser Provokation und Konfrontation keine Stellungnahme bekommt oder eine unerklärliche Ablehnung seiner Haltung erfährt, sei es von den Eltern oder auch in der Politik, dann stellt er das System der Erwachsenen tatsächlich in Frage. Wenn diese sich nicht damit beschäftigen, oder wenn sie, ohne daß sie darüber nachdenken, eine Stellungnahme ablehnen, dann stellt er es in Frage. Die Jugend beharrt dann sozusagen auf der Antithese, die sie sich gegen die Erwachsenenwelt aufgestellt hat. Auf der andenen Seite kommt es bei Zustimmung zu allem, was der junge Mensch so erfindet, was er sich erträumt oder er denkt, aber auch dazu, daß er eine Mißachtung vor den Eltern empfindet. Er macht sich geradezu lustig über ihre Meinungslosigkeit, wenn sie glauben, man müsse der Jugend überall zustimmen und zu allem ja sagen. Dann kommt es dazu, daß er sich aus seinen Träumereien tatsächlich ein eigenes System baut. Wer daher - und das vor allem in der Politik - Freude daran hat, daß sich die Jugend von heute in irgendeinem Bereich allein austobt - das sollte die Jugend tun, manche sagen sogar, wer als junger Mensch nach revolutionär, wer also kein Spinner gewesen ist, der wird im Alter nichts - und glaubt, daß dieses Austoben ohne Konfrontation, ohne Gegenhaltung, ohne Diskussion mit den Erwachsenen vor sich gehen kann, darf sich nicht wundern, wenn aus Demonstranten auf einmal Fenstereinschlager und Autoumschmeißer werden. Die Jugendlichen glauben nämlich, weil man sie austoben läßt, einimal tatsächlich die Revolution oder die Anarchie proben zu müssen, um ihre Träume verwirkilichen zu können.
Ich glaube, daß der junge Mensch in der Politik zu seinen persönlichen Problemen, wie er sich sein Leben gestaltet, von den Erwachsenen Haltung verlangt. Auch wenn er diese in Frage stellt. Auch wenn er gegen die Haltung der Älteren auftritt und darüber diskutiert; aber seine menschliche Haltung, seinen Lebensstil, richtet er an Menschen aus, die Haltung beweisen, die Grundsätze haben, die aber auch bereit sind, diese Haltung, diese Grundsätze mit der Jugend zu diskutieren, und an diesen Menschen baut er sich sein Weltbild auf. Die Jugendlichen sind in der Konfrontation mit solchen Menschen auch bereit, ihre eigene Haltung zu ändern und auf einmal wertvolle Mitglieder der Erwachsenengesellschaft zu werden.
Ich schließe meine Gedanken über Jugendprobleme mit dem Appell an Sie, daß wir uns, die wir für die Politik in unserem Lande verantwortlich sind, in unserer Haltung der Verantwortung gegenüber der Jugend in allen Belanigen, im persönilichen Leben und auch in der Politik verantwortlich fühlen. (Anhaltender Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRASIDENT BINDER: Als nächster Redner zur Gruppe 2 hat sich der Abg. Birner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. BIRNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gerne zugeben, daß ich von den Ausführungen meines Vorredners sehr beeindruckt bin. Sie waren meiner Meinung nach das Beste, was bisher in diesem Hause gesprochen worden ist, und zeigen uns den Weg, den wir für unsere Jugend gemeinsam gehen müssen. Dieses Referat hat aber auch aufgezeigt, daß wir der Jugend gegenüber eine gewaltige Verantwortung haben, daß wir uns dieser nicht entziehen können und daß wir sie vor allem nur gemeinsam tragen können.
Wenn ich mich heute ebenfalls mit der Berufsausbildung und dem Lehrlingswesen beschäftige, dann will ich das nicht spezifisch aus der Sicht Niederösterreichs tun, sondern möchte ebenfalls ein wenig über unsere Landesfinanzen hinausblicken. Obwohl es in Österreich seit Jahren eine relativ gute Berufsaufklärung gibt, ist die Zahl der Eltern, die ihre Kinder nach der Pflichtschule überhaupt nicht weiterlernen lassen, verhältnismäßig groß. Diese Kinder treten mit 15 Jahren als Hilfsarbeiter in das Berufsleben, und aller Voraussicht nach wird sich an diesem Status bis zu ihrer Pensionierung auch nichts ändern.
Einschlägige Untersuchungen haben ergeben, dass österreichische Eltern so gut wie nichts dem Zufall überlassen, zumindest dann nicht, wenn es sich um die spätere Berufslaufbahn ihrer Kinder handelt. So wußten 48 % der Eltern schon kurz nach der Geburt ihres Kindes, ob es in eine Mittelschule oder in eine Hauptschule gehen wird, und nur 30°/o der Eltern haben darüber erst in der Volksschulzeit entschieden. Das heißt also, viele Eltern in Österreich treffen die Entscheidung für die Schul- oder Berufswahl ihres Kindes schon zu einem Zeitpunkt, da sie noch gar nicht wissen können, ob das Kind überhaupt für diese oder jene Schule geeignet ist. Mehr noch, die Leistungen in der Schule können dieses so frühzeitig getroffene Urteil kaum noch beeinflussen.
95 % der Hauptschüler treten sofort nach Abschluß der vierten Klasse Volksschule in die Hauptschule über. Bei den Mittelschulen sind es 97 von 100, die gleich nach der Volksschule in die Mittelschule aufsteigen. Nur 5 % der Schüler werden wegen nicht entsprechender Leistungen aus der Mittelschule in die Hauptschule zurückversetzt und nur 3 von 100 Mittelschülern kommen nicht direkt von der Volksschule, sondern auf dem Umweg über eine Hauptschule zur Reifeprüfung. In puncto Schule und Bildung trifft man leider Gottes in Österreich noch oft auf harte und festgefahrene Standpunkte. Unter der nicht selten anzutreffenden Unbeweglichkeit eines Teiles der Eltern, zum rehten Zeitpunkt die Schul- und Berufswahl für ihre Kinder zu treffen, leidet natürlich auch das österreichische Schul- und Bildungssystem.
Der Besuch dieser und nicht jener Schultype hängt also - und das wurde heute ja schon wiederholt festgestellt - nicht vom Intelligenzgrad des Schülers, sondern oft vom sozialen Status seiner Eltern ab. So ist es auch nicht verwunderlich, daß in den Mittelschulen der Anteil der Beamten- und Angestelltenkinder wesentlich höher ist als in den Hauptschulen. 40°/o der Hauptschüler entstammen dem Arbeiter- und Bauernmilieu, während es bei den Mittelschülern nur 14 % sind. Aber nicht nur das soziale Milieu - auch das wurde schon heute hier gesagt -, in dem die Familien leben, oder demnach auch die Ausbildung der Eltern, ist bei der Schul- bzw. bei der Berufswahl der Kinder von entscheidender Bedeutung. So wurde ermittelt, daß Eltern mit Volks- und Hauptschulbildung ihre Kinder meistens wiederum in diese Schulen schicken, während man Kinder von Maturanten und Akademikern viel mehr in den Mittelschulen antrifft. Und da ist es wiederum unser Grundsatz, daß es nicht der Wohlstand sein soll, der für eine bessere Schulbildung ausschlaggebend ist, ist es doch erwiesen, daß gerade Kinder aus kleineren Venhältnissen bessere Leistungen erbringen als die sogenannten Wohlstandskinder. Daher wird im Hinblick auf eine vernünftige und richtig getroffene Berufswahl noch viel mehr Aufklärung und sachliche Information notwendig sein als bisher.
(Präsident Dipl. lng. ROBL übernimmt den Vorsitz.)
Noch mehr als bisher wird auch versucht werden müssen, die Eltern davon zu überzeugen, daß die Entscheidunig über den künftigen Beruf ihres Kindes keine Sache des Prestiges oder des Sozialstatus ist. Gleichzeitig gilt es hier, vor allem das Image der handwerklichen Berufe weiter zu verbessern und der breiten Öffentlichkeit klar zu machen, daß handwerkliches Geschick und praktische Begabung jedem Kind sehr, sehr viele Berufschancen eröffnen können. Ich werde dann im Laufe meinerAusführungen auch noch zu den Bemerkungen des Herrn Ing. Höfinger Stellung nehmen, der hier oftmals ehe andere Ansicht vertritt. Jeder Selbständige wird sich aber heute auch im klaren sein, daß eine Verbesserung des Images sehr, sehr viel dazu beitragen kann, daß diese Berufe sowohl für Eltern als auch für die Jugendlichen attraktiver erscheinen. Obwohl auf diesem Wege schon so manches geschehen ist, ist es noch immer zu wenig.
So wurde 1970 das neue Berufsausbildungsgesetz geschaffen und damit eine neue Phase für eine moderne Berufsausbildung eingeleitet. Dieses Berufsausbildungsgesetz kann aber nur als erster Schritt auf dem Wege zu einer notwendigen tiefgreifenden Reform des Berufsbildungswesens in Österreich verstanden werden. Es hat dazu beigetragen, die gesetzlichen Vorschriften des Lehrlingswesens zusammenzufassen, aber es entspricht noch nicht der modernen Bildungspolitik, denn es gilt, eine enge Verbindung zwischen der Allgemeinbildung und der Berufsausbildung herzustellen.
Ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaftsjugend und die Arbeiterkammer an Reformvorschlägen für die Bcerufsausbildung arbeiten. Um aber reformieren zu können, muß man erst wissen, auf welchem Standort man sich befindet. So hat der Arbeiterkammertag zum erstenmal eine große Abhandlung über das Lehrlingswesen in Österreich erarbeitet und auf Grund der Auswertung der Lehrverträge eine interessante Studie herausgebracht. Erlauben Sie mir, daß ich mich nun ein wenig damit beschäftige.
Im Bundesgebiet ihat es im Jahre 1970 155.948 Lehrlinge gegeben und im Jahre 1974 163.542. Das kommt einer Steigerung von 7594 Lehrlingen gleich, wobei Niederösterreich mit 1273 im Jahre 1970 nach Wien eine Steigerung von 2431 Lehrlingen zu verzeichnen hat und den zweiten Rang innerhalb der Bundesländer einnimmt.
Interessant ist auch, wie sich die Beschäftigungsquote der Lehranfänger seit 1970 entwickelt hat, also jener Lehrlinge, die das ersaemal in ihr Berufsleben treten. So hat Niederösterreich im Jahre 1970 7806 Lehranfänger, im Jahre 1971 waren es schon 7812, 1972 7875 und im Jahre 1974 waren es bereits 9021 Lehranfanger, wieder um 1215 mehr. Oberösterreich hatte eine noch viel größere Steigerung, nämlich von 1970 mit 7966 auf 1974 um 2154. Ungefähr die gleiche Zuwachsrate hatte die Steiermark mit 2073 Lehranfängern und Wien mit 1956. Sie sehen also, daß es im gesamten Bundesgebiet vom Jahre 1970 bis zum Jahre 1974 um 7954 Lehranfänger mehr waren. Diese Zahlen beweisen, daß es seit 1970 in unserer Wirtschaft mit den Lehrlingen ständig aufwärts geht, dass immer mehr Lehrlinge in der Wirtschaft Platz gefuniden haben.
Es ist mir daher unverständlich, daß es vor dem 5. Oktober Gruppen gegeben hat, die der Bevölkerung weismachen wollten, die sozialistische Bundesregierung sei nicht in der Lage, die nötigen Lehrplätze für unsere Jugend zu schaffen. Sie alle können sich noch an das bekannte Plakat „Skanldal der Bundesregierung, Bundesregierung stellt keine Lehrplätze zur Verfügunig" erinnern. Dieses Plakat wurde sogar der Handelskammer zuviel, die Handelskammer hat das dementiert und festgestellt, daß in Österreich genügend Lehrplätze zur Verfügung stehen. Aber nicht von der Handelskammer im großen, sondern auch in Niederösterreich wurde festgestellt, daß es genügend Lehrplätze für unsere Jugendlichen gibt, und kein geringerer als Kommerzialrat Theodor Cerny hat in einer Abhandlung ebenfalls bestätigt, daß die Nachfrage nach Lehrlingen in Niederösterreich weiterhin ansteigt.
Diese Panikmachung hat auch bei der Bevölkerung nicht gezogen, denn man wußte genau, dass es genügend Lehrplätze für unsere Jugend gibt. Von den rund 163.000 Lehrlingen, die es in Österreich 1974 gegeben hat, waren nur rund 46.000 oder 29,7O % weiblich, und in Niederösterreich liegt der Anteil der weilblichen Lehrlinge mit 26 % sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt. Der Anteil an ausländischen Lehrlingen in Österreich ist sehr gering und hat im Jahre 1974 2416 Lehrlinge betragen. In Niederösterreich waren ganze 137 ausländische Lehrlinge beschäftigt. Eine Aufstellung über die Verteilung der Lehrlinge auf die Sektionen Handel, Gewerbe und Industrie, Verkehr und Fremdenverkehr zeigt deutlich ein Übergewicht des Gewerbes vor dem Handel und vor der Industrie. Wahrend es im Bundesdurchschnitt nicht ganz 52 % der Lehrlinge im Gewerbe, fast 22 % im Handel und 16,5 % in der Industrie gab, führt Niederösterreich im Gewerbe mit fast 6O %. Der Handel bleibt mit ein bißchen mehr als 20 % knapp und die Industrie mit etwas mehr als 13 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Und wenn wir uns fragen, welche Schulbildung unsere Jugend für ihren angestrebten Beruf mitbringt, dann gibt es auch darüber eine Abhandlung des Österreichischen Arbeiterkammertages:
Von den 143.000 Lehranfängern im Jahre 1970 haben 12,28 % nur die Volksschule besucht, 1,82 % nur eine Sonderschule, 30,85 % sind Abgänger einer Hauptschule, 42 % des Polytechnischen Lehrganges, 2,1 % einer Handelsschule, 1,45 % von Fachschulen, 1,85 % von AHS, 1,51 % sind Abgänger einer höheren Lehranstalt und 5,70 % besuchten sonstige Lehranstalten. Im Jahre 1974 hat sich das Bild ein wenig verändert, ganz gewaltig allerdings bei den Volksschulen. 1974 waren es nur mehr 4,34 % der Lehranfänger, die eine Volksschule hatten, 2,15 % dagegen haben eine Sonderschule besucht. Die Hauptschüler sind um 8,2 % angestiegen, also von 30 auf 38 %, die Abgänger des Polytechnischen Lehrganges sind von 42 auf 39 % etwas zurückgegangen. Dafür ist wiederum der Anteil der Handelsschüler auf 3,3 %,der Fachschüler auf 2,0 %, der AHS auf 2,7 % und von höheren Lehranstalten auf 2,33 % angestiegen.
Wie nicht zu erwarten war, hat der überwiegende Teil der Lehrlinge die Hauptschule bzw. den Polytechnischen Lehrgang absolviert, insgesamt waren in den einzelnlen Jahren fast drei Viertel aller Lehrlinge, und zwar im Jahre 1970 73 % und im Jahre 1974 sogar schon 78 %, Hauptschüler bzw. Schüler des Polytechnischen Lehrganges, die eine Lehre angetreten haben. Die Zahl der Lehranfänger aus diesen beiden Schultypen stieg also in den vergangenen Jahren durchwegs an. Jene Lehranfanger, die einen Polytechnischen Lehrgang besucht haben, waren noch im Jahre 1970 mit 46 % vertreten und erfreulicherweise im Jahre 1974 nur mehr mit 39 %. Im ganzen betrachtet, ist diese Zahl während der letzten Jahre leicht abgesmken, vor allem ist die Zahl der Hauptschüler, die eine Lehre angefangen haben, gestiegen. Erfreulich ist, daß unter den Lehranfängern der Anteil der Schüler mit Volksschulbildung ständig im Absinken begriffen war, und zwar von 12,5 % im Jahre 1970 auf 4,39 % im Jahre 1974.
Die Schulbildung der weiblichen Lehranfänger weicht davon recht deutlich ab. Nur etwas mehr als 7O % der Mädchen haben eine Hauptschule oder einen Polytechnischen Lehrgang absolviert. Fast 25 % kommen aus weiterführenden Schulen und weniger als 4 % aus Volks- oder Sonderschulen. Auch wenn man berücksichtigt, daß ein relativ beträchtlicher Teil jener weiblichen Lehrlinge, die aus Weiterführenden Schulen kommen, eine Haushaltungsschule besucht hat, muß man dennoch zu dem Schluß kommen, daß die Schulbildung weiblicher Lehranfänger dem Niveau nach eindeutig über dem der männlichen Lehranfänger liegt. Eine wichtige Ursache dafür ist sicherlich die Tatsache, daß der Mädchenanteil an der Zahl der Lehrlinge insgesamt nach wie vor relativ gering ist unfd daß in vielen Fällen die Mädchen mit besserer Schulbildung Zugang zu einer Lehrausbildung finden. Eine weitere Ursache dürfte in dem Umstand zu suchen sein, daß die besondere Lehrberufsstruktur bei Mädchen mit dem Schwergewicht auf kaufmännischen Berufen diese Wirkung noch weiter verstärkt hat. In Niederösterreich ist ein Anwachsen der Zahl von Lehranfängern vor allem im Bereich der Hauptschulbildung, aber auch im Bereich der weiterführenden Schulen festzustellen. Der Anteil von Lehrlingen, die einen Polytechnischen Lehrgang absolviert haben, schwankt etwas, blieb aber im großen und ganzen eher unverändert. Zusammenfassend kann aber gesagt werden, daß sich in den einzelnen Bundesländern bestätigt, was schon allgemein für das Bundesgebiet festgestellt worden ist. Das Bildungsniveau der Lehrländern. Interessant, glaube ich, ist es auch zu erfahren, wie es mit der Schulbildung der Lehranfänger in den fünf häufigsten Berufen in Österreich und Niederösterreich aussieht, zumal diese Berufe sowohl bezüglich der Anforderungen als auch vom Berufsbild her eine sehr unterschiedliche Begabung, aber auch eine unterschiedliche schulmäßige Qualifikation erfordern.
Von den fünf Berufen, wie Einzelhandelskaufmann, Kfz-Mechaniker, Tischler, Bürokaufmann,
Elektroinstallateur, die zu den häufigsten Lehrberufen in allen von mir angeführten Jahren zählen, wies der Beruf Tischler den höchsten Anteil an Volksschülern auf, gefolgt vom Beruf Kfz- Mechaniker, allerdings mit sehr beträchtlichem Anderseits befindet sich im Beruf Bürokaufmann, wie zu erwarten, ein besomders hoher Anteil von Absolventen von Handelsschulen und allgemeinbildenden höheren Schulen, während die Berufe Einzelhandelskaufmanin und Elektroinstallateur im großen und ganzen dem Durchschnitt entsprechen, wenn auch der Anteil an Volksschülern, Hauptschulabsolventen und Absolventen von Polytechnischen Lehrgängen immer etwas zurücktritt. 
In Niederösterreich ist der Anteil von Lehrlingen mit Volksschulbildung niedriger als im ganzen Bundesgebiet. Hervorzuheben ist der Verhältnismäßig hohe Anteil von Lehrlingen, die eine Sonderschule besucht haben, in den Berufen Maurer und Tischler. Auch in unserem Bundesland ist der Anteil von Lehrlingen aus weiterführenden Schulen im Lehrberuf Einzelhandelskaufmann aum höchsten, im Lehrberuf Maurer am niedrigsten. Bemerkenswert ist schließlich noch der überdurch schnittliche Anteil von Lehrlingen, die einen Polytechnischen Lehrgang besucht haben, im Lehrberuf Elektroinstallateur.
Eine Auswertung der Lehrverträge gibt auch Auskunft über die derzeitige Lösung von Lehrverhältnissen, wobei nicht untersuchen will, aus welchem Verschulden diese vorzeitig gelöst wurden. Von den insgesamt 163.000 Lehrverhältnissen sind rund 16,500, also mehr als 10 %, vorzeitig gelöst worden. lm Durchschnitt löste im Jahre 1974 jeder 10. Lehrling sein Lehrverhältnis vor Beendigung der Lehrzeit auf, wobei das Verhältnis in den einzelnen Bundesländern wiederum verschieden ist. So haben Wien, Tirol und Kärnten die meisten vorzeitigen Lösungen aufzuweisen, während vor allem im Buagenland, aber auch in Vorarlberg und Niederösterreich die vorzeitige Lösungen mit 2008 unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Ich glaube, darüber könnte man sehr froh sein, denn es ist immer eine unglückliche Sache, wenn ein Lehrverhältnis vorzeitig aufgelöst wird, ganz gleich aus welchem Verschulden.
Unter den 25 häufigsten Lehrberufen, die eine große Häufigkeit von vorzeitigen Lösungen auf an der Spitze der Kellnerberuf. Ebenfalls sehr häufig waren vorzeitige Lösungen im Lehrberuf Friseure und Perückenmacher. Eine überdurschnittliche Lösungshäufigkeit ferner die Berufe Maler und Anstreicher, Bäcker, Damenkleidermacher und Fleischer.
In Niederösterreich sieht das Bild der vorzeitigen Lösungen so aus, daß von den 1533 überprüften Lehrverhältnissen - überprüft durch die Arbeiterkanimer - in 168 Fällen ein Einschreiten erforderlich wurde. Außergerichtlich wurden von der Arbeiterkammer mehr als 1,8 Millionen Schilling hereingebracht. Auch in Niederösterreich hatten Betriebe in den Berufen Einzelhandelskaufmann, Kfz-Mechaniker, Bäcker und Bürokaufmann die meisten Beanstandungen. Wir sehen also, daß auch in Niederösterreich nicht alles glänzt, was Gold ist, und daß wir auch hier einen echten Wandel herbeiführen müssen, um in der Lehrlingsausbildung befriedigende Verhältnisse zu schaffen.
Umgekehrt waren in den folgenden Lehrberufen vorzeitige Lösungen verhältnismäßig selten, und zwar bei den Betriebsschlossern, bei den Landmaschinenbauern, bei den Betriebselektrikern, bei den Werkzeugmachern, Maschinenschlossern und beim Industriekaufmann, wie überhaupt festgestellt werden kann, daß Lehrverhältnisse in der Industrie äußerst selten vorzeitig aufgelöst werden. Ich glaube, daß die Dinge, die von mir und auch schon van anderen Rednern hier aufgezeigt worden sind, auf alle Fälle Reformbestrebungen rechtfertigen, weil diese nur im Interesse einer guten Berufsausbildung unserer Tugend liegen.
Aus diesem Grunde hat auch die Arbeiterkammer von Niederösterreich ihre Reformvorschläge vorgelegt. Wenn Herr Ing. Höfinger in seinem Referat erklärt hat, daß eine Reform der Lehrausbildung in Niederösterreich bzw. in Österreich noch ein Luftschloß sei, weil hierzu die Mittel fehlen, weil, wie er gesagt hat, Milliarden notwendig wären, dann glaube ich, hat die Arbeiterkammer für Niederösterreich mit ihrem Beitrag gezeigt, daß es mit den Mitteln gar nicht so sehr im argen liegt, sondern daß, wenn der gute Wille vorhanden ist, schon mit wenigen Mitteln eine echte Reform zugunsten der Lehrausbildung in Niederösterreich herbeigeführt werden könnte. Und zwar schlägt die Arbeiterkammer Niederösterreichs vor: 
1. eine Berufskunde ab der 6. Schulstufe der Pflichtschule, denn zwischen dem 10. und 14. Lebensjahr haben die meisten Jugendlichen ihre ersten Berufsvorstellungen. Da gerade in dieser Zeit in der Pflichtschule keine Berufsinformation erfolgt, soll in den Lehrplänen der Pflichtschulen ab der 6. Schulstufe berufsorientierter und berufskundlicher Unterricht Platz nehmen.
2. schlägt die Arbeiterkammer echte Berufsvorbereitung im Polytechnische Lehrgang darf kein Wiederholungsjahr für den Lehrstoff der Pflichtschule sein. Es wird also verlangt, den Jugendlichen eine umfassende praktische und theoretische Information über die 300 noch immer bestehen Bezüglich der von mir angeführten 300 Lehr den Lehrberufe und deren Aussichten zu geben glaube ich, ist sogar die Handelskammer der Meinung, diese zu groß ist und eine echte Einschränkung gemacht werden soll auf die wesentlichsten Berufe, die eine moderne Wirtschaft heute noch braucht.
3. schlägt die Arbeiterkammer die Durchlässigkeit dler Berufsbildung zur höheren Schulbildung vor. Sie sagt in ihrer Studie, die Berufsausbildung der Lehrlinge muß voll in das Berufswesen eingegliedert werden und darf nicht in einer Billdungssackgasse enden. Die duale Berufsausbildung Schule und Betrieb soll systematisch nach einheitlichen, zeitgemäßen Bildungseinheiten und Unterrichtsmethoden das notwendige Wissen vermitteln, welches auch dem Lehrling, aufbauend auf dem Lehrabschluß, weitere Berufstufen, mit einem Wort den Weg zur höheren Bildung eröffnet. Hier will ich wieder auf meinen Kollegen Höfinger zurückkommen, der den Teufel an die Wand gemalt hat, als er sagte, daß die Handelskammer auf alle Fälle eine Reform der Dualausbildung, wie sie einzelne Gruppen planen, ablehnen würde. Sie sehen also, daß weder die Österreichische Gewerkschaftsjugend noch sonst eine Institution der Arbeitnehmer daran denken, die Dualausbildung in Frage zu stellen bzw. abzuschaffen, sondern sie wünschen nur eine sinnvolle Ergänzung, eine Verbesserung des Ausbildungsstandes. Wo eine Meisterlehre nicht möglich ist, wird natürlich der Staat zuständig sein müssen, um jene Lehrlinge auszubilden, die in einer Meisterlehre nicht unterkommen können oder die in einer Meisterlehre nur unzulänglich, wie es heute noch leider oft der Fall ist, ausgebildet werden.
Ich glaube also, daß wir in diesen Belangen auf weiten Strecken miteinander gehen können, denn es dient ja schließlich dem Wohle unserer Jugend. 
Wenn ich noch die letzten Punkte der Vorschläge der Arbeiterkammer darbringen darf, dann heißt es im Punkt 4, daß eine Verlängerung des Berufsschulunterrichtes verlangt wird. Die angebotenen Lehrinhalte in der Berufsschule entsprechen nicht mehr den Erfordernissen einer zeitgemäßen Berufsschulausbildung. Hier ist unbedingt die Entrümpelung des Lehrpianes der Berufsschule notwendig, und es wird zum Beispiel die Einführung von Fremdsprachen angeführt.
Der Punkt 5 spricht von der Reduzierung der Lehrberufsliste, die ich bereits angeführt habe, und ich glaube, ich kann, mir hier noch weitere Worte ersparen.
Punkt 6 spricht von der Beseitigung des unterschiedlichen Qualitätsniveaus der Lehrbetriebe durch Schaffung von überbetrieblichen Ausdungsstätten. wenn nicht alles täuscht, hat auch schon der Herr Abg. Fidesser von der Notwendigkeit gesprochen, daß gerade  Ausibildung muß, um die zu geben, daß der Lehrausbilder mehr vorangetrieben werden Dinge auch wirklich von bestausgebilderen Ausbildern gelehrt werden. Ferner wird die Forderung gestellt, daß die Höchstlehrzeit auf drei Jahre begrenzt wird. Derzeit ist es ja der Fall, daß wir Lehrzeiten von drei und vier Jahren haben, so daß also eine einheitliche Ausbildungszeit von drei Jahren gefordert wird.
Es werden unter anderem auch Maßnahmen zur Weiterbildung jugendlicher Arbeitnehmer ohne Lehrberuf gefordert. Für diese Jugendlichen endet der Bildungsweg nach der Pflichtschule. Durch das Fehlen eines weiteren Bildungsweges besteht für jeden einzelnen lebenslang ein wirtschaftlicher Nachteil. Das ist das, was ich eingangs erwähnt habe, daß nämlich viele Eltern ihre Kinder überhaupt nicht weiterlernen lassen und sich dann an dem Status des Hilfsarbeiters bis zu seiner Pensionierung nichts mehr ändert. Grundsätzlich sollte also bei der gesamten Berufsausbildung auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer verstärkt werden. Außerdem erscheint es ziehführender, wenn sämtliche für die Lehrausbildung maßgebenden Bestimmungen in einem Gesetz zusammengefaßt sind.
Ich glaube, damit habe ich auch das Wesentliche, das hier von Ing. Höfinger angeführt worden ist, beantwortet und kann zum Schluß kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn auch das Lehrausbildungs- bzw. das Berufsschulwesen in Niederösterreich weit erfreulicher ist als in anderen Bundesländern, so würde unsere Jugend durch zeitgemäße pädagogische und lehrbetriebliche Maßnahmen für ihren Berufsweg nur Profitieren. 
Hoher Landtag! Gerade, weil diese Vorsorge für unsere Jugend nicht ein Anliegen der einen oder anderen Partei sein kann, sondern unser aller Anliegen ist, möchte ich mit Worten schließen, die bei der Budgetdebatte 1972 ein Abgeordneter dieses Hauses, der viel Herz für die Jugend gehabt hat, fand. Der Abg. Baueregger sagte damals: „Abschließend darf ich aber dem Hohen Landtag empfehlen, für die Berufsausbildung unserer Jugend ein großzügiges Herz zu haben, denn das Geld, das hier investiert wird, kommt, wenn auch erst in den kommenden Jahrzehnten, wieder herein." Aber nicht nur diese nüchterne Überlegung soll uns zur Großzügigkeit veranlassen, sondern auch die Tatsache, daß, so wie die Eltern ihre Kinder großziehen, auch das Land Niederösterreich für seinen Nachwuchs aufgeschlossen sein soll. Danike. (Beifall bei den Sozialisten.) 

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist der Abg. Prof. Wallner. Ich erteile es ihm. 

Abg. Prof. WALLNER: Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ein boshafter Redner würde auch noch sagen: Verehrte Abwesende! Ich enthalte mich aber einer solchen Äußerung. Sie sehen vor sich einen einigermaßen enttäuschten Abgeordneten, denn ich war heuer wieder der Meinung, daß es mir vergönnt sein werde, einige Zitate verfolgen oder interpretieren zu können, doch der Klubobmann Dr. Brezovszky hat mich schnöde im Stich gelassen, und ich muß mich daher nach einem anderen Anfang umsehen. 
Nun sind hier einige Begriffe gefallen, die in dieses Fach gehören, Herr Abg. Dr. Brezovszky. Es wurde der Herr Finanzminister als der große Bruder bezeichnet, und zum zweiten hat man ihm in die Schuhe geschoben, daß er den großen Teil des Kuchens hinunterwürgen müßte, in dem sich keine Rosinen befanden, er sei also ein Kuchenwürger. Ich würde es für unfair halten, einen österreichischen Bundesminister mit diesen beiden Zitaten und angeführten Begriffen weiter zu verfolgen, genauso unfair, wie ich Ihre Unterstellung, Herr Klubobmann Dr. Brezovszky, halte, die Sie der Österreichischen Volkspartei gemacht haben, daß sie nämlich die Freiheit, die Gleichheit und die Demokratie gefährde. Der Höhepunkt dieser Unterstellung scheint mir allerdings der Vergleich mit dem Archipel Gulag zu sein. Ich darf als einzigen Milderungsgrund anführen, daß Sie angegeben haben, nur zwei Stunden in dem Buch gelesen zu haben (Abg. Dr. Brezovszky: In einer Nacht zwei Stunden!), so daß es wahrscheinlich keine Möglichkeit gegeben hat (Beifall bei der ÖVP.), alle die Insultationen zu entdecken, die Sie damit gemacht haben. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie sich über den Vergleich mit der Usia empören, so müssen Sie uns bitte so verstehen, daß wir diesen Vergleich ebenfalls empörend finden. Sie haben ihn zwar rhetorisch getarnt, indem Sie jeweils auf die Allgemeinheit hinwiesen, aber die Assoziationen waren zwingend, Herr Klubobmann, und wir bezeichnen sie als eine Unterstellung.
Herr Kollege Stangl, die Frau Kollegin Jirkovsky hat über die Chancengleichheit im Kindergarten gesprochen. Ich würde Sie bitten, einem Abgeordneten, der niemals einen Zwischenruf macht, eine solche Chancengleichheit einzuräumen, und ihn ebenfalls reden zu lassen. Wenn es die kleinen Kinder zuwege bringen (Beifall bei der OVP.), dann sollte es an der Spitze des Parlamentarismus, in einer gesetzgebenden Körperschaft, auch möglich sein, meine Damen und Herren. Ich möchte zu diesem Punkt einige Beispiele anführen und bitte Sie, bei solchen Aussagen doch die Rolle des Mannes im Glashaus zu bedenken, daß er sich nämlich auch über seine Umgebung informieren soll, bevor er mit Steinen zu werfen beginnt.
Sie haben es heute in Verbindung damit als köstlichen Scherz empfunden, auf die Zweitwohnungsbesitzer in Baden hinzuweisen. Ich möchte das Demokratiieverständnis Ihrer Kollegen anführen, die nichts andleres vorgehabt haben, als durch eine Zweidrittelmehrheit in der Bezirkswahlbehörde eine normal durch eine Wahl zustande kommende Mehrheit zu unterbinden, indem man einfach wahllos weit mehr als 1000 Personen gestrichen hat, von denen man aus guten Gründen, die Hälfte wieder hineingeben mußte, weil sich dabei herausgestellt hat, daß es (Unruhe.)
Badener waren, die seit Generationen in Baden gelebt haben und dort gewählt haben. Ich bin deshalb nicht angerührt, meine Damen und Herren, möchte aber nur eines dazu sagen. Wenn Sie aus solchen Dingen, die sich Parteien einander vorhalten, eine Wagner-Oper machen, dann spielen Sie in der Götterdämmerung bitte auch mit. (Beifall bei der ÖVP.)
Bezüglich des Schulbaues, Herr Kollege Lechner, brauche ich Sie nur darauf hinzuweisen, was die Gemeinden auch hier für den Bund leisten. Ich möchte aber über dieses Kapitel nicht ausführlicher sprechen, weil ich mich mit dem Herrn Bundesminister Dr. Sinowatz, der ein Badener Maturant ist, geeinigt habe, das nicht für politische Zwecke zu verwenden, und wenn man sich gegenseitig irgendwann einmal aushilft, so sollte man das nachher nicht an die große Gocke hängen. Das sollte aber niemand tun.
Den Kollegen Kosler möchte ich bitten, mensch-
liche Kooperationsschwierigkeiten nicht parteipolitisch zu tarnen. In diesem Zusammenhang wäre sicherlich auch die Situation bei der Vergabe einer Pädagogikstelle anzuführen, womit durchaus nachgewiesen würde, daß hier keinerlei Terror herrscht, sondern ein sehr weitgehendes Entgegenkommen in Situationen, die schon geradezu prekär werden.
Bezüglich der Außerung, daß nun gar die SPÖ der Vater des Erfolges bei der Personalvertretungswahl sei, ist mir etwas eingefallen. Sie kennen ja alle die schöne Stelle aus dem kommunistischen „Manifest von Marx und Engels, wo es heißt, daß die jeweils herrschende Schichte ihre eigenen Totengräber heranbildet. Unter diesen Umständen bin ich mit diesem dialektischen Satz in Verbindung auf den Hinweis bezüglich der Personalvertretungswahlen einverstanldien. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Klubobmann Dr. Brezovszky, ich bin kein so bedeutender Volkswirt wie Sie - ich bin überhaupt kein Volkswirt -, denn Sie haben ja schon in sehr früher Jugend gelehrte Bücher aus dem Jahre 1936 gelesen. Ich war im Jahre 1936 14 Jahre alt, und meine volkswirtschaftlichen Probleme haben damals darin bestanden, wie viele zerbrochene Mannerschnitten man um 10 Groschen bekommt, oder ob ich einen Platz in der Arbeitslosenreihe des Zentralkinos um 30 Groschen ergattern kann. Denn ich stamme aus einer solchen Familie, die Sie angeführt haben, deren Vater und Ernährer acht Jahre arbeitslos war. Ich maße mir daher ein gewisses Urteil an und lächle in mich hinein, wenn ich sehr viele Vertreter der Arbeiterschaft über diese Dinge einigermaßen wie der Blinde von der Farbe sprechen höre. (Abg. Dr. Brezovszky: Wir sind nicht in der Mittelschule!) Herr Kollege, ich habe gar nicht Sie gemeint. Wenn ich Sie meinen würde, würde ich Sie ansprechien, Herr Dr. Brezovszky. Aber ich habe das nicht gemacht. Ich möchte nunmehr auf den Dienst zurückkommen, und da ich kein Volkswirt bin, urteile ich auch nicht selbst über diese Dinge, sondern hole mir Rat von bedeutenden Männern, die es verstehen müßten, weil sie an der Spitze der Finanzverwaltung der Kreditinstitute stehen. Es ist nicht der Dr. Taus, bitte, das sage ich gleich, sondern es war am Sparkassentag in Graz, wo in einem bedeutenden Referat dargelegt wurde, daß das Instrumentarium nach Keynes unverwendbar sei. Aus einem ganz einfachen Grund: weil eine der Voraussetzunigen, die zu seinem Funktionieren notwendig sind, nicht vorhanden ist.
Die öffentlichen Körperschaften, Gebietskörperschaften, halten sich nämlich in Zeiten der Konjunktur nicht daran zu sparen, um dann wieder ausgleichend wirken zu können. Daher kann dieses Instrumentarium nicht funktionieren. Ich sage Ihnen, es funktioniert auch beim Bund und bei den Gemeinden nicht, was immer in beiden Gebietskörperschaften dagegen oder dafür gesagt wird. Diese Vorstellung kommt selbstverständlich in jedem Buch der Volkswirtschaftslehre oder der Sozialkunde führender Schulen seit den sechziger Jahren vor. Daß das Land Niederösterreich in der Lage ist zu argumentieren, Herr Klubobmann Dr. Brezovszky, daß es hier funktioniert, geht darauf zurück, daß der Finanzreferent in all den Jahren, wo Sie verlangt haben, er solle das Budget wesentlich ausweiten, es nicht getan hat. Daher kann er jetzt das tun, was Sie momentan verlangen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie machen aus der Not eine Tugend und finden nachher eine Begründung für einen Zustand, in den wir einfach geraten sind.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch um eines bitten. Wie Sie Ihre Partei bezeichnen, mag uns nicht berühren, und daß Sie sich selbst als Sozialdemokraten betrachten, ist Ihr gutes Recht. Ich würde Sie aber bitten, uns im Zusammenhang mit diesem Begriff nicht als Christlich-Soziale zu bezeichnen - die gibt es nämlich seit dem Jahre 1938 nicht mehr. Seit dem Jahre 1945 gibt es die Österreichische Volkspartei, und ich würde gerne eine solche Übereinstimmung vermeiden, weil dann vielleicht eines Tages wieder der Schluß gezogen werden könnte, daß wir als 15- oder 16jährige schon im Jahre 1934 böse Leute gewesen sind.
Überhaupt muß ich Ihnen aufzeigen, was sich einem aufmerksamen Beobachter der Debatten, der am Rande sitzt, aufpaßt und mitschreibt, in der Argumentation, die hier gegenseitig geboten wird, bietet. Zuerst einmal, meine Damen und Herren, würde ich von dem Grundsatz „Haust du meinen Juden, hau ich deinen Juden" abgehen, denn dieses Sprichwort gibt es seit einigen Tagen und Wochen nicht mehr; man müßte es ganz anders kombinieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum zweiten, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen, das von Dr. Taus stammt - ich habe es zufällig einmal geihört - und das vielmehr auf die Zeit vor dem 5. Oktober aufgebaut ist. Ich halte es für richtig, auch dann, wenn es während des Wahlkampfes keine Zugkraft bewiesen bat; das ist bekanntlich kein Maßstab für die Richtigkeit von Aussagen. Dieses Beispiel lautet: Wenn ein Patient, wenn ein Mensch Fieber hat, dann geht er zum Doktor, und der Doktor erkennt aus dem Fieber, daß sich irgend etwas in diesem Organimus anbahnt. Er wird eine Therapie einleiten, damit das Fieber sinkt. Daß wir dann meistens streiten, liegt nur daran, meine Damen und Herren, daß Sie uns - und das schon lange - keine Therapie anbieten, sondern uns einreden wollen, daß man in Zukunft mit 39 Grad Fieber wird leben können. Das, bitte, kann kein Patient, das kann auch keine Wirtschaft, und das ist keine Therapie.
Wir sind bisher immer als Kassandra-Rufer verschrien worden. Ich darf heute feststellen, daß die Kassandra-Ruf er einen Zuwachs erhalten haben; es ist der Herr Klubobmann, der heute durchaus schwarzgemalt hat, und der auch das Motiv der Zusammenaibeit plötzlich sehr heftig auf gegriffen hat, das bekanntlich vor der Wahl ein Motiv der Volkspartei gewesen ist, das eher belächelt wurde. Nun ist das Böse an der sagenhaften Kassandra das, daß ihre Weissagurugen eingetroffen sind.
Ich möchte jetzt sagen, meine Damen und Herren, es soll niemand, niemand von uns froh sein, wenn diese Weissagungen eintreffen, und es wird auch niemand, wenn sie eintreffen, besonders stolz darauf sein, daß er das aus politischen Gründen schon vorher gesagt hat. Es gibt in dieser Sache keinen Anlaß zur Freude. Allerdinigs gibt es in diesen Dingen Zuständigkeiten, und ich würde bitten, das nicht zu verwechseln. Für sehr viele Dinge, die hier heute und gestern besprochen wurden und noch besprochen werden, ist die österreichische Bundesregierung zuständig. Diese Zuständigkeit kann ilhr niemand und darf ihr niemand streitig machen. In einem solchen Augenblick, wo also alle sagen, daß sich die Schwierigkeiten türmen, hat es bei den Römern einen Spruch gegeben, der lautet: „Consules videant." Die Konsulen mögen zusehen, daß dam Staate kein Schaden entstehe. Mehr will ich in finanziellen Dingen und ebenso auf dem Gebiete der Wirtschaft gar nicht sagen. Ich will lediglich die Zustäntdigkeit feststellen unid sagen: consules videant. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie meine Redezeit mit dem Budgetansatz, zu dem ich spreche, in ein Verhältnis bringen, so wird Ihnen ein gewisses Mißverhältnis auffallen. Ich möchte Sie aber bitten, nicht etwa die Redezeit kürzen zu wollen, sondern mit mir gemeinsam danach zu trachten, daß diese Post bedeutend erhöht wird, so daß das Verhältnis zwischen Voranschlagsansatz und Redezeit einigermaßen verbessert wird, ohne nur die Redezeit zu verkürzen.
Worüber ich sprechen will, ist die Erwachsenenbildung, die sich jetzt im Kapitel 2 befindet, und ich möchte dabei folgende Probleme kurz umreißen - soweit ein Lehrer kurz sein kann -. Ich darf Sie bitten, das zu entschuldigen,. Es geht mir darum, Ihnen eine Definition zu geben, was die Erwachsenenbildung ist, die Wichtigkeit der Erwachsenenbildung hervorzuheben, die Einrichtungen in Niederöstereich und ihre Kennzeichen darzulegen, die gegenwärtigen Probleme aufzurollen, die Bundesregelung sowie eine angestrebte Landesregelung kurz zu umreißen, die Aufgaben für die Zukunft herauszuheben und die Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Aus jedem dieser Punkte bitte ich, automatisch - auch wenn ich es vergessen sollte - abzuleiten, daß eine gesetzliche Regelung dieses Taabestandes unbedingt notwendig ist, allerdings mit der klaren Erkenntnis, daß eine solche gesetzliche Regelung nur mit einer Aufstockung der Förderungsmittel Hand in Hand gehen kann und muß. Für die Definition der Erwachsenenbildung bieten sich natürlich seihr viele Formulierungen an. Ich möchte auf jene zurückgreifen, die eigentlich keine echte Definition ist und die umschreibt, was die Erwachsenenbildung will, und die nur im zuständigen Bundesgesetz und auch in dem in Ausarbeitung begriffenen Landesgesetz im § 1 steht bzw. stehen soll, nämlich, daß unter Erwachsenenbildung alle Einrichtungen und Tätigkeiten verstanden werden, die im Sinne einer ständigen Weiterbildung die Aneignung von Kenntnissen und Fertigkeiten sowie die Fähigkeit der Bereitschaft zu verantwortungsbewußtem Urteilen und Handeln und die Erhaltung der persönlichen Anlagen zum Ziele haben.
Aus dieser Formulierung ergibt sich klar die Notwendigkeit einer Regelung dieses Tatbestandes, weil er von großer Wichtigkeit ist. Ich schalte hier alles das aus, was mit der sogenannten Volkskultur im Zusammenhang steht; darüber wird noch gesprochen werden.
Ich möchte es aber an dieser Stelle nicht versäumen, den Dank an alle auszusprechen – es sind ja hauptsächlich ehrenamtliche Mitarbeiter -, die sich auch mit der Volkskultur selbst beschäftigen, denn ohne sie gäbe es also vieles von dem Bestehenden nicht. Die Gründe, die die Wichtigkeit der Erwachsenenbildung darlegen und die sozusagen zu ihrer Integration im Bildungssystem geführt haben bzw. führen, liegen einmal in einer Requalifizierung der Arbeit, das heißt also in der Zuweisung von immer größerer Verantwortung an den einzelnen Tätigen, der gleichzeitig auch eine höhere Bildung vorweisen muß, in einer dynamischen Entwicklung, die uns zum ständigen Lernen zwingt, weil sie hier mit der Mobilität in Verbindung steht, einer Mobilität, die die Chancengleichheit erhalten muß, die auch für stets wechselnde Entwicklungen in der Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und der Demokratie Verständnis wecken muß und die auch Lebensqualität garantieren soll.
Zum anderen liegen sie darin, daß die Schule heute klar erkennt, daß man verschiedene Dinge in das spätere Leben des Menschen verlegen muß, weil sie nicht adäquat sind und nicht mit der Jugend in Zusammenhang gebracht werden können. Es besteht die Notwendigkeit, daß ein Bildungswille in breitester Form dokumentiert wird, damit alle Bildungsreserven ausgenützt werden können und die Erkenntnis immer mehr um sich greift, daß die Bildungsinvestition eine der rentabelsren Investitionen ist, weil der gebildete Mitbürger nach Bezeugung aller auch der produktivere Mitlbürger ist. Letzten Enldes sind die Gründe darin zu suchen - ich greife auf den Maßnahmenkatalog des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst zurück -, daß Bildungs anteilnahme und Kulturverhalten in einem bestimmten Grad von der Allgemeinbildung abhängig sind und hier daher ein wichtiges Moment der Bildungs- und Kulturpolitik vorliegt. Aus dieser Begründung rnuß sich ergeben, daß heute das lebenslange Lernen, die éducation permanente, eine Selbstverständlichkeit ist und daß dafür eine entsprechende Regelung gefunden werden muß, weil sie in der Form, wie sie heute durchgeführt wird, der späteren Aufgabenstellung nicht mehr gerecht werden kann.
Die Einrichtungen, die sich in Niederösterreich mit der Erwachsenenbildung beschäftigen, entsprechen im wesentlichen dem Katalog, der im Bundesgesetz angeführt ist. Ich nenne das Bildungs- und Heimatwerk, das Katholische Bildungswerk Wien, das Katholische Bildungswerk St. Pölten und das Evangelische Bildungswerk, Trachten- und Heimatverein, Verband der niederösterreichischen Volkshochschulen und die Büchereien, die vorzüglich im Verband österreichischer Volksbüchereien zusammengeschlossen sind. Bitte, ich scheide hier alles aus, was mit der Berufsbildung an sich zu tun hat und was etwa über ORF, Bundesheer, Jugendreferat und so wichtigen Dingen abläuft, die normalerweise nicht als Erwachsenenbildungseinrichrungen angesprochen werden. Die Kennzeichen dieser Erwachsenenbildung sind - und das muß man festhalten, wenn eine gesetzliche Regelung gefordert wird - in Übereinstimmung aller Bildungseinrichtunigen die Freiheit und die Freiwilligkeit - die Freiheit des Lehrens und des Lernens und die Freiwilligkeit des Besuches - und ebenso die Vielfalt. Jeder Mensch muß die Möglichkeit halben, sich aus dem Angebot etwas auszusuchen. Kennzeichnend sind auch die Offenheit; denn diese Einrichtung muss für jedermann offenstehen; die Lebensnähe und der Gegenwartsbezug als Unterrichtsbezug, wenn ich vom Unterricht hier sprechen darf; die Planmäßigkeit dieser Einrichrung; dlie Kontinuität und die örtliche Gebundenheit. Das sind alles Kennzeichen, auf die keiner dieser Verbände verzichten würde und die auch im Bundesgesetz ausdrücklich festgehalten sind.
Die Gegenwartsprobleme, die die Erwachsenenbildungseinrichtungen beschäftigen, sind vielerlei.
Wie immer ist von größtem Interesse - Sie werden es nicht erraten - die Anhebung der Förderungsmittel, weil die Aufgaben ohne eine solche nicht mehr durchzuführen sind. Und da man meistens zwischen einer Basisförderung und einer Projektförderung unterscheidet, besteht ein vermehrter Zug zur Erwachsenenbildung; es ist der Wunsch nach einer Servicestelle - ich schließe hier auch dem Maßnahmenkatalog an -, die in den verschiedensten Formen entstehen könnte, etwa als Förderungsstelle des Bundes. Ich glaube aber, daß hier etwas besonderes eintreten sollte, was auch beim Volksbildungsgespräch angeregt wurde, nämlich eine Organisation, ein Dachverband oder eine Konferenz der niederösterreichischen Erwachsenenbildungsorganisationen, ähnlich wie die KEBE in Österreich. Es könnte aber auch die Kulturbörse, über die ich noch später sprechen werde, dafür in Frage kommen. Es ist die Überlegung einer intensiveren Kooperation, die die Frage einer Bildungswerbung, die heute als Motivation immer mehr in den Vordergrund tritt, und die Bildungsinformation, Bildungsberatung, Bildungsprozeß, Bildungsfreistellung umfaßt. Aber das sind ja Dinge, die erst im Werden sind. Auch eine zentrale Präsentation in Form von bestimmten Jahresthemen, die gemeinschaftlich behandelt werden können, und vor allem eine zeitgemäße Ausstattung sind zu überlegen. Die zeitgemäße Ausstattung scheint in technologischer Beziehung weitgehend gelöst zu sein, sollte aber mit der entsprechenden Einrichtung der Erwachsenenbildung zur Verfügung stehen und wesentlich verbessert werden.
Die Ausstattung im personellen Bereich ist völlig ungenügend. Hier sollte man bitte mit Recht das Lied vom braven Mann anstimmen, denn wenn in diesem Bereich etwas geschieht, meine Damen und Herren, dann geschieht es hauptsächlich nur durch den ehrenamtlichen Mitarbeiter insbesondere in der Organisation. Das Verhältnis in der Erwachsenenbildung zwischen hauptamtlich Angestellten und dem Gros der, ich sage ausdrücklich nicht als Vortragende und nicht als Kursleiter in der Organisation Tätigen ist überhaupt schwer darzustellen und neigt natürlich zuungunsten des hauptamtlichen Angestellten. Der hauptiberufliche Mitarbeiter ist daher ein Problem, mit dem man sich beschäftigen muß, und ich weise hier auf die Enquete des Jahres 1969 hin, wo wenigstens für jeden Bezirk ein solcher hauptamtlicher Mitarbeiter gefordert wurde. Es ist die Medienarbeit und die RS-Akademie, die diese Einrichtungen heranziehen, wobei der Unterrichtsminister in dankenswerter Weise seinen ursprünglichen Standpunkt aufgegeben zu haben scheint, der darin bestand, daß hier nur das Miristerium und der ORF gemeinsam arbeiten, so daß jetzt auch die Länder und die Erwachsenenbildungseinrichtungen einen Einfluß bekommen sollen. Es sind bestimmte Zielgruppen, die miteinbezogen werden sollen.
Der zweite Bildungsweg umfaßt letzten Endes die Jugendarbeit und eine gemeinsame Terminologie, die gerade bei einer großen Anzahl von Verbänden sehr schwierig zu erstellen ist, weil eben jeder nahezu unter dem Begriff etwas anderes versteht. Das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz des Bundes ist irn Jahre 1973 entstanden, es ist von allen drei Parteien beschlossen worden und regelt diesen Tatbestand nach Artikel 17 auf Grund der Privatwirtschaftsveravaltung des Bundes. Es hat aus diesem Grunde bestimmte Normen gesetzt, die zu fördern sind. Eine andere Regelung würde zu sehr komplizierten Tatbeständen führen, da hier zwischen dem Bund und den Ländern eine paktierte Gesetzgebung vorzusehen und damit sehr schwer ein Einvernehmen zu erzielen wäre.
Zum ersten ist es die Allgemeinbildung, zum zweiten ist es die politische Bildung und zum dritten die musische Bildung. Diese drei Dinge scheinen mir besonders wesentlich zu sein, wobei ich jetzt in sehr gelehrter Form das weitergebe, was im Erwachsenenbildnerchinesisch auch so formuliert wird. In meinen Augen ist die adaptive Bildung der amanzipatorischen Bildung gleichzusetzen, weil in vielen Fällen allein schon die einfache Information ein Heraustraten des einzelnen aus seinem bisher gewohnten Kreis darstellt und die Bildung ihn befähigt, an Kultur und Gesellschaft in anderer Form Anteil zu nehmen.
Die politische Bildung, der ich einen besonderen Wert zuerkenne, ist die fähigkeit zu bewusstem, sachgerechtem Mitdenken, Mitverantworten und Mithandeln bei der Gestaltung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse auf Grund einer gefestigten demokratischen Gesinnung.
Und das dritte – das liegt mir besonders am Herzen – ist das Problem der musischen Bildung, ein Ausdruck, der ebenso fad klingt, wie er oft missverstanden wird, für den es aber infolge der Kürze der Zeit heute sehr schlecht einen besseren Ersatz gibt. Ich bitte Sie, das hier deponieren zu dürfen, was in der nächsten Zeit als eine der von unserer Fraktion gedachten Initiativen diese Problematik bereichern und auch zu einer Lösung führen soll.
Daher, glaube ich, wenn Sie mir hier der Verständlichkeit halber einige Ausdrücke aus dem Wirtschaftsleben zu gebrauchen erlauben, handelt es sich hier um ein neues Ansetzen nicht bei der Produktion, sondern bei der Distribution, also bei der Verteilung, bei der Präsentation der Kunst und durch die Möglichkeit der Anteilnahme, beim Konsom selbst, also bei der Beschäftigung mit der Kunst.

Es ist also eine Bildungskunst, die sozusagen nur von einer kleinen Elite verstanden und entgegengenommen wird, oder von einer Gruppe, die vorgibt, sie zu verstehen. Der Unterschied ist schwierig zu treffen. In dieser Bildungskunst besteht aber ein Ansatzpunkt, der auch in dem von mir noch öfter erwähnten Maßnahmenkatalog des Unterrichtsministeriums vorkommt und der einen bedeutenden Akzent setzt. Wenn die Kunst, die moderne Kunst, Bildung voraussetzt, so muss es möglich sein, dass ein höherer Anteil an dieser Bildung größere Chancen und Möglichkeiten bietet als ein geringerer Anteil an dieser Bildung, und die mögliche Schlussfolgerung: Besseres Kunsverständnis und besseres Kulturverhalten muß mit dem Bildungsstand und der Bereitschaft des einzelnen im ursächlichen Zusammenhang stehen.
Daher ist es, glaube ich, wesentlich, daß man diese Angelegenheit vor dem Publikum aufrollt und versucht, dem Publikum das zu bieten, was es in früheren Zeiten gegeben haben soll, was aber durchaus nicht bewiesen ist, nämlich so etwas wie einen Kunstmarkt und einen Kunstkonsum. Das heißt, im Publikum, also in uns allen, das Bewußtsein zu wecken und zu verankern, daß es eigentlich zur Persönlichkeitsvollendung gehört, mit Kunst leben zu wollen und sich Kunstwerke auch zu Hause im eigenen Lebensbereich aufzustellen, anzuhören oder zu lesen. Damit ist das Interesse verbunden, das Verständnis, der Erwerb und das Leben mit der Kunst, das Wecken von Bedürfnissen, das nach der Nachfrage erfolgt. Das sind alles wirtschaftliche Dinge, die man auch von einem Kunstmarkt nicht wegdenken kann. Man müßte also hier in zwei Richtungen vorgehen, von denen ich die eine streife.
Es ist zunächst die Motivierung des Künstlers, denn das Verschulden liegt nicht einseitig nur bei der einen Gruppe, daß hier eine entsprechende Koordination nicht möglich oder nur schwer möglich ist. Den Künstler müßte man ersuchen, eine Formensprache zu verwenden, die den Zugang zum Künstler erleichtert und eine breite Wiederverlebendigung möglich macht. Man müßte die Möglichkeit bieten, durch Gespräche und Begegnungen zwischen den Künstlern Denkanstöße zu geben und eine Weiterentwicklung zu gewährleisten. Dazu ist es aber notwendig, daß es eine ganze Anzahl - und nicht nur einige wenige - Bildungshäuser oder Kreativräume und Zentren gibt, in denen der Künstler schaffen kann, in denen aber auch der Laie, wenn ich so sagen darf, eine solche Begegnung erleben und empfinden kann. Beide sind dann an einen bestimmten Ort gebunden. Diese Zentren können überall sein, ich denke hier etwa an das Schloß Wartholz. Dieses wird, wenn es wie vorgesehen verwendet wird, bedeutend ersicherlich den Sommer über die Miiglichkeit bieten, auf weiten solche Begegnungen durchzuführen. Ich denke an Rosenau, die Schallaburg und vor allem an die , die sozusagen vielen städtischen oder, sagen wir, gemeindeeigenden und Einrichtungen, die sich hierzu anbieten. Weiters müßte man dem Künstler eine Präsentationsmöglichkeit geben. Wichtig scheint mir im Zusammenhang mit der Erwachsenenbildung die Motivierung des Publikums zu sein. Hier liegt die Möglichkeit der Verstärkung und Vertiefung der Kunstbegegnung, die zunächst in den Schulen durchgeführt werden müßte. Es müßte eine Erweiterung des Kunstunterrichtes in jeder Form stattfinden, insbesondere als Gegengewicht zu dem berechtigterweise immer stärker in den Vordergrund tretenden berufsbildenden Schulwesen. Hier drängt man die musischen Fächer überhaupt in die kann, sich alsbald niach einigen Kursabenden für einen Künstler zu halten, wenn also genügend Selbstkritik übor die Einstiegsmöglkhkeit, über die Technik da ist. Damit könnte man also die Beurteilung der modernen Kunst aus der Unsachlichkeit des persönlichen Geschmacks, wenn ich so sagen darf, auf etwas geschichteteren Boden herausführen, auf dem sich der einzelne auch ausrichten kann. Durch diese Selbstbetätigung wird er vor allen Dingen dazu angehalten, Kunst und Kunsthandwerk als Gestaltung das eigenen Lebensraumes wirksam werden zu lassen. Wenn die Erwachsenenbildung also damit so große Möglichkeiten eröffnet, müssen sich für sie einige Forderungen ergeben und notwendige Maßnahmen gesetzt werden, und ich komme damit zum Schluß, meine Damen und Herren: Hier drängt man die musischen Fächer überhaupt in die Ecke, aber auch bei den allgemeinbildenden Schulen ist man eher geneigt, Kürzungen auf diesem Gebiet als auf anderen Gebieten hinzunehmen. Das sollte bitte nicht sein, denn von hier aus müßte ja auch eine Ansatzmöglichkeit in der Erwachsenenbildung gegeben sein.
Zum zweiten könnte man dem Publikum Informationen geben, sein Sachverständnis erweitern und seine Aufgeschlossenheit wecken, wodurch nämlich erst ein sachgerechtes Urteil ermöglicht wird. Ich will also hier nicht auf verschiedene Äußerungen anspielen, die auf dem Gebiete der modernen Kunst auch in diesem Raum schon mit großer Vehemenz gemacht wurden. Aber, meine Damen und Herren, wir sind es gewöhnt, dass wir etwa zu einem mathematischen Problem natürlich jede Aussage verweigern mit dem Hinweis, daß wir das Metier nicht verstehen. Noch niemand hat so etwas auf dem Gebiete der Kunst getan, sondern jeder, der lesen und schreiben kann, mutet sich auch ein Urteil zu. Er bildet sich ein solches, aber es muß kein sachgerechtes Urteil sein. Und so wie das Publikum fordern kann, daß sich der Künstler auf dieses einigermaßen einstellt, so hat auch der Künstler das Recht zu fordern, daß sich das Publikum wenigstens Mühe gibt, sich auf ihn einzustellen.
Diese Möglichkeit scheint mir jedenfalls in der Erwachsenenbildung auf dem Sektor der musischen Bildung gegeben. Hier könnte man Publikum und Kunst enger aneinandenbringen, und zwar drittens durch die Selbsttätigkeit oder Information über Kunst und Kunsthandwerk in Kursen und Vorträgen, in Theorie und Praxis.
Ich lege, wenn Sie mich fragen, mehr Wert auf die Praxis, denn jeder, der sich mit diesen Dingen technisch beschäftigt, bekommt eine andere Einstellung zu ihnen, falls man ihn davor bewahren kann, sich alsbald nach einigen Kursabenden für einen Künstler zu halten, wenn also genügend Selbstkritik über die Einstiegsmöglichkeit, über die Technik da ist. Damit könnte man also die Beurteilung der modernen Kunst aus der Unsachlichkeit des persönlichen Geschmacks, wenn ich so sagen darf, auf etwas geschichteren Boden herausführen. Erstens Schaffung eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes mit einer ausreichenden Aufstockung der Förderungsmittel, zweitens Durchführung von Kulturversuchen und Aufbau von Modellen, die eine künstlerische Selbstbetätigung in möglichst breitem Umfang in allen Sparten ermöglichen,
drittens Errichtung von Kreativräumen – ein ausdruck, den der Kultursenat, der dem Herrn Landesrat zur Beratung verschiedener schwerwiegender Probleme zur Seite gestellt wurde, bereits geprägt hat – in besonderen Häusern der Erwachsenenbildung, in denen der einzelne künstlerisch tätig sein kann. 
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen erzählen, welche Erfahrungen ich im heurigen Sommer bei einer Plastikausstellung im Rosarium in Baden gemacht habe, wo anstelle der 100, 150 Leute oder 1000 Leute, die eine solche Ausstellung besuchen, zehntausende Menschen während des Sommers vorbeigegangen sind und sich manchmal in sehr heftiger Form mit den Kunstwerken auseinandergesetzt haben, wobei ich anerkennend feststellen muss, dass diese Heftigkeit nie in Tätlichkeiten ausgeartet ist, sondern sich mehr oder weniger verbal abgespielt hat. Es war aber ein interessantes Ergebnis.
Viertens muss eine personelle Ausgestaltung durchgeführt werden, die im Zentralortesystem geregelt werden muss, denn es muss eben in den zentralen Orten und in Wien eine zentrale und dezentrale Präsentation geschaffen werden. Ich werde anlässlich meines Beitrages zur Gruppe 3 noch näher darauf zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen hier eine Reihe von Gedanken dargelegt, die Sie natürlich in irgendeiner Form schon kennen, vielleicht dadurch, dass man sie ein bisschen in ein System gebracht und einen besseren Überblick gegeben hat, der auch als Begründung dafür gelten kann, dass es sich um eine wichtige Zukunftsaufgabe handelt, so gering der Ansatz in diesem Buget derzeit auch sein mag; er macht nämlich 2,2 Millionen Schilling aus, wie wir alle wissen. Natürlich können wir weiterhin Volksbildung und Erwachsenenbildung betreiben, auch wenn wir uns keine Gedanken darüber machen. Eine zeitgemäße Erwachsenenbildung, die den Anforderungen gerecht wird, die uns vom Bundesgesetzgeber und von der Gesellschaft gestellt werden, ist damit nicht möglich. Da wir alle aber ein modernes Niederösterreich wollen, würde ich Sie bitten, hier alles gemeinsam zu unternehmen, um zu einer modernen und zeitgemäßen Erwachsenenbildung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL.ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Abg. Thomschitz.

Abg. THOMSCHITZ: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns nun nach diesen hochgeistigen Worten ein bisserl körperlich betätigen, ein bisserl Fitness betreiben, damit wir also wieder etwas in Schwung kommen. Ich meine dieses Inschwungkommen nicht so, dass wieder Leben hereinkommt, sondern ich meine, dass wir uns auch etwas mit dem Sport und der außerschulischen Leibeserziehung befassen sollten.
Zunächst einmal die Frage, warum Sportförderung? Warum Sportförderung des Bundes, der Länder, der Gemeinden, also der Gebietskörperschaften? Den Gemeinden – lassen Sie mich nun mit diesen anfangen – kommt bei der Sportförderung eine ganz besondere Aufgabe und Bedeutung zu, stehen doch gerade sie in unmittelbarem Kontakt mit den Vereinigungen und der sporttreibenden Bevölkerung. Vielfach sind Sportfunktionäre auch gleichzeitig Gemeindefunktionäre, die es als eine der vordringlichen Aufgaben betrachten, sich für die Interessen dieses Bereiches des menschlichen Lebens besonders zu verwenden.
Es ist auch eine längst bekannte Tatsache, dass bei unseren lieben Österreichern, unseren lieben Mitbürgern, fast jeder zweite echtes Interesse am Sport und allem, was damit zusammenhänt, bekundet. Für die mehr als 3 Millionen passiv am Sport beteiligten Mitbürger kommen aber noch mehr als eine Million aktiver Sportler hinzu, so dass es, so meine ich, sicherlich keine Politiker wagen fürften, achtlich an der großen Bevölkerungsgruppe der Sporttreibenden vorüberzugehen und ihre Interessen vielleicht sogar zu ignorieren. 
Ich will nicht davon sprechen, dass wir Sport betreiben um länger leben zu können, sondern sage eher: Betreiben wir Sport um für die Aufgaben, die uns das Leben stellt, besser gewappnet zu sein. Es gibt natürlich auch noch viele andere Gründe, die die Menschen veranlassen, sich sportlich zu betätigen. Insbesondere aber sind wir an der körperlichen Ertüchtigung interessiert, um besser arbeiten zu können. Es wird so viel von Freizeitverlängerung und den damit zusammenhängenden Problemen, wie zum Beispiel von der sinn- vollen Freizeitgestaltung, gesprochen. Die kürzer werdende Arbeitszeit muß ja Hand in Hand darauf hinweisen, daß unseren Vereinen gerade bei der außerschulischen körperlichen Ertüchtigung besondere Bedeutung zukommt. Heute ist es doch mehr als je zuvor in den Vordergrund getreten, dem Körper die Möglichkeit der so notwendigen Regeneration und damit einer entsprechenden Erholung zu geben. Der Sport gibt hierzu die beste Gelegenheit. Unser Ziel soll es daher sein, für möglichst viele Menschcen aller Altersstufen, ich möchte sogar sagen aller Klassen und Herkunft, die Gelegenheit unid den Anreiz zur sportlichen Betätigung zu schaffen. Für viele Österreicher endet ja leider mit dem Schulbesuch auch jede sportliche Betätigung. Alle, die in den verschiedenen Sportvereinen tätig sind, wissen, daß eine Vereinstätigkeit ohne öffentliche Zuschüsse nur schwer möglich, wenn nicht sogar unmöglich ist. Es würde sicherlich auch die Zahl der aktiven Sportler nicht so groß sein, wenn nicht zahlreiche Vereine mit ihren nimmermüden Vereinsfunktionären vorhanden wären. Daher muß den Vereinen die Sorge um den Ausbau und um die Erhaltung der Sportanlagen abgenommen werden. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß für den Ausbau und für die Erhaltung der Sportstätten heute in erster Linie die öffentliche Hand zuständig ist. Die Vereine und Verbände allein können diese Aufgaben nicht mehr bewältigen. Alle Gebietskörperschaften und darüber hinaus vielleicht auch die Sozialversicherungsträger müßten daher bemüht sein, die erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. Wir müssen mit unseren Gedanken, mit unseren Vorstellungen, mit unseren Forderungen weit vorauseilen, um das Naheliegende erfüllen zu können. Es darf auch nicht utopisch klingen oder als Utopie aufgefaßt werden, wenn wir die Honorierung der Lehrwarte, der Trainer, der Übungsleiter verlangen. Immer wieder müssen wir auch auf diese Notwendigkeit hinweisen. Genauso muß es uns mit der Zeit gelingen, die Entschädigung für die übrigen ehrenamtlichen Funktionäre zu verwirklichen. Wir werden uns auch in schulpolitischer Hinsicht noch näher um den Sport zu kümmern haben. Dieser Schulsport ist nämlich notwendig geworden, es ist höchste Zeit. Der Schulsport ist ja noch lange nicht das, was er sein sollte. Unser Ziel muß zum Beispiel die tägliche Turnstunde oder tägliche, wenn Sie das Wort turnen nicht so gerne hören wollen, die Bewegungsstunde sein, die auf Grund rlich nicht der Ergebnisse der Schüleruntersuchungen und auch der Untersuchungen der Rekruten beim Bundesheer notwendig geworden ist. Die tägliche Sportstunde, egal wie wir sie nennen wollen, muß also zu einer unumstößlichen Einrichtung in allen unseren Schulen werden. Wir müssen aber auch dafür ein ganz besonderes Augenmerk ist auf den Gesundheitssport zu wenden. Hier, glaube ich, könnten auch die Sozialversicherungsträger mit eingeschaltet werden. Wir werden uns also um die gesetzgeberischen Maßnahmen kümmern müssen, die allen unseren Vorstellungen Rechnung tragen.
Hohes Haus! Ich habe einige von den vielen Problemen genannt, denen wir unser Augenmerk werden zuwenden müssen, wollen wir den eingeschlagenen Weg auch mit Erfolg zu Ende gehen.
Die Vertiefung des Sportproblembewußtseins ist offensichtlich geworden. Es ist überhaupt nicht mehr von der Hand zu weisen. Der Stellenwert des Sports hat in der Bundes-, in der Landes-, aber selbstverständlich auch in der Gemeindepolitik eine sichtbare Erhöhung erfahren. Die Sportpolitik ist zu einem wesentlichen Teil der Gesamtpolitik geworden, weil ja eine moderne Bildungs- und Kulturpolitik am Sport nicht vorübergehen kann. Es ist ein echter Aufschwung im Sinne einer wirksamen Sportförderung eingetreten. Natürlich sind noch lange nicht alle unsere Wünsche erfüllt, auf vielen Gebieten gibt es noch arge Mängel. Aber auch hier gilt das Wort vom steten Tropfen, der den Stein höhlt, und wir hoffen, daß der Tropfen in absehbarer Zeit zu einem kleinen Bächlein wird und der Sport jene finanziellen Mittel bekommt, die er braucht.
Es ist einte allgemein bekannte Taosache, dass man mit dier Statistik, mit Tafeln und Tabellen, alles beweisen kann, und auch die Tafel 21, die uns als Beilage zur Einbelgleitungsrede des Herrn Landesfinanzreferenten zur Verfügung gestellt worden ist, soll, wie ich glaube, hierzu verwendet werden. Sie soll das rasche Ansteigen der für den Sport bereitgestellten Förderungsmittel des Landes augenscheinlich machen. Zugegeben, die Kurve geht sehr steil in die Höhe. In den Jahren 1972 bis 1976 können wir eine tatsächliche Verdreifachung der für die Sportförderung zur Verfügung gestellten Geldmittel feststellen. Die Vervielfachung der Förderungsrnittel muss natürlich aus der Sicht des Jahres 1972 betrachtet werden. Wenn man Vergleiche zieht, sollte man aber von einer Basis ausgehen, die Mittel ausweist, welche ausreichend sind, und gerade das war bis zum derzeitigen Budget leider noch nie der Fall. In keinem einzigen Jahr konnte man sagen, daß in diesem Budget die Mittel den Anforderungen entsprechen. Die Förderungsmittel waren stets zu gering. Leider. Wir haben wohl immer wieder festgestellt, dass das jeweilige Budget für den Sport gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung erfahren hat, das heißt aber noch lange nicht, dass die für das jeweilige Haushaltsjahr veranschlagten Förderungsmittel auch den Erfordernissen entsprachen. Es nützt auch der Hinweis bzw. das Ausweichen auf die sogenannte indirekte Sportförderung nichts, erfolgt doch beim Bau von Turnsälen in Schulen, von Schwimmbädern oder Schwimmhallen und so weiter eine Vermengung der Förderungsmaßnahmen.
Im Voranschlag für 1976 finden wir bei der Ansatzpost „Sport und außerschulische Leibeserziehung“, wie jetzt die körerliche Ertüchtigung genannt wird, fast keine Annahmen, abgesehen von den 200.000 Schilling als Ersatz für die Benützung der Alagen der Landessportschule in der Südstadt. Im Vergleich zum Vorjahr 1975 können wir beim Haushaltsansatz 2610, Landessportschulen, eine Steigerung der Ausgabe von 506.000 Schilling feststellen. Neu aufgenommen in den Voranschlag sind die Kosten für das Personal, die Kosten der Ausstattung der Schule, die Kosten der Ausbildung und sportärztlichen Betreuung sowie der Anteil an den Betriebskosten.
Ich habe vor einigen Tagen der Landessportschule in Maria Enzersdorf-Südstadt einen Besuch abgestattet und konnte feststellen, dass die Schule ihren Betrieb voll aufgenommen hat. Ich möchte Sie animieren, machen Sie dasselbe wie ich und schauen Sie sich diese Landessportschule an, Sie werden erstaunt sein, was es dort alles gibt. Zwei Räume sind büromäßig ausgestattet. Der Landessportschule selbst wurde eine Bürokraft zugeteilt, die auch den Sportverbänden zur Bewältigung allfälliger Schreibarbeiten zur Verfügung steht. Vom Leiter der Schule, Herrn Dipl.Ing. Grabner, wurde mitgeteilt, dass bis Ende September 1975 bereits neun Kurse mit Internat abgehalten werden konnten. Insgesamt 439 Personen – eine beachtliche Zahl – nahmen daran teil. Weiters fanden fünf Kurse ohne Internatbenützt statt.
Im Rahmen der NÖ Landessportschule selbst sind 13 Veranstaltungen zu nennen, wobei die NÖ Leichtathletikmeisterschaften, die Mehrkampfmeisterschaften und so weiter im Mittelpunkt des Interesses standen. Die wunderbare Schwimmhalle wird besonders für das wöchentliche Training der Leistungskader des NÖ Schwimmverbandes sowie der NÖ Wasserballer in Anspruch genommen. Einer ganz besonderen Frequenz erfreut sich der Konditionstrainingsraum. Ich habe bei der Besichtigung auch feststellen müssen, dass es verschiedene Anfangsschwierigkeiten gegeben hat, von denen ich auch überzeugt bin, dass sie sich sicherlich im Laufe der Zeit einspielen werden. Es müssen ja auch erst entsprechende Erfahrungen gesammelt werden. 
Im Voranschlagsansatz 26 sind unter der Untergliederung 7270 vorerst 150.000 Schilling für die bereits in Errichtung befindliche sportärztliche Untersuchungsstelle ausgewiesen. Hier handelt es sich um ein Arrangement mit dem Bund im Verhältnis 50:50. Auch die Krankenanstalt Mödling übernimmt einen Teil der sportärztlichen Untersuchungen. Diese Untersuchungen sind notwendig, weil gerade im Bereich des Leistungs- und Spitzensports auf die Gesundheit der Sportler zu achten und hierfür die Verantwortung zu tragen ist. Es muss daher allgemein verlangt werden, dass die sportmedizinische Betreuung aller in Vereinen und Verbänden organisierten Sportler völlig kostenlos zu erfolgen hat, zumindest wäre das als Anfang für Kurse im Rahmen der Landessportschule zu fordern. Damit könnte Niederösterreich beispielgebend wirken. Außerdem wären hierfür auch in den Schwerpunktkrankenhäusern sportärztliche Betreuungsstellen einzurichten, in denen vor allem die jugendlichen Sportler systematisch überwacht werden können.
Neu aufgenommen in den Voranschlag ist auch der Anteil an den Betriebskosten der NÖ Landessportschule in der Höhe von 1,400.000 Schilling. Diese Betriebskosten bzw. die Benützungsgebühren der von Niederösterreich in Anspruch genommenen Sportanlagen bilden nämlich ein besonderes Problem. Während sich das Land auf § 2 Absatz 2 des Mietengesetzes stützt, wonach sich die Betriebskosten aus den Kosten für die Heizung, für die Beleuchtung, für die Reinigung und Pflegekosten sowie die Kosten, die durch firmenmäßige Reinigung auflaufen, zusammensetzen, meint der Bund, es müßten auch noch die Personalkosten miteinbezogen werden. Hier wird es also auch noch eine Weile dauern, bis zwischen den Ansichten von Bund und Land übereinstimmung herbeigeführt werden kann. Eine gewisse Beruhigung für die Vereine und Verbände bildet jedoch der § 10 Absatz 3 des Niederösterreichischen Sportgesetzes, der besagt, daß den Aufwand für die Errichtung und den Betrieb der Landessportschule das Land zu tragen hat. Wir wollen also hoffen, daß die Verhandlungen so geführt werden, daß unter keinen Umständen die Sportausübenden zur Kassa gebeten werden müssen. Unter den im § 2 des Sportgesetzes angeführten förderungswürdigen Zwecken sind auch die Ausbildungszentren für Sporttalente an Schulen genannt.
Internationale Erfolge können wir auf Grund dessen zum Beispiel bereits im Skisport verzeichnen. Hier siad die Skihauptschule Lilienfeld und die HAK Waidhofen an der Ybbs zu nennen und im Schwimmsport das Gymnasium in Wr. Neustadt. Dafür erfolgte ebenfalls eine Erhöhung der Ansatzpost von 500.000 auf 900.000 Schilling. Damen und Herren, Sie müssen zugeben, daß bei der Bedeutung und bei der Qualifikation, die dem Sport und den damit zusammenhängenden Angelegenheiten zukommt, der Anteil am Gesamthaushalt im Ausmaß von rund 2,5 % doch etwas zu gering bemessen wurde.
Der Finanzabteilung des Landes sind die Erfordernisse, ich will gar nicht sagen die Wünsche des Sports, sicherlich bekannt. War es daher wirklich so unmöglich, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu tun unld das Sportbudget den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen? Es wäre für mich wirklich verlockend - ich möchte aber absolut nicht in die Gruppe der Lizitierer aufgenommen werden - zu fragen: War es wirklich nicht möglich, doch noch etwas dazuzugeben? Ich weiß ganz genau, was ich sage, außergewöhnlich wichtige Maßnahmen erfordern eben auch außergewöhnliche Anstrengungen. Allein die Mittel für den Sportstättenbau, die auf die Gemeinden und Vereine aufgeteilt werden, könnten eine kräftige Spritze vertragen.
Darf ich zum Schluß ganz kurz noch etwas zum Spitzensport und seiner Förderung sagen. Leider gibt es keine einheitliche, unbestrittene Definition des Spitzensports. Die Bundessportorganisation, also die BSO, sagt zum Spitzensport folgendes: „Der Spitzensport ist die höchste Form des Lei- stungssports. Er wird nach genau festgelegten Regeln auf genauen Wettkampfstätten und mit genauen Geräten durchgeführt. Die herausragende absolute Höchstleistung steht im Vordergrund. Er
setzt ein regelmäßiges Training nach wissenschaftlichen Grundsätzen und finanzieller Sicherung voraus." Der § 1 Absatz 1 des NÖ Sportgesetzes trennt nach Gemeinden und Vereinen, die drückt aber klar aus, daß das Land Niederösterreich als Träger von Privatrechten den nicht erwerbsmäßig betriebenen Sport nach Maßgabe der beide Male wieder getrennt nach Gemeinden und Bestimmungen dieses Gesetzes zu fördern hat. Ferner enthält der Haushaltsansatz 269 die anteilsmäßige Aufteilung des Sportstättenschillings auf die Gemeinden und auf die Vereine, zur Förderung des Spitzensports die Aufteilung des Zweckzuschusses des Bundes auf die Gerneinden und Vereine; den Beitrag des Landes an das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau und die Ausgaben für die Landesmeisterschaftmedaillen.
Bereits vor einem Jahr wurde den Mitgliedern der beiden Fraktionen, die sich im Landtag um die Angelegenheiten des Sports besonders kümmern, vom Herrn Landesfinanzreferenten in einer Finanzausschußsitzung eine Aussprache über dieses Problem, nämlich über die Förderung des Spitzensports in Niederösterreich, in Aussicht gestellt. Ich muß aber feststellen, daß diese Aussprache bis zum heutigen Tage bedauerlicherweise nicht stattgefunden hat. Es haben wohl alle Ansatzposten des vorliegenden Sportbudgets eine Erhöhung erfahren. Insgesamt sind es 2,450.000 Schilling, um die dieser Haushaltsansatz erhöht wurde. Doch wird der Herr Landesfinanzreferent aus den Reihen derSportfunktionäre schwer jemand finden, der damit zufrieden sein wird bzw. zufrieden sein kann.
Das ist sicher nicht abzustreiten, obwohl die Ansatzpost für den Sport in den vergangenen Jahren immer wieder eine Erhöhung erfahren hat. Man hat sich bemüht, doch man kann diese Bemühungen schwer unter Beweis stellen. Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen zugeben, dass bei der Bedeutung und bei der Qualifikation, die dem Sport und den damit zusammenhängenden Angelegenheiten zukommt, der Anteil am Gesamthaushalt im Ausmaß von rund 2,5 % doch etwas zu gering bemessen wurde.
Der Finanzabteilung des Landes sind die Erfordernisse, ich will gar nicht sagen die Wünsche des Sports, sicherlich bekannt. War es daher wirklich so unmöglich, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu tun und das Sportbudget den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen? Allein die Mittel für den Sportstättenbau, die auf die Gemeinden und Vereine aufgeteilt werden, könnten eine kräftige Spritze vertragen.
Darf ich zum Schluss ganz kurz noch etwas zum Spitzensport und seiner Förderung sagen. Leider gibt es keine einheitliche, unbestrittene Definition des Spotzensports. Die Bundessportorganisation, also die BSO, sagt zum Spitzensport folgendes: „Der Spitzensport ist die höchste Form des Leistungssports. Er wird nach genau festgelegten Regeln auf genauen Wettkampfstätten und mit genauen Geräten durchgeführt. Die herausragende absolute Höchstleistung steht im Vordergrund. Er setzt ein regelmäßiges Training nach wissenschaftlichen Grundsätzen und finanzieller Sicherung voraus.“ Der § 1 Abs.1 des NÖ Sportgesetzes drückt aber klar aus, dass das Land Niederösterreich als Träger von Privatrechten den nicht erwerbsmäßig betriebenen Sport nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu fördern hat. Bereits vor einem Jahr wurde den Mitgliedern der beiden Fraktionen, die sich im Landtag um die Angelegenheiten des Sports besonders kümmern, vom Herrn Landesfinanzreferenten in einer Finanzausschusssitzung eine Aussprache über dieses Problem, nämlich über die Förderung des Spitzensports in Niederösterreich, in Aussicht gestellt. Ich muss aber feststellen, dass diese Aussprache bis zum heutigen Tage bedauerlicherwiese nicht stattgefunden hat. Wir erwarten noch immer vom Herrn Landesfinanzreferenten einen Termin. Ich möchte daher an diese Zusage erinnern.
Es wäre für uns äußerst interessant zu erfahren, welche Spitzensportler und Spitzensportvereine in welcher Form, vor allem aber in welcher Höhe aus dem Voranschlagsansatz 2690-55, der mit 4 Millionen Schilling dotiert ist, gefördert werden sollen. Wir werden uns also weiterhin gedulden müssen, wir werden auch weiter zuwarten, wir sind es ja gewohnt! Wir wollen aber trotzdem der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Herr
Landesfinanzreferent Ludwig seine Zusage einhält.
Im Laufe des Jahres hat es sich ja auch schon bei den Vereinen und Verbänden herumgesprochen, daß eine Regelung der Spitzensportförderung in Aussicht genommen werden soll, oder vielleicht kann ich besser sagen, daß endlich eine Regelung der Spitzensportförderung in Angriff genommen werden soll. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Abg. Rozum.

Abg. ROZUM: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte ich jetzt sagen, besonders begrüße ich die ,,profilierten" und ,,nicht terrorisierten" Lehrer der linken Reichshälfte dieses Hohen Hauses. Ich möchte mich aber, da jetzt der Sport angezogen wurde, nicht mit einer Personaldiskussion befassen, sondern mit einem Detailbereich, der auch vom Kollegen Thomschitz erwähnt wurde. Mit einem Detailbereich deshalb, weil ich persönlich als Sportfunktionar, aber auch als Vater von drei schulpflichtigen Kinidern hier einige Probleme sehe, über die man, so glaube ich, auch im Niederösterreichischen Landtag sprechen sollte. Kollege Thomschitz hat unter anderem bereits in seinen Schlußformulierungen angezogen, daß eine Frage des Spitzensports auch in Niederösterreich zur Diskussion steht. Er hat in der Mitte seiner Ausführungen mit ganz wenigen sanften Sätzen, wenn ich so sagen darf, die Frage des Bundessportzentrums Südstadt gestreift und damit im Zusammenhang die für uns so wichtige, glaube ich, Niederösterreichische Landessportschule. Er hat mit einigen wenigen Sätzen angedeutet, daß dort nicht alles zum Besten steht.
Ich möchte mich hier mit diesem Bundessportzentrum im Zusammenhang mit der Landessportschule, aber auch mit einem Leistungsmodell, das dort seit Schulbeginn installiert wurde, befassen, mit einem Leistungsmodell dieses Sportzentrums, wo die Kleinien und die Kleinsten unserer Kleinen aus vier Sportfachverbänden in einem Internatsbetrieb zusammengezogen wurden, und wo im Bereich dieser Sportverbände versucht werden soll - es handelt sich hier um Fechten, Schwimmen, Tennis und Leichtathletik -, bei insgesamt höchstens 60 Plätzen diese Kinder durch ein leistungsorientiertes Training an den Spitzensport über den österreichischen Bereich hinaus an den europäischen Spitzensport heranzuführen. Ich glaube, das muß einmal abgesteckt werden.
Wenn man über das Bundessportzentrum in der Südstadt spricht, dann ist unweigerlich damit verbunden, daß man die Landessportschule und das neue Leistungsmodell, das auf Beschluß der Bundessportorganisation mit Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricnt und Kunst im heurigen Jahr installiert wurde, anzuziehen und die Verantwortlichkeit klar zu umreißen hat. Die Verantwortlichkeit für das gesamte Bundessportzentrum liegt einzig und allein bei der zuständigen Sportabteilung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst. Die Verantwortung für die Landessportschule brauche ich hier nicht zu erwähnen, sie ist auf Grund des NÖ Sportgesetzes aus dem vorigen Jahr gegeben. Verantwortlich für das Leistungsmodell, das auch in diesem Südstadtzentrum untergebracht ist, ist ein Kuratorium, dem seitens des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst ein Leiter vorsteht, und die jeweiligen vier Fachverbände sowie die Vertreter der verschiedenen Bundessportorganisationen, Vertreter des Landesschulrates Niederösterreich und dann die Vertreter aus dem direkten Bereich des Bundessportzentrums angehören.
Der Grund, weshalb ich das festhalte, liegt allein darin, weil ich glaube, dass es interessant sein muss, dass wir Niederösterreicher dieses Bundessportzentrum auf Grudn einer Vereinbarung mit dem Ministerium für Unterricht und Kunst mit 100 Millionen Schilling vorfinanziert haben, 100 Millionen Schilling mussten wir auf Grund dieser Vereinbarung in den Jahren 1972-1975 aufbringen. Es wurde eine Nachfinanzierung erforderlich, und der Betrag, der seitens des Landes zu einem minimalen Kreditsatz von 4 % vorfinanziert wurde, macht jetzt bereits 140 Millionen Schilling aus. Deshalb glaube ich, ist es richtig, dass man sich hier mit dem nunmehr eröffneten Bundessportzentrum und mit den Fragen, die unmittelbar damit zusammenhängen, befasst.
Warum ist das für Niederösterreich, abgesehen davon, dass wir 140 Millionen Schilling bisher aufgebracht haben, die wir in den nächsten acht bis zehn Jahren zurückbekommen werden, interessant? Erstens einmal deshalb, weil wir wollen, dass diese Landessportschule, die dort installiert wurde, auch funktioniert. Und zweitens – es tut mir leid, dies hier sagen zu müssen, ich schicke noch einmal voraus, ich tue es in erster Linie als Sportfunktionär, aber insbesondere auch als einer der Väter von Kindern gleichen Alters, die bei diesem Leistungsmodell eingeladen wurden und die dort seit Schulbeginn in den verschiedenen Sparten, die ich erwähnt habe, mehr oder minder betreut werden -, weil es für uns nicht uninteressant sein darf, dass in dem Kuratorium eine Person die Agenden für eine Gruppe, die ich besonders ansprechen will, wahrnimmt, die in Niederösterreich eine sehr verantwortungsvolle Position im Schulwesen einnimmt. Wenn dort etwas schiefgeht – ich werde Ihnen nachher beweisen, was bisher schon schiefgegangen ist -, wird es uns letzten Endes allen, die wir hier im NÖ Landtag und in Niederösterreich tätig sind, auf den Kopf fallen.
Damit darf ich vielleicht mit dem Bundessportzentrum im Zusammenhang mit der Landessportschule beginnen. Ich möchte es nur mit dem Titel „Festival der Unzulänglichkeiten" versehen, allein deshalb, weil es bis heute nicht möglich war, für diese Niederösterreichische Landessportschule einen Benützungsvertrag abzuschließen, obwohl wir bereits 140 Millionen Schilling vorfinanziert haben, dieser Betrag in verschiedenen vongegebenen Tranchen bereits ausbezahlt wunde und obwohl es eine Vereinbarung vom 1. 2. 1972 mit dem Unterrichtsministerium gibt. Der Kollege Thomschitz hat in seinen Ausführungen hervorgehoben, dass diese Frage geklärt und bestmöglich erledigt werden müsse.
Man muß wissen, wieviel hier von den uns auf Grund der vorgegebenen Fünftelkapazität zustehenden Zeiten, wenn diese überzogen werden, wieder abzusetzen ist. Zuletzt sagt er, er sei sicher, daß für Niederösterreich ein akzeptables Ergebnis zu erzielen sei. Ich bin ebenfalls dieser Meinung, denn, wenn ein Land mit verantwortlichen Herren eines Ministeriums eine Vereinbarung trifft, wonach für den Breitensport, aber insbesondere für Leistungen im Spitzensport, durch Vorfinanzierung in der Größenordnung von 140 Millionen Schilling Möglichkeiten geschaffen werden, dann hat es ein Recht darauf, Jahre nach der abgeschlossenen Vereinbarung und nach Installierung und Inbetriebnahme aller dieser Institutionen endlich einmal einen Benützungsvertrag zu erhalten.
Darf ich vielleicht des Interesses halber nur kurz erwähnen, daß für diesen Benützungsvertrag folgendes festgehalten wurde: In der Vereinbarung mit dem Bundesministerium vom 1. Februar 1972 ist genau aufgegliedert worden, in welchen Tranchen die 100 bzw. jetzt 140 Millionen Schilling zu bezahlen sind. Es ist genau festgehalten, daß alle Sportanlagen bzw. Unterkunftsbauten des Bundessportzentrums Südstadt bis zu einem Fünftel der Kapazität für Niederösterreich, sprich für die Niederösterreichische Landessportschule, in Anspruch genommen werden können. Es heißt darin weiter - und das ist anscheinend der entscheidende Satz, weshalb es bis heute zu keinem Benützungsvertrag kommen konnte -, daß das Land für diesen 20%igen Anspruch die anteiligen Kosten des Betriebes, also Betriebskosten, zu tragen hat. So weit, so gut. Das war am 1. Februar 1972.
Bitte, meine Damen und Herren, ersparen Sie mir, jetzt sämtliche Termine aufzuzählen, wo Niederösterreich immer wieder um Aussprachen mit den zuständigen Herren im Unterrichtsministerium gebeten hat. Ich überspringe eine Anzahl von Terminen, eine Anzahl von Beschlüssen, eine Anzahl von Briefen der zuständigen Referenten, der zuständigen Mitiglieder der Landesregierung und möchte weitergehen unld zu einigen wichtigen, so glaube ich, Terminen kommen. Der nächste wichtige Termin war der 29. April 1974, das deshalb, weil 1975 die Eröffnung bevorgestanden ist und unser Niederösterreichisches Sportgesetz und damit die Niederösterreichische Landessportschule, die dieses Zentrum als Heimstatt brauchte, vor der Installierung gestanden ist. Am 29. April 1974 hat ein Gespräch stattgefunden. Zum wiederholten Male wurden seitens des Landes Niederösterreich von den zuständigen Herren aus dem Unterrichtsministerium verlangt, endlich einmal festzustellen, daß ein Benützungsvertrag abgeschlossen wird. Sinngemäß wurde ausgehandelt, daß die geschätzten Betriebskosten zirka 5 Millionen Schilling betragen werden. Das heißt, eine Million Schilling an Betriebskosten müßte von Niederösterreich übernommen werden, wobei eindeutig gesagt wurde, daß selbstverständlich, wie in der Vereinbarung gestanden ist, die Personalkosten nicht mitgerechnet werden.
So, und nun gehen wir die ganzen Termine durch, wo zu wiederholten Malen per Briefverkehr Termine urgiert wurden, Besprechungen angesetzt wurden, wieder abgesagt wurden, nicht zustande gekommen sind. Am 25. November 1974 wurde seinens des Landes nach wiederholten Besprechungen der Bund zum letzten Male ersucht, endlich bekanntzugeben, aus welchen Einzelposten sich die Betriebskosten zusammensetzen. Dies zu erfahren, war trotz allem nicht möglich. Und trotz Gesprächen, trotz versprochener Termine hat sich folgendes herausgestellt: Am 8. 9. 1975 wurde seitens des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst mitgeteilt, daß sich nunmehr auch das Bundesministerium für Finanzen für zuständig erklärt habe und mit dem, was mit dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst abgehandelt wurde, nicht einverstanden sei, daß man im Finanzministerium vielmehr der Meinung sei, daß die Kosten für das im Dienstpostenplan des Bundes aufscheinende Personal als wesentlicher Bestandteil der Betriebskosten zu verstehen seien.
Meine Damen und Herren! So stehen wir heute nach Eröffnung des Bundessportzentrums und der Landessportschule, deren Wirken schon gewürdigt wunde, vor der Tatsache, daß es seit dem Jahre 1972 bis heute einfach nicht möglich war, einen Benützungsvertrag für das uns im Bundessportzentrum zugestandene Fünftel zu erhalten, noch dazu, wo wir für dieses Bundessportzentrum 140 Millionen Schilling zum niedrigstmöglichsten Zinssatz - ich habe es bereits erwähnt – von 4 %, vorfinanziert haben.
Ich möchte hier eine Schlußfolgerung ziehen, und zwar deshalb, weil auch Kollege Thomschitz gesagt hat, na ja, wir werden uns im Interesse des Landes darum bemühen und daß er der Meinung sei, daß man hier zu Rande kommen müsse. Ich glaube ebenfalls, daß es unser gemeinsames Wollen sein muß, nicht nur von Land und Bund, sondern unser gemeinsames Wollen im Land, im Interesse des Sports, aber auch im Interesse der maximalen Ausnützung dieser Anlagen eine sofortige Abschlußerklärung zu geben und damit seitens des Bundesministeriums für Untcrricht und Kunst endlich einen Benützungsvertrag abzuschließen. Das liegt schon im Sinne des Geistes der Vereinbarung vom 1. Februar 1972. Darum darf ich Sie herzlichst einladen mitzuhelfen, daß dieser Benützungsvertrag so schnell als möglich zum Abschluß kommt.
Ich möchte Sie nun mit einem Problem konfrontieren, das ich bereits vorhin angekundigt habe. Es ist wohl nicht sehr angenehm, aber ich muß, so glaube ich, über dieses Leistungsmodell sprechen.
Mir tut es leid, daß ich hier wieder einen Namen in den Mund nehmen muß, der wiederholte Male - bitte nicht von mir - im Landtag genannt wurde, nicht bei der diesjährigen Debatte, sondern bei dier vorjährigen Budgetdebatte. Es handelt sich um jenen Mann, der für das Leistungsmodell im Kuratorium in der Südstadt für den Bereich des Schwimmens als Verantwortlicher einzig und allein zuständig ist. Es handelt sich um den Referenten des Verbandes Österreichischer Schwimmvereine für Sportplanung und Schulung und einen anerkannten Pädagogen, den Vizepräsidenten des Landesschulrates, Dr. Bialonczyk. Der Kollege Thomschitz hat bereits positiv auch das Schwimmgymnasium in Wr. Neustadt erwähnt. Ich ziehe das nur deshalb noch einmal an, um hier überhaupt festzuhalten, was mit diesem Leistungsmodell in der Südstadt erreicht werden sollte. Es sollte erreicht werden - das wurde schon mehr als eineinhalb Jahre diskutiert -, daß höchstens 60 Kinder aus ganz Österreich aus den Leistangs (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) gruppen Schwimmen, Tennis, Leichtathletik und Fechten von den Fachverbänden ausgesucht werden. Sie sollten schon zur österreichischen Spitzenklasse zählen und hier durch intensives Training unter bestmöglichsten Bedingungen - mit bestmöglichsten Trainern, sportärztlicher Betreuung und dergleichen mehr - an den Leistungsstandard der europäischen Spitze herangeführt werden. Das war der positive Grundgedanke dieses Leistungsmodells, das auch heute trotz der großen Mängel, die hier aufgietreten sind, noch zu bejahen ist. 
Für den Bereich des Schwimmens, wo in diesem Leistungszentrum 15 bis 20 Plätze zur Verfügung gestellt werden sollten, hat der Österreichische Schwimmverband Dr. Bialonczyk als verantwortlichen Refenenten für Sportplanung und –Schulung mit der alleinigen Vorbereitung beauftragt. Allein deshalib, weil er lange Jahre im Schwimmsport im Bereich Wr. Neustadt im Hinblick auf den Ausbau des Schwimmgymnasiums und in den verschiedensten Sportverbänden tätig ist und als Pädagoge natürlich auch in der Lage sein müßte, diese Vorbereitungen zu treffen.
Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir hier die Leistung des Herrn Dr. Bialonczyk aus der Sicht der Kinider, die dort untergebracht wurden, beurteilen müßten, dann würden wir zu einer Leistungsstufe kommen, die man mit einem klaren Nichtgenügend klassifizieren müßte. Ich sage das jetzt nicht so obenhin und stelle es in den Raum, sondern ich kann das beweisen. Ich nehme nur einzelne Punkte heraus, denn wenn ich hier die gesamte Geschichte erzählen müßte, was sich im Bereich dieses Leistungsmodells seit Juli dieses Jahres bis jetzt abgespielt hat, hätte ich noch weitere zwei Stunden zu sprechen. Ich werde aber versuchen, ganz kurz darzustellen, wie der verantwortliche Mann diese Vorbereitungen für Kinder mit 9, 10 und 11 Jahren, Kinder, die von ihren Eltern für einen Leistungsversuch freigestellt wurden, wo sie geglaubt haben, das Bestmögliche für ihr Kind zu erreichen, für Kinder, die von ihren Eltern zunächst für ein Jahr in die Südstadt wegkommen sollten.
Zunächst einmal wurde ein Jahr lang darüber gesprochen. Der erste offizielle Brief, worin es geheißen hat, daß ein, beiliegendes Formblatt mit Daten über Kinder, Alter, Schulwünsche und dergleichen ausgefüllt werden sollte, wurde mit einem kurzen Begleitschreiben Ende Juli in Linz bei den österreichischen Staatsmeisterschaften im Schwimmen, es war um den 26. Juli herum, von Herrn Dr. Bialonczyk den Vereinsvertretern mit dem Ersuchen übergeben, ihn an die Eltern weiterzugeben. Hierin heißt es - ich nehme nur einige Punkte heraus, um zu sehen, was dort „bestmöglichst", unter Anführungszeichen, geklappt hat -:
1. Im heurigen Jahr soll das Training mit Schülerinnen und Schülern der ersten und zweiten Klasse der Hauptschule oder AHS aufgenommen werden. Die Kinder werden im Tagesschulheim - gibt es in der Südstadt bis heute nicht – und erforderlichenfalls im Internat der Südstadt – ist vorhanden -, wo etwa 10 bis 15 Plätze für diesen Zweck bereitgestellt werden, untergebracht.
Dafür ist vorgesorgt.
2. Außerdem ist es geplant, im Interesse einer besseren Betreuung bestimmte Klassen in nahegelegenen Schulen unterzubringen, um so den wesentlichen Kontakt zwischen Bundessportzentrum und Schule zu erleichtern und einen geordneten Schulfortgang und einen durch Schulsorgen möglichst ungestörten Trainingsbetrieb sicherzustellen.
Dagegen ist ebenfalls nichts zu sagen. Bestmöglichste Aussage. So etwas beruhigt die Eltern, die sich dafür interessienen und ein Kind in ein solches Leistugszentrum schicken wollen.
Dann heißt es weiter: Der Tagesablauf wird etwa folgendermaßen aussehen: In der Früh fahren die Kinder in die Schule bzw. werden von einem Treffpunkt im Süden Wiens durch einen Bus abgeholt und zur Schule gebracht. Nach dem Unterricht bringt dieser Bus die Kinder in das Bundessportzentrum, wo das gemeinsame Mittagessen eingenomrnen wird. Der Nachmittag gehört nach kurzer Erholung dem Schwimmtraining bzw. dem kontrollierten Studium im Tagesschulheim.
Einige weitere interessante Punkte, damit Sie vergleichen können, was geschehen ist: Es ist geplant, gegen Ende der Ferien, exakt am 25. odaer 26. Juli 1975, für alle Bewerber Tests durchzuführen, und zwar in verschiedenen Zentren Österreichs, um lange Anreisewege zu vermeiden. 
5. Die genauen Limits bzw. sonstige Aufnahmevoraussetzungen werd'en noch bekanntgegeben. Die Eltern werden gebeten und so weiter . . .Verband Osterreichischer Schwimmverbände, Handen Herrn Dr. Emanruel Bialonczyk, zuständiger Referent für Sportplanung und Schulung. 
Bitte, es hat hier geheißen Limits, sonstige Aufnahmevoraussetzungen und dergleichen mehr. Das war das erste und das vorletzte Schreiben, das die Eltern jener Kinder erhalten haben, die in dieses Leistungsmodell aufgenommen werden sollten. Im letzten Schreiben, das sie dann glücklicherweise am 24. August erhalten haben, wo nichts mehr von Limits gestanden ist und worin nicht mehr davon gesprochen wurde, Tests in den Bundesländern machen zu wollen, um Anfahrtswege zu ersparen, hat es nur mehr ganz kurz unid bündig geheißen: ,,Betrifft: Bundessportzentrum Südstadt, Trainingsbeginn, Leistungsmodell, September. Sehr geehrte Familie sowieso! Der Verband Eltern Österreichischer Schwimmvereine teilt mit, daß der Leistunigstest für jene Schwimmerinnen und Schwimmer, die an dem Besuch des Leistungszentrums Südstadt interessiert sind, am Donnerstag, dem 28. August, 17 Uhr, im Bundessportzentrum durchgeführt wird. Dr. Emanuel Bialonczyk, Referent für Sportplanung." 
28. August, meine Damen und Herren! Montag, der 2. September, war Schulbeginn bei den Hauptschulen, und Mittwoch, der 4. September, bei den Gymnasien. Den Eltern der Kinder, die hier zu den Leistungstests erschienen waren, wurde gesagt, daß sie brieflich verständigt werden, ob ihr Kind aufgenommen wird. Erst als jemand darauf aufmerksam machte, daß sich das nicht ganz ausgehen werde, weil wir jetzt Donnerstagabend haben und die Kinder am Sonntagabend hier im Internat sein sollten, da am Montag die Schule beginnt, hat man erklärt, seitens des Schwimmverbandes werde man am nächsten Tag anrufen, ob die Kinder aufgenommen werden. 
Ich frage Sie nun, was sagen Sie dazu, als dann folgendes passiert ist: Die Verständigung hat teilweise bis Samstag gedauert, die Kinder sind am Sonntag in der Südstadt angekommen, sie wurden von den Eltern hingebracht. Dort hat man aber von ihrer Ankunft überhaupt nichts gewußt. Es ist keine Liste aufgelegen, es war nichts vorbereitet. Rein zufällig war eine der Erzieherinnen dort, weil eine andere Gruppe aus dem Fechtverband oder aus dem Bereich des Tennis, glaube ich, angesagt war. Diese hat die Kinder übernommen, ohne zu wissen, welche Kinder von Dr. Bialonczyk als Verantwortlichem eingewiesen wordien sind, und in ein Zimmer gesteckt, damit sie überhaupt einmal die Chance haben, schlafen zu können.
Es ist aber bitte weitergegangen. Am Montag früh sind die Kinder, Jahrgang 1963-1964, also zehn-, elfjährige Kinder, von der Erzieherin und von der zweiten Erzieherin, die in der Früh da sein mußte, mit den Privatautos in die Schulen herumgeführt worden, weil auch am Montag in der Früh seitens des Herrn Dr. Bialonczyk noch kein Anruf erfolgte und keine Liste vorhanden war, wo die Kinder in die Schule gehen sollten. Man hat in Ruhe einmal durchgefragt und ist in die verschiedenen Schulen der Umgebung gefahren, damit man die Kinder ülberhaupt unterbringen konnte.
Ein besonderer Gag am Rande ist natürlich der, daß ein Schüler, der ordnungsgemäß von den Eltern mit Formular und so weiter als Schüler der ersten Klassen AHS angemeldet wurde, auf Grund dieses Chaos irrtümlicherweise mehr als eine Woche in die integrierte Hauptschule in Brunn gegangen ist, bevor man bemerkt hat, daß er eigentlich für die AHS vorgesehen gewesen wäre.
Ich darf weitererzählen, daß für die Kinder - mit 10, 11 Jahren bitte – selbstverständlich kein Bus zur Verfügung gestanden ist und daß es geheißen hat: Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel, so viele Kinder fahren ja in dieser Gegend herum! Ich frage mich, wenn ein Kind aus Linz, aus Wolfsberg oder aus Innsbruck kommt, das sich an und für sich erst in der neuen Umgebung eingewöhnen muß, wie man als Pädagoge so verantwortungslos handeln kann. Ich habe gesagt, die Tests waren am 28. August, drei Tage vor Schulbeginn. Ich möchte Ihnen als Schwimmfunktionär, der den Betrieb kennt, den Ablauf ersparen. Das war eine Alibihandlung, noch kurz vor dem Schulbeginn eine Tat zu setzen, weil man sich scheinbar, obwohl über ein Jahr Zeit war, darauf nicht vorbereiret hat.
Insgesamt sind dann neun Kinder in das Internat eingezogen, wobei noch folgendes zu sagen wäre. Ich habe vorhin erwähnt, daß es geheißen hat, Limits und Aufnahmebedingungen würden bekanntgegeben. Es sollte ein Leistungsmodell sein, wo die Kindler an die europäische Spitzenklasse herangeführt werden. Keines dieser neun Kinder, die dort untergebracht wurden, ist nur im leistungsmäßig an die europäische Spitzenklasse herangekommen, ja, ich sage sogar und kann das beweisen, weil ich zu Hause die Zeiten der Kinder unseres Vereines habe, überhaupt kein einziges Kind ist dabei, das eine Chance hat, in der Kinderklasse einen österreichischen Staatsmeistertitel zu erringen. Aber diese Kinder wurden eben, um das durchzuführen, was man ein Jahr lang versprochen hat, aufgenommen. Daß es wochenlang keinen Trainer gegeben hat, darüber brauche ich gar nicht reden.
Es ist Tatsache, daß man Mitte Oktober, weil die Situation schon unangenehm wurde und darüber hinaus noch zwei Kinder von den Eltern herausgenommfen wurden, einen gewissen Münzer Jörg aufgenommen hat, der aus Wolfsberg kommt und ein ganz netter Bursch ist - ich habe mich persönlich davon überzeugt -, um das Kontingent zu erfüllen. Er hat nur den einen Fehler: Er ist ebenfalls nicht österreichischer Staatsmeister und ist weder ein 63er noch ein 64er Jahrgang, er ist ein 62er Jahrgang und geht bereits in die vierte Klasse Hauptschule in Brunn. Ich frage mich, was das in bezug auf das Leistungsmodell für einen Sinn hat.
Eine andere Frage, die uns interessieren sollte - Kollege Thomschitz hat sie im Zusammenhang mit der Landessportschule angezogen -, ist die Installierung der sportärztlichen Anlagen, wenn ich es vereinfacht so nennen darf, zur sportärztlichen Betreuung bzw. überhaupt ärztlichen Betreuung. Seit dem ersten Tag hat es für die Kinder, 10jährige, 11jährige Kinder, keine sportärztliche Betreuung gegeben, weil sie einfach niicht vorhanden war.
Meine Damen und Herren! Insbesondere wenn man Leistungssport trainiert - wer von Ihnen einen solchen betrieben hat oder weiß, wie das vor sich geht, muß es bestätigen -, ist das erste die sportärztliche Untersuchung. Kinder, die in eine Leistungsgruppe eingestuft wurden, haben nach vierzehn Tagen durch Zufall doch einen Trainer gekriegt, und zwar einen transferierten Wiener Verbandstrainer, der seine ganze Mannschaft mitgenommen hat, um sie dort draußen umsonst trainieren zu lassen, denn sonst hätte er die Funktion nicht übernommen. Für drei der Kinder, die täglich drei bis vier Kilometer schwimmen müssen, hat es die erste sportärztliche Untersuchung am 5. Seprember gegeben, am 16. September für weitere zwei Kinder, am 16. Oktober war die nächste Untersuchung für drei Kinder vorgesehen, und bis 20. Oktober bitte war bei weiteren 18 Kindern - das gilt jetzt für alle vier Gruppen dieses Leistungsmodells - noch keinie sportärztliche Untersuchung durchgeführt!
Ich darf noch einmal ganz deutlich festhalten, daß man im Bereich des Sports mit 10-, 11 jährigen Kindern, einem Kapital, das uns das wichtigste und höchste sein sollte, meines Erachtens Schindluder treibt. Lange hat es gedauert - ich persönlich war draußen und habe mich bemüht, das aufzuzeigen -, die Schlußfolgerungen zu ziehen. Diese wurden jetzt, Gott sei Dank, im Bereich des Schwimmsports, im Verantwortungsbereich des Dr. Bialonczyk, gezogen. Aber glauben Sie bitte nicht, daß das Kuratorium, das um diese Vorgänge gewußt haben muß, in dem auch die Verantwortlichen seitens des Ministeriums und der anderen Fachverbände sitzen, die Konsequenzen gezogen hat. Nein, der Schwimmverband hat die Konsequenzen gezogen und anfangs November mit sofortiger Wirkung Dr. Bialonczyk als alleinigen verantwortlichen Vertreter für den Bereich Schwimmen aus dem Kuratorium zurückgezogen. (Beifall bei einigen Abgeordneten der ÖVP.) Es wurde weiters vereinbart, dass Dr. Bialonczyk seine Funktion beim Schwimmverband mit 31. Dezember freiwillig zurücklegt. Soweit, so gut. Jetzt hoffen wir nur, dass dort im Interesse der Kinder mit neuen Leuten bestmögliche Arbeit geleistet werden kann.
Aber jetzt kommt es! Dieser Dr. Bialonczyk, von dem man geglaubt hat, vom Schwimmsport etwas zu verstehen und ein Pädagoge zu sein, der sich wohl darum angenommen hat, aber unfähig war, dort das aufzuziehen, was man ihm übertragen hat, der hier versagt hat, wird mit sofortiger Wirkung in dieses Kuratorium geschickt, und zwar als persönlicher Vertreter des Herrn Unterrichtsministers! Ich muss sagen, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich! – Abg. Kurzbauer: Politischer Skandal!) Ich muss hier eindeutig feststellen: Wenn wir in einem Bereich, wo es um Kinder geht, wo es um Leistungen geht, die von Kindern erbracht werden sollen, nicht die bestmöglichen Leute hinstellen können, weil sich ein Mann, der abgezogen wurde,aus irgendwelchen Gründen, aus parteipolitischen oder sportpolitischen, egal, wie Sie es nennen wollen, wieder in dieses Kuratorium heineinkatapultieren kann, dann muss ich sagen, ist es sehr schlecht um den österreichischen Spitzensport bestellt.
Das, meine Damen und Herren, wollte ich hier allein deshalb aufzeigen, weil ich glaube, dass es schade ist, wenn man Anlagen um 140 Millionen Schilling hinstellt und damit Möglichkeiten schafft, die denen des Ostens und des Westens ebenbürtig sind, und man trotzdem immer so jammert, dass man sportlich deshalb nicht weiterkommt, weil man dafür die Vorausssetzungen nicht hat. Wenn man mit den Anlagen diese Voraussetzungen schafft, wenn wir bestmögliche Trainer engagieren bzw. bestmögliche Leute zur Verfügung haben, könnte alles organisiert werden. Nur weil verschiedene Personen in diesem Bereich bewusst oder unbewusst versagen, glaube ich, kann doch ein Leistungsmodell oder ein Bundessportzentrum nicht einfach mit einem Odium dieser Art verhaftet bleiben.
Ich persönlich fordere als niederösterreichischer Abgeordneter, als Vater von gleichalterigen Kindern, die dort draußen eine Ausbildung genießen sollen, den Herrn Bundesminister für Unterricht und Kunst auf, dass er als Verantwortlicher in dieser Südstadt nach dem Rechten sieht und im Interesse der betroffenen Kinder, deren Eltern und im Interesse des österreichischen Leistungs- und Spitzensports seine Entscheidung, Dr. Bialonczyk in das Kuratorium des Bundessportzentrums, des Leistungsmodells, als seinen persönlichen Vertreter zu entsenden, ab sofort rückgängig macht. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Stangl.

Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe leider die unangenehme Aufgabe, erstens um diese Tages- bzw. Abendzeit zu reden, zweitens glaube ich aber - ich habe mich eigentlich mit zwei Problemen kurz befassen wollen -, auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner auch die Verpflichtung zu haben, doch einige persönliche Bemerkungen anzufügen. (Abg. Blochberger: Oh je!) Herr Kollege Blochberger, es ist halt leichter, unmotiviert zu klatschen, als dann doch in der einen oder anderen Argumentation (Abg. Blochberger: Das müssen Sie erst beweisen!) - ich muss ehrlich sagen, von Ihnen erwarte ich es gar nicht - sachlich zu urteilen und zu reagieren. Ich gebe auf weite Strecken meinem Vorredner, dem Kollegen Rozum, recht (Bravoruf bei der ÖVP.), und zwar deswegen, weil ich ebenfalls der Meinung bin, dass der Vertragsabschluß mit dem Bund mehr als notwendig ist. Wenn eine Schule in Betrieb geht und ein Teilbenützer über seine Verpflichtungen nicht Bescheid weiß, dann ist das ein unhaltbarer Zustand, und ich gebe Ihnen daher wirklich aus vollstem Herzen recht. Es ist meistens so, daß sich Sportfunktionäre bzw. ehemalige Sportler immer wieder auf einer Ebene treffen. Das ist auch in diesem Haus und bei verschiedenen Beratungen so. Wir werden dann noch darauf zurückkommen, Herr Kollege. Auch solche, die einmal Jugendfunktionäre waren, fühlen auch später die Verbundenheit. Selbst wenn mich der Kollege Buchinger als Berufsjugendlichen bezeichnet, sind wir uns in Wirklichkeit in Jugendfragen, obwohl wir damals keine Funktion gehabt haben, immer einig geworden.
Aber nur eines, Herr Kolbege Rozum! Sie hätten sich schon erkundigen sollen oder hätten Sie vielleicht auch die Stenographischen Protokolle im Zusammenhang mit der Gründung dieser Bundessportschule und ihrer Vorfinanzierung gelesen, dann hätten Sie nicht erst mit dem 1. Februar 1972 beginnen dürfen. Die Damen und Herren, die schon länger diesem Hohen Haus angehören - das ist kein Verdienst (Abg. Rozum: Vereinbarung 1. Februar 1972!), gewiß nicht, Herr Kollege -, wissen, wie dieser Vertrag oder überhaupt diese Vorfinanzierung zustande gekommen ist. Durch die - ich bin weit davon entfernt, den Namen in den Mund zu nehmen -, gelinde gesagt, negativen Vorgänge in der NEWAG und NIOGAS ist ja dieses Zentrum schön langsam entstanden. Die Sanierung erfolgte dann durch die Übernahme durch den Bund. Als uns dieses Angebot gemacht wurde, haben auch wir Sozialisten im Hinblick auf die Zweckwidmung dieses ganzen Areals zugestimmt. Als es, wo auch am Minoritenplatz noch andere Herren die Verantwortung getragen haben, um die Vorfinanzierung gegangen ist, habe ich damals gewarnt und gesagt, daß man vor einer Bevorschussung, einer Vorfinanzierung, im Detail - ich habe eine Reihe von Aspekten genannt - den Vertrag wenigstens als Vorvertrag zum Abschluß bringen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne jemandem die Schuld zuzuschieben und ohne jemanden in Schutz nehmen zu wollen, müssen wir auch dem damaligen zuständigen Referenten sagen, er möge sich - Herr Landesrat, ich betone das noch einmal - doch auf die Brust klopfen - obwohl ich nie Latein gelernt habe, kenne ich die Aussprüche, die heute so oft angewendet werden, eigentlich aus der katholischen Kirche, denn schließlich und endlich war ich bis zu meinem 17. Lebensjahr Oberministrant -, weil er meine damaligen Ausführungen, die die einhellige Meinung des gesamten Hohen Hauses darstellten, unbeachtet ließ und auch nicht in Detailabschlüssen einen entsprechenden Vorvertrag unterzeichnet hat. Ab 1. Februar 1972, glaube ich, befinden wir uns auf einer Linie, nur sollte man das ganze nicht zu sehr aus den Zusammenhängen reißen.
Im zweiten Fall, glaube ich, wären wir, wenn Ihre Schlußbemerkungen nicht gewesen wären, Herr Kollege Rozum, auch auf einer Linie gelegen, obgleich mit einigen persönlichen Bedenken, ich Ihnen auch ganz offen. Als Sie mit den Ausführungen begonnen haben, habe ich vermutet, daß das Kesseltreiben gegen Dr. Bialonczyk weitergeht. Voriges Jahr haben es nicht Sie angezettelt. Derjenige, der das angezettelt hat, war viel unqualifizierter als Sie. Aber es ist jetzt vollkommen uninteressant, ich nenne auch hier keinen Namen, denn wir wissen alle, um wen es geht, und wer es genauer wissen will, kann ja die Stenographischen Protokolle lesen. Diese Meinung haben Sie mir auch bis zum Schluß nicht nehmen können. Wissen Sie, wenn ein Mensch seit etwa 1946, um nicht jetzt die Jahre ausrechnen zu müssen (Abg. Kurzbauer: Ist schwer!) - irgendwie für einen Volksschullehrer schon, ich weiß, die Gewerbetreibenden tun sich beim Rechnen immer leichter -, mit Vereinten und ihrem Geschehen in den verschiedenen Aufgabenbereichen zu tun hat, dann lehne ich es persönlich ab, eben einzelnen für einen Veriband oder Verein als Sündenbock hinzustellen.
Ich bin der Meinung, daß auch in dem Verband irgend etwas, ohne irgend jemandem nahezutreten, nicht stimmen kann. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle arbeiten in politischen Gremien und so weiter und reden uns auch nicht darauf aus, daß einer allein die Schuld hat, wenn irgend etwas nicht so klappt, wie es klappen sollte. Das gilt auch für den zuständigen Sportreferenten oder einen Sektionsleiter in einem Fußballverein; da ist der Obmann genauso mitverantwortlich wie alle anderen Vorstandsmitglieder. Ich weiß nicht, ob Ihre Schlussfolgerung richtig ist. Schauen Sie, ein Mitglied eines Kuratoriums hat auch m Zusammenhang mit der Bundessportschule bzw. Landessportschule andere Aufgabenbereiche als die Direktbetreuung.
Eines muss ich aber schon sagen: Wenn das alles stimmt – ich kann es nicht nachprüfen -, erfahren wir das reichlich spät. Ich habe jetzt erstmals von Ihnen gehört, dass derartige Zustände herrschen. Mag es sich handeln, um wen es will, er hat mit der Direktbetreuung nichts zu tun. Herr Kollege Kozum, meine Meinung, dass das persönliche Kesseltreiben jetzt auf anderer Ebene beginnt, können Sie nicht entkräftigen. Ich bin einer, der das auch hasst, und Sie werden es bei mir sehr selten erleben, dass ich Beamte des Hauses, obwohl ich hier sagen könnte, dass auch der politische Referent ein bisserl Mitverantwortung trägt, namentlich nenne. Es ist ja leicht, sich hier herauszustellen und über den Beamten des Hauses herzuziehen. Wenn er nicht im Auftrag seines politischen Referenten gehandelt hat, dann bin ich gerne bereit, wenn ich es beweisen kann, ihn zur Verantwortung zu ziehen.
Genauso unfair finde ich es aber auch, in aller Öffentlichkeit über Menschen zu sprechen, die außerhalb dieses Hohen Hauses, außerhalb dieser Dienststelle stehen, noch dazu, wo es nach meiner Ansicht eine reine Angelegenheit des Schwimmverbandes ist, und noch dazu – jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich etwas -, wo es sich um einen pädagogisch anerkannten Fachmann handelt, den man hier in der Öffentlichkeit herabsetzt. Jeder Pädagoge kann halt nicht auf allen Gebieten „der“ Pädagoge oder „der“ Methodiker sein. Das glaube ich, ohne profilierter oder verfolgter Kollege zu sein, Lehrer zu sein. Herr Rozum, den ÖAAB Mistelbach kennen Sie ja gut. Erinnern Sie sich, was da das letztemal im Bezirksschulrat vorgefallen ist. Es waren gerade Ihre Kollegen. So einfach ist es icht, dass man sagt: Ihr sitzt da herinnen und seid profiliert, Ihr könnt doch keine politisch oder unter der Personalhoheit des Landes stehenden Benachteiligten sein. Das liegt allerdings auch auf einem anderen Gebiet. Denn als Lehrer bin ich, ehrlich gesagt, nicht hereingekommen, sondern auf Grund ganz anderer Voraussetzungen und Tätigkeiten, wie es halt einem anderen auch geht. Sie sind ja auch nicht hereingekommen, als der – was weiß ich – Landwirt sowieso, oder der Wirtschaftstreibende sowieso, oder der Lehrer sondern eben als der politische Funktionär, der von seinen Wählern gewählt wurde.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Prof. Wallner, weil ich die Ehre hatte, von ihm angesprochen und wieder einmal belehrt zu werden. Manche Lehrer können es halt nicht lassen, auch im Landtag zu belehren. Das war ja bereits in Ihrer ersten Rede so, wo sie uns belehrt haben, welche Aufgaben wir im Hohen Haus haben und wie wir diese Aufgaben bewältigen können, da wir ja alle anscheinend durch unsere Tätigkeit nichts mitbekommen haben. (Abg. Blochberger: Es ist ihm nicht gelungen! – Zwischenruf von Abg. Kosler. – Abg. Anzenberger: Das ist eine Rede!) Hier hätte ich doch etwas mehr Objektivität, die Sie ja gerne am Rednerpult hervorkehren, erwartet. Nur den Herrn Dr. Brezovszky zu zitieren, na ja, das ist eines Lehrers nicht würdig, wenn man in den eigenen Reihen einen Zimper hat. Hier müsste man schon ein bisserl objektiver sein. Man darf nicht immer nur die linke Seite kritisieren, sondern sollte auch, wenn man objektiv sein will, die eigenen Kollegen ein bisserl ermahnen. (Abg. Romeder: Herr Kollege! Sie sind beide gleichwertig!) Nein, nein, da bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Romeder, der Dr. Brezovszky ist an Polemik nicht einmal Ihnen gleichwertig, viel weniger dem Herrn Abg. Zimper. (Abg. Romeder: In Ordnung, akzeptiere ich!)
Schauen Sie, es geht zwar so weit, dass ich von Ihren rhetorischen Leistungen immer wieder begeistert bin. Wenn ich auch nicht da sitze, stehe ich meistens draußen, weil ich Raucher bin, und rauche eine Zigarette. Rhetorisch muss ich Ihnen ein gutes Zeugnis ausstellen, obwohl ich dazu gar nicht berechtigt bin. Das ist nur meine persönliche Meinung. Aber die Rhetorik darf nicht so weit gehen, dass man Menschen dann ganz einfach in aller Öffentlichkeit herabsetzt, nur damit man vielleicht einen Applaus erhält - in Ihrer Fraktion verdient man ihn ja leicht, das habe ich heute schon bemerkt -, daß vielleicht geklatscht wird und dass dies im Stenographischen Protokoll steht.
Wenn Dr. Brezovszky bemerkt hat, er habe am Abend noch zwei Stunden das besagte Buch gelesen, und Abg. Wallner dann sagt, er hat es in nicht mehr als zwei Stunden gelesen, dann geht dies über die Objektivität hinaus in die Polemik. (Abg. Zimper: Jetzt macht er sich noch lächerlich!) Das sind doch Wortverdrehereien, und da getrauen Sie sich zu sagen, man soll gegenseitig Vertrauen haben? (Abg. Zimper: Sie sind eine ungeheure Mimose!) Seien Sie mir nicht böse, das ist keine Art, die Zusammenarbeit zu fördern und die menschliche Achtung zu erhöhen, auch gegenseitig nicht. Ich muß sagen, für mich wenigstens nicht. Sie fassen es ja nicht so auf. Den Kranken mit 39 Grad Fieber (Abg. Anzenberger: Das stnd schon 40 Grad!) mit der derzeitigen Wirtschaftslage zu vergleichen, na ja, möge ein ganz guter Vergleich sein für eine vierte Hauptschulklasse, für Sie, Herr Anzenberger, sehe ich es auch ein, aber ich glaube, hier müßte man doch etwas weitergehen.
Wissen Sie, was mir an Ihren Reden und auch bei vielen Rednern der Österreichischen Volkspartei noch immer gefällt? (Abg. Romeder: Heute ist Zeugnisverteilung!) Es gilbt kein Zeugnis, ich sage nur, was mir gefällt, Herr Kollege Romeder. Ich will mich einmal nicht ärgern und darf einmal meiner Freude Ausdruck geben. Herr Diplomkaufmann, mit Ihrer Rede könnte ich mich auseinandersetzen. Wenn ich jetzt ein bisserl polemisch wäre (Abg. Zimper: Was sind Sie sonst? - Heiterkeit.), müßte ich zu Ihrer Feststellung, man soll in der Berufsausbildung nicht experimentieren, sondern alles belassen, wie es ist, sagen: Konservativer geht es nicht. (Abg. Dipl. Zng. Höfinger: Habe ich nicht gesagt!) Ja, das haben Sie gesagt. (Abg. Anzenberger: Heute ist er interessant, der Stangl!) Lesen Sie's im Stenographischen Protokoll, vielleicht haben Sie's anders aufgeschrieben.
Ich möchte doch noch ein paar Worte sagen. Interessant ist bei Ihnen immer eines. Wenn es um Kompetenzen geht, dann muß sie das Land behalten. Ich möchte jetzt nicht erzählen, welche Verhandlungen zum Beispiel beim Katastrophenschutz für Österreich notwendig waren und was die Ländervertreter aufgeführt haben, um ja nicht irgendwo etwas aufgeben zu müssen, obwohl es doch um Katastrophenschutz geht. Man muß bedenken, welcher Schnelleinsaitz notwendig ist. Wenn es um Menschenleben geht, wenn es um Gut geht, kann man sich nicht einigen, obwohl ein Modellfall des Landes Niederösterreich vorhanden ist, den ich persönlich gut finde und der auch von anderen Bundesländern als gut befunden wird. Doch eine Kompetenz dürfen wir da nicht abgeben, denn es könnte eventuell der Herr Innenminister, wenn es in mancher Beziehung hart auf hart geht oder schnell gehen muß, vielleicht bezüglich der niederösterreichischen Landeseinrichtung, etwa in Form des freiwilligen Hilfsdienstes der Landesbürger, ich möchte gar nicht sagen eine Anforderung stellen, oder rasch den Einsatz klären. Bei den Kompetenzen tun wir also nichts, aber wenn es um Geld geht, verzichten wir auf unsere Kompetenz und verlangen nur, daß der Bund zahlen soll. (Abg. Romeder: Der größere Bruder!) Ich glaube, dieses Spiel ist auch gefährlich; das sollten wir uns doch einmal überlegen. (Abg. Amon: 99 % der Bund!)
Herr Kollege, das sage ich jetzt aus bestimmten Gründen. Ihnen will ich keine Antwort geben, Sonst müßte ich ein bisserl anderswo hindenken. Aber das tue ich nicht. Nehmen wir nur die Kompetenz der Landwirtschaft, des Kindergartenwesens und all das andere. Ich bin überzeugt davon, ohne etwas vorwegnehmen zu wollen, dass wir auch dem Antrag der Frau Kollegin Prokop die Zustimmung geben werden. (Abg. Romeder: Hoffen wir!) Aber lediglich zu sagen, hallo, das ist zwar unsere Kompenenz, aber zahlen sollen die anderen, wäre genauso, als wenn sie die Gemeinden nichts von ihrer Kompetenz nehmen ließen und auf der anderen Seite verlangten, alles solle das Land bezahlen. Das Land hat es ja leicht, es ist übergeordnet, es braucht nur hergehen und sagen, der Bund soll bezahlen, und nicht das Land.
So. Und jetzt möchte ich mich doch mit einigen Dingen beschäftigen, was ich mir eigentlich vorgenommen habe. (Abg. Kurzbauer: Wird aber Zeit!) Ein paar Worte zum land- und forstwirtschaflichen Beruf, zum Fachschulwesen. Zuerst darf ich meiner Freude Ausdruck geben – ich glaube, es geht mehreren so, die sich seit Jahren damit beschäftigen -, daß es auf Bundesebene endlich gelungen ist, das Bundesverfassungsgesetz und auch die Grundsatzgesetzgebung zu ändern, so daß wir jetzt sowohl das land- und forstwirtschahliche Privatschulgesetz als auch die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen bzw. Fachschulen haben. Ich glaube aber, gerade dieser Zeitpunkt sollte für uns in Niederösterreich gegebener Anlaß sein, unseren derzeitigen Standpunkt doch - ich bitte, das jetzt nicht abwertend aufzufassen - im Sinne des Wortes kritisch zu betrachten und daraus die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Jetzt ist nach meiner persönlichen Ansicht die Basis geschaffen, all das erledigen zu können.
Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß auch das Raumordnungsprogramm der Landwirtschaft im Hinblick auf die Schulen überarbeitet gehört, bin nach wie vor der Meinung, dass wir die Standorte in Verbindung mit den Fachrichtungen, mit dem Aufgabenbereich die diese Berufs--unid Fachschulen haben, recht leidenschaftslos überprüfen sollten. Ich glaube daher, daß auch in den Bildungs- und Erziehungswerten, die zwar in den Grundsätzen festgelegt sind und die ich in diesem Kreis nicht wiederholen will, eine Zweiteilung in der Hinsicht erfolgt ist, daß in der Berufsschule die Grundausbildung für die Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft erfolgen soll, während in der Fachschule die selbständige Führungskraft auszubilden ist und daß wir unser land- und forstwirtschaftliches Schulwesen auch nach diesen Gesichtspunkten, ich will nicht sagen reformieren, aber doch überdenken und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten in Zukunft Schritt für Schritt verfolgen müssen.
Neben den verschiedenen Überlegungen in bezug auf die humanistischen Werte, glaube ich, müßte auch noch einiges in der Ausführungsgesetzgebung überdacht werden, obwohl - ich meine es sehr ernst - ich in den letzten Jahren nicht ganz der Meinung des Kollegen Fidesser bin, gerade hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen. Ich spreche hier leider aus persönlicher Erfahrung und Beobachtung, denn ich erlebe es tagtäglich in der Praxis, daß der Geist neben den Werten der Humanität, Demokratie, Sittlichkeit und Religion zwar legistisch festgelegt ist, aber nicht in allen Klassen gleichmäßig umgesetzt wird. Ich will hier auf Details nicht eingehen, ich könnte jetzt leicht über den einen oder anderen sprechen, der sich nicht wehren kann. Das will ich aber nicht. Die damit Befaßten wissen, was ich meine. Herr Kollege, Sie haben ja meistens die Möglichkeit - zwar jetzt nicht -, mit Ihren Kollegen zu sprechen, daß sie bei den Inspektionen und so weiter auch auf diese Werte besonderen Wert legen und nicht nur auf die Berufsausbildung. Wir müssen auch verantwortungsbewußt überdenken, ob wir sowohl dem Standort als auch der Wirtschaftlichkeit der Schule Rechnung tragen.
Herr Kollege Schober, etwas kommen wir mit den Zahlen nicht überein. Sie haben sowohl bei den Fachschulen als auch bei den Berufsschulen jene Schüler gerechnet, die im Schulversuch sind und die zweite Klasse besuchen. Ich kann diese nur auf einer Seite rechnen. Entweder rechne ich sie bei den Fachschulen dazu, oder ich rechne sie bei den Berufsschulen dazu. Das ist Geschmackssache. Rein dem Schulversuch nach würden sie ja zu den Berufsschülern der zweiten Klasse gehören. Also man müßte sie bei den Fachschulen herausnehmen und dort dazurechnen. (Zwischenruf.) Sie haben diese Schüler sowohl zu den Berufsschülern mit Ab- und Zugängen gerechnet als auch zu den Fachschülern, sonst könnten Sie nicht auf solche Zahlen kommen. Ich habe mir die Zahlen sehr genau angesehen und diese sogar in einer eigenen Taibelle festgehalten. Die Berufsschulzahlen sind beim Schulversuch, wenn ich jetzt hergehe und diesen extra nehme, de facto, weil wir ja aus Erfahrung wissen, daß nur sehr wenige aus dem Schulversuch ausscheiden, sondern auch noch die dritte Klasse besuchen, ja sogar die Praxis in der dritten Klasse machen. Wir haben auch an zwei Schulen sehr viele, die noch den vierten Jahrgang oder die vierte Klasse machen, so dass eigentlich sehr wenige ausscheiden. Daher glaube ich, beim Bedarf feststellen zu müssen, dass diejenigen, die an den Schulversuchen sind,mehr den Fachschulen zuzurechnen sind als den Berufsschulen. Die Steigerung ist nach meiner Meinung an und für sich erfreulich, aber sie steht irgendwie im Widerspruch mit der Entwicklung, wenn ich die Statistiken der Landes-Landwirtschaftskammer lese, wenn ich die Aussagen der Funktionäre der Berufsvertretungen nehme, wo wir gerade in den letzten zwei Monaten wieder gehört haben, dass angeblich immer weniger Jugendliche, insbesondere Burschen, bereit sind, den Hof zu übernehmen, und immer mehr zum Nebenerwerbslandwirt tendiren. Ich bin auch hier für die berufliche Ausbildung, denn der Nebenerwerbslandwirt muss mit der Betriebsführung seines landwirtschaftlichen Gutes ebenfalls vertraut gemacht werden, nur haben wir halt dann das Problem des zweiten Berufsbildungsweges. Das muss uns auch bewusst sein.
Wenn ich jetzt das Versuchsschulwesen ausklammere und nur jene Schüler rechne, die in die ersten Klassen der Versuchsschulen eingetreten sind, die eigentlich, wenn wir den Schulversuch nicht hätten, in den Polytechnischen Lehrgang gehen müssten, dann haben wir de facto jetzt nur deswegen eine so günstige Entwicklung der Schülerzahlen, weil wir diesen Schulversuch schon in fast allen Schulen durchführen. Ich denke an Edelhof, wo wir ihn heuer das erste Jahr haben, an Gießhübl, Gumpoldskirchen, Hollabrunn, Krems, Hollabrunn, sogar in Bruck an der Leitha, Langenlois, Mistelbach, Obersiebenbrunn, Pyhra. Allein in diesen ersten Schulklassen, im ersten Jahrgang, haben wir einen Zugang von 396 Schülern. Wenn ich die Situation jahrgangsmäßig überdenke, haben wir eigentlich einen Abgang, denn gegenüber dem Vorjahr ist der Eintritt in die erste Klasse größer als der Austritt aus der dritten. Die erste Versuchsklasse haben wir 1972 bekommen, also eine Vermehrung, denn wir haben zum ersten Mal in Edelhof einen Zuwachs von 30 Schülern geführt. Wir haben einen Zuwachs in Gießhübl von 31, in Gumpoldskirchen von 32, und ich könnte jetzt die Liste noch fortsetzen. Daher glaube ich, müsste man das landwirtschaftliche Fachwesen auch unter diesen Aspekten überdenken.
In den Berufsschulen selbst oder überhaupt im landwirtschaftlichen Schulwesen hat sich jetzt die Zahl der Externen, der Internen vor allem an den Berufsschulen, ungefähr eingependelt. Hier haben wir eigentlich, wenn man die letzten Jahre betrachtet, sehr geringe Verschiebungen oder Änderungen. Insgesamt haben wir in diesem Jahr, wenn ich die Berufsschulen und Fachschulen zusammenrechne, 3048 Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- bzw. Fachschulen. Hierzu, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch einige kritische Bemerkungen. Ich erlaube mir diese, weilich auch in der Kommunalpolitik, zwar nicht als Bürgermeister, aber doch in der Hauptschulgemeinde und Sonderschulgemeinde, also in Schulgemeinden, tätig bin. Wenn ich für diese 3048 Schüler sowohl den Personal- als auch den Sachaufwand nehme, dann kome ich auf eine verhältnismäßig hohe Quote. Ich sage das jetzt nur, weil ich vom Herrn Kollegen Schober mit Freude vernommen habe, dass wir das Schuljahr 1976/77 bereits mit einem Ausführungsgesetz beginnen werden, das der Grundsatzgesetzgebung des Bundes aus dem Jahre 1975 entspricht. Daher diese kritischen Gedanken. An diesen Schulen werden laut Dienstpostenplan nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren, als vier Lehrer in S 2 verwendet, wir haben 63 Lehrer in L 1 und der Rest sind eben L-2-Lehrer, jetzt A und B, ich glaube, es sind insgesamt 249 Lehrer, wenn ich den Dienstpostenplan richtig gelesen habe. Das ergibt für 3048 Schüler einen Lehrkräfteaufwand von 316 Lehrern.
Wenn man die Spielerei macht und dividiert, wird jeder Lehrer an den allgemeinbildenden höheren Schulen, jeder Lehrer an den Pflichtschulen vor Neid erblassen. (Abg. Ing. Schober: Berufsbildende Schulen mit Praktikanten etc.!) Ja, ja, darauf komme ich noch zu spreche, Herr Kollege. Pro Lehrer haben wir 9,64 Schüler – ich weiß schon, dass es das nicht gibt -, runden wir auf: also pro Lehrer zirka 10 Schüler (Zwischenruf) Nein, nein, ich runde auf: durchschnittlich 10 Schüler. Hier ist das Personal nicht berücksichtigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wir sonst noch zum Wirtschaftsbetrieb, wie z.B. im Obstbau – den Internatsbetrieb will ich jetzt nicht anschneiden, weil dieser bei den Mädchenschulen gegenüber den Knabenschulen viel differenter ist -, brauchen. Hier ist das Gesamtpersonal nicht erfasst, sondern nur die Lehrkräfte. Dort Inspektor zu sein, wäre auch nicht schlecht, denn immerhin gibt es vier Inspektoren, zwar in verschiedenen Sparten, man kann aber nicht so leicht eine Division durchführen. Immerhin hat aber kein Berufsschulinspektor das Glück, die Zahl 316 ungefähr durch vier teilen zu können. Ich weiß, in der Praxis ist es anders – dafür hat ja der andere wieder weniger.
Diese Teilung hätte ich also auch gerne, und ich wäre sehr glücklich, hätten wir in unserem berufsbildenden Schulwesen das Verhältnis zwischen L-1- und L-2-Lehrern so wie an den Fach- bzw. Berufsschulen in der Landwirtschaft. Ich weiß schon, dass dieses nicht immer über die Vorbildung Auskunft gibt. Die Berater sind da nicht dabei, sie sind in den 12 Millionen Schlling des Ministeriums enthalten. Herr Landesrat, wir sind im Beratungsdienst so ausgelastet wie jetzt die Lehrer durch die Schulversuche, weil diese sich durch den Schulversuch mit der Schule weitaus mehr beschäftigen müssen als früher. Die Bezahlung will ich hier nicht anführen. (Landesrat Bierbaum: Das ist etwas ganz anderes!) Ich meine nur, dass die Einstufung in L 1 nicht auf Grund der Vorbildung erfolgt, sondern für einen Maturanten besteht auch die Möglichkeit, auf Grund eines gewissen Dienstpostens und nach entsprechender Dienstzeit eben in L 1 übergereiht zu werden. Daher sagt das Verhältnis zwischen L-1- und L-2-Lehrer nichts über die Vorbildung aus, sondern eben über die Dienstverwendung.
Ich weiß auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob es gut ist, dass wir pro Schule einen Durchschnitt von etwa 84 Schülern haben und ob wir uns nicht doch einmal – ich muss das immer wieder betonen – überlegen sollten, wie wir unsere Schulen für die Landwirtschaft wirtschaftlicher gestalten können, aber genau dieselbe effektvolle Ausbildung erhalten. Ich glaube, dass trotz der Ausbildung in den verschiedenen Kulturen und trotz der besonderen Notwendigkeiten in den verschiedenen Zweiten der Land- und Forstwirtschaft eine Zusammenfassung von manchen Schulen notwendig wäre. Ich glaube, dass es sich bei den Unterlagen, die ich heute bekommen habe, nur um eine Diskussionsgrundlage handeln kann. Denn es ist problematisch, das landwirtschaftliche Schulwesen so zu lösen, wie es auf Seite 17 unter Punkt 16 vorgeschlagen wird, so steht: „Landwirtschaftliche Fachschule Mittergrabern. Bei Beibehaltung einer dislozierten Klasse in Poysdorf sind noch Adaptierungsarbeiten erforderlich.“
Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses kennen Mittergrabern. Wenn ich mir eine dislozierte Klasse mit der Entfernung Mittergrabern-Poysdorf vorstelle, dann ist mir klar, dass das personalaufwendig werden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren, weilich ja die Lehrkräfte nicht nur zwischen Mittergrabern und Poysdorf hin- und herschicken kann, und wenn ich nur eine Klasse führe, ist ja der Aufwand für die Lehrer – wir müssen ganz offen sein – trotz der praktischen Übungen auch nicht ausgenützt. Diese paar Gedankenwollte ich nur zum landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesen bekanntgeben und bitten, diese Kriterien auch bei einer Beratung – diese wird in der nächsten Zeit sehr notwendig sein – doch zu berücksichtigen.
Nun noch einige kurze Feststellungen. Ich habe jetzt nicht das Verlangen, einer von jenen Rednern zu sein, die nicht aufhören können. Angeblich sollen Lehrer dazugehören. Ich bin aber für kurze Reden, Herr Kollege Wallner. (Zwischenruf von Abg. Wallner.) Gewiss, da haben Sie mich herausgefordert. Es ist ja leider so, dass die Zeit der Zwischenrufe, auf die man antworten muß, nicht dazugerechnet wird. Zuerst einmal zur Erwachsenenbildung. Ich erspare mir zum Großteil meine Ausführungen, weil wir am Bildungssektor - der Professor Wallner und meine Wenigkeit kennen uns noch vom Haus Rief (Abg. Wallner: 1961/62!), wo wir nie gedacht haben, daß wir uns jemals wieder treffen - in diesen Belangen ziemlich auf einer Linie liegen, auch in bezug auf die Forderungen an die öffentlichen Stellen. Was mir besonders wesentlich erscheint, ist, daß wir auch in der Erwachsenenbildung das Unsere dazu beitragen müssen. Ich habe beim letzten Volksbildungsgespräch ebenfalls erwähnt, daß wir Mittel und Wege der Kooperation nicht nur zwischen den Erwachsenenbildungseinrichtungen, die auf Vereinsbasis beruhen, finden müssen, sondern auch auf Erwachsenenbildungseinrichtungen der verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften unser Augenmerk lenken wollen. Die Zusammenfassung in eine Kooperation, eine gewisse Verbindung und Verschmelzung verschiedener Projekte, sei es hinsichtlich des Gebäudes, oder auch in Hinsicht von Forschungen in der Erwachsenenbildung, würde doch bedeuten, daß wir auf diesem Weg rascher weiterkämen und auch unsere finanziellen Mittel nutzbringender und wirtschaftlicher, soweit man in der Erwachsenenbildung oder in der Bildung überhaupt von Wirtschaftlichkeit reden kann, setzen könnten.
Ich bin sehr froh, daß wir heute schon Ansätze zwischen den verschiedenen Erwachsenenbildungseinrichtungen haben, wo wir nicht nur Termine, sondern auch unsere Programme absprechen, weil es ja auch vom Anbot her sowohl in der Quantität als auch in der Qualität sehr wesentlich ist, dass wir uns nicht konkurrenzieren, sondern die Vielfalt des Angebots vergrößern, interessanter, aber auch qualitativ besser gestalten. Auch in der Ausbildung oder Fortbildung unserer Vortragenden in den verschiedenen Einrichtungen könnten wir ebenfalls ein Kooperationssystem finden.
Ich glaube, dadurch würde sich zwar auch das System und die Organisation der Erwachsenenbildung an und für sich ändern, aber auch verbessern, weil sich gemeinsame Arbeitsfelder auf sehr breiter Linie ergeben. Nur, Herr Professor Wallner - ich kann mich noch an die Gründung des Kultursenates erinnern -, möchte ich mich ein bisserl gegen den Ausdruck „Kreativräume" wehren, und der Kollege Bieder - er war vor Ihnen am Rednerpult - hätte sich vielleicht auch dagegen gewehrt. Diesen Ausdruck - bitte schön, ich streite mich nicht um Urheberrechte – kannte man schon lange, bevor in Niederösterreich der Kultursenat gegründet wurde. Sie haben gesagt, dieser Ausdruck sei erst durch den Kultursenat bekanntgeworden. Wir kennen Kreativräume in den verschiedenen Jugendzentren und Jugendeinrichtungen seit 10, 15 Jahren, aber auch in den Erwachsenenbildungseinrichtungen in Deutschland oder in Frankreich sind sie zu finden.
Herr Kollege Fidesser, ich wollte heuer sehr wenig über außerschulische Jugenderziehung sagen, weil ich mich laut Herrn Kollegen Buchinger voriges Jahr als „Berufsjugendlicher“ mit diesen Problemen beschäftigt habe. Uns allen stehen die Unterlagen, die Sie sehr interessant vorgebracht haben, zur Verfügung. Vielleicht war es aber notwendig, diese Forschungsergebnisse auch diesem Kreis bekanntzugeben. Nur in einem Punkt bin ich bei den Befragungen und Erhebungen vollkommen anderer Meinung. Ich glaube nämlich nicht, dass es bei den Jugendlichen keine negativen Motivationen gibt. Der Jugendliche empfindet die Motivation nicht mehr als negativ, und ich glaube, diese Motivation ist um so gefährlicher, je weniger der Jugendliche sie empfindet. Glauben Sie nicht, dass der Jugendliche schon durch das Angebot der Medien, auch der kommerziellen Werbung, manchmal auch durch das Angebot der politischen Parteien, also von uns selbst, motiviert wird, so dass er dann überhaupt nicht mehr empfindet, dass er motiviert ist.
Ich habe persönlich über die Freizeitbedürfnisse einige aus der Praxis stammende Versuche der 13- und 14jährigen gemacht. Wenn man das jahrelang verfolgt, erkennt man, dass sich die Freizeitbedürfnisse unserer Kinder oft nach dem Angebot der Öffentlichkeit ändern, und sie empfinden es gar nicht mehr, dass sie zu verschiedenen Aussagen motiviert werden. Daher glaube ich, müssen wir hier, wenn es uns um die Jugend ernst ist, sehr, sehr vorsichtig sein.
Sie haben hier Untersuchungen genannt – ich werde darauf noch kurz zu sprechen kommen -: Wo bezieht heute der Jugendliche die vielseitige Information, um überhaupt Wissen zu erwerben, um darnach handeln und urteilen zu können? Wenn man die Utersuchungen zum Beispiel bezüglich des Lesens nimmt, so nimmt dieses einen geringen Prozentsatz ein. Der Jugendliche bezieht seine Information nämlich zum Großteil aus den Medien. Jetzt nehme ich alle Ergebnisse zusammen: Er nimmt sein Wissen aus den persönlichen Gesprächen, er nimmt es aus der Konfrontation oder, besser gesagt, aus der Diskussion mit Erwachsenen seiner Umwelt. Hier, glaube ich, fällt letzten Endes sehr stark die Sportförderung ins Gewicht. Gott sei Dank hört jetzt niemand vom Rundfunk zu: Das Fernsehen geht nämlich doch etwas zurück – aber nicht in Österreich -, denn einer der größten Motivatoren ist doch das Fernsehen.
Ich bin auch bezüglich der Erwachsenenbildung und der Kulturpolitik der Ansicht, dass in Österreich noch sehr, sehr wenig geleistet wurde, egal ob mit oder ohne Rundfunkreform. Hier gibt es breite Felder, woraus Kulturverständnis, Bildungsverständnis, Jugendverständnis und echte Information kommen sollten. Es hat sich aber nichts geändert.  Ich habe vor einem Jahr folgendes gesagt: Beobachten wir die Zeitungen. Mit wenigen Ausnahmen - diese finden Sie fast nicht – bringen sie fast immer nur die Negativerscheinungen des Lebens, ganz gleich, ob vom Inland oder vom Ausland, in großer Aufmachung. Man muß aber oft lange suchen, bis man einige Zeilen über die Leistung eines jungen Menschen findet, die oft darin gipfelt, daß er in irgendeiner Form ein Menschenleben gerettet hat, wo dieser Mensch gewürdigt wird. Ich weiß schon, daß diesem Menschen nicht um die Würdigung zu tun ist, aber hier wäre doch auch ein Ansatzpunkt für die Medien gegeben, gerade diese Leistungen besonders hervorzuheben und nicht die Negativ-Leistungen. Wenn heute jemand einen Menschen tötet, steht es mit übergroßen Lettern in der Zeitung, wenn aber jemand ein Menschenleben rettet, dann muß man sehr genau unter ,,Aktuelles" oder ,,Lokalnachrichten" oder in der Rubrik ,,Telegrammstil", wie sich diese Spalten nennen, suchen, um eine solche Meldung zu finden.
Dasselbe gilt für das „Österreichbild" unid auch für ,,Zeit im Bild", dasselbe gilt für die Nachrichten, auch die Lokalnachrichten im Österreichischen Rundfunk bzw. im Hörfunk, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich muß Ihnen sagen, die Medien lassen uns gerade in Hinsicht der außerschulischen Jugenderziehung, der positiven Motivation und in dem Bemühen, den Menschen die Werte des Lebens mitzugeben, sehr kraß Traurig stimmt mich ja auch das Untersuchungsergebnis. Ich weiß schon, daß man auch über die Definition ,,Jugendlicher" streiten kann; es gibt keine Definition der Abgrenzung. Ist es denn wirklich so, wie es im Gesetz steht, daß die Grenze bei 19 Jahren liegt? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Befragten besuchen heute nur insgesamt 6 % Vereinigungen und Jugendklubs in irgendeiner Form regelmäßig oder teilweise sogar unregelmäßig. Interessant sind natürlich jene 21 % der Befragten, die in der Sportbewegung die Erfüllung ihrer Freizeit finden. Freizeit ist ja Ich glaube daher und hoffe, daß unser gemeinsamer Appell, den wir beim ersten Jour fixe des Jugendreferates an die Jugend gerichtet haben, doch endlich auch auf etwas fruchtbaren Boden fallt. Die Jugendorganisationen - das ist eine alte Tatsache, die ich nur unterstreichen kann, und ich gehe jetzt auf keine Details ein - sind nicht mehr ganz in der Lage, die Jugend zu begeistern, weil ihnen zum Teil die verschiedenen Formen des Ansprechens fehlen, weil ihnen auch die Hilfe bei der Ausbildung von Jugendfunktionären fehlt. Die Jugendarbeit ist ja sehr Vielfältig; hier, glaube ich. müßte die öffentliche Hand, sprich das Jugendreferat des Landes, etwas effektiver eingreifen. Zwischen den Jugendverbänden ist in vielen Belangen dieselbe Kooperation notwendig wie für die Erwachsenenbildung. Ich glaube, wir brauchen eine laufende Standortbestimmung. Das wäre Aufgabe des Jugendreferates.
Herr Kollege Fidesser, wir haben keine einzige Erhebung über die Jugend in Niederösterreich, wo die Strukturen so verschieden sind. (Zwischenuuf von rechts.) Ich möchte Ihnen beipflichten, wir haben keine Entschuldigung. Im Hinblick auf die Verantwortung, die wir gegenüber der niederösterreichischen Jugend, gegenüber den niederösterreichischen Kindern tragen, wäre es unbedingt notwendig, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und dem Jugendreferat entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Die finanziellen Schtwierigkeiten brauche ich in dem Kreis nicht aufzeigen. Es tut mir leid, daß der Herr Landesfinanzreferent nicht da ist, ich weiß schon, auf dem Ansatz sind wieder 100.000 Schilling hinzugekommen. (Abg. Romeder: Es geht bergauf!)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit 1,1 Millionen Schilling die Bedürfnisse der außerschulischen Jugenderziehung befriedigen zu wollen, finde ich doch etwas wenig.
Nun noch ein kleines Detail zum Abschluß. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß die Begutachtungsrichtlinien neu erstellt wurden, und zwar am 20. Dezember 1974, und daß darin verschiedene Verbände, Vereine aufgenommen wurden, die eben zu familienpolitischen und Jugenderziehungsfragen etwas zu sagen haben. Es wurden neu aufgenommen der Familienbund, der Familienverband sowohl der Erzdiözese Wien als auch der Erzdiözese St. Pölten.
Begrüßenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind ja die Leute, die täglich mit den verschiedenen Schwierigkeiten, aber auch mit den verschiedenen positiven Erscheinungen konfrontiert werden. Es gibt aber auch eine Elternorganisation, die gleichzeitig Kinder- und Eltern-Organisation ist, die „Kinderfreunde" heißen, die aber unberücksichtigt blieb.
Zuerst glaubte ich, weil ich die Ehre habe, deren Landesobmann zu sein, es handle sich um ein Versehen. Das kann überall passieren, und ich habe es daher in einem Brief such so dargestellt.
Mit Datum vom 12. Februar 1975 erhielten dann die Kinderfreunde der Landesorganisation Niederösterreich die Antwort. Ich erspare es mir, Ihnen das Schreiben vorzulesen. Sie können sich die Geschäftszahl LAD-22/12-11-1975 aufschreiben und den Inhalt nachlesen. Darin behauptet man - das bezeichne ich als gefährlich -, dass die Kinderfreunde in Belangen der Familienpolitik und der Gesetzgebung, die Kinder und Jugendlichen betreffend, kein Begutachtungsrecht brauchen, weil ohnedies Vertreter der Kinderfreunde bzw. Vertreter der Sozialistischen Partei in den Ausschüssen die Möglichkeit haben, Abänderungen durchzuführen. Herr Landesrat Bierbaum, diesbezüglich müssten wir jetzt eigentlich Hand in Hand gehen, denn, wenn das eine Auslegung ist, könnte es ja auch passieren, dass man sagt, Funktionäre der Landes-Landwirtschaftskammer oder Funktionäre der Arbeiterkammer, wie die Herren Auer und Litschauer, oder der Handels- und Gewerbekammer, sitzen ja im Landtag, deshalb brauchen sie kein Begutachtungsrecht.
Ich würde bitten, sich das Schreiben der Kinderfreunde noch einmal zu Gemüte zu führen und zu überlegen. Denn, wenn man hier vielleicht Wortklauberei betreibt, wird man eine Kooperation in der Arbeit der außerschulischen Jugenderziehung, in der Familienpolitik, aber auch auf anderen Gebieten nicht erreichen. Ich glaube, wir sind verpflichtet, diese Wortklaubereien auszuräumen und zum Wohle der Menschen unseres Heimatlandes zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Abg. Prokop.

Abg. PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch eine kleine Richtigstellung zu meinem Resolutionsantrag bringen. Es ist nämlich ein kleiner Fehler unterlaufen, und ich bitte, den korrigierten Resolutionsantrag zur Kenntnis zu nehmen.
Resolutionsantrag
der Abg. Prokop zur Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Finanzen dahin zu wirken, dass durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen im Familienlastenausgleichsfonds 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376, in der derzeit geltenden Fassung – das würde hier einzufügen sein – die Beförderung von Kindern und so weiter, wie gehabt.
Ich danke schon im vorhinein für die Annahme dieses Antrages. Ich möchte nur noch eines feststellen. Es wurde hier einige Male gesagt, dass es mehr oder weniger Aufgabe des Landes sei, diese Kosten zu tragen, und dass man zwar zustimme, aber eigentlich der Meinung sei, das Land müsse diese übernehmen. (Abg. Stangl: Gesetzgeberische Kompetenzen!) Das Land fördert die Belange des Kindergartens, die Erhalter sind aber die Gemeinden, und eine Förderung dieser Kompetenz ist neutral. Daher ist es sicherlich, glaube ich, berechtigt zu verlangen, dass der Familienlastenausgleichsfonds, der ja mehr oder weniger für alle Familien gleicherweise gelten sollte, zur Bezahlung herangezogen wird. Also im vorhinein: Danke schön für die Annahme dieses Antrages.
Nun darf ich wiederum zum Sport – heuer im Kapitel 2, Ansatz 261 – kurz sprechen. Auch hier möchte ich einige Dinge vorwegnehmen, die meine Vorredner angeschnitten haben. So vor allem das Problem des Vertrages bezüglich der Benützung eines Fünftels der Landessportschule. Herr Kollege Stangl, Sie wissen ganz genau, wie lange die Verhandlungen laufen, Sie wissen, dass sehr viele Protokolle hin- und hergeflattert sind und wissen vor allem um die Bemühungen Ende letzten Jahres. Es war am 3. Dezember 1974, als eine abschließende Sitzung stattgefunden hat, und ein endgültiges Resümee über diese Sitzung verfasst wurde, das mit einem Begleitschreiben an das Land geschickt wurde mit dem Ersuchen, Abänderungswünsche und eine Einverständniserklärung abzugeben. Das ist alles geschehen, und unterschrieben vom zuständigen Regierungsmitglied, Landesrat Schneider, ist es an das Bundesministerium zurückgegangen.
Sie werden sicherlich in dem Fall auch meiner Meinung sein, dass die Überraschung sehr groß war, als plötzlich mitgeteilt wurde, dass die Verhandlungspartner mehr oder weniger nicht kompetent waren – jene Verhandlungspartner, mit denen man jahrelang hindurch verhandelt hat – und dass nun plötzlich für die Abfassung dieses Vertrages das Finanzministerium zuständig sei. Ich hoffe, dass sich das in nächster Zeit regeln wird. Es muss sich einfach regeln, denn sonst wäre die Benützugn für das Land unerschwinglich. Die Betriebskosten werden, wenn man die Personalkosten hinzurechnet, einfach zu hoch, und man müßte ernstlich überlegen, was in dieser Angelegenheit zu geschehen hat. Ich hoffe also wirklich, dass Sie ebenfalls Ihren Einfluss geltend machen, dass diese Sache möglichst schnell in Ordnung kommt. (Zwischenruf von links.) Auch das spielt hinein, er ist ja angeblich nicht mehr zuständig. Es ist nur mehr das Finanzministerium zuständig. Das Unterrichtsministerium ist in den Belangen, die finanzielle Seite betreffend, nicht mehr kompetent.
Die Tariffrage, die vom Kollegen Thomschitz angeschnitten wurde, möchte ich nur ganz kurz streifen. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass der Betieb der Landessportschule, wie zugesagt, Ansatz für die Landessportschule vorhanden, aber ich bin doch der Meinung – es wird sich ja die Kommission, die die Tarife besprechen wird, im Sportrat bald zusammenfinden -, dass die Benützung nicht gänzlich kostenlos erfolgen soll. Man wird hier eine gewiesse Leistungsdifferenzierung treffen müssen, denn ich glaube, es ist wohl ein Unterschied, ob dort Spitzensportler, ob dort Wettkampfsportler oder Gesundheitssportler trainieren, oder einfach solche, die dort möglichst billig trainieren wollen. Das wäre eine Ungerechtigkeit dem gesamten Sport in Niederösterreich gegenüber. Ich kann es mir ersparen, auf grundsätzliche Dinge einzugehen, aber es gäbe ja zum Sport sehr, sehr viel zu sagen. Wir sind eigentlich stolz darauf, daß es zu einer Selbstverständlichkeit wurde, dass bereits so viele Sprecher in diesem Haus zu diesem Thema das Wort ergreifen. Wir sind auch stolz darauf, daß es eine Selbstverständlichkeit geworden ist, daß in der Öffentlichkeit die Notwendigkeit des Sports anerkannt wird. Wir haben in den Programmen der Österreichischen Volkspartei seitenlang den Sport behandelt, und wir haben im Leitbild 80 sehr viele Dinge erwähnt, die teilweise bereits erfüllt sind. Auch darauf sind wir stolz. Ich glaube, man kann wirklich sagen, dass in Niederösterreich die Politiker den Sport nicht ignorieren, sondern ihn voll und ganz anerkannt haben. So positiv und erfreulich die Entwicklung ist - auch wenn man das Budget betrachtet -, so gebe ich Ihnen doch vollkommen recht, wenn Sie sagen, daß die Bedürfnisse niemals ganz gedeckt werden können, im Gegenteil, daß eben noch große Sorgen vorhanden sind. Aber, wie schon Professor Wallner gesagt hat, wenn es um eine Förderung geht, wird nie genug Geld da sein. Es ist in letzter Zeit sehr, sehr viel geschehen. Die großen Probleme sind die größeren Anlagen, die aufwendigeren Anlagen, die großen Projekte. Dals betrifft vor allem jene Anlagen, die die Gemeinden durchführen. Hier bin ich überzeugt, daß in nächster Zeit durch die Fertigstellung des Raumordnungsprogramms ähnliche gezielte Maßnahmen einsetzen müßten. Ich hoffe auch, daß dann zusätzliche Mittel für die Durchführung des Raumordnungsprogramms, das ja die allgemeinen Anlagen, das heißt die Sportplätze, Schwimmhallen und Mehrzweckhallen, umfassen wird, eingesetzt werden, so daß die notwendigen Dinge zielstrebig und kurzfristig durchgezogen werden können. In der Abteilung liegt der Sportstättenplan, an dem wir so lange gearbeitet haben, fix und fertig vor. Er soll nun im Raumordnungsprogramm möglichst zügig verarbeitet werden. 
Etwas macht mir immer wieder Sorge. Wenn man durch das Land fährt und die Anilagen sieht, ist man teilweise begeistert, teilweise tut einem das Herz weh, wenn man Fehler in schönen und großen Anlagen feststellen muß, die nicht unbedingt hätten geschehen müssen. Ich finde des öfteren, daß in der Beratung einiges nicht zum Besten steht. Es ist selbstverständlich, daß in der letzten Zeit durch die Technifizierung der Anlagen durch die moderneren Beläge, durch modernere Geräte große Probleme auftreten. Es kann nicht jede Gemeinde, es kann nicht jeder Bürgermeister, es kann nicht jeder Sportverein und Sporttreibende alle diese Dinge kennen. Gerade bei uns in Niederösterreich gäbe es ja im Bundessportzintrum, wo fast jeder Belag vorhanden ist - Sie werden mir zustimmen -, eine wirklich ideale Besichtigungsmöglichkeit. Man hat experimentiert und in diesem Bereich Beläge aufgelegt. Es könnte jeder der Bürgermeister, es könnte jeder der Sportfunktionäre diese relativ aufwendigen, aber, auf Sicht gesehen, doch sparsamen Beläge, weil sie ja fast keine Wartung brauchen, ansehen und ausprobieren und wirklich den für seinen speziellen Fall geeignetsten aussuchen. Ich kann Ihnen sagen, es tut einem wirklich oft weh, wenn man in Mehrzweckhallen kommt und hört: dort sollen hauptsächlich Ausstellungen stattfinden, dort soll hauptsächlich Sport betrieben werden. Dann bekommt man zu hören, daß dieser oder jener Belag verlegt wird. Man weiß, daß er sich kaum reinigen läßt, also mehr oder wenniger nach der ersten Ausstellung so schäbig und schwerstens mitgenommen ist, daß er für den Sport vielleicht gar nicht mehr voll einsatzfähig sein wird. Das könnte umgangen werden. Ich muß eines sagen. Es ist meistens der Fall, daß das Teuerste nicht das Beste ist. Es gibt hier sehr unterschiedliche Dinge. Selbstverständlich wird von einer Erzeugerfirma fast alles garantiert, und es müßte wirklich eine intensive und zweckmäßige Beratung für den Einzelfall erfolgen, denn jede Anlage braucht etwas anderes. Hier könnte sicherlich sehr viel Geld gespart werden.
Außerdem ist es immer wieder erfreulich, wenn man durch unser Land fährt und die verschiedensten Vereine besucht, was da in Eigeninitiative, was da in Eigenregie alles geleistet wird. Ich muss sagen, daß der Budgetansatz eigentlich nur ein kleiner Teil von dem ist, was während des Jahres in Niederösterreich wirklich vollbracht wird. Es ist oft wirklich faszinierend, wie ein kleiner Verein mit soviel Fachkenntnis und Vernunft seine Anlagen so zweckentsprechend und enorm billig gestalten kann.
Nehmen wir nur die Traglufthalle in Vöslau her, die der Verein in Eigenregie gebaut hat: sie ist mustergültig. Der gesamte Handballsport der großen Stadt Wr. Neustadt wird in dieser Halle in Vöslau betrieben, weil es in ihrem Raum nichts gibt. Das hat ein Verein zuwege gebracht. Ich war vor kurzem draußen in Mauer-Öhling. Dort hat die Union eine Halle gebaut. Es bleibt einem fast der Mund offenstehen, was diese Leute alles geleistet haben. Auch die Außenanlagen sind wunderbar. Die Schule benützt die Anlagen dieses Vereines. Man muß wirklich sagen, Hut ab vor diesen Leuten, vor diesen Funktionären.
Es ist oft wirklich belustigend, welche Ideen den Leuten kommen, um Geld aufzutreiben. So werden Bälle und Tanzkränzchen und so weiter, das sind bereits Selbstverständlichkeiten, veranstaltet. Flohmärkte sind die große Mode. Es ist unwahrscheinlich, was alles aufgetrieben wird und welche Mittel da wiederum flüssig gemacht werden. Ich habe vor kurzem von einem Fußballverein gehört, der jedes Jahr Theater spielt mit drei Vorstellungen. Es ist eine sehr breite Palette von Veranstaltungen, die diese Sportvereine durchführen. Dort verdient jeder Verein seine 50.000 Schilling und kann damit seinen Sportbetrieb aufrechterhalten. Ich glaube, durch Ideenreichtum und vor allem durch unsere Funktionäre können wir sehr viel leisten, und das ist unser Kapital. Das ist das Kapital, mit dem wir arbeiten müssen, wenn wir auch rechnen können: Das ist die Eigenleistung plus dem Idealismus unserer Bevölkerung. Sie werden mir gewiß zustimmen, daß man oft Freude empfindet, wenn man die Ansuchen durchliest. Da werden Projekte geplant, die Millionen kosten, und das Ansuchen um Subvention lautet nur auf 50.000 oder 1OO.OOO Schilling. Umgekehrt gibt es aber auch das Gegenteil, wo ein Gerät 17.755 Schilling kostet, und um genau 17.755 Schilling wird angesucht. Wenn es nicht ein Extremfall ist, wo der Verein schon wirklich viel geleistet hat und es mehr oder weniger die letzte Ausgabe ist, die er dringend braucht und nicht mehr aufbringen kann, dann würde ich persönlich sagen, er soll zuerst einmal versuchen, das Geld selbst auf zubringen. Diese Ansuchen würde ich hiniten anreihen. Wir wissen alle, wieviel manche Leute oft durch Eigenregie geleistet haben.
Wenn Professor Wallner im Kapitel Kultur das Lied vom braven Mann gesungen hat, so kann ich auf dem Gebiete des Sports eigentlich miteinstimmen. Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die mit ihrem Idealismus, mit ihrer Arbeitskraft Dinge leisten, die man kaum für möglich hält. Ich glaube daher, wir dürfen und wollen auch gar nicht auf den ehrenamtlichen Funktionär verzichten. Das sportliche Leben in Niederösterreich wird von unseren Verbänden, von unseren Vereinen getragen. Der Bund, das Land und die Gemeinden müssen in Zusammenarbeit mit diesen Sportorganisationen die Möglichkeit zu einer umfassenden, vor allem auch optimalen Sportausübung schaffen.
Ein Problem, das sehr schwer zu bewältigen sein wird, sind die Übungsleiter. Auch das kommt eigentlich bei jeder Budgetdebatte zum Ausdruck. Hier glaube ich schon, daß man bei deren Bezahlung Hilfe leisten müßte. Ich glaube auch, dass man die Lehrer durch Überstundenabgeltungen nun vielleicht doch als Übungsleiter gewinnen könnte und daß sich auch ein Weg der Entschädigung für die Vereine finden lassen müßte.
Auch das Problem der Turnsäle möchte ich nur kurz anreißen. Es wurde von Minister Sinowatz einmal angekündigt, daß er dieses Problem noch einmal überprüfen wird. Wir haben in Niederösterreich von der Öffnung der Schule gesprochen. Das ist weitgehend geschehen, und doch kommt man immer wieder in Orte hinaus und hört: Ja, wenn das Problem mit dem Schulwart zu lösen wäre, ginge das leicht. Ich sehe ein, daß der Schulwart nicht - in der Früh um 6 Uhr muß er mehr oder weniger dort sein - jeden Abend bis um 11 Uhr anwesend sein will. Das ist von diesen Menschen kaum zu erwarten. Daher, glaube ich, müsste man diesbezüglich einen Weg finden. Wenn Verantwortliche namhaft gemacht werden, müsste man auch ohne die Anwesenheitspflicht des Schulwartes die Turnsäle benützen können.
Etwas, was ich noch ganz kurz anschneiden möchte, ist der Spitzensport. Kollege Thomschitz, Sie haben das so leicht angedeutet und mit etwas vagen Worten darüber hinweggeredet. Ich glaube zu wissen, was Sie gemeint haben, und wir können das auch ganz klar und offen sagen. Der Ansatz „Spitzensportförderung“ gehört ja nicht in die Vergabekompetenz des Sportrates und fällt daher nicht unter die Bestimmungen unseres Sportgesetzes, so dass man hier aber auch andere Vereine aufnehmen kann. 
Ich würde mich nicht getrauen zu unterscheiden, wer jetzt Berufssportler ist und wer nicht. Es gibt den berühmten Amateurstatus, in dem dies, wie wir in Österreich lange Zeit geglaubt haben, sehr streng geregelt ist. Wenn wir den § 26 der olympischen Regeln zur Basis nehmen, dann werden Sie sehen, dass die Admira mehr oder weniger den Kern der Olympiaauswahl bildet und dass alle Admiraspieler berechtigt sind, bei den Olympischen Spielen anzutreten.
Ich glaube also, dass man sehr schwer differenzieren kann, wer nun Berufssportler ist oder am Sport verdient. Wir müssen eine Regelung finden. Wir werden das Problem einmal durchdiskutieren. Ich glaube auch, das wir diesbezüglich ein Gespräch führen sollten – ich bin überzeugt, es wird einmal stattfinden -, wie der Spitzensport in Niederösterreich an und für sich gefördert werden soll. (Abg. Thomschitz: Ich habe keinen Namen genannt!) Sie haben keinen Namen genannt, aber ich war der Meinung, es war damit ein bestimmter Verein gemeint. Wenn das nicht der Fall ist, dann nehmen Sie es bitte als Diskussionsbeitrag. (Abg. Thomschitz: Es wird eine Aussprache mit dem Herrn Landeshauptmann stattfinden!) Ich bitte auch darum.
Es wird sicherlich eine Möglichkeit geben, einmal über die Spitzensportförderung an und für sich u sprechen. Wir haben so viele Spitzenvereine in Niederösterreich: Wir haben Staatsmeister im Handball, wir haben Staatsligavereine im Basketball, wir haben mehrere Staatsligavereine im Handball. Also wir haben eine Menge Spitzenvereine, auch Leichtathletik, Schwimmen und so weiter, deren Förderung sicherlich einmal durchdiskutiert werden muss. Auch hier sind wir ener Meinung.
Der Sport ist Prophylaxe, ist Therapie gegen viele Leiden, gegen viele Schäden. Ich glaube, in unserer Zeit ist Bewegung wirklich das ideale Mittel. Ich freue mich sehr über die Einrichtung der sportärztlichen Untersuchungsstelle in der Südstadt. Auch ich bin der Ansicht, man sollte hir allen Vereinen, allen Sporttreibenden, darüber hinaus sogar, wenn gewünscht, allen Niederösterreichern die Möglichkeit zur Untersuchung geben.
Ich habe gehört, dass in der Sanitätsabteilung eine sehr interessante Überlegung angestellt wird. Man will einen Sportpaß initiieren. Es sind bereits sehr konkrete Vorschläge vorhanden. Ich glaube, dass das wirklich etwas Ideales wäre. So kann man das Kind von klein auf und vor allem auch den älteren Menschen, wenn er noch Sport betreiben will, beraten. Dieser Paß kann ein deutliches Bild über den Gesundheitszustand geben, über die Belastbarkeit und vor allem auch über die Gefahrenquellen, die in einem Menschen schlummern; ob er leichte Brüche, Knochenbrüche hat, zu Muskelzerrungen neigt, oder ob der Bänderapparat oder andere Organe nicht belastbar sind. Ich muss gestehen, diese Idee hat mich derart fasziniert, dass ich sogar sagen üwrde, dass man diesen Sportpaß als Beispiel für Gesamtösterreich einführen könnte und dass er dann insbesondere auch für den Leistungssportler weiterzuführen ist, denn  in Österreich gibt es nichts ähnliches. Ich würde ihn absolut begrüßen und hoffen, dass er in Verbindung mit der Untersuchungsstelle sehr schnell Wirklichkeit wird.
Niederösterreich hat einen gesunden Breitensport, hat einen gut entwickelten Leistungssport und verfügt über führende leistungsstarke Spitzensportler. Man kann sagen, die berühmte Pyramide funktioniert in Niederösterreich tatsächlich. In den letzten Jahren erfolgte ein schöner Aufschwung in den Sportförderungsmitteln, ein schöner Aufschwung draußen in den Anlagen, und wer durch das Land fährt, muss mir das bestätigen. Es ist sehr viel in der Abteilung geschehen, und ich möchte dafür herzlich Dank sagen. Unsere Vereine kommen laufend – man braucht nur an einem Mittwoch zugegen sein – um Beratung und Hilfe und vor allem natürlich um Förderung.
Eines muss in Niederösterreich noch mehr vorangetrieben werden: Das ist das Sportverständnis. Auch hier stimme ich mit Kollegen Fidesser volll und ganz überein. Aber ich glaube, man müßte es vor allem bei den Kindern forcieren. Bei den Kindern muss das echte Bedürfnis nach körperlicher Ertüchtigung geweckt werden. Dazu, glaube ich, sind vor allem Wettkämpfe das ideale Mittel. Ich hoffe, dass am Schulsektor nicht nur Landesmeisterschaften für Schüler im Fußball durchgeführt werden. Vielleicht könnten wir einmal soweit kommen, daß in allen Sparten eine Art Kinderolympiade für Niederösterreich durchgeführt wird. Ich glaube, das würde die Sportbegeisterung bei unseren Jüngsten echt anregen. Für die Älteren sind dann die leichteren Sportarten, wie Schwimmen, Reiten, Tennis und so weiter, Skifahren, die man auch ohne Wettkampfbasis leicht und gut betreiben kann, das ideale Mittel. Dazu müßten Anlagen geschaffen werden. Eines kann man sagen, oder zumindest kann ich es wirklich bestätigen. Wer im Reich des Sports gelebt hat, der kann ihn bis ins hohe Alter betreiben und wird kaum jemals aufhören, Sport zu machen.
Sport ist in vielen Ländern nicht nur Freizeitgestaltung, sondern er ist winklich ein echtes Mittel der Vorbeugemedizin. Vor allem ist er als echtes Bindemittel zueinander, als echter Weg zueinander, entdeckt worden. Die sportliche Betätigung, meine Damen und Herren, muß ein richtiges Bedürfnis werden wie das Zähneputzen. Es gehört einfach zum Leben dazu. Das wäre meiner Ansicht nach ein echter Beitrag zur Lebensqualität. Nicht nur der Geist muß gefördert werden, es muss ebenso die körperliche Verfassung gepflegt und gefördert werden.
Ich bin stolz auf die Entwicklung Niederösterreichs. Die Kurve, die wir in den graphischen Darstellungen ziehen können, zeigt auch die Förderungstätigkeit, die nunmehr angestiegen ist. Ich möchte herzlichen Dank dafür sagen, hoffe aber auch, daß wir alle gemeinsam daran weiterarbeiten können, um die Prolbleme, ,die in Zukunft auf uns zukommen, bestmöglich lösen zu können. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Schneider.

Meine Damen und Herren, ich beabsichtige, die Beratungen zur Gruppe 2 heute noch zu beenden. Ich sage Ihnen das deswegen, weil die vereinbarte Zeit sicherlich nicht eingehalten werden kann. Herr Landesrat, bitte.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich werde diesen Appell, den wir eben gehört haben, sicherlich beachten und nur sehr kurz auf einige wenige Gesichtspunkte im Bereich des Sports eingehen. Ich habe mich ja an und für sich deshalb zu Wort melden müssen, weil von Herrn Abg. Thomschitz die Frage in den Raum gestellt wurde, ob es denn möglich war, im finanziellen Bereich einen entscheidenden Schritt nach vorne zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf als bekannt voraussetzen, daß die finanzielle Basis der Sportförderung der Kultur- und Sportstättenschilling ist, der im laufenden Jahr etwa 36 Millionen Schillinig erbracht hat. Davon erhält der Kollege Grünzweig für Kulturaufgaben zwei Drittel oder genau 65 %, und ich als derzeitiger Sportreferent werde mit 35 % bedacht. Das bedeutet, dass für die Sportförderung zunächst aus diesem Titel 12 Millionen Schilling verfügbar sind und dann die übrigen bekannten Budgetposten dazukommen, die jene Höhe ergeben, die wir als zu gering bezeichnen, weil damit icht alles gemacht werden kann, was man machen wollte, machen sollte und machen müßte.
Nun ist ebenso bekannt, dass wir durch eine Vorfinanzierungsoperation in einer Gesamthöhe von rund 140 Millionen Schilling daran mitgewirkt haben, das Bundessportzentrum in der Südstadt auszubauen, wie heute bereits erwähnt, und dass dieses Geld dem Bund auf 10 Jahre mit einer 4 %igen Verzinsung zur Verfügung gestellt wurde. Es war für mich naheliegend, bei den Überlegungen, wie man zu Geld kommt, an die Möglichkeit auch zu denken, dem Finanzreferenten den Vorschlag zu unterbreiten, die rückflüsse aus diesem Titel – das sind immerhin pro Jahr 14 Millionen Schilling – zunächst den Sportförderungsmitteln zuzulegen, um damit einen entscheidenden Schritt nach vorne zu ermöglichen.
Ist es gelungen, diesen entscheidenden Schritt zu tun? Es ist heuer nicht gelungen. Nicht mehr, weil mir gesagt wurde, dass es aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, den Rückfluss dieses Kapitals einfach ineine gebundene Budgetpost einfließen zu lassen. Es war nicht nur aus diesen formalrechtlichen Gründen nicht möglich, sondern auch budgetären Gründen überhaupt, weil eben gerade heuer, wie bekannt, eine besondere Anspannung des Landesbudgets vorliegt und es sehr schwer war, in allen Bereichen – es ist ja nicht nur mir, sondern allen meinen Regierungskollengen so ergangen – die alten Positionen zu erhalten und da und dort bescheidene Zusätze zu erreichen. Ich darf das in aller Offenheit sagen, weil ich für michschon in Anspruch nehmen möchte, mich bis zumäußersten bemüht zu haben, gemeinsam mit den Beamten, die mit mir die Verantwortung tragen, dieser faszinierenden Aufgabe Sport auch vom Finanziellen her den Unterbau zu besorgen, den man einfach braucht, um manches tun zu können. Ich verhehle gar nicht, dass die Ansuchen,die heute vorliegen, insgesamt rund 1 Milliarde Schilling ausmachen, also derzeit ein planungsmäßiges Geschehen im Sportstättenbund in Niederösterreich vorliegt, das tausendmal 1 Million Schilling erfordert, und dass es natürlich betrüblich ist, wenn man sich nur mit bescheidenen Mitteln in diesem Aufgabenbereich bewegen kann.
Eines aber möchte ich sagen, das hat die Frau Abg. Prokop in der Schlussphase ihrer Rede besonders betont. Es ist wirklich grandios festzustellen, was durch die Begeisterung, durch Initiativen draußen im Land vor sich geht, wenn man anlässlich von Veranstaltungen erfährt, dass zum beispiel - ich nenne jetzt keine Örtlichkeiten und keine Namen -–eine Tennishalle, die 10 Millionen Schilling kostet, zu zwei Drittel durch Eigenleistungen gebaut wurde, dass 10, 20 oder 30.000 Arbeitsstunden hierin stecken, die kostenlos geleistet wurden, und dass ein Bündel von Initiativen sportbegeisterter junger, mittlerer, älterer Menschen zugrunde liegt, wenn solche Entwicklungen zustande gebracht werden. Man kommt vielleicht sogar zur Überzeugung, dass man angesichts der Größenordnung, die als Wunschvorstellung vorliegt, und der Budgetmittel auf der anderen Seite, ich möchte nicht sagen „überhaupt nur“, aber ichmöchte sagen „vorrangig dann“ fördern sollte, wo diese grandiosen Ausgangsleistungen gegeben sind und die Hilfe des Landes praktisch als höchstes Verdienst erwartet werden kann.
Ich darf noch ein paar Worte sagenin bezug auf den Benützungsvertrag, den wir leider noch nicht haben, über die Benützungsgebühren, die vorberaten sind, und möchte nicht wiederholen, was heute hier bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht wurde. Es ist aber, meine Damen und Herren, so – das sollte man anläßlich einer solchen Diskussion in Erinnerung rufen -, dass die Vereinbarung darüber an und für sich als abgeschlossen betrachtet werden konnte und die Gespräche nicht nur informativen Charakter gehabt haben. Die Vereinbarung, wonach von seiten des Landes Niederösterreich ein Fünftel, also 20 % der Kapazität, und zwar Räumlichkeiten im Aufbau, im Garderobetrakt und so weiter, vorrangig in Anspruch genommen werden kann, konnte als fix betrachtet werden. Es war abgesprochen, dass das Land mit einer Beteiligung von 1 Million Schilling an den geschätzten Betriebskosten, die bei etwa 5 Millionen Schlling liegen, wird rechnen üssen, wobei Personalkosten nicht mitberechnet werden.
Grundsätzlich wurde seitens des Bundes festgestellt, dass die grundtarife auf Niederösterreich ermäßigt umgelegt werden, wobei die Einnahmen des Bundes von den Betriebskosten, also vom Aufwand, abgezogen werden. Der Tarif sollte pro Anlage gemeinsam erarbeitet werden, und zwar in Stundensätzen. Auch ein Ansuchen des Landessportrates hat sich bereits mit dieser Aufgabe befasst. Die erste Vorarbeit liegt vor. Ich sage gleich, dass zur Zeit die Vorstellungen in bezug auf den Nulltarif wahrscheinlich keine Erfüllung finden können, mag sein, dass in späterer Folge derartige Möglichkeiten erneut erörtert werdenkönnen. Derzeit schaut die Sache so aus, dass, was die Schwimmhalle anbelangt, aus Mitteln des Landes 75 % der Betriebskosten zu subventionieren sind, für die übrigen Bereiche 50 %. Wenn man an die Schwimmhalle denkt, macht das 320 Schilling pro Stunde aus. Es würde also den Verband bzw. den Verein, der sie in Anspruch nimmt, 80 Schilling kosten – rund 240 Schilling würden vom Land subventioniert werden, das wäre die höchste Subventionsgröße, also ein Viertel Eigenbeitrag der Vereine gegenüber drei Viertel Landessubvention -, um diese Stunde an Betriebskosten zu bezahlen. In den übrigen Bereichen ist das Verhältnis 50:50. Ich erspare es Ihnen, eine diesbezügliche Liste hier vorzulegen. Die Vorarbeit dafür ist gemacht, nur können wir nicht weiter, ehe icht ein anderes Problem geklärt ist.
Es ist dem Ministerium ein Schriftstück übersandt worden, wo wir in der entsprechenden Ausdrucksweise und mit der entsprechenden Höflichkeit, aber sehr bestimmt und unabdingbar, die Erklärung abgegeben haben, dass es für uns unmöglich ist, duns an den Personalkosten anteilsmäßig zu beteiligen, weil wir glauben, die finanzielle Bereitschaft des Landes in jeder Hinsicht, und zwar in großem Ausmaß, bereits unter Beweis gestellt zu haben.
Ich überspringe einige Begatellangelegenheiten, weil ich ja versprochen habe, mich kurz zu halten, und darf Ihnen nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die ärztliche Lösung anbelangt, sagen, dass es natürlich längerer Zeit bedürfte, um hier zur Rande zu kommen und dass Hand in Hand mit der Intensivierung des sportlichen Geschehens natürlich auch die Bemühungen um die Errichtung einer sportärztlichen Untersuchungsstelle stärker geworden sind. Es ist vor kurzem mit Vertretern des Bundes eine grundsätzliche Einigung erfolgt über die Errichtung und Führung einer gemeinsamen sportärztlichen Untersuchungsstelle sowohl hinsichtlich der medizinischen Geräte, die hier gebraucht werden, als auch in Bezug auf die Besetzung durch die notwendigen Fachärzte, der finanziellen Bedeckung und so weiter. Ich darf auch dafür danken, dass sich die Sanitätsabteilung des Landes hier eingeschaltet hat und das Landeskrankenhaus Mödling in diesem Verband ebenfalls enthalten ist, so dass wir nunmehr dieses Problem grundsätzlich als geordnet betrachten können.
Ich darf Ihnen ferner mitteilen – davon war heute noch nicht die Rede -, dass nunmehr auch Lehrlingssporttage geplant sind und mit Zustimmung des Herrn Landeshauptmannes, der ja Personalreferent ist, den 167 Verwaltungslehrlingen, die beim Amt der NÖ Landesregierung tätig sind, demnächst in der Landessportschule diese sportlichen Anlagen zur Verfügung stehen werden. Auch der sportlichen Ausbildung der Lehrlinge an den Berufsschulen ist eine entsprechende Vorberatung gewidmet. Hier ist es so, dass auf Grund der neu erstellten Lehrpläne nun auch in den Berufsschulen der Gegenstand Leibeserziehung zu unterrichten ist und dort zunächst einmal ausgebildete Lehrkräfte in diesem Fach gebraucht werden, die aber derzeit nicht verfügbar sind. Es erscheint daher vordringlich, auch die Ausbildung von Lehrkräften an den Berufsschulen in sportlicher Hinsicht vorzunehmen.
Was den Spitzensport anbelangt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es so, daß diesbezüglich seinerzeit schon eine Vereinbarung mit dem Herrn Landesrat Rösch und in der späteren Folge zwischen der Frau Landesrat Körner und dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig vorlag und daß im Budget 1976 um 1 Million Schilling mehr enthalten ist als bisher. Warum haben wir uns so bemüht, gerade im Spitzensport diesen Zuwachs zu erreichen? Weil begründet verlangt wird, daß auch andere Bereiche in diese Förderung einbezogen werden. Ich darf Ihnen die Versicherung geben, daß nach einer entsprechenlden sorgsamen Prüfung auf diesem Gebiete eine neue Regelung Plan greifen wird, die, wie ich hoffe, all den Gesichtspunkten Rechnung trägt, die mit Recht in diesem Zusammenhang erörtert, immer wieder diskutiert und angeregt werden, und die eine Lösung bringen muß.
Ich möchte schon zum Schluß kommen, meine Damen und Herren, und darf Ihnen aufrichtig danken, daß anläßlich der Debatte über den Landeshaushalt in diesem Hohen Haus ein so starkes Interesse für die Angelegenheit des Sports offenkundig wird. Haben Sie vielen Dank für Ihre Mitwirkung nicht nur heute hier, sondern überhaupt für Ihre Tätigkeit, die Sie draußen im Land dem Gedanken Sport in den vielen Zusammenhängen geben. Und ich glaube, es bedarf erst gar nicht der Bitte, sich weiterhin dieser faszinierenden Aufgabe innerhalb des Sportes zu widmen.
Ich möchte aber nicht schließen, ohne auch dem Landessportrat, dem Sportfachrat und der Beamtenschaft im Referat ebenso ein Dankeswort zu sagen, den Beamten insbesondere deshalb, weil sie keine sehr starke personelle Gruppe sind, aber doch in zunehmendem Maße einer Aufgabe gegenüberstehen, die zwar schön, aber sehr schwierig, umfangreich und oft sehr zeitraubend ist.
Ich darf nochmals auch denen danken – ich glaube, die Frau Abg. Prokop hat es in ihren Ausführungen auch schon getan -, die draußen im Lande zwar völlig unbedankt und auch unerkannt, aber um so emsiger daran mitwirken, daß wir auf der Ebene Sport zu eher entscheidend guten Entwicklung kommen; ohne ihre Initiative ginge es nicht. Wenn wir in diesem guten Verbund weitertun, müßten wir es zustande bringen, im nächsten Jahr wiederum einen guten Schritt voranzukommen, was wir uns erhoffen und woran wir gemeinsam tätig sein wollen im Interesse des Sports in Niederösterreich. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt der Herr Landesrat Grünzweig.

Landesrat GRUNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine Redezeit ist an sich vorgegeben, aber der Herr Präsident hat auch gemeint, daß unter Umständen eine gewisse Überschreitung notwendig ist. Ich möchte von dieser Erlaulbnis allerdings nicht über Gebühr Gebrauch machen, weil ich der Auffassung bin, daß das Budget in erster Linie von den Mandataren zu besprechen ist, und das ist bei der Gruppe 2 diesmal in allen Bereichen des Schulwesens, Kindergartenwesens, aber auch der Erwachsenenbildung mit einer enormen Ausführlichkeit geschehen. Ich darf mich daher auf einige Ergänzungen beschränken und zu einigen Feststellungen vielleicht doch einige Anmerkungen machen. Zu den legistischen Vorhaben des Schulreferates in der nächsten Zeit im Haus, meine Damen und Herren, zählt das Niederösterreichische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, von dem ich hoffe, daß es in den nächsten Wochen verabschiedet wird, deswegen hoffe, weil im Zusammenhang mit der nun erfolgten Personalvertretungswahl auch die Disziplinar- und Dienstbeschreibungskommissionen der Pflichtschullehrer zusammengesetzt werden und eine diesbezügliche Regelung eben durch dieses Gesetz erfolgen soll. Aus diesem Grund scheint es mir notwendig zu sein, daß hier eine baldige Verabschiedung erfolgt. Das Niederösterreichische Hortgesetz wurde schon im August zur Stellungnahme versendet, es fehlen noch einige Gutachten, und zwar ist die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst sowie der Elternvereine noch ausständig. Dann wird die parlamentarische Verhandlung eingeleitet. In der Zwischenzeit hat sich der legistische Dienst im Haus auch schon mit eher weiteren Änderung des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes beschäftigt, die auf Grund der 5. Schulorganisationsgesetznovelle des Bundes erfolgen soll. Der Herr Abg. Professor Wallner hat ja schon das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz erwähnt und sich auch sehr ausführlich damit beschäftigt. Ich möchte dazu folgendes sagen: Es ist selbstverständlich, daß, wenn von irgend welchen Stellen Interesse an einer zusätzlichen Begutachtung besteht, diese selbstverständlich aufgefordert bzw. ersucht werden, ihre Meinung dazu zu sagen. Das ist in der Zwischenzeit geschehen, es verzögert nur die Sache, aber es soll auf einige Wochen mehr oder weniger nicht ankommen. Ich glaube allerdings, daß das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz nur ein erster Schritt sein kann im Zusammenhang mit der Einordnung der Erwachsenenbildung in die Position, die ihr nach unserer Meinung zukommt, nämlich, daß die Organisation der Erwachsenenbildung eines Tages geregelt wird und es zu einer gewissen Institutionalisierung in diesem Bereich kommt, was mit dem Problem der Freiwilligkeit und all diesen Dingen, die der Herr Professor angedeutet hat, nichts zu tun hat. Die Erwachsenenibildung wird heute vielfach unter ihrem Wert auch dadurch eingeschätzt, weil sie eine Aufgabe ist, die halt der Privatwirtschaftsverwaltung zur Förderung anheimgestellt ist und keinen Auftrag, den der Gesetzgeber eben von Haus aus der Verwaltung gilbt. Im Zusammenhang mit dem dritten Volksbildungsgespräch, das vor kurzem stattgefunden hat, meine ich, daß sich hier bereits Konturen für eine gewisse Definition der Begegnung von Erwachsenenbildnern Niederösterreichs abzeichnen. Eine ständige Begegnung, wie wir das nennen, oder welche Form sie endgültig annimmt, scheint mir hier nicht wesentlich zu sein.
Ich habe mich mit dem ersten Teil der Ausführungen des Herrn Abg. Wallner absichtlich nicht beschäftigt - als Schulreferent fällt das auch nicht in meine Kompetenz -, lediglich in dem einen Punkt, wo angedeutet worden ist, wie Sie selbst die Verhältnisse an der heute zur Diskussion gestellten Pädagogischen Akademie in Baden beurteilen und diese auf persönliche Koordinlationsschwierigkeiten zurückführen, treffen wir uns. Ich meine nur, es sollten halt nicht Defekte in der Qualität auf solche Art kompensiert werden, weil es dann zu Auswüchsen kommt, die ja der Herr Abg. Kosler heute aufgezeigt hat. Ich glaube, wir verstehen uns. 
Ich sage diese Dinge nicht mit jener Deutlichkeit, mit der etwa der Kollege Rozum heute den Herrn Vizepräsidenten Bialonczyk hergestellt hat. Ich darf nur darauf hinweisen, daß diese Dinge sicherlich nicht im Raum stehen bleiben werden. Selbstverständlich kann aber von hier aus zunächst nicht darauf geantwortet werden, weil ja die Informationen in der Kürze der Zeit nicht zur Verfügung stehen. Der Herr Diplomkaufmann Höfinger hat im Zusammenhang mit seinen Betrachtungen über das Berufsschulwesen gemeint, daß in manchen Menschen die Mentalität einer nahtlosen Überleitung von der Studentenrente zur Pension bestünde. Ja, meine Damen und Herren, das hören wir manches Mal. Das ist doch kein Vorwurf, der etwa uns gemacht wird. Herr Diplomkaufmann, ich habe das gerade aus Ihren Reihen bei einer politischen Versammlung schon einmal gehört: Ja, das wollen Sie, bis zum 30. Lebensjahr die Kinderbeihilfe und dann die Rente! Ich glaube, der Abg. Fidesser hat in dem Haus gerade das Gegenteil festgestellt, und zwar hat er den unbedingten Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft der Jugend dokumentiert. Das scheint mir das Wesentliche zu sein: daß wir uns nämlich alle gemeinsam zu der Leistungsgesellschaft, in der wir heute leben, bekennen, nicht als Ziel - denn das kann für uns kein Ziel sein -, sondern als Faktum.
Ziel unserer erzieherischen Bemühungen muß meines Erachtens nach die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit sein, die Entwicklung der Fähigkeiten als Grundlage für ein bewußtes und erfülltes Leben ist. Ich möchte von dieser Erlaulbnis allerdings nicht über Gebühr Gebrauch machen, weil ich der Auffassung bin, daß das Budget in erster Linie von den Mandataren zu besprechen ist, und das ist bei der Gruppe 2 diesmal in allen Bereichen des Schulwesens, Kindergartenwesens, aber auch der Erwachsenenbildung mit einer enormen Ausführlichkeit geschehen. Ich darf mich daher auf einige Ergänzungen beschräniken und zu einigen Feststellungen vielleicht doch einige Anmerkungen machen. 
Zu den legistischen Vorhaben des Schulreferates in der nächsten Zeit im Haus, meine Damen und Herren, zählt das Niederösterreichische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, von dem ich hoffe, daß es in den nächsten Wochen verabschiedet wird, deswegen hoffe, weil im Zusammenhang mit der nun erfolgten Personalvertretungswahl auch die Disziplinar- und Dienstbeschreibungskommissionen der Pflichtschullehrer zusammengesetzt werden und eine diesbezügliche Regelung eben durch dieses Gesetz erfolgen soll. Aus diesem Grund scheint es mir notwendig zu sein, daß hier eine baldige Verabschiedung erfolgt. Das Niederösterreichische Hortgesetz wurde schon im August zur Stellungnaihme versendet, es fehlen noch einige Gutachten, und zwar ist die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst sowie der Elternvereine noch ausständig. 
Dann wird die parlamentarische Verhandlung eingeleitet. In der Zwischenzeit hat sich der legistische Dienst im Haus auch schon mit eher weiteren Änderung des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes beschäftigt, die auf Grund der 5. Schulorganisationsgesetznovelle des Bundes erfolgen soll. Der Herr Abg. Professor Wallner hat ja schon das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz erwähnt und sich auch sehr ausführlich damit beschäftigt. Ich möchte dazu folgendes sagen: Es ist selbstverständlich, daß, wenn von irgend welchen Stellen Interesse an einer zusätzlichen Begutachtung besteht, diese sebbstverständlich aufgefordert bzw. ersucht werden, ihre Meinung dazu zu sagen. Das ist in der Zwischenzeit geschehen, es verzögert nur die Sache, aber es soll auf einige Wochen mehr oder weniger nicht ankommen. Ich glaube allerdings, daß das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz nur ein erster Schritt sein kann im Zusammenhang mit der Einordnung der Erwachsenenbildung in die Position, die ihr nach unserer Meinung zukommt, nämlich, daß die Organisation der Erwachsenenbildung eines Tages geregelt wird und es zu einier gewissen Institutionalisierung in diesem Bereich kommt, was mit dem Problem der Freiwilligkeit und all diesen Dingen, die der Herr Professor angedeutet hat, nichts zu tun hat. Die Erwachsenenibildung wird heute vielfach unter ihrem Wert auch dadurch eingeschätzt, weil sie damit wir in den nächsten Monaten in der Frage des Schulbaues wieder eine neue Orientierungslinie erhalten, wie gesagt, im Zusammenhang mit dem erreichten Stand.
Es haben vor allen Dingen die Fragen des Lehrermangels bzw. des zu erwartenden Lehrerüberhanges eine gewisse Rolle gespielt. Auch hier, glaube ich, müssen wir, gewarnt durch die Entwicklung auf dem Sektor der Kindergärtnerinnen - und der Arbeitslehrerinnen, im Bereich der übrigen Pflichtschullehrer die Entwicklung. nicht nur sehr genau beobachten, sondern jetzt schon trachten, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Natürlich kann man keinen Zwang ausüben und Menschen von einem solchen Studium ausschließen, aber man kann intensive Maßnahmen auf dem Gebiete der Werbung, der Berufsberatung setzen, um die Entwicklung. die wir in Niederösterreich schon einmal gehabt haben, nämlich einen enormen Lehrerüberhang. doch in den nächsten Jahren hintanzuhalten, wenngleich die Zahlen jetzt noch ein anderes Bild ergeben, ober die Dinge ändern sich auf diesem Gebiet in wenigen Jahren. 
Sehr interessant war für mich die Feststellung des Herrn Abg. Schober, der gesagt hat, die Ganztagsschule ist besonders für die ländliche Jugend von Bedeutung, von besonderer Wichtigkeit. Ich freue mich sehr über diese Feststellung, weil das Problem der Ganztagsschulen zeitweise in einen politisch weltanschaulichen Bereich hineingetragen wurde, in den es nicht hineingehört. Wir sehen ja schon jetzt, daß die Schulversuche, die unternommen wurden, durchaus Anklang finden und die Eltern dieses Problem nicht von der weltanschaulichen Seite her betrachten. Natürlich wird die Frage der Entfremdung des Kindes vom Elternhaus, die Frage der Zweckmäßigkeit der Tagesheimschule im Gegensatz oder als Alternative zur Ganztagsschule weiterhin zur Debatte stehen. Nachdem das hier mit einer solchen Deutlichkeit ausgesprochen wurde, glaube ich, daß wir für die Weiterentwicklung des Schulwesens in Niederösterreich eine gemeinsame Basis finden werden.
Die Kindergärten wurden heute sehr ausgiebig und mit viel Liebe diskutiert. Wir haben bereits eine mehr als 60%ige Versorgung erreicht. Unser nächstes Ziel ist nicht 100%ige Vollversorgung, weil ja der Kindergartenbesuch freiwillig ist, sondern wir rechnen, daß wir bei einer zirka 90%igen Versorgung mit Kindergartenplätzen Schluß machen können. Das wird nach den einzelnen Gemeinden etwas differenziert sein.
Ich bringe zusammenfassend die wichtigsten Zielsetzungen im Hinblick auf die Prioritäten der nächsten Zeit: Die Vollversorgung habe ich schon als erstes genannt. Daß es heute noch an die 50 Gemeinden gibt, die keinen Kindergarten haben, stellt für uns eine Aufgabe dar, die besonders akut ist. Die Herabsetzung der Kinderzahlen in den Gruppen. Eine Kinderzahl von 40 erscheint mir pädagogisch auf die Dauer untragbar. Es stimmt schon, daß das in vielen Kindergärten nicht mehr der Fall ist, aber dort, wo diese hohe Kinderzahl noch vorhanden ist, wird sie selbstverständlich immer wieder unter Berücksichtigung der besonderen Situation in den Gemeinden toleriert, die ja durch die Herabsetzung eine enorme zusätzliche Belastung erfahren.
Die Entwicklung geht zum Ganztagskindergarten. Diesbezüglich sind von den beiden Rednerinnen hier im Hause deutliche Aussagen gemacht worden. Auch ich bin der Auffassung, daß der Ganztagskindergarten nur dort eingeführt werden soll, wo er gebraucht wird, wo ein Bedarf nach ihm besteht.
Eines der wichtigsten Ziele ist die Durchsetzung des Transportes der Kindergartenkinder und die Förderung durch die öffentliche Hand. Ich glaube, daß die sozialistische Fraktion dem Antrag der Frau Abg. Prokop sehr gerne zustimmt. Auch ich bin sehr froh, daß aus den Ausführungen der Frau Abgeordneten und diesem Antrag eigentlich doch eine entscheidende Änderung in der Auffassung dieser Problematik zum Ausdruck gekommen ist. Ich darf, bitte ganz ohne Polemik, darauf hinweisen, daß ja das Gesetz über die Änderung des Familienlastenausgleiches vom 17. März 1971 im Parlament mit Mehrheit beschlossen wurde, die Novellierung zwei Jahre darauf dann einstimmig; das ist schon richtig. Aber das Gesetz wurde, weil man der Auffassung war, daß das Geld aus dem Familienlastenausgleich widmungswidrig verwendet wird, nur mehrheitlich beschlossen. Hier bestanden eben verschiedene Auffassungen. Wir glauben, daß es nicht widmungswidrig ist, wenn ein Kindertransport mit Mitteln aus dem Familienlastenausgleich durchgeführt wird, und wir sind ebenso der Auffassung, daß das natürlich auch die Kindergartenkinder betreffen soll. Man wird sich also bemühen, diese Forderung durchzusetzen. Wieweit die finanziellen Möglichkeiten derzeit vorhanden sind, vermag ich ebenfalls nicht abzuschätzen, aber ich glaube, daß wir das gemeinsam sehr schlagkräftig werden vertreten können.
Berufsschulbau. Ein ganzer Katalog von Vorhaben wurde hier angeführt. Kosten: mehr als 200 Millionen Schilling. Bei den derzeitigen Bauraten unter 40 Millionen Schilling würden wir fünf Jahre lang brauchen, um dieses Problem, das vom Gewerblichen Berufsschulrat sehr gewissenhaft unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der letzten Zeit zusammengestellt wurde, zu erfüllen. Priorität hat natürlich die Fertigstellung der begonnenen großen Internatsbauten in St. Pölten und Baden. Wir hoffen, daß es schon bald möglich sein wird, auch die Bauarbeiten für die große Berufsschule für Kraftfahrzeugmechaniker in Eggenburg in Angriff zu nehmen. Die Ausschreibung der Architektenarbeiten wird in nächster Zeit erfolgen, um zu einem entsprechenden Entwurf zu kommen, der dann den Landtag ja noch beschäftigen wird.
Ich darf in dem Zusammenihang ferner mitteilen, daß die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe nun endlich gebaut wird und der Baubeginn bereits erfolgt ist. Die Zeit drängt hier sehr. Am 1. Jänner 1977 soll diese Schule verbundlicht werden, und jeder Tag, der darüber hinausgeht, kostet dem Land Geld. Die Problematik war der Abschluß des Vertrages mit dem Bund, so ähnlich wie das auf einem anderen Gebiet heute schon angedeutet wurde, weil der Bund zu einem Drittel an, diesem Zubau beteiligt ist.
Meine Damen und Herren! Ich habe in Kürze versucht, auf die wichtigsten Fragen aufmerksam zu machen, von denen ich meine, daß sie einer besonderen Erwähnung bedurft haben. Ich hoffe, daß ich damit meine Zeit nicht viel überschritten habe. Lassen Sie mich abschließend vielleicht noch eine kurze Feststellung treffen. In vielen Bereichen der Landesverwaltung sind wir imstande, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Vor allen Dingen am Schul- und Kindergartensektor konnten wir dadurch ungeheuer viel erreichen. Ich glaube, es müßte auch möglich sein, gewisse Hypotheken abzubauen in bestimmten kleineren, engeren Gebieten, die von einer relativ geringen politischen Substanz sind und mehr ins Grundsätzliche hineinspielen. Gerade in dem Bereich, von dem ich spreche, wie etwa im Schulbau, war es kein leichter Weg, 735 Schul- und Kindergärten in Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden zu bauen. Es war auch niicht leicht, die Fragen der Schulreorganisation in Niederösterreich durchzuführen, wo mehr als 500 ein- und zweiklassige Schulen stillgelegt worden sind. Wenn man sich hier politisch gegenseitig ausgespielt hätte, wäre nur ein Bruchteil dessen zustande gekommen, was geschehen ist.
Es war auch nicht leicht, übereinstimmung und eine gemeinsame Vorgangsweise beim Ausbau des Kindergartenwesens zu finden, das heute so viel gerühmt worden ist. Auch da gab es am Anfang differenzierte Auffassungen über den geeigneten Weg. Er wurde dann einvernehmlich gefunden, und heute beneidet man uns in ganz Österreich um diesen Fortschritt und um die Lösungen, die getroffen werden konnten. Wir haben also gemeinsam die schulische Landschaft den Erfordernissen unserer Zeit angepaßt. Es ist uns klar, daß es keinen Stillstand geben kann, daß wir weiterarbeiten müssen, und wir werden uns auch in Zukunft an den Aufgaben, die wir im Interesse der Jugend gestellt bekommen, bewähren müssen. (Beifall im Hause.)

DRITTER PRASIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Landesrat Bierbaum.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine beiden Vorredner, die Herren Landesräte Schneider und Grünzweig, hatten es ein bißchen leichter, sie haben alle beide gesagt, daß sie die Zeit womöglich nicht überschreiten werden. Ich bin im Nachteil, da ich schon über der Zeit beginne und meine ganze Redezeit daher auf Ihr Schlafkonto geht. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Warum sollst Du keinen Nachteil haben?) Ich habe den Vorteil, daß ich jetzt lange reden kann. Der Abg. Stangl hat mich eigentlich aufgefordert zu reden aus folgender von ihm heute ansgestellte Rechnung hat er nicht zum erstenmal gemacht. Und weil er sie nicht zum erstenmal angestellt hat, haben wir uns immer bemüht, ihm die Zahlen aufzuklären. Ich glaube, ich darf auch heute nicht, nachdem er seine Rechnung wiederholt hat, die Dinge im Raum stehen lassen, sondern muß versuchen, sie aufzuklären. Er geht von der Lehrer-Schüler-Zahl aus, dividiert die Schüler durch die Lehrer und bekommt 9,60 (Abg. Steinböck: 9,64!) oder etwa 9,70 heraus. Er hat gesagt, teilen könne man sie nicht, das geht noch nicht, also runden wir auf 10 auf. Wenn das jemand sagen würde, der von der Schulmaterie keine Ahnung hat, könnte man meinen, na schön, das kann man so einfach machen; aber Herr Abg. Stangl, Du kennst ja selber die Situation. Man kann doch nicht von der Lehrer-Schüler-Zahl ausgehen, sondern muß die Lehrverpflichtung heranziehen, die etwa zwischen 20 und 23 Stunden liegt. Ich glaube, die Personalvertretung hat erreicht, daß diese Zahl demnächst stimmen wird - 20 bis 23 Stunden je nach Schule.
Der Schüler hat aber in der Woche 42 Stunden. Wenn man das jetzt ganz einfach zur Grundlage nehmen würde, konnte man also schon sagen, man braucht doppelt soviele Lehrer als man Klassen Jetzt kommt aber noch dazu, daß zum Beispiel beim praktischen Unterricht der Burschen jede Klasse etwa durch drei geneilt wird und auch die 10 Wochenstunden, die schon einimal mit drei zu multiplizieren sind, aufgerechnet werden müssen. Bei den Mädchen ist das noch krasser, weil die Gruppen noch kleiner sind. Da sind nicht 10, sondern nur 6 Schülerinnen, die dann in Gruppen zusammengefaßt werden und dort ihren praktischen Unterricht absolvieren. Jetzt kommt aber noch etwas dazu. Das ist - Gott sei Dank haben wir schon fast überall Internatsschulen - der Internatsunterricht, die Internatsverpflichtung. 3 Stunden pro Tag - 7 mal 3 ist 21 -, wenn man also die 7-Tage-Woche nimmt, so sind das schon wieder 21 Stunden, und wenn man das alles addiert, kommt dann selbstverständlich eine ganz andere Zahl heraus. Ich darf daher bitten, die angeführten Zahlen nicht im Raum stehen zu lassen. Bei der bäuerlichen Berufsschule oder Fachschule kommen etwa 9 Schüler auf den Lehrer. Man muß, glaube ich, alles umrechnen, damit man auf ein richtiges Resultat kommt.
Jetzt noch eines. Abg. Stangl, auch das kennst Du ja. Es kommt die Verpflichtung zur Berufsausbildung hinzu, wo im Jahr etwa 1000 Teilnehmer auf die Facharbeiter- oder Meisterprüfung vorzubereiten sind. Das sind auch alles Tätigkeiten, die der Lehrer zu erfüllen hat, so daß man die Rechnung wirklich nicht so aufbauen kann, wie Du es getan hast.
Du hast auch noch ein paar andere Behauptungen aufgestellt. Zum Beispiel, daß die Schülerzahlen manchmal doppelt gezählt werden. Bitte, das ist eine Rechenaufgabe. Ich setze mich gerne mit Dir oder irgend jemandem zusammen, um auch diese Zahl aufzuklären, aber hier, glaube ich, geht das nicht ohne weiteres. Ich habe hier die Rechnung, diese stimmt im wesentlichen, und daß man da wieder über Einzelheiten debattieren kann, glaube ich, ist schon möglich, aber im wesentlichen stimmt sie.
Zum Schlußgesetz darf ich nur noch sagen, daß demnächst zur Begutachtung kommt. Das Gesetz ist fast fertig. Niederösterreich hat hier gute Arbeit geleistet. Niederösterreich hat den sogenannten Musterentwurf erstellt, weil wir die Schulversuche durchgeführt haben. Man hat Niederösterreich diesbezüglich als sehr vorbildlich hingestellt. Die anderen Bundesländer sollten den Musterversuch abwarten und erst nachher ihre Gesetze beschließen.
Es ist natürlich auch klar - darüber gibt es gar keine Zweifel -, daß kleinere Schulen hinsichtlich der Lehrkräfte unter Umständen teurer sind, weil man sie nicht wie die großen Schulen teilen kann. Wir sind aber doch gewissermaßen - und da, glaube ich, gibt es auch keinen Zweifel darüber - durch schwankende Schülerzahlen, die wir jetzt durch die Schulversuche zum Positiven gewendet haben, in einem Dilemma. Es geht aber wirklich, man kann sagen, Gott sei Dank, aufwärts, auch die Fachschulrichtung spielt hier eine Rolle, so daß wir jeden Schulraum, den wir einigermaßen brauchbar zur Verfügung haben, auslasten. Daher sind in der momentanen Situation die dislozierten Klassen eine Notwendigkeit. Ich würde gerne - ich werde es demnächst tun - einige Vorlagen zu Schulbauten einbringen – und hoffe, dann die entsprechende finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Den von Dir vorgeschlagenen Plan, von dem Du gesagt hast, er sei ,,nur" eine Diskussionsgrundlage, würde ich aber nicht so darstellen. Ich würde das ,,nur" wegstreichen und sagen, der Vorschlag, den ich vorgelegt habe, ,,ist" eine Diskussionsgrundlage. Darüber wird man dann reden können, und darin ist ja enthalten, daß man die Schulen zentraler postieren soll, so daß dann sogenanate Ausbauschulen dem Gedankengang entgegenkommen, denn vorübergehenld werden wir die kleinen Schulen noch halten müssen, und ich weiß, daß diese manchesmal nicht nur im Betrieb, sondern auch beim Lehrpersonal teurer sind als große Schulen. Momentan weiß ich aber nicht, wo man das Geld hernehmen soll, das man brauchen würde, um diese gewaltigen Umstellungen durchführen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich verzichte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich bitte, nun den Antrag zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, zu stellen.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von 2.706,708.000 Schilling und Ausgaben von 3.384,832.000 Schilling sowie Ausgaben im außerordentlichen Teil von 29,872.000 Schilling und im Konjunkturausgleichsteil von 60,000.000 Schilling zu genehmigen.

DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wtssenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resohtionsantrag des Herrn Abg. Fidesser betreffend Maßnahmen im Schülerbeihilfengesetz): Angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Beratungen für den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 4. Dezember 1975, um 9 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag des Landes werden Voranschlag mit der Spezialdebatte über die Gruppe 3 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21,17 Uhr.)