Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
III. Session

1. Sitzung am 15. Oktober 1975

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 12.00 Uhr): Ich eröffne die erste Sitzung der III. Session der X. Gesetzgebungsperiode.
Das Protokoll der letzten Sitzung, der 17. Sitzung der 11. Session der X. Gesetzgebungsperiode, ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten.
Mit Rücksicht darauf, daß eine Reihe von Vorlagen der Landesregierung und von Anträgen vorliegt, die in nächster Zeit in den Geschäftsausschüssen behandelt werden sollen, habe ich diese Sitzung zur Mitteilung des Einlaufes einberufen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-184 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Berndorfer Aluminium-Verarbeitungs-Gesellschaft m. b. H., Berndorf, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 15,000.000,-.
Ltg.-185 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Respo Bekleidungswerke Rudolf Zierhut, Wien, Marktgemeinde Groß Gerungs. Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für Investitionskredite in der Höhe von S 33,000.000,-.
Ltg.-186 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Otto Dürr Gesellschaft m. b. H., Stadtgemeinde Zistersdorf, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 5,000.000,-.
Ltg.-187 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Karl Neumayer Ges. m. b. H., Günselsdorf, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von S 20,000.000,-.
Ltg.-188 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Projektträgergesellschaft, Ennshafen, Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Errichtung des Gesellschaftsvertrages.
Ltg.-195 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖSIWAG, Niederösterreichische Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H., Übernahme der Landeshaftung gemäß § 10 Abs. 2 des Wasserbautenförderungsgesetzes.
Ltg.-197 - Vorlage der Landesregierung, betreffend A. ö. Krankenhaus Hollabrunn, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit.
Ltg.-199 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Pfeifer, Teppichfabrik Ges. m. b. H. & Co KG, Wien, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von S 10,000.000,-.
Ltg.-201- Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma Karl Weiss, Ges. m. b. H., Grünbach am Schneeberg, Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Investitionskredit in der Höhe von S 12,500.000,-.
Ltg.-202 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hainburg an der Donau, Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit.
Ltg.-203 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus Melk, Aufstockung.
Ltg.-196 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1969 geändert wird.
Ltg.-200 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1974.
Ltg.-198 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Verlautbarungsgesetz geändert wird.
Ltg.-189 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird.
Ltg.-204 - Vorlage der Landesregierung, betreffend NÖ Landes-Jugendheim Hinterbrühl, Neuerrichtung.
Ltg.-205 -Antrag der Abgeordneten Bieder und Genossen, betreffend Schaffung eines NÖ Sonderabfallbeseitigungsgesetzes.
Ltg.-194 -Ersuchen des Magistrates der Stadt Wien um Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Georg Thomschitz zur Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens.

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Rechtsausschuß, der Schulausschuß, der Sozialausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 12,08 Uhr.)