Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
II. Session

11. Sitzung am 23. Jänner 1975

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Robl (Seite 505).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 505).
3. Vorlesung des Einlaufes (Seite 505).
4. Verhandlung:

Antrag des Kommunalausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Wahlordnung für Statutarstädte-StWO geändert wird. Berichterstatter: Abg. Thomschitz (Seite 506); Redner: Abg. Gruber (Seite 506), Abg. Wittig (Seite 509), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 511), Abg. Ing. Kellner (Seite 513), Abg. Präsident Binder (Seite 516); Abstimmung (Seite 517).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für das a. ö. Krankenhaus Lilienfeld. Berichterstatter: Abg. Kosler (Seite 517), Abstimmung (Seite 518).

Antrag des Wirtshaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend 2. Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen. Berichterstatter: Abg. Baueregger (Seite 518); Redner: Abg. Kaiser (Seite 519), Abg. Kurzbauer (Seite 520); Abstimmung (Seite 521).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete. Berichterstatter: Abg. Rohrböck (Seite 521); Redner: Abg. Romeder (Seite 522); Abstimmung (Seite 523).

Anfrage der Abgeordneten Dr. Brezovszky, Graf, Stangl, Blabolil, Leichtfried, Wedl, Wiesmayr, Zauner u. a., betreffend die Vorschreibung von Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 9, Niederösterreichishes Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz. Beantwortung durch Landesrat Ökonomierat Bierbaum (Seite 523); Abg. Romeder mit Antrag (Seite 523); Abstimmung (Seite 524).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14.00 Ltg.-Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Das Protokoll ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, die Abg. Blochberger, Leichtfried, Prokop, Rabl, Präsident Reiter, Schneider, Sulzer und Wiesmayr. 
Wie bereits angekündigt, setze ich die Geschäftsstücke Zahlen 87, 98, 91 und 90, welche in den zuständigen Ausschüssen am 21. Jänner dieses Jahres verabschiedet wurden, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Ausschußanträge zu diesen Geschäftsstücken sowie den Ausschußbericht und den abgeänderten Gesetzentwurf zur Zahl 87 habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-104 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Einhebung von Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgaben (Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz).
Ltg.-106 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung einer Kfz-Prüfstelle auf dem landeseigenen Grundstück Nr. 197/7 in Wiener Neudorf.
Ltg.-107 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Stadt Wiener Neustadt der Jahre 1967 bis 1969.
Ltg.-101 - Vorlage des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, betreffend Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1. Halbjahr 1974 gemachten Wahrnehmungen.
Ltg.-111 - Gemeinsamer Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Dr. Brezovszky und andere über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs.
Ltg.-110 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, mit dem das NÖ Sozialhilfegesetz, LGBI. 9200, geändert wird.
Ltg.-109 - Anfrage der Abgeordneten Dr. Brezovszky, Graf, Stangl, Blabolil, Leichtfried, Wedl, Wiesmayr, Zauner und andere an Herrn Landesrat Ökonomierat Matthias Bierbaum, betreffend Vorschreibung von Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 9 NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuer-
Wehrgesetz.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse bzw. an Landesrat Ökonomierat Bierbaum): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Thomschitz, die Verhandlung zur Zahl 87 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Ich habe über die Landtagszahl 87, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wahlordnung für Statutarstädte geändert wird, zu berichten.
Vom Bund wurden ein Entwurf zur Abänderung des Artikels 26 der Bundesverfassung und ein Entwurf zur Abänderung der Nationalratswahlordnung zur Begutachtung versendet. Diese Entwürfe sehen im wesentlichen drei Abänderungen des Wahlrechtes vor.
1. Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes soll bereits ein Jahr früher möglich sein.
2. Die Berechtigung, das Wahlrecht in „besonderen“ Wahlsprengeln auszuüben, soll erweitert werden.
3. Die Wahlausschließungsgründe sollen an das neue Strafgesetzbuch angepaßt werden.
Da zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Vorlage mit dem Inkrafttreten der bereits von der Bundesregierung als Regierungsvorlage beschlossenen Gesetzesänderungen vor den nächsten Wahlen in einer Stadt mit eigenem Statut, zum Beispiel Wiener Neustadt im Frühjahr 1975, zu rechnen war, wären bei dieser Wahl die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nach der Wahlordnung für Städte mit eigenem Statut enger gezogen gewesen, als es nach der Nationalratswahlordnung der Fall ist. Es war daher erforderlich, noch vor den Gemeinderatswahlen in Wiener Neustadt eine Abänderung der Wahlordnung für die Städte mit eigenem Statut vorzunehmen, die den Intentionen der erwähnten Bundesverfassungsgesetznovelle und der Novelle zur Nationalratswahlordnung Rechnung trägt.
Gleichzeitig sollen in dieser Novelle die seit 1955 eingetretenen Gesetzesänderungen der Stadtrechte und der Ni5 Gemeindewahlordnung Berücksichtigung finden.
Zwischen den beiden Fraktionen haben nun Verhandlungen stattgefunden, die eine Änderung der Regierungsvorlage sowie einige Sachfragen zum Gegenstand hatten. Hierüber wurde Einigung erzielt, was in einem gemeinsamen Antrag seinen Niederschlag gefunden hat. überdies wurde von der ÖVP-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Kommunalausschusses ein weiterer Antrag eingebracht, der das Problem der Listenkoppelung beinhaltet. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP-Fraktion angenommen. Der Bericht des Kommunalausschusses liegt den Mitgliedern des Hohen Landtages vor, ich darf daher mit Ihrer Zustimmung von der Verlesung der einzelnen Änderungspunkte Abstand nehmen.
Namens des Kommunalausschusses habe ich über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Wahlordnung für Statutarstädte geändert wird, folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Wahlordnung für Statutarstädte geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses
Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt der Abg. Gruber.

Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Änderung der Wahlordnung für Statutarstädte war ursprünglich und grundsätzlich als eine Angleichung an die gesetzlichen Bestimmungen der Niederösterreichischen Gemeindewahlordnung gedacht. Die Novelle war also besonders auch deswegen notwendig geworden, weil sich seit 1955 verschiedene Gesetzesänderungen der Stadtrechte und der Niederösterreichischen Gemeindewahlordnung ergeben haben. Der vorliegende Antrag sieht eine Herabsetzung des Wahlalters für das aktive und passive Wahlrecht vor. Wir stimmen dem gerne, vor allem mit dem Bewußtsein zu, daß den jungen Menschen unseres Landes ja eine Chance eingeräumt werden soll, sich auch in der Politik profilieren zu können. Das ist sehr wichtig, weil wir ja die Mitverantwortung und Mitgestaltung der jungen Menschen in den Gemeindestuben wünschen.
Als Vertreter einer Statutarstadt darf ich in diesem Zusammenhang aber auch eine Feststellung treffen: In den vorliegenden Antrag ist leider noch nicht eine Modernisierung der Wählererfassung eingebaut. Ich glaube, hier ist gleichfalls für eine spätere Novellierung vorzusorgen, und ich möchte deponieren, daß man diese Modernisierung ebenso wie bei der Nationalratswahlordnung oder wie bei der Landtagswahlordnung vornehmen soll. Es ist einfach nicht einzusehen, daß die Wahlberechtigten nicht auch bei den Gemeinderatswahlen, so wie bei allen übrigen allgemeinen Wahlen auf Bundes- und Landesebene, auf Grund der Wählerevidenz, zu deren Anlegung und laufenden Führung die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, erfaßt werden dürfen. In den übrigen acht Bundesländern ist diese Art der Erfassung der Wahlberechtigten bereits eine Selbstverständlichkeit. Die Erfassung der Wahlberechtigten mittels Wähleranlageblätter bringt insbesondere für die Statutarstädte eine unvertretbare Mehrbelastung der Verwaltung mit sich, von den finanziellen Belastungen, die mit der Gewährung von Entschädigungen für die Zustell- und Abholorgane verbunden sind, ganz zu schweigen. Die Wählerverzeichnisse müssen bei Erfassung durch Wähleranlageblätter händisch bzw. mit Maschinschrift angefertigt werden, eine Arbeit, die bei etwa 35.000 Wahlberechtigten ungefähr eine Woche in Anspruch nimmt. Zum Vergleich: Für die Anlegung des Wählerverzeichnisses für eine Nationalratswahl wird derzeit mit Hilfe einer Adrema-Anlage in St. Pölten etwa ein Tag benötigt, und von nun an ist man für künftige Wahlen durch die EDV-Anlage der Stadt in der Lage, diese Arbeit innerhalb einer einzigen Stunde zu bewältigen. Ich glaube, das zu erwähnen, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig.
Von den vier Statutarstädten wählt am 6. April die Stadt Wiener Neustadt ihren neuen Gemeinderat. Es wäre unlogisch und unverständlich, wenn zum Beispiel für die Gemeinderatswahlen in den Gemeinden des Landbezirkes Wiener Neustadt andere gesetzliche Bestimmungen Geltung haben, als in der Stadt selbst. Der Antrag der ÖVP-Fraktion, wie er im Kommunalausschuß vorgelegt wurde, bedeutet aber die Schaffung von zweierlei Recht, denn von 558 Gemeinden sollen nur in vier Gemeinden, in den Statutarstädten, die Gemeinderatskandidaten nach anderen Kriterien ermittelt werden. Die Sozialisten lehnen diesen Antrag der ÖVP ab. Erstens, weil er kurzfristig zugesandt wurde, weil man sich überhaupt keine Zeit genommen hat, mit der sozialistischen Fraktion bzw. mit den Gemeindevertreterverbänden, den Städten Wiener Neustadt und St. Pölten, zu reden. Ich glaube, man soll über alles reden und nicht einfach eine Überrumpelungsaktion planen und den Hohen Landtag oder die Wählerschaft in den Statutarstädten mehr oder weniger vor vollzogene Tatsachen stellen. Die Listenkoppelung gibt es, wie wir wissen, nur in Tirol und in Innsbruck. Die Frage stellt sich, warum jetzt auf einmal in Niederösterreich? In den anderen Bundesländern gibt es diese Vorgangsweise oder Ermittlung nicht. In der Gemeindewahlordnung Niederösterreichs gibt es keine Listenkoppelung. Und das ist ja das Sonderbare daran. (Abg. Anzenberger: So wie die SPÖ in der Bundesregierung und im Parlament!) Na ja, Sie glauben, weil Sie eine einfache Mehrheit haben, meine Herren, können Sie sich einfach kalt über eine starke Minderheit dieses Hauses hinwegsetzen. Das lehnen wir ab, meine Herren. Ich glaube, man muß hier verhandeln, und es ist ja ein Grundsatz der Demokratie, daß man sich zusammensetzt, verhandelt und dann womöglich Kompromisse eingeht. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Keine Ablenkungsmanöver! Ich möchte also hier sagen, die ganze Öffentlichkeit ist auch in der Frage der Meinungsbildung froh darüber, daß das Monopol der ÖVP und des Herrn Generalintendanten Bacher gebrochen wurde. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Zwischenrufe rechts: Oberhammer, Unterhammer!)
Ja, schauen Sie, es wäre Ihnen halt recht, wenn Sie so wie durch einen Generalintendanten auch in Niederösterreich durch Ihren Herrn Landeshauptmann alles verfügen könnten. Aber noch ist es nicht soweit, Herr Landeshauptmann! (Abg. Anzenberger: Die Wähler haben entschieden!)
Schauen Sie, die Statutarstädte haben heute protestiert. Ihnen ist ein Telegramm der Stadt St. Pölten zugegangen, die Gemeindevertreter von Wiener Neustadt haben vorgesprochen, haben Sie gebeten, Herr Landeshauptmann, die Frage nochmals zu überprüfen. Es hat ja keine Eile, denn wenn man wirklich verhandeln will, müßte auch hiefür noch Zeit gefunden werden können. Denn das ist ein Husch-Husch-Pfusch-Verfahren. (Abg. Romeder: Wir sind ja nicht im Parlament, wo die SPÖ die Regierung bildet!)
Ich stelle noch einmal fest, Sie schaffen in Niederösterreich zweierlei Recht. Wir haben in den Statutarstädten 110.000 Menschen. Wollen Sie sich über die demokratischen Grundsätze und über den Wählerwillen der Wählerinnen und Wähler in den Statutarstädten hinwegsetzen? (Abg. Romeder: Was ist das für eine Argumentation?) Sie machen die Demokratie nicht allein (Abg. Romeder: Sie schon gar nicht), die Spielregeln der Demokratie sind durch die Geschichte herausgebildet worden, und Sie haben kein Monopol auf die Demokratie dieses Landes, meine Herren. (Abg. Ing. Kellner: Der Landeshauptmann beschließt keine Gesetze!) Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, daß es jetzt ganz so ausschaut, Herr Kollege Kellner, als wäre die Listenkoppelung ja nur rasch speziell für die Stadt Wiener Neustadt fabriziert worden. (Abg. Romeder: Weshalb regen Sie sich dann so auf?) Ich glaube, Sie wollen hier versuchen, die innerparteilichen Schwierigkeiten, die Sie mit Ihrer Organisationsstruktur der Bünde haben, zu verdecken. In Wiener Neustadt hat die SPÖ 28 von 40 Mandaten, ich glaube, so schlecht ist das nicht. Aber Sie haben bekanntlich Schwierigkeiten dort, und die wollen Sie eben mit diesem „Drahdiwaberl“ verdecken. Das ist es. (Abg. Rozum: Sie werden uns noch dankbar sein!) Schauen Sie, im Kommunalausschuß hat der Herr Präsident Reiter die Feststellung gemacht, daß er glaubt, mit der Listenkoppelung wird in Wirklichkeit noch mehr Menschen die Möglichkeit eines Mitspracherechtes eingeräumt. Ich zweifle nicht am demokratischen Bewußtsein und an der demokratischen Gesinnung des Herrn Präsidenten Reiter. Er hat das mehrmals durch seine Art zu diskutieren und durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht. Zur Gesamtmaterie der Listenkoppelung möchte ich aber sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Ansichten des Herrn Präsidenten - er ist leider heute verhindert - werden wohl in ein Drama der demokratischen Wahlordnung Niederösterreichs hineinführen, das möchte ich also ganz deutlich sagen. Schauen Sie, es ist wirklich unverständlich, daß der ÖVP-Antrag jetzt versucht, die Koppelung von Wahlvorschlägen in de; Wahlordnung für Statutarstädte unterzubringen. (Abg. Anzenberger: Wir haben schon allerhand gelernt!) Der Weg, der hier von der Mehrheitspartei des Landtages beschritten wird, ist durchaus negativ; er zeigt ihr Machtstreben, ihre Machtbesessenheit und bringt keinesfalls eine Verbesserung der demokratischen Willensbildung in einer Statutarstadt, sondern ist eine Behinderung und Täuschung der Wählerschaft. (Abg. Romeder: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! - Landeshauptmannstehertreter Czettel: Das ist ein Betrug der Wähler!)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (das Glockenzeichen gebend): Bitte, sich mit den Worten wie Betrug usw. zurückzuhalten. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist ein politischer Betrug!)

Abg. GRUBER: Ich glaube, das ist wirklich ein Betrug an der demokratischen Willensbildung in Niederösterreich.
Schauen Sie, Sie haben sehr raffiniert eine Klausel eingebaut. Herr Kollege Anzenberger, es gehört jetzt nicht unmittelbar dazu, aber ein Kollege von Ihnen hat auch von einem anderen Thema gesprochen. Gestern wurde in der Kreiswahlbehörde St. Pölten zu den Bauernkammerwahlen der Beschluß gefaßt, daß die von der SPü nominierten Vertrauenspersonen nur wegen einer formalen Sache kein Dekret erhalten sollen. (Abg. Romeder: Gilt ein Gesetz oder nicht? Was haben Sie für ein Demokratieverständnis!) Das ist eine Handhabung nach ihrer demokratischen Lesart. Was kann Ihnen schon in der Bauernkammer passieren: Sie haben dort ohnehin 99%. (Abg. Romeder: Mein Gesetz ist einzuhalten, Herr Kollege Gruber!)
Und jetzt zur Listenkoppelung für die Gemeinderatswahl. Sie haben eingebaut, daß spätestens am achten Tage vor dem Wahltag, Uhrzeit genau 17.00 Uhr, die Mitteilung an die Wahlbehörde zu ergehen hat, daß man praktisch einen Wahlpakt, nämlich die Listenkoppelung verschiedener wahlwerbender Gruppen, durchführt. Es soll also spätestens am achten Tage vor dem Wahltag im stillen Kämmerlein ein politischer Vertrag, ein Geheimpakt hinter dem Rücken der Wähler, abgeschlossen werden. (Abg. Ing. Kellner: Hör Dir das an! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Stimmt ja! - Abg. Romeder: Sie sind ja ein Märchenerzähler!) Denn während draußen die wahlwerbenden Gruppen sich noch gegenseitig bekriegen und sich mit Flugblättern womöglich gegenseitig zu überzeugen versuchen, schließen Sie Pakte ab. Das ist eine Art, die es bisher noch nicht gegeben hat. Was wollen Sie denn damit bezwecken?
Mit diesem wahltaktischen Verhalten versucht die Österreichische Volkspartei in den Statutarstädten in Hinkunft, so glaube ich, ihr Glück beim Stimmenfang. Ich glaube, es ist eine konservative Praktik, die sich jetzt immer stärker, vorwiegend in den Städten, wo die Konzentration gegeben ist, herauskristallisiert, lautstark und aktiv eine Art Bürgerblockparole zum Durchbruch zu bringen. Schauen Sie, wir haben es schon erlebt, was Bürgerblock bedeutet. (Abg. Romeder: Sie sind ja mitten im Austromarxismus mit Ihrer Ausdrucksweise! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Zum Beispiel Krems!) Es war kein Vorteil für die Demokratie. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Klagenfurt, Graz, Krems! - Abg. Romeder: Das ist das Demokratieverständnis der SPÖ.) Dieses Vorgehen, Hohes Haus, halte ich für parteipolitisch unaufrichtig oder, wenn Sie wollen, für politisch unmoralisch, unseriös. (Beifall bei den Sozialisten.)
Die Listenkoppelung halten wir Sozialisten, das wird hier geschichtlich deponiert, als eine Manipulation der demokratischen Spielregeln. Die Statutarstädte haben schon in der Vergangenheit auf Grund ihrer hervorragenden kommunalen Bedeutung besondere Rechte zugesprochen bekommen. (Abg. Ing. Kellner: Natürlich! In der Vollziehung!) Das ist durch den Gang der Geschichte bestimmt. Die Machthaber der vergangenen Zeiten haben die Rechte der Statutarstädte nicht geschmälert. Es ist nun der ÖVP vorbehalten, das demokratische Recht einzuschränken. (Abg. Romeder: Was wird denn geschmälert?) Der Wählerwille wird eingeschränkt. Hingegen bringt die jetzige Behandlung der Statutarstädte wirklich eine arge Brüskierung, die wir uns in St. Pölten und in Wiener Neustadt, die sich aber auch die Sozialisten und darüber hinaus demokratische Kräfte in Krems und Waidhofen an der Ybbs nicht gefallen lassen werden. (Abg. Anzenberger: Die anderen sind keine Demokraten!) Wenn Sie so etwas beschließen, durchlöchern Sie die Grundsätze der Demokratie und die Merkmale für eine echte demokratische Auswahl für eine Gemeinderatswahl. (Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Die Grundsätze, Kollege Reischer, des demokratischen Wahlrechtes dürfen nicht abgeschwächt werden. Mit der Listenkoppelung wird das freie, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht mißbraucht bzw. der Wähler hinter das Licht geführt.
Die Seite 4 Ihres Antrages im Kommunalausschuß zeigt zum Beispiel folgende Formulierung: ,,Fehlt eine derartige Bestimmung - gemeint ist die Bezeichnung durch den Wähler - oder ist es zweifelhaft, welcher Partei der Stimmzettel zuzurechnen ist, dann ist die Stimme jenem miteinander gekoppelten Wahlvorschlag zuzurechnen, der nach Maßgabe des § 41 erster Satz in der Reihenfolge zuerst veröffentlicht wurde.“ Und wir wissen, daß das ein Zufall ist. (Abg. Ing. Kellner: Ein Alphabetszufall ist das! Das weiß er auch wieder nicht!) Durch diese Formulierung, das möchte ich dezidiert sagen, zeigt sich also, daß es der ÖVP-Antrag mit dem Wählerwillen nicht sehr genau nimmt, das möchte ich klar und deutlich feststellen.
Zum Schluß stelle ich, Herr Präsident, den Antrag, daß die Abstimmung über die Wahlordnung für Statutarstädte punkteweise vorgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Abg. Wittig zu Wort.

Abg. WITTIG: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich sicherlich auch als Demokrat, obwohl ich nicht der SPÖ-Fraktion der Stadt Krems angehöre. Krems hat mich wieder, Kollege Stangl, ich hoffe, in einigen Stunden, so ich gut mit dem Pkw nach Hause komme. (Abg. Stangl: Und die demokratischen Kräfte!) Aber doch zum Anlaß meiner Wortmeldung. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzesantrag hat von Haus aus an sich keine Brisanz gehabt, er hat nur drei Punkte beinhaltet, die mein Vorredner, Kollege Gruber, schon skizziert hat: Die Änderung der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes, die Wahlausschließungsgründe und die Berechtigung zur Ausübung eines Wahlrechtes in besonderen Wahlsprengeln. Eine eigenartige Brisanz ist in die ganze Thematik und die ganze Problematik erst gekommen, als ich mir erlaubt habe, einen Antrag im Ausschuß zu stellen - es ist das Recht jedes Abgeordneten, Anträge zu stellen - der nach dem Modell der Stadt Innsbruck bzw. nach dem Modell der Tiroler Gemeinderatswahlordnung die Listenkoppelung beinhaltet hat. Es ist nichts Schlechtes, ich achte die Person Lugger, warum soll man nicht Gutes nachahmen. Ich möchte nur feststellen, daß die Tiroler Gemeindewahlordnung sicherlich ein Gesetz ist ... (Zwischenruf vom Abg. Wedl.) Ich verstehe Dich nicht, Kollege Wedl. Ja, ob es gut war, weiß ich nicht. Ich würde aber gerne zur Sache sprechen und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich ausreden lassen würden. Die Koppelung hat hier sehr heiße Diskussionen hervorgerufen; da ich schon von meinem Vorredner hörte, daß es so etwas schon gegeben hat, möchte ich hier auch erwähnen, daß es bereits im Jahre 1919 im Wahlrecht Listenkoppelungen gegeben hat. Diese sind dann im Jahre 1923 herausgenommen worden, und ich möchte auch die Formulierung nicht verschweigen, die im Kommentar zu diesem Gesetz aus dem Jahre 1923 steht. Es heißt hier wörtlich: „Dagegen soll nunmehr die bisher zulässig gewesene Institution der Koppelung verschiedener Wahlvorschläge entfallen. Diese Einrichtung hatte nämlich schon bei der Beratung der Wahlordnung zur konstituierenden Nationalversammlung viele Gegner gefunden und haben nunmehr alle großen Parteien“ - und das ist gesperrt gedruckt in diesem Kommentar - „dagegen Stellung genommen“. Das heißt, meine Damen und Herren, man hat damals sicherlich einem Trend zur Großpartei Rechnung getragen. Ich konzidiere Ihnen, daß dieser Vorgang auf der Bundesebene und auf der Landesebene auch heute noch seine Berechtigung hat. Ich glaube aber, daß es sich auf der kommunalen Ebene anders verhält, daß nämlich die zu vertretenden kommunalen Interessen derart verschieden sind, daß durch starre Listen das rechtspolitische Ziel, nämlich die Interessenvertretungen zu ermöglichen, nicht mehr erreicht werden kann. In welcher Richtung die Bevölkerung heute denkt, daß sie unmittelbaren Einfluß auf die Verwaltung nehmen möchte, daß sie unmittelbaren Einfluß auch auf die Gesetzgebung nehmen möchte, steht meiner Meinung nach außer Zweifel. Ich darf in dem Zusammenhang auch auf die vielen Bürgerinitiativen verweisen, die landauf, landab aus dem Boden schießen. Es war immer so ... (Zwischenrufe des Abg. Lechner.) Auf das komme ich noch, Herr Kollege Lechner, lassen Sie mich doch einmal reden, ich habe mich bemüht, einen gewissen Aufbau in mein Konzept zu bringen, lassen Sie mich also ausreden, ich bin dafür sehr dankbar. Danke. (Zwischenruf des Abg. Dr. Brezovszky.) Ich wehre mich ja nicht, Herr Dr. Brezovszky, aber ich würde nur bitten, daß man einen ausreden läßt, man kann sich dann vielleicht einen Zwischenruf ersparen.
Die Gemeinderatswahlordnung in Niederösterreich, meine Damen und Herren, aber auch die Wahlordnung für die Städte mit eigenem Statut, haben seit jeher dieser Richtung einigermaßen Rechnung getragen. Ich denke daran, daß wir keinen amtlichen Stimmzettel haben, so daß den Wahlwerbern durch verschiedene Beifügungen eine Differenzierung möglich ist, damit der Wähler jene Leute wählen kann, die seine Interessen, wie er glaubt, besser vertreten. Dies ist, wie ich meine, eine Modifizierung der Wahlwerbung. Um dem Wähler die Möglichkeit zu geben, daß er davon voll Gebrauch machen kann, ist es aber notwendig, daß ein entsprechender Wahlvorschlag vorhanden ist. Und die von uns beantragte Gesetzesänderung, meine Damen und Herren, sieht darüber hinaus vor, daß aber mehrere Wählergruppen ihre Wahlvorschläge koppeln können und er damit seinen Interessen auch besser gerecht werden kann. Ich bin daher nicht der Auffassung meines Vorredners, daß wir hier zweierlei Wahlrecht haben, sondern, daß wir in den Statutarstädten ein modifiziertes Wahlrecht haben und daß es bei der Kandidatenauswahl - ich glaube, es war ein Versprecher von meinem Vorredner - bei der Kandidatenauswahl überhaupt keine Änderungen gibt, daß ja hier gesetzlich keine andere Passage drinnen ist.
Und noch eine wesentliche Feststellung, meine Damen und Herren. Wir haben bereits bei den Beratungen über die Novellierung der Gemeinderatswahlordnung außerhalb der Statutarstädte den Vorschlag der Listenkoppelung ins Gespräch gebracht, und Sie haben ihn abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich glaube daher, man kann heute hier nicht argumentieren, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt darüber reden können werden, denn auch im Ausschuß ist sehr klar zutage getreten, daß Sie diesem Vorschlag einfach aus grundsätzlichen Erwägungen nicht beitreten werden. Sie haben eben von Ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, nicht die Zustimmung zu geben, und wir konnten dadurch, nachdem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre, diesen Passus nicht in die Gemeinderatswahlordnung aufnehmen.
Ich bin gleichfalls der Auffassung, meine Damen und Herren, daß eine Verfälschung des Wählerwillens nicht vorliegen darf. Ich glaube, man würde die Bevölkerung, die in der heutigen Zeit vor allem am kommunalpolitischen Geschehen immer interessierter ist, für dumm verkaufen wollen, würde man ihr einreden, daß sie nicht innerhalb von acht Tagen dahinter kommt, daß hier eine Koppelung vorgenommen wird, noch dazu, wo ja in unserem Antrag drinnensteht, daß diese Koppelung öffentlich kundgemacht werden muß und auch die Wahlwerbung sicherlich in dieser Richtung läuft. Ich glaube auch, daß in der heutigen Zeit der Individualismus ein viel größerer ist als in der Vergangenheit. Vielleicht trennen sich auch hier die Geister zwischen links und rechts, aber wir sind nun einmal eine Partei, die dem Menschen und der Entfaltung des Individuums mehr Möglichkeiten bieten möchte, auch bei einer politischen Wahl. (Heiterkeit des Abg. Lechner.) Sie lachen, uns ist es ernst, Herr Kollege Lechner. (Abg. Lechner: Sie sind Idealisten!) Schon immer. Wir wollen auch einer kleineren Gruppe die Möglichkeit bieten, sich an eine größere Gruppe anzuschließen, es wird sicher dem Wähler interessanter sein, wenn er weiß, seine Reststimme fällt nicht unter den Tisch, sondern sie wird bei der Auswertung des Wahlergebnisses mitverwertet. Ich meine also, daß man hier dem Wähler wesentlich besser gerecht wird.
Über die Koppelung an sich und über die gesetzliche Möglichkeit, dies bis acht Tage vor dem Wahltag zu tun, wurde hier schon gesprochen. Ich darf nur wiederholen, ich halte es für unmöglich, daß eine Koppelung im geheimen Kämmerlein erfolgen könnte, weil die Bevölkerung gerade in der Wahlzeit viel zu interessiert ist, als daß so etwas möglich wäre. Ich könnte mir auch vorstellen und hier spreche ich vielleicht ein bißchen gegen meine Praxis aus der Stadt Krems, daß eine Täuschung vielleicht eher bei einer Koalition oder bei einer Wahlgemeinschaft möglich ist als bei einer Listenkoppelung, und eine Wahlgemeinschaft kann ich nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung jederzeit eingehen. Glauben Sie denn nicht, daß bei der Koalition eher eine Täuschung vorliegt, weil doch eine Gruppe einen Teil ihres Wählprogramms aufgeben muß und sich praktisch an eine größere Gruppe anschließt, während bei der Koppelung die Dinge ja doch etwas anders laufen, sie ist sicher keine Koalition im üblichen Sinne. Auch bei der Auswertung der Stimmen, Kollege Gruber, könnte man einer anderen Auffassung sein. Sie haben das Beispiel gebracht, eine Stimme würde im normalen Verfahren amtlich ungültig erklärt. Wir wollen, daß diese Stimme im Rahmen der Möglichkeiten - nicht für uns -, im Rahmen der Koppelung zählt. Schauen Sie, Herr Kollege Lechner, Sie können doch auch koppeln. (Abg. Lechner: Wir tun das ja nicht! Das haben wir gar nicht notwendig! - Abg. Romeder: Warum seid ihr denn dagegen?) Sie tun es nicht. Ich könnte mir vorstellen, daß es auch für Sie von Bedeutung ist, und ich habe schon im Ausschuß gesagt, die Bewegung wird immer größer. Sie werden es nicht verhindern können, daß diese oder jene Gruppe vielleicht auch an Sie herantritt, es ist sicherlich in der Zukunft im Bereich der Möglichkeit. Ich würde das gar nicht ausschließen, warum eigentlich nicht? Es würde an sich von einer gewissen Überheblichkeit zeugen, wenn Sie das nicht glauben. Auch wenn immer wieder von den Bünden gesprochen wird, meine Damen und Herren, gibt es auch wahlwerbende Gruppen, die sich beispielsweise aus einer Bürgerinitiative bilden können und die bei einer Koppelung dann zu einer anderen Gruppe stoßen. Das kann Sie genauso treffen und würde unter Umständen auch für Sie einen Vorteil bringen.
Vielleicht zum Abschluß noch ein Wort über den Terminablauf. Kollege Graf hat im Ausschuß erklärt, daß die Bundesregierung auf jeden Fall eine vorzeitige Zustimmung geben muß, um den Fristenablauf, vor allem für die Statutarstadt Wiener Neustadt, zu verkürzen. Das ist deshalb notwendig, weil der Gesetzesentwurf erst am 3. Dezember eingebracht wurde, da eine ganz enorme Zahl von Reparaturen vorgenommen werden mußte; sie waren wohl kleinerer Art, aber es sind immerhin neun Seiten, die dem Antrag beigelegen sind. Ich darf an Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter, appellieren, auch wenn das Gesetz in der von uns vorgelegten Form beschlossen wird, vielleicht doch Schritte zu unternehmen, daß die derzeitige Bundesregierung auch in diesem Falle die Zustimmung gibt, damit das Gesetz in Geltung treten kann und auch für die Statutarstädte (Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen: Ich bitte die Zuhörer auf der Galerie, die Kundgebungen zu unterlassen.) keine Hemmung der Termine eintritt.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Ich glaube, solange wir auch diskutieren mögen - und wir könnten vielleicht Stunden diskutieren -, wird man zu keiner Übereinstimmung kommen. Ich habe das bereits anklingen lassen, hier trennen wir uns, meine Damen und Herren. Wir sind der Auffassung, hier moderne Gedanken für eine Kommunalpolitik in das Gesetz einbauen zu können. Wir werden diesem Gesetz und den vorliegenden Anträgen auch die Zustimmung geben und ich könnte meinen, daß vielleicht doch zu einem späteren Zeitpunkt auch in der Gemeindewahlordnung eine Regelung in diesem Sinne erfolgen könnte. Ich möchte für unsere Vorgangsweise um Verständnis bitten, ich habe mich bemüht, sehr sachlich zu bleiben, und darf festhalten, daß wir diesen Antrag annehmen. Danke. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER CZETTEL: Hoher Landtag! Darf ich zunächst zur Fristenfrage einige Bemerkungen machen, damit hier keine Legenden gebildet werden. Ich habe am 17. September die Novelle zur Gemeindewahlordnung in der Regierung eingebracht, um sie wiederzuverlautbaren, damit die beiden Gemeindeverbände eine geordnete Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung der Gemeinderatswahl haben. Zu diesem Zeitpunkt lag überhaupt kein zwingender Grund vor, eine Novelle größerer Art vorzulegen. Es war der Wunsch der ÖVP-Regierungsfrakaion, Herr Landeshauptmann, ich möge diese Vorlage kurzfristig zurückziehen und prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, in dem Zusammenhang gleich einen Antrag, der mittlerweile im Nationalrat zur Novellierung der Nationalratswahlordnung hinsichtlich des Wahlalters eingelangt ist, in dieser Novelle hypothetisch, das heißt unter der Annahme, daß dieser Antrag auch im Parlament beschlossen werden würde, einzubauen. Ich habe die Vorlage zurückgezogen und unter Würdigung dieses Wunsches am 8. Oktober 1974 eine neue Vorlage eingebracht; diese Vorlage wurde dem Landtag zugewiesen und war seit diesem Zeitpunkt Gegenstand der parlamentarischen Verhandlung. Ich brauche die ganze Auseinandersetzung im Ausschuß über die Formulierung dieser Erneuerung hinsichtlich des Wahlalters nicht mehr in Erinnerung rufen. Herr Abg. Wittig, wir haben bis zum 4. Dezember gebraucht, um dieses Gesetz im Landtag zu beschließen, es war dann keine Wiederverlautbarung mehr. Selbstverständlich habe ich in dem Augenblick, als ich gesehen hatte, wie der Landtag die Entscheidung über die Herabsetzung des Wahlalters in der Wahlordnung trifft, sofort in Anpassung an diese Entscheidung - das war am 3. Dezember - die Wahlordnung für die Statutarstädte eingebracht, das ist ein kontinuierliches Verfahren. Seit dem 3. Dezember, Hoher Landtag, liegt dieser Antrag, den ich eingebracht habe, hier im Hause. Er wurde von Ihnen nicht verhandelt, ich weiß nicht warum; ich will damit keinen Vorwurf aussprechen, ich stelle es nur fest. Weder in der Regierung, meine Damen und Herren, vor allem nicht bei der Gelegenheit, als der Herr Landeshauptmann mich gebeten hat, das alles zu prüfen, noch in der Ausschußverhandlung wurde ernsthaft oder überhaupt nur in Erwägung gezogen, über die konkret besprochenen Punkte einer Novellierung der Wahlordnung hinauszugehen oder etwas zu machen, was immerhin eine politische Kernfrage ist. Ich glaube, als wir in der vergangenen Gesetzgebungsperiode anläßlich der großen Novelle, die ich für die Gemeindewahlordnung vorgelegt habe, auch die Frage der Listenkoppelung behandelt haben, haben wir uns ja politisch über dieses Thema auseinandergesetzt. Dies einmal zur Fristenentwicklung, damit da nichts zurückbleibt, weil heute schon irgendwo in Nebenräumen gesprochen wurde, der Czettel hat daran die Schuld, weil er so spät dran war.
Ich habe mich seit gestern abend gefragt, meine Damen und Herren, was denn um Gotteswillen in Sie gefahren sein kann, daß Sie so aus dem blitzblauen Himmel eine derartige politische Belastung der Plattform für gemeinsame Kommunalpolitik konstruieren, von der ich bis heute noch nicht weiß, wo ihr tiefster Sinn liegen könnte, selbst wenn ich mich in Ihre Rolle als Mehrheit versetze. Sicherlich, die Mehrheit kann alles, das ist ja nicht bestritten, aber es ist nun das dritte Mal innerhalb relativ kurzer Zeit, Hoher Landtag, daß Sie durch drei Kampfabstimmungen zumindest bei mir den Eindruck hinterlassen, irgendwer könnte sehr bewußt dabei sein, eine immerhin gemeinsam optimal gefundene Basis für eine Kommunalpolitik in diesem Land zusammenzuschlagen. Darf ich diese drei Ereignisse nur kurz und auch nur der Ordnung halber in Erinnerung rufen. Sie haben nach meiner Meinung ohne überzeugende Logik in die Gemeindewahlordnung mit Mehrheit die Bestimmung hineingenommen, daß eine Gemeinde sich nur freiwillig mit einer anderen vereinen könne, wenn ein solcher Beschluß nicht nur gleichlautend mit der anderen Gemeinde, sondern auch mit Zweidrittelmehrheit gefaßt werde. Und Sie haben trotz unserer Aufforderung gleichzeitig dam Gesetzgeber und der Landesregierung, einem Vollziehungsorgan, das Recht gelassen, zwangsweise Vereinigungen mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Sie waren dabei nicht bereit, uns nur ein Argument zu sagen, warum Sie das getan haben. Ich war der Meinung - ich habe es damals gesagt und ich kann es auch heute sagen -, Sie wollten damit verhindern, daß große sozialistische Mehrheitsgemeinden, die allerdings keine Zweidrittelmehrheit haben, nun durch einfache Mehrheitsbeschlüsse größere Gemeinden bilden. Bitte, Ihr gutes Recht, wenn Sie so etwas wollen, man soll nur offen sagen, daß man aus rein parteipraktischer und machtpolitischer Überlegung eine solche gesetzliche Lage schafft. Meine Damen und Herren, Sie haben vor wenigen Wochen im zweiten Strukturverbesserungsgesetz - wir haben uns auch damals darüber auseinandergesetzt - in Wirklichkeit nichts anderes als einen politischen Angriff auf fünf sozialistische Mehrheitsgemeinden gemacht, das ist eindeutig aus dem Katalog jener Gemeinden, die von diesem Gesetz erfaßt sind, herauszulesen. Sie haben gar nichts unternommen, um gleichzeitig die noch verbliebenen 75 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern ins Gespräch zu bringen. Nein, Ihnen ist es auch hier, wage ich noch einmal in aller Ruhe festzustellen, primär darum gegangen, durch ein Gesetz mit dem Einsatz Ihrer Mehrheit sozialistische Mehrheiten zu brechen. Und jetzt, bei der heutigen Vorlage - gestatten Sie mir dieses aufrichtige Wort -, geht es Ihnen um gar nichts anderes, als Ihr eigenes bündisches Strukturproblem Ihrer Partei, das ich doch während der letzten Wahlen hundertfach zahlenmäßig unter Beweis gestellt habe, im Sinne Ihrer eigenen Partei unter Kontrolle zu bringen. Und jetzt frage ich mich: Wenn ich das will - und das ist Ihr gutes Recht - und wenn ich weiß, daß ich diese Bestimmung der Listenkoppelung in die Gemeindewahlordnung deshalb nicht hineinbekomme, weil das ein Verfassungsgesetz ist und man unsere Zustimmung braucht, dann kann es einen geben, den Kollegen Ludwig oder irgendwen von Ihnen, der jetzt spekuliert und sagt, wenn wir es jetzt bei einem einfachen Wahlgesetz für die Statutarstädte hineinbringen, dann könnte ein solches Präjudiz vielleicht die Sozialisten bewegen, in der Gemeindewahlordnung dann nachzugeben. Ich werde das gleich hier beantworten. Schlagen Sie sich, bitte, das aus dem Kopf. Damit jetzt klare Fronten bestehen: Wenn das die Ursache gewesen sein sollte, mit einem solchen Präjudiz uns zu bewegen, haben Sie sich verspekuliert. Entschuldigung, ich möchte das nur sagen. Gibt es eine zweite Möglichkeit? Könnte man in Wiener Neustadt mit diesem Instrument schon etwas anfangen? Ich habe nur gehört, daß irgendwer von Ihnen mit der ÖVP von Wiener Neustadt Kontakt gesucht hat. Ich nehme es an, für Wiener Neustadt hätte das keine Bedeutung. Ich frage mich, warum dann vorgestern um 3 Uhr nachmittag unserem Hofrat Seidl ein Papierl zuging, um eine große Partei, wie wir eine sind, momentan vor eine solche Kraftprobe zu stellen. Also kann Wiener Neustadt, glaube ich, im Augenblick gar nicht so bedeutsam gewesen sein. Und die dritte Überlegung. Sie bauen jetzt schon wegen Krems vor, was ich verstehen könnte, denn so etwas hat es ja noch nicht gegeben. Glauben Sie nicht, daß Sie das mit Ihrer Mehrheit jederzeit auch durch einen normalen Initiativantrag im Haus mit genügender parlamentarischer Beratungszeit noch vor der Kremser Gemeinderatswahl, die wahrscheinlich im Jahre 1977 stattfindet, erreichen hätten können? Ich habe heute mit Präsident Reiter kurz gesprochen. Ich bedaure, daß er nicht da ist, denn ich habe das Gefühl, er hat auch in kritischen Situationen noch immer ein bißchen Gefühl für Strategie und für das nötige Gewicht des Einsatzes einer parlamentarischen Mehrheit.
Wenn keiner von den drei Gründen so aktuell gewesen ist, daß man das alles jetzt so hudriwudri machen muß, dann gibt es noch einen vierten Grund. Wenn man theoretisch denkt, kommt man zu dem Schluß, Sie wollen uns durch eine Aktion wie diese einfach so sehr provozieren, daß wir Ihnen sagen müssen, gut, meine Herrschaften, dann ziehen wir auch auf einer Ebene, auf der wir jahrelang - das möchte ich hier ohne Bitterkeit sagen - doch in den substantiellen Fragen gemeinsam erfolgreich gewirkt haben, den Trennungsstrich, von dem Sie gesprochen haben, Herr Abg. Wittig. Wenn Sie diesen Trennungsstrich meinen - der Herr Landeshauptmann nickt, damit ist es bestätigt -, kündigen Sie die gemeinsame Kommunalpolitik in Niederösterreich und sagen dem Gemeindereferenten unserer Partei auf dieser Ebne erklärterweise den Kampf an. Wenn Sie es so gemeint haben, dann ist das ein mutiges Wort, das ein Gegner, noch dazu in der Minderheit, zur Kenntnis nehmen muß. Wir werden nur dafür sorgen müssen, daß diese Zäsur in der Landespolitik noch vor der Gemeinderatswahl in genügendem Maße sowohl den Gemeinderäten als auch der Bevölkerung bekanntgemacht wird.
Jetzt zum Faktum: Kurz und gut, meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl und dazu stehe ich, daß der Gesetzgeber mit der Bestimmung dieser Novelle, die Sie hineingebracht haben, die formalrechtliche Grundlage dafür schafft, daß jeder als Wahlwerber den größten politischen Betrug an den Wählern begehen kann, den es in der Kommunalpolitik gibt. Ich fange jetzt mit den einfachsten und historisch nachweisbaren Fragen an. Herr Landeshauptmann, ich habe mir Mühe genommen. Am 5. April des Jahres 1970 hat es in den damals 1951 Gemeinden, die gewählt haben, 172 Namenslisten gegeben, darunter einen großen Teil, bei dem Bauernbund, ÖAAB oder andere Gruppen, sogar mit dem Untertitel ÖVP, aufgetreten sind, wobei es sich aber nicht um die ÖVP, sondern um eigene wahlwerbende Gruppen handelte. Jetzt ganz ehrlich unter uns: Das resultiert doch aus einem Zustand Ihrer Partei, den man doch nicht übersehen darf. Das heißt doch, daß die Partei schlechthin mit ihrer bündischen Struktur in der jeweiligen Gemeinde nicht in der Lage war, alle widerspenstigen Gruppen - die Bauern hatten eine andere Meinung m r Kommunalpolitik als die Lehrer und die Finanzbeamten, die beim ÖAAB waren - auf einen Nenner zu bringen. In der Konsequenz hat das geheißen, daß man getrennt angetreten ist und daß man sich dann nach der Wahl praktisch zu einer Koalition gefunden hat. Meine Damen und Herren, das ist der wesentliche Unterschied, den ich jetzt als Politiker sehe. Wenn die Wähler entschieden haben, klar entschieden haben, auch hinsichtlich der aus einer Partei kommenden verschiedenen Strömungen und sich nun die durch das Wählervertrauen in den Gemeinderat entsendeten Gemeinderäte nach der Wahlentscheidung zu einer Koalition finden, dann ist das der natürlichste Zustand einer parlamentarischen Demokratie. Aber hier geht es doch um etwas anderes, und da nützt auch der Einwand, Kollege Kellner, nichts, daß die Koppelung acht Tage vor der Wahl der Gemeindewahlbehörde mitgeteilt werden und kundgemacht werden muß. Ja, meine Damen und Herren, wir haben doch keine Gemeinden mehr mit 400 bis 500 Einwohnern, wo jeder zum schwarzen Brett hingeht und nachschaut, da sind Sie nicht informiert. Selbst in wichtigen Fragen, zum Beispiel Einsichtnahme in den Haushaltsplan, der auch öffentlich aufgelegt wird, jetzt sogar Gemeinderatssitzungen usw., geht doch kein Mensch da hin und liest die Mitteilungen auf dem schwarzen Brett. Na, und welche Partei, die jetzt die Listenkoppelung anstrebt, hat denn auch noch dazu die Absicht, aus der Kundmachung eine öffentliche Mitteilung, eine Information zu machen? Sie wissen das genau. (Abg. Buchinger: Wir werden sicherlich dafür Sorge tragen, daß das bekannt wird!)
Im November des Jahres 1970, meine Damen und Herren, haben 85 Gemeinden gewählt, dabei gab es 21 Namenslisten; im Jahre 1972, am 19. März, 124 Gemeinden mit 46 Namenslisten, zum großen Teil Ihrer eigenen Partei. Ich komme also zu dem Schluß, daß Sie jetzt aus präventiellen Gründen diese prinzipielle Bestimmung brauchen mit der Hoffnung, daß diese in der nächsten Gemeindewahlordnungsnovelle untergebracht wird. Ich antworte Ihnen nein. Sie haben daraufhin deutlich durchblicken lassen, daß es um den Justament-Standpunkt geht, uns zu provozieren, damit wir nein sagen müssen. Ich will es ganz undramatisch machen, ich bedaure das; als alter Parlamentarier könnte ich ,mich freuen, ich bin dadurch auch etwas freier in meiner Entfaltung als Gemeindereferent und kann mich auch im Wahlkampf, der nun über die Gemeinden hereinbricht, ein bißchen anders bewegen, als ich das sonst gemacht hätte. Ich weiß nicht, wer Ihnen die Idee gegeben hat, ob das aus Piesting oder aus Heidenreichstein oder sonstwo stammt, das müssen Sie wissen. Aber nehmen Sie bitte eines entgegen. Diese deutliche Kampfansage an eine Partei, die im Gemeindeleben immerhin 42 Prozent der Bevölkerung durch ihre Vertrauensleute repräsentiert, diese Herausforderung nehmen wir an. Ich bedaure nur, daß Sie in einer Zeit, in der die Kommunalpolitik auch mit uns viele neue Perspektiven bekommen hat, diese bisher erprobte Zusammenarbeit auf eine so plumpe und billige Art zusammengeschlagen haben. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Ing. Kellner.

Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Wenn bei einer Debatte nicht nur der Kopf, also das Hirn, sondern auch das Herz dabei ist, soll man Worte sicherlich nicht unbedingt auf die Waagschale legen, ich werde das selbstverständlich auch nicht tiun. Nur, Herr Landeshauptmannstellvertreter, es wurden hier einige Fragen an uns gestellt, die möchte ich aus vielen Gründen gerne beantworten. Der erste Grund ist der, um Legendenbildungen vorzubeugen, und der zweite, um auch etwaige vorhandene Mißverständnisse auszuräumen. Gleich einmal zur Legendenbildung, die seit der Konstituierung des neuen Landtages von der linken Seite dieses Hauses irgendwie zu kolportieren versucht wird, daß wir, die Mehrheit in diesem Hause und in diesem Lande, ein Interesse daran hätten, die bisherige Zusammenarbeit auf so plumpe und billige Art und Weise in Frage zu stellen, oder überhaupt von uns aus so weit provozierend handeln wollten, daß diese Zusammenarbeit in Frage gestellt werden könnte. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir vom ersten Tag dieser Legislaturperiode an von uns aus bemüht waren, viele Worte, die vielleicht in der Hitze des Gefechtes von Rednern Ihrer Fraktion hier gesagt wurden, nicht allzu sehr auf die Waagschale zu legen, denn sonst hätten wir vom ersten Tag und von der ersten Stunde dieser parlamentarischen Beratungen in diesem Hause an die Zusammenarbeit anzweifeln müssen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel hat im Konkreten im Bereich der Kommunalpolitik drei Fragen an uns gerichtet. Er war der Auffassung, daß wir vor allem die Zusammenarbeit im kommunalen Bereich verlassen wollen und die Begründung dafür sieht er darin, daß wir seinerzeit bei der Abänderung der Gemeindeordnung die Zweidrittelmehrheit verankert haben, wenn zwei Gemeinden sich freiwillig zusammenlegen wollen, und er sieht darin im Zusammenhang mit der Möglichkeit, daß die Regierung mit einfachen Beschlüssen freiwillige Zusammenlegungen sanktionieren (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Zwangsbeschlüsse!) und sogar auch Zwangsbeschlüsse fassen kann, einen Widerspruch, der seiner Auffassung nach die Möglichkeit in sich birgt, von uns aus die Zusammenarbeit mutwillig auf die Probe zu stellen. Ich darf in Erinnerung rufen, warum wir seinerzeit auf dem Standpunkt gestanden sind, die Zweidrittelmehrheit zu verankern. Auch eine sogenannte freiwillige Gemeindezusammenlegung, die zwischen zwei Gemeinden vollzogen wird, sollte unserer Auffassung nach eben mit der qualifizierten Mehrheit durchgeführt werden, richtig. Und umgekehrt waren wir der Auffassung, daß das sogenannte zwangsweise Zusammenlegen von Gemeinden - diese Aussagen waren ja auch immer wieder gegeben - nach Erfüllung des Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes, des Raumordnungsprogramms, der Verordnung eben ein Ende haben soll, so daß es zu dieser zwangsweisen Zusammenlegung auf Grund einer Verordnung der Landesregierung überhaupt nicht mehr kommen kann. Ich darf das auch heute hier und sehr deutlich noch einmal wiederholen, daß es von uns aus in Hinkunft keine zwangsweisen Zusammenlegungen mehr geben wird. Ich meine nur, das wollen wir hier also einmal sehr deutlich festhalten, weil ja völlig andere Dinge, Kollege Lechner, in der Öffentlichkeit publiziert werden, ich erinnere daran. Haben Sie das vergessen oder wissen Sie es nicht? Schwimmen Sie fachlich genauso in Ihrer Voraussage, wie der Kollege Gruber hier in seiner Rede geschwommen ist, bei der er sich in vielen Passagen nur mit Mühe darüber hinweggeturnt hat? Reden wir also jetzt davon, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. (Abg. Lechner: Reden wir übers Schwimmen!) Ich habe mir vorgenommen, hier sehr ruhig zu sprechen, aber wenn hier von Ihnen beispielsweise nach wie vor die Behauptung aufgestellt wird, jene Gemeindezusammenlegungen, die ja im Punkt 2 der Frage des Landeshauptmannstellvertreters Czettel auch in den Vordergrund gerückt wurden, wären von uns aus heiterem Himmel provoziert worden, na dann weiß ich nicht! Dann haben Sie scheinbar die Verordnung nicht gelesen gehabt, in welcher der Termin 31. Dezember 1974 klar und deutlich im § 4 Absatz 2 bis 5 genannt ist. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Nein, nein! Das war doch nie vorgesehen!) Dann weiß ich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe von links.) Ja wieso denn, hier ist doch ganz klar und deutlich ... (Präsident Dipl. Ing. Robl gibt das Glockenzeichen,) Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher war ich der Auffassung, daß ich nicht nur in der Schule schreiben und lesen gelernt habe, sondern daß ich das sogar anderen lernen konnte. Ich war daher der Auffassung, daß ich auch die vorliegende Verordnung aus dem Jahre 1972 lesen habe können, wo also im § 4 Absatz 2 bis 5 genau fixiert ist, diese Gemeinden noch bis zum 31. Dezember 1974 und dann ist Schluß. Gar nichts anderes haben wir hier gemacht, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie kennen wahrscheinlich den Sachverhalt nicht! Nicht bös sein!) Aber wieso soll ich den Sachverhalt nicht kennen, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Weil das falsch ist!) aber wieso soll das falsch sein? Darf ich also noch einmal deutlich festhalten, daß in dieser Verordnung der 31. Dezember 1974 als letzter Termin für zwangsweise ... (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Nicht für Piesting!) Ich rede nicht von Piesting, ich rede von der Verordnung, vom Termin, daß hier der letzte Termin für Zusammenlegungen genannt ist. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Aber das haben Sie ja beschlossen!) Unsere Aussage hat immer in dieser Richtung gelautet: Nach dem 31. Dezember 1974 keinerlei zwangsweise Zusammenlegungen mehr. Wir haben also auch seinerzeit - ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu debattieren - nicht in einem Husarenstreich oder sonst aus einem Hinterhalt heraus versucht, diese Frage zu lösen, sondern, weil wir der Auffassung waren, der 31. Dezember 1974 ist eine Frist, eine Frist in einem gegenseitigen Vertrag, mit welchem seinerzeit jenen Gemeinden, die mit 1. Jänner 1972 zusammengelegt wurden, sozusagen als Versprechen im zweiten Teil mitgeteilt wurde, daß die anderen bis zum 31. Dezamber 1974 drankommen. So haben wir das immer aufgefaßt, so haben wir das nach außen hin auch immer ausgesagt und brauchen von unserer Aussage kein Wort zurücknehmen. Ich frage mich daher, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, was die zweite in diesem Zusammenhang hier gestellte Frage bedeutet, daß es eine Belastung der Zusammenarbeit darstellen soll, einen politischen Angriff auf fünf sozialistische Mehrheitsgemeinden zu unternehmen. Ich muß sagen, das ist für mich eine völlig neue Überlegung, aber es ist gesagt worden, politischer Angriff auf fünf sozialistische Mehrheitsgemeinden. Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich noch nicht einmal durchgerechnet habe, ob es wirklich fünf sozialistische Mehrheitsgemeinden gewesen wären. (Zwischenruf bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber ich glaube es, ich glaube es dem Gemeindereferenten natürlich aufs Wort, wenn er dies sagt. Lieber Kollege Stangl, laß mich ausreden. Schauen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun der dritte Punkt heute, die Frage der Listenkoppelung. Ich will nicht sagen, daß die Frage der Listenkoppelung so ohne weiteres zwischen den Parteien zu lösen gewesen wäre, weil wir dies ja, abgesehen von den heute hier getätigten Aussagen und sehr deutlichen Zwischenrufen, schon seinerzeit bei der Änderung der gesamten Gemeindewahlordnung gespürt haben, als wir zu erkennen gaben, daß uns an der Listenkoppelung etwas liegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum soll es in einer Demokratie nicht möglich sein, daß eine Partei über eine bestimmte Vorgangsweise eine bestimmte Vorstellung hat? Wenn gesagt worden ist, da werdet ihr auf Granit beißen, und wenn wir heute in Telegrammen und auch in Vorsprachen von Vertretern von Statutarstädten darauf aufmerksam gemacht wurden, daß man sich erwartet hätte, daß man vorher mit den Statutarstädten spricht, so muß ich sagen, dieses Argument hat mich sicher bis vor kurzem beeindruckt, jetzt nicht mehr. Jetzt nicht mehr, und zwar deswegen. weil hier von Ihnen sehr deutlich gesagt wurde: Es hätte ohnehin nichts genützt. Natürlich, es ist doch nicht nur einmal durchgeklungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei dir, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter, ist es durchgeklungen: „Ihr könnt euch auf den Kopf stellen, da werdet ihr nie eine Zustimmung von uns bekommen, weder in diesem noch in jenem Bereich.“ Spielen wir also da nicht mit versteckten Karten und tun so, als ob sich etwas geändert gehabt hätte, wenn wir wochenlang in dieser Frage verhandelt hätten. Seien wir doch so ehrlich (Beifall bei der ÖVP.) und geben wir zu, daß sich in der Sache selbst überhaupt nichts geändert hätte. (Abg. Dr. Brezovszky: Nicht einmal eine Diskussion wollten Sie führen!) Nun, Herr Doktor Brezovszky, ich glaube, mir brauchen Sie diesen Vorwurf der Plumpheit, des Überfalls, der Hinterhältigkeit, wenn Sie so wollen - alle diese Dinge sind ja hier gefallen - oder des Nichtgesprächsbereitseins nicht machen, denn ich bin zu einem Zeitpunkt gesprächsbereit gewesen, zu dem auf Grund von Aussagen Ihrer Fraktion dieses Gesprächsbereitsein unsererseits gar nicht so selbstverständlich war, als wir es tatsächlich gezeigt haben. Das möchte ich aber schon sehr deutlich sagen. Bitte mir nicht solche Dinge hier vorzuwerfen, denn das glauben nicht einmal Ihre eigenen Kollegen, weil sie wissen, daß man mit dem Kellner immer über verschiedene Fragen sprechen kann.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schlußfolgerung aus dem, was bisher gesagt wurde. Wo bleibt die Provokation unsererseits, welche die Zusammenarbeit, die bisher zum Wohle Niederösterreichs geleistet werden kann, praktisch so stark belastet, daß sie nicht mehr gegeben ist?
Ich sehr unsererseits diese Belastung nicht. Man kann eben verschiedener Meinung sein, wenn man sagt, die gekoppelten Listen sind sieben Tage oder acht Tage vor dem Wahltag - bis zu einem bestimmten Termin muß das ja sein - sozusagen publik zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, jeder von uns, auch wenn er in einem größeren Bereich wohnt, auch wenn er in einem Ballungszentrum wohnt, weiß doch, daß solche Dinge um Gotteswillen doch gar nicht geheimgehalten werden können. Wir sind doch nicht im Urwald, daß man solche Dinge aus dem Informationsfluß, aus dem Kommunikationsfluß heraushalten kann. Im Gegenteil, ich bin der Auffassung und davon bin ich überzeugt, daß diese Listenkoppelung in einzelnen Gemeinden manchmal zu Kombinationen auf der Gerüchtebörse Anlaß geben wird, während in Wirklichkeit gar nichts dahinterstecken wird. Denn es gibt ja auch hier Partner und wenn nicht anders, so wird derjenige, der von der Listenkoppelung betroffen ist, weil sie unter Umständen gegen ihn wirksam wird, das natürlich der Öffentlichkeit und der Bevölkerung sagen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, nur kann man auch hier über verschiedene Fragen verschiedener Meinung sein. Ich bin der Auffassung, daß es eine geringere Täuschung des Wählers ist - wenn man von so etwas überhaupt reden will -, wenn ich vor der Wahl deutlich sage, ich liiere mich mit dem und mit jenem, als daß ich mich beispielsweise wählen lasse, den Wähler aber im Unklaren lasse, mit wem ich nach vollzogener Wahl, wo der Wähler überhaupt keine Chance mehr hat, zu koalieren beabsichtige. Egal, Kollege Stangl, wie diese Koalitionen aussehen, ich will jetzt gar nicht parteipolitisch reden. Das ist meine Überzeugung, denn vorher kann ich als Wähler sagen, mir paßt die Listenkoppelung X mit Y nicht, ich werde daher diese gekoppelte Liste nicht wählen. Wenn ich aber die Liste X gewählt habe und sie verbindet sich nach der Wahl mit der Liste Y, welche Möglichkeit der Korrektur, meines Unwillens oder einer Beeinflussung, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich dann noch? Man kann sicher in diesen Fragen verschiedener Meinung sein, das gestehen wir uns gegenseitig selbstverständlich zu. Man kann diese Diskussion auch leidenschaftlich führen, selbstverständlich. Nur um eines möchte ich bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und darauf möchte ich noch meine Abschiedssätze aufbauen. Ich habe mir wieder einmal alle jene liebevollen Bemerkungen mitgeschrieben, die so im Laufe eines Referates hier gefallen sind. Von politischem Betrug über Wählertäuschung, über unseriös, unmoralisch, Bauernfängerei, über Manipulation, Mißbrauch der Mehrheit oder Mißbrauch der Macht, Wähler hinter das Licht führen, Demokraten und undemokratische Personen und Persönlichkeiten und so weiter hat es also heute wieder an liebevollen Bemerkungen nicht gemangelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wem um Gotteswillen solche Dinge nützen sollen. Bleiben wir doch - diesbezüglich darf ich meinen Appell an Sie richten - bei aller Härte der Auseinandersetzung auf einer Ebene, wo wir uns solche Ausdrücke nicht gegenseitig an den Kopf werfen müssen und wo wir auf solche Ausdrücke verzichten können. Das, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, wollte ich hier sehr deutlich festhalten. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben es aber wirklich gemacht!) Ich meine mit meiner Klarstellung, daß nicht Dinge dahinterstehen, die hier gemutmaßt wurden und möchte festhalten, daß es nicht an uns liegt, eine Provokation in den Raum zu stellen, die die Zusammenarbeit belastet. Es muß aber unser gutes Recht sein, Dinge, von denen wir überzeugt sind, daß sie im Rahmen der gesetzlichen und demokratischen Möglichkeiten die bessere Lösung sind, wenn notwendig, auch mit Mehrheit zu beschließen, was wir leider heute tun müssen. Es wäre uns lieber, Sie würden mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächster Redner gelangt der Abg. Präsident Binder zu Wort.

Abg. Präsident BINDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Grund, warum man in der letzten Frage so vorgegangen ist, liegt meines Erachtens darin, daß der Abg. Wittig als Vertreter von Krems im Klub der ÖVP einen entsprechenden Antrag zuerst einmal zur Diskussion gestellt hat, und daß dann daraus die Diskussion im Zusammenhang mit der Gemeindewahlordnung vom Vorjahr entstanden ist.
Es wäre nur die Frage aufzuwerfen, wie weit wir mit diesem Mehrheitsbeschluß vom Land her dazu beitragen, das örtlich gute Klima in den Statutarstädten ab nun zu vergiften. Daß die Vertreter der Statutarstädte an dieser Frage sehr interessiert sind, beweist, daß sie heute hier als Zuhörer anwesend sind, soweit es die SPÖ-Fraktion betrifft. Es wäre jetzt die Frage zu stellen, inwieweit die ÖVP-Fraktion in Wiener Neustadt, in St. Pölten und in Waidhofen mit der Lösung, die heute hier mehrheitlich beschlossen werden wird, einverstanden ist. Ich klammere Krems absichtlich aus, weil ja der Abg. Wittig aus Krems stammt und gewiß weiß, warum er es gemacht hat, und wir alle die Schwierigkeiten, die dort in der Vergangenheit bestanden haben, kennen. Das wird auch noch eine Frage sein, die geklärt werden muß, weil bisher in der Diskussion gesagt wurde, wer weiß, ob das in Wiener Neustadt überhaupt eine Rolle spielen wird, wer weiß, ob die ÖVP-Fraktion in Wiener Neustadt überhaupt an eine Listenkoppelung denkt. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, welche Schwierigkeiten die ÖVP bündisch und auch sonst immer gehabt hat.
Nun zur Feststellung des Herrn Abg. Kellner im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich jetzt auch als Obmann des Gemeindevertreterverbandes folgendes sage: Es ist sicherlich nicht unbekannt, daß auch ich einer jener bin, die wir uns hier im Hause, im Gemeindebund oder im Gemeindevertreterverband, wo wir Kommunalprobleme behandelt haben, einvernehmlich um Lösungen bemüht haben, die im Sinne der Gemeinden liegen. Ich halbe auch jetzt als Gemeindevertreter nicht den Eindruck, daß man das will, sondern, daß die ÖVP hier eine sogenannte Salami-Taktik betreibt und daß sie wohl von der Zusammenarbeit, Herr Kollege Kellner, redet, wenn sie glaubt, damit auch ihre Interessen gewahrt zu sehen, daß sie aber diese Zusammenarbeit dann verläßt, wenn sie mehrheitlich etwas beschließen will, wo sie von Haus aus weiß, daß sie kein Einvernehmen oder keinen Kompromiß, was man sonst immer auf Gemeindeebene versucht herbeizuführen, erreichen kann. Ob es im Sinne der öffentlichen Arbeit in den Gemeinden, noch dazu jetzt einige Wochen vor den Gemeinderatswahlen, gut ist, daß wir von Haus aus das Klima draußen vergiften, wage ich zu bezweifeln. So sehe ich das. Darum auch im Ausschuß von unseren Mandataren und Ausschußmitgliedern die Argumente, doch zu prüfen, ja sogar der Auftrag auf Unterbrechung der Sitzung, damit die ÖVP-Fraktion sich noch einmal beraten kann, womit wir den Willen haben erkennen lassen, hier Hilfestellung geben zu wollen. Ja, wir waren bereit, Argumente ins Treffen zu führen, die dahin gegangen sind, daß wir eben von der örtlichen Auslegung gesprochen haben. Wir sind doch froh, wenn wir in den Gemeinden ein gutes Klima haben, daß die Fraktionen im Interesse der Bevölkerung gut zusammenarbeiten und daß etwas geleistet wird. Es soll keine Provokation, keine Drohung oder sonst etwas sein, das ich ins Haus oder in die Öffentlichkeit bringen möchte, sondern nur die reine Feststellung, daß es so nicht geht, ja daß es, aus örtlicher Sicht gesehen, einfach nicht gut gehen kann.
Als der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel von der Achttagefrist gesprochen hat und meinte, wer wird denn davon schon Kenntnis bekommen, erfolgte vom Abg. Buchinger - er ist jetzt nicht hier - der Zwischenruf: „Na, das werdet schon ihr tun.“ Jawohl, das müssen unsere Fraktionen tun, sie müssen darauf hinweisen, daß hier etwas geschieht, was nicht in Ordnung ist. Wenn Sie hierzu meine persönliche Meinung hören wollen. Der Abg. Gruber hat teilweise zum Ausdruck gebracht, daß die Statutarstädte ein eigenes Recht haben, also ein eigenes Statut. Das haben sie nicht von irgendwo her oder justament, sondern es ist traditionsbezogen und hat sich gut bewährt. Wir haben die Auffassung vertreten, die ÖVP-Mehrheit solle nun nicht dazu benützt werden, die Wahlordnung für die Statutarstädte mit einfachem Gesetz abzuändern, sondern such hier den Willen erkennen lassen, daß man das Beste im Sinne der Gemeinden möchte und gar nichts anderes. Nicht weil wir justament gegen die Listenkoppelung sind, sondern weil wir die Auffassung vertreten, daß man so gegen die Statutarstädte nicht vorgehen soll, auch nicht gegen Krems und Waidhofen. Das war unsere Meinung, was die ÖVP einsehen sollte.
Nun zur Salami-Taktik, die ich angewandt habe, Herr Abg. Kellner, im Zusammenhang mit den Gemeinden, also der Frage zwei, die Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel aufgeworfen hat. Das, was Sie gemeint haben, betrifft ausschließlich den Termin, aber nicht die Untersuchungsgemeinden, die der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel gemeint hat. Ich bringe jetzt nur ein paar Beispiele. (Zwischenruf von Abg. Kellner.) Ja, du hast durchaus die Ansicht vertreten, mit 31. Dezember 1974 müsse die Frage der Vereinigung von Gemeinden erledigt sein und darüber hinaus geschehe nichts mehr, basta. Aber in der Verordnung, die der Herr Landeshauptmannstellvertreter gemeint hat - das stimmt ja auch, das hast du mißverstanden -, heißt es zum Beispiel im Punkt 13: Gemeinde Wienerherberg, politischer Bezirk Wien-Umgebung - Eingliederung in die Gemeinden Schwadorf oder Ebergassing; oder Gemeinde Imbach, politischer Bezirk Krems an der Donau - Eingliederung in die Gemeinde Senftenberg oder in die Stadt Krems an der Donau; oder jetzt, Herr Abg. Zimper, Gemeinde Dreistetten, politischer Bezirk Wiener Neustadt - Eingliederung in die Gemeinde Markt Piesting oder Hohe Wand.
Es gäbe noch mehr Beispiele. Ich habe damit nur gesagt, daß vom Gesetzgeber festgelegt wurde, es solle untersucht werden, welche Lösung hier ansteht, und daß man nach dem 31. Dezember 1974 darüber wird reden müssen, was eigentlich zu geschehen hätte. Nichts anderes. Das haben Sie mißverstanden. So steht es drinnen. Daher haben wir uns gegen die zwangsweise Vereinigung gewehrt, ich muß das auch als Gemeindevertreter wiederholen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine freiwillige Vereinigung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muß und eine zwangsweise Vereinigung mit einfacher Mehrheit vor sich gehen kann. Damit es keine Mißverständnisse gibt, muß ich auch als Gemeindevertreter sagen, daß wir als Fraktion in dieser Frage aus den vorher dargelegten Gründen keine Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. THOMSCHITZ: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. Abg. Gruber hat beantragt, über die Zahlen 19 a, 19 b, 19 c, 19 d, 24 a, 24 b, 31c und 31 e des Gesetzentwurfes getrennt abstimmen zu lassen.
(Nach Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung auf getrennte Abstimmung): Annommen.
Ich lasse daher getrennt abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Gesetzentwurf mit Ausnahme der Zahlen 19a, 19b, 19c, 19 d , 24 a, 24 b, 31 c und 31 d): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Zahlen 19a, b, c, d, 24 a, 24 b, 31 c und d des Gesetzentwurfes): Angenommen.
(Nach Abstimmung über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 98 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Ich berichte über die Zahl 98, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für das Allgemein-öffentliche Krankenhaus Lilienfeld.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Oktober 1974 unter Zahl Ltg. 47-1974 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit des Krankenhausverbandes zur Verwaltung des Allgemein-öffentlichen Krankenhauses Lilienfeld zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Lilienfeld die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Betrag von insgesamt acht Millionen Schilling zu übernehmen.
Nunmehr ist der Krankenhausverband vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von zehn Millionen Schilling die Landeshaftung übernehmen.
Die Träger der Allgemein-öffentlichen Krankenanstalten sind verpflichtet, gamäß § 23 Absatz 2 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974 zum Betriebe der Krankenanstalten Betriebsmittelvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfugung zu stellen.
Da der Krankenhausverband zur Verwaltung des Krankenhauses Lilienfeld nicht imstande ist, der im § 23 Absatz 2 Niederösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1974 vorgesehenen Vorfinanzierung von Betriebsabgängen zu entsprechen, hat er in seiner Sitzung vom 5. November 1974 beschlossen, an das Land Niederösterreich mit dem Ersuchen heranzutreten, für eine Aufstockung des Betriebsmittelkredites um weitere zwei Millionen Schilling auf nunmehr zehn Millionen Schilling wiederum die Haftung zu übernehmen.
Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es dem Krankenhausverband und der Verwaltung des Krankenhauses Lilienfeld möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Namens des Finanzausschusses, der in seiner gestrigen Sitzung der Vorlage einhellig zustimmte, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des Allgemein-öffentlichen Krankenhauses Lilienfeld die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von zwei Millionen Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von zehn Millionen Schilling, zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Baueregger, die Verhandlung zur Zahl 91 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 91. Dem Landtag von Niederösterreich wurde unter der Geschäftszahl V/2-292/6-1974 vom 4. Juli 1974 der Bericht über die Abwicklung der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen im Jahre 1973 zugeleitet. In diesem Bericht wurde abschließend auf das große Interesse verwiesen, welches diese Förderungsmaßnahmen bei der niederösterreichischen Wirtschaft gefunden hat. Bis Juli 1974 wurde 78 Anträgen auf Gewährung von Zinsenzuschüssen für einen Gesamtkapitalbetrag von 74,300.000 Schilling stattgegeben. Nichtsdestoweniger liegen per Ende Oktober 1974 bereits wieder 28 Ansuchen um Zinsenzuschüsse mit einem Gesamtkapitalbetrag von 45,400.000 Schilling und weitere fünf Ansuchen um Zinsenzuschüsse oder alternativ um ein Betriebsinvestitionsfondsdarlehen mit einem Gesamtkapitalbetrag von 6,973.000 Schilling, sohin für zusammen rund 52 Millionen Schilling zur Behandlung vor.
Gegenüber dem Jahre 1970 - in diesem Jahr wurde die Gewährung für Zinsenzuschüsse für Invest-Darlehen aufgenommen - haben sich wesentliche Veränderungen in der Wirtschaft und besonders auf dem Kapitalmarkt ergeben, die ihren Niederschlag im Gefüge der heimischen Wirtschaft gefunden haben. Diesen Veränderungen und der neuen Situation haben auch die Förderungsmaßnahmen der öffentlichen Hand Rechnung zu tragen und sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.
Die Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen wurde vom Landtag in der Sitzung vom 2. Juli 1970 beschlossen und deren Durchführung auf die Jahre 1970 bis 1974 beschränkt.
Die vorhin schon erwähnte große Nachfrage nach dieser Art der wirtschaftlichen Förderung von Betrieben in Niederösterreich läßt es angezeigt erscheinen, die Aktion über das Jahr 1974 hinaus weiterzuführen. Mit Rücksicht darauf, daß die Bindung von Landesmitteln auf längere Zeit nicht angängig ist, wäre eine Verlängerung dieser Förderungsmaßnahme nur auf weitere fünf Jahre, das wären die Jahre 1975 bis 1979, zu beschränken.
Mit einer Verlängerung der Aktion im bisherigen Ausmaß allein wird aber der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und der in den nächsten Jahren zu erwartenden weiteren Entwicklung keinesfalls Rechnung getragen. Die gegenwärtigen und die künftigen Erfordernisse verlangen kategorisch eine Abänderung in allen wesentlichen Punkten der bisherigen Richtlinien:
Die zu gewährenden Zinsenzuschüsse dürfen den Betrag von zwei Millionen Schilling jährlich (so in den Jahren 1970 bis 1974) nicht übersteigen. Die Obergrenze von zwei Millionen Schilling hat sich daraus ergeben, daß nach dem grundlegenden Landtagsbeschluß vom 2. Juli 1970 Zinsenzuschüsse in der Höhe von vier Prozent per anno für einen Gesamtkapitalbetrag von 50 Millionen Schilling jährlich ausgeschüttet werden dürfen. Die 4%igen Zinsenzuschüsse von 50 Millionen Schilling Kapital betragen per anno zwei Millionen Schilling. Dieser Betrag müßte nach den angestellten Berechnungen um mindestens 50 Prozent angehoben, also auf drei Millionen Schilling per anno erhöht werden. Damit könnten erfahrungsgemäß Anträge mit einem Gesamtkapital von rund 90 Millionen Schilling begünstigt werden. Bisher waren es rund 60 Millionen Schilling. Es wäre damit aber auch die Möglichkeit gegeben, die vorliegenden und noch zu erwartenden Ansuchen größtenteils prompt erledigen zu können. Zur Zeit werden die vorliegenden Anträge oftmals erst mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren und dann noch in der Mehrzahl der Fälle mangels entsprechender Mittel nicht in der vollen beantragten Höhe bewilligt. Die seit dem Jahre 1970 jährlich zur Verfügung stehende Zinsenzuschußquote von zwei Millionen Schilling hat bisher noch nie ausgereicht, sämtliche vorliegenden Zinsenzuschußanträge einer aufrechten Erledigung zuführen zu können.
Der zweiten Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen für die Jahre 1975 bis 1979 wären demnach die folgenden Richtlinien voranzustellen:
1. Die zu fördernden Invest-Darlehen dürfen im einzelnen Falle drei Millionen Schilling nicht übersteigen.
2. Die Darlehen müssen von physischen oder juristischen Personen für Maßnahmen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft Niederösterreichs bei einem Geldinstitut aufgenommen werden und vor allem eine der folgenden Auswirkungen erkennen lassen:
a) Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungserbringung,
b) Verbesserung des Unternehmens oder der Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur oder Dienstleistungsstruktur,
c) Verbesserung der Regionalstruktur,
d) Zusammenschlüsse von Unternehmungen oder Betriebsverlegungen,
e) Verbesserung der Kosten- und Absatzstruktur.
3. Die Eigenfinanzierung hat mindestens ein Drittel der Kosten des Gesamtvorhabens zu betragen.
4. Die Höhe der Zinsenzuschüsse (2, 3 und 4% p. a.) richtet sich für die nachstehend umschriebenen Unternehmungen gemäß Landtagsbeschluß vom 13. April 1972 nach den Bestimmungen der §§ 10 und 11 der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 27. Oktober 1971 über ein Raumordnungsprogramm zur Schaffung, Verbesserung oder Sicherung geeigneter Standorte für Betriebe des güterproduzierenden fernbedarfstätigen Gewerbes und der Industrie.
5. Der Berechnung des Zinsenzuschusses wird eine Darlehenslaufzeit von zehn Jahren und eine Darlehensrückzahlung in Halbjahresraten zugrunde gelegt, wobei die ersten zwei Jahre der Darlehenslaufzeit rückzahlungsfrei anzunehmen sind. Die erste Rückzahlung erfolgt demnach zu Beginn des dritten Jahres; die bankmäßige jährliche Verzinsung darf vier Prozent \über der jeweiligen Bankrate nicht überschreiten.
6. Die Anweisung des Zinsenzuschusses erfolgt halbjährlich nach Anforderung durch das kreditgewährende Geldinstitut.
7. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zinsenzuschusses besteht nicht.
8. Die Abweisung von Ansuchen erfolgt gegenüber dem Zinsenzuschußwerber ohne Begründung. Eine Beschwerde ist unzulässig.
Ich darf daher im Namen des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Weiterführung der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen wird unter Zuführung einer jährlichen Zinsenzuschußquote von drei Millionen Schilling in den Jahren 1975 bis 1979 zu den im Motivenbericht enthaltenen Richtlinien genehmigt, wobei der insgesamt zu gewährende Zinsenzuschuß im Jahre 1975 9,750.000, im Jahre 1976 11,687.500, im Jahre 1977 13,343.750, im Jahre 1978 14,625.000 und im Jahre 1979 15,531.250 Schilling nicht übersteigen darf.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte, zum Worte gelangt der Abg. Kaiser.

Abg. KAISER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir behandeln heute eine Vorlage, die sich mit der zweiten Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen beschäftigt. Es wurde vom Berichterstatter schon ausgeführt, daß in der zweiten Zinsenzuschußaktion im Vergleich zur ersten Zinsenzuschußaktion die Richtlinien in drei Punkten abgeändert wurden, und zwar mit der Begründung, daß sie auf die Entwicklung der gegenwärtigen Erfordernisse und auf die gegenwärtige Zeit abgestimmt sind.
Es ist sicherlich erfreulich, daß der Zinsenzuschußbetrag von 2 auf 3 Millionen Schilling angehoben wurde bzw. die Darlehen selbst, die begünstigt gewährt oder gefördert werden, von 2 auf 3 Millionen Schilling angehoben werden, daß man zur Orientierung nicht mehr den Zinssatz, sondern die Bankrate für die Vergabe festgelegt hat, und daß damit ein Gesamtkapital von 90 Millionen Schilling zur Verfügung steht.
Nun, liebe Damen und Herren des Hohen Landtages, wie ist es denn zu dieser Zinsenzuschußaktion gekommen? Im Jahre 1962 wurde der Betriebsinvestitionsfonds mit der Absicht gegründet, auch Betrieben im stärkeren Maße eine finanzielle Hilfestellung zu geben. Von diesem Zeitpunkt an konnte man eigentlich feststellen, daß diese Förderungsmaßnahme so attraktiv war, daß die Nachfrage nach solchen zinsbegünstigten Mitteln immer besser gewesen ist als die Möglichkeit, die Ansuchen zu berücksichtigen. Das hat sich von Jahr zu Jahr gesteigert. Es war unsere Fraktion, die im Jahre 1970 durch ihren Redner Abg. Litschauer den Standpunkt vertreten hat, man solle in Niederösterreich auch in der Wirtschaftsförderung das Schwergewicht auf die Industrieförderung legen, da man dort eine Betriebsstruktur vorfindet, die, wenn man in die Zukunft blickt und weiß, wie sich die Dinge auf den Märkten abspielen und wie hart manche Produkte der Konkurrenz ausgesetzt sind, einer Unterstützung bedarf. So wurde im Jahre 1970 der Antrag gestellt, man möge eine Zinsenzuschußaktion einführen, womit eine Darlehensgewährung im Betrage von 1 bis 5 Millionen Schilling möglich sein sollte. Sie wissen alle, daß, wenn ein Unternehmen eine Investition vorhat, die benötigten Beträge in einer Größenordnung liegen, bei der man mit den aus dem Titel des Betriebsinvestitionsfonds gewährten Beträgen, die früher einmal 1 Million betragen haben und letztlich 2 Millionen Schilling ausmachen, hier nicht allzu viele Investitionsüberlegungen anstellen kann.
Es war unsere Auffassung, schon zu einem Zeitpunkt, wo wir einer zunehmenden Hochkonjunktur entgegengegangen sind, jenen Betrieben, die sich auf diese Zukunft hin orientieren mußten, um durch Rationalisierung und Produktionsabstimmung marktkonform zu produzieren, eine bessere, wirksamere finanzielle Hilfestellung zu geben. Es ist leider nicht dazu gekommen, weil man auf dem Standpunkt stand, daß dadurch nicht nur der Zinsendienst, der in den Betriebsinvestitionsfonds rückfließt, angeknabbert, sondern auch die Tilgungsraten in Anspruch genommen werden und die Attraktivität des Betriebsinvestitionsfonds darunter leiden würde.
Aber, liebe Damen und Herren des Hohen Landtages, wir haben bereits zu diesem Zeitpunkt im Jahre 1970 erkannt, daß, wenn es zu einer Verflachung der Konjunktur kommt, gewisse Schwierigkeiten über unser Land hereinbrechen und man eine finanzielle Hilfe zeitgerecht gewähren muß. Denn es heißt ja nicht umsonst in einem Sprichwort: „Wer rasch gibt, hilft doppelt.“ Wir sehen es sehr deutlich, daß jetzt, wo diese Verflachung eintritt, gewisse Betriebe in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind. Jetzt ist zu unterscheiden, ob diese Betriebe in Zukunft eine Chance haben, mit ihren Produktionen auf den Märkten weiterbestehen zu können oder nicht. Sei es nur daran gelegen, daß sie mit der Konkurrenz, der sie zu begegnen haben, nicht fertig werden, weil ihre Betriebe vielleicht noch nicht so durchrationalisiert sind, um dieser Konkurrenz die Stirne zu bieten, oder die Zeichen der Zeit zu wenig wahrgenommen und aus einer traditionsbewußten Einstellung eine Produktion weiterbetrieben haben, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie ein bitteres Erwachen feststellen müssen. Die Leidtragenden sind die Arbeiter und Angestellten, die in diesen Betrieben beschäftigt sind, und nicht zuletzt auch das Unternehmen, das ja letzten Endes auch keine sehr rosige Zukunft hat.
Wir müssen heute noch feststellen, obwohl wir ja anerkennen, daß die Betriebsstruktur in Niederösterreich eine Besserstellung erreicht hat, daß jeder dritte Arbeitnehmer in Niederösterreich noch in einer Branche beschäftigt ist, die eine schrumpfende Tendenz aufweist. Wie gesagt, wäre es schon früher notwendig gewesen, eine großzügigere Industrieförderung anzustreben. Es ist natürlich immer wieder problematisch, in der Wirtschaft Versäumtes aufzuholen. Gewisse Dinge brauchen eben eine gewisse Zeit, um spürbar zu werden. So ist es auch bei den Kreditinvestitionen; sie müssen zeitgerecht getätigt werden, damit sie zum Tragen kommen, wenn sozusagen die Bewährungsprobe zu bestehen ist. Wir sind der Meinung, daß solche Strukturverbesserungen in Zeiten der Hochkonjunktur leichter zu bewältigen gewesen wären.
Ich begrüße es daher, daß diese zweite Zinsenzuschußaktion zu der bereits praktizierten Zinsenzuschußaktion eine so nahtlose Fortsetzung findet. Ich hoffe aber doch, daß bei der Vergabe der jetzt wieder zur Verfügung stehenden Mittel auch jene Betriebe bedacht werden, die heute schon mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, denn uns allen, sehr geehrte Damen und Herren, müßte daran gelegen sein, Unternehmen in unserem Lande zu haben, die nicht, wenn der leiseste Wind von außen her weht, ins Wanken geraten, sondern, die sich auf einem Fundament entwickeln können, wo sie den Stürmen der Gegenwart und auch der Zukunft standhalten können. Ich glaube, es müßte für alle Beteiligten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Ziel sein, Voraussetzungen zu schaffen, um auch eine Zeit zu überwinden, die uns gewisse Schwierigkeiten bringt.
Ich möchte daher unseren Herrn Landesrat, der dafür zuständig ist, wirklich ernsthaft ersuchen, diesem Problem ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Wir von der Sozialistischen Fraktion werden dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehende zweite Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen ist es, glaube ich, wert, sich ganz kurz damit zu befassen, ist doch hier für die Wirtschaft eine große Hilfestellung gegeben.
Als am 2. Juli 1970 die erste Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen beschlossen wurde, war das, glaube ich, ein Meilenstein für die Investitionsförderung der niederösterreichischen Wirtschaft. Ein Meilenstein deshalb, weil man von der direkten Förderung übergegangen ist, eine zweite Version, den Zinsenzuschuß, ins Leben zu rufen. Es wurde damals ein einheitlicher Zinsenzuschuß von 4% für alle Kredite gewährt, und zwar für jährlich 50 Millionen Schilling. Nachdem der Beschluß fünf Jahre lang in Geltung war, war es möglich, Zinsenzuschüsse für 250 Millionen Schilling bereitzustellen. Als im Jahre 1972 das Raumordnungsprogramm in Kraft getreten ist, hat man den Zinsenzuschuß abgeändert, und zwar gestaffelt je nach dem Standort des Betriebes, und die Förderung mit 2, 3 oder 4% festgelegt. Der Grund für diese Änderung lag darin, um in gewissen Gebieten Förderungen besser geben zu können als vorher. Durch diesen Beschluß war es aber auch notwendig geworden, auf Grund der unterschiedlichen Zinshöhen den Stützungsbetrag selbst zu ändern. Eine Forderung, die vom Land damals gestellt wurde, war auch, daß die Geldinstitute, die die Kredite zur Verfügung gestellt haben, dafür nicht mehr als 8% Zinsen verlangen dürften. Dieser Punkt wurde dann im Jahre 1973, nachdem es nicht mehr möglich war, daß die Geldinstitute diese Höhe hielten, auf 9% abgeändert. Das war bis Ende 1974 in Geltung.
Mit dem Auslaufen der ersten Zinsenzuschußaktion wurde, nachdem man die Bilanz gezogen hat, klar festgestellt, daß das Interesse, das die Wirtschaft dieser Möglichkeit der Förderung entgegenbringt, immer größer geworden ist und daß laufend in einem immer höheren Maße neue Anträge gekommen sind mit der Bitte der Betriebe an das Land, mit Zinsenzuschüssen für Investitionen auszuhelfen. Bis Oktober 1974 waren eine Reihe von Ansuchen offen, und bis zum Jahresende haben sich diese Ansuchen noch wesentlich vermehrt. Um besser fördern zu können, hat man, da ja sämtliche Kosten für die Investitionen sowohl auf dem Bau- als auch auf dem Maschinensektor gestiegen sind, zu einem neuen Vorschlag gegriffen, nämlich, die Einzelkräfte und die Förderung der Höchstsumme von 2 Millionen auf 3 Millionen Schilling zu erhöhen. Hier hat man den Bedürfnissen der Betriebe echt Rechnung getragen, und man kann so den Betrieben, die diese Förderung beanspruchen, wesentlich besser helfen als bisher.
Auch bei den Zinsen, die von den Geldinstituten für den Kredit verlangt werden, ist man zu einem anderen Modus übergegangen, um nicht jedes Mal, wenn sich der sogenannte Eckzinsfuß ändert bzw. wenn sich die Zinsen der Kreditinstitute ändern, einen neuen Landtagsbeschluß herbeiführen zu müssen.
Man hat im Voranschlag verankert, daß die Kreditkosten höchstens 4% über der jeweiligen Bankrate betragen dürfen. Das sind bei der jetzigen Bankrate von 6,5% bis 10,5% Gesamtkreditkosten. Die Eigenfinanzierung ist gleichgeblieben, und ich glaube, das ist sehr gut so. Mindestens ein Drittel der Gesamtfinanzierungskosten müßten die Betriebe selbst tragen, baut man hier doch, glaube ich, einen Riegel ein, um die Betriebe von Investitionen, die sie dann nicht verkraften können, doch etwas abzuhalten, denn die Betriebe müssen doch sehr wesentlich überlegen, ob sie auch in der Lage sind, diese Investitionen zu verkraften.
Auch die Laufzeit der Invest-Kredite von 10 Jahren hat sich sehr gut bewährt, vor allem die zweijährige Rückzahlungsfreiheit, denn es ist ja bekannt, daß die Investitionen immer erst nach ein, zwei Jahren zum Tragen kommen. Erst dann ist es notwendig, diese Kredite zurückzuzahlen. Hier leistet das Bundesland einen wesentlichen Beitrag zum weiteren Aufbau unserer Wirtschaft in Niederösterreich.
Die Bedeutung, die diese Aktion hat, ersieht man am besten an den Beträgen, die in den nächsten fünf Jahren für diese Zinsenzuschüsse aufgewendet werden müssen. Im heurigen Jahr sind es noch knapp unter 10 Millionen Schilling und im Jahre 1979 schon mehr als 15 Millionen Schilling, eine Steigerung von mehr als 50%. Mit diesen Investitionen ist es in den Betrieben möglich, die Arbeitsplätze zu sichern, für die Betriebe selbst eine gewisse Konsolidität zu erreichen, um vor Windeinbrüchen, wie es mein Vorredner bezeichnet hat, besser geschützt zu sein und nicht schon, wenn ein laues wirtschaftliches Passivlüfterl aufkommt, zu wackeln zu beginnen.
Unsere Fraktion wird daher gerne dieser zweiten Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen die Zustimmung geben, sind wir doch überzeugt, daß hiermit für die Wirtschaft in Niederösterreich und für deren weiten Aufbau ein wesentliche Beitrag geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rohrböck, anstelle des erkrankten Abg. Rabl die Verhandlung zur Zahl 90 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Hohe Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. April 1973 den Antrag des gemeinsamen Landwirtschafts- und Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend ein Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete, zum Beschluß erhoben. Auf Grund der ihr mit diesem Beschluß erteilten Ermächtigung hat die Landesregierung für Darlehen in der Höhe von rund 50 Millionen Schilling, die von den Interessenten oder Interessentengemeinschaften bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für den Ausbau von Güter- und Alpwegen in den Jahren 1973 und 1974 aufgenommen wurden, den Annuitätendienst einschließlich aller übrigen mit der Darlehensaufnahme verbundenen Zahlungsverpflichtungen übernommen. Mit dem genannten Betrag und den zusätzlich von den Interessenten geleisteten Beiträgen, die durchschnittlich 40 v. H. der Gesamtbaukosten betragen, wurden unter Einrechnung der bis Jahresende noch zu erwartenden Bauleistungen Schwarzdecken auf rund 3000 km Wegstrecken bestehender Güterwege in Bergbauerngebieten aufgebracht.
Auf Grund des angeführten Beschlusses des Hohen Landtages dürften zur Fortführung des Programms im Jahre 1975 noch Darlehen in der Höhe von dem genehmigten Kredit von 60 Millionen Schilling noch verbleibenden Restbetrages von 10 Millionen Schilling aufgenommen werden. Der überaus große Anklang, den die vorliegende Förderungsaktion bei den Interessenten gefunden hat, führte zur Einbringung zahlreicher weiterer Anträge von Interessentenschaften und Gemeinden auf Einbeziehung in die Förderung. Es wäre daher die Aufstockung des verbliebenen Restbetrages von 10 Millionen auf 50 Millionen Schilling dringend geboten.
Durch die zusätzliche Genehmigung von Krediten in der Höhe von 40 Millionen Schilling könnten bei Anwendung des derzeitigen Finanzierungsschlüssels nach der heutigen Preislage Schwarzdecken auf bestehende Wege in der Länge von rund 220 km aufgebracht werden. Für die weitere Durchführung des Sonderbauprogramms und Aufnahme der Darlehen wären die im Beschluß des Hohen Landtages vom 5. April 1973 festgelegten Grundsätze mit folgenden durch die Lage am Kreditmarkt bedingten Änderungen und Ergänzungen anzuwenden:
Die Darlehensaufnahme ist an kein bestimmtes Kreditinstitut gebunden.
Der Zinsfuß im Zeitpunkt der Darlehenszuzählung darf höchstens 11,5% betragen.
Die Aufnahme der Darlehen von 50 Millionen Schilling und die damit finanzierte Bautätigkeit soll in den Jahren 1975 und 1976 erfolgen.
Die im Jahre 1975 notwendigen Landesmittel von 2,395.834 Schilling sind im Voranschlag 1975 in den Voranschlagsansätzen 733-62, Beiträge für landwirtschaftliche Wegebauten, und 733-63, Förderung in der Erhaltung landwirtschaftlicher Wegebauten, gedeckt.
Der voraussichtliche Gesamtbedarf des Landes für die Abstattung der zusätzlichen Darlehen von 40 Millionen Schilling unter Zugrundelegung eines Zinsfußes von 10,75 von Hundert, einer zwölfjährigen Darlehenslaufzeit bei dreijähriger Tilgungsfreiheit und Einrechnung der Geldbeschaffungskosten von 2 von Hundert der Darlehenssumme und der geschätzten Anlaufzeit für (sieben Monate) ist aus dem der Vorlage angeschlossenen Tilgungsplan zu ersehen.
Ich darf mir erlauben, den Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Sonderbauprogramm für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete, zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die mit Beschluß des Hohen Landtages vom 5. April 1973 der (Landesregierung erteilte Ermächtigung, ein Sonderbauprogramm für die ländliche Verkehrserschließung durchzuführen und hierfür den Annuitätendienst und die sonstigen mit der Darlehensaufnahme verbundenen Zahlungsverpflichtungen bis zu einer gesamten Darlehenssumme von 60 Millionen Schilling zu übernehmen, wird auf 100 Millionen Schilling erweitert.
2. Die Landesregierung wird ermächtigt, alle für die Fortführung des Sonderbauprogramms im Sinne der Antragsbegründung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Romeder.

Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Verkehrserschließung im ländlichen Raum hat sicher eine Schlüsselstellung in der Politik für diesen ländlichen Raum, für das ländliche Gebiet schlechthin. Denn gerade der Ausbau von Güterwegen, Konkurrenzstraßen und Hofaufschließungen hat für viele Bewohner dieser Gebiete eine große Bedeutung: Ob sie auch in Zukunft bereit sind, in diesem Gebiet zu siedeln oder ob durch den Sehlenden Ausbau der Wege und Konkurrenzstraßen der Abwanderung in manchen Teilen unserer Heimat noch mehr das Wort gesprochen wird.
Ich glaube daher, daß es sehr notwendig und dringend ist, diesem Ausbau in Zukunft ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Wir sind sehr froh, daß das Sonderausbauprogramm verlängert wird und daß in den nächsten Jahren durch weitere Kreditmittel entsprechende Staubfreimachungen durchgeführt werden können. Wenn ich nur ganz kurz darauf hinweise, daß in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Oktober des heurigen Jahres allein aus dem Landessonderbauprogramm 139 Bauvorhaben abgeschlossen werden konnten, 23 neu begonnen wurden und fast 158 km Straßen staubfrei gemacht werden konnten, dann kann man daraus ersehen, welch großer Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren durch dieses Sonderbauprogramm in unserem Heimatland auf dem Gebiet des Wegebaues und der Staubfreimachung erreicht werden konnte.
Wir begrüßen es, daß in den Jahren 1973 und 1974 zirka 300 km bereits bestehender Güterwege staubfrei gemacht und asphaltiert werden konnten und daß auf Grund der Verlängerung des Sonderbauprogramms, die jetzt geplant ist und die heute beschlossen werden soll, in den nächsten zwei Jahren weitere 220 km Güterwege asphaltiert werden können. Hier macht uns, wie auf vielen anderen Gebieten, die Rekordinflation auf dem Tiefbausektor große Sorgen. Kostete noch im Jahre 1969 ein Quadratmeter zirka 25 Schilling, so kostet derselbe Quadratmeter heute zirka 90 Schilling, ja sogar über 90 Schilling, und wir müssen dadurch eine Kostensteigerung von 250%, im Extremfall sogar bis zu 300%, zur Kenntnis nehmen.
Wenn man bedenkt, daß trotz dieser Kostensteigerungen in den letzten Jahren die Bundesförderung nicht in diesem Ausmaß mitgegangen ist, dann müssen wir erkennen, daß gerade auf Landesebene und durch höhere Inneressentenbeiträge die Fortführung der Güterwegbaumaßnahmen erst ermöglicht wurde. Im Jahre 1971 standen nämlich vom Bund 24 Millionen Schilling an Förderung zur Verfügung. Im Jahre 1973, nur als Beispiel hier erwähnt, waran es noch immer nur 27 Millionen Schilling. Für den heutigen Güterwegbau haben die Beitragsgemeinschaften mit den Interessenten je nach Gebiet zwischen 40 und 60% der Kosten zu tragen. Sie sehen also, daß gerade die Interessenten, die Grundeigentümer, durch diese Kostensteigerungen außergewöhnlich hoch belastet werden und daher die öffentliche Hand mehr denn je die Verpflichtung hat, hier helfend einzugreifen, ist es doch heute offensichtlich, daß gerade diese Wege nicht nur für die Interessenten und die Grundbesitzer da sind, sondern vor allem dem Fremdenverkehr, den Ausflüglern, in erhöhtem Ausmaß zur Verfügung stehen. Ich brauche nur darauf verweisen, daß man vor einem Jahr in Tirol auf einigen Wegen eine entsprechende Zählung durchgeführt hat und feststellen konnte, daß 65%, ja bis zu 67%, aller Verkehrsteilnehmer auf Güterwegen in Tirol fremde Ausflügler und so weiter waren.
Ich glaube aber auch, aß es notwendig ist, diesem Ausbau auch des an erhöhtes Augenmerk zuzuwenden, weil sich nämlich die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land auch auf den Straßen und Wegen und auch auf den Güterwegen niederzuschlagen hat. Auch hier in den Landgebieten hat die Bevölkerung denselben Anspruch, dieselben Voraussetzungen wie bei den asphaltierten Wegen und Straßen vorzufinden. Wenn ich kurz zuvor darauf hingewiesen habe, wie notwendig diese Straßen in vielen Gebieten auch für den Fremdenverkehr sind, dann gestatten Sie mir hierzu vielleicht nur einen Vermerk:
Heute, in einer Zeit, wo der Fremdenverkehr in Konkurrenz mit dem Ausland erhöhten Anforderungen ausgesetzt ist, wo der Fremdenverkehr für Österreich für die Einnahmen von Devisen vielleicht noch mehr von Bedeutung ist, um die Zahlungsbilanz auszugleichen, wird man allen kleinen Mosaiksteinchen, die mit dazu beitragen, den Fremdenverkehr im heutigen Ausmaß am Leben zu erhalten, ein besonderes Augenmerk zuzuwenden haben und somit gerade auch diesem Wegeausbau. Der Ausbau ist in manchen Gebieten unserer Heimat, wo der Fremdenverkehr erst entsprechend angekurbelt werden muß, weil er bis jetzt noch nicht das gewünschte Ausmaß erreicht hat, von besonderer Wichtigkeit.
Das vorliegende Sonderbauprogramm dient nach Meinung der ÖVP den Menschen in Stadt und Land, dient der Siedlungspolitik schlechthin, schafft mehr Chancengleichheit, hilft die Erholungsfunktionen des ländlichen Gebietes zu erhalten. Die Österreichische Volkspartei wird daher dieser Vorlage gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ROHRBÖCK: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage der Abgeordneten Dr. Brezovszky, Graf, Stangl, Blabolil, Leichtfried, Wedl, Wiesmayr und andere, betreffend die Vorschreibung von Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 9, Niederösterreichisches Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz, hat sich der Herr Landesrat Ökonomierat Bierbaum zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Anfrage, die heute von Dr. Brezovszky und andere an mich gestellt wurde, betreffend Niederösterreichisches Feuer-, Gefahren- Polizei- und Feuerwehrgesetz, § 9 Absatz 3, darf ich in beiden Fragen wie folgt antworten:
Ich habe schon vor längerer Zeit der Abteilung den Auftrag gegeben, einen Entwurf zu erarbeiten. Er wurde auch den beiden genannten Instituten, dem Landesfeuerwehrkommando und der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, zur Begutachtung gegeben. Von der Feuerwehr wurde schon eine Begutachtung abgegeben, von der Landwirtschaftskammer noch nicht. Ich habe von der Feuerwehr über Anruf erfahren, daß sie sich nun in Bayern Unterlagen für einen ähnlichen Entwurf hat geben lassen und daß sie selbstverständlich auch diese Erfahrungen noch verarbeiten will. Ich möchte mich dann, wenn das Begutachtungsverfahren abgeschlossen ist, auch noch mit anderen interessierten Stellen zusammensetzen, damit eine Verordnung eingebracht werden kann, die allen Möglichkeiten und Wünschen gerecht wird. Ich habe die Vorarbeiten schon eingeleitet. Es erübrigt sich daher die Antwort zur zweiten Frage, weil ja diese die erste voraussetzt.

Abg. ROMEDER: Zur Geschäftsordnung!

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Der Herr Abg. Romeder hat sich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. ROMEDER: Ich stelle den Antrag, die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Der Abg. Romeder hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Ökonomierat Bierbaum gemäß § 27 Absatz 7 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich lasse über den Antrag des Abg. Romeder abstimmen.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Zur Geschäftsordnung! Ich stelle den Antrag, über diese Anfragebeantwortung die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Es ist der Antrag des Abg. Romeder gestellt worden, ich lasse über den Antrag des Abg. Romeder nunmehr abstimmen. Der Antrag lautet: „Die Anfragebeantwortung des Landesrates Ökonomierat Bierbaum zur Kenntnis zu nehmen.“ (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
(Ruf von Landeshauptmannstellvertreter Czettel.)
Zur Geschäftsordnung meldet man sich von der Bank aus. Es hat sich der Abg. Romeder zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich habe ihm das Wort erteilt. Daraufhin halbe ich gesagt, wir kommen zur Abstimmung. In dem Moment, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wo ich bereits erkläre, wir gelangen zur Abstimmung, ist die Abstimmung durchzuführen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden. sogleich nach dem Plenum des Landtages der Finanzausschuß und Sozialausschuß ihre Nominierungssitzungen irn Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben.
Herr Abg. Brezovszky, Sie haben in der nächsten Sitzung noch einmal Gelegenheit, sich zur Geschäftsordnung zu Wort zu melden.
(Schluß der Sitzung um 16.09 Uhr.)