Title: LTGS 04
Author: tewi
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
II. Session

2. Sitzung am 24. Oktober 1974

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 47).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 47).
3. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Amtsgebäude Teinfaltstraße 8, Errichtung eines Kindergartens. Berichterstatter Abg. Kirchmair (Seite 48); Redner: Abg. Jirkovsky (Seite 49), Abg. Schober (Seite 49); Abstimmung (Seite 50).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Tätigkeitsbericht des Nö. Betriebsinvestitionsfonds für das Jahr 1973. Berichterstatter Abg. Buchinger (Seite 50) ; Abstimmung (Seite 50).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Bericht der Landesregierung über die Abwicklung der Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen im Jahre 1973. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 50); Abstimmung (Seite 51).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit für das A. ö. Krankenhaus Lilienfeld. Berichterstatter Abg. Kosler (Seite 51); Abstimmung (Seite 52).

Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Kienberger (Seite 52); Abstimmung (Seite 52).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1973. Berichterstatter Abg. Kurzbauer (Seite 52); Redner: Abg. Kaiser (Seite 53), Abg. Platzer (Seite 54) ; Abstimmung (Seite 58).

Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1973. Berichterstatter Abg. Baueregger (Seite 58); Redner: Abg. Lechner (Seite 58), Landesrat Schneider (Seite 60); Abstimmung (Seite 62).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Nö. landwirtschaftlicher Siedlungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1973. Berichterstatter Abg. Gindl (Seite 62) ; Abstimmung (Seite 62).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend Nö. landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1973. Berichterstatter Abg. Rohrböck (Seite 62); Abstimmung (Seite 62).

Antrag des Sozialausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Mutterschutz-Landesgesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Tribaumer (Seite 63) ; Abstimmung (Seite 63).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Tierzuchtförderungsgesetz geändert wird. Berichterstatter Abg. Rabl (Seite 63); Abstimmung (Seite 64).

Anfrage der Abg. Amon u. a., betreffend Vollziehung des Raumordnungsgesetzes zur Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich. Beantwortung durch Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 64); Anträge: Abg. Dr. Brezovszky (Seite 66), Abg. Ing. Kellner (Seite 66); Abstimmung (Seite 66).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Abg. Binder, Birner, Graf und die Frau Abg. Prokop entschuldigt.
Die Landesregierung hat am 16. August 1974 gemäß § 3 des Niederösterreichischen Wiederverlautbarungsgesetzes das Niederösterreichische Krankenanstaltengesetz 1974, Landesgesetzblatt 9440-0, 170. Stück, wiederverlautbart und dies zur Kenntnis gebracht.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zahl 50, welches im zuständigen Ausschuß am 22. Oktober 1974 verabschiedet wurde, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Der Ausschußantrag zu diesem Geschäftsstück sowie der Ausschußbericht liegen auf den Plätzen
der Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
Vorlagen der Landesregierung:

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-68 Vorlage der Landesregierung, Abteilung B/2, vom 15. Oktober 1974, betreffend
Straßenmeisterei Schrems, Neubau eines Einstellgebäudes.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Anträge:

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-74 Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Kellner, Amon, Anzenberger, Auer, Baueregger, Dr. Bernau, Blochberger, Buchinger, Buchleitner. Diettrich, Fidesser, Gindl, Kienberger, Kirchmair, Kurzbauer, Mantler, Dipl. Ing. Molzer, Platzer, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl. Ing. Robl, Rohrböck, Romeder, Rozum, Ing. Schober, Steinböck, Wallner, Wittig und Zimper über die Änderung des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971.
Ltg.-72 Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl. Ing. Robl, Blochberger, Anzenberger, Gindl, Mantler, Platzer, Rozum, Ing. Schober, Auer, Kurzbauer, Rabl, Rohrböck, Romeder und andere, mit dem das Nö. Landwirtschaftskammergesetz geändert wird.
Ltg.-73 Antrag der Abgeordneten Dr. Brezovszky, Bieder, Lechner, Pospischil, Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Genossen, betreffend Änderung der Landesgesetze über die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen des Landeswohnbauförderungsfonds und des landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds für Niederösterreich.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Anfrage:

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-75 Anfrage der Abgeordneten Anion, Diettrich, Rabl, Reiter, Steinböck, Wallner, Baueregger, Blochberger, Mantler, Romeder, Rozum und Wittig an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel, betreffend Vollziehung des RaumordnungsProgramms zur Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich, LGBl. Nr. 233/1971.

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche die Frau Abg. Kirchmair, die Verhandlung zur Zahl 36 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Die Zentralpersonalvertretung des Landes Niederösterreich hat auf Grund zahlreicher Anfragen von Landesbediensteten den Vorschlag unterbreitet, beim Amt der Nö. Landesregierung einen Kindergarten zu errichten. Die Einrichtung eines Kindergartens für die Bediensteten des Amtes der Nö. Landesregierung stellt aber keineswegs allein eine soziale Tat des Dienstgebers dar, sondern ist besonders auch deshalb für den Dienstbetrieb von Bedeutung, weil viele weibliche Bedienstete, vor allem Schreibkräfte, die dringend gebraucht werden, ihre Tätigkeit zumindest halbtags fortsetzen und wieder aufnehmen würden, wenn während ihrer Arbeitszeit für ihre Kleinkinder gesorgt würde.
Im Einvernehmen mit der Zentralpersonalvertretung und der Gruppe GB/1 wurden die Räumlichkeiten der Veterinärabteilung im Hause Teinfaltstraße 8, Erdgeschoß, als für diesen Zweck am geeignetsten befunden und am 20. 9. 1973 die Gruppe GB/1 von der Abteilung I/AV-Gebäudeverwaltung, ersucht, die Planung durchzuführen.
Die Planungsunterlagen wurden von der Gruppe GB/1 im Einvernehmen mit der Abteilung VIII/6 erstellt und am 2. 5. 1974 an die Abteilung I/AV-Gebäudeverwaltung, übermittelt. Diese Pläne samt Baubeschreibung wurden am 6. 5. 1974 mit einem Baubewilligungsansuchen an die MA 36 der Stadt Wien weitergeleitet. Der Kindergarten soll aus zwei Gruppen und einer Kinderkrippe bestehen.
Am 22. 5. 1974 wurde vom Magistrat die Bau- Verhandlung durchgeführt und das A4nsuchen ohne
Einwendungen genehmigt. Der schriftliche Be-
scheid folgt.
Die Arbeiten wurden gemäß den Vergaberichtlinien des Landes Niederösterreich ausgeschrieben, und die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
Baumeisterarbeiten. Firma Baumeister
	S
Alois Petz, Traunstein 	 744.807,--
Elektroinstallation, Firma Elektro Blümel, Türnitz 	 264.976,48
Beleuchtung, Firma Knoblich, Wien 	  64.637,52
Maler- und Fuflbodenlegearbeiten, Firma Farbenkönig, Tulln 	317.235,76
Anstreicherarbeiten, Firma Farbenkönig, Tulln 	247.770,32
Parkettbodeninstandsetzung, Firma Sinzinger, Wien 	  82.394,80
Bautischlerarbeiten, Firma Josef Grünzweig, Ziersdorf 	  79.344,-
Sanitäre Installationen, Firma Rabl, Korneuburg 	  75.329,99
Heizungsinstallationen, Firma Plass & Co., Mistelbach 	 225.570,12
Fliesenlegearbeiten, Firma Emil Pavlik, Wien 	   56.366,72
Zwei Einbauschränke, Firma Josef Grünzweig, Ziersdorf 	   62.611,-
Komplette Einrichtung für zwei Gruppen und eine Kinderkrippe,
Erfahrungswert der Gruppe GB/1 	  350.000,-
Komplettes Spielzeug, Erfahrungswert der Abteilung VIII/6 	  150.000,- 
plus 10% Unvorhergesehenes von 	  270.000,-
ergibt eine Gesamtsumme von 	2,991.043,72
Gemäß dem Beschluß des Landtages vom 14. Juli 1966 zu Zahl Landtag 193 wird berichtet, bzw. werden folgende Unterlagen beigeschlossen :
Zu Punkt eins: Gesamtbaukosten, einschließlich Einrichtung und Spielzeug 2,991.043,71 Schilling.
Zu Punkt zwei: Lageplan in der Beilage.
Zu Punkt drei: Im Lageplan enthalten.
Zu Punkt vier: Entfällt, da Eigentum des Landes Niederösterreich.
Zu Punkt fünf: Die Arbeiten werden sofort begonnen und in der Zeit von fünf Monaten fertiggestellt werden.
Zu Punkt sechs: Im Antrag aufgeschlüsselt.
Zu Punkt sieben: Nicht erforderlich.
Zu Punkt acht: Es wurden bisher keine Kreditmittel bewilligt.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
„Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Amtsgebäude Teinfaltstraße 8 ; Errichtung eines Kindergartens:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Adaptierung von Räumlichkeiten zur Unterbringung eines Kindergartens mit zwei Gruppen und einer Kleinkinderkrippe im landeseigenen Amtsgebäude Teinfaltstraße 8 mit einem Gesamtaufwand von 2,991.043,71 Schilling wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Herr Präsident, darf ich Sie bitten, die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist die Frau Abg. Jirkovsky.

Abg. JIRKOVSKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Die sozialistische Fraktion im Landtag begrüßt die Errichtung eines Kindergartens für die Kinder der Bediensteten der Niederösterreichischen Landesregierung. Im Motivenbericht wurde bereits angeführt, daß mit der Errichtung dieses Kindergartens den weiblichen Dienstnehmern, die Mütter von Kleinkindern sind, die Gelegenheit gegeben werden soll, den Beruf wieder auszuüben. Um einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu gewährleisten, wäre es auf die Dauer unmöglich, auf die Tätigkeit dieser Frauen zu verzichten.
Aber nicht nur der wirtschaftliche Vorteil soll besonders hervorgehoben werden, sondern auch die erfreuliche Tatsache, daß mit der Errichtung dieses Kindergartens wieder viele Kinder eine solche Einrichtung besuchen können. Es ist heute unumstritten, daß der Kindergarten wichtige soziale und erzieherische Aufgaben zu erfüllen hat. In jüngster Zeit hat man festgestellt, daß der junge Mensch zwischen dem vierten und sechsten Lebensjahr am bildungsfähigsten ist. Die vorschulische Erziehung ist daher ein wesentlicher Faktor für die Persönlichkeitsentwicklung. Das Kind wird spielend auf die Schule und auf das Leben in der Gemeinschaft vorbereitet. Der nun zu errichtende Kindergarten hat aber noch einen besonderen Vorteil. Mutter und Kind sind tagsüber in unmittelbarer Nähe, Dieser Umstand hat für beide Teile bedeutenden psychologischen Wert. Es wäre daher zu überlegen, ob man nicht auch in anderen größeren Dienststellen solche Einrichtungen schaffen soll, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und den Müttern die Sorge um die Unterbringung ihres Kleinkindes abzunehmen. Im Krankenhaus Tulln erfolgt derzeit schon eine solche Betreuung.
Wir hoffen, daß der Kindergarten in der Teinfaltstraße bald seiner Bestimmung übergeben werden kann zum Wohle der hier im Hause beschäftigten Mütter und ihrer Kinder. (Beifall bei derSPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gelangt der Abg. Schober.

Abg. SCHOBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Sie haben
jetzt gehört, daß mit einem Kostenaufwand von rund 2,9 Millionen Schilling ein Kindergarten für die Kinder der weiblichen berufstätigen Bediensteten des Landes Niederösterreich errichtet werden soll, und zwar im Ausmaß von zwei Gruppen zu je 32 Kindern und einer Kinderkrippe mit 20 Kindern. Nachdem ich der Meinung bin, daß man über nichts reden soll, was man nicht selbst gesehen hat, habe ich heute mittag die Gelegenheit wahrgenommen, mir die Räumlichkeiten anzusehen und bin zur Überzeugung gekommen, daß hier ein Musterkindergarten zum Nulltarif für die Betreuung der Kinder von weiblichen Bediensteten des Landes Niederösterreich errichtet werden konnte. Meine geschätzten Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Ganztagskindergarten, wo auch auf Grund der technischen Einrichtungen das Problem der Verpflegung zur Zufriedenheit gelöst werden kann. Ich darf hier anfügen, daß die Kosten für die Verpflegung und den Materialaufwand monatlich 270 Schilling betragen.
Meine Vorrednerin hat bereits betont, daß hier zwei wichtige Gesichtspunkte erfüllt werden: Einerseits die für den weiteren Bildungsweg unserer Jugend so wichtige vorschulische Erziehung, andererseits wird den berufstätigrn Frauen die Sorge um die Unterbringung ihrer Schützlinge während ihrer Berufstätigkeit genommen. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich erachte die Errichtung einer Kinderkrippe in diesem Kindergarten des Landes Niederösterreich deswegen als besonders wertvoll, weil ja die Frauen normalerweise gesetzlich nur ein Jahr Karenzurlaub haben und die Aufnahme der Kinder in den Kinderkrippen erst ab dim zweiten Lebensjahr möglich ist. Im Land Niederösterreich ist es aber auf Grund der sozialen Gesetzgebung möglich, den Frauen ein zusätzliches Karenzjahr zu gewähren, so daß kein Intervall entsteht und die berufstätige Mutter dieser großen Sorge enthoben ist. Es heißt nämlich, daß nach dem Karenzurlaub sofort die Aufnahme in die Kinderkrippe möglich ist.
Geschätzte Damen und Herren! Es gibt keine Berechnung, wie hoch sich das Kapital, das man in die Erziehung und in die Bildung der Kinder investiert, verzinst. Ich bin aber der Überzeugung, daß der hier aufgewendete Betrag sicher seine Früchte tragen wird, und möchte abschließend allen jenen danken, die am Zustandekommen dieses Kindergartens mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KIRCHMAIR: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, die Verhandlung zur Zahl 37 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Ich darf namens des Finanzausschusses über die Zahl 37, Betriebsinvestitionsfonds, Tätigkeitsbericht 1973, berichten. Mit Beschluß vom 24. Mai 1962 hat der Landtag von Niederösterreich den Betriebsinvestitionsfonds errichtet. Aus diesem Fonds werden Darlehen bis zum Höchstbetrag von zwei Millionen Schilling mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Verzinsung von 3% Prozent p. a. an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft gewährt.
Im Rahmen der jeweiligen Landesvoranschläge wurden dem Betriebsinvestitionsfonds in den Jahren 1962 bis 1973 Mittel in der Höhe von insgesamt 178,500.000 Schilling zugeführt. Im Jahre 1973 erfolgte die bisher größte Mittelzuführung in der Höhe von 31 Millionen Schilling. Zu diesen Mitteln von insgesamt 178,5 Millionen Schilling kommen noch die in den Jahren 1962 bis 1973 dem Fonds zugeführten Zinsen von 2,900.000 Schilling sowie Zinsen aus den gegebenen Darlehen der Jahre 1962 bis 1973 von rund 7 Millionen sowie die Tilgungsraten von gegebenen Darlehen von 73 Millionen Schilling. Es stand also insgesamt eine Summe von 261,567.290,59 Schilling zur Verfügung.
Aus diesen Mitteln wurden seit Bestehen des Fonds insgesamt 355 Darlehen mit 257,700.000 Schilling gewährt. Im Jahre 1973 war bisher die größte Anzahl von Darlehen, nämlich 52, mit einem Betrag von 51,900.000 Schilling zu verzeichnen. Die Detailliste über die im Jahre 1973 vergebenen Mittel an die einzelnen Firmen ist als Beilage angeschlossen, und ich kann mir, so glaube ich, die Verlesung der Liste im einzelnen ersparen. Mit diesen 51,9 Millionen Schilling konnten im Jahre 1973 insgesamt 162 Millionen Schilling an Investitionen mobilisiert werden. Auf Anregung des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 3. Juli 1973 wurde es im Gegensatz zur bisherigen Übung unterlassen, zu diesen Darlehensfällen die Arbeitsplätze zu erheben. Diese Angaben werden erst im Bericht über das Jahr 1974 vorgelegt werden. Für den vorliegenden Bericht wurde aber eine Erhebung über die Arbeitsplätze im Jahre 1972 durchgeführt. Hier kann festgestellt werden, daß es durch die Mittel aus diesem Fonds gelungen ist, 190 Arbeitsplätze in Niederösterreich neu zu schaffen.
Abschließend darf ich noch bemerken, daß das Interesse der Wirtschaft für die Darlehensinvestitionen des Betriebsinvestitionsfonds nicht nur weiter anhält, sondern daß sich infolge der finanziellen Einengung der Betriebe durch die verfügten Kreditrestriktionen die Ansuchen wesentlich vermehrt haben. Bei der Vergabesitzung am 4. Februar 1974 lagen insgesamt 142 Ansuchen um Gewährung von Darlehen von insgesamt rund 173 Millionen Schilling zur Behandlung vor. Davon wurden vorläufig 39 Ansuchen ini Gesamtbetrag von 31,8 Millionen Schilling einer aufrechten Erledigung zugeführt. 75 Ansuchen mit einem Kapitalsbedarf von 93 Millionen Schilling mußten vorläufig zurückgestellt werden. Inzwischen sind aber bereits weitere 18 Darlehensansuchen für einen Betrag von 26,280.000 Schilling eingelangt, so daß gegenwärtig 93 derartige Anträge mit einem Kapitalbedarf von 119 Millionen Schilling beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vorliegen.
Namens des Finanzausschusses darf ich den Antrag stellen: „Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Tätigkeitsbericht des Niederösterreichischen Betriebsinvestitionsfonds über das Jahr 1973
wird zur Kenntnis genommen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir gelangen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Dr. Bernau, die Verhandlung zur Zahl 38 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe über die Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen, und zwar den Bericht für das Jahr 1973, zu referieren. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 2. Juli 1970 die Durchführung der Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen beschlossen. Im Rahmen dieser Aktion werden für Darlehen bis zu zwei Millionen Schilling, die bei einem Geldinstitut für Investitionen aufgenommen werden, die a) der Rationalisierung der Produktion oder Dienstleistungserbringung, b) der Verbesserung der Unternehmens- oder Betriebsstruktur, insbesondere der Produktionsstruktur oder Dienstleistungsstruktur, c) der Verbesserung der Regionalstruktur, d) den Zusammenschlüssen von , Unternehmungen oder Betriebsverlegungen und e) der Verbesserung der Kosten und Absatzstruktur dienen, Zuschüsse für eine Darlehenslaufzeit bis zu zehn Jahren gewährt.
Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, liegt der Bericht vor; ich darf es mir daher ersparen, im einzelnen auf den modus procedendi, der in den folgenden Seiten des Berichtes geschildert wird, näher einzugehen. Im Jahre 1973 wurden für Zinsenzuschüsse für INVEST-Darlehen flüssig gemacht:
S
a) aus dem Betriebsinvestitionsfonds 	S 3,257.000,-,
b) aus dem ordentlichen Voranschlag 1973 	S 2,883.000,-,
zusammen also 	S 6,140.000,-.
Es muß in diesem Zusammenhang aber darauf hingewiesen werden, daß die beiden vorstehenden Beträge kein vollständiges Bild ergeben, weil die mit 31. Dezember anfallenden Zinsenzuschüsse immer erst im nächsten Jahr angefordert und ausbezahlt werden. Grundsätzlich ist es aber bei der Bewilligung von Zinsenzuschußansuchen dabei geblieben, daß pro Jahr nicht mehr als zwei Millionen Schilling an Zinsenzuschüssen bewilligt werden dürfen. Aus den Mitteln des Jahres 1973 konnten 61 Zinsenzuschüsse für einen Gesamtkapitalbetrag von 63,850.000 Schilling bewilligt werden. Ober diese bewilligten Zinsenzuschüsse des Jahres 1973 gibt, meine verehrten Damen und Herren, die beiliegende Aufstellung genaue Auskunft. Demnach konnten von 2,009.000 Schilling Darlehen von zusammen fast 64 Millionen Schilling direkt und Investitionen von zusammen 259 Millionen Schilling indirekt begünstigt werden. Dabei ist aber zu beachten, daß die in der Aufstellung enthaltenen Gesamtkosten, das Vierfache des begünstigten Kapitalbetrages, nicht den tatsächlichen Investitionskosten entsprechen. Diese liegen in Wirklichkeit noch um einiges höher, weil von den Zinsenzuschußnehmern vielfach nur soweit Kostenvoranschläge und Rechnungen vorgelegt werden, als diese für die Belegung der Ansuchen bzw. des begünstigten Darlehensbetrages notwendig sind.
Abschließend sei festgehalten, daß trotz der drückenden restriktiven Maßnahmen auf dem Kapitalmarkt das Interesse an der Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen nach wie vor ein sehr reges ist. Bei der Vergabesitzung am 4. Februar 1974 lagen dem Amte 86 Ansuchen um Gewährung eines Zinsenzuschusses mit einem Gesamtkapitalbetrag von 112,435.000 Schilling und weitere Ansuchen um Gewährung eines Zinsenzuschusses oder alternativ um ein Betriebsinvestitionsfonds-Darlehen mit einem Gesamtkapitalbetrag von 25,320.000 Schilling zur Behandlung vor. Von diesem Ansuchen wurde bisher 48 Anträgen stattgegeben. Weitere Ansuchen mußten abgewiesen oder an andere Förderungsaktionen verwiesen werden. Nichtsdestoweniger sind gegenwärtig, also im ersten Jahresdrittel 1974, zusammen mit den in der vorgenannten Sitzung zurückgestellten Anträgen bereits wieder 43 Ansuchen beim Amte anhängig, die Zinsenzuschüsse für einen Gesamtkapitalbetrag von rund 62 Millionen Schilling erforderlich machen würden. Im weiteren Verlauf des Jahres 1974 ist noch mit dem Eingang einer sehr beträchtlichen Anzahl solcher Ansuchen zu rechnen.
Die große Nachfrage nach dieser Förderungsart läßt eine allfällige Verlängerung dieser Aktion auch über das Jahr 1974 hinaus erstrebenswert erscheinen.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir daher den Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag möge beschließen: Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Abwicklung der Zinsenzuschußaktion für INVEST-Darlehen im Jahre 1973, wird zur Kenntnis genommen.“
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Abstimmung darüber durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Kosler, die Verhandlung zur Zahl 47 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Ich berichte namens des Finanzausschusses über die Zahl 47, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für einen Betriebsmittelkredit des A. ö. Krankenhauses Lilienfeld. Der Landtag von Niederösterreich hat am 29. November 1973 unter Zahl 508-1973 die Landesregierung ermächtigt, für einen Kontokorrentkredit des Krankenhausverbandes zur Verwaltung des A. ö. Krankenhauses Lilienfeld zur Beschaffung von Betriebsmitteln für das Krankenhaus Lilienfeld die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB bis zu einem Betrag von insgesamt sechs Millionen Schilling zu übernehmen.
Nunmehr ist der Krankenhausverband vorstellig geworden, das Land Niederösterreich möge auch für die vorgesehene Aufstockung des Betriebsmittelkredites auf den Betrag von acht Millionen Schilling die Landeshaftung übernehmen.
Die Träger a. ö. Krankenanstalten sind verpflichtet, zum Betrieb der Krankenanstalten Betriebsmittelvorschüsse in angemessener Höhe, tunlichst ein Viertel der veranschlagten Betriebskosten, zur Verfügung zu stellen.
Da der Krankenhausverband der Verwaltung des A. ö. Krankenhauses Lilienfeld nicht imstande ist, der im § 22 Abs. 2 Niederösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1968 vorgesehenen Vorfinanzierung von Betriebsabgängen zu entsprechen, hat er in seiner Sitzung vom 26. März 1974 beschlossen, an das Land Niederösterreich mit dem Ersuchen heranzutreten, für eine Aufstockung des Betriebsmittelkredites um weitere zwei Millionen Schilling auf nunmehr acht Millionen Schilling wiederum die Haftung zu übernehmen. Durch die Übernahme der Landeshaftung ist es dem Krankenhausverband möglich, die Kreditkosten auch für den Aufstockungsbetrag möglichst niedrig zu halten, so daß sowohl eine Erleichterung im Haushalt der Krankenanstalt als auch in den Budgets der für die Abgangsdeckung zuständigen Gebietskörperschaften eintreten wird.
Namens des Finanzausschusses, der in seiner Sitzung am 17. Oktober 1974 dieser Vorlage einhellig zustimmte, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für den Kontokorrentkredit zur Beschaffung von Betriebsmitteln zum Betriebe des A. ö. Krankenhauses Lilienfeld die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB für einen weiteren Betrag von zwei Millionen Schilling, insgesamt also bis zu einem Betrag von acht Millionen Schilling, zu übernehmen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu wollen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Kienberger, die Verhandlung zur Zahl 43 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KIENBERGER: Hoher Landtag! Das Kuratorium der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 14. November 1973 eine Änderung des Firmenwortlautes von „Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich“ auf „Landes-Hypothekenbank Niederösterreich“ beschlossen.
Ziel der Änderung des Firmenwortlautes ist, vor allem das Wort „Anstalt“ durch „Bank“ zu ersetzen, da die Bezeichnung „Anstalt“ den heutigen Vorstellungen nicht mehr entspricht und das Wort „Bank“ die tatsächliche Geschäftsgestion deutlicher zum Ausdruck bringt. So wurde bereits seit einigen Jahren die Bezeichnung „Bank“ in der Verbindung mit „Hypo-Bank“ werbemäßig stark herausgestrichen. Die Landes-Hypothekenanstalt betreibt tatsächlich alle Bankgeschäfte in mehr oder weniger intensiver Form. Dem traditionellen Emissionsgeschäft mit einem Volumen von rund drei Milliarden Schilling stehen Einlagen in der Höhe von 1,2 Milliarden bzw. 0,8 Milliarden Ausleihungen aus Barmitteln gegenüber.
Die Modernisierung des Firmenwortlautes entspricht einem gemeinsamen Vorgehen der Schwesterninstitute, wobei darauf hingewiesen wird, daß die Hypothekenbank des Landes Vorarlberg schon seit Jahren die Bezeichnung „Bank“ im Firmenwortlaut hat.
Das Bundesministerium für Finanzen hat in
einem Vorbegutachtungsverfahren zu erkennen gegeben, daß es die beabsichtigte Änderung der Satzungen genehmigen wird. Gemäß § 19 Abs. 1 der Satzungen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich bedürfen Beschlüsse des Kuratoriums auf Änderung der Satzung jedoch vorerst der Zustimmung des Landtages.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vom Kuratorium der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich in der Sitzung vom 14. November 1973 beschlossenen Satzungsänderung wird gemäß 19 Abs. 1 der Satzungen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich, Kundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 4. Juli 1961, Landesgesetzblatt Nr. 239, in der Fassung von Landesgesetzblatt Nr. 315/1963 und Landesgesetzblatt Nr. 206/1971, die Zustimmung erteilt.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Kurzbauer, die Verhandlung zur Zahl 23 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 23, Wirtschaftsförderungsfonds, Tätigkeitsbericht 1973, zu berichten. Der Bericht über die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1972 wurde dem Landtag von Niederösterreich unter der GZ 1/10-1973 vom 15. Mai vorgelegt. Der Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 5. Juli 1973 behandelt und genehmigt.
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Tätigkeit des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1973. Das Jahr 1973 stellt in der bisherigen Entwicklung des Fonds einen absoluten Höhepunkt dar, ist doch in diesem Jahr erstmalig ein Betrag von fast 41 Millionen Schilling als Darlehen zur Bewilligung gekommen und nach dem Rechnungsabschluß sogar ein Betrag von 42,023.000 Schilling ausbezahlt worden. Dies war nur deshalb möglich, weil schon seit dem Jahre 1967 kontinuierlich größere Beträge vergeben werden konnten und daher durch die entsprechend höheren Rückzahlungen der Fonds gestärkt wurde. Darüber hinaus sind aber im Laufe des Jahres als Beitrag des Landes und als Zweckzuschuß des Bundes 17,423.000 Schilling dem Fonds zugeflossen. Weiters gingen als Zinsen von gegebenen Darlehen 2,540.791 Schilling und als Darlehensrückzahlungen 21,073.629 Schilling ein. Der Kassenrest zu Beginn des Jahres 1973 betrug 672.598 Schilling, so daß, überschlagsmäßig gerechnet, rund 41,710.000 Schilling im Jahre 1973 verfügbar waren. Diese Mittel sind fast zur Gänze noch innerhalb des Jahres 1973 als Darlehen vergeben worden.
Der Fonds gewinnt für die heimische Wirtschaft von Jahr zu Jahr an Bedeutung. Seine Stärke drückt sich am besten durch das im Rechnungsabschluß ausgewiesene Reinvermögen von 71,957.651 Schilling aus, dem aber noch die Fondsrücklagen in der Höhe von 1,842.874 Schilling hinzuzurechnen sind. Das tatsächliche Vermögen des Fonds beläuft sich per 31. Dezember 1973 sohin auf 73,800.525 Schilling.
Im Berichtsjahr wurde nur eine Beiratssitzung am 27. Juni 1973 abgehalten. Es lagen damals 273 Ansuchen mit einem Gesamterfordernis von 27,303.000 Schilling zur Behandlung vor. Diese wurden durch den Beirat für Wirtschaftshilfe ausnahmslos einstimmig bewilligt. Soweit in einzelnen Fällen die Erhebungen noch nicht vorlagen, wurde die Bewilligung unter der Auflage erteilt, daß diese nur bei Zutreffen sämtlicher Voraussetzungen realisiert werden darf.
Der größte Teil des Darlehens ist zusammen mit dem aus dem Jahre 1972 noch vorhanden gewesenen Darlehensüberhang bereits erledigt. Nichtsdestoweniger gingen und gehen dem Amte laufend neue Darlehensansuchen zu. Hinweis genug, daß die mittleren und kleinen Gewerbe- und Handelstreibenden nicht nur rege an der Festigung der niederösterreichischen Wirtschaft durch laufende Investitionen mitarbeiten, sondern daß sie vielleicht mehr noch als die Industrie unter den Restriktionsmaßnahmen auf dem Kapitalmarkt zu leiden haben. Wegen des großen Bedarfes mußte im Jahre 1974 bereits im Februar eine weitere Beiratssitzung einberufen werden, bei der schon wiederum 280 Ansuchen mit einem Gesamtdarlehensbetrag von 28,905.000 Schilling bewilligt
wurden.
Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Tätigkeit des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1973, wird zur Kenntnis genommen.“
Herr Präsident, ich darf bitten, die Abstimmung durchführen zu lassen und die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Kaiser. Ich erteile es ihm.

Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren des Hohen Landtages! Uns liegt der Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsförderungsfonds über das Jahr 1973 zur Behandlung vor. Allerdings in einer anderen Darstellung, weil man sich im Vorjahr darauf geeinigt hat, die Gebarung wegzulassen. Man hat einen Ersatz gefunden. Dieser ist die geschichtliche Darstellung, wie es eigentlich zum Wirtschaftsförderungsfonds gekommen ist und wie er sich entwickelt hat. Ich glaube, daß der Zeitpunkt ganz gut gewählt ist, weil wir ja eine Reihe von neuen Abgeordneten im Landtag haben, für die es durchaus ein brauchbarer Behelf sein kann, zu wissen, wie dieser Wirtschaftsförderungsfonds eigentlich zustande gekommen ist.
Es ist unbestritten, daß der Wirtschaftsförderungsfonds eine segensreiche Einrichtung ist, und vor allem die kleineren Gewerbetreibenden wissen das zu schätzen. Der große Zuspruch zu dieser Förderungsmöglichkeit zeigt ja, daß viele Gewerbetreibende bestrebt sind, ihren Betrieb durch entsprechende Investitionen den Erfordernissen der moderneren Zeit anzupassen. Die zinsenbegünstigten Darlehen, die hier gewährt werden, sind sicherlich auch eine Triebfeder dazu, daß man sich zumindest entscheidet, eine Betriebssanierung durchzuführen. Wenn man auch nur 75.000 Schilling aus der gemeinsamen Kreditaktion Bund, Land und Handelskammer und maximal 120.000 Schilling aus der Wirtschaftshilfeaktion bekommt, machen diese Beträge wohl kein Haus aus, sind aber andererseits doch eine sehr spürbare Hilfe.
Aus der Übersicht, die dem Bericht beigeschlossen ist, kann man ersehen, daß im Laufe der Jahre mit wenigen Ausnahmen eine ständige Steigerung sowohl der Darlehensnehmer als auch der gesamten Kredithöhe eingetreten ist. In dem gegenwärtig zur Behandlung stehenden Tätigkeitsbericht steht auf Seite 8 - der Herr Berichterstatter ist darauf bereits eingegangen -, daß im Geschäftsjahr 1973 am 27. Juni eine Sitzung abgehalten wurde. Zur Behandlung standen 273 Ansuchen mit einem Gesamterfordernis von 27,303.000 Schilling. Diese wurden einstimmig vom Beirat bewilligt. Die Aufstellung über die Entwicklung des Fonds vom Jahre 1972 bis zum Jahre 1973 weist aber insgesamt 544 Darlehensbewilligungen aus. Daraus kann man ableiten, daß die Differenz von 271 Darlehen wohl 1972 bewilligt, aber erst 1973 erledigt wurde. Das sind mehr als 40 Prozent der im Jahre 1972 ausgewiesenen Darlehensempfänger.
Ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren, daß es, wenn so viele Ansuchen in einem Geschäftsjahr zwar bewilligt, aber im folgenden Jahr erledigt werden, sicher sinnvoll wäre, in der Darstellung eine Unterscheidung zwischen Bewilligungen und Erledigungen zu machen, damit eine Verzerrung der Realität vermieden wird. Teilt man nämlich die hier im Jahre 1973 ausgewiesenen Darlehenssummen von 40,966.000 Schilling durch die angegebenen 544 Darlehensempfänger, so entfallen auf einen ganze 75.300 Schilling. Dies ist aber ein bisserl unwahrscheinlich, da in der Regel jeder Kreditwerber bestrebt ist, möglichst die höchste Grenze auszuschöpfen. Ein Bayer würde sagen, irgendwo ist da ein Wurm drinnen. (Abg. Anzenberger: Welcher Bayer?) Ich bin daher der Meinung, daß bei künftigen Tätigkeitsberichten klar ausgesagt werden sollte, wie groß der Überhang ist, der jeweils vom Vorjahr in das Berichtsjahr übernommen werden muß, und um welche Beträge es sich dabei handelt.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuß eine angeregte Debatte auch darüber geführt, ob es nicht angebracht wäre, die Beiratssitzungen in kürzeren Intervallen abzuhalten, damit die Zeitspanne zwischen der Bewilligung eines Darlehens und der tatsächlichen Geldanweisung kürzer gehalten werden kann. Es ist der Wunsch vieler Gewerbetreibenden, daß man, wenn dem kein sachlicher Grund entgegengesetzt werden kann, auf diese Anregung eingehen sollte.
Wir haben auch angeregt, daß die Ausgabe der Antragsformulare für Darlehen aus dem Wirtschaftsförderungsinstitut großzügiger geübt werden möge. Nun, wie geschieht es derzeit. Zum größeren Teil werden diese Formulare an die Handelskammer abgegeben. Nur im bescheidenen Ausmaß sind auch Anträge hier im Haus zu erhalten. Bekommt man ein solches Formular, wird einem gleichzeitig auch das Gefühl vermittelt, in den Kreis der Begünstigten aufgenommen worden zu sein, weil es sozusagen als Akt der Gefälligkeit gewertet wird, ein Antragsformular auszufolgen. Ich muß hier auch erwähnen, daß ich mich selbst im Interesse eines Gewerbetreibenden um ein solches Formular bemüht und dieses auch vom Herrn Landesrat Schneider bekommen habe. Sinnvoll und objektiv wäre es allerdings, wenn die Formulare für jeden Gewerbetreibenden frei zur Verfügung stehen würden. Derzeit heißt es, daß nur so viele Anträge ausgegeben werden, als finanzielle Mittel vorhanden sind. Ein Formular ist sozusagen bares Geld.
Meine Damen und Herren! Im Jahrbuch der Handelskammer wird laufend auf diese Kreditmöglichkeit hingewiesen, und auch die Landes-Hypobank hat einen übersichtlichen Katalog aufgelegt, aus dem die aktuellen Kreditaktionen zu ersehen sind. Wenn man aber dann auf Grund dieser Informationen den Weg zum Antragsformular beschreitet, wird diese Strecke für viele zum Flaschenhals. Unsere Anregung wäre daher, die Anträge beim Materialamt aufzulegen, so wie dies bei der Wohnbauförderung gehandhabt wird. Hier kann jeder für jeden ein Formular bekommen. Die derzeitige Praxis beim Wirtschaftsförderungsinstitut bezüglich der Ausfolgung der Formulare ist praktisch auch eine Vorwegnahme der Entscheidung des Beirates, weil es zur Zeit Ermessenssache ist, wer ein solches Ansuchen stellen kann: nämlich nur derjenige, der ein Antragsformular hat. Zur Zeit ist es so, daß jene Darlehenswerber, die im Besitze eines solchen Formulares sind, zwar nicht genau wissen, wann, aber doch daß sie Geld bekommen. Es wäre aber zweifellos für alle Bewerber eine objektivere Startbedingung, wenn sie ausnahmslos zu einem solchen Antragsformular kommen könnten. Gewisse Vorurteile, die derzeit unter den Gewerbetreibenden bestehen, wären zumindest im Stadium der Antragstellung ausgeräumt. Außerdem würden auch die Beiräte zu einem uneingeschränkten Entscheidungsorgan aufgewertet werden.
Noch etwas, meine Damen und Herren, käme hinzu, das für den Herrn Landesrat sicherlich ein brauchbares Argument wäre bei seinen jährlichen Bemühungen, für den Wirtschaftsförderungsfonds eine bessere Dotierung zu bekommen. Beim Betriebsinvestitionsfonds wird es so gemacht: Durch die unbeschränkte Antragstellung kann der tatsächliche Bedarf festgestellt werden. Die Vergabe erfolgt dann nur nach den vorhandenen Mitteln. So sollte und könnte es auch beim Wirtschaftsförderungsfonds sein. Der Herr Landesrat hat im Ausschuß die Zusicherung gegeben, daß man über den ganzen Fragenkomplex in einem kleineren Kreis reden wird. Wir begrüßen es, Herr Landesrat, daß Sie diese Zusage gemacht haben. Vielleicht ist es möglich, in diesem Gespräch eine Annäherung zu erreichen, damit die derzeit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen ausgeräumt werden können. Vielleicht kann damit auch ein Schritt getan werden, um den Gewerbetreibenden das Gefühl zu geben, daß jeder, der seinen Bedarf anmeldet, zumindest registriert wird, auch wenn sein Wunsch nicht im Augenblick erfüllt werden kann, er aber in der Folgezeit doch einen Anhaltspunkt bekommt, wann er ungefähr mit einem Kredit rechnen darf.
Dem Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsförderungsfonds, meine Damen und Herren, geben wir Sozialisten gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Abg. Platzer das Wort.

Abg. PLATZER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Darf ich, bevor ich überhaupt zum Bericht komme, die aufgeworfenen Fragen meines Vorredners etwas beleuchten. Zunächst zur ersten Frage, die er angeschnitten hat. Der Herr Kollege Kaiser sagte, da wäre irgendwo ein Wurm drinnen. Es ist natürlich sehr einfach, herzugehen und die Summe, die vergeben wird, durch die Zahl der Ansuchen zu dividieren und dann auf die sich ergebende Zahl hinzuweisen. Ich glaube, so leicht darf man es sich nicht machen. Man müßte hier - das werden mir die Mitglieder des Beirates sicherlich bestätigen - die Dinge durchgehen. Es wird einige Antragsteller geben, die gar nicht den ganzen Betrag ausnützen, weil sie ihn nicht brauchen, oder weil sie nicht die für die Flüssigmachung der Gelder erforderlichen Fakturen vorlegen können. Dadurch entsteht eben eine Zahl, die an und für sich unrealistisch ist, denn um 73.000 oder 73.500 Schilling sucht ja niemand an. Es wird um weniger oder um mehr angesucht, und dabei geht es um zwei Teile: Der erste Teil ist das Ansuchen und der zweite Teil ist die nachgewiesene Investition. Und wenn der Kreditnehmer die ganzen Rechnungen nicht zeitgerecht vorlegt, kann er eben nur einen Teil beanspruchen.
Das zweite Problem, das Kollege Kaiser angeschnitten hat, ist der Zeitraum zwischen dem Ansuchen und der Flüssigmachung der Gelder. Hierüber haben wir ja schon im Ausschuß debattiert. Ich glaube, daß sich beide Fraktionen darüber einig sind, daß manche Kreditwerber sehr lange warten müssen. Das hängt aber mit verschiedenen Dingen zusammen, wie dem Eingang der Gelder und dergleichen mehr. Das würde sich aber um so mehr verschärfen, wenn die Formulare ohne Einschränkung aufgelegt würden. Ich stehe dazu, was ich auch im Ausschuß gesagt habe, daß man im Beirat einmal darüber diskutieren sollte, wie die Formularverteilung besser zu gestalten wäre. Je mehr Formulare ich aber ausgebe, um so größer ist der Polster, und wenn nur eine gewisse Menge Geldes zur Verfügung ist, dann hat der Ansuchende an und für sich nichts davon, wenn er registriert ist, aber das Geld nicht bekommt. Bei den 120.000 Schilling geht es ja nicht um Beträge, auf die er weiß Gott wie lange warten soll, denn diese kann er sich dann doch irgendwie beschaffen. Bei der Gewerbeförderung oder Wirtschaftsförderung geht es ja im wesentlichen darum, daß die Kredite verhältnismäßig sicher und schnell gewährt werden. Das möchte ich zu diesem Problem gesagt haben.
Herr Kollege, wenn Sie angeschnitten haben, daß die Formulare nur bei der Haqdelskammer, einigen Funktionären oder im Büro des Herrn Landesrates zu haben sind, dann darf ich mir schon erlauben, darauf hinzuweisen, daß die Formulare für die Wohnbauförderung der Arbeiterkammer auch nur in den Bezirksstellen der Arbeiterkammer oder bei den Kammerräten zu erhalten sind. (Abg. Bernkopf: Wenn sie so ausgegeben werden wie in der Arbeiterkammer, sind wir zufrieden!) In der Wirtschaftsförderungsaktion sind ja auch die Gelder der Handelskammer und dergleichen mehr enthalten. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß man vielleicht auch dort darüber ieden könnte, wie man auf einer breiteren Basis zu den Formularen kommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und ÖVP.) Ja, wenn man Formulare ausgibt, sollen diese beide Fraktionen kriegen. Ich meine - darüber brauchen wir nicht zu debattieren -, es ist darum gegangen, daß sie nur bei der Bezirksstelle zu haben sind. Ich stelle das fest, denn ich war ja selber auch schon einmal dort, um für einen Arbeiter ein solches Formular zu holen, weil ich es woanders nicht bekommen habe. Das wollte ich nur gesagt haben.
Nun darf ich vielleicht zum Bericht selbst kommen. In der Regierungsvorlage und im Bericht, den der Berichterstatter gegeben hat, haben wir ja die Entstehungsgeschichte des Wirtschaftsförderungsfonds, die Anzahl und Abwicklung der Ansuchen - mein Vorredner hat es ebenfalls schon erwähnt - deutlich vernommen. Schon bei ganz nüchterner Betrachtung der Dinge sehen wir in den aufgezeigten Kreditfällen eine imposante Entwicklung des Fonds sowie der gesamten Kleingewerbekreditaktion - wenn man diese überhaupt so nennen darf - bzw. der Wirtschaftsförderungsaktion. Allein im letzten Jahr, also im Berichtsjahr 1973, fand in der Wirtschaftshilfeaktion eine Ausweitung der Kredite von insgesamt 20 auf 32 Millionen Schilling statt. Es ist sicherlich eine sehr bedeutende perzentuelle Erhöhung, was hier das Land an Gewerbeförderung geleistet hat. Die Kredite aus der sogenannten Illig-Aktion, die auch über diesen Fonds abgewickelt werden, erfuhren eine Aufstockung von sechs auf acht Millionen Schilling, so daß also im Berichtsjahr aus dem Fonds insgesamt nahezu 40 Millionen Schilling an Krediten vergeben wurden. Die Obergrenze der Kredite - das wurde schon erwähnt - ist mit 120.000 Schilling bzw. 75.000 Schilling festgesetzt, und es wäre, zumal es budgetmäßig möglich ist, vielleicht zu überlegen, ob nicht die Obergrenze wieder einmal angehoben werden sollte. Bei der derzeitigen Entwicklung werden die Investitionsmittel immer unzureichender, und wenn man Investitionen durchführen will, braucht man dazu mehr Geld. Aber das sei nur am Rande erwähnt. Der von mir genannte, zur Verfügung stehende Betrag, ist etwa gleich groß wie jener, der in den ersten 12 Jahren der Aktion insgesamt zur Auszahlung gekommen ist. Daraus ersieht man eindeutig die Explosion des Wirtschaftsförderungsfonds, was ich für sehr positiv halte. Wie wir aber wissen, wurden vom Hohen Landtag im Budget für das Jahr 1974 weitere sechs Millionen Schilling zur Ausweitung des Fonds beschlossen, so daß mit den Rückflüssen für dieses Jahr schon wieder ein höherer Betrag zur Verfügung steht.
Wie Sie wissen, stehen der gewerblichen Wirtschaft die Förderungsmaßnahmen aus dem Wirtschaftsförderungsfonds des Landes nicht allein zur Verfügung, sondern, wenn wir schon bei diesem Thema sind - es stehen ja vier Berichte über Wirtschaftsförderungen im Hause zur Verhandlung -, dann darf ich vielleicht doch auch auf die ungefähr 95 bis 100 Millionen Schilling, die aus der Fremdenverkehrskreditaktion gegeben wurden, hinweisen. Ich darf weiters verweisen auf die Darlehen von 52 Millionen Schilling, die aus dem Betriebsinvestitionsfonds 1973 zur Auszahlung gelangten und auch auf die Zuschüsse für INVEST-Darlehen, wo man Investitionskapital von 64 Millionen Schilling direkt durch Zinsenzuschüsse gefördert hat. Vielleicht muß man dazu noch erwähnen, daß 25 Millionen Schilling für unterentwickelte Gebiete aufgewendet wurden, so daß 1973 beträchtliche Gelder in die Wirtschaftsförderung dieses Landes geflossen sind. Ich habe mir die Mühe gemacht und es überschlagen - ich weiß nicht, ob die Rechnung auf den Schilling genau stimmt: 1973 sind aus allen diesen Fonds rund 275 Millionen Schilling an Landesförderungsmitteln ausgegeben worden. Demgegenüber steht - das ist sehr interessant -, daß im gleichen Zeitraum für Niederösterreich Bürgeskredite in der Höhe von 48 Millionen und Bürgessonderkredite für den Fremdenverkehr in Höhe von 36 Millionen vergeben wurden. Außerdem wurden Kreditkostenzuschüsse nach Gewerbestrukturverbesserungsgesetz von der Bürges für Darlehen in einer Gesamthöhe von 133 Millionen Schilling gewährt.
Die ERP-Kredite sind seit 1973 im wesentlichen gesperrt gewesen. Die Gründe dafür - sie sind uns ja bekannt - waren die Stabilisierungsmaßnahmen. Aber nicht nur, daß das Förderungsvolumen des Bundes für Niederösterreich von rund 220 Millionen Schilling gegenüber jenem des Landes, das 275 Millionen Schilling aufgewendet hat, bedeutend geringer war, ist für die Kreditwerber von den Landesmitteln die Laufzeit und die effektive Verzinsung wesentlich günstiger. Die Konditionen zur Umstrukturierung sind bei den Landeskrediten für die Wirtschaft imposanter als jene, die vom Bund, also von der Bürges, unter den genannten Titeln gegeben wurden.
Das ist ein anerkennendes Urteil über die Leistungen Niederösterreichs, wie mir jeder Wirtschafts- und Bankfachmann bestätigen wird. Gewiß konnte diese umsichtige Förderung des Landes Niederösterreich bundesweite Krisenerscheinungen nicht verhindern. Die Kapazität eines Bundeslandes reicht einfach nicht dafür aus. Betriebsneugründungen gingen zurück. Die Stilllegungen nahmen in der letzten Zeit leider zu. Dennoch hat die Beschäftigtenzahl gegenüber dem vergangenen Jahr wesentlich zugenommen. Ich glaube, daß die Landesregierung bzw. das Land Niederösterreich mit ihrer Förderung wesentlich dazu beigetragen haben. Die Zuwachsrate an Arbeitsplätzen liegt 1973, wenn wir nur die Initiativen der Förderung nehmen, weit über dem österreichischen Bundesdurchschnitt. Eine weitere Zahl möge ebenfalls als Hinweis dienen, daß die niederösterreichische Wirtschaftspolitik im Vergleich zum österreichischen Bundesdurchschnitt bessere Erfolge brachte. Ich möchte nur auf das Wachstum der Industrie in Niederösterreich hinweisen, die stärker denn je am Bruttoinlandsprodukt beteiligt war. Mit einer Zuwachsrate von 5,9 Prozent liegt die Industrieproduktion deutlich über dem österreichischen Durchschnitt von 4,7 Prozent. Wir haben hinsichtlich der Wertschätzung die dritte Stelle in Österreich erreicht. Es ist sehr interessant, daß Niederösterreichs Industrie im Vergleich zur Gesamtindustrie mit 22,9 Prozent an der Spitze steht.
Nun darf ich vielleicht einen kleinen Gedanken zu den Problemen der Arbeitsplätze beisteuern. Immer wieder scheint in den Berichten auf, daß Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Es kommt immer wieder der Satz vor, die Arbeitsplätze seien nicht genug vermehrt worden oder die Arbeitsplätze seien nicht besetzbar, weil zu wenige Arbeitskräfte vorhanden sind. Ich möchte sagen, daß ich die Dinge etwas anders sehe. Die gesamte Wirtschaftsförderung sollte sicherlich primär dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube aber, in Zeiten einer Oberbeschäftigung, wie wir sie gehabt haben, sollte die Wirtschaftsförderung vielleicht dazu beitragen, sichere und qualitativ bessere sowie schönere und bequemere Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist sicherlich nicht auszuschließen, daß man insbesondere durch Investitionen auch der modernen Technik in der Wirtschaft nähertritt oder sich ihrer bedient, ebenso die Tendenz, daß Arbeiter in das Angestelltenverhältnis übernommen und dadurch qualitativ wesentlich aufgebessert werden. Das möchte ich hier erwähnt haben. Ich sehe darin auch mit einen Grund für die Förderung der Wirtschaft dieses Landes. Der dritte Grund ist die Krisenfestigkeit. Die Arbeitsplätze müssen entsprechend ausgebaut werden, so daß sich der Arbeitnehmer wohlfühlt. Ein Betrieb, der konkurrenzfähig ist, wird auch krisensichere Arbeitsplätze bieten können.
Ich möchte aber noch auf etwas aufmerksam machen. Oft ist die Förderung durch das Land für kleinere und mittlere Betriebe nur der Anstoß, überhaupt zu investieren, und es hat sich dort - ich kann eine ganze Reihe von Beispielen anführen -, wo durch diese Förderung der Anstoß gegeben wurde, der kleinere Betrieb zum mittleren vorgearbeitet und weiter ausgebaut. Ja, es gibt sogar Betriebe, die durch solche Förderungsmaßnahmen so gewachsen sind, daß sie die Möglichkeit erhalten haben, zu exportieren.
Wenn ich noch einmal zu den Arbeitsplätzen zurückkommen darf. Man muß auch unbedingt eines berücksichtigen: Es ist nicht allein entscheidend, ob der geförderte Betrieb dann soundso viele Arbeitsplätze mehr hat. Entscheidend ist, wie er seine Produktivität und seine Rationalisierung verbessert und wie er seine Produkte dem Markt anpassen kann. Außerdem ist entscheidend, wie viele Zulieferbetriebe er beschäftigt. Und ich denke an die Bahn und andere Speditionen; daß dort viele Arbeitsplätze auch indirekt gefördert werden, wenn durch die Förderung entsprechend gesunde Betriebe entstehen. Das möchte ich zu dieser Situation noch feststellen.
Sicherlich bedarf es in einer Zeit der steigenden Inflation gewisser Einschränkungen, doch ist es widersinnig, bei diesen Maßnahmen immer nur die Selbständigen bzw. die mittleren Betriebe mit einer Kreditrestriktion zu belasten. Ich glaube, daß gerade diese Betriebe einen sehr entscheidenden Brosamen der Wirtschaft darstellen, etwa als Zulieferbetriebe für die Industrie. Die Bundesstellen müßten überdenken, ob man nicht doch für diese mittleren und kleineren Betriebe wieder verschiedene Mittel flüssig macht.
Der Weg Niederösterreichs im Berichtsjahr hat gezeigt, daß gezielte Investitionshilfen die Produktivität nur gesteigert haben. Preissteigerungen wurden durch die Steigerung der Produktivität möglichst hintangehalten. Neben diesen Tatsachen tritt uns in dem Bericht noch etwas klar vor Augen: die große Rolle, die die kleineren und mittleren Unternehmen in unserem Lande spielen. Die Aufgabe, die sie zu erfüllen haben, ist volkswirtschaftlich auf alle Fälle hervorzuheben. Die breite Streuung wirtschaftlicher Initiativen ist Voraussetzung für die Individualität der Leistung, die heute mehr denn je gefragt wird.
Ich habe auch schon davon gesprochen, daß unser Bundesland die Bedeutung der Industrie nicht verkannt hat, Im Gegenteil, die Landespolitik - ich brauche nur auf die Landeshaftungen zurückkommen - hat auf dem Industriesektor sicher viel getan. Ich glaube, daß man nicht nur die Industrie als solche fördern sollte, sie gehört gefördert, weil sie der Pionier der Entwicklung ist. Der breite Boden der Wirtschaft wird jedoch durch die kleineren und mittleren Betriebe gebildet. Sie sind Träger des wirtschaftlichen Lebens in diesem Lande, obwohl die heutige Entwicklung es ihnen schwer macht, zu bestehen und immer wieder mit den Lasten, die auf sie zukommen, fertigzuwerden. Ich glaube, daß wir heute immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf richten und möchte deshalb besonders hervorheben, wieviel Mühe, wieviel Sorge, Risiko, Nervenanspannung und unermüdlicher Fleiß notwendig sind, damit diese kleinen und mittleren Unternehmer den Existenzkampf bestehen können. Anderseits aber wissen wir und sehen das heute ganz deutlich im ganzen Bundesgebiet, daß gerade in schwierigen Zeiten die kleinen und mittleren Betriebe jene Elastizität und jenes Durchhaltevermögen aufbringen, die oft notwendig sind, um schwierige Zeiten zu überstehen. Es kommt dabei noch der Nebeneffekt, daß gerade diese mittleren und kleineren Betriebe in schwierigen Zeiten versuchen, die Arbeitsplätze zu retten und mit ihren Mitarbeitern über die schwierigen Situationen hinwegzukommen. Dadurch sind sie ein wichtiger Träger gefestigter und stabiler Wirtschaftsverhältnisse, eines wesentlichen Faktors der sozialen Sicherheit. Die Förderungspolitik aber, die großen Aufgabenbereiche der Wirtschaftspolitik und hier besonders auch die Steuerpolitik, sollten gerade auf diese Situation Rücksicht nehmen und sich auf diese Dinge einstellen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß Erfolge nur dadurch möglich wurden, daß eine Anzahl leistungsfähiger, tüchtiger Unternehmer die öffentlichen Förderungsmaßnahmen vielfach als Initialzündung zu nutzen verstanden, im Endergebnis jedoch weit mehr aus eigener Kraft zum wirtschaftlichen Aufstieg beigetragen haben als die Förderung. Ich habe mir die Mühe gemacht, die gesamten Wirtschaftsförderungsaktionen in Niederösterreich zusammenzuzählen und bin auf eine geförderte Investitionssumme von über 500 Millionen Schilling gekommen. Wenn man nun die verwendeten Eigenmittel und Fremdmittel mit mindestens einem Drittel, möglicherweise sogar mit der Hälfte der Investitionen annimmt, so kommen wir fast an eine Milliarde heran, die in diesem Lande nur durch die Initialzündung der Förderung des Landes investiert wurde.
Und so glaube ich, daß wir uns im Landesbereich diesbezüglich auf dem richtigen Weg befinden. Wir sollten diesen Weg energisch fortsetzen und den täglich in der Wirtschaft auftretenden neuen Entwicklungen mit neuen Methoden und neuen Ideen begegnen. Wir sollten aber dabei nie vergessen, daß zu den wesentlichen, aus dem Chaos 1945 geschaffenen Fundamenten die unternehmerische Initiative und die freie unternehmerische Entfaltungsmöglichkeit gehören. Diese Fundamente sollen wir mit aller Energie bewahren, auf ihnen werden wir den erfolgreichen Weg in die Zukunft weiterbauen. Wir können daraus die immense Bedeutung ersehen, die diese Wirtschaftsförderung des Landes Niederösterreich für die Wirtschaft des Landes und damit für jeden einzelnen Bewohner von Niederösterreich hat. Ich plädiere dafür, daß wir dies zum Wohle der Wirtschaft und damit zum Wohle der Menschen in diesem Lande weiter fortsetzen. In diesem Sinne gibt meine Fraktion dem Bericht gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Abg. KURZBAUER: Ich verzichte.

PPÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Baueregger, die Verhandlung zur Zahl 24 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Landtag von Niederösterreich wurde am 3. Juli 1973 ein Bericht über die Entwicklung und den Stand des Fremdenverkehrsförderungsfonds über das Jahr 1972 vorgelegt. Dieser Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 12. Juli 1973 zur Kenntnis genommen.
Gegenstand der vorliegenden Ladtagsvorlage bildet der Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Jahre 1973. In der Sitzung des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 3. Juli 1973 wurde zum Gebarungsbericht 1972 des Betriebsinvestitionsfonds der vorliegende Antrag durch einen zweiten Punkt ergänzt, und zwar: „Der Rechnungsabschluß des Betriebsinvestitionsfonds ist in Hinkunft in den Jahresbericht nicht mehr aufzunehmen.“
In der anschließenden Debatte äußerte der Ausschuß einvernehmlich die Auffassung, diese Regelung auch auf den Wirtschaftsförderungs- und den Fremdenverkehrsförderungsfonds auszudehnen. Dementsprechend entfällt im nachstehenden Bericht die Darstellung der Einnahmen und der Ausgaben und die Vermögensaufstellung.
Aus Fondsmitteln wurden im Jahre 1973 31 Darlehen mit einer Gesamthöhe von 5 Millionen Schilling ausbezahlt. Ich darf mir wohl die Aufzählung der gewährten Kreditnehmer ersparen, da die betreffende Unterlage den Damen und Herren ebenfalls zugegangen ist.
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 17. Oktober 1974 wurde dieser Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Namens des Wirtschaftsausschusses stelle ich daher den Antrag, der Hohe Landtag wolle den Bericht über den Fremdenverkehrsförderungsfonds des Jahres 1973 zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung darüber vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Lechner.

Abg. LECHNER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Es blieb mir in den letzten Jahren immer vorbehalten, eine manchmal etwas härtere Kritik daran zu üben, daß der Fremdenverkehrsförderungsfonds seine Aufgabe nicht in dem Maße erfüllt, als er sie erfüllen sollte. Nun kann ich heute bei der Diskussion über diesen Bericht sagen, daß sich in den letzten zwei bis drei Jahren eigentlich etwas zum Guten gewandt hat. Vielleicht ist das auch deshalb geschehen, weil wir eben immer wieder kritisiert haben. Obwohl der Landtag damals einen Beschluß gefaßt hat, konnte es geschehen, daß in dem Bericht über den Fremdenverkehrsförderungsfonds des Jahres 1969 stand, der Fonds hätte seine Aufgabe nicht erfüllen können, weil ihm keine Gelder zugeflossen sind bzw. es ihm nicht möglich gewesen wäre; die allgemeinen Fremdenverkehrsförderungsmittel hätten zuviel Geld beansprucht. Ich glaube, Sie erinnern sich, daß es damals die gegenseitige Deckungsfähigkeit gab.
Ich kann heute die sehr erfreuliche Feststellung machen, daß sich in den letzten Jahren etwas gebessert hat, wenn im Jahre 1969 nur sieben Darlehen mit 970.000 Schilling vergeben werden konnten, im Jahre 1973 hingegen 31 Darlehen mit einer Summe von fünf Millionen.
Meine Damen und Herren! In den Richtlinien, auf die ich nicht näher eingehen möchte, gab es einmal eine Teilung dieser Aktion überhaupt; es stand eigentlich in den Richtlinien, daß die Schaffung dieses Fonds in erster Linie für die Gemeinden erfolgt sei.
Wenn wir den Bericht des Jahres 1973 betrachten, so ist im wesentlichen die Förderung an die Gemeinden vorherrschend. Er enthält 18 Gemeinden und zwei Fremdenverkehrsvereine, die auch als Fremdenverkehrsorganisation gelten. Dann sind fünf Private, zwei Touristenvereine und auch zwei Reitklubs dabei, von denen einer schon eine ältere Kundschaft ist. Hoffentlich keine Dauerkundschaft, Herr Landesrat, weil wir doch auf dem Standpunkt stehen, daß Reitklubs zwar den Fremdenverkehr beleben, aber mehr auf wichtigere Dinge Wert gelegt werden sollte.
Eine Kritik, die ich im Ausschuß bezüglich der Förderung einer Rollfähre vorgebracht habe, möchte ich insofern richtigstellen, daß nicht der Herr Landesrat Schneider dieses Referat verwaltet. Es hat eine Gemeinde Förderungsmittel für eine Rollfähre bekommen, obwohl bei einem Budgetansatz, der allerdings von einem Referat des Landesrates Bierbaum verwaltet wird, laut Rechnungsabschluß 1973 ein Betrag von 243.000 Schilling übrig bleibt. Vielleicht wäre es zweckdienlich gewesen, der Gemeinde aus diesem Budgetansatz eine Subvention zu geben, statt die wirklich dringend benötigten Gelder aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds hierfür zu verwenden.
Meine Damen und Herren, der Abg. Platzer hat sich in seiner Rede auch mit den verschiedenen Forderungen des Landes, allgemein und auch im besonderen, auseinandergesetzt; ein Spezialthema des Abg. Platzer ist immer die Bürges-Aktion. Man sollte da auch die Dinge ein bißchen ins rechte Lot bringen, weil er immer wieder davon redet. Der Handelsminister dieser Regierung würde gerade bei der Bürges immer Schwierigkeiten machen und es wäre nicht so, wie es sein soll, man mühe dort viel mehr tun. Ich habe hier zufällig zwei Zeitungen vor mir und ich stehe nicht an zu sagen, diese Zeitungen, meine Herren von der ÖVP, dürfen sie nicht unbedingt zu uns rechnen. Ich habe sie schon einmal verwendet und daran einige kritische Bemerkungen geknüpft; wenn Sie sich erinnern, bei der Privatzimmervermietung. Wenn hier geschrieben wird „Bürges mit 710 Millionen gefördert“ und wenn man auf der anderen Seite hier die „Bürgesspiele“ bringt - ich möchte das abkürzen und nicht vorlesen -, so geht daraus eigentlich nur eines hervor und das bringt diese Zeitung sehr objektiv, muß man sagen. Ich sage nicht ausnahmsweise, sondern sie bringt das sehr objektiv. Der Bundesminister steht auf dem Standpunkt, daß man sich an die Richtlinien bei der Bürges halten sollte. Und diese Richtlinien besagen eigentlich, man sollte nicht auf die Zinsstützung allein Wert legen, sondern die Bürges hätte dann einzutreten, wenn der Gewerbetreibende nicht in der Lage ist, eine andere Bürgschaft oder Haftung zu erbringen. Der Herr Bundesminister Dr. Staribacher hat hier einen anderen Weg eingeschlagen und der Erfolg wird auch nicht von der Arbeiterzeitung bescheinigt, meine Damen und Herren von der ÖVP, sondern von der Tourist Austria, einer interessanten Zeitung, die hier mit sehr viel Freude darüber berichtet, daß Bürges 3 Milliarden fördert.
Und mit der neuen Aktion, meine Damen und Herren, müssen wir einverstanden sein, ich glaube auch Sie, meine Damen und Herren von der Rechten. Sie wissen schon aus der Komfortzimmeraktion, daß das Handelsministerium direkt die Beträge als Subventionen gibt. Und hier wird gemeldet, daß ab 1. Oktober die Richtlinien nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz hinsichtlich der Kreditverzinsung der Entwicklung angepaßt sind und der Abrechnungsvorgang mit den Kreditinstituten, betreffend den dreiprozentigen Kreditkostenzuschuß, neu gestaltet ist. Der Handelsminister hat nämlich meiner Meinung nach zu Recht immer behauptet, daß diese Zinsenstützung aus der Bürges ja zum Teil den Kreditinstituten zukommt, also spielen sie hier praktisch auch eine Rolle. Das wird jetzt so gemacht, daß die Zinsenstützung ab 1. Oktober dieses Jahres von der Bürges direkt auf das Konto des Kreditunternehmers in zehn Halbjahresraten überwiesen wird. Das heißt: fixstehend die Verzinsung, fixstehend die Stützung und die direkte Überweisung an den Kreditwerber.
Ich glaube, Herr Abg. Platzer - er hat sich vorzeiag entfernt! (Zwischenruf bei der ÖVP: Nein! Nein!) Nein, entschuldigen Sie, Herr Abg. Platzer. Damit, glaube ich, ist doch ein Status erreicht, der wesentlich günstiger ist, und man kann endlich das Thema Bürges, Herr Abg. Platzer (Abg. Platzer: Ich habe nur einen Vergleich gemacht!), man kann endlich das Thema Bürges als erledigt betrachten und das Steckenpferd, das Sie immer reiten, vielleicht doch einmal ablegen oder in den Stall bringen, Herr Abg. Platzer. (Abg. Platzer: Das ist kein Steckenpferd. Ich habe nur einen Vergleich gemacht!)
Meine Damen und Herren, wenn wir schon vom Fremdenverkehr reden, habe ich hier ganz kurz noch etwas anderes zu sagen. Wenn man die Krisenstimmung bedenkt, welche in der Fremdenverkehrsbranche, in der Presse - nicht in jeder Zeitung bitte - und auch bei allen Gewerbetreibenden geherrscht !hat, dann wage ich die Behauptung, meine Damen und Herren, daß die Krisenstimmung, die da zum Ausdruck gebracht wurde, gerade für den Fremdenverkehr nicht förderlich war. (Abg. Romeder: Das hat der Staribacher gemacht!) Herr Kollege Romeder, es waren Zeitungen und Institutionen, die man Ihnen zurechnen muß. Wenn man nämlich heute die gesamte Statistik betrachtet - beim Land kann ich leider nur bis Ende August gehen -, so kommen wir eigentlich zu der Frage, wo ist die Krise geblieben? (Abg. Romeder: Fragen Sie den Staribacher!) So kommen wir eigentlich zu der Feststellung, daß es die großen Paukenschläge zum Teil bei Ihrer Presse gegeben hat und ich kann Ihnen ... (Abg. Romeder: Der Staribacher war auf Urlaub!) Nein, ich kann Ihnen heute etwas sagen, das uns Niederösterreicher jetzt sehr versöhnlich stimmen sollte im Hinblick auf die Zeitungen, die hier etwas anderes geschrieben haben. (Abg. Romeder: Die Kronenzeitung!)
Aus der niederösterreichischen Statistik ist zu entnehmen, daß wir zum Abschluß des Winterhalbjahres, nämlich bis Ende April, sogar um 13,7 Prozent mehr Ankünfte und um 3,l Prozent mehr Nächtigungen hatten, während Kärnten, Wien und Vorarlberg Rückgänge verzeichnen mußten. Man sollte diese Krise schon deshalb ins rechte Lot riücken, weil es sich hier nur um einige Prozente handelt, meine Damen und Herren. Man muß doch auch sagen, daß im Mai und im Juni ausgesprochenes Schlechtwecter geherrscht hat und man sollte auch sagen, daß ein Nachlassen der Ausländer doch nicht auf eine Krise in Österreich zurückzuführen ist. Gerade jene Orte und Bundesländer, die weniger Ausländernächtigungen hatten, müssen doch eines zugeben: Der Deutsche ist nicht deswegen ausgeblieben, weil in Österreich eine Wirtschaftskrise !ist, sondern der Deutsche ist nicht nach Österreich gefahren (Abg. Romeder: Weil es zu teuer bei uns ist! Es wurde in allen Zeitungen darüber geschrieben!), weil er die verschiedenen Belastungen in der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis nehmen mußte. (Zwischenruf von Abg. Romeder.) Ich habe nicht verstanden, Herr Kollege Romeder. (Abg. Romeder: Die Bandbreite für D-Mark-Wechselkurse!) Gerade der D-Mark-Wechselkurs hätte doch die Deutschen nicht veranlassen können, nicht nach Österreich zu fahren, Kollege Romeder. Gerade umgekehrt hätte es doch sein müssen.
Meine Damen und Herren, ausschlaggebend war doch einmal die Witterung, ausschlaggebend war zum Teil, das wird sogar in Zeitungen behauptet, die Fußballweltmeisterschaft und ausschlaggebend war sogar die wirtschaftliche Entwicklung in England und in Deutschland, das können wir sagen. (Abg. Anzenberger: Wo sind die Zeiten, wo das alles nicht gegolten hat!) Und es ist vielleicht als positiv für Niederösterreichs Fremdenverkehr zu werten, daß wir nicht nur ... Herr Kollege Anzenberger, Sie müssen lauter reden, wenn Sie zwischenrufen, ich verstehe Sie nicht. (Abg. Anzenberger: Wo das nicht gegolten hat, was im Ausland war. Da hat man immer gesagt: Das interessiert uns nicht! Jetzt auf einmal reden Sie davon!) Aber Herr Kollege Anzenberger, ich rede doch nur von den ausländischen Gästen, die nicht nach Österreich gekommen sind, und ich möchte dazu sagen, wir können in Niederösterreich glücklich sein darüber, daß wir unsere Werbung auf dem Sektor Fremdenverkehr nicht allein auf die Ausländerwerbung beschränkt haben, sondern vor allem den Wiener Gast und überhaupt den österreichischen Gast ganz besonders umworben haben. Hier können wir tatsächlich auf eine sehr gute Entwicklung zurückblicken, wenn auch ein gewisser Verlust an Nächtigungsziffern eingetreten ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir Ende des Jahres Bilanz ziehen, dann wird auch Ihnen klar sein, daß es keine Fremdenverkehrskrise gegeben hat. Es kommt eben, wie auch in anderen von allen möglichen Umständen abhängigen Wirtschaftszweigen einmal im Jahr oder nach fünf oder nach sechs, sieben Jahren zuweilen eine gewisse Einschränkung. Das soll uns nicht aufhalten. gerade diesen Erwerbszweig weiterhin ganz besonders zu fördern und wir sollten nicht böse sein, wenn dem Herrn Landesrat, wie wir hoffen im Budget 1975, ein Ausbau gerade dieses Fremdenverkehrsförderungsfonds gelungen sein sollte. Es ist ja bereits im Jahre 1973 eine Million hinzugekommen, mit anderen Worten, der von uns immer wieder aufgezeigte Weg wurde beschritten und unserer berechtigten Kritik stattgegeben. Ich freue mich, daß wir heute sagen können, dieser Fonds ist verbessert worden, und ich freue mich, daß wir diesem Bericht heute mit gutem Gewissen die Zustimmung geben können. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Landesrat Schneider das Wort.

Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eigentlich hauptsächlich dafür danken, daß alle Sprecher zu diesen vier Geschäftsstücken im großen und ganzen die Richtigkeit der Vorgangsweisen in den einzelnen Abwicklungsbereichen bestätigt haben. So gesehen, bin ich also mit einem blauen Auge davongekommen. Die Kritik da und dort nehme ich gerne zur Kenntnis so wie in allen Jahren zuvor, um aus diesen gemeinsamen Auffassungen neue Erfahrungswerte zu erkennen und manches besser zu machen. Ich freue mich, daß Sie die heute geübte Publikation für ausreichend informativ halten und ihre Gestaltung insbesondere jetzt auch den neuen Mitgliedern des Hohen Hauses ein rasches Hineinfinden in die Chronologie der Entwicklungen in einzelnen Bereichen ermöglichte.
Um vielleicht ein Mißverständnis aufzuklären, darf ich zu der Angelegenheit Bürges sagen, daß der Kollege Platzer seine Kritik hauptsächlich darauf gerichtet hat, daß die Bürges heute nicht mehr so wie früher ein Instrument für zweierlei Dinge darstellt, nämlich Geld hingebend und verbürgend tätig zu sein, sondern heute zu sehr nur mehr verbürgend tätig ist, wodurch der Geldstrom dort etwas ausgesetzt hat; obgleich natürlich die Gesamtziffern beachtlich sind, würde man noch wesentlich mehr brauchen, wie es durch die verschiedenen Meinungen soeben klargelegt wurde.
Zum Fremdenverkehr, meine Damen und Herren, darf ich schon noch ein Wort sagen. Wir in Niederösterreich sind aus der Entwicklung in diesem Jahr bisher verhältnismäßig ohne Verluste hervorgegangen und haben per Saldo keine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Die Sorge im Zusammenhang mit dem Gesamtfremdenverkehr besteht darin, daß der Devisenstrom des Ausländerfremdenverkehrs leider nicht mehr reicht, um den Abgang in der Handelsbilanz aufzuwiegen und damit eine ausgeglichene Zahlungsbilanz herbeizuführen. Ich darf in diesem Kreis als bekannt voraussetzen, daß bis vor ein paar Jahren die passive Handelsbilanz, die dadurch entstand, daß wir nicht so viele Waren exportieren konnten, wie wir importiert hatten, durch den devisenbringenden Fremdenverkehr aufgewogen werden konnte. Wir konnten dadurch bisher eine ausgeglichene Zahlungsbilanz feststellen. Da diese Entwicklung sich verzerrt hat und ein zu starker Verbrauch der Devisenreserven festgestellt werden muß, entsteht die Sorge und die Frage, wodurch die Fremdenverkehrswirtschaft in ganz Österreich weiterhin in die Lage versetzt werden kann, diesen Ausländerstrom zu erhalten, ihn zu mehren und dadurch eine hohe volkswirtschaftliche Leistung zu erbringen. Die kritischen Bemerkungen waren auf diese Punkte gerichtet, doch von hüben oder drüben in keiner destruktiven Absicht, sondern nur, um eine Lösung zu finden. Wir in Niederösterreich wurden von dieser Entwicklung wenig betroffen, weil wir, wie bekannt, den Inländerfremdenverkehr in diesem Fall besonders positiv für uns registrieren können. Der Ausflugsverkehr fließt nämlich nach wie vor; es verlassen zur Zeit 135.000 Personenkraftwagen pro Woche Wien, um in den Fremdenverkehrsbetrieben und den Fremdenverkehrsanlagen Niederösterreichs Erholung zu finden. Wir hoffen jetzt im Winter, daß diese zweite Saison auch kräftig ausgenützt wird, und uns dadurch wieder jene Geldströme zufließen, die unsere Betriebe brauchen, um die Investitionen zu verkraften. Ich möchte damit nur kurz sagen, daß wir in Niederösterreich weiterhin eine einigermaßen zufriedenstellende Entwicklung erwarten dürfen.
Und nun zum Thema Fremdenverkehrsförderungsfonds, Herr Abg. Lechner. Ich habe heuer in den Budgetgesprächen mit dem Herrn Finanzreferenten versucht, die Fremdenverkehrsförderung in diesen Fonds dadurch einzubeziehen, daß man, ohne unbedingt an eine 20. Tranche für eine Fremdenverkehrskreditaktion zu denken, besser diesen Verwaltungsfonds des Landes, den schon bestehenden Fremdenverkehrsförderungsfonds, der ja nur der kleinste ist zur Zeit, so dotieren sollte, daß man aus diesem Fonds die alten Ausgaben und neue, nämlich die Gewährung von Fremdenverkehrskrediten, besorgen könnte. Hierbei wurde ich jedoch darüber informiert, daß auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung aller Finanzreferenten mit dem Herrn Finanzminister die Budgets möglichst in den Größenordnungen des Vorjahres vorzuschlagen und zu beschließen seien und daß es daher heuer unmöglich wäre, die für eine Kreditgewährung erforderliche Aufstockung um mindestens 50 Millionen Schilling zu beantragen. Grundsätzlich wurde mein Vorschlag jedoch, abgesehen von der Unmöglichkeit seiner Realisierung im Rahmen des Voranschlages für das Jahr 1975, akzeptiert. Ich hoffe daher, daß es zur Zeit der nächstjährigen Budgetvorbereitungen möglich sein wird, diesen Weg zu beschreiten. Wir müßten dann nicht jedes Jahr zu immer schwierigeren Bedingungen von drei, vier, fünf, sechs oder sieben Banken die erforderlichen Beträge ausleihen, um sie dann bei der Landes-Hypo zu sammeln und zur Gewährung von Fremdenverkehrskrediten für die notwendigen weiteren Investitionen zu verwenden. Ich kann heute noch nicht sagen, ob mein Plan gelingen wird; die diesbezügliche Bestrebung bleibt jedenfalls aufrecht und ich werde mir erlauben, zur gegebenen Zeit neuerlich zu berichten.
Zur Kritik im Zusammenhang mit der Rollfähre ist festzustellen, daß der Kollege Bierbaum jene Budgetpost verwaltet, die für Schiffahrt und Rollfahren verfügbar ist; wie schon gesagt wurde, habe man zur Zeit dieses Ansuchens nicht überschauen können, ob die für Weißenkirchen erforderlichen 150.000 Schilling noch zu Lasten dieser Budgetpost auszahlbar gewesen seien. Ich habe nie an eine Subvention gedacht - das kann und darf ich nicht -, man legte aber nahe und bat darum, eine Ausleihung aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds zu gewähren, um die geplante Entwicklung nicht zu Fall zu bringen. Nur das ist geschehen, denn alle diese Gelder sind ja nur Kredite, die wieder zurückfließen müssen. Wir haben damit dieser Gemeinde den Abschluß einer Entwicklung ermöglicht, die im Interesse des Fremdenverkehrs notwendig war.
Zur ersten Wortmeldung des Herrn Abg. Kaiser, betreffend den Fonds für die Gewerbeförderung, möchte ich folgendes sagen: Ich werde dem Beirat, in dem alle Parteien und Berufsvertretungen Sitz und Stimme haben, bei seinem nächsten Zusammentreten die Vorstellung nahebringen, die Vergaben nach einer anderen Vorgangsweise als bisher durchzuführen. Natürlich kann man große Mengen von Antragsformularen ausgeben und dann aus der Masse der Ansuchen in einer sorgsamen Prüfung die förderungswürdigen heraussuchen. Bisher war es so, daß die Handelskammern die Aufgabe hatten, nicht nur Formulare zu verteilen, sondern auch die Kreditfälle zu prüfen und daraufhin die förderungsfähigen Fälle mit den Anträgen auszustatten. Das waren also die Zahnräder, wie sich im Zusammenpassen gezeigt hat, und deshalb ist diese Vorgangsweise entwickelt worden. Darf ich Ihnen auch sagen, daß natürlich mit größter Korrektheit (zu den Sozialisten gewendet) auch Vertreter Ihrer Fraktion - soweit sie der Handelskammer angehörten, zahlenmäßig mindestens ihren Stärkeverhältnissen entsprechend - mit diesen Formularen bedacht wurden. Wir haben im übrigen die politische Frage überhaupt nicht gestellt, so daß eigentlich jeder, der die Bedingungen erfüllte, eine Bürgschaft nachwies und eine vernünftige Investition vorhatte, vorgemerkt wurde und nach einer gewissen Wartezeit zum Zuge kam. Das Warten - das sage ich für die Damen und Herren, die neu dem Hause angehören - wurde dadurch verursacht, daß zum Jahresbeginn zunächst eine Vergabe auf Grund einer überschlagsmäßigen Berechnung der Kapazität des Fonds für das laufende Jahr durchgeführt wurde, diese Vergabe aber natürlich nicht schlagartig, sondern sukzessive nach Maßgabe der rückfließenden Mittel erfüllbar war. Die Rückflüsse werden uns von der Landesverrechnungsstelle in Jahresvierteln zugemittelt; bei den Bundesanteilen handelt es sich um Mittel, die meistens erst im November kommen. Ich stelle also fest, ohne damit eine Kritik zu verbinden, daß wir die für heuer erwarteten sechs Millionen Schilling noch nicht haben. Dadurch ist es nicht möglich, die beantragten Summen rascher als bisher auszubezahlen.
Alle Anregungen, die Sie gegeben haben, wurden aufgegriffen und ich darf Ihnen die Versicherung geben, daß ich mich stets bemühen werde, in Angelegenheit der Empfehlungen tätig zu sein, die Sie hier im Hohen Haus zum Ausdruck bringen. Ich bedanke mich bei allen für ihre Mitwirkung und bitte Sie darum, Ihr hohes Interesse und Ihre besondere Mitwirkung in den erörterten Aufgabenbereichen beizubehalten, damit die schwierigen Probleme, die auf uns zukommen, auch gemeistert werden können. (Beifall bei der Volkspartei und den Sozialisten.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BAUEREGGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abgeordneten Gindl, die Verhandlung zur Zahl 25 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GINDL: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Landwirtschaftsausschusses habe ich zur Landtagszahl 25, Rechnungsabschluß über die Gebarung des Nö. Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1973, zu berichten.
Mit Gesetz vom 26. Juni 1969, Landesgesetzblatt Nr. 249, wurde der Nö. Landwirtschaftliche Siedlungsfonds errichtet. Über die Gebarung dieses Fonds ist gemäß § 14 des vorgenannten Gesetzes dem Nö. Landtag zu berichten. Der Fonds konnte in einer Zeit, in der der Strukturwandel in der Landwirtschaft noch immer im Gange ist, auch im Berichtsjahr 1973 eine sehr wirkungsvolle Tätigkeit ausüben, wie aus den nachfolgenden Zahlen hervorgeht.
Im Jahre 1973 wurden für Grundaufstockungen bäuerlicher Betriebe in insgesamt sieben Gemeinden Grundstücke mit einem Gesamtausmaß von 136,18 ha zu einem Gesamtkaufpreis von 9,575.000 Schilling erworben. Für bereits im Jahre 1972 angekaufte Grundstücke wurden im Berichtsjahr noch Kaufpreisrestzahlungen von 620.000 Schilling geleistet, so daß für Grundstücke im Jahre 1973 insgesamt 10,196.000 Schilling aufgewendet wurden.
Für aufgenommene Darlehen im Gesamtbetrag von 9,733.000 Schilling leistete der Besitzstrukturfonds des Bundes Zinsenzuschüsse in der Höhe, daß dem Nö. Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds nur mehr 3O/o Zinsen zur Zahlung verblieben. Von Kaufwerbern wurden im Berichtsjahr Kaufpreiszahlungen von zusammen 5,311.000 Schilling getätigt.
Zur Durchführung der Aussiedlung erhielten zehn Landwirte Darlehen von insgesamt 1,700.000 Schilling.
Dem Antrag liegen ausführliche Zahlen über die Gebarung und den Rechnungsabschluß des Fonds zugrunde, die auch bei den Ausschußberatungen vorlagen. Ich darf mich deswegen darauf beschränken, namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht über die Gebarung des Nö. Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1973 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Wort gemeldet ist niemand. Wir kommen zur Abstim-
mung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Rohrböck , die Verhandlung zur Zahl 26 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROHRBOCK: Herr Präsident! Hohes Haus! k i t Gesetz vom 23. Juli 1964 wurde der Nö. Landwirtschaftliche Wohnbauförderungsfonds zur Förderung des Baues von Wohnungen, der Um-, Zu- und Aufbauten, sowie der Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäuden durch die Eigentümer oder Pächter eines klein- oder mittelbäuerlichen Betriebes errichtet.
Dieser Fonds stellt eine sehr wertvolle Ergänzung nicht nur zur Wohnbauförderung 1968, sondern zu allen Wohnbauförderungsmaßnahmen unseres Bundeslandes dar. Von den mit Gesetz vom 24. Juni 1971 beim Amte eingerichteten Beirat wurden im Jahre 1973 fünf Sitzungen abgehalten. 776 landwirtschaftliche Wohnbaudarlehen kamen zur Auszahlung. Zum 31. Dezember 1973 lagen noch 180 unerledigte Ansuchen um Gewährung landwirtschaftlicher Wohnbaudarlehen im Gesamtbetrag von 16,200.000 Schilling vor. Diese Darlehen wurden unter anderem in der Regierungssitzung vom 2. April 1974 bewilligt, so daß aus dem Jahre 1973 keine unerledigten Darlehensanträge mehr vorhanden sind.
Über die Gebarung des Fonds ist gemäß § 14 des obzitierten Gesetzes dem Niederösterreichischen Landtag zu berichten. Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluß des Niederösterreichischen Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds wird diesem Erfordernis Rechnung getragen. Der Rechnungsabschluß weist für das Jahr 1973 Gesamteinnahmen in der Höhe von 92,153.432 Schilling und Ausgaben in der Höhe von 92,094.564 Schilling aus. In der durchlaufenden Gebarung finden wir 50,378.855 Schilling. Daß Vermögen des Fonds hat sich um 32,779.178 Schilling vermehrt; wir haben mit Stand vom 31. Dezember 1972 eine Summe der Aktiva von 330,168.747 Schilling.
Ich darf mir erlauben, namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Der Bericht über die Gebarung des Niederösterreichischen Landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds im Jahre 1973 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT DIPL. ING ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Nö. Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. Tribaumer, die Verhandlung zur Zahl 27 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte namens des Sozialausschusses über die Novellierung des Niederösterreichischen Mutterschutz-Landesgesetzes. Mit dem Bundesgesetz vom 6. März 1974, BGBI. Nr. 178, wurde das Mutterschutzgesetz, BGBI. Nr. 76, hinsichtlich jener Bestimmung geändert, deren Verbesserung auf Grund medizinischer Erkenntnisse auf dem Gebiete der Gynäkologie wegen erhöhter Arbeitsbelastung als Folge der Technisierung, Automatisierung oder zur Beseitigung von in der Praxis bei der Durchführung des Mutterschutzgesetzes zutage getretenen Mängeln bedingt bzw. notwendig geworden ist.
Die Novelle enthält insbesondere die Verlängerung der Schutzfristen vor uad nach der Entbindung von sechs auf acht Wochen, eine zwölfwöchige Schutzfrist für Mütter nach Mehrlingsgeburten, weiters die Verpflichtung der weiblichen Bediensteten, den Dienstgeber auf den Beginn der Achtwochenfrist innerhalb der zweiten Woche vor dem Beginn derselben aufmerksam zu machen, die Verpflichtung des Dienstgebers, alle ihm zur Kenntnis gelangten Fälle der Schwangerschaft dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden, die Neufassung des Begriffes „ständiges Stehen“, eine Untersagung der Beschäftigung Schwangerer auf Beförderungsmitteln, weiters die Neufassung des Begriffes „Akkord-, Prämien- oder Fließbandarbeit“ und eine Klarstellung, daß im Falle der Arbeitsunfähigkeit nach der Entbindung dies dem Dienstgeber unverzüglich zu melden ist, die Vorlage der ärztlichen Bestätigung jedoch später erfolgen kann und die Berücksichtigung des Entgeltes für Nachtarbeit bei Bemessung des Durchschnittsverdienstes.
Zur Vermeidung von Benachteiligungen des dem Niederösterreichischen Mutterschutz-Landesgesetz unterworfenen Personenkreises ist daher dieses Gesetz entsprechend zu ändern. Ich darf daher im Namen des Sozialausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Mutterschutz-Landesgesetz geändert wird, folgenden Antrag stellen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Niederösterreichische Mutterschutz-Landesgesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf Sie daher bitten, Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozialausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Rabl, die Verhandlung zur Zahl 50 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Das aus dem Jahr 1950 stammende Niederösterreichische Tierzuchtförderungsgesetz hat sich in der Praxis im großen und ganzen bestens bewährt. Die im V. Abschnitt dieses Gesetzes enthaltenen Bestimmungen über die künstliche Befruchtung erweisen sich heute allerdings aus sachlichen und rechtlichen Erwägungen als unvollständig und novellierungsbedürftig. Die in Durchführung zu § 16 Abs. 1 ergangene Verordnung der Nö. Landesregierung vom 30. Jänner 1962 über die künstliche Befruchtung der Rinder zum Zwecke der Tierzuchtförderung beschränkt sich auf die Regelung der künstlichen Befruchtung beim Rind; gleichartige Ausführungsbestimmungen für die künstliche Befruchtung beim Schwein fehlen bis heute.
In der Zwischenzeit hat die künstliche Besamung (dieser Ausdruck soll an Stelle des Begriffes „künstliche Befruchtung“ treten) einen gewaltigen Aufschwung genommen. Sie macht in Niederösterreich beim Rind derzeit 37,11% aus und gewinnt ständig weiter an Bedeutung. Mit der künstlichen Besamung beim Schwein wurde 1970 begonnen, 1972 wurden in Niederösterreich bereits 700 Zuchtsauen besamt. Durch § 16a der vorliegenden Novelle soll nunmehr die Berechtigung zur Vornahme der künstlichen Besamung an den Nachweis des erfolgreichen Abschlusses eines Ausbildungskurses für Besamungstechniker gebunden werden. Mit diesem Nachweis ist kraft Gesetzes die Befugnis zur Durchführung der künstlichen Besamung im eigenen Betrieb, ausgenommen jedoch bei Rindern und Pferden, verbunden. Eine darüber hinausgehende Befugnis bedarf der Zulassung durch die Landesregierung und ist an das Vorhandensein eines Bedarfes geknüpft.
Vor Erteilung einer derartigen Zulassung ist die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer und die Landeskammer der Tierärzte Niederösterreichs zu hören.
In diesem Zusammenhang müssen auch Bestimmungen über die Samengewinnung zum Zwecke
der künstlichen Besamung vorgesehen werden.
In formaler Hinsicht ist zur Novellierung des V. Abschnittes des Niederösterreichischen Tierzuchtförderungsgesetzes festzustellen, daß § 16 in seiner derzeitigen Fassung keine unter dem Blickwinkel des Art. 18 Bundesverfassungsgesetz ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Regelung im Verordnungswege abzugeben vermag, so daß entsprechende Bestimmungen in das Gesetz selbst einzubauen waren.
Die Nö. Landes-Landwirtschaftskammer führt bereits seit ihrer Gründung im Jahre 1922 die Kontrolle und Anerkennung von Geflügelzuchtbetrieben durch, welche bereit sind, im Interesse einer ständigen Leistungsverbesserung des Tiermaterials jene Zuchtmethoden und jene Zuchttiere zu verwenden, die einen optimalen Erfolg versprechen.
Im Dezember 1948 wurden erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg von der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer neue Anerkennungsbestimmungen erlassen, welche in der Folge wiederholt novelliert wurden. In der Zusammenarbeit zwischen den Landwirtschaftskammern aller Bundesländer kam es schließlich zu einer weitgehenden Angleichung der als Voraussetzung für die Anerkennung geltenden Richtlinien. In einem Teil der Bundesländer wurde die Möglichkeit der Anerkennung von Geflügelzuchtbetrieben aus dem jeweiligen Tierzuchtförderungsgesetz verankert, und zwar in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und Vorarlberg.
In Niederösterreich trifft dies bis jetzt nicht zu. Es ergeben sich dadurch für die niederösterreichische Geflügelwirtschaft insofern Nachteile, als bei nicht richtliniengemäßem Verhalten eines Züchters keine gesetzliche Grundlage zum Einschreiten gegeben ist. Auch der Unterschied in der Rechtslage zwischen den Bundesländern wird gelegentlich zum Nachteil der niederösterreichischen Betriebe wirksam, wenn z. B. Teilbetriebe in verschiedenen Bundesländern liegen.
Stärker als jemals zuvor sind die bäuerlichen Konsumeiererzeuger und Geflügelmastbetriebe darauf angewiesen, von den Zuchtbetrieben Küken oder Junghennen geliefert zu erhalten, die durch erbliche Veranlagung sowie durch zweckmäßige Haltung und Fütterung der Elterntiere und Junghennen zu Höchstleistungen befähigt werden. Durch Beratung und Kontrolle muß der erzielte Zuchterfolg möglichst rasch in der gesamten Breite der landwirtschaftlichen Geflügelhaltung wirksam werden.
Der Landwirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 22. Oktober 1974 mit dieser Vorlage beschäftigt und geringfügige Änderungen hierbei beschlußmäßig verfügt; diese sind aber hauptsächlich oder überhaupt nur legistischer Natur. Der Herr Präsident hat heute bereits zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, daß dieser Bericht des Landwirtschaftsausschusses auf den Sitzen der Damen und Herren Abgeordneten aufliegt, so daß ich nun namens des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Niederösterreichische Tierzuchtförderungsgesetzgeändert wird, stellen darf:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Nö. Tierzuchtförderungsgesetz geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die Nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRASIDENT DIPL. ING. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstim-
mung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschaftsausschusses): Angenommen.
Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Amon, Diettrich, Rabl, Reiter, Steinböck, Wallner, Baueregger, Blochberger, Mantler, Romeder, Rozum und Wittig betreffend Vollziehung des Raumordnungsgesetzes zur Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel zum Worte gemeldet. Ich erteile dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter das Wort.

Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Die Anfrage der Abg. Amon und Fraktionskollegen, betreffend die Vollziehung des Raumordnungsprogramms zur Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich möchte ich wie folgt beantworten, möchte aber einleitend eine grundsätzliche Bemerkung machen, die mir für die gesamte Beurteilung der Frage wichtig erscheint.
Beide in diesem Haus vertretenen Parteien haben, wie Sie wissen, in der Zeit von 1965 bis 1971 eine der wirkungsvollsten Strukturreformen durchgeführt, nämlich die kommunale Gebietsreform. Das war, so ist mir diese Tatsache noch in Erinnerung, nur deshalb möglich, weil beide Parteien von dem Willen beseelt waren, gemeinsame Auffassungen darüber zu erarbeiten, wie und mit welchem Ziel diese Reform durchgeführt werden soll. Und das zu erreichen, war vor allem auch deshalb möglich, weil Vereinigungsmodelle oder Vorstellungen über solche, bei denen nach Meinung einer der beiden Parteien entweder eine strukturelle oder eine parteipolitische Problematik bestand, einfach zurückgestellt wurden. Ich möchte das vor allem jenen Kollegen des Hauses in Erinnerung rufen, die damals nicht dabei gewesen sind. Entscheidend war der Geist, in dem diese Reform durchgeführt wurde, und wie dieser Geist damals ausgesehen hat, dazu empfehle ich Ihnen die Parteienvereinbarung durchzulesen, die wir zum Abschluß formuliert haben und deren Wortlaut der Herr Landeshauptmann am 24. Mai 1971 unterschrieben hat. Wir haben sogar zu einer Bestimmung der Verordnung, die bei oberflächlichem Studium den Eindruck hinterlassen könnte, sie sei mit einer Fallfrist versehen, in der Parteienvereinbarung festgehalten, daß nach dem 31. Dezember 1972 Parteiengespräche darüber zu führen sind, welche Schlußfolgerungen aus den in § 4 Abs. 2 des Raumordnungsprogrammentwurfes vorgesehenen Untersuchungen gezogen werden sollen. Diese Formulierung allein, meine Damen und Herren, zeigt, wie der Geist ausgesehen hat, in dem die formaljuristisch sehr präzise Formulierung der Verordnung zustande gekommen ist.
Gleich zu diesem Tatbestand: Es stimmt, daß nach dem 31. Dezember 1972 kurz ein Gespräch zwischen dem Herrn Landeshauptmann und mir auf Grund des von der Raumordnungsabteilung vorgelegten Untersuchungsergebnisses stattgefunden hat. Ergebnis dieses Gespräches, als Parteienverhandlung deklariert: „Wir machen jetzt nicht weiter.“ Das gilt für mich noch bis heute. Das ist das eine.
Im § 4 Abs. 4 sind, wie Sie wissen, Vereinigungsmodelle formuliert, zum Teil sogar in Alternativen. Es steht sinngemäß in dieser Bestimmung, daß die von dieser Norm betroffenen Gemeinden bis Jahresmitte 1974 Vereinigungen zu beschließen hätten; sollte dies nicht der Fall sein, sei die Landesregierung verpflichtet, bis 31. Dezember des heurigen Jahres die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.
Ich berichte nun zweitens über die Vollziehung dieses Punktes. Mitte oder Ende Juni war der Termin für die Gemeinden, und unter uns hat eigentlich gar kein Zweifel darüber bestanden - das möchte ich auch jenen Herren und Damen sagen, die damals nicht dabei waren -, daß für die politische Aufbereitung dieser Vollziehung selbstverständlich die zuständigen Parteien verantwortlich sind. Das ist der ganze Geist der Vereinbarung gewesen. Ich respektiere auch, daß anscheinend keine der beiden Parteien, meine Damen und Herren, während des heurigen Frühjahres Lust oder Liebe gehabt hat, die Gemeindevereinigung in irgendeiner dieser Gemeinden politisch vorzubereiten. Durch die Vorverlegung der Landtagswahl haben beide Parteien ganz andere Sorgen gehabt. Ich auch, sage ich als ein formell für die Vollziehung zuständiges Organ.
Der 30. Juni war vorbei. Am 19. August - meine Damen und Herren, ich habe das hier schriftlich - habe ich in Vollziehung dieses Verordnungspunktes dem zuständigen Referenten der Gemeindeabteilung die schriftliche Weisung erteilt, sofort zu erheben, welche Gemeinden bis zum 30. Juni die entsprechenden Beschlüsse gefaßt haben. Am 3. September ergab eine Arbeitsbesprechung zwischen mir und dem Referenten der Abteilung II/1, daß keine der genannten Gemeinden der Aufforderung der Landesregierung im konstruktiven Sinne gerecht geworden ist. Darauf haben wir nach der ersten Sitzung der Nö. Landesregierung am 10. September den Parteiobmann der ÖVP, Herrn Landeshauptmann Maurer, dringend ersucht, nun Parteienverhandlungen einzuleiten. Ich bitte um Verständnis dafür, Alternativfälle sind zu entscheiden gewesen, die mußten genauso wieder zwischen den Parteien besprochen werden. Nachdem sich nichts gerührt hat, habe ich während der nächsten Sitzung der Nö. Landesregierung am 17. September dringend um die Einberufung solcher Parteiengespräche ersucht. Nachdem sich wieder nichts gerührt hat, habe ich in der nächsten Sitzung am 1. Oktober laut Protokoll dringend diese Verhandlungen urgiert. Nachdem sich bis 8. Okober wieder nichts getan hat, habe ich am 8. Oktober nach der Sitzung wieder gefragt: „Was geht hier vor, der Termin kommt!“
Ich danke dem Herrn Landesamtsdirektor, daß er es gewesen ist, der mir nun für 9. Oktober eine Aussprache mit dem Herrn Landeshauptmann über dieses Thema vermittelt hat. Am 9. Oktober abends hat mir der Herr Landeshauptmann kurz und bündig - allerdings noch sehr freundlich - mitgeteilt, er sei leider nicht in der Lage, heute mit mir über dieses Thema zu sprechen, da seine Partei erst am kommenden Wochenende, also am 12. und 13. Oktober, diese Materie behandle. Ich habe damals dem Herrn Landeshauptmann etwas warnend empfohlen, sich nicht festzulegen, sondern im selben Geiste wie bei der großen Reform die Vorgangsweise zuerst im kleinen Kreis zu besprechen. Denn wenn einmal Feuer angezündet ist, ist es für keine Partei angenehm zu löschen.
Am 12. und 13. Oktober haben in einigen Bezirken Niederösterreichs an sich mir nicht bekannte Besprechungen stattgefunden. Ich habe nämlich bereits am Sonntag nachmittag und auch schon am Samstag nachmittag anläßlich meiner offiziellen Teilnahme an Ereignissen in verschiedenen Gemeinden Niederösterreichs von Vertrauensleuten der Sozialistischen Partei gehört, daß Funktionäre der ÖVP zu ihnen gekommen wären mit der Parole: „wir ziehen das durch in Wien“ und „bei uns im Bezirk hat man das beschlossen“. Als am Montag Vormittag laufend das Telefon geklingelt hat, Resolutionen auf telegraphischem Weg eingelangt sind und ich dann noch die Mitteilung des Herrn Klubobmannes der ÖVP bei einem Interview im Rundfunk gehört habe, daß die Beratungen stattgefunden hätten, habe ich am Tage darauf, am 15. Oktober, in der Landesregierung den mündlichen Antrag eingebracht, man möge sofort § 4 Abs. 2 bis 5 außer Kraft setzen und sollten sich beide Parteien vornehmen, die nun zu vereinbarenden Projekte auf der Basis „Freiwilligkeit“ in den nächsten Jahren in einer latenten Reform durchzuziehen.
Während der außerordentlichen Regierungssitzung am Freitag, dem 18. Oktober, habe ich diesen Antrag schriftlich eingebracht, ich habe ihn hier. Ich bedaure, daß er ohne Debatte mit dem einzigen Wort des Vorsitzenden, „abgelehnt“, beantwortet wurde. Ohne Debatte!
Der Herr Landeshauptmann hat mit diesem Wort eigentlich klar zu erkennen gegeben, daß man gar nicht bereit ist, mit uns zu reden. Ich habe daraufhin am gleichen Abend büromäßig zwei Anträge für einen „Irxenakt" für den kommenden Dienstag, am 22. Oktober, vorbereitet. Den ersten Antrag nach § 15 der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung mit dem Ersuchen, der Herr Landeshauptmann möge die Vollziehung dieser Tatbestände einem anderen Kollegen übertragen, da ich in einer für meine Vollziehung vorgesehenen Angelegenheit überstimmt wurde. Das ist eine sehr korrekte Möglichkeit der Geschäftsordnung, wenn ein Regierungsmitglied gegen seinen Willen angehalten werden sollte, etwas zu vollziehen, was er nicht mit sich vereinbaren kann. Ich habe zweitens büromäßig einen Gesetzentwurf für ein kommunales Strukturverbesserungsgesetz vorbereitet, mit dem die Grenzänderungen nach § 3 und § 5 im Sinne dieser Strukturverbesserungsverordnung vollzogen werden soll.
Am Montag vor dem 22. Oktober erfahre ich zu meiner Überraschung ohne Angabe eines Grundes, daß die für morgen vorgesehene Regierungssitzung nicht stattfindet. Ich war daher nicht in der Lage, am 22. Oktober diese beiden Anträge einzubringen und habe daraufhin am gleichen Tage mit dem zuständigen Referenten der Abteilung II/1 ein Arbeitsgespräch geführt, wobei ihm die Weisung erteilt wurde, sofort an die Erarbeitung eines solchen Gesetzes mit Hinzufügung der Katastralnummern usw. heranzugehen. Ich habe daher die Absicht, beide Anträge - sowohl den Antrag nach § 15 der Geschäftsordnung der Nö. Landesregierung als auch den Antrag für ein eigenes Gesetz zur Vollziehung dieser Grenzverbesserungen - am kommenden Dienstag, dem 29. Oktober, einzubringen.
Hoher Landtag, ich komme zum Schluß dieser Anfragebeantwortung. Ich bin aus sachlichen und politischen Gewissensgründen als zuständiger Referent durch eine Reihe von Umständen, die nicht ich verschuldet habe - ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken -, nicht in der Lage, diesen Punkt der Verordnung zu vollziehen. Sachlich aus dem Grund, weil ich der Meinung bin, im Geiste der großen Reform müßten wir so lange - und wenn es nächtelang dauert - miteinander reden, bis wieder die Plattform gefunden wird, die man bei einem großen historischen Akt finden sollte.
Ich bin daher nicht in der Lage, jetzt in einer Art „Friß Vogel oder stirb“-Auffasung hinauszugehen, etwas zu verantworten, was ich einfach nicht verantworten kann. Aus dem Grund appelliere ich noch einmal, vor allem an die Initiatoren des heute eingebrachten Antrages, der auch Projekte beinhaltet, die in § 4 Abs. 2 behandelt sind, über die wir uns politisch geeinigt haben. Das „Jetzt nichts machen“, das war eine Parteienvereinbarung, meine Damen und Herren! Ziehen Sie diesen Antrag im Interesse einer relativen Ruhe bei dieser Thematik zurück, setzen Sie, damit wir auch formal eine korrekte Plattform haben, mit uns diese Bestimmung der Verordnung, § 4 (2 bis 5) außer Kraft und beginnen wir, wenn wieder ein Klima eingezogen ist, in dem man wieder miteinander reden kann, systematisch in den Fällen, wo wir uns einigen können, im Laufe der Jahre diesen kleinen Rest, der überhaupt keine strukturelle Bedeutung hat, zu realisieren.
Das bitte ich Sie im Interesse des Prestiges der Gemeindereform; denn wir halten jetzt zwei Hände auf und Sie glauben das Gesicht zu verlieren, weil Sie damals sagten: „Machen!“
Wir haben auch Wahlen im Frühjahr gehabt, meine Damen und Herren. Und wenn wir uns im Frühjahr hätten zusammensetzen können zwischen März und Juni, über das hätten reden können wie es ja sonst sicherlich der Fall gewesen wäre, hätten wir miteinander wieder etwas zusammengebracht, was wir auch reinen Gewissens gegenüber der Öffentlichkeit des Landes gemeinsam verantworten hätten können. Durch eine Reihe von Umständen sind wir dazu nicht in der Lage.
Ich beende meine Anfragebeantwortung mit diesem Appell. Beginnen wir jetzt nicht, aus mir zunächst nicht ganz erklärbaren Gründen hier „hopp oder tropp“ zu spielen, versuchen wir in dieser für die weitere Entwicklung sehr entscheidenden Thematik trotz aller Schwierigkeiten doch eine gemeinsame Basis dadurch zu finden, daß wir jetzt ein bißchen Ruhe über das Thema gleiten lassen. Ich bin daher der Meinung, daß ich am kommenden Dienstag den Antrag nach § 15 der Geschäftsordnung der Nö. Landesregierung einbringen werde und ich werde am gleichen Tage auch einen Gesetzentwurf einbringen. Wegen der Achtwochenfrist werde ich mich bezüglich dieses Antrages gerne bemühen, bei der Bundesregierung Verständnis dafür zu finden, daß man diese Frist nicht ablaufen läßt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Zur Geschäftsordnung!

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Der Abg. Dr. Brezovszky hat sich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Dr. BREZOVSZKY: Ich stelle den Antrag, die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Czettel zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. Ing. KELLNER: Zur Geschäftsordnung!

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zur Geschäftsordnung hat sich der Abg. Ing. Kellner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. KELLNER: Ich beantrage, daß die Besprechung der Anfragebeantwortung in der nächsten Sitzung des Landtages stattfinden soll.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Das ist der weitergehende Antrag, den der Abg. Kellner gestellt hat, daß die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters in der nächsten Sitzung des niederösterreichischen Landtages zur Besprechung gelangt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Ing. Kellner): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß, der Landwirtschaftsausschuß und der Rechtsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung findet am 28. Oktober 1974, um 14.00 Uhr statt. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 16 Uhr 13 Minuten.)