Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
I. Session

1. Sitzung am 11. Juli 1974

INHALT:

1. Eröffnung des Landtages durch Präsident Dipl. Ing. Robl (Seite 1).
2. Angelobung der Mitglieder des Landtages (Seite 2).
3. Wahl des Präsidenten (Seite 2).
4. Wahl des Zweiten Präsidenten (Seite 2).
5. Wahl des Dritten Präsidenten (Seite 3).
6. Wahl von 5 Schriftführern und 2 Ordnern (Seite 3).
7. Wahl des Landeshauptmannes (Seite 3).
8. Angelobung des Landeshauptmannes (Seite 3).
9. Wahl der beiden Landeshauptmann-Stellvertreter (Seite 4).
10. Wahl der übrigen 4 Mitglieder der Landesregierung (Seite 4).
11. Rede des Landeshauptmannes Ökonomierat Andreas Maurer (Seite 5).
12. Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesrates (Seite 6).

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL (um 10 Uhr 30 Minuten): Ich eröffne die 1. Sitzung der X. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich.
Das Protokoll der letzten 12. Sitzung der IX. Gesetzgebungsperiode vom 25. April 1974 ist aufgelegen; es ist geschäftsordnungsmäßig unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel entschuldigt.
Hohes Haus! Zunächst möchte ich alle erschienenen Abgeordneten sehr herzlich begrüßen, im besonderen jene Damen und Herren, die zum ersten Mal in den Landtag entsendet worden sind.
Der Herr Landeshauptmann hat gemäß Artikel 12 des Landes-Verfassungsgesetzes den neugewählten Landtag für den 11. Juli 1974 einberufen. Ich habe Sie daher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, zu der heutigen Sitzung, der ersten in der X. Gesetzgebungsperiode, eingeladen.
Gemäß § 5 der Geschäftsordnung obliegt es dem Präsidenten des früheren Landtages, die Sitzung zu eröffnen und bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Abschlußrede am Ende der IX. Gesetzgebungsperiode habe ich der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Landtagswahl im Geiste eines ehrlichen Wettstreites der wahlwerbenden Parteien vorbereitet und durchgeführt werden möge. Ich glaube nunmehr, feststellen zu dürfen, daß auch diese Landtagswahl wieder einwandfrei vor sich gegangen ist und die Bevölkerung Niederösterreichs ihre Entscheidung in demokratischer Weise getroffen hat.
Dadurch, daß die Wahl mit einem einstimmigen Beschluß des Landtages vom Oktober auf den Juni vorverlegt wurde, wird zweifellos der Zeitdruck gemindert, unter dem in vergangenen Wahljahren die Arbeit des Landesparlaments am Jahresende stand; auch wird in verstärktem Maße die Möglichkeit gegeben sein, im Herbst schon frühzeitig mit der Arbeit in den Geschäftsausschüssen und im Plenum zu beginnen. Eine Erleichterung der Arbeit sehe ich auch in der Absicht, in Zukunft keine Doppelausschüsse mehr mit der Beratung von Geschäftsstücken zu befassen, sondern die anfallenden Materien den noch zu wählenden Geschäftsausschüssen einzeln zuzuweisen.
Die hinter uns liegende IX. Gesetzgebungsperiode hatte eine Reihe von bedeutenden Initiativen der Abgeordneten auf den verschiedensten Gebieten gebracht, wobei ich nur an die Verbesserung der Kommunalstruktur, an die Sozialhilfe, an die Sportförderung und an das ,gesamte Feuerwehrwesen mit der Gefahrenpolizei erinnern möchte. Ich bin überzeugt, daß die Mitglieder des Landtages, vor allem die acht neugewählten Damen und Herren, von den ihnen nach der Landesverfassung und der Geschäftsordnung zustehenden Rechten auch in der Zukunft erfolgreich Gebrauch machen werden. Aus gegebenem Anlaß möchte ich aber auch nicht versäumen, jener Abgeordneten zu gedenken, die das Ende der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode nicht mehr erlebt haben. (Die Abgeordneten haben sich von ihren Sitzen erhoben.) Sie haben sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, von Ihren Sitzen erhoben. Zum Zeichen der Trauer wollen wir der Abgeordneten Rigl und Pokorny gedenken.
Ich danke Ihnen für diese Trauerkundgebung. (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
In der nun beginnenden X. Gesetzgebungsperiode werden wieder wichtige Probleme des Landes zu lösen sein. Als eine der vordringlichsten Aufgaben betrachte ich persönlich die Fortsetzung und den Abschluß der Beratungen über eine neue Landesverfassung.
Ich hoffe, daß alle Aufgaben, die in der vor uns liegenden Gesetzgebungsperiode zu behandeln sind, im Geiste und nach der Tradition des Hauses in echter Zusammenarbeit gelöst werden können.
In dieser Gesinnung soll die X. Gesetzgebungsperiode begonnen werden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei allen Abgeordneten.)
Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung: ,Angelobung der Mitglieder des Landtages."
Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Niederösterreichischen Landtages sind von mir als Vorsitzenden der Eröffnungssitzung die zwei jüngsten anwesenden Mitglieder zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer zu berufen. Ich habe feststellen lassen, daß die zwei jüngsten Mitglieder des neugewählten Landtages die Abgeordneten Franz Blochberger und Liese Prokop sind.
Ich berufe daher die beiden Abgeordneten zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer bis zur Neuwahl des Büros des Hauses. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Blochberger, die Angelobungsformel zu verlesen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)

Abgeordneter BLOCHBERGER (verliest die Angelobungsformel): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“ (Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich bitte die Abgeordneten, bei Aufruf des Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten.
(Über Namensaufruf durch die Abgeordneten Prokop und Blochberger leisten die Abgeordneten Amon, Anzenberger, Auer, Baueregger, Doktor Bernau, Bernkopf, Bierbaum, Binder, Birner, Blabolil, Blochberger, Dr. Brezovszky, Buchinger, Fidesser, Fürst, Gindl, Graf, Gruber, Grünzweig, Jirkovsky, Kaiser, Ing. Kellner, Kienberger, Kirchmair, Körner, Kosler, Kurzbauer, Lechner, Leichtfried, Dr. Litschauer, Ludwig, Mantler, Maurer, Dipl.-Ing. Molzer, Platzer, Prokop, Rabl, Reischer, Reiter, Dipl.-Ing. Robl, Romeder, Rozum, Schneider Karl, Schneider Viktor, Ing. Schober, Stangl, Steinböck, Sulzer, Thomschitz, Tribaumer, Wallner, Wedl, Wiesmayr, Wittig und Zauner die Angelobung mit den Worten: „Ich gelobe!“.)
Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung „Wahl des Präsidenten“, die nach § 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen wird. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und nach Aufruf abzugeben. Ich bitte einen der Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Prokop und Blochberger): Ich bitte die Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche zu
diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 10 Uhr 42 Minuten. -  Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 10 Uhr 45 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel, davon war ein Stimmzettel leer, daher ungültig; mit 54 Stimmzetteln wurde Dipl. Ing. Josef Robl gewählt. Somit ist meine Person zum Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages gewählt. (Beifall im Haus.)
Vor allem darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, für das große Vertrauen aufrichtig danken, das Sie mir mit der einstimmigen Wiederwahl zum Präsidenten dieses Hauses zum Ausdruck gebracht haben.
Wie in den vergangenen Jahren, in denen ich die Ehre hatte, die Funktion des Präsidenten auszuüben, werde ich mich durch eine objektive Geschäftsführung bemühen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Die unverrückbare Grundlage für mein Handeln sehe ich in unserer Landesverfassung und in der Geschäftsordnung des Landtages, die ich nicht nur dem Worte, sondern vor allem ihrem Geiste und dem Inhalte nach anzuwenden habe.
Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, bitte ich im Bewußtsein der großen Verantwortung, die dem Landtage von der Bevölkerung Niederösterreichs übertragen wurde, weiterhin Ihre Arbeit dem gemeinsamen Ziel, nämlich der Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Landesbürger, zu widmen. (Beifall im Haus.)
Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung „Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten“, die ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorzunehmen ist.
Wir nehmen zuerst die Wahl des Zweiten Präsidenten vor. Ich bitte die Mitglieder des Niederösterreichischen Landtages, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Namensliste.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Prokop und Blochberger): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 10 Uhr 50 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 10 Uhr 52 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel; davon war 1 Stück leer, daher ungültig; mit 54 Stimmen wurde Herr Abgeordneter Franz Binder zum Zweiten Präsidenten des Hohen Hauses gewählt. Ich frage den Herrn Präsidenten Binder, ab er die Wahl annimmt.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde. (Beifall im Haus.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich beglückwünsche den Zweiten Präsidenten zu seiner Wiederwahl und ich erlaube mir hiermit, das Bestellungsdekret zu übergeben. (Geschieht.)
Wir nehmen nun die Wahl des Dritten Präsidenten vor. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. Ich ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Namensliste.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Prokop und Blochberger): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung auf wenige Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 10 Uhr 55 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 10 Uhr 57 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel; davon war 1 Stimmzettel leer, daher ungültig; 54 Stimmzettel lauten auf Abgeordneten Ferdinand Reiter. Somit ist Herr Abgeordneter Ferdinand Reiter zum Dritten Präsidenten des Hauses gewählt. (Beifall im Haus.)
Ich frage den Herrn Präsidenten Reiter, ob er die Wahl annimmt.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich nehme die Wahl an. Den Damen und Herren des Hauses danke ich für ihr Vertrauen.

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich beglückwünsche den Dritten Präsidenten Reiter zu seiner Wiederwahl und übergebe ihm ebenfalls sein Dekret. (Geschieht.)
Damit sind die drei Präsidenten des Landtages gewählt. Ich bitte den Zweiten und Dritten Präsidenten, mich durch ihre wertvolle Hilfe bei Erfüllung meiner Pflichten als Präsident dieses Hohen Hauses zu unterstützen und um gute Zusammenarbeit wie bisher.
Wir gelangen zu Punkt 5 der Tagesordnung: „Wahl von fünf Schriftführern und zwei Ordnern.“ Diese Wahl wird ohne Namensaufruf mittels Stimmzettels vorgenommen. Ich bitte die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel): Ich ersuche die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zweck unterbreche ich wieder die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 10 Uhr 59 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen Stimmen wurden zu Schriftführern gewählt: Abgeordnete Liese Prokop, Abgeordneter Franz Romeder, Abgeordneter Friedrich Platzer, Abgeordneter Georg Stangl und Abgeordneter Erich Kosler. Zu Ordnern wurden gewählt: Abgeordneter Harald Wittig und Abgeordneter Georg Thomschitz.
Das Büro des Landtages, bestehend aus den Präsidenten, den Schriftführern und den Ordnern, ist somit gewählt. Ich ersuche zwei der neugewählten Schriftführer, ihr Amt sofort anzutreten, und zwar die Abgeordneten Prokop und Stangl.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: „Wahl des Landeshauptmannes.“ Nach Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes wird der Landeshauptmann vom Landtage in einem besonderen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden.
Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei lautet auf Herrn Ökonomierat Andreas Maurer. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, den Stimmzettel auszufüllen und bei Namensaufruf in die Urne zu legen. Ich bitte die Schriftführer um Namensaufruf.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Prokop und Stangl): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf wenige Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 4 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 5 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden 55 Stimmzettel, davon war 1 Stimmzettel leer, daher ungültig. Somit ist Herr Landeshauptmann Ökonomierat Andreas Maurer mit 54 Stimmen zum Landeshauptmann von Niederösterreich wiedergewählt. (Beifall im Haus.) Ich frage den Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Maurer, ob er die auf ihn gefallene Wahl annimmt.

LANDESHAUPTMANN ÖKONOMIERAT MAURER: Ich nehme die Wahl an und danke, meine Damen und Herren des Hohen Landtages, für Ihr Vertrauen. (Beifall bei der Österreichischen Volkspartei und einigen Abgeordneten der Sozialistischen Partei Österreichs.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Zu seiner einstimmigen Wiederwahl beglückwünsche ich Herrn Landeshauptmann Maurer auf das herzlichste. Nach Artikel 31 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 hat der Landeshauptmann vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis zu leisten.
Geloben Sie, Herr Landeshauptmann, daß Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden? (Die Abgeordneten haben sich von ihren Plätzen erhoben.)

LANDESHAUPTMANN ÖKONOMIERAT MAURER: „Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe!“ (Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich darf dem Herrn Landeshauptmann nunmehr die Bestellungsurkunde überreichen. (Geschieht.)
Wir gelangen zu Punkt 7 der Tagesordnung, „Wahl der beiden Landeshauptmannstellvertreter.“ Nach Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1930 werden die beiden Landeshauptmannstellvertreter, die den zwei im Landtag vertretenen Fraktionen zu entnehmen sind, in einem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß auch diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden.
Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag lautet auf Herrn Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig von der Österreichischen Volkspartei und auf Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel von der Sozialistischen Partei Österreichs.
Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, in beiden Teilen auszufüllen und bei Namensaufruf in die bereitstehende Urne zu legen.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Prokop und Stangl): Die Stimmenabgabe ist geschlossen, ich ersuche um Feststellung des Stimmenergebnisses und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit.
Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 10 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 12 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Wahl hat folgendes Ergebnis gebracht: Abgegeben wurden 55 Stimmzettel; davon entfielen auf den Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei - Herrn Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig - 54 Stimmen; auf einem Stimmzettel war der Name Ludwig gestrichen.
Es erscheint somit Herr Landeshauptmannstelvertreter Siegfried Ludwig als Landeshauptmannstellvertreter wiedergewählt. Ich frage den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, ob er die Wahl annimmt.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER Wirkl. Hofrat LUDWIG: Ich nehme die Wahl an und darf Ihnen, meine Damen und Herren, für dieses Vertrauen recht herzlich danken. (Beifall im Haus.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich beglückwünsche Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig zu seiner Wiederwahl.
Auf den Wahlvorschlag der Sozialistischen Partei Österreichs - Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel - entfielen 55 Stimmen. Es erscheint somit Herr Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel als Landeshauptmannstellvertreter wiedergewählt.
Ich werde dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel meine Glückwünsche zu seiner einstimmigen Wiederwahl, zusammen mit den besten Genesungswünschen des Landtages, übermitteln. (Beifall im Haus.)
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
„Wahl der übrigen vier Mitglieder der Landesregierung.“ Nach Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes werden die Mandate der übrigen vier Mitglieder der Landesregierung auf die einzelnen Parteien im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl aufgeteilt. Der Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei lautet auf die Herren Landesrat Ökonomierat Matthias Bierbaum und Landesrat Kommerzialrat Karl Schneider; der Wahlvorschlag der Sozialistischen Partei Österreichs lautet auf Frau Landesrat Anna Körner und Herrn Landesrat Leopold Grünzweig.
Nach § 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden. Gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Landes-Verfassungsgesetzes sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel haben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht zu bleiben.
Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Abgeordneten und ich bitte die Mitglieder des Landtages, die Stimmzettel auszufüllen und in die bereitstehende Urne zu legen. Die Schriftführer bitte ich um Verlesung der Namensliste.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Abgeordneten Prokop und Stangl): Ich ersuche die Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 16 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 17 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Es wurden 55 Stimmzettel abgegeben; davon entfielen auf den Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei - Herrn Landesrat Ökonomierat Matthias Bierbaum und Herrn Landesrat Kommerzialrat Karl Schneider - 54 Stimmen. Auf je einem Stimmzettel war der Name Bierbaum und der Name Schneider gestrichen.
Auf den Wahlvorschlag der Sozialistischen Partei Österreichs - Frau Landesrat Anna Körner und Herr Landesrat Leopold Grünzweig - entfielen 54 Stimmen. Auf je einem Stimmzettel war der Name Körner und Grünzweig gestrichen.
Es sind somit als Mitglieder der Landesregierung gewählt: Herr Ökonomierat Matthias Bierbaum, Herr Kommerzialrat Karl Schneider, Frau Anna Körner und Herr Leopold Grünzweig. Ich frage Herrn Landesrat Bierbaum, ob er die Wahl annimmt.

LANDESRAT Ökonomierat BIERBAUM: Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich frage Herrn Landesrat Schneider, ob er die Wahl annimmt.

LANDESRAT Kommerzialrat SCHNEIDER: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich frage Frau Landesrat Körner, ob sie die Wahl annimmt.

LANDESRAT KÖRNER: Ich nehme die Wahl an und danke den Damen und Herren für das mir entgegengebrachte Vertrauen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich frage Herrn Landesrat Grünzweig, ob er die Wahl annimmt.

LANDESRAT GRÜNZWEIG: Ich nehme die Wahl an und danke ebenfalls für das Vertrauen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Ich gratuliere den wiedergewählten Landesräten sehr herzlich und stelle fest, daß somit die Landesregierung von Niederösterreich bestellt ist.
Die Angelobung der beiden Landeshauptmannstellvertreter und der Landesräte auf die Bundes- und Landesverfassung wird in der 1. Sitzung der neuen Landesregierung stattfinden.
Zum Worte gemeldet ist der Herr Landeshauptmann Maurer. Ich erteile es ihm.

LANDESHAUPTMANN Ökonomierat MAURER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 96 Prozent aller 858.537 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die bei den Landtagswahlen am 9. Juni einen gültigen Stimmzettel abgegeben haben, haben den Mandataren der beiden im Landtag vertretenen Parteien, also uns, meine Damen und Herren, den Auftrag gegeben, vorzusorgen, daß der Weg Niederösterreichs in den nächsten fünf Jahren ein guter sein kann.
Die Ausgangsposition unserer Arbeit für das Land unterscheidet sich jedoch von jener vor viereinhalb Jahren in ganz wesentlichen Punkten. Die Auswirkungen der Energiekrise des Vorjahres auf die Gesamtwirtschaft vor allem in den Industriestaaten stellen auch uns vor Probleme, die sich nicht einfach bewältigen lassen. Die Landesregierung hat noch in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag die Abmachungen der Landesfinanzreferenten mit den Vertretern des Bundes hinsichtlich der Beteiligung der Länder an Stabilisierungsmaßnahmen einstimmig gebilligt. Denn die beiden entscheidenden Probleme, mit denen die Wirtschaft heute konfrontiert ist, sind Inflation und Preisauftrieb, und jede Gebietskörperschaft ist, so wie jeder einzelne Staatsbürger, im Bereich der gegebenen Möglichkeiten dazu verpflichtet, mitzuhelfen, mit diesen Problemen fertigzuwerden.
Am 4. Dezember 1969 habe ich in meiner Regierungserklärung die Arbeit der Landesregierung und des Landtages unter das Motto gestellt: „Mit modernen Methoden und modernen Gesetzen für ein modernes Land.“ Wir können in der Rückschau zweifelsohne feststellen, daß die Regierung, aber auch die gesetzgebende Körperschaft Niederösterreichs in den vergangenen viereinhalb Jahren ehrlich bemüht waren, diesen Weg sachlich und auch konsequent zu gehen. Er hat uns zu schönen Erfolgen geführt. Wir tun bestimmt gut daran, ihn auch in der heute beginnenden neuen Gesetzgebungsperiode zielstrebig fortzusetzen, wobei es allerdings entscheidend darauf ankommen wird, ob es uns gelingt, diesen Weg mit den bereits erwähnten geänderten Verhältnissen in der allgemeinen Wirtschaftslage in Einklang zu bringen.
Auf der Basis einer umfassenden, in Fachkreisen allgemein sehr positiv beurteilten Grundlagenforschung, wissen wir in Niederösterreich genau, wo die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen müssen. Den besten Leitfaden für unser Wirken bilden die in den vergangenen Jahren für die verschiedenen Wirtschafts- und Sozialbereiche erarbeiteten Raumordnungsprogramme, vor allem jene drei, die sich mit den tragenden Säulen der niederösterreichischen Wirtschaft, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft und Fremdenverkehr, beschäftigen.
Sie haben heute der Republik Usterreich und dem Land Niederösterreich Treue gelobt und versprochen, Ihr Bestes für dieses Land zu geben. Sie haben einstimmig die bisherige Landesregierung in ihrem Amt bestätigt. Persönlich und auch im Namen meiner Kollegen in der Exekutive danke ich Ihnen für dieses Vertrauen. Wir betrachten es als Verpflichtung, aber auch als Auftrag. Wir werden uns bemühen, in guter Zusammenarbeit mit der gesetzgebenden Körperschaft aus der jeweiligen Situation das Beste für Niederösterreich herauszuholen. Die Einstimmigkeit der Wahl der Landesregierung ist das Ergebnis sachlicher Parteienverhandlungen. Jeder, der an diesen Gesprächen teilnahm, verhandelte im Bewußtsein, daß unser Bundesland ein Höchstmaß an vernünftiger Zusammenarbeit braucht, wenn die durch eine moderne Raumordnungspolitik in den vergangenen Jahren im wesentlichen abgesteckten Ziele erreicht werden sollen.
Diese Zusammenarbeit scheint mir um so notwendiger, als sich, wie ich bereits gesagt habe, die wirtschaftlichen Voraussetzungen, verglichen mit den Ausgangspositionen früherer Legislaturperioden. erheblich verschlechtert haben. Wir müssen uns bewußt sein, daß es heute mehr denn je darauf ankommt. in erster Linie das Wohl des Gesamten, also des Landes, dem wir dienen, im Auge zu haben, als vielleicht taktische Vorteile einer Partei. Wenn wir uns im Wirken für Niederösterreich auf diesem Grundsatz treffen. so scheint es mir gewiß, daß wir den Auftrag, den uns die Wähler am 9. Juni gegeben haben, optimal erfüllen können.
Hohes Haus! Ich werde mir in der ersten Sitzung des Landtages nach der Sommerpause erlauben, Ihnen, meine Damen und Herren, und der Bevölkerung von Niederösterreich zu sagen, wie ich mir in den einzelnen Bereichen der Landesverwaltung die weitere Aufgabe für Niederösterreich vorstelle und wo die Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen müssen. Es wird sicherlich nicht immer leicht sein, für die Lösung der heranstehenden Probleme völlige Übereinstimmung im Hohen Haus zu finden.
Ich möchte Sie aber herzlichst bitten, so wie dies auch in den vergangenen Jahren der Fall war, auch in Zukunft zu versuchen, die Anliegen des Landes emotionslos nur nach sachlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Ich glaube, daß Sie damit auch am besten den politischen Auftrag, den Sie als gewählte Mandatare Ihrer Parteien zu erfüllen haben, wahrnehmen können. In diesem Sinne auch diesmal wieder nach dem bewährten Motto: „Mit modernen Methoden und modernen Gesetzen für ein modernes Land, für Niederösterreich!“ (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT DIPL. ING. ROBL: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung: „Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Bundesrates.“ Ich bitte die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel): Ich ersuche die Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 27 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 29 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel, sämtliche Stimmzettel waren gültig. Mit allen gültigen Stimmen wurden in den Bundesrat als Mitglieder gewählt: Für die Österreichische Volkspartei: Göschelbauer Michael, Ing. Gassner Johann, Ing. Spindelegger Erich, Ing. Eder Anton, Dr. Schambeck Herbert und Frau Schmidt Elisabeth.
Für die Sozialistische Partei Österreichs: Schickelgruber Hans, Steinle Stefan, Schipani Helmuth, Windsteig Johanii und Dr. Demuth Anna. (Beifall im Hause.)
Als Ersatzmänner wurden gewählt:
Für die Österreichische Volkspartei: Dipl.-Ing. Wiesinger Ernst, Kirchmair Annemarie, Dr. Lichal Robert, Ing. Klestorfer Hans, Wittig Harald und Dr. Kraus Therese.
Für die Sozialistische Partei Österreichs: Pasruck Franz, Hesoun Josef, Haufek Alfred, Schilhan Rudolf und Auer Helene.
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages findet heute um 15 Uhr statt. Die neugewählten Abgeordneten werden gebeten, ihre Legitimationen in der Kanzlei des Landtages in Empfang zu nehmen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 31 Minuten.)